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Eine neue Uno in alter Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Für eine UNO der dritten Generation

One year after Fukushima The future of nuclear energy in Europe - Jo Leinen (1).jpg

Von Jo Leinen und Andreas Bummel

Vor hundert Jahren schlug die erste demokratische Regierung Deutschlands ein Weltparlament vor. Wir brauchen es dringender denn je.

Bei den Vereinten Nationen in New York und in vielen Hauptstädten ist von einer tiefen Krise des Multilateralismus die Rede. Die Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen das Pariser Klimaabkommen, die Welthandels­organisation, die Zusammenarbeit in der Nato, die US-Finanzierung wichtiger UN-Programme oder den Menschenrechtsrat, ja sogar gegen den Weltpostverein sind nicht ohne Wirkung geblieben. In einem Akt verzweifelter Symbolpolitik begeht die UNO am 24. April 2019 sogar einen neuen internationalen Tag „für Multilateralismus und Friedensdiplomatie“.

Es herrscht Verunsicherung. Die Klimakrise spitzt sich zu und jeder weiß, dass die Gegenmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft nicht ausreichen. Wegen der Blockade des Sicherheitsrates hat die UNO in Syrien versagt. Das höchste UN-Gremium ist kaum noch glaubwürdig und das Vetorecht der ständigen fünf Mitglieder nicht mehr zu rechtfertigen. Es gibt internationale Spannungen mit den Atommächten Russland und China. Großbritannien hat sich mit dem Chaos-Brexit derweil selbst ins Abseits manövriert. Von Emmanuel Macrons „Pariser Friedensforum“ im vergangenen Jahr, bei dem er 65 Staats- und Regierungschefs versammelte, um über eine Verbesserung der Global Governance zu sprechen, sind wenig Impulse ausgegangen. Die von Außenminister Heiko Maas initiierte Allianz für Multilateralismus muss erst noch Form annehmen und mit konkreten Anliegen verknüpft werden. Währenddessen beobachten Demokratieforscher den möglichen Beginn einer weltweiten Autokratisierungswelle. Erstmals seit 1940 soll es 2017 mehr Staaten gegeben haben, die im Hinblick auf Demokratisierung Rückschritte statt Fortschritte gemacht haben. Für die globale Kooperation verheißt eine Schwächung der Demokratie und ein anhaltender Aufstieg nationalistischer Führungsfiguren nichts Gutes.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Demokratie ohne Grenzen, fordern, dass das bevorstehende 75. Jubiläum der UNO im kommenden Jahr Anlass für eine Bilanz sein muss. Die Nationalstaaten und ihre zwischenstaatlichen Organisationen, in deren Zentrum die UNO steht, sind im Umgang mit den globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordert. Es stellt sich die Frage, wie nach dem Völkerbund und den Vereinten Nationen eine Weltorganisation der dritten Generation gestaltet und etabliert werden kann, ohne dass die Politik wie in den vorherigen Fällen erst durch eine globale Katastrophe den nötigen Willen dazu aufbringt. Nur ein Wandel der globalen politischen Strukturen wird es ermöglichen, die großen Probleme unserer Zeit, allen voran den Klimawandel, in den Griff zu bekommen.

Einen wichtigen Impuls liefert ein Blick zurück auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Nach der Novemberrevolution von 1918 und der erzwungenen Abdankung von Wilhelm II. war Deutschland auf dem Weg zu einer Republik. Bei den Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung am 19. Januar 1919 galt erstmals ein allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht, und zwar auch für Frauen. An den Pariser Verhandlungen der Siegermächte des Ersten Weltkrieges, die auch die Gründung des Völkerbundes umfassten, konnte die neue deutsche Regierung nicht direkt teilnehmen. Um die deutschen Vorstellungen dennoch zu verdeutlichen, verabschiedete das aus den Wahlen im Januar hervorgegangene Kabinett von Reichsministerpräsident Philipp Scheidemann am 23. April 1919, fünf Tage vor der Annahme einer Völkerbundssatzung durch die Friedenskonferenz in Versailles, einen eigenen Satzungsentwurf.

Der deutsche Entwurf für eine Völkerbundssatzung sah unter anderem einen Staatenkongress als Versammlung der Mitgliedsstaaten, einen ständigen Internationalen Gerichtshof sowie ein Sekretariat vor. Für Beschlüsse des Staatenkongresses waren in der Regel Zweidrittelmehrheiten festgeschrieben. Ein Einstimmigkeitsprinzip oder Vetorecht, wie es den UN-Sicherheitsrat noch heute lähmt, war nicht vorgesehen. Das herausstechendste Merkmal aber war die Einsetzung eines Weltparlaments, das sich zunächst aus Vertretern der einzelnen Parlamente der Mitgliedsstaaten zusammensetzen sollte.

Die revolutionäre deutsche Regierung griff damit einen Vorschlag der damaligen Friedensbewegung auf. Dort stieß die Gestaltung des Völkerbundes als exklusive Veranstaltung der Regierungen, wie von den Alliierten geplant, nicht auf Gegenliebe. In Bern versammelten sich im März 1919 bei einer internationalen Konferenz über sechzig Friedensorganisationen aus 22 Ländern. Sie forderten „ein von den Völkern gewähltes internatio­nales Parlament“ mit vollen legislativen Kompetenzen, wobei jedes Land je eine Million Einwohner ein Mitglied wählen solle. Letzteres war die Formel, die zusammen mit einer Höchstzahl von zehn Mitgliedern je Land auch im deutschen Entwurf Eingang fand.

Die Regelung war als ein Provisorium gedacht. Das erste Weltparlament sollte mit Zustimmung des Staatenkongresses selbst über die spätere Zusammensetzung befinden. Es wird berichtet, dass im Auswärtigen Amt auch andere Möglichkeiten erörtert worden seien, darunter Direktwahlen oder gleitende Skalen für die Sitzverteilung. Es habe sich aber durchgesetzt, die Regelung zunächst pragmatisch, einfach und übersichtlich zu halten, damit sie für die Bevölkerung verständlich bliebe.

Quelle     :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         Friends of Europe – One year after Fukushima: The future of nuclear energy in Europe

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Unten     —        Andreas Bummel Vortrag „Das demokratische Weltparlament“.

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Reaktionen auf Notre-Dame

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Von rechts bis zum Rechtschaffenheitsreflex

Incendie Notre Dame de Paris.jpg

Eine Kolumne von

Für Rechtsextreme ist die brennende Pariser Kathedrale natürlich eine Abendland-Untergangsmetapher – egal, was die Ursache war. Aber die Schadenfreude einiger antichristlicher Muslime zu leugnen, ist auch falsch.

Seit der Antike ist der Glaube verbreitet, im Spiegel sei die wahre Seele der Menschen zu erblicken. Der Aberglauben von gestern ist im Internet von heute Realität geworden: Die Social-Media-Reaktionen auf das Feuer von Notre-Dame spiegeln, was in den Köpfen und Herzen vor sich geht. Das ist bei der kollektiven Verarbeitung von Katastrophen aller Art oft so, aber Notre-Dame ist besonders, weil das Symbol so groß ist und anders als bei den meisten sonstigen Tragödien, keine Toten zu beklagen sind. Deshalb erscheinen die Reaktionen ungefiltert, nur noch auf das Symbol bezogen. Wer zu Notre-Dame schrieb, schrieb zuerst über sich selbst: Reflex und Reflexion.

Dass eine Kirche in Frankreich brennt, nein – dass die Kirche in Frankreich brennt, ist für Rechte und Rechtsextreme mindestens eine epochale Untergangsmetapher, darunter geht es einfach nicht. Die brennende Kirche, das zerfallende Europa, der Untergang des europäischen Merkel-Macron-Liberalismus. Es scheint so zu sein, als wollten diese Leute Europa brennen sehen.

Für rechte Verschwörungstheoretiker passt alles ins Bild

Führungskräfte der AfD äußerten sich mit der brennenden Notre-Dame als Europa-Metapher, ebenso rechtsextreme Politiker aus anderen Ländern sowie jede Menge rechter Intellektueller. Zeitweise fabulierten besonders Übermütige von einem „französischen 9/11“. Wer die Welt nur durch die verzerrende Brille eines Kulturkampfes zwischen Christen und Muslimen betrachtet, sieht in Notre-Dame ein Symbol für ebendiesen Kulturkampf. Dass man dafür nicht nur Europa auf rassistische Weise in „wir“ und „die“ unterteilen, sondern auch die Ermittlungsergebnisse en passant vorab festlegen muss, spielte natürlich keine Rolle.

Es ist aber auch egal, was bei den laufenden Ermittlungen herauskommen wird, in bestimmten Kreisen steht die Brandursache längst fest: Muslime hätten die Kirche angezündet, nur so kann es sein, glauben rechte Verschwörungstheoretiker.

Ideologie, Ressentiment und Bauchgefühl vermengen sich mit echten, aber zumindest bisher nicht zusammenhängenden Nachrichten. Seit Monaten finden sehr viele Brandanschläge und Herabwürdigungen christlicher Kirchen statt, bei denen die Gebäude etwa mit Exkrementen beschmiert werden. Im Schnitt werden in Frankreich drei christliche Kirchen angriffen – jeden Tag. Die Aufklärung ist bisher eher die Ausnahme als die Regel, aber das interessiert rechte Verschwörungstheoretiker nicht, weil für sie alles ins Bild passt: Europa werde von Muslimen angegriffen und die Liberalen wollen das verschleiern.

Hier greift die klassische Unwiderlegbarkeit der Verschwörungsmythen: Wenn sich der Brand als Anschlag von Islamisten erweisen sollte, hatten sie Recht. Natürlich wäre das bei einem derart großen, christlichen Symbol wie Notre-Dame möglich. Ergibt aber die Untersuchung einen Unfall, einen bösen Zufall oder einen Anschlag anderer Gruppen, werden die Rechten das Ergebnis als Lüge aus Gründen der „political correctness“ und als Medienverschwörung bezeichnen und trotzdem sagen, sie hätten Recht gehabt. Und wenn sich nichts aufklären lässt, um so besser: Ungewissheit ist der beste Freund aller Verschwörungstheoretiker, weil dann Gegenbeweise unmöglich sind.

Leider bedeutet die Existenz rassistischer Verschwörungstheorien aber auch nicht, dass es kein muslimisch geprägtes, antichristliches Ressentiment gäbe. Eine dafür auf bittere Weise typische Episode findet rund um das amerikanische „BuzzFeed“ statt. „BuzzFeed“ veröffentlicht kurz nach dem Bekanntwerden des Brandes einen Artikel, der Verschwörungstheorien und Fake News entlarven möchte und dabei ungefähr alles falsch macht, was man aus medialer Sicht falsch machen kann.

Von einem bekannten britischen Rechtsextremen wird auf Twitter ein Video verbreitet, das auch im deutschsprachigen Raum größeres Echo findet. Es zeigt die Social-Media-Reaktionen wiederum auf ein Video des Brandes von Notre-Dame, speziell die Facebook-Reaktion „Haha“, also das lachende Gesicht. Die sichtbaren Namen sind überwiegend arabisch oder typisch für muslimisch geprägte Länder. „BuzzFeed“ zeigt das Video und schreibt dazu abwehrend: „Es gibt null Beweise, dass Muslime auf das Feuer mit „smiley faces“ reagieren.“ Die Autoren deuten technisch sachkundig an, dass die Reaktionen ja gar nicht gesichert zum fraglichen Video gehören müssten.

"Jüngste Erkenntnisse der Trollforschung" (5635286388).jpg

Es handelt sich um einen Rechtschaffenheitsreflex, der in sozialen Medien nicht selten ist: Man möchte nicht, dass eine Nachricht stimmen könnte, also wird sie auf alle erdenklichen Arten und Weisen bezweifelt. Oder ignoriert. Statt sich einen Überblick zu verschaffen, hat das eher liberale Medium „BuzzFeed“ auf rechtsextreme Kommunikation reflexhaft Gegenbehauptungen veröffentlicht.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Feu dans la charpente de Notre Dame.

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Unten        —        Sascha Lobo * (cc) dirk haeger / re:publica 2011

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Wohnen in Berlin Wedding

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Was, wenn ich Nein sage?

Von

Seine Nachbarn sind ihm das Wichtigste, was er hat. Jetzt muss Kurşat Bılgıc sein Berliner Viertel verlassen, weil ein Neubau entsteht. Die Geschichte einer Entmietung.

Vor einem Jahr klopften sie das erste Mal an seine Tür: zwei Männer, einer gut angezogen. Er sah aus wie ein Millionär. Kurşat Bılgıc ahnte, das ist der Boss. Der Boss sagte: Du musst hier weg. Wir wollen hier ein schönes Haus bauen. Weil Bılgıc nicht ganz verstand, erklärte der Mitarbeiter der Covivio Immobilien GmbH es noch einmal auf Türkisch. Hör auf damit, fuhr der Boss dazwischen, hier wird Deutsch gesprochen. So erinnert sich Bılgıc an die Szene.

Sie boten ihm eine vierstellige Summe, Bılgıc lehnte sofort ab: „Ich kann hier nicht weg.“ Er versuchte es ihnen zu erklären: dass er sonst wieder alleine ist. Nur hier kennt er alle Leute. Die Leute, das sind seine Nachbarn in einem Hinterhof im Berliner Stadtteil Wedding. Eine der letzten Häuserschluchten in einem Viertel, „das kommt“, in dem die Cafés seit Jahren sprießen wie Pilze nach Regen. Bılgıc lebt seit acht Jahren hier. Sein Schnauzbart ist nikotinmeliert, er trägt Karohemd und Sneakers. Bis vor Kurzem hätten die Leute um Bılgıcs Häuserblock nicht Englisch gesprochen, sondern Serbisch, Russisch, Türkisch, so erzählte er es 2016, beim ersten Treffen von vielen, die folgten. Es gab zu dem Zeitpunkt noch eine Autowerkstatt, Garagen, zweistöckige Häuser auf wertvollem Bauland. Ältere Frauen schauten in die Hofeinfahrt, wenn ein tiefergelegter Audi hereinbretterte. Im Sommer wurde gegrillt. Auf Türkisch bedeutet Bılgıcs Name „der Wissende“. „Meister“ nannten ihn die Nachbarn. Die Kinder „Opa“. Manche sagten „der Alkoholiker“ oder einfach „der Türke“.

Jetzt aber, im Frühling 2019, sind die Nachbarn weg. Sie hätten ein Papier unterschrieben, sagt Bılgıc. Im Hintergrund rollt ein verdunkelter BMW über den gepflasterten Hof. Junge Männer räumen letzte Kisten aus einem Haus. Sie haben wohl neue Wohnungen in den Randbezirken. So genau weiß Bılgıc es nicht. Er ist der Letzte, der noch hier wohnt, in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung einer Gentrifizierungsruine, die einem Neubau weichen soll. Neben seiner Tür hängt ein Schild: Vorsicht vor dem bissigen … „Hund“ wurde mit „Bılgıc“ überklebt. Eigentlich ein Scherz.

Der Mitarbeiter des neuen Hauseigentümers kommt einige Monate nach seinem ersten Besuch wieder. Er droht: Du gehst, sonst machen wir hier alles platt. Wir kommen mit Baumaschinen, da schaust du nur. Deine Möbel schmeißen wir in den Schrott. So erzählt es Bılgıc.

Dass Bılgıc gedroht wurde, wird die Covivio Immobilien GmbH später zurückweisen. Vielleicht habe es menschlich zwischen dem Mitarbeiter und Kurşat Bılgıc nicht gepasst, heißt es in einer Stellungnahme vom 15. April. Das Unternehmen besteht auf seinem Recht zu einer Kündigung, auch in diesem Fall.

Seitdem der Boss der Covivio und sein Mitarbeiter kamen, liegt Bılgıc nachts wach. Er wartet auf die Baumaschinen und denkt wieder ans Trinken. Fragt man ihn, ob er Angst habe, sagt er Nein. Angst hat man vor Dingen, die gar nicht wirklich passieren. Bılgıc sagt, er könne schon wieder alles verlieren. Früher hatte er immer denselben Traum: dass er wieder abrutscht.

Mit 15 Jahren kommt Bılgıc nach Deutschland. Als die Mauer fällt, meißelt er Stücke der Berliner Mauer ab und verkauft sie an Touristen. Eine der Kundinnen wird seine Frau. Sie bekommen zwei Kinder. Das Leben ist gut, zumindest für einige Jahre.

Bılgıc wird Dachdecker, schon sein Opa war Dachdecker. Dann passiert der Unfall. Es regnet ohne Ende. Fünfter Stock. Er rutscht ab, fängt sich aber an einem Leiterhaken. Er überlebt, dafür zerstört er seinen Arm. Arbeitsunfähig, heißt es auf dem Attest. Auf dem Schwerbehindertenausweis wird später stehen: Alkoholkrankheit in Heilungsbewährung und Depression.

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, Sie sind zu uns gekommen, da Sie selbst oder andere Personen denken, dass Sie ein Problem mit Alkohol/Drogen/ Medikamenten haben. Vielleicht hat das Trinken oder Konsumieren von Drogen/Medikamenten auch schon zu gesundheitlichen Problemen, zu Konflikten im Privatleben oder bei der Arbeit geführt.

Bılgıc säuft, manchmal eine Flasche Wodka, manchmal acht Flaschen Bier. Aber besoffen sei er nie nach Hause gekommen, sagt er, wenn er heute davon spricht. Er schämt sich. Chronischer Kater. Seine Frau muss ihn nicht rausschmeißen, er geht freiwillig. Zwei Jahre lang lebt er obdachlos. Zu dieser Zeit hat er nur einen Wunsch: in Ruhe gelassen zu werden.

Datei:Bibliothek luisenbad 15.05.2016 17-32-31.jpg

Der Wunsch geht in Erfüllung an einem Sommerabend 2011. Ein aserbaidschanischer Freund sagt, er habe da eine Werkstatt. Vorerst könne Bılgıc darin wohnen. Das ersehnte Dach über dem Kopf, das ist eine Remise, zwei Zimmer, in denen sich Keksdosen mit Ventilen und Werkzeuge türmen. In einem Wohn- und Schlafzimmer stehen zwei durchgesessene Sofas. Es gibt eine Kochnische voll Tassen mit Schwarzteerändern. Vor dem schmierölverzierten Bad steht ein Schild: „Privat“. Die Miete kostet keine 300 Euro.

Das erste Mal in seinem Leben hat Bılgıc eine Wohnung für sich allein. Er schreibt seinen Namen an die Tür, besorgt sich eine Kletterpflanze, die sich im Zimmer ausbreitet. Einen Fernseher stellt er auf den Tisch, der früher eine Werkbank war. Türkische Freunde kommen vorbei, um mit ihm Columbo zu sehen und filterlose Kippen zu rauchen. Die Tür ist meist nur angelehnt.

Feiertage sind Rückfalltage

Quelle       :          Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Einer der OsramHöfe, Groninger Straße

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Unten     —          Berlin, ehemaliger Bezirk Wedding, 2016; Badstraße 35 im Hinterhof

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dirk Ingo Franke

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Europawahlen Ende Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Aufbruch in den Niedergang

File:Hemicycle of Louise Weiss building of the European Parliament, Strasbourg.jpg

Von Tay-Kevin Finger

Die Europawahlen Ende Mai sind von entscheidender Bedeutung. Kann sich die EU selbstbewusst gegen innere und äußere Feinde aufstellen?

Am Sonntag, dem 26. Mai, werde ich im TriO (Treffpunkt im Ort) in Wahlstedt hinter einem Tisch sitzen zwischen zwei entweder weißhaarigen Frauen oder Männern, die seit langer Zeit kein Haar mehr auf dem Kopf haben – Europawahl in Deutschland. Diese symbolisieren den derzeitigen Zustand der Europäischen Union vortrefflich: keine Ideen mehr und von Steuergeldern finanziert. Am Ende erhalte ich wahrscheinlich 35 Euro für einen verlorenen Sonntag – Europawahl in Deutschland. Aber wieso nutze ich nicht meinen einzigen freien Tag in der Woche, um am angrenzenden Basketballfeld zu sein – Europawahl in Deutschland. Dabei fanden es letztes Mal nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigen notwendig, wählen zu gehen, eigentlich sehr gut für mich, denn ich werde nicht nach Stunden bezahlt. Genügt es nicht, wenn ich meine bürgerlichen Pflichten damit erfülle, indem ich meine körperlichen Energiereserven hinsichtlich des Sports schone und als Dank eine Hin- und Rückfahrt nach Kiel kaufen kann – ein Schnapper, wie alles im SH-Tarif.

Das bringe ich gerade zu Papier oder eher auf den Laptopbildschirm, während ich auf dem Weg nach Texel, einer niederländischen Nordseeinsel, bin, um als Volontier bei dem „Alive Democracy“ mitzumachen. Dieses Festival soll Werbung für die Europawahlen machen, indem sich Spitzenkandidaten der europäischen Parteien vorstellen und viele unterschiedliche Workshops von Google bis ETUC angeboten werden. Von den anstehenden Europawahlen erwarte ich viel, denn hier wird sich zeigen, ob man aus der vergangenen Geschichte wenigstens ein bisschen für die bevorstehende Zukunft, die uns bereits heute mit riesigen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, gelernt und verstanden hat. Durch diese Wahlen muss vor allem die junge Generation stärker mit eingebunden werden. In einer repräsentativen Demokratie muss jede Bevölkerungsschicht vertreten sein und für mich sind 40 Jahre alte Männer, die gegen den bevorstehenden Haarausfall kämpfen, nicht mehr als Teile der Jugend zu verstehen. Mich wundert es nicht, dass die Wahlbeteiligung von jungen Leuten mit die niedrigste ist, wenn nur 11 Prozent der Abgeordneten „jung“ sind, also für parlamentarische Verhältnisse heißt das nicht älter als 40. Auch das Verhältnis von Durchschnittsalter des europäischen Parlamentes mit 54 Jahren und dem durchschnittlichen Alter in der EU mit 43 Jahren zeigt die Spannung. Keine Sorge, Sie haben sich nicht verrechnet, es herrscht eine Diskrepanz von 11 Jahren, also mehr als ein Jahrzehnt, zwischen dem Parlament und der Bevölkerung.

Der Weg zur heutigen EU ist ein langer Prozess gewesen, denn mit der Gründung der Montanunion nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Grundstein der EU gelegt. Mit dem Römischen Verträgen 1958, die die Euratom und die EWG ins Lebens rufen, wird der europäische Gedanke weitergeführt. Mit der Verschmelzung der drei Vereinbarungen zu der Europäischen Gemeinschaft, die ein Jahr später 1968 zur Zollunion wurde, wird die Zusammenarbeit weiter intensiviert. Erst 1992 mit dem Verabschieden der Verträge von Maastricht entsteht die EU und wird später mit dem Schengener Abkommen erweitert. Mit dem Lissabonner Vertrag und der Einführung des Euros haben wir im Grunde die derzeitige Union erreicht. Sie merken selbst: sehr technokratisch und undurchsichtig, aber womöglich war das jedoch der einzige Weg, der die EU möglich gemacht hat.

Quelle     :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —        The European Parliament in debate

Source 078 Strasbourg
Author jeffowenphotos
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Achtung Berlin – Kreuzberg!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Gras & Beton (Hg.):
Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg

Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014.

Quelle      :      Untergrund-blättle ch.

Von Sascha Kellermann  kritisch-lesen.de

No-Go-Area, Hipsterloch, Widerstandskiez. Um den Berliner Stadtteil Kreuzberg ranken sich diverse Mythen. Kreuzberg ist vor allem eines: ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort.

Verständnislose Blicke schlagen einem entgegen, wenn man erwähnt, in Berlin-Kreuzberg zu wohnen. Man muss schon etwas lebensmüde sein, um sich in den Gegenden des Kottbusser Tors oder des Görlitzer Parks auch nur für fünf Minuten freiwillig aufhalten zu wollen. Dass es sich hier wie dort um verwahrloste No-Go-Areas handelt, ist dabei noch das geringste Problem. In diesen rechtfreien Räumen herrscht der Ausnahmezustand. Dermassen panisch jedenfalls wird über Kreuzberg geschrieben und gesprochen. Erwartungsgemäss sieht die Realität etwas anders aus und beim genaueren Betrachten verliert das ganze Horrorszenario seinen Schrecken.

An einer Aufklärungsarbeit über den sozialen Brennpunkt Kreuzberg und über die Art und Weise wie über ihn diskutiert wird, versucht sich das Autor*innenkollektiv Gras & Beton in ihrem Sammelband „Gefährliche Orte“. In verschiedenen kurzen Beiträgen, die von kleinen Essays, über Diskursanalysen hin zu Interviews reichen, erforschen die Autor*innen die gesellschaftlichen Reibungen, die in Kreuzberg zum guten Ton gehören. Denn Kreuzberg ist nicht allein der Gefahrenort, vor dem permanent gewarnt wird. Der Stadtteil ist vor allem ein verehrter und verklärter Sehnsuchtsort. Das war er früher schon und ist er noch bis heute.

Die Geschichte eines rebellischen Sadtteils

In ihrem etwas akademisch betitelten Essay „Über Instandbesetzungen, Gegen-Hegemonien und kritikresistente Beteiligungstechnologien“ gibt Anastasia Blinzov einen anschaulichen Abriss über die historische Entwicklung Kreuzbergs. Im geteilten Berlin war der Bezirk aufgrund seiner Grenzlage zur Mauer ins urbane Abseits gedrängt. In einer Zeit, in der die Stadtplanung ideologisch noch von den technologischen Heilsversprechen einer autogerechten Stadt geprägt war, stellte insbesondere der Postzustellbezirk Südost 36 (SO36) günstiges Bauland für eine neue Autobahntrasse dar.

Der Senat überliess Kreuzberg der Verwahrlosung und dem Verfall. Es wurde kräftig entmietet und den Anwohner*innen wurde ein Umzug in die neuentstandenen Satellitenquartiere des Märkischen Viertels schmackhaft gemacht. Vor lauter Pragmatik, blind für diskriminierende und rassistische Strukturen hielt man es für durchaus vertretbar, türkische Gastarbeiter*innen in den vernachlässigten Immobilien wohnen zu lassen. Man nahm schliesslich an, sie seien nur vorübergehend in Deutschland und würden sich nach der Erfüllung ihres Arbeitssolls schnell wieder in ihr Herkunftsland aufmachen.

In Folge des Niedergangs des Viertels zogen dann vor allem einkommensschwache Menschen nach Kreuzberg: Erwerbslose, Künstler*innen und Studierende. Damit war das Fundament für die soziale Mischung des Viertels gelegt. Im Zuge der 68er Studentenproteste konnte sich in diesem Teilbezirk unter dem Slogan „Lieber Instand(be)setzen als Kaputtbesitzen“ (S. 35) zudem eine äusserst aktive Hausbesetzer*innenszene entwickeln.

Lidl Ueberwachung.jpg

„Die Instandbesetzung war eine Strategie der Initiativen und Bürger*innen, aus der Ohnmacht gegenüber dem Senat und den kapitalistischen Marktmechanismen heraus zu treten und die Instandbesetzung der Gebäude selbstverwaltet durchzuführen“ (ebd.). Dass man mit diesen Do-it-yourself-Initiativen nicht auf strammer Staatslinie lag, zeigen nicht nur die teils heftigen Strassenschlachten, die man sich in den Folgejahren mit der Polizei lieferte. Auch auf legislativem Weg kümmerte sich der Berliner Senat mit der Verabschiedung der sogenannten Berliner Linie darum, dass zukünftige Besetzungen innerhalb von 24 Stunden geräumt werden. Die Berliner Linie „stellte einen ganzheitlich gedachten Ansatz der Konfliktlösung dar, welcher zu einer rechtlichen Ordnung und geklärten Verhältnissen des Privatbesitzes zurückführen sollte“ (S. 38).

Dennoch ist das Raunen um die sowohl furchtbar gefährliche als auch dynamisch kreative Alternativoase Kreuzberg bis heute nicht abgeklungen. Wo jedoch einstmals der verrusste Putz von den Häuserwänden bröckelte und die Strassen in Flammen standen, wird der Stadtteil heute für die Werbekampagne der Marke Berlin Kreuzberg in Stellung gebracht. Und wie Anastasia Blinzov herausstellt, scheint der Erfolg der damaligen Aufmüpfigkeit in Retrospektive zumindest fragwürdig:

„Von Zwischennutzungskonzepten über Formen des Urban Gardening, welche wieder in das Marketing der kreativen Stadt eingeführt werden können, bis hin zu ‚Co-Working Spaces‘, werden solidarische Lebensentwürfe nachgeahmt und kapitalisiert. Die neo-liberalen Märkte formen nur scheinbar kommunale Orte, welche wiederum jene ausschliessen, die solche kommunalen Räume erst ermöglichten“ (S. 43).

Wer hat Angst vor der Polizei?

Vor diesem historischen Hintergrund entfalten die weiteren Beiträge dann detaillierter die Diskurse um vermeintliche und reale Gefahren. Besonders positiv überrascht dabei die Gegenüberstellung zweier Interviews. Das Autor*innenkollektiv fühlt zum einen der ehemaligen Kriminaldirektorin und Leiterin des Polizeiabschnitts 53 Berlin Kreuzberg, Tanja Knapp, auf den Zahn. Diese gibt einen Einblick in polizeiliche Praktiken an sogenannten Gefahrenorten. So definiert die Polizei Orte und Räume, mit einem hohen Kriminalitätsaufkommen.

Der Polizei ist es an diesen Orten unter anderem gestattet, unbegründete Personenkontrollen durchzuführen. Dennoch zeigt Tanja Knapp sich durchaus verständnisvoll für die Probleme von Drogendealern im Görlitzer Park. In ihren Aussagen schimmert eine Ahnung davon durch, dass illegalisierter Drogenverkauf für Geflüchete und Sans-Papiers ein reales Arbeitsfeld darstellt. „Man muss sich als Gesellschaft auch Gedanken darüber machen, was man zum Beispiel einem jungen schwarzen Drogenhändler, der keine andere Möglichkeit zum Gelderwerb als Alternative für sein Leben sieht, anbieten kann“ (S. 28).

In der Praxis verharrt sie dennoch im Irrglauben eines sogenannten Raumfetischismus: gesellschaftliche Probleme manifestieren sich an einem bestimmten Ort auf eine materiell erfahrbare Art und Weise. Man kann diese Probleme also präzise lokalisieren. Für die Lösung dieser Probleme werden dann rein räumliche Interventionen herangezogen. Dass sich die Realität um ein vielfaches komplexer gestaltet und man nicht jedes Handeln auf räumliche Faktoren zurückführen kann, ist für ihre Arbeit scheinbar irrelevant. Sie thematisiert weder die rassistische Gesellschaftsstruktur, noch die Frage danach, inwiefern schon die Definition von Straftaten vom Rassismus geprägt ist.

Als scharfer Kritiker dieser polizeilichen Praxis wird im zweiten Interview Biplab Basu von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) nach seinen Erfahrungen befragt. Er übt deutliche Kritik am racial profiling der Polizei vor Ort. „Normalerweise findet erst eine Straftat statt und dann wird ein Täter gesucht. Hier sucht man erst die Personen und findet dann eine Straftat“ (S. 119).

Durch die Berliner Gesetzgebung ist die Polizei de facto sogar dazu legitimiert, willkürliche Kontrollen durchzuführen. „Es gibt hier ein Gesetz, das es erlaubt, verdachts- und anlassunabhängig zu kontrollieren (ASOG bln §21), dann gibt es diese berühmten gefährlichen, respektive kriminalitätsbelasteten Orte“ (S. 121), so Basu. Er plädiert deshalb dafür, die Mitarbeiter*innen der Polizei stärker in ihrer Praxis zu kontrollieren, beispielsweise über die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle und versucht, betroffene Menschen besser über ihre persönlichen Rechte während Polizeikontrollen zu informieren.

Kartenlesen

Über welche Wege sich ausserdem verschobene Vorstellungen über Angsträume und Gefahrenorten in die Köpfe von mehr oder weniger besorgter Bürger*innen einschleichen können, veranschaulichen Johann Braun und Frederieke Westerheide in ihrer Diskursanalyse „Kotti auf der Karte. Für eine kritische Kartographie“. Dass man von der Bild-Zeitung nur das Schlimmste befürchten und das Geringste erwarten kann, ist keine Überraschung. Dennoch lohnt sich der Blick, den die beiden Autor*innen auf die Berichterstattung über den Görlitzer Park werfen. Im Besonderen werden von ihnen Grafiken und Übersichtskarten auseinandergepflückt, die mit einer plakativen Farb- und Symbolgebung versuchen, eine permanent drohende Gefahr der offenen Drogenszene für die Schulen und Spielplätze im Kiez zu konstruieren.

Eine immanente Gefahr von Karten, Grafiken und Diagrammen ist ihr vereinfachender Charakter von komplexen Sachverhalten. „Soziale Phänomene und besonders deren prozesshafte Produktion in sozialer Praxis werden in der Karte nicht sichtbar“ (S. 105). Doch stellt dies nicht das eigentliche Problem dar. Viel gravierender ist der Umstand, dass die Bild-Redaktion Themen zueinander in Beziehung setzt, zwischen denen kein faktischer Zusammenhang besteht. Die grafische Kombination einer Drogenszene und ihrer Dealer mit den Schulen und Spielplätzen ist rein emotionale Manipulation. Die Autor*innen machen damit noch einmal darauf aufmerksam, dass auch „Karten immer Produkt sozialer Praxis“ (ebd.) sind.

Der Sammelband kann zwar nicht für eine tiefergehende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Problem der Gefahrenorte in Berlin Kreuzberg herhalten. Obendrein schleichen sich zu viele inhaltliche Redundanzen unter den einzelnen Texten ein. Und dennoch schafft vor allem das unvermittelte Nebeneinander unterschiedlicher Themenschwerpunkte ein Verständnis für die Kontinuität einer konstruierten Gefahr. Dabei lassen die Autor*innen jedoch nie das Potenzial aus dem Blick, dass es vor allem diese dichten urbanen Gebiete sind, in denen sich die Hoffnung auf eine offene und tolerante Stadtgesellschaft verwirklichen kann.

Autor*innenkollektiv Gras & Beton (Hg.): Gefährliche Orte. Unterwegs in Kreuzberg. Assoziation A, Berlin 2018. 192 Seiten. ca. 22.00 SFr. ISBN: 978-3-86241-463-5

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeieinsatz am Kottbusser Tor, Mai 2014. / Montecruz Foto (CC BY-SA 4.0 cropped)

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2.) von Oben   —      Von Polizei bewachte Lidl-Filiale am ersten Mai 2008 in Kreuzberg.

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Rechte Zeitenwende?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die globale Rechtsentwicklung –
Beschreibung, Ursachen, Auswege

Kai Ehlers, links, 2006 in der Mongolei

Quelle     :    Scharf   –  Links

Interview mit Kai Ehlers, Autor und Vortragsredner[1]

Wir erleben heute eine Zeitenwende in der globalen Politik, die radikale Rechte feiert weltweite Erfolge. Politiker werden gewählt, die radikal und ausschließlich die Privilegien ihres eigenen Landes durchsetzen wollen, das Nationalgefühl stärken und alte Ressentiments neu beleben. Was sind die Ursachen für diese weltweite Entwicklung?

Christine Pflug: Weltweit haben in den letzten Jahren rechte Parteien oder rechte Regierungsvertreter Stimmen gewonnen. In Deutschland sitzt die AfD mit 12,6% im Bundestag, in den Medien liest man ständig über Trump und Erdogan; in Europa gibt es rechtsgerichtete Regierungen in Polen , in  Ungarn und in Italien; in Frankreich, Holland, Österreich, Norwegen haben die Rechten die Regierungsmehrheit nur knapp verloren. Rodrigo Duterte auf den Philippinen, Narenda Modi in Indien, Benjamin Netanyahu in Israel, Jair Bolsonaro in Brasilien sind alle weit rechts stehende Regierungspräsidenten.

Schlicht und einfach: Was ist da los?

Kai Ehlers: Ich habe mich lange mit den nachsowjetischen Wandlungen in Russland befasst und ich denke man muss heute eines ganz klar im  Blick haben: Da ist vor 30 Jahren ein Weltbild zusammengebrochen, das die ganze Welt mit umfasst hatte, und wir sind immer noch mitten im Umbruch. Der Zusammenbruch des realen Sozialismus ist in seiner Tiefe immer noch nicht erkannt. Aber der angebliche Sieger, die sog. freie Welt des Kapitalismus steckt ebenfalls in der Krise.

  1. P.: Warum?
  2. Ehlers: Die Entwicklung des Kapitalismus wird noch weiter beschleunigt durch den Zusammenbruch des realen Sozialismus. Aber sie  bringt den Menschen nicht das, was sie erwartet haben: Wohlstand, Freiheit, Solidarität. Tatsächlich nehmen die Krisen und Probleme auf allen möglichen Gebieten zu. Das nehmen viele Menschen ganz subjektiv, zum Teil unbewusst wahr: „irgendetwas stimmt überhaupt nicht“, irgendetwas „bricht da zusammen“.
  3. P.: Und was ist es, das zusammenbricht?
  4. Ehlers: Das bipolare Weltbild ist zusammengebrochen: hier Sozialismus, dort Kapitalismus beide mit dem Versprechen, das Paradies auf Erden zu verwirklichen. Übrig geblieben ist das kapitalistische, dem Anspruch nach freiheitliche Weltbild, aber dieser weltumgreifende Liberalismus bröckelt eben auch. Schauen wir uns die Amerikaner als die Hauptvertreter dieses Weltbildes an: Sie treten  ihren eigenen Freiheits-Anspruch nicht nur in der Welt mit Füßen,  sie zerstören auch in ihrem eigenen Land  ihre ursprüngliche demokratische Substanz. Trump ist ein Ausdruck dafür, dass es im Mutterland der Demokratie schwere Auseinandersetzungen um das liberale Weltbild gibt. Die Auseinandersetzung hat die ganze Welt erfasst. Europa ist darin nur ein  Schauplatz unter anderen, vielleicht nicht mal der wichtigste. Europa ist von den USA nicht zu trennen, es leidet unter dem Zusammenbruch des Weltbildes der USA, hat kein eigenes Weltbild, sucht nach neuen Wegen und hat sie noch nicht gefunden.
  5. P.: Wie wirkt sich dieser Zusammenbruch, bzw. die Krise weltweit aus?
  6. Ehlers: Das Verblassen  des US-Bildes ist nur ein Element der gegenwärtigen Entwicklung. Ein anderes Element ist die aufsteigende Macht China. Da bricht nichts zusammen, da bricht etwas auf. Dann gibt es den eurasischen und russischen Raum: Da ist schon etwas zusammengebrochen. Die dortigen Gesellschaften versuchen inzwischen aufzuholen. Weiter gibt es Südamerika und die ehemaligen Kolonien, also Afrika: Die Menschen dieser Länder waren bisher abgehängt, sind es auch immer noch, wollen jetzt aber teilnehmen an den Reichtümern der Welt,  werden jedoch daran gehindert. So suchen die Menschen einzeln ihr Heil in der Flucht aus ihrer Heimat in die ‚entwickelten‘ Länder, wo sie hoffen Freiheit und Wohlstand zu finden, eine Hoffnung, die sich für die meisten jedoch nicht einlöst.

Schaut man sich diese ganze Situation der Welt an: Die ist total chaotisch! Und wir alle als kleine Menschen fühlen uns darin furchtbar unsicher. Die Verunsicherung ist global. In Europa ist das eher noch ein geistiger Verlust an Sicherheit; in anderen Teilen der Welt kommt dazu, dass die Menschen gleichzeitig noch ihre Arbeits- und Lebensmöglichkeiten, also ihre Existenz verlieren. Immer mehr Menschen werden an den Rand gedrängt, kommen in den Status der Überflüssigen. Als Wirtschafts-Flüchtlinge kommen sie   hierher, solange es dabei bleibt, dass sie ihren örtlichen Wirtschaften nicht mehr existieren können.

  1. P.: Wie reagieren die Menschen in den verschiedenen Ländern und Erdteilen auf diese Verunsicherung?
  2. Ehlers: In Amerika ist es ein Schrumpfprozess, für den Trump ein Ausdruck ist. „America first“ heißt nichts anderes, als dass die Vertreter dieser Politik ihren Reichtum retten wollen. Es ist eine Bewegung, die um den Verlust ihrer Privilegien und um die Führungsmacht in der Welt kämpft.

In Europa spielt sich im Prinzip Vergleichbares ab. Schon vor etlichen Jahren gab es in den Niederlanden eine ‚freiheitliche‘  Bewegungen gegen Afrikaner, in Deutschland heute gegen den Islam usw. „Die Überfremdung zerstört unsere Familienstruktur, unseren Reichtum usw.“, heißt es. Es geht um die Verteidigung von Privilegien. Das steht hinter dem sog. Populismus. Die Welt entwickelt sich so, dass  bei sieben, tendenziell bald acht Milliarden Menschen nicht mehr alle gebraucht werden, obwohl Arbeit und Brot für alle reichen könnte. Angesichts der Automatisierung werden auch in den Industriestaaten die Aussichten immer geringer im Leben noch einen Platz zu finden, wo man arbeiten und sich entwickeln kann, mit Schule, Bildung usw.

Datei:Postaustausch an der Sektorengrenze 1949.jpg

Die Reichen und Mächtigen, allgemein gesagt, die Privilegierten der Welt wissen, dass sie auf dem Prüfstand stehen, dass sie an Zukunftsvisionen nicht wirklich etwas anzubieten haben. Im Moment wird diskutiert, dass durch eine weitere Entwicklung der Technik und der künstlichen Intelligenz die Krise aufgefangen werden könne, ein neuer Zukunftsentwurf mit Hilfe der Technik wird propagiert – aber diese „Modernisierung“ kann die beschriebene Entwicklung nur weiter zuspitzen.  Sie  bedroht nicht nur die Menschen in Afrika, sondern auch uns.

  1. P.: Die Ziele der rechten Regierungen richten sich aber nicht nur auf die Erhaltung von Privilegien und den Zugriff auf Ressourcen. Sie sind auch gegen Homosexuelle gerichtet, sind frauenfeindlich, Bolsonaro zum Beispiel will den Schutz der Ureinwohner einschränken . Das betrifft kulturelle Werte und die ganze Lebenseinstellung.
  2. Ehlers: Solche Positionen sind ja nicht neu. Dass Bolsonaro jetzt damit Erfolg hat und gewählt wird, hängt damit zusammen, dass sich die Menschen durch die Entwicklung in der Welt total verunsichert fühlen. Es gibt ökonomisch, aber auch ideologisch heute keine Sicherheit mehr, was denn nun „richtig“ ist. Was ist in dieser materialistisch orientieren Welt der Sinn des Lebens? Vielleicht noch der Konsum? Aber wenn auch Konsum in Frage gestellt ist, was dann? Da kommen dann die religiösen Fundamentalisten,  die islamistischen oder auch die Kreationisten in den USA, die die Schöpfungsgeschichte der Bibel zur Wissenschaft erklären. Da greift ein Orban, der Präsident in Ungarn auf das angeblich „Ungarische“ zurück, die Ukrainer auf das „Ukrainische“, die Katalanen auf das „Katalanische“. Was ist das,  bitte sehr? Man greift auf Gruppenidentitäten zurück. Da bekommt man ein Gefühl der Sicherheit inmitten dieser globalen Auflösung. Das ist das gängige Rezept des Fundamentalismus. Dass ein Bolsonaro gegen Homosexuelle und gegen Frauen ist, den Urwald abholzen will, ist nichts Neues; aber neu ist, dass er das als Rettungsanker darstellen kann und dafür gewählt wird.

Das alles heißt, die Menschen haben so wenig Mut und Perspektiven für die Zukunft, dass sie in Abgrenzungen ihre Sicherheit suchen.  Diese einfachen Reflexe kann man weltweit beobachten

  1. P.: Es entstehen überall Polarisierungen unter den Menschen, wie man derzeit in den USA oder Großbritannien sieht. Wie kommt es dazu?
  2. Ehlers: Die Menschen suchen Antworten für ihr Leben.  Die technische Zivilisation lässt viele  Fragen zum Sinn des Lebens, zum Verhältnis von Mensch und Technik,  sehr viele grundsätzliche Widersprüche entstehen, die allein nicht zu beantworten sind, für die es auch keine allgemein verbindlichen Glaubenssätze gibt. Halt findet man nur in  den unterschiedlichsten  Sinn-Gruppen, denen man sich anschließt. Das Spektrum der Gruppen reicht von Freizeitvereinen bis zu religiösen und nationalen Verbänden.

Diese Suche nach Halt ist auch der Hintergrund der zunehmenden Re-Nationalisierung in der Welt. Man sucht Sicherheit im bekannten Rahmen mit dem man sich abgrenzt gegen Fremdes in einer als gefährlich empfundenen Welt.

Nach dem ersten Weltkrieg hatten wir den Nationalstaat als d a s  Credo. Nachdem sich dieses Credo im Zuge des zweiten Weltkriegs noch einmal in zerstörerische Nationalismen geführt hatte, gab es danach gewisse Lockerungen und Pluralisierungen. Aber jetzt gibt es wieder ein sich Zurückziehen auf scheinbare nationale Identitäten. Nehmen wir  die die Ukraine: Faktisch umfasst sie  viele Sprachen und Völker und wird jetzt doch ins „Ukrainische“ gepresst.  Auch in scheinbar gefestigten Staaten und Gesellschaften kommen Kämpfe um Identitäten hoch. In den USA zerfleischen sich die Richtungen, die Engländer können sich nicht einigen, ob und wie sie nach „Greater Britain“ zurückkehren wollen usw. Rundum lassen sich ähnliche Identitätskrisen beobachten.

Trotz wachsender Konflikte und lokaler Kriege wird aber global immer noch ein relativer Friede gehalten. Die großen Staaten müssen sich alle um den „globalen Kuchen“, also um die wirtschaftlichen Ressourcen unseres Planeten herum organisieren. Die Ansprüche werden immer höher, aber der Kuchen wird nicht größer. So werden die Spannungen immer größer und es wird aufgerüstet. Gäbe es nicht die atomare Bewaffnung, hätten wir wohl schon einen neuen weltweiten Zusammenstoß. Aber  beim Stand der atomaren Vernichtungspotentiale ist es heute  nicht möglich, einen Krieg wie den ersten oder den zweiten Weltkrieg zu führen, ohne selbst dabei zugrunde zu gehen. Es herrscht ein prekäres globales Patt. Alle Menschen spüren  dieses  Patt: Es geht nicht vor und nicht zurück. Stagnation.  Krieg wird heute anders geführt – technisch. Es werden gezielt lebenswichtige Infrastrukturen zerstört, gezielt einzelne Menschen liquidiert, ohne Gerichtsurteil.

  1. P.: Gib mal ein Beispiel.
  2. Ehlers: Obama hat ungefähr tausend Drohnen in die Welt gesetzt und hat damit Osama bin Laden und verschiedene andere von den USA des Terrorismus Verdächtigte ohne Gerichtsverhandlungen abschießen lassen. Die Menschenrechte, von den USA laut propagiert, haben für sie keine Geltung.
  3. P.: Wo wäre der Weg da raus?
  4. Ehlers: Worum geht es in einer wirklichen Demokratie? Können wir beteiligt werden, dass unsere Bedürfnisse tatsächlich umgesetzt werden und dass auch eine Rückbindung stattfindet zu denen, die etwas durchführen? Das wäre demokratisch. Das, was heute Demokratie genannt wird, hat mit den Menschen an der Basis nichts mehr zu tun. Die Regierenden machen Politik in direkter Abhängigkeit vom Kapital. Selbstverständlich wäre die Demokratie, wenn sie Selbstbestimmung und Selbstorganisation förderte, der richtige Weg. Aber die Demokratie, wie wir sie real haben, wird von den internationalen Monopolen absorbiert.
  5. P.: Was ist unter dem Absorbieren der Demokratie durch die internationalen Monopole zu verstehen?
  6. Ehlers: Fangen wir an bei Amazon, Microsoft, Google, Huawei in China usw. Diese großen Konzerne regieren heute die Welt, nicht nur über Wirtschaftswege, auch über Organisation des Alltagslebens, über Abhängigkeiten, über Bildung von Personalprofilen, die den Kunden superindividuell von oben nach unten ‚betreuen‘. Die nationalen Parlamente sind mit ihren Lobbys in zunehmendem Maße nur noch Erfüllungsgehilfen dieses Verteilergeflechtes. So lange das so ist, ist Demokratie eine nette, freundliche Geste, die die Konsumenten beruhigt, die aber nicht zur Teilhabe befähigt.

Wir brauchen eine Entmonopolisierung, eine Entflechtung dieser von oben bestimmten Vorstellung vom Leben. Das ist nicht nur eine ökonomische, es ist eine  grundsätzliche, eine geistige Frage.

Wenn ich zurückgreife, was vor 100 Jahren nach dem ersten Weltkrieg war: Rudolf Steiner hatte mit Recht darauf hingewiesen, dass es der Kampf der großen, national-imperialistischen Monopole war, der in die Katastrophe führte. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Steiners Gedanke dazu war, dass der einheitliche Nationalstaat, die sozialen Strukturen, in denen wir leben, entflochten werden müsste. Das war die Geburtsstunde der von ihm entwickelten Idee der Dreigliederung des sozialen Organismus. Sie beinhaltet, die Vorstellung aufzugeben, dass alles unter einem nationalstaatlichen Dach zusammenlaufen muss: die Wirtschaft, die Kultur, die rechtlichen Beziehungen, das Frauenleben, das Männerleben, usw. Wenn wir kein anderes Verständnis vom Leben entwickeln als dieses monopolistische, kommen wir keinen Schritt weiter.

  1. P.: Im Wirtschaftlichen sind die Auswirkungen des Monopolismus deutlich. Aber wie sieht das ohne Monopolismus im alltäglichen Leben und in der Kultur aus? Um ein einfaches Beispiel zu nehmen: Wie ist das Thema Homosexualität oder, was neuerdings in der Diskussion ist, das dritte Geschlecht, monopolistisch gesteuert und wie wäre es ohne das?
  2. Ehlers: Dass so etwas wie die geschlechtliche Orientierung überhaupt zum Thema gemacht wird, ist ein Ausdruck davon, dass heute versucht wird, alles zu bestimmen und  bestimmten Kästen zuzuweisen. Ich bin aber kein Heterosexueller oder Homosexueller, kein Bi- oder Sonstwie-sexueller, ich muss da auch nichts rechtfertigen, ich bin ein Mensch. Im  System der Zuteilung von Kästen werden die Menschen in Gruppen gegeneinander abgegrenzt. Wofür? Wieso?? Wen geht das etwas an? Es ist Ausdruck einer übergriffigen „Verrechtlichung“ des Staates, dass er die rechtliche, politische, geistige Macht hat, zu definieren, was richtig und falsch ist.

Das hat sich so entwickelt, und die Menschen haben das internalisiert, sie setzten sich sogar selbst „in eine bestimmte Kiste“, finden das sogar modern, Aber im Kern ist es ein System von Herrschaft und Kontrolle.

In einem tieferen Sinn geht es demgegenüber, wenn wir von Demokratie sprechen, darum, den Menschen ihre Würde der Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wenn der Staat das als Aufgabe hätte, wäre das schön.

  1. P.: Was müsste dafür geschehen?
  2. Ehlers: Zuerst muss man begreifen, dass der Einheitswahn des Nationalstaates auf der Basis des zentralisierten Kapitals schon zu zwei großen Menschenschlächtereien geführt hat und immer wieder zu Kriegen führen wird, und sei es in der bereits genannten neuen technisierten Form. Wir müssen verstehen, dass wir nur weiterhin gedeihlich miteinander leben können, wenn dieser Einheitswahn  überwunden wird und wenn dem einzelnen Menschen das Recht zur freien Entwicklung der eigenen Persönlichkeit gegeben wird  –  mit Blick auf die Förderung des anderen und der Gemeinschaft, versteht sich.

Es gibt heute ja unglaublich viele, Basisinitiativen in diesem Geiste. In Deutschland sind das  Öko-Höfe, die Transition-Town-Bewegung, neue Lebens- und Wohngemeinschaften, solidarische Wirtschaftsgemeinschaften, Regionalgelder, solidarische Gesundheitsinitiativen usw. Es geht, so nenne ich das, um Selbstbestimmung in kooperativer Gemeinschaft mit Blick auf das Ganze. Auch Faschisten, Populisten oder irgendwelche fundamentalistische Gruppierungen haben  Gemeinschaftsangebote, eben weil die Menschen danach lechzen. Es geht aber nicht nur um Gemeinschaft, ebenso wenig  nur um Selbstverwirklichung. Es geht, ich wiederhole das noch einmal mit anderen Worten, um den lebendigen Prozess der Selbstfindung in gegenseitiger Förderung mit dem Blick auf den  kosmischen Gesamtzusammenhang, in dem wir Menschen leben. So kommt man in eine ganz andere Bewegung.

Grundbedingung ist, dass wir ein anderes Bewusstsein entwickeln. Das Problem, das dafür zu lösen ist, ist das Selbstverständnis des Menschen von sich selbst als nur hier auf der Erde lebendem biologischen Wesen, für das dann alles zu Ende ist, ist wenn das Biologische endet. Wenn wir über diese platte Art Naturwissenschaft zu verstehen nicht in ein geistiges Verständnis von der Eingebundenheit des Menschen in die kosmischen Abläufe hinaus kommen – jeder auf seine Weise – werden wir das Problem unserer heutigen Existenz nicht lösen. Dann aber wird das Problem aufgegriffen von dem, was man heute Transhumanismus nennt: der sich heute entwickelnden großen Maschinekultur, die  schon  jetzt  aus biotechnisch gesteuerter künstlicher Intelligenz hervorzugehen beginnt. Wenn dies geschieht, werden  binäre Algorithmen statt Geist und Seele die Menschen führen und die Menschheit wird zum Sklaven der von ihr selbst geschaffenen Maschine.  Dem entgegenzuwirken ist Aufgabe  von Erziehung, Schule, Bildung, Kunst, Kultur, generell der Stärkung des geistigen Lebens.

  1. P.: Und was kann der Einzelne tun?
  2. Ehlers: Rudolf Steiner stützt sich, wie im zweiten Teil der „Philosophie der Freiheit“ zu lesen, und wie leider nur wenigen Menschen bekannt, auf Max Stirner. Dieser hat damals alle  zu der Zeit gültigen  Werte radikal dekonstruiert, fokussiert in dem provokativen Satz: „Mir geht nichts über mich.“  Steiner hat diesen Impuls aufgegriffen, indem er sagte: Ja, es geht um das Ich, um die einzelne Person. Jedoch fügte er ein „Aber“ hinzu: Dabei dürfe der Menschen den Menschen nicht aus dem Auge verlieren und auch nicht das, was über die Menschheit hinausgehe, das Geistige. Es geht darum, aus diesem geistigen Zusammenhang die soziale Verbindung zum anderen zu finden, das heißt Individualismus nicht als zur Selbstentwicklung zu leben, sondern in der Achtung des anderen Seins und unserer gemeinsamen Eingebundenheit in die kosmischen Zusammenhänge. Steiner nannte das einen „ethischen Individualismus“. Das gilt auch heute: Jeder Einzelne muss bei sich selbst anfangen, aber für sich alleine ist er verloren.

 

Zu diesen Themen erschienen von Kai Ehlers u.a. seine Titel:

„Erotik (Eros) des Informellen, Impulse für eine andere Globalisierung aus der russischen Welt des Kapitalismus, Von  der Not der Selbstversorgung zur Tugend der Selbstorganisation, Alternativen für eine andere Welt“, edition 8,  2004

„Grundeinkommen für alle – Sprungbrett in eine integrierte Gesellschaft.“, Pforte/Entwürfe, 2006,

„Russland – Herzschlag einer Weltmacht“, 2009

„Die Kraft der ‚Überflüssigen‘“, 2014 (2017 neu aufgelegt unter dem Titel: Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-flüssigen.“)

Zu beziehen über den Autor. Weitere Titel auf der Website: ww-kai-ehlers.de

[1] Zuerst erschienen in „Hinweis“, März 2019

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Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —    Kai Ehlers, links, 2006 in der Mongolei

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Unten    —        Postaustausch an der Sektorengrenze 1949; deutet auf die zunehmenden Spannungen auch im Bereich des Postwesens während des Kalten Krieges.

Quelle Sammlung Walter Fürstenau in der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Urheber Walter Fürstenau

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O.-Brief aus der Kulturszene

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Von Martin Kaul

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.

 Ist es eine thüringische Posse – oder bildet das inzwischen eingestellte Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische Schönheit eine kulturpolitische Wegmarke? Im Streit über das Strafverfahren gegen die Künstlergruppe melden sich nun Dutzende Künstlerinnen, Schriftsteller und Kulturschaffende in einem offenen Brief zu Wort – sie warnen vor der Kriminalisierung kritischer Kunst.

Unter den Unterzeichnern des Briefes, der der taz vorliegt, sind namhafte Sänger wie Herbert Grönemeyer und Bela B., Künstler wie Chris Dercon, Daniel Richter, Oliver Polak und Milo Rau, Publizisten wie Jan Böhmermann und Olli Schulz, Sybille Berg und Sophie Passmann, Journalisten und Schriftsteller wie Deniz Yücel, Jakob Augstein und Robert Menasse, Wissenschaftler wie Herfried Münkler und Naika Foroutan und Politiker wie Linke-Abgeordnete Martina Renner und der SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs. Initiiert wurde der Brief von der Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters, Shermin Langhoff, die seit Jahren eng mit dem Zentrum für Politische Schönheit kooperiert.

Die Künstlergruppe um den Frontmann Philipp Ruch hat in der Vergangenheit immer wieder mit provokanten Kunstaktionen an der Grenze des rechtlich zulässigen operiert und damit wiederholt bundesweite Debatten ausgelöst. Zuletzt war die Gruppe in die Schlagzeile geraten, weil ein Staatsanwalt in Gera über 16 Monate lang gegen die Gruppe auf Grundlage des Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt hatte.

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 1 2018-01-01.jpg

Ermittlungen unter diesem Strafvorwurf ermöglichen weitreichende Überwachungsmaßnahmen und zielen eigentlich auf die Verfolgung terroristischer Gruppierungen und organisierter Kriminalität. Erst durch eine parlamentarische Anfrage der Linken im Thüringer Landtag waren die Ermittlungen im März bekannt geworden. Die Linke stellt in Thüringen auch den Ministerpräsidenten. Durch einen Bericht der Zeit war in der Folge schließlich publik geworden, dass der ermittelnde Staatsanwalt in der Vergangenheit eine kleine Geldsumme an die AfD gespendet haben soll.

Kritische Kunst jetzt „gemeinwohlgefährdend“?

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Die Tochter des Dissidenten

Aus Nürnberg Marina Mai

Ende März wurden ein vietnamesischer Oppositioneller und seine Frau aus Nürnberg abgeschoben. Jetzt hofft ihr Kind auf eine Aufenthaltsgenehmigung.

Hong An steht im zitronengelben Festkleid auf der Bühne des Heilig-Geist-Saals. Sie verbeugt sich mit ernstem Gesicht. Erst als der Beifall des Publikums nicht abreißt, kommt ein Lächeln auf ihr Gesicht.

Hong An studiert Klavier an der Hochschule für Musik in Nürnberg. Ihre Professoren sprechen von ihr als einer musikalisch begabten, hochintelligenten Studentin mit herausragender Disziplin. Eine Musterstudentin. Aber nicht das ist der Grund, warum die 19-jährige Vietnamesin heute hier spielt. Ihre Kommilitonen und Professoren, von denen viele ebenfalls spielen, haben das Konzert für sie organisiert. Ende März waren ihre Eltern nach Vietnam abgeschoben worden. Sie selbst blieb davon lediglich verschont, weil ihr vietnamesischer Reisepass abgelaufen ist. Hong Ans Vater ist Menschenrechtler und Autor, er wurde 1979 wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt, von der er 17 Jahre absitzen musste. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag der Familie dennoch abgelehnt. Denn es sei nicht erwiesen, dass sich die Regierung in Hanoi heute noch für die publizistische Tätigkeit des Mannes interessieren würde, stand in dem Bescheid. „Die Bearbeitung des Asylverfahrens wurde inzwischen überprüft“, teilt das Bamf der taz mit. „Im Ergebnis wird an der getroffenen und gerichtlich überprüften Entscheidung festgehalten.“ Nur die Tochter soll eine neue Anhörung bekommen. Sie war zum Zeitpunkt der ersten Anhörung noch minderjährig, jetzt ist sie volljährig.

Susanne Veeh vom Studentischen Konvent der Musikschule hat vor gut einer Woche aus der Zeitung erfahren, in welcher Situation ihre Kommilitonin steckt. „Wir haben spontan überlegt, wie wir Hong An helfen können“, sagt die Gesangsstudentin. Studentinnen besuchten Hong An im Flüchtlingswohnheim und kochten mit ihr. Denn allein hatte die 19-Jährige über Tage nicht gegessen und kaum geschlafen. Dann merkten sie, dass Hong An dringend Geld brauchte. Bis dahin hatte sie von dem wenigen gelebt, was ihr Vater mit seiner publizistischen Tätigkeit verdiente. Anträge auf Bafög und auf ein Stipendium der Hochschule sind inzwischen gestellt. Aber Hong Ans Vater, der an Diabetes leidet und in Deutschland einen Schlaganfall erlitt, ist von starken Herzmedikamenten abhängig, die er nicht mit nach Vietnam nehmen konnte. Dort bezahlt sie ihm niemand. Die Eltern sind als Dissidenten zudem sozial ausgegrenzt und seit ihrer Rückkehr nach Vietnam auf Hilfeleistungen von Verwandten angewiesen. Doch die Regierung mache Druck, dass die Verwandten den 65-Jährigen und seine Frau auf die Straße setzen sollen, sagt Hong An. „Genau weiß ich nicht, wie das abläuft. Sie können am Telefon nicht offen sprechen, die Gespräche werden abgehört.“

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben        —     Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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BKA – Abfragen-Netznutzer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer

Die Piratenpartei auf der Demo Demo Freiheit statt Angst (3916847906).jpg

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Piratenpartei

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben. Breyer rät Internetnutzern zu Schutzmaßnahmen.

Konkret stellte das Bundeskriminalamt 2013 noch 2.001 Bestandsdatenabfragen, 2014 2.340 Abfragen, 2015 4.751 Abfragen, 2016 8.752 Abfragen und 2017 17.428 Abfragen [1]. Vorwiegend dienen solche Abfragen der Identifizierung von Internetnutzern.

Dr. Patrick Breyer warnt:
„In einem Klima des politischen Überwachungswahns sind Datenabfragen unter viel zu geringen Voraussetzungen zugelassen worden. Dadurch ist die Gefahr, infolge einer Bestandsdatenabfrage zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten, drastisch angestiegen. IP-Adressen sind ein sehr fehleranfälliges Ermittlungsinstrument, weil sie nicht auf den konkreten Nutzer schließen lassen. Ich rate allen Internetnutzern zum Einsatz eines Anonymisierungsdienstes, um sich vor falschem Verdacht und ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.“

Patrick Breyer, Freiheit statt Angst 2009 01.jpg

Auf Nachfrage des Bundesverfassungsgerichts [2] musste die Bundesregierung auch eingestehen, einen gesetzlich vorgeschriebenen Bericht über die Auswirkungen des zunehmend genutzten IPv6-Protokolls auf den Grundrechtsschutz seit mehr als drei Jahren nicht vorgelegt zu haben. Während die Bundesregierung behauptet, das neue Internetprotokoll erleichtere Ermittlungen gegen Internetnutzer nicht, argumentieren die Beschwerdeführer, dass das Internetnutzungsverhalten gegenwärtig sehr viel länger rückverfolgbar sei als noch vor einigen Jahren. Seit Abschaffung der sogenannten Zwangstrennung bleibe die Kennung von Internetnutzern oft monatelang gleich und ermögliche eine Nachverfolgung der Internetnutzung über lange Zeiträume [3].

Hintergrund: Nach dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern. Zuletzt unterstützte der Bundesdatenschutzbeauftragte die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und kritisierte die Maßnahme scharf [4].

Quellen/Fußnoten:
[1] Schreiben der Bundesregierung: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bverfg_2019-09-17_anon.pdf
[2] Fragen des Bundesverfassungsgerichts: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bverfg_2019-09-17_anon.pdf
[3] Schreiben der Beschwerdeführer: bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2019/04/bda-bund_bf_2019-03-31_anon.pd
[4] Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten: www.piratenpartei.de/2018/11/10/bundesdatenschutzbeauftragte-schliesst-sich-piraten-kritik-an/

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —         Die Piratenpartei auf der Demo Demo Freiheit statt Angst

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EU – Chance verpasst:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken

Quelle     :     Netzpolitik ORG

Von  

Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.

Heute ist kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden zwanzig Jahre einbetoniert.

Dabei sollten wir uns eigentlich freuen: Wir sind Urheber, wir sind Verleger und laut den Verbänden, die uns vertreten, sollten jetzt goldene Zeiten für uns anbrechen. Das Geld von Google und Co. wird nur so zu uns fließen! Allerdings bezweifle ich, dass uns diese Reform mehr Geld einbringen wird. Und selbst wenn, die Kollateralschäden für eine demokratische Netzöffentlichkeit sind viel größer als den Befürwortern dieser Reform mit ihrem Tunnelblick auf wirtschaftliche Eigeninteressen bewusst sein dürfte.

Von dieser Reform profitiert nur ein Teil der Urheber. Vor allem Komponisten und GEMA-Mitglieder wurden immer wieder als Protagonisten in zahlreichen Interviews nach vorne gestellt. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre Songs bei Youtube zu finden sind, damit Geld verdient wird und bei ihnen kaum etwas davon ankommt. Ja, sie haben einen Punkt und ich gönne es ihnen, wenn sie zukünftig für ihre kreative Arbeit mehr Geld bekommen. Aber sie sind nur eine kleine Gruppe, eine aus der alten Zeit. Zu ihnen gesellen sich viele neue professionelle Urheber, etwa Youtuber. Mehr noch: So gut wie jeder von uns ist mit seinem Smartphone schon zum publizierenden Urheber geworden.

Die alten Medien haben sich durchgesetzt

Alte und reformunfähige Verwertungsgesellschaften verfügen weiterhin über die Deutungshoheit, obwohl weite Teile der neuen Urheber in diesen aus vielen Gründen keine Heimat finden werden. Kein Wunder, dass hier massive Konflikte entstehen, zwischen neuen und alten Verwertungsformen, zwischen denen, die das Internet in ihre Verwertungsstrategie eingebunden haben und denjenigen, die hoffen, dass die alte Welt weiter läuft wie bisher.

Viele freie Journalisten, darunter die Freischreiber als Bundesverband der Freien, beschweren sich zu Recht, dass sie sich in Folge von Buy-out-Verträgen unter der Reform künftig die ihnen zustehenden Tantiemen mit Verlagen teilen müssen. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die Einnahmen würden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Ansprüche der Urheber dann „zufällig“ zugunsten der Verleger und Medienkonzerne rausgeflogen. Das war einer der Gründe dafür, dass die Freischreiber als Verband der freien Journalisten zusammen mit dem Chaos Computer Club und Youtubern zu den Protesten aufgerufen haben.

Hier hat sich die alte Medienwelt nach einem 15 Jahre währenden Kreuzzug gegen Youtube nochmal durchgesetzt. Der Kollateralschaden ist, dass sie damit ihre alte Welt mit ihren alten Werkzeugen für weitere 20 Jahre in Stein gemeißelt haben – ohne Antworten für eine sich entwickelnde neue Welt mit neuen Produzenten zu geben.

Mit der Schrotflinte auf Youtube geschossen, halbes Netz mitgetroffen

Wir haben es hier mit einem Youtube-Gesetz zu tun, in den Köpfen aller Befürworter ging es nur um einen Kreuzzug gegen Youtube, Google und vielleicht noch Facebook und Instagram.

Das Problem von Anfang an bei dieser Reform: Man schießt mit der Schrotflinte auf die großen Plattformen, die Uploadfilter-Systeme schon mehr und weniger schlecht einsetzen und trifft so vor allem zahlreiche kleine Plattformen, die bislang ohne Filter-Systeme ausgekommen sind. Sie müssen künftig ebenfalls filtern, auf Uploads ihrer Nutzer verzichten oder den Dienst ganz einstellen. Hier rächt es sich, dass Axel Voss und viele seiner Kollegen im EU-Parlament keine Ahnung vom Thema hatten und Definitionen gewählt haben, die auf eine Vielzahl weiterer Plattformen wie Foren zutreffen könnten. O-Ton Voss: Nur ein bis fünf Prozent aller Plattformen sind betroffen. Wir sind gespannt, wann Verlagsjustiziare feststellen, dass ihre Angebote mit Nutzerinhalten auch unter diese Definition fallen, sie dafür haften könnten und auch Uploadfilter installieren müssen.

