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News – Wahlkampf 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2017

Merkel guckt Steine und probiert Falafel

File:Angela Merkel EPP.jpg

Wann ist ein Mensch Hirntod –
wenn zwei Hände zeigen müssen, wofür es im Kopf an Platz fehlt ?

Sachen ausprobieren, angucken, essen: In Deutschland geht Wahlkampf immer noch wie anno dazumal. Bei der CDU haben sie für den Wahlkampf der Dinge jetzt ein ganzes Haus konzipiert. Die Kanzlerin hat es vorgestellt.

Liebe Leser, willkommen im Bundestagswahlkampf.

In unserem Newsblog informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, über den Kampf der kleinen Parteien um Platz drei, über Kandidaten, Kundgebungen und Kurioses.

Angela Merkel im Wahlkampf der Dinge

Das Auffällige am deutschen Wahlkampf ist ja, dass alle ungemein digital sein wollen, am Ende aber doch immer wieder in der Dinglichkeit landen. Bei der CDU wurde jetzt in Berlins Mitte ein Wahlkampf-Haus eingerichtet, ein „begehbares Programm“ für die Bürger, wie Angela Merkel sagt.

Die Leute sollen „mit allen Sinnen“ erfahren können, was die Kanzlerin mit ihnen vorhat, sollte sie die Wahl gewinnen. Die Fenster des früheren Kaufhauses sind Schwarz, Rot und Goldgelb beklebt und innen hinein haben sie ein zwei Stockwerke großes, knallrotes Stoffherz montiert. Das wirkt zwar auf den ersten Blick wie eine Krake, soll aber ganz unbedingt ein Herz sein.

Das Herz stehe für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, sagt die Kanzlerin bei der Eröffnung, „eine erfolgreiche Wirtschaft pumpt wie das Herz Blut in alle Teile des Körpers“. Tatsächlich sind die Enden der Arterien mit einer LED-Wand verbunden, auf der in schier endloser Abfolge statistische Kurven erscheinen, um die Bilanz der Merkel-Jahre greifbarer zu machen – im Vergleich zum letzten Schröder-Jahr 2005.

Da sind etwa die sinkenden Arbeitslosenzahlen, die steigende Zahl der Erwerbstätigen, die sinkende Neuverschuldung, die Kinder in Kinderbetreuung, die Kaufkraft in Lohnstunden. Zum Beispiel musste der Deutsche unter Schröder 34 Minuten für einen Weinbrand arbeiten, heute unter Merkel sind es nur 30 Minuten.

Und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber verspricht noch, dass das Riesenherz später Herzgeräusche machen werde. Was es dann wirklich tut. Niemand kann diesem Wahlkampf der Dinge entkommen.

Merkel führt die Besucher in einen abgedunkelten Raum mit blauem Sternenhimmel, wie im Observatorium. Hier geht es – Sterne! – um Europa. Merkel gibt ihren Namen in einen Computer ein, dann scrollt sie sich durch eine Werte-Auswahl, klickt auf „Freiheit“ und, zack, erscheint am Sternenhimmel der Schriftzug F-R-E-I-H-E-I-T in der Form eines Sternenbildes mit Merkels Autorennamen drunter. „Europa ist mehr als Cent und Euro, sondern auch Gefühl“, sagt sie.

Quelle    :    Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Merkels Schoß für Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Der »Merkelismus« und die Linke

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Von Alban Werner

Ist die Wahl schon gelaufen? Und wenn ja, wer stört sich noch daran? Über das Politikdefizit der Linken und die Methode der Kanzlerin

»Merkels Geheimnis ist ihre innere Synchronisierung mit der Sehnsucht der Deutschen nach etwas, was sie im letzten Jahrhundert selten erleben durften. Sie antwortet auf die Sehnsucht nach Normalität. Schon jetzt kann man sagen, die Merkel-Jahre waren eine Zeit, in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte. Ermöglicht wurde das seltsame Fest durch den Umstand, dass Angela Merkel in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten. Im Container-Politiker ist Platz für jede Projektion. Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung. Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.« (Peter Sloterdijk)

Wettrennen um den Platz auf »Muttis Schoß«

Wir leben in bemerkenswerten Zeiten. Während sich die AktivistInnen aller Parteien anschicken, Plakate zur Bundestagswahl aufzuhängen, scheint das Wichtigste am Ausgang der Abstimmung am 24. September schon gelaufen zu sein. Für die meisten medialen BeobachterInnen ebenso wie die deutliche Mehrheit der WählerInnen scheint bereits klar, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben wird. Allenfalls welche Partei oder Parteien neben der Union am Kabinettstisch platz nehmen darf (oder dürfen), scheint noch durch das Ergebnis des Wahlabends entschieden zu werden.

Die Sozialdemokratie hat sich im Grunde genommen Merkel bereits ergeben. Wenn Ex-Parteivorsitzender und Außenminister/Vizekanzler Sigmar Gabriel kürzlich einer Wiederauflage der Großen Koalition eine Absage erteilt, ist dies das Eingeständnis, an einen Wahlausgang mit der SPD als stärkster Partei nicht mehr zu glauben. Die SPD hat ihre Ansprüche soweit herunterkorrigiert, dass sie nur noch darauf hofft, der Kelch der Koalitionsteilnahme möge an ihr vorübergehen.

Die Bündnisgrünen überspielen derweil, dass sie nicht mehr von politischen Entwicklungen profitieren, die vor einigen Jahren noch ein Elfmeter für sie gewesen wären. Aber gegen das Kartell von Automobilkonzernen, die Dieselfahrzeuge unter falschen Ausstoßdaten verkaufen, nimmt man Bündnis 90/Die Grünen die klare Kante nicht mehr ab, wenn ihr erster Ministerpräsident im Bemühen um ein landesväterliches Kümmerimage und um die Sicherung von Arbeitsplätzen um Absprachen mit dieser Industrie bemüht ist. Ein Funktionär des sogenannten »Realo«-Flügels rannte vor einiger Zeit offene Türen ein, als er einforderte, seine Partei müsse »den Kampfmodus gegen die Gesellschaft aufgeben«. Wenn die ehemalige Anti-Parteien-Partei heute Banalitäten plakatiert wie »Menschenrechte kennen keine Obergrenze«, »Mut ist stärker« oder »Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört kein ‚oder’«, dann reicht der »Kampfmodus« nicht weiter als für rhetorische Spitzen gegen eine mit ihrer Forderung ohnehin (bis auf die AfD, mit der ohnehin niemand kooperieren will) isolierte CSU oder die FDP. Vielmehr tritt so eine Partei auf, die sich darauf eingerichtet hat, nur die ihr ohnehin zuneigenden Milieus anzusprechen.

Machtferne Projektionen der Linken

Allerdings gibt die antineoliberale Linke auch kein zufrieden stellendes Bild ab. Während alle anderen Parteien stillschweigend Angela Merkel als Dreh- und Angelpunkt der deutschen Politik akzeptiert haben, drücken sich DIE LINKE und die verschiedenen Bewegungen in ihrem Orbit um die Frage herum, was dieser Zustand für die Realisierungschancen ihrer politischen Forderungen bedeutet. Es scheint, als würde ihre Tagesordnung in abwechselnder Reihenfolge belegt von Abarbeitung an der Sozialdemokratie, von der unerwarteten parteipolitischen Konkurrenz um Protest- und WechselwählerInnen durch Bündnisgrüne, PIRATEN und AfD, von den verschiedenen linken Vorbildern anderswo wie NPA, Occcupy, SYRIZA, Podemos, Bernie Sanders, Jeremy Corbyn usw. oder von AutorInnen wie Streeck, Piketty, Mason, Eribon usw, deren Werke, weil aktuelle Stimmungslagen ansprechend, im fortschrittlichen Feuilleton herumgereicht und regelmäßig zu großen Anstoßgebern überhöht werden.

Mit etwas Distanz betrachtet muss es eigentlich irritierend erscheinen, dass Fragen der politischen Methode, der Durchsetzung eigener Vorhaben und der unter nicht-idealen Zuständen wahrscheinlich unvermeidlich auftretenden Kompromisse, Zugeständnisse, Deals und Niederlagen erst dann bundesweit auf dem Radar der Partei auftauchen, wenn wieder einmal mit dem Zeigefinger des moralisch aufgeladenen politischen Urteils auf jemanden gezeigt werden kann. Die GenossInnen der Brandenburger LINKEN können ein Liedchen davon singen, dass sich eigentlich erst dann jemand für ihr Tun und Lassen interessierte, als ihr Koalitionsvertrag mit der SPD 2009 auftauchte und sie sich unter dem Eindruck einer Hausbesetzung in der Parteizentrale durch Öko-AktivistInnen für die Energiepolitik ihres Bundeslandes rechtfertigen mussten. Sie und die mitregierenden GenossInnen in Thüringen und Berlin sahen sich erst jüngst nach der Bundesratsabstimmung über die Autobahngesellschaft der geballten Wucht innerparteilicher Anklagen gegenüber.

Freilich gehört die interne Kritik unverzichtbar zur politischen Kultur einer (linken) Partei hinzu. Bereits oberflächlich gesehen muss jedoch auffallen, dass es an Selbstkritik der KritikerInnen fehlt. Dabei weisen oft genug für jeden moralischen Zeigefinger drei Finger auf die Anklagenden zurück. Man kann legitimerweise die Auffassung vertreten, dass die mitregierende LINKE in Thüringen, Berlin und Brandenburg sich trotz schwieriger Erpressungslage anders hätte entscheiden und mit den Folgen hätte leben müssen.

Aber dann müssten gerade die KritikerInnen aus den alten Bundesländern zugestehen, dass diese Erpressungslage erst durch die schwache Position der Linken im Bundesrat auch mangels stärkerer linker Präsenz dort einschließlich eigener Landtagsfraktionen zustandekommen konnte. Weiterhin auffällig ist die einseitige Aufmerksamkeit gegenüber den mitregierenden GenossInnen. Während Fehltritte sofort mit Anklagen bedacht werden, nimmt man Kurskorrekturen, Selbstkritik und überraschende Erfolge kaum zur Kenntnis. Blickt man unter die Oberfläche dieser inkonsequenten Verhaltensweise, trifft man auf ein Defizit der Linken nicht nur in einzelnen Politikbereichen, sondern in der politischen Herangehensweise schlechthin.

Tiefenbohrung zum Politikdefizit der Linken

Quelle   :  ND >>>>> weiterlesen

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Totgesagte leben länger

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2017

Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Von Christoph Butterwegge

Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell bleibt aktuell, muss aber ein überparteiliches Projekt sein.

er gegenwärtige Bundestagswahlkampf gleicht dem Sommer: Mancher wartet noch immer auf ihn, niemanden stellt er wirklich zufrieden, und die meisten Bürger sind davon schon vor seinem Ende tief enttäuscht. Wechselstimmung will denn auch nicht aufkommen, und ein politischer Richtungswechsel liegt in weiter Ferne, obwohl er aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit, des Gestalt annehmenden Überwachungsstaates, des fortschreitenden Klimawandels, der ins Stocken geratenen Energie- sowie der zuletzt durch das Dieseldesaster stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangten Verkehrswende und der Aufrüstungspläne von Konservativen notwendiger denn je wäre.

Schuld an dem themenarmen, blutleeren und weitgehend substanzlosen Wahlkampf sind nicht allein die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sein Leitmotiv „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ höchstens partiell mit Inhalt gefüllt hat. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die den größten Partner einbinden und einhegen müssen, verfügen ebenfalls über kein mitreißendes Programm und kein tragfähiges Konzept für einen Regierungswechsel.

Für einen Abgesang auf Rot-Rot-Grün ist es gleichwohl noch zu früh. Wer vorschnell die Totenglocken für eine solche Koalition auf Bundesebene läutet, weil sie in aktuellen Umfragen keine Mehrheit habe, verkennt die Tatsache, dass Politik mehr ist als Arithmetik. Erforderlich wären ein charismatisches, sympathisches und führungsstarkes (Spitzen-)Personal, ein attraktives Programm, eine realistische Macht- beziehungsweise Mehrheitsperspektive sowie ein gemeinsames Projekt der künftigen Regierungspartner. Mit einem Projekt der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben, wo er sich immer stärker konzentriert, nach unten, wo Armut, soziale Ausgrenzung und Überschuldung vorherrschen, könnte denjenigen Menschen wieder Hoffnung gemacht werden, die Hauptleidtragende der neoliberalen Reformpolitik sind. Nur die CSU und die CDU im Saarland haben mit ihrer Hetze gegen eine „Linksfront“ die starke Dynamik erkannt, die ein progressives Bündnis in der Öffentlichkeit entfalten könnte, und sie erfolgreich zur Gegenmobilisierung genutzt.

R2G, Demokratie und soziale Frage

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Christoph Butterwegge bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Armes – reiches Deutschland? (2013)

 

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Die EU – SPD im Absturz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

„Wir waren immer Avantgarde“

Datei:2016 Christian Kern Railway Summit 2.jpg

Ein sehr aufschlussreiches Interview über den Zustand der SPD, auch der Deutschen. Darüber sollte sich Grinsekater Chulz einmal Gedanken machen. Spinner wie Schröder, Steinbrück, und viele Gewerkschafter welche ihre Partei nur zum Abzocken der Bürger nutzten und noch nutzen. Der gleiche Abschaum tummelt sich auch in der Linken, einer Partei welche bei den verheerenden Zustand dieses Landes gerade zehn Prozent bei Wahlen erreicht stellt sich selber ein Armutszeugnis aus, und bietet sich nicht einmal als Wahlalternative an.

Was soll der „Malocher“ mit Kunstfiguren a la Wagenknecht anfangen, welche sich jeden Tag vom Wind der Pressemeinungen drehen lässt ? Von der niemand mit Gewissheit davon ausgehen kann, ob sie denn  vielleicht demnächst in der Afd ihre Anker auswirft ? -Da diese ihr eine bessere Möglichkeit bieten ohne Arbeit durchs Leben zu kommen ? Redaktion DL/IE

Interview von  Martin Reeh

Warum sind europäische Mitte-links-Parteien in der Krise? Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagt: Uns ist der Gesellschaftsentwurf abhanden gekommen. Um ihn wiederzuerlangen, müsse man Globalisierung und Digitalisierung als Chance begreifen. Ein Interview über Robotersteuern, Koalitionen mit der FPÖ und die größte Umverteilung in der Geschichte.

Wien, Dienstagmorgen, es sind schon 30 Grad in der österreichischen Hauptstadt. Bundeskanzler Christian Kern kommt uns im Poloshirt entgegen: „Soll ich für die Fotos einen Anzug anziehen?“ Der taz reicht das Shirt. Mit Kern, der 2016 Werner Faymann ablöste, hatte die SPÖ wieder einen populären Kanzler. Das Problem: Seit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seine Kandidatur angekündigt hat und auf der rechtspopulistischen Klaviatur spielt, liegt er in den Umfragen zur Wahl im Oktober vorne. Die SPÖ hat deshalb am Donnerstag vorzeitig ihren Wahlkampf gestartet. Schwerpunkt: soziale Themen.

taz.am wochenende: Herr Kern, die Sozialdemokratie ist in der Krise. In Frankreich hatten die Sozialisten bei der letzten Wahl noch 7 Prozent, die Sozialdemokraten in den Niederlanden knapp 6, in Deutschland 26. Warum?

Christian Kern: Die klassischen Bindungen und Milieus lösen sich auf. Diese Entwicklung haben wir – und damit meine ich die sozialdemokratischen Bewegungen in Europa – viel zu lange ignoriert. Ich habe kürzlich mit einer großen Runde von Betriebsräten eines Stahlwerks zusammengesessen. Wenn du die fragst: „Wer von euch fühlt sich als Arbeiter?“, hebt kaum einer die Hand in die Höhe. Obwohl sie sozialrechtlich als Arbeiter eingestuft sind. Die verdienen gut, sind Maschinenbauer, Schlosser, Mechatroniker, Elektriker. Sie haben andere Erwartungen an Politik als noch das klassische Arbeitermilieu. Es gibt keine Bestandsgarantien für sozialdemokratische Parteien. Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen: Wie können wir die Idee, dass alle Menschen das Recht auf ein glückliches Leben und gleiche Rechte haben, wieder in moderne Politik gießen?

Die Politik von Tony Blair und Gerhard Schröder war doch ein Versuch, auf diese Veränderungen zu reagieren. Aber das war langfristig auch nicht erfolgreich.

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Deren Treiber sind Globalisierung und Technologieentwicklung. Sozialdemokraten sind immer daran gemessen worden, ob wir einen gesellschaftlichen Gesamtentwurf präsentieren – und der ist uns abhandengekommen. Konservative Parteien hatten es da immer einfacher. Die kommen mit weniger durch. Die Globalisierung hat zwar in der Summe weltweit alle reicher gemacht, aber die unteren Mittelschichten in Europa haben verloren. Die Technologieentwicklung hat dieselben Auswirkungen: Bisher gab es die Konkurrenz zum chinesischen, vielleicht osteuropäischen Fabrikarbeiter, jetzt ist der Roboter die Konkurrenz. Die Sozialdemokratie war immer gesellschaftliche Avantgarde. Wir Sozialdemokraten müssen uns heute an die Spitze der Veränderungen stellen. Wenn das nicht gelingt, werden wir ersetzbar.

Deutsche Sozialdemokraten bekommen glänzende Augen, wenn sie an Österreich denken, vor allem wegen der weit sozialeren Wohnungs- und Rentenpolitik. Dennoch haben 2016 bei den Präsidentenwahlen 72 Prozent der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten gewählt. Warum?

Wir haben in den letzten 13 Monaten versucht, genau hier anzusetzen. Ich will Sie nicht mit österreichischem Lokalkolorit langweilen, aber wir haben zuvor zehn Jahre lang die Stipendien für Kinder sozial schwacher Familien nicht erhöht. Das haben wir jetzt gemacht. Wir haben jetzt versucht, den über 50-Jährigen zusätzliche Beschäftigungsperspektiven zu geben. Den Neoliberalen haben Zornesfalten im Gesicht bekommen, weil wir gesagt haben: Wenn der Markt das nicht tut, dann sorgen wir dafür, dass Menschen über 50 Jobs bekommen. Wir kümmern uns um Wartezeiten für medizinische Untersuchungen und viele andere konkrete Fragen, die das Leben der Mittelschicht besser machen.

Und die Betroffenen wählen dann SPÖ?

Das vermag ich nicht zu pro­gnos­ti­zieren. Aber die Kritik „Ihr tut’s nix für die Arbeiter“ ist vorbei. Im Moment setzt die rechte Seite ausschließlich auf das Flüchtlingsthema. Das ist der Versuch, den Ärmsten zu erklären, dass die Allerärmsten an ihrem Schicksal schuld sind. Wir Sozialdemokraten müssen in der Migrationsfrage Lösungen schaffen, aber wir werden nie mit dem Finger auf die zeigen, die da sind und sagen: Du bist schuld an unserem Unglück. Es ist bemerkenswert, wie sich das ganze Spektrum mit der Migrationswelle nach rechts verschoben hat.

Auch die SPÖ hat sich in der Flüchtlingsfrage nach rechts bewegt. Sie halten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen für richtig, 37.500 pro Jahr in Österreich. In Deutschland will so etwas nur die CSU.

Diese Obergrenzendiskussion ist eine rein symbolische. So wie ich es sehe, auch in Deutschland.

Finden Sie die Obergrenze falsch?

Die Solidarität erodiert. Viele sagen, wir sind nicht mehr bereit, Flüchtlinge mitzufinanzieren. In diesem Diskurs hat das linke und linksliberale Spek­trum keine Hoheit. Wir können aber argumentieren: Wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten erfüllen. Wir sind aber nicht bereit, über diese Grenzen hinauszugehen.

Das sind diese 37.500?

Ja. Aber unser Ziel muss vor allem sein, die Integration derer, die da sind, zu schaffen, die Migration von Wirtschaftsflüchtlingen auf null zu reduzieren und die Menschen, die illegal da sind, so rasch wie möglich wieder in ihre Herkunftsländer zu bekommen.

Warum sagen Sie nicht: Mi­gra­tion in großer Zahl ist ein Problem, aber wir werden es kurzfristig nicht völlig lösen können, zumindest nicht in moralisch befriedigender Weise?

Das habe ich mehrfach getan. Aber dann bekommst du sofort den Vorwurf: Ihr verfolgt einen Zickzackkurs. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ ist ein Satz, über dessen Richtigkeit ich mittlerweile ernsthaft sinniere. Viele wollen hören: „Wir schließen die Mittelmeerroute.“ Punkt. Obwohl niemand weiß, wie das von heute auf morgen gehen kann, ohne dass wir unsere moralischen Werte mit Füßen treten. Kein vernünftiger Mensch will illegale Migration über das Mittelmeer, aber es gibt kein Patentrezept, sie von heute auf morgen zu stoppen.

Wie könnte es denn funktionieren?

Wir brauchen Verfahrenszen­tren in Afrika, wo man in geordneter Form Asylanträge stellen kann. Wir brauchen in den Transitländern eine funktionierende Küstenwache. Wir brauchen eine sinnvolle Verteilung. Wir brauchen vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern. Das sagt sich leicht. Aber das bedeutet auch, uns über die Handelspolitik Europas den Kopf zu zerbrechen. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Lebensgrundlagen in diesen Ländern zerstört werden. Beispiel Nigeria: Einer der größten Fleischproduzenten Afrikas ist heute Fleischnettoimporteur, weil es billiger ist, aus den USA und Europa Fleisch dorthin zu schaffen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Die linke Leerstelle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Eine trübe Debatte über die verlorene LINKE

Seit G20 in Hamburg ist „die Linke“ in Verruf geraten, und im konservativen Lager kehren selbstherrliche Zeiten zurück. Es ist eine trübe Debatte.

Autor Michael Ebmeyer

Auf die Krawalle zum G20-Gipfel folgte die lange Nacht der Leitartikler, und sie ist noch nicht vorbei. Solche Nächte können Wochen dauern, selbst in unserer kurzatmigen Epoche. Ein wenig von dem Dunkel und dem Dünkel solcher Nächte kann sich sogar auf unbestimmte Zeit festsetzen und die öffentliche Debatte eintrüben.

Diesmal hat sich der Diskursnebel über „die Linken“ gesenkt. Wobei wir uns „die Linken“ als ein gigantisches Ungeheuer vorzustellen haben, dessen Schwänzchen sich im kreuzbraven SPD-Ortsverein ringelt und dessen Kopf bei den potenziellen „Mordbrennern“ (Martin Schulz) aus den berüchtigten autonomen Kreisen um sich schnappt.

Das Gesetz der Aufmerksamkeitsökonomie verlangt, dass die Randale in Hamburg zu etwas nie Dagewesenem erklärt werden. Gegen die G20 kündigten sich Proteste an. Was dann geschah, war unglaublich. Eine neue Dimension, darunter geht es nicht. Und in dieser neuen Dimension wimmelt es von Gewalttätern, die sich als „links“ betrachten.

Da reibt sich die Christdemokratin die Hände, und der FDPler macht schon mal den Sekt auf. Jahrelang ist man ist man in der Defensive gewesen, wenn es um die Ränder des politischen Spektrums ging. Schließlich waren es zum Großteil die (vormals) eigenen Leute, die in der AfD mit rassistischen und demokratieverächtlichen Tönen auftrumpften. Laufend musste man sich dagegen verwahren, dass diese Rechtspopulisten sich als „Liberale und Konservative“ (Präambel zum AfD-Grundsatzprogramm) ausgaben. Wenn Rumpelstilzchen Seehofer oder andere Spitzenfunktionäre aus dem bürgerlichen Lager selbst wie neurechte Einpeitscher klangen, musste man sich furchtbar winden.

Doch dann kam Hamburg

Und die Floskel „Gegen Linksextremismus müssen wir aber auch vorgehen“, die doch immer sicheren Halt geboten hatte, klang schaler denn je angesichts der NSU-Morde, der „national befreiten Zonen“, der Pegida-Hetze und der Hasskampagnen in den sozialen Netzwerken, der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, des Anstiegs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten um über 42 Prozent (2015) und von da aus dann nochmals um über 14 Prozent (2016).

So hartnäckig der Verfassungsschutz betonte, die Zahl der Straftaten von Linksextremisten sei ebenfalls erschreckend hoch: Mit solchen Raten konnte sie bei weitem nicht Schritt halten, weder relativ noch absolut gesehen. Zudem war keine auch nur ansatzweise linksradikale Partei in Deutschland auf dem Vormarsch, während die AfD mit reichlich Auslegern in die rechtsextreme Szene in ein Länderparlament nach dem anderen einzog und sogar nach einem halben Jahr gewissenhafter Selbstdemontage allen Umfragen zufolge noch die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl schaffen würde.

Doch dann kam Hamburg. Das große Revival-Wochenende der Gewalt von links, mit allen geläufigen Schreckensbildern. Der Schwarze Block, die brennenden Autos, die Plünderungen. Und die erleichterte Entrüstung der Konservativen schlug vollends in Frohlocken um, als linke und sozialdemokratische Politiker blöd genug waren, die Ausschreitungen als „nicht links“ zu deklarieren. Die Täter von Hamburg, versicherte Martin Schulz den kreuzbraven Ortsvereinen im Land, seien „bescheuert, aber nicht links„, denn „links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus“.

Lauter Steilvorlagen für bürgerliche Kommentatoren. Die Linken sind scheinheilig, die Linken lügen sich die Wirklichkeit zurecht – die Artikelmaschine sirrt weiter wie Söhnleins Fidget Spinner. Mit schulmeisterlicher Süffisanz ruft einer von der Französischen Revolution bis zum Pol-Pot-Terror die blutigsten Beweise dafür in Erinnerung, dass Gewaltanwendung und linke Ideologie sich eben doch nicht ausschließen. Ein anderer nutzt die Gunst der Stunde, um melancholisch zu resümieren: „Eine Linke braucht es nicht mehr.“ Und so weiter.

Quelle  :   Zeit-Online   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :    Rote Flora, April 2017

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Die Sorgen der Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

Was Anhänger von AfD und Linke eint

Linke und Rechte als politisches Gegensatzpaar? Datenauswertungen zeigen erstaunliche Gemeinsamkeiten bei den Unterstützern der Linkspartei und der AfD.

Sind rechts und links für Wähler noch die Pole der politischen Auseinandersetzung, die sie jahrzehntelang waren? Bei den vergangenen Landtagswahlen jedenfalls zeigte sich, dass viele Anhänger der Linkspartei nun der AfD ihre Stimmen gaben – obwohl diese auf der ganz anderen Seite des politischen Spektrums zu verorten ist. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt verlor die Linke im vergangenen Jahr die mit Abstand meisten Wähler an die AfD. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht umwirbt inzwischen öffentlich zur AfD abgewanderte Protestwähler für die Bundestagswahl im September. Sie gab zusammen mit der AfD-Chefin Frauke Petry ein Interview und spaltet ihre Partei mit Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Umfragen haben bereits gezeigt, dass es Ansichten gibt, die Wähler im linken und im rechten Spektrum teilen: Ihnen gemein ist die Skepsis gegenüber den USA, Offenheit für Russland und die Ablehnung von Freihandel. Aber es sind nicht nur politische Ansichten, die Anhänger von Linkspartei und AfD einen. Die Gemeinsamkeiten gehen tiefer, wie aus Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hervorgeht. Anhänger von AfD und Die Linke sind verärgerter, sorgenvoller und unzufriedener als jene der politischen Mitte.

Die Ähnlichkeit zeigt sich vor allem in den Angaben zur Lebenszufriedenheit. AfD- und Linke-Sympathisanten sind insgesamt deutlich unzufriedener als Menschen, die der SPD, der CDU, der CSU, den Grünen oder der FDP nahestehen. In die gleiche Richtung weisen Faktoren, die das Leben und den Alltag maßgeblich bestimmen: Linke und AfD-Anhänger sind unzufriedener mit der eigenen Wohnung und ihrem Arbeitsplatz – und mit ihrem Schlaf. Doch was bringt Linke und Rechte um den Schlaf?

Steffen Meier* ist einer, der linke und rechte Ansichten vertritt, auch wenn der 33-Jährige weder mit der Linken noch mit der AfD etwas anfangen kann. Er denke nicht in politischen Richtungen, sagt er: „Ich hab eine Meinung, ob die jetzt links oder rechts ist, ist mir eigentlich ziemlich glatt.“

In Meiers Äußerungen kreuzen sich Kernansichten des linken und des rechten Lagers. Ein Phänomen, das der Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin schon länger beobachtet. Es gebe viele Menschen, die sich als links bezeichnen, weil sie darunter verstehen, dass der Staat in die Wirtschaft intervenieren müsse, sagt er. Gleichzeitig könnten sie aber auch autoritär eingestellt sein oder wollten keine Ausländer im Land haben – was gerade für ostdeutsche Linke-Wähler sehr stark zutreffe. So jemand, erklärt Neugebauer, „das ist einer, der ist dazwischen. Es ist da nicht mehr so einfach zu sagen: Das ist jetzt ein Linker, das ein Rechter.“

Besorgte Bürger links wie rechts

Meier ist beides. Und das in extremem Maße. Er besuchte die Montagsdemonstrationen des heutigen Neonazis und ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler. Später ging er für Occupy auf die Straße.
Der Elektriker träumt von einem Gemeinschaftsleben, in dem die Menschen ihre Habseligkeiten teilen und Geld keine Rolle spielt. Er ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen und kann stundenlang über Wirtschaftsbosse und Banker herziehen.

Die Daten des SOEP aus dem Jahr 2015 zeigen, dass Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sowohl das linke als auch das rechte Lager umtreiben. Außerdem sind Anhänger am linken und rechten Rand häufiger ängstlich und ärgern sich öfter als Anhänger der politischen Mitte.

Unterschiedliche Sorgen bei Linken- und AfD-Sympathisanten

Quelle    :   Die Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Polizeifestspiele G 20 ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2017

Das Scheitern der »Hamburger Linie«

G-20 - Hamburg Spitalerstraße 01.jpg

von Simon Teune

Über 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten laufen derzeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, wie die Hamburger Innenbehörde bestätigte. In der überwiegenden Zahl der Fälle geht es dabei um Körperverletzung im Amt. Dennoch bestreitet Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt, noch immer vehement, dass es zu Übergriffen seitens der Polizei gekommen sei. Scholz’ Behauptung erscheint grotesk auch angesichts zahlreicher Berichte, wonach die Polizei in den Tagen rund um den Gipfel massiv gegen Demonstranten und Unbeteiligte vorgegangen ist – sei es mit Tritten, Fausthieben und Schmerzgriffen, sei es mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern. Auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten wurden Opfer polizeilicher Gewalt; Dutzenden von ihnen wurde zudem vor Ort überraschend die Akkreditierung entzogen und damit der Zutritt zum Pressezentrum des G20-Gipfels verwehrt.

Bereits im Vorfeld des Gipfels setzte die Polizeiführung unmissverständliche Zeichen, die sich sowohl an die Protestierenden als auch an die eingesetzten Beamten richteten: So wollte sie, trotz eines anderslautenden Beschlusses des Hamburger Verwaltungsgerichts, das geplante Protestcamp auf Entenwerder um jeden Preis verhindern; ein großer Teil der Innenstadt wurde zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Stadtweit gingen Einsatzkräfte gegen Menschenansammlungen vor, die Bewohnerinnen und Bewohner von St. Pauli und Teilen Altonas waren dem Dauerlärm von Hubschraubern ausgesetzt und wurden immer wieder in Polizeimaßnahmen verwickelt.

Den Höhepunkt dieses versammlungsfeindlichen Vorgehens bildete die Zerschlagung der antikapitalistischen „Welcome to Hell“-Demonstration. Den Anlass dafür lieferten vermummte Teilnehmende, die jedoch nach übereinstimmenden Aussagen von Beobachtern größtenteils auf die Forderung der Polizei reagierten und Masken und Tücher ablegten. Doch selbst nachdem der schwarze Block in die Zange genommen war und manche seiner Teilnehmer in Panik über eine Flutmauer geflüchtet waren, räumten Wasserwerfer und gepanzerte Einheiten auch die verbliebenen 10 000 Demonstrierenden von der Straße. Dieser Einsatz setzte den Rahmen für die Ereignisse der folgenden Tage: Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestgruppen, Zuschauern und der Polizei. Diese gipfelten in Ausschreitungen mit brennenden Barrikaden und geplünderten Geschäften.

Der doppelte Blick zurück

Angesichts der ausufernden Gewalt ist eine nüchterne Aufarbeitung der Hamburger Ereignisse bitter nötig. Erfolgt diese Aufarbeitung nicht, so bleibt es bei der bloßen Skandalisierung der Geschehnisse, ohne dass ihr Kontext betrachtet würde. Ressentimentgeladene Antworten und weitere Eskalationen sind dann unweigerlich die Folge.

Eine solche Aufarbeitung kann jedoch nur mit einem doppelten Blick zurück erfolgen: zum einen auf die Geschichte des Gipfelprotests und zum anderen auf die Geschichte des polizeilichen Umgangs mit linkem Protest in der Hansestadt.

Bereits seit Ende der 1980er Jahre werden internationale Treffen wie der G20 von massiven Protesten begleitet. Die Städtenamen Seattle (Treffen der Welthandelsorganisation 1999), Prag (Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds 2000) und Genua (Treffen der G8 2001) stehen sinnbildlich für diese globalisierungskritischen Großereignisse. Dabei etablierte sich schon frühzeitig ein Repertoire des Gipfelprotestes, das mit wechselnder Gewichtung zu jedem Anlass neu eingeübt wird: Neben dem alternativen Gegengipfel wird meist für eine Großdemonstration mobilisiert, es gibt kreative Aktionen, Blockaden und schließlich Angriffe auf die Gipfelinfrastruktur und die Vertretungen internationaler Konzerne.

Autonome und anarchistische Gruppen haben dabei immer militante Aktionen geplant und durchgeführt. Ihrem Verständnis nach sind die internationalen Gipfeltreffen Ausdruck einer globalen imperialistischen Herrschaft, die durch Demonstrationen und Appelle nicht in Frage gestellt werden kann. Daher gehören Sachbeschädigungen und Attacken auf Polizeibeamte zum politischen Kalkül eines zumindest zahlenmäßig überschaubaren Teils der Protestszene.

Die Polizei kennt unterschiedliche Konzepte im Umgang mit dieser Gruppe, die andere Demonstrierende mehr oder weniger in Mitleidenschaft zieht. In der polizeilichen Handhabung der Gipfelproteste hat sich dabei im Laufe der Jahre – auch in liberalen Demokratien – eine Einsatzlinie durchgesetzt, die hinter das Konzept des Negotiated Management zurückfällt, das seit Ende der 1960er Jahre entwickelt wurde. So setzt die Polizei oftmals nicht mehr auf Aushandlungen mit den Demonstrationsanmeldern, um dem Protest Raum zu geben. Vielmehr behandelt sie das Versammlungsrecht als nachrangig und setzt andere strategische Prioritäten. In der Forschung wird dieser Ansatz als Strategic Incapacitation (strategische Unfähigmachung) bezeichnet: Die Polizei erschwert Proteste, insbesondere dann, wenn sie dem Gipfelort zeitlich und räumlich nahekommen. Das geschieht unter anderem durch Verbotszonen und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, in der die Bedrohung durch gewaltsamen Protest in der Regel überbetont wird.

Dadurch trifft das repressive Vorgehen der Polizei auch einen Großteil der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten – ungeachtet einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, die etwa in der Bundesrepublik die Differenzierung von Protestgruppen und eine faktenbasierte Gefahrenprognose gebietet. So heißt es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1985, das Demonstrationsrecht gehöre „zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens“. Gerichte und Behörden müssten die „grundlegende Bedeutung dieses Freiheitsrechts“ beachten. Dennoch wird das Demonstrationsrecht zumeist sicherheitspolitischen Erwägungen untergeordnet. Dass Gerichte dieses polizeiliche Vorgehen im Nachhinein nahezu immer verurteilen, hilft den Demonstrierenden vor Ort dabei nur wenig.

Brennpunkt Rote Flora: Die Protestgeschichte Hamburgs

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Grafikquelle   :    G-20 Inpressionen aus der Hamburger Innstadt

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G 20 der Verlogenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2017

Der Gipfel der Verlogenheit

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

von Robert Misik

Erst der Krawall auf der Straße, dann die Krawalldebatte. Ist das noch ein politischer Diskurs?

Militanz ist heute eine Bildsprache. Alles, was sie produziert, sind eindrucksvolle Bilder. Sie unterscheidet sich darin von der Werbung nicht signifikant. Das vielleicht definierende Bild der Hamburger Chaostage war daher die simultane Fernsehübertragung der Randale, während die Staatenlenker in der Elbphilharmonie Beethovens 9. Symphonie hörten. Übertragen auch noch mit Split-Screen. Links die Realität in den Straßen, rechts die abgeschotteten Polit-Eliten in ihrer Pseudowirklichkeit. Wenn die autonome Randale einen Zweck verfolgt haben sollte, dann kann es nur die Produktion eines solchen Bildes sein.

Die Bild-Zeitung griff später genau diese Bildsprache auf und produzierte einen Zwei-Minuten-Clip, der schicke Randale-Bilder und den Konvent der G-20-Mächtigen gegeneinander schnitt, unterlegt mit der Musik aus der Elbphilharmonie. Es wird wohl unbeabsichtigt gewesen sein, aber am Ende sah der Springer-Film aus wie ein Werbeclip des Schwarzen Blocks.

Wenn die Bildproduktion die Wirklichkeitsproduktion ist, dann ist es auch nahezu irrelevant, wo randaliert wird, da eben die Randale nur mehr der Maßgabe der Werbung folgt und nicht einmal mehr am Rande der früheren „militärischen“ Logik. Keiner will mehr ein Winterpalais stürmen. Ja, nicht einmal die Außengrenzen der Sperrzonen, die Zäune, hinter denen sich die Mächtigen versammelten, sind Anziehungsorte. Der Ort der Macht ist völlig irrelevant geworden. Das war noch vor zehn Jahren in Heiligendamm anders, als es gegen den Zaun ging, und bei den Gipfeln davor, als gegen die Rote Zone, die verbotenen Areale, angerannt wurde.

Alle hyperventilieren jetzt, und in solchen Fälle gilt: Was man sagt, ist falsch und den eigenen Emotionen muss man misstrauen. Die Gewaltorgie heimischer und angereister Militanter ist dumm, und sie ist mehr als das, sie ist natürlich ein Verbrechen. Im engeren Sinne: Jeder Stein auf einen Menschen ist, solange es keine verdammt gute Begründung dafür gibt, ein Anschlag auf die gesundheitliche Integrität, wenn nicht gar das Leben einer Person – und irgendwelcher Leute Auto anzuzünden ist kein Akt der Revolte, sondern die Schädigung Unbekannter, auf deren Haben-Seite kein sichtbarer Vorteil für die Sache des Guten zu erkennen ist.

In einer Diktatur oder wenn es um Notwehr gegen ein autoritäres Regime geht, mag diese Rechnung anders aussehen, und auch in einer gesellschaftlichen Situation, in der mit militantem Druck politische Kräfteverhältnisse verändert werden können. Aber nicht hier, nicht jetzt. Und sowieso sollte man solche Rechnungen nur mit spitzen Fingern anstellen, da sie immer eine Büchse der Pandora öffnen – mit ihnen ist, in letzter Konsequenz, alles zu rechtfertigen. Von der Guillotine bis zum Genickschuss und zum Gulag.

Die Militanz richtet sich nicht nur gegen Polizei und Herrschende, sie nimmt auch alle anderen in Geiselhaft. Die Mitdemonstranten, die man dazu zwingt, entweder an einer Gewalt-Demo teilzunehmen oder das Protestieren sein zu lassen. Und alle anderen Aktivisten, deren Engagement verunmöglicht wird. Ganz zu schweigen von den Stadtbewohnern, deren Bewegungsfreiheit man einschränkt und deren Viertel man zerlegt. Das ist das Verlogene an den gewohnten Sprachübungen der Autonomen-Sympathisanten, dass die Militanz als Aktionsform eben „auch“ ihren Platz haben müsse: Die Militanten pflegen sich um den Platz der anderen üblicherweise nicht sonderlich zu scheren.

Das Stockholmsyndrom

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Namensnennung: Kremlin.ru

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Radikales neu sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Über die Wahrnehmung von Gewalt
und intellektuelle Unterwerfung

SCHLAGLOCH VON CHARLOTTE WIEDEMANN

Die Debatte über Gewalt, wie sie seit dem G20-Gipfel in Hamburg geführt wird, hat einen blinden Fleck. Sie spart nämlich die Frage der Wahrnehmung aus: Für wen ist was wann Gewalt? Eine Antwort darauf zu suchen, ist nicht weniger als der Kern emanzipatorischen Denkens. Dazu drei Anregungen.

Erstens: Die tatsächliche Dimension institutioneller und struktureller Gewalt setzt sich selten in unsere Alltagswahrnehmung um. Deshalb wirkt ein Jean Ziegler, der immer wieder die blanken Zahlen des „Imperiums der Schande“ benennt, die täglich Verhungernden, wie ein Don Quichotte der Weltöffentlichkeit, ein verrückter Sehender, irre in seinem Unbeirrtsein.

Zu enge Sicht

Framing, eigentlich ein Begriff der Medienwissenschaft, prägt unsere Sicht von Gewalt: Wir blicken durch einen zu kleinen Rahmen. In diesem Ausschnitt wirkt, wer sich gegen das große institutionalisierte Unrecht auflehnt, immer falsch, weil der eigentliche Gegner nicht sichtbar ist. Unter westeuropäischen Bedingungen leidet oppositionelle Gewalt dann an einer doppelten Unangemessenheit: Sie ist einerseits zu klein, weil sie den Agenten der institutionellen Gewalt nicht weh tut. Und andererseits zu groß, weil sie die Falschen trifft, die bloßen Statthalter, die Unbeteiligten.

Zweitens: Unser Verhältnis zur Gewalt ist nur psychiatrisch zu verstehen. Wir sind süchtig nach ihr, wir konsumieren Gewalt durch Nachrichten und Unterhaltungsmedien in einem zuvor nie gekannten Ausmaß – und wir tabuisieren sie zugleich.

In jedem Fernsehkrimi geschändete Mädchen, abgeschnittene Finger, Leichen. Obligatorisch die Szene beim Rechtsmediziner, damit wir die Leiche noch mal in Naheinstellung haben, bläuliches Fleisch, gewendet nach allen Seiten. Daneben, wie unverbunden, die Tausenden Toten im Mittelmeer, doppelt unsichtbar, versunken im Meer und nie gehoben über den Level von Verdrängung hinaus. Fast müsste man den Identitären, die im Meer Rettung zu verhindern suchen, dankbar sein: Sie entschleiern die institutionelle Gewalt, machen sichtbar, dass Tod oder Leben eine Folge von Entscheidungen ist.

