DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Opposition' Kategorie

Razzia an der Rigaer94

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

File:Rig 9.JPG

Militarisierung – Eine Frage der Gewohnheit

Quelle    :    untergrund-blättle

Gruppe A    revoltmag.org

Am 15. November 2018 stürmten schwerbewaffnete Polizeieinheiten die Rigaer94 in Berlin. Was der hierbei eingeschlagene Weg der Entpolitisierung und Militarisierung der Polizei mit Staatsfaschisierung zu tun hat, schreibt die Gruppe A in einem Gastbeitrag.

Am frühen Morgen des 15.11.2018 um 6 Uhr durchsucht die Berliner Polizei mit einem Grossaufgebot von 560 Beamten vier Wohnungen, eine davon in der Rigaerstr. 94, wo unter Anderem auch das SEK mit Sturmgewehren zum Einsatz kommt.

Der Grund sei Beweissicherung im Fall einer „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“, in deren Folge sieben Verdächtigte festgestellt werden, welche aus dem so genannten „linksextremistischen Milieu“ kämen. Wer die Videoaufnahmen des Vorfalls im Mai diesen Jahres gesehen hat, kann allerdings bestätigen, dass die unmittelbare Gewalt nicht von den Beschuldigten ausgegangen ist.

Abgesehen von der absoluten Unverhältnismässigkeit der Einsätze zum vorgeworfenen Tatbestand, lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, welches Bild der linken Szene nicht erst seit diesem Vorfall konstruiert wird und wie gleichzeitig eine schleichende Militarisierung der Polizei vonstatten geht und legitimiert werden soll.

Sehen wir uns also an, mit welchen Gründen Polizei und Politiker*innen die repressiven Massnahmen rechtfertigen. Wo in der Presse eine Einordnung der Täter als „Linksautonome“ (RBB, BZ), „Linksextremisten“ (Berliner Zeitung) oder „Chaoten“ aus der „berüchtigten Extremisten- Hochburg in der Rigaerstrasse 94“ (Berliner Kurier) geschieht, sprechen Polizei und Innensenator Geisel mittlerweile von „Kriminellen“. Der Senator für Inneres und Sport in Berlin, Andreas Geisel (SPD), der die Rigaerstrasse schon früher als „Rückzugsraum für Gewalttäter“ bezeichnete, lässt verlauten: „Wir sind mit einem gewissen Polizeiaufgebot da, um von Anfang an klarzumachen, wer hier als Sieger vom Platz geht.“ Es gehe darum, „Regeln durchzusetzen, die für alle gelten“. Nach seinen Worten sei der Einsatz aber „nicht politisch motiviert“ gewesen.

Polizeisprecher Wenzel rechtfertigte den Einsatz des schwerbewaffneten SEK dagegen mit der besonderen Gefahrenlage vor allem in der Rigaer Strasse. Die eingesetzten Polizisten hätten geschützt werden müssen. „Wir wissen, dass das martialisch erscheint“, so Wenzel. Allerdings gehörten zum Beispiel Sturmgewehre spätestens nach dem Terrorangriff am Breitscheidtplatz zur Grundausrüstung der Spezialkräfte. „Wenn das SEK da ist, dann mit der ganzen Ausrüstung.“ Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Norbert Cioma, lobte die Polizei für einen „professionellen Einsatz“. „Es sind nicht die Autonomen, die im Kiez das Handeln der Menschen bestimmen, sondern individuelles Denken und selbstständige Entscheidungen bei Beachtung unserer demokratischen Grundsätze.“

„Linksextrem“, „kriminell“ – was noch?

Wie kommt es nun zu dieser sprachlichen Verschiebung von einem „linksextremistischen“ zu einem „kriminellen Milieu“? Soll damit eine Entpolitisierung der Rigaerstrasse und eine Entsolidarisierung mit der linken Szene provoziert werden?

Die Frage ist dann auch, wie solch ein unverhältnismässiger Grosseinsatz sonst bewertet werden soll, wenn nicht politisch – besonders in Anbetracht der Tatsache, dass es in Berlin täglich zu ähnlichen Vorfällen in Spätverkäufen kommt, welche nicht solch eine Verfolgung und Diffamierung nach sich ziehen.

Es zeigt sich insgesamt, dass ein Unsicherheitsgefühl in Deutschland entstehen soll, um eine Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse der Polizei zu legitimieren. Dies geschieht laut der Zeitschrift Cilip Bürgerrechte und Polizei auf Grundlage dreier Ereignisse: „erstens […] der islamistische Terroranschlag auf einen jüdischen Supermarkt und die Diskothek Bataclan in Paris 2015, zweitens der LKW-Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 sowie drittens der G20-Gipfel in Hamburg 2017.“ Mithilfe der Konstruierung einer Gefahr durch Terrorismus und der Gleichstellung von linksradikaler Politik mit der von extremen Rechten, sollen Grenzen verwischt werden. Plötzlich stehen Terrorverdächtige, Faschisten, Linksradikale, Demonstrant*innen und auch kurdische Demokrat*innen auf einer Stufe und die Bekämpfung Aller rechtfertigt die gleichen Mittel.

So existiert beispielsweise seit Sommer 2015 die sogenannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ kurz BFE+, die neben Sturmgewehren auch mit dem Panzerfahrzeug „Survivor“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall ausgestattet ist, welches bei sogenannten Gefahrenlagen wie Terrorismus, Fussball und Demonstrationen (siehe G20) eingesetzt wird. Und wieder geschieht eine abstruse Gleichstellung dreier unvergleichlicher Szenarien.

Die BFE+ sollen eigentlich Einheiten spezialisierter Polizeikräfte der deutschen Bundespolizei für die Terrorismusbekämpfung sein, allerdings kritisiert der Polizeiwissenschaftler und Soziologe an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr: „Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht“, und: „Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie.“

In dem Zusammenhang ist es natürlich spannend, festzustellen, dass Geisel den Einsatz des SEK mit Sturmgewehren in der Rigaer94 damit legitimiert, dass es sich um kriminelle Gewalttäter handle.

Entpolitisierung und Entsolidarisierung als Taktiken der Faschisierung

Der Einsatz einer militarisierten Polizei soll durch die Kreierung von Feindbildern gerechtfertigt und zur Normalität werden, wodurch wir uns auf eine Faschisierung des Staates hinzubewegen. In Anbetracht der Einführung der neuen Polizeigesetze (PAG, PolG etc.) in anderen Bundesländern, macht es für die Staatsgewalt Sinn, diesem schleichenden Prozess auch in Berlin den Weg zu ebnen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es bei den Wohnungsdurchsuchungen natürlich nicht um die Sicherung von Beweismaterial ohne politischen Hintergrund geht. Das Ganze reiht sich ein in eine fortwährende Bekämpfung und Kriminalisierung linker Bewegungen. Die Entpolitisierung ist dabei nur eine weitere Strategie, um ein gewisses Bild zu schaffen – in der Hoffnung, dass sich die Gesellschaft entsolidarisiert. Die Rigaer94 fungiert nun einmal mehr als Symbol für eine ganze Bewegung, an der ein Exempel statuiert wird. Auch scheint hinsichtlich des gegen Ende dieses Jahres auslaufenden Vertrags der Liebig 34 ein klares Zeichen gesetzt zu werden. Dieser Einsatz kann auch als präventive Einschüchterung gegen jegliche Art von Widerstand gegen die Räumung verstanden werden.

Bei aller Kritik, die in letzter Zeit an Polizeieinsätzen und Repressionen laut wurde und der Sympathie und Beteiligung breiter Bevölkerungsteile an widerständiger Praxis (siehe G20, Hambacher Forst, Kurdistan Solidarität,…usw.) scheint es notwendig, die linke Szene mit militärischen Mitteln zu schwächen, um die eigene Machtlosigkeit zu überspielen. Daher ist es wichtig, einer Entsolidarisierung von Teilen der Linken entgegenzuwirken und einen genaueren Blick auf die Argumentationsmuster von Polizei und Politik hinsichtlich der Verschärfung von Befugnissen und Repression zu werfen und diese zu dekonstruieren.

Gruppe A     revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

———————————————————————–

Grafikquelle     :      Besetztes Gebäude in der Rigaer Strasse, Berlin-Friedrichshain. / Achim Raschka (CC BY-SA 3.0 unported

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Opposition, Überregional | Keine Kommentare »

Bolsonaros Brasilien:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Die Rückkehr der Diktatur?

Bolsonaro aniversario da constituição.jpg

von Anne Britt Arps

Die Wahl des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens rückt Lateinamerika einmal mehr nach rechts – und droht die fünftgrößte Demokratie der Welt ins Wanken zu bringen. Doch die Wirkung dieser Wahl wird sich nicht auf den Subkontinent beschränken. Bolsonaros Präsidentschaft gefährdet auch den globalen Klimaschutz – in dem Brasilien mit seinem Amazonas-Regenwald bislang eine zentrale Rolle spielte. Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Anne Britt Arps (zur Demokratie) und Julia Schweers (zur Umwelt- und Klimapolitik).

Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite: Mit der Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten haben sich 55 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer entschieden – gegen Demokratie und für Autoritarismus. Ihr neuer Präsident verherrlicht ganz offen die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 im Griff hatte. Die Wahl markiert damit nicht nur den vorläufigen Höhepunkt eines Rechtsrucks in Lateinamerika. Mit ihr droht dem größten und bevölkerungsreichsten Land des Subkontinents auch ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Seit Jahren schon bringt der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Kongressabgeordnete seine Verachtung der Demokratie zum Ausdruck. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land nichts“, sagte er 1999 in einer Fernsehsendung. Man müsse die Arbeit der Diktatur zu Ende führen und 30 000 Menschen umbringen. Heute klingen seine Äußerungen kaum gemäßigter: In seinem letzten Wahlkampfauftritt versprach er, „diese roten Banditen“ aus dem Heimatland zu verbannen und eine „Säuberung“ zu betreiben, „wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist.“ Linken Aktivisten und Politikern drohte er entweder mit Exil oder dem Gefängnis. Auch Frauen, Schwarze, Indigene, Homo- und Transsexuelle sind immer wieder Ziel seiner verbalen Attacken.

Dass ein solcher Kandidat heute auf demokratischem Wege ins höchste Staatsamt Brasiliens gelangen kann, liegt ganz wesentlich am jahrzehntelangen Schweigen über die Verbrechen der Diktatur. Brasilien hat seine Vergangenheit nie umfassend aufgearbeitet. Die Diktatur endete nicht mit einer Niederlage des Regimes, vielmehr war es das Militär selbst, das den Übergang zur Demokratie einleitete. Dabei sicherte es sich politischen Einfluss und vor allem Straffreiheit. Schon 1979 erließ die Militärjunta ein Amnestiegesetz, das bis heute Gültigkeit hat. Anders als in Chile oder Argentinien mussten sich die Täter deshalb nie vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten.

Heute verehrt Bolsonaro die Folterer von einst in aller Öffentlichkeit wie Helden und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Besonders innerhalb der weißen Mittel- und Oberschicht werden die Jahre der Diktatur zunehmend nostalgisch verklärt – als eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität und Ordnung. Tatsächlich erlebte Brasilien unter der Militärherrschaft ab Ende der 1960er Jahre ein kleines Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent. Brasilianische Unternehmen machten in dieser Zeit glänzende Geschäfte und die Mittelschicht wuchs. Auch ausländische Konzerne wie VW do Brasil profitierten – und kooperierten teils mit dem Regime, das im gleichen Zeitraum seine Repression massiv verschärfte. Zwar forderte die brasilianische Diktatur nicht tausende Todesopfer wie in Chile oder Argentinien, sondern „nur“ einige Hundert. Doch vielen späteren Militärregimen auf dem Subkontinent diente Brasilien als Modell, und als Teil der länderübergreifenden Geheimdienstkooperation „Operation Condor“ lieferte es Oppositionelle an verbündete Diktaturen aus.

Warum aber fällt Bolsonaros Ruf nach einer harten Hand heute bei vielen auf fruchtbaren Boden? Angesichts von grassierender Gewalt, parteienübergreifender Korruption und einer sich nur schleppend von der Krise erholenden Wirtschaft ist das Vertrauen in die politischen Eliten und mit ihr in die Demokratie an einem Tiefpunkt angelangt. In dieser Situation konnte der einstige radikale Hinterbänkler im Parlament sich als Saubermann und Anti-Establishment-Kandidat inszenieren, der das Land von Korruption, „Kommunisten“ und der vermeintlichen Gender-Ideologie der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) befreien will, die das Land zwischen 2003 und 2016 regierte. In Windeseile stieg er zur für viele einzig wählbaren Alternative auf, seine zuvor marginale Partei Partido Social Liberal (PSL) wurde zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus nach der PT. Die PSL stellt zudem erstmals die Gouverneure von drei Bundesstaaten; in zahlreichen weiteren siegten Bolsonaros Alliierte, darunter in den drei bevölkerungsreichsten Staaten São Paolo, Minas Gerais und Rio de Janeiro. Dabei kam Bolsonaro der weitverbreitete „Anti-Petismus“ zugute, eine PT-feindliche Stimmung, die seit Jahren vom konservativen Lager und dem Medienkonzern Globo geschürt wird, die sich die Arbeiterpartei allerdings in Teilen auch selbst zuzuschreiben hat.[1] So hat die in Brasilien notorische politische Korruption, deren gigantisches Ausmaß ab 2014 im Zuge der Ermittlungen rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht („Operation Lava-Jato“) offenbar wurde, auch vor der Arbeiterpartei nicht haltgemacht.[2] Auch die ausufernde Gewalt, die vor allem in den von Drogengangs und rechten Milizen beherrschten Armenvierteln der großen Städte den Alltag bestimmt, bekam die PT nicht in den Griff. Brasilien hat eine der höchsten Mordraten der Welt; allein 2017 wurden 62 500 Menschen ermordet. Hinzu kam, ausgelöst durch gesunkene Rohstoffpreise, eine schwere Wirtschaftskrise, die den Boom der Jahre zuvor jäh beendete. In dieser Situation kündigten Großunternehmen und Oberschichten ihr Bündnis mit der PT auf und arbeiteten fortan daran, sie von der Macht zu vertreiben – was 2016 mit dem Impeachment gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff gelang.

Doch auch die bürgerliche Rechte ist heute in den Augen einer Mehrheit diskreditiert. Mindestens ebenso tief in Korruptionsskandale verstrickt wie die Arbeiterpartei, hat sie nach zwei Jahren der äußerst unbeliebten Übergangsregierung unter Michel Temer von der Mitte-Rechts-Partei PMDB noch einmal massiv an Ansehen verloren. Der von konservativen Kreisen zunächst favorisierte Kandidat Geraldo Alckmin von der rechtsliberalen PSDB kam im ersten Wahlgang auf nicht einmal fünf Prozent der Stimmen. Die bürgerlichen Traditionsparteien sind damit die eigentlichen Wahlverlierer, während die PT trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Kraft im zersplitterten Kongress bleibt.

Die Geister der Vergangenheit

Was aber folgt aus Bolsonaros radikaler Rhetorik und wie stark wird seine Präsidentschaft an den Fundamenten der brasilianischen Demokratie rütteln?

Bolsonaro kann sich heute auf eine ganz ähnliche Allianz stützen wie die putschenden Militärs von einst und auch die Feindbilder ähneln sich. Als das Militär 1964 gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten João Goulart putschte, wusste es nicht nur die USA, sondern auch breite Teile der Gesellschaft hinter sich. Es war eine Zeit starker sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen und ähnlich wie heute war das Land hochgradig polarisiert. Eine Mehrheit der Abgeordneten, die Unternehmerschaft, Ober- und Mittelschicht sowie fast alle Medien sahen in Goulart, der Wirtschaftskrise und Inflation nicht in den Griff bekam, eine kommunistische Bedrohung und befürworteten seinen Sturz.

-NÃO EM NOSSO NOME - HEBRAICA - 03 04 2017 - (RJ) (33013660423).jpg

Ganz in dieser Tradition ist Bolsonaros wichtigste Machtbasis heute das Militär und vor allem dessen starke PT-feindliche Fraktionen. Diesen ist schon lange daran gelegen, die Arbeiterpartei an einer Rückkehr an die Macht zu hindern. Bolsonaros designierter Vize-Präsident, General Antônio Hamilton Mourão spielte vor der Wahl sogar öffentlich mit dem Gedanken an einen Putsch: In einem Interview sagte er, er halte eine Machtübernahme des Militärs „in einer hypothetischen Situation von Chaos im Land“ für gerechtfertigt.[3] Auch die Ober- und Mittelschicht weiß Bolsonaro auf seiner Seite. Zwar hat die PT in ihrer 13jährigen Regierungszeit das Vermögen der Reichen nie ernsthaft angetastet. Dennoch sind deren soziale Umverteilungsprogramme, die Millionen Menschen aus der Armut befreiten, heute bei vielen Bessergestellten verhasst. Vor allem die weiße Mittelschicht sieht ihre Privilegien durch die Politik der Arbeiterpartei bedroht. So haben Quoten beispielsweise dazu geführt, dass mehr Schwarze Zugang zu den bislang von Weißen dominierten Universitäten bekamen. Und die Einführung von grundlegenden Rechten für Hausangestellte erschwert es heute vor allem krisengeplagten Mittelschichtsangehörigen, diese – zumeist schwarzen Frauen – weiter rund um die Uhr zu Hungerlöhnen auszubeuten.Zu Bolsonaros Verbündeten zählt, ähnlich wie bei den Putschisten der 1960er Jahre, zudem die brasilianische Wirtschaft – vor allem das mächtige Agrobusiness und die einflussreiche Waffenlobby. Sie setzen auf dessen Versprechen, den Amazonas zur wirtschaftlichen Ausbeutung freizugeben und die Waffengesetze zu liberalisieren. Bolsonaros designierter Superminister für Finanzen und Wirtschaft, Paulo Guedes, sorgte für das nötige Wohlwollen globaler Konzerne – darunter auch viele deutsche – und der internationalen Finanzwelt. Der ultraliberale Investmentbanker und Schüler Milton Friedmans und der Chicagoer Schule, die einst auch Chile eine neoliberale Schocktherapie verordnete, will Staatsbetriebe privatisieren, die Renten kürzen und Bürokratie abbauen. Allerdings sind hier Konflikte um Privatisierungen großer staatlicher Unternehmen mit dem Militär vorgezeichnet, das eine nationalistische Wirtschaftspolitik favorisiert.

Einen wichtigen, neuartigen Machtfaktor Bolsonaros bilden schließlich die evangelikalen Kirchen, deren Unterstützung er sich unter anderem dadurch sicherte, dass er sich 2016 von einem Pastor der evangelikalen „Assembly of God“ taufen ließ. Der Einfluss der Evangelikalen und speziell der neuen Pfingstkirchen ist in Brasilien in den letzten Jahren massiv gestiegen: Etwa ein Drittel der Brasilianerinnen und Brasilianer gehört mittlerweile einer solchen Kirche an. Im Abgeordnetenhaus zählt etwa ein Fünftel der Parlamentarier zu ihren Anhängern. Als der einflussreiche Bischof Edir Macedo von der Universalkirche des Königreichs Gottes kurz vor dem ersten Wahlgang öffentlich seine Unterstützung Bolsonaros erklärte, führte das zu einem explosionsartigen Stimmenzuwachs. Sein Fernsehsender Record-TV, mittlerweile der zweitgrößte Medienkonzern des Landes, bot Bolsonaro eine willkommene Wahlkampfplattform. Das hat ihm nicht zuletzt auch viele Stimmen in den Armenvierteln eingebracht, wo die Pfingstkirchen stark verankert sind.

Neben dem fehlenden Bruch mit der Diktatur ist es dieses regelrechte Machtkartell aus Militär, Wirtschaft, Ober- und Mittelschicht sowie Kirchen, das Bolsonaros Präsidentschaft so gefährlich macht. Mit ihm an der Spitze drohen die ohnehin schwach entwickelten demokratischen Institutionen Brasiliens noch weiter ausgehöhlt zu werden.

Demokratie auf der Kippe

Quelle     :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —        Plenário da Câmara dos Deputados durante sessão solene do Congresso Nacional destinada a comemorar os 30 anos da Constituição Cidadã.Presidente da República eleito, Jair Bolsonaro, durante execução do Hino Nacional.Foto: Pedro França/Agência Senado

——————————————–

Unten     —        Jair Bolsonaro e o Clube Hebraica Rio de Janeiro, localizado em Laranjeiras, foram surpreendidos por um protesto no início desta noite. O motivo da ação foi porque a Hebraica convidou o deputado misógino para uma palestra „em nome de toda a comunidade judaica“, o que acabou ofendendo (e com razão) judeus e judias que são contrários as ideologias fascistas de Bolsonaro, que se manifestaram baixo o lema #NãoEmNossoNome Foto: Ramon Aquim / Mídia NINJA

Abgelegt unter Allgemein, International, Kultur, Medien, Opposition | Keine Kommentare »

B. – Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Der Kampf um einen Mitglieder-Entscheid das bedingunglose Grundeinkommen in das Partei-Programm der Partei DIE LINKE aufzunehmen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle     :        Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

BAG Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE legt detailliert die undemokratische Denk- und Verhaltens-Struktur der Mehrheit des 44-köpfigen Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE offen. In vorderster Front Gewerkschaftsfunktionäre der „Sozialistischen Linken“.

Frau Edith Preiss, Vors. des Sprecherrats der BAG bedingungsloses Grundeinkommenin und bei der Partei DIE LINKE hat in ihrem Beitrag, die missbräuchliche Machtausübung der Mehrheit des 44-köpfigen Bundes-Partei-Vorstands (BuVo) für den demokratischen  Teil der Partei-Mitglieder detailliert und deutlich offengelegt. Dank dafür, Frau Preiss.

Schon  in der Überschrift sieht sie sich gezwungen, eine demokratische Selbstverständlichkeit von ihrer eigenen Partei öffentlich einzufordern.

Dann stellt sie richtig fest, dass das „einfache“ Parteimitglied und erst recht die wahlberechtigten Wähler weitgehend keinen Einfluss auf wichtige Personal-Entscheidungen („Listenplätze für Wahlen“) haben.

„Wenn das einfache Partei-Mitglied weder auf das Programm noch auf die (zu wählenden) Personen keinen wirklichen Einfluss nehmen kann, ist es machtlos.“

Diese, ihre richtigen Feststellungen, seien tatsächlich so und nicht nur „gefühlt“.

Das alles führe die „Engagierten“ der Basis zur Frage des Sinn´s bzw. Unsinn´s eines politischen Engagements.

Bis zu dieser Ausführung von Frau Preiss dachte ich, sie berichtet über ihre Partei DIE LINKE. Nochmals den Artikel lesend, heißt der erste Satz:

„Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss.“

Die Autorin tut also so, als schreibe sie von einer x-beliebigen Partei und „mogelt“ sich so um eine direkte  Ansprache und Kritik an Ihrem eigenen PDL-Parteivorstand herum, obwohl jeder Leser deutlich bemerkt, dass sie sehr wohl von der PDL spricht.

Auf diese Art und Weise des innerparteilichen Dialogs kommt die BAG Grundeinkommen in und bei der PDL natürlich nicht weiter. Mensch muss schon „Roß und Reiter“, d.h. die handelten Akteure klar, d.h. namentlich benennen, um mit seinem politischen Anliegen in der Mitgliedschaft der PDL weiter zu kommen.

Auf dem gleichen wirkungslosen Pfad der innerparteilichen Kritik befindet sich Stefan Wolf, der den herausragenden Gegner des emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens im BuVo, den Gewerkschaftsfunktionär Ralf Krämer,im Partei-Jargon fälschlicherweise als „Gewerkschafter“ bezeichnet, „als bestes Pferd in unserem Stall“ bezeichnet.

Weiter schreibt die Autorin: „Da hat DIE LINKE ein besseres Konzept: Den in der Satzung festgeschriebenen Mitgliederentscheid. Eine gute Idee!“

Diese Aussage erweckt den Eindruck, bei dem Mitgliederentscheid der Linken handelt es sich um ein „Alleinstellungs-Merkmal“. Das ist nicht der Fall, mehrere Parteien haben Mitgliederentscheide in der Satzung.

Weiter  geht es mit der einschränkenden Bedingung, dass die eben noch gelobte „gute Idee“ nur dann gut sei, „Wenn sie so gelebt wird, wie ursprünglich gemeint. „

Dann sieht die Autorin sich genötigt  eine Selbstverständlichkeit festzustellen, „Der Mitgliederentscheid gehört den Mitgliedern, nicht dem Parteivorstand“.

Um weiter die undemokratische Verhaltensweise des PDL-BuVo zu beschreiben:

Wenn der Parteivorstand den Mitgliedern die Empfehlung gibt, schon während der Sammlung der notwendigen Unterschriften gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, dann ist das bemerkenswert.“

„Was spricht gegen die Inanspruchnahme des Rechts, wichtige Themen aus der Basis heraus aufzustellen? Was spricht gegen die demokratische Verfügungsmacht der Mitglieder? “

Weiter versucht die Autorin sich in die Gedankenwelt der „Obersten“ hineinzuversetzen:

Der Gedanke, dass die Vorgehensweise Schule macht und die Basis öfter einen Mitgliederentscheid fordert? Ein in Teilen des Parteivorstands unerwünschter Ausgang der Befragung? Der Wunsch, sich nicht zu entscheiden?  Die Idee, dass wenn in der Basis ein solches Begehren entsteht, der Vorstand an Macht verliert? Die Weigerung, etwas Neues zu wagen? „

„Der Mitgliederentscheid ist das Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen. „

Dieser öffentlich gewordene Fall eines undemokratischen BuVo-Verhaltens in einer demokratische Partei zeigt die Bedeutung einer unabhängigen Online-Zeitung wie  „www.scharf-links.de“ die einen  emanzipatorischen – gegeninformativen – undogmatischen  Anspruch nicht nur postuliert, sondern auch in der gesellschaftlichen Realität erfüllt.

Ich denke, alle Leser von www.scharf-links.de sollten das Online-Projekt finanziell eine – wenn möglich – regelmäßige finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Weitere Beiträge zum Thema:

Es ist das Recht der Basis, einen Mitgliederentscheid zu fordern! – (Edith Preiss),

Ist das Grundeinkommen LINKS? (BAG GrdEk i.u.b. der PDL) –

Mitgliederentscheid unerwünscht  (Wolfgang Gerecht) –

Die Partei möge sich bekennen (Juliane Beer) – 

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

  

Grafikquelle      :         Deutsch: Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin
Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

 

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

   

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Regierung | Keine Kommentare »

EU-Urheberrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen

File:14-02-06-Parlement-européen-Strasbourg-RalfR-003.jpg

Quelle     :  Netzpolitik.ORG

Von  

Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.

Die Reform des EU-Urheberrechts hat Lobbyisten in Brüssel zu selten gesehenen Rekordleistungen beflügelt. Vertreter der großen Tech-Firmen und der Rechteinhaber wetteifern, ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgeber geltend zu machen. Dabei setzen sie auf kuriose Mittel: So verschickten Lobbyisten Kondome an Abgeordnete und brachten Popstars ins EU-Parlament. Die Lobby-Olympiade zeigt, wie anfällig der europäische Gesetzgebungsprozess für den Einfluss großer Firmen ist. Das schreiben die Lobbywächter von Corporate Europe Observatory in einem heute erschienenen Bericht.

Die EU arbeitet seit Jahren an der Urheberrechtsreform. Sie soll Copyright-Regeln an das Internet-Zeitalter anpassen und eine faire Entlohnung von Künstlern garantieren. Der Prozess ist allerdings von Lobbyisten gekapert worden, wie der Bericht der Lobbywächter deutlich macht. Selten war ein EU-Gesetz so hart umkämpft wie dieses. Besonders umstritten sind Pläne für verpflichtende Uploadfilter für Online-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht.

Hunderte Treffen mit Lobbyisten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein die EU-Kommission trug 785 Begegnungen mit Interessenvertretern in Sachen Urheberrecht in ihr Lobbyregister ein. Im Parlament waren es wohl noch mehr, doch bisher müssen Lobby-Treffen dort nicht protokolliert werden. Einzelne Beispiele machen allerdings die Intensität der Auseinandersetzung deutlich.

Ein Lobby-Verband verschickte Briefe mit Kondomen an EU-Abgeordnete. „We love tech giants. We love protection, too“, lautete der Begleitspruch. Versandt wurden die Briefe von dem Verband Europe for Creators, zu dem auch die deutsche GEMA und die österreichische AKM gehören.

Für Aufsehen sorgten Interventionen von Stars in die Debatte. Bekannte Künstler wie Paul McCartney und Placido Domingo schickten einen offenen Brief an das EU-Parlament, in dem sie für Uploadfilter warben. Die Antwort kam prompt: Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung trat Rapper Wyclef Jean im EU-Parlament auf und warnte vor Eingriffen in die Netzfreiheit. Der Einsatz mag von aufrichtiger Überzeugung motiviert gewesen sein. Allerdings erwähnte Jean nicht, dass er zuvor in Werbung für Google-Produkte und bei Events im Google-Hauptquartier aufgetreten war.

Eine Gruppe von Presseagenturen machte das Leistungsschutzrecht gar zur „Frage von Leben und Tod“. Eine an Abgeordnete verschickte Broschüre zeigt die Arbeit des AFP-Reporters Sammy Ketz in einem Konfliktgebiet im Irak und suggeriert, dass nur mehr Geld für die Verlage die Arbeit von Journalisten in Kriegsgebieten absichern kann.

Endgültiger Text diese Woche erwartet

Tatsächlich konnten die Rechteinhaber im Streit ums Urheberrecht für sie wesentliche Punkte durchsetzen. Die Wünsche der Musik- und Filmbranche nach verpflichtenden Uploadfilter und die Rufe der Verleger nach dem Leistungsschutzrecht schafften es in die Vorschläge des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten.

Ein Endergebnis in dem Lobby-Wettlauf wird diese Woche erwartet: Vertreter von Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament wollen nach letzten Verhandlungen am Donnerstag einen fertigen Gesetzestext präsentieren. Dieser könnte im Januar beschlossen werden.

Punktsieg für Axel Springer

Eine wichtige Stimme in der Debatte ist Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Döpfner und die Verleger attackierten in der Debatte immer wieder das Lobbying von Google und anderer US-Technologiekonzerne. Damit lenkten die Verlage von ihrer eigenen Kampagne ab.

Springer-Chef Döpfner traf im September 2017 höchstpersönlich zwei einflussreiche EU-Politiker: den früheren Digitalkommissar Günther Oettinger und den Berichterstatter des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform, Axel Voss. Es war nicht das einzige Treffen dieser Art: Vertreter der Musikindustrie, der Verlage und Verwertergesellschaften führen klar die Liste der Treffen der Kommission zum Urheberrecht an. Google und andere Tech-Firmen machten zwar ebenfalls erheblich Wind, konnten aber offenbar mit den Rechteinhabern nicht mithalten.

Der Machtkampf zwischen den Silicon-Valley-Giganten und Rechteinhabern übertönte die Stimme der Zivilgesellschaft und der Internetnutzer praktisch völlig, resümiert Corporate Europe Observatory. „Es ist klar, dass die Wirtschaftslobby aus Tech-Firmen, Verlagen und Verwertungsgesellschaften die öffentliche Debatte über die Chancen und Risiken der Urheberrechts-Richtlinie komplett übernommen hat.“ Das öffentliche Interesse sei klar ignoriert worden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben   —      Wikipedia im Parlament – Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte

Author © Ralf Roletschek

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
———————–

2.) von Oben     —       Kondomautomat

——————————–

Unten   —     Privat    DL-Redaktion

Abgelegt unter Opposition, Politik und Netz, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

AKL/Sitzung des P.-Vorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

 Von der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN
am  8./9. Dezember 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle      :   AKL

Bericht von Lucy Redler und Thies Gleiss
(Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innen-Rates im Parteivorstand)

GELBE WESTEN, ÖKO-SOZIALISTISCHE OPPOSITION UND MAL WIEDER EIN WAHLPROGRAMM

Eine Woche nach der gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion der LINKEN im Bundestag, auf der das Papier der vier Vorsitzenden von Fraktion und Partei und die Spannungen in der Partei besprochen wurden, kam der Parteivorstand zu einer nächsten, ordentlichen Sitzung zusammen. Das Gemeinschaftspapier findet sich hier: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/deutschland-ist-eine-einwanderungsgesellschaft/ , der Bericht von Lucy Redler und Thies Gleiss von der gemeinsamen Tagung steht auf der Website der AKL: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2882

Die ordentliche Sitzung am vergangenen Wochenende – das sei vorab hervorgehoben – es war die politisch interessanteste Sitzung in der bisherigen Amtsperiode des PV. Es gab eine intensive, zielgerichtete und solidarische Debatte wie lange nicht mehr.

Es nahmen 29 der 44 PV-Mitglieder teil, mehrere Genoss*innen waren am gleichzeitig stattfindenden Kongress des Studierendenverbandes SDS engagiert und konnten nicht oder nur teilweise an der PV-Sitzung teilnehmen. Ein großes Lob von dieser Stelle an den SDS für diesen tollen Kongress mit mehr als 1300 Teilnehmer*innen.

Der hier präsentierte Bericht umfasst leider nicht die letzte Stunde der PV-Sitzung, weil wir beide die Sitzung etwas vorzeitig verlassen mussten. Für Beschlüsse zu bis dahin noch nicht behandelten Vorlagen (Jahresauftakt  und Gedenktag 100 Jahre Ermordung von Luxemburg und Liebknecht; Fest der Linken 2019;  Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“; 8.März 2019 Plakat und Flyer; Feministischer Flyer; Politischer Aschermittwoch in Bayern; Unterstützung der Aktionen zum AfD-Parteitag in Riesa; überwiesener Antrag vom Parteitag zur Mindestsicherung) verweisen wir auf das Protokoll und die Sofortinformation zu dieser PV-Sitzung.

Rettet das „Neue Deutschland“ und Solidarität mit den Gilets Jaunes in Frankreich

Vor Beginn der Sitzung und vor dem Sitzungssaal informierte Ver.di über die in ihren Augen unzureichenden Rettungsmaßnahmen zur Sicherung der Zukunft der Zeitung „Neues Deutschland“ und des Druck- und Verlagshauses. In einem Flugblatt protestierte Ver.di gegen die schleppenden Verhandlungen mit der LINKEN als Hauptgesellschafter der ND-Gesellschaft. Es wurden darin sieben Forderungen zur Absicherung der Einkommen und Beschäftigungsverhältnisse aufgestellt.

Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Harald Wolf, informierte den PV über den Stand, die bisherigen Zuschusszahlungen zur Rettung des ND und die Perspektiven der Sanierung. Die Verhandlungen laufen weiter, dem ND geht es ökonomisch etwas besser, aber nachhaltig sind die bisherigen Maßnahmen noch nicht.

Der PV nahm nach längerer und sehr konstruktiver Debatte einen gemäß des Debattenverlaufs veränderten Antrag zur Solidarität mit der „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich an. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Der Beschluss lautet:

Description de cette image, également commentée ci-après

„Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich

DIE LINKE solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Ihr Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt.

DIE LINKE unterstützt die französischen Linken der France Insoumise und des PCF in ihrem Kampf gegen die Regierung Macrons, die allein den Interessen der Superreichen dient, an der Seite der Gelbwestenbewegung, auch um Unterwanderungsversuchen der Rassemblement National entgegenzuwirken.

DIE LINKE begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schüler*innen und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die brutalen Repressionen gegen sie. Sie sieht in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland.“

Zu Besuch: Hans-Jürgen Urban vom IG Metall Hauptvorstand

Das IG Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen – Hansi – Urban hielt eine spannende Einleitung zur politischen Lage der Linken und der Gewerkschaftsbewegung, über die der PV dann zwei Stunden lang diskutierte.

Hans-Jürgen Urban ist seit langem für seine Ausführungen zur „Mosaik-Linken“ bekannt, mit der er das sehr aufgesplitterte und gesellschaftlich breit gestreute Potenzial für linke Politik von heute umschreibt. Diese auf unterschiedlichen Ebenen anzusprechende Linke muss verstärkt zusammengeführt werden. Das wird ein Prozess sein, der nicht von oben per Beschluss einer Agentur oder durch ein simples Parteienbündnis erreicht wird. In diesem Zusammenhang sind die Debatten über eine neue Klassenpolitik, wie sie gerade der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger in seinem neuen Buch dargelegt hat, außerordentlich wichtig. Interessant waren auch die Ausführungen von Hansi Urban zur gesellschaftlichen Gegenseite, die in der linken Strategiediskussion aktuell gerne übersehen wird. Für die Gewerkschaften schwinde ihm zufolge aufgrund der technologischen und organisatorischen Entwicklung des Kapitals eine klar auszumachende Gegenseite. Ökonomisch druckvolle Kämpfe werden schwieriger. Dafür ist die gesellschaftliche Gesamtlage diffuser geworden. Die politische Elite und Träger „des Systems“ beginnen sich Hansi Urban zufolge gegenüber den Protesten und Unterklassen zu immunisieren, es entsteht ein unklares „Wir-da-unten“ gegen „Die-da-oben“, was in der jüngsten Protestbewegung der Gelbwesten in Frankreich sehr deutlich wird. Der herrschenden Klasse gelingt es nicht, ihre Herrschaft durch eine in alle Ebenen der Gesellschaft vordringende Präsentation von „Gewinner*innen“ der aktuellen Lage zu stabilisieren. Es entwickelt sich ein Krisenbewusstsein auch ohne aktuelle Krise.

Hansi Urban endete mit sechs Punkten für eine moderne Strategie der Linken:

  • Der Begriff „Sicherheit“ muss als soziale Sicherheit mit den entsprechenden Aktionen und Akteur*innen zur Verteidigung von Sozialstaat und Einkommen verstanden werden.
  • Linke Politik ist immer eine Klassenpolitik, das heißt, sie muss auf reale, in der Ökonomie und den Eigentumsverhältnissen verankerte Interessensgegensätze zurückgeführt werden.
  • Linke Politik sollte als Schwerpunkt die Verteidigung und den Ausbau des „Öffentlichen“ gegenüber dem „Privaten“ haben.
  • Linke Politik muss sich in der Debatte über Flucht und Migration eindeutig positionieren, ohne die ungeteilte, internationale Solidarität zu verlassen. Die Debatte über „Offene Grenzen“ ist im hohen Maße eine Scheindebatte.
  • Der politische Kampf gegen Rechts hat hohe Priorität ohne irgendein Zugeständnis an die politischen Inhalte der Rechten zu machen.
  • Die Nationalstaaten haben eine wichtige Bedeutung, aber die Europa-Diskussion der Linken muss eine Debatte zur Überwindung der Nationalstaaten begründen. Er verwies auf Debatten innerhalb der Gewerkschaften zur Positionierung zur EU und sprach sich für eine deutliche Kritik an dieser EU aus.

Zum Schluss präsentierte Hansi Urban zwei daraus abgeleitete mögliche Alternativen: Eine Orientierung auf ein politisches Bündnis mit Sozialdemokraten und wenigen Grünen. Das wäre ein sehr fragiles Bündnis und erfordere hohe Bereitschaft zu gegenseitigem Respekt unterschiedlicher Positionen. Oder die Entwicklung einer politisch-programmatisch neu zusammengeführten linken Opposition, auf einem klaren öko-sozialistischen Programm.

Beides gleichzeitig, sei nur sehr eingeschränkt möglich.

Dennoch reklamierten in der folgenden ausführlichen Diskussion mehrere PV-Mitglieder dieses „Beides-zugleich-machen“  für sich. Dass Lucy Redler und Thies Gleiss sich mit Leidenschaft für die zweite Variante stark machten, sollte klar sein.

Aussprache zur Lage der Partei

Ein weiterer längerer Tagesordnungspunkt wurde der Aussprache über die Lage der Partei und die Auswertung des Treffens mit der Bundestagsfraktion gewidmet. Dazu war als Gast der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte gekommen.

Bedeutung und Ergebnis des gemeinsamen Treffens von Fraktion und Vorstand wurden sehr unterschiedlich bewertet. Wichtige inhaltliche Fragen zu Flucht und Migration wurden nicht beantwortet oder nicht in praktische Handlungsperspektiven umgewandelt. Das gleiche gilt für Fragen des Verhältnisses zwischen Fraktion und Vorstand. Immerhin wurde von Aufstehen-Initiatoren im PV nochmal betont, dass aus Aufstehen keine Partei werden solle und angedachte Wahlantritte zu den Kommunalwahlen von Aufstehen nicht richtig seien bzw nicht stattfinden sollten.

Lucy Redler und Thies Gleiss wiederholten ihre Vorschläge, dass die Krise der LINKEN nicht durch Spitzengespräche und Appelle an Sekundärtugenden des solidarischen Umgangs miteinander gelöst werden kann. Die Mobilisierung der gesamten Mitgliedschaft, Beachtung der innerparteilichen Demokratie und des Vorrangs von Parteibeschlüssen gegenüber denen der Fraktion und eine aktivistische Bewegungsorientierung aus den nur-parlamentarischen Sphären hinaus, das sind die Ansatzpunkte für eine bessere Aufstellung der LINKEN und erfolgreichere Wahlkämpfen.

Thies Gleiss betonte einmal mehr, dass dies ohne eine Regulierung der Parlamentsorientierung der LINKEN mit Befristungen für Parlamentsmandate, Kontrolle aller Privilegien der Berufspolitiker*innen der LINKEN und Trennung von Parteiamt und Mandaten nicht erfolgreich sein wird.

Das Wahlprogramm zur EU-Wahl 2019

Den längsten Teil der PV-Sitzung nahm die Debatte über den Entwurf der Parteivorsitzenden für ein Programm zur EU-Wahl im Mai 2019 ein. Es gab zu den einzelnen Kapiteln des ungefähr fünfzig Seiten langen Textes sehr viele kleinere Änderungsanträge. Wie immer wurden viele davon ganz oder teilweise übernommen. Dadurch bekommt das Programm viele Autor*innen und Ko-Autor*innen und birgt viele kleine Erfolgserlebnisse – aber die Lesbarkeit und sprachliche Attraktivität des Textes leidet darunter sehr.

Dieses Verfahren wird jetzt noch einmal gedoppelt, weil nun die Debatte in der gesamten Mitgliedschaft beginnt und hunderte von weiteren (oder auch die alten, nicht übernommenen) Änderungsanträgen dem Parteitag im Februar zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Ganze nennt sich parteiinterne Demokratie und ist mühsam, aber unendlich viel sinnvoller und politischer als von oben verordnete Anordnungen und von Werbeagenturen getextete, bunte Papiere.

Der Programmentwurf  wurde dann mit Mehrheit von 14 Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 11 Enthaltungen angenommen und wird als Vorschlag des Parteivorstandes an den Parteitag als Leitantrag gestellt.

In der Programmdiskussion gab es drei längere Debatten: Über den Titel;  über einen kompletten Ersetzungsantrag zur Präambel von Lucy Redler und Thies Gleiss und über längere Ergänzungsanträge von Christine Buchholz.

Der Titel ist eine erweiterte  Version eines Vorschlages von Judith Benda, Lucy Redler und Thies Gleiss und lautet: „Für ein solidarisches Europa der Millionen  – gegen die EU der Millionäre“. Damit lässt sich sicher leben, weil das Spannungsverhältnis gut aufgegriffen wird, in dem die LINKE steht. Sie ist entschiedene Gegnerin der Politik der EU und seiner Einzelstaaten, die nach wie vor mit den in der LINKEN mehrfach (und jetzt wieder) beschlossenen Begriffen „undemokratisch, neoliberal und militaristisch“  treffend beschrieben wird. Aber die LINKE ist auch internationalistisch und ebenso heftige Gegnerin der von den Rechten verfolgten Position „Für ein Europa der Vaterländer“ (und auch in der – bei Einigen in der LINKEN leider weniger kritisierten – Variante des „Europa der Nationalstaaten“).

Der alternative Präambel-Vorschlag von Lucy Redler und Thies Gleiss und auch die Anträge von Christine Buchholz und Harri Grünberg wollten einen deutlich schärferen Akzent auf die Kritik an der konkreten EU von heute setzen. In den fünf Jahren seit der letzten EU-Wahl sind die Krise der EU und ihre Wandlung in ein Zwangsprojekt des Kapitals mit unterschiedlichen Verankerungen in den europäischen Nationalstaaten immer deutlicher geworden. Die EU wird von Millionen von Menschen als reale Bedrohung für Einkommen und soziale Sicherheit erfahren. Das deutsche Kapital ist dabei der große Gewinner. Deshalb muss die deutsche LINKE eine klare Position gegen diese EU einnehmen, das wird von der übrigen europäischen Linken auch so erwartet.

Zudem ist es sowieso schwierig, mit der schon jetzt im Programm erklärten EU-Kritik noch irgendwie eine linke oder andere „Pro-EU-Nische“ zu besetzen. Wir werden zurecht als EU-Kritiker*innen angesehen – und diesen Ruf sollten wir in Programm und im Wahlkampf auch selbstbewusst annehmen.

Die Anträge von Harri Grünberg und Christine Buchholz wurden nur geringfügig übernommen und in den Programmentwurf  eingebaut; der alternative Präambel-Vorschlag wurde mit sieben Ja und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Weiteres und Bedenkliches

Der PV nahm den Zeitplan für den Europa-Parteitag an. Dabei kam es wie vor jedem Parteitag zur kontroversen Debatte, ob die vielen Promi-Reden und „Berichte“ nötig seien und der damit einhergehende Verlust an Debattenzeit für die „normalen“ Delegierten in Kauf genommen werden sollte. Wir meinen auch hier: nein. Die Frage eines PV-Mitgliedes, warum denn die beiden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion auf einem Europawahl-Parteitag verlängerte und privilegierte Redenzeiten erhalten müssten, hätten wir gern anders beantwortet als jetzt geschehen. Die PV-Mehrheit kapitulierte einmal mehr von einer „Macht des Faktischen“, auch wenn das Gemurre und die Unzufriedenheit damit.

Die Parteitagsgremien – Präsidium, Mandatsprüfungs-, und Zählkommission wurden bestimmt. Über den Antrag des PV, wie groß die Liste der Kandidatinnen zur EU-Wahl sein soll, die von der Vertreter*innenversammlung gewählt wird, wird auf der nächsten Sitzung entschieden.

Es gibt im PV auch Genossen (in jeder Hinsicht sternchenlose), die immer mal wieder beanstanden, warum es ohne weitere besondere Begründung ein in der Tagesordnung ausgewiesenen Frauenplenums geben soll. Die Ironie der Vorsitzungssitzung  ergab, dass nur fünf Minuten später festgestellt wurde, dass es zu wenige Kandidatinnen bei der EU-Wahl gibt. Um das und den Frauenanteil in der LINKEN generell zu erhöhen, sind Frauen-Plena kein schlechtes Mittel.

Der PV beschloss zudem, sich dem Antrag des Bundesausschusses an den Parteitag, in der Satzung die Amtszeitregelungen für die BA-Mitglieder neu zu definieren, anzuschließen. Jetzt sind auch die Bundesausschuss-Mitglieder für zwei Jahre gewählt, beginnend mit dem Tag der ersten Zusammenkunft des BA.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —          Twitter – DIE: LINKE

———————–

Unten      —             Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Travail personnel

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

Die ganz große Kleine-Leute-Koalition

Kolumne von Sonja Vogel

Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden. Und wir haben Sehnsucht – aber wir haben nichts zu bieten.

„Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden“ – so kommentiert ein Freund die frisch entflammte Liebe vieler Linker und Liberaler zu den Gelbwesten, diesen kleinen Leuten

Denn: Sind nicht gerade jene, denen jetzt das Herz aufgeht, aus der Provinz, der kleinen Welt dieser Leute geflohen? Ich habe das auch getan. Weil ich es konnte. Gelandet bin ich in einer noch kleineren Provinz – nicht so Charlotte-Roche-digital-detox-totale-Entschleunigung-kein-Arzt-kein-Bus-juchuh-mäßig, sondern, um mein Leben zu finanzieren. Hört sich groß an, ist jedoch furchtbar klein.

Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden. Diese kleinen Leute bleiben Sehnsuchtsort und Maß im Sinne dieses gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der hieß mal Volksgemeinschaft, Einheit und jetzt nur noch Demokratie. Horst Seehofer sagte zum Antritt, die neue Regierung werde „eine große Koalition für die kleinen Leute“ sein. Die Sozialdemokratie hat sie verraten, die AfD hat sie entdeckt, die Seite 3 möchte sie verstehen: Wer sind sie, was wollen sie, warum so angry? Sie sind eine Klasse, die durch die Rede von oben herab geformt wird.

Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden. Das Unwohlsein, der Klassendünkel, schwingt immer mit, wenn wir über sie sprechen. Von „der sozialen Verachtung, die dieser Bewegung entgegenschlägt“ schrieb Édouard Louis in seinem viralen Text „Wer sie beleidigt, beleidigt meinen Vater“. So sind die kleinen Leute Heilige wie Huren, eben auch Pack, die Homophoben, Rassistinnen und Wutbürger, feuchter Traum der globalisierten Rechten, jene, die aus berechtigter Empörung über Chancenlosigkeit von der sozialen zur nationalen Frage kommen. Ist es da klein, sich radikal abzugrenzen oder – ist Solidarität genau das: sich mit einem Kampf gemein machen, der nicht der eigene ist?

Dieses unser Scheitern

Qoelle      :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben     —          Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018

—————————————

Unten      —      Édouard Louis auf der Frankfurter Buchmesse 2017

Abgelegt unter Bücher, Europa, Feuilleton, Opposition | Keine Kommentare »

Rote Hilfe unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Verein zur Unterstützung linker Aktivisten

Berlin-rotesRathaus-gp.jpg

Suchst du Rote Hilfe, gehe ins rote Rathaus. Das war einmal –
heute kommen sie schwarz heraus.

Von Konrad Litschko

Seit mehr als 40 Jahren unterstützt die Rote Hilfe Linke vor Gericht. Nun deutet sich an, dass sie verboten werden könnte. Doch es formiert sich Protest.

Es herrscht Nervosität in dem graugelben Vierstöcker am Rande der Göttinger Innenstadt. „Rotes Zentrum“ steht groß neben der Tür, die Linke ist hier einquartiert, die DKP. Und auch die Bundesgeschäftsstelle der Roten Hilfe. Hier wird dieser Tage viel telefoniert, auch eine Sondersitzung des Bundesvorstands ist anberaumt. Denn: Bald könnte die Polizei anrücken.

Es wäre eine bittere Pointe. Dann nämlich müssten die Vorstände der Roten Hilfen umsetzen, was sie seit Jahren der Szene für diese Situation predigen: Ruhig bleiben, sofort Anwälte hinzuziehen, keine Aussagen machen, keine Kooperation mit der Polizei. Noch allerdings ist alles eine Drohung: Dass die Rote Hilfe verboten werden könnte, nach 43 Jahren. Aber die Drohung ist so konkret wie lange nicht.

Von Anfang an, seit 1975, erteilt die Rote Hilfe Tipps an Linke, wie man sich auf Demonstrationen nicht festnehmen lässt, sich bei Razzien verhält, vor Gericht glimpflich davonkommt. Landet man dennoch dort, kann die Rote Hilfe Prozesskostenhilfe leisten, gesponsert von den Mitgliedern, die jährlich mindestens 90 Euro an den Verein zahlen. Baumbesetzern vom Hambacher Forst wurde so zuletzt geholfen, AfD-Gegnern oder kurdischen Aktivisten. Eine Distanzierung von erfolgten Straftaten verlangt die Rote Hilfe dabei nicht, ganz im Gegenteil. Es gehe nur um Solidarität, heißt es in der Satzung. Mit allen, die aufgrund ihrer linken Betätigung verfolgt werden.

Dass es überhaupt eine Satzung gibt, ist schon ein Ding für die linke Szene. Aber es gibt auch einen Vorstand, Schriftführer, einen eingetragenen Verein seit 1986. Und es funktioniert: Wo sich andere linke Gruppen gerne in Richtungskämpfen zerlegen, wächst die Rote Hilfe, und das seit Jahren – auch weil sie sich quer durch alle Spektren zieht, von Jusos bis zu Autonomen, von Anwälten bis zu Bundestagsabgeordneten. Rund 9.300 Mitglieder zählt die Rote Hilfe aktuell und 50 Ortsgruppen. Damit ist sie die größte und am breitesten aufgestellte linksradikale Organisation derzeit hierzulande.

Konkrete Überlegungen eines Verbots im Innenministerium

Als „strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation“ definiert sich die Rote Hilfe selbst. Für die Bundesregierung dagegen ist sie vor allem eines: eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“.

Schon im Frühjahr hatte der CDU-Politiker Armin Schuster gefordert, ein Verbot der Roten Hilfe zu prüfen. Schuster ist nicht irgendjemand: Er ist führender Innenexperte der Union im Bundestag, Vorsitzender des dortigen Kontrollgremiums der Geheimdienste – und er wäre zuletzt beinah selbst Verfassungsschutzpräsident geworden, wenn sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Kanzlerin durchgesetzt hätte.

Nach taz-Informationen gibt es nun tatsächlich konkrete Überlegungen im Bundesinnenministerium, die Rote Hilfe zu verbieten. Zuvor hatte auch der Focus vermeldet, dass der Verein demnächst verboten werden soll. Im Innenministerium kommentiert man das nicht. Zu Verbotsüberlegungen äußere man sich generell nicht, sagt ein Sprecher. „Unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.“

Schon zuletzt hatte sich die Bundesregierung jedoch klar positioniert. Die Rote Hilfe leiste „linksmotivierten Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung“, heißt es in einer aktuellen Antwort auf eine Linken-Anfrage. Der Verein diskreditiere das Rechtssystem pauschal als „Gesinnungsjustiz“. Seine Unterstützung für linke Straftäter gehe „über den Bereich einer zulässigen Verfassungskritik hinaus“. Auch trete er für eine „mit dem Grundgesetz unvereinbare sozialistisch-kommunistische Staatsordnung“ ein. All dies seien „verfassungsfeindliche Ziele“.

Jetzt geht es ums Ganze

Deutliche Worte. Die Rote Hilfe muss sie als Warnschuss verstehen. „Wir nehmen das durchaus ernst gerade“, sagt Henning von Stoltzenberg, Teil des Bundesvorstands der Roten Hilfe, ein Anfangvierzigjähriger, aktiv auch in der Linkspartei. „So eine Drohung gegen uns gab es seit Jahren nicht. Aber unsere Arbeit ist legitim und die machen wir weiter.“ Man unterstütze Betroffene von Repression, damit diese nicht im Extremfall ihre Existenz riskierten. „Dass das dem Repressionsapparat nicht gefällt, mag sein“, erklärt von Stoltzenberg. „Aber das ist kein Grund, uns zu verbieten.“

In den letzten Jahren lief es meist so: Es waren einzelne linke Politiker, die Probleme bekamen, als ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe bekannt wurde. Franziska Drohsel etwa, die frühere Juso-Chefin, die die Union vor Jahren als „Terror-Sympathisantin“ bezeichnete und zum Rücktritt aufforderte. Noch 2016 scheiterte eine Wahl Drohsels als Berliner Stadträtin wegen ihrer Vergangenheit.

Ähnliches ereilte Katja Kipping, die heutige Linken-Chefin. Oder Sina Doughan, einst Vorsitzende der Grünen Jugend. Einige verließen unter diesem Druck die Rote Hilfe. Andere blieben: etwa die Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen oder Kathrin Vogler.

Jetzt aber geht es nicht mehr um einzelne Mitglieder. Jetzt geht es für die Rote Hilfe ums Ganze.

Ein Kerngeschäft bleibt die Prozesshilfe

Quelle      :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————

Grafikqullen     :      Rotes Rathaus Berlin (sorry, etwas verzerrt, dafür hochauflösend)

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Opposition, P. DIE LINKE, P.SPD | Keine Kommentare »

„Die ’Unbesiegbaren Gallier’

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

– weisen den politischen Weg:
Forderungen der ’Gelbwesten’!

Quelle   :    Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Für eine machtvolle aber friedliche Großdemo in Paris.

Deutschland und Frankreich haben die engsten Handelsbeziehungen in Europa und sind seit Jahrzehnten als Freunde eng miteinander verbunden. Dem dienlich sind auch die institutionalisierten regelmäßigen Konsultationen auf höchster politischen Ebene. Was Frankreich betrifft, das betrifft auch Deutschland, weswegen diese beiden Nationen sich auf ihrem gemeinsamen politischen Weg auch gegenseitig helfen. Dass „die schönste Avenue der Welt“, die Champs Elysées, nun bedauerlicher Weise im christlichen Adventsmonat Dezember 2018 wortwörtlich in Flammen steht, damit ’werben’ auch die deutschen Medien, die die Lagerfeuer der gelbwestigen Stadtindianer von Paris ins abendliche Wohnzimmer ’Der Deutschen’ lodern lassen. Wie stets bei den etablierten, rot-blaulichtfixierten deutschen Reportern kommt dabei eine seriöse Berichterstattung über die Ursachen wie Absichten dieser „französischen Chaoten“ zu kurz. Während die abendliche Fernsehberichterstattung von ARD noch einigermaßen der komplexen Situation in Frankreich gerecht wird, ist diese beim ZDF eher unsachlich und offen manipulierend! Auf eine fundierte Auflistung der Forderungen der ’Gelbwesten’ wurde bisher verzichtet. Deshalb soll hier ausdrücklich aufgelistet werden, welche politischen Forderungen die ’Gelbwesten’ an die aktuelle französische Regierung und ihren Präsidenten Emmanuel Macron gestellt haben. Diese im Netz gesammelte ’Kritik’ ist jedoch gesellschaftspolitisch wegweisend und kann den politisch aufgeschlossenen Deutschen als Maßstab der Beurteilung für den Leistungswillen der eigenen deutschen politischen Parteien dienen.

Im Zentrum der rund 40 Forderungen der gallischen ’Gelbwesten’ stehen die Benzin- wie Dieselpreise, aber auch die Gas und Strompreise, weswegen Steuersenkungen sowie Preisstopp gefordert werden. [Diese Forderung wurde inzwischen durch den französischen Premierminister eingelöst!] Auch wird eine Anhebung von Mindestlohn und Renten verlangt. Mache der Forderungen wiesen aber weit über den aktuellen Streikanlass hinaus und sind richtungsweisend für eine zukünftige oder schon gegenwärtige politische Diskussion in Deutschland und auch in Frankreich. Im Einzelnen wird gefordert (Wiedergabe der Forderungen der Gelbwesten; ungeordnet wie vorgefunden; Übersetzung aus dem Französischen durch den Autor):

  • Dringend: keine Personen mehr ohne festen Wohnsitz
  • Progressive Einkommenssteuer (mit mehr Steuerklassen)
  • Mindesteinkommen mit 1300 Euro netto
  • Förderung der kleinen Geschäfte in Dörfern und in Stadtzentren (Stopp des Ausbaues der großen Einkaufszentren um die Großstädte, die den Kleinhandel zerstören) + kostenloser Parkraum in den Stadtzentren
  • Plan zur Verbesserung Schall- und Wärmedämmung der Häuser und Apartments (dadurch Reduzierung der Haushaltsausgaben)
  • Steuergleichheit: die Großen (MacDonald, google, amazon, Carrefour usw..) zahlen viel, die Kleinen (Handwerker sowie ganzkleine, kleine und mittlere Unternehmen) zahlen wenig
  • Gleiches Sozialversicherungssystem für alle (darunter auch Handwerker und Selbstständige) Auflösung aller Sonderversicherungen
  • Das Rentensystem muss solidarisch und deshalb sozial bleiben (kein Rentenpunktsystem)
  • Ende der Steuererhöhung auf Treibstoffe (Benzin, Diesel und Öl)
  • Keine Rente unter 1200 Euros.
  • Alle Abgeordneten sollen ein ’mittleres’ Einkommen haben. Ihre Fahrkosten sollen erstattet werden, wenn sie gerechtfertigt sind. Recht auf Essensbon sowie einen Ferienbonus
  • Die Einkommen aller Franzosen ebenso wie die Renten und Beihilfen müssen stets an die Inflation angepasst werden.
  • Schutz der französischen Industrie: Verbot der Firmenstandortsverlagerung: Der Schutz unserer Industrie ist der Schutz des Know-how und unserer Arbeitsplätze
  • Ende der ’Fremdarbeit’ (travail détaché): Es ist anormal, dass jemand, der auf dem französischen Territorium arbeitet, nicht das gleiche Einkommen und die gleichen Arbeitsrecht hat. Jede Person, die autorisiert ist auf dem französischen Territorium zu arbeiten, muss einem französischen Bürger gleichgestellt sein und sein Arbeitgeber muss seinen Rentenbeitrag in der selben Höhe wie für einen französischen Angestellten zahlen.
  • Arbeitssicherheit betreffend: Beschränkung der Arbeitsverträge mit beschränkter Arbeitsdauer (Zeitverträge) bei Großunternehmen. Wir wollen mehr unbefristete Arbeitsverträge.
  • Ende der staatlichen Kredite an Industrieunternehmen (CICE):
  • Verwendung des Geldes zur Einführung des Wasserstoffautos durch die französische Industrie (dieses Auto ist wirklich ökologisch, im Gegensatz zum Elektroauto)
  • Das Ende der Sparpolitik: Ende der Zahlung der Staatsschuldenzinsen , die als illegitim erklärt werden und Rückzahlung der Staatsschulden ohne das Geld von den Armen oder von den Ärmsten zu nehmen, sondern indem die fehlenden 80 Mrd. Schulden von den Steuerbetrügern eingetrieben werden
  • Die Ursachen der erzwungen Migration sollen behandelt werden.
  • Asylsuchende sollen gut behandelt werden. Wir schulden ihnen Unterkunft, Sicherheit, Ernährung ebenso wie Schulausbildung; Zusammenarbeit mit der UNO damit die Auffanglager offen sind in vielen Ländern der Welt, beim Erwarten der Asylgenehmigung; die Nicht-Asylberechtigen sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden; eine wirkliche Integrationspolitik sollte gemacht werden: in Frankreich leben impliziert es Franzose zu werden (Lernkurse in der französischen Sprache, in der Geschichte von Frankreich und Staatsbürgerschaftskunde mit Prüfung am Ende der Ausbildung).
  • Höchsteinkommen bei 15 000 Euro
  • Arbeitsplatzbeschaffung für Arbeitslose
  • Aufstockung der Behindertenunterstützung
  • Begrenzung der Miethöhe und Ausbau der Sozialwohnungen (für Studenten und Arbeiter im Niedriglohnsektor)
  • Verbot des Verkaufs von Besitztümern Frankreichs (Staudämme, Flughäfen…)
  • Mehr Mittel für die Justiz, die Polizei und die Armee. Überstunden der Sicherheitskräfte sollen entweder bezahlt oder abgegolten werden.
  • Die Gesamtheit der erhobenen Autobahnmaut soll für den Unterhalt der Autobahnen, der Straßen von Frankreich sowie der Straßensicherheit Verwendung finden.
  • Die Gas- sowie die Strompreise sind seitdem es die Privatisierung gibt angestiegen; wir wollen deshalb die erneute Verstaatlichung und dass die Preise entsprechend gesenkt werden.
  • Sofortiges Ende der Politik der Schließung von kleinen Linien, der Postbüros, der Schulen und der Kindergärten.
  • Tragen wir zum ‘Wohlbefinden’ älterer Personen bei. Verbot mit alten Menschen Geld zu machen. Kein ’Graugold’ mehr. Die Ära des ’Grau-Wohlbefindens’  beginne.
  • Maximale Klassenstärke in den Schulen: 25 Schüler pro Klasse, von der Ersten Klasse bis zum Abitur
  • Konsequente Budgetunterstützung der Psychiatrie
  • Aufnahme der Volksbefragung in die Staatsverfassung. Einrichtung einer lesbaren und effektiven Webside, betreut von einem unabhängigen Kontrollorgan, auf der die Bürger einen Gesetzesvorschlag einbringen können. Sobald der Gesetzesvorschlag 700 000 Zustimmungen überschreitet, soll dieser Vorschlag diskutiert, vervollständigt und durch die Nationalversammlung verbessert werden, die die Verpflichtung hat, den Gesetzesentwurf (spätestens nach einem Jahr und einem Tag nach Erhalt der 700 000 Zustimmungen) aller Gesamtheit aller Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
  • Rückkehr zur 7jährigen Amtszeit des Französischen Staatspräsidenten (Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahr nach Amtsantritt des Präsidenten ermöglicht es somit ein positives oder negatives Signal bezüglich seiner Politik abzugeben. Damit fände die Stimme des Volkes Gehör.)
  • Rente mit 60 Jahren und für Personen, mit schwerer körperlicher Arbeit (beispielsweise Maurer oder Schlachter) Recht auf Rente ab 55 Jahren
  • Fortführung des Kinderhilfssystems PAJEMPLOI bis ins Alter von 10 Jahren
  • Verlagerung des Warentransportes auf die Schiene.
  • Keine Quellensteuer
  • Streichung der lebenslangen Versorgungsleistungen des Präsidenten
  • Verbot einer zusätzlichen Abgabenerhebung durch die Händler bei Benutzung der Kreditkarte
  • Steuer auf Schifftreibstoffe und das Flugzeugkerosine

Nachweis:

https://www.cnews.fr/france/2018-12-01/la-liste-des-revendications-des-gilets-jaunes-801586

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

    ——————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —         Schmierereien mit politischen Botschaften

Unten     —          Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Europa, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Gelbwesten erst der Anfang

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Die Gelbwesten sind dabei,
Frankreichs politisches System auf den Kopf zu stellen.

Aus Amien und Paris Klara Fröhlich und Rudolf Balmer

Ein Besuch in Amiens zeigt, was viele Franzosen auf die Barrikaden treibt.

Am Dienstagabend steigt Aurélien Dechamps aus seinem kleinen silbernen Renault und begrüßt ein kleines Grüppchen im Dämmerlicht. Sie alle tragen gelbe Warnwesten. Hier, an einem der vielen Kreisverkehre des Schnellstraßenrings um die Stadt Amiens, der ehemaligen Industriehochburg im Norden Frankreichs, hat für ihn alles angefangen. Hier zog Dechamps – Ende 20, schmales Gesicht, Bartschatten und leichte Augenringe – Mitte November zum ersten Mal seine gelbe Warnweste an und blockierte für mehrere Stunden die Ausfahrten für Laster, Pkws und Motorräder. „Am Anfang waren wir um die zweitausend, vielleicht sogar dreitausend“, erzählt er. „Aus den umliegenden Orten sind viele gekommen. Die Biker sind auch mitgefahren. Das war groß.“

Auch heute sind sie wieder gekommen, um zu protestieren. Gegen die hohen Benzinpreise, gegen die Gleichgültigkeit der fernen Regierung in Paris, aber auch gegen die eigenen Abstiegsängste. In den vergangenen Wochen seien immer weniger gekommen, erzählt Dechamps. Er selbst aber will nicht so schnell aufgeben. Von seinem Gehalt als Angestellter einer Baufirma, die Fassaden renoviert, bleibt ihm kaum genügend zum Leben übrig. „Es geht uns darum, zu zeigen, dass wir in unserer Kaufkraft blockiert sind“, sagt er mit dem für die Region typischen regionalen Einschlag, der das „a“ wie ein „o“ klingen lässt.

Seinen Frust teilt Thomas Durand, 18 Jahre, rotweißer Sportpulli, braune Haare. Auch er ist an diesem Abend mit seiner Warnweste zum Kreisverkehr außerhalb von Amiens gekommen. Durand, der wie Dechamps nicht seinen Nachnamen nennen möchte und deshalb in diesem Text anders heißt, ärgert vor allem die Steuerpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. „Ich arbeite 40 Stunden die Woche und verdiene 700 Euro im Monat. Allein 300 Euro von meinem Geld geht für Benzin drauf“, sagt Durand, der eine Ausbildung zum Maschinenbauer macht. 200 Euro gingen noch für Versicherungen drauf. Eine einfache kleine Studentenwohnung in Amiens kostet rund 450 Euro. In den umliegenden Orten sei es billiger. Aber dafür brauche man eben ein Auto. Und genau darin liegt das Problem vieler Gelbwesten in den ländlichen Gegenden. Man sei aufs Auto angewiesen, habe keine öffentlichen Verkehrsmittel wie in Paris. Als Macron vergangenes Jahr ankündigte, die Steuern auf Diesel und Benzin erst 2018 und dann erneut Anfang 2019 zu erhöhen, brach sich der Unmut Bahn. Im ganzen Land blockierten Menschen in ihren Warnwesten Tankstellen, Autobahnauffahrten, Einkaufszentren. Die Gilets jeunes waren geboren – die Gelbwesten.

So wie Dechamps und Durand geht es vielen, die in Amiens leben. Zwar strahlt die Weltkulturerbestadt mit seinen mittelalterlichen Fassaden und verwinkelten Altstadtgassen im Zentrum noch immer den Reichtum und die Gemütlichkeit früherer Tage aus, doch in den Vororten zeigt sich ein anderes Bild. Firmen und Fabriken schließen, ziehen ins billigere osteuropäische Ausland, hinterlassen Arbeitslosigkeit, Frust – und eine hohe Wählerquote für Marine Le Pen und ihre Partei, den Rassemblement National, wie der Front National mittlerweile heißt. Amiens steht heute für ein neues, immer ärmer werdendes postindustrielles Frankreich. Dieses Bild kann auch die flimmernde Weihnachtsdekoration im Gewerbegebiet nicht überstrahlen.