Reguliert doch endlich mal Google und Co. mit besseren Instrumenten

Es gibt sinnvollere Wege, gegen Youtube und Co. vorzugehen: Das Wettbewerbsrecht kann und muss verbessert werden. Warum können andere Staaten Digitalsteuern einführen und wir nicht? Wir brauchen dringend Wege und Möglichkeiten, um algorithmische Entscheidungssysteme besser demokratisch kontrollieren zu können. Marktdominante Plattformen müssen interoperabel werden. Politisches Microtargeting muss transparenter und besser reguliert werden. Dazu gibt es Optimierungspotential bei der Datenschutzdurchsetzung gegenüber großen Plattformen. Doch die ePrivacy-Verordnung wurde vertagt, denn auf einmal standen Netzkonzerne und Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu beschützen.

Und wo wir schon bei der Finanzierung von Journalismus sind: Warum müssen Print-Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, Online-Journalismus hingegen die vollen 19 Prozent? Wenn man zukunftsfähigen Journalismus wirklich fördern wollen würde, müsste die Mehrwertsteuer für Online-Angebote der von Zeitungen angepasst werden.

Was fehlt: Alltagshandlungen legalisieren

Wir sind mittlerweile alle Urheber. Diese Reform geht aber immer noch davon aus, dass es nur wenige professionelle Urheber gibt, für die es einen Rechtsrahmen braucht. Das ist nur aus einer Perspektive zu schaffen, die das Internet noch eher aus der Zeitung kennt.

Diese Reform hat keine Antwort darauf gefunden, dass private Nutzer bei nicht-kommerziellen Alltagshandlungen Abmahnungen riskieren, wenn sie etwa Memes auf ihrer Webseite veröffentlichen und damit gerade nicht die marktdominanten Netzmonopole nutzen. Fragt mal die befürwortenden Politikerinnen und Politiker, auf deren Webseiten und Facebook-Seiten zahlreiche Urheberrechtsverletzungen gefunden wurden.

Diese Reform hat keine Antwort darauf, dass legitime Nutzungsformen ständig mit einem Bein in einer Urheberrechtsverletzung stehen. Da reicht es auch nicht, wenn im Text steht, dass die Upload-Filter bitte lieb zu Memes sein sollten. Das ist kein Rechtsanspruch wie ein Recht auf Remix im Rahmen einer Schrankenregelung, die man hätte einbauen können.

Diese Reform hat keine Antwort dafür parat, warum zum Beispiel „professionelle Fotografen“, die das Fotografieren also als Beruf ausüben, vergütet werden sollen. Aber alle, die das nur nebenberuflich machen, leer ausgehen sollen, weil sie eben nicht Mitglied in der passenden Verwertungsgesellschaft werden dürfen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Buch „Urheberrecht im Alltag“ an. Auf 385 Seiten wird erklärt, was aktive Nutzer im Netz alles beachten sollten, um bloß keine unbewusste Urheberrechtsverletzung zu begehen. Das Urheberrecht wird mit dieser Reform nicht einfacher. Dafür werden immer mehr Nutzer zum Sender und selbst Urheber. Diese Diskrepanz wird nicht aufgelöst, sie wird verschärft.

Mit dieser Reform untergraben die Befürworter die Akzeptanz des Urheberrechts in breiten Teilen der Bevölkerung, die nicht verstehen, warum bestimmte Alltagspraktiken in den USA dank der dortigen „Fair Use“-Regeln vollkommen akzeptiert sind und hier dafür Abmahnungen verschickt werden. Oder zukünftig die Live-Streams im Upload-Filter landen und man sich danach beschweren darf.

CDU-Politiker Axel Voss: Keine Ahnung und stolz darauf

Nach jedem neuen Interview mit Axel Voss fragt man sich, ob er das überhaupt verstanden hat, was er da auf den Weg bringt oder es verstehen wollte. Wenn Youtuber mit etwas Motivation und ohne viel juristischem Hintergrundwissen im Urheberrecht innerhalb kurzer Zeit kompetenter erklären können, was die Auswirkungen von Upload-Filtern und Artikel 13 tatsächlich sein könnten als der verantwortliche CDU-Politiker, dann sorgt das für Politikverdrossenheit. Zentraler Satz war dann irgendwann „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“ Willkommen in der Realität!

Erst gestern erklärte Voss bei Zeit-Online, dass es seiner Einschätzung nach kein Problem sei, ganze Texte auf einer privaten Webseite zu veröffentlichen. Das Problem: Wenn Nutzer das machen, riskieren sie Abmahnungen, weil das nach geltender Rechtsprechung eben nicht legal ist. Daran ändert auch die Voss-Reform nichts. Im real existierenden Internet gilt nicht einmal urheberrechtliche Gnade, wenn Schulen Referate ihrer Schüler ins Netz stellen. Gegen Voss wirkte selbst Günther Oettinger rückwirkend wie ein Netz-Experte. Ich dachte, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen haben. Axel Voss hat das Gegenteil bewiesen.

Eine Debatte über die notwendigen Regeln der nächsten 20 Jahre? Chance verpasst

Selten haben wir eine derart von Lobbyisten umkämpfte Debatte erlebt. Die Arroganz der Reformbefürworter war erschreckend und trieb immer mehr Demonstranten auf die Straße: sind doch alle gekauft, kein Kritiker kann sich eine eigene Meinung gebildet haben, alles nur Schein. Bis zum letzten absurden Argument in den vergangenen Tagen, vorgetragen von alten Männern, die wirtschaftlich von der Reform profitieren: Die Kritiker seien keine wirklichen Bürgerrechtler, sonst wären sie für diese Reform.

Vielen Menschen ist nicht nur in den vergangenen Monaten bewusst geworden, dass das trockene und langweilige Urheberrecht ihr Leben beeinflusst. Bisher wurde das Urheberrecht immer nur im Elfenbeinturm der Politik im Dialog mit wenigen Lobbys diskutiert. Wir haben jetzt eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte, aber allen Beteiligten wird mitgeteilt: Danke, kein Interesse, ihr habt eh keine Ahnung. In 20 Jahren können wir bei der nächsten Reform weiter diskutieren, bis dahin müsst ihr damit einfach leben.

Es gab Möglichkeiten, um über alternative Regelungen zu diskutieren. Es hätte bessere Definitionen für betroffene Plattformen geben können, die nicht das halbe Netz treffen. Dabei hätte man tatsächlich die Zahl der betroffenen Plattformen auf die wenigen marktdominanten begrenzen können, die immer wieder als Beispiele genannt wurden. Man hätte die Lizenzierungspflicht zumindest auf jene Inhalte und Nutzungen einschränken können, für die es überhaupt Verwertungsgesellschaften als Ansprechpartner gibt. Hat man aber nicht, ob aus Inkompetenz oder Arroganz bleibt offen. Jetzt haben wir eine Situation, in der viele kleine Foren zu Recht befürchten müssen, von denselben Regelungen betroffen zu sein, mit denen man auf Youtube geschossen hat.

Man hätte auch die Notwendigkeit von Upload-Filtern nicht nur wörtlich, sondern generell aus dem Text nehmen können. Es gab alternative Vorschläge wie ein Recht auf Remix, auch wenn Axel Voss beteuerte, das sei doch alles alternativlos gewesen.

Medien tragen so zur Glaubwürdigkeitskrise bei

Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese. In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild.

Es war vollkommen in Ordnung, wenn der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beim Verband der Zeitungsverleger diese aufforderte, ihre Journalisten auf Linie zu bringen und zu überzeugen, in ihrem wirtschaftlichen Interesse zu berichten: „Schwärmen Sie aus!” Da bedankten sich die Verleger noch für diese Aufforderung und Motivation. Es war vollkommen in Ordnung, wenn die GEMA bekannte Künstler nach vorne schob, um für ihre wirtschaftlichen Interessen einzutreten.

Aber es wurde ständig skandalisiert, dass Youtube seine Künstler darüber informiert hat, dass sich durch die Reform ihre Plattform massiv verändern könnte. Das ist verlogen. Es stimmt eben nicht, wenn die Befürworter sagen, dass alle Künstler auf Youtube und Co. Verluste machen würden. Es gibt neue Urheber, die ihr Geschäftsmodell auf Youtube, Amazon oder anderen Plattformen aufgebaut haben. Davor die Augen zu verschließen, geht nicht mehr. Das sind dann auch mit die Ersten gewesen, die aufgrund ihrer Erfahrungen vor den Auswirkungen der verpflichtenden Upload-Filter gewarnt haben.

CDU hat bewiesen, dass man beim Thema Desinformation mitreden kann

Der Hobby-Europaabgeordnete Elmar Brok, der viele Jahre parallel für den Bertelsmann-Medienkonzern gearbeitet hat, durfte ohne Hinweis auf seine frühere Lobbytätigkeiten von „einer massiven und von Algorithmen gesteuerten Kampagne der großen Internetkonzerne“ raunen. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, verkündete ohne kritische Rückfragen via Bild, dass Internetkonzerne Demonstranten gekauft hätten. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze sah überall Bots, weil er Mails von Googlemail-Adressen bekam. Andere ihrer Kolleginnen und Kollegen sahen einfach nur Kinder und Jugendliche von Google instrumentalisiert, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass es legitime Kritik an ihrer Reform geben kann.

Überhaupt Upload-Filter. Wie absurd war denn das Argument, dass diese gar nicht im Text vorkommen würden und deswegen die Angst vollkommen unangemessen sei? Wie konnte man nur auf die Idee kommen, damit durchzukommen?

Mit jeder neuen Aussage schaffte man es, erneut Öl ins Feuer einer überhitzten Debatte zu gießen. Der Kollateralschaden für unsere Demokratie wird mangelnde Glaubwürdigkeit bei einem großen Teil der Jugend sein. Glückwunsch CDU/CSU, diesen Bärendienst für die Demokratie habt ihr ganz alleine geschafft.

Wer arbeitet verdeckt: Google oder Verlage?

Ja, es gab von Seiten der Technologie-Industrie Einflussnahme, die auch aus den USA mit Ressourcen und Geld unterstützt wurde. Wir würden uns wünschen, dass es bessere Transparenzregeln für politische Einflussnahme geben würde. Aber ebenso gab es unter dem Deckmantel des „unabhängigen Qualitätsjournalismus“ eine nie zuvor so krass erlebte Einflussnahme von Verlegern über ihre Redaktionen auf diese Debatte. Beide Seiten haben massiv mit mehr oder weniger verdeckten Rollen gespielt. Wenn man sagt, dass Youtube hier im Hintergrund massiv Einfluss genommen hat, dann muss man genauso die Rolle der FAZ berücksichtigen, die dubiosen Lobbyisten massiv Platz zur Verfügung gestellt hat, um unhaltbare Thesen in den Raum zu stellen, etwa dass hinter der Kampagne im Netz vor allem Bots aus den USA stehen würden – ohne sich anschließend ausreichend zu korrigieren, als die These wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Soviel Desinformation und falsche Behauptungen haben wir selten in einer netzpolitischen Debatte erlebt.

Nach der Abstimmung ist vor dem Umsetzungsgesetz auf nationaler Ebene. Ab jetzt geht es nur noch darum, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. Es gibt kleine Stellschrauben. Die ermöglichen eben nicht die großen Änderungen, die CDU/CSU in den vergangenen Tagen zu versprechen versuchte. Upload-Filter werden kommen oder, wo sie bereits im Einsatz sind, schärfer gestellt werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird europaweit kommen. Viele Alltagspraktiken werden immer noch illegal sein und zu Abmahnungen führen, auch wenn die Einschätzung von Axel Voss eine andere ist. Profitieren werden die Großen, seien es die Plattformen oder Medienkonzerne. Darunter leiden werden die Kleinen. Urheber müssen mehr mit Verwertern teilen, ihre Stellung wird aber nicht wirklich verbessert. Neue Ausnahmen für Fair Use, für Remix oder für Bagatellnutzungen wird es weiterhin nicht geben.

Wir werden viele Jahre unter den Folgen dieser Abstimmung leiden. Es wird viele Jahren dauern, bis die Rechtsunsicherheiten in diesem schlechten Gesetzestext von Gerichten geklärt werden. Viele dafür verantwortliche Politikerinnen und Politiker werden dann schon in Rente sein. Kein Danke. Geht am 26.5.2019 wählen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :      Übernahme con Netzpoliti ORG    /    Internationale Proteste von mehr als 170.000 Menschen konnten die Reform nicht verhindern. Hier eine Demonstration in Wien. CC-BY-NC 2.0 

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Das EU-Urheberrecht :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

 Sperrfeuer auf den letzten Metern

Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg

Quelle      :    Netzpolitik ORG.

9 Ergänzungen

Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar

Wem nützt die Urheberrechtsreform? Selbst am Tag vor der wohl denkbar knappen Abstimmung im EU-Parlament läuft der Streit weiter, was die grundlegende Neuordnung europäischen Rechts bedeutet – und wer von ihr am meisten profitiert. „Ihr unterstützt datengierige US-Konzerne!“, kommentiert Andrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung. (Seine Kollegin Karoline Meta Beisel sieht das anders.)

In den Feuilletonspalten und auf Twitter wird intensiv gestritten, quer durch die Partei- und Lagergrenzen. Und mehr noch, allein in Deutschland gingen mehr als 150.000 Menschen gegen die Reform auf die Straße. Die Debatte ist zum epochalen Streit geraten: US-Konzerne oder Europa, Künstler oder Netzfreiheit, Google oder Axel Springer.

Falsche Gegensätze

Dabei ist einiges in der Schieflage. Die wohl schlimmste Nebelgranate im Urheberrechtsstreit ist die Frage, ob die Reform Google und den Internetkonzernen nütze oder schade. Klar: Google ist gegen Artikel 13 – nicht wegen den Filtern, die Google längst verwendet, sondern weil die Reform Google schärferen Haftungsregeln unterwirft als bisher. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass alles, was Google schadet, automatisch Künstlern hilft.

Schon der behauptete Gegensatz „Konzernmacht gegen die Künstler“ ist falsch. Auf beiden Seiten der Debatte um den umstrittenen Artikel 13 stehen Konzerne: Internetgiganten gegen Musik- und Filmindustrie. Vor allem die Rechteinhaber lobbyierten intensiv für die Reform. Das fertige Gesetz, die Urheberrechtsreform, trägt deutlich ihre Handschrift. Kapital kennt keine Grenzen und Konzerne haben keine Heimat. Es hat wenig Belang, ob die Konzerne, die von der Reform profitieren, in Kalifornien sitzen oder in Hannover. Ihr erstes Interesse gilt weder Kunstschaffenden noch Nutzerinnen und Nutzern.

Befürworter der Reform konstruieren eine falsche Entscheidung zwischen den Rechten von Urhebern und der Ausdrucksfreiheit im Internet. Artikel 13 wird wohl zwangsläufig viele Inhalte ungerechtfertigt aus dem Netz fegen. Er legt die Beurteilung darüber, ob ein Bild, ein Lied oder Video eine Urheberrechtsverletzung enthält, in die Hände automatisierter Filter. Richter brauchen für ähnliche Entscheidungen oft Monate. Die Erfahrung zeigt, dass selbst hochentwickelte Systeme zwischen einem bloßen Plagiat und Parodie, Zitat und Montage nicht unterscheiden können – und im Zweifel einfach löschen und sperren.

Uploadfilter sind keine Kleinigkeit, die es für die „gerechtere Entlohnung der Künstler“ in Kauf zu nehmen gilt. Solche Systeme schaden der Kunst und allen Künstlerinnen, vor allem jenen, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können. Die Freiheit des Ausdrucks im Netz ist die Freiheit aller, von Künstlerinnen, Aktivistinnen, Influencern und jedem von uns.

Falsche Vorwürfe gegen Aktivisten

Umso perfider ist der Vorwurf, wer sich für Netzfreiheit einsetze, mache sich mit den Internetkonzernen gemein. Er ist im Einsatz für Freiheitsrechte nichts Neues. EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten drängen auch in einem anderen Bereich zum Einsatz von Uploadfiltern: Zur Bekämpfung terroristischer Inhalte. Die fehlende Trennschärfe zwischen geschützter freie Rede und zu löschenden Inhalten ist bei echten oder angeblichen „Terror-Inhalten“ mindestens so bedenklich wie bei Urheberrechtsverletzungen – allzu leicht rutscht etwas schützenswertes in den Filter, etwa ein Zeitungsartikel über Terrorismus statt tatsächlicher Terrorpropaganda.

Die Verantwortlichen mähen mit dem Vorwurf an ihre Gegenspieler, Google oder Terrorismus in Schutz zu nehmen, in gleicher Art Widersprüche nieder. Das macht eine Äußerung von EU-Sicherheitskommissar Julian King deutlich, der letzte Woche das EU-Parlament drängte, der Forderung der Kommission nach Uploadfiltern für terroristische Inhalte zuzustimmen. Wenn das Parlament dabei trödle, „helfe das nur den Extremisten“, sagte King. Es ist ein Argument, dass im Kern keinen Widerspruch duldet.

Zurück zum Urheberrecht: Klar teilen diejenigen, die gegen Uploadfilter marschieren, ein taktisches Ziel mit Google und Co., den verheerenden Artikel 13 zu verhindern. Gut möglich, dass sich nicht alle Netzaktivisten dabei immer zu hundert Prozent von den Internetkonzernen abgrenzen. Doch gerade den Leuten, die bei Privatsphäre und Datenschutz vielfach die schlimmsten Gegner der Konzerne sind, fehlende Abgrenzung von Google und Facebook vorzuwerfen, ist schlicht absurd. Die EU-Gesetzgeber verpassen mit dem Scheitern der Digitalsteuer und der Verschleppung der ePrivacy-Datenschutzreform weitaus bessere Maßnahmen gegen die Dominanz der Tech-Giganten. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet der verfehlte Artikel 13 der Urheberrechtsreform sie ersetzte.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :     Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Proteste der Gilets jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Frankreich im Ausnahmezustand?

Quelle      :    Scharf   –  Links

Von Beate Jenkner

Seit 19 Wochen gehen die Gielts jaunes in ganz Frankreich auf die Strasse. Was als Protest gegen die Erhöhung der Spritpreise begann, ist längst zu einer sozialen Protestbewegung geworden. Unbezahlbare Mieten, Kürzungen bei Löhnen und Renten und eine Steuerlast, die immer mehr kleine Ladenbesitzer zum Aufgeben zwingt. Die wachsende Armut in Frankreich ist nicht zu übersehen. Eine Armut, die offener und brutaler zu Tage tritt als in Deutschland. Dazu kommt die soziale Ausgrenzung. Und eine junge Generation, die die Erfahrung macht, dass sie keinen Job, keinen Ausbildungsplatz erhält, wenn sie ihre Adresse angibt. Stigmatisiert durch die Herkunft oder durch das Viertel, in dem sie leben.
Die Menschen haben es satt. Sie haben es satt, dass sie mindestens 2 Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Sie haben es satt, ständig in Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit zu leben. Sie prangern die Politik ihres Staates an, der sie in prekäre Verhältnisse zwingt, während Aktionäre, Banken und Konzerne mit Steuergeschenken überhäuft werden.

Auf vielen der Gelbwesten steht in großen Buchstaben „Wir wollen leben, nicht nur überleben“.

Die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus, für eine soziale, gerechte Welt, für Brüderlichkeit und Freiheit ist in den letzten Wochen immer lauter geworden. Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Umweltschutz, eine lebenswerte Gesellschaft, und immer wieder Solidarität, Brüderlichkeit und Freiheit ist auf Plakaten, Fahnen und den gelben Westen zu lesen.

Wie reagiert der Staat?

Von Anfang an hat Macron und sein Innenministerium auf die Proteste mit starker Polizeipräsenz und Repression reagiert. Einschüchterung, Polizeikessel, Tränengasgranaten und Hartgummigeschosse, sog. Flashballs wurden gegen die Demonstranten eingesetzt. Verhaftungen und Hausdurchsuchungen waren zunehmend an der Tagesordnung.

Die Zahl der Verletzten steigt von Woche zu Woche, mittlerweile haben 20 Menschen ein Auge verloren, über 2.000 Verletzte zählt die Gelbwesten-Bewegung auf ihrer Seite. Die Polizei feuert immer wieder gezielt in die Menge. Dabei macht die Polizei keinen Unterschied zwischen friedlichen Demonstranten und dem sog. Schwarzen Block.

Es war wohl die Hoffnung der Herrschenden, dass man die Bewegung mit diesen Maßnahmen schnell zerschlagen kann und die Menschen so weit einschüchtern, dass sie nicht mehr auf die Strasse gehen. Erreicht hat man das Gegenteil.

Trotz oder gerade wegen der unverhältnismäßigen Gewalt der Polizei sind die Menschen jeden Samstag in ganz Frankreich präsent. In nahezu jeder größeren Stadt wird protestiert. In Paris wird der Zug immer wieder von den Verletzten angeführt, unter großem Jubel. Es ist ein Zeichen an die Herrschenden. Wir sind hier und wir bleiben!

Zusammensetzung:

Die große Stärke der Bewegung besteht darin, dass es keinen Anführer gibt. Es führt keine Partei, keine Gewerkschaft oder politische Organisation die Bewegung an. Das macht sie für den Staat so gefährlich. Es gibt keine „Rädelsführer“, die man verhaften und damit die Bewegung schwächen kann. Es treffen sich Menschen, die sich im normalen Alltag kaum begegnen würden.

Angestellte, Arbeitslose, Ladenbesitzer, Migranten. Ein Querschnitt durch die Bevölkerung demonstriert zusammen, diskutiert, singt und lacht zusammen. Schützt sich zusammen gegen die Polizeigewalt und das Tränengas.

Viele, die noch nie in ihrem Leben an einer Demonstration teilgenommen haben, stehen auf und wehren sich das erste Mal öffentlich gegen soziale Ungerechtigkeit. Das verändert die Menschen. Sie machen die Erfahrung, dass sie nicht alleine sind. Es wird ihnen klar, dass Kapitalismus Ausbeutung und Armut bedeutet. Auch ohne ein Studium von Marx. Sie sehen sich mit einer Polizeigewalt konfrontiert, die sie sich nicht vorstellen konnten. Sie lernen, dass die Regierung ihre Sorgen und Nöte in Tränengas erstickt. Vom Rentner bis zum Jugendlichen geht kaum noch einer ohne Mundschutz, Wasser und Augentropfen auf die Strasse. Die Wut wächst, der Protest wird radikaler. Auch das ist eine Folge der staatlichen Repression.

Gewalt

Es wird viel diskutiert über die Gewalt, und wie man sich dazu positioniert. Ziel der Gelbwesten ist die breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Bilder von brennenden Barrikaden und Geschäften wirken abschreckend und spielen der Regierung in die Hände. Für das Innenministerium ist das ein gefundenes Fressen. Schon wird über Ausnahmezustand, Militäreinsätze und alle Maßnahmen diskutiert, die eigentlich nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden.

Die Ziele des Schwarzen Blocks zum Acte 18 am 16.03.2019 waren nicht willkürlich gewählt. Das Restaurant Le Fouquet ist für viele ein Symbol. Hier trifft sich Sarkozy mit seinen Freunden aus der Wirtschaft. Es steht für das Bild, dass sich die korrupte Elite von Politik und Industrie bei Champagner über ihre Profite freut, die die normale Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich bezahlen müssen. Die Milliardenrettung der Banken und ihre Folgen sind ebenfalls nicht vergessen. Und nicht zuletzt die Einkaufsmeile der Reichen und Schönen.

Keiner der Gelbwesten will, dass Menschen zu Schaden kommen. Sinnlose Zerstörung, die auch die eigenen Leute trifft, unterstützt erst recht niemand. Trotzdem ist die Frage der Gewalt nicht einfach zu beantworten. Die Radikalisierung begann mit der zunehmenden Gewalt der Polizei. Die Diskussion, wo die Gewalt des Staates beginnt, hat sich ausgeweitet. Ist eine Politik, die die Menschen in prekäre Verhältnisse zwingt und ihnen ein menschenwürdiges Leben immer schwerer macht, keine Gewalt? Was bedeutet mangelnde Bildung und Wohnungsnot? Wie ist Beteiligung an Kriegen und Umweltzerstörung zu bewerten?

Sind materielle Schäden höher zu bewerten als der Schaden, den die Menschen täglich durch die Verhältnisse erleiden müssen? Die Frage ist also nicht so einfach zu beantworten. Dazu kommt, dass die Franzosen im Gegensatz zu den Deutschen meist radikaler in ihren Antworten sind.

Fakt ist: Seit Beginn der Proteste ist die Frage nach Gerechtigkeit und sozialen Mißständen in Frankreich überall präsent und wird breit diskutiert. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck. Zugeständnisse gab es, weil die Regierung erkannt hat, dass sie die Bewegung nicht kontrollieren kann. Und weil die Systemfrage immer lauter gestellt wird. Die Regierung fürchtet nichts so sehr wie einen Flächenbrand.

Die Gefahr ist allerdings hoch, dass die zunehmende Gewalt des Schwarzen Blocks die Sympathie für die Bewegung in der Bevölkerung verspielt. Das wäre fatal. Noch sind die Sympathien klar auf Seiten der Gilets jaunes. Auch nach den Krawallen des Acte 18 sind über die Hälfte der Franzosen für eine Fortsetzung der Demonstrationen. Es wird sich zeigen, wie die Gelbwesten-Bewegung letztendlich darauf antworten wird. Es bleibt zu wünschen, dass sie eine Lösung finden.

Solidarität

Es sollte keine Frage sein, dass man sich mit den Gelbwesten solidarisiert und ihren Protest unterstützt. Leider ist dies, zumindest in Deutschland, nicht der Fall. Für mich wirkt das befremdlich. Ist es nicht der Wunsch jedes fortschrittlich oder links denkenden Menschen, dass sich die, wie Sozialisten es nennen, Unterdrückten, Ausgebeuteten und Beleidigten endlich erheben und zur Wehr setzen?

Ja und Nein. Es scheint das große Problem zu sein, dass die Gelbwesten-Bewegung jede Einmischung von Parteien und Gewerkschaften ablehnen. Nicht grundlos. Überall in Europa haben die Menschen die Erfahrung gemacht, dass ihnen von den „linken Parteien“ vor der Wahl jede Menge Versprechungen gemacht werden. Nach der Wahl stellen sie fest, dass diese nicht eingehalten werden. Dass sich diese Parteien für Posten und Regierungsbeteiligungen an Sozialabbau und Liberalisierung des Arbeitsmarktes beteiligen. Die Linken verspielen ihre Glaubwürdigkeit. Auch hier in Deutschland. Das Misstrauen gegen die Regierenden ist in Frankreich ausgeprägter als in Deutschland. Und sie vergessen nichts.

Es entsteht der Eindruck, dass die Linke hier in Deutschland nur dann solidarisch ist, wenn eine Bewegung einen linken Anführer á la Che Guevara vorweisen kann. Oder wenn die Bewegung sich den Vorgaben einer linken Partei unterwirft. Als hätte man ein Monopol auf jede Form der sozialen Protestbewegungen.

Statt zu unterstützen, fällt man auf die Propaganda der Herrschenden herein. Wiederholt die Lügen, die Bewegung sei von Rechten und Rechtsradikalen unterwandert und sinnlos gewalttätig. Das ist nicht nur falsch, es ist erbärmlich. Der Text der „Internationale“ enthält die passende Strophe:

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Die Franzosen haben das verstanden. Meine uneingeschränkte Solidarität gilt den Brüdern und Schwestern der Gilets jaunes. Ich fordere alle engagierten Menschen auf, sich anzuschliessen.

Eine Einschätzung von:
Beate Jenkner
Ehem. Bezirksrätin
beteiligt an den Protesten in Paris beim Acte 18 am 16.03.2019

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Avenue des Champs-Élysées, Paris, am 5. Januar 2019

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Das EU-Urheberrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

 Lasst uns nicht auf diese Fake-Reform hereinfallen!

Sascha Lobo.jpg

Eine Kolumne von

Stellt die EU-Urheberrechtsreform Kreativschaffende besser? Viele glauben das – doch das Gegenteil ist wahr: Profitieren werden die großen Konzerne. Zeit, dagegen aufzustehen!

Kreative, wir haben ein Problem und es besteht Handlungsbedarf: In der kommenden Woche stimmt das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform ab, und dieses Gesetzeswerk muss abgelehnt werden. Das ist nach wie vor möglich, die Abgeordneten des Europaparlaments sind für eure Signale empfänglich. Schließlich ist demnächst Europawahl und ihr habt gesellschaftlichen Einfluss. Oder besser: Wir haben Einfluss, denn auch ich bin Urheber.

Weil solche Wir-Umarmungen begründet werden müssen, damit sie nicht nach Vereinnahmung klingen, hier meine Selbstverortung: Ich schreibe Bücher, verfasse Artikel, drehe Filme, halte Vorträge, fotografiere Tiere und ich caste pod. Gesang ist nicht so meins, aber das ist eher eine Frage des Menschenrechts als des Urheberrechts, Stichwort Folterverbot.

Mit allen genannten kreativen Beschäftigungen verdiene ich Geld. Als Selbstständiger lebe ich zu weit über 90 Prozent von urheberrechtlich relevanten Aktivitäten. Deshalb ist die Frage berechtigt, warum ich gegen diese Urheberrechtsreform bin.

Die Reform schadet uns Kreativen

Die Antwort ist einfach: Sie schadet uns Kreativen. Diese Urheberrechtsreform ist eine Reform von Verwertern für Verwerter. Wir werden mit Brosamen, falschen Versprechungen und einer Familienpackung Unverschämtheiten abgespeist und hängen in der Folge noch stärker von der Gnade der Verwerter ab.

Versteht mich nicht falsch, ich liebe meinen Buchverlag, ebenso wie SPIEGEL ONLINE, natürlich. Das wird vielen von euch ähnlich gehen. Aber ich möchte und muss Liebe und Geschäftsgrundlage trennen, so wie Redaktion und Geschäftsführung getrennt sind. Und ihr wisst, dass das zwingend notwendig ist. Für alle Seiten übrigens. In Verwertungskonzernen wird die gegenseitige Liebe um so funktionaler, je näher man an die Excel-Leute kommt.

Die meisten Kreativen interessieren sich zu wenig für Zahlen, Verträge, Gesetze. Dieses Nichtwissen macht uns empfänglich für die süßen Versprechungen der Verwerter.

Macht es euch nicht misstrauisch, dass sich Verwerterlobbys derzeit anhören, als seien sie Gewerkschaften für uns Kreative? Sollte es aber. Denn der wahre Hintergrund der Urheberrechtsreform ist ein Kampf zwischen zwei unterschiedlichen Formen von Verwertungskonzernen. Beide haben ihre Vor- und Nachteile und beiden geht es auf Konzernebene im Zweifel eher um die Bilanz als um uns. Bei aller Liebe.

Das Ziel dieser Urheberrechtsreform ist, große Plattformen zur Globallizenzierung zu zwingen. Das ganze Getöse um Uploadfilter ist nur ein schlechtes Mittel, um Google dazu zu bewegen, Pauschalverträge mit Content-Konzernen abzuschließen. Das ist bei den schlimmen Artikeln 11 und 13 ähnlich, einmal eher für Textwerke und einmal eher für Musik und Film.

Weniger abhängig als früher

Genau hier ist die Sollbruchstelle, denn wir, die Kreativen, sind im digitalen 21. Jahrhundert nicht mehr in jeder Dimension abhängig von der klassischen Kreativ- und Medienbranche. Neue Berufe, Formen und Bereiche der Kreativität sind entstanden, und die Menschen, die dafür stehen, refinanzieren sich auf andere Weise als klassische Kreative. Aber sie gehören zu uns, längst sind Überschneidungen ja auch die Regel.

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Die Leute mit YouTube-Kanälen, die Selfpublisher, die Bloggerinnen mit Google-Ads und Amazon-Affiliates, die Musikschaffenden auf Beatport oder Spotify, die Fotografinnen auf Flickr oder Instagram: Sie alle und viele mehr sind urhebende Kreative.

Die Verwerter neuen Typs, die Plattformen, sind nicht „die Guten“. Daher dürfen wir keine Gelegenheit auslassen, sie zu regulieren, wie ich oft gesagt habe. Das muss bloß sinnvoll und für uns und nicht gegen uns geschehen.

Das Plattformprinzip der neuen Verwerter demokratisiert die Möglichkeit, mit urheberischen Leistungen Geld zu verdienen. Das bedeutet einen Machtverlust für die klassische Kreativbranche. Die Urheberrechtsreform soll uns Kreative in die Arme derjenigen zwingen, die überhaupt in der Lage sind, Pauschallizenzen zu verhandeln. Unabhängige Künstler aller Art schaffen das nie, und sie ziehen bei der ersten Auseinandersetzung mit einer großen Plattform noch immer den Kürzeren.

Quelle      :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —        Sascha Lobo

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Unten          —           Sascha Lobo am 08.05.2017 mit seinem Talk „Vom Reden im Netz“ auf der re:publica (#rp17) in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer

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Klimawandel durch CO2?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Menschengemachter Klimawandel durch CO2?

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Quelle      :     Scharf  –  Links

Von G. Karfeld

Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, stößt als erstes auf eine Tatsache; das Klima ist, seit dem es ein Klima auf dieser Erde gibt, einem ständigen Wandel unterworfen. Einen Stillstand gibt es da nicht.

Außerdem handelt es sich bei diesem Thema um ein sehr emotional aufgeladenes Thema. Auffällig ist auch, die völlige Fixierung auf den CO2 – Wert. Nun haben ja gerade die geächteten Dieselfahrzeuge, die mit Fahrverboten belegt werden, gesehen zum Benzinmotor einen geringeren CO 2 – Ausstoß. Da werden dann die Stickoxyde und der Feinstaub angeprangert. Einen Verbrennungsmotor ohne Abgase gibt es nicht. Ein Elektrofahrzeug erzeugt beim Fahren keine Abgase. Jedoch die Energie die dabei verbraucht wird, muss auch zur Verfügung gestellt werden. Von dem Batterieproblem erst gar nicht zu sprechen. Wo soll die Energie herkommen ohne Atomkraft und Kohlekraftwerke. Es gibt ca. 47 Millionen PKWs in Deutschland. Der LKW – Verkehr kommt da noch hinzu. Auch der Fracht- und Personenverkehr mit Flugzeug und Schiffahrt muss mit eingerechnet werden. Ein großes Kreuzfahrt- oder Containerschiff hat einen Ausstoß an schädlichen Gasen wie ca. 5 Millionen PKW. Der Frachtverkehr kommt aber bei den Klimaprotesten gar nicht vor. Genauso wenig wie die Rüstungsindustrie. Die NATO gibt jährlich ca. 1 Billion Dollar für Rüstung aus und ist der größte Rüstungs- und Kriegstreiber. Die USA haben ca. 800 Militärbasen weltweit, die müssen versorgt werden. Zu den Kriegen die sie führt kommen auch noch die großen Manöver hinzu. Wer errechnet hier den CO2 – Ausstoß? Warum ist das bei der Klimadiskussion kein Thema? Das Elektroauto kann den PKW mit Verbrennungsmotor nicht ersetzen. Wir brauchen ein neues Verkehrskonzept mit Schwerpunkt öffentlicher Nahverkehr. Der ist heute schon der Umweltfreundlichste.

Geplante Obsoleszenz.

Wenn die Wirtschaft Verschleiß mit einbaut. Verschleiß durch Konstruktion. Geplante Obseleszenz bezeichnet man die gezielte Verkürzung der Lebenszeit der hergestellte Gebrauchsgüter, um durch diesen vorzeitigen Verschleiß den Verbrauch und damit die Produktionsumsätze zu steigern oder aufrecht zu erhalten. Dabei wird möglichst bei der Konstruktion darauf geachtet dass eine Reparatur sich vom Aufwand her nicht lohnt und somit die Anschaffung eines Neugerätes notwendig wird. Wir setzen also unser hochentwickeltes technisches Potential dazu ein, gezielt Mängel in Produkte hinein zu entwickeln und ressourcenschonendes Reparieren zu verhindern, um Warenumsätze zu generieren und die daraus entstehenden Gewinne zu mehren. Soviel zum Kapitalismus, zudem es ja offensichtlich keine Alternative gibt. So gehirngewaschen sind wir.

Heute kann man feststellen, dass die Gebrauchszeit der hergestellte Gebrauchsgüter zusehends kürzer werden, während die technischen Möglichkeiten, langlebigere Geräte herzustellen, steigen. Dies betrifft so ziemlich alle Produkte von der Glühbirne über die Waschmaschine bis zum Nylonstrumpf. Es ist ohne Übertreibung davon auszugehen, wir könnten mindestens eine durchschnittliche Verdoppelung der Lebensdauer dieser Produkte erreichen. Der Verbrauch und damit die Produktion dieser Konsumgütern, würde sich halbieren. Die Investitionsgüter wären doppelt betroffen. Einmal sind sie ebenfalls von der eigenen geplanten Obseleszenz betroffen und zusätzlich von der, der Konsumgüter. Die realisierbaren Energieeinsparung wären gigantisch, bezieht man den Abbau von Rohstoffen, ihren Transport, ihre Verarbeitung und wiederum den Transport der fertigen Produkte, sowie die Entsorgung des dadurch entstehenden Abfalls mit ein. Warum ist trotzdem die geplante Obsoleszenz kein Thema in der Klimabewegung. Warum konzentriert sich die Klimabewegung so einseitig auf CO2? Die Klimabewegung macht sich dadurch unglaubwürdig. Wer unsere Zukunft auf dieser Erde erhalten will muss das Ökosystem als ganzes schützen. Warum werden so viele, durchaus entscheidende Themen, bei der Klimabewegung ausgespart? Diese einseitige Ausrichtung auf CO2 – Werte und da nur auf PKW, verhindert jeden wirklichen Fortschritt. Die Erde, das Wasser und die Luft gilt es zu schützen. Das Plastik in der Umwelt und vor allem in den Weltmeeren wird zu einem immer größeren Problem. Während wir CO2 bekämpfen sterben die Fische im Meer an Plastikmüll. Während wir den Wolf in unser Ökosystem wieder einführen, sterben Feldhase und Rebhuhn aus und keiner merkt es. Unsere Erde, und damit auch zahlreiche Insekten wie die Bienen, vergiften wir weiter mit Giften wie Glyphosat. CO2 ist vielleicht eines von vielen Problemen. Aber ich denke die Konzentration auf CO2 lenkt uns ab von den vielleicht wirklichen Problemen. Zu sehr sind die MSM (Mainstreammedien) damit in Einklang. Überhaupt wenn durch die MSM dann Kinder (Greta Thunberg) in den Vordergrund gestellt werden, dann läuten bei mir die Alarmglocken. Man denke an das Propaganda-Mädchen Bana aus Syrien oder die Brutkastenlüge die zum ersten Irakkrieg führte.

Briksdalsbreen Norway 2003 & 2008.JPG

Es gibt auch Wissenschaftler die einen entscheidenden Einfluß durch CO2 auf das Klima anzweifeln. Sie werden in der Regel in den MSM ignoriert oder als Unverbesserliche dargestellt, aber eine sachliche Auseinandersetzung mit ihnen und ihren Argumenten findet nicht statt.

Egal ob die CO2 Theorie nun stimmt oder nicht, eines steht außer Zweifel, der Mensch ist dabei durch sein wirken auf diesem Planeten das Ökosystem Erde aus dem Gleichgewicht zu Bringen. Was zu mindestens für den größten Teil der Menschheit eine Katastrophe wird. Womöglich schon für unsere Kinder oder Enkelkinder. Mein Mißtrauen gilt aber auch denjenigen die sich völlig auf das CO2 Thema fixieren, denn das lenkt von den vielen anderen, zu mindestens nicht weniger problematischen Themen ab.

Wenn wir ehrlich sind müssen wir zugeben, dass die kapitalistische Wettbewerbsgesellschaft, so wie wir Produzieren mit der völligen Fixierung auf Profit, koste es was es wolle, das grundlegende Problem für das Ökosystem Erde ist. Grenzenloses Wachstum auf einem begrenzten Planet Erde ist mit einem aggressiven Krebsgeschwür vergleichbar, es bedeutet den sicheren Tod.

Die Zeit der Industrialisierung ist auch gleichzeitig die Zeit des Kapitalismus. Er bestimmt wie die Industrialisierung abläuft. Er ist die treibende Kraft nicht nur der technischen Innovation, sondern auch der Zerstörung unseres Ökosystems Erde. Wer das ignoriert, bekämpft die Symptome aber nicht die Quelle des Problems. Er wird mit der Rettung des Planeten scheitern.

EIKE – Europäisches Institut für Klima und Energie
https://www.youtube.com/watch?v=crxl37tMNKw

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

Urheber

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Unten          —         Two views of Briksdalsbreen (The Briksdal glacier) photographed from nearly the same place. The picture on the left has been taken in the end of July in year 2003 and the another picture on the right has been taken on 4th August 2008. The glacier has decreased while the lake below increased.

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Sahras Auftritt in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Sahra Wagenknechts Gespür für Show

Von Martin Niewendick

Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der Ankündigung, sich aus der ersten Reihe der Politik zurückzuziehen, streichelt Sahra Wagenknecht kräftig die Seele ihrer Anhänger. Ob ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ohne sie überleben kann, ist fraglich.

Wahrscheinlich könnte Sahra Wagenknecht auch aus einem Supermarkt-Prospekt vorlesen, ihre Fans würden genauso elektrisiert an ihren Lippen hängen. Wenige Tage nach der Ankündigung, sich aus der Führung der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurückzuziehen, schreitet, nein, schwebt die Linke-Politikerin auf die Bühne der „Fabrik“ in Hamburg und lässt sich feiern wie der Superstar, der sie in vielen linken Kreisen ist.

Der Andrang an diesem Donnerstagabend ist dermaßen groß, dass die Veranstalter ein Lokal angemietet haben. Dort können diejenigen, die es nicht mehr in den Saal geschafft haben, ihre Sahra wenigstens auf der Leinwand anhimmeln.

Am Sonntag hatte Wagenknecht bekanntgegeben, aus gesundheitlichen Gründen kürzer zu treten und das Engagement in der von ihr im vergangenen Herbst ins Leben gerufenen Bewegung herunterzufahren. Kurz darauf legte sie nach: Auch für den Vorsitz der Linke-Bundestagsfraktion wird sie nicht wieder kandidieren. Für ihre Partei geht damit eine Ära zu Ende. Für ihre Anhänger bricht eine Welt zusammen.

Faktensicher referiert Wagenknecht über Wohnungspolitik und fordert, „Miethaie“ zu enteignen

Schon auf der Straße vor dem Eingang schwenken Menschen „Aufstehen“-Fahnen, im Innern des Saals bilden Banner und Aufsteller die Kulisse für das Event, an dem unter anderem auch der Linke-Politiker und „Aufstehen“-Mitglied Fabio De Masi und der Sozialdemokrat Mathias Petersen teilnehmen. „Aufstehen für ein soziales Land?“ lautet die Überschrift.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Unterschiede zwischen Show und Arbeit ?

Für Wagenknecht ist es ein absolutes Heimspiel. „Auch Sahra ist ein Mensch“, hatte ihr Parteifreund De Masi anfangs einleitend gesagt, so als müsste man angesichts des überbordenden Personenkults sicherheitshalber noch einmal daran erinnern. „Es tut ihr gut zu sehen, wie viele Leute hier sind“, fährt er fort und fordert das Publikum zum Applaudieren auf.

Faktensicher wie stets referiert die 49-Jährige über Wohnungspolitik, fordert, „Miethaie“ zu enteignen und ärgert sich noch einmal lautstark über die Führungen der Parteien links der Union, die „Aufstehen“ von Anfang an schlechtgeredet hätten. „Um Gottes Willen“, hätten diese gerufen, „hoffentlich stirbt das Projekt schnell!“

Kollektive Trotzreaktion auf dieses politische Todesurteil

Quelle     :         Die Welt          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —            Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten        —         Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Schulstreiks und die Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Verniedlichend und verlogen

Die Troolle suchen immer noch ihre Auswege aus dem Neuland !

Von Ingo Arzt

Von Kanzlerin bis FDP-Chef – alle loben nun brav den Einsatz der Jugend für den Klimaschutz. Das ist heuchlerisch.

Angenommen, die Wissenschaft würde feststellen, dass in 20 Jahren ein Asteroid die Erde trifft. Er könnte Millionen Menschen töten, Küsten fluten, viele Arten an Land und im Meer ausrotten. Doch es gäbe einen Ausweg. Eine Weltraummission, 500 Milliarden Dollar teuer, sie könnte den Brocken um die Erde lenken. Die Staaten der Welt reagieren, einigen sich auf eine Finanzierung. Doch schon nach kurzer Zeit stocken die Zahlungen, die USA steigen ganz aus.

Die meisten resignieren, die Jugend aber rebelliert. Überall gehen sie freitags auf die Straße, weil sie sich fragen: Wozu die Schule besuchen, wenn man am Ende als Erwachsene so dumm wie ihr wird und den Planeten der eigenen Engstirnigkeit opfert?

Nun, Sie verstehen, worauf ich hinauswill. Wir leben in dieser Welt. Nur dass der Asteroid der Klimawandel ist. Seine Bahn ist berechnet, der Vertrag, ihn abzuwenden, ist geschlossen, wird aber unzureichend umgesetzt. Jeden Freitag gehen jetzt Schüler*innen auf die Straße.

Weil Klimaschutz in der Zeit seit dem Abkommen von Paris zu ersticken drohte: an alten Industrien, Fundamentalisten, denen die Lehre vom reinen Markt über alles geht, schlichten Dummköpfen, Profit, ewigen Kommissionen. Die Welt seit Paris schien zu komplex, um die Erderwärmung aufzuhalten. Die Schüler*innen wischen all das weg, verdichten die Geschichte zu einem einfachen: Es geht ums Überleben, ihr Idioten.

„Toll!“, „Großartig!“, „Unterstütze ich sehr!“

Die Erzählung ist deshalb so mächtig, weil sie jeder versteht. Weil sie die Welt in Gut und Böse einteilt: Wer gegen uns ist, der tötet unsere Zukunft. Wer gegen uns ist, der steht auf der Seite des Bösen. Deshalb auch die Anfeindungen gegen Greta Thunberg und andere im Netz. Wer will schon von einem Kind gesagt bekommen, dass er genau der unverantwortliche, selbstgerechte, arrogante Erwachsene geworden ist, der er nie werden wollte?

Die zweite vorhersehbare Reaktion auf die Proteste ist Verniedlichung. Ein rhetorisches Wangetätscheln für die naiven Jungspunde. „Toll“, sagt Christian Lindner. „Unterstütze ich sehr“, sagt Angela Merkel. „Großartig“, meint Katarina Barley. Garniert mit einer Debatte, ob man für den Klimaschutz denn nun Schule schwänzen dürfe.

Bis Heute war knuddeln angesagt, das Anlegen der Zwangsjacke hat schon begonnen!

Doch gerade das Lob aus Teilen der Union und der FDP ist heuchlerisch. Teile der Parteien lassen sich gerade in verschiedenen Härtegraden auf eine Erzählung ein, wonach Klimaschutz auf der einen Seite und Arbeitsplätze und Wohlstand auf der anderen Seite sich widersprechende Ziele seien, zwischen denen es einen Interessenausgleich geben müsse.

Besonders deutlich schrieb das Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. Ambitionierte Klimaziele würden nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, „wenn es uns gelingt, auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben und neue Entwicklungschancen entstehen“, schrieb sie.

CDU-Chefin argumentiert ahistorisch

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —           Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten       —      Twitter :         Wikimedia Commons

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Wer möchte der kann !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Wen oder Was wählen?

File:Ampelmann grün & rot.jpg

Quelle          :    Scharf  –   Links

Von A. Holberg

Immer wieder stehen irgendwelche Wahlen an. Dem Selbstverständnis – oder besser: der Behauptung bürgerlicher Demokraten – wird auf der „Linken“ nicht selten der Spruch verkündet „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten“.

Wenn es sich bei dem „was“ um etwas Grundsätzliches, nämlich die Veränderung der sozio-ökonomischen Grundlagen der bestehenden (kapitalistischen) Gesellschaft handelt, ist dieser Spruch zweifellos wahr. Außer in den überaus seltenen Zeiten einer revolutionären Krise, d.h. einer Krise, in der “die Oben“ nicht mehr können wie bisher und “die Unten“ nicht mehr wollen, ist die aus diesem Spruch abgeleitete Praxis den Nichtwählens oder gar des Wahlboykotts im Allgemeinen jedoch falsch. Bevor man an die Schwelle einer solchen Möglichkeit als einer sinnvollen gelangt, müssen “die Unten“ zunächst von den realen Grenzen der bürgerlichen Demokratie überzeugt werden – und zwar durch die Praxis und nicht nur durch Propaganda. Nicht umsonst sprach der irische Schriftsteller Oscar Wilde einst davon, dass die (bürgerliche) Demokratie die Kunst sei, mit Hilfe des Volkes gegen das Volk zu regieren.

Von diesen Voraussetzungen ausgehend stellt sich nun die Frage, wen oder was man als Linker in der BRD in nächster Zukunft wählen sollte. Ich habe in den letzten Jahren für die Wahl der „Partei die Linke“ (PdL) geworben. Inzwischen bin ich mir – um mich bewusst auffallend vorsichtig auszudrücken – nicht mehr sicher. Meine bisherige Begründung ging dahin, dass, eben weil es darum gehe, „die Massen“ durch die eigene Erfahrung von den Grenzen der bürgerlichen Demokratie zu überzeugen, wenig nütze, wirklich oder auch nur vermeintlich revolutionäre Kleinstgruppen zu wählen, die keine Chance hätten, ins Parlament einzuziehen oder gar irgendeine Form von Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Dass diese zu Wahlen Kandidaten aufstellen, hat im schlechtesten Fall ihren Glauben, zumindest Abgeordnete ins Parlament zu entsenden – also aktuell völligen Realitätsverlust – zum Hintergrund, oder aber die Hoffnung, durch die Beteiligung am Wahlkampf mehr Interesse an ihren politischen Aussagen zu finden und vielleicht sogar “Staatsknete“ für sich locker zu machen.

Inzwischen haben wir geraume Zeit mit der PdL (und auch ihren Vorgängerorganisation) in verschiedenen Parlamenten erlebt, im Falle von Thüringen gar mit einem Landesfürsten. Irgendetwas von Relevanz geändert hat sich dadurch nicht. Die PdL wurde im Gegensatz inzwischen in vielen Fällen als Oppositionspartei der “kleinen Leute“ von der AfD, ein Zusammenschluss von Rechtskonservativen mit verschiedenen faschistischen Strömungen, überholt und stagniert selbst bei ca. 10%. Was ist der Grund für diese (Nicht-)Entwicklung der PdL. Es gibt sicher eine Vielzahl verschiedener Gründe. Dazu gehört die weitgehende Konzentration auf den bürgerlichen Politikbetrieb, insbesondere auf den Parlamentarismus, der ja nicht wenigen PdLlern ein angenehmes Einkommen garantiert. Ein m.E. nicht weniger wichtiger Grund ist jedoch die Tatsache, dass die PdL gewissermaßen eine „Querfront“-Organisation ist, d.h. eine Organisation, in der sich unvereinbare politische Positionen zusammenfinden. Sie unterscheidet sich hier wohlbemerkt von den bürgerlichen „Volksparteien“, die zwar auch verschiedene Flügel haben, aber eben durch die Bank offene Verteidiger des Kapitalismus. Da – wie üblich – insbesondere die linken Kräfte die Einheit der Partei über Alles hochhalten, sendet sie so derart widersprüchliche Signale aus, dass sie unglaubwürdig wird und letztlich weitgehend nur noch gewählt wird, weil es für irgendwie links fühlende Menschen z.Z. halt nichts besseres im Angebot gibt. Mit unvereinbaren politischen Positionen meine ich hier nicht den Widerspruch zwischen „Revolutionären“ und „Reformisten“. Angesichts des extrem niedrigen Niveaus der Klassenkämpfe stellt sich (abgesehen von der wachsenden objektiven Notwendigkeit) die Frage der Abschaffung des Kapitalismus, d.h. der sozialistischen Revolution, heute in in überschaubarer Zukunft nicht. Ob Reformisten letztlich Konterrevolutionäre – also ihre gemeinsame Präsenz mit Revolutionären in einer Partei unmöglich – sind, oder nur möglicherweise etwas langsame Revolutionäre, ist unter den herrschenden Umständen weder zu entscheiden noch von großer Relevanz. Anders ist aber die Sache gelagert, wenn – wie das PdL-nahe “Neue Deutschland“ berichtete ((https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109295.linke-und-syrien-wer-garantiert-schutz.html)), Strömungen in der gleichen Partei vereint sind, die z.B., auch um die USA als führende imperialistische Macht zu schwächen, den militärischen Sieg der syrischen Regierung unterstützen, und solche, die den Kurden in Syrien ein „strategisches“ und nicht etwa nur ein taktisches Bündnis mit den USA empfehlen. Andere Kräfte innerhalb der PdL sind militant prozionistisch, unterstützen also den wichtigsten unversenkbaren Flugzeugträger des westlichen Imperialismus (also des unmittelbaren Feindes der Linken im Westen) in dieser strategisch wichtigen Region gegen die nationalen und sozialen Rechte der arabischen – insbesondere der palästinensischen Massen – dort. Man vergesse nicht, dass diese Massen keinen Anteil am in der Shoa gipfelnden abendländisch-christlichen Antisemitismus hatten, aber von den abendländischen Kolonialmächten durch die Schaffung Israels gezwungen wurden, dafür die Rechnung zu bezahlen. Vielleicht noch wichtiger für „uns“ ist das Problem, dass der unübersehbare Versuch der Zionisten und ihrer Anhänger, Antizionismus und Antisemitismus (Judenhass) gleichzusetzen, den unbedingt notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus hintertreibt, eben weil er ihn mit der Unterstützung der Enteignung und Entrechtung der Palästinenser verknüpft. Dass es solche Positionen in der PdL gibt, kann nicht verwundern, wenn man weiß, dass es hier führende Kader gibt, die Mitglied des “Atlantic Council“ sind, jener Organisation, in denen einflussreiche Kräfte die weltweiten Interessen des US-Kapitals und i.A. seiner jeweiligen Regierungen fördern sollen*.

Man mag nun fragen, ob ein Problem, das “so weit“ entfernt ist, wirklich eine Wahlempfehlung hier bei uns begründen kann. Wenn man dem die durchaus symbolische Einladung des aktuellen US-Botschafters zum Neujahrsempfang der PdL-Bundestagsfraktion hinzufügt (er soll sich begeistert über die Musik dort geäußert haben) (https://www.jungewelt.de/artikel/348160.partygast-des-tages-richard-grenell.html) und wenn man die Reaktion des durch die Parteiführung (Kipping/Riexinger) repräsentierten kulturlinken Flügels auf die realitätsnähere Position des Wagenknecht-Flügels in der Einwanderungsfrage betrachtet, sind das alles verschiedene Hinweise darauf, dass wir es hier mit einer Partei zu tun haben, die sich zunehmend selbst neutralisiert, die zunehmend Signale aussendet, die bei jenen, die Grund hätten, ihre reformistischen Vorschläge zumindest einmal auszuprobieren, nur Verwirrung erzeugen können. Wie weit der Prozess der Lähmung der PdL inzwischen gediehen ist, wurde dieser Tage durch den Entschluss ihrer bekanntesten Persönlichkeit, Sahra Wagenknecht, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren unterstrichen. Man mag ihr (und sollte vielleicht sogar) glauben, dass ihre gesundheitliche Situation dafür der ausschlaggebende Grund sei. Es wäre aber mehr als verwunderlich, wenn ihre berechtigte Frustration über die feindliche Reaktion weiter Teile ihrer Partei auf den Versuch, mit „Aufstehen“ eine neue nun wahrhaftig notwendige Dynamik zu schaffen und das Ergebnis des Bonner Parteitages, der den antiimperialistischen Flügel unübersehbar marginalisiert hat, nicht ein wesentlicher Faktor für ihr „Burnout“ wäre. Aktuell tendiere ist deshalb dazu, eher gar nicht (was zweifellos mehr als unbefriedigend ist) als eine Partei zu wählen, bei der ich nicht weiß, ob ich nicht direkte Feinde (in welchem bunten Gewandt auch immer) der Interessen der werktätigen Bevölkerung nicht nur hier wähle. Die Tatsache, dass nicht einmal der antiimperialistische Flügel der Partei Erkennbares zur Mobilisierung der Interessierten außerhalb von Parlament und Wahlen tun will oder kann, kann deren Attraktivität auch nicht fördern. Alternativ könnte man eines der linken Grüppchen wählen, um ein Zeichen – und mehr auch wirklich nicht – zu setzen. Das hier ist eine Aufforderung zur Diskussion!

*Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz).Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz).

(https://www.world-economy.eu/details/article/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/)

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Grafikquelle       :        Ost-Ampelmännchen

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Offener Brief an DIE LINKE.

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Brandenburg: Nein zum Polizeigesetz!

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1985-0904-506, Berlin, britischen Offiziere begutachten Polizistinnen.jpg

Sind sie wieder im Anmarsch – Im Auftrag der Staats-Allmacht?

Quelle     :    Scharf  –   Links

Ein offener Brief

von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE.

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, die im letzten Jahr mit der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingeleitet wurden. Das neue PAG bedeutet einen Schritt auf dem Weg, Deutschland in einen autoritären Staat umzubauen. Es stattet die Bayerische Polizei mit geheimdienstähnlichen Befugnissen aus und ist seit seinem Inkrafttreten Ursache für konkrete Akte der Repression. Diese richten sich in Form von Präventivhaft und Aufenthaltsverboten bisher vor allem gegen Geflüchtete und linke Aktivist*innen. Innenminister Horst Seehofer erklärte das bayerische PAG zum Vorbild für alle anderen Bundesländer. Die meisten Landesregierungen kommen Seehofers Wunsch nach, planen ihrerseits verschärfte Polizeigesetze oder haben sie bereits durchgesetzt.

In Bayern, NRW, Niedersachsen, Sachsen oder Brandenburg: Wir kämpfen gegen einen Sicherheitspopulismus an, der befeuert wurde vom Wettstreit um rechte Wählerstimmen zwischen AfD und Union. Wir halten dagegen, wenn eine Welle autoritärer Gesetzesverschärfungen auch die Politik von SPD, FDP und Grüne erfasst. Wir sehen den Widerstand gegen neue Polizeigesetze als Teil einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die deutschland-, europa- und weltweit geführt wird. Nationalismus, Rassismus, Neoliberalismus und Autoritarismus sind die Facetten eines rechtsautoritären Gesellschaftsbilds, das zunehmend mehr Realität wird. Sei es unter Trump, Bolsonaro, Orbán, Salvini oder Seehofer: Wir zeigen Solidarität mit allen Menschen, die durch ihre Herrschaft unterdrückt werden und stellen uns dem Rechtsruck mit der größten Entschiedenheit entgegen.

Viele von uns sind Mitglieder der LINKEN, andere verstehen die Partei als Bündnispartnerin, mit der sie Seite an Seite Protest von unten gegen die Angriffe auf Freiheitsrechte organisieren. Doch gleich ob mit oder ohne Parteimitgliedschaft, uns alle eint die Überzeugung, dass eine starke LINKE notwendig ist, deren vordringliche Aufgabe im Parlament es ist, sozialen Bewegungen eine Stimme zu geben. DIE LINKE hat aus ihrer Geschichte gelernt und Fehler aufgearbeitet. Nicht zuletzt daraus erfolgte die konsequente Ablehnung jeglicher Einschränkung von Grundrechten. So gewann die Partei ein innenpolitisches Alleinstellungsmerkmal: Noch kein einziges Mal hat eine Parlamentsfraktion der LINKEN Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt. Dadurch konnte sie sich als glaubwürdige Bürgerrechtspartei profilieren.

Diese Glaubwürdigkeit steht aktuell in Brandenburg zur Disposition. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen. Jede Einzelne dieser Maßnahmen muss für DIE LINKE inakzeptabel sein und bleiben. Die erweiterten Befugnisse der Polizei können nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern auch gegen soziale Bewegungen, Proteste und Streiks angewendet werden. Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen.

Ursprünglich sollte im neuen Brandenburger Polizeigesetz auch der Staatstrojaner enthalten sein. Dass der aktuelle Entwurf diesen nicht vorsieht, verhindert zwar eine noch gravierendere Aushöhlung von Freiheitsrechten. Doch gleichzeitig wurde bekannt, dass ein neues Verfassungsschutzgesetz nicht nur die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes stärken soll, sondern auch eine erhebliche personelle Aufstockung vorsieht. 37 Stellen würden dem Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen. Was für eine Behörde soll hier gestärkt werden? Der Verfassungsschutz ist ein Repressionsorgan nach links und dank V-Mann- System ein Aufbauprogramm für die organisierte Neonaziszene. Die einzige Konsequenz aus dem NSU-Komplex kann nur – wie es DIE LINKE aus gutem Grund in ihrem Parteiprogramm fordert – die Abschaffung der Behörde sein.
Deshalb appellieren wir an jede*n Einzelne*n von euch: Sowohl das neue Brandenburger Polizeigesetz als auch das Verfassungsschutzgesetz muss von Abgeordneten der LINKEN abgelehnt werden!
Dies fordern wir im Wissen, dass ein Koalitionsbruch möglich wäre und manche im Falle einer Neuwahl eine Stärkung der rechten Parteien vermuten. Wir tun dies nicht leichtfertig. Jedoch spielt langfristig den Rechten nichts mehr in die Hände, als wenn sich ihre entschiedenste Gegnerin, DIE LINKE, in Regierungsverantwortung bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und überflüssig macht.

Mit solidarischen Grüßen

Daphne Weber (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Johannes König (Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Juliane Nagel (MdL Sachsen, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Iris Burdinski (Landessprecherin linksjugend [’solid] Brandenburg, Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Christoph Podstawa (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen, Bündnis „NoNPOG – NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz“), Jasper Prigge (Rechtsanwalt, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Franziska Koop (Sächsischer Flüchtlingsrat, Bündnis „Polizeigesetz stoppen“), Konstantin Gräfe (Bundesschatzmeister linksjugend [’solid], Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz), Mathes Breuer (Rechtsanwalt, RAV, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Fotis Matentzoglu (Landesvorstand DIE LINKE. NRW, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Fabian Stofell (Kreissprecher DIE LINKE. Herfeld, Bündnis gegen Polizeigesetz Bielefeld), Frederick Heussner (Politikwissenschaftler LMU München, Sprecher Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Tim Wollenhagen (Bündnis „noPAG Nürnberg“), Penelope Kemekenidou (Gender Equalitiy Media, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Maximilian Kadach (Vorsitzender ver.di Jugend München, Bündnis „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern), Murat Yilmaz (Kreisvorstand DIE LINKE. Köln, Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“), Kerem Schamberger (Kommunikationswissenschaftler LMU München), Aurélie Mattmüller (Politikwissenschaftlerin, Sciences Po Paris), Stefan Jagel (Gewerkschaftssekretär ver.di), Ben Pulz (Gewerkschaftssekretär ver.di), Bettina Rödig (Vorsitzende ver.di Jugend Bayern), Gisela Dapprich (Rechtsanwältin, VDJ), Sabine Leidig (MdB, Vorstand Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Beauftragte für soziale Bewegungen), Victor Perli (MdB), Hubertus Zdebel (MdB), Niema Movassat (MdB), Nicole Gohlke (MdB), Christine Buchholz (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Sylvia Gabelmann (MdB), Tobias Pflüger (MdB, stv. Parteivorsitzender), Raul Zelik (Mitglied des Parteivorstands), Arne Brix (Mitglied des Parteivorstands), Thies Gleiss (Mitglied des Parteivorstands), Lucy Redler (Mitglied des Parteivorstands), Karin Binder (Bundesausschuss DIE LINKE), Franziska Brychcy (MdA Berlin), Dennis Lander (MdL Saarland, innenpolitischer Sprecher), Sofia Leonidakis (Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft), Ulrich Wilken (MdL Hessen), Klaus Bartl (MdL Sachsen, rechtspolitischer Sprecher), Marco Böhme (MdL Sachsen, stv. Fraktionsvorsitzender), René Jalaß (MdL Sachsen), Mirko Schultze (MdL Sachsen), Elisa Gerbsch (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen), Franziska Fehst (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, Christoph Colditz (Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen, jugendpolitischer Sprecher), Max Steininger (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Bayern), Lars Leopold (Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Thorben Peters (stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen), Rita Krüger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Hans-Georg Hartwig (Landesschatzmeister DIE LINKE. Niedersachsen), Haimo Stiemer (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Agnes Hasenjäger (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Franziska Junker (Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen), Elwis Capece (Landesvorstand DIE LINKE. Baden-Württemberg), Inge Höger (Landessprecherin DIE LINKE. NRW), Sonja Neuhaus (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Nina Eumann (stv. Landessprecherin NRW, noPolG NRW), Sascha H. Wagner (Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (stv. Landessprecher DIE LINKE. NRW), Igor Gvozden (Landesvorstand DIE LINKE. NRW), Jürgen Aust (Landesvorstand DIE LINKE.NRW), Sebastian Borkowski (Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein), Lucas Kannenberg (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Jakob Migenda (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Nadine Bendahou (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Paul Gruber (Bundessprecher linksjugend [’solid]), Kathrin Gebel (Bundessprecherin linksjugend [’solid]), Fabian Korner (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Martin Wähler (Bundesgeschäftsführer Die Linke.SDS), Jeremiah Nollenberger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Soojin Rhiu Han (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Luca Müller (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Nina Papenfuss (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Rhonda Koch (Bundesgeschäftsführerin Die Linke.SDS), Kenja Felger (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Roberto del Aurel (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Dorian Tigges (Bundesvorstand Die Linke.SDS), Vinzenz Oswald (Die Linke.SDS Leipzig), Jonas Thunecke (Die Linke.SDS Leipzig), Simon Eberhardt (Die Linke.SDS), Tupac Orellana (Kreisvorsitzender DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen), Ilja Bergen (Kreissprecher DIE LINKE. Bonn), Daniel Kerekes (Kreissprecher DIE LINKE. Essen), Julien Sobiech (Kreisvorstand DIE LINKE. Coesfeld), Liam Collinson (DIE LINKE. Münster), Hannes Draeger (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Christopher Kolisch (DIE LINKE. Münster), Lisa Karwatzki (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Jonas Freienhofer (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Sebastian Reimann (DIE LINKE. Münster), Anna Bündgens (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Karsten Schmitz (Kreissprecher DIE LINKE. Münster), Daniel Frömming (DIE LINKE. Münster), Janka Bösch (DIE LINKE. Münster), Oliver Krieg (DIE LINKE. Münster), Lukas Hochberger (DIE LINKE. Münster), Zara Günes (DIE LINKE. Münster), Andrea Mobini (Kreissprecherin DIE LINKE. Mülheim-Ruhr), Werner Wirtgen (DIE LINKE. Duisburg), Dirk Jakob (DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein), Stephan Marsch (Geschäftsführer DIE LINKE. Siegen- Wittgenstein), Edith Fröse (DIE LINKE. Duisburg), Ernst Josef Püschel (Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft), Uschi Kappeler (Kreissprecherin DIE LINKE. Gütersloh), Michael Pusch (Kreissprecher DIE LINKE. Gütersloh), Martina Thomas (Kreisschatzmeisterin DIE LINKE. Rhein-Erft), Sergen Canoglu (DIE LINKE. Köln), Alexandra Mehdi (Kreissprecherin DIE LINKE. Solingen), Christoph Giebeler (Kreisvorstand DIE LINKE. Städteregion Aachen), Gotwin Elges (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Udo Bonn (Kreissprecher DIE LINKE. Düsseldorf), Manfred Weretecki (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Soest), Sebastian Schröder (DIE LINKE. Hannover), Desiree Becker (DIE LINKE. Gießen), Martin Gatzemeier (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gelsenkirchen), Christian Wilkes (Kreisvorstand DIE LINKE. Warendorf), Sandra Lang (Kreissprecherin DIE LINKE. Warendorf), Max Siekmann (Kreisvorstand DIE LINKE. Münster), Doris Schmidt (Kreisschatzmeisterin DIE LINKE. Aachen), Kerstin Jordan (DIE LINKE. Münster), Irene Lay-Ruder (DIE LINKE. Wesel), Helmut Born (DIE LINKE. Düsseldorf), Robin Bitter (DIE LINKE. Düsseldorf), Manuel Scholz (Emanzipatorische Linke), Marina Dietweger (stv. Kreissprecherin DIE LINKE. München), Annemarie Fingert (DIE LINKE. München), Dr. Clemens Pingel (DIE LINKE. München), Christian Schwarzenberger (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Jan Runge (Fridays For Future München), Renate Cullmann (DIE LINKE. München), Jan Tepperies (Betriebsrat IG BCE), Ellen Keller (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Julian Fernandez Tabernero (Kreisvorstand DIE LINKE. München), Matthias Zwack (DIE LINKE. München), Maria Mayr (stv. Fraktionsvorsitzende Bezirksrat Oberbayern), Titus Schüller (w. stv. Bezirkstagspräsident Mittelfranken, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Nürnberg-Fürth), Moritz Wittler (Sprecher DIE LINKE. Neukölln), Rosemarie Nünning (DIE LINKE. Kreuzberg), Michael Ferschke (Ortsvorstand DIE LINKE. Friedrichshain-Nordost), Sascha Stanicic (DIE LINKE. Neukölln-Reuterkiez), Metin Duygu (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Schaumburg), Laura Schlutter (Kreisvorstand DIE LINKE. Hannover), Helge Meves (DIE LINKE. Königs Wusterhausen, 1. FC Union Berlin), Florian Fandrich (stv. Ortvereinsvorsitzender DIE LINKE. Querfurt-Weidland), Jary Koch (DIE LINKE. Leipzig), Nam Duy Nguyen (DIE LINKE. Leipzig), Max Becker (Kreisvorstand DIE LINKE. Leipzig), Georg Orterer (DIE LINKE. Leipzig), Jacob Fritzsch (DIE LINKE. Leipzig), Marius Wegener (DIE LINKE. Leipzig), Nico Rudolph (Stadtvorstand DIE LINKE. Chemnitz), Maximilian Becker (Stadtvorstand DIE LINKE. Chemnitz), Mirko Libera (DIE LINKE. Leipzig), Fabian Blunck (linXXnet, Leipzig), Edith Bartelmus-Scholich (Kreisvorstand DIE LINKE. Krefeld, Redaktion „scharf-links“), Wolfgang Weber (Kreisvorsitzender DGB Karlsruhe), Kerstin Cademartori (DIE LINKE. Hannover), Markus Berzins (DIE LINKE. Wuppertal), Samuel Krämer (Fridays For Future Aachen), Tim Fürup, Monika Engelhardt-Behringer, Dieter Behringer, Josef Köstlbacher

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Grafikquelle       :           Berlin, britischen Offiziere begutachten Polizistinnen Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1985-0904-506 / Krueger, Erich O. / CC-BY-SA 3.0

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Linken Sahra Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Das Ende einer steilen Karriere

Sahra Wagenknecht Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

In Samt und Nerz – wo war das Herz ?