Wie wir uns nähren am Konsum von Gewalt, mit der wir scheinbar nichts zu tun haben, entblößt gerade ungewollt eine ARD-Eigenwerbung, die solche Sendungen als „schwere Kost“ bezeichnet. Viele Medien lechzen nach Gewalt, und es bleibt im Dunkeln, ob sie ihr Publikum damit erziehen oder nur dessen verborgene Gier spiegeln. Zahllos die Vergewaltigungsfantasien, die in WLAN-Netze von Schrebergartenkolonien eingetippt werden.

Drittens: Es ist eine Mär, dass es in der politischen Auseinandersetzung eine klare Grenze zwischen legitimer und nicht legitimer Gewalt gäbe. Welche Regime unter Einsatz von Gewalt bekämpft werden dürfen, das unterliegt immer dem Kriterium der Opportunität. Jüngstes Beispiel: Venezuela. Die schöne durchtrainierte Steinewerferin wird zur Fotoikone hiesiger Medien; zugleich erkennt das Auswärtige Amt ein formell illegales Referendum der Opposition als „legitimen Ausdruck“ des Wählerwillens an.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   ;   Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der umstrittenen Räumung

 

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Krieg im Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Hoffnung auf Trümmern

Flickr - DVIDSHUB - Iraqi Soldiers Distribute 5,000 Lbs. of Food and Supplies.jpg

Ein  noch sehr junger Mann schleppt einen Sack Reis zum Überleben heim

Neun Monate währte der Kampf um die einst bunte Metropole Mossul. Vor Tagen hat die irakische Armee ihren Sieg über den IS verkündet. Aber in Teilen der Altstadt herrschen die Dschihadisten noch. In dem ­entvölkerten Grau tasten sich die Überlebenden zögerlich voran. Sie suchen Hilfe. Ein Kind mit dem Körper eines Greises, ein verwundeter Dschihadist mit dem Tod vor Augen. Und dazwischen Ärzte aus Deutschland, die alle ihre Patienten retten wollen. Ein Bericht aus einer Apokalypse zwischen Trümmerbergen und Massengräbern

Aus Mossul Cedric Rehman

Emad Tamo ist ein Greis im Körper eines Kindes. Seine Stirn ist von Falten durchzogen. Die Wangen sind hohl, die Augen versinken in den Höhlen. Ein Kind mit einem Totenkopf und einem Leib, der nur aus Knochen und Haut besteht. Irakische Soldaten schütten Wasser über den Jungen, um den Staub abzuwaschen. Einer schneidet ihm die verfilzten Haare. „Habibi“, Liebling, flüstert der Schiit dem Jesiden ins Ohr. Er lässt jede Strähne wie ein zärtlicher Vater durch die Finger gleiten. Da stehen die Soldaten um das verhungernde Kind herum. Sie haben in einer der härtesten Schlachten des 21. Jahrhunderts überlebt und sehen aus, als verstünden sie die Welt nicht mehr.

Marino Andolina von der deutschen Hilfsorganisation Cadus hat an diesem Tag schon zwei Kinder in Empfang genommen, die wie der junge Jeside mehr tot als lebendig ankommen. Ein arabisch-sunnitisches Mädchen, acht Jahre, und einen zehnjährigen Kurden. „Sind sie schmutzig und am Verhungern, bedeutet das immer IS“, sagt der italienische Kinderarzt. Damit meint er, dass die Kinder aus Mossuls Altstadt kommen.

Es ist der Teil der zerstörten Millionenstadt, aus dem der „Islamische Staat“ noch immer nicht vertrieben ist. Mossul, das war einmal eine multikulturelle Metropole. Im Juni 2014 kam der IS, er sollte drei Jahre lang bleiben. Der Kampf um Mossul begann im Oktober 2016, vor Tagen erst, am 9. Juli, verkündete die irakische Regierung ihren Sieg. Und für die Altstadt kann davon noch immer kaum die Rede sein.

Tausende, vielleicht zehntausende Zivilisten haben sich dort im Schutt Gruben gegraben, um sich vor dem IS zu verstecken. Die Kämpfer der Terrormiliz haben vor Wochen die Türen der Häuser zugeschweißt, um die Einwohner zu menschlichen Schutzschilden zu machen. So sollten die Luftangriffe der irakischen Armee und der Anti-IS-Koalition im Kampf gegen den IS ein Blutbad unter Zivilisten anrichten. Doch die Druckwellen der Detonationen führten dazu, dass Wände einstürzten und einige der lebendig Eingemauerten entkommen konnten. Sie suchten in den Trümmern oder unter der Erde ein Versteck vor den Bomben und den Heckenschützen des IS. Die Mütter und Väter verzichteten oft auf das Gras oder die verdorbenen Lebensmittel, die sie nachts sammelten, und das Wasser, das aus lecken Leitungen tropfte. Sie gaben ihren Kindern alles, was ess- oder trinkbar ist. Als in der ersten Juliwoche die IS-Kämpfer aus weiten Teilen der Altstadt verschwanden und die Luftangriffe auf die fast besiegte Miliz abnahmen, krochen die Kinder aus den Verstecken und ließen die Leichen ihrer verdursteten und verhungerten Eltern zurück.

Eine Soldatin trägt ein verwundetes Kind in ein Lazarett

Ohne Licht, Nahrung, Alter

Nachdem die irakischen Soldaten Emad Tamo vom Dreck befreit haben, tragen sie ihn vorsichtig wie eine Kiste Gläser in eine Garage. Sie dient den Cadus-Helfern als Feldlazarett. Noch Anfang Juli war die Front nur eineinhalb Kilometer entfernt. Die Männer legen Emad Tamo auf eine Liege, damit der Arzt ihn untersuchen kann. Andolina schätzt den geschrumpften Leib des Kindes auf sieben Jahre. Der Junge sagt dem Übersetzer mit dünner Stimme, er sei 15. Der italienische Arzt ist nicht verwundert, dass er so danebengelegen hat. Kein Licht, keine Nahrung, über Monate kaum Flüssigkeit – das bringt den menschlichen Körper in einen Zustand, der nicht mehr durch das biologische Alter bestimmt ist.

Der Arzt legt eine Infusion, damit der ausgetrocknete Körper Flüssigkeit bekommt. Die gute Nachricht sei, dass ein Jeside die vom IS beherrschten Gebiete lebend verlassen konnte. Der IS oder Daesh, wie die Iraker ihn nennen, hatte die religiöse Minderheit zu lebenden Teufeln erklärt und rottete sie aus, wo immer er konnte. Wie Emad Tamo überhaupt so lange in Mossul überleben konnte? Eine gute Frage. „Wahrscheinlich hatte er eine schöne Mutter“, sagt der Arzt.

Das Auftauchen des jesidischen Kindes Tage nach der offiziellen Befreiung der Stadt durch die irakische Armee bedeutet für Andolina aber auch eine schlechte Nachricht: Das Leiden der Kinder Mossuls ist noch lange nicht vorbei. Der junge Jeside konnte nur gerettet werden, weil er im Gewirr der Altstadtgassen irakischen Soldaten in die Arme gelaufen ist. Trotz des verkündeten Regierungssieges kontrolliert der IS ja noch Teile der Altstadt. Wie viele Kinder in den letzten umkämpften Vierteln ohne lebende Verwandte noch in Verstecken hausen oder in diesem Moment aus ihren Kilometer von jeder Hilfe entfernten Gruben kriechen, weiß niemand.

2000 bis 3000 Kinder brauchen im Sperrgebiet dringend Hilfe, um überleben zu können, schätzt Andolina, „ich würde sofort hingehen, aber die Armee lässt niemanden da rein“. Er streichelt dem Jungen über den frisch geschorenen Kopf, über eine Kanüle tröpfelt eine Infusion in den kleinen Arm. Das Kind starrt mit leerem und seelenlosem Blick an die Decke.

Das Leben kehrt zurück in die zerstörte Stadt, als wollte es dem Tod ein Schnippchen schlagen. Wo noch vor Tagen geschossen und gestorben wurde, öffnen erste Läden. In den Auslagen liegen Wäsche, Schuhe, Toilettenpapier oder Rasierschaum – der ist besonders gefragt in der Zeit nach dem IS. Das Leben macht in Mossul bescheidene Fortschritte.

Doch je näher man der noch immer umkämpften Altstadt kommt, desto reiner ist die Stille. Von einem Block zum anderen verschwindet das Gedränge aus Einheimischen und Vertriebenen von den Straßen, es macht der Menschenleere Platz. Als wäre ein Tsunami über diesen Teil Mossuls hereingebrochen, der alles Lebendige mit sich gerissen und von den Gebäuden nur Schuttberge zurückgelassen hat. Alles am Straßenrand ist verbogen, verbrannt, zersplittert, geborsten. Organischer Gestank hängt über der Altstadt. Alles verrottet – Müll, verendete Tiere, die Leichen der Menschen, die hier einmal lebten. Bagger versperren in manchen Straßen den Weg. Es heißt, sie würden die Toten in die Bombenkrater schieben. Ein Hub Schutt hinein. Ein Massengrab.

Mosul liberation 2.jpg

Überlebende Frauen flüchten mit ihren Kindern

Wie ein jesidisches Kind so lange überleben konnte? „Wahrscheinlich hatte es eine schöne Mutter“, sagt der Arzt

Stefan Jarosch steuert den weißen Jeep der Organisation Cadus um die metertiefen Krater herum. Fliegerbomben der Alliierten haben sie in den Boden gesprengt und die Gebäude darüber pulverisiert. Jarosch fällt an jedem Häuserblock eine Geschichte ein. Hier ist der verrückte Mann auf die Soldaten zugelaufen, er war wohl so ausgetrocknet, dass er seinen Verstand verloren hatte. Erschossen, weil die Iraker ihn für einen Selbstmordattentäter hielten. Und dort das Haus, in dem sich eine Familie vor dem IS versteckt hat. Die Helfer nahmen die Halbverhungerten Huckepack unter den Schüssen der Heckenschützen.

Jarosch fährt einen neuen Arzt aus Deutschland durch sein altes Revier. Der Berliner Notfallmediziner Jarosch wird nach vier Wochen in Mossul mit seinem Team demnächst aufbrechen, der Mainzer Arzt Gerhard Trabert kommt und leitet für die nächsten zehn Tage das Lazarett in Mossul. Jarosch und seine Helfer bleiben dicht dran am IS. Sie folgen der irakischen Armee in die Stadt Tal Afar westlich von Mossul. Dort beginnt die nächste Operation gegen die Dschihadisten.

Der Berliner Arzt steuert die zweite Feldklinik von Cadus in der Altstadt an. Die Deutschen flicken dort mit den Ärzten des irakischen Militärs Zivilisten, Soldaten und IS-Kämpfer zusammen, bevor die Armee die Verwundeten in ein ordentliches Krankenhaus bringt. Cadus hat in den vergangenen Wochen erwogen, die Zusammenarbeit mit der irakischen Armee zu beenden. Jarosch erzählt, wie er einen IS-Kämpfer behandeln wollte, dann schleppten Soldaten den Verwundeten von der Liege. „Sie verschwanden mit ihm hinter dem Haus. Dann hörte ich zwei Schüsse. Die Soldaten kamen ohne den Mann zurück.“ Am Ende entschied sich Cadus zu bleiben, weil der Protest gegen die Erschießung des IS-Kämpfers für die Helfer schließlich geringer wog als das Recht der Zivilisten auf Überleben.

Quelle :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —   A young Iraqi boy carries a bag filled with flour, rice, sugar and tea during a joint humanitarian aid drop in the Gogili neighborhood of Mosul, Iraq, June 29. U.S. Soldiers with the 12th Brigade, 2nd Iraqi Army Division Military Transition Team and Iraqi soldiers distributed more than 5,000 pounds of food and school supplies including notebooks, pencils, pens, backpacks, stuffed animals and clothing to people from the Gogili neighborhood. Joint Combat Camera Center Iraq Photo by Senior Airman Kamaile O. Chan Date: 06.29.2009 Location: FORWARD OPERATING BASE MAREZ, IQ Related Photos: dvidshub.net/r/zldaj2

 

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Schulz – SPD Blindgänger

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Die Rakete ist nur ein Kracher

von Houssam Hamade

Für Martin Schulz ist Gerechtigkeit nur Kalkül – an der Verachtung Arbeitsloser und Armer will er nichts ändern. Was für eine Enttäuschung!

Die Schulz-Rakete stürzt und schafft es nicht, wieder zu steigen. Woran liegt das? Möglicherweise war die Euphorie anfangs so groß, weil sich viele eine alte SPD ersehnen, eine, die es ernst meint mit der Gerechtigkeit. Und Schulz spricht viel von Gerechtigkeit, auch beim Parteitag am Sonntag. Wie in einer kriselnden Beziehung wird die große Geste des Partners (hier: Martin Schulz) bereitwilligst angenommen, die Hoffnung beim zuletzt der Partei entfremdeten Wählern blüht.

Wenn sich aber dann zeigt, dass diese Geste nur ein Instrument war, das den Partner ruhigstellen sollte, ist die Enttäuschung groß. Bei Schulz wird das dann deutlich, wenn von ihm die üblichen Politikersprüche zu hören sind, denen niemand widersprechen kann, weil sie nur das Offensichtliche sagen, wie: Wer hart arbeitet, soll davon auch im Alter ordentlich leben können.

Geschwätz beim Herzensthema

Die Austauschbarkeit solcher Aussagen ist der Kern des weit verbreiteten tiefen Misstrauens gegenüber der Politik. Politikergeschwätz dieser Art gehört sich vor allem nicht, wenn es um Gerechtigkeit geht, denn diese ist für die meisten Menschen ein Herzensthema: Im Alltagsleben, in Beziehungen, Freundschaften, bei der Arbeit, überall spielt sie eine entscheidende Rolle. Reihen von Sozial­experimenten haben gezeigt, dass Menschen sich Gerechtigkeit sehr viel kosten lassen. Eine Allensbach-Umfrage von 2010 belegt, dass 79 Prozent der Deutschen soziale Gerechtigkeit besonders wichtig ist.

Gerechtigkeit und Kalkül widersprechen sich aber. Wer nur nach Wählerstimmen schielt, der erntet Misstrauen. Das gilt gerade für die SPD, deren Zustimmungswerte eingebrochen sind, als Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt hat. Mit dieser wird und wurde Arbeitslosen wieder und wieder vermittelt, sie seien faul und egoistisch. Die SPD nährte und nutzte zu dieser Zeit massiv Ressentiments gegen Arbeitslose. Schröder erklärte damals, es gäbe „kein Recht auf Faulheit“. Solche Vorwürfe wurden damals auch von Kampagnen der Bild-Zeitung mitgetragen – diese hetzte mit Titeln wie „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und „Sozialamt zahlt sogar die Putzfrau“. Das himmelschreiend Ungerechte ist, dass damit den Ärmsten unserer Gesellschaft die Schuld für ihre Armut unterstellt wird.

Ein Unsinn, sind doch kapitalistische Wirtschaften schließlich nicht organisiert wie eine WG-Küche, wo die einen die Faulheit der anderen ausbaden müssen. Wenn nämlich die etwa 700.000 offenen Stellen von den 3,7 Millionen Arbeitslosen (unbereinigte Statistik) abgezogen werden, bleiben immer noch 3 Millionen fehlende Stellen. Die Verhältnisse sind es, die Arbeitslosigkeit erzeugen, und nicht die Arbeitslosen. Das heißt nicht, dass es keine faulen oder egoistischen Arbeitslosen gäbe, denn Arbeitslose sind Menschen, und unter Menschen gibt es eben egoistische und faule. Aber ist es gerecht, alle zu bestrafen, um einige zu treffen?

Quelle:    TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :      Drawing by political cartoonist Carlos Latuff depicting the massacre

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Mehr als ernüchternd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2017

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses

Die Abgeordneten beanstanden das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach Mittätern. Sie sehen das V-Leute-System als gescheitert an.  Durften sich hier, im Namen der Regierung Politiker als Kriminologen fühlen? Ergebnis :  Außer Spesen nichts gewesen. Es ist doch nur fremdes Geld!

Von Konrad Litschko

Zehn Morde, drei Anschläge, 15 Raubüberfälle. Für die schlimmste rechtsterroristische Mordserie steht bis heute Beate Zschäpe vor Gericht. Der Bundestag hat nun Bilanz gezogen und seinen zweiten Bericht zu den Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgelegt. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden ist darin deutlich – und kommt von allen Fraktionen.

Nachdem der Untersuchungsausschuss des Parlaments zum NSU seit Dezember 2015 getagt hat (es war bereits der zweite), wollen die Abgeordneten nun am Donnerstag ihren Abschlussbericht verabschieden.

Der taz lag der weit über 1.000 Seite umfassende Report vorab vor. Hier in Auszügen die wichtigsten Kritikpunkte:

Die Helfer

Bis heute sieht die Bundesanwaltschaft den NSU als Trio: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt. Der Ausschuss sieht das anders: Es ließen sich „zahlreiche unmittelbare und mittelbare Kennbeziehungen der Terrorgruppe NSU in die lokalen, regionalen und überregionalen Neonaziszenen nachweisen“.

So erschossen die Terroristen in Dortmund den Kioskbetreiber Mehmet Kubașik in der Mallinckrodtstraße. Das war wenige Meter von einer damals bei Neonazis beliebten Gaststätte entfernt, dem Deutschen Hof. Auch in der Straße wohnte Siegfried „SS-Siggi“ Borchert, eine führende Szenegröße. Und gleich mehrere Dortmunder Neonazis pflegten Kontakte nach Thüringen oder zum militanten Blood-&-Honour-Netzwerk, das den NSU unterstützte – einer von ihnen hielt mit Zschä­pe noch in Haft Briefkontakt.

Bemerkenswert auch der Fall der Sächsin Mandy Struck. Dem NSU-Trio vermittelte sie die erste Wohnung nach dem Untertauchen, Zschäpe lieh sie ihre Personalien. Dennoch konnte sich Struck den Ermittlern als unbedeutend präsentieren. Der NSU-Ausschuss gewann ein anderes Bild: Eine „Macherin“ sei Struck gewesen, wiederholt an Neonazi-Aktionen beteiligt und mit Szeneangehörigen liiert. Sie stehe für Helfer, die Ermittler „intensiver in den Fokus nehmen“ hätten müssen.

Eine „strukturelle Aufhellung des breiteren Unterstützernetzwerks ist nicht erfolgt“, lautet das bittere Fazit aller Fraktionen. Dabei sei „deutlich ersichtlich, welche Protagonisten und Netzwerke an deren einzelnen Tat- und Aufenthaltsorten Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe hatten“.

Die Folge: Bis heute dürften NSU-Helfer unbehelligt herumlaufen. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte am Mittwoch bei einer persönlichen Bilanz im Bundestag: „Unsere Zweifel, dass der NSU nur ein Trio war, sind nicht kleiner geworden.“

Die DNA-Spuren

An keinem einzigen der 27 NSU-Tatorte wurden DNA-Spuren von Böhnhardt, Mundlos oder Zschä­pe gefunden. Dafür gibt es etwa vom Tatort in Heilbronn, wo der NSU 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschoss, bis heute sechs ungeklärte DNA-Funde. Die Ermittlungen dazu wurden 2011 abgebrochen – „bedauerlich“, wie der Ausschuss findet. Von den mehr als 100 bekannten Kontaktpersonen des NSU gebe nur von 31 DNA-Muster. Auch sei der vorletzte Unterschlupf des Trios, eine über Jahre genutzte Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße, nie auf Spuren untersucht worden. Der Bericht kritisiert: Es sei „zu bedauern, dass im Rahmen der Ermittlungen nicht auf eine konsequente und umfassende DNA-Erhebung Wert gelegt“ wurde. Erstaunlich sei dies auch, da die NSU-Opferangehörigen durchaus um freiwillige DNA-Abgaben gebeten wurden.

Die Funkzellendaten

Am 15. Juni 2005 wurde Theodoros Boulgarides in München vom NSU erschossen. Am Tatnachmittag konnte ein Anruf auf ein Handy von Böhnhardt oder Mundlos ermittelt werden, abgegeben von einer Telefonzelle in der Nähe des Trio-Unterschlupfs in Zwickau. War es Zschäpe? Die Ermittler wissen es nicht. Der Ausschuss kritisiert: Viel zu sporadisch seien Funkzellendaten überprüft worden. Dabei seien in den Ermittlungen etwa 82 Rufnummern aufgetaucht, die gleich an drei NSU-Tatorten in Funkzellen eingebucht waren. Dem nachzugehen, hätte „umfassender erfolgen können und müssen“.

Die V-Leute

„Primus“ nannte der Bundesverfassungsschutz seinen Zwickauer V-Mann Ralf Marschner. Von 1992 bis 2002 berichtete der Rechtsrockmusiker, zehnfach verurteilt, dem Amt aus der Szene. Der NSU-Ausschuss erklärt, Marschner hätte „aufgrund seiner kriminellen Vita weder als V-Mann angeworben noch zehn Jahre lang durch denselben V-Mann-Führer geführt werden dürfen“.

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Grafikquelle   :

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

 

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Die post-utopische Revolte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2017

Die Erben von ’68 und der neue Marsch
durch die Institutionen

Marktplatz 1, Demo gegen Notstandsgesetze.jpg

Mitglieder des Theaters am Goetheplatz demonstrieren gegen die Notstandsgesetze, u.a. Wilfried Minks

von Steffen Vogel

Das hatte sich die rebellische Jugend von einst anders vorgestellt. Ein halbes Jahrhundert ist seit dem großen Aufbruch von 1968 vergangen, als dessen Beginn in der Bundesrepublik der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gilt. Und fünfzig Jahre danach floriert die Kritik an jenem Establishment, gegen das die außerparlamentarische Opposition seinerzeit anrannte. Inzwischen aber geben sich selbst langgediente Karrierepolitiker als Streiter gegen das System. Bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Frankreich etwa betonten alle fünf großen Kandidaten wahlweise ihre Distanz zur eigenen Parteispitze, wenn nicht gar zum gesamten politischen Betrieb. Der lauteste Protest gegen die Etablierten kam auch dort, wie so oft in jüngster Zeit, von rechts außen. In Deutschland gefallen sich rechte Kräfte ebenfalls seit Jahren in der Rolle der einzig wahren außerparlamentarischen Opposition. Pegida betont seinen Bewegungscharakter, und die Identitären kopieren Dresscodes und Aktionsformen linker Jugendkulturen.

Haben sich die 68er also gewissermaßen zu Tode gesiegt, wie oft behauptet wird? Bilden sie heute selbst den Mainstream, gegen den sich nun ein Aufbegehren von rechts richtet? Selbst in der viel zitierten Kampfansage von AfD-Vize Jörg Meuthen an das „links-rot-grün-verseuchte 68er-Deutschland“ spiegelt sich, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen, eine Deutung, die keineswegs nur von Rechtspopulisten geteilt wird: 1968 steht symbolisch nicht zuletzt für eine „Fundamentalliberalisierung der Bundesrepublik“ (Jürgen Habermas), und dieser Befund lässt sich ähnlich für andere westliche Länder treffen. In der Tat sind die seit damals erstrittenen Freiheitsgewinne inzwischen stark verankert, sei es die Infragestellung von traditionellen Hierarchien und Statusautoritäten, seien es die Rechte von Frauen oder die immer selbstverständlicher werdende öffentliche Präsenz von Minderheiten. Eine Rückkehr zum angeblich glücklichen Status quo ante, die heute überall im Westen Reaktionäre wie Alexander Gauland, Marine Le Pen oder Steve Bannon beschwören, ist längst unmöglich geworden.

Bei allem Zuspruch für diese reaktionären Kräfte kommt der Protest heute jedoch keineswegs nur von rechts, sondern auch von links. Seit Ausbruch der globalen Wirtschaftskrise von 2007 entzünden sich vielerorts Proteste an wachsender Ungleichheit und Austeritätspolitik, aber auch an mangelnder Demokratie – von der offenen Autokratie in Nordafrika bis zum „autoritären Liberalismus“ in der Europäischen Union.  Viele dieser Bewegungen stehen, teils bewusst, teils unbewusst, in der Tradition des Aufbegehrens von 1968. In ihnen lebt der libertäre Impuls ihrer Vorgänger fort und ist sogar noch stärker geworden, da das Misstrauen in die gesellschaftlichen Eliten heute sehr viel verallgemeinerter ist als in den späten 1960er Jahren. Doch brechen die jüngsten Bewegungen an einem entscheidenden Punkt mit der Tradition der 68er: Sie orientieren sich verstärkt an institutioneller Macht. Das resultiert aus einem allgemeinen Utopieverlust, entspringt aber auch einem politischen Pragmatismus, der aus unmittelbarer Not geboren ist und auf schnelle Sozialreformen drängt.

Die 68er waren noch von massivem utopischem Überschwang geprägt. Sogar die Weltrevolution schien ihnen denkbar, sofern sich die anti-kolonialen Befreiungskämpfe mit der Revolte der westlichen Jugend verbinden ließen. „Geschichte ist machbar“, postulierte Rudi Dutschke in der Tradition der Marx’schen Geschichtsphilosophie. Aus dieser Haltung entsprang eine oft radikale Verweigerung gegenüber der eigenen Gesellschaft. Wenn dies heute kaum noch vorstellbar erscheint, so zeugt dies nicht zuletzt vom kulturellen und sozioökonomischen Wandel der letzten fünfzig Jahre.

Utopien haben in diesen Jahrzehnten ihren Reiz, wenn nicht gar ihre Unschuld, verloren, und das nicht nur aufgrund des 1989 endgültig manifest gewordenen Scheiterns des Realsozialismus, das auch andere linke Alternativen in Mitleidenschaft gezogen hat. Gleichzeitig eignete sich so mancher Unternehmer Ideen aus der Gegenkultur an und beraubte sie dabei ihrer systemkritischen Spitze – oder legte vielleicht auch nur eine Tendenz frei, die in diesen Vorstellungen immer schon enthalten war. Ein Paradebeispiel dafür ist das Silicon Valley, wo libertäre Impulse teils ultraliberal gewendet wurden. Das gilt etwa für die Vorstellung, dass gesellschaftlicher Wandel gegen den Staat erkämpft werden muss, beginnend mit alternativen Formen des Zusammenlebens, so Fred Turner, der als Ideenhistoriker des Silicon Valley gilt.  Die digitalen Pioniere hätten diese gegenkulturellen Ideen aufgenommen und umformuliert. Seitdem heißt es: Die richtigen Technologien können unser Zusammenleben revolutionieren und uns so befreien. Jetzt aber hat sich ausgerechnet Donald Trump diese Technologien zu eigen gemacht, und einige Rechtslibertäre aus dem Silicon Valley wie der PayPal-Gründer Peter Thiel unterstützen ihn sogar. „Das Kommunen-Ethos der Sechziger war gegen das des Staates geboren. Und das ist jetzt ein Problem, denn das Einzige, was uns vor Donald Trump schützt, sind liberale Institutionen“, so Turners bitteres Resümee.

Zudem hat die Skepsis gegenüber weltlichen Erlösungsversprechen, gepaart mit technologischen Machbarkeitsvorstellungen und einem ausgeprägten Individualismus, vielfach zu einer Verlagerung des Politischen in den Alltag geführt. Kritischer Konsum ersetzt vielfach das strukturelle Hinterfragen von ungerechten Handelsstrukturen. Das ist ein paradoxer Erfolg der 68er. Deren Losung „Das Private ist politisch“ bedeutet heute oftmals: „Nur noch das Private ist politisch“ oder zumindest: „Das Politische interessiert mich vorrangig im Privaten.“ Die nachfolgenden Generationen sind aber auch insofern Erben der 68er, als sie von der größeren gesellschaftlichen Offenheit profitieren. Heute werden Subkulturen eher kommerziell vereinnahmt als bekämpft. Die letzte Jugendkultur, die noch auf Verweigerung und Bruch setzte, schreibt der Kulturtheoretiker Mark Fisher, war Grunge in den 1990er Jahren. Seitdem, so seine düstere Diagnose, dominiert ein „kapitalistischer Realismus“, der den Horizont politischen Denkens verengt: Eine andere Welt erscheint schlicht undenkbar.

Utopieverlust und Prekarität

Dies hat jedoch nicht zuletzt soziale Gründe, denn der Optimismus der 1960er Jahre lässt sich nicht ohne den damaligen ökonomischen Aufschwung verstehen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgebauten Sozialstaaten begünstigten Individualität, da sie eine neue, bisher ungekannte Unabhängigkeit von traditionellen, familiären Bindungen erlaubten. Die langanhaltende Wachstumsphase stärkte das Sicherheitsgefühl. Und die globale Bildungsexpansion verhalf vielen Jugendlichen zu größerem Selbstbewusstsein – auch zum Widerspruch gegen autoritäre und patriarchale Strukturen und Mentalitäten. Erst vor diesem Hintergrund eröffnete sich der Raum für Experimente und Utopien. In diesem Sinn war das damalige Aufbegehren post-materiell und wandte sich nicht zuletzt gegen die Entfremdung in den westlichen Überflussgesellschaften.

Postmateriellen Aktivismus gibt es zwar auch heute, in Deutschland etwa beim Anti-Kohle-Protest oder in der Degrowth-Bewegung. Aber zumeist findet das Engagement nunmehr unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen statt – die ihm erneut eine materielle Orientierung verleihen. So ist etwa die Bildungsexpansion seit den 1960er Jahren weiter vorangeschritten und hat einem noch höheren Anteil des jeweiligen Jahrgangs zu Abitur und Studium verholfen. Doch schon vor der Wirtschaftskrise von 2007 galt vielerorts ein Uniabschluss nicht mehr als Garantie, sondern eher als Grundvoraussetzung, um überhaupt einen Job zu bekommen. Selbst in führenden Volkswirtschaften wie Großbritannien und Frankreich war die Jugendarbeitslosigkeit schon Mitte der 2000er Jahre überdurchschnittlich hoch und waren prekäre Arbeitsverhältnisse weit verbreitet. Krise und Austeritätspolitik haben dies vielerorts gravierend verschärft und insbesondere in Südeuropa zu massiver Verarmung und teils zum Absturz ins Elend geführt.

Diese verbreitete Unsicherheit lässt zum einen antibürgerliche Lebensentwürfe regelrecht abschreckend wirken. Bohème-Existenz und Biolandkommunen sind heute zuweilen nicht mehr gelebte Sehnsuchtsvorstellungen, sondern Notbehelfe in schweren Zeiten. So gewinnt die Stabilität bürgerlicher Verhältnisse neue Attraktivität, und die Gegenkultur schrumpft.  Zum anderen führt die Prekarität zu einer Orientierung an praktischen Notwendigkeiten. Das alltägliche Leiden an den Verhältnissen muss schnell – und nicht erst nach einer fernen Revolution – beendet oder gelindert werden. Daher kämpfen neue Bewegungen oft um soziale Absicherung, sei es durch einen sektoralen Mindestlohn, sei es durch die Verankerung sozialer Rechte in der Verfassung. Selbst wenn, wie in den USA, wieder von Sozialismus gesprochen wird, zielt das meist auf realisierbare Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen – und letztlich auf den europäischen Sozialstaat (vor seiner neoliberalen Demontage). Mit dem Anwachsen nationalistischer Strömungen und insbesondere seit dem Wahlsieg Donald Trumps erscheinen zudem Institutionen als verteidigungswürdig, die 1968 noch radikal infrage gestellt wurden, etwa die Gerichte oder das Parlament.

Mit dieser starken sozialen Orientierung holen die heutigen Bewegungen das ein, was die 68er vernachlässigt haben oder was ihnen nicht glückte: die Verbindung von „Künstler- und Sozialkritik“.  Außer in Italien gelang seinerzeit nirgendwo ein dauerhaftes Bündnis zwischen Studierenden und Industriearbeitern. Und nachdem die Theoretiker der neuen Linken zu Recht den Ökonomismus – der insbesondere für die Kommunistischen Parteien prägend war – verworfen hatten, gerieten Ungleichheit, Armut und Reichtum zunehmend aus dem Fokus. Stattdessen dominierten Teilbereichskämpfe, zuweilen noch in der Hoffnung, die neuen Subjekte – Frauen, Schwule, Einwanderer, Psychiatrieinsassen – könnten zur Revolution der Arbeiter beitragen, weil sich ihre Kämpfe gegen dieselben Gegner richteten, etwa multinationale Konzerne oder die Polizei. Noch weiter ging Herbert Marcuse: Für ihn war das Proletariat längst saturiert, weshalb radikaler Wandel nur von Randgruppen, in den USA etwa den Ghettobewohnern, ausgehen könne.

Die Kontinuität libertären Denkens

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Harmonie statt Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Weltfrieden und Friedhofsruhe

File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Frau Dr. Sahra Wagenknecht und Herr Dr. Dietmar Bartsch geben sich die Ehre und schauen auf ihre Untertanen herab. Genau genommen auf 579 überwiegend aus der Partei bezahlte Pöstchen Träger, welche sich in Hannover zum Abnicken treffen, da sie doch ihre Jobs behalten wollen. So sehr hat sich diese Partei in den letzten Jahren den politischen Mitbewerbern angepasst.  Sollte sich diese Partei im gleichen Maße weiter entwickeln, werden wir auch bald wieder Mitglieder mit Herrn oder Frau Graf sowie Fürstin ansprechen müssen.  DL / IE

von Anna Lehmann

Zehn Jahre nach Gründung der Linken beginnt heute ihr Parteitag. Erwarten Sie: gähnende Langeweile. Wieso das denn? Bei der Linkspartei herrscht Harmoniesucht. Damit die beiden Parteiflügel nicht wieder auseinanderdriften, werden Grundsatzthemen vermieden. Dabei bräuchte die Partei Visionen.

Bernd Riexinger frohlockt. Am heutigen Freitag findet der Parteitag der Linken in Hannover statt. Und „es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass wir vor einem Parteitag keine öffentliche Auseinandersetzung haben“, stellte der Parteichef in einem Pressegespräch diese Woche zufrieden fest.

Es hätte auch anders kommen können. Denn am vergangenen Freitag stimmten die Länder im Bundesrat über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Darin hatte der Finanzminister auch die zukünftig privatrechtlich organisierte Autobahngesellschaft geschmuggelt. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei, lehnte das Paket im Bundestag daher ab. Ihre Vertraute, die Abgeordnete Sevim Dağdelen, warnte in einem offenen Brief insbesondere an die Adresse der drei Länder, in denen die Linke mitregiert: „Es ist eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit von Die Linke, dass sie standhaft und konsequent in der Grundsatzfrage der Privatisierung bleibt.“

Doch die Linkspartei in Thüringen, Brandenburg und Berlin stimmten zu. Sollten sie etwa 2 Milliarden Euro für ihre Staatssäckel auf der Straße liegen lassen?

Am Tag danach tagt der Parteivorstand in der Berliner Zentrale. Die Berliner, Brandenburger und Thüringer Landesverbände werden zu Abtrünnigen erklärt, Bodo Ramelow wird aus der Partei ausgeschlossen? Ach was! Der Vorstand beschließt eine Erklärung, dass man ab sofort gegen Autobahnprivatisierungen kämpfen wolle. Unterschrieben auch von Bodo Ramelow und Sahra Wagenknecht. „Eine Meisterleistung“, gratuliert sich Parteichef Riexinger selbst.

Zehn Jahre nach ihrem Gründungsparteitag in Berlin kommt die Linkspartei an diesem Freitag zum Parteitag in Hannover zusammen. 579 Delegierte werden über das Wahlprogramm und rund 300 Änderungsanträge diskutieren. Die Linkspartei fordert das, was sie immer fordert: Hartz IV abschaffen, bessere Renten und Löhne, höhere Steuern für Reiche und Frieden auf Erden.

Wie diszipliniert und geordnet es inzwischen in der Linkspartei zugeht, zeigt nicht nur der im Keim erstickte Zwist über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Strittiges, wie die Frage, wie es die Linkspartei mit der auch bei Rechtspopulisten verhassten EU hält, hat der Parteivorstand bereits zuvor abgeräumt. Oder es steht gar nicht auf der Tagesordnung, wie der Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, den sieben Landesvorsitzende kürzlich publizierten. Der Hannoveraner Parteitag verspricht einer der langweiligsten in der Parteigeschichte zu werden.

Quelle:  TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Linke in 10 Vokabeln

Lexikon  :  Was Sie über die Linke wissen sollten

Demokratischer Sozialismus, der: Steht im Parteiprogramm der Linkspartei als „anzustrebende Gesellschaft“. Wie diese aussieht, ist eher vage formuliert – „eine Gesellschaft, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann“. Wichtigste Grundlagen sind die „Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat“. Also 49 Prozent Kapitalismus und 51 Prozent Volkseigentum gleich Demokratischer Sozialismus. Hmmm.

Frieden, der: Ganz wichtig (siehe Text links). Die Linkspartei versteht sich als die! Friedenspartei und stimmt konsequent gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auf dem Parteitag fordern gleich mehrere Anträge, dieses „parteipolitische Alleinstellungsmerkmal auch in die Überschrift des Wahlprogramms aufzunehmen.

Hartz IV: Seit Jahren wichtiges Reizthema der Partei, hat allerdings seit 2009 an Mobilisierungskraft verloren, die Linkspartei verliert Wähler unter den Arbeitslosen.

PDS, die: 1990 als Nachfolgepartei der SED gegründet, entwickelte sich im Osten zur Volkspartei, blieb im Westen marginalisiert. Ab 2002 nicht mehr im Bundestag vertreten, schaffte den Wiedereinzug aber mit der Vereinigung mit der WASG und einer weiteren Umbenennung zur „Linkspartei.PDS“ und schließlich zu „Die Linke“.

Die Regierungsbeteiligung

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Recht haben ist nicht alles

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2017

Debatte Ideen und Sprache der Linken

Datei:Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Viel wichtiger ist heute, die eigene Überzeugung glaubhaft verkaufen zu können,
daran fehlt es – auch den Linken.  Ein Jeder lebt – was er ist.

Autor Georg Seesslen

Die Linken müssen sich die ihnen entrissene Sprache zurückerobern. Sie ermöglicht erst die Transformation von Ideen in politische Praxis.

Eine Idee, sie mag so triftig und belegt sein, wie sie will, wird erst praktisch und politisch, wenn sie geteilt wird. Und dieser Vorgang ist mindestens so kritisch wie der des Ideenhabens überhaupt. (Und nein, Ideen haben ist kein Mittelstandsprivileg.) Jetzt nämlich kommt es darauf an, wie sie geteilt wird. Als Befehl oder als Geschenk? Als Vorschlag oder als Anweisung? In autoritärer oder demütiger Geste? Als Einweg oder im Dialog? Eine Kultur ist nicht nur auf dem Ideenhaben, sondern auch auf der Art ihrer Weitergabe aufgebaut.

Ich weiß nicht, ob jede Idee von Natur aus den Impuls mit sich trägt, anderen mitgeteilt, vielleicht sogar aufgedrängt zu werden. Zumindest in der Kunst kenne ich Ideen, die in sich selbst vernarrt sind und deren Urheber sie am liebsten für sich behalten würden. Aber das sind dann eben auch keine politischen, sondern in erster Linie ästhetische Ideen.

Wenn eine Idee in die Welt hinein will, nehmen wir die Idee bei gewissen Erscheinungen unserer „Leitkultur“ als Beispiel, dann wird nicht die Idee allein, sondern der möglicherweise aus ihr entstehende Funken des gemeinsamen Handelns den Weg bestimmen. So wie es Ideen gibt, die nie und nimmer ein gemeinsames Handeln erzeugen, gibt es auch ein gemeinsames Handeln, das mehr oder weniger ohne Ideen auskommt. Und genauso gibt es „richtige“ Ideen, die ein „falsches“ gemeinsames Handeln auslösen.

Postindustrieller Rohstoff

Was also geschieht zwischen der Erzeugung einer Idee und dem gemeinsamen Handeln? Ein wesentliches Merkmal der neoliberalen Weltanschauung wie auch des Rechtspopulismus besagt, dass die Ideenerzeugung vereinfacht werden muss und wahlweise zum Stichwortgeber für gemeinsames Handeln (vom „Deutschland“-Brüllen bis zum Anzünden von Unterkünften von Schwachen und Flüchtenden) oder zum Rohstoff für die postindustrielle Produktion wird.

Und so entsteht in dieser Situation die linke Verzweiflung beziehungsweise die verzweifelte Linke. Jede noch so begrenzte Idee muss erst einmal verteidigt werden, bevor überhaupt daran zu denken ist, dass sie sich in ein gemeinsames Handeln einbringt.

Um aber zu Politik und Praxis zu werden, muss da diese Idee nicht auch transformiert werden, heraus aus dem „schwierigen“ Kontext? Bringe deine Ideen in einfache Sätze. Mach viele Punkte. Keine Schachtelsätze, keine Einschübe, keine Klammern, keine Gedankenstriche (es sei denn, sie generieren einen Effekt!).

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Das Kokain der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Die SPD und der unaufhaltsame Fall des Martin Schulz

2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg

Je höher sich die Blender auf das Podest stellen, je tiefer werden sie einmal fallen.
Das ist Teil einer  gefühlten  Gerechtigkeit.

von Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Zahlen 20 Prozent, 32 Prozent, 26 Prozent, hoch und runter gehen die Umfragen und mit ihnen taumelt die SPD. Wie umgehen mit dem Hype?

Miriam Wolters postet am 24. Januar auf Facebook eine Nachricht, die aus nur einem Wort besteht: „Done“ – erledigt. Wolters hat gerade ihren SPD-Mitgliedsantrag abgeschickt.

Der Mann, dessentwegen sie Genossin werden will, pflügt am 9. März blendend gelaunt durch die Fußgängerzone in Darmstadt. Martin Schulz, 61, Ex-EU-Parlamentspräsident, Exbürgermeister von Würselen und frisch ausgerufener SPD-Kanzlerkandidat, streichelt Babys, macht Selfies mit Jusos, umarmt Bekannte. „Das ist ja wie bei Justin Bieber“, sagt eine junge Frau.

Schulz ist heiter, locker und aufgekratzt. Mit Darmstadt 98, dem Tabellenletzten, werde es wieder aufwärts gehen, ruft er. Der Trainer, Torsten Frings, sei ja aus Würselen. Fußball und Würselen, das geht immer. Jubel. An einer Currywurstbude fragt eine Lokalreporterin, wie Schulz mit dem Hype um seine Person klar komme. „Ich war ganz unten. Ich habe eine Mitte. Ich hebe nicht ab.“

Das ist viel Ich in drei Sätzen, aber an diesem Tag in Ordnung, denn Schulz strahlt wie eine kleine Sonne. Seine SPD liegt in Umfragen bei 32 Prozent, ein Rekordwert. Schulz, der Herausforderer, und Kanzlerin Angela Merkel liegen Kopf an Kopf. Alles scheint möglich. Schulz, diese Stimmung liegt in der Darmstädter Luft, könnte der nächste Bundeskanzler werden.

In der SPD hatten sie damals ein beseeltes Lächeln im Gesicht, wenn sie von ihm sprachen. Auf Twitter sammelten sich begeisterte Posts unter den Überschriften #JetztistSchulz oder #GeileSau. Auf dem Cover des Spiegels stupst Schulz eine steinerne Merkel vom Sockel.