Ein Indiz für die Verarmung der französischen Mittelschicht ist die Statistik der „Restos du Cœur“, die Nahrung an Bedürftige verteilen. Deren Zahl wächst von Jahr zu Jahr, und was besonders bedenklich ist: Der Anteil der unter 25-Jährigen unter den Empfängern von Hilfe ist in zwei Jahren von 10 auf 15 Prozent gestiegen. 1986 bei der Gründung des Hilfswerks beanspruchten 70.000 Franzosen diese Unterstützung, heute sind es mehr als 900.000. Ein anderer Beleg: In den vergangenen acht Jahren ist die verfügbare Kaufkraft um 1,8 Prozent gesunken.

Amiens - panoramio (6).jpg

Die zunehmende Armut ist einer der Erklärungen für den großen Zulauf der Gelbwesten. Bei der ersten großen Mobilisierung im November zählte das Innenministerium in Paris 284.000 Teilnehmer im ganzen Land. Manche Beobachter schätzen die aktiven Gelbwesten sogar auf doppelt so viele. Spätestens seit dem vergangenen Wochenende, an dem Hunderte gewaltbereite Gelbwesten für Chaos mitten in der französischen Hauptstadt sorgten, fragt sich das Land: Wer sind diese Menschen? Junge Franzosen wie Aurélien Dechamps und Thomas Durand, die nie in einer Partei und nie in einer Gewerkschaft waren? Die über Facebook auf die Proteste aufmerksam geworden sind und sich in ihrer Unzufriedenheit angesprochen fühlen? Die, wie viele derer, die an diesem Dienstagabend in Amiens erneut auf die Straßen gegangen sind, Gewalt als legitimes Mittel ansehen, um „denen“ in Paris eins auszuwischen.

Die Bilder brennender Autos und regelrechter Straßenschlachten mitten in der französischen Hauptstadt am vergangenen Samstag haben das Land schockiert. Rund 200 Geschäfte, vor allem an der schicken Avenue Kleber, wo sich Luxusboutique an Luxusboutique reiht, wurden geplündert oder verwüstet. Selbst ein nationales Symbol, der Triumphbogen, blieb nicht unversehrt. Die Gewalt hat die französische Regierung offenbar aber auch beeindruckt. Am Dienstag kündigte sie an, die zum Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen um sechs Monate zu verschieben und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise über den Winter stabil zu halten. Am Mittwochabend hieß es aus dem Élysée-Palast sogar, die Steuern seien für das gesamte Jahr 2019 vom Tisch.

Quelle      :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben    —        Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

Date
Source Own work
Author Jean-Paul Corlin
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————-

Unten       —     Amiens

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Jarosław Baranowski

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Opposition, Regierung | 8 Kommentare »

Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Richter braucht Bedenkzeit

Quelle        :       INFOsperber.CH

Von Tobias Tscherrig

Am Donnerstag musste sich Anni Lanz vor Gericht verantworten. Sie hatte einem Flüchtling zurück in die Schweiz geholfen.

«Menschlichkeit ist kein Verbrechen», steht auf dem gelben Plakat, das ein älterer Mann in die Höhe hält. Er ist einer von knapp 40 Personen, die sich vor dem Gebäude des Bezirksgerichts Brig (VS) versammelt haben, um dem Prozess gegen die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz beizuwohnen. Einige ihrer Unterstützer sind von weit her angereist: Von Basel sind sie gekommen, von Zürich, Bern und Genf.

Beobachtet von vier Polizisten stehen sie da, diskutieren, sind sich einig: Anni Lanz hat nichts falsch gemacht. Sie wollte nur helfen, als sie am 24. Februar den kranken, von den Schweizer Behörden abgeschobenen Afghanen Tom*, aus dem Dreck des Bahnhofs Domodossola aufgesammelt und über die Grenze zurück in die Schweiz gebracht hatte. (Lanz schildert die Hintergründe in der WoZ und auf Infosperber.)

Verfahren statt Strafbefehl

Anni Lanz, eine unscheinbare 73-jährige Frau, nimmt Solidaritäts-Bekundungen entgegen, spricht mit Journalisten, lächelt – und sieht aus wie die nette Grossmutter von nebenan. Aber Lanz ist mehr als das. Sie ist eine Kämpferin. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für Menschenrechte ein: Frauenrechte, die Rechte von Flüchtlingen, für ein menschenwürdiges Asylrecht. Diese Themen sind ihr besonders wichtig. Für ihren unermüdlichen Einsatz wurde sie mehrfach ausgezeichnet.

Lanz kämpft weiter – auch wenn es ungemütlich wird. So wie in Domodossola, als sie den kranken, suizidgefährdeten und mit Narben übersäten Tom nicht einfach auf dem kalten Boden liegen liess. So wie am Prozess in Brig, der eigentlich gar nicht stattfinden sollte. Hätte Lanz den Strafbefehl der Walliser Staatsanwaltschaft akzeptiert, wäre sie wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig gesprochen worden. Das Strafmass: Eine Busse in der Höhe von 300 Franken. Plus eine Geldstrafe von 1500 Franken, deren Vollzug zugunsten einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wird.

Aber Lanz wählte das Verfahren. Nicht wegen des Geldes oder der Höhe der Strafe, sondern weil sie sich dagegen wehrt, als Flüchtlingshelferin kriminalisiert zu werden. Und weil sie vor Gericht die Unmenschlichkeit des Schweizer Asylrechts anprangern will.

«Hilfestellung in Italien unmöglich»

Richter Michael Steiner lächelt, als er die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer sieht. Obwohl in der Schweiz viele Verfahren öffentlich sind, sind volle Säle die Ausnahme. Endlich ist jeder freie Platz belegt. Steiner liest vor, was die Staatsanwaltschaft der Angeklagten vorwirft: Per Auto hat sie einen Flüchtling ohne Visum über die Schweizer Grenze gebracht. Obwohl Lanz nur Beifahrerin war, ist sie die Beschuldigte. Sie hatte das Ganze eingefädelt.

Die Anträge der Staatsanwaltschaft sind schnell abgearbeitet, sie unterscheiden sich nicht von denjenigen aus dem Strafbefehl. Lanz nimmt auf der Anklagebank Platz. Ob sie aussagen möchte?, fragt Richter Steiner. «Ja, Ja», antwortet sie und bittet den Richter Schriftdeutsch zu sprechen – damit die Zuschauerinnen und Zuschauer alles verstehen können.

Steiner stellt Fragen zum Tathergang. Zum Beispiel ob Lanz wusste, dass die Beschwerde gegen die Ausweisung von Tom damals bereits abgewiesen worden war. Sie wusste es nicht. Stattdessen schildert sie ihren Versuch, die Caritas-Organisation in Domodossola über den prekären Zustand von Tom zu informieren. «Der Chef der Caritas ist in der Messe, sagte man mir am Telefon. Er hat mich nie zurückgerufen.» Dann erklärt Lanz, warum es unmöglich war, Tom in Italien zu versorgen. Ohne Papiere sei eine Unterbringung, etwa in einem Hotel oder im Spital, unmöglich. «In Italien werden Hilfestellungen an Sans-Papiers viel härter als in der Schweiz bestraft. Die Leute haben Angst zu helfen.» Deshalb sei ihr nur der Ausweg in die Schweiz geblieben. Sie habe sich zwischen zwei Straftaten entscheiden müssen – und die Kleinere gewählt.

«Ich wusste, dass ich gegen das Gesetz verstosse»

Dann spricht Lanz von Tom. Wie sie sich mit Zeichensprache verständigen mussten, weil er nur Paschto spricht. Wie sie schliesslich erfahren habe, dass er psychiatrische Behandlung braucht. Das er auf seine Schwester, die in der Schweiz lebt, angewiesen sei. Und schliesslich von seinen Suizidversuchen. Als sie ihn am Bahnhof in Domodossola gefunden habe, vermutete sie erst, Tom sei einer Messerattacke zum Opfer gefallen. Dabei habe er sich die Schnittwunden an der Kehle selber zugefügt.

«Mir war damals schon bewusst, dass ich gegen das Ausländergesetz verstosse», gibt Anni Lanz vor Gericht zu. «Ich kenne aber auch das übergeordnete Recht und darauf berufe ich mich.» Was ihre Motivation gewesen sei, will Richter Steiner wissen. «Für mich war es kein Vergnügen, nach Domodossola zu gehen», sagt Lanz. «Es war eisig kalt und ich wusste, dass ich in eine schwierige Situation reise.» Eine Lösung habe sie da noch nicht gesehen. Sie habe nur gewusst, dass sie helfen müsse.

Während weitere Zuschauerinnen und Zuschauer in den Saal treten und noch mehr Stühle organisiert werden, erwähnt Lanz, das sich sogar das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft, das die Zwangs-Ausweisung von Tom vollzogen hatte, entschuldigt und sich im Nachhinein auf den Standpunkt gestellt hatte, dass man Tom in seinem Zustand nicht hätte ausschaffen dürfen.

«Müssen Sie jetzt warten, bis ich das durchgelesen habe?», fragt Anni Lanz den Richter, sobald der Drucker ihre Aussagen ausgespuckt hat. Die Zuschauer lachen, Richter Steiner lächelt, Staatsanwalt Andreas Seitz blickt etwas gelangweilt auf seine Akten.

Recht brechen um Leben zu schützen?

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft ist kurz. Seitz drückt darin seine Bewunderung für Menschen aus, die anderen helfen. «Gäbe es auf der Welt mehr Menschen wie Anni Lanz, wäre sie ein besserer Ort.» Lanz sei auch keine klassische Schlepperin – trotzdem habe sie eine Straftat begangen. Und vor dem Gesetz seien alle gleich. Der Staatsanwalt stellt die wichtigste Frage der Verhandlung: «Darf man Recht brechen um Leben zu schützen?». Eine Zuschauerin streckt ihm ihr Plakat entgegen. «Helfen ist kein Verbrechen», steht darauf.

Seitz teilt diese Meinung nur bedingt. Lanz habe im Wissen gehandelt, dass sie eine Straftat begehe. Im Übrigen lässt er auch keine Schuldausschlussgründe oder Rechtfertigungsgründe gelten. Für Tom habe keine unmittelbare Gefahr an Leib und Leben gedroht, argumentiert er. Zwar sei der Flüchtling tatsächlich psychisch und physisch krank, ohne Obdach und auf die Hilfe von Dritten angewiesen gewesen. Aber in Domodossola erfriere niemand. Die Selbstverstümmelungen von Tom bezeichnet Seitz als «typischen Hilferuf».

Es gelte die beiden Rechtsgüter «menschliches Leben» und «staatliche Gewalt» abzuwägen. «Es scheint vertretbar, das menschliche Leben höher zu gewichten», so Seitz. Allerdings sei die Tat von Lanz damit nicht zu rechtfertigen, da sie genügend andere Alternativen gehabt habe. Der Staatsanwalt spricht vom funktionierenden Gesundheitssystem in Norditalien und davon, dass Lanz Hilfe vor Ort hätte organisieren können. Deshalb sei Lanz schuldig. Aber: «Der vorliegende Fall ist ein entschuldbarer Notfall». Es sei am Gericht zu prüfen, ob eine Strafmilderung angebracht sei. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft bereits die minimale Strafe gefordert.

«Exempel an prominenter Flüchtlingshelferin statuieren»

Der Verteidiger von Anni Lanz braucht für sein Plädoyer erheblich mehr Zeit. Er beantragt, alle Vorwürfe fallenzulassen. «Hier geht es auch darum, ein Exempel an einer prominenten Flüchtlingshelferin zu statuieren», sagt er. Eine Aussage, die Staatsanwalt Seitz später bestreiten wird.

Der Verteidiger geht noch einmal auf die Lebensgeschichte von Tom ein und zeichnet ein trauriges Bild: Von einem Mann, der nicht mehr nach Afghanistan zurück könne, weil er dort unter anderem Panzerfahrer gewesen sei. Der Vater sei von Terroristen erschossen worden, sein Kind und seine Frau seien bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen. Daraufhin sei die Situation eskaliert und Tom habe seine ersten Selbstmordversuche begangen.

«Unrechtmässige Ausschaffung»

Nach dem negativen Asylbescheid in der Schweiz sei Tom – trotz verschiedenen Aufenthalten in psychiatrischen Kliniken und mehreren Selbstmordversuchen – mithilfe von Zwangsmassnahmen nach Italien abgeschoben worden, wo er ohne Hilfe auf der Strasse gelandet sei. Dabei sei die Anordnung von Zwangsmassnahmen bei heiklem Gesundheitszustand verboten. «In diesem Verfahren muss die Ausschaffung überprüft werden. Hier wurde die Staatsgewalt unrechtmässig ausgeführt.» Nicht nur wegen dem Gesundheitszustand von Tom, sondern auch, weil die Behörden die Abschiebung noch während der Beschwerdefrist vollzogen hätten.

Anni Lanz stützt ihren Kopf mit den Händen und hört ihrem Verteidiger zu. Dieser zieht einen ähnlichen Fall heran und verweist auf das entsprechende Urteil des Bundesgerichts, das der Argumentation eines Flüchtlingshelfers stattgegeben hatte. In der Menschenrechtskonvention, der Schweizerischen Bundesverfassung, in der Strafprozessordung und in Entscheiden des UNO-Ausschusses gegen Folter (CAT) findet der Anwalt weitere Beispiele, die die Unschuld von Lanz – und die mangelnden Abklärungen der Schweiz nach dem zukünftigen Wohlergehen des Flüchtlings – rechtlich untermauern sollen. Lanz sei gemäss Schweizer Gesetz sogar verpflichtet gewesen, dem Notleidenden zu helfen, so der Anwalt.

«Reihen sie sich nicht ein!»

Dann schlägt der Anwalt den Bogen zu aktuellen Ereignissen. Zu den spanischen Feuerwehrmännern, die in Griechenland ertrinkende Flüchtlinge aus dem Wasser gezogen haben und dafür bestraft werden sollen. Zum Kapitän des NGO-Rettungsschiffes «Lifeline», der für seine Hilfestellungen auf See verurteilt werden soll. «Reihen sie sich hier nicht ein!», appelliert der Anwalt von Lanz an Richter Steiner und erntet dafür Applaus vom Publikum.

Richter Michael Steiner schliesst die Parteiverhandlung. Er vertagt die Urteilseröffnung und sagt, die Entscheidungsfindung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Fall «Anni Lanz», der eigentlich als Bagatelle und mittels Strafbefehl hätte erledigt werden sollen, ist in der Verhandlung kompliziert geworden.

Und Tom? Der Afghane ist irgendwo in Italien verschwunden. Niemand weiss, wo er ist.

* Name geändert

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

————————

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————-

Grafikquellen       :          Anni Lanz (2005)

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Zu Frankreich ……

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

 ……oder wie eine Revolution beginnen kann

Description de cette image, également commentée ci-après

Quelle     :       Scharf – Links

Von Max Brym

Gestern in einem Kaffeehaus in der Münchner Maxvorstadt hatte ich das zweifelhafte Vergnügen drei Grünen Lokalpolitikern, bei einem Gespräch über die Ereignisse in Frankreich zuzuhören. Die Herrschaften waren entsetzt darüber in welche Schwierigkeiten der französische Präsident Emmanuel Macron, durch die Rebellion der „ Gelbwesten“ geraten ist. Geradezu geifernd erklärten sie die „ Gelbwesten“ für „RECHTS-. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich die „Gelbwesten“ mit ihren Aktionen und Forderungen radikal nach links in Richtung „Rotwesten“ bewegen. Mittelschüler bestreikten am Montag Hunderte von Schulen. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äussern ihre Solidarität mit den «Gelbwesten».

Die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die «Gelbwesten» höhere Löhne zu verlangen. Alle konservativen bürgerlichen Blätter in Frankreich haben sich von den Gelbwesten abgewandt. Raphaël Glucksmann, meinte in einem Presseinterview: „ «Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äusserst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.». Die einstige Popularität von Macron ist nur noch ein Hauch der Geschichte. Mittlerweile hat die französische Regierung die Rücknahme der Erhöhung der Spritpreise ( Benzinsteuer etc. ) verkündet. Dies wird sie nicht aus der Bredouille bringen. In der jüngsten Vergangenheit hat Macron Demonstrationen gegen seine neoliberale Arbeitsrechtsreform 2017 und den dreimonatigen Eisenbahnerstreik gegen die Bahnreform vom Frühjahr ausgesessen. Jeder Kompromiss wurde abgelehnt. Das hat sich nun geändert.

Die Gelbwesten wie weite Teile der Arbeiterklasse fordern eine drastische Erhöhung des Mindestlohns in Frankreich. Der Hass auf die Regierung und die da Oben ist in Frankreich grenzenlos. Die Junge Welt schreibt heute: -„Die an der Universität von Westminster in London lehrende Philosophin Chantal Mouffe – u.?a. Ideengeberin der linken Bewegung »La France insoumise« – sagte in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Libération am Montag, sie sehe in der gegenwärtigen Revolte »den Ausfluss einer ganzen Serie von Widerständen gegen eine dreißig Jahre währende neoliberale Hegemonie, die eine Postdemokratie errichtet hat«.

Macron habe diese neoliberale Politik noch weiter verstärkt und so letztlich den aktuell sich zeigenden Widerstand verursacht. Er verkörpere das »höchste Stadium dieser postdemokratischen Politik«-. Ein Appell ruft zum «Sturm auf die Bastille» auf. So beginnen normalerweise Revolutionen. Nicht wahrhaben wollte dies am Abend in München ein pseudolinker Antideutscher in der Linkspartei. Er warf der Bewegung vor nicht links zu sein. Angeblich hätten sie keine Ahnung von Ökologie usw. Er vermied gerade noch den „ Gelbwesten“ vorzuwerfen nicht alle Schriften der „Frankfurter Schule“ gelesen zu haben. Die Erfahrung lehrt jedoch der Linken in solche spontanen Proteste welche gerechtfertigte Gründe haben hineinzugehen und ihnen eine marxistische Führung zu geben. Dabei ist es nötig auch unappetitliches in solchen Bewegungen in Rechnung zu stellen. Es wird nie eine chemisch reine Revolution geben.

Was meinte der Revolutionsgroßmeister Lenin dazu

Lenin schrieb“ Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keineRevolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken „entledigen“ wird.“

Aus „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ von Wladimir Iljitsch Lenin  

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————–

Grafikquelle      :           Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Travail personnel

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Der Brexit und die Union

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

“Alles muss sich ändern, damit alles bleibt wie es ist”
– Die Auswirkungen des Brexit auf die Union

Quelle      :      Europa.blog

Beitrag von Nikos Skoutaris

Beim Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft 1975 war es England, das die größte Zustimmung für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Gemeinsamen Markt erzielte: 69%. Die 52 % Zustimmung Nordirlands war die geringste. Als nächstes kam Schottland mit 58%, obwohl es die beiden einzigen Regionen in Großbritannien umfasste, die sich dafür ausgesprochen hatten, sich nicht zu beteiligen – die Shetlandinseln und die Western Isles.

Beim Brexit-Referendum 2016 hat sich die politische Dynamik umgekehrt. Jetzt stimmten die Wähler in England und Wales für den Austritt aus der EU, während Schottland und Nordirland für den Verbleib votierten. Dieser Unterschied hat den Ton für vieles von dem, was seitdem passiert ist, geprägt. Als Theresa May aus Brüssel zurückkehrt war, um zu versuchen, ihr Austrittsabkommen an das Parlament zu verkaufen, belastete das die Union wie nie zuvor.

Nach dem Referendum 2016 kam die unabwendbare Debatte darüber, auf welche Weise Schottland und Nordirland vermeiden könnten, den Binnenmarkt gegen ihren Willen verlassen zu müssen. Sechs Monate nach der Abstimmung veröffentlichte die schottische Regierung einen Plan, wie Schottland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums werden könnte, um dies zu erreichen. Die britische Regierung weigerte sich, auch nur die Idee eines differenzierten schottischen Brexits in Betracht zu ziehen.

Nordirland wird in diesem Punkt ganz anders behandelt. May machte in ihrer Rede im Lancaster House Anfang 2017 deutlich, dass die britische Regierung darauf abziele, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, ohne eine harte Grenze zu Irland zu hinterlassen – schließlich garantiere das Karfreitagsabkommen verfassungsmäßig das Recht Nordirlands, in der EU zu bleiben.

Im Dezember desselben Jahres erzielten Großbritannien und die EU eine politische Einigung, die einen ” Backstop ” vorsieht. Nach dieser Regelung würden, wenn das Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU keine reibungslose irische Grenze vorsieht, weder Nordirland noch das Vereinigte Königreich als Ganzes weiterhin dem Binnenmarkt und der Zollunion angehören, nachdem der Brexit vollzogen wurde.

Der neue “Backstop”

Die Vorstellung, dass Nordirland in Teilen des Binnenmarkts verbleibt, war für viele, nicht zuletzt für die DUP, unannehmbar. Der Backstop scheint nun im “Nordirland-Protokoll”, das im Entwurf des Austrittsvertrags kodifiziert ist, etwas anders zu aussehen. Ohne ein Freihandelsabkommen wird das Vereinigte Königreich als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben, während Nordirland zusätzlich an die Binnenmarktregeln angepasst bleibt, die für den freien Warenverkehr über die irische Grenze hinaus erforderlich sind.

Trotz der Änderung des ursprünglichen Plans hat dieser zu erheblichem Widerstand geführt. Prominente Brexiteers, Dominic Raab und Boris Johnson, die schottischen Konservativen und vor allem die DUP argumentieren, dass dies die ” verfassungsmäßige Integrität ” des Vereinigten Königreichs und der Union selbst bedroht.

Das ist eine grobe und unnötige Übertreibung. Nordirland unterscheidet sich bereits heute signifikant vom Rest des Vereinigten Königreichs, selbst im Bereich der Grundrechte. So werden beispielsweise gleichgeschlechtliche Ehen dort nicht anerkannt. Die Gesetze über Abtreibung sind viel restriktiver (obwohl sie möglicherweise einer Reform bedürfen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs in einem kürzlich ergangenen Urteil vom Anfang dieses Jahres sagte, dass sie mit den Menschenrechtsnormen nicht vereinbar seien).

Es gibt mehrere Fälle, in denen verschiedene Teile eines Mitgliedstaates unterschiedliche Beziehungen zur EU haben – Grönland zum Beispiel unterscheidet sich vom übrigen Dänemark. Das Vereinigte Königreich nutzt diese Flexibilität schon jetzt in erheblichem Umfang. Gibraltar liegt beispielsweise außerhalb der Zollunion und des Mehrwertsteuerbereichs der EU und ist nicht Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Souveränität eines Mitgliedslandes über eine Region wurde nie in Frage gestellt, nur weil das EU-Recht dort unterschiedlich angewendet wird. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass eine Region stärker an die EU angepasst ist als der Rest ihres jeweiligen Mutterstaates. Die österreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg gehören seit ihrer Gründung – Jahrzehnte vor dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 – zum EU-Zollgebiet. In einem speziellen Protokoll des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs wurde vereinbart, dass eine weitere Region mit verfassungsmäßigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich im Zollgebiet der EU verbleibt – die “Sovereign Base Areas” des Vereinigten Königreichs auf Zypern.

Die Dringlichkeit von Änderungen

Ungeachtet der zweifelhaften Rechtsbeständigkeit dieser Argumente hinsichtlich der Bedrohung, die das “Nordirische Protokoll” für die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs darstellt, bestehen nach wie vor ernsthafte Fragen bezüglich der derzeitigen Union. Die SNP ist fraglos der Auffassung, dass ein hartes Brexit die Befürwortung einer schottischen Unabhängigkeit verstärken und gleichzeitig die unterschiedliche Behandlung Nordirlands deutlich machen wird.

Dennoch ist die britische Verfassung ausreichend flexibel, um den unterschiedlichen Interessen der Nationen im Hinblick auf Europa gerecht zu werden. Schottland könnte beispielsweise die Befugnis erhalten, seine eigene Migrationspolitik zu entwickeln, wie es beispielsweise Quebec in Kanada praktiziert. Die mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, steht im Widerspruch zu einer wichtigen Lehre aus dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014: Die Zusicherung weiterer dezentralisierter Befugnisse an Schottland gegen Ende der Kampagne trug dazu bei, die Entscheidung, in der Union zu bleiben, zu treffen.

Die Realität ist, dass der Brexit eine beispiellose Herausforderung für die spezifische britische Verfassung ist. Die Unfähigkeit Schottlands, auf das Austrittsabkommen Einfluss zu nehmen, hat wesentliche Schwächen im Verhältnis der Nationen zum Zentrum offenbart. Die Mechanismen für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zwischen London und Belfast, Cardiff und Edinburgh sollten intensiviert werden, um den Bestrebungen und Positionen aller britischen Mitgliedsnationen Rechnung zu tragen.

Der Brexit muss auch unbedingt die legislative Autonomie der dezentralen Regionen respektieren und ein so genanntes “Westminster Power Grab” vermeiden. Schließlich müssen wir von der Annahme Abstand nehmen, dass das Verbleiben Nordirlands in Teilen des EU-Binnenmarktes eine Gefährdung seiner Stellung in der Union darstellt.

Es besteht ein inhärenter Widerspruch in der über-unionistischen Position, wie sie von Gleichgesinnten mit der DUP und von gewissen Mitgliedern der Konservativen Partei vertreten wird. Solange sie die mit der Dezentralisierung eingeführte Differenzierung nicht aktiv respektieren, könnten die Nationen zu dem Schluss kommen, dass eine Abspaltung der geeignetste Weg ist, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben.

Wie Prinz Tancredi Falconeri in dem Roman-Klassiker “Der Leopard” aus den 1950er Jahren sagte: “Alles muss sich ändern, damit alles gleich bleiben kann.”

Übersetzung: Jürgen Klute

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

————————————————————————–

Grafikquelle         :       Europa.blog         Jürgen Klute.       –  Lizenz siehe obige Erklärung.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Europa, Medien, Opposition | Keine Kommentare »

Von Tee- zur Benzinsteuer:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

Wie gestern in Amerika,
so heute in Frankreich die ’Gelbwesten’!

Quelle      : Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war die Wut der Bostoner Bevölkerung auf eine von König Georges I. erlassene als ungerecht empfundene Teesteuer, die 1773 den ’Kampf der Bürger’ auslöste, an deren Ende die Geburt einer neuen Nation stand: die USA. Und es ist gegenwärtig die Wut der Franzosen, der sogenannten ’Gelbwesten’, die sich ebenfalls gegen eine als ungerecht empfundene Benzinsteuer empören. Der Ruf des französischen Widerstandkämpfers Stéphane Hessel „Indignez-vous!“ hallt dem aktuellen ’König’ der Franzosen Emmanuel Macron entgegen und lässt die ’Gelbwesten’ auf die Barrikaden gehen. Dabei wird der Ruf nach Abdankung gegen den Präsidenten der französischen Republik lauter: „Macron, démission!“

Wie damals in Amerika reagiert auch die heutige Regierung auf die ’Rebellion’ der ’Untertanen’ „zu spät“ und mit „zu wenig“ Entgegenkommen. Noch gestern wurde sogar aus befragten Polizeikreisen der Einsatz von „Militär“ gegen die französischen Bürger in den Raum gestellt (france-info.com: vom 3. 12. 2018), was einer Bankrotterklärung der französischen Demokratie gleich käme, zumal es jetzt schon viel zu viele Verhaftete, Verletzte und sogar Tote gegeben hat. Warum? Für die „ein paar Dollar mehr“ haben französische Richter gegen 20 Demonstranten Haftstrafen verhängt (Francetvinfo.fr: vom 4. 12. 2018: après les violances à Paris, 20 manifestants condamnés à de la prison ferme). Er funktioniert schnell der französische Rechtsstaat und bekennt Farbe!

Datei:Boston Tea Party Currier colored.jpg

Der aktuelle Premierminister Edouard Philippe war deshalb gut beraten, sich gestern die Meinungen der Führungsspitze der großen politischen Parteien einzuholen, die ebenfalls von diesem digital organisierten Volksaufstand überrascht worden waren. Von Marine Le Pen (FN), über Benoit Hamon (Génération.s) bis Jean Luc Mélanchon (LFI) wurden sie ins Hôtel de Matignon gebeten und um ihre politische Einschätzung gefragt. Heute, am 4. Dezember 2018, hat nun der Premierminister erstmals Vorschläge zur Konfliktbeilegung vorgetragen, die auch im Fernsehen übertragen wurden. Doch das vorgeschlagene Moratorium mit einer sechsmonatigen Aussetzung der Steuererhöhung auf Benzin und Diesel wurde als unzureichend von den Parteiführungen bezeichnet und von den Repräsentanten der ’Gelbwesten’ glattweg abgelehnt. In der Tat, der Vorschlag des französischen Premierminister Philippe kommt zu spät und ist zu vage. Und so wird es wohl denn auch am kommenden Wochenende in Frankreich, wie auch in Paris, mit dem ausgerufenen ’Akt 4’ der ’Gelbwesten’ durch die Unvernunft der französischen Regierung wieder zu Schäden in Millionenhöhe kommen. Auch an diesem 2ten Adventswochenende werden die Franzosen zum Sturm auf die neue Bastille blasen! Dass diese armen ’Gelbwesten’ aber auch „die Zeche“ zu zahlen haben, wissen sie längst! Nicht zu vergessen bleibt, dass in Frankreich die Köpfe der Könige eher locker sitzen und der Rechtsstaat sich auch französische Präsidenten vorknöpft. Wir Deutsche, den Kampfeswillen unserer französischen Nachbarn stets bewundernd, können nur hoffen, dass die Verwirklichung der Forderung der uns so sympathischen’Gelbwesten’ schneller erreicht wird, als der sich „ewig“ dahinziehende Unabhängigkeitskrieg der Amerikaner.

Zum Thema der ’Gelbwesten’ auf scharf-links.de siehe auch:

vom 1.12. 2018:

In Rauchwolken mit Tränengas: Paris und die „schönste Einkaufsmeile der Welt“ oder das ‚Theater der Gelbwesten Akt 3‘

vom 28.11. 2018:

Die ‚Gelbwesten‘ von Frankreich Teil 3: Oh Champs Elysées…

vom 23.11. 2018:

Die ‚Gelbwesten‘ eine zweite Französische Revolution: das Wiedersehen am kommenden Wochenende in Paris

vom 19.11. 2018:

Eine einschneidende Zäsur im politischen System Frankreichs: Die Wut der ‚Gelbwesten‘ gegen die französische Regierung von Präsident Macron

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Mehr über die Proteste in Frankreich auf DL :

„Oh Champs-Elysées….“

Die ‘Gelbwesten’,

————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —           Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

Date
Source Own work
Author Jean-Paul Corlin

 

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————-

Unten       —        The Destruction of Tea at Boston Harbor“, lithograph depicting the 1773 Boston Tea Party 

Quelle http://www.octc.kctcs.edu/mmaltby/his108/Boston%20Tea%20Party.jpg[toter Link]
Urheber Nathaniel Currier

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Gelbwesten und Klimaziele

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Öko korrekt, sozial ungerecht

Von Roland Schaeffer

Wenn Klimapolitik die soziale Spaltung vertieft, richtet sie sich gegen sich selbst. Das zeigen die Proteste in Paris. Der Klimagipfel könnte daraus lernen.

Brennende Autos auf den Champs-Elysées, der Arc de Triomphe mit Graffitti bemalt, mehrere Tote und Dutzende Schwerverletzte – im Vergleich mit den französischen Ereignissen wirkt der Hamburger G20-Protest wie ein Kindergeburtstag. Gewiss, in den Aktionen der Gelbwesten entlädt sich eine lang aufgestaute Wut, es werden viele politische Süppchen auf ihren Feuern gekocht, und auch die schlichte Freude an Gewalt ist nicht zu übersehen. Trotzdem sollte man auch den klimapolitischen Anlass der Eskalation näher betrachten.

Während sich ExpertInnen und Regierende aller Länder in Kattowitz (Katowice) zur Weltklimakonferenz versammelt haben, verweist sie der Blick nach Paris auf die Risiken und Nebenwirkungen ihres Tuns. Schließlich sind auch die Gegner jeglicher Klimapolitik längst in der Offensive: ­Donald Trump etwa begründet seine Unterstützung für den mörderischen saudischen Prinzen ungeniert mit dem Interesse an niedrigen Benzinpreisen in den USA. Die Klimafrage ist im Zen­trum der globalen Politik angekommen.

„Benzinwut“. Der 5-Mark-Beschluss der Grünen hat vor nunmehr 20 Jahren die WählerInnen in Rage versetzt, und die meisten deutschen KlimaschützerInnen lassen seither die Finger von den Spritpreisen. Dabei scheint die Sache längst geklärt: Wenn es keine Benzinsteuer gibt, nutzen die Autofahrer die Erdatmosphäre als kostenlose Abgasdeponie. Umweltnutzung und Ressourcen-verbrauch müssen deshalb teurer werden, damit die Menschheit weiterexistieren kann. Und muss im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft nicht jede und jeder auf manche Dinge verzichten?

Die Umweltökonomie will also den Ressourcenverbrauch anstelle der Arbeit besteuern. Umweltbelastung soll in die Preise eingerechnet werden, damit diese dann „die Wahrheit“ sagen. Nur hat diese „Wahrheit“ nicht für alle den gleichen Klang. PendlerInnen in ländlichen Regionen sind auf das Auto angewiesen, während Pariser Büroangestellte mit der U-Bahn kommen. Die Angehörigen der „oberen Mittelschicht“ kostet eine Spritsteuer nicht einmal ein Promille ihres Haushaltsbudgets, während die Pflegekraft mit zwei Kindern im Prozentbereich dabei ist. Die mobile Freiheit der „kleinen Leute“ wird eingeschränkt, während die Besserverdienenden unbesorgt so viel fahren, wie sie wollen. Die Ungerechtigkeit ist inzwischen auch der französische Regierung aufgefallen. Nur gelingt es nicht mehr, die Situation mit sozialen Maßnahmen zu beruhigen – es fehlt inzwischen an sozialer Glaubwürdigkeit.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Steuererhöhung bedient klassisches Narrativ

Zur politischen Wirkung der Gilets ­jaunes in Frankreich trägt bei, dass die Steuererhöhung ein klassisches Narrativ der extremen Rechten (und von Teilen der populistischen Linken, die brav in der zweiten Reihe mitlaufen) bedient: Die Regierung will von „uns“, den einfachen Franzosen (oder Deutschen …), mehr Geld. Also reden die Eliten von der Rettung des Weltklimas und der Zukunft der Menschheit, während sie tatsächlich nur den Staatssäckel füllen und die kleinen Leute abzocken. „Wer ‚Menschheit‘ sagt, will betrügen“, schrieb vor mehr als 80 Jahren ein Lieblingsautor der extremen Rechten, der deutsche Jurist Carl Schmitt. Gewiss, man kann ihm entgegenhalten: Betrügen will, wer aus Machtversessenheit die gemeinsame Verantwortung der Menschheit für die Begrenzung des Klimawandels leugnet. Nur helfen rationale Argumente wenig, wenn der Staat den BürgerInnen ans Portemonnaie will und dabei einmal mehr den Reichen nicht wehtut.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben     —       Wer seine Umwelt liebt – der schiebt ?

Anschieben eines Motorrades

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Abgelegt unter Opposition, Positionen, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Berlin: Kein Volkstrauertag

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Adbusting-Aktion
an der Neuen Wache gegen Volk und Nation

Adbusting Aktion bei der neuen Wache am Boulevard «Unter den Linden» in Berlin.

Quelle     :      untergrund-blättle

Von  pm

Anlässlich der Kranzniederlegungen in der Neuen Wache zum sogenannten „Volkstrauertag“ am 18.11.2018 hat die Künstler*innengruppe “Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland! (KVKSKV)” vor Ort Adbustings aufgehängt.

Als Vorlage für ihre Kritik nutzen sie die aktuellen Werbeplakate der Bundeswehr. Doch statt mit dem Gesicht eines netten Typen für die Killertrupps des sogenannten “Kommando Spezialkräfte” zu werben, grinst den Passant*innen aus den Werbekästen ein Totenkopf mit Stahlhelm entgegen. Statt des ursprünglichen Spruches „Kämpfe nie für dich allein“ lautet der Slogan nun „Kämpfe nie für Volk und Nation.“ Zudem informiert eine Sprechblase die Besucher*innen der Kranzniederlegung: „Volkstrauer heisst Diktatur und Krieg verherrlichen“

Was ist der Volkstrauertag?

Nach dem 1. Weltkrieg etablierten sich diverse Gedenkveranstaltungen für die für Weltherrschaft und Kaiserdiktatur ins Gemetzel gezogenen toten Soldaten. Sofort verkamen die nationalistisch und völkisch aufgeladenen Gedenkveranstaltungen zu widerlichen Treffen Republik hassender Revanchist*innen. Diese konnten es nicht abwarten, Frankreich wieder anzugreifen.

Von Volkstrauer zum Heldengedenken

Nach der Wiedererrichtung diktatorischer Verhältnisse fasste die NSDAP konsequenterweise die verschiedenen lokalen und regionalen Gedenktage zum sogenannten „Heldengedenktag“ zusammen. Als zentralen Gedenkort wählten die Nazis die Neue Wache in Berlin.

Gedenken in der Bundesrepublik

Nach dem 2. Weltkrieg gab es sechs Jahre, in denen die Deutschen sich nicht trauten, den für Weltherrschaft und Diktatur gestorbenen Soldat*innen zu gedenken. Ab 1952 feierte die Bundesrepublik den „Volkstrauertag“ jedoch wieder. Im Zentrum der Erinnerung standen dabei die beim Massenmord und Vernichtungskrieg gestorbenen Soldat*innen und die Leiden der Nazis und der meist Hitler-wählenden Deutschen, die von der Roten Armee ins Gebiet der Bundesrepublik vertrieben wurden. Trotz weniger heroischer Rhetorik entwickelte sich um den Volkstrauertag eine Subkultur ewig Gestriger. Diese Mischung aus dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reservist*nnenverbänden, aktive Soldat*innen, konservative Politiker*innen und Nazis nutzte den Volkstrauertag weiter wie das Heldengedenken.

Umdeutungsversuche

Seit den 80er Jahren kam zunehmend die Gedenkformel „Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ in Mode, die auch in der Neuen Wache hängt. Auch dies zeigt die typisch deutsche Tendenz von deutschen Nationalist*innen, sich zwar auf Deutschland zu berufen, aber über die Verantwortung für Diktatur und Krieg nicht nachdenken zu wollen. „Wenn es um die Opfer des Krieges geht, dann sind in das Gedenken auch Leute wie Himmler eingeschlossen, der sich in alliierter Gefangenschaft vergiftete“, so die Künstler*innen des KVKSKV.

Verantwortung übernehmen

„Auch wenn viele Demokrat*innen versuchen würden, den ehemaligen Heldengedenktag positiv zu besetzen, sei dieser Termin denkbar ungeeignet, um den irgendwie nett umzudeuten“, sagen die Künstler*Innen des KVKSKV: „Ein Gedenken an die beiden grossen Kriege im 20. Jahrhundert muss reflektieren, dass der Weltenbrand beide Male begann, weil deutsche Alleinregierungen den Griff zur Weltherrschaft versuchten, und ihre deutschen Untertanen das sowohl unter Wilhelm als auch unter Adolf bejubelten.“

Nationalismus vernebelt die Sinne

Die Drogen, die dies möglich machten und bis heute einen kritischen Blick auf den Volkstrauertag verhindern, sind Volk und Nation. Mit jeder Menge Überzeugungsarbeit von Geschichts- und Literaturwissenschaften, dem Zupflastern der Landschaft mit sinnstiftenden Denkmälern und anderen politischen Massnahmen wurde im 19. und 20. Jahrhundert den Leuten eingeredet, dass Preussen und Bayern seit Jahrtausenden kulturell, biologisch und historisch zusammen gehören würden. Skandinavier*innen, Franzos*innen oder Russ*innen hingegen aber etwas ganz anders seien.

Anstatt dem Quatsch zu widersprechen, übernahmen das liberale Bildugsbürger*innentum und die Sozialdemokratie die Konstrukte “Nation” und “Volk” als Leitideologien. Sie blenden bis heute aus, dass allein das Sortieren in Nationen und Völker schon dafür sorgt, dass diese Konstrukte auch hierarchisiert werden. Mit dem Verschliessen der Augen davor, sind sie bis heute der dem Nationalismus innewohnenden Ausgrenzung, dem Überlegenheitsgefühl und dem Rassismus hilflos ausgeliefert. Dann gucken sie überrascht dumm aus der Wäsche, wenn besorgte Bürger*innen und Nazis Menschen aus politischen Gründen jagen und töten.

Volk und Nation schrotten

„Statt peinlicher Versuche, den Volkstrauertag irgendwie zu retten und mit falschen Sprüchen die Ehre von Nation und Volk wieder herzustellen, müsste eine ernsthafte Analyse her, warum sogar die guten Deutschen Krieg und Diktatur bejubeln. Eine konsequente Ablehnung der Konstrukte Volk und Nation könnte dabei helfen“ finden die Plakat-Künstler*innen von “Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland! (KVKSKV)”.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————-

Grafikquelle    :     Ohne weitere Anggaben übernommen von Untergrund-blättle.

Abgelegt unter Kultur, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Rauchwolken mit Tränengas:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Paris und die „schönste Einkaufsmeile der Welt“ oder

das ’Theater der Gelbwesten Akt 3’

Von Dr. Nikolaus Götz

Wie aussichtslos und triste muss die soziale Lagen eines Menschen sein, dass er mit Gewalt gegen sein eigenes Staatswesen vorgeht! Nicht nur, dass er dabei sein Leben und seine Gesundheit riskiert, nein, er nimmt auch mögliche Repression durch die Staatsgewalt bewusst in Kauf! Die Unmutsbilanz der über 5000 Pariser ’Gelbwesten’ dieses Protestsamstags vom 1. Dezember 2018 meldete am Abend 255 Verhaftungen und zeigte „die schönste Einkaufsmeile der Welt“, die Champs Elysées erneut in Flammen (francetvinfo.fr: „Gilets jaunes“: 255 interpellations après les violences à Paris vom 1.12. 2018:). Bei ihrem angekündigten „Act 3“ hatten die revolutionären ’Geldwesten’ fahneschwenkend den Arc de Triomphe erklommen und sie intonierten dort am Grab des ’unbekannten Soldaten’ stolz und laut den solidarischen Weckruf aller französischen Bürger: ihre „Marseilleise“!

Wie beschämend erscheint damit die aktuelle Zwischenbilanz der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, der bei seinem Amtsantritt von den Franzosen so gefeiert wurde. Mit ihrem noch jugendlich wirkenden Präsidenten verbanden sie all ihre politischen Hoffnungen, ähnlich wie einst die Amerikaner mit John F. Kennedy. Doch die laut schallende symbolische Ohrfeige, die heute diese wenigen ’Gelbwesten’ aber mit ihren in Millionen zu zählenden Sympathisanten im französischen Volk, dem französischen Premierminister Edouard Philippe in einem „dritten Akt“ ihres Auftrittes auf der politischen Bühne verabreicht haben, ist bei diesem sehr wohl angekommen. Er, wie sein Präsident, weiß sehr wohl, dass diese protestierenden Staatsbürger ein Wirtschaftssystem in Frage stellen, das zur offensichtlichen Verarmung seiner Bürger führt. 9 Millionen arme Franzosen gäbe es, so informierten zum Ersten Adventstag engagierte Christen vor den Supermärkten in Frankreich und über 6 Millionen Franzosen würden auf Lebensmittelzuschüsse angewiesen sein (Flugblatt, Forbach-Cora vom 1.12. 2018).

Statt die Profitgier gewisser Banken und Konzerne zu bekämpfen können die Bürger den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und die Verödung ganzer Landstriche in Frankreich bewundern, während der zusätzlich einhergehende Kaufkraftverlust es vielen Bürger nicht mehr ermöglicht, von ihrer Hände Arbeit zu leben (Vgl.: Natacha Polony: L’impasse Macron, in: Marianne vom 30. Nov.- 6. Dez., S. 11). Dagegen wehren sich die ‘Gelbwesten’ und „säen Chaos in Paris“, wie es die Medien in die Bürgerstuben verbreiten.

Rassemblement de gilets jaunes sur un carrefour à Menoncourt.

Warum aber beendet der französische Präsident Macron nicht sofort diese offene Rebellion seiner Bürger? Ist er taub, unwillens oder nur machtlos? Wie würde der Ex-Banker Macron reagieren, wenn ’das französische Bankensystem’ zu kollabieren drohen würde? Das Beispiel der deutschen Bundeskanzlerin Frau Merkel dürfte auch dem französischen Präsidenten bekannt sein. Wenn der französische Staatspräsident in aktuellen Fall seine Steuerpolitik nicht zurücknehmen will, so könnte er dem Beispiel seiner präsidialen Vorgänger folgend, eine zusätzliche staatliche Weihnachtsgratifikation (Prime de Noël) ausschütten. Statt den Worten der Marseilleise „…zu den Waffen Bürger…“ würde ein solcher Staatspräsident wohl von seinen Bürgern jetzt zur christlichen Weihnacht zu hören bekommen: „Joyeux Noël, Monsieur le Président!“

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Mehr über die Proteste in Frankreich :

„Oh Champs-Elysées….“

Die ‘Gelbwesten’,

————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben    —           Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

Date
Source Own work
Author Jean-Paul Corlin
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————-

Unten       —        Gilets jaunes installés sur un carrefour à Menoncourt (Territoire de Belfort) le 25 novembre.

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Basel ist nicht Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

PNOS-Demonstration Basel

File:Zurich police riot control.jpg

Quelle    :       untergrund-blättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Am Samstag demonstrierte die rechtsextreme PNOS in Basel. Sie hatte Grosses vor – und scheiterte kläglich.

In der hintersten Ecke des Basler Messeplatzes kauern einige Dutzend rechtsextreme Demonstranten. Sie klammern sich an ihren Fahnen fest, wirken verloren und fehl am Platz. Dabei hätte die «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) gegen die «überbordende Migration» und den Migrationspakt auf die Strasse gehen und Präsenz zeigen wollen. Im Vorfeld sprachen die Rechtsradikalen von einer «Grossdemonstration» mit 500 Teilnehmenden – es wäre der erste öffentliche Neonazi-Grossaufmarsch seit Jahren gewesen. Es kamen nicht einmal hundert.

Der Plan der PNOS scheitert

Das ist eine bittere Pille für die PNOS und die ganze rechtsradikale Szene der Schweiz. Immerhin schielt sie seit längerem nach Deutschland und in andere Länder, wo besorgte Bürger aus Angst vor Flüchtlingen den Schulterschluss mit der extremen Rechten eingingen und ganze Städte in Atem hielten.

Nach ihrer Ankunft auf dem Basler Messeplatz merken die Neonazis, wie alleine sie sind. Ein Misserfolg für Tobias Steiger, Chef der Basler PNOS-Sektionen, der über Verbindungen zu «Pegida», der «Identitären Bewegung» und zum «Ku-Klux-Klan» verfügt. Bereits in der Vergangenheit wollte der umtriebige Rechtsradikale eine Demonstration in Basel anmelden, er scheiterte an der Bewilligung. Damit hatte es diesmal zwar geklappt – aber auch das brachte kaum Sympathisanten auf die Strasse. Mit David Rouiller, einem ehemaligen PKK-Kämpfer und Gründungsmitglied der Westschweizer Gruppe «Résistance Helvétique», nahm immerhin ein Vordenker der inzwischen wohl aktivsten rechtsradikalen Gruppe der Schweiz teil. Aber auch Rouiller blieb nichts anderes übrig, als einsam mit seiner Fahne zu wedeln und auf die Zähne zu beissen.

Breit abgestützter Gegenprotest

Auf der anderen Seite des Platzes, nur wenige Meter von dem Grüppchen um Steiger entfernt, haben sich rund 300 Gegendemonstranten versammelt. Bis zum Abend wird ihr Protestzug auf über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwachsen. Manche sind vermummt, manche zeigen Gesicht und Flagge: «Herz statt Hetze» steht auf einem Pappkarton. «Geschichtsbücher lesen hilft» auf einem Anderen. Die Teilnehmenden der unbewilligten Gegendemonstration halten Reden, sie singen, tanzen, skandieren «Basel, nazifrei!».

Da die Polizei – trotz Grossaufgebot und Helikopter – den Anfang der Demonstrationen verschlief und die beiden Lager während Minuten nicht voneinander trennt, wird es brenzlig.

Was auffällt: Die Gruppe der Gegendemonstranten ist nicht homogen. Alle Altersgruppen und viele Bevölkerungsschichten sind vertreten. Und das, obwohl die Gegendemonstration nicht bewilligt war und der eigentliche, bewilligte Gegenprotest auf der Dreirosenanlage und damit in sicherer Entfernung zum Messeplatz stattfindet.

Die Vielfalt der Gegenprotestler auf dem Messeplatz ist offensichtlich. Sobald Demonstranten Sprechchöre gegen die Polizei anstimmen und sich zu Provokationen hinreissen lassen, greifen andere ein, bitten um Bedacht und richten den Fokus der Menge wieder auf die Neonazis.

Die Polizei eskortiert die rechtsradikale Kleinstdemonstration hinter den Messeturm. Unter Polizeischutz und Ausschluss der Öffentlichkeit halten unter anderem Tobias Steiger und der rechtsextreme Karl Richter von der NPD-Tarnliste «Ausländerstopp München» ihre Reden. Davon ist auf dem Messeplatz nichts zu hören, die Gegendemonstranten sind zu laut. Einer spielt vor der Polizeikette Tambourin, ein älteres Paar bittet die Polizisten, die Gewehre zu senken. Einige Demonstranten provozieren die Polizei.

Zusammenstösse auf Strassenkreuzungen

Gegen 14.15 Uhr setzt sich die Gegendemonstration in Bewegung. Obwohl sie den Messeplatz erfolgreich für sich beansprucht und die Rechtsradikalen auf einen kleinen Hinterhof vertrieben haben, wollen die Demonstranten den Messeturm umrunden. Sie suchen die Nähe zu den Rechtsradikalen, wollen ihre Reden übertönen und so die Veranstaltung stören.

Erst versucht ein Teil der Gegendemonstranten eine Polizeikette zu durchbrechen, die Polizei verhaftet zwei von ihnen. Dann setzt sich der gesamte Zug in Bewegung. Zurück bleiben Polizisten in Kampfmontur und eine Taube, die auf dem plötzlich ruhigen Messeplatz nach Futter sucht.

Begleitet von einem Helikopter rückt der Demonstrationszug vor. Zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei beginnt ein stundenlanges Katz- und Maus-Spiel: Der Demonstrationszug teilt sich auf, die PNOS-Kundgebung soll eingekreist werden. Die Polizisten müssen das verhindern.

Beim Badischen Bahnhof eskaliert die Situation ein erstes Mal. Die Gegendemonstranten wollen eine Polizeisperre umgehen, die Sicherheitskräfte eröffnen das Antidemo-Feuer. Gummigeschosse prallen auf Menschen. Die Gegendemonstranten ziehen sich zurück. Während sie flüchten, deckt sie die Polizei mit weiteren Gummi-Geschossen ein. Die Demonstranten antworten mit einigen Steinen und Flaschen. Schliesslich nimmt die Polizei die Verfolgung auf und macht damit den Weg in die Mattenstrasse frei, was einige Demonstranten ein Stück näher an die Kundgebung der Neonazis bringt.

Gummigeschosse und Schlägerei fordern Verletzte

Auf der Mattenstrasse sind die Reden der Neonazis zum ersten Mal hörbar. Aufpeitschende Rhetorik, die schon bald im Lärm der Gegendemonstranten untergeht. Es ist eine bizarre Situation. Die Polizei blockiert die Gegendemonstranten nur wenige Meter vor dem Veranstaltungsort der Rechtsradikalen. Hinter der Sperre aus Polizisten steht eine Gruppe von PNOS-Anhängern und guckt böse. Aus den Fenstern der umliegenden Häuser lassen Gegendemonstranten lautstarke Musik ertönen. Das gelbe Absperrband der Polizei flattert im Wind.

Immer mehr Gegendemonstranten strömen in die Mattenstrasse, die Polizei hält die Gewehre im Anschlag. «Haut ab, haut ab» rufen die Demonstranten den Rechtsradikalen zu. «Schweizer Polizisten, schützen die Faschisten» tönt es von weiter hinten. Die Polizisten rufen erst Verstärkung, dann etwas durch das Megafon. Die Menge weicht nicht zurück. Wahllos prasseln Gummigeschosse auf Körper.

Die Polizisten stellen das Feuer ein, der Platz ist übersäht von ihrer Munition. Die Demonstranten sind nur einige Meter zurückgewichen, einige bauen mithilfe von Materialien einer nahe gelegenen Baustelle eine provisorische Barrikade. Andere werfen Flaschen und Steine, worauf die Polizei wiederum mit Gummischrot antwortet.

Gegen 16.00 Uhr sichtet eine Gruppe Teenager einen Rechtsradikalen. Sie treten ihn zusammen, nur mit Mühe kann er wieder aufstehen. In unmittelbarer Nähe liegt ein Gegendemonstrant am Boden, Gummigeschosse haben seinen Kopf getroffen. Er ist nicht ansprechbar, 10 Minuten später transportiert ihn die Sanität endlich ab. Ein Anderer wird später seine von einem Gummigeschoss getroffene Augenbraue zeigen.

Ein historischer Tag?

Gegen 16.15 Uhr zieht sich die Polizei langsam zurück. Schliesslich wird klar: Die Neonazis haben die Veranstaltung vor dem geplanten Ende abgebrochen. Die Polizei hat sie an den Gegendemonstranten vorbeigeschleust. Die Menge jubelt. «Sie sind weg, wir haben gewonnen. Wir sind mehr!», ruft eine Demonstrantin ins Mikrofon.

«Der heutige Samstag, 24. November 2018, geht in Basel wohl als Demonstrations-Samstag in die Geschichte ein (…)» schreibt die PNOS im Nachgang der Demonstrationen. Das wird er aber nicht, weil in Basel zeitgleich mehrere Demonstrationen sowie der Stadtlauf stattfanden, sondern weil sich eine breit aufgestellte Gegendemonstration den Extremisten in den Weg gestellt hat. Weil weit weniger passiert ist, als bei dieser Ausgangslage und der räumlichen Nähe der beiden Lager zu befürchten war. Und weil die Polizei – die eine schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte – derart massiven Gebrauch von Gummigeschossen machte, als hätte sie nicht erst vor zwei Jahren einem FC Basel-Fan beim St. Jakobs-Park ein Auge ausgeschossen.

Aber vielleicht geht der Tag in die Geschichte ein als der Tag, an dem ein Grossaufgebot der Polizei mit einem Helikopter während Stunden weniger als hundert Rechtsradikale schützen musste, die in einem Hinterhof in Basel den Reden von Rassisten lauschten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————

Grafikquelle          :     Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Source https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
Author Mark Hull

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by hully_exile at https://www.flickr.com/photos/17672974@N04/2459531253. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

Abgelegt unter Europa, Innere Sicherheit, Kultur, Opposition | Keine Kommentare »

„Oh Champs-Elysées….“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Die „Gelbwesten“ von Frankreich  –  Teil 3

File:Manifestation des gilets jaunes sur l'A51.jpg

Quelle      :       Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Jetzt sind es schon 14 lange Tage, dass die ’Gelbwesten’ in Frankreich gegen die Erhöhung der Öl- und Benzinpreise sowie den damit verbundenen Kaufkraftverlust protestieren. Und das winterliche Wetter ist ihnen nicht gerade gesonnen, weswegen auch die Anzahl der Protestler langsam zurückgeht. Anstatt wie gestern gegen 17 Uhr noch 12 000 Teilnehmer sind es heute nur noch geschätzte 5000 Aktivisten, jedoch ist ihnen die Solidarität der breiten französischen Bevölkerung gewiss. Dies zeigt sich bei den rund 500 Streikposten an den geschickt ausgewählten Straßenkreuzungen von Frankreich am lärmenden Hupen der dort langsam durchfahrenden Autokolonnen ebenso wie beim Zustimmungsindex, der jetzt bei 84% liegt. Absolut hoch mit 90% unterstützen die ’Extreme Linke’ und die PS das Anliegen der Gelbwesten, während die konservativ traditionellen Rechte immerhin noch auf 75% kommen (France-Info vom 28. 11. 2018: ’Gilets jaunes’ : le soutien des Français au monvement..).

Wird aber diese spontane Volksbewegung im Verlauf der kommenden Tage komplett zusammenbrechen, wie es sich vielleicht insgeheim die Regierung Macron erhofft? Im Angesicht des zornigen Protestes auf den Champs-Elysées von Paris vom Wochenende hat endlich auch der französische Premierminister Edouard Philippe ein Treffen mit Vertretern dieser ’Gelbwesten’ vorgeschlagen, doch diese wollen noch nicht. Gestern schon, am 27. Nov. 2018, kam es zu einem ersten zweistündigen Gespräch mit dem Ökologieminister François de Rugy, doch außer Worten gab es nichts, kommentierte der Wortführer der ’Gelbwesten’ Éric Drouet, zumal der französische Ökominister aus seiner Sicht, „kein wirkliches Interesse zeigen würde, das Los der Menschen zu verbessern“ (France-Info vom 28. 11. 2018: ’Gilets jaunes’: le face-à-face avec le gouvernement.).

Description de cette image, également commentée ci-après

Und so bitten die ’Gelbwesten’ wieder „zum Tanz“ nach Paris. Dort jedoch sorgen sich die Verantwortlichen schon, denn der hinterlassenen Schaden vom letzten Wochenende rechnet sich in mehreren 100 000 Euros, wie der Beauftragt für die Sicherheit Colombe Brossel addierte. Doch wäre es nicht besser, raisonnable, wenn durch den französischen Premierminister ein Dialog möglich wäre? Und so wird die aktuell herrschende Polit-Klasse am Ersten Dezember 2018 auf der weltberühmten Einkaufsmeile der Stadt Paris ihr eigenes Volk mit dem ’Teil 3’erleben, ein Volk, das wohl nicht nur einfach Christmas shoppend entlang den Edel-Boutiquen der Champs-Elysées laufen wird.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Die ‘Gelbwesten’,

—————————————————————

Grafikquelle    :

Oben    —           Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

Date
Source Own work
Author Jean-Paul Corlin
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————-

Unten       —              Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Travail personnel

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Die ‘Gelbwesten’,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

eine zweite Französische Revolution:
das Wiedersehen am Wochenende in Paris!

Description de cette image, également commentée ci-après

Quelle  :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Kommentatoren der politischen Medien in Frankreich kommentieren ununterbrochen einen politischen Vorgang, den sie eigentlich nicht verstanden haben.  Woher kommen aus dem politischen NICHTS plötzlich so viele “Gelbwesten” (siehe: scharf-links.de vom 19. 11. 2018) und was will diese Bewegung eigentlich? Deshalb reden die Fernsehbabbler  der täglichen Abendprogramme viel und ununterbrochen, ohne eigentlich irgendetwas Konstrutives ihrem Publikum mitzuteilen. Fast nicht besser sind die Printmedien.  Nach den ”Beiden Frankreich” (Le Monde vom20. 11. 2018  ) titelt  so die katholische konservative Zeitung ‘Das Kreuz’ : “Die Gewinner und die Verlierer”  (Les perdants et les gagnants, in : La Croix, 21. 11. 2018) oder die überforderten Redakteure wechseln komplett das Thema, wie beispielsweise die eher  linke Zeitung  La Marseillaise ( La Marseillaise, 21.11. 2018). Es ist ein Gemeinplatz zu wissen, dass  auch Deutschland wie Frankreich zweigeteilt ist in Arme und Reiche, Dicke und Dünne, ein Oben und Unten und selbst in der globalisierten Welt gibt es bekanntermaßen die Nordhalbkugel und der Süden oder die dominierenden Industriestaaten und die abhängigen Entwicklungsländer. Wegen des aktuell festgestellten Unwissens  werden deshalb jetzt aus allen Ecken der französischen Republik Professoren der Politikwissenschaft oder Meinungsforschungsinstitute bemüht und in die Sendeanstalten gebeten. Als ‘Fachwissenschaftler’ dürfen diese ihren akademischen Beitrag leisten. So erklärt  Jean-Yves Camus, ein Spezialist für “extreme politsche Bewegungen”, dass Frankreich von einem “extrem starken antisystemischen Diskurs “ betroffen sei (Le Monde vom 21. 11. 2018, S. 7 ), wobei das ‘Repräsentative  System’ Frankreichs  in Frage gestellt werde. Und die seriöse Monde meldet, dass die Bürger mehr und mehr die Legitimität des staatlichen Steuerrechtes in Frage stellen (Le Monde: Les Français et l’impot vom 23; 11; 2018). Man zeige einen Deutschen, der beispielsweise die staatliche Fernsehgebühr freiwillig zahlen würde.

Die etablierten Medien wie auch die politischen Parteien in Frankreich  haben anscheinend die Bedeutung von Internet als weltweites direktes Informations- wie wechselseitiges Kommunikationsmedium immer noch  nicht richtig verstanden.  Dass politisch engagierte Menschen sich keine ‘Katzenbilder’ austauschen oder sich Musikvideoclips in Millionenhöhen anschauen, sondern das Netz zur politischen ‘Basisarbeit’ benutzen, sollte eigentlich auch den Franzosen bekannt sein. Nicht nur der amerikanische Präsident sendet nämlich ununterbrochen seine politischen Botschaften (Fake-News?) ins Netz, sondern auch der moderne  Emmanuel Macron hat Internet als Propagandaplattform  seiner ‘République en marche’   verwendet. Der Weg zur Entdeckung ‘direkter Demokratie’ und zur Formulierung ‘basisdemokratisch’ abgestimmter politischer Forderungen ist spätestens mit dem Einzug der Partei ‘Die Piraten’ in deutsche Parlamente längst Alltag geworden. “Politische Organisation von Menschenmassen”, genau da haben die etablierten Medien wie die ‘alten’ politischen Parteien in Frankreich einen kostenlosen Nachhilfeunterricht durch die ‘Gelbwesten’  verpasst bekommen. Längst von den klassischen Medien abgekoppelt lassen sich deren Organisatoren weder von deren hinterherrennenden Reportern noch von politischen Parteien vereinnahmen. Auch die französischen Populisten kommen so zu spät!

2018-11-24 15-11-35 manif-GJ-Bavilliers.jpg

Jetzt aber sind die ‘Gelbwesten’ auf dem Weg , «Les gilets jaunes sont en marche!», und sie haben die politische Organisationskultur einschneidend verändert.  Dabei ist die Reaktion der französischen Regierung Macron auf deren politische Forderung ebenso klassisch wie  ‘’stur’’ . Nach den Sommerdemonstationen der Eisenbahner und  dem Unmut der ‘Motorradrocker’ gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung vom Herbst, werden sich nun im Winter 2018 am kommenden Wochenende auch noch die ’Gelbwesten’ in Paris versammeln.  Es ist offen, ob sie sich im Umfeld des heutigen ‘Place de la Concorde’ Platzes der Eintracht  versammeln dürfen, um erneut und massenhaft  gegen die Regierung Macron und die ungerecht empfundene Besteuerung zu demonstrieren.  Ob der im Netz geplante ‘Flash Mob’ von Paris dabei an Stärke zulegen wird, ob es 30 000 oder 300 000 oder gar 3 Millionen Demonstranten sein werden,  ist eigentlich schon Nebensache. Das Volk von Frankreich, die sogenannten ‘Gelbwesten’  hat eine neue Ära des politischen Kampfes  eingeleitet. Internet, diese neue Kommunikationsbasis,  hat eine zweite Französiche Revolution möglich gemacht. Jetzt am kommenden Wochendende in Paris  werden diese ”Gelbwesten” der französischen  Republik den Weg weisen. Ob dieser Weg aber zum Platz der ‘’Eintracht’’  führen wird oder ob die Demonstranten durch die Sturheit der Regierung den Gang zum Gott des  Krieges  auf das Marsfeld wählen werden, ist noch offen.  Die aktuelle Bilanz der Gelbwestendemos  an Toten, Schwerverletzten, Verletzten, an Verhaftungen wie auch an materiellem Schaden  erschreckt  nicht nur die Bürger, sondern mahnt alle ‘Parteien’ zur friedlichen Diskussion zur Erreichung des Interessenausgleiches.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben     —       Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die Wut der “Gelbwesten”

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Eine einschneidende Zäsur im politischen System Frankreichs: Die Wut der “Gelbwesten” gegen die französische Regierung von Präsident Macron

2018-11-16 20-37-24 meeting-FI-belfort.jpg

Quelle    :    Scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Wieder einmal erschütterte die französische Nation ein Wochenende des politischen Ungehorsams ihrer Bürger. Mehr als 300 000 sogenannte ”Gelbwesten” protestierten am zurückliegenden 17. /18. November 2018 in über 2000 Städten gegen die als unverschämt empfundene Steuererhöhung der aktuellen Regierung von François Macron auf das Benzin.  Die “Gelbwesten”, das sind französiche Bürger, die aus ihrem Auto einfach die europaweit üblichen gelben Sicherheitswesten entnommen haben und diese leuchtenden Westen als weithin gut erkennbares  gegenseitiges Erkennungszeichen wählten.  Koordiniert und organisiert haben sich diese “Bürger in Wut” mittels Internet und der Kommunikationsplattform Facebook. Dieser Vorgang als solches bedeutet jedoch eine im politischen System Frankreichs  einschneidende Zäsur, da die eigentlich “Politik” treibenden, politischen Parteien zum ersten Mal in der französischen Geschichte aus ihrem Geschäft vertrieben, politisch au?en vorblieben. Die politischen Parteien in Frankreich stehen damit  vor einem ähnlich starken Legitimationsverlust wie die in Deutschland, da sie politisch profillos, scheinbar nur noch um persönlichen Einfluss kämpfen. Dagegen stehen die Bürger auf! Hier wie dort artikulieren sie  ihre politischen Interessen selbst, ohne erkennbare Führungsspitze. Um den enormen eigenen Gesichtsverlust zu kaschieren und sich vielleicht doch noch politischen Einfluss zu sichern, eilten jetzt aber die Parteivertreter von links bis rechts zu den “Gilets J”, den” Gelbwesten” herbei, um ihre  lauwarmen Solidaritätsbeteuerungen in die Mikros der wartenden Journalisten zu sprechen. Dabei bemerken die etablierten Vertreter der Presseorgane noch nicht einmal diese Zäsur in der politischen Kultur des französischen Systems oder ignorieren sie komplett .

Und so stehen die “Gelbwesten” an den Stra?en Frankkreichs und blockieren den Verkehr, um politischen Druck zu erzeugen.  Überwiegend sind es Rentner, deren Renteneinkommen durch die Steuererhöhung geschmälert wird und/oder, die einen einschneidenden Kaufkraftverlust fürchten, aber auch 30-40jährige. Doch wie immer wird das politische Einzelinteresse nicht von allen Bürgern der Grande Nation geteilt.  Direktes Ergebnis der Protestaktion vom Wochenende sind runde 400 Verletzte, darunter 14 Schwerverletzte und sogar ein Toter, angefahren von rücksichtslosen Autofahrern “in Wut”. 74% aller Franzosen haben jedoch Verständnis für die Protestaktion; sie haben die “Schnautze voll” von einer Regierung, die nur die Armen ausplündert und die Reichen schont. So skandieren sie: « Macron tu nous pompes! » (Macron, du pumpst uns aus!)  Der erfolgreiche Start der Protestaktion führt jetzt bei den rebellischen Franzosen  in den kommenden Tagen zu einer Protestausweitung, wobei beispielsweise die Blockade der Zufahrten zu den Benzinraffinnerien vorgesehen ist.

Marche pour le climat Paris 2018 4.jpg

Doch warum hatte die französische Regierung überhaupt eine Steuererhöhung vorgenommen? Mit den zusätzlichen Geldmitteln sollte der längst überfällige und angestrebte ökologische Umbau der französischen Industriegesellschaft angegangen werden.  Im Widerspruch zwischen ökologischem Umbau und den Zwängen der industrieller Produktion stehend, hatte schon der populäre Nicolas Hulot unlängst das Handtuch geworfen. Der französische Staatspräsident Macron  muss in der aktuellen politischen Situation der Konfrontation  mit seinen Staatsbürgern eben den gordischen Knoten lösen, wobei sich die Rücknahme der ungerechten Benzinbesteuerung zu Gunsten einer generellen “Ökosteuer” anbieten wurde, so wie sie schon in Deutschland für alle Autobenutzer existiert.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —        Karikatur Macron —   Personality rights warningAlthough this work is freely licensed or in the public domain, the person(s) shown may have rights that legally restrict certain re-uses unless those depicted consent to such uses. In these cases, a model release or other evidence of consent could protect you from infringement claims. Though not obliged to do so, the uploader may be able to help you to obtain such evidence. See our general disclaimer for more information.

Unten       —        Marche pour le climat à Paris (arrivée place de la République).