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht wird nicht mehr als Fraktionschefin antreten. Offizieller Grund: Stress und Krankheit. Doch es gibt wohl auch politische Gründe.

Es gab in der politischen Karriere von Sahra Wagenknecht seit Langem immer nur eine Richtung: bergauf. An ihr, der Erfolgreichen, die Parteitage zum Jubeln brachte, Säle in der Provinz füllte, in Talkshows glänzte, führte kein Weg vorbei. Jetzt endet ihre politische Karriere, vielleicht. Am Sonntag verkündete sie, dass sie bei der von ihr mitbegründeten „Aufstehen“-Bewegung aussteigen wird – zumindest aus deren Führung.

Noch weit einschneidender ist, was Wagenknecht am Montagmittag ihren verblüfften GenossInnen erklärte: Sie wird nicht mehr als Fraktionschefin an der Seite von Dietmar Bartsch kandidieren. „Wie ihr wisst, musste ich knapp zwei Monate lang meine politische Arbeit krankheitsbedingt ruhen lassen. Inzwischen geht es mir wieder gut. Allerdings hat mir die lange Krankheit, deren Auslöser in erster Linie Stress und Überlastung waren, Grenzen aufgezeigt, die ich in Zukunft nicht mehr überschreiten möchte.“

Eingeweiht war in diesen Plan kaum jemand – sie hatte offenbar nur Dietmar Bartsch vorab informiert. Auch Parteichefin Katja Kipping, in der Migrationsfrage Wagenknechts Gegenspielerin, wusste Montagmittag noch nichts von dem Rückzug ihrer Konkurrentin. Der Coup hat alle überrascht. „Es gab im Fraktionsvorstand sehr emotionale Reaktionen auf ihre Ankündigung“, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Montagnachmittag.

Matthias Höhn, ein Vertrauter von Bartsch, hatte am Montagmittag noch gehofft, dass Wagenknechts Rückzug bei „Aufstehen“ auch den schwelenden Zoff in der Partei beruhigen würde. „Der Streit um Aufstehen war für Partei und Fraktion kraftraubend. Dass dieser zentrale Konflikt nun wegfällt, trägt zur Befriedung bei“, sagte er der taz. Andere glaubten, dass das Aus bei „Aufstehen“ ein Schachzug von Wagenknecht war, um ihren Job als Fraktionschefin zu sichern. Alles Irrtümer.

Nun gibt es ein Machtvakuum

Wagenknecht wird, ihrer Erklärung zufolge, bis zur Neuwahl Fraktionschefin bleiben. „Um einen ordentlichen Übergang zu gewährleisten, werde ich meine Aufgaben als Fraktionsvorsitzende bis zur Neuwahl wahrnehmen“, so ihre Erklärung. Doch ihr politischer Einfluss in der Fraktion dürfte schwinden. Sie ist fortan eine „lame duck“, nicht mehr gebunden an die Fraktionsdisziplin, von der sie nie viel hielt, aber auch ohne Einfluss auf die künftige Linie der Fraktion.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

Linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Den Bus bestellt und ausgestiegen

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Immer „Bella Figura“ als Selbstdarstellerin

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht zieht sich aus „Aufstehen“ zurück. Manche Aktivisten sehen die linke Sammlungsbewegung damit am Ende.

Wie geht es ohne die prominenteste Führungsfigur weiter mit der Sammlungsbewegung Aufstehen? Die Basis spekuliert nach Sahra Wagenknechts Rückzug aus dem Vorstand und ihrer entsprechenden Erklärung auf der Facebook-Seite von Aufstehen über die Zukunft. Während einige meinen „Jetzt erst recht“, sagen andere: „Aufstehen ist tot.“

Ein halbes Jahr nach der Gründung von Aufstehen in der Berliner Bundespressekonferenz steht die Sammlungsbewegung vor einer Zäsur. Sahra Wagenknecht, prominenteste Gründerin und mediales Gesicht der Sammlungsbewegung hat am Wochenende zunächst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekannt gegeben, dass sie den Vorstand, in den sie erst Mitte Januar gewählt wurde, schon wieder verlässt. Als Gründe gab sie an, es sei Zeit, der Basis mehr Verantwortung zu übergeben. Sie führte aber auch gesundheitliche Probleme an.

Enttäuschung macht sich zunächst über den Stil des Rückzugs breit: „Wir hätten es gern anderswie erfahren als aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, schreibt eine NutzerIn. Eine andere NutzerIn, die mit Gelbweste als Profilbild auftritt, meint: „Erst den Bus bestellen und dann während der Fahrt aussteigen, ganz mein Humor.“ Ein Karl-Heinz Braun kommentiert: „Fahnenflucht. Sie weiß ganz genau, dass ihre Entscheidung für viele Mitglieder demotivierend sein muss.“

Eine andere NutzerIn nimmt Wagenknecht in Schutz: „Den richtigen Schritt gemacht und einen nicht legitimierten Führungsanspruch fallen gelassen.“ Und eine Annabell Eckstein findet: „Wir müssen jetzt eine bundesweite Aufstehen-Basis gründen und zusammenstehen.“

Rückzug Wagenknechts sei ein Signal

Quelle           :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

 

Kommentar Sahra Wagenknecht

Chance für einen Neustart

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Ohne das Köpfe rollen ? Wenn ja – Welche ? Wie wäre es mit Natürlichkeit?
Die Partei brauchte mehr ArbeiterInnen – weniger Galeristen und Revue – girls.

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht wird keine weitere Amtszeit als Fraktionsvorsitzende anstreben. Die Partei kann nun längst fällige Debatten führen.

Kann das ein Zufall sein? Genau 20 Jahre nach dem Rücktritt ihres Ehemannes als Finanzminister und SPD-Vorsitzender kündigt Sahra Wagenknecht in der Linksfraktion an, sie werde bei der Neuwahl nicht mehr als Fraktionsvorsitzende kandidieren.

Oskar Lafontaine spaltete damals mit seinem Rückzug das linke Lager, er wechselte die Partei, gründete erst die Linkspartei und dann „Aufstehen“ mit, die Wahlergebnisse der SPD haben sich seitdem halbiert. Droht der Linken mit dem Rückzug Wagenknechts aus der Führungsebene ein ähnliches Schicksal?

Wenn die Linkspartei sich geschickt verhält, dann nicht. Gut, in den vergangenen eineinhalb Jahren zählte politische Klugheit nicht gerade zu den herausragenden Tugenden in den Führungsetagen der Partei. Im Dauerstreit zwischen dem Wagenknecht-Lager und den UnterstützerInnen der Parteispitze um das Thema Migrationspolitik hat sich die Partei monatelang aufgerieben.

Quelle     :    TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —         Sahra Wagenknecht bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017

File:2017-07-05-Gruppenbild-Maischberger-3220.jpg

  • Created: 5 July 2017

 

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Unten     —        Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Venezuela und die Konflikte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Venezuela im Zentrum globaler Entwicklungen

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Quelle      :          politische – analyse

Von Rüdiger Rauls

Der Machtkampf in Venezuela ist nicht auf das Land alleine beschränkt. Er ist auch Ausdruck veränderter globaler Bedingungen.

Hinter der Moral

Die Diktatoren sind auch nicht mehr, was sie früher einmal waren. Guiado ruft zum Putsch auf, verbündet sich mit fremden Mächten gegen die eigene Regierung, ermuntert sie gar zur militärischen Intervention, verstößt gegen sein Ausreiseverbot und darf unbeschadet zurückkommen nach Venezuela. Er wurde nicht vom Diktator Maduro an der Einreise gehindert. Er wurde nicht erschossen, nicht entführt. Die Presse konnte Bilder von seiner Rückkehr machen und senden.

In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen Presse jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte er sich in der Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute Demokrat Macron seine Gelbwesten.

Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern des strategischen Partners Saudi-Arabien zerstückelt. Und den Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien? Nein, der Wertewesten erlässt neue gegen Venezuela und Kuba. Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.

Mittlerweile versteckt man sich schon nicht mehr hinter Moral und dem Menschenrechtsgefasel. Die Werteorientierung wird angesichts des westlichen Handeln seit dem Libyenkrieg immer unglaubwürdiger. Diese ist in der praktischen Politik des Wertewestens kaum mehr zu erkennen. So sagt man denn auch in Washington ganz unverhohlen, dass man Maduro stürzen will. Denn es ist ja selbst den Blauäugigsten inzwischen offensichtlich geworden, dass man den Regimewechsel in Venezuela will – Demokratie hin, Rechtsstaatlichkeit her. Es geht also nicht mehr um Recht und Moral. Es geht nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Die der betroffenen Bevölkerung verlieren immer mehr an Bedeutung, wenn sie denn jemals eine hatten unter dem Feigenblatt der Menschenrechts-Propaganda.

Gute Diktatoren

Und während die Hoheits-Medien im Westen noch immer das Klagelied von der venezolanischen Diktatur singen, um den letzten Gutgläubigen noch das Hirn zu vernebeln, treffen sich die Spitzen der europäischen Wertenationen mit den Spitzen der Menschenrechtsverletzer, Diktatoren, und absolutistischen Herrscher des Nahen Osten in Scharm el Scheich. Da waren die westlichen Medien sehr diskret. Dieses Treffen wurde nicht zum medialen Mittelpunkt aufgebauscht wie die drei Container auf der Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien.

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Anders als in Venezuela ging es hier nicht um Menschenrechte und die Armut der Bevölkerung, die in Ägypten sicherlich dramatischer ist als in Venezuela. Die westlichen Hilfsmittel, die man dort mit Gewalt über die Grenze bringen wollte, wären in den Flüchtlingslagern der in Sharm el Scheich versammelten Staaten sicherlich mit Kusshand genommen worden. Auch die Repression, die in den meisten dieser Staaten herrscht und sich sicherlich mit der messen kann, die der Wertewesten überall in Venezuela zu sehen glaubt, war kein Thema. Sie hinderte auch die Verfechter der Menschenrechte nicht daran, sich mit Despoten an einen Tisch zu setzen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht kennen in ihrem Herrschaftsbereich, geschweige denn zulassen. Alles das störte jene nicht, die in Venezuela die westlichen Werte gefährdet sehen.

Harte Werte

In Scharm el Scheich ging es um Wichtigeres als Werte und Ideale. Es ging um materielle Werte. Da sind Ideale eher störend. Es ging um die Zukunft des Nahen Osten, die wirtschaftliche, aber auch die politische. Und da treffen sich wieder die Interessen des Westens in dieser Region mit seinen Interessen in Venezuela. Auch hier geht nur vordergründig um ideelle Werte, in Wirklichkeit aber um materielle. Nur sind in diesen beiden verschiedenen Weltregionen andere Schritte möglich und nötig, um zum Erfolg zu kommen.

Es geht nicht ums Öl, wie so viele glauben. Es geht um Wichtigeres. Es geht um Marktzugang. Öl ist genügend vorhanden. Es herrscht mittlerweile sogar eine Ölschwemme, die den Preis des Rohstoffs verfallen lässt. Das meiste ist zudem in den Händen von westlichen Konzernen bzw. Raffinerien, die es zu Treib- und Brennstoffen sowie zu Grundstoffen für die chemische Industrie weiter verarbeiten. Die USA sind durch das Fracking sogar vom Ölimporteur zum Exporteur aufgestiegen.

Wie bedeutsam der Marktzugang für die westlichen Industrienationen ist, verdeutlicht die amerikanische Handelspolitik. Erst gestern drohte Trump Indien mit der Streichung von Vergünstigungen, weil „die Regierung in Neu-Delhi den Vereinigten Staaten trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste“ (1). Auch in der Auseinandersetzung mit China ist das eine immer wiederkehrende Forderung der USA und des Westens insgesamt. Seit Trump an der Regierung ist, wird offensiv und öffentlich gefordert, was früher in den Hinterzimmern diskret verhandelt wurde.

Mit vielen Ländern haben die USA mittlerweile Verträge gekündigt, um neue Bedingungen für den Zugang amerikanischer Waren und Unternehmen zu erzwingen. Begonnen hat es mit Mexiko und Kanada. Es folgten Südkorea und andere. Zur Zeit ist Indien ins Visier der Amerikaner geraten. Die Liste ist lang und nicht vollständig.

Hintergrund ist: Man will mehr Marktanteile haben für die eigene Industrie, das eigene Finanzwesen. Und um dies zu erzwingen belegen die USA chinesische Waren mit Zöllen, auch um die eigene Handelsbilanz zu verbessern. Aber die USA stehen nicht alleine da mit ihrer Forderung. Auch Deutschland und die EU wollen mehr vom chinesischen Kuchen haben. Sie wollen weniger Konkurrenz und mehr Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen. Und weil sie nicht bekommen, was sie haben wollen, werden hierzulande Gesetze geändert, um die Möglichkeiten chinesischer Firmen zu beschränken, hier zu investieren nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Wenn wir nicht mehr in China investieren dürfen, dürft ihr euch auch nicht mehr an deutschen Firmen beteiligen oder aufkaufen.

Alle Verhandlungen der Staatschefs, zumal wenn sie begleitet werden von Wirtschaftsdelegationen, drehen sich um um das Thema Marktzugang.(2)(3) Gleiches gilt für die Freihandelsabkommen und die Angleichung von Zollbestimmungen, Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten. Immer ist damit der Marktzugang von Investoren und Unternehmen geregelt. Und die Begehrlichkeiten besonders der westlichen Staaten wachsen, weil sie so viele Produktionskapazitäten haben, die eigentlich noch mehr herstellen und verkaufen könnten, wenn man sie denn ließe.

Sanktionen werden stumpf

In den vergangenen Jahren haben sich die führenden kapitalistischen Staaten des Westens des Mittels der Sanktionen bedienen können aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit. Staaten, die sich wirtschaftlich entwickeln wollten, waren auf westliche Technik und Know-how angewiesen. Diese starke Stellung nutzte der Westen, um Bedingungen zu stellen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur waren. Vorrangige politische Forderung war die demokratische Öffnung mit einem Mehrparteiensystem. Dieses ermöglichte es den westlichen Staaten über die Parteien dieser demokratisierten Länder Einfluss zu nehmen auf die Regierungen, die ja gerade aus diesen Parteien zusammengesetzt waren.

Es geht dabei nur vordergründig um politische Willensäußerung der Bevölkerung. Diese Möglichkeit der Einflussnahme über Parteien war seinerzeit unter den sozialistischen Staaten nicht gegeben, aber auch nicht unter den Einparteien-Staaten des Nahen Osten wie Syrien oder Irak, ebenso in den Staaten, die heute noch von Kommunistischen Parteien geführt werden, wie China Vietnam und Kuba. Deshalb auch die Verteufelung dieser Systeme.

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und der Erringung von Führungspositionen in bestimmten Technologiebereichen wie der beispielsweise der Netzwerktechnik (ZTE und Huawei) schwindet die Möglichkeit des Westens, auf unterentwickelte Staaten Druck auszuüben. Wenn es zum Angebot des Westens eine Alternative gibt, verlieren Sanktionen viel von ihrer Wirkung. Wo der Westen seine Bedingungen unter dem Label von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen will, tritt China als gleichwertiger Anbieter von Technologie auf. Auf diese Entwicklung war der Wertewesten nicht vorbereitet.

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Zu spät hat man erkannt, dass China nicht mehr die Werkbank der Welt ist, sondern sich zum Technologieführer entwickelt. Niemals hat es so viele Sanktionen gegen andere Staaten gegeben vonseiten des Wertewestens. Aber sie scheinen immer mehr ihre Wirkung zu verlieren. Diese Waffe wird zunehmend stumpfer.

Der Westen verliert

Das bekommen die USA jetzt in ihrem Hinterhof Südamerika zu spüren. China löst die Amerikaner in vielen Staaten ab als Geldgeber und Investor. Die Chinesen stellen keine Bedingungen, bieten Konditionen, die den Interessen der Schuldner entgegen kommen, und sind im Gegensatz zum Westen kapitalstark. Sie sind nicht mehr nur die Werkbank der Welt, nicht nur immer öfter Technologieführer sondern auch die Spardose der Welt.

China verfügt über Währungsreserven von etwa 3 BILLIONEN Dollar. Zudem verfügt es über einen politischen Apparat, der in der Lage ist, schnell und weitgehend frei von sich gegenseitig bekämpfenden Interessen, Entscheidungen zu treffen. Während die westliche Afrika-Initiative händeringend nach privaten Investoren sucht, um dem chinesischen Engagement auf dem Kontinent Paroli zu bieten, baut China seinen wirtschaftlichen Einfluss dank der Kredite, die es aus seinem Staatsschatz vergeben kann, unaufhaltsam aus. Darin drückt sich nicht nur wirtschaftliche sondern auch zu allem Unmut im Westen die Überlegenheit eines politischen Systems aus, das die westlichen Staaten aufgrund seiner Geschlossenheit als autokratisch bezeichnet. Aber in Wirklichkeit ist es nicht so sehr zersetzt von unterschiedlichen Interessen, die gegeneinander arbeiten wie in den zerrütteten eigenen Gesellschaften.

Gleiches gilt auch für die Neue-Seidenstraße-Initiative, die mittlerweile die Infrastruktur in ganz Zentralasien ausgebaut hat. Dagegen können die alten kapitalistischen Staaten nicht an, die zum einen unter den Staaten selbst zerstritten sind und dann auch noch unter den Unternehmen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Und das ist auch die Erfolgsgeschichte Chinas in Südamerika, die es Ländern wie Venezuela ermöglicht, sich aus den amerikanischen und westlichen Daumenschrauben zu befreien. China gewährt Kredite und lässt sich die Zinsen in venezolanischem Öl bezahlen. Das dient dem Ölhunger Chinas und schont Maduros Devisenreserven, die unter den Sanktionen und Kontosperren des Wertewestens dahinschmelzen.

Und während der Westen glaubt, in Syrien beim Wiederaufbau des Landes so unentbehrlich zu sein, dass er nach dem Krieg, der nun immer offensichtlicher für den Westen verloren geht, noch politische Bedingungen stellen zu können, beginnt der Wiederaufbau unter chinesischer, russischer und iranischer Regie. Während der Westen noch glaubt, Bedingungen stellen zu können, was die politische Gestaltung im Nachkriegssyrien angeht, bemühen sich die arabischen Staaten, wieder Kontakt zu Syrien aufzunehmen. Hatte der Westen schon beim Astana-Format über eine Friedensregelung für Syrien schmollend im Abseits gestanden, weil man dort nicht nach seiner Pfeife tanzte, so muss man nun schon wieder vom Seitenaus zusehen, wie andere in Syrien den Aufbau gestalten und damit politischen Einfluss gewinnen und wirtschaftliche Aufträge erhalten.

All diese wirtschaftlichen und politischen Niederlage, die der Wertewesten seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror einstecken musste, machen seine Hilflosigkeit offenbar, auf die veränderten Bedingungen in der Welt angemessen zu reagieren. Ihm bleibt nur sein altes Muster, das er bisher mit Erfolg angewendet hatte: politischer, wirtschaftlicher und militärischer Druck. Und all diese Schwerter werden immer stumpfer, je stärker China wird und nicht zuletzt auch Russland.

Russland gewinnt an Bedeutung

Wenn auch letzteres wirtschaftlich noch nicht so stark ist wie China, was nicht zuletzt auch den Sanktionen gegen das Land geschuldet ist, so wird es politisch und militärisch immer bedeutender. Auch an dieser Front hat der Wertewesten in den letzten Jahren keinen Sieg davontragen können. Die Versuche, in Georgien und der Ukraine neue Nato-Staaten gegen Russland aufzubauen, führten nur zur Schwächung der beiden mit Gebietsverlusten, innerer Instabilität und wirtschaftlichem Niedergang. Im Nahen Osten hat Russland sogar inzwischen die USA als Ordnungsmacht abgelöst.

Der Sieg Assads und die Niederlage der westlichen Regime-Change-Versuche gehen zurück auf die militärische Stärke Russlands und seine diplomatischen Qualitäten, die nicht getrieben sind von idealistischer Selbstüberschätzung sondern von materialistischer Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse. Mit der Annäherung der Türkei zu Russland bröckelt die Ostflanke der NATO. Iran ist erstarkt und Saudi-Arabien wirkt immer mehr überfordert in seiner Rolle als strategischer Partner des Westens und neue Ordnungsmacht.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte
Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt
4.4.2019 um 19 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Frankfurt

Nun hat Russland auch in Venezuela und damit vor der Haustür der USA sich festgesetzt. Anders als noch zu Sowjetzeiten kann man sich das heute auch finanziell leisten, und da die Russen nun keine Kommunisten mehr sind, sticht die ideologische Propaganda heute nicht mehr. Keiner muss mehr Angst haben, von den Russen enteignet zu werden, nicht einmal die Reichen. Die Armen hatten es sowieso nie.

Zwei russische Bomber und Milliarden russischer Investitionen scheinen jedenfalls so viel Eindruck auf die USA zu machen, dass man von einem militärischen Abenteuer gegenüber Venezuela bereits offiziell Abstand genommen hat. Auch die Partner in der Region haben den Wünschen Guaidos nach militärischem Eingreifen eine Absage erteilt.

Wie lange noch?

Nun ist Guaido entgegen der Einschätzung vieler wieder in Venezuela. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich die venezolanische Regierung weiterhin gegenüber der Opposition verhält. Denn die Nachsicht gegenüber Guaido ist für Außenstehende unverständlich. Es bleibt auch zu beobachten, wie sich das Volk Venezuelas verhält, wem es sein Vertrauen schenkt. Die Bilder der Medien täuschen. Der große Zulauf in Caracas sagt nicht viel aus über die Stärke der Opposition. An der Grenze zu Kolumbien war davon nicht mehr viel zu sehen. Insofern war die Kraftprobe um die Hilfslieferungen nicht nur ein Test für Maduro und die Armee, sondern auch für Guaido und seine Anhängerschaft. Diese Schlacht hat Guaido verloren. Die Armee stand zu Maduro. Aber von den Hunderttausenden von Helfern, von denen Guaido noch Tage zuvor gesprochen hatte, war an der Grenze wenig zu sehen. Konzertbesucher sind keine Kämpfer.

Tunel El Paraiso.jpg

Der Machtkampf um Venezuela wird nicht alleine in Venezuela entschieden. Nicht zuletzt deshalb wird er auch von den USA und den anderen westlichen Staaten so erbittert geführt. Es geht nicht alleine um Venezuela. Es geht um die Vorherrschaft der westlichen Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Mit jedem Land, das sich aus dem Schwitzkasten des Westens befreien kann dank russisch-chinesischer Hilfe, wird die Front der Staaten stärker, die den alten kapitalistischen Führungsnationen Paroli bieten. Der Kapitalismus wird dadurch nicht beseitigt. Vielleicht aber sinkt bereits der Stern derer, die ihn bisher bestimmt haben.

(1) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/donald-trump-will-indien-und-tuerkei-verguenstigungen-streichen-16072507.html

(2) Hier sei erinnert u.a. an die Saudi-Arabien-Reise Trumps 2017

(3) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/05/13/warum-assad-gestuerzt-werden-soll/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen       :

Oben      —           Collage de fotos tomadas a algunos de los paisajes de la Isla de Margarita.

3. von Oben     —      Man singing for money, Venezuela

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Unten        —        Tunel El Paraiso is located in the Francisco Fajardo Highway in Caracas. It was built between 1967 and 1968. The highway was named so to honour Francisco Fajardo.

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Tausende gegen Uploadfilter

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2019

Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter

Quelle       :          Netzpolitik ORG.

Von    

In nur 24 Stunden konnte die Protestbewegung gegen Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform tausende Teilnehmer zu Spontandemonstrationen mobilisieren. Die Menschen gingen teilweise vor CDU-Zentralen auf die Straße um gegen den Versuch, die Abstimmung vorzuziehen, zu demonstrieren. Die Konservativen im EU-Parlament nehmen nun von diesen Plänen Abstand.

In Berlin, Köln, Frankfurt, München und Stuttgart demonstrierten tausende Menschen auf Spontandemonstrationen. Die Kampagne „Save The Internet“ sprach auf Twitter von insgesamt über 7.500 Teilnehmenden in den fünf Städten. Die Demonstrationen waren als Reaktion auf die Pläne der Konservativen im EU-Parlament spontan organisiert worden, die die Abstimmung über die Urheberrechtsreform vorzuverlegen versuchten. Sie alle hatten nur eine Vorlaufzeit von etwa 24 Stunden.

In Berlin versammelten sich bei kalten Regenwetter nach Angaben der Polizei 2.000, nach Veranstalterangaben 2.500 Menschen gegenüber der Bundeszentrale der CDU. In zahlreichen Beiträgen kritisierten Rednerinnen und Redner die EU-Urheberrechtsreform sowie den Versuch, die europaweiten Proteste mit einer Vorverlegung der Abstimmung zu umgehen. Dies wurde als „Schlag ins Gesicht“ für diejenigen bezeichnet, die auf demokratischem Wege versuchten, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Redner warnten davor, dass solche Verfahrenstricks junge Menschen von der EU und ihren Institutionen entfremden könnten.

Immer wieder skandierten die Teilnehmenden „Nie mehr CDU!“ oder „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt!“. Die ARD berichtete mit einem Livestream aus Berlin.

In Köln demonstrierten nach Angaben von Infozentrale etwa 1.000 Menschen, andere sprachen von 1.500, in Frankfurt protestierten zwischen 1.0002.200, in München zwischen 700 und 2.500 sowie in Stuttgart etwa 300 Menschen.

Nach großem Hin- und Her hat der Fraktionsvorsitzende der konservativen EU-Fraktion, Manfred Weber (CSU), am Abend gegenüber dem Bericht aus Berlin bestätigt, dass die Abstimmung nun doch nicht vorgezogen wird. Seit gestern gab es ständig wechselnde Aussagen, heute Nachmittag hieß es noch, dass die Konservativen die Abstimmung vorziehen wollen. Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten/Grüne Fraktion) kündigte an, dass sie die Konservativen auffordern werde, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Dann würde man sehen, ob Manfred Weber Wort halten würde. Ähnlich äußerte sich der sozialdemokratische Abgeordnete Tiemo Wölken.

Morgen sollen die Proteste um 15:30 Uhr in Hannover und um 18 Uhr vor der CDU-Zentrale in Hamburg weitergehen, am Samstag findet um 13 Uhr eine weitere Demonstration in Magdeburg statt. Wir haben alle uns bekannten Demonstrationen auf einer Karte und in einer Liste gesammelt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :         Nach Polizeiangaben demonstrierten alleine in Berlin etwa 2.000 Menschen. CC-BY-SA 4.0 Linuzifer

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Die ** Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Der Stachel im Herzen Europas

Martin Sonneborn 2012.jpg

Einer der letzten seiner Art – Weder Lügner, Betrüger, Hochstapler noch Krimineller ! Einfach Politiker mit Witz !

Von Martin Sonneborn

Im Mai 2014 wurde der Satiriker Martin Sonneborn ins Europaparlament gewählt. Manche nannten das einen Glücksfall, andere einen Skandal. Nun hat er seine Eindrücke aufgeschrieben.

JUNI 2014

BERLIN, FLUGHAFEN TEGEL

„Hoffmann, was verdiene ich jetzt eigentlich wirklich? Lohnt sich die Sache?“

Hoffmann lächelt: „Wenn die Richter am Europäischen Gerichtshof zufrieden sind, kannst du es zu 38,5 Prozent auch sein. Du erhältst 38,5 Prozent ihres Gehalts als Diät, das sind etwas über 8600 Euro brutto. Nach Abzug einer Gemeinschaftssteuer werden rund 6700 Euro ausgezahlt, die im Prinzip versteuert sind, aber in Deutschland noch mal auf deinen persönlichen Steuersatz hin überpfüft werden.“

„Aha.“

„Außerdem gibt es ein Tagegeld in Höhe von gut 300 Euro, steuerfrei natürlich, für jeden Tag, an dem du an offiziellen Aktivitäten in der EU beteiligt bist. Das kommt automatisch, sobald du deine Anwesenheit nachgewiesen hast, zum Beispiel durch deine Unterschrift in einem Anwesenheitsbuch. Wenn du Vorsitzender einer Fraktion wirst, musst du nicht einmal selbst unterschreiben, da wird das einfach gemeldet. Und als Parlamentspräsident kriegst du Tagegeld für jeden Tag im Jahr, auch für Sonn- und Feiertage. So wie Präsident Schulz.“

„Wie werde ich am schnellsten Vors… Pardon: Parlamentsprä… Entschuldigung, ich meinte: Ist das alles?“

„Natürlich nicht.“ Hoffmann schaut mitleidig. „Dazu kommt eine Bürokostenpauschale von 4416 Euro, monatlich, steuerfrei natürlich, für Ausgaben wie …“

„… Faxpapier? Bleistift? Titanic-Abo?“

„Im Prinzip: ja. Du kannst sie für alle Büroausgaben verwenden, zum Beispiel für Handy-Rechnungen, IT-Geräte über die Computer und iPads hinaus, die das Parlament uns stellt“, Hoffmann zieht sein Smartphone und ruft eine Seite des Parlaments auf, sucht kurz, findet die entsprechende Richtlinie und doziert weiter: „Zeitungen, Zeitschriften, ein Büro in deinem Wahlkreis …“ Plötzlich fängt er an zu lachen: „Vor der Aufzählung steht ‚nachstehende Liste ist nicht erschöpfend‘ – ein Schelm, wer Böses … Also, das Geld ist für alle Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Ausübung deines Mandats stehen und von anderen Pauschalen nicht abgedeckt werden.“

Martin Sonneborn and Nico Wehnemann at Frankfurt Book Fair 2018 (1).jpg

Die Augenklappe über den Vogel gezogen, wäre eine Attacke gegen die Schland – Regierung

„Gut zu merken. Weiter, ich will mehr. Was ist mit Reisekosten? Falls ich mal … reisen muss … Soll ich das etwa privat bezahlen?“

„Natürlich nicht. Der Bundestag stellt allen deutschen Parlamentariern eine BahnCard 100. Außerdem kannst du einmal pro Arbeitswoche zwischen Berlin und Brüssel hin- und herfliegen. Business-Class. Oder in andere Städte, wenn der Preis den eines Business-Class-Fluges nach Berlin nicht übersteigt.“

„Und wenn ich mal mit dem Auto fahren müsste …?“

„Kein Problem: In Brüssel, Straßburg und Berlin selbst kannst du kostenfrei den Limousinen-Service des Parlaments nutzen. Wenn du selbst mit dem Wagen von Berlin nach Brüssel fährst, erhältst du Spritgeld: 51 Cent pro Kilometer. Zuzüglich Entfernungspauschale, 23,12 Euro, zugüglich 13 Cent für den 51. bis 250. Kilometer, sechs Cent für Kilometer 250 bis 1000 und drei Cent darüber hinaus.“

„Ist das schon alles?“

Hoffmann liest. „Nein, wir haben die Zeitaufwandsvergütung vergessen: Du erhältst zusätzliches Tagegeld je nach Dauer der Reise, wobei wir von einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 Kilometern in der Stunde ausgehen.“

„Realitätsfern.“

„Es gibt 39,13 Euro für zwei- bis vierstündige Fahrten, 78,25 Euro, also ein Viertel Tagegeld, wenn du vier bis sechs Stunden unterwegs bist, ein halbes Tagegeld bei über sechsstündiger Reise ohne Übernachtung, 313 Euro bei einer Übernachtung, allerdings nur bei ‚unvermeidlicher Übernachtung‘. Und: ‚Nicht berücksichtigt wird eine Verlängerung der Reisedauer, die sich dadurch ergibt, dass nicht die direkteste Route gewählt wurde.‘“

„Gilt das auch für die Kilometerpauschale?“, frage ich. „Ich würde mich dann ab und zu verfahren zwischen Berlin und Brüssel. Einmal falsch abgebogen – Ostsee.“

„Mach das besser nicht, ich muss mich dann hinterher mit der Verwaltung auseinandersetzen. Ich meine, ich hätte gelesen, dass die erstattungsfähigen Reisen mit dem Auto auf 24 000 Kilometer begrenzt sind. Aber wenn du drüberkommst, kannst du sie dir aus dem Additional-Travel-Budget erstatten lassen. Oder aus Budget 400? Nee, das geht nicht, sehe ich gerade.“

„Budget 400? Lass mich raten, 400 Euro für Notfälle, in denen die nicht erschöpfende Büropauschale nicht greift, man mit Tagegeld, Kilometerpauschale und Zeitaufwandsvergütung nicht auskommt und …“

„Nicht ganz“, korrigiert mich Hoffmann. „Budget 400 sind rund 45 000 Euro im Jahr für Veranstaltungen, Kugelschreiber bzw. Werbematerial, Druckerzeugnisse wie Flyer, Broschüren etc. Das wird aber direkt vom Parlament verwaltet.“

„Schön, da können wir einiges an lustigen Dingen produzieren.“

„Und jetzt aber zum wichtigsten Budget, der Mittelausstattung für parlamentarische Assistenten. Das sind knapp 25 000 Euro im Monat, aus denen alle Personalausgaben gedeckt werden.“

Hier fliegt der Chef aus

„Den Posten kenne ich“, werfe ich triumphierend ein, „ich habe gehört, dass nach dem EU-Beitritt ihrer Länder einige osteuropäische Abgeordnete für zigtausend Euro Assistenten eingestellt haben und sich insgeheim von denen einen Großteil zurückzahlen ließen!“

Mein Büroleiter schüttelt bedauernd den Kopf: „Das geht nicht mehr, die Richtlinien wurden 2009 geändert. Du bekommst das Geld gar nicht mehr in die Hand. Das geht alles über eine Zahlstelle.“

BRÜSSEL, FLUGHAFEN ZAVENTEM

Quelle       :       FR       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Der deutsche Satiriker und Politiker Martin Sonneborn bei einem Auftritt der Titanic Boygroup.

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2.) von Oben    —      Martin Sonneborn (MdEP) in Stauffenberg-Verkleidung und Nico Wehnemann von der Partei Die PARTEI auf der Frankfurter Buchmesse 2018.

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Wagenknechts Abschied ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2019

Linker Europaparteitag: Wagenknechts Abschied

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 39.jpg

Ein  letztes werfen mit Blumen ?

Von jpsb

Es mag immer wieder Beobachter geben, die nur Abstimmungssiege für entscheidend halten. Wer Politik als Prozessereignis betrachtet, der kann sich solch kruder Betrachtungen kaum anschließen. Auch vermeintliche Niederlagen können Anstöße in die richtige Richtung sein. Der Europarteitag der Partei Die Linke hat am letzten Wochenende gezeigt, dass es Niederlagen gibt die dennoch Siege sind. Denn der Reformflügel hat mit einer programmatischen Fleißarbeit und seinem Antrag für ein Europa der Regionen den Akzent des Parteitages gesetzt.

Dass mag nicht jedem im bürgerlichen Pressebetrieb aufgefallen sein. Für den oberflächlichen Kommentar sorgte der Journalismus, der die linke Zusammenkunft in Bonn als Stillstandsparteitag analysiert wissen wollte (Spiegel). Richtiger lagen da die Experten, die die Partei schon lange und bisweilen kritisch solidarisch begleiten (taz, Tagesspiegel). Dass der Antrag, für den das Forum des demokratischen Sozialismus (FdS) verantwortlich zeichnete, nur knapp die Mehrheit des Delegiertenzuspruchs verpasste, darf für langjährige Begleiter der Partei nicht weniger als eine Sensation gewertet werden.

Wer Siegen will muss auch manchmal auf etwas verzichten !

Ein klares Bekenntnis zu Europa. Die bestechende Erkenntnis, dass Europa auch links gedacht werden kann, wenn es nationale Regierungen mit linken Mehrheiten gibt, das alles wurde mit einer programmatischen Grundlage kombiniert, die eindeutig das Beste ist, was bisher von Links zur europäischen Entwicklung zu Papier gebracht wurde. Die Tatsache, dass Europa als linkes Projekt gedacht werden kann, wenn die Lebensgrundlagen in der Union einer einheitlichen Idee sozialstaatlicher Standards folgen, ist zwar nicht neu. Sie wurde aber bisher zu selten in einer programmatischen Basis zusammengeführt, die neben ihrer bestechenden inhaltlichen Idee auch noch höchst lesenswert ist. Eine reformerische Fleißarbeit die Hoffnung macht.

Quelle      :          Potemkin          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —         Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Zwischen den Stühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Bericht vom Europaparteitag der LINKEN

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.jpg

Typisch für die Ostfriesen. Für rote und schwarze Flaschen brauchen sie keine Container. Die schlagen sie sich Gegenseitig auf die Köpfe.

Quelle         :    AKL

Von Sascha Stanicic, Parteitagsdelegierter für die AKL

Der Höhepunkt des LINKE-Europaparteitags war nicht Teil der offiziellen Parteitagsberatung und wurde von einem Gast gesetzt: Pia Klemp, die Kapitänin der „Juventa“ und der „Seawatch3“, hielt eine Rede über ihre Arbeit im Rahmen der Seenotrettung, die gleichzeitig erschütterte und begeisterte. „Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer, ertrinkt das Menschenrecht“ – mit diesem Satz sprach sie all denen aus der Seele, die an diesem Wochenende im Bonner World Conference Center in der EU kein humanistisches Friedensprojekt erkennen wollten. Das waren viele. Trotzdem konnte sich die Parteilinke nicht dabei durchsetzen, eine unmissverständliche und grundsätzliche Opposition zur EU festzuschreiben und beschlossen die Delegierten ein Wahlprogramm, dass hinsichtlich der Positionierung der Partei zur EU weder Fisch noch Fleisch ist.

Nachdem der Parteitag des Jahres 2018 – aufgrund der Debatte um und mit Sahra Wagenknecht und ihre migrationspolitischen Positionen – zu den lebhaftesten und kontroversesten in der mittlerweile zwölfjährigen Geschichte der Partei gehörte, war der Bonner Europaparteitag vom Kompromiss und der Vermeidung des Themas geprägt, welches für DIE LINKE in den letzten zwei Jahren zur Zerreißprobe geworden ist. Sahra Wagenknecht hatte ihre Teilnahme krankheitsbedingt absagen müssen und ihre Vereinigung „aufstehen“ hatte beim Parteitag keinen Info-Stand, verteilte kein Flugblatt und wurde auch so gut wie gar nicht erwähnt.

Das mag einerseits Ausdruck davon sein, dass bei „aufstehen“ schon wenige Monate nach der pompös verkündeten Gründung die Luft raus ist, andererseits aber auch zeigen, dass angesichts des Superwahljahres 2019 alle beteiligten Kräfte scheinbar nach dem Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ verfahren und die tiefen bestehenden Kontroversen durch Formelkompromisse überdecken wollen. Das ist bei diesem Parteitag gelungen, aber eine solche Methode führt nicht zu Begeisterung, dementsprechend lau war die Stimmung und dementsprechend wenig Überraschungen gab es.

Was ist die EU?

Trotzdem wurde kontrovers debattiert um die Frage, was die EU ist und was für ein Europa DIE LINKE will. Hier standen sich vor allem zwei Pole gegenüber: die Antikapitalistische Linke (AKL) hatte einen ausführlichen Änderungsantrag zur Präambel des Wahlprogramms vorgelegt, in dem die EU als Bündnis kapitalistischer Staaten und als „neoliberal, undemokratisch und militaristisch“ bezeichnet wurde. Dieser Dreiklang, der auch im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN benannt ist und im ursprünglichen Antragsentwurf des Parteivorstands stand, war kurz vor dem Parteitag durch den Parteivorstand mit einer anderen Formulierung ersetzt worden.

Schon vor der letzten Europawahl hatte es zu dieser Formulierung eine heftige Kontroverse gegeben und sie war von der damaligen Parteitagsmehrheit abgelehnt worden. Auch auf diesem Parteitag sprach sich unter anderem Gregor Gysi dagegen aus, die EU als militaristisch zu bezeichnen – ohne zu erklären, wie man die in der EU bestehende Aufrüstungsverpflichtung sonst bezeichnen sollte.

Der AKL-Antrag betonte, dass die EU nicht reformierbar ist (und dementsprechend auch kein „Neustart“ möglich ist) und stellte ihr die Perspektive eines sozialistischen Europa entgegen – eine Formulierung, die auch an anderer Stelle im Wahlprogramm zu finden ist, da sie auf Antrag von AKL-Genoss*innen schon im Parteivorstand beschlossen worden war.

Dem entgegen standen Anträge des forums demokratischer sozialismus (fds), die sich für eine „Republik Europa“ aussprachen und versuchten sich als die konsequentesten Gegner*innen des Nationalstaats darzustellen. AKL-Redner*innen wiesen darauf hin, dass eine Republik Europa auf kapitalistischer Basis kein fortschrittliches Projekt wäre.

Letztlich kamen diese Anträge zur Präambel gar nicht zur Abstimmung, weil mehrheitlich beschlossen wurde die Formulierungen des Programmentwurfs nicht zu ändern. Nun heißt es unter anderem: „Die Europäische Union braucht einen Neustart. Dabei müssen die vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zur Aufrüstung verpflichten, auf Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen der demokratischen Gestaltung entgegenstehen und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktradikalisierung vorschreiben.“

Der Verzicht auf eine eindeutige Ablehnung der kapitalistischen EU wird oftmals mit einer Pro-EU-Stimmung unter LINKE-Wähler*innen und in der Gesamtbevölkerung begründet. Abgesehen davon, dass es fatal wäre, wenn eine sozialistische Partei ihre Grundsatzpositionen von Stimmungen abhängig macht, kann dem damit begegnet werden, zu erklären, dass ein Nein zu dieser kapitalistischen EU keine nationalistische Position darstellt, sondern als Ausgangspunkt für den Kampf für eine sozialistische Vereinigung Europas zu verstehen ist.

Insgesamt landet das Wahlprogramm in der Frage der EU zwischen allen Stühlen und lässt eine klare oppositionelle Haltung gegenüber diesem Club der Reichen und Mächtigen vermissen – was fatalerweise der rechtspopulistischen AfD das Feld radikaler EU-Kritik überlässt. Denn bei den Wählerinnen und Wählern wird weniger die teils differenzierte Debatte auf Parteitagen wahrgenommen, als die Haltung der LINKE-Spitzenkräfte. Und da war von Katja Kipping, Gregor Gysi und anderen allzu oft das Bekenntnis zur „europäischen Integration“ und die Angst vor einem Auseinanderbrechen der EU zu vernehmen – was nun einmal nicht nach radikaler Opposition klingt.

Radikale Worte

Bemerkenswert war jedoch, dass die Kompromisslinie mittels radikaler Rhetorik durchgesetzt wurde. Selten wurde so viel und von so unterschiedlichen Kräften vom Sozialismus gesprochen, wie bei diesem Parteitag. Katja Kipping betonte in ihrer Rede, dass die Mitglieder niemals vergessen dürfen, dass sie Sozialistinnen und Sozialisten sind. Die Vorsitzende der linken Fraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer, zitierte das von italienischen Antifaschisten während des Zweiten Weltkriegs geschriebene Manifest von Ventotene mit den Worten: „Die europäische Revolution muss sozialistisch sein.“ Der Bundesgeschäftsführer und ehemalige Berliner Finanzsenator Harald Wolf erwiderte auf die Befürworter*innen der „Republik Europa“, warum sie sich nicht für ein sozialistisches Europa aussprechen, wenn sie eine Vision propagieren wollen. Diese radikalen Worte fanden kaum Entsprechung in den Beschlüssen des Parteitags, mit Ausnahme eines angenommenen Antrags, der sich für die Enteignung von Wohnungsspekulanten ausspricht.

Die Kompromisslinie konnte auch nur deshalb durchgesetzt werden, weil sie von Teilen der Parteilinken mitgetragen wurde. So haben sich Vertreter*innen der neuen Gruppierung Bewegungslinke (die vor allem aus Marx21 und dem linken Teil der bisherigen Sozialistischen Linken besteht) auf ihrem Vortreffen sehr deutlich gegen den AKL-Antrag ausgesprochen und den Vorschlag des Parteivorstands unterstützt.

Stärkung der Reformer*innen?

Es wäre aber auch falsch, eine Stärkung des Reformflügels aus dem Parteitagsverlauf abzulesen. Auch wenn Anträge des fds zum Thema „Republik Europa“ mit knapp 45 Prozent etwas mehr Stimmen erhielten als in der Vergangenheit und ein weiterer Änderungsantrag aus diesem Lager überraschend eine Mehrheit fand, drückt das sehr wahrscheinlich nicht aus, dass die Unterstützung für diesen Parteiflügel insgesamt gestiegen ist oder auch nur eine bewusste Unterstützung für das Konzept „Republik Europa“. Es ist den Vertreter*innen dieser Idee, wie Klaus Lederer und anderen, nur gelungen diese als positive und visionäre Antwort auf die heutige Europäische Union darzustellen, was wahrscheinlich bei einigen politisch weniger festgelegten Delegierten fruchtete.

Bedenklich ist es aber, dass Vertreter*innen der Landesverbände Brandenburg und Thüringen ein Podium erhielten, um ihre Regierungsbeteiligungen abzufeiern und dies so gut wie keinen Widerspruch erntete und auch, dass die Bremer Spitzenkandidatin der LINKEN ihre Rede widerspruchslos dazu nutzen konnte, eine erste rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland argumentativ vorzubereiten.

Venezuela-Debatte

Zu großer Aufregung bei der Kommunistischen Plattform und anderen Parteilinken führte die Tatsache, dass der Parteitag aus Zeitgründen beschloss, alle weiteren Anträge an Bundesausschuss und Parteivorstand zu überweisen. Dazu gehörten auch Anträge, die sich mit der aktuellen Situation in Venezuela und dem Verhältnis Deutschlands zu Russland beschäftigten. Es entspricht nicht der Tatsache, wenn nun einige, wie das PV-Mitglied Harri Grünberg, öffentlich behaupten, der Parteitag habe diese Anträge abgelehnt. Sie wurden schlicht nicht behandelt. Es wäre sicherlich sinnvoll gewesen, wenn vom Parteitag ein klares Signal gegen die Umsturzversuche in Venezuela ausgegangen wäre, abgelehnt wurde das aber nicht. Eine Solidaritätsaktion gegen den Umsturzversuch in Venezuela gab es aber auf der Bühne des Parteitags. Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren „Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre. Nötig ist stattdessen, dass sowohl der von den USA und anderen imperialistischen Staaten unterstützte Umsturzversuch zurück geschlagen wird und eine gegen die bürokratische Maduro-Regierung gerichtete Position für den Kampf um eine sozialistische Demokratie eingenommen wird.

Wahlen

Bei den Wahen der Kandidat*innen-Liste zum Europaparlament gab es auf den als aussichtsreich geltenden ersten acht Listenplätzen keine Überraschungen und der Parteitag folgte dem Vorschlag des Bundesausschuss. Mit Martin Schirdewan und Özlem Demirel wurde mit Wahlergebnissen von 83 bzw. 84 Prozent ein Vertreter des Reformflügels und die der Parteilinken zuzurechnende Demirel als Spitzenkandidat*innen gewählt. Mit Claudia Haydt wurde auch eine AKL-Mitglied auf Platz Sieben der Liste gewählt. Überraschenderweise verlor die Berliner Parteilinke Judith Benda die Wahl auf Platz Neun gegen die schleswig-holsteinische Landessprecherin Marianne Kolter.

Fazit

Der Parteitag war in jeder Hinsicht ein Kontrapunkt zum Leipziger Parteitag von 2018. Das mögen einige als positiv werten weil die Partei geschlossener auftrat. Dieser vermeintlichen Geschlossenheit wurde aber die Möglichkeit geopfert, eine unzweideutige Haltung einzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass auf dieser Basis ein begeisternder Europawahlkampf schwer umsetzbar wird und, was wichtiger ist, die Orientierung auf eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg den Trend nicht umkehren werden, dass die AfD der LINKEN im Osten Stimmen raubt. Ein Wiederaufflammen der parteiinternen Auseinandersetzungen nach den ostdeutschen Landtagswahlen ist daher zu erwarten. Das kann einhergehen mit dem möglichen Ende der Großen Koalition und eventuellen Neuwahlen zum Bundestag. Darauf muss sich die Parteilinke von jetzt an vorbereiten.

Die AKL war auf diesem Parteitag noch mehr als bei früheren, die sichtbarste linke und sozialistische Stimme der Opposition gegen Anpassung an die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und Institutionen. Wenn sie das in den nächsten Wochen und Monaten in die Gewinnung neuer Mitglieder übersetzt, kann sie deutlich gestärkt aus diesem Jahr hervorgehen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle       :

Glasrecycling containers in Wymeer, Oost-Friesland.

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Thies Gleis und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2019

FAQ – Was ihr schon immer zur EU wissen wolltet, aber euch nicht zu fragen trautet

Quelle        :     AKL

Kurzbriefing von Thies Gleis

Was ist Europa?

– Europa ist ein geographischer Begriff für einen halben Kontinent und manchmal noch eine Figur aus der griechischen Mythologie (Geliebte des Zeus und nicht die des Gysi).

Und was ist die EU?

– Die EU ist ein Vertragswerk zwischen kapitalistischen Staaten, um die Konkurrenzfähigkeit mit anderen kapitalistischen Regionen zu verbessern. Sie ist ein ideeller Gesamtkapitalist für europäische Konzerne und Banken.

Ist die EU eine fortschrittliche „Europäische Idee“?

– Nein. Sie ist ein Projekt kapitalistischer Kräfte mittlerweile nur eines Teils des kapitalistischen Europas. Sie ist ein Klassenprojekt zur besseren Ausbeutung der Unterklassen.

Ist die EU ein „Friedensprojekt“?

– Nein. War sie nie und ist sie heute noch viel weniger. Die EU ist ein Kind des kalten Krieges und immer im Kontext des westlichen Militärbündnisses Nato eingebunden gewesen,

Heute ist die EU ein Bündnis mit dem Ziel, den eigenständigen Militärauftritt im Rahmen der Nato, aber auch allein, systematisch auszubauen. Die EU zwingt ihre Mitglieder vertraglich zu Aufrüstung und „gemeinsamer Sicherheits-„, sprich Kriegspolitik.

Sichert die EU denn heute den Frieden?

– Nein. Sie hat eine eigene kriegerische Geschichte vom Balkankrieg, über Libyen bis zum Mittelmeer- und Mali-Einsatz. Sie rüstet im Innern ihrer Mitgliedstaaten und an ihren Außengrenzen immer mehr auf. Frontex ist eine Einrichtung zum Krieg gegen die Geflüchteten, jeden Tag. Die EU-Außenbeziehungen konzentrieren sich immer mehr auf „Militärhilfe“. Und die EU rüstet auch militärisch gegen den neuen kapitalistischen Konkurrenten im Osten, Russland.

Ist die EU ein „neutrales Wirtschaftsvertragswerk“?

– Nein. Die EU ist ausschließlich, ohne jede Öffnungsklausel, ein Vertragswerk zur Sicherung der Kapitalinteressen. Öffnungsklauseln gibt es nur für die immer noch vorhandenen Kapitalinteressen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU verpflichtet ihre Mitglieder auf die aktuelle, neoliberale Wirtschaftspolitik. Die EU ist neoliberal, mehr als das Grundgesetz oder andere Länderverfassungen.

Hat die EU den Nationalstaat überwunden?

– Nein. Und das wollte sie ausdrücklich auch nie. Die EU hat nach 1989 eine kurze Phase der beschleunigten Zusammenführung von Nationalstaaten erlebt, mit dem Ziel, ein neues Großdeutschland zu verhindern. Das ist ziemlich missglückt.

Die Nationalstaaten haben lediglich einzelne Souveränitätsrechte an die EU abgetreten, stets mit der Option, sie auch wieder zurückzuholen, was heute in der Krise der EU auch geschieht.

Gäbe es heute die EU nicht mehr, so wäre dies keine „Rückkehr zum Nationalstaat“. Schon gar nicht wäre dies bei einer anderen Art der europäischen Einheit der Fall.

Ist die EU ein Projekt der Zukunft für die Jugend?

– Nein, und sie wird es auch niemals werden können. In den südlichen und östlichen Mitgliedsländern ist die Jugend so perspektivlos wie nie zuvor. Die Hälfte der Jugend hat dort keinen Arbeitsplatz trotz guter Ausbildung.

Sichert denn die EU wenigstens die Reisefreiheit?

– Immer weniger. Die Grenzen nach außen werden undurchdringlicher und die inneren Grenzen und Kontrollen werden wieder ausgebaut. Wenn heute vier schwarzhaarige Jugendliche im Auto durch Europa fahren, werden sie mehr von der Polizei aufgehalten als früher vier Langhaarige.

Ein großer Teil der Bevölkerung der EU ist sowieso aufgrund von Verarmung von Reisefreiheit ausgeschlossen.

Die Freizügigkeit von Arbeitskräften wird auch immer mehr beschränkt und mit Sonderregelungen reglementiert.

Ist die EU demokratisch?

– Nein, heute weniger denn je. Selbst ihre Scheindemokratie ist einem nackten Diktat von Exekutivorganen und Gremien, die in keinem EU-Vertrag vorgesehen sind, geopfert worden. Die EU ist Hierarchie nach ökonomischer Stärke, mit Deutschland an der Spitze.

Ist die EU gescheitert?

– Ja. Aber leider nicht aufgrund einer linken, sozialistischen Mobilisierung (oder nur zu einem ganz kleinen Teil), sondern an ihren eigenen inneren Widersprüchen als Klassenprojekt des Kapitals.

Schützt uns die EU vor den Rechten?

– Nein und heute immer weniger. Die Krise der EU hat zu einem Anstieg der nationalistischen Politik der Mitgliedsstaaten geführt. Überall und mit Partygedröhn und Nationalhymnen wie es früher nie war. Im Schatten dieser offiziellen Politik wurden überall die inoffiziellen rechten Kräfte gestärkt, die mit der Parole wachsen, sie wären die konsequente nationale Antwort auf die Krise der EU.

Ist die EU reformierbar, vielleicht mit einem Neustart?

– Ist Windows 10 reformierbar, vielleicht mit einem Neustart? Natürlich nicht, genauso wenig wie die EU.

Es geht heute aber nicht um eine abstrakte Frage, ob irgendwelche Verträge neu formuliert werden müssten. Der konkrete Ist-Zustand der EU, ihre tägliche Politik ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Diese Politik muss nicht nur kritisiert und kann gar nicht mit gestaltet werden, sondern sie muss verhindert werden – Im Interesse der Armen, Ausgebeuteten, der Jugend und der Zukunft der ganzen Welt. Ein imperialistisches, kapitalistischen Europa, wie es die EU begründet, ist niemals eine linke Perspektive.

Ja, und was sollen wir dann tun?

– Die konkrete EU muss überwunden werden. Sie muss schonungslos kritisiert werden. Die Umsetzung der vertraglichen Pflichten muss von linken Kräften, dort, wo sie es können, ausgesetzt oder sabotiert werden. Die Erpressung des reichen Deutschland gegenüber dem Rest der EU muss von der deutschen LINKEN verhindert werden.

Und vor allem: Es muss ein linkes, sozialistisches Europa als Alternative zur EU aufgebaut werden: Aus den sozialen Bewegungen, grenzüberschreitenden Arbeits- und Gewerkschaftskämpfen, einer neuen linken Internationale und Kämpfen um Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz weltweit.

IST DIE PARTY ZU ENDE?

– Ja, und es wurde Zeit. Kümmern wir uns um die Flaschenentsorgung, es macht sonst keiner…

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben       –        Verlinkung mit der AKL ( da ohne Beschränkung) .

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L. Redler, die Linke und EU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2019

„Für das Recht auszutreten“

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Das Interview führte Martin Reeh

Linken-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler hätte sich eine deutliche Anti-EU-Position ihrer Partei gewünscht. Die EU-Verträge seien neoliberal und undemokratisch.

taz: Frau Redler, der Antrag Ihrer Antikapitalistischen Linken (AKL) für eine deutlichere EU-Kritik ist abgelehnt worden. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen des Parteitags?

Lucy Redler: Der Antrag ist nicht abgelehnt worden. Eine Mehrheit wollte eine Passage des Europawahlprogramms nicht noch einmal verhandeln, zu der es den AKL-Antrag und einen EU-freundlichen des Forum Demokratischer Sozialismus gab. Der Parteitag hat knapp entschieden, bei den bisherigen Positionen zu bleiben. Daher wird es ein Geheimnis bleiben, wieviele Stimmen wir bekommen hätten. Aber ein deutlicherer Anti-EU-Kurs ist damit ebenso abgelehnt worden wie ein deutlicherer Pro-EU-Kurs.

Ist es nicht sinnvoll, einen Konsens zu suchen, weil die Linke über die EU-Frage ähnlich gespalten ist wie die Briten über den Brexit?

Der Programmentwurf der Linken ist ein Spagat. Die Partei versucht, es allen recht zu machen, kann damit aber die Frage, ob sie für mehr oder weniger EU-Integration ist, nicht klar beantworten. Es wäre besser gewesen, wenn die Linke eine deutlich EU-kritischere Position bezogen hätte, ohne den Eindruck zu erwecken, dass wir zurück zum Nationalstaat wollen. Unsere Alternative ist der europaweite Kampf gegen Rassismus und für ein sozialistisches Europa.

Die EU-Anhänger in der Linkspartei verweisen auf eine Umfrage, dass die Mehrheit der Linkspartei-Anhänger EU-freundlich sei. Muss die Linke das nicht in ihrer Ausrichtung berücksichtigen?

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Theresa May tanzt ihr Steckenpferd

Wenn es keine linke Partei gibt, die eine oppositionelle Position zur EU stark macht, ist es nicht verwunderlich, dass die Umfrage so ausfällt. Außerdem verwechseln viele Menschen heute Europa und die EU. Es ist wichtig, dass die Linke einen internationalistischen Bezug hat, aber trotzdem klar macht, dass die EU nicht im Interesse der einfachen Leute ist. In die DNA der EU-Verträge ist Neoliberalismus und mangelnde Demokratie eingeschrieben worden.

Quelle      :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —          Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Humanitärer Angriff auf Venezuela

Bulevar de Sabana Grande Caracas Venezuela 2018 Edificio Banco Metropolitano y Edificio 3H 2.jpg

Ein Blick auf Caracas (Venezuela)

Quelle      :      politische analyse

Ein Beitrag von Rüdiger Rauls

Die USA bringen sich an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze in Stellung. Noch drohen sie nicht mit Militärgerät, sondern mit Lebensmitteln und Medikamenten. Sie sagen, sie wollen die Armut bekämpfen. Aber man will auch die Armeeführung zu einer Entscheidung zwingen. Man scheint in Eile zu sein.

Spiel mit der Not

Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen nur um die Linderung der Not, in die die Venezolaner durch das Missmanagement Maduros und seiner korrupten Clique geraten sind. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts von Chavez und seiner bolivarischen Bewegung ist Schuld. Natürlich wollen sie den Venezolanern auch die Freiheit bringen wie überall auf der Welt, wo sich der Wertewesten in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, Sanktionen verhängt, Oppositionelle, Milizen und Farbenrevolutionen unterstützt und fördert.

Aber besonders im Falle der USA ist diese humanitäre Mission unglaubwürdig und heuchlerisch. Läge ihnen die Armutsbekämpfung in der Welt wirklich so sehr am Herzen, wie sie im Falle Venezuelas nun versuchen der Welt weis zu machen, gäbe es im eigenen Lande Arbeit und Bedürftige genug. Nach Angaben des Bureau of Labor Statistics, einer US-Einrichtung, lebten 2016 in den USA 40,6 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze (1). Das sind 12,7% der Gesamtbevölkerung und damit fast zehn Millionen Menschen mehr, als die gesamte Bevölkerung Venezuelas (32 Mio.) im Jahre 2017 ausmachte.

Weil die USA ihre Finanzzusagen zur Linderung von Not und Armut in den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarstaaten nicht einhielt, war das UN-Flüchtlingshilfswerk gezwungen, die Rationen zur Versorgung der Bedürftigen drastisch zu kürzen, einer der Gründe für die Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ist das die amerikanische Vorstellung von Armutsbekämpfung?

Aber für Kriegsführung war das Geld vorhanden. Abgesehen von den Einsätzen im Irak, Syrien und vielen anderen Krisenherden der Welt haben allein die direkten Kosten der USA für den Afghanistan-Einsatz bisher fast eine BILLION Dollar verschlungen (2). Da sind die Folgekosten noch gar nicht mit eingerechnet. Auch das Geld, das darüber hinaus die Verbündeten für den Krieg in Afghanistan verplempert haben, ist dabei nicht berücksichtigt. Dieser Einsatz hat die Armut nicht gelindert, geschweige denn beseitigt, im Gegenteil: Das Land ist heute mehr verwüstet als jemals zuvor und die Taliban, denen man das Wasser hatte abgraben wollen, sind stärker denn je (3).

Da soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass den USA die Interessen der Armen in Venezuela am Herzen liegen? Angeblich um die Armut zu bekämpfen, riskiert man einen unkalkulierbaren Konflikt mit Venezuela? Dabei könnte der Wertewesten, allen voran die USA doch, ohne ein solches Risiko einzugehen, viel gegen die Armut tun, wenn sie den strategischen Partner des Wertwestens, Saudi-Arabien, an die Kandare nähmen. Denn im Jemen „hungerten derzeit 20 Millionen Menschen“ (4), rund 70 Prozent der Bevölkerung, „rund 400.000 Kinder unter fünf Jahren seien lebensbedrohlich unterernährt“ (5).

Wo bleibt da der das westliche Engagement, der aufopfernde Einsatz für die Armen? Oder ist der Kampf gegen die Armut und für die Freiheit in Venezuela nur vorgeschoben? Ist die Armut der einen weniger drückend als die der anderen, ist sie unterschiedlich menschenunwürdig? Oder spielt Armut nur dort eine Rolle, wo sie politisch nutzbar ist?

Maduro am Pranger

An der Grenze zu Venezuela stapeln sich auf kolumbianischem Boden die Container mit Hilfsmitteln. Die westlichen Medien und Politiker schüren die Empörung der eigenen Bevölkerung mit Bildern einer blockierten Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela. Maduro soll als Despot dargestellt werden, der um der eigenen Macht willen das Volk hungern lässt. Das ist die Botschaft, und sie verfängt bei den Medienkonsumenten im Westen.

Aber die westlichen Medien berichten einseitig, geleitet von politischen Interessen. Sie wollen den Sturz Maduros. Die Einseitigkeit äußert sich in der Behandlung der Sanktionen. Am 25.1.2019 hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit ihrem Artikel „Der Machtkampf“ eine umfangreiche Berichterstattung über den Konflikt in Venezuela eingeleitet. Bisher beschäftigen sich fast 40 Beiträge mit dem Thema, teilweise sogar ganzseitig. Aber nicht ein einziger hat sich mit den Auswirkungen und der Bedeutung der Sanktionen für Venezuela auseinander gesetzt. Sie werden – wenn überhaupt – dann nur am Rande erwähnt und als nicht maßgeblich für die Lage im Land dargestellt.

Nur stellt sich dann die Frage, warum überhaupt Sanktionen verhängt werden, wenn sie die geringe Bedeutung haben sollen, wie ihnen westliche Politik und Medien beizumessen versuchen. Warum verhängt der Wertewesten immer wieder Sanktionen gegen unbotmäßige Staaten von Nord-Korea bis Venezuela, wenn die Auswirkungen dieser Maßnahmen keine Bedeutung haben sollen für das Leben der Bevölkerung in diesen Ländern? Wenn die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten unterbunden wird wie im Falle fast aller Sanktionen, wen glaubt man dann damit zu treffen, die Regierenden? Sind dann nicht Hunger und Armut zwangsläufig und der Tod vieler Menschen einkalkuliert? Sind sie nicht vielmehr ein beabsichtigtes Mittel, um die Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufzubringen?

Wie groß die Not in Venezuela wirklich ist, ist für den westlichen Medienkonsumenten schlecht zu beurteilen, weil er überwiegend die Nachrichten erhält, die die Gegner Maduros verbreiten. Darüber sollte sich der westliche Medienkonsument im Klaren sein. Und das gilt auch für die Nachrichten über Russland, Iran, China und alle sonstigen Staaten, die der Wertewesten zu seinen Feinden erklärt hat.

Maduro als Präsident Venezuelas ist wie alle Staatsoberhäupter der Welt neben dem Wohlergehen seiner Bürger auch für die Souveränität seines Landes verantwortlich, für die Unverletzlichkeit seiner Grenzen und seines Staatsgebietes. Diese Verantwortung für die staatliche Integrität hatte im Falle Spaniens niemand in der Westlichen Wertegemeinschaft in Zweifel gezogen, als sie durch die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bedroht schien.

Im Falle Venezuelas und Maduros aber scheint diese Selbstverständlichkeit nicht zu gelten. Maduro wird unter dem heuchlerischen Vorwurf, Armutsbekämpfung zu verhindern, der Schutz der eigenen Grenzen untersagt. Die USA, die Billionen zur Landesverteidigung ausgeben und diesen Anspruch nicht nur auf das eigene Territorium ausdehnen sondern auf die ganze Welt, wollen Maduro ins Unrecht setzen, weil dieser die Souveränität Venezuelas durch eine billige Brückenblockade verteidigt?

Präsident Trump, der die Verfassung der USA gerade schreddert, um dass Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko zu erzwingen, verurteilt Maduro, weil dieser eine Brücke blockiert. Ersterer fordert fünf Milliarden, um den Schutz des US-Territoriums zu gewährleisten, prangert aber die drei Container an, die Maduro zum Schutz der venezolanischen Territoriums aufstellt.

File:Maduro and Guaidó (2019).png

Trump belegt chinesische Waren mit Milliardenzöllen und droht mit Gleichem gegenüber den Europäern, weil er sonst die Sicherheit der USA gefährdet sieht. Und gleichzeitig vergießt er Krokodilstränen über die Unfreiheit in Venezuela, weil Maduro westlichen Investoren und Hilfsgütern nicht unbeschränkten Zugang gewähren will?