Heute, gut zwei Monate später, ist Darmstadt aus der Bundesliga abgestiegen. Die SPD hat drei Landtagswahlen verloren, zuletzt die im wichtigen Nordrhein-Westfalen. Neumitglied Miriam Wolters beißt in einem Café am Berliner Spreeufer in ein Franzbrötchen und sagt: „Fair ist das nicht – und auch ein bisschen traurig.“

Fukushima: +6 ProzentSchulz: +12 Prozent

War alles nur Hype? Eine Luftblase, eine Autosuggestion, in der „Martin Schulz“ ein ungedeckter Wechsel war, eine Projektionsfläche ohne eigenes Gewicht? Kommt da noch was? Oder war’s das mit Schulz?

Zum Hype scheint zu gehören, dass alle Medien dauernd fragen, ob das, was gerade passiert, Hype ist – und trotzdem keiner aussteigt. Und er hat viel mit Gefühlen zu tun.

„Martin Schulz ist einfach ein guter Typ. Nahbar, authentisch, humorvoll.“ Miriam Wolters, 41, Glitzerstecker in der Nase, türkisfarbener Blazer, kann sich in Begeisterung reden, wenn sie über Schulz nachdenkt. Der nehme sich nicht so ernst, sagt sie, sei ein überzeugter Europäer und einer, der die Sorgen einfacher Leute kenne. Schulz scheiterte in jungen Jahren als Fußballer, besiegte eine Alkoholsucht, arbeitete als Buchhändler, bevor er seine steile Politikkarriere hinlegte.

Wolters, Referentin beim Deutschen Jugendherbergs­werk, nennt sich selbst ein „Fangirl“, ironisch natürlich, denn was sie über die SPD-Liebe zu Schulz erzählt, ist reflektiert. Eine Illusion sei es, dass es in der Politik nur aufs Programm ankomme. „Personen sind entscheidend.“ Schulz sei für die Sozialdemokratie wie ein Befreiungsschlag gewesen.

Wissenschaftlich gesehen ist medialer Hype – eigentlich ein Ausdruck für PR-Kampagnen für neue Produkte – mehr als Übertreibung. Es bezeichnet einen Grenzzustand: Medien bilden die Wirklichkeit nicht mehr nur ab, sie werden selbst zu Akteuren, die Nachrichten produzieren, über die sie berichten. So wächst eine Scheinwelt, ein System, das sich selbst beschleunigt. Bis zum Kollaps. Die Umfragewerte der SPD schnellten vom Moment der Nominierung Martin Schulz’am 24. Januar in vier Wochen von 20 auf 32 Prozent.

Nach Fukushima 2011 stiegen die Werte für die Grünen um 6 Prozent. Die Union verlor im Jahre 2000 mal 13 Prozent – allerdings in drei Monaten, nicht in drei Wochen. Damals weigerte sich Helmut Kohl, der Justiz die Namen illegaler Parteispender zu nennen. Es war die tiefste Krise der Union seit 1949. Thomas Petersen, Demoskop beim Allensbach-Institut, sagt: „Die bloße Ankündigung einer Personalie hat noch nie einen solchen Umschwung ausgelöst.“ Petersen hält die Schulz-Nominierung für das Paradebeispiel eines Zusammenspiels von medialer Übertreibung und Umfragehagel, ein System von sich gegenseitig verstärkenden Echoräumen.

Erst präsentierten Medien Schulz als Sensation, dann beauftragten sie Umfrageinstitute, die – kein Wunder – melden, dass die SPD beliebter sei. Das war wiederum eine Nachricht, die zu beweisen schien, dass es richtig war, viel und positiv über Schulz zu berichten. Das war, so Petersen, „ein Kreis, ein sich selbst nährendes System aus Berichten und oberflächlichen Blitzumfragen“.

Kurzum: eine Blase. Großen Anteil haben die Umfrageinstitute. Die Konkurrenz ist groß, und die Verführung, neue spektakuläre Zahlen zu liefern auch. In den vier Wochen nach Schulz’Nominierung veröffentlichten 7 Institute 23 Umfragen, fast jeden Tag eine. Und für eine Headline taugt „SPD erstmals bei 30 Prozent“ eher als SPD bei 29 Prozent. Der Aufmerksamkeitsmarkt braucht Nachschub. Umfragen, die scheinbar nur messen, was der Fall ist, sind ideale Beglaubigungen.

Die Überschriften waren entsprechend: „Ein Monat Schulz: SPD erstmals seit 2006 in Umfrage vor der Union.“ Oder dass Schulz beliebter als Merkel sei. Die Umfragehausse des SPD-Manns, so Petersen, „hat im Februar sogar Trump eine Weile aus den Schlagzeilen verdrängt“.

Viele Sympathisanten, wenig Wähler

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Hannelore Kraft auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

  • CC BY-SA 3.0 dehide terms
  • File:2017-03-19 Hannelore Kraft SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg
  • Created: 19 March 2017

 

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Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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„Wozu der ganze Mist!“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Was ist los in einer gereizten Gesellschaft,

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„Niemand glaubt daran, dass sich Märkte selbst regulieren könnten“

wenn jede Verständigung scheitert?  Heinz Bude und Jakob Augstein über die politische Stimmung in Deutschlan. Ein Interview

Im Zauberberg schrieb Thomas Mann über das Jahr 1913: „Was lag in der Luft? Kriselnde Gereiztheit. Erbitterter Streit, zügelloses Hin- und Hergeschrei entsprang alle Tage zwischen einzelnen und ganzen Gruppen.“ Einer der eloquentesten Gesellschaftsinterpreten ist Heinz Bude. In Das Gefühl der Welt ergründet er den Ursprung von Stimmungen.

Jakob Augstein: Leben wir heute vielleicht wieder in der Gereiztheit, Herr Bude, wie sie Thomas Mann für das Jahr 1913 beschrieb?

Heinz Bude: Ja, es herrscht grollende Übelgelauntheit – und zwar quer durch alle politischen Lager und sozialmoralischen Milieus.

Woran erkennen Sie das?

An der Flüchtlingsdebatte zum Beispiel. „Bist du wahnsinnig? Du kannst doch nicht Leute einfach so ins Land lassen“, sagte der eine. Und die andere: „Aber, es geht doch in Zeiten der Globalisierung gar nicht anders!“ Viele machen die Erfahrung, dass sie mit Leuten, die sie schon 20 oder 30 Jahre kennen, heftigst in Streit geraten.

Warum gibt es keine Brücke mehr zwischen den Diskutanten?

Die Gereiztheit ist das Ergebnis einer paradoxen Entwicklung: Es wird gleichzeitig alles immer besser und immer schlechter.

Aha, wie soll ich das verstehen?

In den letzten 20 Jahren ist – weltweit – die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, gesunken. Das gleiche gilt für die Kindersterblichkeit. Die Bildungschancen für Mädchen sind gestiegen. Kurz: der Abstand zwischen entwickelten Ökonomien und insbesondere Schwellenländern geht zurück.

Prima, die Welt rückt zusammen.

Ja, aber während die Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zurückgeht, hat sie innerhalb der Gesellschaften zugenommen. Sogar extrem. Die Menschen fühlen diese Entwicklung. Sie reagieren gereizt, weil sie keine wirklich gute Erklärung dafür bekommen, wie beides zusammenhängt.

Wäre das nicht Ihr Job als Soziologe, das plausibel zu machen?

Die Bilanz ist auch bei uns zwiespältig. Da gibt es Garagenunternehmer, die sich nicht um einen tollen Bildungsabschluss gekümmert haben, aber immens reich geworden sind. Daneben mühen sich Journalisten, Werber und Unternehmensberater, sich im Zustand „prekären Wohlstands“ über Wasser zu halten. Über 30 Jahre dachte man – angefangen von Reagan über Thatcher bis zu Gerhard Schröder –, eine gute Gesellschaft bestehe aus starken Einzelnen. Mittlerweile zeigt sich in allen westlichen Gesellschaften die Mehrheit davon überzeugt: Starke Einzelne können sich nicht retten. Egal wie reich man ist, als Einzelner kann man sich nicht gegen Klimawandel oder Zuwanderung schützen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Heinz Bude, Soziologe, bei den Römerberggesprächen im März 2016. Über „Die Stimmung der Spaltung. Befindlichkeiten in der überforderten Republik.“

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March for Science

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Protest gegen alternative Fakten

Eine Richtungsentscheidung am Scheideweg: links, rechts, geradeaus oder zurück?

Autor : Manfred Ronzheimer

Weltweit protestieren Forscher am Wochenende gegen die zunehmende Leugnung wissenschaftlicher Fakten

Wissenschaft geht auf die Straße. Am Samstag finden unter dem Motto „March for ­Science“, dem Marsch für die Wissenschaft, weltweit Demonstrationen für die Freiheit der Forschung statt. Während sich in den USA die Aktionen gegen den wissenschaftsfeindlichen Kurs der Trump-Regierung richten, geht es bei den Kundgebungen in Deutschland darum, den Nutzen der Forschung für Gesellschaft und Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Besonderheit der Aktionen in Deutschland: Es ist eine spontane Graswurzelbewegung, die von Forschern und Wissenschaftsfreunden in privater Initiative geschultert wird.

Tanja Gabriele Baudson, Bildungsforscherin an der TU Dortmund, hat zusammen mit dem Bochumer Komponisten und Regisseur Claus Martin die Sache ins Rollen gebracht. „Der Anlass war für uns der Politikwechsel in den USA“, erklärt die Wissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Begabungsforschung gegenüber der taz. Ein Präsident an der Macht, für den die Klimaforschung und ihre Faktensammlung nur Hirngespinste und „Fake News“ der Chinesen sind – „das hat uns sehr besorgt gemacht“, sagt Baudson. Zumal sich der Populismus auch in anderen Ländern verbreitet.

Kurzum griffen Baudson und Martin die in der US-amerikanischen Wissenschaft kursierende Idee eines öffentlichen Marsches am traditionellen „Earth Day“ (22. April) auf und schlugen sie für Deutschland vor. „Am 29. Januar richteten wir unser Twitter-Account ein und hatten am gleichen Tag 100 Interessenten, die mitmachen wollten“, erzählt Baudson. Die Idee traf ein Bedürfnis.

Zielrichtung der Wissenschaftsmärsche ist nicht Wissenschaftspolitik, sondern Gesellschaftspolitik, vor allem: De­mokratiepolitik – die Grundlagen demokratischer Strukturen zu sichern und ihre Bedrohung abzuwehren. „Wir wollen in einer Demokratie leben, in der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage von Entscheidungen sind – und nicht bloß gefühlte Wahrheiten“, schreiben die Initiatoren auf der Internetseite „March for Science Deutschland“ als eine der Zielsetzungen. „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Lügen sich nicht mehr lohnen, weil die Menschen sie durchschauen. Wir wollen, dass der Populismus und seine sogenannten alternativen Fakten keine Chance haben.“

„Das Prinzip der Wissenschaft, Dinge kritisch, kompetent und offen zu hinterfragen, muss die Grundlage unseres Handelns bleiben“, unterstreicht der Geowissenschaftler Franz Ossing, der zu den Organisatoren der Protestdemonstration in Berlin gehört. Das zweite große Signal bei diesem Marsch gehe in die Wissenschaftsgemeinschaft selbst hinein: „ ‚Steht auf und artikuliert euch! Forschung und Wissenschaft sind Teil unseres Lebens.‘ Das wollen wir bewusst machen“, ergänzt Claudio Paganini, ebenfalls vom Berliner Team.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor —Manfred Morgner (ka-em-zwei-ein)selbst

 

 

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Wirbel der IHK – Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

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Bericht: Daniel Krull

– In Hamburg haben „Rebellen“ die Mehrheit in der Vollversammlung der Handelskammer gewonnen.

– Sie wollen unter anderem die Mitgliedsbeiträge abschaffen und das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken.

– In vielen Industrie- und Handelskammern kommen Zukunftssorgen auf.

In vielen Industrie- und Handelskammern herrscht Sorge, nachdem die „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur Vollversammlung mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Rebellen sind angetreten, alles anders zu machen als die bisherige Führung: Sie wollen Kammerpflichtbeiträge streichen oder nur noch auf freiwilliger Basis erheben, das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken, für mehr Transparenz sorgen und nur noch in Ausnahmefällen politische Forderungen stellen. In der Kritik steht das Kammersystem auch in Berlin – dort laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer.

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

  • Nach Ansicht der Kritiker setzen die Kammern Geld nicht wirtschaftlich ein, weil sie in teuren Gebäuden arbeiten und  hohe Gehälter an die hauptamtlichen Geschäftsführer zahlen.
  • In Einzelfällen seien die Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Präsidium sehr hoch und intransparent.
  • Vom Kammerpräsidium abgegebene politische Statements entsprächen häufig nicht der Mehrheitsmeinung der Mitglieder, würden aber als solche verkauft.
  • Statt die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder zu senken, bildeten einige Kammern hohe Rücklagen.
  • Trotz der Beiträge verlangten die Kammern von ihren Mitgliedern für die meisten Dienstleistungen gesonderte Gebühren.
  • Ein großer Teil der Mitglieder nehme die Leistungen der Kammer praktisch nicht in Anspruch.

So argumentieren die Befürworter

  • Nach Ansicht der Befürworter des Status Quo würden freiwillige Mitgliedsbeiträge zu einem Rückgang des Budgets führen und dadurch auf Dauer den Einfluss der Kammern schwächen. Politische Forderungen ließen sich dann nicht mehr so leicht durchsetzen. Die Kammer könnte wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
  • Zu große Transparenz, etwa in Haushaltsfragen, schaffe Unruhe und gefährde somit die Handlungsfähigkeit der Kammern.

Kritik an Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

Unterstützt vom Bundesverband für Freie Kammern ziehen immer mehr Mitglieder vor Gericht, um gegen die Gebührenbescheide ihrer Kammern zu klagen. Oft folgen die Gerichte den Argumenten der Kammergegner – vor allem, wenn es um die Höhe von Rückstellungen geht.

Rückenwind bekommen die Kritiker auch vom Landesrechnungshof Niedersachsen, der das Finanzgebaren mehrerer Kammern unter die Lupe genommen hat und in einigen Fällen einen „haarsträubenden Umgang“ mit Mitgliedsbeiträgen festgestellt hat.

Quelle :  ARD – Das ERSTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Hamburg, Germany Licensing: flickr@tonywebster.com

 

 

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Entschröderung der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Martin Schulz und seine nicht gegebenen Versprechen

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg

von Ursula Engelen-Kefer

Martin Schulz ist seit seiner Kanzlerkandidatur das Kunststück gelungen, nicht nur als Person in der Beliebtheitsskala mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzuziehen, sondern, und das erscheint manchem fast wie ein Wunder, die über Jahre bei 20 Prozent der Wählerstimmen vor sich hin dümpelnde SPD um zehn Prozentpunkte nach oben zu hieven. Damit hat sie je nach Umfrageinstitut das Niveau der CDU/CSU erreicht oder übertroffen. Für die geplagten Sozialdemokraten ist dies Balsam für die Seele, weshalb sie Schulz mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Parteivorsitzenden wählten. Nach millionenfachen Mitglieder- und Wählerverlusten müssen jetzt Sonderschichten eingelegt werden, um genügend Parteibücher für die Neu- und Wiedereintritte zu produzieren.

Gelungen ist dies Martin Schulz mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010 – just im verflixten dreizehnten Jahr nach ihrer Verkündung durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Es ist das unzweifelhafte Verdienst des Kandidaten, die sozialen Ungerechtigkeiten der Agenda offen auszusprechen und in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes zu stellen. Ob diese Strategie allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Zum einen waren die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Ob die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stefan Weil und Hannelore Kraft, oder Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel wie auch der Ex-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Sie alle betonten zunächst die überragende Bedeutung der Agenda 2010 für das „Zweite Deutsche Beschäftigungswunder“. Im weiteren Verlauf der Debatte – und gewiss auch unter dem Eindruck der steigenden SPD-Werte – gestanden allerdings auch sie den von Schulz angemahnten Korrekturbedarf ein. Hinzu kommt ein ermutigendes Novum für das Innenleben der SPD, dass nämlich die sonst üblichen Flügelkämpfe zwischen rechts und links bislang ausgeblieben sind. Selbst Johannes Kahrs, der Vorsitzende des rechten Seeheimer Kreises, sprach als einer der Ersten Martin Schulz seine Unterstützung aus. Dagegen haben die Arbeitgeber und ihre erklärten Freunde in FDP und CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen, was allerdings die Reihen der Sozialdemokratie eher noch enger zusammenschweißen dürfte.

Entscheidend ist daher vor allem etwas anderes, ob es nämlich Martin Schulz gelingt, den dringend erforderlichen grundlegenden Kurswechsel bei der Agendapolitik in der Öffentlichkeit zu vermitteln und im Wahlprogramm der SPD tatsächlich durchzusetzen. Der entscheidende Test hierzu ist noch nicht bestanden: Die Wahl im Saarland war dafür nur ein erster Anlauf, maßgeblich werden die Landtagswahlen im Mai sein, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen. Bis dahin muss Martin Schulz weit mehr bieten als bisher. Denn die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit wird nur durch eine echte Abkehr von der neoliberalen Agenda-Politik gelingen.

Immerhin verspricht Schulz mit unerwarteter Chuzpe, der Agenda 2010 einige ihrer schlimmsten Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die umgehende Senkung des Arbeitslosengeldes nach kurzer Arbeitslosigkeit oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen. Fort- und Weiterbildung sollen zu echten Arbeitnehmerrechten und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden. Auch für die Rentnerinnen und Rentner hat Schulz lange überfällige Vorschläge im politischen Köcher: Das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder schließlich verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität, familiengerechte Arbeitszeiten und die Beseitigung der schon chronischen Lohnlücke zu Lasten der Frauen.

Speziell die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer ist ein durchaus fundamentaler Schwenk: Schließlich hatte sich schon Kurt Beck 2008 daran die Zähne ausgebissen. Zwar konnte der damalige SPD-Vorsitzende (und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz) einige Verbesserungen gegen die Riege der Schröderianer erreichen. Am Ende zahlte er dafür aber mit dem hohen Preis seines Rückzugs aus der SPD-Machtzentrale.[1] Der Polit-Thriller bei der Klausurtagung der SPD am Schwielowsee bei Potsdam am 7. September 2008 ist bis heute in bleibender Erinnerung. Daraufhin folgten die Kanzlerkandidaturen von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, sprich: sowohl des Architekten als auch des strikten Verteidigers der Agenda-Politik. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein politischer Befreiungsschlag, wenn nun ein Kanzlerkandidat der SPD lautstark in der Öffentlichkeit eingesteht, dass mit der Agenda 2010 Fehler gemacht wurden und vor allem, dass sie korrigiert werden müssen.

Und das aus gutem Grund: Denn trotz mehr als tausend Seiten langer, vom Steuerzahler finanzierter Gutachten ist bis heute nicht geklärt, wie die Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 einzuschätzen sind. Von einem zweiten Beschäftigungswunder sprechen die Agenda-Nutznießer in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Und in der Tat ist die Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen in der Spitze (Anfang 2005) auf inzwischen unter 3 Millionen zurückgegangen; die Beschäftigung erreichte mit 43,6 Millionen Arbeitnehmern ein Rekordniveau.

Was dabei allerdings schamhaft verschwiegen wird: Die Gesamtarbeitszeit hat keineswegs zugenommen, sondern liegt heute noch unter dem Stand von 1990. Entsprechend niedrig sind auch die Einkommen geblieben: 40 Prozent der Bevölkerung haben im vergangenen Vierteljahrhundert keinerlei Wohlstandszuwachs erreicht, und 10 Prozent mussten sogar empfindliche Einkommensverluste hinnehmen. Prekäre Beschäftigung ist dagegen in vergleichsweise kurzer Zeit in überdurchschnittlich hohem Ausmaß gestiegen. Heute sind Niedriglöhne – bis zu Armut trotz Arbeit (und damit auch im Alter) – keine Seltenheit mehr.

Daran hat die skandalöse Explosion der Minijobs im Zuge der Hartz-Gesetze einen wesentlichen Anteil. Mit über 7 Millionen Menschen ist heute über ein Fünftel der abhängig Beschäftigten, davon zwei Drittel Frauen, in der Armutsfalle gefangen. 20 Prozent der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft – darunter zur Hälfte junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren – wissen oft nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Obdachlosigkeit und der Ansturm auf gemeinnützige Tafeln oder Kleiderkammern sind schon längst keine Randerscheinungen mehr, sondern nehmen erschreckend zu, und zwar nicht nur in den Ballungszentren.

Enorme Reichtumskonzentration

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 28.jpg
  • Erstellt: 25. November 2014

 

 

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Die Arroganz der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Debatte Syrien und Irak

Autor : Emran Feroz

Für viele Linke sind russische Bomben halb so schlimm. Sie plappern Assads Propaganda nach und diffamieren etwa die Weißhelme.

In Mossul, der letzten Hochburg des „Islamischen Staates“ im Irak, sind in der vergangenen Woche Berichten zufolge über 200 Zivilisten durch US-amerikanische Bomben getötet werden. Rettungskräfte vor Ort gehen mittlerweile sogar von über 500 Todesopfern aus. Ähnliche hohe Zahlen sind auch in Syrien zu beklagen. Laut Airwars, einer britischen Organisation, die Luftangriffe beobachtet, sind dort seit Januar mehr Menschen durch amerikanische als durch russische Luftangriffe getötet worden.

Airwars unterscheidet nicht zwischen den Folgen der Luftangriffe Russlands oder jener der westlichen Anti-IS-Koalition. Die Organisation hat zwar angekündigt, russische Bombardements vorerst weniger zu beobachten, doch nur aufgrund begrenzter Ressourcen. Für sie bleibt klar: Egal, von wem die Bomben stammen, sie zerstören, töten und säen nicht nur Terrorismus, sondern terrorisieren auch selbst. „Terrorismus ist der Krieg der Armen, und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen“, schrieb Peter Ustinov einst. Nichts macht dies deutlicher als die Realität im Nahen Osten.

Dennoch gibt es Menschen, die weiterhin zwischen guten und schlechten Bomben unterscheiden. Überraschenderweise handelt es sich bei ihnen keineswegs nur um die Vertreter von Nato-Denkfabriken oder etwaigen transatlantischen Organisationen, die immer noch überzeugt sind, man könnte Demokratie und Freiheit herbeibomben.

Vielmehr sind es die Anhänger einer angloamerikanischen, vermeintlich antiimperialistischen Linken, die die Welt weiterhin in schwarz und weiß einteilen und deshalb glauben, dass nur die Bomben Washingtons zu verurteilen sind.

Kriegsverbrechen dokumentiert

Deutlich wurde dies zuletzt wieder vor wenigen Tagen, als eine Moschee in Aleppo während des Abendgebets von US-amerikanischen Bomben in Schutt und Asche gelegt wurde. Über 50 Menschen wurden bei dem Angriff getötet. Kurz nach dem Angriff war sie da, die Empörung jener Linken, die in den Wochen zuvor zu den russischen Bombardements schwiegen oder diese gar feierten. Immerhin handelt es sich hier um jenes Aleppo, dessen Einnahme durch das Assad-Regime im vergangenen Dezember von vielen, vermeintlich kritischen und alternativen Kreisen einschließlich russischer und iranischer Propagandasender als „Befreiung von Terroristen“ bejubelt wurde.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Uri Avnery (links) an einer Kundgebung von Hadash/Chadasch, einer linken israelischen Partei, deren Wählerbasis vorwiegend jüdische und arabische Kommunisten bildet. Foto dovblog/Flickr.com, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons.

 

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Angriffskriege aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

File:2012-10-19-2964-Seehofer-Merkel.jpg

Legal? Illegal? Scheissegal!

Autor : Uli Gellermann

Auf der provinziellen Web-Site des Landes Berlin wird für den weltweiten Krieg geworben. Nicht ganz so direkt. Eher verdeckt: Dem erschrockenen Nutzer der Site wird dort ein schönes Kriegsangebot gemacht: Er kann sogar 88,40 bis 120.00 Euro am täglichen Krieg verdienen, inklusive eines 24-stündigen Bereitschaftsdienstes. Das liegt zwar weit unter dem Mindestlohn, aber immerhin wird man, folgt man dem Angebot der Firma Optronic, als fiktiver Russe an einem ordentlichen NATO-Krieg teilnehmen dürfen: „Gesucht werden Statisten für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army. Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslandsmissionen erreicht.“ Und über allem steht: „Russisch – Rollenspieler/innen für NATO Übungen gesucht“. Halten wir bitte fest: An keiner Stelle wurden die NATO-Grenzen von den Russen überschritten. Doch die Kriegsveranstalter wollen unbedingt im Ausland missionieren.

Wer am Krieg teilnehmen will muss sich allerdings zum Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg begeben. Das Kriegsübungsgelände wurde 1937 von den Nazis eröffnet. Das war das ruhmreiche Jahr, in der die extrem tapferen deutschen Flieger des Flugzeuggeschwaders „Legion Condor“ aus sicherer Höhe die baskische Stadt Guernica dem Erdboden gleich machten. Aber den Deutschen, diesen Loosern, kann man einen Gewinnerkrieg nicht anvertrauen: Das wußten unsere „Freunde“ schon im Juni 1951 und hatten deshalb „eindringlich für ihre im süddeutschen Raum stationierten Truppen der 7. US Army von der Bundesrepublik Deutschland die Abtretung eines Truppenübungsplatzes gefordert.“ Schon damals war das Feindbild klar: Der Koreakrieg hatte begonnen und nach der unwiderstehlichen NATO-Logik musste der auf der falschen Seite stehende Russe unbedingt von der bayerischen Oberpfalz aus geschlagen werden.

Doch wer das Gelände in Hohenfels besucht, wird von einer Moschee-Attrappe, die mitten im Kampfgeschehen rumsteht, von breit angelegten Kriegszielen überzeugt: Nah-Ost, Fern-Ost, alles ist möglich. Die Kriegsvorbereitungen sind keineswegs geheim. Schon im November 2015 darf der Deutschlandfunk über das Kriegsdorf „Atropia“ sagen, dass es „geostrategisch als die Brücke von Europa nach Asien gilt. – Die mä̈chtigen Nachbarstaaten Donovia und Ariana gehen aggressiv gegen Atropias prowestlichen Kurs vor.“ Und weil der gute prowestliche Kurs immer vom antiwestlichen Bösen bedroht wird, kommt auch der fiktive Bürgermeister eines umkämpften Fake-Dorfes im Deutschlandfunk ungebremst zu Wort: „Glauben Sie denn immer noch nicht, dass wir keine kriegsähnliche Verhältnisse haben? Alles was Sie sehen, das ist richtig hier. Hier wird keine Rolle gespielt oder sowas. Alles. Wir leben hier und das sind ganz, ganz gefährliche Zustä̈nde hier draußen. Das ist keine Rolle, nein!“

Gar keine Rolle spielen Recht und Gesetz in der bayerischen Kriegs-Anlage. Denn fraglos wird dort der Krieg vorbereitet und nicht die Verteidigung. Zwar hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Angriffskrieg schon vor Jahren definiert (Resolution 3314) und das Rom-Statut, Rechtsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, verbietet ihn ausdrücklich. Aber wem geht das meilenweit am Arsch vorbei? Der NATO und den USA. Und wer interessiert sich in diesem Zusammenhang schon für das Grundgesetz? In dessen Artikel 26 wird erwähnt, dass „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist. Die Bundesregierung, auf deren Herrschaftsgebiet der Kriegs-Vorbereitungsplatz liegt, schon mal nicht. Mit der Legalität geht man ungern zimperlich um.

Als Erfordernisse für die Kriegs-Teilnehmer zählt das Rekrutierungsbüro auf: „Sie sollten folgende Eigenschaften mitbringen: – Gute Sprachkenntnisse in Russisch – Grundkenntnisse in Englisch – Belastbarkeit – Teamfähigkeit – Flexibilität – Verantwortungsbewusstsein“. Fraglos verlangt die Vorbereitung eines Kriegs echtes Verantwortungsbewusstsein: Wird der Russe schon prophylaktisch vor Grenzübertritt erschossen? Und wenn ja, in der Nähe welcher Grenze? Hinweise geben die Teilnahmebedingungen: „Zusätzlich gute Sprachkenntnisse in . . . Polnisch oder Tschechisch sind von grossem Vorteil.“ – Von deutlich größerem Vorteil für unser Land und auch wwirklich verantwortungsvoll wäre die Teilname am diesjährigen Ostermarsch. Der verlangt dringlich „Abrüstung“. Und dort kann sich jeder, der über Zeit und Verstand verfügt, entrüsten: Über eine Bundesregierung, die munter den Krieg vorbereitet und einen Rot-Rot-Grünen Berliner Senat, der um Kriegs-Komparsen auf seiner Site werben lässt.

Das sind die Termine:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

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Fotoquelle :

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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So Richtig ins Fettnäpfchen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Martin Schulz übt twittern,
Peter Tauber kontert

Datei:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-6.jpg

Der Kopf der Politiker schafft es wohl bei den meisten,
gerade noch bis in den nächsten Friseursalon

von Melanie Reinsch

Spätestens seit die SPD Martin Schulz zu ihrem Kanzlerkandidaten erkoren hat, stehen die Zeichen in der Politik auf Wahlkampf. In weniger als sechs Monate ist es so weit, die Parteienlandschaft ist nervös. Kaum äußert sich in diesen Tagen eine Partei zu einem Thema, wird dies als „Symbolpolitik“ oder „Wahlkampfrhetorik“ abgekanzelt.

Twittern liegt im Trend

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

Wie bitte?

Was Schulz wohl meinte: Er möchte nicht gewählt werden, weil er ein Mann ist, sondern wegen seiner Inhalte. Oder so ähnlich. Jedenfalls ist der Tweet vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit drei Legislaturperioden von einer Frau, nämlich Angela Merkel, regiert wird, mehr als schräg – wenn nicht sogar ziemlich sinnfrei. Denn eigentlich ging es ihm um Gleichberechtigung. Merkt man nicht? Stimmt.

Tauber kontert trocken

Und so dauerte es genau fünf Minuten, bis die ersten Reaktionen von der Gegenseite folgten, beispielsweise von CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Man kann mich als Mann nicht schlimmer beleidigen, als wenn man mich wegen meines Geschlechts einer Frau vorzieht. Wir haben viel zu tun!

@MartinSchulz Nicht beleidigt sein: Die meisten ziehen eh Angela Merkel vor.

Es ist eben so eine Sache mit den 140 Zeichen bei Twitter, nicht alles kommt so an, wie man es eigentlich hätte sagen wollen. Schaut man auf das Facebook-Profil von Martin Schulz, findet man einen entsprechenden Facebook-Eintrag, der den Tweet ein wenig besser einordnet

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Ja, so sind sie eben die Politiker, oder Beutegermanen. Ich widerspreche auch der Journalistin: Merkel hat nie regiert – sie ist ganz einfach dort sitzengeblieben wo sie einmal saß und die CDU hat dieses nicht einmal bemerkt. Sie haben einen Sackn Kartoffeln gekauft, abgestellt und nicht wiedergefunden.

Redaktiion DL/IE

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Fotoquelle :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

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Beste Lesung wo gibt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

Wut und Hoffnung

Soli-Lesung für Deniz Yücel in Berlin. Freunde und Bekannte des inhaftierten Journalisten lesen im Festsaal Kreuzberg dessen Texte. Ein Abend, der unter die Haut geht.

von Elisabeth Kimmerle

Wer hätte gedacht, dass an diesem Abend noch so gelacht wird? Denn der Anlass, zu dem sich an diesem Abend mehr als 800 Leute in den Festsaal Kreuzberg drängen, während die Schlange derer, die noch reinwollen, bis zur Straße reicht, ist ein denkbar trauriger. Seit vier Wochen sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft und es ist nicht absehbar, wann er freigelassen wird. Erst am Mittwoch hat das Istanbuler Amtsgericht den Einspruch gegen den Haftbefehl abgelehnt.

Deshalb haben die Freund*innen des Journalisten zusammen mit den Zeitungen und Verlagen, für die Yücel schreibt und geschrieben hat, eine Soli-Lesung unter dem Motto „Beste Deniz wo gibt“ organisiert. „Das Wenigste, was wir tun können, ist, unsere Stimmen stellvertretend für ihn zu erheben, damit er weiß, dass er nicht allein ist“, sagt die Publizistin Mely Kiyak zu Beginn der Veranstaltung.

Also lesen sie die Kolumnen, die Deniz Yücel für die taz geschrieben hat, Texte, die unter einem Pseydonym in der Jungle World erschienen sind, einen Artikel in der Welt, der ihm von der türkischen Staatsanwaltschaft zum Vorwurf gemacht wird, und Ausschnitte über die Gezi-Proteste aus seinem Buch „Taksim ist überall“. Es ist still im Publikum, das zumeist auf dem Boden sitzt.

Als würde Lachen befreien

Deniz Yücels Texte unter dem Wissen zu lesen, dass er im Gefängnis von Silivri in Einzelhaft sitzt, ist traurig – doch nichts im Vergleich dazu, wenn seine früheren Kolleg*innen sie vortragen. Was Özlem Topçu, Doris Akrap, Andreas Rüttenauer, Mely Kiyak, Margarete Stokowski, Sven Regener und viele andere Kulturschaffende vorlesen, geht unter die Haut.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Twitter

 

 

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Die freie Justiz ist bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Rixecker sieht freie Justiz bedroht

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Heikomaas.jpg 

Die leeren Flaschen rechts und links sollten nicht Sinnbildlich verstanden werden,
andere Meinungen per Dekret, auszuschalten !

Von  Dietmar Klostermann :

Der ausgeschiedene Präsident des Oberlandesgerichts gibt ein politisches Bekenntnis ab. Justizminister Jost sicherte der neuen OLG-Chefin Burmeister Unterstützung zu.

Roland Rixecker hat gestern bei seiner Verabschiedung aus dem Präsidentenamt des Saar-Oberlandesgerichts (OLG) eindringlich vor der Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz in westlichen Demokratien gewarnt. Der 65-jährige Sozialdemokrat sagte vor etwa 60 versammelten Landespolitikern, OLG-Präsidenten, Richtern und Staatsanwälten: „Ich übergebe mein Amt in einer Zeit, in der nicht nur die Wirklichkeit in der Konstruktion real nicht existierender Welten entschwindet, in der es keineswegs selbstverständlich ist, dass die dritte Gewalt der unentbehrliche Bürge unserer Freiheit ist.“
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Fotoquelle: Autor –  Holger NoßEigenes Werk (selbst fotografiert
 

 

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Haupt-und Nebenpflichten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Im Paragraphendschungel-
eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

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Linke Manipulationen beanspruchen auch Ihr Recht !

von Hartmut Liebs

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Quelle : Jungle world >>>>> weiterlesen

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Briefmarken Motiv : Lebenslanges Lernen” (Sonderbriefmarke)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

Source Website der Deutschen Post AG
URL: deutschepost.de ([http://philatelie.deutschepost.de/philatelie/shop/templates/produktseiten/produktdetail_standard.jhtml?id=prod14055&navCount=26&navAction=jump Descr.)
Author s.u.

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Merkels Bückling Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Türkei verweigert deutschem Politiker
Besuch bei Bundeswehr

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Von Marcel Leubecher

Der Linke-Politiker Jan van Aken darf die in Konya stationierten Bundeswehr-Soldaten nicht besuchen. Er sieht das als Zeichen, dass Ankara eine „weitere Eskalation mit Deutschland“ sucht.

ie türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, einen Besuch der Bundeswehrsoldaten im Ort Konya verweigert. „Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte van Aken der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.“

Bislang habe Ankara „Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar Nein“, sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Fraktion DIE LINKE. im Bundestag130116 GG 65 Aken 2-200dpi

Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

 

  • CC BY 2.0
  • File:130116 GG 65 Aken 2-200dpi (8389653504).jpg
  • Erstellt: 16. Januar 2013

 

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Willkommen! Bienvenue!

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2017

Autor  :  Uri Avnery

FÜR MICH ist Frankreich das Land der Freiheit.

Als ich gerade 10 Jahre alt war, floh ich mit meiner Familie von Nazi-Deutschland nach Frankreich, auf unserem Weg nach Palästina. Wir befürchteten, an der Grenze verhaftet zu werden. Als unser Zug den Rhein überquerte, wir Deutschland hinter uns ließen und in Frankreich einreisten, atmete ich tief durch. Aus der Tyrannei in die Freiheit, von der Hölle ins Paradies.

Ich vergaß dieses Gefühl nie. Immer, wenn ich Frankreich besuchte, überkam es mich.

Ich erinnerte mich diese Woche wieder daran, als ich einen viel zitierten TV “Untersuchungsbericht” über “Antisemitismus in Frankreich” sah. Es war ein Haufen Propaganda-Nonsens.

„ANTI-SEMITISMUS IN Frankreich“ ist nun der letzte Schrei in Israel. Eine riesiger Propagandaaufwand wird in diese Kampagne investiert. Das Ziel ist, die französischen Juden dazu bewegen, nach Israel zu kommen, um „Alija zu machen“ (eine entsetzliche Entstellung des Hebräischen).

Juden in Frankreich sind laut „Untersuchungsberichten“ mit einer furchtbaren Gefahr konfrontiert. Sie können einen zweiten Holocaust jeden Moment erwarten. Sie werden auf den Straßen angegriffen. Sie haben Angst, die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen. Zum Wohl ihrer Kinder müssen sie nach Israel kommen. Und zwar schnellstens, – jetzt!

Als ich mir den TV-Bericht näher ansah, bemerkte ich eine Besonderheit: fast alle männlichen Juden, die interviewt wurden, trugen eine Kippa. Seltsam, ich habe kaum jemals einen französischen Juden getroffen, der eine Kippa trug.

Dann bemerkte ich eine weitere Besonderheit: es erschien mir, als ob alle Juden, die interviewt wurden, wie Nordafrikaner aussahen, besonders algerisch.

Auch wurden alle erwähnten gewaltsamen Zwischenfälle von Muslimen verursacht. Sie fanden nicht auf der Avenue des Champs Elysées statt, sondern in den Vororten, wo arme nordafrikanische Muslime mit nordafrikanischen Juden auf engstem Raum zusammenleben.

Warum ereignen sich diese Zwischenfälle? Warum dort? Und was haben sie mit französischem Anti-Semitismus zu tun?

WENN ich “französischer Anti-Semitismus” höre, sehe ich in meiner Vorstellung die lange Tradition der Aversion des christlichen Frankreichs gegenüber Juden. Sogar nach der Französischen Revolution, die auch die Juden befreite, gab es eine Menge Anti-Semitismus in Frankreich. Man muss sich nur an die Dreyfus-Affäre am Ende des 19. Jahrhunderts erinnern, als ein französischer jüdischer Offizier der Armee fälschlicherweise als deutscher Spion angeklagt war und auf die Teufelsinsel, Französisch Guyana, verbannt wurde. Massen von Franzosen marschierten über die Champs Elysées und schrien: „Tod den Juden!“ Einer der Zuschauer war ein jüdischer Journalist aus Wien, Theodor Herzl genannt, der den Schluss daraus zog, dass alle Juden Europa verlassen und ihren eigenen Staat errichten mussten. Der Zionismus wurde geboren.

Diese Art von christlichem Anti-Semitismus, der (glaube ich) von der Geschichte über den Tod von Jesus im neuen Testament ausgeht, existierte schon immer in Frankreich, genauso wie in den meisten anderen europäischen Ländern. Seit dem Holocaust, ist es ein Rand-Phänomen geworden. Ich glaube, dass das in Frankreich auch so ist.

DiE MUSLIMISCH-JÜDISCHE Feindschaft, die sich nun in den Vororten von Paris abspielt, ist etwas gänzlich Anderes und hat nichts zu tun mit Antisemiten. Zufällig sind beide Seiten Semiten.

Es begann vor langer Zeit in Algerien. Die Franzosen eroberten das Land und siedelten dort in großer Anzahl. Dann taten sie etwas ziemlich Kleveres: Sie übertrugen die französische Staatsangehörigkeit auf die Juden vor Ort, aber nicht auf die Muslime, die die breite Mehrheit bildeten. Wie die alten Römer zu sagen pflegten: “ Teile und herrsche.”

Als der algerische Unabhängigkeitskrieg ausbrach (in 1954), standen die Juden, die stolze französische Bürger waren, auf der Seite des Unterdrückers gegen die Unterdrückten.

Mehr noch. Als die französische Armee signalisierte, dass sie abziehen wollte, stellten die Siedler eine Untergrund-Militärorganisation auf, die OAS, um die Muslime zu terrorisieren. Die Juden vor Ort waren involviert. Nach und nach begannen die französischen Siedler, nach Frankreich zurückzukehren und die Juden blieben. Die OAS wurde dann fast eine jüdische Organisation.

Ich war irgendwie involviert. Die algerische Nationale Befreiungsfront, die FLN, die spürte, dass sie kurz vor dem Sieg standen, war sehr besorgt, dass die Juden Algerien verlassen würden. Da die Juden eine große Rolle in dem algerischen wirtschaftlichen und intellektuellen Leben spielten, fürchteten die FLN-Führer, dass eine derartige Abwanderung einen großen Verlust für den entstehenden Staat bedeuten würde.

Sie kamen auf mich zu mit der Bitte, in Israel eine Organisation aufzustellen, um die algerische Unabhängigkeit zu unterstützen. Als ich den “Israelischen Rat für ein freies Algerien” gründete, baten sie uns, Material in Hebräisch zu veröffentlichen, das sie ins Französische übersetzten und unter den Juden verteilten.

Erfolglos. Am Ende setzte Charles de Gaulle einen Termin für den Rückzug der französischen Armee. Über eine Million französische Siedler flohen beinahe über Nacht nach Frankreich und mit ihnen praktisch alle Juden.

Algerische Juden kamen nicht nach Israel. Sie waren zu gut in die französische Kultur integriert. Marokkanische und tunesische Juden spalteten sich: die gebildeten gingen nach Frankreich, alle anderen kamen hierher.

Was sich heute abspielt, ist die Fortsetzung dieses algerischen Konfliktes auf französischem Boden. Der Hass, der einst in den Straßen von Algier und Oran herrschte, wird in den Straßen von Paris und Marseilles ausgefochten.

Tragisch? In der Tat. Traurig? Gewiss. Anti-Semitismus – keineswegs. Es hat nichts mit dieser alten europäischen Geißel zu tun.

UM EIN richtiges Bild zu bekommen, muss man die Anzahl der muslimischen Gewalttaten gegen Juden in Frankreich mit der Anzahl der Gewalttaten der christlichen Franzosen gegen die Muslime vergleichen.

Ich habe keine derartigen Statistiken gesehen, wahrscheinlich weil Frankreich darauf besteht, dass es keinen Unterschied zwischen Franzosen aller Hautfarben, Glaubensrichtungen und Rassen gibt.