Abgelegt unter Energiepolitik, Europa, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Ravenburger Bürgermanifest

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

RAVENSBURGER BÜRGERMANIFEST 2018

Petition von Stefan Weinert, Ravensburg

Tja, was wäre wohl , wenn ich hiermit zur „DEMO GEGEN BÜROKRATISCHE LUFTVERSCHMUTZUNG IN RAVENSBURG“ aufrufen würde. Würden dann auch 1.200 bis 2.500 Menschen auf den Marienplatz kommen, um unter Buuh-Rufen den Bürgermeistern zuzuhören, wenn diese uns von Angesicht zu Angesicht vor laufender Kamera verraten, warum Ravensburgs Luft auf einmal rein sei?? Ich versuch’s mal und rufe zu so solch einer „GEGENDEMO“ auf. Wer macht mit?!

Auf geht’s. Wir werden ja sehen, ob wir einen Luftrein(igungs)erhaltungsplan bekommen. .  . 

Angesichts der vermehrten Bürokratie in den deutschen Amtsstuben, vor allem in denen der  Rathäuser, und angesichts der Degradierung der Bürgerinnen und Bürger zu reinen Verwaltungsobjekten, unterzeichnen wir folgendes Manifest (aus tehnischen Gründen in Form einer Petition) mit dem Ziel, dass „Bürgernähe“ nicht nur ein Schlagwort und Phrase der „Mächtigen“ ist und bleibt, sondern endlich gelebte Realität vor Ort wird.

Ravensburg und von „Flensburg bis Freiburg“, von „Bochum bis Berlin“, 5.11.2018

im Namen der Unterzeichner*innen,

Stefan Weinert, Ravensburg

Stefan Weinert

Ravensburger Manifest der Menschlichkeit 2018

Wir sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir brauchen deshalb keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter „Arial“ – oder  „Times New Roman“ – Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut  geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern. 

Wir wollen keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen nur ein würdiges „Dach über dem Kopf“, dass uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „des Kaisers“ betäuben, bestechen und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Die Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft, und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag geöffnet hat.

Wir wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen und durch die Anwendung des „Gießkannenprinzips“ aus der unnahbaren Distanz des „Thronsaales“ und durch die Verabreichung von „Pillen“ aller Art aus der Verwaltungsapotheke. 

Verfasst und unterschrieben von: Stefan Weinert, Ravensburg

Weitere Unterschriften (nicht nur aus Ravensburg):

Unterschrift Petition = Unterschrift Manifest  

  >>>>>> HIER <<<<<

————————————————————————

Grafikquellen   :

privat  –  Stefan Weinert

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kultur, Opposition, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Grünen nach Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Alles ist etwas too much

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Aus München und Berlin Viktoria Morasch und Ulrich Schulte

Saltos und Stagediving: Die Grünen sind nach der Bayernwahl im Höhenflug. Aber was können sie damit anfangen? Durch die Woche mit Katharina Schulze und Annalena Baerbock.

Am Donnerstag, ein paar Tage nach der großen Party, ist Katharina Schulze zur Ruhe gekommen, vielleicht ist sie auch ein wenig ernüchtert. Das würde sie nie zugeben, sie formuliert es so: „Ich finde, dass eine Chance vertan worden ist“, sagt sie dann. Angesichts der Spaltung in der Gesellschaft solle man doch eher Brücken bauen, statt sie niederzureißen. Es wäre anstrengend geworden mit der CSU, aber Umwelt und Wirtschaft zusammenzudenken oder Weltoffenheit und Sicherheit – „hey, das ist, glaube ich, zeitgemäß und richtig“. Markus Söder, dem CSU-Ministerpräsidenten, sei der Mut ausgegangen.

Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen empfängt in ihrem Büro im Südblock des Landtags, fünfter Stock. Schulze trägt eine Brille, ist ungeschminkt und wirkt etwas entspannter als in den irren Tagen Anfang der Woche. Heute hat sie die neuen Mitglieder ihrer Fraktion zum ersten Mal durch den Landtag geführt. Die bayerischen Grünen haben wegen des Wahlsiegs doppelt so viele Abgeordnete. Sie geht zum Fenster, schaut zum gegenüberliegenden Gebäude. „Da drüben hat die SPD gerade eine Sitzung“, sie dreht sich um, „die tun mir schon leid.“

Was bleibt? Die Grünen, das ist fast sicher, werden in Bayern nicht mitregieren. Söder wird mit den Freien Wählern über eine Koalition verhandeln. Dennoch wird die Wahl in Bayern bei den Grünen als Zeitenwende gefeiert. Schulze selbst spricht von einem „historischen“ Ergebnis („Das ist echt der Hammer!“). Erstmals seit Jahren habe der progressive Teil der Gesellschaft damit begonnen, „den Rechtsdrift zurückzukämpfen“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Auch international wurde die weiß-grüne Sensation registriert. Während die Volksparteien damit kämpften, die rechte Herausforderung zu verstehen, lieferten die Grünen eine Antwort für liberal gesinnte BürgerInnen, schrieb der britische Guardian. „Greens cut rise of German right“, titelte The Age, eine liberale Tageszeitung aus Australien.

Stoppen die Grünen tatsächlich den Rechts­trend? Oder sind das überschwängliche Thesen von JournalistInnen und PolitikerInnen? Und welche Schlüsse zieht die Bundespartei daraus?

Annalena Baerbock, die Grünen-Chefin, bittet ihre Mitarbeiterin am Mittwochmorgen in ihrem Berliner Bundestagsbüro um einen Ingwertee mit Honig. Eine Zimmerpalme am bodentiefen Fenster, Kritzelcollagen ihrer Kinder an der Wand, außerdem ein Poster mit der Erdkugel: „Es gibt keinen Planet B.“ Baerbock nimmt die Tasse entgegen und lehnt sich zurück. „Das ist unser aller Erfolg.“ Und er basiere auf lang Gewachsenem. Dann erinnert sie an Sepp Daxenberger.

Daxenberger, der einstige Grünen-Chef, der 2010 an einer Krebserkrankung starb, verstand die bayerische Seele wie kein zweiter. Katholischer Bauer, Lederhosenträger, Goaßlschnalzer – Daxenberger räumte schon vor Jahren mit dem Klischee auf, die Grünen seien strickende Vegetarier aus der Großstadt. Schulze und ihr Kospitzenkandidat Ludwig Hartmann haben seine Mission, die Versöhnung der Bayern mit den Grünen, erfolgreich fortgeführt. 17,5 Prozent, sechs Direktmandate, das war vorher undenkbar im konservativsten aller Bundesländer.

Baerbock weiß natürlich auch, wie wichtig diese Wahl für die Bundesspitze war, die erste, seitdem sie im Januar ins Amt gewählt wurde. Sie und Robert Habeck sind gestartet mit dem Versprechen, die Grünen aus ihrer gesellschaftspolitischen Nische herauszuführen. Bisher kann man sagen: Läuft für die beiden. Die Bundesgrünen liegen in einer aktuellen Umfrage bei 20 Prozent, weit vor der SPD. Die Presse lobt die geglückte Erneuerung an der Spitze. Bayern ist auch Baerbocks Erfolg.

Für sie ähneln sich die Ansätze im Bund und in Bayern. Sie wollten „ganz normale Menschen auf der Straße zum politischen Gespräch einladen“. Mehr mit Leuten reden, die anderer Meinung seien. „Wir predigen nicht, dass unsere Lösungen die einzig richtigen seien – sondern hören Zweiflern zu.“ Baerbock sitzt gerade und spricht schnell. „Gerade, wenn man sich auch mit den Gegenargumenten auseinandersetzt, wird unsere Politik besser.“

LTW18 Grüne Wahlparty2.jpg

Nun ist es ja so, dass Menschen auf der Straße oft bessere Dinge zu tun haben, als sich von Politikern auf ein Gespräch einladen zu lassen. Aber bei Baerbock und Schulze, den grünen Spitzenfrauen, wird das Floskelhafte dieses Satzes durch die Realität gebrochen. Wo sie auch hingehen, beide gehen locker auf die Leute zu – und umgekehrt.

Schulze wurde im Wahlkampf zu einer Art Shootingstar. Sie vereint das Professionelle mit dem Flapsigen. Mal wirkt sie kämpferisch und streng, aber nie kühl, dann wieder wie die Frohnatur vom Land, gesund, mit geröteten Wangen.

Am Sonntagabend, drei Sekunden nach 18 Uhr, regnet es grünen Glitzer im Saal 1 des bayerischen Landtags. Robert Habeck hat ein paar Kinder in der Mitte des Raums versammelt, Anton Hofreiter ist auch da, der Raum ist voll, der Sauerstoff knapp. Der Balken der Grünen auf dem Bildschirm schießt auf 18,6 Prozent, die erste Hochrechnung. „Don’t stop me know“ von Queen, das ist das Lied, das sie sich für diesen Moment ausgesucht haben. Nach den Balken kommen die Torten, sehr schnell ist klar: Es reicht für eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern. Doch so richtig scheint das hier niemanden zu interessieren. „Tonight I’m gonna have myself a real good time, I feel alive and the world I’ll turn it inside out – yeah.“

Schulze bedankt sich auf der Bühne, legt die Hand auf die Brust, schließt auch mal die Augen. „Mein Herz ist gehüpft, ich freue mich so.“ Bayern habe sich schon jetzt verändert, die Wahl zeige, dass die Menschen eine Politik wollten, die Probleme löse und nicht neue Probleme produziere.

Bis zur Wahlparty in der Muffathalle, einem ehemaligen Elektrizitätswerk, gibt Schulze Interviews, eins nach dem anderen. Mut statt Angst, Herz statt Hetze, Europe united, nicht Bavaria first. Schulze redet gern, man glaubt ihr die Sätze auch noch beim hundertsten Mal.

Vorn, auf der Bühne, dreht Schulze noch mal richtig auf. Sie schreit, ihre Stimme ist heiser. „Wo sind die Feministinnen und Feministen?“ Jubel im Saal, an den Tischen mit den grün-weiß karierten Tischdecken. „2018 gehört die Hälfte der Macht den Frauen!“ Und noch einmal: „Liebe ist stärker als Hass!“ Kurz darauf lassen sich Robert Habeck und Ludwig Hartmann von der Bühne auf die Hände des Publikums fallen.

Zwei Spitzenpolitiker machen Stagediving. Gänsehaut, aber auch ein bisschen Fremdscham. Die Grünen wirken in ihrer Euphorie ein wenig überdreht, alles ist etwas too much. Ministerpräsident Markus Söder signalisiert bereits am Wahlabend, dass er eine bürgerliche Variante – sprich: ein Bündnis mit den Freien Wählern – präferiert. Bei den Grünen kommt das mit Zeitverzögerung an.

Noch am Montag erklären einem Spitzengrüne hinter vorgehaltener Hand, dass sie zu stark seien, als dass Söder an ihnen vorbeikomme. Bei der Pressekonferenz in der Geschäftsstelle in der Sendlinger Straße schwingt bei Hartmann und Schulze schon ein Hauch Wehmut mit. Immer wieder fallen die Worte „bürgerliche Mitte“. Hartmann fragt: „Wäre es nicht eine spannende Aufgabe gewesen? Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken?“ Das Beste aus beiden Welten, so nennt Hartmann das. Schulze spricht die Demut an, mit der Markus Söder am Abend vorher das Wahlergebnis noch verstehen wollte. Könnte es mit einem demütigen Söder nicht doch noch klappen?

Quelle      :         TAZ            >>>>>              weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —       Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

—————————————–

Unten         —       Das Spitzenduo der Grünen Hartmann und Schulze mit Robert Habeck bei der Wahlkampfparty zur bayerischen Landtagswahl 2018 in der Muffathalle in München. „Herz. Nicht Hetze.“

 

 

Abgelegt unter Bayern, Opposition, P.Die Grünen, Überregional | Keine Kommentare »

Die Zivilcourage in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht
Ein abwegiger Terrorvorwurf

File:London Stansted Airport.jpg

London Stansted Airport

Aus Chelmsford Daniel Zylbersztajn

15 Briten verhinderten 2017 einen Abschiebeflug nach Afrika. Jetzt stehen sie in Chelmsford vor Gericht. Ihnen wird auch Terror vorgeworfen.

CHELMSFORD taz | Gerichtssaal VI im ersten Stock des Staatsgerichts (Crown Court) in Chelmsford nordöstlich von London ist gerammelt voll. 15 Angeklagte, 13 Anwält*Innen in Roben und Perücke, 12 Geschworene, Gerichtspersonal, der Richter ebenfalls mit Perücke sowie schwarz-rot-lilafarbener Robe und blauer Brille, dazu Beobachter, Freunde und Angehörige der Angeklagten.

Der Fall der „Stansted Fifteen“, der seine erste Anhörung im März hatte, begann nach langer Pause erst vor drei Wochen in voller Wucht. Die 15 Aktivist*Innen, im Alter von 27 bis 44 Jahren, hatten am 28. März 2017 auf einer privaten Nebenbahn des Londoner Flughafens Stansted den Abflug einer vom britischen Innenministerium gecharterte Boeing 747 der Fluggesellschaft Titan durch eine gewaltfreie Blockade verhindert. Auf einem Banner erklärten die Aktivist*Innen, dass „Massendeportationen Menschen umbringen.“

Das Flugzeug sollte damals 53 Personen nach Westafrika abschieben, darunter nigerianische Flüchtlinge, deren Familien von Boko Haram umgebracht worden waren, sowie Angehörige der LGBTQ+-Community, die in ihren Heimatsaaten verfolgt werden. Weil sich die Aktivist*Innen in zwei Gruppen, am Vorderrad des Flugzeuges und an einem Baugerüst unter dem linken Flügel, durch in Rohre gezwungene Arme miteinander verbunden hatten, wurde der Flug gecancelt und der gesamte Luftverkehr Stansteds für fast eineinhalb Stunden gesperrt.

Nicht nur Landfriedensbruch wirft die Anklage den Aktivist*Innen vor, angeklagt sind sie auch unter dem Terrorparagraphen des Luftfahrts- und Schifffahrtssicherheitsgesetzes, das 1990 nach dem Lockerbie-Bombenattentat verabschiedet wurde.

Auf freiem Fuß

Doch die mutmaßlichen Terroristen scheinen nicht sehr gefährlich zu sein. Sie sind auf freiem Fuß, gehen im Gerichtsgebäude ein und aus und sitzen in der Mittagspause gemeinsam im Park vor der alten Kathedrale gegenüber vom Gericht.

File:London Stansted Airport.JPG

Während ihrer Blockadeaktion hätten sie sich „unkommunikativ“ verhalten, bestätigt vor Gericht einer der Experten der Polizei, der zur Beschwichtigung der Situation zum Flughafen gerufen worden war. Sie antworteten nicht auf Fragen, sondern sangen. Aufgrund dieser passiven Verweigerung musste die Polizei sie mit Sägen und Schneidezangen einzeln entfernen.

Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

————————————————————————

Grafikquelle         :

Oben    —        London Stansted Airport

Author Oxyman     /   Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————–

Unten     —     London Stansted Airport main terminal building and the three satellite buildings in which the gates are located

Source I (My another account (talk)) created this work entirely by myself.
Author My another account (talk)

Licensing

My another account at English Wikipedia, the copyright holder of this work, hereby publishes it under the following license:
Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

 

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Medien, Opposition | Keine Kommentare »

Danke, Bayern!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Landtagswahl  —   Danke, Bayern!

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Von Politikern und solchen, welche es noch werden möchten

Ein Kommentar von

Die CSU verliert ihre Zauberkraft und hinterlässt einen lebendigen politischen Prozess: Der Wettbewerb um einen gutartigen Konservatismus hat begonnen.

Diese Wahl war eine der wichtigsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn das, was die CSU den Wählerinnen und Wählern da zur Abstimmung vorgelegt hat, stellte nicht mehr und nicht weniger dar als den Abschied von wesentlichen Grundprinzipien unserer Demokratie.

Diese Partei hatte zwischenzeitlich das hetzerische Vokabular der AfD übernommen und damit den humanitären Minimalkonsens dieses Landes verlassen, sie hat mit dem Kreuzerlass die christliche Religion zum Instrument im Wahlkampf herabgewürdigt und damit die Trennung von Staat und Kirche aufgeweicht. Sie hat die Stabilität ihrer eigenen absoluten Mehrheit mit der Stabilität der Demokratie gleichgesetzt, sie hat in Gestalt von Horst Seehofer beim Masterplan Migration Staat und Partei in eins gesetzt und das eigene Mandat auf Zeit als hoheitliche Ermächtigung verstanden, sich über die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegzusetzen.

Hätten die bayerischen Wählerinnen und Wähler all das belohnt und ratifiziert, dann wäre der Weg zu einer anderen Republik frei, der Wettbewerb um den aggressivsten und anmaßendsten Konservatismus eröffnet gewesen. Glücklicherweise ist das Gegenteil passiert: Die CSU wurde dafür bestraft, sie hat mit ihrem unsäglichen Sommertheater nicht sich stark gemacht, sondern den Erzfeind: die AfD.

Die CSU als normale Partei, wie soll das gehen?

Doch bedeutet das Wahlergebnis noch mehr, als dass gewisse demokratische und humane Mindeststandards der Republik verteidigt wurden – es heißt auch, dass die jahrzehntelange christsoziale Sonderstellung dahin ist: Die CSU verliert ihre Zauberkraft. Die bestand aus unangefochtener Stärke und beachtlichem wirtschaftlichem Erfolg in Bayern, leicht ranziger, aber noch leidlich funktionierender Männlichkeit, ihrem Gespür für Volk (oder zumindest der Vermutung, dass sie es habe), überproportionaler Macht im Bund und einer gewohnheitsrechtlichen Erlaubnis zum regelmäßigen Durchdrehen.

Da diese Elemente jedoch nur zusammen ihren ganzen Zauber entfalten können, muss man künftig mit einer durch und durch profanisierten CSU rechnen, einer – horribile dictu – normalen Partei. Wie die CSU in diesem neuen Normalzustand überhaupt funktionieren soll, weiß zurzeit niemand, am wenigstens sie selbst. Immerhin kann ihr ein Koalitionspartner dabei künftig ein wenig Wiedereingliederungshilfe geben.

Aber das Wichtigste an dieser historischen Wahl nach drei Jahren Flüchtlingskrise geht weit über die CSU und Bayern hinaus: Der Hebel, mit dem die AfD die Republik Stück für Stück nach rechts gewuchtet hat, ist vorerst abgebrochen, zumindest angeknackst. Der abenteuerliche Versuch, diese schreckliche Partei durch Anpassung und Mimikry kleinzukriegen, wurde von der CSU bis Ende Juni und von Horst Seehofer persönlich bis in den September hinein auf die Spitze getrieben. Das Ergebnis dieses Großexperiments lautet immer noch: 10,2 Prozent für die AfD. Das wird den anderen Parteien und womöglich sogar der CSU eine bittere Lehre sein.

Die Klimafrage wird existenziell

Das zweite grundstürzende Ereignis dieses Wahlsonntags liegt im Erfolg der Grünen. Sie sind in Höhen hinaufgewachsen, für die sie eigentlich nicht gebaut sind. Und diesmal hat ihnen auch kein Tsunami und kein havariertes Atomkraftwerk geholfen wie seinerzeit in Baden-Württemberg. Wobei man auch sagen könnte: Der Tsunami bestand in einer merkwürdigen Verrücktheit der anderen Parteien. CDU, CSU, SPD, FDP und Linke haben sich in diesem Jahr wegen der 16 Prozent der AfD in fast schon manischer Weise um das Flüchtlingsthema und auf die Rechten zugedreht – während sie sich trotz der ebenfalls 16 Prozent bei den Grünen von der Ökologie wegbewegt haben. Diese offenkundig irrationale Strategie hat nun dazu beigetragen, dass alle genannten Parteien mit mäßigem, schwachem oder katastrophalem Ergebnis aus dieser Wahl herausgingen.

Quelle     :        Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquelle       :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
—————————————————–

Unten        —   Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

Abgelegt unter Bayern, Opposition, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

APO ist der Wahlsieger!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Wahlen in der Allianz Arena Bayern

KarlMarxEnglish.png

Marx sah den Wahlausgang in seiner gläsernen Kugel

Quelle   :   Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Sonntag den 14 Oktober 2018 hatten die Bayern die Möglichkeit ein Kreuz auf einem Zettel zu machen und damit dem kapitalistischen Wahlsystem zu huldigen. Es durfte angekreuzt werden, wer in den nächsten Jahren auf der große Bühne im „Maximilianeum“, wie das Landtagsgebäude genannt wird, auftreten darf.

Die Wittelsbacher Könige haben jedoch in diesem Gebäude schon lange nichts mehr zu sagen sondern das Finanzkapital. Als „Allianz Arena“ könnte dieses Gebäude heute treffender bezeichnet werden, wie schon das größte Fußballstadion. München ist wahrscheinlich der wichtigste Finanzplatz in Deutschland denn neben der Allianz haben hier auch die Münchner Rückversicherung und zahlreiche weitere große Finanzinstitute und Konzerne ihren Sitz. Und die bestimmen letztlich die Politik und nicht die Schauspieler und Komparsen im Maximilianeum.

Den Preis in der Kategorie „Linke Opposition“ haben die Grünen mit ihren enormen schauspielerischen Fähigkeiten verdient gewonnen. Ihnen gelang es damit ihre ganze Agenda 2010 Politik zu überstrahlen und damit für einen Teil des Bürgertums trotzdem wählbar zu bleiben. Genau dieser Spagat gelang der Schauspielgruppe der SPD gar nicht gut weil sie lauter verschiedene Drehbücher hatten. Die sind teils von der Agenda 2010 abgeschrieben oder von Sarazzin und auch von Allianz oder BMW z.B.

Die kleine bayerische Schauspielgruppe von Die Linke konnte in dieser Kategorie den erhofften Trostpreis auch nicht gewinnen und verfehlte ihr Ziel, regelmäßig auf der Bühne des Maximilianeums auftreten zu dürfen, mit gut 3 Prozent mehr als deutlich. Die virtuosen Solo Auftritte der Sahra Wagenknecht, teils im Duett in München mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler und ihre verzweifelten Versuche, rechte und bürgerliche von ihrer Truppe zu überzeugen, konnten die erhofften Impulse nicht bringen. Auch ihr freies und selbst geschriebenes Paradestück mit dem sie sehr gern auch vor den Managern glänzt brachte nichts: „Aufstehen, Goethe war ein Marxist“ wurde bei der Wahl gar nicht berücksichtigt und in das „Komödienstadel“ verwiesen.

Die größte Schauspielgruppe in der Allianz Arena Maximilianeum war und ist jedoch die CSU und die hat wieder den 1 Preis in der Hauptkategorie „Gott, Heimat, Bayern“ gewonnen. Allerdings ist diese Schauspielgruppe arg lädiert und dezimiert, zahlreiche ihrer Darsteller fliegen hochkant von der Bühne. Das dargebotene Stück „Polizeistaat“ kam gar nicht an und „Die Flüchtlinge sind schuld Merkel muss weg“ musste teilweise sogar vom Spielplan abgesetzt werden. Ministerpräsident Söder wird als Ersatz die Freie Wähler Schauspieltruppe in seine Schauspielerregierung integrieren müssen. Das wird durchaus ein riskantes unterfangen denn deren Landrätin Gabriele Pauli hatte schon dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber auf der Bühne absichtlich ein Bein gestellt.

Die AFD Schauspieler konnte noch knapp zweistellig in den Landtag einziehen und haben natürlich den Preis in der Kategorie: „Bayrische Volksverhetzer“ noch vor der CSU gewonnen. Die FDP Komparsen haben es nur knapp geschafft.

Der eigentliche Gewinner bei diesem Schauspielerwettbewerb sind jedoch Diejenigen die sich gar nicht daran beteiligt haben, also die Nichtwähler und die außerparlamentarische Opposition (APO). In der allgemein politischer gewordenen Lage sind mehr Leute zur Wahl gegangen. Mehr Linke wollten gegen AFD und CSU wählen und haben Die Linke, MUT, Piraten, Tierschutz oder sonstige Kleinpartei gewählt, die zusammen auf über 8 Prozent kommen. Diese Parteien hatten Nichtwähler zum Teil angegriffen weil deren Nichtwahlverhalten angeblich den Rechten helfen würde. Nun werden aber gerade auch diese 8 Prozent zum größten Teil dem rechten und bürgerlichen Schauspielerlager zugeschlagen und darüber hinaus ist festzustellen, dass Die Schauspieler dieser Kleinparteien dem undemokratischen Schauspielerzirkus durch ihre Wahlteilnahme geholfen und auch voll mitgespielt haben. Doch nur einmal wird man mit der Wahlkampfkostenerstattung an den Trog der Parteienfinanzierung kommen.

Obwohl mehr Leute gewählt haben sind die Nichtwähler erstmals zur stärksten Wählergruppe in Bayern geworden, weil die bislang führende CSU massiv an Stimmen verloren hat. Beim Kräfteverhältnis in Bayern ist zudem zu berücksichtigen, dass außer den Nichtwählern auch die 8 Prozent der Kleinparteien in der Allianz Arena des Maximilianeums nicht vertreten sein werden. Die Schauspielergruppen werden eben immer kleiner und zahlreicher und schwächen damit das Schauspielhaus.

Die eigentliche Opposition in Bayern ist seit je her nicht in dem Schauspielhaus sondern außerhalb davon. Dies zeigte sich zum Beispiel schon früher bei dem erfolgreichen Widerstand gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf. In letzter Zeit gab es auch sehr erfolgreiche Demonstrationen gegen die kapitalistische Politik etwa von den Bündnissen „ausgehetzt“ oder „NoPak“ die jeweils Zehntausende mobilisieren konnten.

Aber auch die Regierungspolitik wird in Bayern nicht im Maximilianeum gemacht sondern in kapitalistischen Zirkeln außerhalb, in denen die Finanzkonzerne wie Allianz, Milliardäre und Konzerne den Ton angeben. Sie geben vor wie sich die Schauspieler der Parteien zu verhalten haben, wobei natürlich auch die Kategorie „Opposition“ notwendiger Bestandteil aller Stücke ist.

Die Wirtschaft ist die Basis jeder Gesellschaft und nicht das Theater im Landtag wie uns die Schauspieler aller kapitalistischer Parteien glauben machen wollen. Und diese kapitalistische Wirtschaft erwartet gerade auch in Bayern die Auswirkungen einer massiven Krise.

Das echte politische Leben findet jenseits der Schauspielerei der Politiker in den Bewegungen statt. Diese wenden sich gegen die Politik der Schauspieler doch werden sie sich sehr bald auch gegen das Schauspielhaus selbst, den Kapitalismus und sein Politsystem, wenden.

Siegfried Buttenmüller

15.10.2018

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————————-

Grafikquelle       :

Abgelegt unter Bayern, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

#Wirsindganzvielmehr

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Über 200.000 bei „Unteilbar“-Demo

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0424-035, Berlin, Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit.jpg

Unter den Motto „Unteilbar“ zogen heute laut -ZDF – nHeute ca. 240.000 Menschen durch die Stadt. Neue Fotos liegen darum heir eine Demo aus dem Jahr 1990 unter einen ähnlichen Motto.

Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Patricia Hecht

BERLIN taz | Als um 16 Uhr eigentlich die Abschlusskundgebung an der Siegessäue beginnen soll, sind große Teile der 4,5 Kilometer langen Route noch voller Menschen. Die Berliner Innenstadt ist den ganzen Samstagnachmittag über voll mit den TeilnehmerInnen der #unteilbar-Demo. Die Resonanz sei „überwältigend“, sagt unteilbar-Sprecherin Theresa Hartmann am Nachmittag der taz. „Die Menschen tanzen vor der Siegessäule, ein besseres Zeichen hätten wir gar nicht senden können.“

Das Bündnis hatte 40.000 Menschen zu der Demo erwartet. Um 15 Uhr am Samstag schätzte es die Zahl dann auf 150.000, um 17.15 korrigiert es die Schätzung auf 242.000. Eine größere Demo gab es in Berlin seit Jahren nicht.

Die OrganisatorInnen haben Mühe, die ganze Länge des Zuges zu überblicken, der sich etwa um 13 Uhr am Alexanderplatz in Bewegung gesetzt hatte. Weil stundenlang weitere Menschen hinzukamen, konnte ein Großteil der über 50 Lautsprecherwagen erst mit erheblicher Verzögerung starten. Auf Plakaten ist zu lesen „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, auch an die Opfer der rassistisch motivierten NSU-Morde erinnern Teilnehmer mit Bannern. Mancherorts wirkt die Veranstaltung wie eine große Party: Technomusik tönt aus Boxen, mit Glitzer geschmückte Menschen tanzen.

„Das ist jetzt schon der Höhepunkt des Herbstes der Solidarität“, sagt Hartmann mit Blick auf die Serie von Großdemos gegen Rechts in den letzten Monaten. Zwar seien weitere Aktionen für die nächste Zeit derzeit nicht geplant, „wir glauben aber, dass die Menschen diese ganze Dynamik jetzt in den Alltag mitnehmen und überall neue Initiativen ergreifen.“

Zwei Stunden warten auf den Beginn

Auf die Straße gegangen ist auch Jeannette Böhme, eine 38-jährige Berlinerin mit kurzen dunklen Haaren. Sie hat eine Jeansjacke umgeknotet, die sie im strahlenden Sonnenschein des Tages die überhaupt nicht braucht. Gegen 13 Uhr hat sie sich mit einer Freundin an der nördlichen Seite des Alexanderplatzes getroffen, an der sich die Wägen sammeln und sortieren. Eine andere Freundin hat sie direkt wieder im Getümmel verloren – die Menschen stehen dicht an dicht, und wer von einer Straßenseite zur anderen kommen will, braucht Geduld. Seit fast zwei Stunden wartet Böhme nun darauf, dass die Demo endlich losgeht.

Dass sie bei #unteilbar dabei sein würde, sei klar gewesen, seit sie im Sommer von der Mobilisierung gehört habe, sagt sie. „So ein breites Bündnis gibt es nicht oft – und so ein klares Zeichen gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit auch nicht.“ Sie mache sich große Sorgen über das, was gerade in Deutschland passiere: „Der wachsende Antifeminismus, der mit dem Rechtsruck einher geht, ist eine Bedrohung.“ Nun empfinde sie es als „total stärkend, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Ich bin sehr erleichtert, dass die Mehrheit der Menschen offenbar nicht ins Jahr 1933 zurück will.“

Am Rand der Strecke steht Barbara Wessel, eine der Organisatorinnen und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. „Ich bin jetzt schon richtig bewegt“, sagt Wessel. „Ich hatte diese Angst, dass wir viele Menschen mobilisieren, daraus aber nichts folgt.“ Aber wenn sie sich anschaue, was hier los sei, sei diese Angst unbegründet: „In dieser Menge an Menschen steckt unglaubliches Potential“, sagt sie. „Die Demo ist nur ein Anfang.

Ungewöhnlich wenig Polizei

Quelle    :    TAZ             >>>>>>          weiterlesen

Köln     meldet   ca.   3000     Teilnehmer unter den gleichen Motto.

———————————————————————–

Grafikquelle      :       Berlin, Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0424-035 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0

 

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kultur, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Mit Kat in den Kollaps

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Lösungen müssten schon radikaler sein.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Jedes Jahr wächst die Zahl der Autos in Deutschland um eine halbe Million, mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität. Auch saubere Diesel helfen da wenig. Lösungen müssten schon radikaler sein.

Park-Platz. Jedes Jahr im September nehmen Bürger den Begriff wörtlich. In Dutzenden Städten weltweit schaffen sie kleine Parks, mit Rollrasen, Blumentöpfen, Bänken – auf Parkplätzen am Straßenrand. Und wenn sie dann so beisammensitzen, auch in vielen deutschen Großstädten, merkt mancher: Gar nicht so schlecht, wenn mal kein Auto da ist. Tags darauf ist natürlich wieder alles zugestellt. Viele haben sich längst damit abgefunden.

Schon seltsam: Jedes Jahr kommen hierzulande etwa 500 000 zusätzliche Autos auf die Straße. Immer mehr Lastwagen sind auf den Autobahnen unterwegs, weil Menschen sich jede Kleinigkeit nach Hause liefern lassen oder Unternehmen auf Lagerhallen verzichten: Die Teile kommen jetzt just in time. Doch während sich die Zahl der jährlichen Staus seit 2011 auf 723 000 vervierfacht hat, verhandelt die Bundesregierung in diesen Tagen nicht über weniger Straßenverkehr, sondern vor allem darüber, wie sich schmutzige Diesel-Autos in sauberere verwandeln lassen.

Dabei wird sich die Lage noch verschärfen. Bis 2030, so erwartet das Bundesverkehrsministerium, könnte der Güterverkehr auf der Straße noch einmal um weitere 39 Prozent, der Autoverkehr um 13 Prozent zunehmen. „Wir drohen am wachsenden Verkehr zu ersticken“, sagt der Berliner Verkehrsexperte Andreas Knie. „Die Deutschen werden in Zukunft noch häufiger im Stau stehen, noch seltener vorankommen.“ Mancherorts drohten schon fast Verhältnisse wie in São Paulo, warnt der Sozialwissenschaftler. „Auch auf die Wirtschaft wird sich das auswirken.“ Weil Städte wie Paris oder London mit radikaler Verkehrspolitik Probleme beherzter angehen als hiesige Metropolen, drohten deutsche Standorte an Attraktivität zu verlieren. Doch hierzulande reagierten die Regierungen auf mehr Autos bisher zuverlässig mit mehr und größeren Straßen. Und das Stickoxid-Problem vieler Städte sollen Nachrüstungen der Diesel-Stinker abmildern – wenn die mal mit sogenannten SCR-Katalysatoren ausgestattet sind, kann man ja weitermachen wie bisher. Oder man verteilt Prämien für den Kauf neuer, weiterer Autos. Willkommen im Land der Pferdestärken.

Strategische Verkehrspolitik? „So würde ich das nicht nennen“, sagt Stefan Bratzel, Professor an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach. „Im Moment sind wir auf der Ebene der Symptombehandlung, und das nur mit mäßigem Erfolg.“ Bratzel lehrt am „Center for Automotive Management“, eigentlich ist er Auto-Experte. „Für eine vernünftige Verkehrspolitik müsste man erst einmal die Frage stellen: Wie möchten wir eigentlich leben?“

Gar nicht so einfach.

Vielen Deutschen ist vor allem klar, wie sie nicht leben wollen. Befragt nach ihren größten Umweltsorgen, nennen sie zuverlässig Straßenlärm und Abgase. Einmal im Auto, sind Lärm und Abgase aber schnell vergessen. Und wenn doch mal ein neuer Radweg gebaut werden soll, wird so mancher, der sich eben noch über Feinstaub und Stickoxide aufregte, zum Kämpfer für den Parkplatz vor der Haustür. Beim Umweltproblem Auto sind die meisten Deutschen beides: Opfer und Täter zugleich.

So könnte eine Blaue Plakette aussehen

„Natürlich ist es frustrierend, wenn so gar nichts in die richtige Richtung geht“, sagt Katrin Dziekan, Mobilitätspsychologin und Verkehrsplanerin beim Umweltbundesamt. „Aber oft müssen Menschen erst erfahren, wie es anders wäre.“ Dann etwa, wenn Straßen für den Verkehr gesperrt werden, wenn Parkplätze mal für einen Tag Park-Plätze werden. Klar gebe es Geschrei, wenn Parkplätze verschwinden sollen. „Aber ich fürchte, dieses Geschrei muss man irgendwann einmal aushalten.“

Quelle      :        Sueddeutsche-Zeitung             >>>>>            weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —        Dieselfahrzeuge gehören zu den Hauptverursachern der Luftverschmutzung in den Städten

Unten         —        So könnte eine Blaue Plakette aussehen

Abgelegt unter Medien, Mensch, Opposition, Umwelt | Keine Kommentare »

Studie über Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Die Mehrheit der Deutschen ist für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Migranten in Ventimiglia I

Studie des Sachverständigenrates Migration, 17.9.2018

Die erste bundesweite Erhebung für das SVR-Integrationsbarometer 2016 hatte gezeigt, welche Faktoren das Integrationsklima beeinflussen. Das SVR-Integrationsbarometer 2018 kann nun Veränderungen in den Integrationswahrnehmungen erfassen. Einerseits bestätigt es erneut: Das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft wird überwiegend positiv gesehen, und sofern es persönlich erlebt wird, ist es erstaunlich stabil. Andererseits hat sich das Integrationsklima in den letzten zwei Jahren dort eingetrübt, wo die Menschen die Einwanderungsgesellschaft im Alltag nicht selbst erleben: Das gilt für die Befragten ohne Migrationshintergrund, die selbst wenig oder gar keinen Kontakt zu Personen mit Migrationshintergrund haben. Wenn die persönliche Begegnung mit dem Integrationsalltag fehlt, wird das Meinungs- bild stärker von Medien und Dritten geprägt, und wie das Barometer zeigt, ist es dann weniger stabil. Bei den Menschen mit Migrationshintergrund hat sich die Wahrnehmung des Integrationsklimas hingegen nicht stark verändert. Manche Einschätzungen haben sich verschoben; es bleibt abzuwarten, ob sich diese Ten- denzen verfestigen. Das wird die nächste Auflage des Integrationsbarometers beantworten.

Deutschland steht nun vor der Aufgabe, die neu zugereisten Flüchtlinge zu integrieren. Deshalb ist die Haltung der Einwanderungsgesellschaft zu dieser Gruppe sehr wichtig. Wie die Daten zeigen, sind die Einstellungen überwiegend positiv. Vergleicht man die Wahrnehmung der kürzlich Zugereisten mit der frühe- rer Zuwanderungskohorten, ist zudem anzunehmen, dass sich das Bild der Flüchtlinge künftig noch verbessern und damit auch die Akzeptanz steigen wird. Zu der insgesamt positiven Bilanz haben sicherlich auch die Kommunen beigetragen. Deren Arbeit im Zusammen- Schule Behörde hang mit der Aufnahme, Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge wird überwiegend positiv bewertet. Die Menschen in den Ballungsräumen sind damit allerdings weniger zufrieden. Es bleibt abzuwarten, ob dies das Zusammenleben stören wird. Die Befragten sind dafür, weiter Flüchtlinge aufzunehmen. Das soll aber unter geordneten Verhältnissen geschehen: Die Mehrheit ist dafür, den Zuzug im Umfang zu begrenzen.

Sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt ist das Narrativ einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der die Herkunft keine Rolle spielt und alle Menschen die gleichen Chancen auf Teilhabe und Erfolg haben. Das SVR-Integrationsbarometer 2018 zeigt: Nach Ansicht der Befragten spielt die ethnische Herkunft für gesellschaft- lichen Erfolg in Deutschland tatsächlich nur eine Neben- rolle. Dieser positive Befund wird allerdings in einem Punkt eingeschränkt: Die soziale Lage der Herkunftsfamilie sehen die Befragten für Erfolg durchaus als wichtig an; dies wurde auch in anderen Studien oft empirisch nachgewiesen und gilt für Angehörige der Mehrheits- bevölkerung gleichermaßen. Dass die soziale Herkunft weiterhin maßgeblich über den Erfolg in Bildung und Beruf mitentscheidet, stellt eine kontinuierliche Herausforderung für die Sozial- und Bildungspolitik dar.

Die vollständige Studie finden Sie  > >>>>    HIER    <<<<<<

Quelle      :        Blätter            >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquelle     :

  Twitter

Sophie Bloemen  @sbloemen

Thousands joining pan-EU demonstration at the French-Italian border of # Ventimiglia for a humane migration policy.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Opposition, Politik und Netz, Positionen | Keine Kommentare »

Aus den Linken – Vorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN vom 8./9. September 2018

BELASTUNGSPROBE FÜR DIE LINKE DURCH „AUFSTEHEN

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss, Lucy Redler / 11.09.2018,

Am 8. und 9. September kam der im Juni neugewählte Parteivorstand der LINKEN zu seiner ersten ordentlichen Sitzung nach der konstituierenden Klausur vom Juli zusammen. Es nahmen Dreiviertel der gewählten Parteivorstandsmitglieder teil. Gäste waren Hans Modrow vom Ältestenrat, Präsidiumsmitglieder vom Bundesausschuss und Mitarbeiter*innen aus der Bundesgeschäftsstelle und Antragsteller*innen für vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesene Anträge.

Zeitweilig nahm Valentina Shafar von der slowenischen Schwesterorganisation LEVICA (Die Linke) teil und gab ein Grußwort an den PV.

Und auch Lucy Redler konnte – mal mit, mal ohne Baby Roya – am größten Teil der Sitzung teilnehmen, so dass dieser Bericht wieder von Lucy und Thies Gleiss gemeinsam verantwortet wird.

Aktuelle politische Lage

Wie immer stand die Aussprache über die aktuelle politische Lage am Anfang der Sitzung. Ausführlich wurde über die neue Welle an rechten und rassistischen Auftritten gesprochen, die erstmals unverhohlen die Partnerschaft zwischen PEGIDA, rechten Hooligans und Kameradschaften und der AfD aufzeigten. Erfreulicherweise gibt es aber auch einen großen Aufschwung der anti-rassistischen und Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten, der zu zahlreichen Großdemonstrationen in diversen Städten und zu neuen Solidaritätsstrukturen im Rahmen der „Seebrücke“-Aktionen geführt hat. Die politische Stimmung ist, so das Fazit von Thies Gleiss in der Debatte, dass bei der Landtagswahl in Bayern zum ersten Mal seit zwanzig Jahren die Chance besteht, dass eine Wahl mit dem „Flüchtlingsthema“ nicht gewonnen, sondern verloren werden kann. Das sollte ein wichtiges Wahlkampfziel der LINKEN in Bayern sein.

Lucy und Thies würdigten die Streiks in den Universitätskliniken von Düsseldorf und Essen. Das erzielte Ergebnis ist nach ersten Einschätzungen besser als das bei der Berliner Charité. Streiken lohnt sich, so ist die Bilanz. In zahlreichen Städten ist die LINKE daran beteiligt, Bündnisse zur Unterstützung der Kämpfe im Pflegebereich aufzubauen und sie mit der Parteikampagne zur Pflege zu verknüpfen.

Thies Gleiss erinnerte auch an den seit Anfang Juni laufenden Streik beim Autozulieferer Halberg-Guss, der sich zu einem der spektakulärsten Arbeitskämpfe der letzten Jahre entwickelt und weiterhin und mehr Solidarität durch Mitglieder und Strukturen der LINKEN verdient und erfordert.

Es wurde auf den neuen Aufschwung der europäischen Rechten bei den Wahlen in Schweden durch „Schwedendemokraten“ verwiesen (der erfreulicherweise dann doch kleiner ausgefallen ist, als befürchtet, aber dennoch groß ist. T.G.).

Am 28. und 29. September mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Unwillkommensdemonstration anlässlich des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland. Der PV beschloss die Unterstützung von Aufruf und Demonstration in Berlin.

Im Landesverband Saarland der LINKEN gibt es leider Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren und der Einhaltung von Wahlformalia, die staatsanwaltliche Untersuchungen ausgelöst haben. Der PV bedauerte dies und sicherte uneingeschränkte Kooperation bei der Aufklärung zu.

„Aufstehen“

Vom Rest des Aktuellen getrennt wurde eine lange und ausführliche Debatte zu der neuen Internetplattform „Aufstehen“ und der damit verbundenen Initiative durch bekannte Mitglieder und Spitzenleute der LINKEN, eine neue politische Bewegung der Linken zu schaffen, geführt. Es ergriffen dabei fast alle Teilnehmer*innen der Sitzung das Wort.

Zwei Mitglieder des Parteivorstandes sind Erstunterzeichner des Aufrufs von „Aufstehen“.

Zu dieser Debatte wurden die Fraktionsvorsitzende und Hauptinitiatorin Sahra Wagenknecht ausdrücklich eingeladen, dem sie aber nicht folgte. Einladungen gingen danach an die Mitinitiator*innen und Fraktionsmitglieder Sevim Dağdelen und Fabio De Masi. Fabio hätte nur am Sonntagnachmittag teilnehmen können, wenn die Sitzung bereits zu Ende gewesen wäre. Sevim wollte am Sonntagvormittag kommen. Woraufhin der PV beschloss die Debatte zweizuteilen und am Sonntag mit Sevim noch einmal das Thema aufzurufen.

Der Parteivorstand beschloss daraufhin mit 21:9:3 Stimmen, dass nach der Diskussion vom Samstag die Abstimmung zu den eingereichten Anträgen durchgeführt und auf dieser Basis dann die Debatte am Sonntag fortgesetzt wird.

Später wurde dem PV mitgeteilt, dass Sevim aufgrund dieses Beschlusses ihr Kommen für den Sonntag wieder abgesagt hat

Der Beratung lagen zwei Anträge vor, einmal von Lucy Redler und Thies Gleiss und ein Ersetzungsantrag dazu vom Geschäftsführenden Parteivorstand. Ein Antragstext von Harri Grünberg pro „Aufstehen“ wurde zurückgezogen.

Verblüffendes Ergebnis

Die öffentliche Debatte über „Aufstehen“ seit den ersten Ideen für eine solche Initiative zum Jahresbeginn hat die beteiligten Seiten in und außerhalb der Partei DIE LINKE nicht gerade geschont. Die Geflüchtetenpolitik der LINKEN wurde von Sahra Wagenknecht als hauptverantwortlich für ein angeblich schlechtes Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen gemacht. Die Unterstützer*innen der LINKEN-Position zu offenen Grenzen aus dem Grundsatzprogramm wurden als „neoliberale Trottel“ bezeichnet, die einen „progressiven Neoliberalismus“ verfolgen würden, der Minderheiten-, Flüchtlingspolitik und andere sogenannte Randthemen nur deshalb positiv betone, um den Verzicht auf und die Abkehr von Arbeiter*inneninteressen in der Sozialpolitik zu kaschieren.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Angesichts dessen hatte die PV-Debatte ein verblüffendes Ergebnis. Alle Beteiligten, die das Wort ergriffen und sich dazu äußerten, sahen in „Aufstehen“ einen Versuch, eine politische Formation zwischen SPD, GRÜNEN und der LINKEN aufzubauen, deren programmatisch-politische Grundlage links von der aktuellen SPD, aber rechts von Programm und Politik der LINKEN angesiedelt sei.

Thies Gleiss nahm diese große Gemeinsamkeit zum Anlass vorzuschlagen, auf alle langen Anträge zu verzichten und nur zwei Sätze zu verabschieden: „Die Initiative „Aufstehen“ ist ein privates Projekt  einzelner Mitglieder der LINKEN und anderer. Die politisch-programmatische Grundlage dieser Initiative ist rechts von der der LINKEN.“

Aber so weit wollten die anderen dann doch nicht gehen.

Drei Meinungen

In der Debatte gab es drei grundsätzliche Positionen: Die Mehrheit sagte mit unterschiedlichen Nuancen, dass eine solche Sammlung politischer Kräfte zwischen SPD und LINKEN  in dieser Form niemals funktionieren könne. Es handele sich um eine von oben, paternalistisch durchgeführte Initiative, die allen wirklichen politischen Bewegungen (von „Seebrücke“, über „Ende Gelände“ bis zu den Streiks in der Pflege) ignoriere.

Wie „aufstehen“ den Kampf gegen Rechts führen will ohne klaren Bezug zu antirassistischen Bewegungen und im Schulterschluss mit Parteien wie SPD und Grüne, die das Asylrecht geschliffen und staatlichen Rassismus vorangetrieben haben, bleibt das Geheimnis der Initiator*innen.

Ein Redner verwies darauf, dass es unangemessen und grotesk sei, dass die Hauptinitiatorin und Vorzeigefrau von „Aufstehen“ gleichzeitig weiterhin die Fraktionsvorsitzende der LINKEN bleiben möchte.

Thies Gleiss erinnerte daran, dass eine solche Einheitsfrontpolitik von unten schon von der ultralinken KPD der 1920er Jahre verfolgt wurde und kaum, und wenn, dann eher schädliche Ergebnisse erzielte. Heute kommt hinzu, dass aufgrund der Entwicklung der SPD, die „sogenannten ehrlichen Sozialdemokrat*innen“ nur noch vereinzelt vorhanden sind.

Lucy Redler sah in der Initiative  einen Neuaufguss von Rot-Rot-Grün um regierungsfähig zu werden und den Versuch, die Mehrheiten in der Fraktion DIE LINKE bei den nächsten Bundestagswahlen zu verändern.

Viele aus der PV-Mehrheit an dieser Frage, die natürlich kein neuer politischer Block ist, da grundsätzlich unterschiedliche Positionen zu Regierungsbeteiligungen weiterhin bestehen, befürchteten zudem, dass „Aufstehen“ als einziges länger wirkendes Ergebnis eine heftige formale Streiterei in der LINKEN nach dem Motto „Bist du für oder gegen „Aufstehen“ auslösen wird, die weder den Wahlkämpfen in nächster Zeit noch der Mitgliedergewinnung nützen werde.

Die Mehrheit in der Minderheit der PV-Mitglieder wollte sich schlicht nicht festlegen, sondern erst einmal abwarten, ob „Aufstehen“ weitere reale politische Kräfte in Richtung Links mobilisieren könne. Eine breite politische Bewegung gegen Rechts und für die sozialen Interessen der Arbeiter*innenklasse sei nötig und verdiene jede Anstrengung.

Die dritte Position im PV war die kleine Minderheit von überzeugten Anhänger*innen von „Aufstehen“, die meinte, genau diese breite Bewegung würde jetzt losgehen. Sie beriefen sich auf angebliche 20.000 Mitglieder der LINKEN (also ungefähr 30 Prozent), die „Aufstehen“ schon unterstützten und der PV solle ihnen folgen.

Abstimmungsergebnis

Es wurde abschließend über einen Gemeinschaftsantrag abgestimmt, der aus dem Antrag des GfPV mit einer längeren Ergänzung aus dem Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss zusammengebastelt wurde. Das Ergebnis war 22 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen und eine Nichtteilnahme. Der Text und eine spontane Erklärung der Minderheit sind mittlerweile auf verschiedenen Foren und Seiten veröffentlicht.

Über dieses formale Ergebnis hinaus, wurde offenkundig, dass eine solidarische Debatte über „Aufstehen“ sehr wünschenswert ist, gelegentlich auch noch stattfinden wird, aber immer mehr von dem spalterischen Druck auf die LINKE überlagert wird, sich zugunsten von „Aufstehen“ zu positionieren. Am stärksten wird dies in den nächsten Wochen in der Bundestagsfraktion zu erleben sein, wenn Sahra Wagenknecht ihre Doppelspitze bei Fraktion und „Aufstehen“ beibehalten will.

Der Rest der Sitzung

Damit es nicht zu lang wird, soll der Rest der Sitzung des PV kürzer als gewohnt behandelt werden.  Lucy Redler und Thies Gleiss beantworten gerne offen gebliebene Fragen.

Bei den noch ausstehenden konstituierenden Wahlen wurden Christine Buchholz und Kerstin Köditz als weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes gewählt.

Die Delegation des PV für den Bundesausschuss wird aus Ulrike Eifler, Bettina Gutperl und Marika Tändler-Walenka, Ali Al-Dailami und Martin Schirdewan bestehen; Stellvertreter*innen sind Judith Benda, Johanna Scheringer-Wright, Thies Gleiss, Xaver Merk, Frank Tempel.

Die Liste der inhaltlichen Zuständigkeiten der PV-Mitglieder wurde vervollständigt und gebilligt.

Als Inklusionsbeauftragte der LINKEN wurde erneut Margit Glasow berufen.

Die Mitglieder der Internationalen Kommission aus PV und Geschäftstelle wurden berufen. Die Vorschläge des GfPV dafür wurden um Hans Modrow erweitert. Eine Erweiterung um Wolfgang Gehrcke fand keine Zustimmung.

Zum Wahlkampfleiter für die EU-Wahlen wurde Jörg Schindler berufen.

– Der Wettbewerb „Barrierefreie Geschäftsstelle“ wird fortgesetzt.

– Der Clara-Zetkin-Frauenpreis wird auch für 2019 ausgeschrieben.

– Die Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ wird von der LINKEN mit aller Kraft unterstützt.

– Die Mobilisierungen anlässlich des „Wohngipfels“ der Bundesregierung am 20./21. September werden unterstützt.

– Die vom Parteitag beschlossene gemeinsame Arbeitstagung von Fraktion und Parteivorstand zu Migration und Flucht findet am 30. November 2018 statt.

– Die vom Parteitag beschlossene Fachtagung zu Migration und Flucht findet am 16.11.2018 statt.

Ein Antrag von Ralf Krämer für verstärkte Aktivitäten des PV gegen das Bedingungslose Grundeinkommen wurde abgelehnt.

Es wurden Solidaritätserklärungen verabschiedet

  • für die Beschäftigten des Nestlé-Konzerns für deren Aktion am 2. Oktober 2018 in Vevey, Schweiz (Sitz des Konzerns)
  • für die von Kriminalisierung bedrohten Aktiven aus der Seenotrettung für Geflüchtete
  • für den inhaftierten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva
  • und zum Gedenken an den verstorbenen Ury Avnery, ohne Beschluss für eine Gedenkveranstaltung.

Protesterklärungen wurden verabschiedet

  • die Bestätigung des Beschlusses des Bundesausschusses vom 18. Juni 2017 zu Israel-Palästina (als Ergänzung zum Palästina-Antrag der letzten PV-Sitzung).
  • Gegen die Repression der Ortega-Murillo-Regierung in Nicaragua an protestierenden Studierenden und Renter*innen.

Weitere inhaltliche Positionierungen gab es zu den in vielen Städten diskutierten Konzepten einer Smart City. Der PV nahm dazu einen längeren Positionierungsantrag an, der eine dezidierte linke Kritik an diesen Konzepten forderte und erstmals umriss.

Aus Frankfurt/Oder gab es irritierende Zeitungsinterviews des Oberbürgermeisters (von der LINKEN) bezüglich der Ausweisung/Abschiebung krimineller Jugendlicher nach Syrien oder anderswo hin. Der PV bekräftigte seine Position, dass die LINKE gegen Abschiebungen ist und Straftaten generell von den Gesetzen, die für alle gelten, sanktioniert sind und ohne rassistische Diskriminierungen verfolgt werden sollten.

Europa und Sonstiges

Natürlich hat sich der PV auch länger mit den bevorstehenden EU-Wahlen und der Lage der LINKEN vor diesen Wahlen beschäftigt. Es war ein erster Aufschlag und weiteres wird dazu berichtet und diskutiert werden. Einigkeit bestand darin, dass dem wachsenden Anstieg der Rechten überall in Europa ein linkes Gegengewicht entgegen gestellt werden muss.

Es wurde von den ersten Strategiegesprächen zur EU-Wahl berichtet.

Es wurde der Rahmenetat für den Europawahlkampf beschlossen. Thies Gleiss stimmte gegen den Etat, weil er grundsätzlich andere, mitgliedernahe und aktivistische Wahlkämpfe wünscht, statt der Papier- und Plakatorgien und dem professionellem Getue von  teuren Werbeagenturen (Lucy war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr da).

Es gab die regelmäßigen Informationsberichte zur Mitglieder- und Finanzentwicklung. Die LINKE gewinnt weiterhin, überwiegend junge, Mitglieder. Aber zu viele davon treten nach kurzer Zeit auch wieder aus. Eine Integration, Bildung und Betreuung der Neumitglieder ist eine sehr wichtige Daueraufgabe.

Letztlich wurde noch längere Zeit über einen Friedensantrag diskutiert, der vom Parteitag an den PV überwiesen wurde. Einvernehmlich mit den Antragsteller*innen wurde er in einen Arbeitsauftrag an den PV, die Friedenspolitik in der Praxis zu verstärken umgewandelt.

Ein weiterer Antrag vom Parteitag, von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu Aufrüstung, Rüstungsexport und Folgen für Menschen mit Behinderungen wurde vom PV angenommen.

11.09.2018, Thies Gleiss, Lucy Redler

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben      —         Parteivorstand der Partei

————————————–

Unten     —         Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Zur Initiative „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018

Der Leipziger Parteitag vom Juni diesen Jahres beschloss mit überwältigender Mehrheit als zentrale Aufgabenstellung der Partei DIE LINKE: „Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen den gesellschaftlichen Boden für andere Mehrheiten bestellen, auch in den Parlamenten“ Und weiter: „Der Richtungswechsel kann nicht von einer Partei oder Parteien alleine geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch. Den werden wir auf den Weg bringen, bestärken, organisieren. Wir können es nicht stellvertretend tun, nur gemeinsam. Wir können nicht warten, dass andere die Gesellschaft ändern, wir müssen es selber tun. Und wir sind bereit dazu. DIE LINKE ist in Bewegung.“

Deshalb engagieren wir uns als Partei zusammen mit anderen in sozialen Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften. Wir bekämpfen den Rassismus ebenso wie seine sozialen Ursachen, widersprechen dem Märchen, wonach es nicht möglich wäre, sozial gerechte Verhältnisse für alle hier lebenden Menschen zu schaffen. Wenn rechte Parteien ihren Hass verbreiten und ein rechter Mob Jagd auf Migrant*innen macht, stellen wir uns dem unmissverständlich in den Weg. Wir verteidigen die Demokratie setzen uns für einen wirksamen Klimaschutz ebenso ein, wie für eine Welt in Frieden. DIE LINKE ist die Partei, die auf der Straße und im Parlament für eine grundlegende Alternative zur neoliberalen Politik der Großen Koalition und dem autoritären Rechtsruck von AfD und Co. eintritt. Dabei arbeiten wir in Bündnissen mit all denen zusammen, die diese Anliegen teilen. Wir arbeiten mit progressiven linken Initiativen und Bewegungen zusammen, mit Sozialdemokraten und Grünen als auch mit Menschen, die sich enttäuscht von diesen Parteien abgewandt haben. Nur in der gesellschaftlichen Mobilisierung um konkrete Ziele können gesellschaftliche Mehrheiten verändert werden. Landesverbände unserer Partei haben gezeigt: DIE LINKE kann als Partei in und mit den Bewegungen gewinnen und politische und gesellschaftliche Mehrheiten organisieren. Die gesellschaftlichen Verhältnisse können nur nach links verschoben werden, wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht weiter in die Mitte oder nach rechts gezogen wird. Deshalb sehen wir uns dem Aufbau der LINKEN als sozialistische Partei sowie ihren demokratischen Strukturen verpflichtet. Wir wollen DIE LINKE stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke Politik.

Die Initiative „aufstehen“ ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen. Diese Initiative, ihre Ziele und Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei, „die auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben. Sie entscheiden über Forderungen und Programme, Ziele und Ausrichtung der LINKEN“ („Leipziger Parteitag). Irritierend ist auch das in Artikeln und Interviews von Abgeordneten der LINKEN geäußerte Ziel, über „Aufstehen“ die eigene Partei umzukrempeln. Wir erwarten, dass Mitglieder der LINKEN ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden lassen.

Die Frage, wie es gelingt, stärker noch ehemalige SPD-WählerInnen und auch Nicht-WählerInnen zu mobilisieren, ist berechtigt. Unsere Antwort darauf ist eine Politik, die gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in den Vordergrund stellt und die Solidarität der Vielen verbindet. Dass sich einzelne Gründungsmitglieder und prominente Fürsprecher der Initiative „Aufstehen“ in öffentlichen Stellungnahmen wiederholt und in gleicher Weise von Ressentiments der AfD auf der einen und einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ auf der anderen Seite distanzieren, halten wir für ein fatales Signal. DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen, um Zugang zu Bildung und Gesundheit, nicht etwa Folge von Zuwanderung ist, sondern Wesensmerkmal des Kapitalismus und der herrschenden neoliberalen Politik. Wir stellen die Verteilungsfrage und fordern eine soziale Offensive für alle, statt dem Argument der Konkurrenz nachzugeben. Doch seit jeher kämpft DIE LINKE nicht nur um Verbesserungen im Hier und Jetzt, sondern für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.

Die gesamte Linke in Deutschland sollte angesichts des Rechtsrucks im Land deutlicher zusammenstehen und zusammenrücken… Mehr denn je gilt es Bemühungen und Anstrengungen zu unternehmen, um ein gemeinsames Handeln in der Vielfalt aller Linken zu ermöglichen.. Die politische Linke in Deutschland braucht keine neuen Parteien, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Gefahr der Rechten und für ein sozialeres Land. Wir gehen davon aus, dass all jene Genossinnen und Genossen, die in „Aufstehen“ mitarbeiten wollen, in ihrem Engagement – wie in anderen gesellschaftlichen Bündnissen – die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten. Das gilt insbesondere für Funktions- und Mandatsträger*innen. Sie haben hier naturgemäß eine besondere Verantwortung.

Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben für uns herausragende Bedeutung. Wir bauen auf den Einsatz unserer Mitglieder und erwarten von unseren Mandatsträger*innen, dass sie unsere Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und so DIE LINKE zu stärken. Dann haben wir eine Chance, in Bayern erstmals und in Hessen gestärkt in den Landtag einzuziehen.

Um mehr Menschen von der LINKEN als oppositioneller Kraft zum Kapitalismus zu überzeugen, legen wir unseren Schwerpunkt auf die Unterstützung von Protesten, Streiks und sozialen Bewegungen, führen solche zusammen, unterbreiten Vorschläge für erfolgversprechende Strategien und laden Aktivist*innen – unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Aufenthaltsstatus, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit – ein, mit uns den Kampf nicht nur um das Brot, sondern um die ganze Bäckerei zu führen.. Die Kampagnen zu den Themen Wohnen und Pflege, die Unterstützung der #Seebrücke-Bewegung, der Proteste gegen die neuen Polizeigesetze, von #ausgehetzt, der gewerkschaftlichen Streiks bei Halberg-Guss und in den Unikliniken und der #unteilbar-Demonstration am 13.10 bieten dazu gute Chancen.

Bericht: Übernahme aus den Verteiler

————————————————————————–

Grafikquelle     :       Parteivorstand der Partei

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Geister – Restaurants

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Gig-Economy: Deliveroo und Foodora auf Rückzug

File:Black Friday Demonstration against Deliveroo in Berlin 04.jpg

Quelle     :    untergrund-blättle

Von Elmar Wigand  arbeitsunrecht.de

Kaum ein Lieferdienst macht Gewinn. Neuer Trend: virtuelle Geister-Restaurants. Marktbereinigung: Deliveroo verlässt 10 deutsche Standorte. Foodora zieht sich nach Protesten und Anklagen aus vier Staaten zurück.

Der hart umkämpfte Markt der Essensauslieferungen über Online-Plattformen, Rad-Kuriere und Smartphones bereinigt sich derzeit. Deliveroo kündigte am 16. 8. 2018 seinen Rückzug aus 10 von 15 deutschen Städten an. Der britische Lieferdienst will sich in Zukunft auf die Innenstädte von Berlin, München, Hamburg, Köln und Frankfurt konzentrieren.

Der Rückzug erfolgte vier Monate, nachdem der Aktionstag Schwarzer #Freitag13 am 13. April 2018 das Image von Deliveroo in Deutschland schwer beschädigt hatte.[1] Deliveroo war als härtester Union Buster (was ist das?) und Lohndrücker unter den derzeit in Deutschland aktiven Liefer-Plattformen in der Kritik geraten.

Das Unternehmen steht europaweit im Verdacht, Scheinselbständigkeit zu fördern und ein Geschäftsmodell zu betreiben, das auf systematischer Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben beruht.[2] Deliveroo hatte in Köln fast sämtlichen Fahrern gekündigt, nachdem die Belegschaft am 16. Februar 2018 den ersten deutschen Betriebsrat gegründet hatte.[3] Stattdessen werden Fahrer*innen nun als „selbständige Gewerbetreibende“ angeheuert, die keinen Betriebsrat gründen dürfen, nicht streiken können, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten.[4]

Auch Foodora weint niemand eine Träne nach

Während Deliveroo in Deutschland schwächelt, zieht sich der hiesige Marktführer Foodora gleich aus vier nationalen Märkten komplett zurück: Foodora verlässt Frankreich, Italien, die Niederlande und Australien, wie die französische Presse berichtet. Der Vorstandvorisitzende des Mutter-Konzerns Delivery Hero AG, Niklas Österberg erklärte:

«In den Märkten, wo wir nicht die Nummer 1 sind und wo wir mittelfristig nicht das Ziel haben, diese Position zu erreichen, stoppen wir unsere Aktivitäten.»

Die Tageszeitung Le Figaro machte soziale Proteste gegen das Geschäftsgebahren und die Arbeitsbedingungen für den Rückzug verantwortlich.[5] So fand am 8. Oktober 2016 in Turin der erste Gig-Economy-Streik Italiens gegen Foodora statt. Die Kuriere wählten die Basis-Gewerkschaft SI Cobas als Interessenvertreterin. Auch die niederländischen Kuriere sind gut organisiert. Allein in Australien ist man erbost über den plötzlichen Rückzug von Foodora.

Australische Gewerkschafter stinksauer

Die Gewerkschaft Transport Workers Union (TWU) bezichtigte Foodora, aus Australien zu fliehen um mehrere Millionen Dollar an Lohnnachzahlungen zu vermeiden, die aus Sammelklagen erwachsen könnten. Wie der Guardian berichtete, hatte der australische Obundsmann für faire Arbeit (Fair Work Ombudsman) vor einem Bundesgericht gegen Foodora geklagt, weil zwei Fahrer in Melbourne und ein Fahrer in Sydney als „unabhängige Vertragsarbeiter“ ausgegeben wurden, obwohl sie die Arbeit von Vollzeitangestellten verrichtet hatten.

Ein weiterer Fahrer wandte sich an die Fair Work Commission (Komission für faire Arbeit), weil er (oder sie?) nach Gesprächen mit Kollegen über niedrigen Lohn und miese Arbeitsbedingungen ungerechtfertigterweise gefeuert worden sei.

Flucht aus Furcht vor Millionenstrafe?

Der TWU-Sekretär Tony Sheldon fällt ein vernichtendes Urteil:

«Seit die Firma in Australien ankam, hat Foodora seinen Fahrern – wie alle anderen Essenslieferanten – faire Bezahlung ebenso verweigert wie Rentenansprüche, Unfallversicherung, Jahresurlaub, das Recht zu Tarifverhandlungen, ja man zwingt sie sogar bisweilen ganze Schichten ohne Bezahlung zu fahren.»

Der Gewerkschafter fordert die australische Regierung auf, Foodora zu Entschädigungen an die Arbeiter für „Zustände wie im 18. Jahrhundert“ zu zwingen.[6]

Die TWU und die Kampagne Rights 4 Riders (Rechte für Fahrer*innen) protestierten am 29. August 2018 vor dem Büro des Premier-Ministers Scott Morrisson. Tony Sheldon sagte:

«Die Bundesregierung weigert sich, Steuerzahler und Essenskuriere zu unterstützen, sie unterstützt stattdessen jene Digital-Milliardäre, die sie abzocken.[7]»

Während Foodora in seinem Mutterland Deutschland die Gründung von Betriebsräten, einen Gesamtbetriebsrat und sogar die Gründung eines europäischen Betriebsrat zulässt und durch verstärkte Kooperation mit der Gewerkschaft NGG ein sozialpartnerschaftliches Image pflegt, geht das Foodora-Management in Australien mit Methoden zu Werke, für die Deliveroo in Deutschland verrufen ist.

Einer wird gewinnen. Aber wer?

Hinter dem Rückzug sowohl von Deliveroo aus Deutschland als auch Foodoras aus nationalen Märkten, steckt ein erbarmungsloser Konkurrenzkampf nach dem Prinzip „Es kann nur einen geben“. Wirtschaftsanalysten sind sich einig, dass die Plattform-basierte Essensauslieferung nur profitabel organisiert werden kann, wenn am Ende des Konkurrenzkampfs um Märkte nur noch ein Monopolist übrig bleibt, der dann die Bedingungen nach Belieben diktieren und gestalten kann.

Der Münchner Konzern Flixbus bewies diese Annahme im Bus-Fernverkehr, der in Deutschland 2013 liberalisiert wurde. Rund 40 Anbieter gingen ins Rennen, den neuen Markt zu erobern, darunter ADAC Postbus, der zeitweilige Marktführer Mein Fernbus, City2City.[8] Nur Flixbus überlebte. Bis es soweit war, machten alle Verlust. Flixbus hat heute über 90% Marktanteil und expandierte zum grössten Busnetzwerk Europas.[9]

Der europäische Essenskurier-Markt ist derzeit noch völlig überlaufen. In Deutschland tummeln sich neben den genannten Plattformen in türkis und pink noch Domino-Pizza, UberEats und vor allem die niederländische Plattform Lieferando.[10] Sie alle machen derzeit Verluste, teils massive.

Deliveroo sammelte bei aggressiven Finanzinvestoren rund eine Milliarde Euro ein, um die Weltherrschaft der Essenskuriere zu erringen, Delivery Hero – die Mutter von Foodora – aquirierte ungefähr die selbe Summe durch einen Börsengang im Juni 2017.[11]

Das Erfolgsmodell Just Eat

Einzig ein Geschäftsmodell erweist sich derzeit offenbar als dauerhaft profitabel. Der Lieferdienst Just Eat, der in Deutschland nicht aktiv ist, gibt an in folgenden Ländern gewinnbringend zu wirtschaften: Australien, Norwegen, Dänemark, Grossbritannien, Frankreich, Schweiz, Spanien.[12] Die Zahlen sind plausibel, zumal das Unternehmen an der Londoner Börse im FTSE 100 (britisches Pendant zum DAX) notiert ist, also gewisse Transparenzregeln einhalten muss.