Kein rascher Machtwechsel

„Viele hatten einen raschen Machtwechsel in Venezuela erwartet, besonders in Washington“ (6). Nun scheint aber trotz aller Unterstützung aus dem Westen Guaidos Bewegung nicht so recht voran zu kommen. Die Bilder und Videos von Massenaufmärschen in den westlichen Medien werden seltener. Das Werben besonders um die Loyalität des Militärs offenbart die Schwäche der Bewegung.

Berichte über die Unzufriedenheit der unteren Ränge und Untertitel wie „Offizier unterstützt venezolanischen Parlamentspräsidenten“ (7) sollen den Eindruck einer Spaltung der Armee erwecken. In einem Interview mit Guaido, das die FAZ abdruckte, muss dieser einräumen, „es gibt Gespräche und Versuche, Kontakt aufzunehmen“ (8). Das spricht nicht für einen maßgeblichen Einfluss auf die Armee.

Auch wenn Guaido behauptet: „Keiner wird sich für Maduro opfern“ (9), so stellt sich doch im Gegenzug auch die Frage, wer sich denn für Guaido opfern wird, wenn es hart auf hart kommt. Die Menschen, die die westlichen Medien auf seinen Versammlungen zeigen, wirken nicht so, als wären sie auf die Hilfsmittel der US angewiesen, die von Maduros Containern blockiert werden. Werden diese ihr Leben auf Spiel setzen, um an Lebensmittel zu gelangen, die sie nicht brauchen?

Aufschluss über die Stärke seiner Bewegung wird der Marsch zur kolumbianisch-venezolanischen Grenze geben, den Guaido für den 23.2. in dem Interview angekündigt hat. Dieser Marsch soll zur Nagelprobe werden, „ob die Armee oder eine andere bewaffnete Gruppe die humanitäre Hilfe am Einlass hindert“ (10). Er scheint nun alles auf eine Karte setzen zu wollen. Hat er Angst, dass ihm sonst die Zeit davon läuft und vielleicht auch die Geduld und Hoffnungen seiner Anhänger? Bei diesen hat er Erwartungen geweckt, aber auch bei seinen Unterstützern im Ausland.

Damit verlieren die Hilfsgüter auf der anderen Seite der Grenze immer mehr ihre humanitäre Bedeutung und werden zunehmend zu einem politischen Druckmittel gegenüber der Armee. Und diese „Politisierung der humanitären Hilfe hält viele internationale Organisationen und Regierungen davon ab, sich aktiv zu beteiligen“ (11).

Auch wenn Guaido ständig das Elend der Bevölkerung auf den Lippen führt, so klingt doch immer wieder in dem FAZ-Interview auch durch, dass es um politische Fragen und Entscheidungen geht, um die Frage der Macht. Auch für ihn spielen die Sanktionen keine Rolle, sie werden nicht ein einziges Mal erwähnt. Das nährt Zweifel an der zur Schau gestellten Besorgnis um das Wohl der Bevölkerung. Er sieht den Grund für das Elend allein in den falschen politischen Entscheidungen des Regimes.

Neue Mitspieler

Lange Zeit war es ruhig gewesen um Venezuela. Der Westen hatte zwar die Wahl Maduros nicht anerkannt, was nicht anders zu erwarten war, hatte aber auch kein weiteres Aufheben darum gemacht. Auch mit den Verfassungsbrüchen, die der Wertewesten Maduro unterstellt, hatte man sich arrangiert. Man sah wohl vorerst kein Mittel, diese zu verhindern oder zu bekämpfen. Mit der Machtergreifung Guaidos scheint es mit der Ruhe nun vorbei zu sein. Liegt das neue Aufleben der Opposition nur daran, dass sie einen neuen Frontmann gefunden oder bekommen hat?

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Nicht so viel Aufhebens wie um die neuen Massenproteste in Venezuela haben die westlichen Medien um die wirtschaftlichen Veränderungen in der Region gemacht. Sie sind auch bei der Berichterstattung über das Offensichtliche nicht so bedeutend, wirken aber um so mehr im Hintergrund. Denn auch wenn die wirtschaftliche Situation Venezuelas immer verzweifelter zu werden scheint, so kann es sich doch immer mehr auch von den Fesseln der USA und der westlichen Sanktionen lösen. Unterstützer und Nutznießer sind China und Russland.

„Besonders China hat Lateinamerika in den vergangen Jahren sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt und die Vereinigten Staaten als wichtigsten Handelspartner zahlreicher Länder abgelöst“ (12). „Auf der Suche nach Liquidität hat sich Caracas in der Vergangenheit immer wieder auf Peking verlassen können, das sich die Zinsen in Form von Erdöllieferungen auszahlen lässt. China ist heute mit Abstand der wichtigste Gläubiger von Venezuela“(13).

Darin werden die Veränderungen in der Region deutlich. Dass China der größte Gläubiger Venezuelas ist, liegt daran, dass es auch der größte Investor ist. Die Attraktivität Chinas besteht darin, die Interessen der Handelspartner zu berücksichtigen, wenn es sich die Zinsen in einer Art und Weise auszahlen lässt, die die Handelspartner nicht überfordert wie im Falle Venezuelas in Öllieferungen. Die USA verlieren zunehmend an Bedeutung, weil sie – wie im Moment immer offensichtlicher wird – ihre wirtschaftliche Macht glauben allein zum eigenen Vorteil einsetzen zu können.

Zunehmend aber tritt auch Russland als wirtschaftlicher Akteur auf. Anders als zu Zeiten der Sowjetunion wird es nun auch als Investor aktiv. Es hat die finanziellen Mittel dazu und auch besonders in der Ölförderung des technische Wissen. Dieses ermöglicht es Venezuela, mit Hilfe russischen Know-hows und russischem Kapital die Abhängigkeit von den USA zu durchbrechen. So hat Moskau „seinen venezolanischen Freunden Investitionen von mehr als sechs Milliarden Dollar zugesichert. Sie werden größtenteils in den Erdölsektor fließen … Auch in die Goldförderung will Russland investieren“ (14).

Damit schwindet nicht nur die Abhängigkeit der venezolanischen Ölindustrie von den USA, ihrem Wissen und ihrem Markt. Bisher floss die Hälfte der venezolanischen Ölproduktion in die USA, aller Sanktionen zum Trotz. Das weckte in den USA die trügerische Vorstellung, das Venezuela von den USA abhängig sei bei der Vermarktung seines Öl. Aber nun wird immer deutlicher, dass die amerikanischen Raffinerien vom Öl Venezuelas abhängig sind, weil die meisten von ihnen nur das venezolanische Schweröl verarbeiten können. Und das fließt nicht nur nach Russland und China sondern auch nach Indien. Ein saudischer Tanker brachte unlängst saudisches Benzin und ersetzt damit amerikanisches.

Je mehr die Ölproduktion unter die Kontrolle der russischen Rosneft kommt, um so abhängiger werden die USA von Russland in seiner Ölversorgung. Und durch seine Beteiligung an der venezolanischen PdVSA ist Rosneft auch Miteigner der Citgo geworden, die in den USA ein Tankstellen-Netz betreibt. „Mit jedem Fass venezolanischen Erdöls, das Rosneft unter russische Kontrolle bringt, schwindet der Einfluss der Amerikaner in Venezuela“ (15).

Vielleicht ist deshalb solche Eile geboten? Nicht wegen der Armut und der Freiheit der Venezolaner? Und vielleicht bekommen die Amerikaner auch Schweißausbrüche wegen der beiden atomwaffenfähigen Bomber vom Typ TU 160, die Russland nach Venezuela geschickt hat zur Teilnahme an Übungen mit der Luftwaffe des Landes.

Im Hinterhof der USA ziehen neue Mitspieler ein und sie haben anscheinend die Absicht zu bleiben.

(1) https://oxiblog.de/usa-40-millionen-leben-unter-der-armutsgrenze/

(2) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.2.19 „Frieden in Afghanistan“

(3) ebenda

(4) FAZ vom 14.12.18 „Hypothetische Fortschritte“

(5) ebenda

(6) FAZ vom 19.2.19 „Spiel auf Zeit“

(7) FAZ vom 27.1.19 „Wachsende Unterstützung für Guaido“

(8) FAZ vom 18.2.19 „Wir halten so lange durch wie nötig“

(9) FAZ vom 18.2.19 „Guaido: Keiner wird sich für Maduro opfern“

(10) FAZ vom 18.2.19 „Wir halten so lange durch wie nötig“

(11) FAZ vom 19.2.19 „Spiel auf Zeit“

(12) FAZ vom 8.2.18 „Wo Washington der Schuh drückt“

(13) ebenda

(14)FAZ vom 13.12.18 Im Hinterhof Amerikas

(15) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Oben      —     Bulevar de Sabana Grande Caracas Venezuela 2018

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Flag of the People's Republic of China.svg

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Unten       —         Die Drohungen von Truü und seiner Wasserträger sind weithin hörbar.

A leaflet meant to be dropped onto a German city, this is an example of psychological warfare on the part of the 8th Air Force. Translation:

Autor U.S. Government

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Das Spiel mit den Bildern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2019

Mona Lisas Lächeln mag geheimnisvoll sein,
aber es erzählt nicht von Aufstand oder Umsturz

Mona Lisa (La Joconde) (Leonardo da Vinci)

Ein Schlagloch von Nora Bossong

Kunst kann Nationen zusammenbringen, sie aber ebenso gut entzweien. Frankreich und Italien haben seit Wochen Zwist. Kunst hat die beiden Nationen zusammengebracht – sie kann sie aber ebenso gut entzweien.

Wer meint, dass Demokratie unbedingt mit Streit zu tun haben müsse, je mehr, desto demokratischer, kann sich freuen, dass Frankreichs Präsident Macron mit den italienischen Vizes Salvini und Di Maio seit Monaten im erbitterten Zwist liegt, so, als wären sie vonein­ander enttäuschte Liebende, die sich nicht einmal mehr das Schwarz unter den Fingernägeln gönnen.

Während Di Maio sich an die Gelbwesten ankuschelt, dabei auch nicht vor Radikalen wie Christophe Chalençon zurückschreckt, der sich bereits auf den militärischen Staatsputsch in Frankreich freut, übt sich Salvini darin, Häfen für Migranten zu schließen und im Übrigen Frankreich die Schuld an der Massenmigration vom afrikanischen Kontinent zu geben.

Nun lohnt es sich zwar durchaus, über das französische Investitionssystem in afrikanischen Ländern kritisch zu diskutieren, ebenso wie ein Rückblick auf die während der Präsidentschaft de ­Gaulles (vorsichtig gesagt) nicht unproblematisch verlaufene Dekolonisierung hilfreich ist zum Verständnis einiger grundlegender Probleme der Gegenwart, doch darum geht es den beiden Politikern in Rom gar nicht so sehr. Eher warten sie wohl noch auf einen Marie-Antoinette-haften Ausruf Macrons: „Wenn die Armen kein Geld für Benzin haben, dann sollen sie doch Taxi fahren!“ Stattdessen hat Macron erst einmal den französischen Botschafter in Rom abberufen.

Dabei haben sich die beiden Länder auch mal gut verstanden, vermittelt durch die Kunst etwa. Nehmen wir 1666, als die Académie de France à Rome gegründet wurde, um nicht etwa Kunst nach Frankreich zu bringen, sondern die französischen Künstler mitten in die Ästhetik Roms. Einer der Grundsteine für das, was heute Rom ist, war damit gelegt, nämlich ein kulturpolitisches Studienzentrum und Freilichtmuseum, in dem ganz Europa seine Akademien hat und noch einige Anwohner als Staffage frei herumlaufen dürfen.

Kritisch-ironische Liebeserklärung

Italien zu besuchen bedeutete, Europa zu entdecken, erklärte der liberale Belgier Guy Verhofstadt vergangene Woche im EU-Parlament eingedenk all der Künstler und Intellektuellen auf Italienreise. In einer kritisch-ironischen Liebeserklärung an Italien warf er im Anschluss an diese historische Wertschätzung der aktuellen Regierung gravierendes Versagen vor, eine Entwicklung, die mit der Misswirtschaft Berlusconis vor zwanzig Jahren begonnen habe.

Nora Bossong Leipziger Buchmesse 2017.jpg

Vielleicht benennt Verhofstadt in seinem Bonmot aber auch ein Problem, das dieses Land seit Langem hat, nicht erst seit Berlusconis malgoverno: Es ist vor allem besucht worden, gern von Künstlern, die dann doch etwas Größeres, Ganzes, Ewigzeitliches sehen wollten und ­darüber die aktuellen Probleme Roms übergingen. Auch Rom sehen und sterben ist problematisch – die Crux an dieser radikalen Gebrauchsanweisung für die Ewige Stadt ist, dass all jene, die sich aufrichtig für die Stadt begeistern, gleich wieder abtreten, oder, will man davon ausgehen, dass es sich hier nur um eine metaphorische Überhöhung handelt, immerhin so überwältigt sind, dass sie zum Handeln nicht mehr in der Lage sind.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Mona Lisa (La Joconde) (Leonardo da Vinci)

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„Bunte Westen“ Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2019

Rund 2.000 Menschen demonstrieren

Datei:Nordpark japanischer Garten 2.jpg

Hier sind weder Gänse noch Enten zu sehen. Weder rote noch gelbe. Von 170.000 gemeldeten Mitgliedern erschienen in 14 Städten von Schland 2000 Weiblein und Männlein- allerhand. Die Silwinger Armee für Frieden und Gerechtigkeit zeigt sich als absoluter Rohrkrepierer.

Von DPA auf TA -online

In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen.

Nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ haben in vielen deutschen Landeshauptstädten die „Bunten Westen“ demonstriert. Addiert man die Angaben von Polizei und Beobachtern, versammelten sich am Samstag rund 2.000 Menschen bei den Protestkundgebungen. Die „Aktion #Bunte Westen“ fordert bundesweit bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Zu den Demonstrationen in 14 Städten unter dem Motto „Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!“ hatte die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aufgerufen.

An einer Kundgebung in Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen. Mehrere Hundert Teilnehmer kamen in Hamburg, Kiel und Schwerin zusammen. In der Innenstadt von Magdeburg zählte die Polizei rund 100 Teilnehmer. Es habe sich um eine friedliche Kundgebung gehandelt, teilte die Polizei mit. Auch in Erfurt trafen sich nach Polizeiangaben rund 100 Menschen zu einer Kundgebung. Menschen mit farbigen Westen seien allerdings nur vereinzelt darunter gewesen, sagte ein Sprecher.

Eine Kundgebung in Mainz erwies sich als Flop. Nur drei Menschen folgten dort dem Aufruf, wie die Polizei mitteilte. „Wahrscheinlich liegen die Prioritäten der Mainzer in Zeiten der Fastnacht anders“, sagte eine Sprecherin. Gleichzeitig mit der Kundgebung feierten zehntausend Menschen in Mainz den Start in die Straßenfastnacht.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Urheber Alice Wiegand, (Lyzzy)  /   Quelle    : Eigenes Werk

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Unten       —        Screenshot YOUTUBE

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EU-Urheberrechtsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2019

Upload  –  Waaas?

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Von Meike Laaff

Die EU-Verhandler einigen sich auf einen Text für die geplante Urheberechtsreform. Eine Handreichung für alle, die nicht mehr durchblicken.

Seit Jahren wird in der EU über eine Reform des Urheberrechts gestritten, immer wieder wurden neue Texte und Kompromisse vorgelegt, nun aber geht es auf die Zielgerade: Vertreter des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Kommission haben sich am Mittwochabend auf einen endgültigen Text für die Reform geeinigt. Weitgehend entspricht der dem Kompromiss, den Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche ausgehandelt haben.

EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger hatte die Reform 2016 angestoßen, um das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anzupassen. Im Kern geht es – besonders in den heiß umstrittenen Paragraphen – darum, die Betreiber großer Plattformen in die Pflicht zu nehmen, Rechteinhaber, also Künstler und Medienschaffende, zuverlässiger zu vergüten.

Das klingt zunächst einmal unterstützenswert, doch bemängeln Kritiker, dass die Maßnahmen, auf die sich die EU-Institutionen in diesem heiß umkämpften Feld nun geeinigt haben, die Meinungsfreiheit im Internet in Gefahr bringen. Besonders stark in der Kritik stehen die Artikel zum Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und zu Upload-Filtern (Artikel 13).

Alle reden über Upload-Filter. Warum ?

Laut Artikel 13 des Vorschlags müssen Betreiber von Internetplattformen wie Youtube künftig „alles ihnen Mögliche“ tun, um Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten zu verhindern. Das heißt konkret: alle hochgeladenen Inhalte, also Bilder, Tonaufnahmen und Videos, sind vor der Veröffentlichung zu prüfen.

Im Grunde gibt es zwei Varianten, wie Plattformbetreiber diese Vorgaben umsetzen könnten: Entweder sie einigen sich mit sämtlichen Rechteinhabern und kaufen alle nötigen Lizenzen. Wie das allerdings in der Praxis aussehen sollte, ist mehr als unklar, weil Plattformen wie Youtube und Facebook sich die Rechte für alles, was Nutzer potentiell hochladen könnten sicher müssten, also faktisch für jeden erdenklichen urheberrechtlich geschützten Inhalt weltweit.

Darum halten viele Beobachter es für sehr wahrscheinlich, dass die Plattformbetreiber so genannte Upload-Filter nutzen, um den Ansprüchen des Gesetzestextes gerecht zu werden. Upload-Filter sind eine technische Lösung für Urheberrechtsansprüche im Netz. Neu ist das im Grunde nicht: Plattformen wie Youtube oder Facebook prüfen heute schon automatisch, ob hochgeladene Inhalte gegen Urheberrecht verstoßen und sortieren aus, was ihnen kritisch erscheint.

Neu wäre allerdings etwas anderes: Bislang läuft es so, dass die Plattformen verpflichtet sind, zu reagieren, wenn ihnen Urheberrechtsverstöße gemeldet werden. Das heißt: es wird erst geprüft und dann gelöscht. Nun allerdings sollen die Plattformen direkt für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Was faktisch bedeutet: Um Ärger zu vermeiden, müssen sie ihre Plattformen von vornherein sauber von potentiellen Urheberrechtsverletzungen halten. Weswegen sie, so die Befürchtung, ihre Upload-Filter wesentlich schärfer einstellen müssten als bislang.

Ausgenommen von alledem wären laut dem Entwurfstext für die EU-Urheberrechtsreform lediglich Plattformen, die drei Voraussetzungen erfüllen müssen: sie müssen jünger als drei Jahre sein, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Auf diese Ausnahmen haben sich Frankreich und Deutschland in der vergangenen Woche geeinigt und damit den Weg für den nun gefunden Textvorschlag frei gemacht. Kritiker bemängeln allerdings, dass diese Ausnahmen zu eng begrenzt seien, so dass auch viele kleine Unternehmen und Firmen von der Filterpflicht betroffen sein werden.

Was ist so schlimm an Upload-Filtern?

Quelle     :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

Julia Reda zur EU-Urheberrechtsreform

„Der Kompromiss ist Augenwischerei“

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Das Interview führte Anna Grieben

Die Europaparlamentarierin kritisiert die jüngste Einigung zur EU-Urheberrechtsreform. Julia Reda über Uploadfilter, Internetkonzerne und Europapolitik.

taz: Frau Reda, am Mittwochabend haben sich die Unterhändler von Rat und Parlament auf Bestimmungen zur EU-Urheberrechtsreform geeinigt. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Julia Reda: Ich bin enttäuscht, da das Parlament die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, die vergangene Woche im Hinterzimmer ausgehandelt wurde, einfach übernommen hat.Ich glaube, da wird das Parlament seiner demokratischen Rolle als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.

Bei dem deutsch-französischen Kompromiss geht es darum, dass kleine Unternehmen von den Uploadfiltern befreit sein sollen.

Der Kompromiss ist Augenwischerei. Deutschland tut so, als hätten sie eine Ausnahme für Start-ups bei Uploadfiltern rausverhandelt. Tatsächlich sind die Voraussetzungen, davon zu profitieren so eng, dass sie niemandem helfen. Es reicht nicht, dass man ein kleines Unternehmen ist, man muss auch eine geringe Reichweite haben und jünger als drei Jahre sein. Selbst Ein-Personen-Unternehmen, die keine Ambitionen haben, groß zu werden, sind in diesem Entwurf nach drei Jahren verpflichtet, Uploadfilter einzusetzen. Dazu zählen auch Diskussionsforen oder kleine Plattformen, die urheberrechtlich gar nicht relevant sind.

Machen Uploadfilter denn nicht auch Fehler?

Uploadfilter, die tadellos funktionieren, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Das ist technisch ausgeschlossen, weil das Urheberrecht komplex ist. Ein Algorithmus müsste erkennen, was ein kreatives Werk ist. Das ist völlig ausgeschlossen. Youtube hat mit Content-ID einen solchen Uploadfilter, der in der Entwicklung übrigens Millionen gekostet hat. Und alles, was die Filter tun, ist zu gucken, ob bestimmte Aufnahmen vorkommen oder nicht. Was sie nicht können, ist zu prüfen, ob vielleicht eine Ausnahme gilt, die eigentlich die Grundrechte der Nutzer schützen soll. Dazu gehört die Parodiefreiheit, das Zitatrecht. Solange der Algorithmus nicht dazu in der Lage ist, einen Sinn für Humor zu entwickeln, wird er diese Sachen auch sperren.

In der Einigung steht, dass Memes und Gifs, die zum Beispiel in die Kategorie Humor fallen, weiter hochgeladen und geteilt werden können.

Quelle      :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

Kommentar EU-Reform zum Urheberrecht

Ein Traum für Facebook und Faschisten

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Kommentar von Daniél Kretschmar

Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang.

Marija Gabriel, die Digitalkommissarin der EU, ist sich sicher: Die Urheberrechtsreform, die im März zur Abstimmung im Parlament steht, sei eine Stärkung für den kulturellen und kreativen Sektor der EU. So kann man die technologische und politische Monstrosität, die da geschaffen wird, natürlich auch beschreiben.

Tatsächlich bringt die Vorlage einige marginale Verbesserungen. Was aber keinerlei positiven Effekt für die europäischen Kreativen haben wird, sind das in Artikel 11 auf europäische Ebene gehobene Leistungsschutzrecht und die Verpflichtung zur Einrichtung sogenannter Uploadfilter. Letztere bedeuten den Zwang, von NutzerInnen generierte Inhalte vor Veröffentlichung auf Rechteverletzungen zu überprüfen.

Quelle    :         TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —   Ein gebrauchter Kaffeefilter      –     An used Coffee filter

  • Public Domain
  • File:Coffee Filter 2006 09 09.JPG
  • Skapades: 9 september 2006

 

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2.) von Oben      —       Julia Reda im Europaparlament  Piraten

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Raubein mit Herz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Nun tritt Hück die Nahles in die Bücks

Von Benno Stieber

Nach viel Hin und Her tritt der scheidende Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück als SPD-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Pforzheim an. Die Partei hofft, mit ihm Glaubwürdigkeit als Arbeiterpartei zurückzubekommen.

Da kann sich die SPD Baden-Württemberg auf etwas gefasst machen. Denn wo Uwe Hück, 56, ist, wird es laut und rummelig. Das konnte man schon sehen, als er Anfang der Woche überraschend als Betriebsratsvorsitzender von Porsche zurücktrat und im gleichen Atemzug ankündigte, mit einer eigenen Liste für die Gemeinderatswahl in seinem Wohnort Pforzheim anzutreten.

Eine „Liste der Gewinner“ sollte es sein, sagte das lang­jährige SPD-Mitglied und gab seiner Partei, die laut letzten Umfragen im Südwesten gerade noch bei 9 Prozent liegt, noch ­einen mit: „Ich liebe die SPD, aber ich will gern gewinnen.“

Die konnte es sich bei ihrer derzeitigen Lage nicht leisten, eingeschnappt zu reagieren. Nach einer Woche mit vielen Telefonaten und Gesprächen mit seinen Genossen tritt Hück nun aber doch auf der SPD-Liste an. Mit nur 5 Gegenstimmen nominierte ihn die örtliche SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff und trat dem prominenten Kandidaten mit der markanten Glatze den ersten Listenplatz ab.

Eine entscheidende Rolle, Hück von einem Alleingang abgehalten zu haben, mit dem er wohl auch ein Parteiausschlussverfahren riskiert hätte, wird Sigmar Gabriel zugeschrieben. Die beiden kennen sich nicht nur aus der Partei, sondern auch aus der Zeit, als Gabriel mit Hück im VW-Aufsichtsrat saß – Gabriel als Ministerpräsident, Hück als Gewerkschafts­vertreter. Der frühere Parteivorsitzende gilt als einer der wenigen, auf die Hück hört. Offenbar ist er im Moment wieder eifrig ­dabei, Fäden in der SPD zu ­ziehen.

Ein anderer, auf den Hück, wie er selbst sagt, gehört habe, ist offenbar der frisch gewählte Parteivorsitzende Andreas Stoch, der zwei Jahre vor der Landtagswahl die SPD aus dem Tief führen will. Dafür hat der bereits ein Bürgerbegehren für kostenlose Kitas auf den Weg gebracht. Man kann davon aus­gehen, dass Hück, wenn er sich bei der Kommunalwahl als Stimmenbringer für seine Partei erweist, auch eine herausragende Figur im SPD-Landtagswahlkampf 2021 sein wird.

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Hück war zweimaliger Europameister als Profi im Thai Boxen

Bis dahin kann sich Hück in Pforzheim tatsächlich als Kommunalpolitiker beweisen. Die Stadt ist fast pleite und für baden-württembergische Verhältnisse ein echter Problemfall. Das liegt am Niedergang der traditionsreichen Schmuckindustrie und der Sandwich-Lage zwischen dem weiterhin boomenden Stuttgart und der wachsenden Digitalwirtschaft in Karlsruhe. Es liegt aber auch an kommunaler Misswirtschaft wie den desaströsen Crossborder-Spekulationen der Stadt unter der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP).

Quelle     :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —          Uwe Hück (2005)

  • Gemeinfrei
  • File:Uwehueck.jpg
  • Erstellt: 24. August 2005

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Unten      —     Samedov K-1

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Das Imperium schlägt zu

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Brexit – das ewige Drama geht weiter

Wo nur Nullen auf den Strich stehen – Kann als Ergebniss keine Eins unter den Strich erscheinen.

Quelle    :       Untergrundblättle ch.

Von Mark Huhnen / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 435, Januar 2019, www.graswurzel.net

Mittlerweile sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen seit 17,4 Millionen WählerInnen sich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausgesprochen haben.

Am 15. Januar 2019 hat sich nun das Unterhaus mit mehr als Zweidrittelmehrheit gegen den von Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag gestellt – weniger als drei Monate vor dem geplanten Austrittsdatum. Die Fragen, die sich alle stellen, sind: Wie konnte es dazu kommen? Und wie geht es weiter?

Beide Fragen werden hier in England, wo ich seit mehr als 15 Jahren lebe und Familie habe, viel gestellt und unterschiedlich beantwortet. Ich werde versuchen, einige Erklärungsansätze zu skizzieren und weitere Fragen anzudeuten, ohne auch nur annähernd den Anspruch auf Vollständigkeit zu haben. Einige der Erklärungsversuche scheinen mir erstaunlich deckungsgleich mit den verschiedenen Strömungen zu sein, die es scheinbar unmöglich machen, einen Konsens oder auch nur eine einfache Mehrheit zu finden.

EWG, EG und später EU sind Fortentwicklungen der Idee, dass wirtschaftliche Verflechtung in Europa und Interdependenz die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines erneuten (Welt-)Kriegs verringern. Ungeachtet der Frage, ob wirtschaftliche Verflechtung die beste Kriegsprävention ist, gibt es durchaus Unterschiede in der Wahrnehmung insularer und kontinentaler EuropäerInnen.

Auf dem Kontinent, wo mehr Menschen eine direkte Erfahrung der Verheerung auf eigenem Boden hatten, wurde der Aspekt der friedlichen Konfliktlösung durchaus intensiver gesehen und diskutiert. Vielleicht ist es kein Zufall, dass jetzt, wenn die letzten ZeitzeugInnen sterben, nationalistische und eben auch anti-europäische Tendenzen, auch auf dem Kontinent, stark zunehmen.

Aus englischer Perspektive passierte der Krieg immer (oder seit 1066) irgendwo anders. Obwohl ich nicht den traumatisierenden Effekt der Bombardierung britischer Städte durch die deutsche Luftwaffe im Zweiten Weltkrieg schmälern möchte, war der Eindruck hier doch oft ein anderer. Britannia ging aus den meisten Kriegen als Gewinnerin hervor und hat gut verdient an „splendid isolation“, „empire“ und Sklavenhandel.

Ein (auch dank Margaret Thatcher selbstverschuldeter) Niedergang der Industrie und der Wirtschaft ganzer Regionen hat dazu geführt, dass der Eindruck entstehen konnte, dass England zwar den Krieg (oder die Kriege) gewonnen hat, aber den Frieden verloren, während Deutschland, der Kriegsverlierer, als blühend und boomend wahrgenommen wird. Während der Brexit-Verhandlungen mit der EU hat es zum Beispiel immer wieder Versuche britischer PolitikerInnen gegeben, lieber direkt mit Berlin zu verhandeln, das von Vielen als das eigentliche Machtzentrum Europas wahrgenommen wird.

Eine der Strömungen im Brexit ist in der Tat ein nostalgisches „Zurück zur guten alten Zeit“. Die „hard Brexiters“ der ultrakonservativen „European Research Group“ um Jacob Rees-Mogg bedient diese Strömung besonders mit Slogans wie „No deal, no problem“. Schließlich brauche Europa Großbritannien mehr als andersherum. Bewegungen noch weiter rechts, zum Beispiel Anhänger von Nigel Farage und der United Kingdom Independence Party oder offen rassistische und faschistische außerparlamentarische Bewegungen, die sich seit dem Brexit ermutigt fühlten, befürworten auch einen harten Brexit.

Eine komplett andere Strömung, die sich sehr stark für einen Austritt ausgesprochen hat, findet sich in der überwiegend „Labour“-wählenden Bevölkerung der ehemaligen industriellen Zentren besonders im Norden Englands und in Wales. Hier wurde die EU als eine Kraft der wirtschaftlichen Globalisierung wahrgenommen, von der die Mehrheit in diesen Regionen nicht profitiert hat. Dieser Eindruck wurde wahrscheinlich weiter geschürt von der neoliberalen und kriegstreiberischen Blair-Regierung (die sich selber „New Labour“ nannte), wenn Fragen nach Unterstützung zur Erhaltung ganzer Industrien zurückgewiesen wurden mit dem Verweis auf europäische Wettbewerbsregeln. Generell wurde die EU oft als Entschuldigung oder Sündenbock für allerlei politisches Versagen herangezogen.

Die Menschen in diesen postindustriellen Regionen fühlen sich vernachlässigt, missverstanden und bevormundet von den urbanen und oft ‚multikulturelleren‘ Eliten. Eben jene urbanen und eher liberalen Teile der Bevölkerung sind in der Tat schnell mit einem simplifizierenden und herablassenden Vorwurf von Rassismus und Dummheit zur Hand, oft die eigene Verstrickung in strukturellen Rassismus nicht sehend. Diese Teile der Bevölkerung haben sich eher für einen Verbleib ausgesprochen. Innerhalb dieser Strömung finden sich viele jüngere Menschen und Studierende, die mit einer Perspektive einer global immer unsichereren Zukunft viele Hoffnungen in eine gerechtere Wirtschaftsordnung haben. Sie fühlen sich häufig von Jeremy Corbyn, dem Oppositionsführer angesprochen, der sich klar vom Blair‘schen Neoliberalismus distanziert und sich offen als sozialistisch sieht, was ihn zum Buhmann selbst der sogenannten gemäßigten Konservativen macht.

Der andere gewichtige Teil der WählerInnen, der sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hat, sind Menschen, die immer noch gut verdienen, zum Beispiel im Finanzdienstleistungssektor, die häufig ihre Interessen eher von der konservativen Partei vertreten sehen und eine Corbyn-Regierung um jeden Preis verhindern wollen. ParlamentarierInnen solcher konservativen Wahlkreise haben sich 2016 meist für einen Verbleib in der EU ausgesprochen und sind nun nahe der Labour-Partei-Linie eines Brexits, der nahe an der EU ist, möchten aber nicht als mit Labour zusammen arbeitend gesehen werden.

All diese verschiedenen Strömungen, besonders innerhalb des Austrittslagers, beanspruchen nun die Deutungshoheit für das Ergebnis des Referendums, das bekanntlich eine sehr komplexe Frage in eine binäre verwandelte: Verbleib oder Austritt. Was Verbleib bedeutete war relativ klar, was Austritt bedeutete jedoch nicht. Was wahrscheinlich ein ausschlaggebender Vorteil der Austrittskampagnen war, dass allen möglichen Gruppen alles Mögliche und Unmögliche und oft Widersprüchliches versprochen werden konnte, wird nun zum großen Problem. Theresa May zum Beispiel, aus ihrer Zeit als Innenministerin bekannt für eine harte oder gar rassistische Linie gegenüber Einwanderern, hat eine ihrer berühmten roten Linien gezogen, indem sie die Freizügigkeit ausschloss und damit die Möglichkeit eines Verbleibs im Binnenmarkt. Andere BefürworterInnen eines Austritts hingegen haben einen Fortbestand der Vorteile des Binnenmarktes versprochen.

Der größte Stolperstein scheint aber die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des gewaltsamen Konflikts, sollte dort eine Grenze mit Grenzkontrollen entstehen. Eine Lösung des Problems wäre ein Fortbestand in der Zollunion. Dies wollen weite Teile der Austrittsbefürworter nicht, weil sie sich von selbstausgehandelten Handelsabkommen viel versprechen (ein zentrales Versprechen angelehnt an alte imperiale Beziehungen) und weil eine Zollunion mit gemeinsamen Regeln einhergeht. Eine andere Lösung, von der EU vorgeschlagen, wäre ein Verbleib Nordirlands in der Zollunion während der Rest des Königreichs austritt.

File:Dover Banksy (34009568363).jpg

 Dies käme einer Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs gleich und ist mit der DUP, der nordirischen Democratic Unionist Party, auf deren Stimmen Theresa May für eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist, nicht zu machen. Selbst die Möglichkeit, dass es dazu kommen könnte, falls es nicht zu einer anderen ausgehandelten Lösung kommt, hat dazu geführt, dass die DUP am 15. Januar 2019 gegen Theresa May gestimmt hat.

Aus legaler Perspektive ist der momentane (16. Januar) Ausgangspunkt, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 ohne Vertrag aus der EU austritt. Vorbereitungen für diesen Fall sind nun im Gange, auf beiden Seiten des Kanals. Bei aller Ernsthaftigkeit ist es nun beinahe schon erheiternd, dass das Transport-Ministerium unter anderem einen Vertrag an eine neugegründete Fährfirma vergeben hat, die nicht einmal Fähren hat und ihre Transport- und Vertragsbedingungen von einem Pizzalieferservice kopiert hat. Wie es nun weitergeht, ist sehr schwer zu sagen. Die Grenzen von Parlamentarismus und Referendum werden klar. Eine der mir sympathischsten Ideen ist „citizens assemblies“ einzurichten, Bürgerversammlungen, die dann die verschiedenen Strömungen zusammen bringen können.

Als Nichtbürger (oder Bürger von Nirgendwo, wie Theresa May mich und die 3.5 Millionen anderen EuropäerInnen bezeichnet hat), werde ich natürlich wieder einmal nicht mitreden dürfen, wie schon zur Zeit des Referendums. Weggehen kann ich auch nicht. Meine Tochter lebt mit ihrer Mutter (beide britische Staatsbürgerinnen) hier und geht hier zur Schule. Falls ich je hätte überzeugt werden müssen, dass das Persönliche und das Politische sich überschneiden, weiß ich es jetzt ganz gewiss, es bedarf keiner Überzeugung mehr. Gleichzeitig muss ich eingestehen, dass ich bisher als weißer Europäer enorme Privilegien hatte, verglichen zum Beispiel mit einem syrischen Flüchtling. Perfider weise wird nun eben genau ein solches an sich anti-rassistisches Argument aufgegriffen für ein zumindest in Teilen rassistisches oder nationalistisches Projekt. Ausländer werden gegen Ausländer und natürlich gegen andere Gruppen ausgespielt. Der Rassismus, ohne den die Unterjochung der „Anderen“ im Imperium nicht möglich gewesen wäre, gewinnt. Das Imperium schlägt zurück. Teile und herrsche!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben     —           Anti-Brexit protesters in Manchester

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Unten   —       Dover Banksy. / ijclark (CC BY 2.0

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Der Mann des Volkes?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Guaido und die Verfassung

Juan Guaidó - family.png

Quelle    :        politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Ultimatum der EU nach Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung.

Der Mann des Volkes?

Die westlichen Medien und Politiker stellen Guaido als Mann des Volkes dar, dem die Massen zuströmen, was die Bilder „unserer“ Medien auch zu belegen scheinen. An dieser Stelle soll keineswegs bestritten werden, dass es innerhalb der venezolanischen Gesellschaft auch eine große Anzahl von Gegnern Maduros gibt. Dennoch „hatten die wenigsten Venezolaner auch nur seinen Namen gekannt“(1), als Juan Guaido vor wenigen Wochen zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt worden war.

Zudem überrascht die prompte Reaktion Trumps, der umgehend einen Mann als Übergangspräsidenten anerkennt, der dem eigenen Volk, dem er ja als Präsident vorstehen soll, kaum bekannt ist. Oder wusste man in Washington mehr als in Caracas? „Die amerikanische Regierung schien vorbereitet“(2). Das verwundert nicht, denn dieser Erklärung Trumps waren „interne Beratungen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium vorausgegangen“(3).

Bereits am 15. Januar, also gut eine Woche vor der Versammlung, auf der Guaido sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte, hatte Senator Rubio der amerikanischen Regierung das Drehbuch der späteren Ereignisse vorgestellt. „Eine Anerkennung Guaidos als Präsident würde das von Washington eingefrorene Auslandsguthaben des venezolanischen Staates, Millionen von Dollar, dem Parlament in Caracas verfügbar machen. Die Gelder könnten eingesetzt werden für humanitäre Hilfe und um Wahlen abzuhalten“(4).

Für Trump stand von Anbeginn seiner Amtszeit an fest, „dass Venezuela weit oben auf der Prioritätenliste stehe“(5). Von langer Hand wurden Vorbereitungen für diesen Schlag gegen Maduro getroffen – in Washington, nicht in Caracas. „Schon im September 2018 hatte die New York Times über vertrauliche Treffen der amerikanischen Seite mit abtrünnigen Militärs aus Caracas berichtet. Dabei sei darüber geredet worden, ob und gegebenenfalls wie man Maduro stürzen könne.“(6). Bereits damals war also schon von Sturz die Rede, ehe überhaupt die venezolanische Verfassung als Grundlage und Rechtfertigung des Umsturzversuchs bemüht wurde.

Noch spät in der Nacht vor dessen öffentlichen Auftritt hatte US-Vice-Präsident Pence Guaido angerufen und „Washingtons Unterstützung versprochen, wenn er sich zum amtierenden Staatschef erkläre“(7). Stammten demnach die Idee und Argumentation weniger aus den Reihen der venezolanischen Opposition als vielmehr aus den Beraterstäben Washingtons?

Und handelte es sich bei diesem Anruf um ein Angebot oder doch eher um eine Aufforderung, nun seinen Teil der Aufgabe zu erfüllen nach all den Vorbereitungen und Vorleistungen, die Washington erbracht hatte? Bedeutete dieser Anruf, dass die Zeit zum Losschlagen gekommen sei? Denn seit Wochen schon hatte es „vertrauliche Gespräche mit der Opposition in Caracas, mit Verbündeten in der Region und mit Außenpolitikern im Kongress gegeben“(8). Es schien alles gerichtet und in die Wege geleitetet, als Guaido seine Machtergreifung als Ass aus dem Ärmel zog.

Im Lichte dieser Vorgänge und Vorbereitungen ist es fraglich, ob es sich hier wirklich um die Erhebung eines unterdrückten Volkes gegen seine Tyrannen handelt, wie der Westen sich in der Darstellung der Geschehnisse gefällt. Das alles erinnert weniger an eine spontane Willensbekundung des Volkes von Venezuela sondern mehr an die Inszenierung einer weiteren Farbenrevolution, wie man sie zur Genüge kennt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Und auch der Held und Anführer der Erhebung dürfte wohl mehr in Washington gecastet worden sein als in Caracas. „Die Idee, auf Guaido zu setzen, soll letztlich von John Bolten … und Außenminister Mike Pompeo präferiert worden sein“(9). Dennoch darf aber trotz all dieser Wühlarbeit amerikanischer Stellen nicht übersehen werden, dass Teile des venezolanischen Volkes Guaido und seine Pläne unterstützen, ohne vielleicht zu wissen, um wessen Pläne es sich dabei handelt.

Freiheit! Freiheit?

Angesichts dieser Hintergründe seiner Entstehung ist schwer einzuschätzen, wie nachhaltig und durchsetzungsstark dieser Protest gegen Maduro, seine Regierung und die bolivarische Bewegung insgesamt ist. Denn hier handelt es sich nicht um die Armen mit ihren spezifischen sozialen Forderungen nach Arbeit, Brot oder ähnlichem wie beispielsweise die Gelbwesten in Frankreich, die erklärten: „Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf“.(10)

Die eher wohlhabend wirkenden Besucher der Veranstaltungen Guaidos(11) fordern in erster Linie „Freiheit“. Aber was immer sie darunter auch verstehen mögen, an Demonstrationsfreiheit scheint es ja nicht zu mangeln, auch wenn die Staatsmacht die Aufmärsche ihrer Gegner behindert. Das tut die französische Staatsmacht gegenüber den Gelbwesten auch, ohne dass deshalb von mangelnder Freiheit in Frankreich gesprochen und Macron von der EU oder Trump zum Rücktritt aufgefordert wird.

Und auch die Meinungsfreiheit Guaidos scheint nicht so sehr eingeschränkt, dass er sich nicht öffentlich erklären dürfte – sogar gegenüber ausländischen Sendern. Es scheint also mit den vonseiten des Westens immer wieder angeführten Einschränkungen der demokratischen Freiheiten nicht so weit her zu sein.

Da gäbe es sicherlich andere Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrein, alle strategische Verbündete des Wertewestens, wo die bürgerlichen Freiheiten in einem erbärmlicheren Zustand sind. Selbst bei den Bürgerprotesten in Bahrein 2011 haben die USA von ihrem dortigen Flottenstützpunkt bei der Massakrierung derer ungerührt zugesehen, die ähnliches forderten wie die Opposition in Venezuela heute. Trotzdem werden bei diesen strategischen Verbündeten ohne demokratische Legitimation keine Farbenrevolutionen in Gang gesetzt.

Angesichts der offensichtlich sehr tiefen Verstrickung der USA in die neuerliche Belebung der Proteste in Venezuela stellt sich die Frage, inwieweit man diese Proteste als authentische Willenskundgebung der Venezolaner sehen kann? Und diese Frage stellt sich nicht nur für die Beobachter der Vorgänge im Ausland sondern auch in Venezuela selbst. Wie werden Teile der Opposition reagieren, wenn ihnen offenbar wird, wie sehr sie mit ihren Protesten die Interessen der USA verfolgen?

Um diesen Eindruck nicht erst aufkommen zu lassen und „gewiss auch mit Blick auf die lange, unrühmliche Geschichte von Staatsstreichen in lateinamerikanischen Staaten nach amerikanischem Drehbuch verwies Pence auf einen Passus der venezolanischen Verfassung“(12). Man ist in Washington offensichtlich sehr bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass es bei der aktuellen Auseinandersetzung um die Interessen der Venezolaner geht und nicht um die der USA. Man will wohl unbedingt vermeiden, Guaido „als Marionette von Gringo-Putschisten“(13) dastehen zu lassen.

Und die Verfassung?

Zunehmend aber wird gerade diese verfassungsrechtliche Argumentation brüchig. Entweder hat man in Washington schlampig gearbeitet oder man glaubte, die Weltöffentlichkeit hinters Licht führen zu können – außer natürlich den Grünen und sonstigen Verfechtern humanitärer Interventionen, die mit Hinweis auf Menschen- und Minderheitsrechte für jeden Krieg zu haben sind.

Es stellt sich nämlich heraus, dass eben dieses Szenario, das Guaido für seine Machtergreifung in Anspruch nahm, durch die Verfassung gerade nicht gedeckt ist.(14) Es gibt dort überhaupt keinen Passus, der Guaidos Vorgehen absichert. Damit entfällt ein wesentlicher Bestandteil der westlichen Propaganda und Argumentation. In den Veröffentlichungen der westlichen Medien wird kaum noch unter Hinweis auf die Verfassung argumentiert. Guaido wird nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt dargestellt.

Nachdem eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten an der Weigerung und den Zweifeln besonders von Italien und Griechenland gescheitert war, hat man das Verhältnis zu Guaido neu definiert. „Ziel der Erklärung ist keine Anerkennung Guaidos als offizielles Staatsoberhaupt“(15). Er wird nun herabgestuft auf den Status eines „entscheidenden Ansprechpartners bei dem Bemühen um eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten“(16). Das wäre er aber als Vertreter der Opposition und Präsident der Nationalversammlung vermutlich ohnehin gewesen. Dazu hätte es vermutlich keines Putschversuches bedurft.

Norbert Röttgen von der CDU, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses, spricht gar von einem nur „symbolischen Akt der Unterstützung“(17) und betont, dass „Guaido nicht zur Regierung [werde], weil er nicht die faktische Macht hat“(18). Das macht den Unterschied zu Maduro. Dieser kann Container auf der Brücke zu Kolumbien aufstellen lassen und damit den illegalen Grenzübertritt verhindern. Die Opposition ist aber nicht in der Lage, sie zu entfernen. Es fehlen ihr die Kräfte, die diese Risiko einzugehen bereit sind.

Mit der Neubestimmung der Rolle Guaidos durch Teile des westlichen Lagers beginnt aber auch schon deren Rückzug aus der Konfrontation mit Maduro. Die Opposition in Venezuela sollte sich allmählich darauf einrichten, dass sie fallengelassen wird wie so viele andere, die den Kopf für die Interessen des Westens hingehalten haben. Es wird sich zeigen, ob sie weiter auf die Unterstützung des Wertewestens setzen können und ob sie ohne diese ihre Position in Venezuela ausbauen und weiteren Zulauf verzeichnen kann.

Neue Deutung

Natürlich kann man vonseiten der westlichen Medien nicht eingestehen, dass man einer falschen juristischen Argumentation aufgesessen ist, ja dass man vielleicht sogar wissentlich ein falsches Bild der Lage gezeichnet hat. Aber es ist ihnen anzumerken, dass sie aufgrund dieser Blamage ordentlich angefressen sind. Man schlägt auf die Unterstützer Maduros ein, die offensichtlich über eine realistischere Einschätzung der Lage in Venezuela verfügten.

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Natürlich sind wieder Maduros „Gesinnungsgenossen“(19) Russland, China, Kuba, die Türkei, aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung Italiens diejenigen, denen man wegen der eigenen Blamage und Niederlage grollt. „Aber natürlich Putins Russland, Kuba und China halten zu ihm [Maduro]. Und der türkische Präsident Erdogan, auch einer von der Sorte „lupenreiner Demokrat“.(20) Letzterem nimmt man besonders übel, dass der dem Westen, den er aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft eigentlich unterstützen sollte, vorwirft, dass der Westen „ständig von Wahlen und Demokratie rede, dann aber mit Gewalt und List eine Regierung stürze“(21).

Das trifft sie ins Mark, die Werteorientierten. Da bleibt nur noch Polemik: „Erdogan fühlt sich wohl im Kreise autoritärer Herrscher. Unter wahren Demokratien ganz offensichtlich nicht“(22). Nur helfen solche Unsachlichkeit und Giftigkeit nicht weiter, um den Medienkonsumenten von der Rechtmäßigkeit des westlichen Handelns zu überzeugen. Eine neue Sichtweise, eine neue Rechtfertigung muss her.

Und so wird der Versuch der Machtergreifung durch Guaido nicht zur Aussetzung der Verfassung durch Betrug an der Verfassung. Nicht Guido ist der Putschist, sondern Maduro, der aus Sicht des Kommentatoren durch sein politisches Handeln die Verfassung außer Kraft setzte. Denn „bei Guaidos Vorgehen handelt es sich eben nicht um einen kalkulierten Putschversuch, sondern um den Versuch, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren“(23). Guaido ist also der Retter der Rechtsstaatlichkeit und einen solchen Mann gilt es im Sinne der westlichen Werte zu unterstützen.

„Es stünde den westlichen Demokratien nicht gut zu Gesicht, wenn sie sich in einer so zugespitzten Lage nicht auf die Seite derer stellen, die für Recht und Freiheit eintreten“(24). Denn ein Führer wie Maduro, „der in einem solchen Maße Elend und Unrecht über sein Land bringt, hat seine Legimtität verspielt“(25).

Wäre das aber nicht auch eine Argumentation, die ebenso auf Macron und die Gelbwesten zutreffen könnte oder auf jede Opposition, die die Leistungen der herrschenden Regierung ähnlich einschätzt – selbst in Deutschland? Mit dieser Argumentation öffnen die Hohepriester des Rechtsstaats den Putschisten Tür und Tor.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund“

(2) FAZ vom 25.1.2019: „Der Machtkampf“

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(6) ebenda

(7) ebenda

(8) ebenda

(9) ebenda

(10) Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen

(11) https://linkezeitung.de/2019/01/29/die-geier-von-caracas/ leider verliert die eigentlich sehr aufschlussreiche analytische Sichtweise des Beitrags an Qualität durch den unnötigen und übertrieben wortradikalen Stil

(12) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(13) FAZ vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund

(14) “http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_02_03_moralische.htm

(15) FAZ vom 5.2.2019 :“Die Frist ist abgelaufen“

(16) ebenda

(17) ebenda

(18) ebenda

(19) FAZ vom 6.2.2019: „Gesinnungsgenossen“

(20) ebenda

(21) ebenda

(22) ebenda

(23) FAZ vom 8.2.2019: „Wer ist der Putschist?“

(24) FAZ vom 5.2.2019: Für Guaido

(25) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

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Grafikquellen        :

Oben        —        Juan Guaidó and his family following alleged threats by pro-Maduro authorities on 31 January 2019.

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Kulturkampf für den Menschenverstand

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ein Kommentar von Peter Unfried

Die Autopopulisten Scheuer, Kramp-Karrenbauer und Lindner ignorieren die ökologische Modernisierung, die sie doch eigentlich vorantreiben müssten.

Es gibt einen großen Pathos in allen demokratischen Parteien, dass der Klimawandel die große Frage des 21. Jahrhunderts sei und man da unbedingt was machen müsse.

Nur nicht jetzt. Und nicht so.

Die ehemaligen Volksparteien und auch Teile der Gesellschaft sind mental nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Sie leben gefühlt in der guten alten Industriegesellschaft der Frühglobalisierung. Dieser ganze Muff von siebzig Jahren soll möglichst nicht aufgeschüttelt werden. Die maßlose Übersteigerung der Flüchtlingspolitik ist ja oft genug tiefenpsychologisch analysiert worden als Trigger für die hartnäckig verteidigte Illusion, dass man eine ewige Gegenwart haben könne mit sicheren Grenzen, in der wir und unsere fossil produzierten Waren schön rauskönnen, aber nichts reinkommt, was stört oder das Verteilen schwieriger macht.

Diese Übersteigerung hat nun auch die ökologische Modernisierung erreicht. An Verkehrsminister Scheuer oder sogar der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer kann man sehen, wie das populistische Sprechen um sich greift im Namen des Volkes oder wie die sekundierende FAZ behauptet, der „hart arbeitenden Autofahrer“. Man könnte sich totlachen, wenn es nicht um viele direkte und indirekte Verkehrstote ginge.

Scheuer ignoriert nicht nur die ökologische Modernisierung, die er vorantreiben müsste. Er de­legitimiert demokratische Strukturen, indem er die eigene Expertenkommission als Gegenpol zum „Menschenverstand“ bezeichnet. In einer Situation in der illiberale Autoritäre gegen die Komplexität von politischen Entscheidungsprozessen „einfache Lösungen“ anbieten und Demokratie als Verschwörung von Eliten delegitimieren.

Datei:Dresdner Verkehrsbetriebe 3.jpg

Der Haupttrick, den speziell Christian Lindner gern anwendet, ist die absichtliche Verwechslung von wissenschaftlich fundierter, demokratisch diskutierter und europäisch beschlossener Politik (etwa Abgasgrenzwerten) mit einer „ideologischen“ Verschwörung gegen das Volk und seinen Wohlstand. Ordopolitik nennt er – ältere FDP-Mitglieder wird das interessieren – „Kulturkampf“. Da hat man xenophobe Emotionen auch noch schön angetriggert.

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       Peter Unfried

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:PeterUnfried.jpeg
  • Erstellt: 30. Oktober 2012

 

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Unten      —      Straßenbahn am Dresdner Postplatz

Urheber X-Weinzar  /    Quelle    : selbst fotogrfiert

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Grundrente nicht zerreden,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

 sondern sachlich kritisieren

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Quelle      :    Scharf – Links

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger im Niedriglohnsektor schuften mussten, haben sich ihr Existenzminimum im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt redlich verdient. Eine deutlich verbesserte ‚Rente nach Mindestentgeltpunkten‘ fordert DIE LINKE schon seit Langem. Ich begrüße deshalb den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil. Deshalb darf die sogenannte Grundrente jetzt nicht zerredet werden. Den Ausgaben für die neue Rentenart stehen bisher nicht bezifferte Einsparungen bei der ,Grundsicherung im Alter’ entgegen. Das Sozialministerium muss hier schleunigst Zahlen vorlegen.

Wenn die Union und der SPD-Finanzminister dann immer noch die Kosten der Grundrente drücken wollen, dann gäbe es auch dafür eine einfache Lösung: Olaf Scholz müsste seine eigene Sonntagsforderung durchsetzen, dass bis 2021 die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro zahlen.

Aber auch Arbeitsminister Heil muss mehr Sachlichkeit und Fachlichkeit in die Debatte bringen: Denn mit der sogenannten Grundrente wird für viele Rentnerinnen und Rentner die Armutsgrenze der EU für Deutschland [1.096 Euro (EU-SILC 2017)] in weiter Ferne bleiben. Hubertus Heil hat viel zu hohe Erwartungen geweckt, denn wer mit der Rente die Menschen aus der Sozialhilfefalle bringen möchte, muss sagen, was die ,Grundrente‘ netto, also nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, brächte.

Die Sozialhilfeschwelle liegt aktuell bei 796 Euro netto. Die von Hubertus Heil beispielhaft genannte Friseurin, die 40 Jahre zum gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet hat und damit durchschnittlich 0,4 EPs erworben habe (in Wirklichkeit ergeben 9,19 Euro gesetzlicher Mindestlohn übrigens 0,47 Entgeltpunkte) erhielte also mit der sogenannten Grundrente 960,90 Euro brutto statt 512,48 Euro. Schön und gut, aber: Netto wären das nur 855,20 Euro Rente und damit läge sie nur 59 Euro über der durchschnittlichen ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Rentner-Hartz IV.

Bei 35 Jahren zum gesetzlichen Mindestlohn brächte die, Grundrente’ zwar 896 Euro brutto, aber eben nur 798,19 Euro netto. Das sind nur popelige zwei Euro über der Sozialhilfeschwelle bzw. dem durchschnittlichen Gesamtbedarf der ,Grundsicherung im Alter’ bei Alleinstehenden.

Dies alles zeigt: Auch wenn die sogenannte Grundrente hülfe, Menschen würdevoll aus der verdeckten Armut zu holen, wäre eine einkommens- und vermögensgeprüfte ‚Solidarische Mindestrente‘ in Höhe von 1050 Euro netto (für Alleinstehende) der bessere Weg. Sie sollte – dem Beispiel Österreichs folgend – als Zuschlag bis zur Armutsgrenze gezahlt werden, wenn die Summe aller Alterseinkünfte die Armutsgrenze nicht erreichen würde.“

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Grafikquelle       :       Matthias W. Birkwald

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Debatte Politische Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Nicht erpressen lassen

File:Castor 2011 - Monte Göhrde (11) cropped.jpg

Will der Staat sein Gewaltmonopol auf Dauer halten muss eine Gleichheit der Waffen (oder keine) herrschen. Der Staat ist die zur Zeit herrschende Regierung. Nur das Volk bleibt!

von Anna Böckler

In der Gewaltdebatte vertauscht die Rechte bewusst Täter und Opfer. Sich darauf einzulassen, ist ebenso unwirksam wie gefährlich.

Jeden Tag gibt es Meldungen über die Bedrohung durch rechte Gewalt: gewalttätige Übergriffe, rassistische Mobs, rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär, Attacken auf gegen rechts engagierte Menschen, Rechtsterrorismus. 2017 wurde im Schnitt fast täglich eine rechts motivierte Straftat gegen ein Geflüchtetenheim in der offiziellen Statistik registriert. Dennoch versucht die Rechte die Debatte so auf den Kopf zu stellen, als sei linke Gewalt das wahre Problem.

Auch einige Kommentierende in der Linken verurteilen kategorisch antifaschistische Gewalt und ihre Rechtfertigung. So hat der Angriff auf einen AfD-Politiker eine Skandalisierung nach sich gezogen, die man bei vergleichbaren und schlimmeren Übergriffen auf nicht rechte Personen vergeblich sucht. Und das, obwohl über den Hintergrund der Tat gar nichts bekannt ist, das extreme Übertreiben und Ausschlachten der Tat durch die AfD jedoch schnell aufgedeckt wurde.

„Keine Gewalt – niemals“ und der Verweis auf den Rechtsstaat sind vielleicht ethisch und taktisch korrekte, aber keine ausreichenden Antworten auf rechte Gewalt. Denn allein vermögen sie weder vor ihr zu schützen noch den starken Rechtsruck einzudämmen. Statt sich ohne Not von militanteren antifaschistischen Positionen zu distanzieren, sollten linke Debatten sich für wirksame gewaltfreie Strategien gegen rechte Gewalt einsetzen.

Ein erster Schritt wäre, sich gegen die erpresserische Opferrhetorik der Rechten zu immunisieren und sich ihr wo immer möglich in den Weg zu stellen, ihr den Raum zu entziehen. Rechte und linke Gewalt in einen Topf zu werfen ist dagegen nicht sinnvoll. Auch deshalb, weil rechte Gewalt meist mit gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen verbunden ist, also nach unten tritt.

Trotz der vorgeschobenen „Die da oben“-Rhetorik dockt rechte Politik an die existierenden Gewaltverhältnisse an und verschärft sie noch: Die Benachteiligung von Armen, Frauen, Alleinerziehenden, Migrierten, Nichtweißen, LGBTQI und anderen benachteiligten Gruppen hat bereits Mehrheiten hinter sich, auch wenn formal Gleichheit herrschen mag. Strukturelle Gewalt wird nicht unbedingt als solche verstanden. So wird Armut oft als selbst verschuldet oder Schmarotzertum dargestellt.

Aktive Gewaltausübung für die Herrschenden

Die hierarchischen Strukturen, in die Gewalt eingebettet, ermöglichen und legitimieren sie erst. Aber wo fängt sie an? Bei der neokolonialen Ausbeutung, die Menschen ihre Lebensgrundlage entzieht und zur Flucht nötigt? Beim Festsetzen von Rettungsbooten? Menschen in große Gefahr abschieben? Wenn das Geflüchtetenheim brennt? Die ideologische Grundlage all dieser Beispiele ist, dass manche Menschenleben nicht so viel wert sind wie andere.

File:G20 girl detained by police.jpg

Wer alltäglich in rassistische Polizeikontrollen gerät, zwangsgeräumt wurde oder schon mal auf der falschen Demo war, weiß, dass der Staat die aktive Gewaltausübung für die Herrschenden und Besitzenden übernimmt. Gewalt anzuzeigen kann die Sache unter Umständen verschlimmern. Behörden sind teilweise in rechte Gewalt verstrickt oder schauen weg: NSU 2.0, Hannibal, Chemnitz, die Anschlagserie in Berlin-Neukölln, die enttäuschende NSU-Aufklärung.

Quelle        :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —           Castor 2011: Action days into the wood. Wendland, Germany

Source Wald, Bullen und Gleis
Author Montecruz Foto (Libertinus) from Berlin, Alemania
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Unten     —        A young female protester being detained by riot police at the G20 Meltdown protest in London on 1 April 2009

Source Removing a protester
Author Kashfi Halford from London, United Kingdom

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Die Atlantik – Brücke,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

und die Einflüsse der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland

File:Gernsheim Bruecke 02.jpg

Eine Brücke (Keine Merkelbrücke)  ins Nirgendwo.

Quelle    :       Scharf   –    Links

Von Wolfgang Bittner

Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.

Der Herausgeber der nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, schrieb zu dem westlichen Anspruch, Recht und Moral immer auf seiner Seite zu haben: „Wir, der Westen unter Beteiligung von Deutschland, führen Kriege im Nahen Osten und in Afrika und zerstören die Lebensgrundlagen vieler Völker. Wir zetteln wie in Syrien Bürgerkriege an, um Regime Changes nach unserem Gusto zu erreichen. Und dann bedienen wir uns bei den gut ausgebildeten Menschen dieser Völker, insbesondere auch bei der Jugend. Das ist infam, das ist unfassbar und ein Beleg dafür, dass diese unsere Gemeinschaft jedenfalls keine Werte hat.“(1)

Vor allem die Willfährigkeit der deutschen Regierung gegenüber den Vorgaben aus den USA, wie sie sich gerade wieder in der konzertierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zeigt, ist verhängnisvoll und beweist eindrucksvoll, dass Deutschland nach wie vor unter Kuratel steht.(2) Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das US-Außenministerium, geheimdienstliche Organisationen sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA die Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit ihren Think Tanks und „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO‘s) überzogen.(3) Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institut, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, Atlantische Initiative, insgesamt weit über hundert Organisationen. Mit diesen Netzwerken nehmen die USA Einfluss auf die Politik insbesondere in Deutschland. Das wird jedoch in den Medien, deren leitende Redakteure ebenso wie namhafte Politiker gern solchen Netzwerken angehören, nicht thematisiert.

Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz). Hinzu kommen aus den Medien u.a.: Claus Kleber (Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion), Kai Diekmann (ehemaliger Chefredakteur für Bild und Bild am Sonntag), Josef Joffe (Herausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Leiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung), Jan Fleischhauer (Der Spiegel), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft).

Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind: Klaus-Dieter Frankenberger (Leiter Außenpolitik der Frankfurter Allgemeinen), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT), Theo Sommer (ehemaliger Herausgeber und Chefredakteur der ZEIT), Ulrich Wickert (ehemaliger Moderator der ARD-Tagesthemen), Wolfgang Schäuble (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Ruprecht Polenz (CDU), David McAllister (CDU), Kurt Biedenkopf (CDU), Eckart von Klaeden (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Hans-Ulrich Klose (SPD), Walter Momper (SPD), Joschka Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen). Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Es sind einflussreiche Gesellschaften, die in die Politik und das öffentliche Leben eingreifen, dafür wurden sie gegründet.(5) Wer sich konform verhält, hat gute Chancen gefördert zu werden, wer ausschert, kann Probleme bekommen, in seiner Karriere behindert und von den Medien boykottiert werden. So können Shootingstars entstehen oder auch namhafte Persönlichkeiten ins Abseits geschickt werden.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schrieb im April 2018 nach der Berliner Regierungsbildung über ein solches Netzwerk: „Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und Zivilgesellschaft zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.“(6)

Bekannte Persönlichkeiten im Atlantic Council,(7) einer weltweit operierenden Organisation mit Hunderten von Mitgliedern und Mitarbeitern sind unter anderem der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der Vorstandsvorsitzende der Airbus SE Thomas Enders und der Medienunternehmer Rupert Murdoch. Zum Vorstand gehört „die Crème de la Crème der Neokonservativen und Kriegsverbrecher“, wie der Journalist Jonathan Sigrist schreibt.(8) Er nennt Henry Kissinger, Condoleezza Rice, Frank Carlucci, James A. Baker, George P. Shultz, James Woolsey, Leon Panetta, Colin Powell und Robert Gates und bezeichnet den Coucil als die „inoffizielle Propaganda-Abteilung der NATO“, einen Think Tank, „der maßgeblich von der NATO, von Waffenproduzenten, Öl-Monarchien des Mittleren Ostens, Milliardären und verschiedenen Zweigen des US-Militärs finanziert wird“. Zu den Unterstützern, die offen genannt werden, gehören: Krauss-Maffei, Bertelsmann Stiftung, Airbus Group, Lockheed Martin, Chevron, Blackrock, Bank of America, Coca Cola, ExxonMobil, Shell, Europäische Union u.a.(9)

Widersacher und politische Gegner werden herabgewürdigt und diffamiert. Norbert Häring schrieb: „Das Cover der Atlantic-Council-Veröffentlichung zierte ein Foto von Gerhard Schröder mit schwarzem Balken über den Augen. Als pro-russische Schlüsselakteure in Deutschland wurden aus dem SPD-Lager zuvorderst aufgeführt, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder, aus dem CDU-Lager Ronald Pofalla und aus dem Unternehmenslager Wolfgang Büchel und Klaus Mangold.“

Wer nicht spurt, hat schlechte Karten: „Für keinen der Genannten lief es ab da karriere- und PR-mäßig gut. Bahn-Vorstand Pofalla scheiterte im folgenden Frühjahr mit der Ambition, Bahnchef Grube nachzufolgen, aufgrund mangelnden Rückhalts bei CDU und SPD, wie es in der Presse hieß. Linde-Chef Büchele kam nur zwei Wochen später seinem Rauswurf durch Rücktritt zuvor. Vorher hatte er seinen Platz auf der Schwarzen Liste des Atlantic Council gerechtfertigt, indem er in einem Gastkommentar im Handelsblatt am 21.11. unter dem Titel Zeit für Alternativen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderte.“(10)

Über Pofalla berichtete SPIEGEL Online, er habe wohl unterschätzt, „wie gering die Unterstützung für seine Beförderung war“; auch die Kanzlerin sei als Unterstützerin ausgefallen.“(11) Zu Büchele war bei seinem Abgang über einen „neuerlichen Vorschlag der Amerikaner“ im Handelsblatt zu lesen: „Linde und sein US-Konkurrent Praxair starten einen neuen Anlauf für einen Zusammenschluss. Vorstandschef Wolfgang Büchele muss allerdings sofort abtreten. Der neue Firmensitz soll im Ausland liegen.“(12)

Was Schröder und Mangold angeht, schreibt Norbert Häring: „Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Liste der russischen Einflussagenten, steckte jemand der Presse, dass TUI-Aufsichtsratschef Mangold EU-Kommissar Öttinger im Privatjet zu einem Treffen mit Victor Oerban in Budapest mitgenommen hatte. Ein Jahr später kam Mangold in einem Tagesschau-Bericht zu den Paradise-Leaks auf unangenehme Weise groß heraus. Schröder und er bekamen die beiden längsten Einträge. Bei Mangold war das Vergehen, dass er Geschäfte mit dem russischen Milliardär Berezovsky gemacht hatte, der schon seit 2013 tot war.“(13)

File:Bundesarchiv Bild 135-S-08-06-31, Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer.jpg

Eine Brücke welche nur eine Zulassung für labile Politiker hat.

So ist erklärlich, dass politische Berichte, insbesondere über Russland, Syrien, Nordkorea, den Iran oder Venezuela, zu einzelnen Themen in fast allen Medien identisch sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie von dubiosen Service-Agenturen verbreitet und ungeprüft übernommen werden. George W. Bush hat 2002 das Schlagwort von der „Achse des Bösen“ geprägt, unter Clinton und Obama wurde Russland zum Feind und Putin der „neue Zar“, der Aggressor, vor dem sich die Welt fürchten müsse. Nicht nur in Deutschland haben sogenannten Qualitätsmedien seit Langem ihre Bedeutung als Vierte Gewalt im Staat verloren. Insofern ist zu begrüßen, dass die alternativen Medien immer mehr an Zuspruch gewinnen.

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 74 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas am 21. August 2018 im Handelsblatt verkündete –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Regierung mit Angela Merkel gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas wie auch anderer Politiker seiner Couleur sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes. Unter offensichtlicher Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes und anderer interessierter Kreise ist Aufrüstung angesagt.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Albrecht Müller, Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egonismus, NachDenkSeiten, 17.8.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=45538#more-45538.

(2) Dazu Wolfgang Bittner, Deutschland, Kolonie der USA, KenFM, 3.4.2018, https://kenfm.de/deutschland-kolonie-der-usa/.