Dennoch würde ich 100 prozentig darauf wetten, dass die Gewalttaten gegen Muslime beiweitem zahlreicher sind als Gewalttaten gegen die Juden.

Französischer Neo-Faschismus, angeführt von der sehr klugen Marine Le Pen, ist gänzlich zentriert auf den Hass gegen die Muslime, wohingegen sie alles Erdenkliche tut, um den Juden zu schmeicheln. Einige Juden sind sogar in der Partei. Sie bewundert uns, sie liebt uns. Sie warf ihren eigenen Vater hinaus, weil er sich nicht zurückhalten konnte, Sätze zu äußern, die einen Rest von Antisemitismus widerspiegelten.

Also, woher kommt die gegenwärtige Furcht vor dem französischen Antisemitismus?

Ah, es gibt mehrere gute Gründe.

Grundsätzlich sind Zionismus und Anti-Semitismus Zwillinge. Es ist der moderne europäische Antisemitismus, der den modernen Zionismus schuf. Wie erwähnt, wurde Herzl zum Zionisten, als er die (französischen) Antisemiten sah. Meine Familie kam nach Palästina wegen des (deutschen) Antisemitismus. So war es mehr oder weniger bei allen israelischen Juden.

Man könnte sagen, dass, wenn der Antisemitismus nicht bereits existiert hätte, die Zionisten ihn hätten erfinden müssen.

Gemäß der zionistischen Ideologie existiert der Staat Israel als eine Zufluchtsstätte für verfolgte Juden. Wo auch immer Juden in der Welt in einer Notlage sind, retten wir sie und bringen sie hierher. (Auch wenn Israel vielleicht der am wenigsten sichere Platz in der Welt für Juden ist.)

Wenn der Anti-Semitismus zu schwach ist, um “den Job zu machen”, müssen wir ihm dabei helfen, wie wir es 1952 im Irak taten, als wir Bomben in Synagogen legten, um die Juden anzuspornen, das Land zu verlassen und nach hier zu kommen.

Es scheint so, dass gerade jetzt ein Mangel an Anti-Semitimus vorherrscht. Russische Juden kommen nicht mehr, auch keine amerikanischen. Also muss Frankreich die Lücke schließen.

Es gibt auch eine noch zynischere Erklärung. Israel hat ein aufwendiges Instrumentarium errichtet, um Juden hierher zu bringen. Es gibt Einwanderungs-Beamte in israelischen Botschaften. Es gibt die “Jewish Agency” (Jüdische Agentur) eine weltweite Organisation, die sich hauptsächlich der Aufgabe verschrieben hat, Juden nach Israel zu bringen. Was würde mit diesem ganzen Heer von Gesandten, Organisatoren, Bürokraten, politischen Beauftragten und dergleichen geschehen, wenn keine Juden mehr nach hier kommen wollen und den Boden bei ihrer Ankunft küssen?

Glücklicherweise gibt es diese „Welle von Anti-Semitismus“ in Frankreich und ist jeder voll und ganz beschäftigt. Politiker schwingen Reden, Journalisten produzieren emotionale “Untersuchungs-” Serien, die zionistische Seele ist aufgewacht, der Zionismus ist voll im Gange. Flugzeuge voller Kippa tragender Juden kommen an. Hallelujah!

WAS GESCHIEHT mit all diesen Einwanderern, die die “Alija machen”, sobald sie nach hier kommen?

Das ist eine gute Frage. Einige Bürokraten sind beauftragt, sich um sie zu kümmern. Wir haben ein ganzes Ministerium, das sich der “Immigranten Absorption“ gewidmet hat. (Man kann behaupten, dass es der letzte wünschenswerte Job für Politiker ist, eine Art Zwischenparkplatz, bis sich etwas Besseres findet).

Wenn die neuen Einwanderer einmal hier sind, scheinen viele begeisterte Zionisten das Interesse an ihnen zu verlieren. Praktisch alle Einwanderer aus islamischen Ländern seit der Geburt des Staates, sie und ihre Nachkommen, beschweren sich nun, benachteiligt zu werden.

Das Problem ist nun das Zentrum einer lebhaften Debatte. Ein Komitee, das von einem blinden orientalischen Poeten geleitet wird, hat gerade einen ausführlichen Bericht erstellt und verlangt, dass sämtliche Geschichtsbücher neu geschrieben werden, um Platz zu schaffen für orientale jüdische Politiker, Rabbis, Künstler und Schriftsteller, auf der Basis der Gleichheit mit Juden europäischer Abstammung.

Halboffizielle Schätzungen sind, dass ca. 30% der neuen “französischen” Einwanderer wahrscheinlich nach Frankreich zurückkehren werden. Das scheint als normal akzeptiert zu werden.

Aber wenn 70% bei uns bleiben, ist das ein Reingewinn. Bienvenue, mes amis!

aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)

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Trotz EuGH-Urteil:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017

De Maizière arbeitet weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

von

Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.

Die bei der Vorratsdatenspeicherung erfassten Metadaten erlauben tiefe Einblicke in das Leben, den Charakter und das soziale Umfeld eines Menschen. Hier das Beziehungsnetzwerk des Aktivisten Ton Siedsma.

Die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsmetadaten bleibt umstritten. Auch zwei Monate nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil im Verfahren „Tele2 Sverige und Watson“ erneut und verstärkt die Rechtswidrigkeit einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrsdaten klargestellt hatte, herrscht in der EU Uneinigkeit über die Zukunft des Überwachungsinstruments.

Das geht aus dem offiziellen Protokoll [PDF] des Treffens einer Arbeitsgruppe des Europäischen Rates von Anfang Februar hervor. Der Zusammenfassung ist zu entnehmen, dass sich die Innenminister der Mitgliedstaaten bei einem informellen Gespräch am Rande eines EU-Treffens in Valletta Ende Januar zwar geeinigt haben, koordiniert vorzugehen. Der konkrete Weg aber ist umstritten. Bereits 2014 hatte der EuGH die damalige VDS-Richtlinie kassiert. Einige Mitgliedstaaten bevorzugen nun die auf netzpolitik.org bereits thematisierte Möglichkeit, im Rahmen der geplanten ePrivacy-Verordnung erneut verbindliche Vorgaben für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung zu machen.

Bundesregierung hält an Rechtmäßigkeit der VDS fest

Der juristische Dienst des Rates hält dem Protokoll zufolge eine präventive und zielgerichtete Speicherung von Kommunikationsdaten nach dem Urteil für möglich. Der EuGH habe aber die Unvereinbarkeit einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit festgestellt. Die EU-Kommission plant nun Leitlinien zu verfassen, wie es den Mitgliedstaaten gelingen kann, mit ihren nationalen Regelungen den Vorgaben des EuGH zu entsprechen. Die Ratsgruppe tagt das nächstes Mal im März, bis dahin sind schriftliche Stellungnahmen der Mitgliedstaaten erbeten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem Gutachten jedenfalls zu dem Schluss, dass zumindest die deutsche VDS gegen europäisches Recht verstößt und nicht mit der Rechtsprechung des EuGH zu vereinbaren ist. Die Bundesregierung lässt sich mit der fälligen Umsetzung des Urteils aber Zeit und bleibt bislang bei ihrem Standpunkt, das deutsche Gesetz entspreche den Vorgaben.

Dabei ist die Zeit, in der das Justizministerium das EuGH-Urteil umsetzen kann, ohne dass ein größerer Schaden entsteht, eigentlich schon vorbei. Nach derzeitigem Stand müssten deutsche Internet- und Telefonanbieter schließlich ab dem 1. Juli 2017 speichern, wer wann wo wie lange mit wem kommuniziert. Die Vorbereitungen dafür laufen bei den betroffenen Unternehmen auf Hochtouren, auch wenn die Internetwirtschaft sich wiederholt über die anfallenden Kosten beklagt hat.

Ein Eilantrag des Münchener Internetproviders Spacenet, die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen, scheiterte vorige Woche vor dem Kölner Verwaltungsgericht [PDF]. Die gemeinsam mit dem Internetwirtschaftsverband eco eingereichte Klage wird jedoch weiter verhandelt. Zudem sind diverse Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig.

Trotz allem nicht vom Tisch: Die Social-Media-VDS

Das alles hindert Bundesinnenminister Thomas de Maizière freilich nicht, fortlaufend sogar noch auf einem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung zu beharren. Wie Heise Online berichtet, wiederholte er erst Anfang der Woche in der Eröffnungsrede des Europäischen Polizeikongresses die Forderung, die Speicherpflicht auch auf Social-Media-Dienste auszuweiten: „Dass Messenger-Dienste anders behandelt werden und nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen, versteht kein Mensch“, so de Maizière laut Heise. Der Innenminister möchte hierzu Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz „zusammenzuschieben“.

Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen in Deutschland unter das Telekommunikationsgesetz (TKG) und sind somit Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) betroffen. Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet: Webshops, Messenger-Dienste, Suchmaschinen, Informationsdienste, Dating-Communitys und vieles mehr. Sie alle fallen unter das Telemediengesetz (TMG).

Umweg Europa

Wie das Handelsblatt am Wochenende berichtete, stellt sich das Wirtschaftsministerium zumindest vorerst gegen eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung um Telemediendienste [Paywall]: „In dieser Legislaturperiode wird es die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kaum mehr geben“, sagte der neue parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese der Zeitung. Echte Entwarnung bedeutet dies aber nicht.

Der SPD-Politiker war kürzlich seiner Parteikollegin Brigitte Zypries auf den Posten im Wirtschaftsministerium gefolgt, die die Leitung des Ministeriums von Sigmar Gabriel übernahm. Zypries selbst hatte 2007 als Justizministerin der Großen Koalition die erstmalige Einführung der Vorratsdatenspeicherung verantwortet. Weil der Bundestag sich noch 2005 gegen die VDS positioniert hatte, setzten sie und ihr Parteikollege Otto Schily, damals Bundesinnenminister, sich in der EU für eine Verpflichtung zur Metadatenspeicherung ein. Mit Erfolg: Ende 2005 beschloss die EU eine entsprechende Richtlinie, die auch von Deutschland umgesetzt werden musste (und 2014 dann vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde).

Mit der gleichen Strategie versucht es auch de Mazière. Die Metadatensammlung bei Messengern und Co. forderte er nämlich nicht nur zusammen mit seinen Unionskollegen im Bundestag und mit der Innenministerkonferenz sondern auch gleich in zwei Briefen an die EU-Kommission [1, 2] gemeinsamen mit seinem (damaligen) französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve.

Derweil ruft auch Europol nach einer anderen Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung: Inhalteanbieter wie etwa Webseitenbetreiber sollen nach dem Willen der EU-Polizeibehörde zukünftig nicht nur IP-Adressen, sondern auch Quellportnummern speichern [PDF] und an Strafverfolger herausgeben, damit diese Individuen trotz mehrfach vergebenen IP-Adressen in Mobilfunknetzen identifizieren können.

Dass es aus dem Wirtschaftsministerium jetzt heißt, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung werde es vor den Bundestagswahlen „kaum mehr“ geben, ist also ein maximal schwaches Signal.

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Quelle: Solidarische Artikelübernahme von >>>>>> Netzpolitik ORG

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Umsturzversuch in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Unsere Mutti wird auch Putin satt bekommen 

  die Herbststürme werden für viel Fallobst sorgen

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Irgendjemand beschuldigt die Russen

Autor : Uli Gellermann

Irgendwann im letztem Jahr soll es im NDR-Sendehaus einen Umsturzversuch gegen haben. „Russische staatliche Organe“ seien beteiligt gewesen sagte ein Ermittler, vom dem keiner weiß wer ihn warum zum Sonderermittler gemacht hat. Trotzdem geht „Hamburg“ – wer immer das ist – von einer Beteiligung Russlands aus. Die Behörden – das Straßenverkehrsamt, die KFZ-Zulassungsstelle oder die Hamburg Port Authority – haben was vermutet. Es war sogar von einem mutmaßlichen Komplott zum Sturz der Chefredaktion die Rede. Diese völlig sinnfreie und aus der Zeit gefallen Meldung wurde jüngst (s. unten, nur Montenegro gegen Hamburg austauschen) von einem NN der TAGESSCHAU formuliert. Bei der APOTHEKENUMSCHAU wäre der Volontär für eine solche dubiose Nachricht gefeuert worden und der Chef vom Dienst gleich mit. Bei der TAGESSCHAU riecht sowas nach Beförderung. Denn wenn der Russe an irgendwas Schuld ist, dann ist die Meldung einfach gut. Je postfaktischer um so besser.

Programmbeschwerde

Beitrag „Umsturzversuch“, „Montenegro beschuldigt Russland

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates, 
 
zunächst: Ziel dieser ARD-aktuell-Veröffentlichung ist, Russland zu beschuldigen, es habe in Montenegro einen Putschversuch initiiert.
Als Bezugsrahmen dient, wenn auch nicht expressis verbis, sondern assoziativ bewusst gemachte und ständig genutzte propagandistische Behauptung „Russland ist eine Gefahr für alle Länder Europas“. In diesem „Frame“ wird im weiteren subtil desinformiert, mit Weitergabe von Vermutungen Dritter, deren Behauptungen, Dementis, Kontruktionen. ARD-aktuell stellt sich dabei selbst in der Rolle des neutralen Beobachters und Übermittlers dar, der aus vorgeblich objektiver Position referiert.
 
In der Wissenschaft heisst diese Form der Manipulation „Innuendo“, versteckte, verdeckte Andeutung, hier mittels Berufung auf andere“. Praktiziert wird sie im vorliegenden Fall mit der  reißerischen Schlagzeile: „Umsturzversuch“, „Montenegro beschnuldigt Russland „. Das Wort „Umsturzversuch“ weckt bei Rezipienten die Vorstellung von einem echten Ereignis. Tatsächlich steckt dahinter aber lediglich eine unbewiesene Behauptung montenegrinischer Behörden. Ihr wird in der Nachricht dann auch nicht einmal mehr nachgegangen. Die gewollte Wirkung ist ja bereits erzielt. 
Die Verbreitung solcher nicht belegter Beschuldigungen unter Berufung auf andere hat für die Übermittler den Vorzug, dass sie sich nicht mehr um Beweise kümmern müssen, opportunen Zeugen stehen als Ersatz bereit, hier  Behörden Montenegros. So machen sich unseriöse Journalisten einen weißen Fuß.
 
Der naheligenden Frage, ob nicht ein politisches Interesse hinter der Behauptung des NATO-Beitrittskandidaten Montenegro stecken könnte, würde ein seriös recherchierender Journalist natürlich nachgehen. ARD-aktuell widmet ihr keine Aufmerksamkeit. 
 
Um alle russophoben Vorurteile „triggern“ zu können, bringen die Qualitätsjournalisten eine Story, die hinten und vorn nicht stimmen kann. Gerade einmal 25 Serben (auch hier ein bekanntes frame: Russen und Serben sind bekanntlich „ziemlich gute Freunde“ seit jeher) sollen, lediglich leicht bewaffnet, eine Staatsregierung und ihren behördlichen Führungsapparat zu sürzen versucht haben. Der Blödsinn, der hier aufgetischt wurde, war garniert mit der Information, dass die des Hochverrats Beschuldigten 5 monatige Haftstrafen erhielten und die meisten Beklagten sofort auf freien Fuß gesetzt wurden. 
Mittels Verzerrungen und falscher Akzentuierung verankert ARD-aktuell im Publikum die objektiv unbegründete, subjektiv aber unvermeidliche Besorgnis, Russland habe möglicherweise doch in Montenegro einen Umsturzveruch inszeniert. Dass die Zuschauer dieser Vorstellung folgen und ARD-aktuell auf den Leim gehen, zeigen die Reaktionen in den Foren. 
 
ARD-aktuell hätte, wenn überhaupt über die Vorgänge hat berichtet werden sollen, erwähnen müssen, welchen Hintergrund das montenegrinische Märchen hatte. Der NATO-Beitrittsporzess Montenegros stockt. Vor einer Woche war der US-Sicherheitsberater Flynn geschasst worden, eines Befürworters der NATO-Mitgliedschaft Montenegros.
In der derzeitigen Hängepartie kommt nun die Story vom angeblichen russischen Umsturzversuch in die Schlagzeilen. Bei einer so deutlichen Interessenlage und einer dermaßen dümmlichen Geschichte wird selbst einem unbedarften ARD-aktuell-Journalisten aufgefallen sein, dass er mit einer AgitProp-Kiste unterm Arm losgeschickt werden sollte. Und weil wir deshalb Unbedarftheit nicht vermuten dürfen, gehen wir von einer bösartigen neuen Propagandaaktion der Gniffke-Show gegen Russland aus.
„Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu gewähren“. Hier wurde weder objektiv noch unparteilisch berichtet, sondern wurden  russophobe Auftragsbotschaften übermittelt. 

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Das TAGESSCHAU-Buch von
Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
kommt bald:
DIE MACHT UM ACHT

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Fotoquelle: Autor – Wolfgang HauserEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg
  • Erstellt: 13. August 2013

 

Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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De Maizière macht den Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

Sie sind ja auch beide Brüder im Geiste. Sicher ist, politische Diplomatie für Beide ein Fremdwort. Wobei der Eine zwölf lange Jahre in der Bundeswehr den zivilen gehorsam freiwillig üben konnte, sind bei dem Anderen auf den Weg über den großen Teich bestimmt  einige Informationen verloren gegangen. Nur – der Fisch fängt bekanntlich am Kopf zu stinken an, aber was in den besten zwölf Jahren des Lebens ( 18 – 30 ) in Diesem keinen Einlass fand ( finden durfte) wird später nicht nur arm dran, sondern auch arm drinnen sein. Was Tommy/klein Donald  nicht lernt, lernt Thomas/Donald nimmer mehr. Wobei wir auch nie vergessen dürfen dass Trump bislang nur ankündigte, was hier im Land bereits durchgeführt wird.

Redaktion DL/IE

[Fotomontage]

Kommentar: De Maizière macht den Trump

Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.

von

Der US-Präsident Trump will an den US-Grenzen Ihre Social Media Accounts abfragen. Was für eine Riesenschweinerei! Trump will die Adressbücher Ihres Smartphones runterladen. Geht ja gar nicht, das ist doch privat! Trump will deine Mail-Passwörter bei der Einreise haben. So etwas würde es ja bei uns niemals geben!

Von wegen.

Das Innenministerium plant – und das auch schon etwas länger – die Handys von Geflüchteten zu knacken und auszulesen. Und zwar nicht auf einen konkreten Verdacht hin, sondern im ganz großen Stil bei 50-60 Prozent aller Asylbewerber. Die Süddeutsche, der ein Gesetzesentwurf zum Thema vorliegt, schreibt:

Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Die Außenstellen des Bamf sollen mit forensischer Hard-und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können.

Das Auslesen eines Smartphones betrifft den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung. Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Da darf der bisher Staat nur ran, wenn es brennt, wenn es einen konkreten Verdacht gibt, wenn ermittelt wird, wenn ein Richter zugestimmt hat. Also im absoluten Ausnahmefall.

Grundrechte gelten für alle

Es kann nicht sein, dass elementare Grundrechte plötzlich nicht mehr für alle gelten. Hier werden Geflüchtete rechtlich zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Noch mehr als dies bislang schon der Fall ist. Außerdem stellt ein solches Gesetz Asylbewerber unter einen Generalverdacht. Die Planungen des Innenministeriums bestätigen damit all diejenigen, die in der öffentlichen Debatte seit Monaten auf schäbige Art und Weise versuchen, Asylbewerber mit Terroristen gleichzusetzen. Und, das Vorhaben überschreitet eine rote Linie. Was erst bei Flüchtenden gemacht wird, könnte irgendwann auch für alle anderen eingeführt werden.

Die SPD muss sich jetzt fragen, ob sie so eine eklatante Diskriminierung von hunderttausenden Menschen mittragen will. Sie hat in der großen Koalition die Möglichkeit, dieses verfassungswidrige Gesetzesprojekt zu stoppen.

Quelle:  Netzpolitik ORG >>>>>mehr lesen

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SPD will Managergehälter begrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

So sehen wir heute die SPD – Die Reste  rollen sie aus dem Werkstor ?

SPD bestürzt über Managergehälter

So lautete heute morgen die Überschrift in der Tageszeitung. Genau so zynisch sollte es wohl auch gemeint sein. Denn wo sind sie geblieben die SPD-ler, welche sich auf Kosten ihrer Wähler und Mitglieder über viel Jahre hin die Taschen abgefüllt haben und noch im gleichen Sinne weiter Wirtschaften? Wie hätte Oliver Kahn jetzt gesagt. Ich zitiere: “ Sie haben nicht einmal die Eier aus der Partei auszutreten“. Auf Schröder, Steinbrück, Steinmeier ( ein nicht Demokratisch gewählter Präsident)? Folgen wir weiter Oliver Kahn: Zitat -“ Ein kastrierter Mann“.  Dabei hatten doch alle geglaubt, daß Schluß mit Abzovcke gewesen wäre, nachdem Schröder seine Pulle geleert hatte. Das also sind „Deutsche Werte“ und dien PolitikerInnen wundern sich wenn heute nur noch von Betrug gesprochen, und leider zu selten geschrieben wird.

Sitzen nicht heute prozentual gesehen, weit mehr Kriminelle in den Parlamenten dieses Landes als an den Rändern der Bevölkerung.? Und jetzt kommt also der Martin und macht genau das, was er in Europa verschlafen hat. Die Bevölkerung sollte einem uralten Geschäftsritus folgen welches lautet: Erst liefern – dann folgt der Zahltag !

Redaktion DL/IE

Kein Neid auf exzessive Boni

Autor : Stefan Reinecke

Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.

Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.

Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.

Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.

Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.

Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

War ja auch nicht anders zu Erwarten. Auf den Lichtgestalten der SPD in schwarezen Anzügen, muss sich auch die immer priviligiert fühlende rote Sahra melden und Ihren, von den Flüchtlingen nach der Ausweisung, hinterlassenen Senf (bräulich-gelb) auf die von Ihrem Mann gebratenen braunen Würstchen geben.  Wir auf DL lernen aber gerne dazu und lesen über die große Erfahrung der roten Spix als Führungskraft in Sachen Betriebsführung. Denn diese sollte man/frau schon mitbringen bevor einmal mehr, Blindfgänger gezündet werden. Ist doch die persönlich, zoziale Lebenseinstellung sattsam bekannt. Wer sich selber in ein Glashaus gesetzt hat, sollte nicht mit Steinen werfen.

Redaktion DL/ IE

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“

Interview: Malte Kreutzfeldt

 

Vom Vorschlag der SPD hält Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün

taz: Frau Wagenknecht, auch die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit gelöst?

Sahra Wagenknecht  Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.

Was wäre Ihre Alternative?

Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.

In einem Unternehmen, das am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das Managergehälter von unter 400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt zulässig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor: BundesstefanEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:VW Plattenwagen.jpg
  • Erstellt: 7. Februar 2013

 

 

 

 

 

 

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Vergewaltigte Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

Graphic on Fake News by VOA.jpg

Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

Autor : Uli Gellermann

Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“

Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken?

Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer „perfiden Propagandageschichte“ erzählen konnte. Und auch: „Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurück ge-mailt! Der STERN, seit den Hitler-Tagebüchern der Experte für FAKE-News, wußte von einer „Fake-News-Attacke in Litauen“ und auch: „Die Nato verdächtigt Russland, die Falschinformationen gezielt verbreitet zu haben“. Die journalistisch untadlige Illustrierte braucht keine Quelle, kein Zitat, nicht den Hauch eines Beweises. Denn wir sind im Krieg. Jedenfalls die deutschen Redaktionen.

Niemand hat diese E-Mail gesehen. Keiner kann ihren Absender nennen. Trotzdem hat man in Litauen nachgeforscht. Die polizeilichen Ermittlungen haben anschließend ergeben, dass es weder ein Opfer, noch Zeugen oder einen Täter gab. Genau für diese Fälle schwerster Attacken aus dem Nichts hat die Europäische Union die „East StratCom Task Force“ gegründet, die Medien-Einsatzgruppe, die aus der Kälte des kalten Krieges kommt. Denn, so hackt das Europäische Parlament ins Netz: „Die russische Strategie ist aggressiver und resoluter gegen Russlands Nachbarn“. Wer jetzt überlegt, dass die „East StratCom Task Force“ einfach eine Mail über eine Vergewaltigung in Litauen erfunden haben könnte, kommt dem surrealen Kern der Einsatzgruppe ziemlich nahe. Denn nichts fressen deutsche Medien offenkundig lieber als Nachrichten, die es nicht gibt, um sie als russische Fake-News auszugeben und dann daraus eigene Fake-News herzustellen. – So werden mit Vergewaltigungs-Nachrichten die Hirne von Medien-Konsumenten vergewaltigt.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS

Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin

Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr 

Im Berliner Buchhändlerkeller,
Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle : Autor : VOA Newsvoanews.com

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Schluss mit der Igel-Plage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2017

Individuelle Gesundheitsleistungen

EWG – Einer wird Gewinnen

Colon-Hydro-Therapie, Ultraschallcheck der Eierstöcke, Stoßwellenanwendungen gegen Sehnenreizungen: Seit Jahren ist erwiesen, dass sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) vor allem dem Geldbeutel der Ärzte nützen. Patienten können sie sogar schaden. Es ist Zeit, dass die Politik durchgreift.

Es geht um Darmspülungen zur Reinigung des Verdauungstraktes, um durchblutungsfördernde Infusionen nach einem Hörsturz oder Ultraschalluntersuchungen der Eierstöcke zur Krebsfrüherkennung. Solche Leistungen bieten niedergelassene Ärzte in Deutschland Patienten mit dem Versprechen an, sich damit etwas besonders Gutes zu tun. Das eigentlich Besondere an solchen individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) ist jedoch zweierlei: Erstens müssen sie von den Patienten selbst bezahlt werden, weil die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten nicht übernimmt. Dies geschieht, zweitens, aus gutem Grund. Igel schaden nämlich in aller Regel mehr als sie nutzen. Das jedenfalls legt der Igel-Monitor des Medizinischen Diensts der Krankenkassen nahe, der 45 unterschiedliche Igel-Angebote gesichtet und aus fachlicher Sicht bewertet hat.

Danach werden die drei anfangs genannten sowie zwei weitere Gesundheitsleistungen eindeutig negativ beurteilt. Die Colon-Hydro-Therapie genannte Darmspülung sei medizinisch nicht nur komplett nutzlos, sie führe vielmehr in Einzelfällen zu einer gefährlichen Perforation des Verdauungsorgans. Auch vom Ultraschallcheck der Eierstöcke rät der Medizinische Dienst der Krankenkassen wegen des hohen Anteils irrtümlicher Befunde ab, da wegen des falschen Alarms unnötige Operationen oder anderweitig gesundheitsbelastende Therapien in die Wege geleitet würden. Neben den fünf schädlichen Angeboten nennt der Igel-Monitor 16 weitere Behandlungsangebote mit „tendenziell negativer“ Wirkung. Dazu zählen Augenspiegelungen und Augeninnendruckmessungen, Blutegeltherapien bei Kniearthrose und MRT-Untersuchungen zur Alzheimer-Früherkennung, Stoßwellenanwendungen gegen Sehnenreizungen (Tennisarm) und die Sauerstoff-Therapie nach einem Hörsturz.

Quelle : FR >>>>> weiterlesen

Wo die Politik gewinnt _ bleibt meistens der Mensch als Verlierer zurück !

Die Auswirkungen der Igel – Leistungen ? – Werden still davon getragen

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Fotoquellen:

Oben  — Wikipedia – Urheber Ragesoss

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Unten: Wikipedia – weiteres siehe Foto

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Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Wurde Massenüberwachung seit

Snowden beendet, Frau Merkel?

von

Obwohl Angela Merkel sagte, dass Ausspähen unter Freunden „gar nicht geht“, hat ihr BND genau das jahrelang getan. In der letzten Sitzung des Ausschusses ist die Kanzlerin selbst Zeugin. Was wusste sie von den Aktivitäten der Geheimdienste? Und wie kann sie Bürger vor allgegenwärtiger Massenüberwachung schützen?

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wir sitzen wie immer drin und protokollieren live. Die einzige Zeugin diesmal ist Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB (Beweisbeschluss Z 5).

Bundestag.de berichtet vorab:

Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss

Ein Schwerpunkt der Diskussion ist ein Thema, das die Abgeordneten seit Wochen vorrangig beschäftigt. Gemeint sind die Spitzelaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen Personen und Einrichtungen befreundeter Staaten und die mit diesem Befund scharf kontrastierenden Einlassungen der Bundesregierung im Sommer und Herbst 2013. Vor dem Hintergrund der Snowden-Affäre hatte es damals nicht an Bekundungen gefehlt, dass die in Deutschland politisch Verantwortlichen solche Lauschangriffe energisch verurteilten.

Hinweise

Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit.

Status: Live-Mitschrift. Enthält Typos und Fehler. Wird später bearbeitet, korrigiert und formatiert.

Einleitung: Vorsitzender (11:30)

$Begrüßung

$Formalitäten

Zeugin 1: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin (11:34)

Name: Angela Dorothea Kasner.

Alter: 62 Jahre.

Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundeskanzlerin.

Anschrift: Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin.

Eingangsstatement: Vorbemerkung: Menschliche Erinnerung nicht immer zuverlässig. Fast vier Jahre zurück. Manches Arcan-Bereich exekutiver Eigenverantwortung. Bestes Wissen und Gewissen. Habe mich mit Vorlagen Bundeskanzleramt ab Juni 2013 und öffentliche Statements von mir angesehen.

Kurzer, chronologischer Überblick zu Snowden-Enthüllungen, mein Handeln, meine Aufgaben und was nicht:

Kenntnis von PRISM und massenhaftem anlasslosen Ausspähen habe ich aus presse Anfang Juni 2013. 19. Juni 2013 Pressekonferenz mit Obama:

Wir haben über Fragen des Internets gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Thema des PRISM-Programms aufgekommen sind. Wir haben hier sehr ausführlich über die neuen Möglichkeiten und die neuen Gefährdungen gesprochen. Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen. Deshalb schätzen wir die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in den Fragen der Sicherheit.

Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass natürlich bei allen Notwendigkeiten von Informationsgewinnung das Thema der Verhältnismäßigkeit immer ein wichtiges Thema ist. Unsere freiheitlichen Grundordnungen leben davon, dass Menschen sich sicher fühlen können. Deshalb ist die Frage der Balance, die Frage der Verhältnismäßigkeit etwas, was wir weiter miteinander besprechen werden und wozu wir einen offenen Informationsaustausch zwischen unseren Mitarbeitern sowie auch zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums aus Deutschland und den entsprechenden amerikanischen Stellen vereinbart haben. Ich denke, dieser Dialog wird weitergehen.

Hilfreich, um authentisch deutlich zu machen, was mich seit Snowden geleitet hat und noch leitet: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Gewährleistung von Sicherheit. Terror und Privatsphäre. Balance von Freiheit und Sicherheit. Neue technische Entwickligen. Rechtsrahmen hält nicht immer Schritt. Tatsächlich Neuland.

27. Juni 2013 wurde mir Überblick über PRISM und Tempora übermittelt. Noch keine belastbaren Informationen, keine abschließende Bewertung. BMI bemüht sich um Aufklärung.

3. Juli 2013 Interview in Süddeutscher Zeitung. „Ich weiss, das ANDs uns oft geholfen haben, Terror in DE zu verhindern. Aber Schutz der Privatsphäre. Denn Abhören unter Freunden geht nicht, sind nicht mehr im kalten Krieg.“

Selber Tag: Telefonat mit Obama. Bundespresseamt schrieb einen Tag später: „Begrüße, dass USA Informationen über NSA an Verbündete geben wollen.“

4.7. PK Meeseberg: „Ich habe deutlich gemacht, das Ausspähungen von EU-Einrichtungen nicht dem entspricht, was Freunde leitet. kein kalter Krieg.“

19. Juli 2013 Sommer-PK. Acht-Punkte-Plan. Aufhebung alter Verwaltungsvereinbarungen bis Stärkung Verein Deutschland sicher im Netz. Ausführlich dargelegt, wie ich meine Aufgabe und Verantwortung sehen, wenige Wochen nach Snowden-Enthüllungen. Was ich damals sagte, ist mir unverändert wichtig, leitet mich bis heute. Wiederholen: „Wir können jetzt fast täglich neue Berichte lesen, aktuell auch zu PRISM, flächendeckende Datenüberwachung unserer Bürger in Deutschland von NSA. Gegen deutsches Recht. Presseberichte. Mir ist es unmöglich, Analyse von PRISM vorzunehmen. Ist ja auch Gegenstand er Aufklärung. Als Kanzlerin habe ich politische Aufgabe. Ich trage mit Bundesregierung Verantwortung für Werte: Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Kriminalität und Schutz der Privatsphäre. Gewisser Konflikt. Seit jeher. Recht und Gesetz.- in Balance halten. Kern: Gilt auf deutschem Boden deutsches Recht? Obama sagte 100% Sicherheit und Privatsphäre ohne Unannehmlichkeit geht nicht. Stimmt. 9-11. Galt der ganzen freien Welt. NATO-Bündnisfall. Zweck heiligt nicht die Mittel. Verhältnismäßigkeit. Gefahr und Grundrechte. Deutscher Boden, deutsches Recht. Nicht Recht des Stärkeren, sondern Stärke des Rechts. Erwarte ich von jedem. In Zukunft sicherstellen.“

7. August 2013: Agreement zwischen NDs über Abgrenzung beiderseitiger Interessen:; AL6 berichtete mit von US-Reise Fritsche, Heiß, Schindler, Maaßen Washington 5.8.2013 und Gespräche mit NSA Alexander und DNI Clapper. Heiß: Alexander war bereit „eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde – keine gegenseitige Spionage. Beiderseitige Erklärung. Abkommen, Zusicherungen zu machen. Dienste. Ob ist Politik.“ Heiß begrüßt das. Hilfreich, wenn ich mit Obama über „ins Auge gefasstes Agreement“ rede. Ich habe Obama nicht angerufen. Gab ja grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen der NDs auf Arbeitsebene.

No-Spy-Abkommen, mit dem Pofalla am 12. August an Öffentlichkeit ging.

17. Oktober 2013 sagte Seibert, dass Spiegel ihm Ablichtung eines Papiers zeigte, aus dem hervorgehen könne, dass eins meiner Handys möglicherweise überwacht werde. Ich habe gebeten, das zu prüfen.

23. Oktober mit Obama dazu telefoniert. PM: „Solche Praktiken misbillige, völlig inakzeptabel.“ „US-Behörden zu Gesamtumfang Fragen der Bundesregierung beantworten. Klare vertragliche Grundlage über Tätigkeit der Dienste.

24.10. vor EU-Rat: „Seit NSA immer wieder gegenüber Obama gesagt Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Juni, Juli und gestern. Interesse für Bürger in DE. Geht nicht um mich, geht um alle.“ ist mir sehr wichtig. Mein Handy erfuhr besondere Aufmerksamkeit. War für mich nicht zentral. Ich habe eh alle Kommunikationsformen offen bis kryptiert zur Verfügung. Alle Bürger sind zu schützen. Abwägung Freiheit und Sicherheit. Schutz vor Anschlägen und Angriffe auf Privatsphäre.

14.01.2014: Stand Vereinbarung BND und NSA und politischer Erklärung, sog. No-Spy-Abkommen. Telefonat Fritsche und Lisa Monaco.

15.01. Ergebnisvermerk: „Monaco unterstrich, dass aus US-Sicht keine Einigung auf politischer Ebene möglich sei. Ebene ND wird fortgesetzt. Später dann prüfen, Substanz für politische Ebene. Ebene ND und Politische Ebene. Pol. Ebene später fortsetzen.“

Grundlage für meine Regierungserklärung 29.01.2014: „Vorstellungen weit auseinander. Zum Scheitern verurteilt. Unrealistisch. Mag sein. Nicht sofort abgeschlossen. Ich führe die Gespräche mit Kraft unserer Argumente. Wir haben gute.“ Unsere Argumente haben nicht überzeugt. Kein No-Spy-Abkommen.

30.04. Regierungssprecher, vor meiner US-Reise, Öffentlichkeit informiert.

3.7.14: GBA Ermittlungsverfahren gegen Spion Markus R. 10.7.: Repräsentant der US-Dienste in DE wurde aufgeführt, DE zu verlassen. Laufende Ermittlungen und Tätigkeit der US-ND in DE.

13.7. Sommerinterview: CIA-Spion im BND. „Ach, es geht nicht um verärgert. Beleg, Arbeit der NDs grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen. NDs im 21. Jahrhundert auf wichtiges konzentrieren. Sehr eng mit USA. DE profitiert davon, auch bei Terror. Aber nicht mehr kalter Krieg, heute andere Bedrohungen. ISIS im Irak, Afghanistan und so. Auf wesentliches konzentrieren.“ heute ergänzen: Wesentliches nicht Überwachung von verbündeten, vergeudet Kraft und Energie. Überwachung von IS und Bedrohungen.

März 2015 von Chef-BK informiert, dass Fritsche ihm sagte, dass unbekannte NSA-Selektoren auch vom BND gesteuert sein. Chef-BK drängt auf Aufklärung.

22.4. erster Bericht an PKGr.

23.4. Regierungssprecher: „Bundeskanzleramt steht mit BND seit Wochen in Kontakt. Aufklären. Technische und organisatorische Defizite beim BND. Weisung, diese zu beheben. Keine Hinweise auf massenhaftes Ausspähen Deutscher Bürger.“ Third-Party-Rule, keine Herausgabe der NSA-Selektoren. USA nicht zugestimmt. Also Kurz Graulich am 8.7.2015 bestimmt, am 29.10. Bericht übermittelt.

Anfang Oktober 2015: BND steuerte auch eigene Selektoren. PKGr unterrichtet. Task-Force.

30.05.2015 Interview Süddeutsche: „Zutiefst überzeugt, Sicherheit Bürger, ND-Zusammenarbeit mit USA und EU brauchen. ND gibt Schutz für jeden. Zweck heiligt nicht Mittel. Steht hinter Abhören unter Freunden. Gilt unverändert. Anspruchsvoller Grundsatz,. Dennoch richtig.“

Auch gültig zu im Oktober 2015 bekannt gewordene BND-Selektoren. Seit 2013 wichtig und bestimmen mein Handeln.

Fragerunde 1: Vorsitzender (12:01)

Quelle: Netzpolitik ORG >>>>> weiterlesen

Lizenz

Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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Fotoquelle : undeskanzlerin Angela Merkel, 2016. Bild: Europäische Volkspartei. Lizenz: Creative Commons BY 2.0.

 

 

 

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Die CIA ist ein Fake

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2017

Seal of the Central Intelligence Agency.svg

Wer diese nicht kennt – hat sein Leben verpennt !

Vielleicht in der ehemaligen SED ?

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Autor:  Uli Gellermann

Dr. Gniffke: Agenten sind keine News

Schon wieder ein Volontär in der TAGESSCHAU-Redaktions-Sitzung: „Herr Doktor, Herr Doktor, das ist ja erregend! Der CIA steckte hinter den Söldnern in Syrien. Das muss doch sofort enthüllt werden!“ – Dr. Gniffke, Herr über ARD-aktuell: „Ach Du liebes Volontärchen, der CIA ist eine typische linke Erfindung. Die Agentur soll schon in Kuba hinter Mordanschlägen gesteckt haben, angeblich auch in Nicaragua, war sie nicht sogar, nach Meinung der Linken, in die Ermordung J. F. Kennedys verwickelt? Alles nur Verschwörungstheorie. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es die CIA gar nicht gibt, also gibt es auch keine News darüber.“ Lähmendes Entsetzen in der Konferenz. Alle wissen: Auch dieser Volontär wir das Volontariat nicht überleben. Und doch meldet sich der junge Mann mutig: „Aber die TAGESSCHAU-Suchmaschine gibt 369 Treffer im Ergebnis der Eingabe „CIA“. Der Volontär wurde nie wieder gesehen.

Programmbeschwerde
Einseitige Zitatpraxis bei ARD-aktuell:
BILD ja, FT nein /
FT „enthüllt“: CIA der Drahtzieher des Syrien-Krieges

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

es ist Ihnen mutmaßlich nie unangenehm aufgefallen, wie häufig sich die ARD-aktuell-Redaktion ausschließlich auf das übelste Boulevard-Blatt der Republik beruft, die BILD-Zeitung, wenn dieses Schmierblatt eine vermeintlich „interessante“ Information liefert. BILD wird in Tagesschau, Tagesthemen usw. schamlos als Quelle genutzt und zitiert, was das Zeug hält. Belege gibt die Suchmaschine des „Ersten Deutschen Fernsehens“ kübelweise her, wahllos herausgegriffene Beispiele hier:

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingszahlen-119.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-353.html
https://www.tagesschau.de/inland/hartz-131.html
https://www.tagesschau.de/inland/gauck-385.html

Bemerkenswert ist die Zitierfreudigkeit deshalb, weil es sich jeweils um Informationen handelt, die sich ARD-aktuell jederzeit auch selbst hätte beschaffen und die sie vernünftig hätte vertiefen können, wenn denn die Herrschaften Redakteure noch einen Rest an Selbstachtung sowie ein Gespür für journalistische Eigenständigkeit hätten und außerdem wüssten, wie man ein Telefon bedient.
Auch die Financial Times, fraglos eine wesentlich seriösere Quelle als das Springer-Drecksblatt, gilt der ARD-aktuell gelegentlich als zitierfähig, wenn auch seltener. Und nur dann, wenn die FT nicht das Narrativ der Westlichen Wertegemeinschaft WWG infrage stellt, beispielsweise die Propaganda über den angeblichen „Bürgerkrieg“ der syrischen „Rebellen“ gegen „Machthaber“ Assad. An derart widerwärtiger Legendenbildung hatte sich ARD-aktuell schließlich mit Fleiß und Hartnäckigkeit beteiligt und tut es noch heute, trotz aller Proteste und Beschwerden und Aufforderungen zur Kurskorrektur. Am Wochenende 10.2.17 aber brachte die Financial Times das WWG-Lügengebäude zum Einsturz:
FT enthüllt: die CIA war der Drahtzieher hinter den Söldnern in Syrien. Quelle: https://www.ft.com/content/791ad3bc-ecfc-11e6-930f-061b01e23655
Eine Übersetzung des vollständigen Artikels findet sich hier:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/ft-enthuellt-cia-war-drahtzieher-hinter-soeldnern-in-syrien
Kernaussagen:
Das Gerede von „Rebellen“ ist eine Ansammlung von fake news. In Syrien kämpfen Söldner und Terroristen, die von den Geheimdiensten der WWG gesteuert werden. Die Söldner werden von den USA mit Geld und mit Waffen ausgestattet. Obamas Syrien-Politik hat zu einer Verselbständigung der US-Geheimdienste geführt. Der „Tiefe Staat“ in den USA hat die Kriegführung übernommen, konfligent zur politischen Führung des Landes. Die Söldnertruppen in Syrien werden seit einiger Zeit unmittelbar von der CIA mit Geld versorgt. Offiziellen Kreisen in den USA ist bewusst, dass die eigene Regierung völkerrechtswidrig handelt, während das Eingreifen der Russischen Föderation völkerrechtlich gedeckt ist.
Keine neuen Erkenntnisse, gewiss nicht. Aber belegt und in einer als seriös wahrgenommenen und weltweit respektierten US-Zeitung publiziert. Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten im Umgang mit Schmutzblättern wie der BILD-Zeitung aber verzichtet ARD-aktuell diesmal auf eine Weitergabe der FT-Informationen ans deutsche TV-Publikum. Ein deutlicher Verstoß gegen den Programmauftrag:
„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale […] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. […] Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.“
Klingt gut, nicht? Falls Sie noch Bedarf an einem Lagebericht aus und über Syrien haben, der mehr Authentizität und Wahrhaftigkeit für sich beanspruchen kann als die ekelhaften Agit-Prop-Reportagen aus dem ARD-Korrespondentenbüro in Kairo oder die Meldungen der ARD-Zentralredaktion in Hamburg, dann lesen Sie bitte das Interview mit dem flämischen Pater Daniël Maes (78): 
‘Die Medienberichterstattung über Syrien ist die größte Lüge unserer Zeit’. Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2017_02_06_diemedienberichterstattung.htm
Chefredakteur Dr. Gniffke wird sich zwar weder von Informationen beirren lassen, die seinen transatlantischen bzw. Berliner Auftragsbotschaften zuwiderlaufen, noch die Ansichten eines Priesters übernehmen, der den ARD-Qualitätsanspruch als Seifenblase erscheinen lässt. Aber Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist.