File:Deliveroo (25739651164).jpg

Ähnlich wie Flixbus, hinter deren Angebot lokale Busunternehmer stecken, die lediglich ihre Busse nach Flixbus-Vorgaben grün lackieren, nimmt Just Eat selbst keine Kurier-Fahrer unter Vertrag und muss somit auch keine Lohn- oder Honorar-Abrechnungen machen. Just Eat spricht Restaurants an, die bereits einen eigenen Lieferdienst haben. Somit ist einerseits die gewerkschaftliche Organisierbarkeit der Kuriere erheblich erschwert, da sie keinen gemeinsamen Arbeitgeber haben, andererseits tritt Just Eat nicht als aggressiv-zerstörerischer Konkurrent bereits etablierter Restaurant-Lieferdienste auf, sondern als Partner, der Technologie bereit stellt, welche sich ein lokales Restaurant oder eine kleinere Kette allein kaum leisten könnte.

In Deutschland will nun auch Deliveroo das Just-Eat-Konzept kopieren – unter dem Namen Marketplace+. Auch die Foodora-Mutter Delivery Hero hat mit der Plattform Lieferheld bereits ein vergleichbares Portal im Portfolio.[13]

Neuer Trend: Fake-Restaurants

Gleichzeitig experimentiert Deliveroo unter dem Label Deliveroo Editions seit Anfang 2017 mit so genannten Ghost Restaurants (Geister-Restaurants) – einem Konzept, das 2016 in den USA aufkam. Es handelt sich um virtuelle Online-Restaurants, die lediglich im Internet und durch Marketing existieren – mit hippen Namen wie MoodyMonkey, GringoBurritos,[14] Earl’s Deli,[15] Spoony Soups, BeyondPizza, BornAgainChicken, ConvoyBurger.[16] Den Grossküchen-Mampf, der in lieblosen Hinterhof-Klitschen fabriziert wird, liefert ein Kurier-Dienst.

Zum Konzept gehört auch eine drastisch verringerte Lieferzeit. Die Grossküchen sollen optimaler Weise Kunden in einem Radius von zwei Kilometern bekochen – etwa Angestellte in Banken- und Büro-Vierteln, Singles und kochfaule Yuppies in Szene-Stadtteilen. Sie werden daher strategisch platziert. Deliveroo gibt an, unter anderem mit diesem Konzept inzwischen im Heimatland Grossbritannien schwarze Zahlen zu schreiben.[17] Das Management konnte Ende 2017 98 Mio. US-Dollar von Risikokapitalgebern wie T. Rowe Price und Fidelity Investments akquirieren, um das Geisterküchen-Modell auch in Deutschland umzusetzen.[18]

In den USA sammelte das Start-up „Ando“, das in New York aktiv war, sieben Millionen US-Dollar dafür ein, in Berlin kopierte das Unternehmen GuruCollective GmbH das Modell und zieht regelmässig binnen weniger Wochen neue Liefermarken auf. Das Fachportal NGIN Food berichtete im November 2017, dass eine Hinterhof-Grossküche von GuruCollective in Berlin-Kreuzberg bis zu 15 virtuelle Restaurants bekocht.

Cooles Design und nichts dahinter

Ob es bei der Zielgruppe aus Büro-Hengsten, Bankern und Beamten allerdings gut ankommt, wenn sie erfährt, dass der fancy Burrito-Laden nur ein Markting-Fake ist, dass dieselbe illegale Migrantin am Herd gleichzeitig auch für eine italienische Trattoria, eine Burger-Manufaktur und ein veganes Ayurveda-Restaurant kocht, die allesamt nur Hirngespinste sind, ist sehr fraglich.

Bei Licht betrachtet handelt es sich um eine Riesen-Verarschung auf dem Rücken von hart arbeitenden Köchen und Kurieren. Insbesondere über die Arbeitsbedingungen in diesen Grossküchen würden wir gern mehr erfahren (Kontakt: +49. 221. 888 69 002).

Elmar Wigand
arbeitsunrecht.de

Fussnoten:

[1] Zum Schwarzen Freitag hatten die aktion ./. arbeitsunrecht, die Fahrer-Initiativen Liefern am Limit & FAU Deliverunion sowie die Gewerkschaft NGG aufgerufen, der Aktionstag hatte eine grosse Presseresonanz. Siehe: Shame on you, Deliveroo! Freitag, der 13. macht Schritt nach Europa, arbeitsunrecht in deutschland, 14.4.2018, https://arbeitsunrecht.de/shame-on-you-deliveroo/

[2] Am 1. Juni 2018 verurteilte ein Arbeitsgericht im spanischen Valencia das Geschäftsmodell von Deliveroo als Scheinselbständigkeit bzw. eine Art organisierten Betrug. Adrian Todoli: Primera Sentencia que Condena a Deliveroo y declara la Laboralidad del Rider, https://adriantodoli.com/2018/06/04/primera-sentencia-que-condena-a-deliveroo-y-declara-la-laboralidad-del-rider/ , 4.6.2018

[3] Schwarzer Freitag, der 13. Dossier Deliveroo, aktion ./. arbeitsunrecht, https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/deliveroo , abgerufen 28.8.2018

[4] Deliveroo bezahlt in Köln pro erfolgreich ausgeführter Lieferung derzeit 5,50 Euro (Stand Juli 2018).

[5] Face aux protestations sociales, Foodora quitte plusieurs marchés, Le Figaro, 3.8.2018, http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2018/08/03/97002-20180803FILWWW00231-face-aux-protestations-sociales-foodora-quitte-plusieurs-marches.php

[6] Gig Economy: Foodora condemned for closing Australian operation during back pay dispute, The Guardian, 2.8.2018, https://www.theguardian.com/business/2018/aug/02/foodora-condemned-for-closing-australian-operation-during-back-pay-dispute

[7] Australien Associated Press: Riders, unions protest Foodora conduct, The Courier, 29.8.2018, https://www.thecourier.com.au/story/5615033/riders-unions-protest-foodora-conduct/?cs=7

[8] Trotz grosser Nachfrage Fernbusse profitieren nicht von Boom, Handelsblatt, 15.7.2014, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/trotz-grosser-nachfrage-fernbusse-profitieren-nicht-von-boom/10203022.html

[9] Flixbus startet US-Expansion, Handelsblatt, 16.5.2018, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/fernbus-start-up-flixbus-startet-us-expansion/22569778.htm

[10] Auch BurgerKing baut einen eigenen Lieferdienst auf; McDonalds etabliert derzeit mit viel Aufwand das Label McDelivery – etwa durch Bandenwerbung bei Fussball-WM-Spielen – und kooperiert dabei (momentan vorerst) mit Foodora.

[11] Delivery Hero gelingt grösster Börsengang des Jahres in Deutschland, Die Zeit, 30.6.2017, https://www.zeit.de/wirtschaft/boerse/2017-06/lieferdienst-delivery-hero-boersengang-aktie-rocket-internet

[12] Our global coverage, Just Eat Group, https://www.justeatplc.com/about-us/our-business, abgerufen 29.8.2018

[13] Lisa Ksienrzyk: Nicht mehr nur eigene Fahrer: Deliveroo wird zur Lieferando-Kopie, Gründerszene, 19.6.2018, https://www.gruenderszene.de/food/deliveroo-lieferando-kopie

[14] https://gringoburritos.de/, abgerufen 29.8.2018

[15] https://earlsdeli.de/, abgerufen 29.8.2018

[16] Diese Ghost Restaurants werden von der GuruCollective GmbH betrieben. Quelle: http://keatz.com/restaurants/

[17] Die Angaben sind schwer überprüfbar. Wie dieser Profit wohl zustande kam, illustriert ein bizarres Statement des Deliveroo-Geschäftsführers gegenüber Mitgliedern des britischen Parlaments. Wenn Deliveroo gezwungen würde, ihren Arbeitern grundlegende Rechte zuzugestehen, so Dan Warne, müsse man im Gegenzug das Honorar pro Lieferung um ein Pfund erhöhen. Für Deliveroo offenbar eine Horror-Vorstellung. Quelle: Deliveroo: where’s the money?, Corporate Watch, 24.10.2017, https://corporatewatch.org/deliveroo-wheres-the-money/

[18] Lisa Ksienryk: Ghost Restaurants – Die virtuellen Lokale der Lieferwelt, NGIN Food, 20.11.2017, https://ngin-food.com/artikel/ghost-restaurants-delivery-only-kueche/

Schwarzer Fr. 13.04.18

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————

Grafikquellen      :

Oben    —          Demonstration gegen die Arbeitsbedingungen beim Essenslieferdienst Deliveroo in Berlin.

Source Own work
Author Leonhard Lenz
This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.
The person who associated a work with this deed has dedicated the work to the public domain by waiving all of his or her rights to the work worldwide under copyright law, including all related and neighboring rights, to the extent allowed by law. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.

—————————————–

Unten    —      :  Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo. / Môsieur J. [version 9.1] (CC BY 2.0

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Opposition, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Das Interview des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

„Es kann jetzt jeden treffen“

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Als die Erde noch eine Kugel war ?

Das Interview mit den Kölner RA Christian Mertens führte Dorian Baganz

Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert.

Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen schon im Sommer verabschiedet werden. Nach massiver Kritik von Strafrechtsexperten und Datenschützern hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die Beratung im Landtag auf den Herbst vertagt. Der Jurist Christian Mertens kämpft gegen das Gesetz.

der Freitag: Herr Mertens, unter Rot-Grün gab es in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung, trotz des Drucks der Union im Bund. Jetzt regiert die CDU mit einer FDP, die vor der Wahl bekundet hat, gegen anlasslose Überwachung zu sein. Kommt die Schleierfahndung mit dem neuen Polizeigesetz von Schwarz-Gelb?

Christian Mertens: Es wird sie geben, man hat sich nur nicht getraut, sie so zu nennen. Die FDP hat eine sogenannte strategische Fahndung durchgesetzt, die letzten Endes auf das Gleiche hinauslaufen wird wie eine Schleierfahndung. Wen wird die Polizei vornehmlich auf dem Schirm haben? Natürlich „Terroristen, rumänische Wohnungseinbrecher, Migranten“ – also die ach so gefährlichen Ausländer. Da ist Racial Profiling Tür und Tor geöffnet. Und das alles ohne jegliche Grundlage, ohne konkreten Verdachtsmoment.

Aber der Protest richtet sich hauptsächlich gegen den Begriff der „drohenden Gefahr“?

Ja. Bisher darf die Polizei bei einer konkreten Gefahr eingreifen. Es ist zwar eine Binsenweisheit, aber Gefahr bedeutet nicht etwa, dass etwas passiert ist. Dann würde man von „Schaden“ sprechen. Gefahr heißt, dass möglicherweise etwas passieren wird, wenn man nichts tut. Und drohende Gefahr wiederum heißt, dass vielleicht irgendwann in der Zukunft mal eine Situation eintritt, wo etwas passieren könnte, falls alles so weiterläuft. Alles höchst schwammig. In meinen Vorträgen fordere ich die Leute immer auf, sich den Paragrafen anzuschauen und zu überlegen, ob sie sicher sein können, davon nicht betroffen zu sein. Ergebnis: Das kann keiner.

Da weisen Sie auch darauf hin, dass die Polizei präventiv oder repressiv handeln kann. Das heißt, sie wird vor einer Straftat tätig, um sie zu verhindern, oder sie bemüht sich danach um Aufklärung. Das Polizeirecht sei präventiv, sagen Sie. Ist das so schlimm?

Prävention ist natürlich nicht grundsätzlich schlecht. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber nach ganz klaren Kriterien präventiv handeln würde. Als Strafverteidiger würde ich mir sogar oft wünschen, dass die Polizei meinen Mandanten nicht erst 15 oder 20 Taschendiebstähle begehen lässt, um eine höhere Bestrafung zu ermöglichen, sondern bereits den zweiten unterbindet. Einen pejorativen Beigeschmack bekommt Prävention immer dann, wenn unglaublich scharfe Maßnahmen daran geknüpft sind. Zum Beispiel Freiheitsentziehung, Hausarrest, Fußfesseln …

Und das Mitlesen von Nachrichten in Messenger-Diensten?

Richtig, das ist die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, von der so oft die Rede ist. Dabei gibt es die Möglichkeit zur maßvollen Prävention bereits: Im Juristenjargon ist dann vom „Gefahrenerforschungseingriff“ die Rede. Das heißt, Behörden haben schon jetzt die Möglichkeit, nachzuforschen, wenn sie unsicher sind, ob etwas passieren wird. Jetzt will man einen Schritt weitergehen und jeden einsperren können, den man für potenziell gefährlich hält.

Aber dafür wurde die CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt, oder? „Mehr Polizei“ stand auf den Wahlkampfplakaten.

Für mich ist das ein Anzeichen für den allgemeinen Rechtsruck im Land. Da wird immer wieder ein „Wir“ gegen „Die“ aufgebaut.

Das klingt wie in einem Roman von George Orwell.

Quelle    :     Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquelle    :     Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg

  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND

 

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065187-0022 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Bundestag, Opposition, P.Die Grünen, P.SPD | Keine Kommentare »

Ein Gigabyte Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Disrupt!
Widerstand gegen den technologischen Angriff

Graffiti in Vallcarca, Barcelona.

Quelle   : untergrund-blättle

Autorin  –  Edith Förster / kritisch-lesen.de

Warum die digitale Durchdringung der Gesellschaft bedrohliche Ausmasse annimmt – und trotzdem zum Scheitern verurteilt ist.

Das capulcu-Redaktionskollektiv bezeichnet sich auf seiner Website als Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen – also Personen, die Computer und Computernetzwerke für politische Protestaktionen nutzen. Unter dem Motto „keep the future unwritten“ veröffentlichen sie Texte in verschiedenen linken Medien, bringen Broschüren heraus und bieten auf ihrem Blog Diskussionen, Seminare und Schulungen an.

Ihre Broschüre „DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff“ kritisiert gegenwärtige Versuche, „das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen.“ (o. S.) Technologische Entwicklungen werden als Angriff auf unsere Autonomie und in ihrer entsolidarisierenden Wirkung analysiert. Die Zielrichtung ist dabei eine aktivistische: Die Autor*innen plädieren für die „Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken“ (ebd.).

IT heisst Angriff

Capulcu sehen in der Geschichte zwei antagonistische Prozesse am Werk: Auf der einen Seite wird versucht, Menschen zu standardisieren und ihr Verhalten maschinellen Prozessen gleichzuschalten, auf der anderen Seite entfaltet sich gerade im Widerstand gegen diese Tendenzen ein grosser Reichtum sozialen Lebens und menschlicher Ausdrucksformen. Der Bogen führt von den Maschinen der industriellen Revolution (Dampfmaschine, Webstühle) über Taylorismus und Fordismus bis zum heutigen informationstechnologischen Angriff.

Das Kollektiv befasst sich mit der Erzählung einer omnipotenten künstlichen Intelligenz, die in Medien und Wissenschaft zunehmend Verbreitung findet und angeblich Menschen überflüssig macht oder ein ewiges Leben auf Computerhardware ermöglicht. Capulcu entdecken eine rücksichtslose, jegliche Kritik als überflüssiges und rückständiges Zweifeln beiseite schiebende Agitation. Damit einher geht ein Interesse nach möglichst umfassender Überwachung und Speicherung von Daten, sowohl von kommerzieller als auch staatlicher Seite.

Neue Möglichkeiten gezielter Manipulation entstehen: Die öffentliche Diskussion verschiedener Ansichten und freie Wahlen auf Grundlage einer allen gemeinsamen Informationsbasis werden verhindert. Etwa über die Technologie des Nudging könnten Unternehmen oder Politik ohne viel Aufwand Einfluss ausüben, der als solcher oft gar nicht erkennbar ist und viel eher unhinterfragt bleibt als etwa rechtsstaatliche Regularien. Ein Beispiel: Durch das Herunterladen einer Software stimmt man automatisch der kommerziellen Weiterverwendung der angegebenen Daten zu; wer das nicht will, muss extra per Mail widersprechen.

Allein aus Trägheit würden viel mehr Personen „zustimmen“ als wenn sie sich aktiv einverstanden hätten erklären müssen. Auch an weiteren Prozessen gezielter Einflussnahme übt das Kollektiv Kritik, etwa bei der Kreditvergabe. Dort entstünden Zwänge der Normierung und Selbstoptimierung: Wer im Leben – sei es beim Wohnen, Studium oder Autokauf – auf Kredite angewiesen ist, muss sich als Träger*in von „Humankapital“ möglichst so verhalten, dass die eigene Rendite maximiert wird.

Kontrollgesellschaft im Multiplayermodus

Im Jahr 2015 wurde in China das „Sesame Credit System“ eingeführt, welches durch „Gamifizierung“ verhaltenssteuernder Elemente Menschen zur „freiwilligen“ Beteiligung motiviert. Wie in einem Computerspiel erfährt man die eigene Punktzahl und arbeitet gerne an seiner Verbesserung mit – ohne die Kriterien zu hinterfragen. Aber auch andernorts werden ähnliche Praxen angewendet: Derzeit werden etwa in Supermärkten selbstlernende Gesichts- und Emotionsanalysen zur Umsatzsteigerung angewendet. Das Kollektiv kritisiert an ihnen das fragwürdige Vorhaben massenhafter Manipulation und die mögliche Unzuverlässigkeit der Technologie, da sie auf einem veralteten Modell basiere.

Die Abgabe der Kontrolle an die Geräte erzeuge ein maschinistisches Menschenbild, das mit Zwängen zur Leistung und Optimierung, mit sozialen Ungleichheiten, Entsolidarisierung und Diskriminierungs- und Stigmatisierungspotenzialen einhergeht. Die derzeitige Forschung und beginnende Praxis selbstlernender Gesichts- und Emotionsanalysen, so das Kollektiv, ermögliche ein umfassendes Herausfiltern von abweichendem Verhalten. Capulcu untersuchen auch die Entwertung von Arbeit, etwa der Elektronikindustrie und im click- und crowd-working des digitalisierten Kapitalismus. Der Prognose zufolge wird in Zukunft nicht nur die Arbeit, sondern jegliche individuelle Lebensäusserung Inwert gesetzt werden.

Zuletzt dokumentieren Capulcu Widerstandsbemühungen, die im Zusammenhang mit neuen Technologien in den vergangenen Jahren, 2013 bis 2017, entstanden sind – Hacks, Sabotage-Aktionen und Proteste. Beispiele für widerständige Aktivitäten sind das Whistleblowing, also das Veröffentlichen geheimer Informationen. Als Beispiel: „Phineas Fisher“ – ein oder mehrere unbekannte Hacker*innen – haben Überwachungssoftware herstellende Firmen gehackt, deren Quellcode und Mails offen gelegt und 10.000 in Bitcoins erbeutete Euro der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava gespendet.

Die Essensauslieferer von Deliveroo konnten in einem Streik erfolgreich Forderungen durchsetzen, und das facebook-Angebot eines auf 35 ausgewählte Seiten limitierten Internets als „Entwicklungshilfe“ durch öffentlichen Druck verhindert werden. Erwähnt wird ausserdem der Widerstand gegen die Gentrifizierung in San Francisco, ein Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn anlässlich des G20-Gipfels im Juni 2017, sowie mit Farbbeuteln und Lack geführte „Angriffe“ gegen den Hauptsitz von Google in München, die Kölner Firma CoGAP oder den Berliner Software-Hersteller PSI.

Viel Aktivismus, wenig Analyse

„DISRUPT!“ bietet einen Überblick über verschiedene Bereiche neuer Technologien und beschreibt deren mögliche gesellschaftliche Auswirkungen anhand von konkreten Beispielen. Der Text ist sehr verständlich geschrieben und setzt keine technologischen Vorkenntnisse voraus, die über das alltägliche Benutzen eines Computers oder Smartphones hinausgehen. Der Text bezieht klar Position gegen das von dem Autor_innenkollektiv als „technologischen Angriff“ bezeichnete Problem. Dieses wird als offenbare Tatsache behandelt, nicht als eine unter diversen möglichen Interpretationen von Geschichte. Etwaige Limitationen dieser Interpretation, Probleme und Chancen digitalen Widerstand werden nicht abgewogen.

Der Verzicht auf tiefergehende Diskussionen und Differenzierungen wird nachvollziehbar, wenn man das aktivistische Anliegen des Autor_innenkollektivs berücksichtigt. Eine detaillierte Darstellung der erwähnten Technologien hätte die Lesbarkeit zugegebenermassen beeinträchtigt. Trotzdem ist es schade, dass es nur wenige Quellenangaben und Verweise gibt, falls die Leser*in sich darüber informieren möchte – was für ein fundiertes Verständnis und eine mündige Beteiligung am Diskurs unabdingbar wäre. Die Vereinfachung geht dabei mitunter bis zur Verfälschung: Etwa erweckt ein Satz wie „durch kleine Programme, die Algorithmen“ (S. 35) den Eindruck, dass zwischen beidem keinerlei Unterschied bestehe.

Der Text behauptet, dass sich sozialer Reichtum gerade in den Aktionen des Widerstands gegen den „technologischen Angriff“ entfaltet, räumt aber den Aktivist*innen und ihren Ausdrucksformen zu wenig Platz ein, als dass sich dies für den oder die Leser*in nachvollziehen liesse. Alles in allem aber bietet „DISRUPT!“ einen leicht verständlichen Überblick über wichtige Diskussionsstränge und regt dazu an, sich über Informationstechnologie und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen tiefergehend zu informieren, zu reflektieren, zu diskutieren, und – nicht zuletzt – selbst aktiv zu werden.

———————————-

çapulcu redaktionskollektiv: DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff. Unrast Verlag Münster 2017. 160 Seiten, ca. SFr 14.00. ISBN 978-3-89771-240-9

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————-

Grafikquelle     :    Graffiti in Vallcarca, Barcelona. / Jordi Bernabeu Farrús (CC BY 2.0 cropped)

Abgelegt unter International, Opposition, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Linke Migrationsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Weder Chauvinismus, noch Humanismus

Quelle    :    untergrund-blättle

Von Alp Kayserilioğlu revoltmag.org

Einerseits Nationalchauvinismus, andererseits liberaler Humanismus: Die linke Debatte in Deutschland spitzt sich hinsichtlich der Migrationsfrage zu.

Einer der derzeitigen Hauptstreitpunkte der deutschen Linken insgesamt, sowie vor allem der LINKEN als Partei im Besonderen, ist die sogenannte „Flüchtlingsfrage“, die eigentlich eher als Migrationsfrage zu begreifen ist. Die Debatte bewegt sich zwischen den beiden entgegengesetzten Polen einer national-chauvinistischen Perspektive und eines liberalen Humanismus. Gleichzeitig werden Fragen der unmittelbaren Taktik (Abwehrkampf gegen die vorwärtsmarschierende Reaktion) mit denen der Strategie (Handlungsmöglichkeiten und -optionen, falls wir mal in der Offensive wären; längerfristige Ziele und Perspektiven) vermischt.

Das Ergebnis ist ein heilloses Durcheinander, das die zentrale Erkenntnis von Klassenkämpfen unter den Tisch fallen lässt, namentlich dass sie heftig geführte soziale Kämpfe um Gesellschaft sind. Die linke Debatte in Deutschland befindet sich auch in dieser Thematik in einer Sackgasse, aus der wir schleunigst rauskommen müssen, wollen wir aktionsfähiger werden, bevor die Rechte endgültig die Hegemonie gewinnt.

Die Migrationsfrage, der Imperialismus und die Weltwirtschaftskrise

Fangen wir an mit dem Hintergrund. Woher überhaupt diese Debatte? Von etwa 68,5 Millionen Geflüchteten weltweit (Stand: Ende 2017) sind etwa 40 Millionen Binnenflüchtlinge, das heisst verbleiben im jeweiligen Krisengebiet. Der Rest verteilt sich zum Grossteil auf umliegende Länder – zu 85 Prozent werden Refugees in sogenannten „Entwicklungsländern“ aufgenommen. Nur ein kleiner Teil schafft es in die Festung Europa. Deutschland, das Land, welches in Europa die meisten registrierten (sic!) Geflüchteten aufnimmt, beherbergt derzeit knapp 1,4 Millionen Geflüchtete. Knapp 30 Prozent von ihnen warten noch auf ihren Bescheid, mit dem ihr Status geklärt wird. Um einen frappanten historischen Vergleich zu ziehen: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa, was in etwa 17 Prozent der Bevölkerung Europas im Jahre 1900 entsprach. Damit entledigte sich Europa eines grossen Teils seiner kapitalistisch überflüssig gemachten Bevölkerung.

Würden heute anteilig so viele Menschen des Globalen Südens nach Europa migrieren wie damals aus Europa, wären das 800 (!) Millionen Menschen. Die derzeitige Emigration aus „Entwicklungsländern“ in „Industrieländer“ entspricht „vernachlässigbaren 0,8 Prozent“ (ILO) der Arbeitsbevölkerung der „Entwicklungsländer“. [1] Die derzeitig so abwertend hochstilisierte „Flüchtlingswelle“ nach Europa ist also im historischen Vergleich wie auch im Vergleich zum hier existierenden Wohlstand keine; wer sie als solche bezeichnet, ist wirr, verblendet – oder verfolgt offensichtlich eigennützige Interessen.

Europa schottet sich seit den Dubliner Abkommen in den 1990ern zunehmend ab und lässt gezielt Geflüchtete an seinen Grenzen sterben; schiebt sie in Kriegsgebiete ab oder überlässt sie dem rassistischen Mob im eigenen Land. Gleichzeitig macht man gute Mine zum bösen Spiel, indem in zahlreichen europäischen Ländern parallel Tausende Töpfe und Förderprojekte aus dem Boden gestampft werden, die irgendwas mit Migration, Flüchtlingen und so weiter, vor allem aber mit viel ehrenamtlicher Arbeit zu tun haben. Das Gesicht bleibt gewahrt, denn Merkel war ja verantwortlich für den „Willkommenssommer 2015“ oder für die „grosse Umvolkung“, je nach politischer Perspektive.

Der rassistische Diskurs gegen Geflüchtete wird nicht per Zufall in dieser extremen und über alle Lager greifenden Form erneut seit Anbeginn der Grossen Weltwirtschaftskrise 2007-08 systematisch von Massenmedien und Parteien bis weit in das politische Establishment hinein gefördert und hat mittlerweile Ausmasse angenommen, die sogar vom Deutschen Kulturrat kritisiert werden. Die erzreaktionäre Bearbeitung der Migrationsfrage ist immanenter Teil der Bearbeitung der Weltwirtschaftskrise seitens der Herrschenden: Fand einerseits eine kaum nachhaltige „Normalisierung“ der führenden kapitalistischen Wirtschaften auf niedrigem Niveau mittels einer immensen Liquiditätsflut statt, wurden andererseits die Kosten der Krisenbewältigung auf die Bevölkerungen abgewälzt mittels „jobless growth“ (Wirtschaftswachstum ohne Beschäftigungswachstum), Austerität, Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und so weiter.

Derweil schlägt die imperialistische Konkurrenz um Märkte und Kostenabwälzung in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise Blüten in Form von Brexit, Trump, Elementen von Handelskrieg(en) und realen Kriegen – in Mali, in Libyen, in Syrien, im Irak und so weiter und so fort. Es ist offensichtlich, dass die Migrationsströme erneut wegen diesen Kriegen und Krisen zunehmen. Selbstverständlich flüchtet ein Teil der Menschen auch aus „wirtschaftlichen Gründen“. Aber nur wer von wohlstandschauvinistischen Reflexen oder Interessen schon durchsetzt ist, nimmt nicht wahr, dass die Superausbeutung von Millionen von Arbeiter*innen des Globalen Südens seitens westlicher Grosskonzerne für unsere billigen T-Shirts oder iPhones; das fröhlich betriebene Land Grabbing und die damit einhergehende Vertreibung von Millionen vom Land; sowie das erbarmungslose Niederkonkurrieren von schwächeren kapitalistischen Wirtschaften mittels Produktivitätsvorteilen und Subventionen in den imperialistischen Zentren die dem derzeitigen Imperialismus entspringenden „wirtschaftlichen Gründe“ sind, die hauptsächlich zu „Arbeitsmigration“ führen. Die wohlstandschauvinistische Ideologie verkehrt die Verhältnisse: Nicht „Wirtschaftsflüchtlinge“ beuten unsere Sozialsystem aus, sondern wir beuten verarmte Länder aus, aus denen einige wenige es zu uns schaffen.

Aber genau in Bezug zur sich erneut verschärfenden Konkurrenz zwischen den Imperialismen wie auch zur Abwälzung der Kosten der Krise auf die Werktätigen lässt sich die Funktion der erzreaktionären Thematisierung der Migrationsfrage verstehen. Es wurde oft genug aufgezeigt, wie durch diese diskursive Verschiebung Fragen klassenförmiger Verteilung und Teilhabe kulturalisiert und Spaltungslinien inklusive gegenseitiger Aufhetzung innerhalb der Subalternen nicht bloss ideologisch, sondern sehr praktisch und materiell gefördert werden.

Eine Thematisierung der wirklichen Krisengewinner und der Entstehung einer Solidarität der Subalternen wird damit vorgebeugt, zugleich lassen sich Wut und Unmut der werktätigen Bevölkerungsteile hübsch nutzen im kapitalistischen Konkurrenzkampf um die enger werdenden Profitaussichten. Die riesige Solidaritätswelle mit Geflüchteten in Deutschland und Österreich in den Jahren 2014 bis 2015 sowie die derzeitige Solidarität mit der Seebrücke zeigen andererseits auf, dass die Rechnung nicht einfach so aufgeht. Es ist ausgemachtes Ziel der Herrschenden, diese Form demokratischer Tiefenreflexe der Gesellschaften zu brechen, wofür dann eine „Kölner Silvesternacht“ nach der anderen und andere „Skandale“ migrationsfeindlich konstruiert werden.

Wohlstandschauvinistische Verschiebung der Migrationsfrage innerhalb der Linken

Nun organisiert sich die hiesige Rechtsverschiebung auch in Teilen der Linken und LINKEN in Form einer national-chauvinistischen oder exklusiven Reorientierung auf das Gemeinwohl, das mal verdeckter mal offener rassistisch und abwertend auftaucht. Bei Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist der Wohlstandschauvinismus oft eher latent oder verdeckt: Wird ihnen Rassismus für ihre Ansichten vorgeworfen, verweisen sie entrüstet auf ihre soziale Programmatik. Reden oder schreiben sie jedoch über die Migrationsfrage, taucht nirgends auf, dass sich Solidarität mit Geflüchteten und Fluchtursachenbekämpfung gar nicht ausschliessen, sondern sogar immanent zusammenhängen.

Denn bei der Aufnahme von Geflüchteten geht es darum, unmittelbare Unterstützung und würdevolles Leben für alle zu ermöglichen in einer Welt, wo wir eben noch nicht erfolgreich darin waren, Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Letztlich dient die ausschliessliche Fokussierung auf die Thematisierung von Fluchtursachen dazu, das aktive Desinteresse an Solidarität mit Geflüchteten hier zu übertünchen und rationalisieren.

Ebensowenig taucht auf, dass die ja tatsächlich zunehmende Konkurrenz auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt durch Einwanderung von abgewerteten Arbeitskräften nur deshalb eine Konkurrenz sein kann, weil der Wohnungs- und Arbeitsmarkt schon seit Jahren und insbesondere seit der Agenda 2010 im Sinne von Kapital und Eigentümer*innen aktiv umstrukturiert wurde. So wurden (grossteils) Unternehmer*innen und Wohlhabenden in den Jahren 2000 bis 2013 Steuergeschenke in Höhe von insgesamt 490,35 Milliarden € (also jährlich durchschnittlich 37,71 Mrd. €) gemacht. Allein die Anhebung der bundesdeutschen Immobiliensteuer auf OECD-Durchschnitt würde jährlich an die 27 Milliarden € in die Kassen spülen. Und dann gibt es natürlich noch die „legale“ Steuerflucht in Steueroasen, wodurch der deutsche Staat allein schon nach öffentlich zugänglichen Daten 17 Milliarden € im Jahr, real aber vermutlich viel mehr verliert.

Die aktuellen Ausgaben in Deutschland für alles, was irgendwas mit „Geflüchteten“ zu tun hat (Sicherheitsdienste, Wieder-Aufbau sozialer Infrastruktur, …), sind mit, je nach Berechnungsmethode, 20 bis 30 Milliarden € im Jahr ein Witz dagegen. Und dabei reden wir noch von einem Vergleich mit Exzessen des bundesdeutschen Kapitals und der Wohlhabenden, noch gar nicht von den enormen Profiten und Reichtümern, die „normal“ und ohne Exzesse gemacht und angehäuft werden. In Tiraden gegen „Banken und Konzerne“ reden Lafontaine wie Wagenknecht und ihre Anhänger*innen oft von dieser Art Konsequenzen des „ungezügelten Kapitalismus“, nicht jedoch dann, wenn es um die Migrationsfrage geht. Wer aber bei der Migrationsfrage vom BRD-Kapitalismus, wie er derzeitig konkret verfasst ist, nicht redet, sondern gar noch ernsthaft scheinwissenschaftlich-positivistisch über den Beitrag von Geflüchteten zum Wirtschaftswachstum sinniert, der übt schon längst Anpassungspolitik an das Bestehende und hofft darauf, im bestehenden Klassengefüge doch irgendwie integriert zu werden und Privilegien zu ergattern oder zumindest zu behalten.

So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass insbesondere von dieser Art Linken Argumente und Echauffierungen kommen, die ganz knapp am rechten Lager vorbei schrammen. So vergisst man alle Kritik an „Banken und Konzernen“, wenn es ausgerechnet bei Geflüchteten heisst, „der Staat habe Grenzen der Belastbarkeit“, die linke Form des populären reaktionären Slogans: „Das Boot ist voll“. Teils wird auch von dieser Art Linken ernsthaft behauptet, Geflüchtete seien Schuld an Gewalt gegen Frauen, an allgemeiner Unsicherheit in der Gesellschaft, an steigender Kriminalität. Dass Studien zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland über die Jahre hinweg auch ohne „Flüchtlingswelle“ konstant hoch und deshalb ein hausgemachtes Problem ist; dass die Kriminalitätsrate über die Jahre sogar gesunken ist; dass zudem Kriminalitätsstatistiken nicht zuverlässig und ihre Interpretationen insbesondere in Bezug auf Geflüchtete heftig umstritten sind – all das wird von einer Flut pathischer Projektionen überdeckt, die durchaus auch multimedial gefördert werden (siehe die Debatte um „Terrornacht der Nafris“ 2015/16 und 2016/17).

Es bleibt festzuhalten, dass die sozialpsychologischen und gesellschaftlichen Sturmwinde, die die Weltwirtschaftskrise entfesselt hat, nicht nur „die Gesellschaft“ durcheinander wirbeln und alles Feste zum Schwanken bringen, sondern eben auch die Linke, die Teil „der Gesellschaft“ ist. Wir haben uns bisher nicht als fest genug erwiesen, diesen Sturmwinden stand zu halten und gegen sie selbständig und organisiert anzukämpfen mit einer überzeugenden Perspektive ihrer Überwindung.

Das permanente multimediale Bombardement, die bewusst herbei inszenierte Panikmache, die Phantasmagorie des „islamistischen Terrors“, der unabhängig und geradezu surreal von jeder realen Relation zum „islamistischen“ und sonstigen Terror existiert, die Aura von Angst, Perspektivlosigkeit und Unsicherheit haben auch Teile von uns zermürbt, beziehungsweise noch mehr zermürbt. Einige von uns haben innerlich, sicherlich oft ohne böse Absicht und vermutlich teils ohne bewusste Absicht, kapituliert und sich dem ergeben, was so erscheint, als ob es Festigkeit inmitten der Sturmwinde gewähren könnte.

Einst hatten wir einen festen Stand in dieser Angelegenheit: Marx, Engels, grosse Teile der Vorkriegs-SPD und Lenin plädierten durchgehend für die Aufnahme von Arbeitsmigrant*innen und brandmarkten Migrationsbeschränkungen als „spiessbürgerlich“ oder „aristokratistisch“, wenn auch zugegebenermassen in der etwas mechanistisch-deterministischen Vorstellung, dass dadurch die klare Unterscheidung in Kapital und Arbeit und hierüber vermittelt der Klassenkampf im Sinne der Arbeiter*innen gefördert und unser Sieg beschleunigt würde. Der ist zwar nicht eingetreten, aber die Geschichte migrantischer Kämpfe (z.B. im Italien der 1970er, aber auch in der BRD der 1970er Jahre) zeigt: als Deklassierteste waren sie stets diejenigen, die am radikalsten kämpften, und in betreffs Arbeitskämpfen praktisch betrachtet oft zur Avantgarde wurden.

So waren es vor allem die türkischen Gastarbeiter*innen im Ford-Streik in Köln 1973, die den illegalen und von der Gewerkschaftsführung nicht unterstützten Kampf gegen die ungleiche Behandlung entfachten und letztlich auch die ansässigen deutschen Arbeiter*innen zum Kampfe motivierten. Es ist vor diesem Hintergrund ebenfalls kein Zufall, dass, um beim deutschen Beispiel zu bleiben, die Grauen Wölfe ihre Organisierung in Deutschland erst mit den 1970ern aufnahmen und staatlich unterstützt wurden, wobei die Gewerkschaften schon damals vor den Konsequenzen warnten, mit denen wir uns heute auseinanderzusetzen haben.

Liberaler Humanismus als Alternative?

Viele von uns haben sich dem national-chauvinistischen backlash aber auch widersetzt und sind von ihren antirassistischen, die Kämpfe der refugees unterstützenden Ansätzen nicht abgerückt. Ihrer unendlichen, teils kleinteiligen Mühe, gekoppelt mit der migrantischen Selbstorganisierung, ist es zu verdanken, wenn eine Abschiebung verhindert werden oder eine Küche zum Selberkochen für ein Geflüchtetenlager erkämpft werden kann. Oder wenn es dann eben doch staatlich geförderte Projekte und Programme für Geflüchtetenarbeit gibt, die zwar die Pflichten des Staates auf die Öffentlichkeit abwälzen, aber genau so gut auch einfach gar nicht hätten stattfinden könnten, gäbe es nicht die Kämpfe darum und nach wie vor vorhandene demokratische Tiefenreflexe in Teilen der deutschen Gesellschaft.

Aus diesen Kreisen mehren sich Stimmen – und sie schlagen sich manchmal in Positionspapieren und dergleichen nieder –, die im Angesicht des Rechtsruckes und der Verbreitung national-chauvinistischen Gedankenguts innerhalb der Linken offensiv weiterhin den alten Slogan „no nations, no borders“ beziehungsweise „offene Grenzen für alle“ verteidigen und zu einer eigenständigen politischen Ideologie des Transnationalismus und Ähnlichem formieren. Es ist ohne Zweifel richtig, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen im allgemeinen ein Ziel sein sollte, für das wir streiten müssen. Das Problem liegt bei diesen Positionen an zwei Stellen.

Erstens stehen ihre ideologischen Wortführer*innen zunehmend für eine De-Thematisierung der Geflüchtetenfrage im Zusammenhang mit dem Imperialismus, der ja diese Ströme in dieser Art erst hervorbringt, und dem Neoliberalismus hier im Lande. Trotz dass unterschiedlichste Studien und Modediskurse um „Post-Demokratie“ zeigen konnten, dass wegbrechende Lebens- und Arbeitsstandards oder teils berechtigte Abstiegsängste zu Selbstschutzmechanismen und grassierender Angst sowie Unmut führten, auf denen basierend erst die Rechten bei Abwesenheit einer linken Offensive ihren zumindest massenhaften Aufstieg feiern konnten, wird dies vehement bestritten.

Es schleicht sich zunehmend ein identitär-elitäres Element ein, das auf dem moralisch Richtigen (offene Grenzen hier und überall, transnationale Rechte jetzt sofort) beharrt und sich über alles andere erhebt. Wer Kämpfe zusammenführen will, gilt als doktrinär, AfD-Wähler*innen sind sowieso alle per se „Faschisten“ oder zumindest „Erzrassist*innen“, die offensiv bekämpft werden müssen. Als ob Rassist*innen nicht gemacht, sondern geboren werden; als ob die rassistischen Ressentiments des widersprüchlichen Alltagsbewusstseins, der auch ganz andere Elemente enthält, nicht erst aktiv organisiert werden müssten, bevor der Wohlstandschauvinismus und Rassismus zu zentralen Elementen eines geglätteten erzreaktionären politischen Programm erhoben werden und die Geflüchtetenheime als Konsequenz brennen.

Dabei ist nicht zwangsläufig das separate oder teils autonome Führen von Kämpfen das Problem – Menschen fangen oft dort an zu kämpfen, wo es für sie am brenzligsten ist oder wo sie die grösste Empörung und Wut fühlen. Das Problem beginnt dort, wo diese Separation aktiv und ideologisch unterfüttert betrieben sowie andere Deklassierte oder Subalterne abgewertet werden. Wagenknechts Popularität speist sich nicht allein aus ihren teils reaktionären Positionen in der Geflüchtetenfrage, sondern auch daraus, dass sie ihre Positionen stets im Zusammenhang mit einem Angriff auf Konzerne und Banken zugunsten der Subalternen hier vorbringt.

Solange die Kämpfe der hier am heftigsten Deklassierten, Prekarisierten und unter Druck geratenen Arbeiter*innen nicht mit aufgenommen und perspektivisch als gemeinsamer Kampf mit den Geflüchteten zusammengeführt werden, so lange wird uns einerseits die Kraft, weil Masse der werktätigen Bevölkerung, fehlen, tatsächlich Veränderungen umzusetzen. Andererseits wird sich bei unserer Abkehr von den Subalternen schlicht die Rechte ihres Unmutes noch erfolgreicher annehmen und ihn für ihre Zwecke funktionalisieren.

Das zweite, eng mit dem ersteren verbundene Problem dieser Positionen liegt darin, dass sie ein strategisches Ziel als unmittelbares Ziel ausgeben und kein Programm für deren Umsetzung zu geben imstande sind. Und zwar deshalb, weil sie auf der blossen humanen und ethischen Richtigkeit der Position beharren, ohne die sozialen Konsequenzen der Umsetzung aus der Perspektive von sozialen Kämpfen mitzubedenken. Damit meine ich auch nicht, dass nicht mitbedacht wird, dass man technisch betrachtet nicht sofort alle Grenzen aufmachen kann und es deshalb Übergänge in der Regulation von Migration geben muss.

Diesbezüglich gibt es Vorschläge, die, im Übrigen, ebenfalls dafür kritisiert werden, nicht konsequent genug „offene Grenzen für alle“ zu verteidigen. Was ich meine, ist etwas anderes. Wenn es genug Reichtum für alle gibt, dieser aber nur ungleich verteilt ist und man bei einer gerechten Verteilung in der BRD problemlos alle Geflüchteten vermutlich der ganzen Welt versorgen könnte – dann heisst das eben nichts anderes, als dass die sozialen Kräfteverhältnisse derzeit das nicht ermöglichen und dass man eine Veränderung gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse und ihre Profiteure erzwingen muss im permanenten Klassenkampf. Das heisst, dass die Migrationsfrage nicht eine Teilfrage der menschlichen Ethik oder Moral und parallel hierzu im Bereich des Politischen eine Frage der konkreten Technik von Finanzierung, Aufnahme, Unterbringung, Integration und so weiter ist – sondern Kernelement eines von unterschiedlichen Interessen intensiv geführten Kampfes um die Struktur und Zukunft von Gesellschaften.

Und die Profiteure der hiesigen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse sind nicht einfach nur die paar Eigentümer*innen und Manager*innen von Siemens und Bosch. Die gesamte kapitalistische Wirtschaft der BRD hängt am bestehenden imperialistischen Weltsystem, das dem deutschen Kapital durch das „Exportwunder“ immense Profite beschert, gleichzeitig jedoch auch ein, im weltweiten Vergleich, weiterhin ordentliches Sozialsystem, ordentliche Löhne für Stammbelegschaften, noch akzeptable Prekarität – man vergleiche allein die Prekarität hier im Unterschied zur Prekarität in der Türkei – und dergleichen ermöglicht.

Zusätzlich gibt es so etwas – vor allem von „antinationalen“ Linken unterschätztes – wie den deutschen Pass, der eine Bewegungsfreiheit ermöglicht, von dem der Grossteil der Welt derzeit nur träumen kann. Versucht man nun diese teils imperialistischen Extraprofite des deutschen Grosskapitals auch nur mit relativ milden Methoden wie beispielsweise der Veränderung des Steuersystems oder der staatlichen Ausgaben zwecks Ermöglichung eines würdevollen Lebens für alle Geflüchteten anzugreifen, dann schlägt die Bourgeoisie zurück, weil sie um ihre Profite und Hegemonie im Allgemeinen fürchtet.

Gleichzeitig mobilisiert sie – wie derzeit – diejenigen Teile der Mittelklassen, der privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse und der nicht-privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse, die relativ oder auch nur scheinbar vom deutschen Imperialismus profitieren. Und zwar dadurch, dass sie auch deren Positionen als gefährdet darstellt, weil es ja – so die bürgerliche Ideologie – konkurrenzfähige und profitable Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen, und Schmarotzer jeder Art („Hartzer“, Geflüchtete, usw.) unseren Wohlstand, den Wohlstand der rechtschaffenen, fleissigen Deutschen gefährden.

Schaffen wir es nicht, bei den Werktätigen hier praktisch zu verankern und erkämpfen, dass sie ihre selbständigen Interessen mittel- und langfristig besser dadurch wahren können, dass sie gemeinsam auch mit den zugezogenen und hierher geflüchteten Werktätigen gegen die selbständigen Interessen des Kapitals kämpfen, wird es schlicht nicht möglich sein, mehr für Werktätige hier wie auch für Geflüchtete herauszuholen, als das Kapital aufgrund seiner Akkumulationsmöglichkeiten und seinem Spielraum im Kräfteverhältnis mit anderen Kapitalen erlaubt.

Falls wir die Realität und die Konsequenzen des Klassenkampfes und seine Verknüpfung mit anderen Kämpfen, die nicht nur und derzeit nicht mal hauptsächlich von uns geführt werden, nicht begreifen und in diesem Bezug die nächsten taktischen Schritte erörtern, werden beide Richtungen einknicken: Der chauvinistische Flügel wird sich immer mehr an die deutsche Staatsräson anpassen, der linksliberal-humanistische, beständig herausgefordert dazu „mal einen konkret umsetzbaren und realistischen Plan vorzulegen“ und aufgrund der Mobilisierungsunfähigkeit wegen fehlender Verknüpfung der Kämpfe, pragmatisch werden; humanere Möglichkeiten der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten vorschlagen und das strategische Fernziel als ein Fernziel, das mit dem Heute keine Verbindung hat, belassen. Die hardcore Idealist*innen werden sich am moralisch absolut Richtigen festklammern und Sektiererei betreiben. Beide Flügel werden sich tendenziell, ob aktiv oder aus der Defensive heraus dazu gedrängt, aneinander annähern.

Perspektiven der Offensive

Demgegenüber gilt es die Migrationsfrage auch schon im Abwehrkampf offensiv als eines der Kernelemente der sozialen Frage im derzeitigen Kontext von Kapitalismus und Imperialismus zu thematisieren. Nur so auch können perspektivisch die Spaltungslinien zwischen den „einheimischen“ Werktätigen und „zugezogenen“ Werktätigen überwunden und bürgerliche Hegemonien gebrochen werden. Es ist dabei klar, dass die Ziele und Methoden unterschiedlich gelagert sind: Geflüchtete kommen hier her, weil sie vor Krieg, Krisen und Perspektivlosigkeit flüchten, nicht um Klassenkampf zu betreiben.

Es gilt, gegen den rechten Vormarsch für ein gutes Leben für sie und mit ihnen zu streiten und klar zu machen, dass es nur die derzeitigen sozialen und politischen Kräfteverhältnisse und nicht etwa irgendwelche neutralen, von menschlicher Praxis unabhängigen wirtschaftlichen oder kulturellen Parameter sind, die dem im Wege stehen. Das ist ideologisch betrachtet auch der Punkt, der die Brücke zu den Kämpfen der „einheimischen“ Werktätigen schlägt, da sie genau so von Kosteneinsparungen, Klassismus, Rationalisierungen, Spaltungen und dergleichen kapitalistischen Offensiven betroffen sind, auch wenn sie gegenüber Geflüchteten relativ privilegiert dastehen. Das wichtige ist, dass die unterschiedlichen Schritte richtig miteinander und in richtiger Perspektive kombiniert werden, um Erfolg zu zeitigen.

Es ist zudem offensichtlich, dass – strategisch betrachtet – der internationale Kampf organisiert und ausgeweitet werden muss, um Kapitalismus und Imperialismus auf Weltebene und damit die hauptsächlichen Fluchtursachen bekämpfen zu können. Gleichzeitig verschiebt die Utopie eines Transnationalismus der Kämpfe das Kämpfen auf einen Sanktnimmerleinstag, was sich schlagend im linksliberalen Dogma „es gab keine Alternative“ in Bezug auf die Niederlage von Syriza in Griechenland zeigte. In betreffs der Migrationsfrage zeigt sich dies im Dilemma des Transnationalismus, offene Grenzen und globale Rechte für alle erreichen zu wollen, gleichzeitig jedoch Politik machen zu müssen in einer Welt der Grenzen und Unterschiede. Nicht nur gibt es eine Ungleichzeitigkeit der Kämpfe.

Es gibt auch nach wie vor eine ungleiche Organisation der Kämpfe. Es gibt derzeit keine Subjekte oder Organisationsformen, die im wirklichen Wortsinne international oder gar transnational wären. Alle paar Monate mal zu einem „transnationalen“ Treffen oder zu einer „transnationalen“ Demo zu fahren ist kein Transnationalismus. International wären die Kämpfe dann, wenn sie miteinander koordiniert wären, damit sich die Ungleichzeitigkeit der Kämpfe nicht negativ auf die an unterschiedlichen Orten unterschiedlich intensiv stattfindenden sozialen/antikapitalistischen Kämpfe auswirkt, sondern dass sich im Gegenteil die Kämpfe wechselseitig stärken. Eine Aufhebung der Unterschiede und Ungleichzeitigkeiten, also Transnationalismus im starken Wortsinn steht aber kurz- bis mittelfristig nicht an.

Praktische Solidarität hinsichtlich der Migrationsfrage beinhaltet zwecks „Fluchtursachenbekämpfung“ dann in strategischer Perspektive auch, die Kämpfe im Globalen Süden um Emanzipation und sozialen Fortschritt mit aller Kraft zu unterstützen. Diese können durchaus auch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen – eine Form von Grenzen –, Beschlagnahmung von Eigentum (Nationalisierungen/Vergesellschaftungen) und Aufbau alternativer internationaler Währungs- und sonstiger Institutionen beinhalten, um potenzielle populare und wehrhafte Gegenhegemonien gegen die derzeit dominanten Machtverhältnisse im imperialistischen Weltsystem zu errichten. Insofern sind Grenzen selbstverständlich nicht per se abzulehnen. Es hängt auch bei Grenzen davon ab, wer welche zu welchem Zweck errichtet. Und Grenzen gegen das Kapital werden wir genau so wie die Länder, die grosse Fluchtbewegungen erleiden, ziehen müssen, um unsere eigenen antikapitalistischen Interessen durchdrücken zu können.

Fussnoten:

[1] John Smith, Imperialism in the Twenty-First Century. Globalization, Super-Exploitation, and Capitalism’s Final Crisis, New York, 2016, S. 108–09.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

——————————————————————————-

Grafikquelle     :   Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Opposition, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Flüchtling,Islam,Vogelschiss

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Warum die AfD die Diskurse bestimmt

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Drei Clowns  – sind drei zu viel!

Quelle    :    untergrund-blättle

Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

In deutschen Grossstädten müssen mehr als 1,6 Millionen Menschen „mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben“. Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich zwischen den 1990er Jahren und heute mehr als halbiert.

Seit den 1970er Jahren hat sich der Anteil der Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung halbiert. Die oberen 10% steigerten ihren Anteil auf 40%. Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren. Bei den Vermögen ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten besonders ungleich.

Ein Drittel aller alleinerziehenden Mütter sind von Armut bedroht. In Pflege- und Altenheimen herrscht Personalnotstand. Es gibt nicht genug Kita-Plätze. In den Bahnhöfen der Grossstädte trifft man spätestens nach 10 Minuten auf Flaschensammler.

Flüchtlinge, Islam, „Vogelschiss“

Obwohl Deutschland aus den oben genannten Gründen für viele Millionen Menschen schon lange kein Land mehr ist, in dem sie gut und gerne leben, bestimmen diese Themen nicht die Debatten. Stattdessen ist die AfD mit ihren Themen omnipräsent.

Diskursschwäche und -fehler der linken Parteien

Sigmar Gabriel meinte 2009 als SPD-Vorsitzender, die Partei müsse „raus ins Leben, dahin wo es laut ist, da wo es gelegentlich auch mal stinkt“. Die Partei hat es seitdem weder inhaltlich, noch medial geschafft, sich wieder den Arbeitslosen, Arbeitnehmern und den „Stammtischen“ anzunähern.

Gleichzeitig zielt Nahles Äusserung, ebenso wie der Populismus vom Koalitionspartner CDU/CSU, darauf ab, Sündenböcke für das eigene Versagen zu finden. Denn stehen „die Flüchtlinge“ im Mittelpunkt des medialen Interesses, reden die Stammtische garantiert nicht darüber, dass schon weit vor dem Zuzug von Flüchtlingen (2015) massiv Sozialabbau betrieben wurde und die Mieten schon seit Jahren steigen.

Es wird versucht, im rechten Lager zu punkten und verlorene Wählergruppen zurück zu gewinnen. Das ist ein grosser Fehler, da sich die AfD-Wähler denken werden, dass sie dann gleich das rechtspopulistische Original wählen können statt die Kopien der anderen Parteien.

File:Wahlplakat AfD Bundestag 2017.jpg

Und auch wenn Politiker wie Cem Özdemir im Bundestag eine Brandrede gegen die AfD halten und medial viel Lob erhalten, befördern sie damit doch das Spiel der AfD. Denn sie erhält dadurch noch mehr Aufmerksamkeit. Zudem gehen die Populisten der AfD nicht auf inhaltliche Argumente anderer ein. Nach jeder Brandrede, nach jeder Ausladung aus Talkshows werden sie den nächsten Skandal provozieren und mit ihren Themen im Gespräch bleiben.

Und statt die eigenen Themen in den Vordergrund zu rücken, mühen sich die Aufrechten anderer Parteien dann wieder mit der Zurechtweisung der AfD ab. Ein Teufelskreis.

Populismus bringt Quote und befriedigt die Sensationslust der Medien

Mehr als jede vierte Sendung der grossen Polit-Talkshows – Anne Will, Maischberger, Hart aber Fair und Maybrit Illner – haben die Themen Flüchtlinge, Rechtspopulismus und Terror behandelt (seit Anfang 2015). Soziale Themen wie Löhne, Mieten und Rente kamen nicht einmal in jeder zehnten Sendung vor (Daten beruhen auf einer Zählung eines Privatmanns).

Hillje, der zuletzt das Buch „Propaganda 4.0 – wie rechte Populisten Politik machen“ geschrieben hat, macht zudem auf die gegenseitige Abhängigkeit zwischen AfD und den Medien aufmerksam. Der Populismus der AfD verursacht Dramatisierung, Spannung und Aufmerksamkeit, so Hillje. Und die Opferkultur, d.h. der geplante Rückzug aus Talkshows à la Alice Weidel, verstärkt diese Aufmerksamkeit.

Hinzu kommen die ökonomischen Zwänge der Massenmedien. Hohe Quoten, Auflagen und viele Klicks locken Anzeigenkunden und erhöhen die Sichtbarkeit der Medien im Internet. Bewusst oder unbewusst wird auch immer die Furcht und Rechtfertigung eine Rolle spielen, dass andere Medien berichten, wenn „wir“ es nicht tun.

Fazit

Um die Diskurshoheit der AfD zu durchbrechen, braucht es Journalisten, Verlage und Fernsehmacher, die weniger auf die Quote achten und stattdessen nach neuen „Stories“ und Narrativen über soziale Probleme suchen. Gleichzeitig braucht es Organisationen, die nicht die AfD kopieren, sondern neue Themen setzen. Den etablierten Parteien ist das kaum zuzutrauen. Dementsprechend könnte es an sozialen Bewegungen sein, soziale Themen ins Zentrum der Öffentlichkeit zu rücken.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    —        Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Abgelegt unter Kriegspolitik, Opposition, P.AfD, Regierung | Keine Kommentare »

KOLUMNE — MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Solidargemeinschaft – erinnert sich wer?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Selbst in Deutschland wird so getan, als handele es sich bei sozialen Nöten um das Versagen Einzelner. Und nicht um ein gesellschaftliches Problem.

So ungefähr mit Mitte 50 sfängt es an. Dass über menschenwürdige Unterbringung, über Demenz, über Krankheiten und über die Angst vor einem Schlaganfall beim Abendessen mit Freunden länger und häufiger geredet wird als über Politik und Urlaubspläne.

Dabei geht es nicht um die unmittelbar eigenen Probleme, sondern um die der Eltern. Was in mancherlei Hinsicht schlimmer ist. Weil Schuld-und Ohnmachtsgefühle mit ins Spiel kommen.

Nur wenige Leute haben so viel Glück wie ich: Eine Mutter, die mit 87 Jahren geistig und körperlich fit ist. Und die schon vor vielen Jahren selbständig für den Fall vorgesorgt hat, dass dies einmal nicht mehr so sein sollte. Kudos, Mama. Ein größeres Geschenk kann man einer erwachsenen Tochter derzeit nicht machen. Danke.

Komfortable Lösungen sind selten

Aber lässt sich daraus schließen, dass alle anderen alten Eltern verantwortungslos sind und ihnen das Schicksal ihrer Kinder egal ist? Sollen sie halt pflegen? Nein. Wahrlich nicht. Zur ganzen Wahrheit gehört nämlich auch: Meine Mutter ist dank günstiger Umstände materiell so gut abgesichert, dass sie sich komfortable Lösungen leisten kann. Für wie viele andere alte Menschen gilt das?

Datei:Nikko drei Affen.jpg

Wie viele Politiker: Sie reden, hören und sehen nichts – trotzdem zahlt sie der Steuerzahler. Vielleicht sollten sie durch echte Affen ersetzt werden, welche nur gefüttert werden wollen.

Für sehr wenige. Erwachsene Kinder, die lebenslang nicht einmal eine Reinigungskraft schwarz beschäftigt haben – weil sie diese Form der Steuerhinterziehung politisch und moralisch falsch fanden – , unterhalten sich inzwischen kenntnisreichs über die „polnische Lösung“. In vielen – nein, nicht in allen! – Fällen heisst das: steuerfreie (vulgo schwarze) Beschäftigung einer Pflegekraft aus Osteuropa.

Was genau bedeutet eigentlich der Ausdruck „Solidargemeinschaft“? Meinem Verständnis zufolge: dass bestimmte Gruppen innerhalb der Bevölkerung auf mehr staatliche Hilfen hoffen können als andere, weil sie bedürftiger sind.

Quelle  :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben     —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

———————————————

Unten   —   Die drei Affen von Nikkō (Japan)

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Marcus Tièschky in der Wikipedia auf Deutsch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

 

 

Abgelegt unter Bundespräsident, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Eine Zensur des Wissens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zensiert
unser aller Wissen

File:Blue Mosque - 4.jpg

Quelle    :  Netzpolitik ORG

Die Autorin Eileen Hershenov ist Chefjustiziarin der Wikimedia Foundation.

2018 ist ein wichtiges Jahr für das Internet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wird mehr als die Hälfte der Welt Zugang zum Netz haben. Doch neue Bedrohungen stellen die Zukunftsfähigkeit der weltgrößten Informationsquelle in Frage.

Ende diesen Jahres wird jeder zweite Mensch auf der Welt Zugang zum Internet haben. Dieser Meilenstein repräsentiert mehr als 40 Jahre des kontinuierlichen Einsatzes für einen offenen Raum, in dem eine einzigartige Kultur der Zusammenarbeit und des Teilens entstanden ist. Das Internet steht für das größte Experiment der Menschheitsgeschichte, Wissen zu demokratisieren und zu teilen.

In diesem spannenden Zeitalter des Internets sind neue Geschäftsmodelle entstanden. Zugleich hat das enorme Wachstum des Netzes ein neues Verständnis von Arbeiten, Leben und auch Spielen bewirkt. Parallel dazu nehmen jedoch besorgniserregende Entwicklungen auf globaler Ebene an Fahrt auf, die das natürliche Wachstum des Internets als Ermöglicher des gleichberechtigten Zugangs zur Wissen bedrohen.

Bedrohte Freiheit im Netz

Wohin wir auch schauen, die Zensurmaßnahmen werden häufiger und perfider. Vielfach findet sie im Verborgenen statt. In den letzten Monaten haben sowohl die russische als auch die iranische Regierung Versuche unternommen, den Messenger-Dienst Telegram zu blockieren. Als Argument führten sie an, die freie Meinungsäußerung innerhalb der Plattform ermögliche gesellschaftsschädigende Diskussionen. Vietnam verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das die freie Meinungsäußerung im Netz weiter einschränkt. In Uganda will die Regierung mit einer neuen Abgabe auf die Nutzung sozialer Medien das “Tratschen” im Internet verhindern.

Wir müssen diese Entwicklungen sehr genau verfolgen, den oft treffen sie auch uns. Die weltgrößte Community-Plattform Wikipedia bietet heute mehr als 46 Millionen Artikel in nahezu 300 Sprachen. An manchen Orten ist Wikipedia allerdings überhaupt nicht mehr verfügbar: Mit zunehmender Sorge nehmen wir wahr, dass Wikipedia in der Türkei seit 12 Monaten gesperrt ist und damit der gesamten Welt Informationen über eine der boomenden Wirtschaften vorenthalten werden.

Bisher härteste Blockade in der Türkei

Die türkische Blockade ist das weitreichendste Verbot Wikipedias durch eine Regierung in der Geschichte des Projektes. Die Wikipedia-Angebote aller Sprachen sind seit April 2017 in der Türkei blockiert. Der Gerichtsbeschluss, der das Verbot begründet, beruft sich dabei auf zwei englischsprachige Wikipedia-Artikeln, die das Gericht als rufschädigend für die Türkische Republik einstufte. Während wir der Einschätzung des Gerichts bereits damals respektvoll widersprachen, möchten wir auch darauf hinweisen, dass die betroffenen Artikel weiterhin unter Einhaltung der Neutralitätskriterien der Wikipedia bearbeitbar sind. Die Artikel wurden seit Inkrafttreten der Sperre in weiten Teilen durch Freiwillige überarbeitet.

Die betroffenen Artikel unterscheiden sich erheblich von den Versionen, die dem Gericht vor mehr als einem Jahr zur Beurteilung vorlagen. Die Artikel wurden den Wikipedia-Standards entsprechend verbessert und enthalten nun zusätzliche Aussagen von verlässlichen türkischen und internationalen Quellen, decken bei Kontroversen unterschiedliche Seiten ab und verwenden eine neutrale Sprache.

Die Änderungen sprechen die Vorbehalte der türkischen Regierung an, Wikipedia-Artikel sollten umfassendere Zusammenfassungen beinhalten, die nicht nur eine Sichtweise wiedergeben. Die Artikel sind und waren stets von Jedem und Jeder rund um den Globus bearbeitbar. Das entspricht Wikipedias Richtlinien der Neutralität und Nutzung verlässlicher Quellen.

Gemeinsame Anstrengung

Tatsächlich rückt die Blockade die gemeinschaftliche Arbeitsweise Wikipedias in den Fokus. Nur durch den Einsatz einer weltweiten Freiwilligen-Community ist die Erstellung der Artikel, die millionenfach genutzt werden, überhaupt möglich. Diese Kooperation zwischen hunderttausenden Menschen stellt den einzigartigen Wert der Wikipedia dar.

Unsere Freiwilligen treffen gemeinsam Entscheidungen darüber, welche Informationen in Wikipedia aufgenommen werden und wie diese präsentiert werden. Der Bearbeitungsprozess vollzieht sich anhand von Regelungen, die wiederum von Freiwilligen entwickelt und kontrolliert werden. Wikipedias Regeln schreiben verlässliche Quellen zur Verifizierung von Informationen sowie Neutralität vor, insbesondere bei kontroversen Themen. Dabei handelt es sich um einen sich ständig weiterentwickelnden Prozess, der von zusätzlichen Bearbeitenden und unterschiedlichen Perspektiven profitiert.

Niemanden vom Wissen abschotten

Die Aufhebung der Sperre in der Türkei ist darum umso wichtiger. Die Art und Weise, Inhalte gemeinschaftlich zu schaffen und zu verbessern, ist bis heute der
herausragendste und wichtigste Beitrag Wikipedias zum Internet. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto neutraler, zuverlässiger und genauer werden die Artikel. Die Wikimedia Foundation und von ihr unabhängige Wikipedia-Freiwillige haben angeboten, kostenfreie und öffentliche Schulungen im Editieren der Wikipedia in der Türkei abzuhalten, sobald die Sperre aufgehoben wird. Das bieten wir auch in anderen Ländern an, um die Zahl der Freiwilligen und der angebotenen Perspektiven zu erweitern.

Das einzige, was die türkische Bevölkerung von der Bearbeitung und Verbesserung Wikipedias abhält, ist das immer noch fortbestehende Zugangsverbot zu Wikipedia. Aus diesem Grund bitten wir die türkische Regierung um die Aufhebung der Wikipedia-Sperre, damit Wikipedia seine Funktion als wertvolle freie Bildungsressource in der Wissenschaft, aber auch in der Technik, Kunst und Kultur wieder erfüllen kann.

Wir wünschen uns, dass die türkische Bevölkerung zum globalen Gespräch, auch über türkische Themen, beitragen kann. Die Abwesenheit türkischer Beiträge macht uns alle ärmer. In einem so entscheidenden Moment, da die Mehrheit der Menschheit Zugang zu frei verfügbaren Informationen im Netz hat, können solche Maßnahmen den beeindruckenden Fortschritt des Internets über die letzten 40 Jahre nur zurückwerfen. Wenn wir Informationen aus und über die Türkei zensieren, zensieren wir unsere kollektive Menschheitsgeschichte.

Eine englische Version dieses Beitrags ist hier zu finden.

Source https://www.flickr.com/photos/pedrosz/14324829732/
Author Pedro Szekely

Abgelegt unter Asien, Opposition, Politik und Netz, Schicksale | Keine Kommentare »

EU: Brücken ins Nichts

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

EU-Gipfel: Brücken ins Nichts

Porta di LampedusaPorta d’Europa.

Porta di Lampedusa

Quelle  :  Untergrudblättle

von Franz Schandl streifzuege.org

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der grossen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich.

Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Aussengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.

Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheissenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheissenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.

In Libyen, einem letztlich vom Westen kreierten Failed State, will man also die Entsorgungslager der Humanität bauen. Man darf aber nicht den Eindruck erwecken, „dass es hier Neokolonialismus geben wird“, so Jean-Claude Juncker. Das wird einiges kosten. Das Bestechungsgeld wird nicht zu niedrig ausfallen, auch wenn man nicht so genau weiß, an wen man zu zahlen hat. An eine Regierung oder an diverse Warlords oder an beide? Wo liegt auch der Unterschied? Insgesamt scheint das immer noch billiger zu sein, als wenn man sich in der Europäischen Union um die globalen Probleme wirklich kümmern würde. Zumindest vorerst.

Wie schon immer zuvor – viele Trolle – für nichts ! Die Spesen stimmen natürlich.

Lager. Man muss sich den bitteren Geschmack dieses Begriffs auf der Zunge zergehen lassen. Es ist das liberale Europa, das diese Lager errichten lässt und Flüchtlinge auch in afrikanischen Anlandezentren arretieren will. Die naheliegende Frage: Wie kommen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben, dazu, eingepfercht und eingezäunt zu werden?, wird weder gestellt noch beantwortet. Wir hier haben zu bestimmen. Basta. Die müssen ja nicht kommen. Die Rechtsform wird poröser. Für sogenannte Illegale gilt sie nicht. Man nähert sich sukzessive dem Ausnahmezustand. Das, worauf der Westen so stolz ist, scheitert an den aktuellen Herausforderungen. Fernab von uns sollen die Konflikte gehalten werden, obwohl sie doch globale sind und nicht regionale. Das Draussen, das darf auf keinen Fall zu uns reinschwappen. „Die Ausnahmebeziehung ist eine Beziehung des Banns“, schreibt Giorgio Agamben. Menschen werden auf das nackte Leben reduziert.