(3) Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA, nachdenkseiten.de, 8.9.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=39981; sowie 100 Think Tanks https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/NDS_ThinkTanks_vSept2017.pdf.

(4) Swiss Propaganda Research, Infografik, https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/.

(5) Vgl. Jens Berger, Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland, NachDenkSeiten, 7.1.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281.

(6) Norbert Häring, Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen, 9.4.2018, http://norberthaering.de/de/27-german/news/970-gabriel-maas.

(7) Atlantic Council, http://www.atlanticcouncil.org/about/international-advisory-board, 19.12.2018. Dazu: Swiss Propaganda Researsch, Der Atlantic Council, zit. n.: Neue Rheinische Zeitung Online, 14.11.2018, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25386.

(8) Jonathan Sigrist, Facebook als Waffe, KenFM, https://kenfm.de/facebook-als-waffe/, 10.11.2018.

(9) Lobbypedia, Atlantic Council, https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council, 7.12.2019.

(10) Norbert Häring, a.a.O.

(11) Böl, Pofalla kämpfte um Chefposten, Der Spiegel, 18.3.2017, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-150112461.html.

(12) Handelsblatt, Linde startet Fusion neu – Büchele geht sofort, 7.12.2016, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/praxair-zusammenschluss-linde-startet-fusion-neu-buechele-geht-sofort/14946664.html?ticket=ST-5744427-jcXJVvtVmpCc2GWVaeJU-ap3.

(13) Norbert Häring, a.a.O.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben        —           die ehemalige Brücke über den Rhein bei Gernsheim. Sie wurde 1945 zerstört.

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Attribution: I, Kuebi

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2.) von Oben          —       Infografik aus: Swiss Propaganda Research.(4)

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Unten         —          Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 135-S-08-06-31 / Schäfer, Ernst / CC-BY-SA 3.0

 

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GB und der Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Was ihr (nicht) wollt

May Has to Go - 01 (35052784962).jpg

von Eva Oer

Wer jetzt erwartet, dass die EU Großbritannien in seinem Zickzackkurs entgegenkäme, übersieht: Politik ist kein Wunschkonzert. Schon gar nicht in diesem Fall.

Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der EU – das scheint Brexit-BefürworterInnen die Metapher der Wahl zu sein, nachdem das britische Unterhaus am Dienstag Premier­minis­terin Theresa May beauftragt hat, das Austrittsabkommen noch einmal nachzuverhandeln. Jetzt, so sagen die Brexiteers, müsse die EU ihnen entgegenkommen. Stellt sich nur die Frage: Wobei denn eigentlich?

Am Dienstag haben die Abgeordneten in Westminster May zwei Aufträge gegeben: Sie stimmten zum einen für die Willensbekundung, einen Austritt ohne Abkommen – einen No-Deal-Brexit – abzuwenden. Zum anderen stimmten die Abgeordneten mit 317 zu 301 Stimmen dafür, das zwischen EU und der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen nachzuverhandeln und den sogenannten Backstop durch „alternative Arrangements“ zu ersetzen.

Mit diesem Votum droht aber gerade das, was doch eigentlich niemand wollen kann: ein harter Brexit ohne Abkommen. Denn die 317 ParlamentarierInnen haben sich genau den Punkt ausgesucht, den die EU nicht fallen lassen kann, ohne dabei zutiefst unsolidarisch gegenüber ihrem Mitgliedsland Irland zu sein. Brüssel und die EU-Staaten hatten seit Dezember immer wieder fast unisono betont, den Deal nicht noch einmal nachverhandeln zu wollen. Als alternativlos hatte einst auch May das Abkommen beworben – bis die Abgeordneten es abschmetterten und sie nun im Parlament zur Kehrtwende aufrief.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Der Backstop ist ein politisches Sicherheitsnetz, das eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland garantieren soll. Bei einer harten Grenze wäre zu befürchten, dass alte Konflikte wieder aufflammen und der Frieden gefährdet wird. Wenn es nach der Übergangsphase nicht zu einem Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien käme, würde der Backstop dauerhaft in Kraft treten, Großbritannien in der Zollunion verbleiben und Nordirland noch dazu im Binnenmarkt. Den BefürworterInnen eines harten Brexits ist das nicht recht – sie fürchten, ewig der EU-Handels­politik unterworfen zu bleiben.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —         Photos taken at the May Has to Go party and demonstration at London’s Parliament Square.

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Unten         —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Namensnennung: Gerhard Mester

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Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

DIE VIELFALT DER KLASSENKÄMPFE
vom 26./27.o1./2019

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :    AKL

von Lucy Redler, Thies Gleiss

Am letzten Januarwochenende fand im alten Hauptquartier der vor hundert Jahren gegründeten KPD, dem heutigen Karl-Liebknecht-Haus der LINKEN, die erste ordentliche Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN im Jahr 2019 statt. Es waren an beiden Tagen mit unterschiedlicher Beteiligung insgesamt etwa Zweidrittel der gewählten Mitglieder anwesend.

Die aktuelle politische Lage

Im regelmäßigen Auftakttagesordnungspunkt zur aktuellen politischen Lage wurde der politisch ziemlich bewegte Jahresbeginn gewürdigt:

  • Die Gelbe-Westen-Bewegung in Frankreich ist trotz erheblicher Anstrengungen der herrschenden Kreise sie zu befrieden und politisch zu verwirren nicht wesentlich zurückgegangen. Die Regierung Macron steckt in einer sehr tiefen politischen Krise. Die von einigen Kräften angekündigte Teilnahme der Gelb-Westen-Bewegung an den Europawahlen wurde von allen als ein Versuch des rechten Flügels bewertet, die Bewegung zu desorientieren.
  • Ver.di hat das Jahr mit zwei Streiks und zwei ökonomisch beachtlichen Tarifabschlüssen beim Geldtransport- und dem Flughafensicherheitspersonal begonnen.
  • Die in diversen Medien kolportierte Zahl von angeblich 825 Milliarden Euro jährlicher Steuerhinterziehung in der EU wurde allseits in der Höhe und Zustandekommen bezweifelt und auch eher als Versuch eingeordnet, die Kritik an umfangreicher Steuerhinterziehung mit der dicken Keule zu erschlagen und als unvermeidbaren Schicksalsschlag darzustellen.
  • Die von einigen Teilen der LINKEN in Brandenburg, namentlich aus der Landtagsfraktion, signalisierte Bereitschaft, einem neuen Polizeigesetz zuzustimmen, wurde von Lucy Redler mit viel Zustimmung scharf kritisiert. Es wurde beschlossen, verantwortliche Genoss*innen aus der Brandenburger Landtagsfraktion zur nächsten Parteivorstandssitzung einzuladen.
  • Andrej Hunko verwies auf einen Beschluss der Parlamentarierversammlung des Europarates hin, der nicht nur erneut die Verfolgung kurdischer Abgeordneter in der Türkei kritisierte, sondern erstmals auch namentlich die Haftbedingungen von PKK-Führer Öcalan anprangerte.
  • Der PV begrüßte den Abzug der US-Truppen aus Syrien und protestiert gegen die Absicht der Türkei, in Rojava und anderen kurdischen Provinzen einzumarschieren. Es darf keinen politischen Deal auf Kosten der Bevölkerung in Syrien geben und die Kampfhandlungen aller Seiten sowie die Unterstützung durch die Bundesregierung müssen aufhören.
  • Die großen Demonstrationen von Schüler*innen und Jugendlichen gegen die Klimazerstörung (Fridays for Future) wurden von allen als neuen Höhepunkt der Klimabewegung begrüßt.
  • Die Parteivorsitzenden berichteten vom Bewegungsratschlag der LINKEN vor einer Woche, an dem so viele soziale, linke und gewerkschaftliche Initiativen wie nie zuvor teilnahmen. An den von Campact und vielen anderen Gruppen angekündigten Großdemonstrationen gegen den Vormarsch der Rechten in Europa wird sich die LINKE mit eigenem Aufruf und Auftritt beteiligen.

Der Parteivorstand unterbrach seine Sitzung, um an den Protesten zur Abschaffung des §219a teilzunehmen.

Die Lage in Venezuela

Eine längere Debatte gab es über die aktuelle Entwicklung in Venezuela. Einmütig kritisierten alle PV-Mitglieder die Interventions- und Putschpläne der Regierung der USA sowie die unverschämte Vasallentreue der EU- und der deutschen Regierung für diese Regime-Change-Politik. Raul Zelik beschrieb sehr sachkundig die inneren Widersprüche des „Chavismus“ und der bolivarischen Revolution, die unter der Regierung von Maduro autoritär und auch in ihrem Umfang drastisch zugespitzt wurden. Es ist eine Selbstbedienungs- und Rentier-Ökonomie, die immer mehr auch zu den leeren Bekenntnissen zum „Sozialismus“ in Widerspruch gerät und geraten muss. Thies Gleiss erinnerte an die schon von Marx benannte Erkenntnis, dass auf eine nur halb durchgeführte Revolution leider immer eine ganze Konterrevolution antwortet.

Kontrovers blieb die von einigen Genoss*innen – und zuvor bereits schon von der AG Cuba Sí – vertretene Position, dass es ein „Lager progressiver Regierungen“ gäbe, mit dem die LINKE nicht nur gegenüber den Angriffen des Imperialismus auf einzelne dieser Regierungen, sondern auch inhaltlich-politisch solidarisch sein sollte.

Diese Debatte wurde auf der PV-Sitzung später noch ein zweites Mal geführt, als es um die Positionierung des PV zu einem entsprechenden Antrag an den Europa-Parteitag in drei Wochen ging.

Es wurde eine Protestresolution zu den Putschplänen in Venezuela und zur Solidarität mit dem Widerstand angenommen. Lucy Redler enthielt sich bei der Abstimmung, weil die Perspektive einer wirklichen sozialistischen Alternative nicht deutlich gemacht wurde.

Es wurden im Rahmen der Debatte zur aktuellen Lage beziehungsweise in daraus folgenden Extrapunkten folgende weiteren Resolutionen angenommen (einstimmig oder einmütig; sie sind in den nächsten Tagen auf der Website der LINKEN einsehbar):

  • Solidarität mit der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven
  • Unterstützung der Schüler*innen-Proteste gegen die Klimazerstörung
  • Protest gegen die Putschpläne in Venezuela und Solidarität mit der widerständigen Bevölkerung
  • Positionierung zur Wohnungspolitik der Bundesregierung
  • Unterstützung der Linken in Brasilien und Teilnahme am Aufbau einer internationalen Beobachtungsstelle zur Entwicklung in Brasilien unter der Rechtsregierung
  • Teilnahme an den Protesten gegen die Absicht der USA den INF-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen zu kündigen
  • Positionsbestimmung des PV zum Abzug der US-Truppen aus Syrien und die Absicht der Türkei, die militärische Präsenz in den kurdischen Regionen zu verstärken.

Europawahl

Es wurde dem PV eine aktuelle Zusammenstellung von politischen Umfragen zur Stimmungslage vor der Europawahl präsentiert, die zuvor auch schon auf der Klausur der Bundestagsfraktion gezeigt wurde. Die wichtigsten Erkenntnisse aus diesem Vortrag: Alle Themen sind wichtig, die Wanderung von LINKEN-Wähler*innen zur AfD wird überschätzt und Hauptkonkurrent um Stimmen werden die GRÜNEN sein. Aber es wurde eher deutlich, dass die gesamte Demoskopie eine Scheinwissenschaft ist.

Dem PV wurde auch der Arbeitsstand der Werbeagentur zur optischen Gestaltung unserer Europawahl-Kampagne vorgetragen, einschließlich erster Entwürfe der Plakate und Großplakate. „Europa nur solidarisch“ soll der durchgängige Tenor der Kampagne sein. Von mehreren PV-Genoss*innen wurde nachdrücklich verlangt, ein eigenständiges Plakat gegen die Rechten zu produzieren. Von mehreren Diskutant*innen – auch von Thies Gleiss – kam erneut der kritische Einwand, dass mit der von der PV-Mehrheit gewünschten Mittelposition der LINKEN sowohl für als auch gegen die EU zu sein, keine wirklich überzeugende Kampagne durchgeführt werden kann. Falsch ist allerdings die von einem PV-Mitglied vorgeschlagene Auflösung des Dilemmas in Richtung eines klaren Bekenntnisses zur EU, sondern im Gegenteil sollte die LINKE den ihr sowieso von allen zugewiesenen Platz, die entschiedenste EU-Kritikerin zu sein, auch selbstbewusst annehmen und nicht um einen nicht mehr vorhandenen Platz am Tisch der EU-Parteien buhlen.

Vorwahlkampagne

Der PV beschloss Konzeption und Finanzierung einer sogenannten „Vorwahlkampagne“. Mit ihr soll auch dem eben beschriebenen Dilemma in der Europawahl-Kampagne begegnet werden. Das wirkliche Selbstverständnis der LINKEN als Bewegungspartei, als Partei der radikalen über das reale kapitalistische System hinausweisenden Forderungen und Lösungen soll damit im Vorfeld der Wahlen in verschiedenen Formaten (Videos, Flyern, Plakaten) vermittelt werden. Es wurden dafür 40.000 Euro bewilligt. Wie die Kampagne genau aussehen soll, blieb jedoch leider sehr allgemein.

Überwiesene Parteitagsanträge

Es gibt immer noch einige ausstehende Anträge, die vom letzten Parteitag an den Parteivorstand überwiesen wurden. Diese Praxis, Einzelanträge zu beliebigen großen, kleinen und sehr großen Themen an den Parteitag zu stellen, die dann dort mit einer Für- und einer Gegenrede im Schnelldurchgang abgestimmt oder eben an den PV oder den Bundesausschuss überwiesen werden, sollte dringend kritisch überprüft werden. Weder den Antragssteller*innen noch und vor allem den teilweise bedeutenden Themen wird mit diesem Verfahren ein Gefallen getan. Ein Vorschlag von Thies Gleiss wäre, zum Parteitag nur Anträge zu den beschlossenen Tagesordnungspunkten zugelassen werden, die dann aber auch ausführlich und demokratisch diskutiert und beschlossen oder abgelehnt werden können.

So behandelte der PV einige Anträge, deren Inhalt überholt ist oder wo es überhaupt keinen Zusammenhang zur Praxis der Partei gibt:

  • Der Antrag (G1) zur Anhebung der Mindestsicherungsforderung der LINKEN (zurzeit 1050 Euro) wurde zur erneuten Beratung mit den Antragsteller*innen und Fachleuten aus Partei und Fraktion zurückgestellt.
  • Der Antrag G3 (Frauenrente) wurde abgelehnt
  • Die Anträge G5 und G9 (Migrationspolitik) wurden noch einmal zurückgestellt. Die Antragsteller*innen aus NRW und die AKL haben auf dem Landesrat NRW der LINKEN einen Beschluss erwirkt, dem sich der Parteivorstand nach Prüfung anschließen könnte.
  • Der Antrag P26 (Linke Offensive gegen rechts) wurde abgelehnt
  • Der Antrag P6 (Eröffnung einer Migrationsdebatte) ist in der Sache erledigt
  • Der Antrag P8 (Parteidebatte zur Strategie) wurde abgelehnt
  • Der Antrag G11 (Gemeinwohlökonomie) wurde abgelehnt, es wir aber festgehalten, dass die inhaltlichen Elemente der Gemeinwohlökonomie in der Parteidebatte berücksichtigt werden müssen.
  • Der Antrag G16 (Impfplicht) wurde nach längerer kontroverser Debatte ohne Beschluss zur weiteren Debatte in der Partei nicht abgestimmt.
  • Der Antrag P1 (Friedensinitiative) wurde mit Änderungen angenommen.
  • Vom Antrag P5 (Ursachen der Rechtsentwicklung) wurde der erste Satz angenommen, der Rest wurde von anwesenden Antragssteller*innen zurückgezogen

Bericht des Jugendverbandes, Feministische Offensive und sonstige Beschlüsse

Der Jugendverband Linksjugend-Solid hat eine positive Mitgliederentwicklung zu vermelden. Es sind jetzt 6476 Mitglieder, darunter ein Drittel Frauen, organisiert.

Auch die Feministische Offensive hat zahlreiche Formate und Projekte zur linken Frauenpolitik vorangetrieben.

(Beide Berichte werden möglicherweise komplett auf den Parteiseiten einsehbar sein.)

Im Rahmen der Debatte über die Feministische Offensive wurde eine Vorlage zum Frauen*streik 2019 nach längerer Debatte einstimmig angenommen. Die LINKE beteiligt mit Kräften an den Demonstrationen und sonstigen Aktionen, die unter dem Namen „Frauen*streik“ durchgeführt werden.

Der im Haushaltsplan und im Rahmen der Statuten vorgesehene Unterstützungsfonds für den Wahlkampf in Bremen wurde bewilligt.

Die finanzielle Unterstützung der Veranstaltungsreihe „Gedrucktes“ wurde bewilligt.

Die Unterstützung des „Europatags“ vom Kreisverband Essen wurde bewilligt.

Europawahl-Parteitag in Bonn

Der PV beschloss, den Finanzplan zum kommenden Parteitag zur Europawahl am 22.-24. Februar in Bonn. Der Parteitag wird satte 900.000 Euro kosten, zusammen mit den Ausgaben der Kreisverbände für Fahrt und Unterkunft der Delegierten und der Delegierten selbst für ihren privaten Bedarf wird die Sache wohl eine Millionenangelegenheit. Vielleicht sollten alle Teilnehmenden beim Eintritt in die WWC-Halle in Bonn das im Kopf behalten.

Thies Gleiss und Lucy Redler haben gegen den Finanzplan gestimmt. Thies hatte bereits den gesamten Ablaufplan des Parteitages kritisiert und abgelehnt.

Es gibt auch zu diesem Parteitag bereits eine Reihe von Einzelanträgen – neben den vielen Anträgen zum Programm und den Kandidaturen zur Wahl. Auch diese Einzelanträge erwartet das Schicksal, in einer Minute eingebracht und dann mit einer Für- und einer Gegenrede abgestimmt zu werden. Viele werden auch wieder beim PV oder dem Bundesausschuss landen. Der PV hat sich zu diesen Anträgen positioniert. Das soll hier aber nur in den Fällen dokumentiert werden, wo es eine längere Debatte und Kontroverse gab.

Der PV hat über den Antrag beraten, die Mindestlohnforderung auf 13 Euro zu erhöhen, wie es einzelne Landesverbände und vor allem der Bremer LV im kommenden Wahlkampf bereits fordern. Nach längerer Beratung wurde beschlossen, dass der PV einen eigenen Antrag dazu vorlegen wird.

Eine längere Debatte gab es über einen Antrag von Cuba Sí zur Lage in Lateinamerika (siehe oben). Dazu wird die Internationale Kommission aufgefordert, einen konsensfähigen Antrag zu formulieren. Der Antrag in der vorliegenden Fassung wurde von fast allen Redner*innen abgelehnt.

Eine noch ausführlichere Debatte gab es zu einem Antrag von sehr vielen Antragssteller*innen zum Thema „Verhältnis zu Russland“. Der Antragstext wurde auch bereits in der JungenWelt veröffentlicht.

Der PV nahm einen Vorschlag von Thies Gleiss an, die konkreten Aktionspunkte (1. – 7. mit einer kleinen von den Antragssteller*innen, die anwesend waren, übernommenen Änderung in Punkt 2.) anzunehmen, und den Rest des Textes als Begründung für den Antrag zusammenzufassen und anzuhängen. Die Antragssteller*innen signalisierten, mit diesem Verfahren einverstanden zu sein.

Es gibt ein halbes Dutzend Anträge zu verschiedenen Einzelaspekten des Tierwohls bei Haltung, Transport und Schlachtung. Auch dazu schreibt der PV einen zusammenfassenden Alternativantrag und stimmt ihn mit den Antragsteller*innen ab.

28. Januar 2019

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :         Oben     —          Twitter – DIE: LINKE

 

 

 

 

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Machtkampf in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Jetzt entscheiden die Streitkräfte

Mit Lametta behangen – unter Prügel gegangen ?

Kommentar von Bernd Pickert

Es ist ein erbärmliches Ergebnis von zwei Jahrzehnten linker Regierungspolitik: Maduros Machtanspruch hat das Land in eine Patt-Situation geführt.

Dass sich der lang andauernde Machtkampf in Venezuela am Mittwoch zuspitzen würde, war abzusehen. Aber von „zuspitzen“ ist in Venezuela schon so oft die Rede gewesen, dass es ein leeres Wort geworden war. Bis jetzt.

Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat Parlamentspräsident Juan Guaidó die Machtfrage gestellt. Und mit der Ankündigung der US-Regierung, ihre Diplomaten nicht binnen 72 Stunden abzuziehen, wie es Präsident Nicolás Maduro angeordnet hat, ist diese Machtfrage sehr konkret geworden.

Werfen die venezolanischen Sicherheitskräfte auf Befehl Maduros die US-Diplomaten aus dem Land oder setzen sie zumindest fest, zeigt Maduro, dass er über die reale Macht verfügt und Guaidó ein Papiertiger ist. Die Regierungsoptionen Guaidós und der Opposition hingen in diesem Fall an der Bereitschaft der USA zur direkten militärischen Intervention.

Einen besseren Anlass dafür gab es seit Hugo Chávez‘ Amtsantritt vor 20 Jahren nicht – und Trumps Sicherheitsberater John Bolton, sein Außenminister Mike Pompeo, sein Vizepräsident Mike Pence und im Hintergrund immer wieder der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, scheinen im Prinzip gewillt, auch diese Option zu ziehen.

Maduro hatte legalen Machtwechsel selbst verunmöglicht

Ens, zwei, drei – wer fängt den Ball ! Spiele um Geld und Macht.

Nicolás Maduro hat insofern diesmal recht, wenn er der Opposition mit den USA koordinierte Umsturzpläne unterstellt. Allerdings hat er genau diese Situation selbst geschaffen, indem er die verfassungsmäßig garantierte Möglichkeit des demokratisch herbeigeführten Machtwechsels de facto außer Kraft gesetzt hat.

Das Parlament, seit den Wahlen Ende 2015 von der Opposition beherrscht, wurde mit Deckung der unter Regierungskontrolle stehenden Gerichte entmachtet. Die Volksabstimmung für vorgezogene Neuwahlen 2017 mit diversen Tricks verschleppt, bis die Opposition sich über taktisch-strategische Fragen zerfleischte und die Gewalt auf den Straßen dominierte.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Maduro speaking at Supreme Tribunal of Justice in February 2017

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Der große Graben

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2019

Die Bewegung der Gelbwesten zeigt Stehvermögen.

von Rudolf Walther

Ihr Protest legt Risse frei, die durch Macrons Regierung gehen.

Von Erfolgen oder gar vom Sieg der Protestbewegung der „gilets jaunes“ zu reden, wäre verfrüht – trotz der Konzessionen, die sie Emmanuel Macron abgerungen hat. Eines zumindest hat sie erreicht: eine weitgehende Delegitimierung des Präsidenten, der noch bei 23 Prozent der Bürger Zustimmung findet, während nach zwei Monaten des Protests über 50 Prozent der Franzosen hinter dem Aufstand stehen. Und das trotz des medialen Gegenwinds und der negativen Resonanz auf nicht zu rechtfertigende Gewaltexzesse von Schlägertrupps, Hooligans sowie rechts- und linksradikalen Ultras. Zweierlei hat die Bewegung schon jetzt aufgedeckt: Es gibt Risse zwischen Macron und seiner Regierung. Zum Zweiten hat ein kollektives Aufbegehren trotz einer diffusen Struktur Konflikten Geltung verschafft, bei denen es um sehr viel mehr geht als eine steigende Benzinsteuer.

Hyperentschlossenheit

Präsident, Regierung und politische Klasse reagieren darauf nicht mehr als monolithischer Block, sondern zeigen Verständnis und Toleranz oder Ablehnung und entschiedene Härte. Mounir Mahjoubi, Staatssekretär für Digitalisierung, plädiert dafür, die Forderungen der „gilets jaunes“ ernst zu nehmen. Sie stünden für „größere soziale wie fiskalische Gerechtigkeit“ und bildeten deshalb „eine Chance für Frankreich“. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden sei „weder gewalttätig noch aufrührerisch, noch rassistisch, antisemitisch oder homophob“. Genauso äußert sich Sylvain Fort, der Kommunikationsbeauftragte des Präsidenten.

Den Toleranten begegnen Hardliner wie Innenminister Christophe Castaner, der die „Hypergewalt“ der Gelbwesten mit einer „Hyperentschlossenheit“ parieren möchte, wie das auch Budgetminister Gérald Darmanin vorschwebt: „Gegen Ultragewalt braucht man Ultrastrenge.“ Irgendwo zwischen der Nachsicht Mahjoubis und der Kante Castaners bewegen sich Premierminister Philippe und Macron selbst. Philippe möchte ein „Antischlägergesetz“, das der Polizei gegen Demonstranten in etwa die gleichen Kompetenzen einräumt wie gegen mutmaßliche Terroristen: Leibesvisitationen und Identitätskontrollen in definierten Sicherheitsbereichen. Zugleich soll es Demonstrationsverbote für Personen analog zu den Stadionverboten für Hooligans geben. Vor allem möchte Édouard Philippe Schläger („casseurs“) als Zahler („payeurs“) für die von ihnen verursachten Schäden heranziehen. Ob Gerichte dabei mitspielen, die an Gewaltakten irgendwie Beteiligten oder dabei nur Zuschauenden zu Entschädigungsleistungen zu verurteilen, ist ebenso umstritten wie offen. Jedenfalls setzt Philippe auf die Präsenz des Staates. Für das zurückliegende Protestwochenende vom 12/13. Januar mobilisierte er 80.000 Polizisten gegen eine in etwa gleiche Zahl an Demonstranten.

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Das Erste und Letzte Wort gehört den Frauen

Der Präsident äußert sich seit Mitte November nur selten, zuweilen provokativ, wenn er die „gilets jaunes“ einen „hasserfüllten Haufen“ nennt. In einer Rede zum neuen Jahr sprach er unverbindlich von „großer Zwietracht im alten Jahr“ und versprach, 2019 werde „unserer Demokratie ihre ganze Vitalität“ wiedergegeben. Der erste Versuch, dies anzugehen, wurde zum Rohrkrepierer. Macron wollte eine „Große Debatte“ ausrufen. In einem ersten Schritt legten 5.000 Bürgermeister nach dem Vorbild von 1789 „Cahiers de doléance“ (Beschwerdehefte) aus, in denen die Bürger ihre Vorstellungen und Nöte zu Protokoll geben können. Danach sollte landesweit eine „Große Debatte“ dezentral ablaufen. Der Pferdefuß: Nach Vorgabe des Elyseé waren lediglich vier Themen dafür vorgesehen, also kein offener Diskurs, zumal eine ehemalige Ministerin mit dessen Steuerung betraut wurde. Als öffentlich wurde, dass diese für ihre präsidial programmierte Zuarbeit ein Monatsgehalt von gut 14.500 Euro einstreichen sollte, trat sie entnervt zurück.

Quelle       :      Der Freitag         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben          —         Gelbwestenprotest in Villeneuve-la-Guyard (Yonne) am 1. Dezember 2018

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Jahresauftaktlosigkeit Links

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

WAS FÜR BÜNDNISSE FÜR WAS?

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Nicht zu sehen, aber viel zu hören

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss  – 14. Januar

The same procedure as every year: Zum Jahresbeginn geben die LINKE und ihre Bundestagsfraktion immer viel Geld aus, um einer interessierten, meistens aber nur aus professionellen Gründen anwesenden, Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie weit die Bemühungen schon gediehen sind, nicht nur eine Partei wie alle anderen des Berliner Establishments zu sein, sondern diese Parteien bei den dröhnenden Selbstinszenierungen sogar noch überholen zu wollen. Alte SED-Parteitagserotik trifft auf sexy sein wollende Berliner Politszene;  Designer-Fastfood trifft auf Diäten-Machende und Diäten-Beziehende; Oberflächlichkeit lustlos zusammenaddierter Textbausteine des vergangenen Jahres trifft auf  Hintergrundgespräche von selbsterklärten Wichtigtuer*innen mit ihren „Spiegel“- und „Tagesspiegel“-Gedankenständern. Man liebt sich, man braucht sich, man misstraut sich, man langweilt sich.

Aufgrund von nicht kleiner, sondern größer werdenden Eifersüchteleien zwischen der Parteispitze und der ihrer Fraktion im Parlament, muss bei der LINKEN all dies sogar noch doppelt zur Aufführung gebracht und bezahlt werden.

Ergänzt wird das Ganze mit einem gedeckt gekleideten, bedeckt sprechenden und verdeckt daherschreitenden Mummenschanz an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die dieses Jahr trotz aller Vitalität ihrer Ideen buchstäblich zum hundertsten Mal bestattet wurden. Ein schweigendes Gedenken, das lauthals schreit: Rosa erwache, deine Epigonen spielen verrückt.

Wenn der liebe Gott der LINKEN wohlgesonnen ist, dann unterbricht er den vom Kapitalismus ausgelösten Klimawandel und  lässt in den nächsten Jahren die Reichshauptstadt zum Jahreswechsel komplett mit Schnee und Eis zuscheißen, den Strom ausfallen und die Busse und Bahnen verrecken (und wenn es teuflisch zugeht, dann wird die Stadt auch noch durch einen großen Streik lahmgelegt) – auf jeden Fall sollte das Jahr für die LINKE erst am sechzehnten Jänner beginnen.

Im Rahmen dieser Show ist in der Regel auch ein Treffen des Parteivorstandes, mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden – die sogenannte „Gremienberatung“ – vorgesehen. Da die Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand von jeder PV-Sitzung einen persönlichen Bericht veröffentlichen, soll dies auch hier geschehen. Weil Lucy Redler wegen ihres kranken Kindes nicht teilnehmen konnte (Liebe Roya: Gutes Timing, du hast der Mama trotz deines Hustens noch einen Gefallen getan), ist dieser Bericht allein von Thies Gleiss geschrieben und zu verantworten.

Der Input – die Mutter aller Sitzungen

Wenn die Medien rufen und quengeln, werden bei der LINKEN in Sachen parteiinterner Demokratie generell gerne mal das eine oder andere, oft auch beide Augen zugedrückt. Der Redaktionsschluss selbst des trotteligsten Volontärs und ein wohlwollendes Kommentarchen in den Bürgergazetten sind immer wichtiger als die Einbeziehung der Mitglieder und ihrer gewählten Gremien oder gar demokratische Debattenkultur – darauf lässt das Karl-Liebknecht-Amt nichts kommen. Bei dem Jahresauftaktspaß gelten diesbezüglich überhaupt keine Regeln.

So haben die Teilnehmer*innen der Gremienberatung erst am Vorabend erfahren, was auf dem Treffen überhaupt passieren soll. Es waren insgesamt acht Inputs der Parteiprominenz und eines Gastes vorgesehen (Bernd Riexinger, Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Martin Schirdewan, Özlem Demirel, Gregor Gysi und als Gast der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske). Drei Stunden gefälliges Easy Listening und Easy Speaking von Spitzenleuten der Partei, die das gesamte vergangene Jahr so zum Schweigen verdonnert waren, das sie jetzt endlich mal von der Leine gelassen werden mussten.

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Die Creme der Partei ohne Vorgartenzwerg

Es muss in Anbetracht dieses Inputpourrri ein Dank an Gregor Gysi gerichtet werden, dass er seinen Auftritt ohne Begründung schwänzte.

Nach den jetzt nur noch sieben Einleitungen gab es eine Pause für „Kurzinterviews der Presse mit der Parteiprominenz vor der Rückwand“, die weniger Prominenten wurden dazu ausgesperrt und mit Kaffee und Kuchen gefüttert.

Danach gab es eine Aussprache ohne Presse und nach fünf Stunden war Schluss.

Der Veranstaltungsort hatte übrigens den schönen Namen „Refugio“ und ist ein überwiegend ehrenamtlich organisiertes Projekt der Solidarität mit Geflüchteten. Eine Flucht vor missglückten Parteisitzungen stand aber leider nicht im Angebot.

Ein ziemlich ratloser Ver.di-Chef…

Nachdem auf der letzten PV-Sitzung das IG Metall Vorstandsmitglied Hansi Urban einen wirklich hörenswerten Vortrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung gehalten und sich im Anschluss einer langen und solidarisch-kritischen Debatte gestellt hatte, war es eine gute Idee, auch den Vorsitzenden der nächstgrößeren Einzelgewerkschaft Ver.di, das immer noch GRÜNEN-Mitglied Frank Bsirske einzuladen, bevor er in einem halben Jahr seine Amtszeit beendet. Leider ging der Vortrag von Frank Bsirske bei der Flut sonstiger Einleitungen und durch das Fehlen jeglicher Debatte komplett unter. Auch wenn der Vortrag inhaltlich sehr schwach war, hat der Ver.di-Vorsitzende eine solche Behandlung beim Vorstand der LINKEN nicht verdient.

Frank Bsirske kam, obwohl das Jahr erst wenige Tage alt ist, mit der Erfahrung von schon zwei aktuellen Streiks aus 2019 angereist. Erst hatten die Geldtransportbeschäftigten gestreikt und einen schnellen respektablen Abschluss erzielt, dann streikten die Sicherheitsleute von den Flughäfen. Beide Arbeitskämpfe fanden in Branchen statt, wo die Ver.di-Organisierten noch relativ viel und direkt ökonomischen Druck auf die privaten Kapitaleigner ausüben können. Solche Arbeitskampfausgangslagen sind allerdings heute fast die Ausnahme. Die Regel ist, dass selbst reine Lohnkämpfe – im öffentlichen Dienst wie in der privaten Wirtschaft – heute nicht mehr allein im Betrieb geführt und schon gar nicht mehr gewonnen werden können. Erst recht bei den großen Themen neben den Löhnen – Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Personaldichte, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Geschlechtergerechtigkeit, Outsourcing und internationale Arbeitskämpfe – ist die politische Arena über die Betriebstore hinaus immer mehr die entscheidende Ebene. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass für das stets so klassenneutral formulierte Ziel „Gute Arbeit“ ebenso wie für Arbeitszeitverkürzungen, Rentensicherheit und Gesundheitsversorgung für Alle ein breites politisches Bündnis auf allen gesellschaftlichen Ebenen geschmiedet wird. Dabei haben sowohl die LINKE – andere Parteien, die gewerkschaftliche Forderungen aufgreifen gibt es ja sonst kaum noch – als auch die Gewerkschaften eine jeweils eigenständige Aufgabe zu erfüllen.

Frank Bsirske 2018.JPG

Frank Bsirske hat auf die großen übergreifenden Themen durchaus verwiesen, blieb aber der üblichen Arbeitsteilung treu: Die Parteien – die für ihn fast nur als Regierungsparteien im Blickfeld sind – sollten ihre Hausaufgaben machen und Ver.di und die übrigen Gewerkschaften hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dabei „die wirtschaftliche Vernunft“ und die „Sozialverträglichkeit“ bei den unvermeidlichen „Strukturänderungen“ nicht verloren gingen. Angesichts der Probleme von heute ist dies eine unverantwortliche ökonomistische Verkürzung, die in der Praxis genau da landet, wo Ver.di leider fast immer ist: Bei Sozialpartnerschaft, Co-Management und Verbetrieblichung von Gewerkschaftsarbeit einerseits, und auf der politischen Ebene bei Appellen an eine echte oder gewünschte „Große Koalition“ und regelmäßigem Schulterschluss mit der Kapitalseite, wenn – wie beispielsweise beim Kohleausstieg – die „wirtschaftliche Vernunft“ es erfordere. Eher ein Bekenntnis zur Unvernunft, müsste ihm aus linker Sicht entgegengehalten werden.

…ein doppeltes Scheitern von Rot-Rot-Grün…

Sahra Wagenknecht war auf der Sitzung anwesend. Bei ihrer notorischen Verweigerung, sich der Debatte mit der Partei und ihren gewählten Organen zu stellen, ist dies fast ein Wert an sich. Sie nutzte die Gelegenheit, um ihr „Aufstehen“-Projekt mit den bekannten sterilen „Argumenten“ zu verteidigen: Die LINKE müsse mehr Stimmen von SPD neu- und von der AfD zurück gewinnen; dazu müsste eine politisch-parlamentarische Machtoption ermöglicht und den Menschen als machbar vermittelt werden. Und sie beteuerte lang und breit, dass niemand bei „Aufstehen“ die Absicht hätte, eine Wahlalternative zu bauen. Dass sie mit dieser Selbstbeschränkung regelmäßig ihr groß angelegtes Projekt selbst ins Lächerliche zieht, geht ihr leider nicht auf. Das Projekt „Aufstehen“ hat – wenn es denn funktioniert, die SPD-, GRÜNEN- und LINKE-Anhängerschaft neu zu mobilisieren, wonach es heute allerdings überhaupt nicht aussieht – nur einen einzigen praktischen Sinn, nämlich eben eine solche Wahlalternative aufzubauen. Soll dies tatsächlich nicht gemacht oder auch nur aus taktischen Gründen gebremst werden, wird der Sinn von „Aufstehen“ der Öffentlichkeit weniger verständlich gemacht werden können, als wenn alle Texte ab sofort in Lateinisch verfasst würden. Zurzeit tritt die Handvoll „Aufstehen“-Freund*innen bei der SPD lieber schnellstmöglich aus der Partei aus und die GRÜNEN-Basis ignoriert die Sache völlig. Allein die LINKE und namentlich der Landesverband NRW – bis dato ein Schmuckstück der antikapitalistischen Positionierung und Mobilisierung der LINKEN – werden wie angekündigt durcheinandergewirbelt: Operation gelungen, Patient tot.

Recht und Links am Talk – Katzentisch ohne runden Bauch.

Das SPD-GRÜNEN-LINKE-Projekt von Unten, wie es mit „Aufstehen“ versucht wird, hat im ersten Vierteljahr der Existenz an Strahlkraft verloren und die Realitätstüchtigkeit dieser Perspektive bestimmt nicht bewiesen. Die SPD bleibt sich in ihrem Nicht-Links-Sein treu, ist personell völlig verschlissen und rutscht bei Wahlumfragen immer weiter in die gleiche Größenordnung wie die LINKE selbst. Die GRÜNEN würden heute bis zum höchsten Gericht ziehen, um zu verhindern, dass jemand sie als „links“ oder gar „antikapitalistisch“ bezeichnet. Sie inszenieren sich stattdessen sehr erfolgreich (weil die „Massen“ eben nicht links sind) als die Partei, die den Kapitalismus und sogar die kapitalistische EU mehr liebt als alle anderen. Wenn „Aufstehen“ noch etwas reißen möchte, ist dem Laden zu empfehlen, einen scharfen, die Verantwortlichen auch persönlich angreifenden Kurs gegen die SPD einzuschlagen, damit die emotionale Wucht, mit der bei einigen Menschen immer noch Enttäuschung über die SPD einhergeht, aufgegriffen und politisch gebündelt werden kann.

So bleibt „Aufstehen“ und „Rot-Rot-Grün von Unten“ genauso stecken wie das programmatisch ja sehr benachbarte zuvor von Teilen der LINKEN verfolgte Projekt „Rot-Rot-GRÜN von Oben“, als schnödes Absprache- und Koalitionsprojekt der aktuellen Parteispitzen, dort, wo eine solche Konstellation noch möglich ist.

…und eine reichlich spinnerte Parteivorsitzende.

Diese doppelte Frustration über die zwei Varianten eines Bündnisses aus SPD, GRÜNEN und LINKE, das irgendwie eine Abkürzung bei der Überwindung des Kapitalismus auftut, hat die Parteivorsitzende Katja Kipping nicht davon abgehalten, auf dem „Beratungstreffen“ eine dritte Variante vorzuschlagen. Ich schlage als Arbeitstitel mal „Rot-Rot-Grün von Ganz Oben“ vor.

Das hört sich so schräge an, wie es ist, und auf dem „Beratungstreffen“ habe ich auch nur rundum Augenrollen als Reaktion registriert. Was könnte da passiert sein? Ich vermute, Katja Kipping war beim Weihnachtsessen ihres Instituts für SM in Frankfurt und der Hausphilosoph des Instituts hat wieder einmal seine verschwurbelten Analysen einer Verzahnung der dreifachen Krise von Organisation, Erfahrung und politischer Legitimierung vorgetragen, die zu einem neuen Begehren des dissidenten Drittels in der Bevölkerung führe, das die politische Linke durch eine inspirierende Welle rot-rot-grüner Experimentierlust aufgreifen und organisieren müsse.

Und da die Parteivorsitzende nicht so schön schwurbeln will oder kann wie der Philosoph, hat sie vorgeschlagen, man müsse neue politische Mehrheiten von SPD, GRÜNE und LINKE erst einmal denken. Das wäre kein banales Koalitionsangebot oder Spitzengespräch über ein Regierungsprogramm, sondern würde Blockaden im politischen Denken lösen und neue Wege ermöglichen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Blumen unter die Säue geschßen, stellt Schweigende zufrieden

Eingaben von ganz oben also; wie schon Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“ dem hegelianischen Idealisten vor dem großen Gewässer diagnostizierten, man müsse das Überschreiten des Wassers nur genügend denken, dann würde es schon klappen.

Lustig war es also auch auf dem „Beratungstreffen“, allein es fehlte ein wenig Zeit, sich herzlich zu amüsieren.

Ein nutzloses Dokument mit Nebenwirkungen

Die beiden Parteivorsitzenden zusammen haben zum Jahresende einen neuen Text ausgearbeitet, der dem „Beratungstreffen“ in hübscher orange-roter Aufmachung vorgelegt wurde. Außer einen Farbtupfer auf den Tischen hat dieser Text „Sozialer Aufbruch. Mutiger Klimaschutz. Wir sind bereit. Die Linke.“ nichts hinterlassen. Er ist, wie seine postmoderne Titelgestaltung schon andeutet, eine Ansammlung von Textbausteinen anderer Arbeiten des vergangenen Jahres. Aber so lustlos zusammengeschustert, dass selbst das in dieser Hinsicht manchmal sehr niedrige LINKEN-Niveau noch unterschritten wurde.

Mir bleibt es wirklich ein Rätsel, was dieser Text soll. Aber er wird auf jeden Fall eine Nebenwirkung haben: In dem Moment, wo die Mitgliedschaft der Partei und auch die interessierten Anhänger*innen außerhalb von ihr ein Europawahlprogramm diskutieren, fallen die Parteivorsitzenden mit ihrer Kurz-Abhandlung der Debatte in den Rücken, erklären sie – durchaus auch in einigen Streitfragen – als beendet und rauben der Partei eine gute Möglichkeit, wieder einmal ein bisschen zu sich selbst als linke Alternative zu finden.

Wenn das das bewusste Ziel dieser Veröffentlichung gewesen sein sollte, dann wäre es sehr bitter. Aber ich glaube eher, hier sollte wieder mal ein angebliches Bedürfnis der Medienleute befriedigt werden, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen. Das Bedürfnis ist nur eingebildet, und die Zielsetzung, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen, ist fatal. Wenn fatale Dinge auch noch handwerklich blöde gemacht werden, wird es nur noch peinlich.

Dabei hätte es Sinn gemacht, eine aktuelle Neujahrbotschaft des Parteivorstandes der LINKEN zu veröffentlichen. Das alte Jahr ist nämlich mit erfreulichen Signalen und Botschaften zu Ende gegangen. Sie lassen sich mit der klaren Aufforderung zusammenfassen: Die linke Kritik und Politik müssen radikaler werden.

Das erste Signal kommt aus Frankreich. Dort hat eine echte Aufstandsbewegung, die wie alle Aufstandsbewegungen vor und nach ihr nur wenig den linken Lehrbüchern entspricht, die Straße erobert und die Regierung unter massiven Druck gesetzt. Durch diese radikale Aktion der Massen in den gelben Westen ist genau der politische Raum geöffnet worden, den eine linke Partei braucht, um ihr Programm und ihre Perspektive einer sozialistischen Alternative zu popularisieren und die aufkommende Machtfrage wenigstens zeitweise zu beantworten. Erfreulicherweise hatte sich der Parteivorstand einstimmig – was sonst nicht vorkommt – mit der Gelbwesten-Bewegung solidarisch erklärt.

Das zweite Signal kommt aus der Bundeshauptstadt selbst. Dort ist es einer politischen Bewegung gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion gelungen, nicht nur in der Sache das politische Leben in der Stadt zu bestimmen, sondern auch mit dem konkreten Vorschlag der Enteignung der großen Wohnungskonzerne, wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die praktische Tagespolitik aufzumischen. Die Hauptstadtpresse und die Öffentlichkeit diskutieren das Heiligtum der kapitalistischen Wertegemeinschaft erstmals unter dem Banner einer massenhaft vorgetragenen Forderung, in die Eigentumsverhältnisse endlich einmal im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung einzugreifen. Der Parteitag der Berliner LINKEN (die früher ja mal mitverantwortlich dafür war, dass die Wohnungen überhaupt privatisiert wurden) hat die Kampagne zur Enteignung der Wohnungskonzerne genauso unterstütz wie der Parteivorstand zuvor. Eine bessere Zurechtweisung ihrer bisherigen Zurückhaltung und Radikalisierung ihres bisher immer noch zu sehr sozialdemokratischen Programms kann sich die LINKE zum neuen Jahr doch gar nicht wünschen.

Das dritte Signal kommt von verschiedenen Bürgermeistern und Kommunalregierungen in Italien, die sich der Umsetzung der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen der italienischen Regierung widersetzen. Aus England hören wir von Stadtverwaltungen, die wie in den wilden linken Jahren der Vergangenheit, sich der weiteren Privatisierung von Volkseigentum verweigern. Hier zeichnen sich Konturen einer rebellischen Regierungspolitik ab, an denen sich auch linke Parteien und ihre Vertreter*innen in den kommunalen Verwaltungen orientieren können. Auf gleiche Weise sollte auch die Durchführung der Sparpolitik der EU in den Mitgliedstaaten verweigert werden können. Das wäre ein Aufbruch zu einer wirklichen linken Alternative zur EU

Eine Rolle ohne DNA Kondensstreifen

Zu all dem steht in dem neuen Text der Parteivorsitzenden nichts. Kein Wort. Auch nichts zu den massiven sozialen Bewegungen, die fast den ganzen Sommer und Herbst die deutsche Politik beherrschten: Gegen die neuen Polizeigesetze; für den Klimaschutz und für den Kohleausstieg; für Solidarität mit den Geflüchteten, die  unteilbar und weltweit  sein muss. Kaum ein Wort zu den breiten Bündnissen für mehr Personal und Geld im Gesundheitswesen, kaum ein Wort zu den Streiks bei Amazon, Ryanair und anderswo.

Man könnte fast meinen, die LINKE, die sich noch auf dem letzten Parteitag vorgenommen und beschlossen hat, eine Partei in Bewegung und eine Partei der Bewegungen zu werden, hat wieder einmal Angst vor der eigenen Courage bekommen und verschließt die Augen vor den realen Bewegungen und den realen Möglichkeiten eines Politikwechsels, die aus ihnen erwachsen.

Alles zusammen also ein missglückter Jahresauftakt 2019, dem Jahr des Erinnerns an 100 Jahre Revolution in Deutschland, an siebzig Jahre Grundgesetz, an 30 Jahre Jahre Wiedereinführung des Kapitalismus in der DDR.

Was folgt daraus? Es kann nur besser werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben       —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor     :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe   /   own work

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2.) von Oben       —             Frank Bsirske 8.1.2018. Bild von einer ver.di-Veranstaltung in Hamburg

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Unter Regie von McKinsey

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt –
vom Spenden und Stiften

Quelle     :    Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. Heute werden in einem Jahr etwa so viele Stiftungen gegründet, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. Es treten nun vor allem private Stifter auf, aber auch Unternehmen, Vereine, Verbände und Gebietskörperschaften, weil eine Stiftung  eine gute  Möglichkeit bietet, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.

Mitte Dezember 2018 traf man sich in Dortmund zum 3. Stiftungstag, um sich über neue Projekte zu informieren, zusammen neue Ideen zu entwickeln, wie man gute Förderpraxis weiterentwickeln und Neues gemeinsam unterstützen kann und es wurde der Förderpreis des Dortmunder Stiftungstages durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau verliehen.

Damit auch alles im Ruder läuft, war auch der Generalsekretär des Bundesverbandes Deutsche Stiftungen, Felix Oldenburg, dabei, der junge Mann, der im Jahr 2000 nach dem Studium bei McKinsey & Company in London seine Karriere begann und in Deutschland das Stiftungswesen im Sinne der weltweiten Beratungsfirma ausbaut.

In Deutschland werden jährlich rund drei bis sechs Milliarden Euro an die etwa 600.000 gemeinnützige Vereine und 15.000 Stiftungen gespendet. Das exakte Spendenaufkommen in Deutschland ist nicht bekannt.

Der Sinn und Zweck einer Stiftung besteht darin, dass trotz kontinuierlicher Verwendung der Erträge für den Stiftungszweck, also nicht für Zinseszinsen, diese in der Summe nach einer bestimmten Zeit das gestiftete Grundstockvermögen übersteigen. So hat z.B. bei einer Rendite von vier Prozent die Summe der Erträge das anfänglich eingesetzte Stiftungskapital nach 25 Jahren erreicht. Anschließend ist die Summe der Erträge größer als das eingesetzte Grundstockvermögen.

Die meisten Stiftungen werden in privatrechtlicher Form errichtet und dienen offiziell gemeinnützigen Zwecken. Während in Deutschland beispielsweise rund 95 Prozent aller Stiftungen die Gemeinnützigkeit bescheinigt wird, sind z.B. in Österreich hingegen von 3.000 Privatstiftungen nur rund 200 gemeinnützig.

Eine Stiftung bietet die Möglichkeit, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.

Dagegen versteht man unter der Spende eine freiwillige und unentgeltliche Leistung für einen gemeinnützigen Zweck. Sie treten als Geldspenden, Sachspenden oder auch Zeitspenden z.B. in Form des Ehrenamtes und der Freiwilligenarbeit auf.

Spenden unterliegen dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, die Spende muss auf Grund steuerrechtlicher Vorgaben unmittelbar, also spätestens im darauffolgenden Jahr, für die satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecksetzungen der Stiftung ausgegeben werden. Wer spendet, kann seine Spende im Rahmen des Sonderausgabenabzugs steuerlich geltend machen.

Vom Stiften und Spenden im Großen…

LIVE AID

Ein Meilenstein in dieser Entwicklung liegt in dem Superspektakel gewachsenen LIVE AID im Jahr 1985. Bob Geldof rief und alles was Rang und Namen hat kam. Fast 2 Milliarden Mensch verfolgte die erste Inszenierung weltweit. Das LIVE-AID Konzert verbreitete die Erkenntnis, dass Stars und Sternchen dazu beitragen können, die Armut in der Welt zu verringern. Damit hatten die Macher ein einfach gestricktes Armutsmodell geschaffen und lenkten davon ab, dass gerade sie selbst als Spitzenverdiener in der globalen Unterhaltungsindustrie die Profiteure dieser Wirtschaftsordnung sind.

Bei den LIVE-AID Konzerten sollen insgesamt über 200 Millionen Euro gesammelt worden sein, die irgendwie von den bekannten Hilfsorganisationen verteilt wurden, ohne dass von Transparenz gesprochen werden kann. Von einer längerfristigen Auswirkung für die Menschen in den Armutsländern ist nichts bekannt, bekannt ist nur, dass es für die der beteiligten Künstler nur positive längerfristige monetäre Auswirkungen gab.

Bertelsmann Stiftung

Die am meisten kritisierte Stiftung ist die Bertelsmann Stiftung, sie gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Als mächtige Institution propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.
Die Bertelsmann Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, doch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Seit ihrer Gründung hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten, Gesundheitspolitik, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik und auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese finanzkräftige Institution agiert mittlerweile unter dem neutralen, sogar als gemeinnützig anerkannten Deckmantel einer Stiftung z.B. über das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) ohne demokratische Legitimation als „verlängerter Schreibtisch“ für viele Bildungsministerien und hat ihre interessengesteuerten Reformkonzepte politikfähig gemacht, so dass sie in die Gesetzgebung einfließen.

Friede Springer Stiftung

Einen von vielen Höhepunkten in der neuen Spenden- und Stiftungsgeschichte hat die Multimilliardärin Friede Springer (Ehefrau von Axel Springer) geschaffen. Sie hat mit 80 Millionen Euro aus ihrem Privatvermögen eine Stiftung gegründet, die sich mit der Förderung wissenschaftlicher, künstlerischer und kultureller Projekte befasst und auch Stiftungsprofessuren und Forschungsvorhaben fördert.

Vorsitzende der Stiftung und des Kuratoriums ist Friede Springer selbst. So hat die Stiftung für Frau Springer nicht nur die Funktion der Steuerersparnis, sondern auch den Machterhalt von ihr als Unternehmenseigentümerin zu sichern.

Dem Kuratorium gehören neben anderen auch Marianne Birthler vormals Bundesbeauftrage für Stasi Unterlagen, Ex Bundespräsident Horst Köhler und der Ehemann ihrer Freundin Angela Merkel der Herr Joachim Sauer. Herr Sauer hat den Arbeitsschwerpunkt „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den USA“. TTIP und CETA lassen grüßen.

… ins Kleinere

Der Geschäftsbetrieb Kinderlachen

Der Verein entstand 2002 die Gründer waren Christian Vosseler und Marc Peine. Seit 2015 sind beide als hauptamtliche Geschäftsführer des Vereins tätig, sie bezeichnen ihre Organisation als „eine der größten Kinderhilfsorganisation im deutschsprachigen Raum“ und brüsten sich mit einer Mittelverwendungsquote von 74,02 Prozent. Im Jahr 2015 sammelten sie mehr als 496.000 Euro ein. Seit Oktober 2015 besteht die Kinderlachen-Stiftung. Einmal jährlich veranstaltet Kinderlachen die große Spendengala um durch weitere Aufmerksamkeit, weitere Spenden oder Stiftungsgelder zu generieren.

Mittlerweile gibt es auch Hilfsprojekte und München und Berlin und Kinderlachen möchte nun in der Dortmunder Nordstadt ein eigenes Kinderlachen-Zentrum errichten – gedacht ist an ein 10.000 bis 20.000 Quadratmetern großes Grundstück.

Enge Verzahnung mit der Kommunalpolitik

Die neue Stiftung „Kinder und Jugendstiftung Generalskonsul Manfred O. Schröder und Helga Schröder“ wurde im Frühjahr 2016 gegründet. Generalskonsul Manfred O. Schröder ist ein weitgereister alter Mann, der sich gerne damit brüstet, Chiles General Pinochet, die Hände geschüttelt zu haben.

Das Stifterehepaar Schröder „möchte Dortmunder Kindern und Jugendliche auf Dauer helfen, sich selbst eine Zukunft aufzubauen“. Oberbürgermeister Ulrich Sierau schwärmte bei der Unterzeichnung des Stiftungsgeschäfts, er habe großen Respekt, das Ehepaar „gibt ein tolles Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und beide setzen sich tatkräftig für die Zukunft Dortmunds ein“.

Schon auf dem ersten Dortmunder Stiftungstag Anfang dieses Jahres hatte der Oberbürgermeister für mehr Engagement zugunsten der Stiftungen in Dortmund geworben.

Auch der Vorsitzende der Dortmund Stiftung, Manfred Scholle ist „von den Aktivitäten des Ehepaares tief beeindruckt“. Manfred Scholle war Dortmunder Sozialdezernent, bevor er in die Wirtschaft wechselte. Seine spätere Nachfolgerin als Dezernentin, Birgit Zörner engagiert sich auch im Stiftungsgeschäft und hat den Vorsitz im Kuratorium der Dortmund Stiftung übernommen. Die Vernetzung der Dortmund Stiftung mit der Wirtschaft ist auch gewährleistet, kraft ihres Amtes sind der Oberbürgermeister und der Präsident der Industrie und Handelskammer zu Dortmund im Vorstand der Stiftung.

Charity im Herrenhaus

So lautete die Zeitungsüberschrift im April 2016. Gemeint war ein „Charity-Abend“ auf Schloss Bodelschwingh, der zum Ziel hatte, „Projektmittel zu schaffen und die Öffentlichkeit für das Thema Kinderprostitution zu sensibilisieren“. Veranstaltet wurde der Abend von dem Netzwerk „roterkeil“ – Netzwerk gegen Kinderprostitution, das 1999 vom damaligen Kaplan und heutigen stellv. Generalvikar Dr. Jochen Reidegeld ins Leben gerufen wurde und seitdem stetig gewachsen ist.

Angedacht war, dass der Abend einen „vierstelligen Betrag“ erzielen würde.

Dafür bekamen die 80 Gäste an festlich geschmückten Tischen in den privaten Repräsentationsräumen des Schlossherrn Felix Freiherr zu Knyphausen, ein erlesenes Buffet. Seine Mutter die Freifrau zu Knyphausen zeigte sich in ihrer Ansprache „geschockt, dass es auch in Dortmund eine solche Szene (Kinderprostitution) gibt“.

Damit der Schock nicht zu groß und das Ganze nicht so schlimm erscheint, hatte man während der Menüabfolge als feingemachte Pausenclowns Fred Ape (Gesang) und Manni Breukmann (Witzigkeit) engagiert.

Der vierstellige Betrag wurde natürlich erreicht.

Damit beim Stiften und Spenden auch alles so bleibt, hat der Bundesverband deutscher Stiftungen auf den Entwurf des neuen Investmentsteuergesetzes (InvStG) so reagiert:

„Im Ergebnis halten wir die vorgeschlagenen Änderungen für stark verbesserungsbedürftig. Zum einen ist bei einer Neuregelung der gesetzgeberischen Grundentscheidung Rechnung zu tragen, dass die gemeinnützigen Stiftungen von der Körperschaftsteuer im Bereich der Vermögensverwaltung tatsächlich befreit sind und der Bereich der Vermögensanlage nicht durch einen rechtsunsicheren Rahmen geprägt ist. Zum anderen darf eine Reform der Investmentbesteuerung nicht dazu führen, dass den gemeinnützigen Stiftungen eine wesentliche Anlageklasse genommen wird“

So ist dann auch gewährleistet, dass bei dem starken Anwachsen von Vermögenswerten in privater Hand, eine Stiftung weiterhin die gute Möglichkeit bietet, riesige Vermögen den wenigen Superreichen auf Dauer zu erhalten.

McKinsey lässt grüßen.

Quellen: WAZ, Bundesverband Deutscher Stiftungen
https://gewerkschaftsforum-do.de

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Grafikquellen     :

Oben         —             Schatf – Links — Bildmontage HF

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Unten           —         Haus Bodelschwingh, Ansicht von Süden

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Google sucht dich

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Willkommen im Überwachungskapitalismus

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von Shoshana Zuboff

Es war im Juli 2016. Für David ging ein zermürbender Arbeitstag zu Ende. Stundenlang hatte er in einem verstaubten Gerichtssaal in New Jersey, in dem die Klimaanlage ausgefallen war, Zeugenaussagen zu einem Versicherungsfall aufgenommen. Zu Hause angelangt kam ihm die kühle Luft wie ein Bad im Ozean vor. Zum ersten Mal an diesem Tag konnte er tief durchatmen. Er machte sich einen Drink und gönnte sich eine lange Dusche. Kaum spürte er das warme Wasser auf seinem schmerzenden Rücken, klingelte es an der Tür. Draußen standen ein paar Teenager, die ihm ihre Handys entgegenstreckten. „Hey, Sie haben da ein Pokémon in ihrem Garten. Das gehört uns! Ist es okay, wenn wir hinters Haus gehen, um es zu fangen?“ David staunte: „Ein was?“ Er hatte nicht die leiseste Ahnung, wovon sie redeten. Aber er sollte es bald erfahren.

An diesem Abend klingelte es noch viermal. Alle wollten unbedingt in seinen Garten und wurden richtig sauer, wenn er sie wegschickte. Sie unterhielten sich aufgeregt, während sie auf ihren Smartphones sein Haus und seinen Garten nach ihren Kreaturen der sogenannten erweiterten Realität (augmented reality) absuchten. In dem Ausschnitt der Welt, den sie gerade wahrnahmen, sahen sie nur ihre Pokémon-Beute, sonst nichts.

Das Spiel Pokémon Go hatte Davids Haus mitsamt seiner Umgebung quasi usurpiert und in eine riesige Menge von GPS-Koordinaten umgewandelt. Es war eine ganz neue Art kommerzieller Freibeuterei: die faktische Enteignung einer privaten Sphäre zum Zweck der Gewinnmaximierung mittels Umwandlung der realen Welt in lauter entgrenzte leere Flächen, an denen sich andere Leute bereichern dürfen.

Wann hört das endlich auf, dachte David verzweifelt. Was gibt ihnen das Recht dazu? An wen kann ich mich wenden, damit das unterbunden wird? Weder ihm noch den Pokémon-Jägern kam der Gedanke, dass das, was sie zusammenbrachte, ein ganz neues und unverschämtes Geschäftsmodell war: der Überwachungskapitalismus.

Bis 1999 hatte Google trotz seiner neuen Suchmaschinenwelt, trotz der ständigen Weiterentwicklung seiner IT-Kapazitäten und trotz der tollen Namen seiner Risikokapitalgeber noch keine Methode gefunden, um das Geld der Investoren in verlässliche Einnahmen zu verwandeln.

Die Google-Nutzer lieferten zwar Rohmaterial in Form von Daten über ihr Verhalten und ihre Vorlieben, aber diese Daten wurden nur gesammelt, um die Geschwindigkeit, Genauigkeit und Relevanz der Suchergebnisse zu verbessern und die Entwicklung von neuen Produkten wie Übersetzungen zu unterstützen. Bei diesem heiklen Kräftegleichgewicht wäre es finanziell riskant und vermutlich sogar kontraproduktiv gewesen, die Nutzer für die Suchdienste zur Kasse zu bitten. Such­ergebnisse zu verkaufen hätte wiederum einen Präzedenzfall geschaffen, der Google selbst hätte gefährlich werden können, denn man hätte Geld verlangt für indexierte Informationen, die die eigenen Webcrawler von Dritten unbezahlt übernommen hatten. Anders als etwa Ap­ple, das mit dem iPod Geld verdiente, hatte Goo­gle keinen Mehrwertspinner, nichts, was sich verkaufen und in Einnahmen umwandeln ließ.

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Bei Google war die Werbung damals aufs Unterdeck verbannt. Das sogenannte AdWords-Team bestand aus gerade mal sieben Personen, die fast alle die Abneigung der Gründer gegen Anzeigen teilten. Dies änderte sich abrupt im April 2000, als die legendäre Dot-Com-Economy in die Rezession abstürzte und das Paradies Silicon Valley zum Epizentrum des Finanzbebens wurde. Die Reaktion von Google auf das Finanzdesaster bewirkte die entscheidende Mutation, die aus AdWords, Google, dem Internet und dem Informa­tions­kapitalismus schlechthin ein erstaunlich profitables Überwachungsprojekt machte.

Sinnbildlich für diesen Wandel wie für das Akkumulationsprinzip, das den Erfolg von Google ausmacht, steht ein Patent mit dem Titel „Generierung von Benutzerinformationen zur Verwendung in der zielgerichteten Werbung“. Entwickelt wurde es von den drei besten Programmierern des Unternehmens, die ihre Idee 2003 so bewarben: „Die vorliegende Erfindung könnte neue Verfahren, Vorrichtungen, Nachrichtenformate und/oder Datenstrukturen beinhalten, mit denen sich Informationen über Benutzerprofile ermitteln lassen, die für das Schalten von Anzeigen genutzt werden können.“1

Google würde Verhaltensdaten von nun an nicht mehr ausschließlich zur Verbesserung des Angebots für die Nutzer auswerten, sondern um die Gedanken der Nutzer zu lesen: mit dem Ziel, die Werbung an ihren Interessen zu orientieren, die sich wiederum aus ihrem Onlineverhalten ableiten lassen. Neue Datensätze, die sogenannten Benutzerprofilinformationen (user profile information, UPI), würden die Genauigkeit dieser Vorhersagen enorm erhöhen.

Wie gewinnt man die UPIs? Den Erfindern zufolge schlicht „aus Rückschlüssen“. Mithilfe der neu entwickelten Werkzeuge lassen sich die Informationen durch die Integration der Daten und die Analyse der Suchmuster des Nutzers ermitteln, seiner Aufrufe bestimmter Seiten und zahlreicher andere Signale seines Onlineverhaltens. Damit sind Informationen zu gewinnen, die der Nutzer gar nicht persönlich preisgegeben hat, räumen die Google-Forscher ein: UPIs „können selbst dann ermittelt (oder aktualisiert oder erweitert) werden, wenn dem System keine explizite Information gegeben wurde“.

Die Informatiker haben damit klar gesagt, dass sie gewillt und mithilfe ihrer Erfindung auch in der Lage sind, sich über die Entscheidungsrechte der Nutzer hinwegzusetzen. Damit sind Verhaltensdaten, die zuvor zur Verbesserung der Qualität der Such­ergebnisse ausgewertet wurden, zur entscheidenden – und allein von Goo­gle nutzbaren – Ressource geworden, die man zum Aufbau eines dynamischen Onlinewerbemarkts braucht. So war endlich die ersehnte Wertschöpfung zu erzielen, die Google jene „nachhaltigen und exponentiell wachsenden Gewinne“ ermöglichte, die es zum Überleben brauchte.

Die Erfindung eröffnete ganz neue Möglichkeiten, Gedanken, Gefühle, Absichten und Interessen von Einzelpersonen und Gruppen zu erschließen. Sie basiert auf einer automatisierten Datenauswertung, die man mit einem Einwegspiegel vergleichen kann, denn der geheime Zugriff auf die Verhaltensdaten einer Person erfolgt ohne deren Wissen und Zustimmung. Diese totale Abschöpfung der Verhaltensdaten ermöglichte enorme Gewinne durch einen historisch einmaligen Wettbewerbsvorteil auf den neuartigen Prognosemärkten, auf denen risikoarme Voraussagen über das Verhalten von Einzelpersonen und Gruppen eingepreist und gehandelt werden. Der Einwegspiegel verkörpert die gesellschaftliche Asymmetrie der Überwachung, die noch durch das Wissens- und Machtgefälle verstärkt wird, das ein Resultat eben dieser Überwachungstechniken ist.

Der schnelle Erfolg von AdWords gab den Anstoß zu einer massiven Ausweitung der kommerziellen Überwachungssysteme. Die Werbeauftraggeber forderten immer mehr Klicks. Daraufhin wurde das System über die Google-Suchmaschine hinaus erweitert und das gesamte Internet als Vehikel für die zielgerichtete Werbung des Unternehmens genutzt.

Damit wurden, wie Google-Chefökonom Hal Varian erläutert hat, die verbesserten Fertigkeiten bei der Datengewinnung und ‑analyse auf den Inhalt jeder Webseite und jede Benutzeraktion angewendet, um aus diesen wesentliche Informa­tio­nen zu destillieren. Diese inhaltsorientierte, auf den patentierten Methoden basierende Werbung bekam den Namen AdSense. Mit ihr erzielte Google 2004 einen Jahresumsatz von mehr als 350 Millionen US-Dollar; 2010 lag er schon jenseits von 10 Milliarden Dollar.

Diese Wertschöpfung aus Verhaltensinformationen wurde ermöglicht durch das Zusammenwirken von innovativer Datenforschung, materieller Infrastruktur, Computermacht, algorithmischen Systemen und automatisierten Plattformen. Die Zahl der Klicks schoss in ungeahnte Höhen. Damit wurde die Arbeit an AdWords und AdSense für Google genauso wichtig wie die Arbeit an der eigentlichen Suchmaschine. Indem die Klickraten zum Maßstab für Relevanz wurden, entwickelte sich die Wertschöpfung aus Verhaltensinformationen zu einer neuen Geschäftssparte, die eine flächendeckende Onlineüberwachung voraussetzte.

Als Google 2004 an die Börse ging, erfuhr die Welt erstmals, wie lukrativ diese neue Marktform ist. Für die epidemieartige Ausbreitung des Überwachungskapitalismus sorgte dann die Google-Managerin Sheryl Sandberg, als sie 2007 zu Face­book wechselte und das Unternehmen von einem sozialen Netzwerk in einen Werbegiganten verwandelte. Damit wurde der Überwachungskapitalismus, mit Google als Vorreiter, zum Standardmodell des Informationskapitalismus im Internet, auf das Mitbewerber aus allen Wirtschaftsbranchen aufsprangen.