Sie erlauben diesbezüglich eine Schlussbemerkung. Unsere Beschwerden betreffen von diesem Chefredakteur zu vertretende relativ überschaubare Fälle von Nachrichtenverfälschung bzw. Nachrichtenunterdrückung. Wir argumentieren mit überprüfbaren Fakten und Hinweisen und bedienen uns einer relativ deutlichen Sprache. Für die Zurückweisung der Beschwerden benötigen Sie dennoch üblicherweise mehr als sechs Monate, in Einzelfällen sogar ein ganzes Jahr. Es kostet offenbar einige Mühe, Sie mit der verlogenen Apologetik des Chefredakteurs zu stopfen und uns dann mit der Nachricht aus dem Schreibautomaten zu beglücken: „Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerde zurück. Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften erkennen.“ Sich dermaßen vom NDR-Management das Rückgrat verbiegen und das selbständige Denken formatieren zu lassen, muss saumäßig wehtun. Das Honorar für Ihre aufopferungsvolle Rolle ist demnach Schmerzensgeld? Dann lassen Sie aber den NDR billig davonkommen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Fotoqielle : Seal of the C.I.A. – Central Intelligence Agency of the United States Government.

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

Polizeichef in Hamburg: Anzeige gegen Linke-Politiker

Hinrichtungs-Vorwürfe haben juristisches Nachspiel

 

Die Hinrichtungs-Vorwürfe des Linke-Politikers Martin Dolzer gegen einen Hamburger Polizisten haben möglicherweise ein juristisches Nachspiel: Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat gegen Dolzer Strafantrag wegen übler Nachrede gestellt. Dies bestätigte ein Polizeisprecher. Damit könnte dem Bürgerschaftsabgeordneten eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen, wie die „Bild“-Zeitung berichtete. Dolzer hatte nach Polizeischüssen auf einen Ghanaer in St. Georg von einem „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ gesprochen und war dafür, auch aus der eigenen Fraktion, kritisiert worden.

Anfang Februar war ein Zivilpolizist von einem 33 Jahre alten Schwarzafrikaner mit einem Messer angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, soll der Beamte den Angreifer zunächst mit Pfefferspray abgewehrt und dann zu Boden gebracht haben. Als dieser den Polizisten weiter mit dem Messer traktierte, soll der Beamte seine Dienstpistole gezogen und dem Angreifer ins Bein geschossen haben. Die Polizei geht von einer Notwehr-Situation aus. Der Fall wird, wie üblich, von der Dienststelle Interne Ermittlungen untersucht.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Parteibezahlter Fahnenschwenker?  Std.-Lohn 3,50 Euro

Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Urteil

Bundestag muss Dokumente

zu Parteispenden herausgeben

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/28/Deutscher_Bundestag_Plenarsaal_Seitenansicht.jpg

Ein leerer Raum – ein gutes Foto, sonst sehen wir immer nur leere Köpfe.
Schon geputzt von Leiharbeitern zur Wahl des obersten Abnickers ?
Welch eine Scharade, wo doch schon alles Bestimmt wurde !

EWer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten. Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.

Von

Die undurchsichtige Parteienfinanzierung sorgt immer wieder für Skandale. Ende 2016 machten die Affären „Rent a Sozi“ und Philip Morris Schlagzeilen: Im ersten Fall hat die SPD einige ihrer Minister für vierstellige Summen an Unternehmen und Lobbyisten vermittelt, im zweiten Fall sponserte der Tabakkonzern für 544.000 Euro Veranstaltungen von Union, SPD und FDP.

In den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Zahlungen nicht auf. Organisationen wie Abgeordnetenwatch fordern, dass sich das ändert. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen können sie nun zumindest einen Etappensieg feiern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen.

Das Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich und durchaus wahrscheinlich. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht …zu der Entscheidung äußern.

„Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen“, sagt Roman Ebener von Abgeordnetenwatch. „Die Rechenschaftsberichte werden nur einmal pro Jahr veröffentlicht und fassen die Einkünfte der Parteien lediglich grob zusammen.“ Sollte das Urteil von den nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit mehr über wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren, so Ebener.

Quelle . Süddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle. TimesEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Deutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht.jpg
  • Erstellt: 12. September 2010

 

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Neue Silwinger Meldung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

Linkes Traumpaar in Rechten Schuhen

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Oskar Lafontaine fordert

 konsequentere Abschiebungen

Da wundern sich die Parteien, wenn sie niemand mehr wählen wird ? So kann nur die Empfehlung ausgegeben werden, gleich dem  Original seine Stimme zu geben. Wo doch  alle nur  in einer  Spur der USA trampeln ? Warum sollten  sich nicht auch die Wähler disem Gleichschritt  anpassen? Das ist eine schöne Fotoreihe – nun können sie sich prügeln wer die Mitte besetzen soll.

Redaktin/ IE

Die Linke müsse darüber nachdenken, warum viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen, sagt Oskar Lafontaine. Er will die Lohn- und Mietkonkurrenz thematisieren.

Der frühere Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat sich für eine konsequentere Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnimmt, sagte er in einem Interview mit der Welt. Die Steuerung der Zuwanderung bezeichnete Lafontaine als „Grundlage staatlicher Ordnung“.

Auch im Streit um Abschiebungen positionierte sich der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linken deutlich. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung“, sagte Lafontaine. Damit ging der Oppositionsführer im saarländischen Landtag auf Distanz zu vielen Parteikollegen, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan oder nordafrikanische Staaten einsetzen.

 Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht nahm in Vergangenheit in der Flüchtlingsfrage eine umstrittene Haltung ein: In einem Interview mit dem Stern sagte sie, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer „unkontrollierten Grenzöffnung“ islamistischen Terror in Deutschland erst ermöglicht hätte. Sie wurde daraufhin von großen Teilen der eigenen Partei kritisiert. Schon im Juli 2016 stieß Wagenknecht auf Kritik, weil sie sagte, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen mit erheblichen Problemen verbunden sei.

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Fotoquellen:
WagenknechtFoto: Sven Teschke / 

Lafontaine – Urheber –

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

  • CC BY 2.0
  • File:Oskar Lafontaine 2011 (cropped).jpg
  • Erstellt: 11. Dezember 2011

 

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Der Sprache ist zu misstrauen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

  Über Rasissmus reden

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abwehrreflex „Political Correctness“ soll schuld daran sein, dass die Rechten triumphieren. Dabei galt es mal als links, Bestehendes infrage zu stellen und zu kritisieren

Autor : Benno Schirrmeister

eine Ahnung, ob ich befugt bin, über Rassismus zu sprechen. Ich musste mich noch nie als Opfer irgendeiner Form von Diskriminierung fühlen – trotz unverkennbarer Obesität. Auch versuche ich, den Gebrauch sexistischer und xenophober Denkmuster zu vermeiden. Von daher fehlt mir jede Erfahrung. Und schweigen sei klüger und philosophischer – so sagt man. Denn ohne Sprache kein Rassismus, selbst wenn er sich mit roher Gewalt artikuliert. „Rasse“ gibt es nur als sprachliches Konzept. Jenseits von Sprache sind weder Fremde noch Feindlichkeit überhaupt denkbar. Also läuft nur, wer schweigt, nicht Gefahr, rassistisch zu reden.

Derzeit scheint es aber, als mache sich in besonderem Maße des Rassismus schuldig, wer diesen kritisiert. So gilt nicht etwa der grassierende Rassismus als Ursache dafür, dass mit Donald Trump ein bekennender Rassist und Chauvinist Präsident der USA wird. Nein, die Gegenseite soll zu penetrant eine diskriminierungsarme Sprache eingefordert haben – die als „Political Correctness“ diffamiert wird.

„Political Correctness“, dieser Ausdruck wurde schon im 18. Jahrhundert vom Supreme Court geprägt. Doch populär wurde der Begriff erst ab den 1970er Jahren. Seither habe es „nur Kampagnen gegen die sogenannte Political Correctess gegeben“, schrieb die Publizistin Moira Weigel kürzlich im Guardian. Es sei in den vergangenen 25 Jahren eine Lieblingstaktik der Rechten gewesen, mithilfe dieses Mythos einen vagen und sich stets wandelnden Feind zu beschwören. In Deutschland gilt das in noch stärkerem Maße. Hier war der Ausdruck stets nur Kampfbegriff der Reaktion, eine Diffamierung von Rücksichtnahme auf Minderheiten und Schwächere.

Quelle:  TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Den „Experten“ misstrauen!

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

Ein Rat für 2017

Stehen die „Experten“ vor den Tisch oder sitzen sie dahinter

Wohl kaum jemand sieht der Zukunft zu Jahresbeginn 2017 mit ungetrübtem Optimismus entgegen. Zu Recht, denn die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. Doch gerade schwierige Großwetterlagen erfordern einen klaren Kopf und präzise Orientierung.

Beides aber ist schwer zu erlangen, wenn man ständig dem Trommelfeuer der etablierten Mainstream-Medien ausgesetzt ist. Dort werden Halbwahrheiten mit Unwahrheiten gemischt, tatsächliche Sachverhalte verdreht, Ängste geschürt und Vorurteile bedient.

Wer auf diese Weise unter einer Flut von Informationen erstickt, wendet sich deshalb gern „Experten“ zu, die ihm im Labyrinth unserer Gesellschaft den Weg weisen sollen. Eine ganze Heerschar solcher Politik- und Wirtschafts-„Experten“ war in den vergangenen Wochen aktiv, um uns allen die Weltlage zum Jahreswechsel und die Aussichten für 2017 zu erklären.

Das Problem: Die vermeintlich fundierten Analysen dieser „Experten“ lenken genauso wie die übliche Berichterstattung von den wahren Schuldigen an den derzeitigen Problemen – Spekulanten, Bankern und den ihnen hörigen Politikern – ab, erzeugen Panik, wo diese vollkommen unangebracht ist, und verharmlosen, wo dringende Aufmerksamkeit geboten wäre.

Hier ein Beispiel dafür, wie wir alle durch derartige Analysen fehlinformiert werden und Gefahr laufen, wirkliche Bedrohungen nicht wahrzunehmen oder zu unterschätzen.

Der Fall Monte dei Paschi

Es gibt kaum einen Wirtschafts- oder Finanz-„Experten“, der sich in den vergangenen Wochen nicht mit der Frage beschäftigt hat, ob die älteste italienische Bank Monte del Paschi di Siena denn nun gerettet werde, ob ihre Rettung durch den italienischen Staat oder die EU erfolgen und ob die EZB grünes Licht dafür geben werde. Dabei wurde immer wieder betont, wie gefährlich ein „Fallenlassen“ des Institutes durch die Verantwortlichen wäre.

Jede der gestellten Frage hätte von vornherein uneingeschränkt mit „Ja“ beantwortet werden können. Die Monte dei Paschi kann nämlich unter keinen Umständen fallen gelassen werden, weil sie sonst den allseits bekannten Domino-Effekt auslösen und das gesamte globale Finanzsystem gefährden würde. Die italienische Regierung kann also gar nicht anders als ihren Teil dazu beizutragen und EU und EZB können ebenfalls nicht anders als einer Rettung zuzustimmen.

Ebenso wie die politischen Scheingefechte zwischen Rom, Brüssel und Berlin haben sämtliche „Experten“-Analysen um die Monte dei Paschi die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Fragen gerichtet, die im Grunde gar keine waren. Damit aber haben sie von einem Problem abgelenkt, das im Hintergrund lauert, immer größere Ausmaße annimmt und für uns alle zu einer ständig zunehmenden Gefahr wird: Die Reaktion der Finanzindustrie auf den unvermeidlichen Zerfall der EU.

Bail-out statt Bail-in

Nach der Krise von 2008, in der die Banken durch ein Bail-out (also mit Hilfe von Steuergeldern) gerettet wurden, hat die EU die Bail-in-Regelung eingeführt. Sie gilt seit dem 1. Januar 2016 in allen EU-Ländern und besagt, dass im Fall des drohenden Zusammenbruchs einer Bank zunächst Anleger, Aktionäre und Sparer zur Kasse gebeten werden müssen und dass erst danach der Steuerzahler belastet werden darf.

Diese Regelung ist bereits 2013 auf Zypern und Ende 2015 bei vier italienischen Banken in der Toskana angewandt worden. Im letzten Fall hat sie, da sehr viele Mittelständler als Anleger betroffen waren, eine Welle des Protestes ausgelöst. Da bei der Monte dei Paschi mehr als 150.000 private Anleger betroffen wären, hat sich die italienische Regierung aus Angst vor Protesten und deren politischen Folgen strikt geweigert, das Bail-in anzuwenden.

Zwar hat die EZB (vor allem auf deutschen Druck hin) versucht, die Regierung in Rom umzustimmen – jedoch ohne Erfolg. Das hat dazu geführt, dass Italien nun mit dem Einverständnis der EU und der EZB soeben eingeführtes geltendes Recht außer Kraft setzt, um die Monte dei Paschi mittels eines Bail-outs über Wasser zu halten.

Diese – vorübergehend wirksame – Rettungsmaßnahme wird von den „Experten“ derzeit als „Sieg der Vernunft“ gefeiert und dem breiten Publikum als „Lösung der italienischen Probleme“ präsentiert. Das aber ist nicht nur falsch, sondern hindert diejenigen, die es für bare Münze nehmen, daran, Vorkehrungen für eine kommende Krise zu ergreifen, deren Ausmaß gar nicht abzuschätzen ist.

Quelle: Heise >>>>> weoterlesen

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Fotoquelle; Wikipedia – Author Adolf Oberländer

his image (or other media file) is in the public domain because its copyright has expired.

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Wagenknecht und Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2016

So entlarven sich Wagenknecht & Bartsch:
Castro „durch und durch Demokrat

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Fraktionsvorsitzenden der Linken, haben den kubanischen Diktator als jemanden gepriesen, der „durch und durch Demokrat“ gewesen sei. Wagenknecht und Bartsch preisen den verstorbenen Diktator in einem Beitrag mit der Überschrift: „Er stand für eine bessere Welt“. Die Oppositionsführer im Deutschen Bundestag zitieren zustimmend Danielle Mitterand, die Frau des früheren französischen Präsidenten, die über Castro sagte: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn.“ Wie absurd ist es, einen kommunistischen Diktator – Fidel Castro -, der ein Einparteiensystem einführte und Andersdenkende foltern ließ, als „durch und durch Demokrat“ zu bezeichnen? Ist das die Vorstellung der Linken von „Demokratie“? Nun ja, auch die DDR bezeichnete sich als „demokratische Republik“ – ebenso wie Nordkorea und all die „Volksdemokratien“, in denen die Kommunisten ein Einparteiensystem errichteten. Die Aufregung wäre zu Recht groß, wenn beispielsweise ein führender AfD-Politiker Augusto Pinochet bescheinigte, dieser sei „durch und durch ein Demokrat“ gewesen. Doch wo bleibt die öffentliche Empörung über Wagenknechts und Bartschs Äußerung? Wer Fidel Castro als Demokraten bezeichnet, entlarvt sich damit selbst als Anti-Demokrat. Und mit dieser Partei wollen SPD und Grüne koalieren? Loblied auch auf Hugo Chávez Nach dem Tod von Hugo Chávez, dem venezolanischen Staatschef, pries Wagenknecht auch ihn als „großen Präsident“, der „mit seinem ganzen Leben für den Kampf um Gerechtigkeit und Würde stand“. Wagenknecht schwärmte, Chávez habe bewiesen, dass ein „anderes Wirtschaftsmodell möglich sei“. Würde? Die Menschen in Venezuela leiden noch heute unter diesem „anderen Wirtschaftsmodell“, das ihnen nur Hunger und Elend gebracht hat. Sieht so die wirtschaftspolitische Alternative aus Sicht der Linken aus? Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet als Folge der von Wagenknecht gepriesenen Wirtschaftspolitik unter der höchsten Inflation der Welt. Ist es das, was Wagenknecht mit „sozialer Gerechtigkeit“ meint? Sozialismus ist überall gescheitert Der Sozialismus, das Ziel der Linken, ist seit über 100 Jahren überall auf der Welt immer und immer wieder gescheitert. Man hat auf verschiedensten Wegen versucht, den Sozialismus zu verwirklichen: In Russland anders als in Jugoslawien, in Kuba und Nordkorea anders als in Rumänien oder der DDR. Funktioniert hat das Modell nirgendwo. Überall war es mit Unfreiheit, Unterdrückung und wirtschaftlichem Niedergang verbunden. Wie vermessen ist es, wenn die Linke behauptet, nach 100 Jahren gescheiterter Experimente habe sie nun als erste Partei der Welt das Rezept gefunden, wie der Sozialismus doch funktionieren kann?

Quelle: wallstreet online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Author DerHexer, / own work /Wikimedia Commons

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Führungslose Demokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2016

Hillarys Erben

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/17/2016.02.05_Manchester_New_Hampshire%2C_USA_02397_%2824733579282%29.jpg

Nach Clintons schmerzhafter Niederlage sucht die Demokratische Partei nach einem Weg aus der Krise. Schuldzuweisungen und Flügelkämpfe sorgen für Unruhe. Der Wettstreit um Clintons Nachfolge ist eröffnet.

Noch überwiegt die Trauer. Viele Weggefährten haben Tränen in den Augen, als Hillary Clinton am Mittwoch in ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der dramatischen Wahlnacht sichtlich enttäuscht ihre Niederlage eingesteht. „Unser Land ist tiefer gespalten, als ich dachte“, sagt die 69-Jährige, die ja bereits 2008 Präsidentin werden wollte, damals aber im Vorwahlkampf an Barack Obama scheiterte.

Was Clinton in New York nicht sagt: Nicht nur das Land, auch ihre Partei ist tief gespalten – und jetzt auch noch führungslos. Trump gewinnt das Rennen ums Weiße Haus, die Republikaner behaupten ihre jeweiligen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus: Obwohl man viel mehr Geld als der politische Gegner in die Kampagnenarbeit investierte, hätte es für die Demokraten kaum schlechter laufen können. Die interne Suche nach Schuldigen hat längst begonnen.

Besonders lautstarke Kritik kommt vom „progressiven Flügel“, wie die Linken bei den Demokraten genannt werden. „Man hat die Partei gewarnt, aber sie wollte ja nicht hören“, erklärt Jonathan Tasini, ein früherer Berater von Vermonts Senator und Vorwahl-Verlierer Bernie Sanders. „Die Partei-Elite hat es verbockt.“

Clinton sei im Vorwahlkampf bevorzugt worden

Tasini ist nicht der einzige Sanders-Anhänger, der sich nach der verlorenen Präsidentschaftswahl zutiefst verärgert zeigt. Viele werfen der Spitze der Demokraten beziehungsweise dem Parteiestablishment vor, Clinton im Vorwahlprozess bevorzugt und so deren Kandidatur überhaupt erst ermöglicht zu haben.

Wäre stattdessen Sanders gegen Trump ins Rennen gegangen, hätte man gesiegt, sind sich viele linke Demokraten sicher. Das Clinton am Dienstag ausgerechnet in Michigan und Wisconsin schwächelte, also den Staaten, in denen Sanders in den demokratischen Vorwahlen noch beeindruckende Siege eingefahren hatte, ist für sie nur ein weiterer Beweis für ihre These.

Zumindest hätte sich, so ein weiterer Vorwurf der Establishment-Kritiker, Clinton programmatisch (noch) mehr an Sanders orientieren und anstatt des vergleichsweise konservativen Tim Kaine einen Vizepräsidentschafts-Kandidaten auswählen sollen, der für mehr Enthusiasmus bei jungen Menschen gesorgt hätte. Die forsche Senatorin Elizabeth Warren zum Beispiel hätte hier und da die Wahlbeteiligung noch entscheidend in die Höhe treiben können.

Machtvakuum

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ted Eytan from Washington, DC, USA2016.02.05 Manchester New Hampshire, USA 02397

2016.02.05 Manchester New Hampshire, USA 02397

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Clinton gesteht Niederlage ein

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2016

Stiller Abschied einer Staatsfrau:

Sie wolle sich nicht öffentlich äußern, weil das Rennen ums Weiße Haus noch nicht entschieden sei, kündigt Hillary Clinton zunächst an. Doch kurze Zeit später gibt sich die Präsidentschaftskandidatin geschlagen. Am Ende unterliegt sie dem Demagogen.

Am Ende schweigt sie. Kein Auftritt, keine Rede. Hillary Clinton ist abgetaucht. Die Demokratin ruft ihren Konkurrenten an, gratuliert Donald Trump zum Sieg, so erzählt es der Republikaner später bei seiner Siegesrede. Clinton verschwindet still und leise, vielleicht gebrochen von der politischen Bühne. Ihren Anhängern im Jacob K. Javits Convention Center in New York steht das blanke Entsetzen ins Gesicht geschrieben.

Was für ein Auftritt wäre es gewesen, hätte sie hier ihren Sieg feiern können. Die gläserne Decke über ihrem Kopf als Symbol für die, die sie durchstoßen hätte: die erste Präsidentin der USA. Ihr ganzes Leben hat sie auf diesen Moment hingekämpft. Am Ende unterliegt sie dem Demagogen und vor allem den vielen wütenden weißen Männern im Land.

Es ist ein hässliches, bitteres Ende für Clinton, in einem Wahlkampf, der an bitteren Momenten nicht gerade arm war. Hinter ihr liegen Monate voller Hysterie. Der ganze Hass, all die niederträchtigen Sprüche. Die vielen Männer und Frauen, die schrien, sie gehöre eingesperrt. Ihre T-Shirts, auf denen stand, sie sei ein Miststück, eine Schlampe.

Menschen sind politische Dynastien leid

Die Frauen, die plötzlich wieder im Rampenlicht standen und sagten, Bill Clinton habe sie misshandelt. Julian Assange, der aus seinem Zimmer in der ecuadorianischen Botschaft in London heraus einen ganzen Köcher voller giftiger Pfeile gegen sie abfeuerte. Der Gegner, der all das beflügelte, der dadurch wuchs, immer größer wurde.

Trump war auch stark, weil Clinton so angreifbar war. Wer hätte im April 2015 gedacht, dass es einmal zu diesem ungleichen Duell kommen würde. Voller Optimismus gab Clinton damals in einem Video ihre Kandidatur bekannt. Nur knapp 19 Monate sind seitdem vergangen. Es wirkt wie eine Ewigkeit. Clinton war First Lady, sie war Senatorin, sie war Außenministerin. Sie war die logische Präsidentschaftskandidatin, aber sie passte nicht mehr in die Zeit. Die Menschen waren die politischen Dynastien leid, sie wollten keinen weiteren Bush im Weißen Haus, sie wollten keine Clinton.

Clinton blieb angreifbar

Sie war die Repräsentantin der Elite, des Alten, des Establishments. Sie hatte wohl auch zu viel Ballast. Zusammen mit ihrem Mann Bill hat sie sich über Jahrzehnte eine Skandalchronik erarbeitet, seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky ist nur die Spitze des Eisberges. Das Image der Korruptheit hängt an dem Ehepaar. Allzu oft suchten die Clintons in der Vergangenheit die Nähe zu Bankern und großen Spendern. Als Außenministerin traf sie sich mit Leuten, die Geld gaben für die familieneigene Stiftung. Das verfing.

Über alldem schwebte die Affäre, die sie einfach nicht loswurde. Das Wort E-Mail hat 2016 seine Unschuld verloren. Dass sie als Außenministerin ihre dienstlichen Nachrichten auch über einen privaten Server geschickt hatte, und 30.000 davon löschte, erweckte bei vielen Menschen den Eindruck, da stellt sich eine Politikerin über das Gesetz.

Clinton blieb angreifbar, auch als das FBI seine Ermittlungen in der Affäre eingestellt hatte. Es kam alles wieder hoch, als der FBI-Chef James Comey vor wenigen Tagen schrieb, es seien neue E-Mails aufgetaucht. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Ermittler sie auf dem Rechner eines Kongressabgeordneten fanden, der pralle Unterhosen-Bilder verschickt hatte.

Machenschaften hinter den Kulissen

Als wäre das nicht genug, veröffentlichte Julian Assange Tranche um Tranche gehackter E-Mails der Demokraten. Man erfuhr daraus, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen der privaten und der öffentlichen Person Clinton. Dass sie diesen Kontrast sogar einräumt. Man sah auch, welche Machenschaften hinter den Kulissen am Werk waren. Wie Mitarbeiter gegeneinander intrigierten. Wie sie über ihre Kandidatin dachten. Es lag alles offen wie eine riesige klaffende Wunde.

Am Anfang war sie die Favoritin, am Ende nur das kleinere Übel. Das hat viel mit Trump zu tun, aber auch mit ihr selbst. Es gab in diesem Wahlkampf nur einige wenige Momente, in denen Clinton ganz bei sich war. Als sie Trump in der ersten Fernsehdebatte vorführte, mit Fakten und Zahlen auftrumpfte, war das so ein Augenblick. Da stand die Staatsfrau, die sie sein kann, die sie eigentlich schon lange ist. Sie hat ihre Gelegenheit nicht bekommen. Sie darf die große Bühne nicht betreten.

Quelle: n-tv >>>>> weiterleiten

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Fotoquelle : White House photohttp://clinton4.nara.gov/WH/Family/html/inauguration1997.html

Bill Clinton mit Familie 1997 bei seiner zweiten Amtseinführung als US-Präsident

 

  • Gemeinfrei
  • File:Hillary Clinton Bill Chelsea on parade.jpg
  • Erstellt: 20. Januar 1997

 

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Die Wallonie ist nicht schuld

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2016

File:Parlement wallon - CETA.jpg

Ceta ist wohl gescheitert. Die EU ist nicht in der Lage, ein Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, einer außereuropäischen Nation also, die europäischer nicht sein könnte. Das ist blamabel. Gescheitert ist das Abkommen am Widerstand des Regionalparlaments der Wallonie, von dem die meisten Europäer bis gestern nicht wussten, dass es überhaupt existiert. Paul Magnette, Ministerpräsident des belgischen Landesteils, nutzte den Spielraum, der sich in für ihn unerwarteterweise auftat, eiskalt aus. Der Sozialist verspricht sich von seiner harten Haltung innenpolitische Vorteile. Das wird wieder Anlass geben, über Belgien zu spotten, dieses angeblich unregierbare Staatsgebilde. Doch Belgien ist in diesem Fall nur der Sündenbock.

Die Ursache für das Desaster ist nicht in der Wallonie zu suchen. Viel eher muss man fragen: Wie kam es überhaupt dazu, dass Magnette plötzlich so viel Macht bekam?

Im Juni hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich gesagt, dass Ceta ein EU-only-Vertrag sei. Die EU-Institutionen alleine könnten ihn abschließen. Sie müssten die Mitgliedstaaten nicht befragen. Diese Position war rechtlich einwandfrei. Doch die Reaktion ließ nicht auf sich warten. „Unglaublich töricht!“, kommentierte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bundeskanzlerin Merkel sagte dasselbe, wenn auch etwas zurückhaltender. Auch die Grünen, die sich sonst immer als entschlossene Kämpfer für die supranationalen EU-Institutionen geben, entdeckten plötzlich ihr nationaldemokratisches Herz.

Ja, was erlaubt sich Juncker bloß! Typisch Brüsseler Technokrat, absolut gefühllos gegenüber den Mitbestimmungswünschen der europäischen Bürger.

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : File:Parlement wallon – CETA.jpg

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Auch Brüssel blockiert CETA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

File:Stop TTIP-CETA Protest in Brussels 20-09-2016 (07).jpg

Belgien braucht zur Zustimmung für CETA grünes Licht aus den Regionen – die EU braucht das Ja aller 28 Mitglieder. Laut ARD-Informationen hat aber nach der Wallonie auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Laut ARD-Informationen gibt es in Belgien ein weiteres Hindernis für das CETA-Abkommen. Nach der Wallonie hat die Regionalregierung von Brüssel-Hauptstadt bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne.

Ein Sprecher des sozialistischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort sagte dem ARD-Studio Brüssel, weil sich das Regionalparlament gegen CETA ausgesprochen habe, werde Vervoort der belgischen Zentralregierung nicht erlauben, das Abkommen zu ratifizieren. Das Parlament hatte Ceta bereits im Juli abgelehnt.

Belgiens Premier Charles Michel kann CETA nur unterschreiben, wenn ihm dafür alle drei belgischen Regionen – Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt – die Erlaubnis geben.

Zuvor hatte schon die wallonische Regionalregierung jegliches „Ultimatum“ abgelehnt. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, erklärte Regierungschef Paul Magnette. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

Quelle :  Tagesschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Protest in Brussels agains the TTIP and CETA free trade agreements.

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Ein offener,linker Machtkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2016

Bei den Linken tobt ein offener Machtkampf

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Stumpfe – Spitzen

Wie in Fukushima – Einer strahlt am längsten

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl manövrieren sich die Linken in eine ungemütliche Lage. Statt sich als klare Alternative zu präsentieren, leistet sich die Partei ein Hickhack über die Spitzenkandidatur. Der Machtkampf droht die führenden Köpfe zu beschädigen – allen voran Sahra Wagenknecht.

Die Führung im Karl-Liebknecht-Haus sah sich am Freitag genötigt, Selbstverständlichkeiten zu beschließen.

Schon morgens um acht Uhr veranstaltete der geschäftsführende Parteivorstand dazu eine Telefonkonferenz – das Ergebnis war ein einstimmiger Beschluss: „Die Entscheidung liegt bei der Partei und den Mitgliedern.“ Warum musste dieser Klarstellung zur Kandidatenfrage sein?

Seit Tagen ist von einer „Selbstkrönung“ der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Rede. So einer undemokratischen Inthronisierung sollen sich die beiden bei einer Sitzung von Parteivorstand und Landesvorsitzenden schuldig gemacht haben.

Drei mögliche Szenarien

Passiert war folgendes, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten: Parteichefin Katja Kipping leitete bei einer Debatte über den Richtungskurs der Linken auf das heikle Thema Personal über. Dabei gebe es drei Vorschläge: eine Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch, eine Viererspitze inklusive den Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger – sowie eine weibliche Doppelspitze Wagenknecht/Kipping. Daraufhin kündigte Wagenknecht – so wird es kolportiert – an, sie stehe mit Bartsch zur Verfügung – aber nicht in einem Viererteam.

Erfüllt das den Tatbestand der Selbstkrönung und der Erpressung, wie Wagenknecht aus der Partei vorgeworfen wird? Zumindest eines ist klar: Der Konflikt um die Spitzenfrage liegt offen auf dem Tisch.

Duo Wagenknecht/Bartsch läge nahe – oder auch nicht

Wäre es nicht besser für eine Partei, die in Umfragen seit Monaten zwischen acht und zehn Prozent verharrt, von vorneherein auf die prominenteste Frontfrau zu setzen? Wagenknecht macht aus ihrem Führungsanspruch keinen Hehl. Und da es einen Ausgleich braucht zur Parteilinken, liegt die Kombination mit dem Reformerkopf Bartsch nahe, so könnte man meinen.

Aber einfach so wird es nun nicht zu dieser Lösung kommen. „Die Büchse der Pandora ist geöffnet“, sagt ein führender ostdeutscher Linker. Irgendwie muss der Streit nun gelöst werden. Könnten sich die Führungsleute nicht einigen, dann müsse eben ein Mitgliederentscheid her. „Den Grünen schadet das schließlich auch nicht“, meint er.

Kein schnelles Ende der Debatte in Sicht

Ein schnelles Ende der Debatte ist nicht in Sicht – erst im nächsten Jahr soll es eine Entscheidung geben. Einig ist man sich bisher nur in einem: Acht Spitzenleute wie im Wahlkampf 2013 sollen es nicht wieder sein.

Nicht einfacher ist die Sache, da hinter den Machtkampf auch unterschiedliche Positionen zur Machtfrage stecken. Sollen die Linken in einen rot-rot-grünen Wahlkampf ziehen, in eine Wahlschlacht um die Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ein neues deutsches Linksbündnis? Dafür werben nun die ostdeutschen Landesvorsitzenden in einem Brief, in dem sie zugleich den Personalvorstoß kritisieren. In der Hauptstadt, in Berlin, ist man ja auch gerade dabei, Schwarz-Rot durch Rot-Rot-Grün abzulösen.

Den Pragmatikern ein Dorn im Auge

Wagenknecht ist den auf Regierungskurs befindlichen Pragmatikern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie immer betont: „Rot-Rot-Grün ist im Bund nur bei einem grundlegenden Politikwechsel denkbar.“ Die SPD müsste die Grundausrichtung ihrer Politik verändern – weg von der Agenda 2010, hin zu einer Politik für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Das sei aber nicht in Sicht.

Eine Fokussierung auf Rot-Rot-Grün ist aus dieser am prominentesten von Wagenknecht vorgetragenen Sicht strategisch falsch – Stimmenmaximierung für die Linken geht so gesehen folglich nur durch klare Kante gegen die anderen. Daraus folgt: Notfalls müsste man nach der Wahl sehen, ob es überhaupt für eine Mehrheit gegen Merkel reicht – und ob genug vom erwünschten Politikwechsel ausgehandelt werden kann. Alternative: Fortsetzung der Opposition.

Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Author DerHexer, / own work /Wikimedia Commons

 

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Parteien nehmen sich Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2016

Parteien im Bundestag genehmigen sich neue Millionen

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten im kommenden Jahr insgesamt 12 Millionen Euro mehr Geld. Damit sollen Mitarbeiter bezahlt und Büroräume ausgestattet werden. Gerechtfertigt wird der Anstieg lapidar mit den steigenden Preisen. Tatsächlich gibt es aber offiziell faktisch keine Inflation.

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten kommen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld, um Mitarbeiter zu bezahlen und ihre Büros einzurichten. Die dafür vorgesehene Gesamtsumme wird von 84 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro angehoben, berichtet die Bild-Zeitung in Bezug auf einen Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 14 Prozent.

Jede der vier Fraktionen erhalte dann einen Grundbetrag von knapp 5 Millionen Euro pro Jahr und für jeden Abgeordneten mehr als 8500 Euro pro Monat (103.000 Euro pro Jahr). Grüne und Linke erhalten zusätzlich einen sogenannten „Oppositionszuschlag“.

Begründet wird die deutliche Steigerung mit den allgemein steigenden Preisen. Dies ist bemerkenswert, weil die EZB seit Monaten verkündet, dass die Inflation zu niedrig und weit entfernt vom offiziellen Ziel von 2 Prozent sei.

Quelle : Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

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Saarbrücker Familientheater von Dagmar Trenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:Eine schrecklich nette Familie Logo.svg

Saarbrücker Familientheater von

Dagmar Trenz

von DL / IE

Es sind doch an und für sich immer die gleichen Spielchen, eine lange Zeit ist niemand zu hören oder zu Sehen, aber es geht es doch auf Neuwahlen zu und genau die, welche das ganze Jahr über die Mäuler nicht aufmachen rufen zum Streit auf. Es wird sicher etwas gefunden werden wenn nicht, greifen sie die Hinterlassenschaften aus längst vergessenen Zeiten wieder auf. Sie merken nicht das sie sich selbst den größten Schaden zufügen, sind es doch gerade sie, welche erneut ein Mandat benötigen um ihre finanzielle Zukunft abzusichern.

Aber um auch die andere Seite nicht aus den Augen zu lassen, es kann in dieser Partei, und das ist gut so, kaum einen Unschuldigen treffen, sind doch die meisten immer ruhig geblieben wenn es darum ging anderen den Mund zu verschließen. Die Schiedskommission wird bald wieder reichlich Arbeit bekommen. Auch wenn der LINK –schaffende Fieg jetzt in höheren Sphären seiner Willkür freien Lauf walten kann um das Recht zu beugen.

So wurde Hannelore Vatter nun aufgefordert ihr Mandat niederzulegen, um Platz für einen neuen Abnicker der Partei zu schaffen.  Ihr war wohl vor kurzem die Erleuchtung gekommen bei so vielen Feinden in dieser Partei keine Chancen mehr zu bekommen und hat sich endgültig von diesem Ballast befreit und die Partei verlassen. Wenn wir also richtig gerechnet haben dürften die Mandatsträger bald unter sich sein.

Aber einmal im Ernst gefragt, wer hat denn ein Direktmandat erreicht in dieser Wahlgemeinschaft. Wenn ich es richtig sehe – nur im Osten des Landes. Ein jeder der Gewählten ist also ein Vasall der Partei, ein Vertreter der Partei und mitnichten einer des Volkes. Folgerichtig – in keiner besseren Situation wie Frau Vatter. Zeigt ein im Glashaus sitzender nicht einen niedrigen IQ aus Demselben mit Steinen zu schmeißen ? Die Partei weiß schon welche Mitglieder sie für solche Aufgaben delegiert denn das Thema Wahlen sollten wir hier besser gar nicht erst erwähnen.

Warum Frau Vatter ihr Mandat gerade jetzt niederlegen soll leuchtet überhaupt nicht ein. Es war doch Zeit genug, mehr als zwei Jahre, und als Parteivandalen seit ihr doch sonst gar nicht zimperlich, sie lange aus der Partei entlassen zu können. Ihr mögt vielleicht nicht die Größten aller Leuchten sein, aber ihr wisst genau dass das Mandat, auch in diesen Fall, bei der Person geblieben wäre. Dieses ist ein ganz plumper Versuch den Rest der Mitglieder gegen Frau Vatter aufzubringen.

Motto, wer nicht für uns ist, kann nur ein Feind sein welcher menschlich vernichtet werden muss.

Zwecks Auffrischung der Erinnerung hier, eine bei uns damals eingegangene persönliche Richtigstellung vom 23. 10. 2014,  aus eurer eigenen Sippe.

Vatter bleibt als Parteilose in der Regionalversammlung

Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat Hannelore Vatter aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und den Weg für einen Nachrücker freizumachen. „Dieser Schritt ist längst überfällig“, erklärt Dagmar Trenz, politische Geschäftsführerin der Fraktion. Vatter hatte Ende 2014 im Streit der Fraktion den Rücken gekehrt. Jetzt habe sie auch die Partei verlassen, teilte Trenz mit. Zuvor habe die Linke ein Ausschlussverfahren gegen Vatter angestrengt.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia : public domain.

Author Sony Pictures TelevisionV

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Die Versager als Tandem.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2016

File:President and First Lady Obama with Chancellor Merkel.jpg

Einer darf nicht auf diesen roten Teppich !

Die Versager als Tandem.

von IE.

Ja sicher, dort der erste Farbige – hier die erste Frau, dieser Kommentar von Jakob Augstein könnte nicht besser als Erklärung der herrschenden Situation im eigenen Land geschrieben worden sein. Was alles hatten sich die Menschen von dieser ersten Frau versprochen? Wobei die hiesigen BürgerInnen im Moment noch nicht einmal annähernd begreifen welch eine Rabenmutter sie hier mit Mutti titulieren.

Das wird aber eines nicht entfernten Tages der Fall sein wenn die nicht nur wirtschaftlichen Hinterlassenschaften  erst sichtbar werden. Dann werden die wieder einmal von der Demokratie so sehr enttäuschte BürgerInnen losziehen um die dann den heute in Arabien ähnelnden Ruinen,  auch in Deutschland vorzufinden. Eine tiefe Werte und Kulturlosigkeit welche nicht von Flüchtlingen sondern Regierenden hinterlassen wurde.

Die offenen Baustellen zeigen sich nicht nur am neuen Flughafen in Berlin, sondern auch an ungezählten Brücken oder dem Zustand von vielen Autobahnen. So unter anderen an Stuttgart 21 und die Verschwendung von vielen Milliarden an Euro als Rettung von Banken statt diese in Menschen zu investieren. Die Spaltungen der Bevölkerungen nicht nur im eigenen Land sondern auch Europa haben schon die Qualität das wieder einmal Bürger in alter Tradition  nach Schuldigen unter Ihresgleichen suchen um letztendlich  unter den Flüchtlingen fündig zu werden.

Das war dann auch ausschlaggebend zur Gründung der AfD, welche  jetzt gründlich unter allen  anderen Parteien aufräumen. Merkel hat ihrer Partei diesen sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen. Die Gewinne der AfD hätten auch der LINKEN zufallen können, welche so aber an ihrer eigenen Unfähigkeit, seit Jahren keine sichtbare Opposition auf die Beine gestellt zu haben gescheitert sind.

Die Entstehung  der AfD liegt so weniger an den Flüchtlingen sondern ist mehr als Gegnerschaft zu den beiden Altparteien zu sehen. Das zeigt sich auch im wiedererstarken der FDP. Eine Deutsche Kanzlerin welche  Werte predigt, einem Erdogan auf allen Vieren hinterher schleichen sehen, hat diese Gesellschaft auch noch nicht erlebt. Wir lassen uns von den Ideen überraschen welche  uns als nächstes ins Haus stehen, um die Geste des Willkommen an die Flüchtigen aus der Welt zu schaffen. Vielleicht läßt Granaten Uschi an der Mittelmeer-Küste die Panzer auffahren, um diese Geste mittels Geschosse zu schreddern ?

Sicher das alles liegt nicht nur an einer Person, aber hier im Land wird nur eine Person auf das Grundgesetz zur Wahrung des Volkes eingeschworen.  Auch ist noch nie Jemand dazu gezwungen worden eine politische Position zu besetzen.  Im Gegenteil, ein Jeder hat die Freiheit seine eigenen Qualifikationen und das eigene Können selber einzuschätzen. Ein Wort wie Staatsräson sollten wir als Alibi der eigen Unfähigkeit so stehen lassen.