Der Stammtisch bebt und die Politik verliert die letzten Akzente relativer Autonomie. Die plattgewälzten Mentalitäten in Europa ergänzen das nicht nur, sie fördern es unbeständig. Elite und Mob verschmelzen zu einem Block: Grenzen dicht, Scheune zu, Ausländer raus. Die Primitivität der Festung Europa steht in voller Blüte. Die Werte zeigen ihre Güte. Die Wahrheit dieser Politik offenbart sich im Lager. Nicht Menschen sind zu schützen sondern Grenzen. Antipathie ist Supertrumpf. In unsäglichen wie unerträglichen proeuropäischen Werbekampagnen wird dies kontrafaktisch schöngeredet. Flächendeckend und permanent versetzt man uns in Stimmung. Im Stadium der Propaganda geht manches rein und vieles unter. Auch Affirmation ist Trumpf.

Unterschlagen werden darf jedoch nicht, dass ein Grossteil der europäischen Bevölkerung diese autoritäre Politik nicht bloß gutheisst, sondern sie inbrünstig fordert, ja dass dieser Kurs insgeheim auch von vielen toleriert wird, die sich nie offen dafür aussprechen würden. Jemand muss die Drecksarbeit machen. Kurz und sein forscher Anhang scheinen dazu entschlossen und auch prädestiniert zu sein. Zusehends setzen europäische Eliten auf einen wie den österreichischen Kanzler. Nation und Halluzination kochen ein europäisches Süppchen der übelsten Sorte. Man darf schon gespannt sein, welchen Dominoeffekt der CDU-CSU-Kompromiss in der Europäischen Union, dieser Internationale der Nationalisten bedingen wird. Die Mitte ist in Auflösung begriffen. Es ist das pomadisierte Ressentiment, das via Television und (a)sozialer Medien aus allen Kanälen läuft.

Für den Ratsvorsitzenden Kurz ist die Botschaft ganz klar: Aussengrenzschutz statt Verteilung. Weiters ist er gegen die Möglichkeit Asylanträge in den zu errichtenden Zentren zu stellen. Mehr als Rückschiebelager sollen die im Neusprech Aufnahmelager geheissenen nicht sein. Doch Kurz realisiert, was in der Luft liegt. „Kurz hatte sehr richtigen Reflex“, lobt der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn seinen Parteikollegen. Im Lob liegt freilich das Problem: Reflex geht vor Reflexion. Des Kanzlers Ansage von der „Trendwende“ und dem „Systemwechsel“ mag zwar übertrieben sein, aber sie verweist doch auf die neue Gangart.

Sebastian Kurz MSC 2018.jpg

Der kleine Kurz – als brauner Furz ?

Indes, wenn der Spiegel-Titel über die Alpenrepublik vom „kleinen Braunen“ ernstgenommen werden sollte, dann fragt man sich sogleich, wo denn in Europa die „grossen Braunen“ hausen. Das Problem ist nämlich nicht, dass Österreich nicht wie Europa ist, das Problem ist, dass Europa wie Österreich ist. Das Problem ist nicht, dass Kurz so weit rechts ist, dass Problem ist, dass die Mitte so wie Kurz ist. Far right! Das Phänomen Kurz bringt einiges auf den Punkt. Im Windschatten der populistischen Rabauken betreibt Sebastian Kurz deren Geschäft als seines. Als der smarte Präsentator diverser Grausamkeiten ist er zur Zeit unübertroffen.

Die gepflegten Umgangsformen ändern nichts an den groben Resultaten. Bei einem Orbán oder Salvani weiß man zumindest wie man dran ist, bei Kurz weiß man höchstens, dass man drankommt, falls man es denn weiß. „Schön hat er geredet“, sagt der Volksmund, wenn er wieder gesprochen hat. Wenn Kurz bei einem Besuch im Altersheim erklärte, dass man eine statthafte Anzahl von Pensionisten aufgrund der Kosten notschlachten muss, ist die Zustimmung der Betroffenen wahrscheinlicher als deren Gegenwehr.

Das Gerede vom Brückenbauer ist natürlich Unsinn, aber taktisch ausgesprochen klug, weil es Österreich in einer Sonderrolle sieht, eben nicht als Vorreiter der osteuropäischen Staaten oder als Zentrum der Achse Rom-Wien-München, sondern als Moderator und Vermittler. Das ist der Part, in dem Sebastian Kurz sich besonders gefällt. Nicht Rädelsführer, sondern der, der zusammenfasst, was alle zu mögen haben. So können viele applaudieren, bis hin zur AFD im Europaparlament. „Ich bins, euer aller Basti!“ Für die betroffenen Migranten hingegen ist die Brücke eine Brücke ins Nichts. Als mündige Subjekte sind sie gar nicht erst vorgesehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben  —   Porta di Lampedusa – Porta d’Europa. Skulptur von Mimmo Paladino. / Vito Manzari (CC BY 2.0 cropped)

—————————————

2.) von Oben   —   Staats- und Regierungschefs beim 8. ASEM-Gipfel in Brüssel 2010

Abgelegt unter Europa, Opposition, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Parteienfinanzierung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Scheinriesige Trollarmee

Oh wie sind wir alle schön – wenn wir uns als Trolle sehn !

von Tillmann Baumgärtel

Um digital besser aufgestellt zu sein, haben sich die Parteien der Koalition größere Budgets gesichert. Die Begründung gerät dabei recht fadenscheinig.

Am Freitag könnte der Bundesrat die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschließen, die der Bundestag vor drei Wochen im Hauruck-Verfahren genehmigt hatte. Die Neuregelung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung, gegen die FDP, Grüne und Linke gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, sieht vor, dass der Betrag um 17 Prozent von knapp 162 auf 190 Millionen Euro ansteigen soll. Womit er sich seit 2010 mehr als verdreifacht hätte.

Stutzig macht die Begründung, die gerade von der SPD – die nach ihrer Wahlniederlage finanzielle Stütze dringend nötig hat – wie ein Mantra wiederholt wird: es ist die „Digitalisierung“, die in Deutschland ja nun schon seit zwei Jahrzehnten allerhand Kopfzerbrechen bereitet.

Nun könnte man zunächst einmal fragen, ob diese ominöse Digitalisierung nicht auch Geld spart. Die Mitgliederansprache ist via Mail und Twitter erschwinglicher als per Drucksache, genauso wie es billiger ist, online Memes zu verbreiten, als draußen Wahlplakate aufzuhängen. Auch die – als weiterer Grund für die Erhöhung der Parteienfinanzen angegebenen – Mitgliederbefragungen könnte man kostengünstiger über das Internet durchführen als mit der Schneckenpost.

Doch halt: Da ist noch die „Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social Media-Plattformen“, für die die Parteien angeblich mehr Geld brauchen. Denn hier sind Kräfte am Werk, die, „weil sie Menschen emotional ansprechen, oft eine Reichweite erzielen, die ihnen, was den Informationsgehalt und den Willen, zur Demokratie beizutragen, nicht entspricht“, so SPD-Geschäftsführer Dietmar Nietan. „Da müssen die Parteien ein Stoppschild setzen, und dazu müssen sie finanziell in der Lage sein.“

Solche Aktivitäten nennt man gemeinhin „politische Bildung“, und für die haben die deutschen Parteien ihre eigene Stiftungen. Diese sind finanziell noch großzügiger ausgestattet: Im vergangenen Jahr erhielten sie 581 Millionen Euro aus Steuermitteln – mehr als das Doppelte als Parteien und Bundestagsfraktionen zusammen.

File:MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross.jpg

Ein Jeder wird so groß – wie er sich machen läßt. Der Eine auch Papier – die Anderen auf ihre Bämbel.

Wo die SPD nun diese Stoppschilder letztlich genau aufstellen will, ist eine andere Frage. Dass Dietmar Nietan von „Plattformen“ spricht, „auf denen sich die Bürger mit den ‚neuesten Features‘ schnell und umfassend informieren können“, lässt nichts Gutes vermuten. Objektive In­formation und Richtigstellung von Fake News gibt es – vom Faktenfinder der Tagesschau bis zu Snopes.com – aus vielen Quellen. Ihnen haftet auch nicht der Makel an, von parteipolitischen Interessen geleitet zu sein.

Das Problem ist eher, dass eine Gruppe von Mitbürgern sich erfolgreich gegen jede Art von Fakten immunisiert hat, die nicht in ihr Weltbild passt. Und dass genau diese Leute in den sozialen Medien das große Wort führen. Denn es gibt eine deutsche Partei, die so gar kein Problem mit dieser verflixten Digitalisierung hat: die AfD.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

14 U.S. MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross for risking their lives to come to the rescue of German soldiers during a firefight in Kunduz, Afghanistan. Germany’s Gold Cross medal is one of the nation’s highest awards for valor and this is the first time in history foreigners have ever received the award
Date
Source Flickr: DSC_7300
Author isafmedia
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Flor!an. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, Opposition, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Provinztheater aus BW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

EU – Politik – Verdrossenheit – Grenzenlos

Cock Fight in India.jpg

Ein Hahn ist hier fehl am Platz – Weiß oder Schwarz -Braun ?

Kommentar von Stefan Weinert/ Ravensburg

„Warum wieder ein GR-Beschluss,  ohne auf die öffentliche Meinung zu hören, warum so selten kritische Kommentare?“

Nun ist es so, dass es eine „öffentliche Meinung“ in Ravensburg offiziell nicht gibt, worüber unsere Verwaltungsspitze in den Rathäusern und der TWS auch recht froh ist. Es gibt in Ravensburg die Meinung der drei Bürger(?)meister, des Herrn Dr.Thiel-Böhm,  des fast immer einstimmigen und zustimmenden Gemeinderates, der Redakteurinnen und Redakteure der „Schwäbischen Zeitung“ (die manchmal wirklich kurios und mir zu stadtaffin sind). Und dann gibt es noch die Meinung von Herrn Albert Hagn, Vater und Sohn Schneider, Stefan Weinert und ganz wenigen Leserbriefschreibern und Online-Kommentatoren auf „Schwäbisch.de“, die offen Kritik anbringen. Letztere werden übrigens sehr, sehr genau vom Pressesprecher der Stadt gelesen, aber eben nur gelesen.

Aber eine wirklich öffentliche Meinung, die auch gehört und vor allem, auf die gehört wird, gibt es nicht. Das mag‘ ganz gewiss an der völlig berechtigten Politikverdrossenheit derer liegen, die resigniert aufgegeben haben, aber auch solcher, die das Wort der Obrigkeiten immer noch als von Gott selbst gegeben verstehen (Paulus), oder sich einfach nur „wegducken“ (wie Herr Blümcke so schön für alle Zeiten formuliert hat ), weil sie zu feige sind. Es gibt aber auch viele Leute, die es nicht gelernt haben oder einfach nicht können, sich öffentlich in Wort und Schrift zu artikulieren und Verantwortung zu übernehmen.

Sie alle brauchen (und warten unbewusst darauf), dass da mal jemand aufsteht, auf den Tisch haut und als echte Autorität (nicht autoritäres Verhalten!) vorangeht. Wenn ein Wolf heult, heulen ganz schnell alle mit. Sowohl in positiver Hinsicht, als leider auch in negativer. Der Homo Sapiens mag‘ zwar seit 50.000 Jahren aufrecht gehen und hat sich biologisch prächtig entwickelt, aber emotional und psychisch verharrt er oft noch im Tierreich, was erwiesen und auch gefährlich ist… (Emotionale Intelligenz, Daniel Goleman, ISBN: 9783423360203).

Alphatiere, oder solche die es zu Unrecht einfordern, haben wir in dieser Stadt genug. Heulen sie, heult der Stadtrat mit, und heult auch die Mehrheit der Bevölkerung mit. Wer aber nicht mitheult und seine eigene Meinung laut vertritt und sie sogar äußert, also anders und nicht uniformiert ist, auf den wird (wie im Hühnerstall tatsächlich üblich) solange eingehackt, bis er sich angepasst hat, oder (mund)tot ist. Ich selbst habe es in Sachen „Räuberhöhlendeal“ von Seiten der „eigenen“ Räubern so erlebt. Aber ich kann mich ja wehren, wenngleich mein Federkleid darunter gelitten hat, schließlich befand ich mich gleichzeitig auch im Bundestagswahlkampf. Aber mir war es wichtiger, authentisch zu bleiben. Nicht umsonst reden wir Homo Sapiens immer noch von der „Hackordnung “ und wenden sie fleißig täglich in allen Lebensbereichen an.

Als ich vor  1,5 Jahren die Forderung nach Installierung und Implementierung von je einer Ombudsstelle in jedem unserer Stadtteile von der Stadtverwaltung forderte, bekam ich sinngemäß folgende Antwort von dort: Was denn diese Forderung solle, denn schließlich habe der Gemeinderat sein „Ohr dicht am Bürger.“ Deshalb „erschließt es sich uns nicht“ solche Stellen einzurichten. Ich hätte damals sehr gerne lauthals gelacht, doch leider war er (der Hals) dafür viel zu dick. (siehe hier: https://www.change.org/p/we-love-ravensburg-b%C3%BCrger-wollen-mitgestalten). Deshalb habe ich jetzt auch die Forderung nach EINEM ÖFFENTLICH RUNDEN TISCH,   BÜRGER REDEN – BÜRGERMEISTER HÖREN ZU“ hinzugefügt …  Kerstin W. schrieb dazu vor einem Monat diesen Kommentar: „Danke Stefan Weinert für soviel Einsatz und Engagement!! Der Weg könnte so klar sein aber Richtung OB und Gemeinderat wird’s neblig und trüb und unpassierbar! Super, dass sich jemand mit Grips da mal einsetzt…“

Da wir in zehn Monaten die Kommunalwahlen haben, sehe ich für Ravensburg nur einen einzigen Weg, die Situation zu ändern und eine wirkliche öffentliche Meinung von den „Küchen- und Biertischen“ wie sie es so schön schreiben) in das Rathaus-Oval zu bringen. Es muss sich eine Wählerliste zusammenfinden, die sich entlang dieser drei Leitlinien bewegt: Den Mitmenschen in der Stadt (genannt auch Bürger) absolut ernst nehmen und ihn signifikant mit gestalten lassen, absolut keine Lobbyvertretung und „Stimmenfangpolitik“;  und last but not least „Vernunft vor Profit und Ego“. Für einen Jahre/Jahrzehnte langen Gang durch die Institutionen, ist die aktuelle Lage viel zu ernst: Unbewachte Parkhäuser, fehlende Baumschutzverordnung, sehr schlechte Verkehrsführung und fehlendes substantielles Konzept für die Zukunft, sinnlose Sanierung der Marienplatztiefgarage, Molldietetunnel, nicht eingehaltene Versprechen  . .  .

———————————————————————

Grafikquelle    :      A cock fight in India.

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Opposition, Überregional | Keine Kommentare »

„Es gibt linke Alternativen“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Linken-Politiker wirbt für Rot-Rot-Grün

110625 CSD Lay+Liebich-200dpi (5876857856).jpg

Das Interview führte Anna Lehmann

Mitten in der Regierungskrise trifft Stefan Liebich (Linke) Kevin Kühnert (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Die Notwendigkeit für Rot-Rot-Grün sei akut.

taz: Herr Liebich: Sie laden am Dienstag zur Veranstaltung „Hoffnung Mitte-Links“ ein. Ist das nicht ein sehr gestriges Projekt?

Stefan Liebich: Ich finde gerade jetzt fehlt ein Signal, das wieder Hoffnung und Mut macht. Alle starren paralysiert auf CDU und CSU, die sich streiten, wie man das Land noch weiter nach rechts rückt. Es ist unsere Verantwortung zu sagen: Es gibt Alternativen. Ich freue mich, dass mit Annalena Baerbock und Kevin Kühnert zwei Leute zugesagt haben, die wirklich nicht von gestern sind.

Haben sich beide Bedenkzeit erbeten?

Aber, es gibt keine Mehrheit. In Umfragen kommen Linke, Grüne und SPD derzeit auf gerade mal 40 Prozent.

Bei der letzten Bundestageswahl haben Linke, Grüne und SPD zum ersten Mal eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Das war ein wichtiges Signal. Ich glaube, wenn die drei Parteien ausstrahlen, wir wollen das und wir können das, dann gibt es auch wieder Mehrheiten. Jetzt haben viele Wähler den Eindruck Rot-rot-grün ist keine Machtoption. Und das würde ich gern ändern.

Ausgerechnet Sie, als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Gerade auf diesem Feld gibt es ja Differenzen zu den beiden anderen Parteien, etwa hinsichtlich der Nato, die die Linke auflösen will oder was das Verhältnis zu Russland betrifft.

Also wenn alle drei Parteien nur sagen würden, wir haben unsere Programmatik und bewegen uns sonst nicht, würde es natürlich nichts werden. Aber gerade im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen, gab es ja ein Thema, wo es in allen drei Parteien Bewegung gab: Das war das Thema Rüstungsexporte. Da haben alle drei gesagt, das geht so nicht weiter, Deutschland ist auf Platz 3 der rüstungsexportierenden Länder, sogar in Kriegsgebiete wie Jemen wird geliefert. Eine linke Regierung könnte in dieser Frage Dinge ganz anders machen.

Beide haben sofort zugesagt. Ich habe kein Zögern gespürt.

Gut, aber diese Gemeinsamkeit allein ist noch kein überzeugendes Argument für Rot-rot-grün.

Die Notwendigkeit für Mitte-Links ist akut. Es ist doch dramatisch, dass auch uns italienische oder österreichische Verhältnisse drohen. Das, was sich zwischen CDU und CSU abspielt, ist nur ein Vorgeschmack. Es gibt bereits erste Stimmen in der Union, die fragen: Warum nicht mit der AfD koalieren? Wenn man ein Bollwerk der Menschlichkeit dagegen stellen will, geht das nur mit Mitte-Links. Es gibt keine andere Option.

Ist das nicht sehr vermessen?

Nein, die europäische Erfahrung zeigt: überall da, wo man versucht den Rechten hinterher zu laufen hat man sie gestärkt. Zum Beispiel in Dänemark. Dort haben die Sozialdemokraten mittlerweile eine Programmatik, die der AfD in nichts nachsteht. Und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist dabei stärker und stärker geworden.

Quelle    :     TAZ            >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquelle    :      110625 CSD Lay+Liebich-200dpi

 

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

„Friss oder Stirb“:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Max Schrems reicht Beschwerde gegen Datenkonzerne ein

File:2015 Max Schrems (17227117226).jpg

Quelle   :  Netzpolitik ORG

Von

Laut Datenschutzgrundverordnung sollen wir selbst entscheiden können, ob und wem wir die Nutzung unserer Daten erlauben. Die vorherrschende Praxis der großen Datenkonzerne sieht aber anders aus. Wir sprechen mit Datenschutzaktivist Max Schrems über den politischen Kontext des Regelwerks und wie seine neue Organisation gegen Zwangszustimmungen vorgehen will.

Seit vergangenem Freitag ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit wirksam und soll den Nutzerinnen und Nutzern eigentlich die freie Wahl lassen, ob und wem sie die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erlauben. Das erleben viele Nutzer*innen in den letzten Tagen aber noch anders. Den großen Datenkonzernen die Einwilligung in die Datenverarbeitung zu verweigern, bedeutet meist, deren Dienste nicht nutzen zu können. Max Schrems sprach mit uns darüber, wie er das ändern will.

Der Wiener Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems wurde mit seiner Klage gegen Facebook weltweit bekannt. Er erwirkte damals, dass der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zu Fall brachte. Sein neues Projekt „noyb – none of your business“ hat am 25. Mai die Arbeit aufgenommen und soll an diesen Erfolg anschließen. Ziel der Initiative ist es, die Lücke zwischen europäischen Datenschutzgesetzen und der unternehmerischen Praxis einiger Großkonzerne zu schließen.

DSGVO: Sammelklagen sollen für Klarheit sorgen

netzpolitik.org: Hallo Max Schrems! Die Datenschutzgrundverordnung ist seit vergangenem Freitag europaweit wirksam. Wie hast du die Tage seitdem erlebt?

Max Schrems: Eine Mischung aus Panik, skurrilen Reaktionen von Unternehmen und ebenso faszinierenden Versuchen der großen Player, einfach so weiterzumachen wie bisher und dabei zu behaupten, DSGVO-konform zu sein. Der DSGVO fehlt es an bestimmten Stellen an klaren Regelungen und das führt natürlich, so wie lange befürchtet, zu viel Rechtsunsicherheit. Hier läuft aber ein Spiel: die Industrie-Lobbyisten haben erst dafür gesorgt, dass das Gesetz schwammig wird, mit Ideen wie einem „risikobasierten Ansatz“ statt klareren Grenzwerten. Damals mit dem Argument, dass wir „Flexibilität“ für kleine Unternehmen und Vereine brauchen. Genau diese „Flexibilität“ überfordert die Kleinen aber nun extrem und das wird wiederum genutzt, um die gesamte Datenschutzgrundverordnung anzugreifen.

netzpolitik.org: Inwiefern beeinflusst das neue Regelwerk Eure Arbeit?

Max Schrems: Wir haben nun erstmals die Möglichkeit, auch entsprechende Strafen auszulösen, europaweit Verfahren bei den Behörden anzustoßen und auch gerichtlich vorzugehen. Leider haben wir in Österreich weiter nicht die Möglichkeit eine „Verbandsklage“ nach Artikel 80 Abs. 2 DSGVO einzubringen. Das kann sich aber auch noch ändern. Andernfalls kann man das eventuell auch über Deutschland machen. Machen wir eben einen „noyb – Germany e.V.“.

Auch Datenkonzerne müssen sich an Recht halten

netzpolitik.org: Du hast ja mit deiner ersten Klage gegen Facebook ordentlich Öffentlichkeit bekommen und auch Erfolg gehabt – die Safe-Habour-Entscheidung wurde 2015 gekippt. In diesem Zusammenhang hast du den Verein „europe-v-facebook.org“ gegründet. Kommt Facebook in Sachen Datenschutz ein Sonderstatus zu, ist es quasi das größte Übel?

Max Schrems: Es war reiner Zufall, dass ich mich damals mit Facebook beschäftigt habe. Ich glaube, es ist in einer juristischen Auseinandersetzung, wo es am Ende um Grundsatzfragen geht, notwendig, sich einen Fall rauszupicken, den man dann auch durchzieht – eher, als sich mit 100 Fällen zu verzetteln. Das ist für uns aber auch immer eine Frage der Finanzierung, also wie wir möglichst effektiv Spendengelder einsetzen. Noyb.eu hat hoffentlich bald die Kapazität, mehr Fälle zu betreiben. Wir werden aber immer repräsentative Einzelfälle betreiben und keine „Massen-Verklagungen“ machen. So viele Unternehmen, die wirklich wissentlich und absichtlich das Recht verletzten, gibt es dann auch gar nicht.

netzpolitik.org: Ihr habt am vergangenen Freitag die ersten Beschwerden wegen „Zwangszustimmung“ gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook eingereicht. Wie läuft das jetzt genau ab und welchem Verfahren rechnest du die meisten Chancen zu?

Max Schrems: Ja genau, wir haben drei Beschwerden zu Unternehmen der Facebook Gruppe eingebracht. Diese werden wohl von der irischen Behörde gemeinsam mit den Behörden in Österreich, Hamburg und Belgien bearbeitet werden, da hier der Unternehmenssitz immer Irland ist. Wir warten hier mal auf die Stellungnahmen von Facebook und auf die nächsten Schritte im Verfahren. Spannend wird am Ende vor allem, ob es eine Strafe setzt und wie hoch diese ist.
Der Fall gegen Google zu Android läuft in Frankreich. Weil hier der Unternehmenssitz in den USA ist, kann die französische Behörde recht unabhängig entscheiden. Die Behörde hat auch schon Strafen gegen Google ausgesprochen.
Wenn man die Frage der Zwangszustimmung bei ein paar Unternehmen durchgefochten hat, dann gehe ich davon aus, dass sich auch alle anderen Unternehmen daran halten. Wenn nicht, können wir dann noch immer nachfassen. Wir werden über den Sommer vermutlich noch ein paar Beschwerden zu Fragen der Zustimmung einbringen. Gleichzeitig bereiten wir noch ein paar andere, komplexere Themen vor. Wir haben aber operational auch erst am 25.5. gestartet und müssen daher noch viel interne Organisation machen. Wir ziehen zum Beispiel bald in ein dauerhaftes Büro um, brauchen eine dauerhafte Webseite oder wollen bald ein paar weitere Mitarbeiter einstellen.

Was ist dran an der DSGVO-Panik?

netzpolitik.org: Die europäischen Datenschutzbehörden haben sich ja offen über fehlendes Personal und mangelhafte Kompetenzen beschwert. Wie schätzt du die Möglichkeiten der nationalen Datenschutzbehörden bei Euren Klagen ein?

Max Schrems: Ich habe vor dem Verfahren weniger Angst. Wir haben die Sachen ja schon „servierfertig“ vorgebracht, so dass hier die Arbeit der Behörden eher überschaubar ist. Das ist auch der Vorteil von Stellen wie noyb.eu – wenn Experten etwas einbringen, ist das auch für die Behörden einfacher zu bearbeiten. Das Problem wird eher der Instanzenzug sein. Wenn hier entsprechend entschieden wird, werden wohl die Unternehmen, oder eben wir vor die Gerichte ziehen und das kann auch bei den Behörden viel Geld und Zeit verschlingen.

netzpolitik.org: Wie bewertest du die DSGVO-Debatte der vergangenen Wochen in Bezug auf die vorherrschende Frustration und den medialen Fokus auf Bußgelder für kleine und mittelgroße Unternehmen? Für wen gibt es Grund zur Panik und wer profitiert von der DSGVO?

Max Schrems: Die eigentlichen Datenschutzrechte müssten natürlich für alle Unternehmen gelten. Ich war aber immer dafür, dass man die Pflichten zur Dokumentation und Administration massiv einschränkt, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen. Das könnte man etwa mit Klassen von Unternehmen machen, die man anhand der Zahl der Betroffenen – also beispielsweise ab 50.000, 100.000 oder 250.000 Betroffenen – definiert. Nur jene, die wirklich relevant genug sind, sollten dann auch alle Teile der DSGVO einhalten müssen. So macht man das ja auch bei anderen Gesetzen. Leider hat die Industrie stattdessen auf einen „risikobasierten Ansatz“ gedrängt, der für alle Klassen von Unternehmen gleich ist. Die Großindustrie hat damit wohl gehofft, auch für die Multis etwas „Bewegungsspielraum“ zu haben.

Die Bußgelder mit bis zu vier Prozent [des globalen Umsatzes der betroffenen Unternehmen] sind wichtig, weil es damit auch bei großen Konzernen eine ernsthafte Strafe gibt. Der Sockelbetrag von € 20 Millionen ist allerdings meiner Meinung nach viel zu hoch, weil dieser auch für ein Einpersonenunternehmen gilt. Hier hätten es wohl andere hohe Summen wie etwa 100.000 Euro auch getan.

Auch Meilensteine müssen reformiert werden

netzpolitik.org: Die DSGVO ist im globalen Kontext ein Meilenstein für den Datenschutz. Allerdings ist sie keineswegs perfekt, hat Schlupflöcher und sollte nur der Anfang sein. Wie schätzt du die aktuelle politische Lage zum Datenschutz in Europa ein und was würdest du dir von der europäischen Politik wünschen?

Max Schrems: Die DSGVO ist ein Meilenstein, aber sicher nicht das Ende am Weg zu einer sinnvollen Datenschutz-Regelung. Ich glaube, wir werden in ein paar Jahren eine „DSGVO 2“-Debatte haben. Das wäre eine Chance, Erfahrungen zu sammeln und das Gesetz klarer zu machen und Löcher zu stopfen.

In der Praxis würde das natürlich die Gefahr mit sich bringen, dass eine neue Debatte eher zum Gegenteil führt. Ich kann mir vorstellen, dass es entsprechend großen Widerstand geben wird, wenn die Debatte der letzten sieben Jahre nochmal geführt werden soll. Nur weil die DSGVO nun gilt, ist das Thema Datenschutz nicht abgehakt. Ganz im Gegenteil, das zeigt der abstruse Widerstand der Industrie-Lobby gegen die aktuelle ePrivacy-Reform, die eigentlich gleichzeitig mit der DSGVO hätte in Kraft treten sollen.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch!

Source Max Schrems
Author Eleleleven from Bielefeld, Deutschland

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Eleleleven at https://flickr.com/photos/52245360@N07/17227117226. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Politik und Netz | Keine Kommentare »

LINKE und Einwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Stachel im Leib des Kapitalismus

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Uwe Kalbe

Linke Einwanderungspolitiker schenken sich nichts.

Mit zwei Grundsatzpapieren erhält die Migrationsdebatte der Linkspartei neue Nahrung. Beide richten sich gegen das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, in dem Bundestagsabgeordnete und andere Mitglieder der Linkspartei ein Recht des Staates verteidigt hatten, Einwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner, die vornehmlich dem gewerkschaftsnahen Flügel der »Sozialistischen Linken« zugerechnet werden, hatten sich damit in der parteiinternen Auseinandersetzung auf die Seite Sahra Wagenknechts gestellt, ohne ihren Namen zu erwähnen.

Ihnen hallte seither viel Widerspruch und nicht zuletzt der Vorwurf entgegen, mit der Aufkündigung des im Parteiprogramm enthaltenen Prinzips der offenen Grenzen linke Positionen zu verlassen. Auch die »kritische Replik«, mit der sich nun eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten und flüchtlingspolitisch engagierten Mitgliedern um die Innenpolitikerin Ulla Jelpke scharen, enthält diesen Vorwurf. Es handele sich dabei um einen weiteren Schritt zur »Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive«. Schon die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration nennen die Autoren künstlich. Denn: »Wer definiert denn, was ›legitime‹ Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem ›Elend‹ dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht?« Nicht offene Grenzen seien neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten »Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung«. Nicht nationaler Burgfriede sei das Mittel dagegen, sondern proletarischer Internationalismus.

Die hiermit aufgeworfene Grundfrage ist die nach dem Rahmen, in dem die Partei zu wirken hat – national und/oder zuerst international. Jelpke und ihre Mitstreiter, darunter die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat und Martina Renner, sprechen von einer »Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse«, die sie im Papier der »Sozialisten« vermissen. Diesen Kampf verorten sie in der Migration selbst, die »Ausdruck eines Kampfes der Subalternen der Welt« sei. Die »Subalternen« sollen nach Lesart der Verfasser die »herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen«. Auch das Argument der Abwerbung von Fachkräften (Brain Drain) sei kein Grund, Migration abzulehnen. Linke Politik könne sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihrer Steuerungsinteressen zu eigen machen; Menschen müssten selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein- oder auswandern wollen »Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger.« Die aktuellen Migrationsbewegungen begreifen die Autoren als »einen Stachel im Leib des Kapitalismus«.

Quelle    :      ND        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquelle   :  Angela Merkel

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Xylophilon

Abgelegt unter Kriegspolitik, Opposition, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Immer noch ein Stückchen mehr

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Palmer, Dobrindt und Lindner verschieben die Grenzen des Zulässigen – und sie kommen sanftpfötig daher wie Brandstifter. Rassismus wird salonfähig. Dem müssen wir uns widmen – und Sprachkritik für später aufheben.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Christian Lindner, Vorsitzender der einst respektablen FDP, hat es für verständlich und gerechtfertigt erklärt, Ausländern selbst in der harmlosesten Alltagssituation mit Misstrauen zu begegnen.

Das hat er so nicht gesagt und schon gar nicht so gemeint? Doch. Das hat er genau so gesagt und genau so gemeint. Lindner hält es nämlich nicht für Zeichen einer psychischen Auffälligkeit, sondern für selbstverständlich, wenn Leute beim Brötchenkauf Angst haben, weil sie Rechtsstatus und Bildungsgrad anderer Kunden nicht kennen, die gebrochen Deutsch sprechen.

 Brandstifter

File:Boris Palmer.jpg

File:Alexander Dobrindt 0039.jpg

File:2015-01-06 3478 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg

In der Steinzeit waren wir alle Jäger und Sammler! Einige sind dort wohl hängengeblieben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte sich mit dem etwas ungelenk formulierten Begriff einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ ins Gespräch. Er kritisierte damit die Tatsache, dass viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um diese Entscheidung anzufechten. Anders ausgedrückt: Er hält es für unstatthaft, dass gesetzlich verankerte Rechte (noch?) für alle Personengruppen gelten. Vielleicht könnte Dobrindt mit der Teilnahme an einem Integrationskurs unter besonderer Berücksichtigung der Verfassung geholfen werden.

Boris Palmer, Politiker der Grünen und langjähriger Oberbürgermeister von Tübingen, fühlte sich kürzlich von einem Radfahrer mit dunkler Hautfarbe genervt. „Der Typ“ sei „mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rumgekurvt“. Das gehöre sich „für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht“.

Quelle   :   TAZ             >>>>>               weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

Source Flickr
Author Björn Láczay
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Gwyndon. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

———————————————

3.)  von Oben  —       Alexander Dobrindt auf dem Parteitag der CSU 2016

Source Own work
Author Harald Bischoff
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————————————-

4.) von Oben   —     Christian Lindner

© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.

—————————————————

5.) von Oben  —  Gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort im Juni 1993

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes 5.-6. Mai 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle   :   AkL

Von Thies Gleiss

Vom SprecherInnenrat der AKL hat nur Thies Gleiss an der Sitzung teilgenommen, weil Lucy Redler kurz vor der Geburt ihres Kindes steht und im Mutterschutz ist.

Dieser Bericht ist also nur von mir zu verantworten und ich wünsche Lucy alles Gute für die Geburt und danach.

Lucy und ich kandidieren auf dem Parteitag im Juni in Leipzig beide erneut für den Parteivorstand. Wir würden uns über eine Unterstützung und Wiederwahl freuen und versprechen als Gegenleistung mindestens die Fortsetzung unserer regelmäßigen Berichterstattung.

01.

Die Sitzung des Parteivorstandes begann mit einer Gedenkminute für den am 1. Mai verstorbenen Genossen Elmar Altvater. Viele der Anwesenden kannten Elmar als klugen Ratgeber und Theoretiker des Marxismus, viele haben bei ihm oder mit seinen Texten studiert, gelernt und mit ihm politische Arbeit gemacht.

02.

Gleichfalls wurde der 200. Geburtstag von Karl Marx, der am 5. Mai 1818 in Trier geboren wurde, gewürdigt. Ohne Marx gäbe es die LINKE nicht in dieser Form und ohne ihn wären die Debatten und Strömungskämpfe in der LINKEN von heute langweiliger und niveauloser.

03.

Als dritten außerhalb der eigentlichen Tagesordnung aufgerufenen Punkt hörte der PV einen Bericht von MitarbeiterInnen der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die der LINKEN nahestehende Zeitung steckt in ernsten ökonomischen Schwierigkeiten. Die MitarbeiterInnen wiesen darauf hin, dass sie für diese Probleme weder verantwortlich sind, noch jetzt durch Verzicht und Arbeitsplatzverlust allein für deren Lösung gerade stehen können und wollen. Es besteht im PV die einhellige Auffassung, das „Neue Deutschland“ und vor allem das Projekt einer parteinahen, aber redaktionell unabhängigen Tageszeitung fortzusetzen. Die Beratungen zwischen der LINKEN (als Mitgesellschafter der Zeitung) und der Redaktionsvertretung gehen weiter.

1. Aktuelle politische Lage

Im regelmäßig die PV-Sitzungen eröffnenden Rückblick auf das politische Geschehen der letzten Wochen wurden die kommunalen Landrats- bzw. Bürgermeisterwahlen in Thüringen, Freiburg, Leipzig, Schleswig Holstein und die teilweise erfreulichen Ergebnisse der LINKEN gewürdigt.

Die Haushaltsvorlage des neuen Finanzministers Scholz (soll Mitglied der SPD sein) wurde als Beleg des „forcierten Weiter-So“ durch die neue Regierung angesehen. Die Rüstungsausgaben werden deutlich steigen, Investitionen in gesellschaftliche Infrastruktur sind stattdessen Fehlanzeige.

Heftige Kritik von einigen PV-Mitgliedern gab es am Inhalt, aber vor allem am undemokratischen Zustandekommen des gemeinsam von LINKEN und GRÜNEN in den Bundestag eingebrachten Antrags zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Die Internationale Kommission wird gebeten, einen Vorschlag zur Aktualisierung der Position der LINKEN zum Israel/Palästina-Konflikt zu erstellen, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.

Weitere Themen waren die verschärfte Formierung polizeistaatlicher Methoden am Beispiel der neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW, der Repression gegen Geflüchtete aus Togo und anderen afrikanischen Staaten im Aufnahmelager in Ellwangen sowie die wachsenden Proteste der Mieterbewegung in verschiedenen Städten.

Thies ging auf den Abschluss der wichtigsten Tarifrunden ein. Sowohl bei Verdi als auch der IG Metall sind jetzt fast bis zur Neuwahl des Bundestages 2021 die Löhne festgeschrieben. Das Wachstum der Löhne ist auch ohne eine mögliche Verschlechterung durch höhere Inflationsraten nicht überragend und keine Einlösung der linken Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Binnenkaufkraft. Gleichzeitig verstärkt sich die Tendenz, extrem differenzierte Tarifabschlüsse zu machen, die allein für ihr Verständnis ExpertInnen benötigen und bei denen die Belegschaften nicht erkennen, was die wirklichen Zugewinne sind. Ein großer Teil der Umsetzung der Verträge wird auf die BetriebsrätInnen abgewälzt, die wenig Rechte haben und oft überfordert sind. Es wurden wieder einmal keine egalitären Lohnforderungen (Festbeträge und Arbeitszeitverkürzungen für alle u.a.) umgesetzt. Solche Tarifabschlüsse kommen der Forderung der Kapitalseite nach mehr Flexibilisierung entgegen und wirken kontraproduktiv auf die Stärkung und Vereinheitlichung der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Es wurde über die Bundesversammlung des Jugendverbandes berichtet, die trotz des Antrages zum Ausschluss der SAV-Mitglieder aus dem Jugendverband (der keine ausreichende Mehrheit fand) geschlossener und friedlicher war als in den Vorjahren.

Für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei (24. Juni) wird sich die LINKE für umfängliche Wahlbeobachtungen stark machen und wünscht der Kandidatur von S. Demirtaş viel Erfolg.

2. Vorbereitung des Parteitages

Den größten Teil der PV-Sitzung nahm die Beratung über die bisher vorliegenden Anträge an den Parteitag ein. Dafür gab es eine Vorlage mit Empfehlungen zur Haltung des PV.

Thies merkte an, dass es generell kein kluges und besonders demokratisches Mittel ist, mit Anträgen auf Nichtbefassung (zumal zu den Themen, über die die ganze Partei seit Wochen diskutiert) oder mit „Überweisung an den Parteivorstand“ zu versuchen, ungewünschte Anträge vom Tisch zu bekommen. Dennoch wurde bei einigen – vor allem der speziellen Themen-Anträgen so verfahren.

Auch den Antrag des FDS, eine neue Programmdebatte der Partei zu organisieren (Antrag A2 im Antragsbuch), empfiehlt eine Mehrheit des PV zur Überweisung an den neuen Parteivorstand.

Von den Einzelanträgen werden vom PV unter anderen unterstützt:

der Antrag P9 zur Bestätigung der bisherigen Haltung der Partei zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und der Ablehnung eines Mitgliederentscheides darüber;

der Antrag P10 zur Eröffnung einer Debatte über eine neue Beitragsstaffel;

den Antrag P13, zur Verteilung der KandidatInnen zum Europaparlament auf alle Landesverbände;

den Antrag G4, zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen;

den Antrag G6 der Feministischen Offensive zur Frauenkampagnenarbeit;

den Antrag G8, zum Recht auf „Gute Arbeit“ (Hier hat Thies mit Dagegen gestimmt, weil eine linke Partei nicht – ähnlich wie die Gewerkschaften es überwiegend auch tun – die Illusion stärken soll, es gäben im Kapitalismus „gute Arbeit“ und ein Recht darauf.);

den Antrag G10 zur Nichtanrechnung von Kindergeld auf den ALG-2-Regelsatz;

den Antrag G14, zum Konzept der LINKEN für einen Nulltarif im öffentlichen Verkehr;

den Antrag G15, zum Kampf gegen Rechts;

den Antrag G19, zu einer Erklärung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht;

den Antrag G 20 teilweise, zum 50. Jahrestag des Prager Frühlings;

den Antrag G21, zur Zwangsunterbringung von Menschen mit psychischer Behinderung;

Dazu wurden eine Reihe kleinerer Satzungs- und Schiedsordnungsänderungsanträge unterstützt.

Zu drei Aspekten gab es – entlang mehrerer entsprechender Anträge – längere Debatten im Parteivorstand.

  1. Die neue Aufrüstungsspirale und die militärischen und politischen Pöbeleien gegen Russland. Dazu gibt es mehrere Zusatzanträge zum Leitantrag, der ja auf dieses Thema schon zentral eingeht. Es gibt in der Partei und auch im PV kontroverse Ansichten über den Charakter dieser Kriegstreiberei. Ist es ein Gerangel um eine Weltneuaufteilung unter imperialistischen Staaten und solche, die es gerne sein möchten (vergleichbar der Situation vor dem 1. Weltkrieg) oder muss die LINKE eine besondere Pro-Positionierung gegenüber Russland einnehmen. Es gibt darüber im PV keine Einigung, aber es gab die Verständigung, die lange Liste an militärischen und politischen Maßnahmen der USA, der Nato und der deutschen Regierung konkret aufzulisten. Sie macht deutlich, dass die treibenden Kräfte auf Seiten der USA und der Nato-Staaten sind. Der Antrag des Parteivorstandes zur Frage Krieg und Frieden (G8 im Antragsheft) soll entsprechend ergänzt werden. Auf dieser Basis soll eine Einigung mit den anderen AntragstellerInnen zum Thema erreicht werden.
  2. Es gibt eine Reihe von Anträgen, die eine ausführlichere und schärfere Positionierung der LINKEN in der Geflüchtetenpolitik fordern als sie im Leitantrag umrissen wird. Die meisten dieser Anträge sind kritisch gegenüber den Positionen, wie sie insbesondere von der Fraktionsvorsitzenden geäußert werden. Eine knappe Mehrheit im PV möchte diese Debatte auf diesem Parteitag nicht zuspitzen und plädiert für Integration aller solcher Anträge in den Leitantrag oder für Ablehnung aller Anträge, die weiter gehen. Es wird dazu, so der PV-Vorschlag, auf dem Parteitag eine verlängerte Antragsdebatte geben.
  3. Es gibt mehrere Satzungsänderungsanträge, die sich auf eine Befristung der parlamentarischen Mandate und auf schärfere Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat beziehen. Auch da hat eine knappe Mehrheit im PV dafür votiert, solche Anträge abzulehnen. Der Grund ist allerdings, dass die vorliegenden Anträge konkret so formuliert waren, dass es rechtliche Bedenken gab. In der Sache, war die Zustimmung im PV deutlich größer. Es soll mit den Antragsstellerinnen geredet werden, insbesondere bei der Befristung der Parlamentsmandate eine andere Formulierung zu finden, die rechtssicher ist

3. Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN

Am Sonntag gab es eine ausführliche und faktenreiche Präsentation zu den verschiedenen Print- und Online- und sonstigen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit. Ich vermute mal, diese Präsentation wird veröffentlicht. Im PV gab es dazu eine längere, nachfragende und ergänzende Debatte.

Ungeklärt blieb in dieser Diskussion, wie mit den diesen Formaten und ihrer Beschlussfassung durch Parteiorgane stark zuwider laufenden Spezialauftritten des „Team Sahra“ verfahren werden soll. Diese „Mehrgleisigkeit“ tut der LINKEN ganz sicher nicht gut.

4. Sonstige Beschlüsse

Es wurden ansonsten folgende Beschlussvorlagen angenommen:

  • Der Finanzrahmen für den Bundesparteitag in Leipzig über insgesamt 750 Tausend Euro
  • Flugkostenübernahme für eine Reise von Cuba Si nach Cuba;
  • Unterstützung der Aktivitäten gegen die neuen Polizeigesetze;
  • Auftritt der LINKEN bei den Pressefesten der Schwesterparteien in Österreich, Portugal, Frankreich, Spanien und Belgien;
  • Neuberufung von Franziska Stier in die Kommission Politische Bildung
  • Solidaritätserklärung mit Sinti und Roma, die neuen Angriffen in der Ukraine ausgesetzt sind;
  • Auftaktveranstaltung zur Kampagne gegen den Pflegenotstand mit der Veröffentlichung eines „Sofortprogramms gegen den Pflegenotstand“ (ab sofort auf den Parteiseiten abrufbar).

 

http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png

———————————————————————————————————

Grafikquelle    :    Twitter – DIE: LINKE

 

Abgelegt unter Berlin, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Nachruf: Elmar Altvater

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Ein persönlicher Kommentar zum Tod von Elmar Altvater

Elmaraltvater.jpg

Quelle   :  Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Wir waren eine kleine Clique von Studenten, die gemeinsam von 1959 bis 1964 an der Uni München Volkswirtschaft studierten. Wir traten 1960 in den SDS ein, gründeten den Gewerkschaftlichen Arbeitskreis der Studenten, genannt GAST, halfen uns gegenseitig gleichsam jeden Tag in unserem Studium die erforderlichen Scheine und Seminararbeiten zu bewältigen und verstrickten uns in heißen Debatten auf der Grundlage eines unorthodoxen Marxismus.

Von Anfang an waren wir mit dem „sozialistischen Geist“ geimpft, obwohl wir aus unterschiedlichen Elternhäusern stammten. Elmar trat mit seiner stattlichen Figur, seiner sonorigen Stimme und imponierenden Wesen von Anfang an als ein geborener deutscher Professor auf, der aus sich heraus  natürliche Souveränität ausstrahlte, aber andere Ansichten durchaus tolerierte. Diese Mischung von radikaler linker Meinung und großbürgerlichen, ja weltbürgerlichen Auftreten war wohl auch persönlich durch seine Verbindung mit einer Patriziertochter aus Hamburg begründet, einer elitären Herrschaftsschicht der Hansestadt, ungebrochen über 150 Jahre deutscher Geschichte. Diese Verbindung beendete  er aber schon zur Studentenzeit, vielleicht weil die politischen Ansichten zu weit auseinanderlagen.

Unser gemeinsamer geistiger und von uns verehrter Mentor war  Erich Preiser, der zwar kein Marxist war, aus der DDR nach Westdeutschland emigrierte aber sich eine kritische  antikapitalische Haltung als Professor der Volkswirtschaft bewahrt hatte, gegen den beginnenden Einbruch des Neoliberalismus in die Betriebswirtschaftslehre, vertreten durch den Professor Schneider, der ein Standardwerk geschrieben hatte, den Beginn der mathematisch-radikalmarktwirtschaftlichen Richtung. Diese Richtung sollte sich schnell an allen deutschen Unis durchsetzen. Elmar konnte nach 1965 das kleiner werdende Fenster in den Berufungsverfahren nutzen, bevor es für dezidierte Linke geschlossen wurde, und die Unis quasi „gleichgeschaltet“ wurden.

Wir waren aber auch ganz normale Studenten der damaligen Zeit der letzten Phase der Humboldt-Universität, als prinzipielle „Hätschelkinder“ des westdeutschen Wirtschaftswunders genossen wir die Freiheiten, die sich boten, ohne Karriereängste. In den Nachrufen zu Elmar findet sich die hübsche Geschichte, Elmar habe sich während der berühmt-berüchtigten Schwabinger Krawallen für einen verhafteten Kommilitonen eingesetzt und sei deshalb selber im Gefängnis gelandet. Tatsache ist aber ….seine Anverwandten mögen mir verzeihen …, dass er mit einem anderen Kumpel nachts über den Zaun des Ungerer Bades vor den Polizeihäschern geflohen war, dort sich aller Kleider – aus welchen Gründen auch immer – entledigt hatte und deshalb in Polizeigewahrsam genommen worden ist. Ernster war schon wesentlich später die Verhaftung durch die österreichische Polizei im Zug, auf der Grundlage eines Haftbefehls des durchgedrehten deutschen Polizeistaates, der Elmar fälschlicherweise der Kumpanei mit der Bader-Meinhof-Gruppe bezichtigte.

Zeitweise hatte Elmar durchaus das Zeug, so etwas wie der von den Linken geadelte Erbe von Karl Marx in Westdeutschland zu werden. Dazu kam es nicht. Dass er sich nicht wie Karl Marx  auf einer ständigen Flucht vor den Häschern des Kapitalismus befand, ist wohl den geänderten Zeiten zu verdanken, und dass linke Positionen dem kapitalistischen Staat nicht als Gefährdung erschienen. In Westdeutschland kam es zwar zu einer Hatz gegen die Mitglieder der KPD – geschuldet auch dem Kalten Krieg-  es kam zu  Mordaktionen Einzelner gegen Linke, Bild versuchte, eine Pogromstimmung zu erzeugen, es kam aber nicht zu einer totalen Verwilderung der politischen Sitten. Elmar hatte sicher seinen Anteil daran. Obwohl er mit soziologischen Techniken die Lage der Armen zu ergründen versuchte, wurde er als „professoraler Weltbürger“ wahrgenommen, abgehoben von der Wahrnehmung durch die Massen. Er wird unser Gedenken  sicher sein.

Gerd Elvers

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————————-

Grafikquelle   :     de:Elmar Altvater

 

Abgelegt unter Medien, Opposition, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Die Intellektuelle Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2018

Gibt es gar nichts zu sagen?

Bildergebnis für wikimedia commons Bilder Intellektuelle Linke

Wer könnte sich denn aus der Linken zu den Intellektuellen zählen ?

Lese hierzu im  Tagesticker unter 6 .)

Von

Selten waren rechte Intellektuelle so wirkmächtig wie heute. Das liegt auch am Schweigen der Linken. Wo sind sie – jetzt, wo sie gebraucht werden?

An der Kreuzberger Heilig-Kreuz-Kirche hängt ein langes, weißes und ziemlich großes Transparent. Als ich neulich mit dem Fahrrad daran vorbeigefahren bin, habe ich es gesehen. „Rechtspopulismus schadet der Seele“, steht darauf geschrieben, und weil dieser Satz so poetisch, ja fast literarisch ist, habe ich angehalten, um ein Foto zu machen.

Ein paar Tage später musste ich wieder daran denken. Ich saß während eines Abendessens neben einem Programmleiter eines ziemlich großen und wichtigen deutschen Literaturverlages. Wir diskutierten an unserem Tisch über den Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp und darüber, dass der Suhrkamp-Verlag sich von dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik per Tweet distanziert hatte. Der Programmleiter fand das nicht gut, Verlage dürften das nicht, meinte er. Andere verteidigten das. So ging es erhitzt hin und her, so wie es im Moment ja in vielen Gesprächen erhitzter als früher hin und her geht. Schließlich gingen wir raus auf die Straße, um eine Zigarette zu rauchen.

Draußen in der Nacht schauten wir auf die Synagoge auf der anderen Seite der Straße, rauchten, und der Programmleiter begann zu schimpfen, wie sehr es ihn enttäuschen würde, dass im Moment kein deutscher Autor oder Intellektueller gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft anschrieb, argumentierte, Stellung bezog. Sich mit dieser neuen Realität grundlegend beschäftigte. Schlicht: Haltung zeigte. Wo war Juli Zeh? Ilija Trojanow? Eva Menasse? Navid Kermani? Wo waren all jene, die für die SPD noch jüngst Wahlkampf gemacht und sich dabei, mal wieder, auf die doch noch so eindeutig politisch links verortete Künstlergeneration eines Günter Grass berufen hatten? Das fragte er sich und wohl auch mich und danach schaute er mich an, als wüsste ich eine Antwort. Aber auch ich zuckte nur mit den Schultern.

Es reden und schreiben die anderen

Denn tatsächlich, seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist und der Rechtspopulismus wie kaum ein anderes Thema die Debatten beherrscht, wirken die hiesigen Schriftsteller, Künstler und Intellektuellen wie paralysiert – also zumindest jene, von denen man annehmen möchte, dass sie auch der Meinung sind, dass der Rechtspopulismus unserer Seele schadet. Sie alle haben in den vergangenen Monaten ziemlich laut geschwiegen. Stattdessen reden und schreiben die anderen, also jene, die man wohl zu einer neuen intellektuellen Rechten zählen muss und die sich so vielstimmig artikuliert wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die intellektuelle Rechte flankiert dabei die politische Rechte, meist ohne Parteibuch, manchmal sogar, wie im Fall von Oskar Roehler, in einer erkennbaren, zumindest ästhetischen Distanz. „Diese ganze scheppernde Naziwelt, die da im Bundestag sitzt, hat keine Schönheit“, hat der Filmregisseur einmal gesagt. Dennoch übertreibt man nicht, wenn man sagt, dass die demokratischen Parteien schon lange nicht mehr eine so große Unterstützung aus dem publizistischen und intellektuellen Lager bekommen haben wie heute die AfD oder zumindest die Agenda, für die sie antritt.

 Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Ihnen allen gemeinsam ist ein Unbehagen, ein Unwohlsein, sie äußern eine mitunter harsche Kritik an jener neuen Realität, die mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel im Jahr 2015 entstanden ist. Da ist, wie gesagt, der Filmregisseur und Schriftsteller Oskar Roehler, der in seinem Roman Selbstverfickung eine Art Dystopie der offenen Gesellschaft entwirft. Der Maler Neo Rauch, der jüngst wieder in einem Handelsblatt-Interview dem Feminismus eine „Talibanisierung unserer Lebenswirklichkeit“ attestiert und über Uwe Tellkamp nach seinen Äußerungen, wonach 95 Prozent der Flüchtlinge nicht vor Krieg und Verfolgung flüchten, sondern „in unsere Sozialsysteme einwandern“ wollen, sagt: „Ich fühle mit ihm. Er ist ein lauterer Charakter, sehr geradlinig strukturiert, dem ich nichts Schlechtes zutraue. Er scheint mir eher ein Wiedergänger Stauffenbergs zu sein.“

Nur Maxim Biller widerspricht

Da ist auch die Schriftstellerin und Moderatorin Thea Dorn, die soeben ein Buch mit dem Titel deutsch, nicht dumpf. Ein Leitfaden für aufgeklärte Patrioten veröffentlicht hat. Zwar sagt sie, damit gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus streiten zu wollen, dann aber beschwört sie in einem Welt-Interview den Kampf der Kulturen: „Wir sind durch Globalisierung und Migration unmittelbar konfrontiert mit Menschen und Kulturen, die mit den Idealen von Humanismus und Aufklärung nie etwas am Hut hatten. Das freie, emanzipierte Individuum muss sich ernstlich fragen, wie es in dieser Gemengelage überleben kann. Die einzigen Räume, die es schützen, sind die westlichen Rechtsstaaten. Und diese wiederum können ohne ihre geistig-kulturellen Fundamente nicht bestehen.“

Und da sind auch der Philosoph Peter Sloterdijk, der Publizist Rüdiger Safranski und die Schriftstellerin Monika Maron. Sie alle bestätigen sich gegenseitig und keiner ihrer Kollegen scheint ihnen im Moment widersprechen zu wollen. Nur Maxim Biller tut es in seinen Kolumnen für die FAS. Dort versucht er es noch mit Humor.

Ist da eine Furcht?

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Die intellektuelle Rechte hat sich in den vergangenen Monaten einhelliger und sichtbarer und lauter formiert als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik: Bereits im Herbst 2017 hatte die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen die sogenannte „Charta 2017“ veröffentlicht, in der sie den Umgang mit rechten Verlagen auf der Frankfurter Buchmesse kritisierte, nachdem es dort zu linken Gegenprotesten gekommen war. Unterschrieben hatten diese Charta der Schriftsteller Uwe Tellkamp, die Publizisten Jörg Friedrich, Cora Stephan, Matthias Matussek, der Psychologe Hans-Joachim Maaz und andere.

Wer reagierte auf die „Charta 2017“?

Eine Erwiderung ließ lange auf sich warten. Erst zwei Monate später veröffentlichte der ziemlich unbekannte Förderverein des Dresdner Erich-Kästner-Museums auf seiner Homepage einen Gegenaufruf, der immerhin so prominente Unterzeichner wie die Schriftsteller Marcel Beyer, Durs Grünbein und Ingo Schulze fand. Aber kaum jemand bekam von diesem Widerspruch etwas mit – außer dem MDR und der Sächsischen Zeitung berichtete niemand über diesen schüchternen und reichlich verspäteten Widerspruch. Gab es keine größere und einflussreichere Institution, die so etwas initiieren wollte? Warum entgegneten andere Buchhändler oder Verlage dieser „Charta 2017“ nicht? Gab es gar nichts zu sagen, was einer Entgegnung wert gewesen wäre?

Vor gut sechs Wochen wurde nun noch die sogenannte „Erklärung 2018“ im Internet veröffentlicht. Sie lässt sich als die wohl mittlerweile größte flüchtlingsfeindliche Meinungsäußerung bezeichnen. Der Text ist so kurz, er kann hier in Gänze zitiert werden: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird“, heißt es dort knapp und ohne, dass sich jemand die Mühe gemacht hätte, diese pauschalen Aussagen irgendwie zu belegen. Mehr als 145.000 Menschen hätten diese Erklärung bereits unterzeichnet, heißt es auf der Homepage. Die Zahl steigt unterdessen weiter. Zu ihnen gehören so viele Wissenschaftler, Autoren, Künstler und Akademiker, dass man sie hier gar nicht alle nennen kann. Die wohl prominentesten sind erneut: Henryk M. Broder und Thilo Sarrazin. Aber, wie gesagt, die Liste ist lang, sehr lang.

Kein Gegenaufruf, keine Petition, keine Texte

Quelle   :    Zeit-online >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —      Niemand da ?

Grafikquelle : Wikipedia – Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

————————————–

2. ) von Oben  

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Abgelegt unter Bundestag, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Linkes Fraktionspöbeln

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2018

Erneute Pöbeleien in der Linksfraktion

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

mmer wieder Mittelpunkt des Streits: Sahra Wagenknecht.

30.04.2018 11:20 Uhr

Von Markus Decker

Im Streit über den Kurs der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht stellen sich mittlerweile auch Verbündete gegen sie.

Der vorläufig letzte Akt folgte am Dienstag. Da traf sich die 69-köpfige Linksfraktion im Bundestag und nahm den Streit aus der Vorwoche wieder auf – wenn auch in zivilisiertem Ton, wie ein Teilnehmer gegenüber der FR berichtete. Derselbe Teilnehmer sagte aber auch, der Streit könne durchaus wieder eskalieren. Leider sei „nichts ausgeschlossen“. In der Sitzung zuvor soll es Gebrüll und Pöbeleien gegeben haben.

Bekannt ist, dass sich die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zuletzt mehrmals durch Fraktionschefin Sahra Wagenknecht herausgefordert fühlten. Dabei ging es um Wagenknechts Flüchtlingsskepsis ebenso wie um ihre Forderung, nur allein mit ihrem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen – oder eben gar nicht. Letzter Akt war das Werben der 48-Jährigen für eine linke Sammlungsbewegung, in dem manche Parteifreunde den Versuch sehen, die Führungsgremien an den Rand zu drängen und die Linke zu einer Art Wagenknecht-Wahlverein umzufunktionieren.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Friede, Freude, Eierkuchen ?

Kipping und Riexinger widersprachen stets – woraufhin Wagenknecht im „Neuen Deutschland“ wissen ließ, eine Partei, in der es dauernd Streit gebe, werde schlecht geführt. Daraufhin wiederum schrieben 25 der 69 linken Parlamentarier Mitte März einen Brief. Darin heißt es: „Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt.“

Quelle     :      FR     >>>>>     weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —   Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Opposition, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Zwei Kriege sind genug!

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Zwei Weltkriege sind genug!

Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

Quelle    <<<   Scharf – Links

Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies

Europäer wenden sich in vielen verschiedenen Ländern mit Friedensappell an westliche Medien und Politik

Die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ – insbesondere Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands unter der Führung der USA und der NATO – sowie die Medien kommen ihrer Friedenspflicht nicht nach.

Nach NATO- und EU-Osterweiterung bis vor die russischen Grenzen eskalieren sie unter den fadenscheinigsten Anwürfen die politische Lage unter anderem in Zentraleuropa und Nahost gegen Russland, um den Druck auf die russische Regierung im Tagesrhythmus zu erhöhen. Hierdurch wächst die Gefahr für einen 3. Weltkrieg. Die Unterzeichner appellieren an die Kräfte der Vernunft, den Weg der Eskalation zu verlassen und in den Frieden zu investieren.

Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!

Zwei Weltkriege sind genug!

In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt.

Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt!

Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen!

Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort!

Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung!

Das von der Legion Condor zerstörte Gernika

Urteilsbegründung des internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg 1946:

Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist nicht bloß ein internationales Verbrechen. Es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft.

Papst Johannes Paul II am 13. Januar 2003:

Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal.

Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit.

 Nikolaj Desjatnitschenko, russischer Schüler in seiner Rede am Volkstrauertag vor dem Deutschen Bundestag am 22. November 2017:

 Ich hoffe aufrichtig, dass einmal auf aller Welt der gesunde Menschenverstand walten wird und die Welt nie wieder Kriege sehen wird.

Erstunterzeichner:

Dr. Rudolf Hänsel

Milica Radojkovic-Hänsel

Ullrich Mies

Annette van Gessel

Siegfried Wilhelm

Rule B. Ph. von Bismarck

Anneliese Fikentscher

Andreas Neumann

Dr. Daniele Ganser

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Willy Wimmer

Prof. Dr. Mohssen Massarrat

Klaus von Raussendorff

Prof. Dr. Kees van der Pijl

Jochen Scholz

Dr. Ansgar Klein

Helene Klein

Dr. Matthias Burchardt

Elias Davidsson

Veronika Thomas-Ohst

Ernst Wolff

Jens Wernicke

Peter Vonnahme

Hans Bauer

Klaus Hartmann

Hermann Ploppa

Stefanie Seide

Dr. Wolfgang Bittner

Lisa Fitz

Prof. Dr. Norman Paech

Gina Pietsch

Dr. Amir Mortasawi

Brigitte Kabbeck

———————————-

Einen Link zur Mitunterzeichnung ist leider nicht angegeben !

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————-

Grafikquellen

Oben   —       Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

 

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Opposition | Keine Kommentare »

Umfragen = Dummfragen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2018

ARD-aktuell weiß es besser als das Volk

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :     Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Als Doktor Gniffke an der Hamburger Journalistenschule einmal über den Wert von Umfragen für den Journalismus referierte, fiel ihm die zündende Überschrift „Umfragen sind Dummfragen“ ein. „Denn“, so der hochmögende Chefredakteur der Tagesschau, „das Volk ist dumm, wer es fragt, bekommt doch glatt die falschen Antworten“. Da habe doch die ziemlich komplette deutsche Medienlandschaft über Jahre verbreitet, dass der Russe unser Feind sei und die USA der Freund Deutschlands, und dann gehen die Leute des Meinungs-Institutes FORSA tatsächlich hin und stellen dem Volk Fragen ohne öffentlich-rechtliche Meinungsbegleitmusik, und die Leute antworten einfach, was sie wollen!

Mit Tränen in den Augen und erstickender Stimme gab Doktor Gniffke die Ergebnisse der FORSA Umfrage bekannt: „94 Prozent der Deutschen wollen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht. Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig. Da haben wir nun Jahr um Jahr jede Menge Kraft und Geld in eine völlig andere Meinung investiert, und dann dies. Ich jedenfalls suche mir ab heute ein anderes Volk und andere Zuschauer.“ Sprach´s, stierte die Schüler an und erbrach einen Schwall neuer Fakes.

Weihrauchschwaden der ARD-aktuell
vernebeln den Völkerrechtsbruch

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-gutachten-101.html
https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180420.html

Die deutsche Politprominenz war sich darüber einig, dass der Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien „erforderlich und angemessen“ gewesen sei. Denn, so die vorgeschobene Behauptung, Syriens Armee habe bei der endgültigen Befreiung Ost-Ghoutas in Douma Giftgas eingesetzt. Beweise für ein solches Verbrechen gibt es nicht, und den Syrern ist nicht einmal ein Motiv nachzusagen, sie hatten in Dhouma militärisch bereits gewonnen. Es ist nur AgitProp-Material aus Terroristenkreisen verfügbar, gerade ausreichend, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, nach Dhouma aufbrachen, um zu prüfen, ob überhaupt etwas an den Vorwürfen dran ist. Doch auf OPCW-Experten-Ergebnisse möchten weder die Kriegsparteien USA, Großbritannien und Frankreich warten, noch mochten die Berliner Vasallen drauf verzichten, den Kriegsverbrechern in Washington, London und Paris zu applaudieren. Fragen des Völkerrechts und des Verfahrensrechts spielten für die Eliten in Politik und Medien ebensowenig eine Rolle wie intellektuelle Redlichkeit und die Bereitschaft, friedliche Konfliktlösungen zu fördern.

Nur einmal bezog sich SPD-Außenminister Maas auf das Völkerrecht: Er unterstütze „sehr stark den französischen Vorschlag, diejenigen, die in Syrien völkerrechtswidrig Chemiewaffen einsetzen, auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen“. Der kleine Gernegroß im Außenamt hatte bei seinem – im wahrsten Sinne! – Vor-Urteil seine zündelnden Kumpels in der „Westlichen Wertegemeinschaft“ eindeutig nicht im Blick.

ARD-aktuell berichtete über die militärische Aggression der westlichen Dreier-Allianz wie gewohnt: ohne einen einzigen selbständig entwickelten Gedanken vorzubringen und Informationen zu verarbeiten, die nicht aus den Giftküchen der Kriegspropagandisten stammten. Tagesschau und Tagesthemen blieben bei ihrem Stil, nur die teils geradezu unerträglich dummen und offenkundigen Lügen und die faktenleugnenden Desinformationen zu verbreiten, die die Kriegshetzer und ihre Entourage zum besten gaben.

ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke ließ seine Hauptabteilung einmal mehr das Nachrichtenverteilbüro für Kriegsbefürworter spielen.
Selbst als bekannt wurde, dass die beamteten Juristen des Bundestages (Wissenschaftlicher Dienst) den Luftangriff Trumps, Mays und Macrons als Völkerrechtsbruch bewerteten, blieb Gniffkes Qualitätsjournalistruppe ihrer Linie treu: manipulieren und marginalisieren. Über den dramatischen Befund der Parlamentsjouristen gab es bei der Tagesschau am 20. April um 20 Uhr nur eine abwiegelnde Meldung und auf der Website tagesschau.de einen einzigen tendenziösen Beitrag. Der Völkerrechtsbruch wurde indirekt mit der russophoben Bemerkung wegentschuldigt, „…ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gab es nicht, weil Russland eine Resolution blockiert hatte“. Und Kanzlerin Merkel wurde mit der Apotheose geehrt, sie habe den Raketenbeschuss auf syrische Ziele trotz allem “für angemessen und erforderlich” gehalten.

Dabei stellte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine schallende Ohrfeige für Merkel, Maas, von der Leyen und andere bellizistische Wasserträger dar – und das hätten seriös arbeitende Nachrichtenjournalisten auch entsprechend gemeldet. Das Bombardement der drei Westmächte auf Syrien sei eine „Repressalie“ nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, erklärte der Wissenschatliche Dienst; begründet werde die Repressalie nicht durch Legalität, sondern nur mit einer behaupteten politisch-„moralischen“ Legitimität. Berufung auf vorgebliche „Legitimität“ statt Beachtung des Legalitätsprinzips könne aber andere Staaten dazu einladen, nun ebenfalls militärische Aggressionen zu starten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man „nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid“. Repressalien, so heißt es in dem Dokument, „sind grundsätzlich unzulässig“. Quelle: Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. WD 2 – 3000 – 048/18.
ARD-aktuell verhalf den rechtfertigenden Sprüchen der Bellizisten Merkel, Maas und von der Leyen zu einer Diskussionswürdigkeit, die ihnen ganz und gar nicht zukommt. Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch bleiben kriminell, auch wenn sie dreimal von der Kanzlerin als „angemessen“ bewertet werden. Deren widerwärtige Behauptungen disqualifizieren vielmehr sie selbst politisch und rechtlich (moralisch). Und Dr. Gniffkes Gefolgsleute disqualifiziert ihre mediale Parteinahme. Ihr Output ist nicht bloß Ersatzjournalismus, sondern bösartiger Drecksjournalismus.

Das wiederholte Veto Russlands im Weltsicherheitsrat legitimierte nicht zu dem Bombardement auf Syrien. Die Tagesschau transportierte mit ihrer Formulierung unterschwellig einen Vorwurf: Die Agressionsmächte hätten zwar versucht, den Raketenangriff mittels Resolution legalisieren zu lassen, seien aber am Veto Russlands gescheitert; unausgesprochen wird so vermittelt, die Russen seien “schuld” am unrechtmäßgen Tun des Westens. So und so eine Fälschung, denn bei der „blockierten“ Resolution ging es darum, dass die USA eine Verfahrensänderung bei der Untersuchung von angeblichen Chemie-Waffen-Anschlägen erzwingen wollten und Russland mit Veto dafür sorgte, dass der Status Quo erhalten bleibt.