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Die abgeschöpften Verhaltensinformationen, auf denen das Erfolgsmodell von Google beruht, kann man als „Überwachungsgut“ bezeichnen. Es ist der unentbehrliche Rohstoff zum Erwirtschaften von „Überwachungserlösen“ und deren Umwandlung in „Überwachungskapital“. Die innere Logik, die dieser Form von Kapitalakkumulation zugrunde liegt, kann man am genauesten mit dem Begriff Überwachungskapitalismus beschreiben, der das Fundament einer ganz neuen Wirtschaftsordnung bildet.

Diese „Überwachungsökonomie“ zeichnet sich dadurch aus, dass die frühere Beziehung zwischen der Firma und ihren Nutzern, die auf Gegenseitigkeit beruhte, einem abgeleiteten Geschäftsmodell untergeordnet wird: Es geht jetzt vor allem um das Abgreifen von Informationsmehrwert zu anderen Zwecken. Damit sind die Nutzer nicht mehr die Subjekte der Wertschöpfung, sondern Objekte, aus denen das Unternehmen Google jenen Rohstoff gewinnt und sich aneignet, den es in seinen maschinellen Lernfabriken zu Prognosen verarbeitet. Dieses Endprodukt wird dann an die eigentlichen Kunden verkauft – und das sind Unternehmen, die Geld ausgeben, um auf dem neuen Terminmarkt für Verhaltensinformationen mitzumischen.

Douglas Edwards, Googles erster Markenmanager, erinnert sich, wie die Firmengründer 2001 eine Antwort auf die Frage suchten: „Was ist Google?“ Damals habe Google-Mitgründer Larry Page sinniert: „Wenn man das Produkt kennzeichnen will, würde es wohl auf persönliche Informationen hinauslaufen … Die Leute werden enorme Datenmengen erzeugen … Alles, was du je gehört, gesehen oder erlebt hast, wird durchsuchbar. Dein ganzes Leben wird durchsuchbar sein.“2

Gewissheiten am Fließband produzieren

Quelle     :       Le Monde diplomatique             >>>>>            weiterlesen

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Grakikquellen    :

Oben     —    navegar

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Haben und Teilhaben

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Die freie Verfügung über das eigene Lebenspotenzial

Chorweiler City Center, 03.2011 - panoramio.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle CH

von Stefan Meretz keimform.de

Menschen sichern ihre Existenz, indem sie ihre Lebensbedingungen herstellen. Sie tun dies jedoch in der Regel nicht ad hoc, also wenn sie aktuell etwas brauchen, sondern vorsorgend für den Fall, etwas in der Zukunft brauchen zu können.

Wer etwas braucht, greift auf mehr oder weniger lange zuvor Produziertes zurück. Doch wem gehört dies Produzierte, wer verfügt darüber? Damit ist die Frage des Habens und des Teilhabens aufgeworfen.

Haben bedeutet, über Lebensmittel zu verfügen, um sie nutzen zu können. Lebensmittel sind dabei ganz umfassend gemeint: Nahrungsmittel, Denkmittel, Wissensmittel, Sozialmittel, Kulturmittel – alle Mittel und Strukturen, die wir zum Leben brauchen. Diese Lebensmittel stellen wir her. Nicht jeder Einzelne für sich, sondern wir füreinander. Es reicht somit nicht aus, nur über die Mittel selbst zu verfügen, sondern es ist ebenso bedeutsam, über die Herstellung dieser Mittel verfügen zu können.

Da wir nicht unmittelbar-subsistenziell, sondern vermittelt-tätigkeitsteilig (re-)produzieren, geht dies nur in Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess. Unsere menschliche Bedürfnisstruktur ist entsprechend gestrickt: Das produktive Moment unserer Bedürfnisse verweist auf die Herstellung, das sinnlich-vitale Moment auf den Genuss der Ergebnisse. Herstellung, weit verstanden, schliesst auch Erhaltung und Sorge ein, die jedoch meist ungesehen bleiben. Kurz gesagt: Wir Menschen wollen beides, Teilhaben durch produktives Beitragen und Teilhaben durch Geniessen oder profaner: durch Nutzen.

Das Verhältnis von Haben und Teilhaben sagt viel über eine Gesellschaft aus. Je umfassender die Teilhabe, produktiv wie sinnlich-vital verstanden, desto geringer die Notwendigkeit zur Habe. Haben ist eine Möglichkeit, fehlende Teilhabe zu kompensieren, denn Haben sichert der Habenden eine exklusive Verfügung. Gleichzeitig vermindert eben das exklusive Haben den Raum der Teilhabemöglichkeit für andere und erzeugt damit genau jene Notwendigkeit zur Kompensation – wiederum durch Haben.

Nehmen wir den Kapitalismus für einen detaillierteren Blick. Haben ist im Kapitalismus über Eigentum organisiert. Eigentum ist eine soziale Habensform der exklusiven Verfügung. Es ist der staatlich abgesicherte Ausschluss anderer von der Verfügung über sinnlich-vital oder produktiv nutzbare Mittel. Verfügungsein- oder -ausschluss bedeutet immer auch Teilhabeein- oder -ausschluss.

Es gibt nun zwei basale Formen, trotz Eigentum Verfügung und damit Teilhabe für die Ausgeschlossenen zu ermöglichen. Die erste Form ist der Eigentumsübergang: der Kauf (von der Gabe sei abgesehen). Über Gekauftes darf ich exklusiv verfügen, darf es verknuspern und auf diese Weise am sinnlichen Reichtum teilhaben. Allerdings benötige ich zum Kauf eine andere Eigentumsform: das Geld. Geld ist Anspruch auf Eigentum von anderen. Tatsächlich ist der Eigentumsübergang immer reziprok: Zwei Eigentumsformen wechseln ihre Eigentümerinnen.

Die zweite Form betrifft die Seite der produktiven Teilhabe. Sie ist mit der ersten Form verkoppelt. Um an die Anspruchsform Geld zu gelangen, ist wiederum ein Eigentumsübergang erforderlich: der Kauf bzw. Verkauf von Arbeitspotenzial. Das Potenzial wird durch die Käuferin in der Produktion eingesetzt, um mit dem mittels Arbeit hergestellten Eigentum – siehe erste Form – Geld beim Verkauf zu erlösen. Die Verkäuferin ihres Arbeitspotenzials wird für dieses bezahlt, die Produkte der Arbeit gehen allerdings in das Eigentum der Potenzial-Käuferin über. Ihr Ziel ist es, mehr Geld zu erlösen als in Maschinen, Material und Arbeitspotenzial hineingesteckt wurde, kurz: Profit zu machen. Soweit, so bekannt.

Zusammenfassung: Haben bedeutet Verfügungsausschluss von anderen. Verfügungseinschluss wird durch Tausch hergestellt: sinnlich-vital durch Erwerb von Eigentum, über das ich forthin verfügen und es verknuspern kann, und produktiv durch Teilhabe an der gesellschaftlich-vorsorgenden Produktion. Die Konsequenzen für die Bedürfnisbefriedigung sind dabei jedoch unterschiedlich. Während mir der Kauf des Knusper-Eigentums die exklusive Freiheit sinnlich-vitaler Verfügung verspricht, trete ich mit dem Verkauf meines Tätigkeitspotenzials die Freiheit der produktiven Verfügung über mich selbst ab. Dabei spielt es keine Rolle, ob ich diese Verfügung einer Chefin oder dem Sachzwang des Marktes unterordne.

Dennoch ermöglicht mir die Unterordnung meiner Verfügung unter einen fremden Zweck die Teilhabe an der vorsorgenden Herstellung der Lebensbedingungen. Ich rassele damit in einen Widerspruch: In meiner produktiven Tätigkeit liegt ein befriedigendes Moment, das jedoch immer wieder von der Entfremdetheit meiner tätigen Teilhabe gebrochen wird. Aber immerhin bringt sie mir mit dem Geld, das mir mein Potenzialverkauf einbringt, den sinnlich-vitalen Knusper-Eigentumsanspruch, mit dem sich fehlende und entfremdete Teilhabe kompensieren lässt – daher die grosse Bedeutung individuellen Konsums im Kapitalismus!

Ist also „Haben“ das Problem, und wäre stattdessen „Sein“ zu empfehlen wie Erich Fromm meinte? Haben ist kein Problem, sofern einige Bedingungen gegeben sind. Erstens ist es kein Problem, wenn genug für alle da ist, sodass andere trotz individueller Verfügung nicht vom Knuspern ausgeschlossen sind. Zweitens, wenn das genug Vorhandene frei zugänglich ist, also kein Eigentumswechsel, kein Tausch zwischen mir und dem sinnlich-vitalen Knuspergut steht. Drittens, wenn ich frei und damit selbstbestimmt über mein produktives Tätigkeitspotenzial verfügen kann und nicht gezwungen bin, es unter einen fremden Zweck zu stellen. Denn das Tätigkeitspotenzial, um gesellschaftlich-vorsorgend teilhaben zu können, habe ich.

Mehr Haben braucht es für ein gutes Sein nicht. Knicken wir also mit dem Eigentum den wechselseitigen Ausschluss und ersetzen ihn durch kollektive Verfügung, und verzichten wir auf Tausch und Herrschaft und ersetzen sie durch freie Verfügung über das eigene Lebenspotenzial. Dann und erst dann ist individuelles Haben kein Problem. Doch reicht das aus, um den Kapitalismus loszuwerden? Wir wissen es nicht, doch ohne kollektive und individuelle freie Verfügung, ohne eine alle inkludierende Freiheit, ist Commonismus, ist eine freie Gesellschaft nicht zu – haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :       Chorweiler City Center, 03.2011

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The sound of violence

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Auf dem Weg zum Polizeistaat

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Sie ließ marschieren

Quelle     :    AKL

von Tim Fürup

Die Sicherheitsbehörden erzeugen nicht immer Sicherheit

Der Nazi-Skandal rund um die Frankfurter Polizei wirbelte zum Jahresende 2018 die Medienlandschaft auf. Hakenkreuze in polizeiinternen Chats, Volksverhetzung sowie offener Hass auf Migrant*innen: wie kann rechtes Gedankengut bei staatlichen Behörden existieren, die vom Grundsatz her die Bürger*innen schützen und die demokratische Grundordnung bewahren sollen? Das hierarchische Prinzip von Befehl und Gehorsam scheint undemokratische Strukturen zu begünstigen.

Über eine ganze Dekade lang konnte ein Nazi-Netzwerk, das sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte, mordend und Sprengsätze legend durch die Republik ziehen. Viele Angehörigen der 9 ausländischen Opfer sahen sich zunächst selbst des Mordes beschuldigt. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalämter vermuteten, bis zum Auffliegen des NSU, keine rassistischen Motive hinter der Mordserie. Bemerkenswert ist die Aussage des LKA Baden-Württemberg: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohem Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“ (operative Fallanalyse des LKA Baden-Württemberg 2007, BT-Drucksache 17/14600). Diese an Geschichtsvergessenheit kaum zu übertreffende Relativierung deutscher Verbrechen der Vergangenheit ist auch ein Paradebeispiel für institutionellen sowie strukturellen Rassismus in Deutschland. Dass jedoch die staatlichen Institutionen von Verfassungsschutz, Geheimdienst und Polizei mindestens von den Nazi-Morden wussten und Beweise zur Aufklärung vernichteten, im schlimmsten Fall aber Behörden Beihilfe zum Mord geleistet hatten, legt Strukturen des Staates offen, die demokratie- und rechtsfrei sind. Der Prozess in München konnte und wollte die Verstrickungen von Naziszene und Staat nicht aufdecken.

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und viele kamen

Andererseits war der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ein gewaltvoller Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, wenn tatsächlich ein Erfolg versprechender, emanzipatorischer Protest gegen die kapitalistische Weltordnung und ihrer Repräsentant*innen aufkommt. Hamburg war in diesem Sinne ein Versuchslabor zur Aufstandsbewältigung der Herrschenden. Eine auf Eskalation setzende und durchmilitarisierte Polizei zerschlug innerhalb weniger Minuten eine legale Demonstration. Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen im Vorfeld sowie im Nachhinein, Datenspeicherung, Überwachung und Ausspähung von Telekommunikationssystemen – nach dem reaktionären Staatsrechtler Carl Schmitt ist Souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet: Beim G20-Gipfel wurde klar, Souverän ist nicht die Bevölkerung. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können jederzeit ausgehebelt werden, bürgerliche Freiheiten und Grundrechte können spontan neu verhandelt und abgebaut werden.

Innere Sicherheit und der bürgerliche Staat

Bei den obigen Beispielen beförderte der bürgerliche Staat für Migrant*innen und Linke keine Sicherheit – er zeigte hier sein repressives, ja sogar reaktionäres Gesicht. Dies verdeutlicht, dass der Staat nicht neutral – im Sinne von über dem Klassengegensatz schwebend – ist. Vielmehr ist er Ausdruck eines politischen Kräfteverhältnisses und letztendlich ein Feld zur Durchsetzung von (Klassen-)Interessen sowie Instrument zur Erhaltung der Macht- und Eigentumsverhältnisse. Gerade die Interpretation von Gesetzen ist eine politische Frage. Dies soll aber nicht heißen, dass der Staat nur Zwang und Unterdrückung für seine Bürger*innen beinhaltet. Durch soziale oder demokratische Zugeständnisse wird ebenso Zustimmung der Beherrschten generiert, andernfalls würde ein Aufstand riskiert, der von den Herrschenden nicht gewollt ist. Das Kräfteverhältnis zwischen Konsens und Zwang scheint sich jedoch in letzter Zeit in Ungleichgewicht zu begeben: Einige linke Autoren gehen davon aus, dass sich der Staat zu einem autoritär-kapitalistischen Gebilde wandelt – dies passiert offensichtlich auch ohne rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Regierungsverantwortung, sondern wird durch die bürgerlichen Parteien selbst durchgesetzt. Angela Merkels Begriff der „marktkonformen Demokratie“ weist beispielsweise darauf hin, dass der Rechtsstaat noch mehr als zur Zeit des Fordismus nach dem Zweiten Weltkrieg den Bedürfnissen des Kapitals angepasst wurde, der Mensch hingegen verkommt bei Wahlen lediglich zum Stimmvieh. Dies ist dann auch ein Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise des parlamentarischen Systems und des Zerbröckelns von Volksparteien.

Andererseits können mit permanenten Erzählungen von Unsicherheiten, (islamistischen) Terrorismus oder wachsender Kriminalität Stimmungen innerhalb der Bevölkerung erzeugt werden, die den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten erleichtern und somit weitgehend legitimieren. In dieses Horn blasen alle bürgerlichen Politiker*innen, Medien und Repräsentant*innen der kapitalistischen Ordnung.

Spätestens nach den Anschlägen vom 11.09.2001 in den USA stehen Muslimas und Muslime unter Generalverdacht, Terrorismus und Kriminalität in die westlichen Gesellschaften zu bringen. Dieses Ereignis hat die oben beschriebene Tendenz beschleunigt und den Diskurs um innere Sicherheit nahezu hysterisch werden lassen. Nicht dass hier etwas Falsches stehen bleibt: Islamistische Terroranschläge und Gewaltkriminalität sind abzulehnen, aber sie werden dennoch instrumentalisiert, um Kriege zu führen und Gesetze zu verschärfen. Die Aufrüstung sowie der Ausbau der Polizei wird so als Allheilmittel zur Herstellung von innerer Sicherheit angepriesen. Leider gehen auch Teile der Partei DIE LINKE bei dieser Argumentation mit. Das Einstellen von mehr Polizeibeamt*innen und die weitere Bewaffnung von Sicherheitsorganen schafft jedoch keinen wesentlichen Beitrag zur Terrorbekämpfung und Kriminalitätsvermeidung. Generell muss festgehalten werden, dass sich die Debatte eher um gefühlte, denn um reale Sicherheitsbedenken dreht. Wenn es tatsächlich um Sicherheit geht, müsste die Diskussion auch und vor allem soziale Sicherheit einbeziehen. Dazu würde vor allem gehören, die Perspektivlosigkeit bei den von Armut Bedrohten, den Niedriglöhnern, den Erwerbslosen etc. zu beseitigen. Dann müssten Armutsbekämpfung, Vermeidung von Gesundheitsschäden oder Beendigung der Umweltzerstörung erste und wichtige Schritte sein, um das Leben der Menschen risikofreier zu organisieren. Stattdessen wurden auch schon vor Einführung der neuen Polizeigesetze in den Ländern massiv Grund- und Bürgerrechte abgebaut: Verschärfung von Versammlungsrechten in einigen Bundesländern, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachungen, Online-Durchsuchungen sowie der Einsatz von Bundestrojanern zur Umgehung von Verschlüsselung, Ausbau von Geheimdiensten im Zuge der Anti-Terror-Gesetze, Einsatz von verdeckten Ermittler*innen, Bundeswehr im Innern etc. Die neuen Polizeigesetze in den Ländern sind eine weitere Stufe hin zum autoritären Kapitalismus.

Die neuen Polizeigesetze

In allen Bundesländern der Republik werden seit Mitte 2017 neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht oder sind schon beschlossen worden – die Ausnahme bildet Thüringen: hier kann sich Bodo Ramelow wohl nicht leisten, vor der nächsten Landtagswahl ein solches Gesetz einzubringen, schließlich will er seinen Ministerpräsidentenposten verteidigen, dies heißt jedoch nicht, dass es ausgeschlossen ist, dass auch hier nach den Wahlen Ähnliches vorangetrieben wird. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass das Polizeirecht Teil der Ländergesetzgebung ist, da es präventiv zur Gefahrenabwehr dienen soll – im Unterschied zu bereits begangenen Straftaten, die Bundesangelegenheiten durch Strafgesetzgebung und -verfolgung sind. Daher sind die Gesetze vom Bundesland abhängig und bundesweit nicht einheitlich geregelt.

Das strikteste neue Polizeigesetz ist zweifelsohne (auch schon vor der Erneuerung) dasjenige aus Bayern (hier heißt das Gesetz Polizeiaufgabengesetz, Abkürzung PAG). Die Polizeigesetze der anderen Länder gehen in dieselbe Richtung, beinhalten jedoch einige Aspekte nicht oder in abgemilderter Form. Dennoch werden sich durch die Neuerungen die Sicherheitsstrukturen der Länder annähern. Auch die beiden Länder Brandenburg und Berlin, die von DIE LINKE mitregiert werden, werden ihre Polizeigesetze verschärfen, obwohl beide Länder nochmal innerhalb ihrer Koalitionen verhandeln wollen. Trotzdem muss leider festgestellt werden, dass auch hier DIE LINKE in Regierungsverantwortung maximal abfedernden Charakter haben wird – grundsätzlich wird kein Widerstand gegen die neue Gesetzgebung zu erwarten sein, da beide Landesregierungen sich auf weiteren Ausbau von Polizei und deren Bewaffnungen (vor allem Taser und Bodycams) verständigt haben. Es sollen im Weiteren einige wichtige Verschärfungen diskutiert werden.

Generell wird in allen Bundesländern als Begründung für die Verschärfung der neuen Polizeigesetze die Terrorabwehr und die Modernisierung von polizeilichen Mittel genannt. Jedoch ist damit zu rechnen, dass die Modifizierungen nicht nur Terrorismusbekämpfung vorsehen werden, sie werden sich auch gegen (linke) Demonstrationen oder Protestkundgebungen richten und damit richten sich die neuen Verschärfungen gegen alle Bürger*innen. Im Wesentlichen gibt es drei Änderungen in allen Ländern, diese betreffen die sogenannte Vorverlagerung von polizeilichen Eingriffen (dies wird die Einsätze und Maßnahmen polizeilichen Handelns erweitern), freiheitsentziehende Maßnahmen werden weiter ausgebaut sowie verdeckte technische Überwachung in größerem Umfang ermöglicht. Dies wird nun näher erläutert:

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mit sehr schweren Wagen

Erstens: Da das Polizeirecht zu erwartende Gefahren abwehren soll, fanden die Straftaten, Anschläge oder generell Gefahren noch nicht statt. Auf Grund von polizeilichen Erwartungen / Prognosen bezüglich des möglichen kriminellen Verhaltens einer Person, kann dann ein Eingriff oder eine Überwachung stattfinden. Dies ist vorher schon generelle Polizeipraxis gewesen und steht so im Polizeirecht. Im Juristendeutsch heißt das, dass die Polizei begründen musste, dass bei ungehindertem Verlauf des zu beurteilenden Sachverhalts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für ein zu schützendes Rechtsgut eingetreten wäre. Es sollte Willkür ausgeschlossen und eine konkrete Gefahr dargelegt werden, so dass der Vorgang überprüfbar und nachvollziehbar ist. Neu ist in den Polizeistatuten der Länder nun, dass die Bedingungen, die dann ein Eingreifen / Überwachen rechtfertigen, nicht mehr auf die konkrete sondern auf die „drohende Gefahr“ definiert werden. Damit reicht es nun aus, eine (noch nicht begangene) Straftat in absehbarer Zukunft (also im weiten Vorfeld der Handlung selbst – der Film „Minority Report“ lässt grüßen) als wahrscheinlich zu deklarieren, dann kann durch die Behörden früher eingegriffen werden und die Überprüfbarkeit, ob die Tat begangen worden wäre oder nicht, ist nicht mehr in dem Maße gegeben. Dies könnte dann zur Rechtfertigung von Ingewahrsamnahme von linken Aktivist*innen im Vorfeld von Kundgebungen oder Ähnlichem dienen. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ regt nicht nur unter Linken zu Protest an: liberale Bürgerrechtler*innen sehen Potential für staatliche Willkür in dieser Vorverlagerung. Die Frage nach Kontrollgremien von Außen, die die Polizei und die staatlichen Behörden beobachten, drängt sich auf, dies ist aber nicht vorgesehen.

Zweitens: Bei einer tatsächlich begangenen Straftat gilt das Strafgesetz und es kommt womöglich zu einer Inhaftierung. Bei noch nicht begangenen Taten ist im Polizeirecht der Gewahrsam als Präventivmittel vorgesehen, um die Gefahr abzuwenden (egal ob diese stattfinden wird oder nicht). In der Regel ohne Beteiligung eines Rechtsanwaltes werden nun die durch die Gefahrenprognose der Polizei Verdächtigten vorübergehend (bis die Gefahr vorüber ist) in Gewahrsam genommen. In der Regel betrug die Zeitspanne des Gewahrsams nicht mehr als 48 Stunden (dies war zumeist die Zeit, die für das Vorübergehen des Gefahrenpotentials nötig war – z.B. bei einer Großveranstaltung wie ein Fußballspiel). Dies hat sich jedoch verschärft: In Bayern beispielsweise kann der Gewahrsam drei Monate dauern und beliebig häufig um immer weitere drei Monate verlängert werden. Andere Bundesländer sehen keine beliebige Verlängerung des Gewahrsams vor – dennoch haben alle Länder die Maximalzeiten für den Gewahrsam angehoben. Des Weiteren werden im Zuge dieser Änderungen auch Aufenthaltsanordnungen verhängt: Dies bedeutet, dass die betroffene Person den Bezirk oder die Stadt für eine bestimmte Zeit nicht verlassen darf. Kontrolliert werden soll dies mit elektronischen Fußfesseln. Außerdem können Kontaktverbote mit anderen verdächtigen Personen ausgesprochen werden.

Drittens: Die Ausweitung der verdeckten technischen Überwachung wird durch die neuen Polizeigesetze nun auch bei Gefahrenprognose auf die Spitze getrieben. Telefonüberwachung, Staatstrojaner (Software, die ohne Wissen des Überwachten auf Handy oder PC gespielt wird, um direkt am Bildschirm des Überwachten zu spionieren und damit wird die Verschlüsselung umgangen), Online-Durchsuchungen sollen hier nur als Stichworte dienen, all das ist nun auch Bestandteil der Polizeigesetze auf Landesebene.

Weitere Befugnisse in manchen Ländern (mal mehr, mal weniger) sind der Ausbau von Videoüberwachung (manchmal auch mit Gesichtserkennung) an vermeintlich gefährlichen Orten oder in Gegenden mit hoher Menschendichte. Die Aufrüstung der Polizei soll nun auch gesetzlich vorangetrieben werden: Der Einsatz von Taser (Elektroschock-Pistolen), Handgranaten oder vermehrt Maschinengewehren soll vor Terror schützen – hoffentlich geht das nicht nach hinten los.

Die neuen Polizeigesetze sind ein Anschlag auf die Bürgerrechte. Der Kampf gegen den Terror dient hierbei nur als Tarnung – in Wahrheit wird ein derartiger Sicherheitspopulismus betrieben, der autoritäre Staatsstrukturen schaffen soll und wohl auch wird. Viele Maßnahmen werden letztendlich der Aufstandsbekämpfung dienen und linke, emanzipatorische Projekte sollen dadurch im Keim erstickt werden. Auf und rund um Demonstrationen oder Protestkundgebungen sollen vermehrt Aktivist*innen eingeschüchtert werden. Die Repression, die sie erfahren werden, soll sie vom Widerstand gegen die Macht- und Eigentumsverhältnisse abhalten. Damit sollen die Bürger*innen staatskonform normiert werden.

Die Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt

Nein zu dieser Polizeigesetzgebung! Weg mit allen Gesetzesverschärfungen!

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am folgenden Tag der große Schock, wir sahen den Kohlschwarzen Block. 

Der Abwehrkampf zur Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten und gegen die Polizeigesetze hat längst begonnen. Bündnisse haben sich gegründet, z.B. in Bayern, Niedersachsen oder NRW, um dort die geplanten Gesetzesverschärfungen zu verhindern – beispielsweise hatte der Druck in Bremen und NRW Erfolg, hier wurden die Gesetzesentwürfe vorerst zurückgezogen und sollen im nächsten Jahr neu verhandelt werden. In München demonstrierten am 10.05.18 ca. 40.000, am 07.07.18 in Düsseldorf ca. 20.000 und in Hannover am 08.09.18 über 10.000 Menschen gegen die jeweiligen neuen Polizeigesetzgebungen. Dies macht viel Mut. Zu hoffen bleibt, dass es nun auch zu einem offensivem Kampf gegen die allgemeinen sozialen Verhältnisse kommt: #unteilbar, die Klimaproteste rund um den Hambacher Forst oder Proteste gegen Polizeigesetze waren deutliche Zeichen des Widerstands gegen die Zerstörung von Asylrecht, Umwelt und Rechtsstaat. Hier muss 2019 weitergemacht werden. Der Kapitalismus ist nicht mehr fähig, seine eigenen Widersprüche und Krisen zu bewältigen. Daher wird von herrschender Seite auf staatliche Repression gesetzt, um die kapitalistische Verwertungslogik am Laufen zu halten.

Es muss Schluss sein mit der Ideologie „There is no alternative“. Schluss mit der Zustimmung zum Beherrscht-werden. Schluss mit der Staatsräson des Antikommunismus: die Feinde der Demokratie stehen weder links noch haben sie einen Migrationshintergrund. Vielmehr sind es die Repräsentant*innen und Nutznießer*innen der bürgerlichen Ordnung, die die Menschen demütigen, die Natur ausbeuten und die Demokratie abbauen.

Es ist notwendiger denn je, eine Bewegung zu errichten, die den jetzigen Zustand aufhebt. Gehen wir es gemeinsam an – eine andere, repressionsfreie Welt ist möglich!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben          —         G20 leaders group photo, 2017 summit in Hamburg. Host nation Germany, with Angela Merkel in red; 20 politicians, representing mayor countries, stand in the first 2 rows: move your mousepointer to the photo (mouseover), if you want to read the names. Or you can go down to the categories at the bottom of page ‚Category:Official group photograph of politicians at the 2017 G-20 Hamburg summit‘ for more photos of the leaders. Guests are in the 3rd row, members of International Organisations in the back of the ‚family photo‘, with Christine Lagarde in the middle.

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3.)      von Oben     —    Wasserwerfer und andere Einsatzfahrzeuge prägen das Hamburger Stadtbild während des G-20 Gipfel

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Freiheit für Ahmet Altan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Ahmet Altan wird die Welt nie mehr sehen

Quelle    :        INFOsperber

Von Jürg Müller-Muralt

Der türkische Publizist und Schriftsteller Ahmet Altan sitzt lebenslänglich hinter Gittern. Er hat die ersten Monate protokolliert.

Die Türkei gehört gemäss Reporter ohne Grenzen zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wüten Staatschef Erdogan und sein willfähriger Justizapparat gegen alles, was nach Opposition riecht. Getroffen hat es auch Ahmet Altan, einen der prominentesten türkischen Journalisten und Schriftsteller. Er wusste von der Gefahr, denn er hatte sich schon lange vor 2016 kritisch gegen die Mächtigen geäussert, Tabuthemen aufgegriffen und etwa die Diskriminierung der Kurden thematisiert.

Eines Tages war es soweit: Die Polizei klingelte an der Wohnungstür, frühmorgens um 05.42 Uhr, wie es dem standardisierten Vorgehen in allen autoritären und diktatorischen Staaten entspricht. «Die Kleidung für den Polizeiüberfall und die Zeit danach hatte ich bereits parat.» Am 16. Februar 2018 wurde Altan dann zu lebenslanger Haft verurteilt, im Oktober 2018 wurde das Urteil bestätigt. Sein «Verbrechen»: Er habe am Vorabend des Putschversuchs in einer Fernsehsendung «unterschwellige Botschaften» verbreitet. Mittlerweile weiss er also: «Ich werde die Welt nie wiedersehen». So lautet der Titel seines Buches mit Texten aus dem Gefängnis.

Geistige Überlegenheit und mentale Stärke

In den 19 kurzen Beiträgen zeigt Ahmet Altan seine bewunderungswürdige Souveränität, seine geistige Überlegenheit, seine mentale Stärke und seine hohen schriftstellerischen Qualitäten. Es ist keine Abrechnung mit dem System, es spielt vordergründig gar keine grosse Rolle mehr. Altan tut etwas anderes: Er versucht, sich in seiner neuen Umwelt mit beschränktem Aktionsradius einzuleben, sich gegen die Tiefs dieser Existenzform zu wappnen, seine Identität zu wahren. Er beobachtet und beschreibt minutiös den Gefängnisalltag, porträtiert seine Mitgefangenen, notiert auch einmal ein theologisches Gespräch, das er als Agnostiker mit zwei tief gläubigen Muslimen führt, protokolliert seine Gefühlslage und seine Veränderungen, ergeht sich in philosophischen Überlegungen zu Freiheit und Gefangenschaft – und legt damit gleichzeitig auch einen eindrücklichen Beweis seiner Belesenheit ab.

Der Satz, der plötzlich alles verändert

Als er nach der Verhaftung im Polizeiauto sitzt, bietet ihm einer der Polizisten eine Zigarette an – und dabei antwortet er mit einem Satz, der in gewissem Sinn der Schlüsselsatz seiner Gefangenenexistenz wird: «Ich rauche nur, wenn ich nervös bin.» Der Satz kam völlig spontan, und «er verändert plötzlich alles». Es war ein Satz, «der diese Realität missachtete, ja, sich darüber lustig machte und einen ungeheuren Abstand zwischen mir und dieser Realität schaffte».

Die subtilen Foltermethoden

Zu Beginn seiner Gefängnis-Odyssee wird Altan in einen Käfig mit mehreren Gefangenen geworfen. Hohe Militärs sind darunter, die ihre Situation nicht einordnen können, und ein Lehrer, der dauernd betet. Ahmet Altan schildert seinen eigenen Gemütszustand, den Versuch, innerhalb des realen Wahnsinns nicht selbst dem Wahnsinn zu verfallen. Er beschreibt, wie es ist, wenn man «kein Gesicht» mehr hat, weil in den Waschräumen des Gefängnisses die Spiegel fehlen – eine subtile Form von Folter. Oder was mit einem geschieht, wenn man für längere Zeit in einen Raum ohne natürliches Licht und ohne Uhr eingesperrt ist, wie einem die Dimension der Zeit abhandenkommt. Oder wie es sich anfühlt, bei einem der verschiedenen Transporte in einer grossen Menschenmenge seine Angehörigen zu sehen, wie diese ihn plötzlich hinter den vergitterten Fenstern des Fahrzeugs erkennen, und wie er mitansehen muss, wie seine Tochter in den Armen ihres Bruders in einen Weinkrampf verfällt.

Die zusammengebrochenen Richter

Auf einem weiteren Transport kommt er mit drei ebenfalls gefangenen Richtern ins Gespräch. Einer von ihnen sagte: «Meine Akte ist ganz leer, es gibt nicht einen einzigen Beweis. Ein Richterkollege und Freund hat mich festgenommen. Danach umarmte er mich weinend und gestand, ‘wenn ich dich nicht festgenommen hätte, wäre ich dran gewesen’.» Nie hätten sich diese Richter vorstellen können, dass das Unglück, das anderen Menschen zustösst, sie einst ebenfalls ereilen könnte. Deshalb traf es sie völlig unvorbereitet wie ein Faustschlag und liess sie zusammenbrechen. Ahmet Altans Kommentar: «Ich sah, dass Menschen, die Macht und Immunität besassen, den heftigen Erschütterungen des Lebens gegenüber viel weniger Widerstand aufbringen können als alle anderen.»

Machtskepsis als Familientradition

Altan dagegen hatte immer ein gebrochenes Verhältnis zur Macht, aus Familientradition sozusagen. Sein Grossvater wurde zum Tode verurteilt, weil er während des Befreiungskrieges Aufständischen geholfen hatte, konnte sich aber im letzten Moment retten. Auch sein Vater «ist wegen seines Schreibens hunderte Male verurteilt worden und hat viele Jahre im Gefängnis verbracht.» Und auch sein Bruder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Da kennt man sich aus, da trifft es einen nicht unvorbereitet, wenn die Staatsmacht einen aus dem Verkehr zieht.

Die Flügel der Vorstellungskraft

Doch Altan gibt nicht auf. In einem eindrücklichen Schlusskapitel mit dem Titel «Das Paradox des Schriftstellers» zeigt er, wie er seinen Widerstand organisiert: nämlich mit Hilfe der schriftstellerischen Imagination. Als Motto stellt er das vieldiskutierte Paradox des altgriechischen Philosophen Zenon voran: «Ein Objekt in Bewegung ist weder dort, wo es ist, noch dort, wo es nicht ist.» Altan findet, «dass dieses Diktum zur Literatur und erst recht zum Schriftsteller viel besser passt als zur Physik.» Denn: «Ich bin weder, wo ich bin, noch wo ich nicht bin. Ihr könnt mich einsperren, wo immer ihr wollt. Auf den Flügeln meiner unendlichen Vorstellungskraft werde ich die ganze Welt bereisen.» Mit anderen Worten: Sein riesiger Schatz an Erinnerungen und seine intellektuelle Gelassenheit machen es ihm möglich, auch unter widrigsten Bedingungen literarisch tätig zu sein. Das vorliegende Buch ist der eindrückliche Beweis dafür. Die Frage ist nur, wie lange die Behörden nach der Publikation dieses Buches das noch zulassen.

Auch ein tröstliches Buch

Die Texte, die zwischen nüchterner Beobachtung, Momenten der Verzweiflung, tiefen Reflexionen und einzelnen fast poetischen Augenblicken oszillieren, entfalten auch dank der einfachen, klaren Sprache eine starke Wirkung. Ganz im Sinne dessen, was Peter Bichsel jüngst in anderem Zusammenhang gesagt hat: Auch «ein Bericht aus einem Konzentrationslager kann, wenn er gut geschrieben ist, etwas Erbauliches haben. Er kann zu einem Trostbuch werden (…)» (aus: Peter Bichsel: «Was wäre, wenn?» Ein Gespräch mit Sieglinde Geisel, Kampa Verlag, Zürich 2018). So gesehen ist Ahmet Altans Buch ein Trostbuch, weil es tröstlich ist zu wissen, welche mentalen Ressourcen Menschen in aussichtlosen, verzweifelten Situationen zu mobilisieren imstande sind.

Es gibt ja eine ganze Reihe berühmter literarischer Werke, die in den politischen Gefängnissen dieser Welt entstanden sind, von Rosa Luxemburg, Dietrich Bonhoeffer und Wolfgang Borchert bis zu und Nelson Mandela und vielen anderen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen literarischen Zeugnissen von Überlebenden des Holocaust und des sowjetischen Gulag-Systems. Ahmet Altan gehört in diese Reihe der grossen Literatur politisch Gefangener und Weggesperrter.

Ahmet Altan: «Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis.» S. Fischer Verlag, Frankfurt a.M., 173 Seiten, CHF. 19.90

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Grafikquelle     :     Proteste von türkischen Journalisten für ihre Kollegen, 2016

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Zerstörung von Herz + Hirn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Vom Elend, die eigene Haut zu Markte zu tragen

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Quelle     :   untergrund-blättle

Von  Anne Engelhardt  kritisch-lesen.de

Wolfgang Hien / Peter Birke:

Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn

Was haben die Arbeitskämpfe in der BRD rund um „68“ mit denen von heute zu tun? Ein autobiografisches Zwiegespräch.

Schon Marx grübelte über sie. Jene „verborgene Stätte der Produktion, an deren Schwelle zu lesen steht: […] Eintritt nur in Geschäftsangelegenheiten“ (Marx 1867, S. 184). Das Geheimnis, das sie verbirgt, liegt meist hinter verschlossenen Türen. Und genau diese stossen Peter Birke und Wolfgang Hien in ihrem Band „Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn: ‚68’ und das Ringen um menschenwürdige Arbeit“ weit auf. Wie sahen die Arbeitsbedingungen in westdeutschen Betrieben aus, bevor und während die einzelnen Schritte der Produktion internationalisiert wurden? Was hatten Auszubildende zu erwarten, die halb ausgewachsen in riesigen Konzernen mit innerlich verkrusteten Machtstrukturen wie BASF ihre Arbeit „antreten“ mussten? Menschen also, die ihre „eigne Haut zu Markte getragen und nun nichts andres zu erwarten hat als die – Gerberei“ (Marx 1867, S. 184).

In sieben autobiographischen Gesprächen und dem zusätzlichen Beitrag „Gesundheit als politische Kategorie“ gehen der Historiker und Arbeitssoziologe Peter Birke und Wolfgang Hien, linker Gewerkschaftsaktivist und sich selbst reflektierender Sozialwissenschaftler, diesen Fragen anhand Hiens bewegtem Leben nach. Dass die Interviews ihre starre Form zeitweise verlassen und sich zu lebhaften Zweigesprächen zwischen Birke und Hien entwickeln, tut dem Informationsgehalt des Bandes keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil.

Wer macht eigentlich Geschichte?

Birke schreibt in der Einleitung, dass grossen Bewegungen meist ein Überraschungsmoment innewohnt, weil sie entgegen der gängigen Erwartung nicht von zentralen Figuren getragen oder in Ballungszentren entstehen. Vielmehr bewegen sie sich von den Rändern in die Zentren und werden von Menschen initiiert, deren Geschichte meist nur interessiert, „wenn sie etwas Schrilles, Schräges verkörpern“ (S. 9). Oft werden die eigentlichen Räume, in denen Proteste entstehen, und die Menschen, die diese Proteste getragen haben, im Nachhinein unsichtbar gemacht.

So auch bei den 68ern: Betriebe in ländlichen Gegenden finden sich in wilden Streiks wieder, Lehrlinge protestieren gegen die schlechte Berufsausbildung, gesundheitsgefährdende Arbeit wird bekämpft. Diese Bewegungen waren in Westdeutschland keineswegs Randerscheinungen, sondern hatten relevante Auswirkungen auf die heutige Arbeitswelt. Doch ihre Geschichte wird von der medialen Überzeichnung der „schrillen“ Momente häufig überdeckt.

Diese einseitige mediale und wissenschaftliche Fokussierung beobachtet man auch bei aktuellen Protestbewegungen. Sowohl bei den ägyptischen Protesten ab 2011 oder den Krisenbewegungen in Portugal und Griechenland wird über „sichtbare“ Aktionen wie Platzbesetzungen und Social-Media-Vernetzungen berichtet. Die Streiks in den Textilfabriken in der Nähe Kairos, der Strassenreinigung Lissabons oder dem Hafen von Piräus, die ebenfalls zu den Bewegungen zählen, werden kaum thematisiert. Sie finden nicht nur im Verborgenen statt, was schon Marx beschäftigte, sie werden auch selten von Sozialforscher*innen aus diesen Räumen geholt und in die Geschichtsschreibung globaler Protestwellen eingefügt.

Entgegen dieser Leerstellen bietet die Aufarbeitung von Hiens Leben eine Einbettung von betrieblichen und damit „unsichtbaren“ Auseinandersetzungen in die BRD-Geschichte. Ziel des Buches ist es, „gegen das Vergessen“ anzukämpfen und konkrete „Utopien, über denen sich das Geröll des Mainstreams abgelagert hat“ (S. 23), wieder ans Tageslicht zu hieven.

Feministische Anleitung zum Arbeitskampf

Hien politisiert sich als Auszubildender noch vor den „68“-Revolten durch die Arbeitsbedingungen in dem grossen Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen. Sie gefährden ihn und seine Kolleg*innen nicht nur gesundheitlich, sondern werden von der Konzernleitung und den betrieblichen Mediziner*innen sogar vertuscht und verharmlost. Gängelungen durch Vorgesetzte, lebensgefährliche Dämpfe und Misshandlungen durch Betriebsärzte sind an der Tagesordnung. Hien erkrankt häufig schwer, doch er wehrt sich. Er organisiert sich gewerkschaftlich bei der IG Chemie und wird Mitbegründer einer linken, jugendlichen Betriebsgruppe, die der trotzkistischen Gruppe GIM (Gruppe Internationaler Marxisten) nahesteht.

Hiens Aktivismus zur Aufklärung über Asbest, Dioxin, PVC und andere krebserregende und umweltschädliche Stoffe liest sich wie eine praktische Anleitung für die Umsetzung des „Social Reproduction Feminism“ – einem marxistisch-feministischen Theoriestrang, der unter anderem von der Soziologin Silvia Federici inspiriert wurde. Sie schreibt in „Caliban und die Hexe“ über die Zähmung des „rebellischen Körpers“ (Federici 2015, S. 167) und die durch Kapital, Staat und Kirche forcierte Spaltung des Lebens in Reproduktion und Produktion.

Das Arbeitsleben wird, wie bei Birke und Hien durch eine Reihe von Beispielen dargestellt, als Gewaltregime gefasst, dem die Reproduktion des menschlichen Körpers und der Natur zunehmend unterworfen wird. Der Nachschub an Arbeitskräften und Ressourcen sei schliesslich sicherzustellen. Federicis Perspektive ermöglicht es, verschiedene Kämpfe im Produktionsbereich und Reproduktionsbereich zusammenzudenken, nämlich als Klassenkämpfe in unterschiedlichen Sphären, in die die kapitalistische Akkumulationslogik eindringt.

Hien kämpft in beiden dieser sich nur scheinbar widersprechenden Feldern: In den 1970ern und 1980ern ist er in mehreren Betriebs- und Gewerkschaftsgruppen zu gesundheitlichen und ökologischen Folgen der Arbeit aktiv, gibt Flugblätter und Zeitschriften heraus. Zugleich beschäftigen ihn feministische Perspektiven, er hinterfragt seinen Aktivismus. Immer wieder thematisiert er rassistische und sexistische Arbeitsteilungen im Betrieb. Beispielsweise werden vor allem türkische Kolleg*innen für gefährlichere Arbeiten eingeteilt, Frauen* landen im Labor pauschal in den untersten Lohngruppen. Zunehmend gerät er in Konflikt mit Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionär*innen, die den „Arbeit-Kapital“-Widerspruch auf Lohnpolitik und Arbeitsplatzerhalt reduzieren und Sozialpartnerschaft grossschreiben.

Wider die toxische Ausbeutung

Wiederholt wirft Hien die immer noch aktuelle Frage auf: Für welche Art Arbeitsplätze kämpfen wir überhaupt, wenn wir dafür die Umwelt und unsere eigene Gesundheit gefährden? Die Antworten sind divers: Viele Beschäftigte opfern eher den eigenen Körper, das eigene Leben und die Umwelt, um die Familie zu ernähren, auch wenn sie dafür Waffen oder giftige Farbstoffe herstellen. Ein anderer Teil ist bereit, die Schliessung des Werks und damit die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Die Debatte stösst an die Frage nach Kontrolle und Macht über Produktions- und damit auch Lebensbedingungen.

Die Antwort liegt in der kompletten Umwälzung dieser Gesellschaft und der Abschaffung kapitalistischer Akkumulationsstrategien. Daran hält Hien fest. Er organisiert mit Genoss*innen und Kolleg*innen Streiks, Gesundheitsläden und Gesundheitstage für alternative Medizin. Er vernetzt sich global, da viele der gesundheitsgefährdenden Jobs in den globalen Süden ausgelagert werden. Als gesundheitspolitischer Sprecher des DGB erlebt er Anfang der 2000er Jahre scharfe Auseinandersetzungen mit der rot-grünen Bundesregierung, die auf neoliberale Umwälzung der Arbeitswelt setzt und dafür bereit ist, die Gesundheitsstandards, die Hien miterkämpfte, erneut zu schleifen.

Wolfgang Hien arbeitet bis heute in unterschiedlichen Netzwerken zu Umwelt- und Arbeitsthemen. Im Buch gibt er hilfreiche und interessante Anregungen zur Erforschung betrieblicher Arbeit. An der Universität Bremen promovierte er zu krebserregenden Stoffen und vertuschten Störfällen. Er hat (lebens-)wichtige Aufklärungsarbeit geleistet und nachhaltig zur Veränderung der Arbeitswelt und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes beigetragen. Dieser zähe Kampf wäre wohl kaum ohne seine „konkrete utopische“ Perspektive möglich gewesen. Durch die kritischen und interessierten Nachfragen von Peter Birke wird dieser Erfahrungsschatz nun einem breiten Publikum eröffnet.

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Wolfgang Hien / Peter Birke: Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn. „68“ und das Ringen um menschenwürdige Arbeit. VSA Verlag, Hamburg 2018. 256 Seiten, ca. 26.00 SFr. ISBN 978-3-89965-829-3

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Grafikquelle      :    Kämpferin der kurdischen YPJ.

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Les Misérables

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

          Enttäuscht von rechts, enttäuscht von links

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Wo eine Deutsche Frau alleine ging – stand eine Andere auf und mische sich  unter die vielen Anwesesenden?

Von Romy Straßenburg

Enttäuscht von rechts, enttäuscht von links, enttäuscht vom Staat – ein Besuch bei den Gelbwesten.

Grüne Tomaten, wohl die letzten in diesem Jahr, sortiert Yannick behutsam in ein Körbchen. Jeden Tag pflegt er seine Parzelle des Gemeinschaftsgartens im Schatten der imposanten Cité radieuse. In diesem Betonklotz in der Kleinstadt Rezé an der Loire lebt er seit 18 Jahren. Der umstrittene Architekt Le Corbusier erbaute die „Wohnmaschine“ mit den auffälligen bunten Balkonen in den 1950er Jahren. An diesem Dezembersamstag sind kaum Nachbarn unterwegs. Nur zwei gut gelaunte Männer grüßt Yannick von Weitem. Die beiden haben sich gelbe Warnwesten übergestreift und stiefeln von „Le Corbu“, wie sie ihr Haus liebevoll nennen, in Richtung Bushaltestelle.

Zwischen Rosenkohl und Mangold hadert Yannick noch den ganzen Vormittag über, ob er nicht doch den alten, schon ziemlich demolierten Peugeot anschmeißen soll, um rüberzufahren ins Zentrum von Nantes, oder an die Hafendocks von Saint-Nazaire. „Wenn ich nicht wüsste, dass die beiden letztes Jahr für Marine Le Pen gestimmt haben, wäre ich nicht so zögerlich, um mich ihnen anzuschließen.“ Yannick zeigt mit einer Handbewegung auf den davonfahrenden Bus.

In diesen Stunden versammeln sie sich wieder: jene Männer und Frauen, die vor einem Monat, am 17. November, als Reaktion auf die geplante Treibstoffsteuererhöhung zum ersten Mal landesweit Straßensperren errichteten. Sie haben Frankreich in die größte politische Krise der jüngeren Geschichte gestürzt. Die Gelbwesten der ersten Stunde seien, so Yannick, politisch eher rechts zu verorten gewesen. „Es wurden Bilder ausgestrahlt, wie sie einen Lkw stoppten, in dem sich Migranten versteckt hielten. Die Gelbwesten haben sie anschließend stolz der Polizei übergeben. Das hat mich abgeschreckt wie viele Linke.“ Dabei teilt Yannick all ihre Kritikpunkte am System und am französischen Präsidenten. Macron kümmere sich um „die Reichen und Superreichen, weil er als Ex-Rothschild-Banker und Wirtschaftsminister in seinem Leben nie Leid erfahren hat. Er führt sich auf wie Napoleon!“ Wenn Yannick über Macron spricht, ist die Verachtung, ist der Hass, dem er ihm entgegenbringt, fast physisch zu spüren. „Es ist das Geld, das unsere Eliten so verdorben hat. Sie wissen nicht, wohin damit, während den meisten Franzosen am Monatsende nichts übrig bleibt. Es gibt längst keine Mittelschicht mehr“, beklagt Yannick.

Gilet jaune, wer bist du?

Von Schichten und Klassen ist häufig die Rede in diesen Tagen, wenn Politologen, Soziologen, Journalisten oder Kulturwissenschaftler versuchen, das Phänomen Gelbwesten zu erklären. Und immer wieder fällt der Begriff „Volk“. Das liegt auch an den beiden bekanntesten Oppositionspolitkern des Landes, Marine Le Pen am äußeren rechten, und Jean-Luc Mélenchon am äußeren linken Rand. Beide versuchten von Anfang an, ihre politischen Forderungen und Ambitionen mit dem „Volksaufstand“ zu assoziieren.

Szenenwechsel. Zur gleichen Zeit am Spielfeldrand im Gemeindestadion von Pantin. Thomas Legrand feuert seinen Sohn beim Rugbyspielen an. Pantin ist einer dieser Pariser Vororte, in denen Garagen zu großzügigen Lofts und Industrieanlagen zu noblen Townhouses umgebaut wurden. Das Café du Marché wirkt wie ein Relikt aus alten Zeiten, als Fabrikarbeiter ihren Pastis am Tresen tranken. Längst haben Leute wie Legrand, Journalist und Buchautor, die ehemalige Bevölkerung weiter an den Stadtrand verdrängt. Von Montag bis Freitag beleuchtet er, der Gentrifizierer par excellence, in seiner morgendlichen Radiochronik auf France Inter die politische Gemengelage. In den letzten Wochen hat er sich schwergetan. Kaum ein Beobachter werde der Gelbwestenbewegung wirklich gerecht.

Le Gilet jaune im Singular, also die Gelbweste, gebe es schlichtweg nicht, und genau das mache es der Regierung so schwer, Antworten zu finden. „Es sind Menschen, die zuvor nicht auf die Straße gegangen sind, daher haben wir alle den Widerstand nicht kommen sehen“, sagt er. „Mit der Zeit konnte jeder in der Bewegung etwas sehen und eigene Forderungen mit ihr verbinden. Erst hieß es: Wir kommen nicht über die Runden. Später wurde Macrons Rücktritt gefordert und zur Stürmung des Élysée-Palasts aufgerufen.“

Noch 2014 schwärmte Legrand in seinem Buch La République Bobo vom Aufkommen einer neuen Bevölkerungsschicht, jener urbanen Bourgeoisie-Bohème, die aus toleranten Weltbürgern bestehe, die unter dem Motto „think global, act local“ ohne politische Ideologie, aber mit viel gutem Willen auskommen und so die sozialen Zerwürfnisse im Land kitten könnten: „Wir sorgen uns wegen des Klimawandels um das Ende der Welt, nicht aber um unseren Kontostand am Monatsende. Wir verspüren keine negativen Folgen der Globalisierung und sind nicht so sehr an unsere Heimat gebunden wie die Gelbwesten. Es gibt daher ein kulturelles Missverständnis.“ Aber ausgerechnet Leute wie Legrand müssen nun die Bewegung porträtieren, einordnen, ihr Gehör verschaffen. „Wir Medienleute haben den Gelbwesten das Mikro hingehalten, ohne wirklich zu wissen, wen wir da vor uns haben und für was sie stehen“, gesteht Legrand.

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Sucht man nach „le gilet jaune“, nach der „typischen Gelbweste“, ob in Nantes, in Bordeaux oder Toulouse, oder an einem der Tausenden bestreikten Kreisverkehre in den ländlichen Regionen, dann klingt es ungefähr so: Karine, 35 Jahre, Friseurin, alleinerziehend. Jean-Luc, 68 Jahre, Frührentner. Sebastian, Landwirt, 28 Jahre, verheiratet. Nichtwähler treffen auf Le-Pen-Wähler, enttäuschte Macron-Wähler und Mélenchon-Anhänger. Hier ein Postbote, dort eine Krankenpflegerin. Hier ein mittelständischer Unternehmer, dort ein Gewerkschaftler. Nein, „le gilet jaune“ ist kein homogenes Wesen, das Revolution spielen will. Gerade wegen ihrer vielen Gesichter neigt man dazu, die Bewegung als Volk oder „die Franzosen“ zu charakterisieren. Was aber hält Zehntausende Männer und Frauen in den gelben Westen zusammen, wenn nicht ihr Berufsstand, ihre Alterskohorte, ihr Geschlecht oder ihre politische Einstellung?

Verraten, verkauft, abgehängt

Quelle      :      Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Der Boden gehört allen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

Baugrund wird wertvoll durch staatliche Infrastruktur

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Im Modell – Frankfurt/Main

Von Dirk Löhr

Neubauten sind auch deshalb so teuer, weil Grundstücke in den Städten knapp sind. Eine Bodenwertsteuer könnte dies ändern, weil sie Spekulation verhindert.

as Recht auf Wohnen sollte eigentlich ein Menschenrecht sein. Tatsächlich mutierte es vor allem in den Ballungsräumen in den letzten Jahren zu einem Luxusgut. Selbst für die Mittelschicht wird dieses Grundbedürfnis in den großen Städten allmählich unbezahlbar. Krankenschwestern, Polizisten, Angestellte, welche die Städte am Laufen halten, werden zunehmend an den Rand gedrängt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat ermittelt, dass in Deutschland 40 Prozent der Großstadthaushalte mit ihren Wohnkosten mittlerweile über der kritischen Grenze von 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens liegen.

Eigentlich gibt es mehr als genug Kapital, das auch in den Wohnungsbau investiert werden könnte. Dass zu wenig gebaut wird, liegt nicht nur an überlasteten Bauunternehmen und zu langen Fristen für die Erteilung von Baugenehmigungen. Der entscheidende Engpass ist vielmehr das nicht verfügbare Bauland. Der dem Wohnungsmarkt vorgelagerte Bodenmarkt ist der Flaschenhals, der neuen, bezahlbaren Wohnraum verhindert. Letztlich handelt es sich hierbei um ein uraltes Thema: den Zugang zum Boden.

Darüber hinaus geht es auch um die Verteilung: 17 Euro pro Quadratmeter ist in München als Miete zu bezahlen. In einer Kleinstadt im bayerischen Wald sind es nur 5 Euro. Die Differenz hat nichts mit Unterschieden in der Bausubstanz zu tun. Mit den hohen Mieten in München werden die Standortvorteile gezahlt. Diese schlagen sich auch in entsprechend hohen Grundstückspreisen nieder.

Mit dem Absinken des Zinsniveaus seit 2009 verlor das Kapital immer mehr Anteile am Sozialprodukt, ohne dass die Arbeitnehmer ihren Anteil am Kuchen entsprechend vergrößern konnten. Der lachende Dritte war der Produktionsfaktor Boden. Mittlerweile dürften die Erträge aus dem Boden diejenigen aus Kapital deutlich übersteigen. Dies haben die Haushalte in den Ballungsregionen über Mieterhöhungen deutlich zu spüren bekommen. Der Großgrundbesitz ist zurück; er liegt – nach Werten – in den großen Städten vor allem in der Hand von großen Immobiliengesellschaften.

Das Privateigentum an Grund und Boden wirkt dabei als eine stille, aber gigantische Umverteilungsmaschine. Laut Deutscher Bundesbank werden mehr als 60 Prozent des Nettovermögens in Deutschland von nur 10 Prozent der Haushalte gehalten. Den größten Anteil am Nettovermögen stellen Immobilien dar; diejenigen der reichsten Haushalte befinden sich dabei in der Regel in bevorzugten Lagen. Der Boden macht daher einen erheblichen Anteil am Vermögen der reichsten Haushalte aus.

File:Kudamm Karree View from LietzenburgerStr.jpg

Aber: „No man made the land“ – so John Stuart Mill, einer der Väter des Liberalismus. Und kein Bodeneigentümer hat den Wert seines Grundstücks selbst geschaffen. Erst die öffentlichen Vorleistungen (Planung, Infrastruktur, kommunale Organisation etc.) verleihen dem Boden seinen Wert. Finanziert werden die öffentlichen Leistungen durch Steuern; die größten Anteile am Steueraufkommen entfallen auf Lohn- und Verbrauchsteuern. Sie werden also von den weitgehend identischen Gruppen der Arbeitnehmer und Verbraucher getragen. Das Bodeneigentum selbst wird dagegen hierzulande in homöopathischen Dosen besteuert. Vor allem Mieter in Großstädten zahlen doppelt: Einmal die Steuern, die für die Infrastruktur aufgewendet werden und dem Boden Wert verleihen, und dann die erhöhten Mieten, in denen sich die gestiegenen Bodenerträge spiegeln.

Quelle           :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —        Modellfoto, Europaviertel, Frankfurt am Main

Urheber Quelle      —    AS&P – Albert Speer & Partner GmbH

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Unten     —       Hochhaus «Kudamm-Karree», Berlin-Charlottenburg, Deutschland

Author A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)

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Warum schweigt das Lamm?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Darum schweigen die Lämmer!

Datei:Merinoschaf mit zwei Lämmern.JPG

Quelle       :       INFOspertber CH.

Von  Christian Müller 

Die westlichen Demokratien sind so strukturiert, dass sie die Macht der Mächtigen nicht tangieren. Zu einem Buch, das aufrüttelt.

Es gibt Tage, die könnte man im Nachhinein verfluchen. Aber es gibt auch Tage, deren Kalenderblatt man am liebsten einrahmen und für einige Zeit an die Wand hängen würde. So ein Tag war für mich der 30. Oktober 2018. Schon vor 8 Uhr am Morgen erhielt ich ein Mail von meinem Freund Pietro: «Ich glaube ich spinne. Lese ich jetzt die NZZ oder lese ich die WOZ?»

In der NZZ dieses Tages war auf Seite 11 ein «Seitenblick» von Milosz Matuschek, und da stand zu lesen: «Die Demokratie hatte schon für Aristoteles einen Konstruktionsfehler: Wenn alle Menschen die gleiche Stimmgewichtung haben, wie verhindert man dann, dass das Heer der Besitzlosen die wenigen Reichen enteignet? Die Antwort der amerikanischen Gründerväter, wie Madison, darauf war klar: Es braucht eine Demokratieform, die es de facto denjenigen erlaubt zu herrschen, die das Land besitzen, ohne dass dies der besitzlosen Masse auffällt: Die ‹repräsentative Demokratie› war geboren und sie hat sich bis heute im Kern nicht verändert.»

Matuschek weiter: «Für die Beschreibung dieses Umstands hat sich seit der Antike ein Bild etabliert: Die Menschen sind strukturell auch in der Demokratie immer Lämmer, die einem Herdenbesitzer gehören – egal ob sie das im Alltag spüren oder nicht. Ihre Freiheit besteht darin, aus dem politischen Personal diejenigen Hirten (Politiker) auszusuchen, die sie sympathisch genug finden, um von ihnen für ein paar Jahre im Glauben belassen zu werden, dass sie doch eine Art Kontrolle haben. Das Bild der Lämmerherde findet sich als roter Faden bei Platon, Hume, Madison, Friedrich II., Tocqueville, Russell und Lasswell, ohne dass jemals detailliert beschrieben worden wäre, wie sich dieses Verhältnis konkret im Alltäglichen artikuliert.

Und jetzt, Milosz Matuschek – und dies in der NZZ!: Diese Lücke schliesst nunmehr der Kognitionspsychologe Rainer Mausfeld (‹Warum schweigen die Lämmer?›) mit einer so schmerzhaften wie brillanten Endoskopie des gegenwärtigen politischen Systems. Mausfeld ist ein Volksaufklärer in der Denktradition Humboldts, Deweys und Chomskys, der minuziös dechiffriert, was sonst viele Bürger nur als Grundgefühl hegen: Etwas ist hier faul. Mausfeld beschäftigt sich mit dem hässlichen Arsenal, das in Demokratien genutzt wird, um die lobotomisierte (neurochirurgisch behandelte) Herde auf Kurs zu halten: Meinungs- und Empörungsmanagment, Denunziationsbegriffe zur Kanalisierung der öffentlichen Meinung, Soft-Power-Techniken und Nudging (psychologische Beeinflussung), um die Details der Umverteilung von unten nach oben zu verbergen.»

Und, Matuschek weiter unten, abschliessend: «Die Bilanz der letzten Jahre in Sachen Gleichheit vor dem Recht sieht verheerend aus. Mausfelds Buch ist ein Weckruf zur rechten Zeit: Der Demokratie laufen die Demokraten davon, während die Termiten unter den politischen Kräften begeistert an ihren morschen Rümpfen nagen. Die Zeit zur umfassenden Renovierung des Systems wird knapp. Dank Mausfeld wird nun endlich klar, wo jeder ansetzen kann, um die Demokratie zu retten: bei sich selbst.»

Nach Pietros Mail-Hinweis habe ich den «Seitenblick» natürlich sofort gelesen und gleich darauf der Buchhandlung «Alter Ego» in Luzern gemailt, dass ich – von der Ausbildung her Historiker – dieses Buch so schnell wie möglich haben muss.

«Ebenso schmerzhaft wie brillant»

Die paar Franken, es zu kaufen, und die Zeit, die 218 Seiten (ohne Register) zu lesen, haben sich gelohnt. Mausfeld öffnet dem Leser in vielen Punkten ganz einfach die Augen. «Aus dieser Sicht habe ich das noch nie angeschaut», muss man sich da öfters eingestehen. Auch wenn man bisher gemeint hat, links und rechts genügend hingeschaut zu haben.

Etliche meiner Freunde und Bekannten werden das Buch nach 20 oder 30 Seiten allerdings beiseite legen: «Ideologie halt», werden sie sagen, und die Nase rümpfen. Und sie bestätigen damit genau die Erkenntnis von Rainer Mausfeld, die mehr als nur zu denken gibt: Die Machtelite hat es geschafft, den Raum für die politische Debatte so einzuengen, dass ganz viel einfach nicht mehr zur Diskussion steht, weil a priori «unvernünftig», also ausserhalb des Diskutablen. Mausfeld kommt zum Schluss, dass die heutige Demokratie ein Insiderspiel zwischen Kartellparteien ist und dass genau so viel zur Debatte steht, dass die Grundprinzipien der Machterhaltung der Elite und des Neoliberalismus nicht in Frage gestellt werden.

Rainer Mausfeld wagt es denn auch, den Neoliberalismus recht prägnant zu definieren: Das Ziel der neoliberalen Revolution ist eine Umverteilung von unten nach oben, von Süd nach Nord und von der öffentlichen in die private Hand. Und er liefert dazu zahlreiche Beispiele. Auch wenn man das Buch dann beiseite legt und zuerst wieder ein paar Nächte darüber schlafen will: In vielen Punkten muss man einfach sagen: Ja, je mehr ich darüber nachdenke, er hat einfach recht.

Wenn der Leser, wie der hier Schreibende, ein Journalist ist und viele Jahre auch als Medienmanager unterwegs war, trifft es ihn doppelt. Mausfeld kritisiert die Medien fundamental. Sie hätten, so sagt er, willfährigst mitgeholfen, den Debattenraum so einzuschränken, dass die Machtelite nie in Gefahr geriet. Die heutige parlamentarische Demokratie ist das spezifisch zugeschnittene System, die Macht und den Besitz der Eliten nicht zu tangieren, die Masse aber in der Illusion zu belassen, mitreden zu können. So, wie im Titel schon angetönt: den Lämmern einen Hirten zu geben und sie sich so wohlfühlen zu lassen. «Wo habe auch ich als Journalist mitgeholfen, die Macht der Machteliten zu erhalten?», muss man sich da öfters fragen.

Das Folterverbot als Beispiel

Wer sich durchbeisst und das Buch nicht beiseite legt, wie es der psychologische Selbstschutz manchmal fast erfordert, kommt im letzten Kapitel auf Facts, die in aller Deutlichkeit zeigen, wie sich die Machtelite nicht zuletzt auch mit Unterstützung der Intellektuellen und der Wissenschaftler zu halten vermag. Nach dem Zweiten Weltkrieg, am 10. Dezember 1948, verabschiedeten die Vertreter aller damaligen UN-Staaten die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die unter anderem ein absolutes Verbot der Folter umfasst. In der Zwischenzeit aber sind die Foltermethoden mit Hilfe von akademisch geschulten Psychologen – und, zum Beispiel 2007, mit offizieller Unterstützung der «American Psychological Association» APA mit um die 150’000 Mitgliedern! – so verfeinert worden, dass es nicht mehr des körperlichen Schmerzes bedarf, wie damals in vergangenen Zeiten, um einem Menschen den eigenen Willen zu brechen. Eine grausame Kombination von Einzelmassnahmen, die allein noch nicht als Folter geächtet werden müssten, kommt zum gleichen Ziel. Man foltert jetzt «seelisch», könnte man es vielleicht nennen: Mausfeld beschreibt es en détail, braucht diesen Begriff dabei allerdings nicht. Und er zitiert, belesen wie immer, auch deutsche Rechtsgelehrte, die für Deutschland ein eigenes Folterrecht einfordern, da die Absolutheit des UN-Folterverbots den «Geist des Totalitarismus» enthalte und eine sicherheitspolitische Selbstabdankung des Staates sei…

Soweit sind wir in den letzten 70 Jahren seit 1948 also gekommen. Es wird gefoltert, wie eh und je, nur mit raffinierteren, vielleicht sogar brutaleren Methoden. Mausfeld liefert etliche konkrete Beispiele. Und aus dem absoluten Verbot soll ein länderspezifisches werden, im Interesse der Sicherheit. Und Achtung: Zur «Sicherheit» gehört auch die Erhaltung der Macht der Besitzenden und Mächtigen.

Alles gut belegt

Und Achtung: Dass Mausfelds Buch nicht einfach gut verkaufte Ideologie ist, zeigen auch die Quellen. Rainer Mausfeld ist sehr belesen und belegt seine Aussagen mit Hunderten von Literatur-Angaben. So kennt er natürlich den Satz von James Madison (1751 – 1836), wonach jede Regierungsform so gestaltet sein müsse, dass die Minorität der Reichen vor der Mehrheit der Armen geschützt ist (to protect the minority of the opulent against the majority). Oder er zitiert Harold Lasswell (1902 – 1978), der argumentierte, der Demokratie sei dann der Vorzug zu geben, wenn mit geeigneten Techniken des Meinungsmanagements sichergestellt werden könne, die Bürger in Übereinstimmung mit dem politischen System zu halten. Techniken des Meinungsmanagements hätten gegenüber den Kontrolltechniken der Diktatur den Vorteil, dass sie kostengünstiger seien als Gewalt (»cheaper than violence, bribery or other possible control techniques»).

Darum schweigen die Lämmer

Rainer Mausfeld hat das Buch unter dem Titel «Warum schweigen die Lämmer?» veröffentlicht. Sein Buch aber ist seine Antwort darauf: Weil es von oben so gewollt und mit raffiniertem Meinungsmanagement – und nicht zuletzt dank willfährigen Medien – so durchgesetzt wird.

Das Buch zu lesen macht keinen «Spass», aber es öffnet die Augen, wie nicht schnell ein anderes.

Pietro, der mir am 30. Oktober per Mail den Hinweis auf den «Seitenblick» in der NZZ gegeben hat, hat von mir eine Flasche «Castello di Cacchiano» zugut, und Milosz Matuschek müsste von der Abo-Abteilung der NZZ eigentlich eine Abo-Werbe-Prämie erhalten. Er hat mit seinem «Seitenblick» dafür gesorgt, dass ich das NZZ-Abo mindestens noch einmal für ein Jahr verlängere, trotz der jetzigen, unerträglichen Chefredaktion. Rainer Mausfelds «Warum schweigen die Lämmer?» wurde durch den NZZ-Schreiber und den NZZ-Leser für mich zu so etwas wie ein zu früh eingetrudeltes Weihnachtsgeschenk.