Der letzte Präsident des Westens

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Barack Obama war die Hoffnung der Deutschen auf ein besseres Amerika. Doch die Welt wurde kein besserer Ort. Er hat uns enttäuscht.

Barack Obama war in Deutschland. Abschiedstournee eines Mannes, der einmal der Messias war. So hatten die Deutschen ihn damals begrüßt, an jenem Tag im Juli 2008 an der Berliner Siegessäule. 200.000 Menschen waren gekommen. Nie zuvor und nie danach hat Obama vor mehr Menschen gesprochen. Sie haben ihn geliebt, auf ihn gehofft. Aber der Messias ist am glaubwürdigsten, solange man auf ihn wartet. Sobald er sich zeigt, beginnt die Entzauberung. Und die Entzauberung des Barack Obama war gewaltig. Dieser Präsident war eine Enttäuschung.

Obama ist der Mann der weihevollen Worte, denen keine Taten folgten.

Daran hat sich nichts geändert. In der „Bild“-Zeitung lobte er jetzt die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin über den grünen Klee. Die Kanzlerin lasse sich von Interessen und Werten gleichermaßen leiten: „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen … Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten.“

Die USA haben bislang etwa 2500 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In diesem Jahr, sagte Obama, sollen es 10.000 sein. Diese Zahl verkündet er in einem Land, das im vergangenen Jahr eine Million Menschen aufgenommen hat und dafür seine politische Stabilität riskiert. Insgesamt haben die USA im vergangenen Jahr 70.000 Flüchtlinge aus aller Welt aufgenommen.

Werte, Werte, Werte? Hamlet würde sagen: „Worte. Worte. Worte.“ Wenn Moral ein Kapital ist, über das Staaten verfügen, dann sind die USA bankrott.

Es war nicht Obama, der das Land in die Pleite getrieben hat. Das hat sein unseliger Vorgänger George Dabbelju besorgt. Aber um sich einer zeitgemäßen Sprache zu bedienen: Obama war nicht als Konkursverwalter angetreten. Sondern als Sanierer. Ja, Obama hat auch Siege errungen: Das Nuklear-Abkommen mit Iran, der Rückzug aus dem Irak und Afghanistan, die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Das muss die Welt ihm danken. Aber schwer wiegen seine Niederlagen: Guantanamo ist nicht geschlossen. Der Drohnenkrieg tötet Unschuldige. Amerika unterwirft die Welt der totalen Überwachung. Whistleblower werden gnadenlos verfolgt. Obama hat die Welt nicht zu einem besseren Ort gemacht.

Quelle: Der Spiegel >>>> weiterlesen.

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Fotoquelle – Wikipedia: the image is in the public domain.

Source http://www.whitehouse.gov/blog/09/04/03/A-Town-Hall-in-Strasbourg/
Author Lawrence Jackson, White House photographer

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Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

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Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

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Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2016

Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. April 2016

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler statt zu lesen lieber glaubt.

Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will ist unbekannt.

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Der Lampenputzer und die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

Der Lampenputzer und die USA

Wie man heute den Erich Mühsam hören muss

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Das waren Zeiten: Als man noch wegen „sozialdemokratischer Umtriebe“ der Schule verwiesen werden konnte, wie es dem jungen Schriftsteller Erich Mühsam 1896 geschah. Was treibt die Sozialdemokratie heute um? Nichts was das muntere Treiben der Herren von Börse und Export sonderlich stören würde. Doch der nun schon lange in einem Grab verstummte Anarchist Mühsam hat Texte geschaffen, die auch heute noch verstörend wirken können. Das Musiktheater Weber-Herzog hat sie neu in Töne gesetzt, gemeinsam mit einer Gruppe von einfühlsamen Musikern auf eine CD gemastert und stellt sie jenem Teil der Öffentlichkeit zur Verfügung, dessen Herz und Hirn noch nicht der Suche nach einem deutschen Superstar erlegen ist.

Wer bei Mühsam primär den tödlichen Textbiss erwartet, der wird von den scheinbar sanften Tönen überrascht sein, mit denen die Sängerin Christa Weber sich im Song „Im Westen“ dem Hörer nähert, heimtückisch versteht sich, denn spätestens mit der Zeile „Die Stadt Berlin, die baut nicht mehr . . . Mag Kranken-, Schuldienst und Verkehr verdrecken und verrecken“ sind wir mitten im brutalen Heute kommunaler Wirklichkeit, im Kontrast der Ku-Damm-Cartier-Armani-Auslagen zur öffentlichen Armut.

Aber Herzog (Komposition) und Weber (Gesang) können auch anders, wenn mit einem harschen Eins-zwei-Eins-zwei jener Marsch intoniert wird, der aus den 20er Jahren kommt und heute zwar dem tiefen Brummen der Todes-Drohnen gewichen ist und doch den selben Inhalt kennt: „Angeschossen, hochgeschmissen, Bauch und Därme aufgerissen“. Die Nazis wussten, warum sie den Erich Mühsam im KZ Oranienburg umbringen ließen. Wer aus der hohen deutsche Poeten-Schule mag sich heute den Därmen afghanischer Ziegenhirten widmen? Schließlich ist der eigene Bauchnabel auch ein lyrisches Körperteil.

Und dann kommt das Lied, auf das alle Kenner gewartet haben: Der Revoluzzer, der aus dem Stand der Lampenputzer kommt und einer Revolution nur zustimmen kann, wenn den Straßenlaternen kein Leid getan wird. Wir wissen nicht, aus welchem Stand der jeweilige Anti-Deutsche kommt, aber wer seine Laternen sind, ist bekannt: Den Leuchten aus den USA und Israel darf kein Haar gekrümmt werden und wer den Banken den Scheitel mit dem Beil ziehen möchte, der gilt den Anti-Deutschen als Antisemit. „Wer Antisemit ist, das bestimme ich, mit unfreundlichen Grüßen, Jutta Ditfurth.“ – „Dann ist er zu Haus geblieben und hat dort ein Buch geschrieben“ erzählt Erich Mühsam über den Lampenputzer, ein Lied, dass er der deutschen Sozialdemokratie gewidmet hatte. Doch die SPD, längst und eindeutig auf der anderen Seite der Barrikade, taugt nicht mal mehr zum Bremsen der Friedensbewegung.

Nach der Arbeit sollte man die CD hören, ein Glas Rotwein kann nicht schaden, wenn Freunde dabei sind, um so besser: Man schiebt einfach das flache, metallisch schimmernde Ding in den Schlitz und los geht´s. Vorher aber: Bei Amazon oder bei Jump up bestellen. Kostet 12 Euro und alle Texte sind im Boocklet mit abgedruckt.


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DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Nachruf auf Guido Westerwelle

„Wir müssen ihm dankbar sein“

File:Peter Conradi.jpg

DL trauert um Peter Conradi (SPD)

und seinen unermüdlichen politischen Einsatz für die demokratische Gesellschaft

Ein Solitär

Von Gastautor Edzard Reuter

Den verstorbenen Peter Conradi kennt unser Autor seit Jahren. Nicht nur als SPD-Genossen, sondern auch als Kämpfer gegen Stuttgart 21. Dabei habe sich Conradi vom abgehobenen Einzelgänger zum unanfechtbar aufrechten Demokraten gewandelt.

Pflegeleicht war er gewiss nicht. Doch unverwechselbar. Und das nicht nur wegen seiner (sicherlich auch selbstverliebten) Gewohnheit, bei keinem seiner öffentlichen Auftritte gleichsam als Erkennungsmerkmal auf seine Fliege zu verzichten – sondern viel mehr, weil mit ihm eine Persönlichkeit ihre Meinung zu äußern pflegte, wie sie sich heutzutage auf dem breiten Feld der demokratischen Politik allenfalls noch als Solitär finden lässt.

Kaum jemand hat öfter und intensiver als Peter Conradi mit seiner Partei gehadert, ja im Krach gelegen. Trotzdem hat er ihr bis zum Schluss und seit mehr als 55 Jahren treu angehört: der SPD. Nicht nur einmal haben viele seiner Weggenossen, so auch ich, ob seiner eigenwilligen Halsstarrigkeit den Kopf geschüttelt. Mehr als das: Hie und da hat er sie zur Weißglut getrieben, sie haben sich gefragt, warum sie sich das eigentlich von einem ständigen Unruhestifter wie ihm gefallen lassen sollen – oder warum er nicht von sich aus geht.

Quelle Kontext : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY 2.0

  • File: Flickr Peter Conradi.jpg
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

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Sternenstaub und Volkswirtschaft

Kreative im Kapitalismus

Für die eigene Arbeit brennen. Die Kreativwirtschaft galt lange als neoliberale Vorzeigebranche. Doch nun formiert sich Widerstand.

von Alexandra Manske

Wer „was mit Medien“ macht, gehört zu einer viel beachteten Erwerbsgruppe. Lange galten Künstler als geniale Sonderlinge, die Arbeits- und Lebenskonzepte abseits der kleinbürgerlichen Normalkultur praktizieren. Heute sind sie zu einem Rollenvorbild geworden. Auch die Wissenschaft und die Politik stricken an diesem Mythos mit. Das hat gute Gründe.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der am stärksten wachsende Wirtschaftszweig hierzulande. Sie reicht von den klassischen Künsten bis hin zur Werbung, Architektur und Computerspielentwicklung und ist aus der urbanen Ökonomie nicht mehr wegzudenken. In Berlin ist laut Kulturverwaltung mindestens jedeR zehnte Erwerbstätige im Kreativ- oder Kultursektor beschäftigt, in Hamburg sind es 8 Prozent. Den steilsten Anstieg verzeichnet derzeit München.

Es ist offensichtlich: Je mehr Kultur, desto attraktiver wird eine Stadt im globalen Wettbewerb der „Creative Cities“. Als zukunftsweisend gilt heute, wer auf die Produktivität von Start-ups und den ökonomischen Sternenstaub von Künstlern setzt. Folgerichtig hört und liest man in vielen Analysen, dass Künstler und Kreative Vorreiter einer neuen Arbeitswelt seien. Allerdings herrscht keine Einigkeit darüber, worin diese Vorreiterfunktion genau besteht. Vielmehr steht hinter den Debatten ein Streit über die Frage nach dem Subjektideal unserer Zeit.

Dieser Streit kreist um den Dualismus vom Künstler als antikapitalistischem Ausnahmesubjekt versus den Unternehmer als kapitalistischen Erneuerer. Spätestens seit der Zeitdiagnose der französischen SozialwissenschaftlerInnen Luc Boltanski und Ève Chiapello, „Der neue Geist des Kapitalismus”, scheint unter KapitalismuskritikerInnen festzustehen, dass die von Boltanski/Chiapello identifizierte „Künstlerkritik” dem neoliberalen Projekt zur vollständigen Blüte verholfen hat. Diese von KulturproduzentInnen traditionell geübte Kritik an der kalten und fremdbestimmten Welt des Industriekapitalismus ist seit den 1980er Jahren aber in eine schwere Krise geraten.

Flexibilität als Inspiration

Im Ergebnis wurden die Grundlagen der Künstlerkritik – Autonomie, Authentizität und die Emanzipation von der bürgerlichen Berufsmoral – zum kapitalistischen Anforderungsprogramm: JedeR soll heute für die eigene Arbeit brennen, Arbeitszeiten nicht so genau nehmen, Geld nicht ganz so wichtig, Selbstverwirklichung dafür umso wichtiger. Diesem kreativen Imperativ haben Kulturschaffende zum Durchbruch verholfen. Eingeschleppt im Zuge der 1968er Bewegung, ist er heute bis in die letzte Pore der Gesellschaft vorgedrungen.

JedeR will und soll kreativ sein, so beschreibt es der Kultursoziologe Andreas Reckwitz. Da sich Kulturarbeitende nach dieser Logik freiwillig auf unsichere Arbeitsverhältnisse einließen und zudem ihre Interessen nicht organisierten, machten sie prekäre Arbeit gesellschaftsfähig. Denn Selbstverwirklichung sei zu einer Herrschaftsideologie geworden. Anscheinend sind die genialen Sonderlinge von einst ideologisch vereinnahmt worden, ohne es zu merken. Schlimmer noch: Indem sie sich neuen kulturellen sowie ökonomischen Imperativen unterwerfen, tragen sie, so die weit verbreitete Annahme, zum kulturellen Erfolg des flexiblen Kapitalismus bei.

Neben dieser Gesellschaftskritik existiert ein ebenso populärer wirtschaftswissenschaftlich inspirierter Blick auf das Verhältnis von KulturproduzentInnen und Kapitalismus. Darin werden Kreative als gesellschaftliche Hoffnungsträger für eine moderne Wissensökonomie beansprucht. Mit ihren flexiblen Arbeitsverhältnissen inspirieren sie moderne Arbeitsformen und innovative Geschäftsmodelle. Pate dieser Idee ist der US-amerikanische Ökonom Richard Florida mit seinem im Jahr 2002 erschienenen Buch „The Rise of the Creative Class“. In diesem Horizont gilt die Kultur- und Kreativwirtschaft als ein dynamisches wirtschaftspolitisches Feld.

In Deutschland wird das Argument der „Creative Class“ herangezogen, um die volkswirtschaftliche Produktivität der zu kreativen Unternehmern erklärten Kulturschaffenden hervorzuheben. Passend dazu wird in den regelmäßig erscheinenden Kulturwirtschaftsberichten seit den 1990er Jahren immer wieder betont, dass ökonomische und kulturelle Wertschöpfung miteinander korrespondierten. Eine lebendige Kulturszene ist zum Standortvorteil geworden. In dieser Sichtweise artikuliert sich ein Paradigmenwechsel: Galten Künstler bis in die 1980er Jahre als sozialpolitisch schützenswerte Sozialbürger, so werden Kreative heute als „Kulturunternehmer“ angerufen, die für eine wirtschaftliche und kulturelle Erneuerung des Gemeinwesens sorgen (sollen).

Neue Künstlerkritik

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Credit: NASA, ESA, and The Hubble Heritage Team (STScI/AURA)
Acknowledgment: NASA, ESA, M. Robberto (Space Telescope Science Institute) and the Hubble Space Telescope Orion Treasury Project Team

public domain

 

 

 

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Ein Kipping Interview

Erstellt von IE am 27. Januar 2016

Die Kugel wurde an Kipping weitergereicht

Ein Kipping Interview

Die Berliner Zeitung brachte vor einigen Tagen ein Interview mit Katja Kipping in dem sie sich als Vertreterin der führenden Opposition Partei im Bundestag ein Armutszeugnis ausstellt. Hierzu einige Fakten. Das Interview folgt im Anschluss.

Wenn hier von Staatsversagen geschrieben wird, haben Beide versagt, da zu einer Demokratie die Regierung und die Opposition  gehören. Erst Beide in ihrer Gesamtheit machen den Demokratischen Staat aus. Macht dann eine Partei auf angebliche Erfolge aufmerksam sollte sie diese Erfolge auch definitiv aufführen. Hier wird wieder einmal geschwafelt – wofür die Partei stehen möchte und welche  Ziele sie anstrebt. Erfolge mag die Vorschwätzerin  auch nach zehn Jahre in der Opposition nicht nachzuweisen.

Sind einmal Ziele proklamiert und angeblich als Parteiprogramm verbreitet worden, sind garantiert  wenige Tage später  einige Kamikaze Flieger zur Stelle, wie Wagenknecht und Lafontaine vor kurzem,  welche eindringlich auf die große Zerstrittenheit in der Partei hinweisen. Wie sagt man so schön: Es braucht eine breite Mehrheit einen tragfähigen Beschluss zu fassen, letztendlich aber  reichen dann  zwei Idioten aus, alle die Bemühungen in kürzester Zeit zu zerschlagen. In dem Sinn ist die LINKE nie eine Partei gewesen und sollte sich besser als Trümmerhaufen bezeichnen. Eine Sichtweise welche dem gesamten Linken Flügeln in Europa gerecht wird.

Nach einer Linken Partei gefragt sollte eine Ideologische Frage auch entsprechend  beantwortet werden. Nur das  kann  ein Marxisten – Weibchen in einer von Kennern schon als stalinistische Gruppe  bezeichnete Partie nicht, denn damit würde das kunstvoll gebildete Kartenhaus gleich in sich zusammenbrechen. Die Antworten darauf hat aber zuvor bereits Wagenknecht gegeben. Womit dann auch die Frage von ihr im vormundschaftlichen Sinne beantwortet wäre.  Braucht also nur der Mutige gefunden werden welcher das freie Ticket zur AfD oder CSU aushändigt ? Wird sie dort wohl Unterschlupf finden?

Was diesen Aussagen folgt ist ein hilfloses herum Gestammel und kann keinesfalls als wieder einmal neue Programmansage verstanden werden. Es wird von der Gesellschaft als eine schon sattsam  bekannte Wendehalsigkeit  zugeordnet werden. Den Asylsuchenden spricht man als Gnadenakt nur noch ein Gastrecht zu, womit man sich langsam in Richtung Merkel und der CSU bewegt. So ist ja möglich die Diäten für die Mandatsträger demnächst als Kredit auf kommende Wahlerfolge bezahlt werden.

Dem Ende entgegen gehend artet das ganze in Peinlichkeiten aus wenn sie ihre 10 %  mit einer gegebenen Funktion erklärt.“Unsere Funktion ist eine andere, nämlich in einer Situation, in der rassistische Gewalt explodiert und die Verunsicherung in der Gesellschaft zunimmt, eine verlässliche Stimme für Demokratie, Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit zu sein.“

Solche großmäuligen Erklärungen sind schon mit den Manipulationen auf den Parteitagen zu vergleichen.  Wer sich nach zehn erfolglosen Jahren, bei abnehmender Mitglieder-  und Wählerzahl für so wichtig hält braucht sich nicht wundern auch noch die letzten Anhänger zu vergraulen.

„Wir erleben gerade ein flächendeckendes Staatsversagen“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, spricht im Interview unter anderem über Obergrenzen für Flüchtlinge, die Gastrecht-Debatte in den eigenen Reihen und die Kölner Silvesternacht.

Frau Kipping, ist die Linke eine linke Partei?

Ja, selbstverständlich. Wir sind diejenigen, die verlässlich Nein zum Krieg sagen und gegen Armut und Ausbeutung kämpfen. Wir sind auch diejenigen, die entschieden Flagge zeigen gegen Rassismus. Das äußert sich unter anderem darin, dass wir als Partei in Bund und Ländern geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt haben.

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht will den Flüchtlingsstrom begrenzen. Die Asylsuchenden hätten nur ein „Gastrecht“, findet sie. Klingt wie CSU oder AfD.

Partei und Fraktion haben sich in der Sache in einmütigen Beschlüssen klar positioniert: Asyl ist für uns ein Menschenrecht und kein Gnadenakt. Obergrenzen lehnen wir ab. Hinter der Äußerung von Sahra Wagenknecht steht eine Sorge, die uns eint: Wir meinen, dass die Kosten für die Flüchtlingssolidarität von den Schultern getragen werden sollten, die auch wirklich etwas tragen können. Insofern sind für uns die Solidarität mit Geflüchteten und der Kampf gegen Armut und für Umverteilung untrennbar miteinander verbunden. Auf eines von beiden zu verzichten, wäre fahrlässig und unmenschlich.

Frau Wagenknecht hat ihre Position nach den Beschlüssen von Partei und Fraktion noch mal in abgeschwächter Form wiederholt. Das hörte sich nicht nach Konsens an.

Der Beschluss in der Fraktion ist mit den Stimmen der Fraktionsvorsitzenden zustande gekommen. Und Sahra hat deutlich gemacht, dass sie den Begriff Gastrecht nicht weiter verwenden wird. Beim Einsatz gegen Rassismus und für Geflüchtete sind unsere Mitglieder besonders aktiv.
„Unsere Positionen könnten die Gesellschaft aus dem Dilemma herausführen“

Dabei gibt es in der Wählerschaft der Linken auch viele sozial Schwache, die von der AfD umworben werden. Macht es da nicht sogar Sinn, so zu reden wie Wagenknecht?

Mit Verlaub, die Eigennutzideologie und das hetzerische „Wir oder Ihr“ der AfD hat sozial benachteiligten Menschen nichts zu bieten. Wir als Linke haben eine klare Haltung, der auch eine entsprechende Praxis folgt: Es sind die Mitglieder der Linken, die sich immer wieder Nazis in den Weg stellen. Es sind die Mitglieder der Linken, die in der konkreten Flüchtlingssolidarität auch unter schweren Bedingungen sehr aktiv sind und dort viel ehrenamtliche Arbeit leisten. Und die Linke hat, wie schon gesagt, als einzige Partei geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt. Im Übrigen habe ich in der Flüchtlingssolidarität viele Menschen erlebt, die selbst nicht viel haben und sich trotzdem engagieren.

Es besteht kein Zielkonflikt zwischen dem Engagement für Flüchtlinge und sozial Schwache?

Ich würde sogar sagen: Unsere Positionen könnten die Gesellschaft aus dem Dilemma herausführen. Denn jetzt befinden wir uns gerade in einer Teufelsspirale, in der Ärmere gegen Noch-Ärmere ausgespielt werden. Das ist aber gefährlicher Zündstoff für diese Gesellschaft. Es gibt keine mildernden Umstände für Rassismus, egal ob man Banker, Bäckerin oder Bettler ist.

Aber natürlich wissen wir, dass eine Gesellschaft, in der permanent der Ellbogeneinsatz gepredigt wird und Abstiegsängste präsent sind, ein guter Nährboden für Rassismus ist. Vor dem Hintergrund ist die Politik gefragt, Ängste zu nehmen. Deshalb setzen wir uns für eine Sozialgarantie ein, die Sozial- und Rentenkürzungen jetzt verbindlich ausschließt und alle sicher vor Armut schützt.

Quelle: Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die Linken sind auch Rassisten

Erstellt von Rationalgalerie am 26. Januar 2016

Die Linken sind auch Rassisten

Wie im Internet ein altes Schauer-Märchen als echt neu auftaucht

Autor: Reyes Carrillo
Datum: 25. Januar 2016

Innerhalb der aufgeklärten, zu Teilen sich dezidiert links verstehenden Gegenöffentlichkeit im Internet mit ihren Portalen und Blogs, setzt sich in einem nicht irrelevanten Teil spätestens seit den Silvester-Ereignissen in Köln eine Sichtweise durch, die Anlass zur Sorge geben sollte: Das Linken-Bashing neuer Qualität. Die alte, stets treu und zuverlässig eingehaltene Tradition, dass sich Linke am liebsten gegenseitig madig machen und in die Fresse hauen, hat Gott sei Dank wieder eine neue Runde eingeläutet. Es wäre ja auch langweilig geworden. Neu dabei ist eine sich so noch nicht gezeigt habende Links-Rechts(außen)-Koalition mit allen ihren Variablen. Es ist dies ein naturbedingt widersprüchliches Lager, das sich aber vor allem in der Bewertung des us-amerikanischen NATO-Imperialismus, der positiven Rezeption russischer Außenpolitik und in der Analyse der von den USA und in seinen jeweiligen Vasallenstaaten gesteuerten Medien weitgehend einig ist. Weiterhin gemein ist ihm, den massiven, nach wie vor ungeregelten Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland einseitig zu katastrophisieren und darüber das dramatische ausländerfeindliche Potential in diesem Land durch ein völlig unverantwortliches, seltsames Verständnis gegenüber Pegida und Co. zu bagatellisieren und damit geradezu zu legitimieren.

Diese „Fraktion“ arbeitet sich u.a. an einer von ihr so erkannten „Rot-grünen-Community“ ab, einer Art linksgrünen Gutmenschentums, dem ein „Links-Rassismus“ unterstellt wird, „…der bis heute als Überreaktion auf die NS-Geschichte zu werten ist…“ (Ken Jebsen), und ein anderes Blog, die Propagandaschau, weiß, dass „…der naive „linke“ Rassismus die Augen selbst dann [verschließt], wenn die anti-sozialsten Subjekte unter den Migranten sich schwerster Straftaten schuldig machen. In beiden Fällen ist eine oftmals ideologisch motivierte, mangelnde Bereitschaft zur Differenzierung die Ursache.“ Frauen, die es wagen, anlässlich der Kölner Ereignisse auf die allenthalben in Deutschland grassierende sexuelle Gewalt gegen Frauen zu verweisen, die es ablehnen, sexuelle Gewalt zu ethnisieren, gar zu islamisieren und die plötzlich überall aus den Gullis heraufsteigenden Frauenrechtler hinterfragen, werden lächerlich gemacht. Frauen, die es – zugegeben nicht ganz unproblematisch – wagen, auf das „Oktoberfest“ als ein Synonym für ihre Argumentationslinie hinzuweisen, gehören dann in die Freakshow des lustigen Naivseins eines „…mit dem rot-grünen Spektrum eng verbandelten Gender-Feminismus“. (Sebastian Müller/Le Bohémien). Der Herausgeber dieses im eigenen Selbstverständnis intellektuellen, linken Edel-Blogs macht dann in seinem Feminismus-Bashing sogar den berüchtigten Islamophobiker Hamed Abdel-Samad mit der Verlinkung zu einem Artikel des Genannten ausgerechnet im „Cicero“ zum Zeugen seiner chauvinistischen Anklage. Richtig, Abdel-Samad, das war der Beifahrer in Henryk M. Broders einst unsäglicher TV-Deutschland-Safari.

Es wird suggeriert, dass es tatsächlich eine mehr als relevante Zahl linker Naivlinge mit pathologisch übersensibel eingestelltem Rechts-Trigger in diesem Land gäbe, die ideologisch ferngesteuert dafür plädierten, jedem Nicht-Deutschen eine strafrechtliche Sonderbehandlung angedeihen zu lassen, mehr noch, zu leugnen, dass es überhaupt Straftäter mit „Migrationshintergrund“ geben könne oder gar meinten, Nicht-Deutsche seien per se die besseren Menschen. Wer kennt bloß solche Linke? Ich nicht. Ken Jebsen kennt sie aber und weiß nach numerisch aufwändigen Doppelblindstudien die Fachwelt aufzuschrecken: „Anders als der rechte Rassist unterstellt der linke Rassist dem Ausländer nicht ab Werk, ein Schurke zu sein, er leugnet bei ihm die Fähigkeit dazu. Aus Angst vor der Realität, die in den eigenen Kreisen kaum laut auszusprechen ist ohne extrem schief angeschaut zu werden“, notiert er in sein öffentliches Tagebuch. Man fasst es kaum, Jebsen muss offenbar den Begriff Doppelblindstudien wörtlich verstanden haben. Aber keine Sorge, der Wahrnehmungscrash ist noch steigerbar: „Wer in Deutschland offen über die existierende Kriminalität bei Nicht-Deutschen spricht, bekommt schnell von den deutschen Leitmedien einen Maulkorb verpasst.“ Bitte, nicht böse sein, wenn jetzt die Tränen aus dem lachenden und dem weinenden Auge gleichzeitig kullern: Das muss man sich wirklich langsam auf der Zunge zergehen lassen nach gefühlten viertausendsiebenhundertundzwei Talkshows zum Thema Zuwanderung/Multikulti/Integration/Islamismus, in denen eine immergleiche, geradezu an systemische Familienaufstellungen erinnernde Regie im Verbund mit der passenden Gästeliste dafür sorgte und sorgt, den Nicht-Deutschen in der Regel zum determinierten Symptomträger zu pathologisieren. Auch die weiteren vierhundertzwölf Quatschbuden mit und ohne Thilo Sarrazin über dessen das Land spaltende phobische Thesen können Ken Jebsen nicht von seiner verqueren Perzeption erlösen. Sebastian Müller ergänzt jedenfalls kongenial in seinem Blog „Le Bohémien“: “Mit den Stigmatisierungen und dem in “die rechte Ecke stellen”, trägt der linksgrüne Generalkonsens maßgeblich zum Erfolg des Rechtspopulismus bei. Denn wer in “die rechte Ecke gestellt” wird, kann mitunter auch von rechts abgeholt werden.“ Was für eine grandiose Ausblendung der Realitäten! Er blubbert weiter: „Dass man sich zwar die Bekämpfung von Faschismus und Patriarchalismus auf die Fahnen schreibt, diesen aber nicht im Islamismus zu erkennen imstande oder willens ist, zeugt im Übrigen von einem blinden Fleck im linken Denken.“ Mit der Frage nach dem „blinden Fleck“ wäre ich an der Stelle von Sebastian Müller angesichts solcher Gesichte ganz zurückhaltend. Wie kann man als doch halbwegs kluger politischer Beobachter zusolch einer völlig verzerrten Wahrnehmung kommen? Unglaublich.

Es sind dies dieselben Deeskalierungs-Basher, die dann (wie oben schon angesprochen), vor allem ist hier die Propagandaschau an führender Stelle tätig, dem deutschen Rechtspopulismus (u.a. eben Pegida u. Co.) mit einem eigenartig-warmen Verständnis gegenüberstehen. Xenophob begründete Übergriffe auf Flüchtlinge werden in dieser einseitig konditionierten Wahrnehmungswelt zwar nicht gebilligt, aber doch mit einem gefährlichen, nachfühlenden Verständnis begleitet. Die Propagandaschau schreibt deshalb im vergangenen Oktober einfühlsam: „Politische Gewalt resultiert immer aus Ohnmacht des Individuums oder einer Gruppe, eigene für besonders bedeutsam erachtete Ziele mit gesellschaftlich konformen Mitteln durchzusetzen. Wenn die Bürger in Kommunen – aus welchen Gründen auch immer – mehrheitlich nicht wollen, dass dort Flüchtlinge untergebracht werden und wenn ihnen keine legitimen Mittel zur Verfügung stehen, ihren Willen durchzusetzen, dann ist der Schritt zur Gewalt nicht weit.“ Im November meldet sie zur medialen Rezeption des bekannt gewordenen „Galgen“ innerhalb einer Pegida-Demonstration: „Es geht in Dresden darum, friedlichen Protest zu skandalisieren und ihm Gewalt anzudichten, um weitere Bürger davon abzuhalten, gegen die eigene Regierung auf die Straße zu gehen.“ Propagandistisch wird der Versuch unternommen, den inzwischen überall anzutreffenden „Ich bin kein Rassist, aber…“-Bürger“ vom Vorwurf einer ausländerfeindlicher Schlagseite zu befreien und die allgemeine Rechtskonditionierung in Deutschland auf eine klar zuzuordnende und überschaubare Rassisten- und/oder Nazi-Nische zu reduzieren – es sei denn, der ohnmächtige Bürger fühlt sich zur Gewalt getrieben. Die bei Pegida und ähnlichen Bewegungen zum Vorschein kommende latente Xenophobie und Islamophobie wird entweder bestritten oder zur berechtigten Gegenwehr einer gegen das Wohl der Bürger durchgesetzten Flüchtlingspolitik erhoben; die latente, also von nachvollziehbaren Kausalitäten befreite Xenophobie auf diese Weise gefährlich kaschiert und damit ignoriert. Die überproportionale Xenophobie in den östlichen Bundesländern bei gerade einem Bruchteil des Ausländeranteils im Vergleich zu den Westländern zeigt deutlich, dass die hier ausgegebenen und mit mitunter auch rührender Empathie aufgeladenen Kausalketten völlig einseitiger und damit propagandistischer Natur sind.

Der Hintergrund all dieser Ausblendungen ist der übel gärende Nährboden, aus dem das gegenwärtige Flüchtlingsdrama als „Migrationswaffe“ herausrülpst, womöglich gesteuert von der globalen Finanzelite und inszeniert als Merkels „Refugees Welcome“, um schließlich das Land zu überfremden, zu islamisieren und damit seinen inneren Frieden nachhaltig zu zerstören. An dieser Stelle wird unfreiwillig Horst Seehofer geradezu zum Retter des Abendlandes und selbst Bestsellerautor Thilo S. konnte nicht ahnen, dass seine kruden Szenarien schon bald von ihre Hüte mit Alupapier umwickelnden Hutträgern, also noch weit bescheuerteren Theorienverschwörer derart getoppt werden würden. Wunderbar, ausgerechnet die Finanzmafia zielt auf das Chaos im neoliberalsten Land Europas!

Das alle einende Band, das diese Protagonisten miteinander verknüpft, mit oder ohne Aluhüte, mehr oder weniger rechts-bagatellisierend, verwirrter oder weniger verwirrt, ist das lächerliche Selbstbild eines geradezu totalen Durchblickens, des Eindrucks, Teil einer Elite von intellektuellen Überfliegern zu sein oder eines erlauchten Kreises von Meta-Ebenen-Kraxlern. Man könnte wiehern und gleichzeitig weinen.

Natürlich gibt es sie, die Scheuklappen tragenden Links-Romantiker – und seltsame Feministinnen gibt es auch. Und natürlich gibt es die, die in Köln eine „Inszenierung“ erkennen wollen, die sich als hauptamtliche Faschisten- bzw. Rechts-Jäger mit Mengenrabatt wähnen und die, die die Herausforderung dieser massiven Flüchtlingswelle nicht sehen wollen oder können. Natürlich ist die verzögerte Bericht- oder besser Nicht-Berichterstattung der so genannten „Qualitätsmedien“ zu den Kölner Ereignissen in den ersten Tagen schlicht und einfach propagandistisch zu nennen. Und natürlich ist es mehr als problematisch, die gegenwärtige Politik gegen große Teile der Bevölkerung durchzusetzen. Andererseits: Ginge es nach dem Volk, hätten wir morgen die Todesstrafe und übermorgen keinen einzigen Ausländer mehr im Land – außer Franco, den Pizzabäcker und Ali von der Dönerbude gegenüber natürlich. Diese Debatten um die Aushöhlung der Demokratie ausgerechnet in der Flüchtlingsfrage triefen nur so von doppelten Standards und Verbiegungen. Es gibt natürlich den schönen Propagandatrick, mit geradezu auffälliger, bemerkenswerter Stringenz Ursache und Wirkung aufzuzeigen, wieder und wieder, nichts zu verschweigen, nichts zu beschönigen – um dann plötzlich, holterdiepolter, doch den Rollladen herunterzulassen und die Wirkung von der Ursache zu entkoppeln. Von der redlichen Schonungslosigkeit bleibt ja sicher was hängen… Deshalb nochmals: Dieses Land ist zu einem großen Teil dafür verantwortlich, warum diese Flüchtlinge hierher fliehen. Über die Grenzen gehen jene, deren Existenzgrundlage von den gewählten deutschen Regierungen mitverantwortlich zerstört wurde und weiterhin zerstört wird. Wer also auch nur die Lippen zu einem scheiß Halbsatz zum Thema Flüchtlinge spitzt, ohne diese Ursachenlage in sich auf Dauer-Plus geschaltet zu haben, der soll die Fresse halten! Pardòn.

Fazit: Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik, die sich nicht gleichzeitig mit dem deutschen rechten Mob auseinandersetzt, sich aber leidenschaftlich ihrem ausgemachten, als Links-Rassisten diffamierten Gegner widmet, ist geradezu lächerlich. Der Versuch, die Flüchtlingsproblematik, also die Wirkung, allein der gegenwärtigen Regierungspolitik, ihren medial verbreiteten Sprachregelungen und einer Rotgrünen-Gutmenschen-Community anzuhängen, ist dümmlicher oder ganz bewusster Unsinn. In Deutschland gibt es deshalb zwei Brennpunkte: Die Flüchtlingskrise UND die Rechtskonditionierung der bürgerlichen Schichten. Wer diese Rechtskonditionierung nur in der Kausalität der Flüchtlingsproblematik sehen will und dieser Konditionierung sogar mit wohlwollendem Verständnis begegnet, der hat nichts begriffen und spielt jenen rechten Dumpfbacken in die Hände, die längst die Kommentarspalten vieler Blogs für sich erobert haben. Der wohlfeile Ruf, so berechtigt er auch ist, nach einer längst fälligen Neutralität im Umgang mit Nicht-Deutschen auf jeder Ebene, der Ruf nach der völligen Gleichbehandlung ist nichts weiter als ein akademischer Appell an das Phantom einer Normalität und Neutralität, die es in diesem Land nie gab, nicht gibt und auf lange Zeit nicht geben wird. Denn nichts ist normal im Zusammenleben zwischen völkischen Deutschen und „dem Ausländer“. Die Schuld an einer nie existierenden Integrationspolitik, die diesen Namen verdient hätte, lastet auf vielen Schultern. Ausgerechnet das rotgrüne Spektrum besonders dafür verantwortlich zu machen, diskreditiert diejenigen, die so etwas behaupten, zu eitlen Plappermäulern. Solange die (fiktive) Meldung im (ebenso fiktiven) Berchtesgadener Heimatboten „Omar A., ein Flüchtling syrischer Herkunft stahl dem Koch das Ei…und Sepp F., gebürtiger Moosbacher, stahl dem Koch das andere Ei… – jetzt ist er eierlos“ nicht in völliger Normalität und mit annähernd gleich niedrigschwelliger Leseremotion aufgenommen wird, solange geht noch viel eitles, wohlfeiles und als megalomaner Meta-Durchblick verkauftes Gelaber ins Land.

Selbstverständlich ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass die hier Genannten und auch nicht Genannten überwiegend eine sehr gute und wichtige aufklärerische Arbeit leisten, der Dank gebührt. Sakrosankt ist sie deshalb nicht.

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2016

Herr Küppersbusch?

Bürger beteiligen sich gedanklich an Gewaltszenarien. Und man fragt sich, ob Sachsen eigentlich noch ein sicheres Herkunftsland ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Grünen haben immer vor der unzureichenden Einwanderungspolitik gewarnt.

Was wird besser in dieser?

Die Grünen müssen sich für die unzureichende Einwanderungspolitik rechtfertigen.

Die Nachfrage an Schreckschusspistolen, Tränengas und Elektroschockern ist in letzter Zeit drastisch angestiegen. Wird Deutschland sicherer durch Bürger-Bewaffnung?

Wie war in Köln es doch vordem mit Einzelmännchen so bequem! Falls die Polizeiführung zu blöd war Silvester, ist es eine konsequente Antwort, künftig selbst zu blöd zu sein. Pfefferspray ist „gefährliche Körperverletzung“, Schreckschusswaffen erfordern den „kleinen Waffenschein“ und die beliebtesten Elektro-Taser sind nur illegal aus dem Ausland zu beziehen. Keine gute Idee, eine „täuschend echte“ Schreckschusswaffe zu ziehen, um darauf hin enttäuschend echt erschossen zu werden.

Da die Dinger im Ernstfall unhandlich sind oder schaden, sind sie vor allem Ausdruck eines morbiden Deals: Käufer verlängern den Thrill der Untaten, holen ihn näher ran, beteiligen sich gedanklich an Gewaltszenarien. Psychomedizinisch handelt es sich also um einen Fall von Ansteckung.

Nach Beate Zschäpe hat nun auch Ralf Wohlleben im NSU-Prozess in München ausgesagt. An „politische Diskussionen“ in seiner Kameradschaft könne er sich nicht erinnern. War der NSU vermutlich doch nur ein Karnevalsverein?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

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Sie müssen gar nicht regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2016

Der Gesichtsausdruck passt doch, die Haare bekommen wir auch noch hin
und die Slogans, passen jetzt schon zu Wagenknecht

Sie müssen gar nicht regieren

Von Frankreich bis Polen, von Österreich bis Schweden: Längst haben die großen Volksparteien rechtsextreme Themen übernommen.

Rudolf Walther

Ein Schreckgespenst geistert durch Europa. Von Frankreich bis Ungarn, von Schweden bis Polen ist der Alarmruf zu hören, es drohe eine Machtübernahme der politischen Rechten – wenn sie nicht schon stattgefunden habe.

Die Befürchtung lautet: Rechtsparteien wie der Front National, die Alternative für Deutschland, die Schweizerische Volkspartei, Freiheitliche Partei Österreichs, Dänische Volkspartei oder Schwedendemokraten stehen an der Schwelle zur Regierungsübernahme, die in Ungarn durch Fidesz (“Ungarischer Bürgerbund“) und in Polen durch PiS (“Recht und Gerechtigkeit“) bereits überschritten worden sei.

Diese Prognose ist nur plausibel, wenn man Wolken mit dem Gewitter verwechselt. Es geht nicht darum, die Gefahr, die von rechten Parteien ausgeht, zu leugnen. Aber sie sind nicht die Vorboten eines „noch“ führerlosen „kleinen Reiches“ und sie bilden auch nicht die Hauptgefahr für Demokratie und Rechtsstaat.

Rechte Parteien können die parlamentarische Mehrheits- und Koalitionsbildung zwischen linken, halbwegs liberalen, konformistischen grünen und konservativen Parteien erschweren. Aber die Angst vor einer Machtübernahme von rechts ist reine Panikmache.

Positives Medienecho

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gauthier Bouchet –/– CC BY-SA 3.0

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Wagenknecht ohne Anstand und Moral

Erstellt von IE am 31. Dezember 2015

Da hat das Enfant terribele aus der Linken aber einmal mehr richtig daneben geschlagen und es zeigt sich das sie genau die richtige Person ist, die Partei endgültig zu zerschlagen.  Für mich mit Vorsatz denn so dumm kann eine Person an und für sich kaum sein – zumindest alleine nicht um zu übersehen was um sie herum abgeht.

Arroganz und Dummheit kommen vor den Fall und so wurde dann früher auch einmal ein fehlendes Elternhaus und der Mangel an Erziehung für solch ein Verhalten ausgemacht. Auch sehen wir einmal mehr das ein Dr. Titel selten eine gewisse Intelligenz voraussieht sondern eher für eine Guttenbergisierung der politischen Schwachköpfe spricht. Von den Eliten einer Gesellschaft welche dieses Land einst repräsentierte spricht doch kaum noch jemand.

Von Moral schreibt hier der Journalist, wobei diese Erwartung vom normalen Bürger erst gar nicht mehr an die Politiker, gestellt wird. Weiß dieser doch lange das er nirgendwo mehr belogen und und betrogen wird, als gerade in dieser sich so „Ehrenwert gebenden Gesellschaft“. Ist doch dieses ehrenwerte, hohe Haus längst zu einer stinkenden Kloake verkommen in der auch Schlampen und männliches Pack nach einem imaginären Taktstock der Wirtschaft fröhlich die Hüften schwingt. Sie selber versuchen uns das Gehabe dann als Politik anzubieten und fordern für stümperhafte Arbeit noch viel Geld ein.

In diesem Sinne vertreibt Wagenknecht dann auch noch die letzten der gutgläubigen Parteianhänger, welche ihre Hoffnungen auf den Wandel der Gesellschaft noch nicht in der Kamin geschrieben haben und weiterhin falschen Scharlatanen folgen.  Erklären, wie sie denn mit ihren skurrilen Methoden jemals die benötigten Wahlstimmen bekommen will, erklärt sie ihren zuvor verdummten Anhängern natürlich nicht.

Die Partei wird das zur Zeit vorgeführte Spiel nicht sehr lange durchhalten können und die  Entscheidung für eine Richtung treffen müssen. Darauf freuen sich viele sicher heute schon. So wird der Laden die nächste Wahl nicht überleben und dann ist das faule Leben auf Kosten der ärmsten Mitglieder vorbei. So melden sich  nun auch schon einmal die ersten mutigen aus der eigenen Mafia, welche solche Sonderspielchen nicht mehr allzu lange akzeptieren werden.