Und die Tagesthemen? Die berichteten mit keiner Silbe über das Gutachten. Caren Miosga durfte stattdessen mit glubschigem Augenaufschlag über „Bienengiftverbote“ und über den Tod eines 28 jährigen schwedischen Musikers “informieren”. Es schweigt des Sängers Höflichkeit.
Im Internet hieß es am 20. April auf tagesschau.de scheinobjektiv: Luftangriff „grundsätzlich unzulässig“. Eine Verschleierung der infamen Sonderklasse. Der Wissenschaftliche Dienst hatte unmißverständlich klargestellt, was hier Sache war: Der Angriff war ein krimineller Rechtsbruch, weil es keinen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Syrien, den USA, Großbritannien und Frankreich gibt. Auch (vorgeschobene, d.V.) moralische Gründe zählen nicht: „Völkerrechtswidriges Handeln wird nicht dadurch geheilt, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität erwächst nicht automatisch dessen Legalität“. Dennoch behaupten die „Qualitätsjournalisten“ auch in einer hervorgehobenen Zwischenüberschrift, es gebe bloß „Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“.
Nein. Der Wissenschaftliche Dienst ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Angriff unrechtmäßig und ungesetzlich war.

Dr. Gniffke macht aber weiter. Er setzt ARD-aktuell für Desinformation und Unterschlagung wesentlicher Informationen ein. Friedensgefährder wie Merkel, Maas und von der Leyen sollen vor öffentlicher Kritik geschützt werden. Diese Art Journalismus ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unvereinbar. Danach haben die Medien „als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ zu funktionieren. Ihre Aufgabe: „Sie fasst die in der Gesellschaft und in ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.“ Quelle: BverfG, “Spiegel-Urteil” 1966.

Drei Viertel der deutschen Wählerschaft sind für eine Politik der Verständigung mit Russland und gegen die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten. Nicht dies vermittelt ARD-aktuell nachdrücklich als Volkes Wille an die Regiernden, sondern Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten verdrehen das Urteil der Verfassungsrichter in sein Gegenteil: Dr. Gniffke wiegelt ab und marginalisiert, er redet den Herrschenden nach dem Mund und vermittelt dem Volk, wie es im Sinne der Regierenden zu denken habe.
„Wir sind das Volk“ ? Von wegen.

F.Klinkhammer und V. Bräutigam

——————————————————————————-

Grafikquelle   :    User:Sogndal 123Eigenes Werk

 

Abgelegt unter Medien, Opposition, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Das richtige Marschgepäck

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

Entgegnung zum Beitrag Das BGE der Bourgeoisie von Reinhold Schramm vom 30.03.2018

Leerer Tank schafft Gram und Zank" von Georg von Westphalen - CC BY-NC-ND 2.0

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jörg Reiners

So, so, wir BGE-Propagandist*innen sind also Zuhälter des Kapitals! Ein mehr als einhundert Jahre alter Textauszug soll das belegen. Nun ja. Herr Schramm, glauben Sie nicht auch selbst, dass die Herren Marx und Engels ihre Schriften ausführlich überarbeiten würden, gesetzt den Fall, sie dürften eine lange Weile in unserer Gegenwart verbringen?

Ich erlebte es in meiner Kindheit bei Kirchenbesuchen nahezu genauso, dass der Pfarrer beim Versagen eigenen Denkens geschwind zur Bibel griff, um der stillschweigenden Gemeinde Zeter und Mordio zu predigen.

Hallo Herr Schramm, die Welt ist längst nicht so schwarzweiß, wie Sie es Ihren Leser*innen glauben machen wollen! Auch ist der Kapitalismus weder ein Naturereignis noch eine Gottesgeißel! Der Kapitalismus ist menschengemacht!

Welch genialer Schachzug dann von Ihnen, werter Herr Schramm, die Millionenapanagen von Industriellenkindern mit einer Existenzsicherung und einer Ermöglichung, überhaupt Demokrat*in sein zu können, für Jedermann und Jederfrau in Vergleich zu setzen. Chapeau!

Herr Schramm, Geschichte funktioniert nicht wie ein Lichtschalter, den man nur revolutionär zu betätigen bräuchte, um sich dann in gänzlich anderen Zuständen wiederzufinden. Selbst wenn man einen solchen Schalter hierzulande und heutzutage fände, der Lichtschein wäre eher von bräunlicher Farbe!

Nein, geschichtlicher Wandel vollzieht sich, um im Bilde zu bleiben, eher wie ein Dimmer. Bestehendes stirbt. Neues entsteht. In der Regel gleichzeitig. Lieber Herr Schramm, versuchen Sie mal das Grundeinkommen als Katalysator zu begreifen, der diesen Systemwechsel zu beschleunigen hilft.

Das Grundeinkommen, vorausgesetzt es ist richtig konzipiert, wird zunächst, wenn man so will, eine „kommunistische Oase in der Wüste des Kapitalismus“ sein. Doch eine solche Oase benötigt die Linke bitternötig, möchte sie die Menschen dazu bewegen, mit ihr ins Marx´sche Reich der Freiheit aufzubrechen. Ich setze voraus, dass sie da überhaupt noch hinwill! Gerade die gesellschaftliche Linke, und die Partei gleichen Namens erstrecht, sollte den Menschen die ihr angestammte Kraft zurückgeben, die der Kapitalismus ihnen Stück für Stück in den letzten Jahrhunderten genommen hat.

Warum ist der Kapitalismus systemisch denn so erfolgreich und nachhaltig beständig gewesen? Er hat es vermocht, den Menschen einzusuggerieren, sie seien nur als Arbeitskräfte von Wert. Ja, Arbeitskraft ist von Wert! Und ja, diese Arbeitskraft gibt dem Menschen Würde. Aber nein, sie darf nicht länger Tauschmittel nur für das Allernötigste bleiben. Wer so denkt, verleiht dem Klassenfeind doch erst ihre Macht! So mutiert jeder Erwerbsarbeitsplatz zu einer uneinnehmbaren Festung und machtvollen Waffe des Kapitals.

Herr Schramm, was ist daran so falsch, wenn wenigstens die Linke den Menschen ihre Würde zurückgäbe? Was daran falsch, wenn sie dazu beitrüge, dass das Existieren und Mitgestalten in einer pluralen demokratischen Gesellschaft nicht erst sklavisch erarbeitet werden müsste?

Bei einer Podiumsdiskussion gab eine ältere Dame uns Diskutant*innen zu verstehen, dass sie das Grundeinkommen wie eine Aussaat sieht. Und es sei doch wohl verkehrt, wenn man denn eine reiche Ernte einfahren wolle, ausgerechnet an der Aussaat zu sparen. Dieser Vergleich bringt die gesamte Grundeinkommenssystematik meines Erachtens auf den Punkt: es reicht beileibe nicht aus, nur die Saat in die Böden zu bringen. Nein, die Aussaat sollte auch gehegt und gepflegt werden.

Mit dem Grundeinkommen werden wir auf der einen Seite, in eine neue Gesellschaft führen, sie verlangt auf der anderen Seite aber auch diese neue Gesellschaft, um fruchtvoll zu sein. Das Grundeinkommen löst einen dialektischen Prozess, an deren Ende das Fundament gelegt sein wird, auf dem dann linke Politiken erfolgreicher als bislang greifen wird, aus. Nur Utopien sind in der Lage, Gesellschaften zu erneuern! Doch leider haben zu viele Linke ihre utopische Ausstrahlungskraft verloren und geben sich mit kleinteiligen Abwehrkämpfen zufrieden. Man möchte meinen, auch die gesellschaftliche Linke sowie auch die Partei DIE LINKE. Haben sich längst damit abgefunden, dass wir keine Menschen mehr, sondern Hamster geworden sind. Dazu da, sich die Backen vollzustopfen, und wie bekloppt im Rad herumzuarbeiten.

Während nahezu die gesamte politische und gesellschaftliche Konkurrenz den Menschen einredet, sie würden nur unter Angst und Druck funktionieren, lasst dann doch wenigstens uns ausrufen: „Menschen, wir vertrauen Euch! Lasst uns gemeinsam in eine bessere Zukunft gehen! Die Saat ist gesetzt. Hegen wir die Saat und schreiten zur Ernte!“ –

Guten Morgen Herr Schramm, die Linke muss aus der Defensive raus, darf sich nicht klein- und den Kapitalismus groß reden. Systeme, da Menschenwerk, kann man, ja muss man ändern. Der Weg ist lang und steinig. Aber auch ein solch beschwerlicher Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Der Proviant, diesen Weg für die Menschen erträglich werden zu lassen, ist das „Linke Grundeinkommen“!

Geben wir den Menschen Zeitsouveränität und ihre Würde zurück! Sie werden es uns danken!

Jörg Reiners
Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen
in und bei der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen       
„Solidarisches Grundeinkommen“ und wie ein Autor am Thema vorbei „schrammt“! – 05-04-18 20:56
Das BGE der Bourgeoisie – 30-03-18 20:54

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————

Grafikquelle   :   Wallpaper und Bildmaterial der Piratenpartei Deutschland (Lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland Lizenz)

Abgelegt unter Bundestag, Opposition, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Frankreichs Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2018

Die Sozialistische Partei Frankreichs hat ein neues Gesicht:

Portrait d'Olivier Faure.jpg

Olivier Faure

Quelle :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Unvergesslich sind die ehemaligen Spitzenpolitiker und Präsidenten Frankreichs François Mitterrand oder François Hollande, die einst als ’Erste Parteisekretäre’ an der Spitze der französischen Parti socialiste (PS) standen und gemeinsam mit dem Partner ’Deutschland’ erfolgreich europäische Politik betrieben.

Doch der politische Wind hat sich auch in Frankreich gedreht und der Unwillen der Bürger über das ewige Gerede ohne Taten ließ die Stärke der ’Linken’ PS zerschmelzen, noch mehr, als dies bisher in Deutschland bei der homologen SPD der Fall ist. Ähnlich themen- wie profillos wurde diese alte PS zerrieben durch die Front National mit Marine Le Pen und endlich durch die République en marche mit Emmanuel Macron. So erhielt die PS bei den letzen Präsidentschaftswahlen von 2017 im ersten Wahlgang mit Benoît Hamon  weit abgeschlagen das einstellige Schockergebnis von nur noch 6,36 Prozent. Das Signal lautete: Erneuerung mit Politikwechsel!

Um so mehr jubelten jetzt die Parteimitglieder der PS ihrem neuen Führungsmann Olivier Faure zu, der am Wochenende vom 7./8. April 2018 auf dem Kongress der Sozialisten in Aubervilliers, ein Ort nördlich von Paris gelegen, offiziell seine Weihe als ’Frontmann’ erhielt. (Le Monde du 8. 4. 2018: Au congrès du PS, Olivier Faure veut ouvrir une nouvelle page). Dieser will eine „neue Seite aufschlagen“ in der Politik der Sozialistischen Partei. Er will dabei keine unterschiedlichen Parteiströmungen mehr, keine dieser trennenden ’Personal-Saucen’ ob „hollandaise, aubryste, fabiusienne oder rocardienne“, sondern er will alle Parteimitglieder zusammenführen als nur noch „so-, so- so-cia-listes!“, wie seine Fans skandierten. Uff!

Aber, was ist das, „Sozialist“ sei gefragt? Der neue Parteisekretär will so mit seiner Partei der Einzige sein, der dem französischen Volk Stimme gibt! Prima so, O. Faure, aber bei was? Inhaltlich will er „die Korruption bekämpfen, den Sexismus, die Diskriminierung“ (Le Monde: ebda.). Er nennt die richtigen Schlüsselworte, die jedoch im Moment in allen Talkshows auch zu hören sind! Zur Problemlösung braucht er auch keinen Schulterschluss mit Jean Luc Mélenchon von den französischen ’linken Linken’, erklärt er. Monsieur Faure zielt primär gegen die betriebene Politik des aktuellen Präsidenten Macron, wobei er das direkte Bündnis mit dem Volk von Frankreich sucht, dessen Stimmen er zurückgewinnen will. Zumindest seine Parteimitglieder scheint Olivier Faure mit seiner Rede vom Wochenende überzeugt zu haben. Ob der neue ’Sozialist’ aber mit diesen typisch ’aalglatten Redefloskeln’ seine Fans aus dem sozialdemokratischen Tief ’ans Licht’ führen wird, sei dahingestellt. Unverwirklichtes Ziel bleibt heute wie in den „80er Jahren“ immer noch eine „gerechtere Gesellschaft, mit die Teilhabe an der Macht, mit Grenzen überschreitendem Wissen, mit einem qualitativ besserem, respektierteren Leben und mit einem freien Volk, um das alles zu verwirklichen“ (Projet socialste, Pour la France des années 80, Paris 1980, S. 16).

———————————————————————–

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————————

Grafikquelle   :

Portrait of Olivier Faure, deputy in the 11th district of Seine-et-Marne, France

 

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition | Keine Kommentare »

Nur doof bei Hof

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2018

Spiegel beim NDR alle verhängt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in der Zentrale von ARD-aktuell beim NDR in Hamburg, dort wo die Tagesschau produziert wird. Die können nicht alle blind und stumm sein. Und doch nehmen sie anscheinend klaglos hin, dass sie als Hilfswillige für einen höfischen Journalismus eingesetzt werden, der nicht nur dem Programmauftrag des NDR widerspricht, sondern auch allen Fähigkeiten und Sinnen, über die sie verfügen. Rund 300 Mensch müssen Tag für Tag so tun, als sähen sie nicht, dass der Kaiser nackt ist. Als sähen sie nicht, dass sich die Bundesregierung der Kumpanei mit Regimen wie dem saudischen und dem türkischen gemein macht. Als bemerkten sie nicht, dass die laut verkündeten demokratischen Ideale längst gegen wirtschaftliche und geostrategische Interessen ausgetauscht wären. Klar: Es lebt sich gut bei Hofe. Man streicht kein schlechtes Gehalt ein. Und am Alters-Horizont wartet eine ordentliche Pension. Da stellt man sich gern doof. Aber die Spiegel in den Waschräumen des Funkhauses sollten alle verhängt sein: Wer will sich denn unter diesen Bedingungen noch ins Gesicht sehen?

Beschwerde nach Art.17 GG:
Tendenziöse Nachrichtenauswahl und -gestaltung
19.-25. März 2018

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-388611.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24785.html
 
Sehr gehrte Rundfunkräte,

ob es sich nun um Reklame für den Luxus-Tourismus ausgerechnet nach Saudi-Arabien handelt oder doch nur um eine verkorkste Art von Hofberichterstattung, befinden Sie bitte selbst. Als vertretbarer Nachrichtenbeitrag in einer Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD-aktuell war das jedenfalls nicht zu bezeichnen.

„Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie“. Wer so vornehm über eine der widerwärtigsten Despotien unserer Zeit daherredet und -schreibt, macht sich auch den Hosenstall mit Messer und Gabel auf und zu. Vom Informationsauftrag, den Zuschauer zu einem sachgerechten Urteil zu befähigen, ist er dabei aber Lichtjahre entfernt. „In Saudi-Arabien gilt die Scharia in der mittelalterlichen Form. Riad stützt und finanziert die Verbreitung des islamistischen Neofundamentalismus. Das Land verletzt ununterbrochen die Menschenrechte und es werden regelmäßig Strafen wie Amputation, Auspeitschung, Steinigung und die Todesstrafe vollzogen, letztere auch für Homosexualität.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-Arabien.) Solch präzise Beschreibung vermeidet ARD-aktuell natürlich. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten sind offenkundig strikt bemüht, die „stabile Partnerschaft“ vulgo: Kumpanei der Bundesregierung mit der widerwärtigen Blutsäuferbande in Riad nicht mehr zu stören als unvermeidlich.

Noch zum Thema Hofberichterstattung: Schöne, umfangreiche Liebedienerei mit ausgiebiger Darstellung einer Dienstreise der Kriegsministerin von der Leyen zu unseren Demokratieverteidigern am Hindukusch. Informationswert gleich null. Die PR-Abteilung der Bundeswehr hätte das nicht perfekter liefern können. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24787.html 

Auch die kriminelle Komplizenschaft der Berliner Regierung mit der Türkei (= Waffen, Schmiergeld in Milliardenhöhe und diplomatische Verschleierungstänze) soll offenkundig dem kritischen Blick des TV-Publikums entzogen bleiben. Sultan Erdogan verkündet, im Zuge seiner „Operation Olivenzweig“ seine Invasion in Syrien bis nach Tall Raafin fortzuetzen. Diese syrische Stadt liegt nur 30 km westlich von Aleppo und weit jenseits der Grenze des Gouvernements Afrin, aus dem Erdogan Kurden und Jeziden von seinen plündernden Marodeuren verjagen ließ, um Raum für Dschihadisten aus aller Herren Länder zu schaffen, die er dort unter sein Kommando stellen will. Völkerrechtsverbrechen, Kriegsverbrechen, weil Syrien aufgeteilt werden soll.  Acht der zwölf syrischen Öl- und Gasfelder sind von US-Truppen besetzt bzw. unter US-Kontrolle, der größte Teil der syrischen Pipeline-Struktur ebenfalls; die Wächter über Demokratie und Menschenrechte, unser allerwichtigster „Freund und Partner“, die „Schutzmacht“ des Westens, raubt und plündert Syrien aus, was das Zeug hält: Nichts von all dem in den Angeboten der ARD-aktuell.
Quellen u.a.:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/26/energie-krieg-aufteilung-von-syrien-nimmt-gestalt/   https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-vertreibt-die-letzten-Eziden-aus-Syrien-4003468.html https://de.sputniknews.com/panorama/20180325320057464-olivenzweig-erdogan-ziel/

ARD-aktuell „liefert“ auch nicht mehr aus Ost-Ghouta. Dass Russen und Syrer den dortigen Besatzern, einer Bande internationaler Söldner und terroristischer Kopfabschneider, den friedlichen Abzug nach Idlib erlaubten und per Bus tausende dieser Mörder unter sicherem Geleit abtransportierten, dass die Bevölkerung der Syrischen Armee als Befreier zujubelt: Darüber kommt fast nichts, die Weißhelme und andere Komplizen der Mörderbande stehen als Zuträger nicht mehr zur Verfügung. Zu blöd, dass man nichts mehr hat, über den Fassbomben werfenden Schlächter Assad zu hetzen, der „sein eigenes Volk bombardiert“. Soviel, wie man speien möchte über die ARD-Desinformation, kann man aber auch mit größter Anstrengung nicht fressen.

Am 24. März 1999 begann die Bundesrepublik im Verein mit dem Kriegsverbrecher-Klub NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien. Der Gedenktag an diesen ersten, unbezweifelbar völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wurde hierzulande nirgends begangen, auch nicht in den Medien. Monatelang bombte die NATO damals. Abertausende Zivilisten starben, vor allem zahlreiche Kinder; die dreijährige Milica Rakić beispielsweise, sie wurde in Belgrad von einem Granatsplitter zerfetzt. Die deutschen Kriegsverbrecher, Schröder, Scharping, Fischer &Co laufen bis heute frei und unbehelligt herum. Dass gegen sie Unterschriften für eine Petition gesammelt werden und jetzt eine Strafzeige gegen sie eingereicht wurde, wäre ein Anlass für einen sauberen Bericht über den Jahrestag in ARD-aktuell gewesen, wenn schon das Gedenken selbst allein von den Serben gepflegt werden musste. Die ARD-aktuell strahlt eben lieber deutsche Rechtschaffenheit in die hiesigen Wohnzimmer. Und übt verständnisinniges Schweigen über die Verbrecher und ihre Lügen (Scharping, Fischer: „Hufeisenplan“, „neues Auschwitz verhindern“ etc.).
Quelle: https://de.sputniknews.com/panorama/20180324320046579-serbien-nato-luftangriffe-jugoslawien-jahrestag/

Darfs noch ein wenig europäisch sein? Darauf legen doch die Berliner Polit-Vorleute der ARD-aktuell stets Wert? Kommissionspräsident Juncker hat mit seinem Rücktritt gedroht, falls der deutsche Strippenzieher Martin Selmayr nicht zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert werde. Eine Polit-Kabale ersten Ranges läuft zwischen Berlin und Brüssel, aber ARD-aktuell legt den schützenden Mantel verständnisinnigen Schweigens drüber.  Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/25/juncker-droht-we gen-personal-affaere-mit-ruecktritt/   
Strich unter alles: ARD-aktuell braucht den Sendeplatz für Reisereportagen aus der Entourage der Kriegministerin von der Leyen und für mediale Ablenkungsmanöver statt informativer Berichte über Syrien, da ist kein Platz für „umfassende und vollständige Information über das Weltgeschehen“, schon gar nicht über die ökonomischen Hintergründe der Kriege und Verbrechen, die auch im Namen Deutschlands begangen wurden und werden.

Vermutlich ist auch wenig Zeit in Ihrem Gremium, dem Rundfunkrat, sich kritisch mit der Realität der ARD-aktuell-AgitProp auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Grafikquelle  : User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Medien, Opposition, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Facebook auf Russisch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

Tagesschau-Faktenfinder soll passende Fakten finden

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :  Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Der Chefredakteur der „Tagesschau“, Doktor Gniffke, hatte auf der jüngsten Redaktionskonferenz Mühe, sein Temperament zu zügeln. Als ihm jemand vorhielt, dass die Wahlen in Russland nachweislich ohne jegliche Fälschung von Putin gewonnen waren, brach es aus ihm heraus: „Da gibt es doch dieses VKontakte – das Facebook auf Russisch (В Контакте), die werden doch ganz sicher die Putin-Wahl gefälscht haben.“ – „Aber, aber Herr Doktor“, hielt ihm ein Volontär vor, der anders als der Chefredakteur nicht nur vom Internet gehört, sondern es sogar schon mal benutzt hatte, „das mit den gefälschten Wahlen und Facebook war doch Donald Trump!“ – „Egal, egal, wozu haben wir eigentlich unsere Faktenfinder in der Redaktion? Die sollen sich mal an das Thema machen. Ich will, dass endlich die Fakten zu unseren Nachrichten passen! Ist das klar? „ – Und so machten sich denn die Faktenfinder auf die Suche nach passenden Fakten. Und wenn sie nichts gefunden haben, dann suchen sie noch heute. Und, so sagen die Weisen vom Hamburger Hugh-Greene-Weg 1, in der Zwischenzeit wird dem Chefredakteur die Nase so lang wachsen, dass selbst die Windeln der nachfolgenden Generationen dort aufgehängt werden können.

Programmbeschwerde

Verzerrendes über die Wahl in Russland

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5873.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

eine distanzierte und sachliche Berichterstattung über die Präsidentenwahl in Russland ging bei ARD-aktuell im Vorfeld nicht und sollte wohl ums Verrecken auch nicht bei der Übermittlung des Ergebnisses gehen. Sätze wie die in der TT-Sendung zeigen, dass es der Redaktion wesentlich ums Runtermachen des Wahlsiegers und antirussische Stimmungsmache zu tun war:

„…doch eine andere Zahl sollte ebenso wichtig sein, nämlich, wieviele Russen überhaupt zur Wahl gegangen sind. Auch da wollte er 70 Prozent erreichen. Denn für Putin zählt nicht nur der Sieg, sondern auch, wie groß sein Rückhalt im Volk noch ist.“
Nun, die Wahlbeteiligung war bei 65 Prozent immer „noch“ bedeutend höher als die bei den Präsidentenwahlen in den USA. Und Putins Rückhalt im Volk ist „noch“ größer als bei der letzten Wahl (ein Plus von zehn Prozent!) und vergleichsweise allemal doppelt so groß wie der unserer Kanzlerin Merkel. Ob das wohl an seiner Politik liegt? Aber für ARD-aktuell war die Wahl in Russland eben vorrangig ein Anlass, wieder einmal das Zerrbild vom autoritär regierten Russland an die Schädelinnenwände der Zuschauer zu werfen.
Weshalb auch über den ganzen Wahltag hin immer wieder darauf verwiesen wurde, dass Nawalny der „aussichtsreichste“ Gegenkandidat gewesen, problematischerweise aber nicht mal zur Wahl zugelassen war. Dafür gab es nach russischem Recht zwar Gründe (N. ist wegen Betrugs vorbestraft) und nach ethischen Grundsätzen ebenfalls (Navalny äußert widerwärtige faschistische und rassistische Sprüche), aber das hindert eine formidable öffentlich-rechtliche Nachrichtenredaktion wie ARD-aktuell ja nicht, einen solchen üblen Widerling in ihr Herzilein zu schließen und keine Gelegenheit auszulassen, ihm medial Gutes zu tun. Die ARD-aktuell-Behauptung „aussichtsreich“ erwies sich im Wahlergebnis ebenfalls als propagandistische Zwecklüge: Nawalny hatte für einen Wahlboykott getrommelt, aber auch die Wahlbeteiligung war im Vergleich zur letzten Wahl gestiegen.
Der selbstverliehene Status der Unfehlbarkeit hinderte ARD-aktuell zudem nicht daran, neben der Unsachlichkeit und Feindseligkeit gegenüber dem Wahlgewinner auch die Quoten seiner tatsächlich wichtigsten, also „aussichtsreichen“ Konkurrenten zu nennen, wie es sich für eine ordentliche und sachliche Wahlberichterstattung gehört hätte. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben diese Sonntags-Aufgabe souverän wie folgt gelöst:
Russlands Präsident Wladimir Putin ist laut ersten Ergebnissen mit 75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das teilte die russische Wahlkommission am Sonntag mit, nachdem die Hälfte der Stimmen ausgezählt war. Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, landete demnach mit gut 13 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit 6,3 Prozent und der Journalistin Xenia Sobtschak mit 1,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag der Nachrichtenagentur Tass zufolge bei knapp 64 Prozent. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/03/18/russland-prognose-ueber-70-prozent-fuer-praesident-putin/
Aber die DWN sind, wenn man dem ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke folgt und wie er Ihnen gegenüber behauptete, ja „keine seriöse Quelle“. Dass er wegen dieser Unverfrorenheit bei der DWN-Chefredaktion schriftlich um Entschuldigung bitten musste und einen Kotau machte, diese Peinlichkeit hat er Ihnen anscheinend nicht offenbart. Zu Weiterungen in seiner Redaktionsleitung hat sie ja auch nicht geführt.
Dass die Kommunistische Partei Russlands ein immerhin noch zweistelliges Ergebnis einfuhr und ohnehin auch im Parlament zweitstärkste Kraft noch vor den Ultranationalisten ist, das ist eine weitere wesentliche Information, die ordnungsgemäß zu übermitteln die ARD-aktuell nicht fertig brachte.

Gniffkes Qualitätsjournalisten sehen ihre Aufgabe erkennbar nur darin, den Staatspräsidenten Putin negativ abzumalen und antirussische Stimmung zu machen. Obwohl, wie auch aktuelle Umfragen zeigen, das nicht den Wünschen und Interessen der deutschen Bevölkerung entspricht, sondern allenfalls dem Merkel-Regime in Berlin. Quelle: https://www.merkur.de/politik/umfrage-zufolge-wuenscht-sich-mehrheit-deutschen-annaeherung-an-russland-zr-9703489.html
Auch die vernünftige Stimme der Opposition wird in diesem Kontext glatt überhört. Dabei ist Wolfgang Kubicki nicht mal „linker“ Oppositioneller, sondern FDP-Politiker, der seine Stimme nicht irgendwo erhob, sondern am Wahltag im Deutschlandfunk: Er verlangte ein Ende der Russland-Sanktionen und schrieb Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas wegen ihrer lakaienhaften Unterstützung Londons in der Salisbury-Affäre Sprüche ins Stammbuch, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen. Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-kubicki-bundesregierung-soll-auf.1939.de.html?drn:news_id=862602

Was journalistische Sauberkeit und Seriosität anbelangt, steht einem Dr. Gniffke längst kein Urteil mehr zu. Sie, die zuständigen NDR-Rundfunkräte, haben sich diesbezüglich allerdings ebenfalls noch nicht mit Ruhm bekleckert. Es ist zwar anzunehmen, dass Sie daran weiterhin nichts ändern, auch diesmal nicht. Aber die Chance dazu sollen Sie immerhin haben.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

—————————————————————————————–

Grafikquelle    :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Medien, Opposition, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Schwarzer Fr. 13.04.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Ausbeutung beim Online – Lieferdienst Deliveroo

Fahrradkurier des OnlineLieferdienstes Deliveroo.

Quelle  :  Untergrundblättle

Von Elmar  Wigandarbei – tsunrecht.de

Deliveroo hat Ärger verdient, um zu zeigen, dass wir frühkapitalistische Arbeitsbedingungen ablehnen. Lassen wir uns von Schlagworten wie Flexibilität, Gig-Economy und Dienstleistung 4.0 nicht täuschen!

Warum wurde Deliveroo für den Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. April 2018 nominiert?

  • Betriebsratsbehinderung durch Massenentlassung
  • Scheinselbständigkeit
  • Ketten-Befristung als Drohkulisse
  • Niedriglohn, der zum Leben nicht reicht
  • Asoziale Experimente mit Null-Euro pro Stunde und Ein-Stunden-Schichten

Betriebsratsgründung in Köln sabotiert

Im November 2017 haben Deliveroo-Fahrer_innen in Köln gegenüber der Geschäftsführung den Wunsch nach einem Betriebsrat geäussert. Sie organisierten sich in der Gewerkschaft NGG.

Das Managment in Berlin reagierte durch ein gezieltes Abschmelzen der Festangestellten. Es würde zukünftig auf selbstständige Kuriere gesetzt werden, hiess es.

Zum Zeitpunkt der Wahl am 16. Februar 2018 waren von schätzungsweise fast 200 Fahrer*innen nur noch ca. 35 wahlberechtigte Festangestellt vorhanden, so dass der Betriebsrat statt 7 Sitzen nur noch 3 Mitglieder gehabt hätte. Mithilfe der NGG konnte dann allerdings ein 5-köpfiges Gremium durchgesetzt werden, da Deliveroo die letzten Entlassungen zu spät vorgenommen und die entsprechende Wählerliste verspätet eingericht hatte.

Die Verträge waren bis dato durchgängig auf 6 Monate befristet. Unter den Fahrer_innen, die Deliveroo durch Auslagerung als Scheinselbständige oder Nicht-Verlängerung von Verträgen entsorgte, war auch der Wahlvorstandsvorsitzende.

Management reagiert mit Kommunikationssperre auf Betriebsratsgründung

Das Management stellt die Deliveroo-App Hipchat, über die das Unternehmen die Arbeit organisiert, so um, dass die Fahrer inzwischen untereinander nicht mehr frei kommunizieren können. Jetzt können sie nur noch mit ihrem Schicht-Koordinator (Dispatcher) Kontakt aufnehmen. Zuvor konnten sie deutschlandweit miteinander chatten aufnehmen – was die Arbeit eigentlich erleichtert, weil so selbständig Schichten getauscht und Aushilfen gefunden werden konnten.

Durch die Kommunikationssperre soll offenbar der Betriebsrats- und Gewerkschafts-Virus an einer deutschlandweiten Ausbreitung gehindert werden.

In Berlin weigerte sich Deliveroo katagorlsch, mit der dort aktiven Gewerkschaft FAU Deliver Union auch nur zu sprechen – anders als der Konkurrrent und Marktführer Foodora.

Ermittlungen wegen Scheinselbständigkeit

Laut Informationen der B.Z. ermittelte das Hauptzollamt Berlin gegen den Lieferservice: „Gemeinsam mit rund 200 anderen Fahrern wurde ich vom Hauptzollamt für eine Befragung geladen. Sie wollten herausfinden, ob wir scheinselbstständig sind.“

2017 gab Deliveroo eine Quote von 40 Prozent (Schein-)Selbständigen unter den insgesamt 1.000 Kurieren an. Die FAU Berlin schätzte im Mai 2017, dass sich 100 der 500 Berliner Fahrerinen als Selbständige abstrampelten. Die Prozentzahl der (Schein-)Selbständigen dürfte sich inzwischen stark erhöht haben.

Abstruse Arbeitszeit-Experimente: Null Euro pro Stunde garantiert | Ein-Stunden-Schichten

Freie Mitarbeiter von Deliveroo arbeiten in der Regel für 7,50 Euro die Stunde, erhalten pro Lieferung eine Pauschale von ein bis zwei Euro extra.

In Berlin wird mit Null-Euro pro Stunde experimentiert. „Die Leute kriegen null Euro pro Stunde, dafür 4,75 Euro pro Auslieferung“, schrieb die B.Z. im Mai 2017: „An sonnigen Nachmittagen bestellt kaum jemand Essen. Der Fahrer ist trotzdem im Dienst, darf ihn dann mit Warten verbringen – für lau. Nach einem neuen Konzept gibt es inzwischen nur noch einstündige Schichten. Liegt der Auftrag weit entfernt, sodass Hin- und Rückfahrt lange dauern, kostet die einstündige, bezahlte Schicht auch mal eine weitere Stunde – unbezahlt.“

Viele Freelancer arbeiten de facto unter Mindestlohn

Rund 9,- Euro Stundenlohn sind weniger als der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, wenn sich die Fahrer*innen als Scheinselbständige davon auch noch anständig versichern müssen.

Für angestellte Fahrer gibt es eine Betriebshaftpflicht. Freelancer müssen ihre Beiträge zur Berufsgenossenschaft – schätzungsweise 900 Euro im Jahr – selbst bezahlen. Oder sie fahren unversichert durch die Strassen, was nicht selten der Fall sein dürfte. Hinzu kommen noch Strafzettel und Kosten für Zubehör wie Beleuchtung und Reparaturen mit geschätzt 500 bis 600 Euro im Jahr.

Die FAU Deliver Union berichtete im Januar 2018, dass Deliveroo nach Protesten in Berlin für Reparaturen nun pauschal 10 Cent pro Kilmeter extra zahlen würde. Man habe aber noch niemanden getroffen, der das Geld tatsächlich erhalten habe.

Unregelmässigkeiten in der Lohnauszahlung und zu wenig Schichten

Viele Essenslieferanten haben Schwierigkeiten mit dem Lohn. Ein Kurier in Köln verlor seine Wohnung, da bei ihm mehrere Wochen kein Lohn angekommen war.

Hinzu kommen Probleme, an genügend Schichten zu kommen. Die FAU Deliver Union fordert daher einen Einstellungsstopp und transparente Vergaberegeln für die Schichten. „Wir wissen am Monatsanfang nie, ob wir am Ende genug Schichten gehabt haben, um davon unsere Miete zu bezahlen“, rief eine Fahrerin auf einer Protestkundgebung in Berlin ins Megafon.

Der Link wurde repariert  ! IE

Schwarzer Freitag, der 13. April 2018 >> Zur Online-Abstimmung

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————————-

Grafikquelle   :  Fahrradkurier des Online-Lieferdienstes Deliveroo. / Môsieur J. [version 9.1] (CC BY 2.0 cropped)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Opposition, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

ND-Schweinejournalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Antisemitismus-Behauptung als Diffamierung

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Rationalgalerie

Autor u. Gellermann

Schon in seiner Überschrift behauptet jüngst ein Autor des Neuen Deutschland (ND), der Zeitung der Linkspartei, die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ stehe ‚womöglich‘ vor einer Spaltung. Die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ ist jener verdienstvolle Verein, der sich seit Jahr und Tag müht, das eher Subjektive, Psychologische mit der materiellen Realität zu verbinden. Davon zeugen vor allem die Kongresse der Gesellschaft, die sich mit handfesten Themen wie der Medienmanipulation oder, wie jüngst, der „Paralyse der Kritik: Eine Gesellschaft ohne Opposition“ auseinandersetzen. Da spaltet sich zwar nix, aber das ND will offenkundig eine Spaltung herbei schreiben.

Nun könnte man sagen: Was soll’s, haben die nix besseres zu tun? Wenn der Internet-Artikel nicht mit einem obskuren Foto aufgemacht wäre, das auf einer Kachelwand die gesprayte Forderung „Gegen jeden Antisemitismus!“ zeigt. Wessen Antisemitismus, wann und wo gemeint ist, mag das Blatt seinen Lesern nicht genauer erklären. Aber als Illustration zu einem Artikel über die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ muss es wohl deren Judenhass sein, den das ND, ohne jeden Beweis, versteht sich, mal eben ins Blaue bläst. Diese miese Art des Verdächtigungs-Journalismus kennt man aus Konzern- und Staatsmedien. Nun aber auch von der LINKEN.

Um dem Spaltungs-Artikel einen Hauch von Authentizität zu verleihen, wird der düsterere Brief einer wirren Truppe von Antideutschen zitiert, der behauptet, die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ sei „weitgehend in den verschwörungsideologischen Sumpf der Querfront eingegangen“. Auch sei von „friedenspolitisch verbrämtem Antiamerikanismus“ und „strukturellem Antisemitismus“ die Rede. Es gibt Journalisten, die prüfen solch schwere Vorwürfe. Von solchem Ehrgeiz ist das ND frei. Im Gegenteil, als der erste kritische Leserbrief an die LINKEN-Zeitung, mit einer Abo-Kündigung beschwert, in der Redaktion eintrudelte, antwortete der Chefredakteur mit dem Märchen vom „Feld der Meinungsfreiheit“.

Auch diese Sätze aus dem ND-Spaltungs-Artikel mag der ND-Chef keineswegs monieren: „Der Antisemitismusvorwurf (der Gesellschaft) bezieht sich primär auf den Auftritt des israelischen Historikers Moshe Zuckermann beim NGfP-Kongress 2015. Zuckermann, ein scharfer Kritiker zumal der gegenwärtigen Regierung Israels, wird der Verharmlosung von Antisemitismus bezichtigt“. Wer den tapferen linken Regierungskritiker Zuckermann bezichtigt und auch warum, das sind alles Fragen, die dem ND-Chef offenkundig unter „Meinungsfreiheit“ fallen. Da stellt er sie lieber gar nicht.

Auch dieser Satz über den Gesellschaftsvorsitzenden Klaus-Jürgen Bruder fiel dem ND nicht unangenehm auf: Bruder habe „dem berühmt-berüchtigten Internetmoderator Ken Jebsen“ ein Interview gegeben. Das ist der klassische Fall von Schweine-Journalismus: Da wird einer (Ken Jebsen) diffamiert, um einem weiteren (Klaus-Jürgen Bruder) eine schwere Kontaktschuld anzuhängen: Pfui, der hat aber mit dem geredet!

Auf dem „Feld der Meinungsfreiheit“ blühen dann noch so giftige Blumen wie die vom ND-Chef ohne jeden Beleg entdeckte „heftige Kontroverse zu einem schwierigen, komplexen Thema“. Zur heftigen Kontroverse bläst er jenen antideutschen Brief auf, der ohne Sachkunde allerlei behauptet, aber nichts beweist. So vermeidet der ND-Artikel konsequent so etwas wie eine Berichterstattung über den Kongress, was ja dem Zweck von Journalismus ziemlich nahe käme. Aber warum auch? Wo doch eine Spaltungs-Story ohne Spaltung für schlichte Gemüter um vieles spannender ist.


 Grafikquelle  :    Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Abgelegt unter International, Medien, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

Bitte mal herhören

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Die Partei erhofft sich nun eines: mehr Aufmerksamkeit.

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Die Linken haben sich überwiegend als Hohlpfosten angeboten und verkauft. Genau wie sie als Opposition gewünscht wurden und noch werden. Es kamen ruhige und angepasste Kritiker, welche gewöhnlich so reagierten und noch reagieren wie es von den Herrschenden erwünscht wurde. Als Exoten welche auch nicht den leisesten Wunsch haben sich mit Anderen zu Verbünden um einen eigenen Machtanspruch zu erheben . Für die eigene Versorgung wurde gehandelt  und eine Partei damit ruhig gestellt. Fast ähnliches  ist der Macht beim Deal mit den Grünen gelungen und die Opposition damit Mundtod gemacht.  DL – Red. – IE

Von Christian Gschwendtner

Wer am Montag in Berlin erfahren will, was die Linkspartei jetzt am meisten braucht, bekommt es bei der Bundespressekonferenz vorgeführt: Es fehlt vor allem an öffentlicher Aufmerksamkeit. Gerade mal ein halbes Dutzend Journalisten sind zur Pressekonferenz der Linken-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger erschienen. Viele leere Klappsitze, kaum Fragen – anders als bei den übrigen Bundestagsparteien und den Vertretern der neuen Bundesregierung, die von Hunderten Presseleuten seit dem Morgen belagert werden, interessieren sich nur Auserwählte für die Linkspartei. Deren Vorsitzende gleichen die zurückhaltende Nachfrage durch forsche Stellungnahmen aus.

Vier Figuren machen Partei – und die Basis schweigt — überwiegend !

Den neuen Koalitionsvertrag teilt die Linken-Chefin Kipping am Anfang in drei Kategorien ein: dort, wo zu wenig passiere, dort, wo gar nichts passiere, und dort, wo das Falsche passiere. Damit ist die Tonlage vorgegeben.

Die große Koalition stehe nur für das „Treten nach unten“, sagt Kipping – gemeint sind damit auch die Bemerkungen des designierten CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Hartz-IV-Empfänger in Deutschland wahrlich nicht befürchten müssten zu verhungern. Wer so etwas behauptet, sei „ein größter Ignorant gegenüber sozialer Not“, konstatiert Kipping. Sie fordert eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Das sei nötig, zumindest wenn man es mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland ernst meine.

Quelle   :   Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —   Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Abgelegt unter Medien, Opposition, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

I can see clearly now.

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Da draußen sind Monster

File:2015-12 Ralf Stegner SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-5.jpg

Von Tom Strohschneider

GroKo Diese Regierung ist der letzte Gruß einer untergehenden Zeit. Begreifen die Parteien, was nun kommt?

Ralf Stegner war es, der an jenem Sonntagmorgen den entscheidenden Wink vorab gab. „Mein Musiktipp für euch da draußen im digitalen Orbit ist von Johnny Nash“, twitterte der SPD-Vize, während vor dem Willy-Brandt-Haus die Journalisten noch darauf warteten, den Ausgang des Mitgliederentscheids zur Großen Koalition zu erfahren. Der Song, den Ralf Stegner empfahl: I can see clearly now.

Sein musikalischer Vorgriff wurde bald darauf zu einem offiziellen Ergebnis: 66 Prozent der Mitglieder, die abstimmten, haben sich für ein erneutes Bündnis mit Angela Merkels Union ausgesprochen. Was heißt das für die Sozialdemokratie, deren Erneuerungsabsichten, für die ganze politische Landschaft? Sieht die SPD nun klarer?

Darüber sagt das Votum gar nicht so viel, wie manche meinen. Auch wird man über die Zukunft von Sozialdemokratie und Bundespolitik nicht viel Erkenntnis erhalten, wenn man sich über das freudlose Gesicht von Kommissar Olaf Scholz echauffiert. Parolen von der „staatspolitischen Verantwortung“ lenken ebenso von der Sache ab. Und die Untergangsgesänge, die vom baldigen Ableben der SPD künden, sind erst einmal nur eine pessimistische Wette auf die Zukunft.

Was also lässt sich sagen über diese dritte Große Koalition seit 2005? Vielleicht dies: Die Regierung, die nun ins Amt kommt, ist eine des Übergangs, das letzte Bündnis, in dem noch die alte Nachwende-Bundesrepublik steckt. Kommende Wahlen werden nicht mehr am Maßstab einer Vergangenheit gemessen, in der Volksparteien in relativ klaren Lagerordnungen unter Zuhilfenahme von kleineren „Funktionsfraktionen“ Mehrheiten bilden. Kommende Regierungen werden nicht mehr auf 177 Seiten Koalitionsvertrag die traditionelle Kompromisskultur fortsetzen, in der viel Kleinteiligkeit herrscht und irgendwie für jeden etwas dabei ist, nur keine Ambition zur großen Veränderung.

Der Koalitionsvertrag ist ein Antrag auf Fristverlängerung. Es soll erst mal so weitergehen, wie es in den vergangenen Jahren lief. Aber, und das ist der springende Punkt: Weil es so lief und weil das Folgen hatte, geht diese Zeit nun zu Ende. Aber was kommt, ist unklar. Das Gespür dafür, dass etwas Neues ansteht, ja kommen wird, ist verbreitet. Es zeigt sich im oft artikulierten Bedürfnis nach neuer Sammlung, nach neuen Aufbrüchen, nach neuen Erzählungen (siehe Seite 4). Weil aber das Wissen darum fehlt oder noch unausgereift ist, wie dieses Neue aussehen könnte und was auf dem Weg dorthin alles passieren kann, herrscht vor allem Unsicherheit.

Wer an diesem Sonntag in die Gesichter von SPD-Politikern schaute, bekam davon einen Eindruck. Die zur Schau getragene Selbstsicherheit mancher Parteioberen, was den Ausgang angeht, war nur eine andere Ausdrucksform dieser Unsicherheit. Umgekehrt merkte man den Kritikern der Großen Koalition an, dass sie sich über die praktische Verbindung zwischen einem möglichen Nein und der Chance auf eine Wende hin zu einer sozialeren Politik keineswegs sicher waren.

Diese Unsicherheit wird noch verstärkt, weil da draußen die „Monster“ immer lauter werden – Monster, die der Italiener Antonio Gramsci als drohende Begleiterscheinung solcher Übergangszeiten ausgemacht hat. Die AfD ist so ein Monster.

Konfliktlinien spalten Parteien

Deshalb wird viel geredet über diese Partei. Darüber, was sie stark gemacht hat. Welche Ursachen bei den anderen Parteien liegen. Die einen verweisen auf die neoliberale Agenda-Politik der SPD, die wachsende Ungleichheit, die Entsicherung der Lebensläufe. Die anderen bemühen das schiefe Wort der „Flüchtlingskrise“, die in Wahrheit eine Krise der Solidarität ist, aber nun hierzulande die Diskussion über Migration und „Kontrolle“ so sehr nach rechts verschoben hat. Globalisierung, Digitalisierung, abgehängte Regionen – es mangelt nicht an Signalwörtern.

Es mangelt aber an stichhaltigen Erklärungen, die daraus eine Sicht auf die Dinge machen könnten, mit der man sich sicher werden könnte über das, was kommen wird.

Quelle    :    Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben      —      Ralf Stegner SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-5.jpg

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

 ——————————————————

Unten   —  Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter Kriegspolitik, Opposition, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Wir – Gefühl

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Wir schaffen das – nicht ?

Selbst Jahn und Laumann ergeben keinen Schlaumann

Von Stefan Raue

Warum es verhängnisvoll ist, soziale Fragen mit nationalen und antieuropäischen Wendungen zu verknüpfen

Kaum eine öffentliche Debatte kommt in letzter Zeit ohne die Bezugswörter „wir“ oder „uns“ aus. Unser Diesel, wir als offene Gesellschaft, unsere Heimat sowieso. Aber welches Wir meinen wir denn eigentlich im Jahr 2018, wenn wir WIR sagen?

Gehen wir es zunächst gemütlich an. Wir als Familie, als Gruppe, als Nachbarschaft, als Firma, als Mitglieder von Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen, Wir als Demokraten, Wir als Deutsche, Wir als Europäer, Wir als Weltbürger, ein wohliges und kuscheliges Gefühl, so unter seinesgleichen zu sein

Ein erstes Umkreisen macht deutlich, dass das WIR schon recht ungemütlich sein kann. Und eine echte Zumutung. Das demonstrative WIR stellt nämlich die Frage nach unserer Identität. Wer sind wir?

Viele Jahrzehnte haben wir gedacht, die Erfolgsgeschichte Deutschlands nach 45 und vor allem nach 89 sei als Begründung unseres Gemeinwesens überzeugend und attraktiv genug. Unsere Verfassung und ihre Auslegung, die emanzipatorischen Fortschritte, die starke Wirtschaft, die große Freiheit, die reiche Kultur.

Dann kam das Jahr 2017. Zu seinen großen Zäsuren gehört das Geschehen in einem Dresdner Brauhaus im Januar. Der AfD-Politiker Björn ­Höcke hielt dort eine Rede und erhob selbstbewusst den Anspruch, für „unser liebes Volk“ zu sprechen: Das „einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“.

Björn Höcke ist im direkten Gespräch ein zurückhaltender, fast scheuer Mensch, gebildet, eher leise als laut, ein guter Zuhörer. In Dresden und anderswo nutzt er mit überschnappender Stimme das Vokabular oder, wie der Historiker Martin ­Sabrow es nennt, „das Argumentationsarsenal der NS-Kampfzeit“. Die „verrotteten Altparteien“, die „erbärmlichen Apparatschiks“ und ihre Pfründen, die eigene Partei als Bewegung, „die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“, „die furchtbare Lage dieses Volkes“, die Forderung nach den „Neuen Menschen“, die sich für den Dienst für die Sache verzehren auf dem „langen und entbehrungsreichen Weg“.

Höcke hat eine Vorstellung vom WIR, die sehr konkret ist. Womöglich fiel der Startschuss für diese Form des Identitätsangebots für die Mitte der deutschen Gesellschaft schon 2010: mit der Kampfschrift des Sozialdemokraten – und Mitbürgers – Thilo Sarrazin, die bis heute eines der meistverkauften Bücher der letzten zehn Jahre ist. Sarrazin rührte mit großer Akribie Nieder- und Untergangsfantasien, Geburtenraten, Rassen, Fremdes und Bedrohliches zu einem Konvolut zusammen, das den zentralen Vorwurf „WIR sind fremd im eigenen Land“ zu rechtfertigen schien. Danach waren die Dämme gebrochen. Viele in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte sahen sich befreit von den Zumutungen eines linksliberalen, antirassistischen und global orientierten und im Übrigen auch christlich beeinflussten Wertekanons.

2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-203.jpg

Der Höcke, setzt Merkel hohe Böcke – ob Spahn darüber springen kann – oder zeigt er dann die rechte Hand?

2017 markierte das Ende dessen, was die Historikerin Cornelia Siebeck die „nationale Läuterungserzählung“ genannt hat, ohne die kaum eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit auskommt. Mit Mühen und Rückschlägen in den 50er und 60er Jahren, mit Macht dann nach 1968: die Verarbeitung und Überwindung der NS-Vergangenheit, die Lehren aus der Geschichte, der „antitotalitäre Konsens“ und die „demokratische Erinnerungskultur“.

Wir hatten gehofft, so wäre er unumkehrbar, der gesellschaftliche Fortschritt. Nie gab es mehr historisches Wissen über die Funktionsweise und die Bedingungen von totalitären, rassistischen, antisemitischen und letzten Endes gewalttätigen Bewegungen, Jahr für Jahr wurden neue Erkenntnisse und Forschungsergebnisse gesammelt, pu­bliziert, nie hatten wir bessere Möglichkeiten, uns zu informieren. Und dann das. Es glaube keiner, die AfD wäre trotz Höcke gewählt worden – von jedem Zehnten unserer Mitbürger. Sie wurde auch seinetwegen gewählt.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —   Merkel und ihre Fixsterne?

Angela Merkel beim Wahlabend der CDU zur Bundestagswahl 2017

Abgelegt unter Opposition, P.AfD, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Ich glaub, es hackt!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2018

Ein Experte bei der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Aufregung in der Tagesschau-Redaktion: Ein düsterer Mann mit einem grobmaschigen Einkaufsnetz betritt das Haus. Doktor Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, stellt ihn vor: „Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen Herrn Hannes Hack präsentieren. Schon an seinem Netz ist er als Experte zu erkennen. Wie sie wissen, lasse ich all unsere Nachrichten durch Experten absichern. Herr Hack hat lange über die Hack-Ordnung in bürokratischen Systemen gearbeitet, weiß also, wo oben und unten ist. Genauer: Er weiß, dass ich immer Recht habe. Deshalb ist die dpa-Meldung über russische Hacker im deutschen Netz bei ihm zur Begutachtung gelandet. In seinem Werk ‚Die russische Netzhaut blickt anders‘ wußte Hannes Hack zu sagen, dass der Russe als solcher gern in Netze eindringt, weil er immer Schlupflöcher sucht. Wie anders sollte er sich sonst auch aus seiner europäischen Randlage rauswinden. Meist nimmt der Russe alle Schlupflöcher mit, die er findet und gibt sie nie zurück. Da steht er in der Tradition seiner Vorväter, die uns damals, bei Stalingrad zum Beispiel, überfallen hatten, um unseren Vätern die Uhren zu klauen. Das hatte in Deutschland einen schweren Zeitmangel zur Folge, der auch dazu führte, dass wir bei der Tagesschau bis heute nur 15 Minuten zum Erklären der Welt zur Verfügung haben. Bitte Herr Hack, sprechen Sie!“

Hannes Hack schiebt seine dunkle Brille auf die Nase: „Hacken ist eine Kunst, und die ist nicht umsunst, was lange hackt, wird endlich gut!“ Lähmendes Entsetzen breitet sich in der Redaktion aus. Noch im Fliehen ruft einer der Mitarbeiter aus: „Ich glaub, es hackt.“

Programmbeschwerde
Die Hacker sind immer Russen

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24379.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell ist gemäß Rundfunkstaatsvertrag und NDR-Staatsvertrag bekanntlich gehalten, nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ zu arbeiten. Zu ihnen zählt, sachlich zu informieren und Einseitigkeiten, Parteilichkeit, Spekulation, bloße Verdächtigung etc. strikt zu vermeiden. Betrachten Sie bitte unter diesem Aspekt den Aufmacher der Tagesschau, 2o Uhr, am 28. Februar:

„Russische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung angegriffen. Der Gruppe soll es im vergangenen Jahr gelungen sein, Schadstoffsoftware einzuschleusen und Daten auszulesen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Betroffen gewesen seien das Außen- und das Verteidigungsministerium. Der Angriff habe sich möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen entsprechenden Sicherheitsvorfall, der inzwischen unter Kontrolle gebracht worden sei. Weitere Details wurden nicht genannt.“

„Russische Hacker haben …“ Eine blanke Vermutung mutiert bei ARD-aktuell zu einer Tatsache. Und zwar unter Berufung auf nicht konkret genannte „Sicherheitskreise“, das Ganze einfach nur abgekupfert von dpa. „Sicherheitskreise“ sind fraglos keine neutrale Quelle; zu ihnen und ihren Behauptungen wahrt der anständige, seinen Grundsätzen verpflichtete Journalismus größtmögliche Distanz.

Für die ARD-aktuell gilt das erweislich nicht. Sie unterlässt sogar den Hinweis, dass es für die Angaben der „Sicherheitskreise“ keine Bestätigung gibt, was zu einem Minimum an Sachlichkeit dazugehört hätte.

Ein vertretbares Beispiel für seriösere Darstellung macht kenntlich, dass bei ARD-aktuell wieder einmal die antirussischen Reflexe durchschlugen und den journalistischen Restanstand in die Kanalisation wegspülten:
„Den Sicherheitskreisen zufolge wird der erfolgreiche Angriff der Hackergruppe „APT 28“ zugeschrieben, bestätigt ist das aber noch nicht. Die auch als „Fancy Bear“ bekannte Hackergruppe wird russischen Regierungskreisen zugerechnet ….“ Quelle: https://netzpolitik.org/2018/angriff-auf-regierungsnetz-bundesregierung-bestaetigt-dass-sicheres-regierungsnetz-unsicher-ist/

Bis in die Hirne der ARD-aktuell-Besatzung scheint noch nicht vorgedrungen zu sein, dass von Geheimdiensten ausgeführte Hackerangriffe sich nicht auf die Urheber zurückführen lassen. Dafür fehlen bisher die technologischen Fähigkeiten. Es bleibt nichts weiter als Verdacht; die Beweislosigkeit der Debatte um angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf sollte jedem verständigen Redakteur bewusst geblieben sein.

In Hamburg ist nicht nur die Zentralredaktion der ARD-aktuell ansässig, sondern auch der „Chaos Computer Club“, ein Verband anerkannter Cyber-Experten. Auf die Idee, das Telefon hochzunehmen und wegen der Nachrichten der dpa die Computer-Fachleute nebenan zu befragen, ist offenbar keiner der begnadeten Qualitätsjournalisten in Chefredakteur Dr. Gniffkes ARD-aktuell-Truppe gekommen.

Felix v. Leitner, einer der führenden Köpfe des Verbandes, hätte dazu beitragen können, keine derart vorschnellen Behauptungen in die Welt zu setzen, wie ARD-aktuell sich das erlaubte. Es hat den Anschein, dass eine solche Versachlichung aber auch gar nicht gewünscht war. So blieb es dem CCC-Mann vorbehalten, unter Hinweis auf die „russischen Hacker“ zu spotten:

„Gut, dass sie keine peinlichen Geheimnisse finden konnten, weil unsere Regierung nicht genug gearbeitet hat, um peinliche Geheimnisse zu produzieren.“
Als „Lacher am Rande“ notierte v. Leitner die dpa-Formulierung „Ausländische Hacker sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk des Bundes und der Sicherheitsbehörden eingedrungen.“ Der Kommentar des Experten zu diesem Blödsinn:

„Wer zu irgendeinem Netz annimmt, es sei schon sicher, ist inkompetent und sollte gefeuert werden. Erst Recht, wenn das Netz von einem externen Dienstleister betrieben wird, wie T-Systems in diesem Fall.“

Und zu den haltlosen Verdächtigungen nach dem Muster „immer droht der Russe“:
„Die Angreifer sollen Sicherheitskreisen zufolge der Gruppe „APT28“ angehören, die viele Fachleute russischen Regierungsstellen zurechnen. Äh, nein. Schlangenöl-Verkäufer mit Panikschürmotiv verbreiten Ammenmärchen. Niemand hat da irgendwas zuordnen können. Es gibt da bloß unbelastbares Hörensagen aus nicht ernstzunehmenden Quellen mit kommerziellem Panikschürhintergrund. Was für eine Farce mal wieder. (…)“ Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a4681be4

Sehr geehrte Rundfunkräte, gegen dummdreisten Pseudo-Journalismus, der sich nur drauf versteht, agitatorischen Schwachsinn der dpa abzukupfern, sollten Sie bei ARD-aktuell einschreiten. Es bieten sich folgende Formeln für ein Richtigstellungsverlangen an:

„US-amerikanische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Britische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Neuseeländische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
„Australische Hacker haben offenbar erfolgreich Datennetze der Bundesregierung…“
Das ist Ihnen zu blöd? Na dann weisen Sie doch den Chefredakteur Dr. Gniffke darauf hin, dass anständiger Journalismus folgende Formulierung zustande gebracht hätte:

„Unbekannte Hacker haben angeblich Datennetze der Bundesregierung angegriffen. Im vergangenen Jahr soll es ihnen gelungen sein, Schadstoffsoftware einzuschleusen und Daten auszulesen. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Betroffen gewesen seien das Außen- und das Verteidigungsministerium. Der Angriff habe sich möglicherweise über einen längeren Zeitraum erstreckt. Das Bundesinnenministerium bestätigte einen entsprechenden Sicherheitsvorfall, der inzwischen unter Kontrolle gebracht worden sei. Weitere Details wurden nicht genannt…“

Die antirussisch infizierte Schwachsinnsmeldung der dpa wäre, wie man sieht, mit wenigen Eingriffen in eine seriöse Nachricht zu verwandeln gewesen. Dazu langt es offenbar bei ARD-aktuell nicht mehr. Der Verstoß gegen die Programmrichtlinien gem. § 11e I (3) (b) RfStV sowie gegen §§ 5,7, und 8 NDR-StV ist nicht zu leugnen.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam    F. Klinkhammer

—————————————————————————————————–

Grafikquelle   :      User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Opposition | Keine Kommentare »

Macht+Gewalt=Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Das ‚Politische‘ und die Gewaltfrage

Datei:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Quelle :  Scharf – Links

Von systemcrash

Ein facebook-Freund schrieb im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Essener Tafel:

„Meinungsverschiedenheiten lassen sich ausdiskutieren oder man ignoriert sich eben. Nur die Zerstörung des anderen zu wollen zeugt eben von der Unfähigkeit zum Diskurs.“

Meine ad hoc-Antwort:

„Ja, Diskurs und Gewalt schliessen sich aus. Aber auch ‚Gewalt‘ ist ein Mittel in der Politik. Ob Gewalt selbst auch ‚politisch‘ ist, diese Frage wäre es wert, ernsthaft diskutiert zu werden.“

Hinterher fiel mir dann auf, dass meine Antwort zumindest  unvollständig ist. Ich habe den Begriff „Diskurs“ umgangssprachlich im Sinne von Auseinandersetzung oder Diskussion verwendet. Bei Michel Foucault hat der Begriff aber eine klare Beziehung zu Machtverhältnissen:

„Der Poststrukturalist Michel Foucault untersuchte den Wandel der Denksysteme und welche Rolle Macht dabei spielt. Als Diskurs bezeichnet er den Vorgang der Herausbildung jener Wahrheiten, „in denen wir uns unser Sein zu denken geben“. Was jeweils als „vernünftig“ gilt, etabliert sich aus „unpersönlichen und kontingenten Machtwirkungen“.“

Wenn aber Diskurse selbst schon Ausdruck von Machtbeziehungen sind, dann kann man den Begriff nicht ‚wertneutral‘ als anderen Ausdruck ’nur‘ für eine politische Debatte verwenden. Dann geht es in diesen Debatten um einen Streit oder (ideologischen) Kampf, der letztlich auf gesellschaftliche Hegemonie verweist. Und Hegemonie verweist wiederum auf die Existenz gesellschaftlicher Herrschafts- und Klassenverhältnisse.

Wie ich bereits in meinem Dreiteiliger zum Gewaltdiskurs an einem Text von Walter Benjamin dargestellt habe, beruhen Rechtsverhältnisse auf Macht ([soziale] ‚Überlegenheit‘ und als Kehrseite ‚Unterdrückung‘) und Macht existiert in letzter Bedingung als Gewaltverhältnis.

Nun ist eine Definition des Begriffes ‚Gewalt‘ nicht so ganz einfach. Darum mache ich es mir in diesem Artikel leicht und unterstelle einen sehr weiten Gewaltbegriff, der auch strukturelle [1] und psychische Gewalt mit einschliesst. Dies ist sicherlich ein diskutierbarer Standpunkt, aber zumindest unter ‚linken‘ dürfte ich mir damit keine Feinde machen.

Aber zurück zur Ausgangsfrage: ist Gewalt selbst ‚politisch‘, im Sinne eines [legitimen] politischen Mittels?

Die Frage ist vlt etwas missverständlich formuliert, darum zur möglichst präzisen Ab- und Eingrenzung: dass es politisch motivierte Gewalt gibt, ist unstrittig; aber ist auch die Anwendung von Gewalt selbst als ‚politischer Akt‘ (Handlung) anzusehen?

Wenn wir von der umgangssprachlichen Bedeutung des Diskurses im Sinne der (geistigen) Auseinandersetzung ausgehen, dann ist die Gewalt tatsächlich das Ende des ‚Diskurses‘, da dann keine (verbale) Kommunikation mehr stattfindet (stattfinden kann. wo geschlagen oder geschossen wir, wird nicht geredet).

An dieser Stelle kommt es jetzt entscheidend darauf an, wie man das ‚Politische‘ definiert. Meines Erachtens gibt es zwei mögliche Herangehensweisen:

1.) man beschränkt das Politische auf den Bereich der [rationalen] Auseinandersetzung. Dies würde insofern auch Sinn machen (aus ‚linker‘ sicht), wenn man davon ausgeht, dass gesellschaftliche Veränderungsprozesse im Wesentlichen über Meinungswandel und Bewusstseinsveränderung erfolgt. Mit einem Argument kann ich einen Kopf (möglicherweise) geistig oder ideenmässig füllen. Mit einem Hammer kann ich ihn nur einschlagen, mit einer Guillotine (das Hinrichtungsinstrument während der Französischen Revolution) abtrennen.

2.) man sieht das ‚Politische‘ rein als Kampf um die (Staats)’Macht‘. Dies scheint mir die Konsequenz aus dem Diskursbegriff bei Foucault zu sein, aber auch bei Marx und Lenin scheint Gewalt als Ausdruck unversöhnlicher Klasseninteressen legitimiert zu sein und ein notwendiges Mittel zur Erreichung gesellschaftlichen Fortschritts.

„Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ (Karl Marx)

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.“ (Manifest)

(Später haben Marx und Engels darüber nachgedacht, ob es in fortgeschrittenen parlamentarischen Demokratien auch die Möglichkeit gewaltfreier Revolutionen geben könnte. Aber so wie die modernen bürgerlichen Staaten hochgerüstet sind, dürfte dies sehr unwahrscheinlich sein.) [2]

Hier kommt jetzt noch ein weiterer Aspekt in der Diskurs-Theorie hinzu: wenn die Akteure, die um Hegemonie streiten, von vornherein ungleiche Ausgangsbedingungen haben, dann kann es auch keine Waffengleichheit (sowohl im übertragenen auch als auch im wörtlichen Sinne) in den Auseinandersetzungen geben.

Ich würde daher meine Ansicht zu dieser Frage so zusammenfassen:

wenn man den Diskursbegriff allein für die rationale politische Debatte akzeptiert, dann perpetuiert man in Wirklichkeit die bestehenden sozialen (Ungleichheits)Verhältnisse. Auch wenn vlt. berechtigte pazifistische Anliegen und Friedenssehnsüchte damit ausgedrückt werden sollen.

Da auch die bürgerlichen Verfassungen ein Widerstandsrecht [3] kennen, muss man tatsächlich davon ausgehen, dass auch Gewalthandlungen im direkten Sinne als ‚politische‘ Handlungen angesehen werden müssen. Dies zwar nicht im Sinne von Bewusstseinsveränderung und Meinungswandel, sondern rein durch die Durchsetzung oder den Erhalt von Machtverhältnissen, die wiederum bestimmten gesellschaftlichen (Klassen-)Interessen dienen (sollen) [4].

Und es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: rationale Diskurse haben ihre Grenze dort, wo es keine rationale Grundlage mehr für eine Debatte gibt. Um es an einem zugespitzten Beispiel auszudrücken: ich diskutiere nicht mit Faschisten darüber, ob es ein Recht auf Völkermord gibt, oder ob dunkelhäutige Menschen genetisch für niedere Arbeiten geschaffen sind. Wer solche Ansichten vertritt, verlässt den Bereich des rational Diskutierbaren. Was in solchen Fällen dann noch hilft, diese Frage lasse ich ganz bewusst offen.

[1] „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ — Bert Brecht

[2] Es ist interessant, dass es in den USA ein sehr freizügiges Waffengesetz gibt, obgleich auch dort das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Dies hat sicher zum einen historische Gründe, aber der Einfluss der Waffenlobby auf die (offizielle) Politik dürfte auch sehr gross sein. Wenn sich allerdings Schwarze bewaffnen, wie in den 60er Jahren die Black Panthers, dann hat die Waffenlobby auch nichts gegen restriktive Gesetze einzuwenden. Ob die Schulmassaker in den USA dazu führen, dass die Waffengeseze verschärft werden, wird man abwarten müssen. Ich halte allerdings die Position von so einigen ‚Marxisten‘, dass eine Verschärfung des Waffengesetzes nicht im Interesse des ‚Proletariats‘ sein kann, für ziemlichen Unsinn. Vorrangig geht es um den Schutz des Lebens von Schulkindern. Und wenn das mit einem gestärkten Gewaltmonopol des Staates erreicht werden kann, ist das was Gutes (Lehrerbewaffnung, wie von Trump vorgeschlagen, hingegen ist ein Alptraum aus Dantes Inferno). Und falls es irgendwann mal eine ‚amerikanische Revolution‘ geben sollte, dann wird die Waffenfrage gewiss die geringste Sorge sein.

[3] Es gibt auch im Grundgesetz ein Widerstandsrecht. Dieses bezieht sich aber ausdrücklich auf die Verteidigung der [bestehenden] „verfassungsmäßige[n] Ordnung“. (Vergleich: Art. 20)

[4] Hier würde ich zum Beispiel einen Ansatz für eine Kritik an der RAF sehen. Die RAF hatte zwar politische Ziele definiert, aber ihre Gewalthandlungen hatten keinerlei gesellschaftliche Basis und Verankerung, sondern blieben isoliert auf die Gruppe und eventuell ein gewisses Unterstützerumfeld. Dadurch wirkte ihre Gewalt sogar kontraproduktiv, indem auch breite Bevölkerungsschichten sich mit dem bürgerlichen Staat ’solidarisierten‘ und diesem einen Vorwand für Reppression (gegen linke), Gesetzesverschärfungen und Aufrüstung gaben. Unabhängig von der Frage, ob die Guerillastrategie in hochindustralisierten Ländern überhaupt Sinn macht, zeigt sich am Beispiel der RAF, dass Aktionen, die breite Massenaktionen (der Klasse) ersetzten (substituieren) sollen, niemals zum Erfolg führen können, sondern eher reaktionären Kräften in die Hände spielt. Und wenn sie zum ‚Erfolg‘ führt (wie in Kuba), dann entsteht daraus keine Räte-Demokratie der Subalternen (also ihre Selbstermächtigung), sondern ein bürokratischer Bonapartismus (in der Regel gestützt auf das Militär und einer weit verzweigten Partei- und Staatsbürokratie, wie sie berüchtigt wurde in der UdSSR seit Stalins Zeiten. Aber auch Maos China machte da keine Ausnahme), der auch nicht der Emanzipation letzter Ratschluss sein kann.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

——————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).
Urheber Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Vanis~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Opposition, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kluft Reich + Arm wächst

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Wachsende Kluft zwischen Einkommen und Vermögen zerstört die heutige Gesellschaft, und was kommt danach?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Kluft Reich + Arm wächst Karikaturen

Quelle : Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Anfang Januar 2018 veröffentlichte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) neue Zahlen zur wachsenden Spreizung der Vermögen in Deutschland, was in den Satz mündete: „Den reichsten 44 Haushalten gehören mit 214 Milliarden Vermögen so viel wie der gesamten ärmeren Hälfte aller Deutschen“ . Am 11. Februar 2015 hatte das DIW ausführlich die Vermögenskluft berechnet, allerdings mit der relativierenden Überschrift: Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland.