  • Zum vollständigen «Seitenblick» von Milosz Matuschek, hier anklicken.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen  :

Oben      —           Merinoschaf mit zwei Anfang März 2010 geborenen Lämmern, fotografiert in Heidelberg (Baden-Württemberg, Deutschland)

4028mdk09Eigenes Werk

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Abgehängt in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Frustriert auch ohne gelbe Weste

File:Gare de Mantes-la-Jolie01.jpg

Aus Mantes-la-Jolie von Harriet Wolff

Fünf Millionen Franzosen leben in sogenannten Problemvierteln. Ihr Alltag ist geprägt von Armut, Kriminalität und Polizeigewalt.

 „Shalkce“. Eigentlich dreht sich dieser Text im Kern darum, warum die Menschen der französischen Vorstädte sich der aktuellen Gelbwesten-Bewegung nicht zugehörig fühlen. In der Bar „Le Lutetia“ in Mantes-la-Jolie nicht weit von Paris geht es aber erst mal um „Shalkce“. So kündigt es zumindest der Untertitel für Gehörlose im Fernsehen an. Statt gegen Präsident Macron auf die Straße zu gehen, wird hier deutscher Fußball geguckt. In der Bar „Le Lutetia“ ist es laut. Und der Tresenmann? Er kennt den TSV 1860 München, als der vor Urzeiten mal Erstligist war. „Madame, nehmen Sie noch ein Bierchen?“

Es verhält sich bodenständig und freundlich hier rund um den Bahnhof. Mantes, wie die Einheimischen sagen, hat rund 45.000 Einwohner, die Arbeitslosenquote liegt je nach Viertel teilweise bei fast 25 Prozent. Die Kleinstadt direkt an der Seine ist 50 Kilometer von Paris entfernt und noch auf der Île-de-France. So heißt der Großraum der Hauptstadt: In ihm leben zirka 12,2 Millionen Menschen – fast 20 Prozent der Französ*innen leben also auf nur 2,2 Prozent der gesamten Landesfläche.

„Das stresst“, sagt Hassan, Mitte vierzig und Tresengast. Er macht technische Gemeindedienste und er ist zu Hause im Viertel Val Fourré, einer Trabantensiedlung am Rande von Mantes, die von 1959 bis 1977 entstand. Heute leben dort nur noch rund 7.000 Menschen von einst über 20.000 – schon ab Anfang der 1990er Jahre wurden immer wieder Hochhäuser in der extrem verdichteten problematischen Zone gesprengt.

Hassan will nicht seinen ganzen Namen preisgeben, er fürchtet Jobprobleme. Der gebürtige Marokkaner, der wie die meisten Bewohner*innen der sogenannten Cités (siehe Kasten) einen französischen Pass hat, bestellt noch einen Espresso. Im Val Fourré, einem der vielen „quartiers sensibles“ des Landes, sei man unter sich. „Wir sind schon seit mindestens 20 Jahren kein gemischtes Viertel mehr. Von den ‚echten‘Franzosen setzt hier fast niemand einen Fuß rein.“

Nur für „echte“ Franzosen

Und die Gilets jaunes? Die Bewegung, die mit ihren Aktionen so viele Verletzte und vorübergehende Festnahmen ausgelöst hat, wie seit dem tumultartigen Mai 1968 nicht mehr? „Die Gelbwesten“, sagt Hassan, „na ja ,das sind eben ‚les français‘, die sich jetzt gegen ihren ‚roi‘, gegen ihren König Macron, stellen. Die Leute, die da aufbegehren, das sind nicht wir, das ist nicht die Banlieue.“ Die Probleme, etwa das fehlende Haushaltseinkommen oder die schlechten Jobs, die seien zwar teilweise in den oft armen, migrantischen Problembezirken innerhalb und außerhalb der Städte die gleichen. „Aber die allermeisten von uns hier haben sich längst damit abgefunden, dass, egal welche Regierung und welcher Präsident dran sind, sich an unserer Misere nichts ändert.“ Den Gelbwesten wünscht Hassan „viel Glück, zumindest denen, die keine Rechten sind.“ Es sei schon erstaunlich, wie schnell „der weiße Durchschnittsfranzose“ zumindest monetäre Verbesserungen erzwingen könne. „So ein Einlenken, das gibt es für die Banlieue nicht.“

File:Banlieue-erevan.jpg

Auf das Gemeindeamt von Val Fourré scheint am nächsten Morgen, an einem belebten, leicht rumpeligen Marktplatz mit Geschäften und Straßencafés, die Sonne. Ihre Strahlen, sie verschieben im Eingang der Gemeinde den Schattenwurf des dort angebrachten Mottos „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ stetig nach rechts. Hassan, zuverlässiger, sympathischer Blick, wohnt hier nahbei. Und er hat einen 16-jährigen Sohn Ali.

Am 6. Dezember, knapp drei Wochen ist es her, rät er ihm, nicht zur Schule zu gehen. Er macht sich Sorgen, er hat gehört, dass es erneut zu Demonstrationen rund um das Lycée von Ali, das Saint-Exupéry, kommt. Die „Saint-Ex“ genannte Schule, ein großer und gesichtsloser Bau, hat ein weites Einzugsgebiet – hier funktioniert, am Cité-Rand gelegen, zumindest die soziale Mischung.

Schüler*innen dort zwischen 15 und 18 Jahren protestieren, wie vielerorts in Frankreich dieser Tage, unter anderem gegen eine Abiturneuordnung und eine aus ihrer Sicht ungerechte Neuregelung des Hochschulzugangs. Sie sind nicht Teil der Gelbwesten, sie haben sich aber angehängt an den hohen Mobilisierungsgrad der Bewegung. Seit dem 4. Dezember mischten sich auch in Mantes Leute unter die allermeist friedlichen Demonstrant*innen, die auf Krawall und Sachbeschädigung aus waren. Mülltonnen brennen, auch zwei geparkte Autos. Zunehmend wird es gewalttätiger, die Polizei setzt Tränengas ein und die in Deutschland verbotenen Hartgummigeschosse.

Am 6. Dezember verpasst dann ein um die Welt gehendes Video der tatsächlich hübschen Kleinstadt Mantes-la-Jolie (joli/e heißt hübsch auf Französisch, Anm. der Red.) ein gravierendes Imageproblem. Es zeigt, wie rund 150 junge Menschen zwischen 12 und 19 Jahren am abrupten Ende einer Demonstration des „Saint-Ex“ und umliegender anderer Schulen in einem Hof kollektiv niederknien. Die meisten tragen Handschellen oder Kabelbinder um die Hände. Alle haben die Arme hinter dem Kopf verschränkt. Sie starren gegen Wände oder sie starren auf die Rucksäcke der anderen. Manche Augen sind aufgerissen, andere geschlossen.

 Einige Schüler*innen haben in dieser martialisch anmutenden Aktion solche Angst, dass sie später berichten, sich in die Hose gemacht zu haben und so stundenlang eingenässt blieben. Vor Ort ist die Police Nationale und die zu ihr gehörende CSI, eine spezielle regionale Schutzpolizei. Ein schwer bewaffneter CSI-Polizist filmt die letztlich stundenlang andauernde Szene. Dessen Autorenschaft ist mittlerweise eindeutig bewiesen; das Video erscheint am selben Tag auf Twitter. Aus dem Video-Off kommt die Stimme: „Da haben wir aber mal eine brave Klasse.“ Eine Demütigung wie aus dem Lehrbuch.
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Grafikquellen       :
Oben        —        Gare de Mantes-la-Jolie (Yvelines – France) Vue des quais
Photo    —    JH Mora, août 2006
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2.)  von Oben      —      Banlieue de Erevan
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: I, Bouarf
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Unten      —         H.L.M. flats in Saint-Denis, een banlieue ten noorden van Parijs

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Kapitulation vor dem Kampf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Mit weisser Weste in den Untergang

Gilets jaunes + planète bleue.jpg

Quelle      :  untergrund-blättle

Von Peter Schaber / lcm

Die ablehnende Reaktion von Teilen der deutschen Linken auf die Sozialproteste der »gilets jaunes« ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich.

Seit dem 17. November brennt Frankreich. Zehntausende Demonstrant*innen, oft in gelben Signalwesten, legen das Land lahm. Der Protest, der sich zunächst gegen eine angekündigte Benzinpreiserhöhung richtete, wurde bald zu einer allgemeinen Revolte gegen die neoliberale Regierung Emmanuel Macrons.

Die Bewegung der »gilets jaunes« begann als eine spontanes Aufbegehren gegen ein ungerechtes Steuersystem: »Massenabgaben werden erhöht, die Reichen müssen kaum irgendwas zahlen« – der simple Grund der Empörung. Es kamen weitere Forderungen – etwa die nach einem Mindestlohn, der zum Leben reicht – hinzu. Eine Million Menschen unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit die Online-Petition der Gelbwesten, viele tausend liefern sich Strassenschlachten mit der brutal vorgehenden Staatsmacht.

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben. Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht.

Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewegungen in anderen Ländern als Projektionsfläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des französischen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umgeschrieben. »Furchtbare Szenen der Gewalt«, kommentiert ein selbsternannter »Antifa«-Account auf Twitter Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD» hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank», schimpfen die um Deutschlands Sicherheit bemühten „Antifas“. Massenhaft ist von einer angeblichen „Querfront“ die Rede. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger schlägt in die selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«

Kritik im Handgemenge

Es wäre beinahe witzig, wenn es nicht so traurig wäre: Die deutsche Rechte, die mit bizarren Shows versucht, die »gilets jaunes« zu kopieren und die staatstreue Reformlinke sind sich im Grunde in der Einschätzung der französischen Bewegung einig. Beide glauben, sie sei irgendwas zwischen Pegida und Friedensmahnwachen, nur eben grösser und wuchtiger.

Dabei ist das völliger Blödsinn. Die »Gelbwesten« sind eine relativ typische spontane soziale Massenbewegung. Und klassischer Weise sind solche Bewegungen ideologisch diffus. Sie entzünden sich an konkreten Problemen der Menschen, und wenn der Schuh krass drückt, wachsen sie und spitzen sich zu. In einer solchen Bewegung kommt es zu Aushandlungsprozessen, welche weltanschauliche Hegemonie sich durchsetzt. Viele Genoss*innen in Frankreich stellen sich diesem Kampf und gehen als Teil der Protestbewegung gegen Faschist*innen vor – mit Worten und Fäusten.

Dafür gibt es eine gute Grundlage. Denn der Aufhänger der Proteste ist eben nicht, wie bei Pegida, das Bedürfnis nach unten zu treten. Die Forderungen nach Mindestlohn, dem Rücktritt einer neoliberalen, imperialistischen Regierung und mehr Steuergerechtigkeit sind zwar kaum revolutionär. Aber im Unterschied zu den skurrilen Kopie-Versuchen deutscher Faschos geht es eben in der Masse nicht um den »Migrationspakt« oder »Masseneinwanderung«. Die französische Gelbweste neidet nicht dem Refugee sein Smartphone, sondern will der eigenen Regierung an den Kragen.

Die »gilets jaunes« sind eher zu vergleichen mit den Krisenprotesten in Griechenland oder dem Gezi-Aufstand in der Türkei, als dass sie irgendetwas mit Pegida gemein hätten. Bei letzterem waren – ignoriert von der an Projektionsflächen, nicht tatsächlichen Bewegungen interessierten – liberalen Linken Deutschlands zehntausende türkische Nationalist*innen beteiligt. Und dennoch hätte die türkische und kurdische Linke nie gesagt: „Nö, also da gehen wir lieber nachhause.“ Die Ansage war: „Das sind unsere Proteste.“ Und klar: Im Gezi-Park kam es regelmässig zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, wenn Nationalist*innen versuchten, kurdische Fahnen zu entfernen. Man gewann die Auseinandersetzungen, verankerte linke Forderungen in der Gesamtbewegung und prägte diese Bewegung.

Kapitulation vor dem Kampf

Kämpfe um die Hegemonie in einer Bewegung kann man gewinnen – oder man kann sie verlieren. Das hängt von den objektiven Gegebenheiten ab (woran entzündet sich eine Bewegung, wie ist ihre soziale Zusammensetzung). Und von den subjektiven – also davon, ob man stark genug ist, sich einzumischen und durchzusetzen. Bei den Gezi-Protesten waren beide Voraussetzungen sicher besser als sie heute in Frankreich sind. Aber auch dort ist die Lage keineswegs aussichtslos.

Was Teile der Linkspartei, aber auch eine Generation von ohne jegliche soziale Protestbewegung und an einen von allem anderen abgekoppelten Pseudo-Antifaschismus gewöhnte Generation ausserparlamentarischer Linker nun tut, ist aber noch fataler, als zu verlieren. Verliert man, hat man gekämpft und etwas gelernt. Und man konnte in jedem Fall einen Teil der Menschen für sich gewinnen.

La liberté guidant le peuple.jpg

Was die brave Linke aber will, damit kann man nicht einmal etwas lernen, geschweige denn jemanden gewinnen: Unter dem Verweis auf die Vereinnahmungsversuche rechter Rattenfänger will man nicht nur selbst schon vor jedem Kampf kapitulieren. Man will auch am besten alle anderen bei Drohung der Exkommunikation dazu zwingen, ebenfalls zu kapitulieren. Wer nicht schon von vorneherein aufgibt, sich versteckt und die Weste moralisch weiss hält, der ist dann eben „Querfront“.

Eine solche Linke, die von immer mehr Menschen als Teil der »Elite«, als loyale Opposition der Regierenden wahrgenommen wird (und es tatsächlich auch zunehmend ist), kann sich zwar bei Diskussionsveranstaltungen in Uni-Hörsälen gegenseitig auf die Schultern klopfen oder im Parlament illustre Reden schwingen, die so manchem bürgerlichen Journalisten Respekt abringen – eine Gesellschaft zum Positiven verändern, kann sie nicht. Wo diese Politik aber in einigen Jahren oder Jahrzehnten hinführt, davor sollten sich die heute schon Ängstlichen allerdings tatsächlich fürchten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben       —        Mouvement des gilets jaunes, Paris, 08 Dec 2018

Gilets jaunes + planète bleue

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2018

Die Welt als Wille, Vorstellung und Vektorenfeld

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Unsere Gehirne sind nicht besonders dafür gemacht, Zweideutigkeiten auszuhalten. Sind wir mit Phänomenen konfrontiert, dann wollen wir eine eindeutige Antwort. Ist Putin jetzt primär böse oder irgendwie nur halb? Ist der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt ein Triumph einer liberal-humanitären Christdemokratie oder ein Rechtsruck? Ist Person X gut oder ein schlimmer Finger?

Dabei ist es natürlich in der Regel so, dass die richtige Antwort auf jedwede Frage dieser Art ist: Es ist kompliziert.

Ein schönes Beispiel dafür ist die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Man kann jetzt sagen: Das ist die Rückkehr einer Art von Revolte, die bei uns schon beinahe ausgestorben schien, nämlich der Teuerungsrevolte. Früher wurden bei Brotpreisrevolten oder Bierpreisrevolten ja ganze Straßenzüge kurz und klein geschlagen, aber diese hatten ihre Hochphase im 19. und 20. Jahrhundert, und seit den 1970er Jahren sind sie in Europa doch eher selten geworden. Man kann sie als populäre Revolte mit Gravitationszentrum in der Provinz interpretieren, von Marseille bis Saint Etienne, vom Elsass über das Massif Central bis zur Normandie, der Bretagne oder zum Mittelmeer. Ein Aufstand der Abgehängten also, ohne klares Programm, aber mit einem Instinkt, sozusagen einem Klasseninstinkt derer, die wütend sind – auch über die Abwertung ihres Lebens.

Eine Revolte der Leute jenseits der Schickheitszonen. „Das Benzin ist ein Symbol für die Möglichkeit, mobil zu sein und nicht eingeschlossen zu bleiben“, sagt der Philosoph Geoffroy de Lagasnerie. Es sind die, die mit Recht die Schnauze voll haben, formuliert die grandiose Annie Er­naux, die große französische Schriftstellerin. Und ihr Schriftsteller-Kollege Edouard Louis fügt hinzu: „Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist.“

Robert Misik.jpg

Zugleich wird aber dann sofort darauf verwiesen, wie sehr die radikale Rechte es versteht, dieser Bewegung eine Sprache zu geben, die Rhetorik gegen die liberalen Eliten, gegen die Linken, die die einfachen Leute vergessen hätten. Es ist ja auch keine Bewegung für niedrigere Preise oder für höhere Löhne, sondern eine gegen höhere Steuern, die Preiserhöhungen bewirken – und damit ist sie anschlussfähig an reaktionäre Rhetoriken vom gefräßigen Staat.

Quelle    :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben   —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten                 Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

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Italien – Sparen hilft nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Der Streit um Italiens Haushalt

Von Ulrike Herrmann

Der Streit um Italiens Haushalt legt offen, wie ungerecht die EU-Kommission ihre Mitgliedsländer behandelt.

ie italienische Regierung ist zwar populistisch, aber ökonomischen Sachverstand besitzt sie. Gnadenlos legen die Italiener offen, dass die EU-Kommission ihr Land viel härter anfasst als die anderen Eurostaaten. Jüngster Anlass: Der französische Präsident Macron plant jetzt mit einem Haushaltsdefizit von über drei Prozent für 2019, was aber in Brüssel niemanden aufregt. Italien hingegen wurden für ein angepeiltes Minus von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung Milliardenstrafen angedroht. Wie kann das sein?

Die Italiener wundern sich zu Recht, zumal nicht nur Frankreich die Defizitregeln großzügig auslegt. Belgiens Haushalt, zum Beispiel, wies seit der Finanzkrise 2008 ständig hohe Defizite auf, und auch dieses Jahr dürfte das Minus bei knapp 6 Prozent liegen. Aber ein Defizitverfahren gegen die Belgier gab es nie.

Trotzdem bleibt die EU-Kommission hart: Für die Italiener gälten andere Regeln, da ihre Schulden schon so hoch seien! Rom müsse sparen, um diese Last wieder abzubauen. Brüssel agiert, als wäre Italien mit Familie Mayer in Dinslaken zu vergleichen. Die Mayers dürfen ja auch keine Schulden machen, ohne sie zurückzuzahlen.

Es ist jedoch ein Missverständnis, dass Staaten wie Familien sparen könnten, um Schulden zu reduzieren. Die Italiener sparen seit Jahrzehnten vergeblich. Pro Einwohner hat der Staat seine Ausgaben seit 1991 kaum erhöht, wie die italienische Ökonomin Antonella Stirati in einem taz-Interview vorgerechnet hat. 1991 lagen Italiens gesamte Staatsausgaben – Sozialleistungen, Gehälter des öffentlichen Dienstes, Investitionen, Zinszahlungen – bei 12.500 Euro pro Kopf. Heute sind es 13.000 Euro. In Deutschland dagegen stiegen die staatlichen Pro-Kopf-Ausgaben von 11.800 auf 15.000 Euro, und in Frankreich legten sie von 12.600 auf 18.000 Euro zu.

File:Castiglione della Pescaia - Seaside.JPG

Für die Touristen ist dort ein Stand für Lebensrettung aufgebaut – derweil man Flüchtlinge absaufen läßt, was ja auch der Deutschen Politik entspricht.

Italien spart seit fast dreißig Jahren, aber die Staatsschulden wurden trotzdem nicht reduziert. Jeder Laie würde sofort erkennen, dass Sparen nicht hilft. Nur die EU-Kommission hält unbeirrt an ihrem neoliberalen Mantra fest, dass der Haushalt zu „konsolidieren“ sei. Italien hat aber gar kein Problem bei den Ausgaben – sondern bei den Einnahmen. Die italienische Wirtschaft stagniert seit zwanzig Jahren. Seit der Euro-Einführung ist sie in der Summe fast nicht gewachsen, während die deutsche Wirtschaft zeitgleich um etwa 30 Prozent zugelegt hat.

Quelle     :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Ulrike Herrmann (2011)

Autore Ceccomaster     /     Fonte  – Opera propria

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Razzia an der Rigaer94

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

File:Rig 9.JPG

Militarisierung – Eine Frage der Gewohnheit

Quelle    :    untergrund-blättle

Gruppe A    revoltmag.org

Am 15. November 2018 stürmten schwerbewaffnete Polizeieinheiten die Rigaer94 in Berlin. Was der hierbei eingeschlagene Weg der Entpolitisierung und Militarisierung der Polizei mit Staatsfaschisierung zu tun hat, schreibt die Gruppe A in einem Gastbeitrag.

Am frühen Morgen des 15.11.2018 um 6 Uhr durchsucht die Berliner Polizei mit einem Grossaufgebot von 560 Beamten vier Wohnungen, eine davon in der Rigaerstr. 94, wo unter Anderem auch das SEK mit Sturmgewehren zum Einsatz kommt.

Der Grund sei Beweissicherung im Fall einer „gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung“, in deren Folge sieben Verdächtigte festgestellt werden, welche aus dem so genannten „linksextremistischen Milieu“ kämen. Wer die Videoaufnahmen des Vorfalls im Mai diesen Jahres gesehen hat, kann allerdings bestätigen, dass die unmittelbare Gewalt nicht von den Beschuldigten ausgegangen ist.

Abgesehen von der absoluten Unverhältnismässigkeit der Einsätze zum vorgeworfenen Tatbestand, lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, welches Bild der linken Szene nicht erst seit diesem Vorfall konstruiert wird und wie gleichzeitig eine schleichende Militarisierung der Polizei vonstatten geht und legitimiert werden soll.

Sehen wir uns also an, mit welchen Gründen Polizei und Politiker*innen die repressiven Massnahmen rechtfertigen. Wo in der Presse eine Einordnung der Täter als „Linksautonome“ (RBB, BZ), „Linksextremisten“ (Berliner Zeitung) oder „Chaoten“ aus der „berüchtigten Extremisten- Hochburg in der Rigaerstrasse 94“ (Berliner Kurier) geschieht, sprechen Polizei und Innensenator Geisel mittlerweile von „Kriminellen“. Der Senator für Inneres und Sport in Berlin, Andreas Geisel (SPD), der die Rigaerstrasse schon früher als „Rückzugsraum für Gewalttäter“ bezeichnete, lässt verlauten: „Wir sind mit einem gewissen Polizeiaufgebot da, um von Anfang an klarzumachen, wer hier als Sieger vom Platz geht.“ Es gehe darum, „Regeln durchzusetzen, die für alle gelten“. Nach seinen Worten sei der Einsatz aber „nicht politisch motiviert“ gewesen.

Polizeisprecher Wenzel rechtfertigte den Einsatz des schwerbewaffneten SEK dagegen mit der besonderen Gefahrenlage vor allem in der Rigaer Strasse. Die eingesetzten Polizisten hätten geschützt werden müssen. „Wir wissen, dass das martialisch erscheint“, so Wenzel. Allerdings gehörten zum Beispiel Sturmgewehre spätestens nach dem Terrorangriff am Breitscheidtplatz zur Grundausrüstung der Spezialkräfte. „Wenn das SEK da ist, dann mit der ganzen Ausrüstung.“ Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Norbert Cioma, lobte die Polizei für einen „professionellen Einsatz“. „Es sind nicht die Autonomen, die im Kiez das Handeln der Menschen bestimmen, sondern individuelles Denken und selbstständige Entscheidungen bei Beachtung unserer demokratischen Grundsätze.“

„Linksextrem“, „kriminell“ – was noch?

Wie kommt es nun zu dieser sprachlichen Verschiebung von einem „linksextremistischen“ zu einem „kriminellen Milieu“? Soll damit eine Entpolitisierung der Rigaerstrasse und eine Entsolidarisierung mit der linken Szene provoziert werden?

Die Frage ist dann auch, wie solch ein unverhältnismässiger Grosseinsatz sonst bewertet werden soll, wenn nicht politisch – besonders in Anbetracht der Tatsache, dass es in Berlin täglich zu ähnlichen Vorfällen in Spätverkäufen kommt, welche nicht solch eine Verfolgung und Diffamierung nach sich ziehen.

Es zeigt sich insgesamt, dass ein Unsicherheitsgefühl in Deutschland entstehen soll, um eine Aufrüstung und Ausweitung der Befugnisse der Polizei zu legitimieren. Dies geschieht laut der Zeitschrift Cilip Bürgerrechte und Polizei auf Grundlage dreier Ereignisse: „erstens […] der islamistische Terroranschlag auf einen jüdischen Supermarkt und die Diskothek Bataclan in Paris 2015, zweitens der LKW-Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 sowie drittens der G20-Gipfel in Hamburg 2017.“ Mithilfe der Konstruierung einer Gefahr durch Terrorismus und der Gleichstellung von linksradikaler Politik mit der von extremen Rechten, sollen Grenzen verwischt werden. Plötzlich stehen Terrorverdächtige, Faschisten, Linksradikale, Demonstrant*innen und auch kurdische Demokrat*innen auf einer Stufe und die Bekämpfung Aller rechtfertigt die gleichen Mittel.

So existiert beispielsweise seit Sommer 2015 die sogenannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ kurz BFE+, die neben Sturmgewehren auch mit dem Panzerfahrzeug „Survivor“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall ausgestattet ist, welches bei sogenannten Gefahrenlagen wie Terrorismus, Fussball und Demonstrationen (siehe G20) eingesetzt wird. Und wieder geschieht eine abstruse Gleichstellung dreier unvergleichlicher Szenarien.

Die BFE+ sollen eigentlich Einheiten spezialisierter Polizeikräfte der deutschen Bundespolizei für die Terrorismusbekämpfung sein, allerdings kritisiert der Polizeiwissenschaftler und Soziologe an der Akademie der Polizei Hamburg, Rafael Behr: „Durch die neue Einheit bekommt die Polizei insgesamt ein militärischeres Gesicht“, und: „Ich vermute, sie werden verstärkt auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt, zum Beispiel bei Razzien. Das ist ein sogenannter Spill-over-Effekt: Wenn man die neue Einheit schon mal hat, nutzt man sie.“

In dem Zusammenhang ist es natürlich spannend, festzustellen, dass Geisel den Einsatz des SEK mit Sturmgewehren in der Rigaer94 damit legitimiert, dass es sich um kriminelle Gewalttäter handle.

Entpolitisierung und Entsolidarisierung als Taktiken der Faschisierung

Der Einsatz einer militarisierten Polizei soll durch die Kreierung von Feindbildern gerechtfertigt und zur Normalität werden, wodurch wir uns auf eine Faschisierung des Staates hinzubewegen. In Anbetracht der Einführung der neuen Polizeigesetze (PAG, PolG etc.) in anderen Bundesländern, macht es für die Staatsgewalt Sinn, diesem schleichenden Prozess auch in Berlin den Weg zu ebnen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es bei den Wohnungsdurchsuchungen natürlich nicht um die Sicherung von Beweismaterial ohne politischen Hintergrund geht. Das Ganze reiht sich ein in eine fortwährende Bekämpfung und Kriminalisierung linker Bewegungen. Die Entpolitisierung ist dabei nur eine weitere Strategie, um ein gewisses Bild zu schaffen – in der Hoffnung, dass sich die Gesellschaft entsolidarisiert. Die Rigaer94 fungiert nun einmal mehr als Symbol für eine ganze Bewegung, an der ein Exempel statuiert wird. Auch scheint hinsichtlich des gegen Ende dieses Jahres auslaufenden Vertrags der Liebig 34 ein klares Zeichen gesetzt zu werden. Dieser Einsatz kann auch als präventive Einschüchterung gegen jegliche Art von Widerstand gegen die Räumung verstanden werden.

Bei aller Kritik, die in letzter Zeit an Polizeieinsätzen und Repressionen laut wurde und der Sympathie und Beteiligung breiter Bevölkerungsteile an widerständiger Praxis (siehe G20, Hambacher Forst, Kurdistan Solidarität,…usw.) scheint es notwendig, die linke Szene mit militärischen Mitteln zu schwächen, um die eigene Machtlosigkeit zu überspielen. Daher ist es wichtig, einer Entsolidarisierung von Teilen der Linken entgegenzuwirken und einen genaueren Blick auf die Argumentationsmuster von Polizei und Politik hinsichtlich der Verschärfung von Befugnissen und Repression zu werfen und diese zu dekonstruieren.

Gruppe A     revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :      Besetztes Gebäude in der Rigaer Strasse, Berlin-Friedrichshain. / Achim Raschka (CC BY-SA 3.0 unported

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Bolsonaros Brasilien:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Die Rückkehr der Diktatur?

Bolsonaro aniversario da constituição.jpg

von Anne Britt Arps

Die Wahl des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens rückt Lateinamerika einmal mehr nach rechts – und droht die fünftgrößte Demokratie der Welt ins Wanken zu bringen. Doch die Wirkung dieser Wahl wird sich nicht auf den Subkontinent beschränken. Bolsonaros Präsidentschaft gefährdet auch den globalen Klimaschutz – in dem Brasilien mit seinem Amazonas-Regenwald bislang eine zentrale Rolle spielte. Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Anne Britt Arps (zur Demokratie) und Julia Schweers (zur Umwelt- und Klimapolitik).

Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite: Mit der Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten haben sich 55 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer entschieden – gegen Demokratie und für Autoritarismus. Ihr neuer Präsident verherrlicht ganz offen die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 im Griff hatte. Die Wahl markiert damit nicht nur den vorläufigen Höhepunkt eines Rechtsrucks in Lateinamerika. Mit ihr droht dem größten und bevölkerungsreichsten Land des Subkontinents auch ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Seit Jahren schon bringt der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Kongressabgeordnete seine Verachtung der Demokratie zum Ausdruck. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land nichts“, sagte er 1999 in einer Fernsehsendung. Man müsse die Arbeit der Diktatur zu Ende führen und 30 000 Menschen umbringen. Heute klingen seine Äußerungen kaum gemäßigter: In seinem letzten Wahlkampfauftritt versprach er, „diese roten Banditen“ aus dem Heimatland zu verbannen und eine „Säuberung“ zu betreiben, „wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist.“ Linken Aktivisten und Politikern drohte er entweder mit Exil oder dem Gefängnis. Auch Frauen, Schwarze, Indigene, Homo- und Transsexuelle sind immer wieder Ziel seiner verbalen Attacken.

Dass ein solcher Kandidat heute auf demokratischem Wege ins höchste Staatsamt Brasiliens gelangen kann, liegt ganz wesentlich am jahrzehntelangen Schweigen über die Verbrechen der Diktatur. Brasilien hat seine Vergangenheit nie umfassend aufgearbeitet. Die Diktatur endete nicht mit einer Niederlage des Regimes, vielmehr war es das Militär selbst, das den Übergang zur Demokratie einleitete. Dabei sicherte es sich politischen Einfluss und vor allem Straffreiheit. Schon 1979 erließ die Militärjunta ein Amnestiegesetz, das bis heute Gültigkeit hat. Anders als in Chile oder Argentinien mussten sich die Täter deshalb nie vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten.

Heute verehrt Bolsonaro die Folterer von einst in aller Öffentlichkeit wie Helden und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Besonders innerhalb der weißen Mittel- und Oberschicht werden die Jahre der Diktatur zunehmend nostalgisch verklärt – als eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität und Ordnung. Tatsächlich erlebte Brasilien unter der Militärherrschaft ab Ende der 1960er Jahre ein kleines Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent. Brasilianische Unternehmen machten in dieser Zeit glänzende Geschäfte und die Mittelschicht wuchs. Auch ausländische Konzerne wie VW do Brasil profitierten – und kooperierten teils mit dem Regime, das im gleichen Zeitraum seine Repression massiv verschärfte. Zwar forderte die brasilianische Diktatur nicht tausende Todesopfer wie in Chile oder Argentinien, sondern „nur“ einige Hundert. Doch vielen späteren Militärregimen auf dem Subkontinent diente Brasilien als Modell, und als Teil der länderübergreifenden Geheimdienstkooperation „Operation Condor“ lieferte es Oppositionelle an verbündete Diktaturen aus.

Warum aber fällt Bolsonaros Ruf nach einer harten Hand heute bei vielen auf fruchtbaren Boden? Angesichts von grassierender Gewalt, parteienübergreifender Korruption und einer sich nur schleppend von der Krise erholenden Wirtschaft ist das Vertrauen in die politischen Eliten und mit ihr in die Demokratie an einem Tiefpunkt angelangt. In dieser Situation konnte der einstige radikale Hinterbänkler im Parlament sich als Saubermann und Anti-Establishment-Kandidat inszenieren, der das Land von Korruption, „Kommunisten“ und der vermeintlichen Gender-Ideologie der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) befreien will, die das Land zwischen 2003 und 2016 regierte. In Windeseile stieg er zur für viele einzig wählbaren Alternative auf, seine zuvor marginale Partei Partido Social Liberal (PSL) wurde zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus nach der PT. Die PSL stellt zudem erstmals die Gouverneure von drei Bundesstaaten; in zahlreichen weiteren siegten Bolsonaros Alliierte, darunter in den drei bevölkerungsreichsten Staaten São Paolo, Minas Gerais und Rio de Janeiro. Dabei kam Bolsonaro der weitverbreitete „Anti-Petismus“ zugute, eine PT-feindliche Stimmung, die seit Jahren vom konservativen Lager und dem Medienkonzern Globo geschürt wird, die sich die Arbeiterpartei allerdings in Teilen auch selbst zuzuschreiben hat.[1] So hat die in Brasilien notorische politische Korruption, deren gigantisches Ausmaß ab 2014 im Zuge der Ermittlungen rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht („Operation Lava-Jato“) offenbar wurde, auch vor der Arbeiterpartei nicht haltgemacht.[2] Auch die ausufernde Gewalt, die vor allem in den von Drogengangs und rechten Milizen beherrschten Armenvierteln der großen Städte den Alltag bestimmt, bekam die PT nicht in den Griff. Brasilien hat eine der höchsten Mordraten der Welt; allein 2017 wurden 62 500 Menschen ermordet. Hinzu kam, ausgelöst durch gesunkene Rohstoffpreise, eine schwere Wirtschaftskrise, die den Boom der Jahre zuvor jäh beendete. In dieser Situation kündigten Großunternehmen und Oberschichten ihr Bündnis mit der PT auf und arbeiteten fortan daran, sie von der Macht zu vertreiben – was 2016 mit dem Impeachment gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff gelang.

Doch auch die bürgerliche Rechte ist heute in den Augen einer Mehrheit diskreditiert. Mindestens ebenso tief in Korruptionsskandale verstrickt wie die Arbeiterpartei, hat sie nach zwei Jahren der äußerst unbeliebten Übergangsregierung unter Michel Temer von der Mitte-Rechts-Partei PMDB noch einmal massiv an Ansehen verloren. Der von konservativen Kreisen zunächst favorisierte Kandidat Geraldo Alckmin von der rechtsliberalen PSDB kam im ersten Wahlgang auf nicht einmal fünf Prozent der Stimmen. Die bürgerlichen Traditionsparteien sind damit die eigentlichen Wahlverlierer, während die PT trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Kraft im zersplitterten Kongress bleibt.

Die Geister der Vergangenheit

Was aber folgt aus Bolsonaros radikaler Rhetorik und wie stark wird seine Präsidentschaft an den Fundamenten der brasilianischen Demokratie rütteln?

Bolsonaro kann sich heute auf eine ganz ähnliche Allianz stützen wie die putschenden Militärs von einst und auch die Feindbilder ähneln sich. Als das Militär 1964 gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten João Goulart putschte, wusste es nicht nur die USA, sondern auch breite Teile der Gesellschaft hinter sich. Es war eine Zeit starker sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen und ähnlich wie heute war das Land hochgradig polarisiert. Eine Mehrheit der Abgeordneten, die Unternehmerschaft, Ober- und Mittelschicht sowie fast alle Medien sahen in Goulart, der Wirtschaftskrise und Inflation nicht in den Griff bekam, eine kommunistische Bedrohung und befürworteten seinen Sturz.

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Ganz in dieser Tradition ist Bolsonaros wichtigste Machtbasis heute das Militär und vor allem dessen starke PT-feindliche Fraktionen. Diesen ist schon lange daran gelegen, die Arbeiterpartei an einer Rückkehr an die Macht zu hindern. Bolsonaros designierter Vize-Präsident, General Antônio Hamilton Mourão spielte vor der Wahl sogar öffentlich mit dem Gedanken an einen Putsch: In einem Interview sagte er, er halte eine Machtübernahme des Militärs „in einer hypothetischen Situation von Chaos im Land“ für gerechtfertigt.[3] Auch die Ober- und Mittelschicht weiß Bolsonaro auf seiner Seite. Zwar hat die PT in ihrer 13jährigen Regierungszeit das Vermögen der Reichen nie ernsthaft angetastet. Dennoch sind deren soziale Umverteilungsprogramme, die Millionen Menschen aus der Armut befreiten, heute bei vielen Bessergestellten verhasst. Vor allem die weiße Mittelschicht sieht ihre Privilegien durch die Politik der Arbeiterpartei bedroht. So haben Quoten beispielsweise dazu geführt, dass mehr Schwarze Zugang zu den bislang von Weißen dominierten Universitäten bekamen. Und die Einführung von grundlegenden Rechten für Hausangestellte erschwert es heute vor allem krisengeplagten Mittelschichtsangehörigen, diese – zumeist schwarzen Frauen – weiter rund um die Uhr zu Hungerlöhnen auszubeuten.Zu Bolsonaros Verbündeten zählt, ähnlich wie bei den Putschisten der 1960er Jahre, zudem die brasilianische Wirtschaft – vor allem das mächtige Agrobusiness und die einflussreiche Waffenlobby. Sie setzen auf dessen Versprechen, den Amazonas zur wirtschaftlichen Ausbeutung freizugeben und die Waffengesetze zu liberalisieren. Bolsonaros designierter Superminister für Finanzen und Wirtschaft, Paulo Guedes, sorgte für das nötige Wohlwollen globaler Konzerne – darunter auch viele deutsche – und der internationalen Finanzwelt. Der ultraliberale Investmentbanker und Schüler Milton Friedmans und der Chicagoer Schule, die einst auch Chile eine neoliberale Schocktherapie verordnete, will Staatsbetriebe privatisieren, die Renten kürzen und Bürokratie abbauen. Allerdings sind hier Konflikte um Privatisierungen großer staatlicher Unternehmen mit dem Militär vorgezeichnet, das eine nationalistische Wirtschaftspolitik favorisiert.

Einen wichtigen, neuartigen Machtfaktor Bolsonaros bilden schließlich die evangelikalen Kirchen, deren Unterstützung er sich unter anderem dadurch sicherte, dass er sich 2016 von einem Pastor der evangelikalen „Assembly of God“ taufen ließ. Der Einfluss der Evangelikalen und speziell der neuen Pfingstkirchen ist in Brasilien in den letzten Jahren massiv gestiegen: Etwa ein Drittel der Brasilianerinnen und Brasilianer gehört mittlerweile einer solchen Kirche an. Im Abgeordnetenhaus zählt etwa ein Fünftel der Parlamentarier zu ihren Anhängern. Als der einflussreiche Bischof Edir Macedo von der Universalkirche des Königreichs Gottes kurz vor dem ersten Wahlgang öffentlich seine Unterstützung Bolsonaros erklärte, führte das zu einem explosionsartigen Stimmenzuwachs. Sein Fernsehsender Record-TV, mittlerweile der zweitgrößte Medienkonzern des Landes, bot Bolsonaro eine willkommene Wahlkampfplattform. Das hat ihm nicht zuletzt auch viele Stimmen in den Armenvierteln eingebracht, wo die Pfingstkirchen stark verankert sind.

Neben dem fehlenden Bruch mit der Diktatur ist es dieses regelrechte Machtkartell aus Militär, Wirtschaft, Ober- und Mittelschicht sowie Kirchen, das Bolsonaros Präsidentschaft so gefährlich macht. Mit ihm an der Spitze drohen die ohnehin schwach entwickelten demokratischen Institutionen Brasiliens noch weiter ausgehöhlt zu werden.

Demokratie auf der Kippe

Quelle     :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Plenário da Câmara dos Deputados durante sessão solene do Congresso Nacional destinada a comemorar os 30 anos da Constituição Cidadã.Presidente da República eleito, Jair Bolsonaro, durante execução do Hino Nacional.Foto: Pedro França/Agência Senado

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Unten     —        Jair Bolsonaro e o Clube Hebraica Rio de Janeiro, localizado em Laranjeiras, foram surpreendidos por um protesto no início desta noite. O motivo da ação foi porque a Hebraica convidou o deputado misógino para uma palestra „em nome de toda a comunidade judaica“, o que acabou ofendendo (e com razão) judeus e judias que são contrários as ideologias fascistas de Bolsonaro, que se manifestaram baixo o lema #NãoEmNossoNome Foto: Ramon Aquim / Mídia NINJA

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B. – Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Der Kampf um einen Mitglieder-Entscheid das bedingunglose Grundeinkommen in das Partei-Programm der Partei DIE LINKE aufzunehmen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle     :        Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

BAG Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE legt detailliert die undemokratische Denk- und Verhaltens-Struktur der Mehrheit des 44-köpfigen Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE offen. In vorderster Front Gewerkschaftsfunktionäre der „Sozialistischen Linken“.

Frau Edith Preiss, Vors. des Sprecherrats der BAG bedingungsloses Grundeinkommenin und bei der Partei DIE LINKE hat in ihrem Beitrag, die missbräuchliche Machtausübung der Mehrheit des 44-köpfigen Bundes-Partei-Vorstands (BuVo) für den demokratischen  Teil der Partei-Mitglieder detailliert und deutlich offengelegt. Dank dafür, Frau Preiss.

Schon  in der Überschrift sieht sie sich gezwungen, eine demokratische Selbstverständlichkeit von ihrer eigenen Partei öffentlich einzufordern.

Dann stellt sie richtig fest, dass das „einfache“ Parteimitglied und erst recht die wahlberechtigten Wähler weitgehend keinen Einfluss auf wichtige Personal-Entscheidungen („Listenplätze für Wahlen“) haben.

„Wenn das einfache Partei-Mitglied weder auf das Programm noch auf die (zu wählenden) Personen keinen wirklichen Einfluss nehmen kann, ist es machtlos.“

Diese, ihre richtigen Feststellungen, seien tatsächlich so und nicht nur „gefühlt“.

Das alles führe die „Engagierten“ der Basis zur Frage des Sinn´s bzw. Unsinn´s eines politischen Engagements.

Bis zu dieser Ausführung von Frau Preiss dachte ich, sie berichtet über ihre Partei DIE LINKE. Nochmals den Artikel lesend, heißt der erste Satz:

„Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss.“

Die Autorin tut also so, als schreibe sie von einer x-beliebigen Partei und „mogelt“ sich so um eine direkte  Ansprache und Kritik an Ihrem eigenen PDL-Parteivorstand herum, obwohl jeder Leser deutlich bemerkt, dass sie sehr wohl von der PDL spricht.

Auf diese Art und Weise des innerparteilichen Dialogs kommt die BAG Grundeinkommen in und bei der PDL natürlich nicht weiter. Mensch muss schon „Roß und Reiter“, d.h. die handelten Akteure klar, d.h. namentlich benennen, um mit seinem politischen Anliegen in der Mitgliedschaft der PDL weiter zu kommen.

Auf dem gleichen wirkungslosen Pfad der innerparteilichen Kritik befindet sich Stefan Wolf, der den herausragenden Gegner des emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens im BuVo, den Gewerkschaftsfunktionär Ralf Krämer,im Partei-Jargon fälschlicherweise als „Gewerkschafter“ bezeichnet, „als bestes Pferd in unserem Stall“ bezeichnet.

Weiter schreibt die Autorin: „Da hat DIE LINKE ein besseres Konzept: Den in der Satzung festgeschriebenen Mitgliederentscheid. Eine gute Idee!“

Diese Aussage erweckt den Eindruck, bei dem Mitgliederentscheid der Linken handelt es sich um ein „Alleinstellungs-Merkmal“. Das ist nicht der Fall, mehrere Parteien haben Mitgliederentscheide in der Satzung.

Weiter  geht es mit der einschränkenden Bedingung, dass die eben noch gelobte „gute Idee“ nur dann gut sei, „Wenn sie so gelebt wird, wie ursprünglich gemeint. „

Dann sieht die Autorin sich genötigt  eine Selbstverständlichkeit festzustellen, „Der Mitgliederentscheid gehört den Mitgliedern, nicht dem Parteivorstand“.

Um weiter die undemokratische Verhaltensweise des PDL-BuVo zu beschreiben:

Wenn der Parteivorstand den Mitgliedern die Empfehlung gibt, schon während der Sammlung der notwendigen Unterschriften gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, dann ist das bemerkenswert.“

„Was spricht gegen die Inanspruchnahme des Rechts, wichtige Themen aus der Basis heraus aufzustellen? Was spricht gegen die demokratische Verfügungsmacht der Mitglieder? “

Weiter versucht die Autorin sich in die Gedankenwelt der „Obersten“ hineinzuversetzen:

Der Gedanke, dass die Vorgehensweise Schule macht und die Basis öfter einen Mitgliederentscheid fordert? Ein in Teilen des Parteivorstands unerwünschter Ausgang der Befragung? Der Wunsch, sich nicht zu entscheiden?  Die Idee, dass wenn in der Basis ein solches Begehren entsteht, der Vorstand an Macht verliert? Die Weigerung, etwas Neues zu wagen? „

„Der Mitgliederentscheid ist das Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen. „

Dieser öffentlich gewordene Fall eines undemokratischen BuVo-Verhaltens in einer demokratische Partei zeigt die Bedeutung einer unabhängigen Online-Zeitung wie  „www.scharf-links.de“ die einen  emanzipatorischen – gegeninformativen – undogmatischen  Anspruch nicht nur postuliert, sondern auch in der gesellschaftlichen Realität erfüllt.

Ich denke, alle Leser von www.scharf-links.de sollten das Online-Projekt finanziell eine – wenn möglich – regelmäßige finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Weitere Beiträge zum Thema:

Es ist das Recht der Basis, einen Mitgliederentscheid zu fordern! – (Edith Preiss),

Ist das Grundeinkommen LINKS? (BAG GrdEk i.u.b. der PDL) –

Mitgliederentscheid unerwünscht  (Wolfgang Gerecht) –

Die Partei möge sich bekennen (Juliane Beer) – 

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Deutsch: Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin
Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

 

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EU-Urheberrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen

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Quelle     :  Netzpolitik.ORG

Von  

Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.

Die Reform des EU-Urheberrechts hat Lobbyisten in Brüssel zu selten gesehenen Rekordleistungen beflügelt. Vertreter der großen Tech-Firmen und der Rechteinhaber wetteifern, ihren Einfluss auf die EU-Gesetzgeber geltend zu machen. Dabei setzen sie auf kuriose Mittel: So verschickten Lobbyisten Kondome an Abgeordnete und brachten Popstars ins EU-Parlament. Die Lobby-Olympiade zeigt, wie anfällig der europäische Gesetzgebungsprozess für den Einfluss großer Firmen ist. Das schreiben die Lobbywächter von Corporate Europe Observatory in einem heute erschienenen Bericht.

Die EU arbeitet seit Jahren an der Urheberrechtsreform. Sie soll Copyright-Regeln an das Internet-Zeitalter anpassen und eine faire Entlohnung von Künstlern garantieren. Der Prozess ist allerdings von Lobbyisten gekapert worden, wie der Bericht der Lobbywächter deutlich macht. Selten war ein EU-Gesetz so hart umkämpft wie dieses. Besonders umstritten sind Pläne für verpflichtende Uploadfilter für Online-Plattformen und ein EU-weites Leistungsschutzrecht.

Hunderte Treffen mit Lobbyisten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein die EU-Kommission trug 785 Begegnungen mit Interessenvertretern in Sachen Urheberrecht in ihr Lobbyregister ein. Im Parlament waren es wohl noch mehr, doch bisher müssen Lobby-Treffen dort nicht protokolliert werden. Einzelne Beispiele machen allerdings die Intensität der Auseinandersetzung deutlich.

Ein Lobby-Verband verschickte Briefe mit Kondomen an EU-Abgeordnete. „We love tech giants. We love protection, too“, lautete der Begleitspruch. Versandt wurden die Briefe von dem Verband Europe for Creators, zu dem auch die deutsche GEMA und die österreichische AKM gehören.

Für Aufsehen sorgten Interventionen von Stars in die Debatte. Bekannte Künstler wie Paul McCartney und Placido Domingo schickten einen offenen Brief an das EU-Parlament, in dem sie für Uploadfilter warben. Die Antwort kam prompt: Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung trat Rapper Wyclef Jean im EU-Parlament auf und warnte vor Eingriffen in die Netzfreiheit. Der Einsatz mag von aufrichtiger Überzeugung motiviert gewesen sein. Allerdings erwähnte Jean nicht, dass er zuvor in Werbung für Google-Produkte und bei Events im Google-Hauptquartier aufgetreten war.

Eine Gruppe von Presseagenturen machte das Leistungsschutzrecht gar zur „Frage von Leben und Tod“. Eine an Abgeordnete verschickte Broschüre zeigt die Arbeit des AFP-Reporters Sammy Ketz in einem Konfliktgebiet im Irak und suggeriert, dass nur mehr Geld für die Verlage die Arbeit von Journalisten in Kriegsgebieten absichern kann.

Endgültiger Text diese Woche erwartet

Tatsächlich konnten die Rechteinhaber im Streit ums Urheberrecht für sie wesentliche Punkte durchsetzen. Die Wünsche der Musik- und Filmbranche nach verpflichtenden Uploadfilter und die Rufe der Verleger nach dem Leistungsschutzrecht schafften es in die Vorschläge des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten.

Ein Endergebnis in dem Lobby-Wettlauf wird diese Woche erwartet: Vertreter von Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament wollen nach letzten Verhandlungen am Donnerstag einen fertigen Gesetzestext präsentieren. Dieser könnte im Januar beschlossen werden.

Punktsieg für Axel Springer

Eine wichtige Stimme in der Debatte ist Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Verlags und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger. Döpfner und die Verleger attackierten in der Debatte immer wieder das Lobbying von Google und anderer US-Technologiekonzerne. Damit lenkten die Verlage von ihrer eigenen Kampagne ab.

Springer-Chef Döpfner traf im September 2017 höchstpersönlich zwei einflussreiche EU-Politiker: den früheren Digitalkommissar Günther Oettinger und den Berichterstatter des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform, Axel Voss. Es war nicht das einzige Treffen dieser Art: Vertreter der Musikindustrie, der Verlage und Verwertergesellschaften führen klar die Liste der Treffen der Kommission zum Urheberrecht an. Google und andere Tech-Firmen machten zwar ebenfalls erheblich Wind, konnten aber offenbar mit den Rechteinhabern nicht mithalten.

Der Machtkampf zwischen den Silicon-Valley-Giganten und Rechteinhabern übertönte die Stimme der Zivilgesellschaft und der Internetnutzer praktisch völlig, resümiert Corporate Europe Observatory. „Es ist klar, dass die Wirtschaftslobby aus Tech-Firmen, Verlagen und Verwertungsgesellschaften die öffentliche Debatte über die Chancen und Risiken der Urheberrechts-Richtlinie komplett übernommen hat.“ Das öffentliche Interesse sei klar ignoriert worden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben   —      Wikipedia im Parlament – Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte

Author © Ralf Roletschek

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2.) von Oben     —       Kondomautomat

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Unten   —     Privat    DL-Redaktion

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AKL/Sitzung des P.-Vorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

 Von der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN
am  8./9. Dezember 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle      :   AKL

Bericht von Lucy Redler und Thies Gleiss
(Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innen-Rates im Parteivorstand)

GELBE WESTEN, ÖKO-SOZIALISTISCHE OPPOSITION UND MAL WIEDER EIN WAHLPROGRAMM

Eine Woche nach der gemeinsamen Sitzung mit der Fraktion der LINKEN im Bundestag, auf der das Papier der vier Vorsitzenden von Fraktion und Partei und die Spannungen in der Partei besprochen wurden, kam der Parteivorstand zu einer nächsten, ordentlichen Sitzung zusammen. Das Gemeinschaftspapier findet sich hier: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/deutschland-ist-eine-einwanderungsgesellschaft/ , der Bericht von Lucy Redler und Thies Gleiss von der gemeinsamen Tagung steht auf der Website der AKL: https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2882

Die ordentliche Sitzung am vergangenen Wochenende – das sei vorab hervorgehoben – es war die politisch interessanteste Sitzung in der bisherigen Amtsperiode des PV. Es gab eine intensive, zielgerichtete und solidarische Debatte wie lange nicht mehr.

Es nahmen 29 der 44 PV-Mitglieder teil, mehrere Genoss*innen waren am gleichzeitig stattfindenden Kongress des Studierendenverbandes SDS engagiert und konnten nicht oder nur teilweise an der PV-Sitzung teilnehmen. Ein großes Lob von dieser Stelle an den SDS für diesen tollen Kongress mit mehr als 1300 Teilnehmer*innen.

Der hier präsentierte Bericht umfasst leider nicht die letzte Stunde der PV-Sitzung, weil wir beide die Sitzung etwas vorzeitig verlassen mussten. Für Beschlüsse zu bis dahin noch nicht behandelten Vorlagen (Jahresauftakt  und Gedenktag 100 Jahre Ermordung von Luxemburg und Liebknecht; Fest der Linken 2019;  Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rassismus“; 8.März 2019 Plakat und Flyer; Feministischer Flyer; Politischer Aschermittwoch in Bayern; Unterstützung der Aktionen zum AfD-Parteitag in Riesa; überwiesener Antrag vom Parteitag zur Mindestsicherung) verweisen wir auf das Protokoll und die Sofortinformation zu dieser PV-Sitzung.

Rettet das „Neue Deutschland“ und Solidarität mit den Gilets Jaunes in Frankreich

Vor Beginn der Sitzung und vor dem Sitzungssaal informierte Ver.di über die in ihren Augen unzureichenden Rettungsmaßnahmen zur Sicherung der Zukunft der Zeitung „Neues Deutschland“ und des Druck- und Verlagshauses. In einem Flugblatt protestierte Ver.di gegen die schleppenden Verhandlungen mit der LINKEN als Hauptgesellschafter der ND-Gesellschaft. Es wurden darin sieben Forderungen zur Absicherung der Einkommen und Beschäftigungsverhältnisse aufgestellt.

Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Harald Wolf, informierte den PV über den Stand, die bisherigen Zuschusszahlungen zur Rettung des ND und die Perspektiven der Sanierung. Die Verhandlungen laufen weiter, dem ND geht es ökonomisch etwas besser, aber nachhaltig sind die bisherigen Maßnahmen noch nicht.

Der PV nahm nach längerer und sehr konstruktiver Debatte einen gemäß des Debattenverlaufs veränderten Antrag zur Solidarität mit der „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich an. Es gab keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Der Beschluss lautet:

Description de cette image, également commentée ci-après

„Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich

DIE LINKE solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Ihr Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs des französischen Präsidenten Macron ist berechtigt.

DIE LINKE unterstützt die französischen Linken der France Insoumise und des PCF in ihrem Kampf gegen die Regierung Macrons, die allein den Interessen der Superreichen dient, an der Seite der Gelbwestenbewegung, auch um Unterwanderungsversuchen der Rassemblement National entgegenzuwirken.

DIE LINKE begrüßt die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schüler*innen und Studierenden mit den sozialen Protesten und verurteilt die brutalen Repressionen gegen sie. Sie sieht in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland.“

Zu Besuch: Hans-Jürgen Urban vom IG Metall Hauptvorstand

Das IG Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen – Hansi – Urban hielt eine spannende Einleitung zur politischen Lage der Linken und der Gewerkschaftsbewegung, über die der PV dann zwei Stunden lang diskutierte.

Hans-Jürgen Urban ist seit langem für seine Ausführungen zur „Mosaik-Linken“ bekannt, mit der er das sehr aufgesplitterte und gesellschaftlich breit gestreute Potenzial für linke Politik von heute umschreibt. Diese auf unterschiedlichen Ebenen anzusprechende Linke muss verstärkt zusammengeführt werden. Das wird ein Prozess sein, der nicht von oben per Beschluss einer Agentur oder durch ein simples Parteienbündnis erreicht wird. In diesem Zusammenhang sind die Debatten über eine neue Klassenpolitik, wie sie gerade der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger in seinem neuen Buch dargelegt hat, außerordentlich wichtig. Interessant waren auch die Ausführungen von Hansi Urban zur gesellschaftlichen Gegenseite, die in der linken Strategiediskussion aktuell gerne übersehen wird. Für die Gewerkschaften schwinde ihm zufolge aufgrund der technologischen und organisatorischen Entwicklung des Kapitals eine klar auszumachende Gegenseite. Ökonomisch druckvolle Kämpfe werden schwieriger. Dafür ist die gesellschaftliche Gesamtlage diffuser geworden. Die politische Elite und Träger „des Systems“ beginnen sich Hansi Urban zufolge gegenüber den Protesten und Unterklassen zu immunisieren, es entsteht ein unklares „Wir-da-unten“ gegen „Die-da-oben“, was in der jüngsten Protestbewegung der Gelbwesten in Frankreich sehr deutlich wird. Der herrschenden Klasse gelingt es nicht, ihre Herrschaft durch eine in alle Ebenen der Gesellschaft vordringende Präsentation von „Gewinner*innen“ der aktuellen Lage zu stabilisieren. Es entwickelt sich ein Krisenbewusstsein auch ohne aktuelle Krise.

Hansi Urban endete mit sechs Punkten für eine moderne Strategie der Linken:

  • Der Begriff „Sicherheit“ muss als soziale Sicherheit mit den entsprechenden Aktionen und Akteur*innen zur Verteidigung von Sozialstaat und Einkommen verstanden werden.
  • Linke Politik ist immer eine Klassenpolitik, das heißt, sie muss auf reale, in der Ökonomie und den Eigentumsverhältnissen verankerte Interessensgegensätze zurückgeführt werden.
  • Linke Politik sollte als Schwerpunkt die Verteidigung und den Ausbau des „Öffentlichen“ gegenüber dem „Privaten“ haben.
  • Linke Politik muss sich in der Debatte über Flucht und Migration eindeutig positionieren, ohne die ungeteilte, internationale Solidarität zu verlassen. Die Debatte über „Offene Grenzen“ ist im hohen Maße eine Scheindebatte.
  • Der politische Kampf gegen Rechts hat hohe Priorität ohne irgendein Zugeständnis an die politischen Inhalte der Rechten zu machen.
  • Die Nationalstaaten haben eine wichtige Bedeutung, aber die Europa-Diskussion der Linken muss eine Debatte zur Überwindung der Nationalstaaten begründen. Er verwies auf Debatten innerhalb der Gewerkschaften zur Positionierung zur EU und sprach sich für eine deutliche Kritik an dieser EU aus.

Zum Schluss präsentierte Hansi Urban zwei daraus abgeleitete mögliche Alternativen: Eine Orientierung auf ein politisches Bündnis mit Sozialdemokraten und wenigen Grünen. Das wäre ein sehr fragiles Bündnis und erfordere hohe Bereitschaft zu gegenseitigem Respekt unterschiedlicher Positionen. Oder die Entwicklung einer politisch-programmatisch neu zusammengeführten linken Opposition, auf einem klaren öko-sozialistischen Programm.

Beides gleichzeitig, sei nur sehr eingeschränkt möglich.

Dennoch reklamierten in der folgenden ausführlichen Diskussion mehrere PV-Mitglieder dieses „Beides-zugleich-machen“  für sich. Dass Lucy Redler und Thies Gleiss sich mit Leidenschaft für die zweite Variante stark machten, sollte klar sein.

Aussprache zur Lage der Partei

Ein weiterer längerer Tagesordnungspunkt wurde der Aussprache über die Lage der Partei und die Auswertung des Treffens mit der Bundestagsfraktion gewidmet. Dazu war als Gast der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte gekommen.

Bedeutung und Ergebnis des gemeinsamen Treffens von Fraktion und Vorstand wurden sehr unterschiedlich bewertet. Wichtige inhaltliche Fragen zu Flucht und Migration wurden nicht beantwortet oder nicht in praktische Handlungsperspektiven umgewandelt. Das gleiche gilt für Fragen des Verhältnisses zwischen Fraktion und Vorstand. Immerhin wurde von Aufstehen-Initiatoren im PV nochmal betont, dass aus Aufstehen keine Partei werden solle und angedachte Wahlantritte zu den Kommunalwahlen von Aufstehen nicht richtig seien bzw nicht stattfinden sollten.

Lucy Redler und Thies Gleiss wiederholten ihre Vorschläge, dass die Krise der LINKEN nicht durch Spitzengespräche und Appelle an Sekundärtugenden des solidarischen Umgangs miteinander gelöst werden kann. Die Mobilisierung der gesamten Mitgliedschaft, Beachtung der innerparteilichen Demokratie und des Vorrangs von Parteibeschlüssen gegenüber denen der Fraktion und eine aktivistische Bewegungsorientierung aus den nur-parlamentarischen Sphären hinaus, das sind die Ansatzpunkte für eine bessere Aufstellung der LINKEN und erfolgreichere Wahlkämpfen.

Thies Gleiss betonte einmal mehr, dass dies ohne eine Regulierung der Parlamentsorientierung der LINKEN mit Befristungen für Parlamentsmandate, Kontrolle aller Privilegien der Berufspolitiker*innen der LINKEN und Trennung von Parteiamt und Mandaten nicht erfolgreich sein wird.

Das Wahlprogramm zur EU-Wahl 2019

Den längsten Teil der PV-Sitzung nahm die Debatte über den Entwurf der Parteivorsitzenden für ein Programm zur EU-Wahl im Mai 2019 ein. Es gab zu den einzelnen Kapiteln des ungefähr fünfzig Seiten langen Textes sehr viele kleinere Änderungsanträge. Wie immer wurden viele davon ganz oder teilweise übernommen. Dadurch bekommt das Programm viele Autor*innen und Ko-Autor*innen und birgt viele kleine Erfolgserlebnisse – aber die Lesbarkeit und sprachliche Attraktivität des Textes leidet darunter sehr.

Dieses Verfahren wird jetzt noch einmal gedoppelt, weil nun die Debatte in der gesamten Mitgliedschaft beginnt und hunderte von weiteren (oder auch die alten, nicht übernommenen) Änderungsanträgen dem Parteitag im Februar zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Ganze nennt sich parteiinterne Demokratie und ist mühsam, aber unendlich viel sinnvoller und politischer als von oben verordnete Anordnungen und von Werbeagenturen getextete, bunte Papiere.

Der Programmentwurf  wurde dann mit Mehrheit von 14 Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 11 Enthaltungen angenommen und wird als Vorschlag des Parteivorstandes an den Parteitag als Leitantrag gestellt.

In der Programmdiskussion gab es drei längere Debatten: Über den Titel;  über einen kompletten Ersetzungsantrag zur Präambel von Lucy Redler und Thies Gleiss und über längere Ergänzungsanträge von Christine Buchholz.

Der Titel ist eine erweiterte  Version eines Vorschlages von Judith Benda, Lucy Redler und Thies Gleiss und lautet: „Für ein solidarisches Europa der Millionen  – gegen die EU der Millionäre“. Damit lässt sich sicher leben, weil das Spannungsverhältnis gut aufgegriffen wird, in dem die LINKE steht. Sie ist entschiedene Gegnerin der Politik der EU und seiner Einzelstaaten, die nach wie vor mit den in der LINKEN mehrfach (und jetzt wieder) beschlossenen Begriffen „undemokratisch, neoliberal und militaristisch“  treffend beschrieben wird. Aber die LINKE ist auch internationalistisch und ebenso heftige Gegnerin der von den Rechten verfolgten Position „Für ein Europa der Vaterländer“ (und auch in der – bei Einigen in der LINKEN leider weniger kritisierten – Variante des „Europa der Nationalstaaten“).

Der alternative Präambel-Vorschlag von Lucy Redler und Thies Gleiss und auch die Anträge von Christine Buchholz und Harri Grünberg wollten einen deutlich schärferen Akzent auf die Kritik an der konkreten EU von heute setzen. In den fünf Jahren seit der letzten EU-Wahl sind die Krise der EU und ihre Wandlung in ein Zwangsprojekt des Kapitals mit unterschiedlichen Verankerungen in den europäischen Nationalstaaten immer deutlicher geworden. Die EU wird von Millionen von Menschen als reale Bedrohung für Einkommen und soziale Sicherheit erfahren. Das deutsche Kapital ist dabei der große Gewinner. Deshalb muss die deutsche LINKE eine klare Position gegen diese EU einnehmen, das wird von der übrigen europäischen Linken auch so erwartet.

Zudem ist es sowieso schwierig, mit der schon jetzt im Programm erklärten EU-Kritik noch irgendwie eine linke oder andere „Pro-EU-Nische“ zu besetzen. Wir werden zurecht als EU-Kritiker*innen angesehen – und diesen Ruf sollten wir in Programm und im Wahlkampf auch selbstbewusst annehmen.

Die Anträge von Harri Grünberg und Christine Buchholz wurden nur geringfügig übernommen und in den Programmentwurf  eingebaut; der alternative Präambel-Vorschlag wurde mit sieben Ja und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Weiteres und Bedenkliches

Der PV nahm den Zeitplan für den Europa-Parteitag an. Dabei kam es wie vor jedem Parteitag zur kontroversen Debatte, ob die vielen Promi-Reden und „Berichte“ nötig seien und der damit einhergehende Verlust an Debattenzeit für die „normalen“ Delegierten in Kauf genommen werden sollte. Wir meinen auch hier: nein. Die Frage eines PV-Mitgliedes, warum denn die beiden Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion auf einem Europawahl-Parteitag verlängerte und privilegierte Redenzeiten erhalten müssten, hätten wir gern anders beantwortet als jetzt geschehen. Die PV-Mehrheit kapitulierte einmal mehr von einer „Macht des Faktischen“, auch wenn das Gemurre und die Unzufriedenheit damit.

Die Parteitagsgremien – Präsidium, Mandatsprüfungs-, und Zählkommission wurden bestimmt. Über den Antrag des PV, wie groß die Liste der Kandidatinnen zur EU-Wahl sein soll, die von der Vertreter*innenversammlung gewählt wird, wird auf der nächsten Sitzung entschieden.

Es gibt im PV auch Genossen (in jeder Hinsicht sternchenlose), die immer mal wieder beanstanden, warum es ohne weitere besondere Begründung ein in der Tagesordnung ausgewiesenen Frauenplenums geben soll. Die Ironie der Vorsitzungssitzung  ergab, dass nur fünf Minuten später festgestellt wurde, dass es zu wenige Kandidatinnen bei der EU-Wahl gibt. Um das und den Frauenanteil in der LINKEN generell zu erhöhen, sind Frauen-Plena kein schlechtes Mittel.

Der PV beschloss zudem, sich dem Antrag des Bundesausschusses an den Parteitag, in der Satzung die Amtszeitregelungen für die BA-Mitglieder neu zu definieren, anzuschließen. Jetzt sind auch die Bundesausschuss-Mitglieder für zwei Jahre gewählt, beginnend mit dem Tag der ersten Zusammenkunft des BA.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben     —          Twitter – DIE: LINKE

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Unten      —             Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Travail personnel

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German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

Die ganz große Kleine-Leute-Koalition

Kolumne von Sonja Vogel

Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden. Und wir haben Sehnsucht – aber wir haben nichts zu bieten.

„Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden“ – so kommentiert ein Freund die frisch entflammte Liebe vieler Linker und Liberaler zu den Gelbwesten, diesen kleinen Leuten

Denn: Sind nicht gerade jene, denen jetzt das Herz aufgeht, aus der Provinz, der kleinen Welt dieser Leute geflohen? Ich habe das auch getan. Weil ich es konnte. Gelandet bin ich in einer noch kleineren Provinz – nicht so Charlotte-Roche-digital-detox-totale-Entschleunigung-kein-Arzt-kein-Bus-juchuh-mäßig, sondern, um mein Leben zu finanzieren. Hört sich groß an, ist jedoch furchtbar klein.

Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden. Diese kleinen Leute bleiben Sehnsuchtsort und Maß im Sinne dieses gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der hieß mal Volksgemeinschaft, Einheit und jetzt nur noch Demokratie. Horst Seehofer sagte zum Antritt, die neue Regierung werde „eine große Koalition für die kleinen Leute“ sein. Die Sozialdemokratie hat sie verraten, die AfD hat sie entdeckt, die Seite 3 möchte sie verstehen: Wer sind sie, was wollen sie, warum so angry? Sie sind eine Klasse, die durch die Rede von oben herab geformt wird.

Wir haben die kleinen Leute verlassen, um noch kleinere Leute zu werden. Das Unwohlsein, der Klassendünkel, schwingt immer mit, wenn wir über sie sprechen. Von „der sozialen Verachtung, die dieser Bewegung entgegenschlägt“ schrieb Édouard Louis in seinem viralen Text „Wer sie beleidigt, beleidigt meinen Vater“. So sind die kleinen Leute Heilige wie Huren, eben auch Pack, die Homophoben, Rassistinnen und Wutbürger, feuchter Traum der globalisierten Rechten, jene, die aus berechtigter Empörung über Chancenlosigkeit von der sozialen zur nationalen Frage kommen. Ist es da klein, sich radikal abzugrenzen oder – ist Solidarität genau das: sich mit einem Kampf gemein machen, der nicht der eigene ist?