„Das wäre nicht meine Wortwahl“

Herr Liebich, haben Sie schon bereut, Sahra Wagenknecht zur Fraktionsvorsitzenden gewählt zu haben?

Nein.

Läge das nicht nahe? Sie hat jetzt erneut den IS-Terror in Paris mit dem Kampf gegen den Terror gleichgesetzt. Kann man das vor den Angehörigen der 130 Toten verantworten?

Das wäre nicht meine Wortwahl. Denn es ist natürlich ein Unterschied, ob man mutwillig Menschen, die irgendwo feiern wollen, tötet, oder ob man im Kampf gegen diese Terroristen auch Zivilisten umbringt. Für die Zivilisten selbst, die dabei zu Schaden kommen, ist das absolut egal. Aber ich finde, als Politiker sollte man da vorsichtiger sein. Allerdings sind wir darin einig, dass wir den Bombeneinsatz in Syrien ablehnen.

Frau Wagenknecht gibt dem Westen die Schuld an dem Terror. Dabei hat doch der Syrien-Krieg mit Protesten gegen das Assad-Regime begonnen, das wiederum seit jeher von Russland unterstützt wird. 75 Prozent der Toten gehen auf Kosten Assads. Wie kann man da nur den Westen anklagen?

Ich würde sagen, dass beides richtig ist. Und wir als Fraktion kritisieren auch beides. Wir haben schon zu Beginn des arabischen Frühlings gesagt, dass Assad bei uns keinerlei Sympathien genießt, dass die militärische Niederschlagung der Proteste ein Riesenfehler war und den Bürgerkrieg ausgelöst hat. Gleichwohl stimmt es auch, dass die Entstehung des Islamischen Staates durch den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der USA begünstigt worden ist. Die Frage nach der Verantwortung des Westens ist von daher nicht falsch. Aber man darf die Verantwortung Assads und Russlands nicht verschweigen.

Auf den letzten Punkt kommt Ihre Fraktionsvorsitzende aber allerhöchstens dann zu sprechen, wenn man sie danach fragt. Von sich aus sagt sie dazu keinen Ton.

Das kann ich so nicht bestätigen. Bei ihrer Rede am Brandenburger Tor anlässlich der Kundgebung unserer Partei zum Syrien-Beschluss des Bundestages hat Sahra Wagenknecht darauf verwiesen, dass die russischen und die amerikanischen Bomben gleichermaßen schlecht sind. Man kann das auch in diversen Interviews nachlesen. Aber es gibt Kollegen in unseren Reihen, bei denen man aus meiner Sicht zu oft nachfragen muss. Es sollte für uns eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir alle Bomben ablehnen.

Der linke Grüne Sven Giegold twitterte, die Äußerungen Wagenknechts sabotierten „jede konstruktive Arbeit an Rot-Rot-Grün“, und fuhr fort: „Liebe Linke, lasst das nicht zu!“

Gute Ratschläge zu internen Auseinandersetzungen werden in allen Parteien gerne genommen. Ich könnte beispielsweise etwas zu Boris Palmers Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte sagen. Wenn wir Rot-Rot-Grün wollen, dann müssen wir uns alle in unseren eigenen Läden dafür einsetzen.

Doch im Moment ist die Perspektive für diese von mir gewünschte Koalition ohnehin nicht so gut.

Warum genau ist sie nicht gut?

Was mich nervt, ist, dass der Einsatz für Rot-Rot-Grün mit dieser SPD überhaupt keinen Sinn mehr hat. Sogar der angebliche Sprecher der SPD-Linken, Ralf Stegner, hat jetzt gesagt, dass die Sozialdemokraten lieber mit der FDP regieren, als für ein linkes Bündnis zu kämpfen. Das heißt, man gibt 21 Monate vor der Wahl schon auf. Und als Sigmar Gabriel im Sommer gesagt hat, dass er nicht die überzogenen Wahlversprechen der linken griechischen Regierung von deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlen lassen will, hat er damit de facto die Grexit-Drohung unterstützt. Dass die SPD ohne zu zucken die Auslandseinsätze in Syrien und der Türkei mitträgt, macht mir ebenfalls große Sorgen. Die Frage nach einer verantwortungsvollen Außen- und Europapolitik darf man uns stellen, das stimmt. Aber die muss man auch sich selbst stellen.

Quelle: FR. >>>>> weiterhin

Wagenknechts Moral

Wer die westlichen Luftangriffe auf das Territorium des „IS“ mit dem Terror in Paris gleichsetzt, die russischen Luftangriffe und die Parteinahme Putins für Assad aber außer Acht lässt, der darf eine sachliche Auseinandersetzung nicht mehr erwarten.

Sahra Wagenknecht ist kompromisslos bis an den Rand des moralischen Bankrotts. Wer die westlichen Luftangriffe auf das Territorium des „IS“ mit dessen Terrorattentaten auf Unschuldige in Paris gleichsetzt, die russischen Luftangriffe und die Parteinahme Putins für Assad aber außer Acht lässt, der darf eine sachliche Auseinandersetzung nicht mehr erwarten. Assad ist mitverantwortlich für 75 Prozent der Toten des syrischen Bürgerkriegs. Tote, über die Wagenknecht schwieg, bis der Westen eingriff.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Heiße, Linke, Berliner Luft

Erstellt von IE am 26. Dezember 2015

Jetzt ist die Zeit wieder einmal  gekommen, so wie bereits im Tagesticker angesprochen, dass sich für wichtig haltende Politiker einmal mehr hinab in die Schleimspur begeben um sich mit treudoofen Augenaufschlag bei der Bevölkerung für Leistungen zu bedanken welche ihnen eigentlich besser zu Gesicht gestanden hätten. Ehrlicher wäre es gewesen auch darauf zu verzichten, auf Moral, Ethik und Ehrlichkeit hinzuweisen da sich diese wie immer nur als  leere Lippenbekenntnisse erweisen.

Meine Mutter sagte immer, wer das ganze Jahr über zu faul ist mir einen Besuch abzustatten, auf diesen kann ich zum Muttertag auch gerne verzichten. So geht es mir auch wenn ich mir das dumme Geschwätz als jährlich wiederkehrende Endlosschleife anhören soll und schalte Radio oder Fernseher aus. Diese Alibigesten braucht kein normaler Mensch welcher noch über ein einigermaßen intaktes Selbstbewusstsein verfügt.  Als ersten der Wendehälse einstiger DDR – Duckmäuser steigt wieder einmal der frühere Gottesdiener in die Bütt. Ja genau der, welcher dem Esau, folgen wir seiner  Bibel, sein Ältestenrecht für ein Linsengericht verkaufte.

Bei solchen Gesten darf natürlich auch die Partei, welche einmal anders als alle anderen werden wollte, nicht fehlen und es spricht nicht gerade für die Partei dass für benötigte Unterschriften die lahmsten Esel aus den Stall geholt werden. Passt aber voll in die Zeit, da sich die Flüchtlinge an dem Atem ihrer Haustiere erwärmen müssen. Selber haben sie es ja in den letzten Jahren, obwohl die Selbstversorgung gut funktionierte, versäumt ihre Flüchtlinge vor verlassen der Partei, wie zuvor versprochen, besser zu stellen, wobei gerade Rentnern, Arbeitslose oder Kranke als eigentliche Zielgruppen gesehen wurden. Nur gerade diese sind immer noch auf die Suche und lange in alle  Windrichtungen gewechselt, was auch richtig ist, da so wenigsten ein wenig Hoffnung für eine fühlbare Opposition aufkommt..

So entsprechen doch schon die Unterschreiber dieses Briefes in höchstens einen Fall noch einer Linken Gesellschafts- Idee. Marxismus Studium, so stand es einmal zu lesen und es ist immer wichtig einen Screenshot angefertigt zu haben, da vieles im Laufe der Zeit bei den Linken guttenbergisiert wird.

Der Titel Gewerkschafter ist ja nach Schröder auch eher zu einen Schimpfwort verkommen. Wobei auch  ein ehemaliger Spitzel der Stasi klüger gewesen wäre es einmal mit ehrlicher Arbeit zu versuchen. Natürlich gilt gleiches auch für die anwaltlichen  Mitglieder der Schiedskommissionen, welche dort die Linke Partei nach derer Scharia  zu verteidigen  wussten. Im übrigen auch heute noch durch Typen welche zum arbeiten zu faul, von politischen Zusammenhängen wenig verstehen und aus den Mitgliederbeiträgen der Partei als Altlasten der DDR durchgefüttert werden müssen. Wir erwähnen hier nur FIEG, der reicht für jeden Krieg.

„Mit großem Stolz verfolgen wir das unermüdliche Engagement der Mitglieder“ lesen wir weiter, was zeigt dass man nicht einmal in der Lage ist auf eigene Leistungen seinen Stolz aufbauen zu können. Selbst auf ausschließlich fremde Leistungen schleicht die Partei bildlich gesprochen auf Brustwarzen durch die Gegend.  Was ja auch wieder genau dem Bild des Beobachters entspricht: Oben stolzieren die faulen Idioten auf ihren Kackstelzen sehr gut bezahlt durch die Gegend und bedanken sich für Arbeiten welche sie nicht einmal ermessen können, da sie die Straßenseiten wechseln wenn ihnen ein Flüchtling die Wege kreuzt. Typisch für Schmarotzer welche nichts können, wissen und machen, sondern voll von der Hilfe ihrer Lakaien abhängig sind.

Diese Partei existierte doch gar nicht mehr. Wie die Kirchen welche ohne ihre treuen Gläubigen längst ihr Dasein verloren hätten. So sind sie es gewohnt dass nicht die eigene Unfähigkeit für den Niedergang verantwortlich gemacht wird, sondern zuerst alles im Wege stehende oder liegende beiseite geräumt wird.

Im Weg sitzen besonders auch die dummen Hühner und Hähne der Partei welche sich die Eier des Kuckuck auf  die Augen kleben ließen. Sowohl die Mitglieder als auch die WählerInnen brauchten nicht auf Wanderschaft zu gehen wenn ihnen das zuvor Versprochene nicht als Mogelpackung angeboten wäre.

Alles beginnt mit der Ehrlichkeit vor sich selbst. Die Gesellschaft hat bis zum heutigen ihre DIE LINKE nicht gefunden. Das weisen schwindende Mitglieder – sowie  Wähler – zahlen eindeutig nach. Da helfen auch Blindpakete oder Nebelkerzen wenig weiter welche zwar erklären was „alles drin sein muss“ aber eben nicht was selbst nach zehn Jahren nicht drin ist. Fakt bleibt das auch die Partei selbst nach zehn Jahren keine Anbindung in die Gesellschaft gefunden hat. Sie irrt mit einem kleinen Kanu auf dem Kopf in eine Wüste umher und sucht einen Fluss.

Natürlich wird so ein Rundschreiben gleichzeitig mit einem Bettelbrief verbunden, ist es doch normal das oben mehr verfressen als unten eingezahlt wird. Da werden nicht die Mandatsträger gemolken sondern scheinbar die, welche so schon nichts haben und über eine Mitgliedschaft ihre Lage zu verbessern hofften. Ein doppeltes Pech also, worin man sich wiederum auch nicht von anderen Parteien unterscheidet. Unten sammeln, damit die FÜHRERINNEN weiter Hummer fressen und Sekt saufen können.

Ja, natürlich zum versenden der Bettelbriefe reicht dann auch Claudia Gohde, eine kleine Vorzimmerbesetzung welche ansonsten den Besuchern den Weg zur Toilette weist. Dieses Schätzchen hatte auch, – laut Berichte von Mitgliedern vor Ort, welche ihre Namen nicht genannt haben möchten da sonst wieder Ausschlussverfahren bevorstehen, – Stalinisten achten die Scharia der Linken,- aber nicht das Grundgesetz,  vor einigen Zeiten im Saarland ihr Unwesen getrieben. Sie soll damals im Auftrag von Lafontaine mit dafür gesorgt haben, dass der unliebsame und sehr kritische Kreisvorstand vom Saarpfalzkreis „abgesägt“ wurde. Wir resümieren also wieder das Schließen eines Kreises.  Damals mit vielen Mitgliedern und heute – fast schon Ohne.

—–Original-Nachricht—–


Betreff: Danke für euer Engagement 2015 – unserer Herausforderungen 2016
Datum: 2015-12-16T15:12:03+0100
Von: „DIE LINKE – Bundesgeschäftsstelle“ <bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de>
An: „DIE LINKE – Bundesgeschäftsstelle“ <bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de>
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit übermittle ich – mit den besten Wünschen für die Feiertage und das kommende Jahr – ein Schreiben der Parteivorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers und des Bundesschatzmeisters an alle Mitglieder der Partei DIE LINKE.
Herzliche und solidarische Grüße

Claudia Gohde

Bundesgeschäftsstelle d
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23. Dezember 2015 Kipping. Riexinger, Höhn, Nord

Danke für Euer Engagement 2015 – Unsere Herausforderungen 2016

Ein Brief von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Matthias Höhn und Thomas Nord an die Mitglieder der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen, 2015 war das Jahr der Grenzen. Aber auch der Grenzüberschreitungen, ja sogar der Grenzsprengungen. Durch die griechische Regierung unter Syriza wurden die Grenzen der europäischen Austeritätspolitik sichtbar gemacht. Tausende sind in diesem Jahr auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben gekommen. Viele, viele Tausende mehr haben diese Grenzen überschritten und suchen nun in den Ländern der EU Schutz und hoffen auf ein gutes Leben. In Deutschland haben sich Millionen von Menschen an der Unterstützung der Geflüchteten beteiligt und sind dabei oft an die Grenzen ihrer Belastung gegangen.

Mit großem Stolz verfolgen wir, welch unermüdliches Engagement Ihr, die Mitglieder der LINKEN, in die Solidarität für Geflüchtete legt. Sei es in den Kleiderkammern und Spendensammlungen, der Essensausgabe und Willkommenscafes oder der Begleitung von Transitflüchtlingen an den Bahnhöfen – ehrenamtlich oder in kommunaler Verantwortlichkeit. Und nicht nur das. Ihr zeigt durch diese und viele andere Projekte und Aktionen auch klare Kante gegen Rassismus. Dafür möchten wir an dieser Stelle von ganzem Herzen danken.

Leider müssen wir auch erleben, dass sich die politische Rechte – extrem, populistisch und rassistisch – überall in Europa im Aufwind befindet. In Deutschland hat sie sich in der AfD und in den verschiedenen Pegida-Bündnissen formiert. Die Geflüchteten werden als Sündenböcke angeboten: Für Wohnungsnot und schlechte Löhne, befristete Verträge und unsichere Zukunftsaussichten sind aber nicht Geflüchtete verantwortlich, sondern eine jahrzehntelange verfehlte Politik, die uns heute auf die Füße fällt. Der Kampf gegen rechts wird für die gesellschaftliche Linke eine der wichtigsten Aufgaben im nächsten Jahr. Wir treten Rassismus und Rechtspopulismus entgegen und wollen dem Erstarken des Rassismus die sozialen Grundlagen entziehen.

Nicht nur deswegen war der Start der Kampagne „Das muss drin sein.“ in diesem Jahr ein wichtiger Schritt Wir wollen uns gemeinsam gegen prekäres Arbeiten und Leben wehren und Alternativen aufzeigen. Zahlreiche aktive Mitglieder unserer Partei haben sich in den ersten Aktionsphasen kreativ eingebracht. Daran wollen wir 2016 anschließen.

Um gemeinsam unsere Alternativen und Strategien weiterzuentwickeln, die Veränderungen der Gesellschaft zu analysieren und uns mit Aktiven zu verbinden, brauchen wir Veranstaltungen und Orte. Die Linke Woche der Zukunft im Frühjahr war ein wichtiger Teil davon. Die große Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die gute Stimmung dort haben uns gezeigt, dass wir hier weiter dran bleiben müssen.

Viele von uns haben sich in den diesjährigen Kommunalwahlkämpfen und den Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg engagiert. In beiden Stadtstaaten konnte DIE LINKE ihre Ergebnisse im Vergleich zu den letzten Wahlen verbessern. Das ist toll und macht Mut für das kommende Jahr. Denn 2016 stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen an. Euer Engagement wird viel dazu beitragen, wie gut DIE LINKE abschneiden wird. Wie viel Wandel eine LINKE Regierung bewirken kann, zeigen die Erfolge in Brandenburg und in Thüringen unter dem ersten LINKEN Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow.

Die letzten Tage und Wochen haben auch gezeigt, dass wir vor einer weiteren großen Herausforderung stehen: dem Einsatz für den Frieden. Die Bundesregierung unterstützt heute nicht nur die US-geführte Kriegsallianz im Irak, sondern hat vor wenigen Tagen den Bundeswehreinsatz von 1200 Soldatinnen und Soldaten in Syrien beschlossen. Damit ist Deutschland an einem Krieg beteiligt, der bereits seit vier Jahren tobt. Angeblich geht es um dabei um die Bekämpfung von Terror. Wir jedoch meinen, nach 15 Jahren Krieg gegen den Terror zeigt sich, dass sich die Logiken des Krieges und Terrors gegenseitig verstärken. Bomben schaffen keinen Frieden. DIE LINKE hat als einzige Fraktion geschlossen gegen die Beteiligung am Syrienkrieg gestimmt, wir sind die einzige verlässliche Friedenspartei im Bundestag. Wir müssen uns im Parlament und auf der Straße für eine friedliche und zivile Lösung einsetzen. Deshalb möchten wir euch dazu ermutigen, lokale Bündnisse ins Leben zu rufen oder sich dort, wo es sie schon gibt, aktiv einzubringen, um gemeinsam dezentrale Aktionen und Demonstrationen zu Beginn des neuen Jahres auf die Beine zu stellen.

Zum Glück wissen wir, dass wir uns auf das Engagement unserer Mitglieder verlassen können: für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und Menschenrechte und für den Frieden.

Wir alle wissen aber auch, dass die viele Arbeit, die vor uns steht, die vielen Projekte, die wir gemeinsam angehen wollen, finanziert werden müssen. Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr zu Weihnachten neben Eurer Familie und Euren Freunden auch der Partei ein Geschenk macht – in Form einer Spende. Unser Spendenkonto findet Ihr am Ende dieses Briefes.

Zusammengefasst stehen im kommenden Jahr vier große Herausforderungen und Projekte an:

Die Weiterführung der Kampagne „Das muss drin sein.“ und der Streit für Arbeit und Leben jenseits der Prekarität.

Die entspannungs- und friedenspolitische Konferenz am 19. März 2016 und der Einsatz im Parlament und auf der Straße für den Frieden.

Der Kampf für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen Rassismus und rechte Hetze.

Die Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Für freuen uns darauf, diese Aufgaben gemeinsam mit Euch anzugehen!

Wir wünschen Euch eine besinnliche Vorweihnachtszeit, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Solidarische Grüße

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Matthias Höhn und Thomas Nord

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Kundus-Krankenhaus-Bombing

Erstellt von Rationalgalerie am 22. Dezember 2015

Eine halbe Million Menschen fordern Aufklärung

Autor: Flo Osrainik
Datum: 21. Dezember 2015

Wann ist eine Nachricht keine Nachricht: Wenn sie Schlechtes über die USA enthält. Schlechtes Wetter in den USA nehmen die deutschen Norm-Medien noch wahr. Aber die Fortsetzung der Krankenhaus-Bombardierung in Kundus? Ja, wenn es Syrien wäre, wenn es die Russen gewesen wären. Doch 500.000 Unterschriften, von den Ärzten ohne Grenzen gesammelt, um Aufklärung von der US-Regierung über das Kunds-Krankenhaus-Bombardement zu verlangen? Das ist im deutschen Norm-Medien entweder nicht zu finden oder nur im Kleingedruckten.

In der Nacht zum 03. Oktober 2015 bombardierten US-Flugzeuge das Trauma-Zentrum der französischen Organisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans Frontièrs, MSF) in der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus. MSF korrigierte die Opferzahl am 11. Dezember nach oben: mindestens 42 Menschen wurden durch das Bombardement umgebracht, darunter 14 Mitarbeiter, 24 Patienten und vier betreuende Angehörige. Die Koordinaten des Krankenhauses waren der NATO bekannt, trotzdem legte das US-Militär die Einrichtung mit mehreren gezielten Luftschlägen Anfang Oktober in Schutt und Asche. Kurz zuvor, am 09. Dezember, übergab MSF der US-Regierung in Washington eine Petition mit über einer halben Million Unterschriften, um eine vollständige Aufklärung der Angriffe zu fordern.

Die weltweit tätige Ärzteorganisation verlangt eine unabhängige Untersuchung durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission (IHFFC), was von Afghanistan und den USA bisher verhindert wird. Die IHFFC ist die einzige Instanz, die zur Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts nach der Genfer Konvention errichtet wurde. Der Vorfall wurde bisher nur durch das US-Militär, die afghanischen Streitkräfte und die NATO – im Bericht der NATO geht es nur um die Feststellung ziviler Opfer – untersucht. Der von den US-Streitkräften erstellte Bericht soll 3.000 Seiten umfassen und ist nicht öffentlich.

Das US-Militär gab in einem fünfseitigen Auszug des Berichts auf einer Pressekonferenz in Kabul lediglich bekannt, dass sich der Vorfall in Folge menschlichen Versagens – alles andere wäre ein Eingeständnis für ein Kriegsverbrechen – ereignete und durch organisatorische Mängel begünstigt wurde. Die US-Streitkräfte sollen nicht gewusst haben, dass es sich bei dem Angriffsziel um das Trauma-Zentrum von MSF handelt. der US-Luftangriffe seien „Personen, die eine Gefahr für die Streitkräfte darstellten“ gewesen. MSF behandelt alle hilfsbedürftigen Personen – auch Taliban –, unabhängig davon, ob, oder zu welcher Konfliktpartei sie gehören. Das Angriffsobjekt wurde von den ausführenden Militärs nicht verifiziert und die an der Ausführung beteiligten Personen angeblich vorerst suspendiert. Über die Verantwortlichen macht das US-Militär keine Angaben.

MSF widerspricht der offiziellen US-Darstellung. „Es reicht nicht aus, wenn die Täter die einzigen Ermittler sind“, zitiert MSF Jason Cone, den Geschäftsführer der Organisation. Laut Cone wurden der US-Armee die GPS-Daten des Krankenhauses vor den Angriffen mitgeteilt. Dieses Vorgehen entspricht der Praxis von MSF in Krisenregionen und dient der eigenen Sicherheit. Die US-Erklärung zur Bombardierung der Klinik in Kundus bezeichnet MSF als „ungenügend“ und verlangt die Veröffentlichung des ganzen Berichts. Laut der deutschen Sektion der Organisation wirft der überarbeitete Auszug „mehr Fragen auf als er Antworten liefert“ und das humanitäre Völkerrecht wurde nicht erwähnt, man bezieht sich dafür auf geheime Einsatzregeln der US-Armee. Eine Strafanzeige wurde nicht gestellt. „Unsere Priorität ist eine unabhängige Untersuchung“, heißt es bei MSF. Die Organisation hat einen eigenen Bericht über den Angriff unter http://kunduz.msf.org/# veröffentlicht.

Auch Zeid Ra`ad Al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, fordert eine unabhängige Untersuchung des Angriffs. erhofft sich dadurch die Klärung aller „widersprüchlichen Angaben“ und die Bekanntmachung sämtlicher Details. Außerdem sollen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt und Empfehlungen zur künftigen Vermeidung ähnlicher Vorfälle abgegeben werden können. „Für die weitere Arbeit humanitärer Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen ist entscheidend, dass die Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht respektieren“, schreibt MSF auf Anfrage.

Nach der Zerstörung des einzigen Trauma-Zentrums der Region „haben hunderttausende Menschen im Nordosten Afghanistans keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr“, so MSF. Eine Antwort der US-Regierung auf die Forderung von MSF – weltweit haben sich in weniger als zwei Monaten über 547.000 Menschen an der Petition beteiligt – steht aus.

Der Angriff auf das Trauma-Zentrum war der erste von zwei Angriffen auf ein MSF-Krankenhaus durch die USA oder ihrer Partner in kurzer Zeit. Ende Oktober wurde eine weitere Einrichtung, in Saada, einer nördlichen Provinz im Jemen, durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition zerstört. Auch bei diesem Kriegsverbrechen waren die Koordinaten der Klinik laut MSF bekannt. Das Krankenhaus wurde ebenfalls komplett zerstört und war für 200.000 Menschen in der Region zuständig.


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Trump, der amerikanische Traum

Erstellt von Rationalgalerie am 21. Dezember 2015

Trump, der amerikanische Traum

Ein FREUND, ein guter FREUND: Donald trifft Angela

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Dezember 2015

Sie werden sich in die Augen sehen und Angelas Träume werden wahr: Ein richtiger, echter Amerikaner und ganz für sie alleine, für die kleine Angela aus der Uckermark! An dem Tag, an dem der neue US-Präsident Donald Trump und die deutsche Kanzlerin ihr erstes Date haben werden. Und er wird sagen: „Fette Sau, Verliererin und Degenerierte!“ Nein, das hat er ja damals zur US-Talkshow-Moderatorin Rosie O’Donnell gesagt, als die ihn mal kritisierte. Aber Angela wird ihn nicht kritisieren, sie wird ihn anhimmeln. Die Chancen stehen nicht schlecht für Trump: Rund 38 Prozent der republikanischen Wähler wollen den Milliardär als Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen im November 2016 sehen. Zwar müsste er noch gegen Hillary Clinton antreten. Aber Wahlen in den USA werden nach der Menge Geld entschieden, die der Bewerber mitbringt. Und Trump, glaubt man der Finanzzeitschrift FORBES, bringt schon eigene 4,1 Milliarden US-Dollar mit, da kann nicht mehr viel schief gehen.

Amerikanischer als Trump geht nicht. Zwar hat er nicht als Tellerwäscher angefangen – wie es die US-Lügen-Legende fordert – sondern ist nur der dritte in einer Millionärs-Dynastie. Aber immerhin war der erste Trump ein Einwanderer: Frederick Trump kam aus Deutschland und hier notierte man schon früh die kriminelle Karriere der Trumps. Die bayerischen Behörden waren sich seinerzeit sicher, dass Trump auswanderte, um Steuern und die Wehrpflicht in Bayern zu umgehen. Auch der nächste Trump, „Fred“ Trump Jr., war illegalen Methoden nicht abgeneigt: 1973 klagte die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten gegen Trumps Unternehmen, weil es sich weigerte, Wohnungen an Schwarze zu vermieten. So blieben sich die Trumps treu, als auch der aktuelle Donald den Beton für seinen Trump-Tower in New York City bei Anthony „Fat Tony“ Salerno kaufte, dem Kopf der Genovese-Familie. Da kann es mit den Wahlkampfspenden künftig keine Probleme geben.

„Die Regierung hat nichts zu suchen in der Frage, welche Arten von Waffen gute, ehrliche Menschen besitzen dürfen“, ließ der künftige Präsident der USA wissen und bohrte damit die Wahlkampf-Spenden-Quelle namens Waffen-Lobby an. Für solche Kleinwaffen-Deals ist die Merkel allerdings nicht zu haben, sie hat es eher mit Großwaffen: Bereits im September erlaubte Angela Merkel den USA die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. Obwohl der Bundestag im Jahre 2009 mit Mehrheit beschlossen hatte, dass die USA ihre Atomwaffen abziehen sollen. Damit die atomaren Waffen der FREUNDE auch wirklich treffen, hat die Frau dann auch gleich regelmäßige Flüge der US-Riesendrohne Global Hawk im deutschen Luftraum genehmigt: Das wäre dann ein „sichtbares Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung.“ Sicher sollen die Drohnen auch im Kampf gegen den Terror eingesetzt werden. Denn Trump hat schon nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 gewusst, dass die „strengen Waffengesetze in Frankreich“ eine Mitschuld an der Zahl der Opfer trügen: „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen.“

Der Mann wird Frau Merkel auch prima Ratschläge zum Islam geben: „Man muss beginnen, die Moscheen zu beobachten und zu untersuchen, was dort geredet wird.“ Und außerdem will er Muslimen die Einreise in die USA verweigern, was er mit den immerhin 6,6 Millionen Muslimen in den USA machen will, ist noch nicht raus. Aber sicher hat er für die eine ähnlich überzeugende Lösung wie für andere Einwanderer. In seinem Positionspapier schlägt er eine richtige Mauer entlang der Grenze zu Mexico vor. Danach sollen sämtliche 11 Millionen illegal Eingewanderte ausgewiesen werden. Es kann, nach allen einschlägigen Merkel-USA-Erlebnissen, nicht lang dauern, bis die Kanzlerin auch in dieser Frage auf die US-Linie einschwenken wird.- „Make America Great Again!“ – Lasst uns Amerika wieder großartig machen, so lautet der Wahlkampfslogan des Kandidaten Trump. Um die Trumpsche USA greater und greater zu machen, denkt auch die Kanzlerin ganz groß: „Dafür treten wir in der einzigartigen transatlantischen Partnerschaft und in der Wertegemeinschaft der NATO ein. So wird `Partnership in Leadership´ mit Leben erfüllt.“ Der Führer führt, und der Partner darf bei diesem Tandem trampeln.

„Das was uns zusammenhält, ist die gemeinsame Wertebasis. Ein gemeinsames Bild von Menschen und ihrer Würde“, wusste die einzige Kanzlerin, die junge Menschen bisher kennen gelernt haben, über ihr Verhältnis zu den USA zu sagen. Diese fatale Ergebenheit kann mit Donald Trump nur schrecklicher werden. Mit dem Mann, der den Klimawandel für ein natürliches Phänomen hält, der gegen die Abtreibung ist und dessen Haare lang genug sind, um in jede Suppe zu fallen. Falls Angela Merkel in ihrer Kartoffelsuppe Haare von Donald Trump finden sollte, wird sie sich sicher über die leckere Wertebasis freuen und die Deutschen auffordern, alles was sie uns einbrockt, in Würde auszulöffeln.

Ein Antkrieg-Additiv:

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Zeit für eine linke Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2015

Zeit für eine linke Regierung

Die Links-Partei muss für eine Politik-Wende ein Bündnis mit sozialen und ökologischen Gruppen schmieden. Eine Mitte-Links-Regierung kann nicht die Lösung sein.

von Michael Brie

In seinem Gastbeitrag vom 27. November hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Klaus Ernst, seine Partei aufgefordert, endlich von der Zuschauertribüne runterzukommen und Tore zu schießen. Vorbild ist ihm Günter Netzers Eingriff in den DFB-Pokal von 1973, als sich der Spieler selbst einwechselte und zum Erfolg beitrug.

Aber stimmt die Diagnose von Klaus Ernst, dass es „unsere Niederlagen“, Niederlagen der Linken, seien, die in den europaweiten Rechtsruck gemündet haben? Ist die These richtig, dass sich die demokratische Linke an einer „Abwehrlinie“ neu erfinden muss? Und vor allem: Ist das strategische Ziel mit dem Kampf um eine „Mitte-Links-Regierung“ richtig bestimmt?

In allen drei genannten Fragen möchte ich widersprechen: Erstens war es die neoliberale Politik der Allparteienkoalition, die das permanente Erstarken der Rechten ermöglicht hat. Von dieser Politik geht keine Hoffnung aus, und wo die Hoffnung verkümmert, wachsen Nationalismus und Ausgrenzung. Zweitens können wir uns nicht von der Abwehrlinie aus neu erfinden. Wir dürfen uns nicht vors eigene Tor stellen, sondern müssen den Angriff ins gegnerische Feld tragen – das machte der von Klaus Ernst beschworene Günter Netzer ja gerade 1973 vor. Und drittens und vor allem: Es geht nicht um eine Mitte-Links-Regierung. Von denen gab es in der Europäischen Union (EU) schon viel zu viele. Mitte-Links hat die umfassende Durchsetzung des Neoliberalismus mit modifizierten Mitteln erst ermöglicht. Die Regierung Schröder-Fischer war die Probe aufs Exempel.

Alles ist in Bewegung

Inhalt einer linken Regierungspolitik müsste vor allem der sozialökologische Umbau sein. Das ist nicht neu und doch aktueller denn je. Ein solcher Umbau stünde auf zwei Säulen. Die eine Säule wäre ein großes, strategisches angelegtes Programm des qualitativen wie quantitativen Ausbaus jener Bereiche, die für die soziale und kulturelle Integration, Bildung, Gesundheit und Sorge verantwortlich sind. Denn daran kranken wir vor allem – am mangelnden Zusammenhalt der Gesellschaft.

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Oskars Kriegsrat

Erstellt von IE am 28. November 2015

Ja sicher, diese Konferenz der NATO in Essen wird wohl einmal mehr als vollkommen überflüssig gewertet werden, es sein denn, die Anwesenden wollten endlich wieder einmal die private Portokasse auffüllen und ein schönes Wochenende zum Schlemmen und Saufen genießen. Alles Gratis, auf Kosten der Waffenschmieden?

Genauso uninteressant wird sicher auch die Einberufung von, wie es die Überschrift schon mit ironischen Unterton aussagt,  Oskars Kriegsrat, sein. 100 Friedensfreunde, welche sich innerhalb ihrer Partei überwiegend Spinnefeind gegenüber stehen, sollen sich  ebenfalls in den wohl weich gepolsterten Sesseln in Essen breitgemacht haben. Auffällig das sich solche Zünfte mit Vorliebe in den Gemäuern der Gewerkschaften niederlassen die sich als ehemalige Schrödianer dann auch als links bekennen. Ob diese wohl in der Lage sind zwischen links und rechts zu unterscheiden?

Wäre es für diese Organisation doch ein einfaches den Frieden sicherzustellen. Könnten sie doch die Herstellung von Waffen mit allen Konsequenzen bestreiken. Das käme aber weder den Politikern als auch Gewerkschaftern gelegen, da diese dann auf Kontenverbesserungen, kostenträchtige Luxusreisen und wertvolle Geschenke verzichten müssten.

Denn sehen wir es durch eine neutrale Brille, schrauben Kriege die Umsätze dieser Industrie in ungeahnte Höhen und daran verdienen alle Politiker im gleichen Umfang, egal ob diese dann im Kreis der NATO oder in dem der Friedensfreunde sitzen. Ist es nicht auch seltsam das es einer Linken gelingt gerade einmal 100 Friedensfreunde auf die Beine zu bringen. Oder können wir diesen Kreis mit der Partei vergleichen welche sich im Rand der Gesellschaft etabliert hat und sorgsam darauf achtet unter sich zu bleiben. Teilen ist nicht gerade eine Stärke dieser Linken.

Wer sich dann als Pappnase an die Spitze der NATO setzt, könnte hier vollkommen belanglos sein denn selbst diesem wird es nicht gelingen aus noch so vielen Nullen endlich eine Eins zu machen. Und ganz richtig. mit diesem kleinen Grüppchen braucht sich niemand zu beschäftigen, denn Beobachter sehen doch nur einige MdB welche von der Partei zwecks Wahrung Ideologischer  Interessen auf ihre Posten beordert wurden.

Gefährlich ist es natürlich Oskar als Star des Abends zu bezeichnen und die anderen komischen Vögel nicht mit ihren echten linken Namen zu benennen. War die Lerche von dem Saarbrücker Flur etwa nicht anwesend und der Bachstelze gar das Wasser zu nass? Letztendlich überwiegend dumme Gänse welche allesamt munter durcheinander schnattern, sich aber sehr schnell in Geier verwandeln, wenn der Leichenschmaus ansteht.

Da stände es einen Linken Kriegsrat gut, einmal zu recherchieren wer denn wohl die meisten Lügengeschichten erzählt: Die Presse oder nicht doch die politisch Kaste innerhalb der die Opposition  als zahnloser Tiger vollkommen die Orientierung verloren hat. Nach dem Krieg haben wir nie auf eine solch schwache Opposition herabgeblickt. Und das in einer Zeit des vollkommenen Sozialabbau. Hat es eine zur Zeit vorgegebene Situationn einer Partei jemals leichter gemacht?

Wurde den Bürgern über viele Jahre hin das„Cuba Libre“ anempfohlen  stellen wir mit Ernüchterung fest daß die hiesigen Bürger weiterhin mit diesen dummen Sprüchen besudelt werden ohne das die Prediger ihre Zeit zum Abmarsch entsprechend genutzt haben. Im Gegenteil sie haben ihre Zeit dazu genutzt ihre Tröge weiter aufzufüllen. Jetzt bemerken sie das ihr „Cuba – Libre“ langsam austrocknet und empfehlen uns nun ihr „Russia -Today“und „Free 21. Habt ihr noch nicht bemerkt das die Bevölkerung euch viele Längen in voraus ist.? Oder was glaubt ihr warum euch sowohl die Mitglieder als auch die Wahlprozente davon laufen ?

Oskars Kriegsrat

Raucherecke von Sebastian Weiermann

In Essen wurde in den vergangenen Tagen noch mehr als anderswo über Krieg geredet. Das »Joint Air Power Competence Center« (JAPCC), eine Nato-Einrichtung, die sich mit der Zukunft des Luftkriegs beschäftigt, hatte zur jährlichen Konferenz eingeladen. Im JAPCC sind 16 Nato-Staaten vertreten. Boss des Ganzen ist der amerikanische General Frank Gorenc, der Oberbefehlshaber der US Air Force in Europa und Afrika. Das JAPCC ist also nicht ganz unwichtig für die Nato, und auf der diesjährigen Konferenz ging es um strategische Kommunikation, Desinformation und darum, wie man Medien von Einsätzen des Bündnisses überzeugen kann. Dass eine solche Konferenz Nato-Gegner anlockt, ist kein Wunder. Ebenfalls kein Wunder ist, dass es unter den Gegnern auch weniger clevere Menschen gibt. Und so trafen sich schon am Freitag voriger Woche auf Einladung der Bundestagsfraktion der Linkspartei etwa 100 Friedensfreunde.

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Medien über Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2015

Berlin, Meldestelle für Ostflüchtlinge August 1952

Medien über Flüchtlinge

Alles schon mal da gewesen

Kommen Ihnen die Berichte über Flüchtlinge, Koalitionsstreit und Kontingente bekannt vor? Raten Sie, wo und wann es sie schon einmal gab.

von Anne Fromm

1. Doch die Wohlstandsfeste [Europa] sucht sich abzuschotten gegen den Ansturm der Entwurzelten drunten vom Balkan. Mit Visasperren, Grenzblockaden, bürokratischen Schikanen und Schachern um Aufnahmekontingente bieten viele Begüterte des gemeinsamen europäischen Hauses ein beschämendes Beispiel von zynischer Humanität im größten Flüchtlingsdrama seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

a) Spiegel, 1992, über Balkanflüchtlinge b) taz, 2015, über aktuelle Flüchtlinge

„ Flüchtlingsströme“

2. Wohl nur noch in „Baracken-Gettos am Rande der Großstädte“, glaubt Bernhard Happe, Sozialdezernent beim Deutschen Städtetag, ließen sich die Massen aufnehmen, die bis Ende [des Jahres] erwartet werden: nach vorsichtigen Schätzungen 1,5 Millionen Neubürger, nach pessimistischen Prognosen weit über zwei Millionen.

Die Zuzügler drängen in ein Land, in dem • drangvolle Enge in Auffangquartieren [. . .] schon jetzt zu Lagerkoller und Depressionen führt [. . .], • aufgrund einer verfehlten Wohnungsbaupolitik bereits letztes Jahr rund 800.000 Wohnungen fehlten [. . .], • der Arbeitsmarkt schon die Zuwanderer des vorigen Jahres nicht verkraften konnte [. . .], • die Sozialhilfe-Etats der Gemeinden so strapaziert sind, dass die Neuzuzüge [. . .] Fremdenfeindlichkeit und Zukunftsängste wecken.

a) Spiegel, 1990, über die Übersiedler aus der ehemaligen DDR b) FAZ, 1992, über Balkan-Flüchtlinge c) Die Zeit, Herbst 2015, über die aktuelle Flüchtlingskrise

3. 7000 bis 8 000 Menschen sind hier im zentralen Aufnahmelager [. . .] in den letzten Tagen durchgeschleust worden. Sie werden möglichst schnell abgefertigt, denn hinter ihnen stauen sich immer mehr Flüchtlinge [. . .] Sie kommen auf den Ladeflächen klappriger Lastwagen, auf Traktoren und zu Fuß. [. . .] Einheimische Familien bringen Brote oder Kekse, andere nehmen eine Flüchtlingsfamilie mit nach Hause – aus Solidarität oder aus Mitleid. 2 000 [. . .] Flüchtlinge, sagt ein Magistratsbeamter, seien auf diese Weise untergekommen. Aber das reicht nicht. Denn es kommen immer mehr und immer mehr.

a) Die Zeit, 1945, über die aus den ehemaligen Ostgebieten vertriebenen Deutschen b) Spiegel, 1999, über kosovarische Flüchtlinge in albanischen Auffanglagern c) Süddeutsche Zeitung, Herbst 2015 über die Hilfsbereitschaft der Menschen in Passau

4. Man vergesse nicht: Tausende von Asylbewerbern sind mit einer Menge Lügen im Gepäck angereist. [. . .] In Wahrheit handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die skrupellosen Geschäftemachern und Schleppern in die Hände gefallen waren.

a) Die Welt, 1983 b) Junge Freiheit, 2015 c) FAZ, 2015

5. Kein Land kann ungestraft mehr Gäste aus diesem oder jenem Anlass beherbergen, als es wirtschaftlich, aber vor allem auch geistig verkraften kann. Xenophobie ist immer noch wirksam.

a) FAZ, 1972, über die ehemaligen Gastarbeiter und deren Nachkommen b) Spiegel, 1991, über die steigenden Asylbewerberzahlen c) Focus, Herbst 2015, über die aktuellen Flüchtlinge

Politisches Handeln

6. Obwohl die Abstimmung über den Asylkompromiss in der kommenden Woche zu einer Zitterpartie wird, [. . .]: Eine Zweidrittelmehrheit scheint dem neuen Asyl-Artikel im Bundestag sicher. Schwerer Druck lastet auf den Politikern. Rechtsextreme Parteien wittern Morgenluft. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Asylbewerber [. . .] fast verdoppelt [. . .]; sie steigt weiter – in den ersten vier Monaten dieses Jahres um dreißig Prozent. Die Überfälle auf Ausländer [. . .] haben Deutschlands Antlitz verdunkelt.

a) Die Zeit, 1993, über die damalige Asylrechtsverschärfung b) Die Zeit, 2015, über die aktuelle Asylrechtsverschärfung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Im Schatten der Überforderung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2015

Die „Flüchtlingskrise” ist keine Krise der Ressourcen, sondern eine des Willens. Sie ist inszeniert. Warum bleiben die HelferInnen politikabstinent?

von Ines Kappert

Im November 2015 kann niemand mehr sagen, er hätte nicht gewusst, dass das recht friedliche Mittelmeer jeden Tag Pässe an die Ufer spült von BesitzerInnen, die elend in ihm ertrunken sind. Allgemein bekannt ist auch, dass die Überlebenden auf ihrem Fußweg ins nördliche Europa eine endemische Gewalt seitens der staatlichen Ordnungshüter erwartet, zusätzlich zu Hunger und Kälte.