Scheue deutsche Milliardäre verschleiern ihr wahres Vermögen

Was war geschehen? Selbst das renommierte DIW, das sich auf politisch heikle Statistiken über den Zustand Deutschlands spezialisiert hat, war nicht in der Lage, das wahre Ausmaß des Super-Reichtums zu erfassen. Seit der Aufgabe der Vermögenssteuer unter der Kohl-Regierung fehlte  eine vollständige Erfassung aller  Registerdaten. Die Erfassung durch Befragungen  war lückenhaft, und natürlich lassen sich deutsche Superreichen nicht in ihre Karten schauen. Anders als in Amerika oder China pflegen sie ein scheues Dasein im dunklen deutschen Gehölz, während anderswo man stolz ist, seine Milliarden vorzuzeigen. In den USA oder China  gibt es ein Wettrennen um die Top-Plätze im Ranking, weil man dies als äußeres Zeichen von Tüchtigkeit versteht, während man hier  gegen Allzu-Neugierige eine  Neiddebatte in Stellung bringt – politisch flankiert von den bürgerlichen Parteien –  und  Nebelkerzen wirft, verborgen hinter dem Schutz hoher Mauern ihrer Villen und ihren politischen Protegés.

Dieses Leben im Verborgenen facht  die Neugierde der Paparazzi im Privaten und Ökonomischen erst richtig an. Neben der Bunten und der Bild-Zeitung im Privaten gibt es ökonomische Spezialisten wie das Manager-Magazin in Deutschland oder das Wirtschaftsmagazin Forbes in den USA. Auf der Jagd nach „the world of gems“, nach den funkelnden Edelsteinen der Billionaires stellt forbes jährlich eine Liste der Reichsten der Welt auf – aber ohne Diktatoren und Staatsführer wie einstmals  Fidel Castro, dem man fälschlicher Weise ein Milliarden-Vermögen unterschob, weil man das Vermögen des Staates zu seinen maximalen 600 Pesos offiziellen Monats-Gehalts (30 Euros) zuschlug, was so natürlich nicht geht.

Deutsche Vermögensstatistik auf dem Niveau von Griechenland?

Wir wollen hier nicht  die übliche Schelte und Vorbehalte gegen Griechenland vorbringen, ein  unter den konservativen und sogenannten sozialistischen Regierungen verlottertes Balkan-Land, das erst mühsam unter Zsipras ein angemessenes Steuersystem aufbauen muss,  aber das Vorgehen eines ernsthaften Wissenschaftlers wie Bach weist auf eine gewisse Ähnlichkeit in seiner Herangehensweise mit Griechenland hin. Dort soll die Finanzverwaltung Privatflugzeuge gemietet haben, um in Luftaufnahmen über den Residenzen der Reichen die Größe und Ausstattung von Swimming-Pools zu erfassen, um  das wahren Vermögen einzuschätzen. Oder wo man in  Piräus die Reeder-Eigentümer von 30-Millionen Yachten identifizierte, die sich gegenüber dem Staat auf ein Arme-Leute-Niveau herunter gerechnet hatten. Soweit sind wir in Deutschland noch nicht. Aber Stefan Bach war genötigt,  zur Korrektur der DIW-Analyse von 2015 zuerst auf eine europaweite Vermögens-Berechnung der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück zu greifen, um darauf aufbauend anhand der Reichen-Liste des Management-Magazins den Reichen in ihren wahren Vermögen auf die Spur zu kommen. Und siehe da: In einem ersten Schritt konnte er auf diese Weise das Gesamtvermögen in Deutschland von 9,5 Billionen Euro um 1 Billion höher rechnen. In einem zweiten Schritt konnte er dann über die Reichen-Liste des Management-Magazins  aus der Menge von Millionären und Milliardären die 44 Super-Reichen herausgreifen, die auf die Summe von 220 Milliarden kamen, die adäquate Vermögenssumme der ärmeren Hälfte aller Deutschen.

Die Rechen-Methode Bach als Material für die bayerische Landtagswahl

Ist die Methode Bach eine tendenziöse Manipulation? Mitnichten. Die Rechnungsweise stimmt, zumindest gibt es keine bessere, so lange es keine staatliche Vermögenssteuer gibt. Natürlich könnte man mit dem gleichen Basis-Material auch andere Relationen aufstellen. Z.B.: 5 Prozent der Bevölkerung besitzt 51.1 Prozent des Vermögens. Oder: 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 33,1 des Vermögens. Oder 0,1 Prozent der Bevölkerung besitzt 17,4 Prozent  (SZ 24. 1.18). Aber hier greift der politische Aspekt. Es geht  um eine pointierte Gegenüberstellung, um mit nüchternen Zahlen auch Emotionen zu wecken: Milliardäre gegen den ärmsten Teil der Bevölkerung, um den Skandal  aufzudecken.

In der Vorbereitung der Linkspartei in Bayern zur Landtagswahl im Oktober 18 geht es genau um diesen politischen Aspekt und um Emotionen.  Die ungleiche Vermögensverteilung ist ein Schlüsselelement der politischen Auseinandersetzung überall, auch bei Landtagswahlen. In diesem Thema besitzt die Linkspartei eine argumentative Monopolstellung. Die SPD hat geflissentlich in der Vorbereitung der Verhandlungen zur GroKo darauf verzichtet, die Forderung nach einer Vermögenssteuer in die Diskussion mit seinen „Partnern“ einzubringen. Auf diesen Punkt hämmert der Juso-Vorsitzende Kühnert bei seinen Gegenveranstaltungen ein. Nur macht er einen Fehler, wenn er meint, dass es die Rücksichtnahme der SPD auf seine Partner es sei, den Skandal nicht zum Thema zu machen. Der Kern seiner Argumentation gegen die GroKo: Sie lähme  seine Partei das klar zu benennen, was das Volk umtreibt.  Der Teufelspakt blockiere die Partei, sich  in der Opposition zu reformieren.  Er übersieht dabei, dass die Oberen seiner Partei die Vermögenssteuer gar nicht wollen. Dies könnte Bürgerliche abschrecken, wie der linke Grüne Trittin bei der vorletzten Bundestagswahl es  zum Schaden seiner Partei erfahren habe, als er mit seinen linken Parolen  die „Wellness-Wählern“ der Grünen verschreckte. Diese Sorgen sollte die Linken nicht haben, obwohl es auch in ihren Reihen Leute gibt, die nach der oberen Mitte der Gesellschaft schauen.

Die Verbindung von nüchternen objektiven Zahlen mit Emotionen ist das Thema der Linkspartei in der Bayernwahl. Die einseitige Verteilung verursacht Empörung in breiten Schichten der Bevölkerung ohne Vermögen. Sie ist umso größer, je fassbarer auf begrenzten Plakatflächen auf der einen Seite die Riesensummen personalisiert werden können, und auf der anderen Seite große Volksteile ohne Vermögen angesprochen werden. Dies hat Bach hervorragend geleistet. Einen Antrag, Mitglied der Linkspartei zu werden, würde er aber ablehnen, weil er in einem Interview mit dem Manager Magazin im Januar 2018 das hohe Lied der „kleineren Millionäre des gehobenen Mittelstandes“ singt. Aber das sollte niemanden hindern, über eine  „Personalisierung“   die Milliardäre aus ihrer intimen Anonymität zu ziehen und ihnen die Milliarden in nüchterner Weise zuzurechnen, die sie als ihr berechtigtes Eigentum betrachten.

In der Diskussion in der Basisgruppe Neuburg/Donau kamen folgende Diskussionsansätze für Plakatentwürfe, bezogen auf die Region Ingolstadt: „Piech und Porsche beherrschen mit Audi die Region Ingolstadt. Insgesamt besitzen diese Sippen an VW 65 Milliarden. Ich bin dagegen“. Soll damit der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein, wie einige in der Diskussion meinten? Ein anderer Vorschlag für die Region München: „Frau Klatten und ihr Bruder Quandt besitzen 10 und 13 Milliarden als Mehrheitsaktionäre von BMW (eher zu niedrig geschätzt). Die IG-Metall hat  im im letzten Abschluss im VW-Haustarif  4 Prozent mehr durchgesetzt.  Viele sind damit zufrieden. Aber kann man  damit Vermögen bilden?“

Beschleunigte Vertiefung der Vermögensverteilung ein Gesetz des Kapitalismus

Es geht nicht nur um die skandalöse Verteilung zwischen Arm und Reich. Es geht auch darum, dass sich die Kluft mit beschleunigtem Tempo in allen hoch industrialisierten Ländern vollzieht. Deutschland steht an der Spitze dieser Beschleunigung. Bach führt dies auf die Dynamik der exportangetriebenen deutschen Wirtschaft zurück. Jede private Investition zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsposition geht nach den Eigentums-Regeln in der kapitalistischen Marktwirtschaft unmittelbar in die Vermögensbilanz der Reichen über, während der Rest der Bevölkerung mit Krümeln abgespeist wird, der von dem Tisch der Reichen fällt. „Trickle down“ heißt dieses Phänomen in den USA, womit das schöne Bild generiert wird, „dass die Armen unter dem Tisch vom Brosamen der Reichen leben.“ (Bach im Interview  mit Management Magazin Januar 2018).  Es geht nicht nur um den ärmeren Teil der Gesellschaft.  Auch der sogenannte „Mittelstand“ kommt  zu kurz. Für Bach ist die Form der Vermögensbildung im Mittelstand  mit verantwortlich für das Zurückbleiben.  Während Immobilien und Unternehmensvermögen deutlich an Wert gewonnen haben, wachsen etwa Sparguthaben und die Werte von Lebensversicherungen kaum durch die niedrigen Zinsen.

Karl Marx amoralische Analyse der „Akkumulation des Kapitals“

Wegen der hohen Wachstums-Dynamik der deutschen Wirtschaft wächst nach Bach die statistische Kluft in Deutschland rascher als in Frankreich und England, von Italien ganz zu schweigen. Vielleicht kann sich nur noch die USA in dieser „Unrechtsskala“ mit uns messen. Diese Zusammenhänge weisen darauf hin, dass die wachsende Kluft zwischen arm und reich nicht nur ein moralisches oder ethisches Thema ist, sondern in dem Verwertungsprozess des Kapitals liegt. Historisch gesehen kommt das Postulat der Gerechtigkeit von den christlichen Gewerkschaften und  den Sozialverbänden der CDU. Für Karl Marx war die Ungleichheit der Verteilung ein Produkt von Machtverhältnissen im Klassenkampf und Ergebnis des Verwertungsprozess des Kapitals. Dieses erfasste er  mit seinen Begriffen der „Akkumulation des Kapitals“ und indirekt mit dem „tendenziellen Fall der durchschnittlichen Profitrate“.  Indirekt nenne ich diesen Vorgang deshalb, weil  hinter seiner Krisenanalyse  die Wirkungsmächtigkeit des kapitalistischen Akkumulationsprozess vorgeschaltet ist: Der wachsende Kapitalstock  steigert – auch im Verlauf des technologischen Fortschritts – die Kapitalintensität, die tendenziell auf den Profit drückt. Ein wachsender Kapitalstock verlangt einen wachsenden Profit, in Einkommen und Vermögen gerechnet. Die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung  verlangt eine stabile und wachsende Profitrate. Die kapitalistische Klasse steckt in dem Zwang, ständig mehr Einkommen (und Vermögen) zu bilden, um ein Sinken der durchschnittlichen Profitrate zu verhindern. Bisher ist im historischen Verlauf diese Aufrechterhaltung ihrer Ordnung  der Kapitalistenklasse auch gelungen, manchmal durch Kriege, um durch Vernichtung des Kapitalstocks die Voraussetzungen für eine Stabilisierung, wenn nicht Steigerung der Profitrate in der Zukunft zu gewährleisten (das sogenanntes Wirtschaftswunder). Die historische Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass  das Gerechtigkeitspostulat als emotionale Empfindung vieler Menschen ein sehr wichtiges Vehikel gesellschaftlicher Veränderungen sein kann.

Wachsende Kluft in der Einkommensverteilung reziprok zum Vermögen

Am 16. Januar 2018 hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Bericht mit der Überschrift heraus gegeben: „Einkommensverteilung in Deutschland: Spreizung der Bruttoeinkommen,seit der Wiedervereinigung zugenommen“. Die DIW-Ökonomin Charlotte Bartels  hat auf der  Basis der Einkommenssteuer-Statistik errechnet, dass die obersten Ein-Prozent-Bezieher ihren Anteil am Volkseinkommen seit 1995 von acht auf 13 Prozent gesteigert haben. Aber auch hier dürfte der Steigerungs-Wert wie beim Vermögen unterschätzt sein. Schuld sind die einbehaltenen Gewinne der Unternehmen, die von der Einkommenssteuer-Statistik schwer erfasst werden können. Einkommenssteigerung und Vermögenssteigerung bedingen sich gegenseitig. Wer viel verdient, kann viel auf die hohe Kante legen. Eine Frau Klatten dürfte allein 2016 ihr Vermögen um eine halbe Milliarde gesteigert haben. Selbst bei größter Anstrengung – wie Millionen-Geschenke an einen Freund – täte sie sich schwer, mehr als 1 Prozent ihres gestiegenen Vermögens zu konsumieren, die übrigen 99 Prozent müssen in produktive Investitionen angelegt werden. Die Beschäftigten von BMW wiederum täten sich schwer, ihre Tariflohnerhöhung von 4 Prozent in Vermögensbildung zu investieren. Nach Frau Bartels sind  in den 90iger und 2000-er Jahren, die Einkommen der unteren Schichten real nicht gestiegen oder waren sogar rückläufig. Die „erzwungene“ Anlage des Vermögens der Reichen in produktives Kapital vermehrt  ihr Einkommen zusätzlich zur Dividende – gleichsam eine spiralförmige Potenzierung ihres Einkommens und Vermögens.

Fortwährende Steigerung der Kluft  zerreißt die heutige Gesellschaft

Der Prozess einer fortwährenden Spreizung kann aus sozialen Gründen nicht ins Unendliche gehen. Irgendwann zerplatzt der Trickle-Down- Effekt. Irgendwann haben die Krümel-Esser unter dem Tisch der Reichen die Nase voll. Wenn nicht alles täuscht, hat dieser Prozess heute schon begonnen. Aber es betrifft nicht nur den ärmeren Teil der Gesellschaft. Auch die sogenannte Mitte leidet unter der „Einkommensdelle“ der letzten 25 Jahre.  Die Krise der alten staatstragenden Parteien von SPD und CDU/CSU, was sich im Wahlergebnis der Bundestagswahl niedergeschlagen hat, ist Ausdruck  des Auseinanderklaffens der Gesellschaft und die Unfähigkeit bzw. Unwillen der Parteien wirkungsvoll dagegen zu steuern. Das Elend der SPD hat eine ihrer wichtigsten Wurzeln in der Einsicht des Skandals der ungleichen Verteilung, ohne dass diese Partei etwas Ernsthaftes dagegen unternimmt Ähnliches trifft auf die christlichen Parteien zu. Wie wir gesehen haben, liegt eine ihrer ideologischen Wurzeln im christlich motivierten Gerechtigkeitspostulat, das nicht mehr bedient wird. Der momentane Richtungsstreit zwischen den christlich Motivierten (Armin Laschet) und den (rechten) Konservativen legt dies offen.

Die Parteienlandschaft Deutschlands ändert sich. Die Frage ist, in welche Richtung geht der Zug ab.  Die Linkspartei besitzt neben ihrer Friedenspolitik in der Gerechtigkeitsdebatte ein Monopol.

Linkspartei im Bund und Ländern für eine antikapitalistische Politik

Was setzen wir  inhaltlich als Alternativen ein? Arm und Reich sind Produkte der kapitalistischen Gesellschaft. Um dem adäquat zu begegnen, ist eine „antikapitalistische Politik“ im Bundestag und   auf Landesebene geboten. Die Bundestagsfraktion unterstützt Wahlkämpfe auf Landesebene mit den gleichen Themen.   Die Forderungen nach Erhöhung der Spitzensteuer für die Reichen, Verbesserung  der Erbschaftsteuer  und Wiedereinführung der Vermögenssteuer wären Beitrage dazu. Dies sind Bundesthemen, die durch Initiativen als Alternativen im Bundestag zur Regierungspolitik und über den Bundesrat verfolgt werden können. Darüber hinaus brauchen wir eine gesellschaftliche Kontrolle über den  Missbrauch von Oligarchen-Macht. Beispiel: Eine echte paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat von Siemens könnte den Standort Görlitz retten. Durch mehr Mitsprache der Betriebs- und Personalräte ließen sich Leiharbeit wie befristete Teilzeit abbauen.  Durch die Justiz belastete Top-Manager wie Stadler von Audi Ingolstadt, die durch ihre Machenschaften Arbeitsplätze gefährden,  sind abzusetzen. Auf diesem Weg lassen sich die Artikel 14 Grundgesetz (Eigentum verpflichtet) und Artikel 15 Grundgesetz (Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien) mit Leben erfüllen.

Sebastian Schoepp schreibt in seinem Leitartikel in der SZ vom 24/25. Februar 2018: „Zeitenwende. Welt von morgen“, dass Antikapitalismus früher ein fester Bestandteil des Linkssein war, heute aber längst eine Attitüde mehr inmitten der liberalen Vielfalt sei…wie Minderheitenschutz, Feminismus, Transparenz. Diese könnten genauso gut als liberale Forderungen durchgehen. Angesichts der Verschärfung der Umverteilung – geschuldet dem kapitalistischen Verwertungsprozess – sollte der Antikapitalismus wieder  zum Marken-Kern der Linken werden. Kein Thema beschäftigt die Bürger mehr als die Verteilungsdebatte und  an keinem Thema mehr entscheidet sich die zukünftige Gesellschaftsordnung.

Gerd Elvers 26. Februar 2018

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

———————————————————————————————-

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

 

Abgelegt unter Kultur, Mensch, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Die Schattenseiten des Lebens nach Relevanzkriterien

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Meinungsfasten

Ich sage es ungern, aber es ist mir von heute an wirklich egal, was Sie denken. Erzählen Sie es Ihrem Mann, Ihrer Frau, Ihrem Hund (3), aber erzählen Sie es bitte nicht mir. Ich meinungsfaste. Okay?

Sie können im Gegenzug dafür machen, was Sie wollen – ich verspreche wegzuschauen. Sie können Diesel fahren oder Rad, Schokolade lecker finden oder kleine Robben. Ist. Mir. Schnurz.

Es muss sein. Ich bin mittlerweile ein regelrechter Junkie. In der vergangenen Woche gab es einfach wieder dermaßen guten Stoff, ich kam gar nicht mehr runter. Da war schon mal diese Meinungsumfrage, die ergab, dass die SPD bloß noch bei 19 Prozent liegen würde, wenn morgen Bundestagswahl wäre.

Es ist ja nicht so, dass morgen Bundestagswahl ist, aber hey: Immerhin wurden da Menschen angerufen und im Irrealis nach ihren politischen Meinungen befragt, die sie – Geschichten über einen in die SPD eingetretenen Hund und irgendwelche „Schmutzkampagnen“, haha, im Hinterkopf – aus der Hüfte schießen sollten, während sie nebenbei Sudokus lösten. Das sind doch valide Bauchgefühle.

Sudokuswürfel

Sudoku

Am liebsten hätte ich gleich die nächste Umfrage gelesen – ach, und da war sie zum Glück auch schon: SPD 16 Prozent. Und dann gleich noch eine: SPD 15,5 Prozent. Und noch eine: 17 Prozent. Ich: voll angefixt. So interessant!

Aber ich muss wirklich aufhören damit. Morgens google ich ja schon nach dem Aufstehen als erstes „Umfrage“. Am Dienstag fragte zum Beispiel eine Frankfurter Zeitung online, wie viele Userinnen und User sich an der Wahl des neuen Oberbürgermeisters beteiligen wollten.

Drei der 571 abgegebenen Stimmen sind von mir, als Demokrat habe ich da gerne mitgemacht, damit auch Berlin repräsentiert ist. Und schau an, 67 Prozent der Leute wollen am Sonntag wählen gehen. Finde ich supererfahrenswert. Es ist doch gut zu wissen, dass die Wahlbeteiligung so stark ansteigen wird, nachdem beim letzten Mal nur 35,1 Prozent der Berechtigten wählen gegangen waren.

Weil, wenn diesmal eh so viele gehen, kann man am Sonntag zu Hause bleiben und Facebook lesen, das Medium des freien Austauschs. Und dort anhand der Zahl der Gefällt-mir-­Daumen auf der Seite der Initiative Nachrichtenaufklärung herausfinden, dass die von den Medien „verges­senen Nachrichten“, die diese Initiative am Dienstag vorgestellt hat, tatsächlich nicht so wichtig sind.

Quelle   :    TAZ      >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

 

Abgelegt unter Opposition, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Resolution der AKL –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2018

DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken

Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 45.jpg

Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

Quelle :  AKL – eigener Bericht

Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung am 18.02.2018 in Hannover

1. Vier Jahre (wahrscheinliche) Fortsetzung der Großen Koalition bedeuten vier weitere Jahre Umverteilung von unten nach oben, prekäre Arbeit, Steigerung der Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben, Verschärfung der Gesetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete und eine Politik im Interesse der Reichen und Kapitalbesitzenden.

Die Gewerkschaften, DIE LINKE, soziale Bewegungen und die breitere Linke sind gefordert, mit eigenen Forderungen und Strategien in die Offensive zu kommen. Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durch die frühzeitige Beendigung der Tarifrunde vergeben.

2. Mit dem Eintritt der SPD in Verhandlungen um eine neue Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU und mit der Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN, die beide dem rechten Parteiflügel angehören, wurden gerade zwei weitere sehr deutliche Signale gesetzt, dass es kein Lager „links von der Mitte“ und keine „rot-rot-grüne“-Machtperspektive gibt. DIE LINKE wird mehr denn je als alleinige linke Oppositionskraft gebraucht. Nur sie steht als einzige für die Ablehnung aller Auslandseinsätze, den sofortigen Ausstieg aus Atomkraft, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung und verfolgt den Anspruch einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Nur sie redet nicht nur im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit und Klimawandel. Viele ihrer Mitglieder kämpfen an der Seite von Pflegekräften, Beschäftigten der Metallindustrie und Klimaaktivist*innen für grundlegende Verbesserungen.

3. Um dieser Aufgabe als Gesamtpartei gerecht zu werden, ist ein grundlegend anderes Verhältnis von parlamentarischer Arbeit und den Ressourcen nötig, die die Partei in soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, antirassistische Arbeit, den Aufbau von Bündnissen und Stadtteilarbeit steckt. Nur wenn DIE LINKE eine erfahrbare Alternative vor Ort ist für Mieter*innen, Aktive gegen Stuttgart 21, Hartz-IV-Bezieher*innen und viele andere, können wir Menschen von uns überzeugen und ermutigen, selbst aktiv zu werden. Eine solche Verankerung der LINKEN sowohl unter Lohnabhängigen, abgehängten und prekarisierten Schichten der Gesellschaft als auch unter Jugendlichen und sich bereits politisierten Linken, ist die Aufgabe der Stunde.

Die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Schwerpunktthemen Gesundheit/Pflege, Wohnen/Mieten und der Kampf gegen Rechts eignen sich gut dafür. Zentral ist aber, dass sich DIE LINKE von ihrem Anspruch, bei Bewegungen einfach dabei zu sein, weiterentwickelt und vom Reagieren zum Agieren kommt. Das beinhaltet die Entwicklung konkreter strategischer und politischer Vorschläge in Kämpfen, die erfolgsversprechend sind und einen Beitrag zu leisten, Proteste und Auseinandersetzungen miteinander zu verbinden und zu politisieren.

4. Das ist unsere Alternative zu Sahra Wagenknechts Vorschlag einer „linken Volkspartei“, die ohne sozialistisches Programm und ohne demokratische Strukturen Teile der SPD gewinnen soll. Wir meinen: Ein solches Projekt würde auf eine inhaltliche Anpassung hinauslaufen – eine Entwicklung, die wir bei den Positionen der Fraktionsvorsitzenden schon länger mit Sorge betrachten. Die Bildung einer „linken Volkspartei“ würde die politische Linke nicht stärken, sondern schwächen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN und dessen, was nötig ist: Eine radikale und sozialistische Antwort auf die Umverteilung von unten nach oben, die Aufrüstungspolitik, die Explosion der Mieten, den Aufstieg der AfD.

5. Wir werden die AfD weder stoppen, indem wir ihre Rhetorik in Teilen übernehmen, noch in dem wir unser Programm zu Migration aufweichen. Wichtigste Aufgabe im Kampf gegen Rechts ist der Aufbau der politischen Linken und die Organisierung gemeinsamer Kämpfe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Wir sagen Nein zu jeder Abschiebung und beteiligen uns an Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen.Wir fordern die Wiederherstellung des Rechtes auf Familiennachzug für Geflüchtete. Wir kritisieren den Vorschlag eines „linken Einwanderungsgesetzes“ von links: Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN zu entscheiden, welche Geflüchteten und Migrant*innen der bürgerliche Staat akzeptieren und wen er abschieben oder gar nicht erst ins Land lassen soll. Unsere Aufgabe ist die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts und der Kampf gegen diskriminierende Sondergesetze im Aufenthaltsrecht, die Migrant*innen zu Menschen zweiter Klasse machen. Unser Klassenbegriff macht weder an Landesgrenzen, noch an Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung halt. Für uns sind Geflüchtete politische Subjekte im nötigen gemeinsamen Einsatz für bessere Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen. Gleiche Rechte für alle hier Lebenden!

6. Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Diese Positionierung muss der verschärften Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.), dem Abbau der demokratischen Rechte (Polizeigesetze) und dem Fortschreiten des sozialen Raubbaus in Europa durch Verpflichtung auf das Armutsmodell Deutschland deutlichen Widerstand entgehen stellen.

Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.

Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich. Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

7. International nehmen die Kriege und militärische Auseinandersetzungen zu. Das kurbelt die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne. Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige. Kein Werben fürs Sterben! Kriege sollen geächtet werden. Dem Krieg nach außen entspricht die Aufrüstung im Inneren: Ein Beispiel ist das immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, damit sollen Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Wir wenden uns gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen. Der Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Meinungsfreiheit. Die Herstellung und der Einsatz von Cyberwaffen in Kriegen sind zu ächten.

DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien!

8. Der Bundesparteitag der LINKEN im Juni muss ein deutliches und dynamisches Signal zum Aufbau der Partei als Oppositions- und Bewegungspartei in der nächsten Periode aussenden.

Dazu gehört erstens eine konkrete Vorstellung und Handreichung an die Kreisverbände mit klaren Themen, Positionen und Kampagnenschwerpunkten zum Aufbau und der Ausrichtung der LINKEN im kommenden Jahr. Wie gewinnen wir die nächsten 10.000 Mitglieder? Wie wollen wir die Partei noch tiefer als bisher in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen und im Stadtteil verankern? Wie sprechen wir die Arbeiterklasse und andere Milieus an, ohne sie gegeneinander auszuspielen?

Dazu gehört zweitens die Klärung strittiger Themen, die die Partei in den letzten Monaten beschäftigt haben. Wir schlagen vor, die Debatte um das Einwanderungsgesetz zu führen und sie mit einem ablehnenden Mehrheitsbeschluss zu beenden und uns in Folge darauf zu konzentrieren, für die Ausweitung von Rechten für Geflüchtete und Migrant*innen zu streiten wie die Ausweitung des Asylrechts. Dasselbe gilt für die Debatte um eine „linke Volkspartei/Sammlungsbewegung“. Der Parteitag ist der Ort, der diese Fragen demokratisch zu behandeln und zu entscheiden hat.

9. Wir beteiligen uns sowohl an den Regionalforen im März/April zur Vorbereitung des Parteitags als auch an gemeinsamen Treffen im Rahmen der Parteilinken. Dazu gehört sowohl die Auslotung gemeinsamer Vorschläge, als auch die Benennung und Diskussion über entstandene Differenzen und eine Verständigung, was die Parteilinke heute inhaltlich ausmachen muss.

10. Die AKL hat heute 1000 Mitglieder. Wir sind eine Strömung, deren Selbstverständnis es ist, an der Basis aktiv zu sein und uns für eine antikapitalistische und klassenbasierte Massenpartei einzusetzen. Das sind für uns keine Worthülsen, sondern bedeutet eine sozialistische Perspektive und Programm in den täglichen politischen Auseinandersetzungen einzunehmen und die Eigentumsfrage aufzuwerfen. Mit der Herausgabe unserer Zeitschrift „aufmüpfig-konsequent-links“, einer stärkeren Präsenz im Parteivorstand und einem positiven Mitgliedertrend haben wir Schritte in die richtige Richtung unternommen, die AKL zu stärken. Daran wollen wir 2018 weiter arbeiten.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————————————–

Grafikquelle  :   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

Abgelegt unter Niedersachsen, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Linke – Argumente

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Nah bei den Leuten, fern der Macht

File:Genug ist Genug - Vienna 20090701 Robert Misik.jpg

Von Robert Misik

Die linken Parteien in Europa finden erst aus der Krise, wenn sie zu Orten der Hoffnung und des Optimismus werden.

Die Diagnose, dass die Linke in einer Krise sei, ist fast so alt wie alle heute lebenden Linken. Sie hat also eigentlich keinen großen Neuigkeitswert. Aber seien wir ehrlich: So desolat wie im Augenblick waren die politischen Kräfte links der Mitte noch nie in Europa. Sozialdemokratien schrammen an der 20-Prozent-Marke herum – wenn sie nicht gleich völlig untergehen, wie die einstmals glorreichen französischen Sozialisten oder die niederländische Partij van de Arbeid, die zuletzt gerade noch 5,7 Prozent der Wählerstimmen holte. Die griechische Pasok besteht faktisch nicht mehr. Die österreichischen Sozialdemokraten könnten da auf ihre 27 Prozent bei der jüngsten Wahl noch stolz sein, wären sie nicht in die Opposition gefallen, was zur Bildung einer rechts-ultrarechten Koalition führte. Dagegen rangelt die SPD gerade mit der AfD um Platz zwei in den Umfragen.

Linke Parteien jenseits der Sozialdemokratie können dieses Vakuum nirgends auffüllen. Die deutsche Partei „Die Linke“ stagniert seit Jahren bei 10 Prozent und hat das Monopol der Opposition gegen das System an die extreme Rechte verloren. Allein im Sonderfall Griechenland gelang es der linken Syriza, zumindest für einige Jahre, zur neuen hegemonialen Kraft zu werden.

Konnte man vor ein paar Jahren noch auf die Möglichkeit einer neuen Allianz sozialdemokratischer und linker Regierungen von Portugal über Griechenland bis Schweden, Österreich und Frankreich setzen, ist heute von einer solchen Achse kaum noch etwas übrig. Allein die britische Labour Party unter Jeremy Corbyn ist eine überraschende Erfolgsgeschichte.

Aber auch jenseits der blass- oder tiefroten Parteienformationen und einiger grüner Tupfer gibt es keine breiten gesellschaftskritischen Bewegungen, die sich auf einen Ton stimmen können. Insofern ist hämisches Fingerzeigen der Bewegungslinken auf die Parteilinken unangebracht, denn die Grass-Roots-Bewegungen sind selbst Teil des Problemkomplexes. Es sind ja im besten Falle lebendige Basisbewegungen, denen es gelingt, einen Zeitgeist zu prägen, die den Boden für Wahlerfolge von Mitte-links-Parteien bereiten. Aber auch da gibt es wenig Positives zu vermelden.

Diese Krise ist also eine fundamentale. Ihre Hauptursache ist die geistige und konzeptionelle Auszehrung des gesamten linken Milieus. Klar, es gibt immer eine endlos lange Liste von Konzepten: von Maschinen- und Robotersteuern bis zur Bürgerversicherung, von Bildungsreformen bis zu höheren Erbschaftsteuern und dem Austrocknen von Steueroasen – aber fügt sich das zu einem kongruenten Bild, einem Narrativ für eine bessere Gesellschaft, an die die politischen Anführer der Mitte-links-Parteien noch glauben? Und zwar im Sinne von: Wir haben hier eine Idee, und wenn wir diese umsetzen, dann werden wir unsere Gesellschaften auf einen eminent besseren Pfad setzen; und diese Umsetzung ist auch möglich.

Leider glaubt kaum ein Spitzenpolitiker, kaum eine Spitzenpolitikerin aus dem Spektrum der Linksparteien an so etwas. Man hat sich damit abgefunden, die schlimmsten Auswirkungen der neoliberalen Ordnung zu zügeln. Aber damit sendet man das Signal: „Wählt uns, denn mit uns wird es langsamer schlechter.“ Wen soll das begeistern?

 

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sie möchten gerne Spitze sein und  sagen selbst zum teilen NEIN.

Es fehlt also nicht nur an fünfzehn oder fünfhundert guten Vorschlägen, von denen manche vielleicht gewagt genug wären, auch noch jemanden aufzuregen – es fehlt vor allem an einer Geschichte dazu. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, eine Handvoll guter Ideen würde sich schon von selbst zu einem Bild summieren, „wofür man steht“. Das tun sie nicht, besonders wenn sie sich um das Kleingedruckte der Sozialversicherungswirtschaft oder der Investitionsanreize drehen. Die Ideen müssen durch eine Geschichte zusammengehalten werden. Sie müssen von Personen verkörpert werden. Und all das muss glaubwürdig sein.

Die Linken bräuchten mehr Mut zum Konzept, um zu einer glaubwürdigen Alternative zu werden. Der Zeit-Redakteur Bernd Ulrich hat dafür die schöne Formel von der „besonnenen Radikalität“ geprägt. Radikal nicht im Sinne von Krawall schlagen, sondern im Sinne von Konzepten, die über die Bescheidenheit des Klein-Klein hinausgehen. Nur so kann der Nebel des Dauerdepressiven weggeblasen werden, der über unseren Gesellschaften hängt, dieses Klima der Angst, dass der Boden unter den Füßen schwankender wird. Linke Parteien müssen Parteien der Hoffnung sein und des Optimismus.

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben   —    Austrian writer and journalist Robert Misik speaking in front of some ~10.000+ persons who are demonstrating against actual Austrian ‚policy‘ on asylum rights.

This event was supported by a considerable quantity of renowned Austrian artists, writers and politicians.

  • Please note that camera’s time stamp is set to UT, which is local CEST -2h.
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Wolfgang H. Wögerer, Wien

—————————————————–

Unten   —  Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

Abgelegt unter Europa, Opposition, P. DIE LINKE, Schicksale | Keine Kommentare »

Marx – das Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Genial und manchmal falsch

Ulrike Herrmann W71 02.jpg

Von Ulrike Herrmann

Mit seinen Prophezeiungen lag das Kommunistische Manifest von Karl Marx daneben. Trotzdem hat es uns heute noch was zu sagen.

Die kurze Schrift hat nichts von ihrer Frische verloren: Das Kommunistische Manifest wird jetzt 170 Jahre alt und ist noch immer einer der meistgelesenen Texte aller Zeiten. Viele Sätze sind zu Aphorismen geworden, die fast jeder kennt. Weltberühmt ist der Einstieg: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Genauso bekannt ist das Ende: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“

Beide Prophezeiungen waren falsch. Der Kommunismus hat sich nicht durchgesetzt, und Proletarier haben heute weit mehr zu verlieren als nur ihre Ketten. Auch Arbeiter besitzen Autos, Fernseher und Handys. Warum übt der Text trotzdem einen solchen Sog aus?

 

Karl Marx konnte ein genialer Stilist sein. Sein Manifest ist prägnant, elegant, sarkastisch und witzig. Die kurzen, apodiktischen Sätze sind von biblischer Sprachgewalt, und noch heute wirkt der Text prophetisch, weil er düster-dramatisch eine kapitalistische Zukunft skizziert, die im 21. Jahrhundert nicht fremd wirkt.

Marx war kein Moralist – er verstand sich als Analytiker. Er wollte die Kapitalisten nicht verdammen, sondern ihre Funktion beschreiben. Daher erkannte er klar, dass die Bourgeoisie „eine höchst revolutionäre Rolle gespielt“ habe.

Zynisch und doch bewundernd fasste Marx zusammen, wie die Unternehmer die Gesellschaft umgestaltet hatten: „Die Bourgeoisie … hat alle feudalen, patriarchalen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat … kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ‚bare Zahlung‘. Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. … Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.“

Kapitalismus ist dynamisch

Genauso wortgewaltig konnte sich Marx für die technischen Errungenschaften seiner Zeit begeistern. Erst die Bourgeoisie habe „bewiesen, was die Tätigkeit des Menschen zustande bringen kann“. Und er zählt auf: „Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschifffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile …“

Marx verstand früher als alle anderen Ökonomen, dass der Kapitalismus dynamisch ist und sich mit statischen Kategorien nicht fassen lässt: „Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlicher Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisieepoche vor ­allen anderen aus. … Alles Ständische und ­Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht.“

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Abgelegt unter Finanzpolitik, Medien, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Gesichtshaare im Flusensieb und ein innerer Autokorso

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Parteitrommel

Die politische Woche begann im Modus einer wild gewordenen Waschmaschine: In immer schnelleren Umdrehungen lief bei der SPD die Parteitrommel heiß. Die defekte Steuerungselektronik des angeschlagenen Großgeräts schleuderte die Personalien nur so durcheinander. Von Martin Schulz und Sigmar Gabriel hatte der Schleudergang der letzten Woche nur noch ein paar Gesichtshaarstoppeln übrig gelassen. Und da: Im Flusensieb hing noch eine Haarspange der kleinen Marie! Jetzt walkt es Andrea Nahles durch, leider hat die SPD den Weichspüler vergessen, so dass die Ex-Parteilinke fast am ausgestreckten Mittelfinger des Groko-Verächters Kevin Kühnert hängen blieb – und sich schließlich im Reißverschluss der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange verhakte. Moooment – will da eine etwa einfach so in den Parteivorstand durchrutschen? Stopp. Pausentaste, zurück aufs Basisprogramm. Aber dazu siehe Leitartikel oben.

Was das Schleuderganggefühl privat noch verstärkte, war die Rückkehr zum Arbeits- und Familienalltag nach einer Woche Winterferien. „In den Schnee fahren“, wie man das als Angehöriger der urbanen Mittelschicht gefälligst zu machen hat – damit man hinterher mit anderen Mittelschichtsfamilien Handyfotos vom statuskonformen Wintersportglück austauschen kann: Schaut, hier sind die Kinder in ihren Pistenuniformen, die Große hat echt was drauf, hat der Skilehrer gesagt, so war der Ausblick aus unserem Hotel, hattet ihr auch so viel Schnee? Ach, es war sooo entspannend – und ja, leider auch ziemlich teuer.

File:2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-57.jpg

Wintersportglück

Wobei es natürlich gewaltige Abstufungen gibt – die einen fahren nach Graubünden mit Hotel und Wochenpass, wir waren bloß in Reit im Winkl, paar Schnupperstunden für die Kleinen und abends heim zu Oma und Opa zum Essen. Trotzdem: Wir waren irgendwie dabei beim Winterfreizeitzirkus. Jetzt sind die Koffer ausgepackt, die Schneeanzüge gewaschen (ja, es wurde auch bei uns sehr viel gewaschen!) – und mich hat die Depression gepackt.

So ist das also jetzt? Ein tierisches Gerödel, nur um zu viert ein paar Tage „im Schnee“ zu verbringen, zusammen mit anderen die Alpen kaputtzurutschen und sich dabei unter Hochdruck zu entspannen (ein paar Tage netto sind ja nichts) – um wieder Ressourcen zu tanken für einen Alltag zwischen Kinderwegbringen, Konferenzen, ­Deadlines, Kantine (nur vegetarisch und ohne Weißbrot, man war ja gerade in Bayern) und abendlicher Selbstoptimierung (Schrott gucken kann ich mir nicht leisten, ich hab noch zwei Sachbücher offen, wollte mal verfolgen, was der oder die zu Free Deniz, MeToo oder Groko schreibt, und der Berlinale-Besuch müsste auch mal an­gegangen werden, sonst sind dann wieder alle Karten weg).

Quelle    :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Opposition, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Linke Spitzen in Ost+West

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Ein Plan für den Osten

Von Michel Bartsch

Linkspartei-Spitzen präsentieren in Erfurt einen Aktionsplan für Ostdeutschland. Ihre Analyse ist gut. Doch in einem Kernbereich bleibt die Partei weiter Antworten schuldig.

Damals, als sie noch PDS hieß, da hatte die heutige Linkspartei sicher schon Schlimmeres erlebt als jenes Bundestagswahlergebnis vom September 2017. 2002 zum Beispiel. Da flog sie mit nur 4 Prozent der Wählerstimmen aus dem Bundestag. Nun, fünfzehn Jahre später, blieben ihre Werte zwar stabil – aber das ist vor allem der Stabilisierung im Westen Deutschlands zuzuschreiben. Bei den ostdeutschen Landesverbänden der Linkspartei sieht das anders aus. Diese sind alarmiert – vom Verlust ihrer Rolle als Kümmererpartei des Ostens. Und vom Erfolg der AfD. Am Wochenende legten nun die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Erfurt einen „Aktionsplan Ost“ vor.

Dem Aktionsplan vorangestellt ist eine beeindruckende Analyse gesellschaftlicher Verschiebungen im globalen Kontext, wie sie so komprimiert derzeit wohl bei keiner anderen Partei zu finden ist. Sie benennt für Deutschland und Europa gültige Ursachen für die um sich greifende Verunsicherung. Zugleich zeigt sie die spezifischen Auswirkungen für den durch die DDR-Vergangenheit und die Wende-Traumata geprägten Osten Deutschlands auf. Dabei entsteht das Bild eines noch immer gespaltenen Landes. Aus dieser Bestandsaufnahme heraus entwickelt die Linke eine elfseitige Agenda für Ostdeutschland. Mit dem Hinweis auf „Megatrends“ wie Globalisierung und Digitalisierung trifft die Analyse einen wesentlichen Aspekt der Überforderungssituation, die bei vielen AfD-Wählern feststellbar ist. Die Autoren der Linken unterscheiden zwischen Modernisierungsbefürwortern und -ver­weige­rern, die sie der Bundestagsmehrheit und der AfD zuordnen. Den ökonomischen und technischen Wandel, den sie nicht grundsätzlich in Zweifel ziehen, müsse die Linke, so heißt es in dem Papier, mit der sozialen Frage verbinden. Modernisierungsverlierer neigten zum Rückzug auf völkisch-nationalistische Identifikationsmuster. Linke solidarische Ansätze hätten dagegen bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet.

Bei der Vorstellung des Papiers nannte der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, einen weiteren Verunsicherungsgrund. Das alte Sozialstaatsversprechen – „unseren Kindern soll es einmal besser gehen“ – trage nicht mehr. Politiker wagten es auch gar nicht mehr auszusprechen. Abstiegs-, Verlust- und Überforderungsängste aber würden im Osten naturgemäß stärker empfunden. „Wo Kristallisationspunkte einer lebendigen Zivilgesellschaft, einer solidarischen und demokratischen Alltagskultur schwach ausgeprägt sind, fällt die Verarbeitung tatsächlicher oder vermeintlicher Zumutungen der Modernisierung und vor allem der Zuwanderung besonders schwer.“

Der „Aktionsplan Ost“ ist kein Grundsatzprogramm und übt keine fundamentale Kapitalismuskritik. Insbesondere beim Parteitag der streitlustigen sächsischen Linken Ende 2017 hatten Redner den Wunsch nach einer besseren Erkennbarkeit der Partei geäußert. Orientierungsmangel führe nach Ansicht junger Parteimitglieder zu „Themenfaulheit und bleierner Schwere“, hieß es in Chemnitz. Auch gestandene Mitglieder beobachteten eine gewisse Müdigkeit in den Landtagsfraktionen.

Diesen Eindruck vermittelt der sogenannte Aktionsplan nicht. Die aus der Analyse abgeleitete Agenda will nicht weniger als ein pragmatisches „Zukunftsprojekt für Ostdeutschland“. Die Linke bekennt sich darin zu Modernisierungsschwerpunkten wie Breitbandversorgung und Mobilität. Aber sie will auch Enquete-Kommissionen in den Parlamenten zum Thema „Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaats“. Ein Einwanderungsgesetz soll mit einem Integrationsschub für Schwerpunktregionen verknüpft werden. Verlangt wird außerdem ein Testprojekt Grundeinkommen wie in Schleswig-Holstein.

Quelle   :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————–

Regionalforen

Linke sucht Gespräch mit der Basis

File:Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 58.jpg

Von Markus Decker

Auf sechs Regionalforen im März und im April soll es auch um strittige Themen gehen.

Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, möchten bei bundesweit sechs Regionalforen unter der Überschrift „Partei in Bewegung“ mit der Basis in Kontakt treten. Sie werden zwischen dem 4. März und dem 28. April in München, Mannheim, Hannover, Erfurt, Essen und Berlin stattfinden und jeweils sechs Stunden dauern. Die Fragen, die während der Foren aufgeworfen werden sollen, sind durchaus selbstkritisch. So heißt es in einer Ankündigung: „Was folgt aus dem Erfolg der AfD und dem Rechtsruck in der Gesellschaft für uns als Linke? Hat die Linke hier Fehler gemacht und all jene vernachlässigt, die sich von der Globalisierung sozial und kulturell überrollt fühlen?“ Eingeladen sind Parteimitglieder wie Bürger, „die sich selber links fühlen, ohne jemals Mitglied einer Partei werden zu wollen“.

Bei den Foren soll jeweils auch die „Frage von Klassen und linken Milieus“ zur Debatte stehen.

Der Zuschnitt der Veranstaltung und die Formulierung der Fragen nehmen indirekt die Kritik auf, die die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in den vergangenen Monaten geübt hatten. Sie hatten beklagt, dass Kipping und Riexinger zu sehr auf die urbanen Milieus setzen und sozial Schwache außer Acht ließen. Die Angegriffenen hatten erwidert, dass die Linke zuletzt vor allem in (westdeutschen) Großstädten Gewinne erzielt habe – vier der sechs Foren finden in Westdeutschland statt – und man Gruppen außerdem nicht gegeneinander ausspielen dürfe. In Anspielung auf die ebenfalls umstrittene Flüchtlingspolitik heißt es in der Ankündigung, es gebe „keine soziale Gerechtigkeit ohne Solidarität“ und „keine wirkliche Freiheit ohne die Gleichheit aller in ihrer Verschiedenheit“.

Zuwanderung wird Thema

Quelle     :      FR         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —    Karbow

Abgelegt unter Medien, Opposition, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

Hätte Sigmar Gabriel mal lieber die Beatles gehört

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mitJohanna Roth

Trockenrasur

In Goslar fing alles an, in Goslar geht es nun zu Ende. Dort, im Wintergarten mit Rattanmöbeln, sitzt der deutsche Außenminister und schmollt. Zwischendurch will mal ein Reporter ein Statement, dann zitiert Sigmar Gabriel seine kleine Tochter Marie: „Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“ Nimm das, Onkel Martin!

Love Me Do

Für den obersten Diplomaten des Landes hat Sigmar Gabriel rhetorisch schon immer ziemlich wüst zugelangt, seinen letzten Hieb platzierte er folgerichtig besonders tief unter der Gürtellinie. Und traf. Die SPD drehte völlig durch, Schulz zog seinen Anspruch auf das Ministeramt wieder zurück. Die Trockenrasur durch Familie Gabriel war wohl doch zu viel für seine ohnehin schon schwer angegriffene Beliebtheit. Andererseits: Sind Männer mit Bärten nicht irgendwie immer hip?

File:2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-57.jpg

Dieses mal lassen sie küssen und schauen wenigstens in eine Richtung – nach Rechts

Tatsächlich war Gabriel, obschon glattgesichtig, ja selber mal hip, von genau 2003 bis 2005 nämlich, als Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs der SPD. Damals in Niedersachsen, als er schon einmal aus dem Amt gekickt wurde – durch Christian Wulff , der nach gewonnener Landtagswahl an Gabriels statt Ministerpräsident wurde. Für den Verlierer in Goslar brauchte es dann etwas Neues, angemessen Staatstragendes, also erkannte die SPD souverän: Wir brauchen „Siggi Pop“, dann läuft’s auch wieder mit den Wählern! Ach, wie gut es dieser Partei mal ging. Gabriel zog den Quatsch zwei Jahre lang durch, ertrug den Spott und die Demütigungen – und kam irgendwann ganz oben an. Dass er nun da wieder weg soll, müsste trotzdem ihn am allerwenigsten wundern, schließlich hat er in den letzten Jahren gnadenlos alles überrannt, was auch mal mitmachen wollte bei dieser SPD, Parteibasis inklusive.

Hätte er doch diesmal einfach geschwiegen, anstatt auch noch das eigene Kind vorzuschicken, und sich stattdessen mit einem Whisky ins Halbdunkel zurückgezogen, um mal wieder das erste Album der Beatles anzuhören, das an diesem Wochenende 55 Jahre alt wird. Eingespielt wurde es damals an einem einzigen Tag, von zehn Uhr morgens bis viertel vor elf am Abend, in den berühmten Studios in der Abbey Road, und es ist nicht überliefert, dass sich John und Paul auch nur eine Minute lang gegenseitig an die Bärte gegangen wären (was allerdings auch der Tatsache geschuldet sein könnte, dass sie damals noch gar keine hatten, sondern immer noch die Frisuren aus der ersten Klasse, die eine ausreichend große Lücke ließen für Pauls beachtliche Segelohren).

Quelle    :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

Abgelegt unter Opposition, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Ein Schlagloch über Vögel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

Wann ist ein Star ein Star?

undefined

Es hat sich so eingebürgert in diesem Land . Nach Abschaffung des deutschen Adel macht sich die überwiegende Regenbogenpresse vermehrt auf den Weg, die Lebens- oder Lust-wandelnden Familien von englischen Teetrinkern oder holländischen Maischen zu begleiten. Dabei scheinen im Besonderen  leicht gewölbten Bäuche bei königlichen Damen für erhöhte Aufmerksamkeit zu sorgen.

Ersatz für den Wegfall dieser elitären Gruppe wurde allerdings relativ schnell gefunden und neue Wegelagerer und Raubritter nahmen die freien Plätze gerne für sich in Beschlag. Sie nannten sich nun PolitikerInnen und wurden  dann auch weniger nach den Inhalt ihrer Köpfe, sondern mehr nach den Unsinn beurteilt, welchen sie zum Besten gaben und dieses vorrangig in neu erfundenen Sendungen des Fernsehens – den Talkshows. Dort wurde schnell aus einer wöchentlichen  Sendung  ein täglicher Platz für eine solch, spezielle Art der Unterhaltung  gefunden. Hier darf dann jeder das sagen was Autoren und Zuschauer gerne hören möchten. Wobei im Land Kritik an den selbsternannten Eliten unerwünscht bleibt. Zu einer selbstkrituischen Haltung waren diese Typen nie zu haben. DL-Red. – IE

File:Forest trail in Queulat.jpg

Da, über die Brücke geht es lang

Haltung, Macht und Meinung jenseits des Politbetriebs sind leider Mangelware

Von Jagoda Marinić

Robert Habeck barfuß unterwegs im Wattenmeer. Robert Habeck auf See. Robert Habeck auf Wiesen vor einem Leuchtturm sitzend. Während Christian Lindner noch seine Stilisierungen selbst inszenieren musste, darf Robert Habeck machen lassen – und liefert schöne Bilder zu den Storys. Er sollte nur schauen, dass er dadurch nicht varoufakisiert wird.

Die meisten Journalisten scheinen es nicht erwarten zu können, endlich wieder jemanden hochjazzen zu dürfen. Schließlich hat man ihn dann ein bisschen in der Hand. Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, hasselt beim Bundesparteitag der Grünen auf Twitter: „Neuer Grüner Star #Habeck …“. Selbst Robin Alexander, der neue Welt-Erklärer und das Gegenteil von Kanzlerinversteher, reagiert prompt mit „Leider berichte ich nicht über @Die_Gruenen. Aber zum nächsten Parteitag fahre ich trotzdem. …“ Ironie on oder off, das klingt beinahe so, als hätte Robin ­Alexanders Sympathie einen Kontrollverlust erlitten.

Deutsche sehnen sich nach Bewunderung und Begeisterung. Das ist für eine tendenziell miesepetrige Gesellschaft ja nicht schlecht. Dieser Trend, aus Politikern Stars machen zu wollen, dient jedoch weder Politikern noch Bürgern und schon gar nicht der Demokratie. Zum einen wird Oberflächlichkeit in der Politik zum Hauptthema – zum anderen fehlen der demokratischen Gesellschaft wirkliche Stars, die Haltung, Macht und Meinung jenseits des Politbetriebs haben. In den USA ist das nicht minder gefährlich – doch im Gegensatz zu uns haben die US-Amerikaner neben Politikern, die sich gerne als Stars gerieren und porträtieren lassen, noch echte Stars: Taylor Swift zum Beispiel hat nach wie vor doppelt so viele Follower auf Twitter wie Trump, obwohl er der halben Welt für eine Followerschaft seiner Größenordnung wahrscheinlich noch ein paarmal mit dem Atomknopf drohen würde.

2017-09-17 Robert Habeck by Olaf Kosinsky-4.jpg

Ein Star schafft sich nicht nur selbst. Ein Star entsteht durch Spiegelung, Nacherzählung, Scheinwerferlicht. In Deutschland waren echte Stars schon immer rar, und sie werden noch rarer, nicht zuletzt dank der Mutlosigkeit zahlreicher Redaktionen. Wenn Schauspieler den Mund aufmachen und sich zu Gesellschaftsthemen äußern, heißt es abfällig: „Die sollten lieber schauspielern.“ Sobald Musiker reden, verweist man darauf, dass sie vor allem ihre Instrumente beherrschten. Ideen, die Talente und Persönlichkeiten im eigenen Land würdig zu inszenieren, gibt es zu wenige. Wenn dann jedoch ein US-Star wie Bruce Springsteen in Deutschland zur Buchpräsentation lädt, verfallen Journalisten in ehrfürchtige Verehrung und hängen ihm an den Lippen.

Quelle    :    TAZ        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —    Logo des TV-Dschungelcamps „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“

—————————————————–
Unten   —     Robert Hadeck    –   Grüne

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Robert Habeck

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Kolumne „Der Rote Faden“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Ich kenn das, ich komm aus Österreich

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Ich war mal wieder ein paar Tage in Deutschland unterwegs und habe eine Reihe deprimierter Leute getroffen. „Die Einschläge kommen näher“, sagte einer. Damit meinte er nicht nur, dass ihr Deutschen jetzt auch mit der AfD eine rechtsradikale Partei im Bundestag habt, sondern so das gesamtgesellschaftliche Klima.

Die Gereiztheit, die Hassposter. Die Gespräche im Bekanntenkreis. Dieses Grundgefühl, dass es eine abschüssige Bahn gibt, auf der sich alles bewegt – und nicht zum Besseren.

Merkeldämmerung

Die politische Gesamtkonstellation, mit einer Merkeldämmerung in der Union, einer gebeutelten SPD, die aber wohl beide wieder gemeinsam regieren müssen, da, wenngleich eine Groko schlecht ist, alles andere noch schlechter wäre.

Diesen Verdacht, der eigentlich eine Gewissheit ist, dass „das Schlimmste verhindern“ auf absehbare Zeit die einzige Aussicht ist, bis es halt dann dennoch kommt, „das Schlimmste“.

Diese gewisse Deprimiertheit frisst sich dann überall hinein. Muss man mir nicht sagen. Hallo, ich kenn das. Ich komm schließlich aus Österreich. Wir sind da bloß diesen einen Wimpernschlag weiter.

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Wimpernschlag

Ich bin ja jetzt wieder Opposition, was gar nichts macht, weil da kenn ich mich aus. Als linker Autor bist du ohnehin immer Opposition. Ich hab auch so eine Art Oppositions-Gen. Es mag ja Leute geben, auch unter Linken, die sich als Regierende wohler fühlen. Als Autor musst du aber ohnehin immer Opposition sein, wenn du wahrhaftig bleiben willst, aber außerdem fühle ich mich auch als Person viel besser, wenn ich angreifen kann.

Und mit der Regierung, die wir jetzt haben, bin ich ja noch in viel eminenterer Weise Opposition, als ich das sonst bin. Dieser Rechts-Rechtsradikalen-Regierung gegenüber ist ja nur elementare Gegnerschaft angebracht, und das ist schon etwas anderes als diese Art „normalen“ Oppositionsgefühls, das man beispielsweise gegenüber der Helmut-Kohl-Regierung in den achtziger und neunziger Jahren hatte.

Es ist herrlich, sage ich Ihnen. Nach nur einem Monat im Amt hat sich diese Regierung praktisch schon zerlegt. Einen Monat ist es her, als Sebastian Kurz, damals noch mit dem Image des Strahlemanns ausgestattet, seinen Koalitionsvertrag mit der rechtsradikalen FPÖ schloss. Und praktisch vom ersten Tag an begann es, die Regierung zu schleudern.

Wahlbetrug

Quelle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Trump pfeift auf Verträge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump accepts nomination.jpg

Von Olivier Zajec

US-Präsident Trump hat in seinem ersten Jahr einen außenpolitischen Fehler nach dem anderen gemacht und die Rolle der USA als globale Ordnungsmacht geschwächt. Doch das Lavieren hat Tradition, auch seine Vorgänger schwankten zwischen Nationalismus, Militarismus und moralischem Sendungsbewusstsein.

Fast genau ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schrieb die Kolumnistin Michelle Goldberg in der New York Times über das „Jubiläum des Weltuntergangs“. Trumps Präsidentschaft sei ein Albtraum und das Undenkbare Alltag geworden.1

Goldbergs Angriff war nicht die einzige wütende Litanei von Vertretern des Ostküsten-Establishments an die Adres­se Trumps. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen traditioneller Elite und gegenwärtiger Regierung haben die US-Innenpolitik zum Schauplatz eines permanenten Kulturkampfs gemacht. Hasserfüllte Konservative, Populisten oder Progressive ersparen einander keinen noch so hässlichen Tiefschlag.

Die internationalen Partner und Konkurrenten der USA verfolgen das Geschehen aus der Ferne mit Schrecken. Ist die Entfesselung sämtlicher Dämonen nun aber allein Trumps Schuld? Das wäre wohl zu viel der Ehre für den exzentrischen Milliardär. Der Verfall der US-amerikanischen Debattenkultur geht in Wahrheit schon auf die Zeit vor seiner Präsidentschaft zurück. Und Donald Trump selbst ist keineswegs der Urheber dieser extremen Polarisierung, er ist lediglich ihr sichtbarstes Produkt.

Der große Bruch, den der listige, entscheidungsschwache, brutale, starrköpfige, unberechenbare und selbstbezogene Trumpismus markiert, betrifft folglich gar nicht so sehr die US-Innenpolitik. Viel weiter reichende Konsequenzen wird er für die internationalen Beziehungen haben. Bislang herrschte in der US-Außenpolitik ein relativer Konsens über Prinzipien, Werte und Grundorientierungen.

Zbigniew Brzezinski, Exberater von Präsident Carter, fasste diesen Konsens einmal in der Formel zusammen, die USA seien ein von Interessen geleiteter, aber wohlwollender Souverän. Da sie eine weltweite Militärpräsenz unterhielten, hätten sie Anspruch auf ein höheres Maß an Sicherheit als alle anderen Länder. Die Erfolgsaussichten für ihre Vorhaben würden allerdings steigen, wenn der Rest der Welt anerkennt, dass die US-Strategie die Schaffung einer internationalen Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen anstrebt.2

Ein US-Präsident, der auf Verträge pfeift

Donald Trump aber sieht die Welt als ein Chaos und „den Menschen als das bösartigste aller Tiere“.3 Aus seiner Sicht erscheint der im Mai 2017 verstorbene Brzezinski als überschätztes Orakel einer vergangenen Ära. Wird die Neue Weltordnung deshalb keine Ordnung einer Neuen Welt mehr sein? Trump selbst dürfte das wohl nicht stören, solange bestimmte Versprechen an seine Wählerschaft erfüllt werden: zum Beispiel, dass die USA ihren Konkurrenten militärisch weit überlegen sind und dass das Land bei künftigen bilateralen Handelsverträgen der klare Gewinner ist.

Trump glaubt nicht, dass multilaterale Sicherheitspartnerschaften den US-Interessen dienlich sein können. Aus dem bereits ausgehandelten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) haben sich die USA noch vor dessen Inkrafttreten per Trump-Dekret zurückgezogen. Trump höhlt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko aus und sät Zweifel am Freihandelsvertrag mit Südkorea. Auch den Nutzen der Nato stellte er infrage, indem er den europäischen Vertragspartnern und insbesondere Deutschland vorwarf, sie seien Trittbrettfahrer.

Im Gewitter dieser systematischen Infragestellung scheint das Fundament der Großstrategie ins Wanken zu geraten, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem Arrangement der Großmächte hervorgegangen war – jedenfalls auf den ersten Blick. Und die US-Diplomaten müssen den Umwälzungen tatenlos zusehen: Zwei Drittel der Posten im Außenministerium sind nach wie vor unbesetzt. Trump hatte sie für „vollkommen überflüssig“ erklärt.4

Auf diese Geringschätzung reagierten die Außenpolitikexperten mit tiefer Verachtung: Der Präsident habe keine Vision, keine Leitidee, keine Strategie, erklärten sie. So gesehen hat Trump hier doch einmal die ihm oft abgesprochene Fähigkeit bewiesen, Menschen zu einen – allerdings gegen ihn.

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Interessanterweise zählen zu den Trump-Verächtern sowohl die liberalen Institutionalisten der Demokratischen Partei wie die Erben der republikanischen Neocons unter Bush junior. David Ignatius etwa unkte in der Washington Post, das Problem mit Trumps außenpolitischen Vorhaben sei, dass er „wahrscheinlich gar keine hat“.5 Diese Formulierung wirft die entscheidende Frage auf: Will Trump die US-Diplomatie auf einen rein egoistischen Kurs bringen, der mit der moralischen Mission der USA nichts mehr zu tun hat? Oder stümpert er einfach ohne Kompass und Karte und allein auf seinen Instinkt vertrauend vor sich hin?

Ein Hauptproblem jeder politischen Analyse ist derzeit allerdings, dass viele Kommentatoren eine langfristige Kontinuität der US-Außenpolitik unterstellen, die nun durch die Regierung Trump gefährdet werde. So klagte beispielsweise Robert Zoellick, ehemals Weltbankpräsident und US-Vizeaußenminister: „Trumps Außenpolitik bedeutet den Bruch mit der außenpolitischen Linie, die US-Präsidenten seit Harry Truman verfolgt haben.“ Denn Trumps Vorgänger seien stets so klug gewesen, das US-Interesse und den Multilateralismus als zwei Seiten derselben Medaille zu sehen.6

Diese Behauptung ist wahr und falsch zugleich. Analytisch muss man zwischen der Ebene der Ideologie (oder Vision) und der praktischen Politik unterscheiden. In praktisch-politischer Hinsicht ist das Gerede von der parteiübergreifenden Stabilität der US-Außenpolitik ein Mythos. Trumps Präsidentschaft ist vielmehr ein weiterer kurzer Ausschlag in den taktischen Schwenks zwischen Maximalismus und Rückzug, die die US-Diplomatie schon seit Langem vollführt.

Dwight D. Eisenhower beendete eine frühe aktivistische Phase der US-Außenpolitik in den ersten Jahren des Kalten Kriegs. John F. Kennedy knüpfte dann 1961 vergleichsweise unbedacht wieder an den außenpolitischen Aktivismus an. Die Präsidentschaft Richard Nixons stand ab 1969 im Zeichen eines ebenso zögerlichen wie widersprüchlichen Rückzugs. Gegenüber China betrieb Nixon Entspannungspolitik (siehe David Shambaughs Artikel auf Seite 16 f.), in Südamerika aber trommelte er zum Kreuzzug gegen den Kommunismus.

Ronald Reagan bezeichnete sich selbst als Maximalisten und verurteilte die angebliche außenpolitische Zurückhaltung seiner Vorgängerregierung unter Jimmy Carter. Und Barack Obama schließlich, dem „nation-building at home“ wichtiger war als „regime change“ in anderen Ländern, brach mit dem maximalistischen Aktivismus von Clinton und Bush – zwei Präsidenten, die sich in ihrer Außenpolitik weniger unterschieden, als oft behauptet wird.

Neben dieser taktischen Pendelbewegung gilt es jedoch auch die Ebene der großen Strategie beziehungsweise der außenpolitischen Vision zu erkennen. Schließlich haben immer wieder Visionäre die US-Diplomatie geprägt. Es gab Moralisten wie Thomas Jefferson (Präsident von 1801 bis 1809) oder Jimmy Carter (1977 bis 1981), für die Amerika als „City upon a hill“ in der Tradition der puritanischen Gründerväter ein strahlendes Beispiel für den Rest der Welt sein sollte.

Zeitweise regierten auch Isolationis­ten wie Warren Harding (1921 bis 1923) oder John Quincy Adams (1797 bis 1801), der sich weigerte, „in der Ferne nach Monstern zu suchen“. Es gab Gleichgewichtstheoretiker wie Richard Nixon (1969 bis 1974) und Im­pe­ria­lis­ten wie Theodore Roosevelt (1901 bis 1909). Und Internationalisten wie den messianischen Woodrow Wilson (1913 bis 1921) oder den pragmatischen Barack Obama (2009 bis 2017).

Der Politologe Walter Russell Mead unterscheidet vier Schulen der US-Außenpolitik. Die Hamiltonians, benannt nach dem ersten US-Finanzminister (1789–1795) Alexander Hamilton, stehen für Realismus und heute insbesondere für das Bekenntnis zum freien Welthandel. Den Jeffersonians, nach Präsident Thomas Jefferson, geht es vor allem um Demokratie und Grundrechte in Amerika – Engagements im Ausland wollen sie auf die Fälle beschränken, in denen keine andere Möglichkeit besteht, die US-Interessen zu wahren.

Jackson und Wilson

Die Wilsonians wiederum verstehen Außenpolitik in Anlehnung an Präsident Woodrow Wilson als moralisch begründet – sie wollen Demokratie und Frieden in der Welt fördern. Und für die nach Präsident Andrew Jackson (1829–1837) benannten Jacksonians stehen Nationalismus und Militarismus im Vordergrund.7

Donald Trumps Ideen werden heute meist der Schule der Jacksonians zugerechnet. Dies sei der Schlüssel, um seine innen- wie außenpolitische Praxis zu verstehen, heißt es. Kurz nach seinem Amtsantritt ließ er jedenfalls ein Jackson-Porträt im Oval Office aufhängen. Und zwei Monate später pilgerte er zum historischen Anwesen des 7. US-Präsidenten nach Nashville, Tennessee.

Über Trumps Verehrung für Jackson haben sich viele Leute aufgeregt. Sie sehen in Andrew Jackson einen Sklavenhalter und den Schuldigen für den „Pfad der Tränen“, die Vertreibung von Native Americans aus dem Südosten der USA im Jahr 1831, bei der mehrere tausend Menschen starben. Für Trump hingegen ist Andrew Jackson ein Volksheld, Vorreiter im Kampf gegen das korrupte politische Ostküsten-Establishment und Verteidiger der Mittelschicht, die Amerika „groß“ gemacht habe.

Doch der Bezug auf Andrew Jackson ist keine hinreichende Erklärung für den Trumpismus. Denn der Jacksonismus ist eher Politik als Philosophie, eher Praxis als Vision. Und ob Donald Trump nun ein Jacksonianer ist oder nicht – hinter der Maske seiner ungehobelten Rohheit setzt der 45. US-Präsident den bekannten außenpolitischen Kurs eines Amerikas fort, das keine Freunde kennt, sondern nur Partner.

Wenn die Trump-Präsidentschaft in den internationalen Beziehungen überhaupt einen Bruch bedeutet, so weniger in Politikstil oder -praxis (Wahl von Freunden und Feinden, Einflussnahme in den internationalen Organisationen etc.) als vielmehr auf der Ebene der Visionen. Trump will Demokratie nicht exportieren. In der Washington Post klagte Anne Applebaum über „Trumps finsteres Versprechen der Rückkehr in eine mythische Vergangenheit“.8 Anders gesagt: Trump übt ketzerischen Verrat an der liberalen Ordnung des Westens.

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Diese Einschätzung teilen zahlreiche Kommentatoren, beispielsweise David Frum, ehemals Redenschreiber von George W. Bush, oder auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Letzterer bezeichnete Trump als „existenzielle Gefahr“ für ein transatlantisch orientiertes Europa.