Dieses unser Scheitern

Qoelle      :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018

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Unten      —      Édouard Louis auf der Frankfurter Buchmesse 2017

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Rote Hilfe unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Verein zur Unterstützung linker Aktivisten

Berlin-rotesRathaus-gp.jpg

Suchst du Rote Hilfe, gehe ins rote Rathaus. Das war einmal –
heute kommen sie schwarz heraus.

Von Konrad Litschko

Seit mehr als 40 Jahren unterstützt die Rote Hilfe Linke vor Gericht. Nun deutet sich an, dass sie verboten werden könnte. Doch es formiert sich Protest.

Es herrscht Nervosität in dem graugelben Vierstöcker am Rande der Göttinger Innenstadt. „Rotes Zentrum“ steht groß neben der Tür, die Linke ist hier einquartiert, die DKP. Und auch die Bundesgeschäftsstelle der Roten Hilfe. Hier wird dieser Tage viel telefoniert, auch eine Sondersitzung des Bundesvorstands ist anberaumt. Denn: Bald könnte die Polizei anrücken.

Es wäre eine bittere Pointe. Dann nämlich müssten die Vorstände der Roten Hilfen umsetzen, was sie seit Jahren der Szene für diese Situation predigen: Ruhig bleiben, sofort Anwälte hinzuziehen, keine Aussagen machen, keine Kooperation mit der Polizei. Noch allerdings ist alles eine Drohung: Dass die Rote Hilfe verboten werden könnte, nach 43 Jahren. Aber die Drohung ist so konkret wie lange nicht.

Von Anfang an, seit 1975, erteilt die Rote Hilfe Tipps an Linke, wie man sich auf Demonstrationen nicht festnehmen lässt, sich bei Razzien verhält, vor Gericht glimpflich davonkommt. Landet man dennoch dort, kann die Rote Hilfe Prozesskostenhilfe leisten, gesponsert von den Mitgliedern, die jährlich mindestens 90 Euro an den Verein zahlen. Baumbesetzern vom Hambacher Forst wurde so zuletzt geholfen, AfD-Gegnern oder kurdischen Aktivisten. Eine Distanzierung von erfolgten Straftaten verlangt die Rote Hilfe dabei nicht, ganz im Gegenteil. Es gehe nur um Solidarität, heißt es in der Satzung. Mit allen, die aufgrund ihrer linken Betätigung verfolgt werden.

Dass es überhaupt eine Satzung gibt, ist schon ein Ding für die linke Szene. Aber es gibt auch einen Vorstand, Schriftführer, einen eingetragenen Verein seit 1986. Und es funktioniert: Wo sich andere linke Gruppen gerne in Richtungskämpfen zerlegen, wächst die Rote Hilfe, und das seit Jahren – auch weil sie sich quer durch alle Spektren zieht, von Jusos bis zu Autonomen, von Anwälten bis zu Bundestagsabgeordneten. Rund 9.300 Mitglieder zählt die Rote Hilfe aktuell und 50 Ortsgruppen. Damit ist sie die größte und am breitesten aufgestellte linksradikale Organisation derzeit hierzulande.

Konkrete Überlegungen eines Verbots im Innenministerium

Als „strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation“ definiert sich die Rote Hilfe selbst. Für die Bundesregierung dagegen ist sie vor allem eines: eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“.

Schon im Frühjahr hatte der CDU-Politiker Armin Schuster gefordert, ein Verbot der Roten Hilfe zu prüfen. Schuster ist nicht irgendjemand: Er ist führender Innenexperte der Union im Bundestag, Vorsitzender des dortigen Kontrollgremiums der Geheimdienste – und er wäre zuletzt beinah selbst Verfassungsschutzpräsident geworden, wenn sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Kanzlerin durchgesetzt hätte.

Nach taz-Informationen gibt es nun tatsächlich konkrete Überlegungen im Bundesinnenministerium, die Rote Hilfe zu verbieten. Zuvor hatte auch der Focus vermeldet, dass der Verein demnächst verboten werden soll. Im Innenministerium kommentiert man das nicht. Zu Verbotsüberlegungen äußere man sich generell nicht, sagt ein Sprecher. „Unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.“

Schon zuletzt hatte sich die Bundesregierung jedoch klar positioniert. Die Rote Hilfe leiste „linksmotivierten Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung“, heißt es in einer aktuellen Antwort auf eine Linken-Anfrage. Der Verein diskreditiere das Rechtssystem pauschal als „Gesinnungsjustiz“. Seine Unterstützung für linke Straftäter gehe „über den Bereich einer zulässigen Verfassungskritik hinaus“. Auch trete er für eine „mit dem Grundgesetz unvereinbare sozialistisch-kommunistische Staatsordnung“ ein. All dies seien „verfassungsfeindliche Ziele“.

Jetzt geht es ums Ganze

Deutliche Worte. Die Rote Hilfe muss sie als Warnschuss verstehen. „Wir nehmen das durchaus ernst gerade“, sagt Henning von Stoltzenberg, Teil des Bundesvorstands der Roten Hilfe, ein Anfangvierzigjähriger, aktiv auch in der Linkspartei. „So eine Drohung gegen uns gab es seit Jahren nicht. Aber unsere Arbeit ist legitim und die machen wir weiter.“ Man unterstütze Betroffene von Repression, damit diese nicht im Extremfall ihre Existenz riskierten. „Dass das dem Repressionsapparat nicht gefällt, mag sein“, erklärt von Stoltzenberg. „Aber das ist kein Grund, uns zu verbieten.“

In den letzten Jahren lief es meist so: Es waren einzelne linke Politiker, die Probleme bekamen, als ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe bekannt wurde. Franziska Drohsel etwa, die frühere Juso-Chefin, die die Union vor Jahren als „Terror-Sympathisantin“ bezeichnete und zum Rücktritt aufforderte. Noch 2016 scheiterte eine Wahl Drohsels als Berliner Stadträtin wegen ihrer Vergangenheit.

Ähnliches ereilte Katja Kipping, die heutige Linken-Chefin. Oder Sina Doughan, einst Vorsitzende der Grünen Jugend. Einige verließen unter diesem Druck die Rote Hilfe. Andere blieben: etwa die Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen oder Kathrin Vogler.

Jetzt aber geht es nicht mehr um einzelne Mitglieder. Jetzt geht es für die Rote Hilfe ums Ganze.

Ein Kerngeschäft bleibt die Prozesshilfe

Quelle      :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikqullen     :      Rotes Rathaus Berlin (sorry, etwas verzerrt, dafür hochauflösend)

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„Die ’Unbesiegbaren Gallier’

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

– weisen den politischen Weg:
Forderungen der ’Gelbwesten’!

Quelle   :    Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Für eine machtvolle aber friedliche Großdemo in Paris.

Deutschland und Frankreich haben die engsten Handelsbeziehungen in Europa und sind seit Jahrzehnten als Freunde eng miteinander verbunden. Dem dienlich sind auch die institutionalisierten regelmäßigen Konsultationen auf höchster politischen Ebene. Was Frankreich betrifft, das betrifft auch Deutschland, weswegen diese beiden Nationen sich auf ihrem gemeinsamen politischen Weg auch gegenseitig helfen. Dass „die schönste Avenue der Welt“, die Champs Elysées, nun bedauerlicher Weise im christlichen Adventsmonat Dezember 2018 wortwörtlich in Flammen steht, damit ’werben’ auch die deutschen Medien, die die Lagerfeuer der gelbwestigen Stadtindianer von Paris ins abendliche Wohnzimmer ’Der Deutschen’ lodern lassen. Wie stets bei den etablierten, rot-blaulichtfixierten deutschen Reportern kommt dabei eine seriöse Berichterstattung über die Ursachen wie Absichten dieser „französischen Chaoten“ zu kurz. Während die abendliche Fernsehberichterstattung von ARD noch einigermaßen der komplexen Situation in Frankreich gerecht wird, ist diese beim ZDF eher unsachlich und offen manipulierend! Auf eine fundierte Auflistung der Forderungen der ’Gelbwesten’ wurde bisher verzichtet. Deshalb soll hier ausdrücklich aufgelistet werden, welche politischen Forderungen die ’Gelbwesten’ an die aktuelle französische Regierung und ihren Präsidenten Emmanuel Macron gestellt haben. Diese im Netz gesammelte ’Kritik’ ist jedoch gesellschaftspolitisch wegweisend und kann den politisch aufgeschlossenen Deutschen als Maßstab der Beurteilung für den Leistungswillen der eigenen deutschen politischen Parteien dienen.

Im Zentrum der rund 40 Forderungen der gallischen ’Gelbwesten’ stehen die Benzin- wie Dieselpreise, aber auch die Gas und Strompreise, weswegen Steuersenkungen sowie Preisstopp gefordert werden. [Diese Forderung wurde inzwischen durch den französischen Premierminister eingelöst!] Auch wird eine Anhebung von Mindestlohn und Renten verlangt. Mache der Forderungen wiesen aber weit über den aktuellen Streikanlass hinaus und sind richtungsweisend für eine zukünftige oder schon gegenwärtige politische Diskussion in Deutschland und auch in Frankreich. Im Einzelnen wird gefordert (Wiedergabe der Forderungen der Gelbwesten; ungeordnet wie vorgefunden; Übersetzung aus dem Französischen durch den Autor):

  • Dringend: keine Personen mehr ohne festen Wohnsitz
  • Progressive Einkommenssteuer (mit mehr Steuerklassen)
  • Mindesteinkommen mit 1300 Euro netto
  • Förderung der kleinen Geschäfte in Dörfern und in Stadtzentren (Stopp des Ausbaues der großen Einkaufszentren um die Großstädte, die den Kleinhandel zerstören) + kostenloser Parkraum in den Stadtzentren
  • Plan zur Verbesserung Schall- und Wärmedämmung der Häuser und Apartments (dadurch Reduzierung der Haushaltsausgaben)
  • Steuergleichheit: die Großen (MacDonald, google, amazon, Carrefour usw..) zahlen viel, die Kleinen (Handwerker sowie ganzkleine, kleine und mittlere Unternehmen) zahlen wenig
  • Gleiches Sozialversicherungssystem für alle (darunter auch Handwerker und Selbstständige) Auflösung aller Sonderversicherungen
  • Das Rentensystem muss solidarisch und deshalb sozial bleiben (kein Rentenpunktsystem)
  • Ende der Steuererhöhung auf Treibstoffe (Benzin, Diesel und Öl)
  • Keine Rente unter 1200 Euros.
  • Alle Abgeordneten sollen ein ’mittleres’ Einkommen haben. Ihre Fahrkosten sollen erstattet werden, wenn sie gerechtfertigt sind. Recht auf Essensbon sowie einen Ferienbonus
  • Die Einkommen aller Franzosen ebenso wie die Renten und Beihilfen müssen stets an die Inflation angepasst werden.
  • Schutz der französischen Industrie: Verbot der Firmenstandortsverlagerung: Der Schutz unserer Industrie ist der Schutz des Know-how und unserer Arbeitsplätze
  • Ende der ’Fremdarbeit’ (travail détaché): Es ist anormal, dass jemand, der auf dem französischen Territorium arbeitet, nicht das gleiche Einkommen und die gleichen Arbeitsrecht hat. Jede Person, die autorisiert ist auf dem französischen Territorium zu arbeiten, muss einem französischen Bürger gleichgestellt sein und sein Arbeitgeber muss seinen Rentenbeitrag in der selben Höhe wie für einen französischen Angestellten zahlen.
  • Arbeitssicherheit betreffend: Beschränkung der Arbeitsverträge mit beschränkter Arbeitsdauer (Zeitverträge) bei Großunternehmen. Wir wollen mehr unbefristete Arbeitsverträge.
  • Ende der staatlichen Kredite an Industrieunternehmen (CICE):
  • Verwendung des Geldes zur Einführung des Wasserstoffautos durch die französische Industrie (dieses Auto ist wirklich ökologisch, im Gegensatz zum Elektroauto)
  • Das Ende der Sparpolitik: Ende der Zahlung der Staatsschuldenzinsen , die als illegitim erklärt werden und Rückzahlung der Staatsschulden ohne das Geld von den Armen oder von den Ärmsten zu nehmen, sondern indem die fehlenden 80 Mrd. Schulden von den Steuerbetrügern eingetrieben werden
  • Die Ursachen der erzwungen Migration sollen behandelt werden.
  • Asylsuchende sollen gut behandelt werden. Wir schulden ihnen Unterkunft, Sicherheit, Ernährung ebenso wie Schulausbildung; Zusammenarbeit mit der UNO damit die Auffanglager offen sind in vielen Ländern der Welt, beim Erwarten der Asylgenehmigung; die Nicht-Asylberechtigen sollen in ihre Heimatländer zurückgebracht werden; eine wirkliche Integrationspolitik sollte gemacht werden: in Frankreich leben impliziert es Franzose zu werden (Lernkurse in der französischen Sprache, in der Geschichte von Frankreich und Staatsbürgerschaftskunde mit Prüfung am Ende der Ausbildung).
  • Höchsteinkommen bei 15 000 Euro
  • Arbeitsplatzbeschaffung für Arbeitslose
  • Aufstockung der Behindertenunterstützung
  • Begrenzung der Miethöhe und Ausbau der Sozialwohnungen (für Studenten und Arbeiter im Niedriglohnsektor)
  • Verbot des Verkaufs von Besitztümern Frankreichs (Staudämme, Flughäfen…)
  • Mehr Mittel für die Justiz, die Polizei und die Armee. Überstunden der Sicherheitskräfte sollen entweder bezahlt oder abgegolten werden.
  • Die Gesamtheit der erhobenen Autobahnmaut soll für den Unterhalt der Autobahnen, der Straßen von Frankreich sowie der Straßensicherheit Verwendung finden.
  • Die Gas- sowie die Strompreise sind seitdem es die Privatisierung gibt angestiegen; wir wollen deshalb die erneute Verstaatlichung und dass die Preise entsprechend gesenkt werden.
  • Sofortiges Ende der Politik der Schließung von kleinen Linien, der Postbüros, der Schulen und der Kindergärten.
  • Tragen wir zum ‘Wohlbefinden’ älterer Personen bei. Verbot mit alten Menschen Geld zu machen. Kein ’Graugold’ mehr. Die Ära des ’Grau-Wohlbefindens’  beginne.
  • Maximale Klassenstärke in den Schulen: 25 Schüler pro Klasse, von der Ersten Klasse bis zum Abitur
  • Konsequente Budgetunterstützung der Psychiatrie
  • Aufnahme der Volksbefragung in die Staatsverfassung. Einrichtung einer lesbaren und effektiven Webside, betreut von einem unabhängigen Kontrollorgan, auf der die Bürger einen Gesetzesvorschlag einbringen können. Sobald der Gesetzesvorschlag 700 000 Zustimmungen überschreitet, soll dieser Vorschlag diskutiert, vervollständigt und durch die Nationalversammlung verbessert werden, die die Verpflichtung hat, den Gesetzesentwurf (spätestens nach einem Jahr und einem Tag nach Erhalt der 700 000 Zustimmungen) aller Gesamtheit aller Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
  • Rückkehr zur 7jährigen Amtszeit des Französischen Staatspräsidenten (Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahr nach Amtsantritt des Präsidenten ermöglicht es somit ein positives oder negatives Signal bezüglich seiner Politik abzugeben. Damit fände die Stimme des Volkes Gehör.)
  • Rente mit 60 Jahren und für Personen, mit schwerer körperlicher Arbeit (beispielsweise Maurer oder Schlachter) Recht auf Rente ab 55 Jahren
  • Fortführung des Kinderhilfssystems PAJEMPLOI bis ins Alter von 10 Jahren
  • Verlagerung des Warentransportes auf die Schiene.
  • Keine Quellensteuer
  • Streichung der lebenslangen Versorgungsleistungen des Präsidenten
  • Verbot einer zusätzlichen Abgabenerhebung durch die Händler bei Benutzung der Kreditkarte
  • Steuer auf Schifftreibstoffe und das Flugzeugkerosine

Nachweis:

https://www.cnews.fr/france/2018-12-01/la-liste-des-revendications-des-gilets-jaunes-801586

Urheberrecht
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Gelbwesten erst der Anfang

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Die Gelbwesten sind dabei,
Frankreichs politisches System auf den Kopf zu stellen.

Aus Amien und Paris Klara Fröhlich und Rudolf Balmer

Ein Besuch in Amiens zeigt, was viele Franzosen auf die Barrikaden treibt.

Am Dienstagabend steigt Aurélien Dechamps aus seinem kleinen silbernen Renault und begrüßt ein kleines Grüppchen im Dämmerlicht. Sie alle tragen gelbe Warnwesten. Hier, an einem der vielen Kreisverkehre des Schnellstraßenrings um die Stadt Amiens, der ehemaligen Industriehochburg im Norden Frankreichs, hat für ihn alles angefangen. Hier zog Dechamps – Ende 20, schmales Gesicht, Bartschatten und leichte Augenringe – Mitte November zum ersten Mal seine gelbe Warnweste an und blockierte für mehrere Stunden die Ausfahrten für Laster, Pkws und Motorräder. „Am Anfang waren wir um die zweitausend, vielleicht sogar dreitausend“, erzählt er. „Aus den umliegenden Orten sind viele gekommen. Die Biker sind auch mitgefahren. Das war groß.“

Auch heute sind sie wieder gekommen, um zu protestieren. Gegen die hohen Benzinpreise, gegen die Gleichgültigkeit der fernen Regierung in Paris, aber auch gegen die eigenen Abstiegsängste. In den vergangenen Wochen seien immer weniger gekommen, erzählt Dechamps. Er selbst aber will nicht so schnell aufgeben. Von seinem Gehalt als Angestellter einer Baufirma, die Fassaden renoviert, bleibt ihm kaum genügend zum Leben übrig. „Es geht uns darum, zu zeigen, dass wir in unserer Kaufkraft blockiert sind“, sagt er mit dem für die Region typischen regionalen Einschlag, der das „a“ wie ein „o“ klingen lässt.

Seinen Frust teilt Thomas Durand, 18 Jahre, rotweißer Sportpulli, braune Haare. Auch er ist an diesem Abend mit seiner Warnweste zum Kreisverkehr außerhalb von Amiens gekommen. Durand, der wie Dechamps nicht seinen Nachnamen nennen möchte und deshalb in diesem Text anders heißt, ärgert vor allem die Steuerpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. „Ich arbeite 40 Stunden die Woche und verdiene 700 Euro im Monat. Allein 300 Euro von meinem Geld geht für Benzin drauf“, sagt Durand, der eine Ausbildung zum Maschinenbauer macht. 200 Euro gingen noch für Versicherungen drauf. Eine einfache kleine Studentenwohnung in Amiens kostet rund 450 Euro. In den umliegenden Orten sei es billiger. Aber dafür brauche man eben ein Auto. Und genau darin liegt das Problem vieler Gelbwesten in den ländlichen Gegenden. Man sei aufs Auto angewiesen, habe keine öffentlichen Verkehrsmittel wie in Paris. Als Macron vergangenes Jahr ankündigte, die Steuern auf Diesel und Benzin erst 2018 und dann erneut Anfang 2019 zu erhöhen, brach sich der Unmut Bahn. Im ganzen Land blockierten Menschen in ihren Warnwesten Tankstellen, Autobahnauffahrten, Einkaufszentren. Die Gilets jeunes waren geboren – die Gelbwesten.

So wie Dechamps und Durand geht es vielen, die in Amiens leben. Zwar strahlt die Weltkulturerbestadt mit seinen mittelalterlichen Fassaden und verwinkelten Altstadtgassen im Zentrum noch immer den Reichtum und die Gemütlichkeit früherer Tage aus, doch in den Vororten zeigt sich ein anderes Bild. Firmen und Fabriken schließen, ziehen ins billigere osteuropäische Ausland, hinterlassen Arbeitslosigkeit, Frust – und eine hohe Wählerquote für Marine Le Pen und ihre Partei, den Rassemblement National, wie der Front National mittlerweile heißt. Amiens steht heute für ein neues, immer ärmer werdendes postindustrielles Frankreich. Dieses Bild kann auch die flimmernde Weihnachtsdekoration im Gewerbegebiet nicht überstrahlen.

Ein Indiz für die Verarmung der französischen Mittelschicht ist die Statistik der „Restos du Cœur“, die Nahrung an Bedürftige verteilen. Deren Zahl wächst von Jahr zu Jahr, und was besonders bedenklich ist: Der Anteil der unter 25-Jährigen unter den Empfängern von Hilfe ist in zwei Jahren von 10 auf 15 Prozent gestiegen. 1986 bei der Gründung des Hilfswerks beanspruchten 70.000 Franzosen diese Unterstützung, heute sind es mehr als 900.000. Ein anderer Beleg: In den vergangenen acht Jahren ist die verfügbare Kaufkraft um 1,8 Prozent gesunken.

Amiens - panoramio (6).jpg

Die zunehmende Armut ist einer der Erklärungen für den großen Zulauf der Gelbwesten. Bei der ersten großen Mobilisierung im November zählte das Innenministerium in Paris 284.000 Teilnehmer im ganzen Land. Manche Beobachter schätzen die aktiven Gelbwesten sogar auf doppelt so viele. Spätestens seit dem vergangenen Wochenende, an dem Hunderte gewaltbereite Gelbwesten für Chaos mitten in der französischen Hauptstadt sorgten, fragt sich das Land: Wer sind diese Menschen? Junge Franzosen wie Aurélien Dechamps und Thomas Durand, die nie in einer Partei und nie in einer Gewerkschaft waren? Die über Facebook auf die Proteste aufmerksam geworden sind und sich in ihrer Unzufriedenheit angesprochen fühlen? Die, wie viele derer, die an diesem Dienstagabend in Amiens erneut auf die Straßen gegangen sind, Gewalt als legitimes Mittel ansehen, um „denen“ in Paris eins auszuwischen.

Die Bilder brennender Autos und regelrechter Straßenschlachten mitten in der französischen Hauptstadt am vergangenen Samstag haben das Land schockiert. Rund 200 Geschäfte, vor allem an der schicken Avenue Kleber, wo sich Luxusboutique an Luxusboutique reiht, wurden geplündert oder verwüstet. Selbst ein nationales Symbol, der Triumphbogen, blieb nicht unversehrt. Die Gewalt hat die französische Regierung offenbar aber auch beeindruckt. Am Dienstag kündigte sie an, die zum Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen um sechs Monate zu verschieben und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise über den Winter stabil zu halten. Am Mittwochabend hieß es aus dem Élysée-Palast sogar, die Steuern seien für das gesamte Jahr 2019 vom Tisch.

Quelle      :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —        Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

Date
Source Own work
Author Jean-Paul Corlin
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten       —     Amiens

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Attribution: Jarosław Baranowski

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Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Richter braucht Bedenkzeit

Quelle        :       INFOsperber.CH

Von Tobias Tscherrig

Am Donnerstag musste sich Anni Lanz vor Gericht verantworten. Sie hatte einem Flüchtling zurück in die Schweiz geholfen.

«Menschlichkeit ist kein Verbrechen», steht auf dem gelben Plakat, das ein älterer Mann in die Höhe hält. Er ist einer von knapp 40 Personen, die sich vor dem Gebäude des Bezirksgerichts Brig (VS) versammelt haben, um dem Prozess gegen die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz beizuwohnen. Einige ihrer Unterstützer sind von weit her angereist: Von Basel sind sie gekommen, von Zürich, Bern und Genf.

Beobachtet von vier Polizisten stehen sie da, diskutieren, sind sich einig: Anni Lanz hat nichts falsch gemacht. Sie wollte nur helfen, als sie am 24. Februar den kranken, von den Schweizer Behörden abgeschobenen Afghanen Tom*, aus dem Dreck des Bahnhofs Domodossola aufgesammelt und über die Grenze zurück in die Schweiz gebracht hatte. (Lanz schildert die Hintergründe in der WoZ und auf Infosperber.)

Verfahren statt Strafbefehl

Anni Lanz, eine unscheinbare 73-jährige Frau, nimmt Solidaritäts-Bekundungen entgegen, spricht mit Journalisten, lächelt – und sieht aus wie die nette Grossmutter von nebenan. Aber Lanz ist mehr als das. Sie ist eine Kämpferin. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für Menschenrechte ein: Frauenrechte, die Rechte von Flüchtlingen, für ein menschenwürdiges Asylrecht. Diese Themen sind ihr besonders wichtig. Für ihren unermüdlichen Einsatz wurde sie mehrfach ausgezeichnet.

Lanz kämpft weiter – auch wenn es ungemütlich wird. So wie in Domodossola, als sie den kranken, suizidgefährdeten und mit Narben übersäten Tom nicht einfach auf dem kalten Boden liegen liess. So wie am Prozess in Brig, der eigentlich gar nicht stattfinden sollte. Hätte Lanz den Strafbefehl der Walliser Staatsanwaltschaft akzeptiert, wäre sie wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz schuldig gesprochen worden. Das Strafmass: Eine Busse in der Höhe von 300 Franken. Plus eine Geldstrafe von 1500 Franken, deren Vollzug zugunsten einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wird.

Aber Lanz wählte das Verfahren. Nicht wegen des Geldes oder der Höhe der Strafe, sondern weil sie sich dagegen wehrt, als Flüchtlingshelferin kriminalisiert zu werden. Und weil sie vor Gericht die Unmenschlichkeit des Schweizer Asylrechts anprangern will.

«Hilfestellung in Italien unmöglich»

Richter Michael Steiner lächelt, als er die vielen Zuschauerinnen und Zuschauer sieht. Obwohl in der Schweiz viele Verfahren öffentlich sind, sind volle Säle die Ausnahme. Endlich ist jeder freie Platz belegt. Steiner liest vor, was die Staatsanwaltschaft der Angeklagten vorwirft: Per Auto hat sie einen Flüchtling ohne Visum über die Schweizer Grenze gebracht. Obwohl Lanz nur Beifahrerin war, ist sie die Beschuldigte. Sie hatte das Ganze eingefädelt.

Die Anträge der Staatsanwaltschaft sind schnell abgearbeitet, sie unterscheiden sich nicht von denjenigen aus dem Strafbefehl. Lanz nimmt auf der Anklagebank Platz. Ob sie aussagen möchte?, fragt Richter Steiner. «Ja, Ja», antwortet sie und bittet den Richter Schriftdeutsch zu sprechen – damit die Zuschauerinnen und Zuschauer alles verstehen können.

Steiner stellt Fragen zum Tathergang. Zum Beispiel ob Lanz wusste, dass die Beschwerde gegen die Ausweisung von Tom damals bereits abgewiesen worden war. Sie wusste es nicht. Stattdessen schildert sie ihren Versuch, die Caritas-Organisation in Domodossola über den prekären Zustand von Tom zu informieren. «Der Chef der Caritas ist in der Messe, sagte man mir am Telefon. Er hat mich nie zurückgerufen.» Dann erklärt Lanz, warum es unmöglich war, Tom in Italien zu versorgen. Ohne Papiere sei eine Unterbringung, etwa in einem Hotel oder im Spital, unmöglich. «In Italien werden Hilfestellungen an Sans-Papiers viel härter als in der Schweiz bestraft. Die Leute haben Angst zu helfen.» Deshalb sei ihr nur der Ausweg in die Schweiz geblieben. Sie habe sich zwischen zwei Straftaten entscheiden müssen – und die Kleinere gewählt.

«Ich wusste, dass ich gegen das Gesetz verstosse»

Dann spricht Lanz von Tom. Wie sie sich mit Zeichensprache verständigen mussten, weil er nur Paschto spricht. Wie sie schliesslich erfahren habe, dass er psychiatrische Behandlung braucht. Das er auf seine Schwester, die in der Schweiz lebt, angewiesen sei. Und schliesslich von seinen Suizidversuchen. Als sie ihn am Bahnhof in Domodossola gefunden habe, vermutete sie erst, Tom sei einer Messerattacke zum Opfer gefallen. Dabei habe er sich die Schnittwunden an der Kehle selber zugefügt.

«Mir war damals schon bewusst, dass ich gegen das Ausländergesetz verstosse», gibt Anni Lanz vor Gericht zu. «Ich kenne aber auch das übergeordnete Recht und darauf berufe ich mich.» Was ihre Motivation gewesen sei, will Richter Steiner wissen. «Für mich war es kein Vergnügen, nach Domodossola zu gehen», sagt Lanz. «Es war eisig kalt und ich wusste, dass ich in eine schwierige Situation reise.» Eine Lösung habe sie da noch nicht gesehen. Sie habe nur gewusst, dass sie helfen müsse.

Während weitere Zuschauerinnen und Zuschauer in den Saal treten und noch mehr Stühle organisiert werden, erwähnt Lanz, das sich sogar das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft, das die Zwangs-Ausweisung von Tom vollzogen hatte, entschuldigt und sich im Nachhinein auf den Standpunkt gestellt hatte, dass man Tom in seinem Zustand nicht hätte ausschaffen dürfen.

«Müssen Sie jetzt warten, bis ich das durchgelesen habe?», fragt Anni Lanz den Richter, sobald der Drucker ihre Aussagen ausgespuckt hat. Die Zuschauer lachen, Richter Steiner lächelt, Staatsanwalt Andreas Seitz blickt etwas gelangweilt auf seine Akten.

Recht brechen um Leben zu schützen?

Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft ist kurz. Seitz drückt darin seine Bewunderung für Menschen aus, die anderen helfen. «Gäbe es auf der Welt mehr Menschen wie Anni Lanz, wäre sie ein besserer Ort.» Lanz sei auch keine klassische Schlepperin – trotzdem habe sie eine Straftat begangen. Und vor dem Gesetz seien alle gleich. Der Staatsanwalt stellt die wichtigste Frage der Verhandlung: «Darf man Recht brechen um Leben zu schützen?». Eine Zuschauerin streckt ihm ihr Plakat entgegen. «Helfen ist kein Verbrechen», steht darauf.

Seitz teilt diese Meinung nur bedingt. Lanz habe im Wissen gehandelt, dass sie eine Straftat begehe. Im Übrigen lässt er auch keine Schuldausschlussgründe oder Rechtfertigungsgründe gelten. Für Tom habe keine unmittelbare Gefahr an Leib und Leben gedroht, argumentiert er. Zwar sei der Flüchtling tatsächlich psychisch und physisch krank, ohne Obdach und auf die Hilfe von Dritten angewiesen gewesen. Aber in Domodossola erfriere niemand. Die Selbstverstümmelungen von Tom bezeichnet Seitz als «typischen Hilferuf».

Es gelte die beiden Rechtsgüter «menschliches Leben» und «staatliche Gewalt» abzuwägen. «Es scheint vertretbar, das menschliche Leben höher zu gewichten», so Seitz. Allerdings sei die Tat von Lanz damit nicht zu rechtfertigen, da sie genügend andere Alternativen gehabt habe. Der Staatsanwalt spricht vom funktionierenden Gesundheitssystem in Norditalien und davon, dass Lanz Hilfe vor Ort hätte organisieren können. Deshalb sei Lanz schuldig. Aber: «Der vorliegende Fall ist ein entschuldbarer Notfall». Es sei am Gericht zu prüfen, ob eine Strafmilderung angebracht sei. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft bereits die minimale Strafe gefordert.

«Exempel an prominenter Flüchtlingshelferin statuieren»

Der Verteidiger von Anni Lanz braucht für sein Plädoyer erheblich mehr Zeit. Er beantragt, alle Vorwürfe fallenzulassen. «Hier geht es auch darum, ein Exempel an einer prominenten Flüchtlingshelferin zu statuieren», sagt er. Eine Aussage, die Staatsanwalt Seitz später bestreiten wird.

Der Verteidiger geht noch einmal auf die Lebensgeschichte von Tom ein und zeichnet ein trauriges Bild: Von einem Mann, der nicht mehr nach Afghanistan zurück könne, weil er dort unter anderem Panzerfahrer gewesen sei. Der Vater sei von Terroristen erschossen worden, sein Kind und seine Frau seien bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen. Daraufhin sei die Situation eskaliert und Tom habe seine ersten Selbstmordversuche begangen.

«Unrechtmässige Ausschaffung»

Nach dem negativen Asylbescheid in der Schweiz sei Tom – trotz verschiedenen Aufenthalten in psychiatrischen Kliniken und mehreren Selbstmordversuchen – mithilfe von Zwangsmassnahmen nach Italien abgeschoben worden, wo er ohne Hilfe auf der Strasse gelandet sei. Dabei sei die Anordnung von Zwangsmassnahmen bei heiklem Gesundheitszustand verboten. «In diesem Verfahren muss die Ausschaffung überprüft werden. Hier wurde die Staatsgewalt unrechtmässig ausgeführt.» Nicht nur wegen dem Gesundheitszustand von Tom, sondern auch, weil die Behörden die Abschiebung noch während der Beschwerdefrist vollzogen hätten.

Anni Lanz stützt ihren Kopf mit den Händen und hört ihrem Verteidiger zu. Dieser zieht einen ähnlichen Fall heran und verweist auf das entsprechende Urteil des Bundesgerichts, das der Argumentation eines Flüchtlingshelfers stattgegeben hatte. In der Menschenrechtskonvention, der Schweizerischen Bundesverfassung, in der Strafprozessordung und in Entscheiden des UNO-Ausschusses gegen Folter (CAT) findet der Anwalt weitere Beispiele, die die Unschuld von Lanz – und die mangelnden Abklärungen der Schweiz nach dem zukünftigen Wohlergehen des Flüchtlings – rechtlich untermauern sollen. Lanz sei gemäss Schweizer Gesetz sogar verpflichtet gewesen, dem Notleidenden zu helfen, so der Anwalt.

«Reihen sie sich nicht ein!»

Dann schlägt der Anwalt den Bogen zu aktuellen Ereignissen. Zu den spanischen Feuerwehrmännern, die in Griechenland ertrinkende Flüchtlinge aus dem Wasser gezogen haben und dafür bestraft werden sollen. Zum Kapitän des NGO-Rettungsschiffes «Lifeline», der für seine Hilfestellungen auf See verurteilt werden soll. «Reihen sie sich hier nicht ein!», appelliert der Anwalt von Lanz an Richter Steiner und erntet dafür Applaus vom Publikum.

Richter Michael Steiner schliesst die Parteiverhandlung. Er vertagt die Urteilseröffnung und sagt, die Entscheidungsfindung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Fall «Anni Lanz», der eigentlich als Bagatelle und mittels Strafbefehl hätte erledigt werden sollen, ist in der Verhandlung kompliziert geworden.

Und Tom? Der Afghane ist irgendwo in Italien verschwunden. Niemand weiss, wo er ist.

* Name geändert

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen       :          Anni Lanz (2005)

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Zu Frankreich ……

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

 ……oder wie eine Revolution beginnen kann

Description de cette image, également commentée ci-après

Quelle     :       Scharf – Links

Von Max Brym

Gestern in einem Kaffeehaus in der Münchner Maxvorstadt hatte ich das zweifelhafte Vergnügen drei Grünen Lokalpolitikern, bei einem Gespräch über die Ereignisse in Frankreich zuzuhören. Die Herrschaften waren entsetzt darüber in welche Schwierigkeiten der französische Präsident Emmanuel Macron, durch die Rebellion der „ Gelbwesten“ geraten ist. Geradezu geifernd erklärten sie die „ Gelbwesten“ für „RECHTS-. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich die „Gelbwesten“ mit ihren Aktionen und Forderungen radikal nach links in Richtung „Rotwesten“ bewegen. Mittelschüler bestreikten am Montag Hunderte von Schulen. Sie protestieren gegen eine Reform des Universitätseintritts und äussern ihre Solidarität mit den «Gelbwesten».

Die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf, um ähnlich wie die «Gelbwesten» höhere Löhne zu verlangen. Alle konservativen bürgerlichen Blätter in Frankreich haben sich von den Gelbwesten abgewandt. Raphaël Glucksmann, meinte in einem Presseinterview: „ «Ganze Teile der Bevölkerung wurden ins Elend abgestuft, während sich andere fröhlich bereicherten. Das macht die Lage in Frankreich äusserst gefährlich, weil die Wut heute unkontrollierbar ist.». Die einstige Popularität von Macron ist nur noch ein Hauch der Geschichte. Mittlerweile hat die französische Regierung die Rücknahme der Erhöhung der Spritpreise ( Benzinsteuer etc. ) verkündet. Dies wird sie nicht aus der Bredouille bringen. In der jüngsten Vergangenheit hat Macron Demonstrationen gegen seine neoliberale Arbeitsrechtsreform 2017 und den dreimonatigen Eisenbahnerstreik gegen die Bahnreform vom Frühjahr ausgesessen. Jeder Kompromiss wurde abgelehnt. Das hat sich nun geändert.

Die Gelbwesten wie weite Teile der Arbeiterklasse fordern eine drastische Erhöhung des Mindestlohns in Frankreich. Der Hass auf die Regierung und die da Oben ist in Frankreich grenzenlos. Die Junge Welt schreibt heute: -„Die an der Universität von Westminster in London lehrende Philosophin Chantal Mouffe – u.?a. Ideengeberin der linken Bewegung »La France insoumise« – sagte in einem Interview gegenüber der Tageszeitung Libération am Montag, sie sehe in der gegenwärtigen Revolte »den Ausfluss einer ganzen Serie von Widerständen gegen eine dreißig Jahre währende neoliberale Hegemonie, die eine Postdemokratie errichtet hat«.

Macron habe diese neoliberale Politik noch weiter verstärkt und so letztlich den aktuell sich zeigenden Widerstand verursacht. Er verkörpere das »höchste Stadium dieser postdemokratischen Politik«-. Ein Appell ruft zum «Sturm auf die Bastille» auf. So beginnen normalerweise Revolutionen. Nicht wahrhaben wollte dies am Abend in München ein pseudolinker Antideutscher in der Linkspartei. Er warf der Bewegung vor nicht links zu sein. Angeblich hätten sie keine Ahnung von Ökologie usw. Er vermied gerade noch den „ Gelbwesten“ vorzuwerfen nicht alle Schriften der „Frankfurter Schule“ gelesen zu haben. Die Erfahrung lehrt jedoch der Linken in solche spontanen Proteste welche gerechtfertigte Gründe haben hineinzugehen und ihnen eine marxistische Führung zu geben. Dabei ist es nötig auch unappetitliches in solchen Bewegungen in Rechnung zu stellen. Es wird nie eine chemisch reine Revolution geben.

Was meinte der Revolutionsgroßmeister Lenin dazu

Lenin schrieb“ Wer eine „reine“ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen – ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keineRevolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken „entledigen“ wird.“

Aus „Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung“ von Wladimir Iljitsch Lenin  

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Grafikquelle      :           Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Travail personnel

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Der Brexit und die Union

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2018

“Alles muss sich ändern, damit alles bleibt wie es ist”
– Die Auswirkungen des Brexit auf die Union

Quelle      :      Europa.blog

Beitrag von Nikos Skoutaris

Beim Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft 1975 war es England, das die größte Zustimmung für den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Gemeinsamen Markt erzielte: 69%. Die 52 % Zustimmung Nordirlands war die geringste. Als nächstes kam Schottland mit 58%, obwohl es die beiden einzigen Regionen in Großbritannien umfasste, die sich dafür ausgesprochen hatten, sich nicht zu beteiligen – die Shetlandinseln und die Western Isles.

Beim Brexit-Referendum 2016 hat sich die politische Dynamik umgekehrt. Jetzt stimmten die Wähler in England und Wales für den Austritt aus der EU, während Schottland und Nordirland für den Verbleib votierten. Dieser Unterschied hat den Ton für vieles von dem, was seitdem passiert ist, geprägt. Als Theresa May aus Brüssel zurückkehrt war, um zu versuchen, ihr Austrittsabkommen an das Parlament zu verkaufen, belastete das die Union wie nie zuvor.

Nach dem Referendum 2016 kam die unabwendbare Debatte darüber, auf welche Weise Schottland und Nordirland vermeiden könnten, den Binnenmarkt gegen ihren Willen verlassen zu müssen. Sechs Monate nach der Abstimmung veröffentlichte die schottische Regierung einen Plan, wie Schottland nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums werden könnte, um dies zu erreichen. Die britische Regierung weigerte sich, auch nur die Idee eines differenzierten schottischen Brexits in Betracht zu ziehen.

Nordirland wird in diesem Punkt ganz anders behandelt. May machte in ihrer Rede im Lancaster House Anfang 2017 deutlich, dass die britische Regierung darauf abziele, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, ohne eine harte Grenze zu Irland zu hinterlassen – schließlich garantiere das Karfreitagsabkommen verfassungsmäßig das Recht Nordirlands, in der EU zu bleiben.

Im Dezember desselben Jahres erzielten Großbritannien und die EU eine politische Einigung, die einen ” Backstop ” vorsieht. Nach dieser Regelung würden, wenn das Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU keine reibungslose irische Grenze vorsieht, weder Nordirland noch das Vereinigte Königreich als Ganzes weiterhin dem Binnenmarkt und der Zollunion angehören, nachdem der Brexit vollzogen wurde.

Der neue “Backstop”

Die Vorstellung, dass Nordirland in Teilen des Binnenmarkts verbleibt, war für viele, nicht zuletzt für die DUP, unannehmbar. Der Backstop scheint nun im “Nordirland-Protokoll”, das im Entwurf des Austrittsvertrags kodifiziert ist, etwas anders zu aussehen. Ohne ein Freihandelsabkommen wird das Vereinigte Königreich als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben, während Nordirland zusätzlich an die Binnenmarktregeln angepasst bleibt, die für den freien Warenverkehr über die irische Grenze hinaus erforderlich sind.

Trotz der Änderung des ursprünglichen Plans hat dieser zu erheblichem Widerstand geführt. Prominente Brexiteers, Dominic Raab und Boris Johnson, die schottischen Konservativen und vor allem die DUP argumentieren, dass dies die ” verfassungsmäßige Integrität ” des Vereinigten Königreichs und der Union selbst bedroht.

Das ist eine grobe und unnötige Übertreibung. Nordirland unterscheidet sich bereits heute signifikant vom Rest des Vereinigten Königreichs, selbst im Bereich der Grundrechte. So werden beispielsweise gleichgeschlechtliche Ehen dort nicht anerkannt. Die Gesetze über Abtreibung sind viel restriktiver (obwohl sie möglicherweise einer Reform bedürfen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs in einem kürzlich ergangenen Urteil vom Anfang dieses Jahres sagte, dass sie mit den Menschenrechtsnormen nicht vereinbar seien).

Es gibt mehrere Fälle, in denen verschiedene Teile eines Mitgliedstaates unterschiedliche Beziehungen zur EU haben – Grönland zum Beispiel unterscheidet sich vom übrigen Dänemark. Das Vereinigte Königreich nutzt diese Flexibilität schon jetzt in erheblichem Umfang. Gibraltar liegt beispielsweise außerhalb der Zollunion und des Mehrwertsteuerbereichs der EU und ist nicht Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Souveränität eines Mitgliedslandes über eine Region wurde nie in Frage gestellt, nur weil das EU-Recht dort unterschiedlich angewendet wird. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass eine Region stärker an die EU angepasst ist als der Rest ihres jeweiligen Mutterstaates. Die österreichischen Gebiete Jungholz und Mittelberg gehören seit ihrer Gründung – Jahrzehnte vor dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 – zum EU-Zollgebiet. In einem speziellen Protokoll des Austrittsabkommens des Vereinigten Königreichs wurde vereinbart, dass eine weitere Region mit verfassungsmäßigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich im Zollgebiet der EU verbleibt – die “Sovereign Base Areas” des Vereinigten Königreichs auf Zypern.

Die Dringlichkeit von Änderungen

Ungeachtet der zweifelhaften Rechtsbeständigkeit dieser Argumente hinsichtlich der Bedrohung, die das “Nordirische Protokoll” für die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs darstellt, bestehen nach wie vor ernsthafte Fragen bezüglich der derzeitigen Union. Die SNP ist fraglos der Auffassung, dass ein hartes Brexit die Befürwortung einer schottischen Unabhängigkeit verstärken und gleichzeitig die unterschiedliche Behandlung Nordirlands deutlich machen wird.

Dennoch ist die britische Verfassung ausreichend flexibel, um den unterschiedlichen Interessen der Nationen im Hinblick auf Europa gerecht zu werden. Schottland könnte beispielsweise die Befugnis erhalten, seine eigene Migrationspolitik zu entwickeln, wie es beispielsweise Quebec in Kanada praktiziert. Die mangelnde Bereitschaft der britischen Regierung, solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, steht im Widerspruch zu einer wichtigen Lehre aus dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014: Die Zusicherung weiterer dezentralisierter Befugnisse an Schottland gegen Ende der Kampagne trug dazu bei, die Entscheidung, in der Union zu bleiben, zu treffen.

Die Realität ist, dass der Brexit eine beispiellose Herausforderung für die spezifische britische Verfassung ist. Die Unfähigkeit Schottlands, auf das Austrittsabkommen Einfluss zu nehmen, hat wesentliche Schwächen im Verhältnis der Nationen zum Zentrum offenbart. Die Mechanismen für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zwischen London und Belfast, Cardiff und Edinburgh sollten intensiviert werden, um den Bestrebungen und Positionen aller britischen Mitgliedsnationen Rechnung zu tragen.

Der Brexit muss auch unbedingt die legislative Autonomie der dezentralen Regionen respektieren und ein so genanntes “Westminster Power Grab” vermeiden. Schließlich müssen wir von der Annahme Abstand nehmen, dass das Verbleiben Nordirlands in Teilen des EU-Binnenmarktes eine Gefährdung seiner Stellung in der Union darstellt.

Es besteht ein inhärenter Widerspruch in der über-unionistischen Position, wie sie von Gleichgesinnten mit der DUP und von gewissen Mitgliedern der Konservativen Partei vertreten wird. Solange sie die mit der Dezentralisierung eingeführte Differenzierung nicht aktiv respektieren, könnten die Nationen zu dem Schluss kommen, dass eine Abspaltung der geeignetste Weg ist, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben.

Wie Prinz Tancredi Falconeri in dem Roman-Klassiker “Der Leopard” aus den 1950er Jahren sagte: “Alles muss sich ändern, damit alles gleich bleiben kann.”

Übersetzung: Jürgen Klute

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Grafikquelle         :       Europa.blog         Jürgen Klute.       –  Lizenz siehe obige Erklärung.

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Von Tee- zur Benzinsteuer:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

Wie gestern in Amerika,
so heute in Frankreich die ’Gelbwesten’!

Quelle      : Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war die Wut der Bostoner Bevölkerung auf eine von König Georges I. erlassene als ungerecht empfundene Teesteuer, die 1773 den ’Kampf der Bürger’ auslöste, an deren Ende die Geburt einer neuen Nation stand: die USA. Und es ist gegenwärtig die Wut der Franzosen, der sogenannten ’Gelbwesten’, die sich ebenfalls gegen eine als ungerecht empfundene Benzinsteuer empören. Der Ruf des französischen Widerstandkämpfers Stéphane Hessel „Indignez-vous!“ hallt dem aktuellen ’König’ der Franzosen Emmanuel Macron entgegen und lässt die ’Gelbwesten’ auf die Barrikaden gehen. Dabei wird der Ruf nach Abdankung gegen den Präsidenten der französischen Republik lauter: „Macron, démission!“

Wie damals in Amerika reagiert auch die heutige Regierung auf die ’Rebellion’ der ’Untertanen’ „zu spät“ und mit „zu wenig“ Entgegenkommen. Noch gestern wurde sogar aus befragten Polizeikreisen der Einsatz von „Militär“ gegen die französischen Bürger in den Raum gestellt (france-info.com: vom 3. 12. 2018), was einer Bankrotterklärung der französischen Demokratie gleich käme, zumal es jetzt schon viel zu viele Verhaftete, Verletzte und sogar Tote gegeben hat. Warum? Für die „ein paar Dollar mehr“ haben französische Richter gegen 20 Demonstranten Haftstrafen verhängt (Francetvinfo.fr: vom 4. 12. 2018: après les violances à Paris, 20 manifestants condamnés à de la prison ferme). Er funktioniert schnell der französische Rechtsstaat und bekennt Farbe!

Datei:Boston Tea Party Currier colored.jpg

Der aktuelle Premierminister Edouard Philippe war deshalb gut beraten, sich gestern die Meinungen der Führungsspitze der großen politischen Parteien einzuholen, die ebenfalls von diesem digital organisierten Volksaufstand überrascht worden waren. Von Marine Le Pen (FN), über Benoit Hamon (Génération.s) bis Jean Luc Mélanchon (LFI) wurden sie ins Hôtel de Matignon gebeten und um ihre politische Einschätzung gefragt. Heute, am 4. Dezember 2018, hat nun der Premierminister erstmals Vorschläge zur Konfliktbeilegung vorgetragen, die auch im Fernsehen übertragen wurden. Doch das vorgeschlagene Moratorium mit einer sechsmonatigen Aussetzung der Steuererhöhung auf Benzin und Diesel wurde als unzureichend von den Parteiführungen bezeichnet und von den Repräsentanten der ’Gelbwesten’ glattweg abgelehnt. In der Tat, der Vorschlag des französischen Premierminister Philippe kommt zu spät und ist zu vage. Und so wird es wohl denn auch am kommenden Wochenende in Frankreich, wie auch in Paris, mit dem ausgerufenen ’Akt 4’ der ’Gelbwesten’ durch die Unvernunft der französischen Regierung wieder zu Schäden in Millionenhöhe kommen. Auch an diesem 2ten Adventswochenende werden die Franzosen zum Sturm auf die neue Bastille blasen! Dass diese armen ’Gelbwesten’ aber auch „die Zeche“ zu zahlen haben, wissen sie längst! Nicht zu vergessen bleibt, dass in Frankreich die Köpfe der Könige eher locker sitzen und der Rechtsstaat sich auch französische Präsidenten vorknöpft. Wir Deutsche, den Kampfeswillen unserer französischen Nachbarn stets bewundernd, können nur hoffen, dass die Verwirklichung der Forderung der uns so sympathischen’Gelbwesten’ schneller erreicht wird, als der sich „ewig“ dahinziehende Unabhängigkeitskrieg der Amerikaner.

Zum Thema der ’Gelbwesten’ auf scharf-links.de siehe auch:

vom 1.12. 2018:

In Rauchwolken mit Tränengas: Paris und die „schönste Einkaufsmeile der Welt“ oder das ‚Theater der Gelbwesten Akt 3‘

vom 28.11. 2018:

Die ‚Gelbwesten‘ von Frankreich Teil 3: Oh Champs Elysées…

vom 23.11. 2018:

Die ‚Gelbwesten‘ eine zweite Französische Revolution: das Wiedersehen am kommenden Wochenende in Paris

vom 19.11. 2018:

Eine einschneidende Zäsur im politischen System Frankreichs: Die Wut der ‚Gelbwesten‘ gegen die französische Regierung von Präsident Macron

Urheberrecht
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Mehr über die Proteste in Frankreich auf DL :

„Oh Champs-Elysées….“

Die ‘Gelbwesten’,

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Grafikquellen   :

Oben    —           Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

Date
Source Own work
Author Jean-Paul Corlin

 

w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten       —        The Destruction of Tea at Boston Harbor“, lithograph depicting the 1773 Boston Tea Party 

Quelle http://www.octc.kctcs.edu/mmaltby/his108/Boston%20Tea%20Party.jpg[toter Link]
Urheber Nathaniel Currier

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Gelbwesten und Klimaziele

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Öko korrekt, sozial ungerecht

Von Roland Schaeffer

Wenn Klimapolitik die soziale Spaltung vertieft, richtet sie sich gegen sich selbst. Das zeigen die Proteste in Paris. Der Klimagipfel könnte daraus lernen.

Brennende Autos auf den Champs-Elysées, der Arc de Triomphe mit Graffitti bemalt, mehrere Tote und Dutzende Schwerverletzte – im Vergleich mit den französischen Ereignissen wirkt der Hamburger G20-Protest wie ein Kindergeburtstag. Gewiss, in den Aktionen der Gelbwesten entlädt sich eine lang aufgestaute Wut, es werden viele politische Süppchen auf ihren Feuern gekocht, und auch die schlichte Freude an Gewalt ist nicht zu übersehen. Trotzdem sollte man auch den klimapolitischen Anlass der Eskalation näher betrachten.

Während sich ExpertInnen und Regierende aller Länder in Kattowitz (Katowice) zur Weltklimakonferenz versammelt haben, verweist sie der Blick nach Paris auf die Risiken und Nebenwirkungen ihres Tuns. Schließlich sind auch die Gegner jeglicher Klimapolitik längst in der Offensive: ­Donald Trump etwa begründet seine Unterstützung für den mörderischen saudischen Prinzen ungeniert mit dem Interesse an niedrigen Benzinpreisen in den USA. Die Klimafrage ist im Zen­trum der globalen Politik angekommen.

„Benzinwut“. Der 5-Mark-Beschluss der Grünen hat vor nunmehr 20 Jahren die WählerInnen in Rage versetzt, und die meisten deutschen KlimaschützerInnen lassen seither die Finger von den Spritpreisen. Dabei scheint die Sache längst geklärt: Wenn es keine Benzinsteuer gibt, nutzen die Autofahrer die Erdatmosphäre als kostenlose Abgasdeponie. Umweltnutzung und Ressourcen-verbrauch müssen deshalb teurer werden, damit die Menschheit weiterexistieren kann. Und muss im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft nicht jede und jeder auf manche Dinge verzichten?

Die Umweltökonomie will also den Ressourcenverbrauch anstelle der Arbeit besteuern. Umweltbelastung soll in die Preise eingerechnet werden, damit diese dann „die Wahrheit“ sagen. Nur hat diese „Wahrheit“ nicht für alle den gleichen Klang. PendlerInnen in ländlichen Regionen sind auf das Auto angewiesen, während Pariser Büroangestellte mit der U-Bahn kommen. Die Angehörigen der „oberen Mittelschicht“ kostet eine Spritsteuer nicht einmal ein Promille ihres Haushaltsbudgets, während die Pflegekraft mit zwei Kindern im Prozentbereich dabei ist. Die mobile Freiheit der „kleinen Leute“ wird eingeschränkt, während die Besserverdienenden unbesorgt so viel fahren, wie sie wollen. Die Ungerechtigkeit ist inzwischen auch der französische Regierung aufgefallen. Nur gelingt es nicht mehr, die Situation mit sozialen Maßnahmen zu beruhigen – es fehlt inzwischen an sozialer Glaubwürdigkeit.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Steuererhöhung bedient klassisches Narrativ

Zur politischen Wirkung der Gilets ­jaunes in Frankreich trägt bei, dass die Steuererhöhung ein klassisches Narrativ der extremen Rechten (und von Teilen der populistischen Linken, die brav in der zweiten Reihe mitlaufen) bedient: Die Regierung will von „uns“, den einfachen Franzosen (oder Deutschen …), mehr Geld. Also reden die Eliten von der Rettung des Weltklimas und der Zukunft der Menschheit, während sie tatsächlich nur den Staatssäckel füllen und die kleinen Leute abzocken. „Wer ‚Menschheit‘ sagt, will betrügen“, schrieb vor mehr als 80 Jahren ein Lieblingsautor der extremen Rechten, der deutsche Jurist Carl Schmitt. Gewiss, man kann ihm entgegenhalten: Betrügen will, wer aus Machtversessenheit die gemeinsame Verantwortung der Menschheit für die Begrenzung des Klimawandels leugnet. Nur helfen rationale Argumente wenig, wenn der Staat den BürgerInnen ans Portemonnaie will und dabei einmal mehr den Reichen nicht wehtut.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Wer seine Umwelt liebt – der schiebt ?

Anschieben eines Motorrades

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Berlin: Kein Volkstrauertag

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Adbusting-Aktion
an der Neuen Wache gegen Volk und Nation

Adbusting Aktion bei der neuen Wache am Boulevard «Unter den Linden» in Berlin.

Quelle     :      untergrund-blättle

Von  pm

Anlässlich der Kranzniederlegungen in der Neuen Wache zum sogenannten „Volkstrauertag“ am 18.11.2018 hat die Künstler*innengruppe “Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland! (KVKSKV)” vor Ort Adbustings aufgehängt.

Als Vorlage für ihre Kritik nutzen sie die aktuellen Werbeplakate der Bundeswehr. Doch statt mit dem Gesicht eines netten Typen für die Killertrupps des sogenannten “Kommando Spezialkräfte” zu werben, grinst den Passant*innen aus den Werbekästen ein Totenkopf mit Stahlhelm entgegen. Statt des ursprünglichen Spruches „Kämpfe nie für dich allein“ lautet der Slogan nun „Kämpfe nie für Volk und Nation.“ Zudem informiert eine Sprechblase die Besucher*innen der Kranzniederlegung: „Volkstrauer heisst Diktatur und Krieg verherrlichen“

Was ist der Volkstrauertag?

Nach dem 1. Weltkrieg etablierten sich diverse Gedenkveranstaltungen für die für Weltherrschaft und Kaiserdiktatur ins Gemetzel gezogenen toten Soldaten. Sofort verkamen die nationalistisch und völkisch aufgeladenen Gedenkveranstaltungen zu widerlichen Treffen Republik hassender Revanchist*innen. Diese konnten es nicht abwarten, Frankreich wieder anzugreifen.

Von Volkstrauer zum Heldengedenken

Nach der Wiedererrichtung diktatorischer Verhältnisse fasste die NSDAP konsequenterweise die verschiedenen lokalen und regionalen Gedenktage zum sogenannten „Heldengedenktag“ zusammen. Als zentralen Gedenkort wählten die Nazis die Neue Wache in Berlin.

Gedenken in der Bundesrepublik

Nach dem 2. Weltkrieg gab es sechs Jahre, in denen die Deutschen sich nicht trauten, den für Weltherrschaft und Diktatur gestorbenen Soldat*innen zu gedenken. Ab 1952 feierte die Bundesrepublik den „Volkstrauertag“ jedoch wieder. Im Zentrum der Erinnerung standen dabei die beim Massenmord und Vernichtungskrieg gestorbenen Soldat*innen und die Leiden der Nazis und der meist Hitler-wählenden Deutschen, die von der Roten Armee ins Gebiet der Bundesrepublik vertrieben wurden. Trotz weniger heroischer Rhetorik entwickelte sich um den Volkstrauertag eine Subkultur ewig Gestriger. Diese Mischung aus dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Reservist*nnenverbänden, aktive Soldat*innen, konservative Politiker*innen und Nazis nutzte den Volkstrauertag weiter wie das Heldengedenken.

Umdeutungsversuche

Seit den 80er Jahren kam zunehmend die Gedenkformel „Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ in Mode, die auch in der Neuen Wache hängt. Auch dies zeigt die typisch deutsche Tendenz von deutschen Nationalist*innen, sich zwar auf Deutschland zu berufen, aber über die Verantwortung für Diktatur und Krieg nicht nachdenken zu wollen. „Wenn es um die Opfer des Krieges geht, dann sind in das Gedenken auch Leute wie Himmler eingeschlossen, der sich in alliierter Gefangenschaft vergiftete“, so die Künstler*innen des KVKSKV.

Verantwortung übernehmen

„Auch wenn viele Demokrat*innen versuchen würden, den ehemaligen Heldengedenktag positiv zu besetzen, sei dieser Termin denkbar ungeeignet, um den irgendwie nett umzudeuten“, sagen die Künstler*Innen des KVKSKV: „Ein Gedenken an die beiden grossen Kriege im 20. Jahrhundert muss reflektieren, dass der Weltenbrand beide Male begann, weil deutsche Alleinregierungen den Griff zur Weltherrschaft versuchten, und ihre deutschen Untertanen das sowohl unter Wilhelm als auch unter Adolf bejubelten.“

Nationalismus vernebelt die Sinne

Die Drogen, die dies möglich machten und bis heute einen kritischen Blick auf den Volkstrauertag verhindern, sind Volk und Nation. Mit jeder Menge Überzeugungsarbeit von Geschichts- und Literaturwissenschaften, dem Zupflastern der Landschaft mit sinnstiftenden Denkmälern und anderen politischen Massnahmen wurde im 19. und 20. Jahrhundert den Leuten eingeredet, dass Preussen und Bayern seit Jahrtausenden kulturell, biologisch und historisch zusammen gehören würden. Skandinavier*innen, Franzos*innen oder Russ*innen hingegen aber etwas ganz anders seien.

Anstatt dem Quatsch zu widersprechen, übernahmen das liberale Bildugsbürger*innentum und die Sozialdemokratie die Konstrukte “Nation” und “Volk” als Leitideologien. Sie blenden bis heute aus, dass allein das Sortieren in Nationen und Völker schon dafür sorgt, dass diese Konstrukte auch hierarchisiert werden. Mit dem Verschliessen der Augen davor, sind sie bis heute der dem Nationalismus innewohnenden Ausgrenzung, dem Überlegenheitsgefühl und dem Rassismus hilflos ausgeliefert. Dann gucken sie überrascht dumm aus der Wäsche, wenn besorgte Bürger*innen und Nazis Menschen aus politischen Gründen jagen und töten.

Volk und Nation schrotten

„Statt peinlicher Versuche, den Volkstrauertag irgendwie zu retten und mit falschen Sprüchen die Ehre von Nation und Volk wieder herzustellen, müsste eine ernsthafte Analyse her, warum sogar die guten Deutschen Krieg und Diktatur bejubeln. Eine konsequente Ablehnung der Konstrukte Volk und Nation könnte dabei helfen“ finden die Plakat-Künstler*innen von “Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland! (KVKSKV)”.

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Grafikquelle    :     Ohne weitere Anggaben übernommen von Untergrund-blättle.

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Rauchwolken mit Tränengas:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Paris und die „schönste Einkaufsmeile der Welt“ oder

das ’Theater der Gelbwesten Akt 3’

Von Dr. Nikolaus Götz

Wie aussichtslos und triste muss die soziale Lagen eines Menschen sein, dass er mit Gewalt gegen sein eigenes Staatswesen vorgeht! Nicht nur, dass er dabei sein Leben und seine Gesundheit riskiert, nein, er nimmt auch mögliche Repression durch die Staatsgewalt bewusst in Kauf! Die Unmutsbilanz der über 5000 Pariser ’Gelbwesten’ dieses Protestsamstags vom 1. Dezember 2018 meldete am Abend 255 Verhaftungen und zeigte „die schönste Einkaufsmeile der Welt“, die Champs Elysées erneut in Flammen (francetvinfo.fr: „Gilets jaunes“: 255 interpellations après les violences à Paris vom 1.12. 2018:). Bei ihrem angekündigten „Act 3“ hatten die revolutionären ’Geldwesten’ fahneschwenkend den Arc de Triomphe erklommen und sie intonierten dort am Grab des ’unbekannten Soldaten’ stolz und laut den solidarischen Weckruf aller französischen Bürger: ihre „Marseilleise“!

Wie beschämend erscheint damit die aktuelle Zwischenbilanz der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, der bei seinem Amtsantritt von den Franzosen so gefeiert wurde. Mit ihrem noch jugendlich wirkenden Präsidenten verbanden sie all ihre politischen Hoffnungen, ähnlich wie einst die Amerikaner mit John F. Kennedy. Doch die laut schallende symbolische Ohrfeige, die heute diese wenigen ’Gelbwesten’ aber mit ihren in Millionen zu zählenden Sympathisanten im französischen Volk, dem französischen Premierminister Edouard Philippe in einem „dritten Akt“ ihres Auftrittes auf der politischen Bühne verabreicht haben, ist bei diesem sehr wohl angekommen. Er, wie sein Präsident, weiß sehr wohl, dass diese protestierenden Staatsbürger ein Wirtschaftssystem in Frage stellen, das zur offensichtlichen Verarmung seiner Bürger führt. 9 Millionen arme Franzosen gäbe es, so informierten zum Ersten Adventstag engagierte Christen vor den Supermärkten in Frankreich und über 6 Millionen Franzosen würden auf Lebensmittelzuschüsse angewiesen sein (Flugblatt, Forbach-Cora vom 1.12. 2018).

Statt die Profitgier gewisser Banken und Konzerne zu bekämpfen können die Bürger den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und die Verödung ganzer Landstriche in Frankreich bewundern, während der zusätzlich einhergehende Kaufkraftverlust es vielen Bürger nicht mehr ermöglicht, von ihrer Hände Arbeit zu leben (Vgl.: Natacha Polony: L’impasse Macron, in: Marianne vom 30. Nov.- 6. Dez., S. 11). Dagegen wehren sich die ‘Gelbwesten’ und „säen Chaos in Paris“, wie es die Medien in die Bürgerstuben verbreiten.

Rassemblement de gilets jaunes sur un carrefour à Menoncourt.

Warum aber beendet der französische Präsident Macron nicht sofort diese offene Rebellion seiner Bürger? Ist er taub, unwillens oder nur machtlos? Wie würde der Ex-Banker Macron reagieren, wenn ’das französische Bankensystem’ zu kollabieren drohen würde? Das Beispiel der deutschen Bundeskanzlerin Frau Merkel dürfte auch dem französischen Präsidenten bekannt sein. Wenn der französische Staatspräsident in aktuellen Fall seine Steuerpolitik nicht zurücknehmen will, so könnte er dem Beispiel seiner präsidialen Vorgänger folgend, eine zusätzliche staatliche Weihnachtsgratifikation (Prime de Noël) ausschütten. Statt den Worten der Marseilleise „…zu den Waffen Bürger…“ würde ein solcher Staatspräsident wohl von seinen Bürgern jetzt zur christlichen Weihnacht zu hören bekommen: „Joyeux Noël, Monsieur le Président!“

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Mehr über die Proteste in Frankreich :

„Oh Champs-Elysées….“

Die ‘Gelbwesten’,

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Grafikquellen       :

Oben    —           Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

Date
Source Own work
Author Jean-Paul Corlin
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten       —        Gilets jaunes installés sur un carrefour à Menoncourt (Territoire de Belfort) le 25 novembre.

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Basel ist nicht Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

PNOS-Demonstration Basel

File:Zurich police riot control.jpg

Quelle    :       untergrund-blättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Am Samstag demonstrierte die rechtsextreme PNOS in Basel. Sie hatte Grosses vor – und scheiterte kläglich.

In der hintersten Ecke des Basler Messeplatzes kauern einige Dutzend rechtsextreme Demonstranten. Sie klammern sich an ihren Fahnen fest, wirken verloren und fehl am Platz. Dabei hätte die «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) gegen die «überbordende Migration» und den Migrationspakt auf die Strasse gehen und Präsenz zeigen wollen. Im Vorfeld sprachen die Rechtsradikalen von einer «Grossdemonstration» mit 500 Teilnehmenden – es wäre der erste öffentliche Neonazi-Grossaufmarsch seit Jahren gewesen. Es kamen nicht einmal hundert.

Der Plan der PNOS scheitert

Das ist eine bittere Pille für die PNOS und die ganze rechtsradikale Szene der Schweiz. Immerhin schielt sie seit längerem nach Deutschland und in andere Länder, wo besorgte Bürger aus Angst vor Flüchtlingen den Schulterschluss mit der extremen Rechten eingingen und ganze Städte in Atem hielten.

Nach ihrer Ankunft auf dem Basler Messeplatz merken die Neonazis, wie alleine sie sind. Ein Misserfolg für Tobias Steiger, Chef der Basler PNOS-Sektionen, der über Verbindungen zu «Pegida», der «Identitären Bewegung» und zum «Ku-Klux-Klan» verfügt. Bereits in der Vergangenheit wollte der umtriebige Rechtsradikale eine Demonstration in Basel anmelden, er scheiterte an der Bewilligung. Damit hatte es diesmal zwar geklappt – aber auch das brachte kaum Sympathisanten auf die Strasse. Mit David Rouiller, einem ehemaligen PKK-Kämpfer und Gründungsmitglied der Westschweizer Gruppe «Résistance Helvétique», nahm immerhin ein Vordenker der inzwischen wohl aktivsten rechtsradikalen Gruppe der Schweiz teil. Aber auch Rouiller blieb nichts anderes übrig, als einsam mit seiner Fahne zu wedeln und auf die Zähne zu beissen.

Breit abgestützter Gegenprotest

Auf der anderen Seite des Platzes, nur wenige Meter von dem Grüppchen um Steiger entfernt, haben sich rund 300 Gegendemonstranten versammelt. Bis zum Abend wird ihr Protestzug auf über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwachsen. Manche sind vermummt, manche zeigen Gesicht und Flagge: «Herz statt Hetze» steht auf einem Pappkarton. «Geschichtsbücher lesen hilft» auf