Der Leitartikler Charles Krauthammer, ein Neocon, brachte die Vorwürfe auf den Punkt: „Präsident Truman prägte die Vision einer freien Welt mit offenem Handel und einem Verteidigungsbündnis auf Gegenseitigkeit. Alle unsere Präsidenten haben diese Idee geteilt – bis heute.“9 So gesehen ist Trump der Gegenpol zum US-amerikanischen Exzeptionalismus. Und womöglich der Zerstörer des vor mehr als 200 Jahren begründeten moralischen Projekts einer – laut Jefferson – „universalen Nation, die universal gültige Ziele verfolgt“.

Doch auch auf der Ebene der Vision sollte man differenzieren. Es stimmt, der derzeitige US-Präsident verrät US-Ideale. Aber welche? In ihrer jetzigen Form des liberalen Interventionismus waren diese Ideale immer nur ein Teil von Amerikas außenpolitischem Paradigma. Von der Präsidentschaft George Washingtons (1789 bis 1797) bis zu der von William McKinley (1897 bis 1901) existierte nämlich ein erster, ganz anderer außenpolitischer Konsens. In seinem Mittelpunkt stand die Idee des Isolationismus: Die USA sollten sich darauf beschränken, den nordamerikanischen Kontinent zu beherrschen, durch Handel Profit zu erwirtschaften und keinerlei Bündnisverpflichtungen einzugehen.

Erst als die USA im späten 19. Jahrhundert zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt aufstiegen, münzten sie ihren ökonomischen Wohlstand in politischen Einfluss um und verstanden sich nun auch politisch als globaler Akteur. Den Beginn dieser Entwicklung markiert der Spanisch-Amerikanische Krieg in der Karibik im Jahr 1898.

Damals entstand ein neuer Konsens der US-Außenpolitik, der eine nationalistische und eine moralische Seite hat. Für die nationale steht die Präsidentschaft Theodore Roosevelts, für die moralische die von Woodrow Wilson.

Quelle    :     Le Monde diplomatique      >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —      This media is in the public domain in the United States because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external broadcasting service of the federal government of the United States.

View Terms of Use and Privacy Notice (copyright information).

Source http://www.voanews.com/a/3430100.html
Author Voice of America

2.) von Oben   —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

————————————————————————————-

Unten    —   

Description Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.
Date
Source Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Amerika, Opposition, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Empfang für Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Feierliches bei der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Herr Doktor Gniffke, Herr Doktor Gniffke“, atemlos wandte sich ein Mitarbeiter der Tagesschau-Redaktion an den Chef von ARD-aktuell, „Wir bekommen Besuch von einem echten Rebellen! Abu Yahya al-Hamawi, der neue Chef der Rebellenmiliz Ahrar al-Scham kommt zu uns. Der will sich bei Ihnen bedanken, weil sie ihn mit der Bezeichung ‚Rebell‘ in eine Reihe mit Robin Hood und Wilhelm Tell stellen. Das fände er echt super, hat er gesagt“.

„Was machen wir da nur,“ sinnierte Dr. Gniffke, „ein Kinderchor wäre sicher etwas plakativ. Aber ein Begrüßungs-Feuerwerk könnte zum Handwerk des Gastes passen. Spenden für die Rebellen zu sammeln erübrigt sich. Sie werden ja preiswert von Al-Kaida mit Waffen versorgt. Da werden wird doch lieber Selbstmord-Cocktails servieren.“ Kichert fröhlich und geht ab.

Eingabe

Idlib-Anschlag

https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-anschlag-105.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie der Beitrag auf tagesschau.de zeigt, lehnt die ARD es weiterhin ab, die dschihadistischen Milizen in Idlib als das zu benennen, was sie sind: Brutale Mörderbanden, die sich nach wie vor furchtbarer Verbrechen schuldig machen und nach Auffassung auch des Bundesgerichtshofes (BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16) als terroristische Vereinigungen anzusehen sind:

„Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird.“

Die Gniffke-Truppe ignoriert diese Rechtspositionen des BGH und adelt die dschihadistischen Verbrecherbanden weiterhin als „Rebellen“ und „Aufständische“,
Zitat auszugsweise: 

„In Syrien erhöht die Armee den Druck auf die Rebellen. In der Nacht durchbrach sie einen Belagerungsring um eine Militärbasis bei Damaskus. Auch im Norden des Landes ist die Opposition unter Beschuss. In Idlib starben bei einem Anschlag auf ein Rebellenquartier 23 Menschen. Die syrische Armee hat einen Belagerungsring um eine Militärbasis östlich der Hauptstadt Damaskus durchbrochen. Bei den Kämpfen gegen die Aufständischen in (…),“

Offensichtlich in der Absicht, den mörderischen Charakter der Milizen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu verschleiern und die verabscheuungswürdig menschenverachtende und ebenfalls kriminelle Position der Bundesregierung im Syrienkrieg propagandistisch zu vernebeln.

Es fällt auf, dass im Vergleich zu ARD-aktuell die Berichterstattung deutschsprachiger russischer Medien vorbildlich frei von Propagandaelementen ist. Dort heisst es nüchtern und objektiv:

„In der syrischen Provinz Idlib kämpfen zurzeit diverse radikale Gruppierungen um die Kontrolle in den Städten und Siedlungen, darunter auch die Dschebhat an-Nusra.“ (Sputniknews vom 7.1.18)

Wir empfehlen ARD-aktuell, sich an dieser russischen Position ein Beispiel zu nehmen, um dem weiteren eigenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit  entgegenzuwirken. Auch eine Schulung der Redakteure in Semantik und Idiomatik der deutschen Sprache wäre nicht von Schaden. „Aufständische“ können aus dem Ausland eingeschleuste Söldner der Sache nach nicht sein. 

Insgesamt halten wir fest: Der Beitrag auf Tagesschau.de verstößt gegen die bestehenden Programmrichtlinien und gegen das Gebot, in Deutschland gültige Rechtspositionen auch im Programm zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

————————————————————————————————————————

Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Medien, Opposition, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Me too in der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Ein spontaner Chor bei ARD-aktuell

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationaslgalerie

Autor: U. Gellermann

„Me too, me too, for me and auch for you“. Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, hatte das Fußbänkchen erklommen und schwang den Taktstock. Brav hatte sich die Redaktion um ihn gruppiert, man hüstelte sich frei und hub zu singen an: „Me too, me too, for me and auch for you“. Wer jetzt glaubte, dass die Redaktion sich der US-Kampagne gegen sexuelle Belästigungen angeschlossen hatte, der irrte. Doktor Gniffke und seine Truppe feierte nur die endgültige Rückkehr der Tagesschau zum Feld-Wald-und-Wiesen-Journalismus. Die Abkehr vom Qualitäts-Journalismus hatte schon vor Jahren begonnen, als die privaten Sender auftauchten. Doch inzwischen – am Bespiel der Berichterstattung über ein Eifersuchtsdrama in Rheinland-Pfalz deutlichst sichtbar – konnte das Niveau noch mal abgesenkt werden. Lange hatte man sich an der Apotheken-Umschau orientiert, jetzt versuchte die Redakation krampfhaft in die Nähe der BILD-Zeitung zu gelangen. So sangen denn die Knaben der Tagesschau munter weiter: „Ich auch, ich auch, das ist ein schöner Brauch. Der Blick geht auf´s Private, nur das ist faul im Staate. Wir machen Quoten, auch gern mit Toten. Denn wir sind Gniffkes Abschreib-Truppe. Der Staatsvertrag der ist uns schnuppe.“

Eingabe

ARD-aktuell praktiziert Rudeljournalismus

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-360725.htmlhttp://blog.tagesschau.de/2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Sehr geehrte Rundfunkräte,

am 27.12.2017 erstach ein 15jähriger afghanischer Jugendlicher seine gleichaltrige deutsche Ex-Freundin in einem Drogeriemarkt in Rheinlandpfalz. Er wurde auf frischer Tat gefasst, alle Tatumstände sind bekannt, das Motiv ebenfalls: Eifersucht. Es gründet nicht auf ethnischen Unterschieden. Es ist vielmehr eines der drei kriminalwissenschaftlich häufigsten Motive für Mord. Ein 0815-Verbrechen, von allenfalls lokalem Interesse.
Dennoch berichtete ARD-aktuell einen Tag später, am 28.12., breit in allen ihren Formaten darüber.

Einige statistische Daten: 2016 ereigneten sich in Deutschland 373 Morde. 2014 waren es noch 298. Das Zahlenverhältnis zwischen deutschen Tätern und solchen mit Migrationshintergrund änderte sich aber nur geringfügig: Der Anteil der nicht-deutschen Täter ging etwas zurück. Ferner: Wegen Mord oder Totschlag wurden anno 2014 nur 17 Jugendliche verurteilt (14 im Westen, 3 im Osten). Quelle: http://www.spiegel.de

/panorama/justiz/kriminalitaet-die-maer-von-der-steigenden-jugendkriminalitaet-a-1119162.html 
Welcher journalistische Grund sprach dafür, dem Geschehen in Kandel bundesweite Bedeutung beizumessen und in der Tagesschau darüber zu berichten? Keiner. Auch die ARD-aktuelI-Redaktion kam am Tattag zu dem einzig richtigen Schluss:

„(…)Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. (…) Tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“ Quelle: http://blog.tagesschau.de/2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Warum verwarf ARD-aktuell diese richtige, journalistischen Prinzipien folgende Überlegung? Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst:

„(…) Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die Tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. (…)Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.(…)“ Quelle: blog.tagesschau, s.o.

Welch ein charakterloser, billiger Opportunismus, welche Unterwerfung unter den Massengeschmack. Die Mannschaft auf dem „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“, wirft ethische und journalistische Grundsätze aus Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken über Bord – und schließt sich dem Rudeljournalismus an. Auch noch seiner besonders widerwärtigen Spielart: Sie informiert nicht, sondern verursacht irrationale Ängste. Der Kriminologe Wolfgang Heinz, Uni Konstanz:

„(Irrationale) Angst vor Kriminalität entsteht meist nicht durch eigene Erfahrungen, sondern durch sensationsheischende Berichterstattung.“ Quelle: Spiegel online, s.o.

Schlimmer noch: Sensationsheischende Berichterstattung bedient hier außerdem rassistische Einstellungen und leitet Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher rechter Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. 

Das mag von der ARD-aktuell-Redaktion nicht eigens beabsichtigt gewesen sein, sie hat es aber billigend in Kauf genommen. Die Mitteilung, der Täter stamme aus Afghanistan, hatte wegen des ordinären und eben nicht ethnisch bedingten Motivs „Eifersucht“ keinerlei eigenständigen Informationswert. Sie war vollkommen überflüssig. Es beweist nur primitiven Populismus, sie entgegen berufsethischen Grundsätzen gemacht zu haben.

Wenn die Veröffentlichungen anderer Medien maßgebend für redaktionelle Entscheidungen der Tagesschau werden, gibt sie ihre Eigenständigkeit auf und macht sich überflüssig. Rudeljournalismus wird bereits ausreichend geboten, sogar gebührenfrei. Aber: „Die anderen haben es auch so gemacht“ ist ein typischer Rechtfertigungssatz in Stellungnahmen des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Er hat sich damit längst selbst disqualifiziert. Und Sie, die Rundfunkräte, haben sich Ihres Amtes unwürdig erwiesen, weil Sie Gnffkes Glaubwürdigkeitsverlust nicht einmal bemerkt haben – oder, falls doch, ihn hingenommen  haben.

ARD-aktuell ist auf die Programmgrammvorgaben des NDR-Staatsvertrags verpflichtet: Journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind verbindlicher Auftrag der Redaktion. Sie hat ihn hier fraglos verletzt und zugleich ihrem Ansehen erheblich geschadet.
 
Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

————————————————————————————————————————

Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

Abgelegt unter Medien, Opposition, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Traumschiff + Nagelstudio

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2018

Dem Prekariat fehlt eine gemeinsame, jenseits der Arbeit konstruierte Identität

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Georg Seeßlen

Kein guter Witz: Treffen sich ein Pop-Kritiker und eine Aushilfsverkäuferin beim Bäcker. Sie wechseln gerade mal ein paar Worte über das Wetter. Im Hintergrund belegt eine Frau mit Kopftuch die Brötchen, die sich die arbeitende Bevölkerung zum Coffee-to-Go gönnen soll; sie spricht überhaupt nicht, sondern reagiert stumm auf Anweisungen. Dann geht jeder wieder in seine Welt. Jeder ist überzeugt, dass die der anderen sehr seltsam sein muss. Dabei wären sie alle drei politisch und ökonomisch dazu durchaus bestimmt, gemeinsam für ihre Rechte, gegen ihre Ausbeutung, gegen die politische Ausblendung ihrer Situation zu kämpfen. Wenn sie nämlich ihr Leben ansehen würden, dann würden sie so viel Gemeinsames erkennen:

Den Blick auf den Kontostand, changierend zwischen zäh erarbeitetem kleinen Plus und rapide anwachsendem Minus, der blitzrasch eine Spirale der Verschuldung auslöst, aus der man so leicht nicht mehr herauskommt. Dass man „schlecht bezahlt“ wird, heißt nicht nur, dass es zu wenig ist, sondern auch, dass es zu unzuverlässig ist, um die Planung über die eigene „Erwerbsbiografie“ zu ermöglichen. Die Sorge, von Behörden, Banken, Versicherungen, Vermietern als „kredit-“ oder „vertrauenswürdig“ betrachtet zu werden oder eben nicht. Die Angst davor, dass man nächste Woche durch jüngere, billigere und willigere Nachfolger ersetzt wird. Die Abhängigkeit von der „Bedarfsgemeinschaft“ (so heißt im Bürokratensprech die Familie), in der jeder Ausfall eine Katastrophe bedeutet und in der immer die einen die anderen „mitschleppen“, die sich ihrerseits dafür schämen. Abhängigkeit aber auch von der Firma, dem Projekt, die selbst auf Wolkensäulen stehen und auf jede Forderung mit dem Hinweis auf den eigenen Ruin und damit natürlich auch den Verlust der Arbeitsplätze von KollegInnen reagieren. Man ist da, wenn man gebraucht wird, und man ist weg, wenn man nicht mehr gebraucht wird. Man ist in Wahrheit: niemand.

Die Erfahrung vollkommener Gleichgültigkeit seitens der Politik, der Regierung und der Parteien, denen unser Leben scheißegal ist, solange wir uns nur brav verhalten und die Arbeitslosenstatistik nicht belasten. Die Rechtlosigkeit, die Organisationslosigkeit, die Stimmlosigkeit. Mit uns kann man so ziemlich alles machen.

Die vagen Hoffnungen, die uns an manchen Tagen aufrechterhalten, darauf, dass vielleicht doch noch der große Auftrag kommt, ein Lotteriegewinn oder ein Traumjob. Denn unser Leben ist nicht einfach ein langer, gerader Weg nach unten, sondern eine bizarre Achterbahn, die immer wieder Ups und Downs hat. Die kleine Gier danach, etwas vom Leben zu haben, etwas Gedrängtes und Spektakuläres; da ist es schnell wieder weg, das Geld, das so mühselig erworben wurde, und daneben steht der hämische (noch!) lohnarbeitende Bürger in fester Anstellung, der bemerkt: Die haben offenbar immer noch zu viel Geld! Sparen jedenfalls macht für uns kaum einen Sinn. Deswegen muss man sich beeilen, etwas Großes zu erleben. Aber was ist groß? Wer anders als unsere Medien kann es uns sagen? Was bleibt zwischen Traumschiff und Nagelstudio?

Quelle     :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

The making of this document was supported by the Community-Budget of Wikimedia Germany.

To see other files made with the support of Wikimedia Germany, please see the category Supported by Wikimedia Deutschland.

 

Abgelegt unter Kultur, Opposition, Schicksale, Überregional | Keine Kommentare »

Selber handeln macht klug

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Jamaika: Wählen bringt nichts

Das Zubehör für die entsprechende Verkleidung

—————————————————————————————————————————-

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Was mag man dem smarten Herrn Lindner in den Jamaika-Verhandlungen verweigert haben? Durfte er in der neuen übergroßen Koalition nicht Außenminister werden? Nur weil der grüne Cem Özdemir unbedingt den Job haben wollte? Das, so dachten sich die anderen Damen und Herren von der FDP, das wäre aber gar nicht gegangen! Hatte man doch traditionell mit Genscher oder Westerwelle im Außenamt Punkte für die Partei sammeln können. Aber, so hat es sicher bei den GRÜNEN gegrummelt, wir hatten sogar mal einen Außenminister, der am ersten neuen Krieg der Deutschen im Ausland beteiligt war. Fischer und Jugoslawien, ein unvergessenes Auslands-Reise-Erlebnis. So toll, so kühn, so glatt das Völkerrecht brechen, das konnten nur wir. Uns gehört das Außenamt! So musste Jamaika denn scheitern.

Doch da meldet sich der Mann mit der weißen Föhnfrisur in der Diskussion, Frank-Walter, der Architekt des Hartz-IV-Gefängnisses, steckt den Kopf aus dem Schloss Bellevue in die Berliner Herbstluft und mahnt: „Den Auftrag nicht an die Wähler zurückgeben“. Genau, wo kämen wir denn da hin, wenn das Wahlvolk selbst den Salat, den es gewählt hat neu mischen dürfte! In Deutschland, da war sich die Mehrheit der Kommentatoren aber so was von einig, wird gegessen was auf den Tisch kommt! Wo kämen wir denn da hin, wenn der Deutsche wie jeder dahergelaufene Ausländer einfach neu wählen würde. Das wäre ja Anarchie!

Auf die GRÜNEN ist spätestens seit dem Jugoslawienkrieg Verlass: So kann der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Jamaika-Verhandlungen durchaus Positives abgewinnen: Die weitere Annäherung seiner Partei an die Union findet er wirklich gut. Und nachdem der angepasste Herr aus Baden-Württemberg schon im Wahlkampf für seine Angela gebetet hatte, weiß er jetzt erst Recht: „Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“. Wenn schon kein Ruck durch Deutschland geht, dann doch wenigstens ein Aufatmen: Angela macht weiter, so oder so.

„Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen“, ruft der Mann mit der weißen Friseur-Leistung in die Debatte. Walter Steimeiers Karriere verlief immer in der zweiten Reihe. Im Windschatten von Gerhard Schröder kannte er kein Risiko. Und deshalb fallen ihm auch immer Kalendersprüche ein: „Es geht darum, gemeinsam eine Heimat zu schaffen, in der sich möglichst viele zuhause fühlen. Das ist höchst anspruchsvoll in Zeiten großer Veränderungen.“

Heimat: Welch ein schönes Wort für ein Land, in der keine der Jamaika -Parteien in den Verhandlungen ein klares NEIN zur beabsichtigten Verdoppelung der Rüstungsausgaben sagen wollte. Man hätte ja die Rüstungsindustrie verärgern können. Dann lieber, so schweigt Jamaika, die Infrastruktur der Heimat kaputtsparen. Schlechte Straßen, miese Schulen und öffentliche Armut zugunsten der Rheinmetall & Co in Kauf nehmen. Die armen Deutschen: Sie werden, wenn sie sich selbst regieren wollen, das Risiko außerhalb der Parlamente suchen und finden müssen. Wählen, das zeigt Jamaika erneut und drastisch, bringt genau so viel wie die manipulierenden Medien zulassen. Nur selber handeln macht klug.

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelloe     :   Rasta-Souvenirs

Abgelegt unter Kriegspolitik, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Gefühlte Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

EU-Gipfel spottet über Armut

——————————————————————————————————————————

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Da rauschten sie an, die Funktionäre der Europäischen Union. In schweren schwarzen Wagen fuhren sie in Göteborg vor, um eine „soziale Säule“ zu errichten. Das erfährt man aus den einschlägigen Medien. Es tagte der EU-Sozialgipfel und versprach mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen zu tun. Draußen vor der Tür der Konferenz musste niemand mehr frieren. Denn schon lange wurde nirgendwo mehr so viel heiße Luft produziert wie in Göteborg. Unter Führung des Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker inszenierten die EU-Staatenlenker den öffentlichen Spott über Armut und Ungleichheit in der Union. Nicht genug, dass die Armen auch nach diesem Gipfel arm bleiben und ärmer werden. Die Administratoren ihres Elends müssen sich vor Lachen über ihre Konferenz-Papiere gebogen haben. Denn nichts, aber auch gar nichts von ihren salbungsvollen Worten wird je die Umsetzung erreichen.

Fast jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht. Das kann man aus einem Bericht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat erfahren: Demnach waren 119 Millionen Menschen – das sind 23,7 Prozent der EU-Bevölkerung – 2015 betroffen. Die extreme soziale Ungleichheit ist auch noch ungleich verteilt: Tatsächlich lag die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Bulgarien (41,3 Prozent) und Rumänien (37,3 Prozent) am höchsten. Griechenland verzeichnete seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 den höchsten Anstieg, von 28,1 auf 35,7 Prozent. Selbst in Deutschland, dem Profiteur des westeuropäischen Elends, waren 20 Prozent der Bevölkerung – etwa 16 Millionen Menschen – im Jahr 2015 von Armut bedroht.

Draussen im Medien-Wald werden mal wieder die Steuerbetrugs-Nachrichten versendet. Denn sogar in den untertänigen Redaktionen weiß man, dass Armut auch Ergebnis der immensen Steuerhinterziehung ist und berichtet deshalb alle paar Monate mit großer Aufklärungs-Geste über Steuerschlupflöcher. Diesmal waren es die „Paradise Papers“, von denen Sende-Minuten und bedruckte Papiere voll waren und die Schultern der Redakteure wurden ganz wund vor lauter selbst drauf klopfen. Waren da nicht vor ein paar Monaten noch die „Panama Papers“? Auch an denen demonstrierten die Faktenfinder in den Redaktionen tatsächlich, dass sie mal Fakten finden konnten, wenn fleißige Whistleblower sie ihnen auf die Schreibtische bliesen. Und dann?

Dann blieben die Erkenntnisse aus den Papieren lange liegen, bis sich ein Sonderausschuss der Europäischen Union den Fakten widmete und zu diesem Ergebnis kam: Nach 18 Monaten Untersuchung hebt der Ausschuss des Europäischen Parlaments die politische Verantwortung in der EU selbst hervor. Mehreren Mitgliedsstaaten bescheinigt er einen mangelnden Willen, die Schlupflöcher zu stopfen. Die größte Zahl der in in den Dokumenten genannten Offshore-Firmen hätte mit 17 973 Großbritannien, heißt es in dem Report. Dahinter folgten Luxemburg (10 877) und Zypern (6 374) sowie Lettland, Irland, Estland und Malta. Welch eine solide Vorbereitung für den EU-Sozialgipfel.

Einer der Säulenheiligen des Göteborger Gipfels, Stefan Löfven, der sozialdemokratische Regierungschef Schwedens, kam der EU-Wahrheit versehentlich ziemlich nahe, als ihm zur Konferenz einfiel: „Die Diskussionen hier haben klar gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, die Interessen der Bürger ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen. Wenn wir nun den Worten Taten folgen lassen, können wir die bereits wachsende europäische Wirtschaft weiter stärken.“ Es gab also Diskussionen, die irgendeine Bereitschaft zeigten. Und nach Jahrzehnten des Konferierens will man sich bei Gelegenheit den Bürgern widmen. Und dann aber. Dann aber wird die „europäische Wirtschaft“ gestärkt. Das ist jene Ökonomie, die sich schon lange an den ungleichen EU-Sozialstandards dumm und dämlich verdient und an der Verbreitung von Armut händereibend beteiligt ist. Danke auch, Herr Löfven.

Manchmal findet man sogar in der „Tagesschau“ einen Zipfel Wahrheit. Die kommentiert das Sozialpapier des Sozialgipfels: „Die im Papier festgeschriebenen Rechte auf lebenslanges Lernen, bessere Gesundheitsfürsorge oder effektiveren Datenschutz – alles unverbindliche Forderungen, die vor allem ein gutes Gefühl verbreiten und es den stärker werdenden EU-Skeptikern und Populisten schwerer machen sollen.“ Ja, wenn es um ein gutes Gefühl geht! Daran sind auch jene deutsche Medien tapfer beteiligt, die uns mit den nächsten bombastischen Enthüllungen das gute Gefühl geben, es gäbe so was wie eine Vierte Gewalt. Das darf man dann gefühlte Pressefreiheit nennen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

BRÄUTIGAM UND GELLERMANN
BEI DEN RUSSEN.
Ein Interview zur „Macht um Acht“

https://youtu.be/ftrxalAq1xg

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Gewerkschaften, HARTZ IV, Opposition | Keine Kommentare »

Hippies+Hacker+„Illegale“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Wie die Krise des Staates die Grenzen des Politischen verschiebt

Schöne Merkel Kopie

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin  :   Felicity Scott berlinergazette.de

Hippies, Computer und Geheimdienste: Die Vorgeschichte des Silicon Valley ist auch die Vorgeschichte des Ausnahmezustands in der vernetzten Gesellschaft.

Die Historikerin Felicity Scott begreift diesen Nexus als Ausgangspunkt, um bei der Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE wegweisenden Fragen zur Politik der Staatsbürgerschaft nachzugehen. In diesem Interview unternimmt sie eine vorläufige Bestandsaufnahme:

Heutzutage feiert man die Computerkultur als eine Form von Gegenkultur – ein Mem, das die Hippies in den 60er-Jahren prägten. Frau Scott, Sie haben diesen Zusammenhang ausgiebig erforscht: Kennzeichnend für die Philosophie der Hippies war demnach, dass die Hippies die Beziehung zwischen Regierung und Polizei auf der einen Seite und den Outlaws (den ausserhalb des Gesetzes Stehenden) auf der anderen Seite auf kluge Weise durchschauten und für sich geschickt zu nutzen verstanden (vergleiche „The Outlaw Area“ von Stewart Brand, im Jahr 1970 als Beilage zum Whole Earth Catalog erschienen). Können Sie erläutern, was genau die Hippies über diese Beziehung dachten und was dies für die Vorstellung von Staatsbürgerschaft bedeutete?

Ihre Frage enthält viele wichtige Facetten, und ich freue mich besonders, dass Sie folgende komplexe und teilweise widersprüchliche Wechselwirkung ansprechen: In den späten 1960er-Jahren und frühen 1970er-Jahren traten in der US-amerikanischen Gegenkultur diejenigen Menschen, die zunehmend einen Anspruch auf eine nichtreguläre Staatsbürgerschaft erhoben, in eine eigenartige Wechselwirkung mit einem System, das aus Computerisierung, Herrschaftstechniken und der Polizei bestand. Man muss tatsächlich alle diese Facetten zusammendenken, wenn man verstehen will, worum es im damals von solch medienerfahrenen Menschen wie Stewart Brand propagierten Libertarismus ging. Man versteht dann auch, warum Brand solch einen grossen Einfluss auf die kulturelle Vorstellungswelt dieser Epoche hatte, und man versteht auch, warum Ideologien, die die Vorstellung von „einer Welt“ und vom „Outlaw“ beinhalten, sich bis heute gehalten haben – vor allem in der Computerkultur mit ihren scheinbar „alternativen“ und „freiheitlichen“ Werten.

Brand erkannte auf geradezu geniale Weise, dass die Basis für die unbestimmten Logiken der damals in Amerika aufkommenden Kommunikationstechnologien, der Ökologie und des Idealismus der neuen sozialen Bewegungen eine politische Ambivalenz war. Seine „Genialität“ trat aber noch viel mehr in seiner bemerkenswerten Fähigkeit zutage, bestehende Ideale und Gefühle zu aktivieren und sogar gegenkulturelle Forderungen nach Freiheit, Transformation und Vernetzung für seine eigenen Zwecke umzuschreiben. Mächtige Personen aus dem militärisch-industriellen Komplex und aus den die Transformation der Herrschaftsformen vorantreibenden Institutionen kamen durch Brands Vermittlung mit Hippies und anderen neuen sozialen Subjekten zusammen. Letztere waren ja eigentlich radikal gegen den von diesen Mächtigen propagierten Militarismus und Nationalismus.

Innerhalb der Hippie-Kultur wurden sehr unterschiedliche Ansätze zu einer nichtnormativen oder weniger normativen Subjektivität entwickelt (hier ging es nicht immer direkt um Staatsbürgerschaft). Ich würde diese Ansätze nicht in einen Topf mit Brands recht zynischer Nutzung dieser Kultur zu nationalistischen und globalisierenden Zwecken werfen wollen. Ich versuche vielmehr zu verstehen, warum diese unterschiedlichen Bereiche in eine so starke wechselseitige Beziehung gerieten und warum der Idealismus der Hippies so häufig – mit unterschiedlicher Intensität – dazu neigte, zum Thema Staatsbürgerschaft eine entpolitisierte subjektive Haltung einzunehmen. Schliesslich stellten die Hippies gleichzeitig die normale US-amerikanische Vorstellung von der Staatsbürgerschaft infrage.

Ich würde nicht sagen, dass die Verbindung aus Computern, alternativen Kulturen und der Kritik an Polizei und Herrschaftsstrukturen keinen Boden für eine progressive Auffassung von der Staatsbürgerschaft bereitet. Ich sehe im Gegenteil die Möglichkeiten dieses Feldes und hoffe, dass diese Möglichkeiten weiter genutzt werden. Ich möchte jedoch eindringlich darauf hinweisen, dass solche Ideale von mächtigen Akteuren gekapert werden können und dass solche Ideale oft radikal erscheinen, ohne es in Wirklichkeit zu sein.

Um die Politik der Staatsbürgerschaft weitergehend zu reflektieren: Genau wie zu den Zeiten von Stewart Brands gegenkulturellen Aktivitäten ist in unserer heutigen digitalen Kultur, die von einem intransparent operierenden Unternehmens-Regierungs-Komplex dominiert wird, die Vorstellung von Innovation eng mit dem Gedanken der Illegalität verknüpft. Welche Auswirkungen hatte das damals auf die Konstruktion von Staatsbürgerschaft innerhalb und ausserhalb einer von Gesetzen umhegten Staatlichkeit?

Der Begriff „Innovation“ ist einer dieser schwierigen Begriffe, die wir genau prüfen sollten. Allzu oft verbindet sich damit eine unkritische Fortschrittserzählung, also beispielsweise eine Erzählung über den sozialen, politischen, wirtschaftlichen, technischen oder künstlerischen Fortschritt. Der Begriff wird oft von dominanten Institutionen und Akteuren verwendet, um eine blosse Veränderung als „fortschrittlich“ zu kennzeichnen, ohne dabei die mit dieser Vorstellung zusammenhängende politische Gesinnung offenzulegen.

Innovation hat einen positiven Klang. Der Begriff taucht immer dann auf, wenn man vom „Guten“ sprechen will, und er wird ja auch andauernd verwendet. „Innovationen“ haben jedoch nicht immer sozial und politisch progressive Auswirkungen. Die politischen Kampagnen und der Regierungsstil von Donald Trump sind, wenn überhaupt etwas, dann „innovativ“. Trotzdem der Begriff auch auf diese Weise verwendet werden kann, brauchen wir ihn – oder die Sprache der Innovation – nicht unbedingt zu vermeiden. Wir sollten Veränderungen jedoch innerhalb eines grösseren wirtschaftlichen und politischen Zusammenhangs sehen, in denen sie wirksam werden; wir sollten stets für jeden Einzelfall die rhetorische und politische Wertigkeit prüfen.

Man kann Innovationen schliesslich verschieden nutzen, nämlich auch für sozial progressivere und gerechtere Zwecke. Wir müssen deshalb zusätzlich zur Frage des „Wie“ folgende Frage stellen: „Wem und zu welchem Zweck dienen Innovationen?“ Mit dieser Frage hängt teilweise meine Faszination für die verführerischen Behauptungen eines Buckminster Fuller oder eines Stewart Brand zusammen. Diese Autoren behaupteten, dass sich Innovationen in so genannten „Outlaw-Räumen“ ereignen, in Räumen also, die nicht von Regeln oder Gesetzen eingeschränkt werden.

Es ist natürlich eine gefährliche Fiktion, zu glauben, solche Outlaw-Räume befänden sich irgendwie ausserhalb der politischen Sphäre. Auch solche Räume existieren natürlich innerhalb eines grösseren Systems, das von Macht und Herrschaft geprägt ist. Im Fall von Fuller kann man dieses grössere System als „Imperialismus“ und im Falle von Brand als „Neo-Imperialismus“ bezeichnen. Outlaw-Räume bleiben aber Orte für Kämpfe, Orte, die nach wie vor das Potenzial zur Neugestaltung solcher Beziehungen haben. (Illegale israelische Siedlungen in der West Bank sind in diesem Sinne auch Outlaw-Räume.) Die in Outlaw-Räumen hervorgebrachten Innovationen wirken sich aber letztlich in unterschiedlichen sozialen und geografischen Bezugssystemen auch unterschiedlich aus.

Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Von der ambivalenten Beziehung zwischen Legalität und Illegalität, die mich so fasziniert, erhoffe ich mir vor allem, dass meine historischen Forschungen die Kraft bekommen, in der Welt der Gegenwart als Gespenst die Runde zu machen. Ich freue mich daher, dass Sie diese Frage gestellt haben und eine Querverbindung zur Staatsbürgerschaft hergestellt haben, vor allem da dies auch einen Bezug zur politischen Funktion des heutigen Staates hat.

Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass seit dem Zweiten Weltkrieg die herrschenden Vorstellungen von der Staatsgewalt immer wieder mit Nachdruck infrage gestellt wurden und werden. Zusammen mit den Vorstellungen von der Staatsgewalt wurden und werden auch implizit die Vorstellungen von der Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Das Konzept der Staatsbürgerschaft ist ja an der Schnittstelle zwischen Herkunft, Staat und Territorium aktiv. Wir müssen mit anderen Worten innerhalb der so genannten Neuen Weltordnung, die teilweise durch von den USA angeführte Globalisierungskräfte gelenkt wird und unserer Gegenwart den Stempel aufdrückt, zunächst folgende Fragen stellen: Wer konstruiert die neuen Vorstellungen von Innovation, Herrschaft und Staatsbürgerschaft? Wem ist es gestattet, in diesem Raum der Illegalität aktiv zu sein? Und zu welchem Zweck ist er oder sie in diesem Raum aktiv?

Der Zugang zu denjenigen Räumen, die Brand positiv als „Outlaw-Räume“ beschrieb, ist nicht symmetrisch. Das Gleiche gilt auch für den Zugang zu den politischen Gemeinwesen, in denen der Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft im konventionellen Sinne besteht. In meinen Forschungen beschäftigt mich daher die Frage, ob man diese politische Ambivalenz nicht auf andere Weise nutzen könnte. Die Frage ist für mich, ob die zu konstatierende Fluidität und Instabilität nicht auch die Chance für strategische Umkehrungen von Macht bietet und ob der Niedergang der festgefügten und grundlegenden Beziehungen zwischen Bürgern und Staaten nicht auch andere politische Möglichkeiten bereithält.

Ich möchte damit nicht die weiter existierende Bedeutung des Staates für aus der Staatsbürgerschaft abgeleitete Rechte und für andere rechtliche Ansprüche schmälern. Es gibt viele Beispiele aus den Kämpfen der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wo durch politischen Kampf Illegalität in ihr Gegenteil verkehrt wurde, beispielsweise als es darum ging, wo eine nichtweisse Person sitzen oder essen darf. Die Grenze hat sich in diesen Fällen gerade aufgrund von staatsbürgerlichen Aktivitäten verschoben. Der Staat hat nach wie vor bei solchen gesetzlichen Veränderungen eine Schlüsselfunktion inne. Ich denke die Frage ist aber, ob solche Aktivitäten auch in einem postnationalen Rahmen oder auch in anderen Räumen stattfinden können, und falls dies der Fall ist, wie solche Aktivitäten dann aussehen könnten.

Der militärisch-industrielle Komplex diente auch als Experimentierfeld für computerbewanderte Hippies, deren Aktivitäten zur Normalisierung bestimmter Formen von Gesetzlosigkeit beitrugen. Das Kunst-Architektur-Medien-Performance-Kollektiv Ant Farm kann als Inspirationsquelle für die Suche nach Alternativen zu dieser Tendenz dienen. In Ihrer Arbeit zu diesem Thema haben Sie einmal gesagt, dass Ant Farm in Projekten wie „Truckstop Network“ (1971) „einen Raum für das Konzipieren und Testen einer vernetzten Gesellschaft eröffnen“. Könnte man auch sagen, dass Ant Farm einen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft innerhalb einer vernetzten Gesellschaft eröffnet hat?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9f/Hack_Camp_7_-_MTFCentral_Hack_Camp_%282015-09-19_12.06.35_by_Music_Tech_Fest%29.jpg

Obwohl ich viel Zeit damit verbringe, den Apparat zu hinterfragen, in denen Ant Farm arbeitet und interveniert, bezeichne ich die Gruppe in meinen Arbeiten nach wie vor als „gutes Anschauungsmaterial“. Fragwürdig finde ich insbesondere die engen Beziehungen der Gruppe zum militärisch-industriellen Komplex, wie sie in ihrer Verbindung zur Computerszene in und um San Francisco und zu Stewart Brand zum Ausdruck kommt. Für mich ist vor allem das Verständnis der Gruppe von Architektur wichtig: Sie betrachten Architektur nicht allein aus dem Blickwinkel der formalen, ästhetischen oder funktionalen Rahmenbedingungen dieser Disziplin, wie das für dieses Fach und diesen Berufszweig normal wäre (obwohl die Gruppe diese Rahmenbedingungen nicht komplett vernachlässigt; sie geht jedoch mit diesen Rahmenbedingungen mit grosser Ironie um). Ant Farm betrachtet Architektur zusätzlich auch aus dem Blickwinkel der sozialen, subjektiven, medientechnischen, institutionellen, wirtschaftlichen, politischen oder geopolitischen Rahmenbedingungen.

In diesem Sinne enthüllt die Arbeit der Gruppe auf vielfältige Weise, wie Architektur den gewalttätigen und diskriminierenden Logiken des gegenwärtigen biopolitischen Apparats unterworfen ist; wie sie mit normativer Tendenz als Kontrollmechanismus für unsere Umgebung fungiert und wie sie mit der Aufgabe betraut ist, die Gesundheit, Sozialisation und Produktivität der Bevölkerung zu regulieren. Wichtig ist in dem Zusammenhang jedoch, dass Ant Farm Architektur auch als Ort des politischen Protestes und des Widerstandes, sogar als Ort der semantischen Umkehrung sieht. Die Gruppe ist auch ein Beispiel dafür, wie Architektur, gerade dadurch, dass sie so eng mit den heutigen Mächten verbunden ist und sich mit diesen überschneidet, die Verbindungen innerhalb der dominanten Herrschaftssysteme teilweise unterbrechen oder neu definieren kann.

Die Gruppe zeigt Möglichkeiten auf, wie man sich auch auf andere Weise zu diesem herrschenden Apparat verhalten kann und wie man diesen kreativ umlenken oder für andere Zwecken nutzen kann. Ant Farm nimmt die Ironie ernst. Einfach ausgedrückt glaube ich, dass wir in der Arbeit der Gruppe Spuren einer künstlerischen Praxis finden, die noch nicht vollständig in die von Stewart Brand propagierten technisch-sozialen Logiken integriert worden ist. Diese Praxis zeigt, dass es so etwas wie einen künstlerischen Rest oder Überschuss gibt, welcher die Grenzen dieser Systeme im Hinblick auf ihre Folgen für Subjekte und Umgebungen markiert.

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auf die Rolle zurückkommen, die die Outlaws und die Illegalität spielen. Bitte erlauben Sie, dass ich etwas abschweife, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme. Illegalisierte Migranten bewegen sich ja heute oft in einem rechtlosen Raum. Sie bewegen sich also in einem Raum, der sich ausserhalb der Beziehung und der Vereinbarung befindet, die der Staat für seine Bürger eingerichtet oder mit ihnen geschlossen hat, eine Beziehung und Vereinbarung, die nicht zufriedenstellend und in verschiedener Hinsicht auch nicht akzeptabel ist. Dadurch, dass die illegalisierten Migranten sich in diesem Raum bewegen, missachten sie den nationalstaatlichen Rahmen und destabilisieren potenziell auch die Komplizenschaft des Staates mit dem Kapitalismus.

Dabei erweitern Migranten potenziell auch die Vorstellung davon, was politisches Handeln ist. Migration, vor allem in seiner illegalisierten Form, kann deshalb auch als soziale Bewegung angesehen werden. Trotz – oder bis zu einem gewissen Grad gerade wegen – ihrer extremen Gefährdung und Unsicherheit sind illegalisierte Migranten in der Lage, die politische Sphäre zu erneuern und den Raum der Demokratie auf unerwartete Weise zu erweitern und neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage, ob Sie in der Epoche und bei den Akteuren, die sie untersucht haben, dieses Potenzial ebenfalls gesehen haben. Wer eröffnet oder eröffnete einen politisch-emanzipatorischen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft an ihren legalen Grenzen? Wie sieht dies jenseits der legalen Grenzen aus? Kann dies für unsere Zeit noch von Bedeutung sein?

File:Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks (26832862983).jpg

Zum Teil lässt sich diese Frage dadurch beantworten, dass ich konkret auf mein jüngstes Buch Outlaw Territories: Environments of Insecurity/Architectures of Counterinsurgency eingehe. Dieses Buch soll (teilweise) als eine Art Vorgeschichte – und bisweilen als eine Allegorie – der gegenwärtigen Ausweitung der Techniken des Sicherheitsapparats und des Erstarkens der Kräfte der menschlichen Unsicherheit dienen. Diese „Verunsicherungskräfte“ treiben das Erstarken des Sicherheitsapparats ja an.

Im Buch sind dazu Fallstudien und Ereignisse aus den 1960er- und 1970er-Jahren enthalten, durch die die Beziehung der Architektur zu solchen Enteignungen und zynischen Anpassungen an die entgrenzenden Logiken des neoliberalen Kapitals lesbar wird. In den Beispielen geht es etwa um die heldenmässigen Figuren des Outlaw oder der Frontier (zu deutsch etwa: „Wilder Westen“ oder Grenzgebiet), welche damals mit Ausnahmezuständen (beispielsweise Umweltkatastrophen, Aufstände in den Städten oder Kriege) oder mit den aufkommenden, zunehmend globalen ,und aus neuen institutionellen, technisch-wissenschaftlichen und geopolitischen Strukturen hervorgehenden Herrschaftstechniken korreliert wurden.

Ein Schlüssel zum Verständnis liegt darin, folgende Beziehung (oder das Fehlen einer solchen Beziehung) zu verstehen: die Beziehung zwischen der gewaltsamen Enteignung einerseits (die grösstenteils, aber nicht ausschliesslich in den so genannten Entwicklungsländern stattfindet) und dem freiwilligen Rückzug oder Exodus aus einer politischen Gemeinschaft andererseits, die wir innerhalb der Gegenkultur konstatieren können. Meine Arbeiten über die amerikanische Gegenkultur versuchen stets die Gratwanderung zwischen progressiven und weniger progressiven politischen Tendenzen sichtbar zu machen. Oft werden auch weniger progressive politische Tendenzen vorschnell als alternativ, radikal oder avantgardistisch bezeichnet; oft glaubt man, beschäftigen sich solche Tendenzen auch nicht mit demokratischen Fragestellungen. In Outlaw Territories betrete ich hinsichtlich der Befragung dieser Ambivalenz Neuland: Ich mache eine Reihe von Begegnungen sichtbar, die zwischen US-amerikanischen Figuren und Praktiken sowie Institutionen und Kräften stattfanden und die Auswirkungen auf den so genannten Globalen Süden hatten.

Das Manuskript wurde vor dem Sommer 2015 abgeschlossen, in dem die westlichen Medien sich stark mit Geflüchteten aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und aus Afrika beschäftigten. Daneben galt die Aufmerksamkeit der Medien ja noch weiteren von Krieg, Auseinandersetzungen, Besetzung und wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen heimgesuchten Orten, um nur einen Ausschnitt aus der Litanei der Katastrophen zu erwähnen. Das hat dazu geführt, dass die Geflüchtetenkrise nicht mehr nur als das „Problem“ der Dritten Welt angesehen wird und dass die ansonsten übliche klare Unterscheidung in wir/die, innen/aussen, Zugang/Ausschluss in zunehmenden Masse unsicher wird.

Solche Fragestellungen werden sicherlich auch auf absehbare Zeit die Diskussionen in Europa und in den westlichen Ländern bestimmen, sowohl die öffentlichen Diskussionen als auch Diskussionen innerhalb der Architektur. Diese Fragestellungen haben jedoch eine lange Vorgeschichte, die, wie vorhin erwähnt, eng mit der expansiven Logik des Kapitals zusammenhängt. Diese expansive Logik löst gleichzeitig eine scheinbar unaufhörlich zunehmende Entwurzelung und Verunsicherung einerseits und andererseits immer mehr Nationalismus, Grenzen und Barrieren aus. Letzteres ist eine von Fremdenfeindlichkeit angetriebene anachronistische Gegenreaktion auf diese Fluidität und nimmt heute häufig die Form einer islamfeindlichen Gesinnung an.

Innerhalb dieser Realität können wir tatsächlich auf unterschiedlichste Weise von illegalisierten Migranten lernen, was es heisst, heute eine Bürgerin oder ein Bürger zu sein, und wie man politische Forderungen aus der Position der extremen Unsicherheit, aus der Position des Outlaw stellt. Ich hoffe, dass meine historischen Studien eine Hilfestellung dazu bieten. Die „heldenhaften“ Figuren, die in meinem Buch vorkommen, sind fast durchwegs Akteure aus dem Globalen Süden (aus Palästina, Nigeria und den Philippinen), deren Interventionen in einige der so genannten „Weltkonferenzen“ der Vereinten Nationen während der 1970er-Jahre den Raum für neue Formen der politischen Diskussion eröffneten, einschliesslich der Diskussion darüber, wie Demokratie aussehen könnte. Die Kapriolen solcher Charaktere wie Stewart Brand nehmen sich in diesem Kontext zunehmend gespenstisch aus, denn ausgerechnet Leute wie Brand wollten genau solche Räume wieder verschliessen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben   —     The Bulldog Coffeeshop

Unten   —   USA   /  Grenzübergang

This image was originally posted to Flickr by CBP Photography at https://flickr.com/photos/54593278@N03/26832862983. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the United States Government Work.
Description TUCSON, Ariz. – Agents assigned to the Nogales Border Patrol Station working at the Interstate 19 checkpoint thwarted two smuggling attempts 45 minutes apart last night, which lead to the arrest of seven undocumented aliens hidden in car trunks. Tucson Sector Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks. Photo provided by: U.S. Customs and Border Protection
Date
Source Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks
Author U.S. Customs and Border Protection

Licensing

Public domain This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Rot ist ein Langzeitprojekt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

100 Jahre nach Lenin klingt das Wort „Sozialismus“ wieder fortschrittlich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Lenin Karikatur

Schlagloch von Mathias Greffrath

Als ich ihn da liegen sah, habe ich gedacht: hoffentlich bleibt er noch lange frisch. Ich möchte, dass meine Urenkel ihn auch noch sehen.“ Sommer 1990 vor dem Lenin-Mausoleum: Die Sowjetunion löste sich mehr oder weniger geräuschlos auf, und Abdulljina Jewjassina war mit ihren beiden Enkeln aus Tadschikistan angereist. „Wir verehren unseren Lenin sehr“, sagte sie und ihre stählernen Zahnkronen blitzten, „wir haben unser Leben lang hart gearbeitet.“ Tanja, meine Dolmetscherin, war frisch getauft, aber noch nicht bibelfest, bekreuzigte sich mal so rum und mal so rum. „An irgend etwas muss man glauben“, lächelte sie. Später zeigte mir ihre alte Tante die „Knochen vom Pferd des heiligen Georg“ und seufzte: „Wir haben viel gesündigt. Uns nicht taufen lassen. Nun warten wir auf ein neues Geschlecht von Menschen. Im neuen Jahrhundert wird es kommen.“

An irgend etwas muss man glauben – in der Schule lernten wir, der Kommunismus sei eine „Ersatzreligion“. 25 Jahre nach meinem Besuch im Lenin-Mausoleum ist die Einheit von Altar und Thron, Pardon: Präsidentensessel wieder hergestellt, jeden Tag werden drei Kirchen in Russland gebaut, die alten mit Spenden der neuen Oligarchen frisch vergoldet, Nikolaus II. ist als Märtyrer heiliggesprochen, die Kirche so reaktionär wie im 19. Jahrhundert.

Für Lenin war die Religion nichts als Ersatz: „geistiger Fusel“, von den Herrschenden ausgeschenkt, damit die Beherrschten stillhalten. Der antireligiöse Terror im Bürgerkrieg kostete Tausende von Priestern, die sich der Enteignung der Kirchengüter widersetzten, das Leben. Aber Lenins vulgärmaterialistischer Furor war selbst in der Partei umstritten. Philosophen wie Luna­tscharski, der spätere Kommissar für Volksaufklärung, und Wissenschaftler wie Bogdanow, der die proletarische Kulturbewegung gründete, sahen in den religiösen Erzählungen einen Schatz vorratio­naler Menschheitshoffnungen, und Gorki übersteigerte die Religionskritik des 19. Jahrhunderts zur Vergottung der kreativen Kräfte des Volkes. „Die gottlose und antichristliche Idee des Kommunismus wird von religiösen seelischen Energien getragen“, schrieb der christliche Existenzialist Nikolai Berdjajew, der als Reaktionär 1922 aus Russland ausgewiesen wurde. Er biete eine „ganzheitliche Weltauffassung“, die sich „der ganzen Seele des Menschen bemächtigt und in ihr den Enthusiasmus und den Willen zum Opfer“ auslöse. Gerade deshalb sei er eine „Mahnung an die unerfüllte christliche Aufgabe und Pflicht“, denn „nichts widerspricht dem Geist des Christentums mehr als der Geist der kapitalistischen Gesellschaft“.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Grafokquelle    :    Mausoleum Lenin außen/ Wikipedia / Alex Zelenko – „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ in Version 2.0 (abgekürzt „CC-by-sa 2.0“) veröffentlicht.

 

Abgelegt unter APO, Asien, Medien, Opposition | Keine Kommentare »

Zerschlagt das Patriarchat!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

Der ständige Kampf gegen das verinnerlichte Sklavendasein

Charlotte Cooper

Quelle  :   Untergrundblättle

revoltmag.org –  Autorin:  Anja Klein

Das Patriarchat ist ein Jahrtausende altes Herrschaftsverhältnis zwischen den Geschlechtern. Es zeigt sich in verschiedenen Zeitaltern äusserst unterschiedlich.

Die durch die Inquisition angeordneten „Hexenverbrennungen“ im Mittelalter, (besonders gegen Frauen, die nicht dem herrschenden Idealbild entsprachen), sind ebenso ein Ausdruck des patriarchalen Machtverhältnisses wie die rechtliche und finanzielle Ungleichstellung, die sexualisierte Gewalt und die Vermarktung des Frauenkörpers in der heutigen, spätkapitalistischen Konsumindustrie. Der Kapitalismus hat die patriarchalen Verhältnisse übernommen und angepasst, um die Frau als unbezahlte Reproduktionskraft, also als Hausfrau und Mutter, weiter nutzbar zu machen. Gleichzeitig tritt die Frau nun als eigenständiges Subjekt auf, das ihre Arbeitskraft verkaufen kann und muss. Indem sie dies tut, wird sie als Teil der ArbeiterInnenklasse nun auch gesellschaftlich sichtbar.

Von hier an organisierten sich die Arbeiterfrauen in starken Frauenbewegungen, die geprägt waren zum Beispiel durch die Kommunistin Clara Zetkin und weiterer sozialistischer und kommunistischer Gewerkschafterinnen. Sie sahen ihre Rolle in den Klassenkämpfen und den Kämpfen um ihre Befreiung als Frau, und nicht weiter nur mehr als stille Begleitung an der „Seite ihres Mannes“. Auch gegen Widerstände des männlichen Teils der Arbeiterklasse entwickelten sich ihre Kämpfe um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen, ihre Rechte und ihren Schutz als Arbeiterin. Durch die andauernden Kämpfe der internationalen proletarischen Frauenbewegung wurden in Folge auch grosse gesamtgesellschaftliche Entwicklungen vorangebracht (nicht zuletzt auch die russische Revolution, die mit eingeleitet wurde durch Kämpfe von Textilarbeiterinnen); aber immer wieder werden diese Errungenschaften revidiert oder einverleibt, um die patriarchale Ordnung weiter aufrecht zu erhalten.

Alle Menschen leben heute in einer kapitalistischen, patriarchalen Gesellschaft, und dementsprechend wird ihr Bewusstsein und ihr Verhalten geprägt. Das Patriarchat ist gesellschaftlich stark verankert durch Gesetze, Institutionen, Gewaltverhältnisse, und auch durch die zwischenmenschlichen Beziehungen und das Verhalten der Menschen. Es reproduziert sich tagtäglich neu – ein Prozess, der in den meisten Fällen unbewusst abläuft, der sich aber bewusst gestalten lässt. Dies kann in der jeweiligen Lebensrealität sehr unterschiedlich von statten gehen; zentral für diesen Artikel sind aber vielmehr die gesellschaftlich sichtbaren Tendenzen und allgemeinen Strukturen, die patriarchalen Gedanken entspringen und ihm nützen. In ihrer Zuspitzung möchte ich zur Reflexion und zur Debatte darüber anregen. [1]

Die Idee der minderwertigen weiblichen Natur

Kerngedanke und grundlegende Legitimation der patriarchalen Ausbeutung und Unterdrückung der Frau ist die Ansicht, dass die Frau ein minderwertiges Wesen im Vergleich zum Mann ist, dass die weibliche Natur gegenüber dem Mann schwächer ist. Der Mann tritt in der Gesellschaft als stark, aktiv, kämpferisch, initiativ und nach Macht strebend auf. In der kapitalistischen Gesellschaft ist Macht mit beruflichem Erfolg und beruflicher Karriere verknüpft, der Mann wird als der verantwortliche Ernährer und Hauptverdiener dargestellt. Die Frau muss den Gegenpart zum männlichen Hauptspieler bilden: Sie ist gefühlsbetont, schwach, hilfsbedürftig, demütig und passiv. Beruflicher Erfolg, Karriere und gesellschaftliche Anerkennung treten hinter ihre familiären Pflichten zurück bzw. werden mit diesen gleichgesetzt.

Die Frau ist in der klassischen Beziehung die Zuverdienerin, am besten jedoch die Vollzeit-Mutter. Daran hat sich zwar einiges, aber nichts allzu Grundlegendes geändert: Auch Frauen sind mittlerweile zwar fest im Arbeitsmarkt integriert, aber, wie alle Studien belegen, in schlechteren Positionen, mit bedeutend schlechteren Karriereperspektiven, für weniger Geld (auch bei gleicher Arbeit) und oft in wenig wertgeschätzter Reproduktionslohnarbeit. Zusätzlich tragen sie immer noch die Hauptlast der unbezahlten und unsichtbaren Reproduktionsarbeit, also die Hausarbeit. Trotz aller in Deutschland proklamierter Gleichberechtigung ist das klassische Verhältnis von patriarchalen Beziehungen mit klassischer Rollenverteilung in Bezug auf Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit das Bestimmende.

Auch wenn die Frau durch die aktive Rolle als Arbeiterin, in die sie im Kapitalismus gezwungen wird einzunehmen, in Widerspruch gerät mit ihrer anerzogenen weiblichen Passivität, führt dies nicht dazu, dass die Frau im Kapitalismus befreit wird oder befreit werden kann. Der Kapitalismus gerät in den Widerspruch, dass er einerseits die Frau als unbezahlte Reproduktionskraft ausnutzen will, aber auf der anderen Seite die Frau in den Produktionsprozess eingezogen wird und auch eingezogen werden soll; nicht nur als monotone Arbeitskraft, sondern immer mehr auch als schöpferische, kreative Arbeiterin, Entwicklerin und Leiterin.

Dies führt zum einen dazu, dass die Frau von bestimmten patriarchalen Ketten befreit werden musste (und weiterhin muss), wie beispielsweise von der Beschneidung ihres Rechts auf Selbstbestimmung durch männliche Zwangsvormundschaft. So konnten etwa bis 1957 Frauen in Deutschland ohne Zustimmung ihres Ehemannes kein eigenes Konto eröffnen. Auf der anderen Seite führten die Entwicklungen auch zu einem grösseren Selbstbewusstsein der Frauen, zu Erkenntnissen über ihre unterdrückte Rolle: Sie begehrten auf und leisteten Widerstand. Viele Dinge, die für Frauen heute selbstverständlich sind, wurden durch die Bewegungen in den letzten Jahrzehnten erkämpft, wie das Frauenwahlrecht, der gesetzliche Mutterschutz oder die Auslagerung bestimmter Reproduktionsarbeiten in staatlich bezuschusste, professionelle Hände (z.B. Kitas).

Obwohl also die absurden Gedanken von einem naturgemäss „weiblichen“ und „männlichen“ Verhalten in den letzten Jahrzehnten massenweise in der Praxis, im Kampf und in der Theorie widerlegt wurden, werden diese Gedanken tagtäglich reproduziert und gepredigt Noch immer gibt es massenweise Leute, die das herrschende Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern legitimieren und zu seiner Aufrechterhaltung beitragen. Bekannt geworden dafür ist die „Alternative für Deutschland“ (man denke an Beatrix von Storch und ihre Netzwerke), die sich das Mann-Frau-Verhältnis der 1950er Jahre zurück wünscht und den natürlichen Wirkungskreis der Frau zu Hause bei ihren Kindern sieht. Man muss dafür aber nicht in die rechte Ecke schauen.

Es gibt unfassbar viel Literatur zum Thema „Mannsein und Frausein“, die „natürliche“ Fähigkeiten und Bedürfnisse speziell von Mann und Frau konstatieren. Ein Beispiel ist das vor einigen Jahren bekannt und populär gewordene Buch „Warum Männer nicht zuhören und Frauen schlecht einparken“ von Allan und Barabara Pease, die mit pseudowissenschaftlicher Betrachtung die hierarchischen Geschlechterverhältnisse als alternativlos und natürlich darstellen. Trotz aller Errungenschaften der Frauenbewegung gilt also letztlich immer noch, sowohl im Alltagsdenken vieler Menschen, als auch in der pseudowissenschaftlichen Literatur, eine Minderwertigkeit der Frau als „bewiesen“.

Der ständige Kampf gegen das verinnerlichte Sklavendasein

Aber nicht nur in der Gesamtgesellschaft sind diese Verhältnisse so anzutreffen: Patriarchale Muster gibt es auch in der revolutionären Linken! Es zeigt sich etwa darin, dass es allzu oft eine klare Rollenverteilung gibt, in der die männlichen Genossen die „Kämpfer“, „Anführer“ und „Redner“ sind, während die Genossinnen – sofern es überhaupt welche gibt – in hintergründigen und weniger öffentlichen Arbeitsgebieten, in der Netzwerkpflege oder auch der Organisation von Treffen usw., arbeiten. Eine Genossin erzählte mir jüngst, ein Genosse von ihr meinte vor Jahren ganz dankbar, wie gut und wichtig es sei, dass „die Frauen in der Orga den Boden für die revolutionäre Arbeit bereiten“ – für die revolutionäre Arbeit der Männer, wohlgemerkt.

Im Grossen und Ganzen profitieren Männer von der patriarchalen Unterdrückung der Frau, von der gesellschaftlich-patriarchalen Arbeitsteilung und der entsprechenden Anerkennung, die ihnen zuteil wird – Auch in der revolutionären Linken. Dies auch als männlich sozialisierter Genosse anzuerkennen und daran zu arbeiten ist somit eine Grundlage eines gemeinsamen Kampfes, der tatsächliche Veränderung der Verhältnisse anstrebt. Auf diese Seite der patriarchalen Ausbeutung) wird an anderer Stelle dieser Beitragsreihe eingegangen.

Worum es hier geht: Das Patriarchat wird nicht nur aufrechterhalten und reproduziert durch den männlichen Teil der Gesellschaft, auch wenn dieser davon profitiert. Nein, das Patriarchat funktioniert durch viele verschiedene Mechanismen der systematischen Erniedrigung, die die gesamte Gesellschaft durchziehen und uns in allen einzelnen Angelegenheiten des Lebens entmächtigen. Nicht zuletzt auch durch eine Art der „weiblichen Selbstregulierung“ in gesellschaftlichen Situationen und im Denken und Fühlen der Frauen.

Das mag hart klingen und jede politisch aktive Frau (und sicherlich auch viele andere) wird an dieser Stelle entrüstet sagen: „Ich bin keine Sklavin und ich fühle und benehme mich auch nicht so“. In weniger fortschrittlichen Kreisen würde dann vielleicht noch hinzugefügt: „Und ausserdem ist die Frau doch gar nicht unterdrückt“; oder: „In den islamischen Ländern müssen die Frauen Kopftuch tragen, und hier dürfen wir anziehen was wir wollen“. Was so natürlich nicht stimmt: Immerhin rechtfertigen 10 Prozent der Befragten einer europaweiten Studie sexuelle Misshandlungen und „Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung“ der Frauen mit ihrer freizügigen Kleidung. Unabhängig hiervon geht es bei der Frage des verinnerlichten Skavendaseins nicht um Oberflächlichkeiten wie die vermeintlich erlaubte Kleidung.

Zugespitzt möchte ich sagen, dass sehr viele Frauen, unter ihnen auch viele Genossinnen, im Verlaufe ihres Lebens ein sehr komplexes, aber falsches Bild von sich, von anderen Frauen und der Realität, von ihren Fähigkeiten, ihrer Wichtigkeit, ihrer Stärke entwickeln. Sie empfinden ihre Bedürfnisse als weniger wichtig als die von anderen Menschen. Sie kritisieren sich häufig am stärksten – „ich bin zu fett“, „meine Meinung ist nicht wichtig“, „hoffentlich falle ich nicht unangenehm auf“, „die Männer haben viel überzeugendere Argumente“ und so weiter. Sie konfrontieren sich selbst mit überhöhten Standards, die sie fälschlich als Realität wahrnehmen.

Sie gehen mit dieser höheren Kritik auch an andere Frauen heran. Sie nehmen ungern führende Rollen an, die sie in den Mittelpunkt drängen, die von ihnen polarisierende Entscheidungen verlangen, die sie der öffentlichen Kritik aussetzen könnten. Ihr Selbstbewusstsein beruht in hohem Masse auch auf der Meinung anderer Menschen (zumeist Männer), denn ihre Sozialisation hat ihnen beigebracht, sich nicht als Existenz an sich wertzuschätzen, sondern als Unterstützerin, Helferin, als Existenz, die einen Wert für andere hat und Leistung vollbringt. Ausnahmen gibt es natürlich, aber sie widersprechen nicht einem allgemeinen Trend, sondern stechen eben als genau das hervor – als Ausnahmen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6d/FEMEN-Patrol_-_New_Season_Start.jpg/800px-FEMEN-Patrol_-_New_Season_Start.jpg

Die revolutionäre Bewegung und die Frauen

Die deutschsprachige revolutionäre Bewegung hat einen Frauenmangel, das ist ziemlich offensichtlich. Sie hat insbesondere einen Mangel an Frauen in führenden Positionen in allen Bereichen des Kampfes. Auch linke Redakteurinnen und Autor_innen, die sich mit unterschiedlichen Themen der Bewegung auseinandersetzen, sind rar. Uns begegnet es immer wieder, dass Frauen sich weniger trauen, öffentlich zu schreiben, zu reden, leitend zu agieren, strategische Vorschläge zu machen. Das ist ein Verlust für die gesamte Bewegung. Nicht nur ein „Nebenproblem“, das quasi automatisch mit der Zeit vergeht, sondern ein Problem, das dafür sorgt, dass das Fundament dieser Bewegung auf wackligen Füssen steht, nämlich im Grossen und Ganzen nur auf der Hälfte der ausgebeuteten Klassen.

Die Auswirkungen der täglichen Konfrontation mit dem Patriarchat führen leider auch dazu, dass sich Frauen auch in linken Strukturen untereinander oft als Konkurrenz wahrnehmen statt als engste Verbündete, und anderen Frauen die dringend nötige Solidarität verweigern. Die Sozialisation als „minderwertiger Teil“ dieser Gesellschaft kann auch so weit gehen, dass sie sich und andere Genossinnen schlechter bewerten und ihre Meinungen geringer schätzen. Letztlich stehen sie sich ihrer persönlichen Entwicklung und der ihrer (potenziellen) Genossinnen im Weg. Frauen, die sich überhaupt in revolutionären Strukturen organisieren und dann auch noch bedeutende Rollen einnehmen, sind selten anzutreffende Ausnahmen, und jede dieser Frauen wird den täglichen Kampf um Anerkennung an allen Fronten – auch an der Front des eigenen Bewusstseins – kennen und Erfahrungen dazu teilen können.

Mit der Erkenntnis über die schwierige Lage der Frauen in revolutionären Strukturen soll nicht gesagt werden, dass der Kopf in den Sand gehört und weil alles so schwierig ist, kümmern wir uns als Bewegung nicht weiter darum. Im Gegenteil: Wir wollen dazu auffordern, aus der Gewohnheit auszubrechen, die Komfortzone zu verlassen – ja, auch eine Situation der patriarchalen Unterdrückung kann so etwas wie eine „Komfortzone“ sein, weil die Situation wenigstens einschätzbar ist – und mit kleinen und grossen Veränderungen den Kampf der Frauen um ihre Befreiung in der Bewegung zu führen. Es gibt auch bereits viele Anknüpfungspunkte, etwa kämpfende Frauenorganisationen und gelebte Frauensolidarität.

Bildet Frauenkollektive und schafft Frauensolidarität!

Die eigenen internalisierten patriarchalen Gedanken und Gewohnheiten werden nicht mit einer gedanklichen Leistung, mit einer einzigen Erkenntnis zerschlagen. Unsere Generation an Frauen wird immer wieder im Leben Gewohnheiten, automatische Verhaltensweisen, Gedanken und Gefühle hinterfragen und aktiv daran arbeiten müssen, um selber jeden immer wieder Restgedanken an die minderwertige weibliche Natur auszulöschen und unser volles Potential zu entdecken. Genau das ist Aufgabe einer revolutionären Bewegung – den Kampf gegen das Patriarchat zu organisieren, hier und heute, und ebenso in unseren eigenen Reihen wie überall sonst.

Wenn die Erkenntnisse über die mehrfach unterdrückte Lage der Frau im Kapitalismus, über die ideologische Rechtfertigung des Patriarchats (als Minderwertigkeit der explizit weiblichen Natur) und die eigene Aufnahme dieser Ideologie bereits existieren, müssen daraus praktische Schritte folgen. Allein eine abstrakte Erkenntnis zu haben, ist nicht ausreichend, um sein eigenes Denken und Handeln zu verändern. Ein wichtiger Bestandteil im antipatriarchalen Kampf ist der Aufbau von Frauenkollektiven, die auch über einen binären Fokus hinausgehen. Insbesondere kann und soll in einem geschützten Raum eine ehrliche, solidarische Kritik und Selbstkritik an den eigenen verstrickten Verhaltensweisen geleistet werden, um die eigenen Stärken zu entdecken und zu entwickeln, die von patriarchalen Gedanken geprägte Lebensführung zu verändern und letztlich auch eine neue Sicht auf die Realität zu entwickeln.

Die Entwicklung von Frauensolidarität ist ein wichtiger Prozess: Untereinander aufeinander vertrauen zu können, sich in schwierigen Situationen zu unterstützen und zu helfen und gemeinsam die unterdrückte Realität zu verändern, ist der erste und wichtigste Schritt, den wir Frauen gehen können. Das sind bewusste Anstrengungen, in die wir Kräfte stecken müssen: Indem wir uns zum Beispiel bewusst dafür zu entscheiden, mit einer Genossin gemeinsam einen Text zu schreiben, uns bewusst Zeit dafür zu nehmen, junge Frauen zu organisieren, die sich vielleicht nicht direkt in den Vordergrund rücken oder uns bewusst zu fragen, mit welcher konstruktiven und solidarischen Kritik wir selbst Genossinnen und zukünftige Mitkämpfer_innen weiter bringen können.

Fussnoten:

[1] Im Artikel ist im Allgemeinem von „Männern“ und „Frauen“ die Rede. Ich möchte aber deutlich machen, dass Menschen, die sich dieser binären Geschlechterordnung nicht zuordnen können oder wollen, ebenso unter patriarchalen Strukturen zu leiden haben. Sie werden von der Mehrheitsgesellschaft entweder dennoch in die binäre Geschlechterordnung hinein gezwungen, erfahren anhand dieser Zweiteilung zusätzliche Diskriminierungen und ihnen werden ebenso vermeintlich „passende“ Rollen und Verhalten zugeordnet.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —   übernommen vom Untergrundblättle  – Bild: Charlotte Cooper (CC BY 2.0 cropped)

————————————————————–

Unten   —    17 April 2010 FEMEN activists march along Khreschatik as they patrol Kyiv Centre. The aim of the patrol is to raise awareness among tourists re the problem of sex-tourism and prostitution in Ukraine.

Date
Source Flickr: FEMEN-Patrol – New Season Start
Author FEMEN Women’s Movement
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by TwoWings. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter International, Kultur, Opposition, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Mehr Demokratie wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Mehr Demokratie kommt nicht von rechts

File:Großdemonstration gegen TTIP und CETA.jpg