Was aber bewirkt dieses Wissen von Tausenden Toten, Verletzten und Erniedrigten, die alle zu retten gewesen wären?

Die Konservativen und Reaktionäre spucken in die Hände und schaffen Fakten. Für sie gilt: Wer erniedrigt werden kann, hat sein Recht auf Menschenwürde vertan, der soll draußen bleiben, in seinem Herkunftsland verrecken oder – wenn’s eben gar nicht anders geht – in einer der noch einzurichtenden Transitzonen.

Wer es trotzdem nach Deutschland geschafft hat, wird buchstäblich eingelagert. Der schnellstens durchgepeitschte Asylkompromiss ist ein glänzendes Beispiel für die menschenverachtende Professionalität der Nationalkonservativen, die sich übrigens in allen Parteien finden. Er trat sogar noch eine Woche vor dem anvisierten Termin zum 1. November in Kraft. Wo war sie da, die derzeit als Generalentschuldung inflationär bemühte überforderte Bürokratie?

Kein Drehkreuz für Flüchtlinge

Auf der anderen Seite stehen die Nichteinverstandenen. Viele von ihnen krempeln seit Wochen oder auch Monaten die Ärmel hoch und helfen. Ihnen widerstrebt es, dass inmitten von Europa Kleinkinder von ihren Eltern in Pappkartons gelegt werden müssen, damit sie ein bisschen weniger frieren, zu Essen haben sie so gut wie nichts. Einige von den Entsetzten werden zu FluchthelferInnen.

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Austria — / — CC BY 2.0

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Bis Hamburg im Meer versinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2015

Debatte VW-Skandal und Klimaschutz

Bis Hamburg im Meer versinkt

Jetzt ist der Moment, um den Lobby-Saustall auszumisten. Aber der VW-Skandal zeigt: Ein grünerer Kapitalismus ist ein leeres Versprechen.

von Ingo Arzt

Man müsste VW jetzt richtig ficken. Ein Exempel statuieren. Allerdings scheint niemand dazu bereit. Bilanzen fälschen ist zwar eine Straftat. Umweltbilanzen fälschen aber ein Kavaliersdelikt. Das ändert auch nicht die Tatsache, dass der Konzern Milliardenverluste schreibt, weil er Autos zurückruft. Wer ein Haus niederbrennt, entgeht seiner Strafe auch nicht dadurch, dass er beim Wiederaufbau hilft.

Was der VW-Skandal im Kern zeigt, ist, dass ein grünerer Kapitalismus momentan nur ein leeres Versprechen ist. Weder die Reaktion der Verbraucher noch die der Medien noch die der Politik deutet auch nur im Ansatz darauf hin.

Stellen Sie sich vor, jemand vergiftet einen Brunnen, in der Folge sterben 100 Menschen. Die Presse schreibt anschließend von einem „Skandal um manipulierte Zyankaliwerte bei den Wasserbetrieben“, statt von einem Anschlag auf Leib und Leben. Würde komisch klingen.

VW vergiftete unsere Luft, jahrelang, wissentlich. Mit einem Gas, das nachweislich Menschen tötet, nur eben langsam, diffus, schleichend, der Quelle kaum mehr zuzuordnen. Das könnte jederzeit beendet werden, die Technik liegt serienreif in der Schublade. Es passiert aber nichts, bis die Sache auffliegt. Wir lesen dazu derzeit die Standardphrase: „Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei VW.“ Wie wäre es mit dieser Version: VW hat Menschenleben auf dem Gewissen.

Kollateralschäden der Mobilität

Die Einwände liegen auf der Hand, man könnte jetzt Ulrich Beck zitieren. Die Industriegesellschaft produziert eben Nutzen und Risiken. Autofahren tötet Menschen, aber das Risiko ist allgemein anerkannt, weil keiner auf den Nutzen verzichten will. Volkswagen hat manipuliert, andere ganz legal falsche Emissionen gemessen. Vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide sind eben die Kollateralschäden der Mobilität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz — / — CC BY-SA 3.0

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Syriens Nachbarn und die Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2015

Tartous

Die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, sammeln sich in riesigen Lagern jenseits der Grenzen. Die Nachbarstaaten sind damit überfordert, zumal die UNO ihre Hilfsgelder drastisch gekürzt hat.

von Hana Jaber

Hamad Hamdani ist 15 Jahre alt und stammt aus einem Ort nahe des Städtchens Azaz nördlich von Aleppo. „Meine Mutter ist mit meinem kleinen Bruder im Dorf geblieben, sie muss sich um die Alten kümmern“, erzählt Hamad, „sie wollte, dass ich mit meinem Onkel in die Türkei gehe, damit ich in Sicherheit bin. Sie hatte Angst um mich, weil die Milizen Azaz kontrollieren.“ Sein Vater war im Juli 2012 von einer Fassbombe der syrischen Luftwaffe getötet worden. Wenige Wochen später verabschiedete sich der Junge von seiner Mutter und stieg zusammen mit der Familie seines Onkels, der aus der Regierungsarmee desertiert war, auf die Pritsche eines Lieferwagen.

Jeder einzelne Flüchtling hat eine persönliche Geschichte, die eine winzige Facette des syrischen Dramas beleuchtet und zugleich die Folgen für die Nachbarstaaten verdeutlicht. Zuerst lebten Hamad und seine Begleiter im türkischen Flüchtlingslager Öncüpınar in der Provinz Kilis, gleich hinter der Grenze. Das Lager ist eines von 22 Aufnahmezentren, die seit 2011 vom türkischen Staat in den acht grenznahen Provinzen eingerichtet wurden. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) sind rund 4 Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen, dazu kommen 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Ungefähr 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben heute in der Türkei (1,9 Millionen laut UNHCR), aber nur ein Fünftel von ihnen in Flüchtlingslagern.

Familie Hamdani hat inzwischen eine kleine Wohnung in einem einfachen Viertel der Großstadt Gaziantep, von deren 1,5 Millionen Einwohnern inzwischen mehr als 10 Prozent Syrer sind. Hamdani arbeitet als Kellner in einem Lokal, in dem auch sein Onkel Wael Hamdani beschäftigt ist. „Am Anfang war das Lager in Kilis sauber und gut organisiert“, berichtet Wael. „Es fehlte uns an nichts. Aber es wurde dann doch ziemlich eng. Ich hielt es nicht aus, so eingepfercht zu sein und bei jedem Ausgang kontrolliert zu werden. Ich habe doch nicht meinen Hals riskiert und bin desertiert, um wie in einer Kaserne eingesperrt zu sein. Ich wollte arbeiten, mich frei bewegen und meine Familie ernähren. Allerdings wusste ich nicht, dass es so schwer sein würde.

Alte Konflikte in der Türkei, Jordanien und dem Libanon

Hamad sehnt sich nach dem Lager zurück, weil er dort zur Schule gehen konnte. Jetzt ist er einer von tausenden jungen Leuten, die sich mit Gelegenheitsarbeiten durchschlagen.

Der Flüchtlingsstrom sei für die Türkei „eine riesige Herausforderung“, erklärt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Die logistischen und Sicherheitsprobleme seien zwar groß, meint der Journalist Ali Bayramoğlu, aber sein Land wolle auch einen guten Eindruck machen und „den Menschen aus Syrien die bestmöglichen Bedingungen bieten“.

Viele internationale Medien loben die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Die Lager werden gemeinsam vom UNHCR und den türkischen Behörden verwaltet und von Sicherheitskräften streng kontrolliert. Sie liegen abseits der Städte und dienen als Schleusen für die ankommenden Flüchtlinge. Wer ein Aufnahmezentrum verlassen will, muss ein Ziel angeben. Die Regierung behauptet zwar, sie halte die Kämpfer des IS davon ab, in die Türkei zu kommen, doch die einheimische Presse kritisiert häufig, dass die Behörden an den Grenzen die Augen zumachen.

Die aktuelle Situation ist auch für den Zusammenhalt der türkischen Gesellschaft eine harte Belastungsprobe. Die Region beiderseits der 800 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze ist ein komplexes Mosaik von Ethnien (Turkmenen, Kurden und Armenier), Religionen (Sunniten, Alawiten, orthodoxe und andere Christen) und Sprachen (Arabisch und Türkisch). Der türkische Staat hat ein Jahrhundert gebraucht, um ein friedliches Zusammenleben durchzusetzen. Nun reaktiviert der Strom der Flüchtlinge mit seiner ethnischen Vielfalt die noch kaum überwundenen Konflikte der Vergangenheit.

Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Im Frühsommer beschuldigten türkische Ultranationalisten die arabischsprachige Bevölkerung im Südwesten des Landes, sie wolle den Zustrom aus Syrien fördern, um die Region zu „arabisieren“. Das gilt vor allem für die frühere Verwaltungseinheit Sandschak Alexandrette, die 1939 an die Türkei angegliedert wurde und bis heute ein Zankapfel zwischen Ankara und Damaskus ist.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ali kattoub — / —  CC BY-SA 3.0

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Tausend Jahre Björn Höcke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2015

Bei den beiden neuen Kandidaten von „Germany’s Next Top-Goebbels“ zeigt sich mal wieder: Bildung schützt vor Blödheit nicht.

von Hartmut EL KURDI

Es gibt Leute, die behaupten, Menschen würden rechtsradikal, weil sie arm, unterprivilegiert und ungebildet seien. Oder weil man ihnen die DDR weggenommen hat. Auf manche NPDler, Pegidisten und AfD-Wähler mag das vielleicht sogar zutreffen. Wobei die Gleichzeitigkeit von Armut, Bildungsferne, Ost-Töpfchen-Sozialisation und rechter Gesinnungen nicht zwingend auch eine Kausalität bedeutet.

Schließlich gibt es viele Menschen, denen das Leben oder ein System ebenfalls übel mitgespielt hat und die trotzdem keine Arschlöcher sind. Außerdem sagt fehlende oder vorhandene Bildung nichts über fehlende oder vorhandene Intelligenz aus.

Die beiden neuen Kandidaten von „Germany ’ s Next Top-Goebbels“ illustrieren das alles sehr hübsch. Zwar hat Akif Pirinçci tatsächlich nur einen Hauptschulabschluss, besuchte dann aber die Filmakademie in Wien und wurde schließlich durch seine Katzenkrimis steinreich.

Im Gegensatz zum Klischee des Rechten, der zu doof ist, sich die Schuhe zuzubinden, und einen sozialen Abstieg hinter sich hat, ist Pirinçci ein klassischer Aufsteiger. Als Gastarbeiterkind nach Deutschland gekommen, perfekt Deutsch gelernt, Schriftsteller geworden, alle Chancen genutzt, Geld und Ruhm angehäuft – und dann egoman überassimiliert: Migranten sind scheiße, nur er nicht. Frei nach Jean-Marc Reiser: „Alles Fotzen außer Akif.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Olaf Kosinsky/Skillshare.euCC BY-SA 3.0 de

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Über ein kastriertes Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2015

Über ein kastriertes Grundrecht

Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

von Rudolf Walther

Es gab einmal den deutschen Innenminister Hermann Höcherl (CSU). Der verteidigte illegale Abhörungspraktiken des Verfassungsschutzes einmal mit dem Hinweis: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ Das war im September 1963. Wenn man heute Vorschläge zur „Lösung“ der Flüchtlingsfrage aus der ganz großen Koalition, Umfragen und Teilen der Medien hört, verraten sie ein gleiches Verhältnis zum Asylrecht. In Artikel 16, Absatz 2 des Grundgesetzes hieß es einst ganz schlicht: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Dieses Recht nannte Burkhard Hirsch, der ehemalige Innenminister in NRW, das „Leuchtfeuer der Verfassung“. Es war eine weltweit einzigartige Norm, denn selbst der Art. 14.1 der Erklärung der Menschenrechte reicht weniger weit: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Der Art. 16 GG zeigt, welche Lehren die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 in ihrer Beratung der Verfassung aus der zwölfjährigen Nazidiktatur zogen, die 500.000 jüdische Bürger, oppositionelle Demokraten, Sozialisten und Kommunisten ins Exil trieb.

Verglichen mit der schnörkellosen Diktion des Grundgesetzartikels wirkt der geschäftsmäßige Jargon, mit dem der politisch herrschende Konformismus heute das Asylrecht im Namen von „pragmatischem Humanismus“ aushebelt, nur peinlich und provinziell: „Alles in der Welt ist ja relativ“, lautet der steinern-behäbige Gemeinplatz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Wer ihn kritisiert, bekommt seine hausgemachten „Realitäten“ aufgetischt, die er mit wohlfeilen Versprechungen ohne Datum und Substanz wie dem „Beschäftigungskorridor“ für Balkanflüchtlinge garniert. Dieses Versprechen im papierenen Asylkompromiss dient dem Ministerpräsidenten zur Selbstberuhigung über die Komplizenschaft bei der bigotten Schandtat.

In seinem „pragmatischen Humanismus“ übertroffen wird Kretschmann nur noch von seinem Parteifreund und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der am Grundgesetz vorbei „Obergrenzen“ für Asylbewerber einführen möchte, das heißt, Flüchtlingen die Chancen zu nehmen, hier Schutz zu finden. Die Abschiebung von Flüchtlingen mit militärischen Transportmaschinen findet Palmer „hart, aber realistisch“ sowie „bitter, aber wahr“ – den Verzicht auf Abschiebungen im Winter dagegen „nicht mehr zeitgemäß“.

Auf dieser Schwundstufe des „Humanismus“ trifft sich Palmer mit dem Konservativen Reinhard Müller, der am 22. Oktober in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb: „Abschiebungen wirken inhuman – doch nur deshalb, weil sie mit einer Illusion aufräumen. Humaner wäre es, diejenigen, die ganz offensichtlich keinen Anspruch auf Schutz und Bleibe haben, gar nicht ins Land zu lassen.“ Der Entschluss für Abschiebungen in rechtsfreien Eilverfahren ist nur der letzte Akt beim Wegsanieren des Asylrechts.

Lange und trostlose Vorgeschichte

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Dontworry — / — CC BY-SA 3.0

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Feigheit in Dresden, Mut in Berlin

Erstellt von Rationalgalerie am 22. Oktober 2015

Die deutsche Nation meldet sich zurück

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Oktober 2015

Außer zu bierseligen Fußballmeisterschaften und den Badetücher-Schlachten tapferer Deutscher gegen Engländer auf Mallorca hatte sich die deutsche Nation eigentlich abgemeldet. Sie war bis 1990 auf zwei Territorien aufgeteilt und das bekam ihr nicht schlecht: Das deutsche Wesen wusste halbwegs um seine historische Schuld an der Vernichtung verschiedener Völker und einer Religionsgemeinschaft und hielt in der Genesungsfrage zumeist den Mund. Das bekam seinen Nachbarn gut, aber auch den Deutschen selbst. Brav ordneten sie sich der jeweiligen Großmacht – in deren Einflussbereich sie lebten – unter und waren jedenfalls keine Gefahr mehr. Das sollte sich mit der „Deutschen Einheit“ ändern.

Als ob es tatsächlich und plötzlich eine Deutsche Einheit gegeben hätte. Es gab von Beginn an ein Oben und ein Unten, ein Arm und ein Reich, die Habe-alles und die Habe-nichtse. Und doch existierte eine Art Klammer um die völlig gegensätzlichen Gruppen im selben Land: Die Nation. Was dem Einzelnen als gewollt erscheint, ist ein historisches Zufallsprodukt. Die Saarländer könnten auch Franzosen geworden sein, die Schleswig-Holsteiner Dänen, und die Slawen siedelten bis zum 13. Jahrhundert auf etwa einem Drittel des heutigen Deutschland. Erst Mitte des 18. Jahrhunderts starb im Wendland eine slawische Sprache aus: Das Drawänopolabische. Aber diese nationale Zufälligkeit, von gemeinsamer Sprache, Geschichte und einem gemeinsamen Gebiet existiert. Die Nation ist zu einem eigenen Wert geworden, zu einer gesellschaftlichen Kategorie und verlangt deshalb Beachtung.

Schon lange existiert das Wort „Anti-Amerikanismus“ als Kampfbegriff gegen jede kleine Regung nationaler Eigenständigkeit. Er entstand in der alten Bundesrepublik, als sich in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg die Enttäuschung über das, was man für die US-Demokratie gehalten hatte, als dummes Zeug, als Tarnanzug des Imperialismus herausstellte. Es waren zumeist jüngere Menschen in amerikanische Jeans und nicht selten in Parkas der US-Armee gekleidet, die in Sprechchören wie „USA-SA-SS“ einen Zusammenhang zwischen der imperialistischen Vergangenheit der Deutschen und der imperialistischen Gegenwart der Amerikaner herstellten. Sie wurden mit der Beschuldigung des „Anti-Amerikanismus“ unversehens als Nationalisten gebrandmarkt, aus dem westlichen Bündnis ausgeschlossen und zu gesellschaftlichen Parias gestempelt. Dass sie sich als Freunde der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung begriffen, half ihnen nichts: Sie waren mit den falschen Amerikanern befreundet.

Der Begriff des Anti-Amerikanismus war nie weg. Gern tauchte er im Umfeld US-amerikanischer Kriege auf und wurde gegen deren deutsche Gegner eingesetzt. Der arme Gerhard Schröder zum Beispiel, als Kanzler ein braver NATO-Verfechter, wurde flugs öffentlich zum Anti-Amerikaner erklärt, nur weil er keine deutschen Truppen für den Irak-Krieg zur Verfügung stellte. Sein eher taktisches Verhalten erklärte man zum „nationalen Alleingang“. Und da war sie schon wieder, die Nation. Einen Aufschwung erlebt der Nationalisten-Verdacht gerade im Umfeld der Auseinandersetzungen um das TTIP-Abkommen: Von der FAZ über die ZEIT bis zum Deutschlandfunk, gern werden die Gegner des TTIP in die Schublade des „latenten“, des verborgenen, des schwärenden Anti-Amerikanismus gesteckt. Ja, die Bewegung gegen das TTIP-Abkommen ist gegen die amerikanische Regierung und deren europäische Partner gerichtet. Und die weitaus meisten Unterschriften dagegen kamen aus Deutschland.

Die Berliner Anti-TTIP-Demonstration war – erkennbar an ihren Sprüchen – ebenso heiter wie „anti-amerikanisch“. Vom rumgedrehten Obama-Spruch „Yes we can stop TTIP“, über die Karikatur eines Uncle Sam, der bedrohlich „I want Europe“ ruft bis zum Plakat das „Nein zu NATO und TTIP“ sagte, war die Auflehnung der Kleinen, der Deutschen und der Europäer, gegen die große amerikanische Macht zu erkennen. Dass erhebliche Teile der deutschen Unternehmer gute Freunde des Abkommens sind, verweist erneut auf die Fragwürdigkeit der „deutschen Einheit“ und darauf, dass ab 100.000 Euro Jahreseinkommen aufwärts der Anteil vaterlandsloser Gesellen deutlich wächst. Aber natürlich gibt es spezifisch deutsche Interessen, die gewahrt werden müssen. Vor den eigenen Gerichten, in der eigenen Sprache sein gutes Recht zu verteidigen, gehört ebenso dazu, wie der Raum für die eigene Kultur, wenn es zum Beispiel darum geht, dem deutschen Film seinen Platz gegen die US-amerikanischen Blockbuster zu erkämpfen. So war es in Berlin.

„Alibaba und die 40 Dealer“ konnte man auf der Dresdner Pegida-Aktion lesen und wusste: Der Ausländer ist immer der Verbrecher. Auch das von den NSU-Mördern und anderen Nazis benutzte Wort „Heimatschutz“ stand dort geschrieben und natürlich wurde die „Ausweisung Krimineller“ gefordert ohne jeden Hinweis auf die Banken und die Waffenindustrie. Und damit der Nazi-Text komplett wurde, gab es auch Plakate wie „Islam = Karzinom“. All das wurde vom chorischen Ruf „Abschieben – Abschieben“ begleitet. Das gibt sich als deutsche Opposition aus und ist doch nur die Nachgeburt diverser Regierungen, die immer schon für „schnelle Abschiebung“ waren. Das ist eine Bewegung in der Nachfolge der im Staatsdienst gut dotierten Sarrazins, Buschkowskys, Seehofers und Schilys. Während man sich im Anti-TTIP-Berlin mit der großen Macht anlegte, trampelten die gefährlichen Phrasendrescher in Dresden feige auf Flüchtlingen herum, die sie noch unter sich glauben und deren Hilflosigkeit der Hintergrund ihrer Hasstiraden ist.

Spätestens bei der Ausblendung der Fluchtursache wurde die Ähnlichkeit von Merkel und Pegida deutlich: Die US-amerikanischen Kriege werden von beiden nicht thematisiert. So kann die eine Seite jene Barmherzigkeit demonstrieren, die aber keine Heilung des Kriegs-Elends verspricht, weil sie sich nicht mit der US-Regierung anlegen will. Während die andere Seite Opposition vortäuscht und doch nur Klon der bundesdeutschen Ausländerpolitik ist. Beide haben mit dem nationalen Interesse der Deutschen – mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben und aus ihrer Geschichte zu lernen – nichts zu tun. Besonders skurril wird es allerdings, wenn Linke die Nation als ihren Feind begreifen. So wirbt die Zeitung „Neues Deutschland“ online mit dem Spruch sie sei „Links, nicht deutsch“. Ja, wie blöd ist das denn? Sind die Kollegen vielleicht Luxemburger oder Schweizer? Nein, man ist auf der Flucht vor der besonderen deutschen Verantwortung. Man glaubt, man könne sich da rausmogeln und wenn man aus der Nation ausgetreten und nur noch links sei, dann begänne das feine Leben. Das erinnert stark an jene Damen der besseren Gesellschaft, die gestern noch Hanna hießen, sich aber heute gern Channah rufen lassen und glauben, so könne man aus der Täter- in die Opfer-Rolle schlüpfen. – Da es sie nun mal gibt, die Nation, sollte man ihrem mutigen Teil applaudieren und ihren feigen Teil verachten.

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Fotoquelle : Wikipedia – Author cs:Wikipedista:Li-sung –/– CC BY-SA 2.5

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Flüchtlingskrise im Feuilleton

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2015

Im Geiste „Schiffe versenken“

Konservative Feuilletonisten wettern gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Und ihre Parolen finden auf den Straßen Widerhall.

von Daniel Bax

Die „Flüchtlingskrise“ ist vor allem eine Krise der Worte. Niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen und wie viele hier bleiben werden. Aber dass Angela Merkel das offen zugibt und mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn ein Zeichen der Großzügigkeit setzte, hat sie für konservative Leitartikler und Feuilletonisten zum Feindbild gemacht.

Sollten Historiker in Zukunft einmal ergründen wollen, wie die Stimmung in Deutschland in der Flüchtlingsfrage so schnell kippen und Merkel so unter Druck geraten konnte, werden sie nicht umhinkommen, sich die Rolle der meinungsbildenden Medien anzuschauen. Und dabei dürften sie zu dem Schluss kommen, dass diese den Stimmungsumschwung kräftig herbeigeschrieben haben.

Noch bevor der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Teile ihrer eigenen Partei offen Front gegen Merkel machten, setzten die Leitmedien den skeptischen Ton. „Weiß sie, was sie tut?“, fragte die Zeit und unterstellte ihr damit quasi Unzurechnungsfähigkeit. Und der Spiegel porträtierte sie auf dem Titel als barmherzige Mutter Teresa, raunte von „Abenteuer“ und warf ihr vor, Europa zu spalten – (wohlgemerkt Merkel und nicht der ungarische Staatschef Victor Orbán, der die Fraktion jener osteuropäischen Länder anführt, die am liebsten überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen möchten).

Ein begriffliches Gegensatzpaar hat sich seitdem in der Flüchtlingsdebatte fest etabliert: „Gefühl“ gegen „Verstand“ – ganz so, als ob ausgerechnet Angela Merkel jemals gefühlsgesteuert agierte und ausgerechnet Victor Orbán noch bei Verstand sei.

Ein „fast nationalistischer Pathos“

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nina Gerlach Nina eigenes Werk –/– CC BY-SA 3.0

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Linker Anfang vom Ende ?

Erstellt von IE am 14. Oktober 2015

So wurde denn gestern, wir wiederholen uns hier gerne, das lange im Voraus feststehende  Endergebnis von den Wahlen der Fraktionsspitze bekanntgegeben. Interessant hierbei nur noch die Reihenfolge welche eventuell über die Stilrichtung der Musik entscheidet. Die 91,6 Prozent für Bartsch und 78,3 Prozent geben nun auch in diesem Orchester vor, wer denn von nun an die erste Geige spielt und in Zukunft nur noch als Echo vernehmbar sein dürfte. Alles andere war lange auf die bekannte und oftmals im Kleinen antrainierte  Linke Wahlordnung entschieden. Ging es doch letztendlich vor allen Dingen um das wichtigste: Die Verdoppelung der Diätentenbezüge für Vorsitzende.

Treffend der Vergleich der Linken mit der Bezugnahme, in kleinen Abänderungen, auf den Klassiker von Hemingways „Der alte Mann und das Meer“.  Auch dort musste der Fischer eine halbe Ewigkeit darauf warten um endlich einen Fisch am Haken zu haben, um sodann feststellen zu müssen das andere Angler zuvor ihre älteren Rechte wahrgenommen und die Filetstücke bereits verspeist hatten. Er hielt also nur noch eine einbalsamierte Attrappe in Händen welche er seinen Freunden vorweisen konnte, welche Diese so dann Naserümpfend zur Kenntnis nehmen mussten.

Natürlich wurden dann auch noch die schon seit mehr als zehn Jahre regelmäßig wiederholten Programmpunkte aufgetischt, bei denen sich natürlich Beide, bis auf ein „Blatt Oskar Papier“ einig waren, welches immer zwischen einen Fischer und seinen Fisch passen muss, vor allen Dingen dann, will man ihn vor Mitkollegen verbergen und wickelt ihn entsprechenden ein, bevor man sich noch zum Gespött macht.

So bleiben in der Realität wohl nur diejenigen ratlos zurück, welche in der Hoffnung auf „rot-rot-grün“ leben, da sie sich von neu erhaltenen Impulsen über den Verkauf von selbst geschriebenen Büchern ernähren möchten. Diese Erwartungen aber in eine blutleere und bürgerabwehrende Partei zu setzten, dass wäre nach unser vielfach gemachten Erfahrungen mit dieser Wahlvereinigung einiger Bessergestellten, wohl zu viel aller nur denkbarer Hoffnungen.  Vergleichbar ielleicht mit der Hoffnung an einen toten Fisch, der plötzlich doch erneut zu laichen beginnt?

Neue Doppelspitze in der Linksfraktion

Die Suche nach dem richtigen Lot

Schaffen es Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, die Flügel zu einen? Der erste gemeinsame Auftritt war ein Feuerwerk der Harmonie.

Tobias Schulze

Dietmar Bartsch sitzt goldrichtig. Es ist Freitagabend, der Linken-Politiker muss noch eine halbe Woche auf seinen Karrieresprung warten, und in der Zwischenzeit nimmt er als Ehrengast an einer Buchvorstellung in Berlin-Mitte teil. Der Chef der Buchhandlung hat ihn direkt vor das Belletristik-Regal platziert, und so kommt es, dass hinter Bartsch einer der größten Klassiker der Literaturgeschichte steht: Hemingways „Der alte Mann und das Meer“.

Hemingway schreibt über einen alten Fischer, der wochenlang aufs Meer fährt, ohne einen einzigen Fisch zu fangen. Fast wie Bartsch, der zwar noch keine Seniorenrabatte bekommt, aber ebenfalls eine ganze Weile warten musste: Seit einem Vierteljahrhundert gehört er zum Führungszirkel seiner Partei, bekleidete allerlei Ämter.

Für den Sprung nach ganz vorne aber reichte es bisher nie – bis man ihm nach Gregor Gysis Abschiedsankündigung im Sommer endlich den Job des Fraktionschefs antrug.

Nun ist Bartsch also doch noch etwas geworden. Mit 91,6 Prozent der Stimmen wählte ihn seine Fraktion am Dienstagmittag ins Amt.

Den Fraktionsvorsitz teilt er sich künftig mit Sahra Wagenknecht. Auch sie spielte in der damaligen PDS von Anfang an vorne mit, vertrat dort aber weit orthodoxere Positionen als der Pragmatiker Bartsch. Ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ließ sie erst ruhen, als sie 2010 stellvertretende Chefin der Linkspartei wurde.

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Fotoquelle:  Wikipedia  – Der Hexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Gesetzespaket zum Asylrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2015

Der große Asylmurks

Das neue Asylrechtspaket soll am 1. November in Kraft treten. Fachverbände kritisieren einen „Rückfall in die Steinzeit“. Hier ein paar Beispiele.

von Ulrich Schulte

Angela Merkels Union, die SPD und auch die Grünen wollen in dieser Woche im Eiltempo das Asylrecht ändern. Bundestag und -rat verabschieden einen Maßnahmenmix, Verschärfungen für Flüchtlinge, aber auch Milliardenhilfen für die Länder und Kommunen.

Am Montag nehmen Experten im Innenausschuss Stellung, am Mittwoch diskutiert der Ausschuss ein letztes Mal. Am Donnerstag beschließt der Bundestag die Reform mit den Stimmen von Union und SPD. Am Freitag segnet es der Bundesrat ab. Die meisten rot-grün regierten Länder werden zustimmen.

Aber da ist der erfahrene Migrationsexperte einer Bundestagsfraktion, der in den Telefonhörer schnaubt und sagt: „Großer Murks ist das. Die Ministerpräsidenten haben sich im Asyl-Dschungel verirrt.“

Da ist Jürgen Trittin, einer der ausgebufftesten Strategen der Grünen, der das Gesetz für einen „Schritt zurück zu einer gescheiterten Flüchtlingspolitik“ hält.

Da ist Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der im Bundestag eine der wichtigsten Ideen für „naiv“ erklärte.

In der Tat dürften viele der Regeln das Chaos in den Kommunen noch vergrößern. Die taz liefert einen Überblick und bewertet den Murksfaktor:

von l Minimurks bis lllll Riesenmurks.

6 Monate im Erstaufnahmelager

Flüchtlinge sollen künftig bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sogar bis zum Abschluss ihres Verfahrens, also oft noch länger. Diese Einrichtungen – häufig in Turnhallen, Baumärkten, leer stehende Industriehallen untergebracht – sind schon jetzt völlig überfüllt, die Menschen schlafen dicht gedrängt auf Feldbetten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Irish Defence Forces – CC BY 2.0

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Die Linke Fraktion wählt

Erstellt von IE am 13. Oktober 2015

Es gibt Zeiten in denen wir uns wirklich verwundert die Augen reiben wenn wir das realisieren, was wir so gerade in den Zeitungen lesen. Wobei, die Kommentierung der Facebook Auftritte einer gewissen Sahra Wagenknecht überlassen wir gerne den Journalisten, da wir uns nur ungern wiederholen möchten. Aber wir denken natürlich auch darüber nach warum es gerade über DIE LINKE so viele amüsante Stories zu  berichten gibt.

Aber es ist doch schon  makaber, einen Sigmar Gabriel mit diesem Dämchen vergleichen zu wollen. Ist doch Gabriel zumindest in der Lage und Willens sein, -wir schreiben hier ja über PolitikerInnen,- politisches Schmarotzertum an der Bevölkerung auch rein äußerlich zur Show zu stellen. Weist er doch, auf eine an für sich den Damen überlassene Eigenschaft in Form eines ausgeprägten Babybauches hin, so dass wir nun feststellen können, dass er als Mann ein sehr guter Esser sein muss und von seiner Frau sicher gut gefüttert wird. Da wäre im Gegensatz zu vielen seiner KollegInnen Platz auch für Vier oder Fünf.

Betrachten wir dagegen diesen linken Hungerhaken, können wir feststellen das dieser ja auch schon eine Flucht oder eventuell sogar einen Rauswurf aus der Heimat hinter sich hat. Zuerst nach Irland um dann über das Saarland in NRW zu landen. Wahrscheinlich der einzige Landesverband der Linken welcher einen sicheren Listenplatz an einem unreifen, politischen Früchtchen zu vergeben hatte, bevor bei einem Durchfall das Eigentum mit Hartz IV hätte verrechnet werden müssen.

Gregor Gysi hat sicher ganz bewusst diese sterile, auch sakrale Erscheinung aus längst vergangenen Zeiten möglichst lange außen vor gelassen. Nachdem aber sogar die CDU nach ihrem Heilsbringer aus Nachkriegstagen nun auch noch die Neugeburt einer Mutter Theresa an die Front schicken konnte, war höchste Eile geboten ebenfalls eine künstlich aufgeputzte Ikone in die Spitze zu schieben. War sie doch wahrscheinlich, nachdem sie Marx und Goethe auswendig gelernt hatte, in der Lage einer Computeranimation die benötigte Kälte einzuhauchen. Die Fans müssen doch auf Distanz gehalten werden.

Jetzt geht es folgerichtig in die Fraktionsspitze, in der sie wohl den Posten einer außerirdischen Repräsentantin einnehmen soll, während der Pedant die anfallenden politischen Arbeiten zu erledigen hat. Wobei die Frage, ob es sich wohl unter solchen Voraussetzungen zu Gunsten einer Partei, erfolgreich arbeiten lässt, in Kürze von selber beantworten wird.

Ja, natürlich wird sie gewählt werden, so wie in der Partei Wahlen immer durchgeführt werden und auch wurden. Linksdemokratisch, so wie das Wort Recht im Sprachgebrauch der Linken eher nicht vorkommt. Dafür tragen schon die Lieben Fans Sorge, womit wir doch ein Beispiel aufführen möchten: So schreibt Einer: „Ich verehre Dich u Oskar sowieso aber mach mehr auf liebe Frau u vielleicht (mal) Mutter ??“ Leider hat er wohl vergessen eine Gebrauchsanweisung für seine Illusionen anzufügen? Womit wir dann wieder den Kreis zu Gabriel geschlossen haben.

Die linke Sagenwelt der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, die kommende Oppositionsführerin, hat auf Facebook mehr Likes als Sigmar Gabriel oder die Grünen-Spitze. Was erzählt Oskar Lafontaines Frau eigentlich ihren Gefolgsleuten?

Politik? Tagespolitik gar? Nicht hier. Die Facebook-Seite von Sahra Wagenknecht ist modernes Nibelungen. Modern, weil die designierte Ko-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion eine der aktivsten Nutzerinnen von Sozialen Medien ist.

Am Dienstag wird Wagenknecht in ihr neues Amt gewählt, das Internet aber ist für sie seit Langem kein Neuland mehr. Nibelungencharakter hat ihr Facebook-Auftritt hingegen bereits mit dem Titelbild. Wie die 1969 in Jena geborene Ehefrau Oskar Lafontaines einen da anschaut! Als sei sie die schöne Kriemhild in Worms. Oder Brünhilde im fernen Island, die jeden Freier umbringt. Und wie die Parole einem da entgegenschreit – „Wer Demokratie will, muss die Finanzmafia entmachten. Die Linke“, mit dem üblichen, axtähnlichen i-Punkt im Parteinamen!

Wagenknecht feiert TTIP?

Das soll aussehen, als werde dort ein Schwert gewetzt. Aber nicht, um Tagespolitik zu machen. Dann stünde anderes dort. Am 5. Oktober postet Wagenknecht einen Link, der auch ein Foto enthält. Das Foto zeigt Plakate mit der Aufschrift „TTIP“, die englische Abkürzung für das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen. Das Posting beginnt so: „Geschafft!“ – Moment mal, richtig! Am Vormittag des 5. Oktober wurde in Atlanta nach jahrelangem Ringen doch das transpazifische Freihandelsabkommen unterzeichnet! Das Pendant zu TTIP. Und das feiert Wagenknecht jetzt? Sensationell!

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Die Angst vor Rechts

Erstellt von IE am 11. Oktober 2015

Ist es nicht erstaunlich das selbst gute ArtikelschreiberInnen, gleichwohl den PolitikerInnen nicht verstehen (wollen), dass sich die moderne Welt beständig verändert und sich nicht mehr entsprechend zwischen Links und Rechts einsortieren lässt? Wir leben in einer durchmischten Gesellschaft in der die Keime Mittig gesetzt werden und der Rassismus auch fester Bestandteil  ist, quer durch alle Parteien und nicht erst seit Pegida oder AfD in aller Munde ist.

Die ganzen statistischen Unterscheidungen zwischen Rechts und Links ergeben nur den einen Sinn, durch Schuldzuweisungen von der jeweils eigenen Gruppe abzulenken. Eine faire Einteilung ist aber heute nur noch zwischen einen radikalen und nicht radikalen Teil der Gesellschaft auszumachen. Wobei sich diese Gruppierungen von Rechts nach Links – quer durch die Mitte ziehen, bestückt mit allen menschlichen Gruppierungen welche nur denkbar sind.

Wir leben innerhalb einer politisierten Bevölkerung in der sich die Unterschiede zwischen den Parteien nur noch in den kleinsten Nuancen voneinander unterscheiden lassen. Diese werden zudem noch von den jeder Zeit wechselnden Wort-mächtigsten Spitzen gesteuert, welche sich je nach Person und politischer Beliebigkeit steuern und verändern lassen.

Ist Merkels Politik heute so links und Gabriels so rechts? Beide würden diese Sichtweisen natürlich weit von sich weisen. Fest steht mit Sicherheit nur eins. Die einzige Wahrheit welche heute noch von den Parteien verkauft wird ist ein beständiger Etikettenschwindel. Der Inhalt lässt auf die Namen keine Rückschlüsse mehr zu. Ich glaubt auch, kein Gericht würde die Feststellung eines „Vorsätzlichen Betruges“ abweisen.

So haben wir natürlich Nationalisten in diesem Land und es ist ihr gutes Recht in einer Demokratischen Rechtsform Nationalist zu sein. Gleichwohl Deutsche EU – Bürger oder Welt – Bürger nicht alle LINKE sind. Aber selbstverständlich ist es auch ihr recht nach ihrer Version zu leben. Friedlich was die Respektierung der Anderen beinhaltet. Persönlich lehne ich sowohl eine Nationalistisch wie Sozialistische oder auch Kommunistische Regierungsform ab. Als Ziel kann nur der Ausbau dieser Demokratie ausgegeben werden.

Krawallmacher und Brandstifter sind folglich als radikale Kriminelle einzustufen, vollkommen egal ob die Radikalität gegen Häuser, Autos oder Menschen gerichtet ist. Die Gruppierung unwichtig und nur dienlich um die eine Bande gegen die Andere auszuspielen. Dieses sollten sich allerdings aber auch die Naivlinge unter den unfähigen Politikern hinter die Ohren schreiben, ganz besonders dann, wenn sie sich immer noch als Volksvertreter bezeichnen, obwohl sie nur noch die Meinungen ihrer Parteien und weniger die der des Volkes vertreten.

Die Angst vor Rechts

Das hässliche Land

Ja, in kaum einem Land wurden Geflüchtete so herzlich empfangen wie hier. Aber es ist noch da, das rassistische Deutschland. Immer noch.

Ich erinnere mich nur noch vage an verwackelte gelbe Bilder im Fernsehen, an Feuer und wütende Menschen, irgendwann Anfang der Neunziger, und daran, dass die Stirnen meiner Eltern in Falten lagen. Ich weiß nicht, was ihnen alles durch den Kopf ging. Überlegten sie damals, ob es eine gute Idee war, uns in diesem Land großzuziehen?

Vermutlich waren es die Bilder aus Rostock-Lichtenhagen, als mehrere Tausend Menschen die Unterkünfte von Asylbewerbern belagerten und später in Brand setzten, vielleicht waren es aber auch die Bilder aus Mölln, als türkische Familien angegriffen wurden und eine Frau und zwei Kinder ermordet wurden. Ich weiß es nicht so genau. Was ich aber genau weiß, ist, dass die Angst vor „rechts“ schon in meiner Kindheit sehr präsent war. Manchmal fürchtete ich mich nachts davor einzuschlafen, weil ich Angst hatte, dass mich Nazis durch das Fenster im Schlaf erschießen könnten. Dabei hatte ich keine Ahnung von deutscher Geschichte, keine Ahnung, wer oder was Nazis waren – ich stellte sie mir als furchtbare Monster vor.

Bis heute stehen die Namen Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen synonym für Höhepunkte rassistischer Gewalt im Nachkriegsdeutschland. Und die neunziger Jahre haben insbesondere für viele Menschen of Color eine besondere Bedeutung. Wenn ich unter nichtweißen Deutschen sage: „Du weißt, damals in den Neunzigern“, brauche ich nichts mehr zu erklären. Es war eine Zeit, die durch und durch von Fremdenhass geprägt war. Gelegentlich beschimpft oder bespuckt zu werden, war völlig normal. Der Rassismus, er hörte nie auf, aber irgendwie, ich weiß nicht wie, wurde es besser.

Aber jetzt, im Jahr 2014, im Jahr 2015, schreiben wieder neue Städtenamen Geschichte und werden die Erinnerungen prägen. Vielleicht wird eine Frau aus Eritrea in zwanzig Jahren sagen: „Du weißt, damals in den 2010er Jahren.“ Wenn ich Bilder aus Heidenau sehe oder von anderen brennenden Unterkünften – die Liste ist so verdammt lang –, dann denke ich daran, wie viele Kinder abends wohl nicht mehr einschlafen können. Kinder, die ohnehin aus dem Krieg kommen. Die Gewalt trifft ausgerechnet die Schutzlosesten in der Gesellschaft, ausgerechnet die, die vor Gewalt geflohen sind.

Deutschland ist ein gespaltenes Land

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Erstellt von IE am 7. Oktober 2015

Die Ansätze sind schon interessant, reichen aber noch lange nicht aus, da der Wurm im Parteiensystem begründet liegt. Schmiere dort in möglichst jungen Jahren möglichst vielen , oben stehenden Mitglieder sehr viel Honig um das Maul, anstatt entsprechende Lebenserfahrungen zu sammeln und Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Das fällt bestimmt leichter und ist auch der überwiegende Grund dass sich immer mehr Menschen von der Politik entfernen.

von Gerhard Schick

Parteien dürften gleichfalls weder Werbegelder noch Beiträge einnehmen, sondern müssten mit den Geldern auskommen welche ihnen aufgrund ihrer Mitgliederzahlen zugewiesen werden. Einen Sitz in den Parlamenten erhält nur noch ein direkt Gewählter welcher auch jederzeit wieder hinaus gewählt werden kann. Die Abhängigkeit zwischen den Wählern, den Parteien und Mandatsträgern muss viel größer werde.

Der Abgeordnete muss abhängig von seinen Wählern, als Volksvertreter  und nicht Vertreter seiner  Partei werden. So wäre es auch möglich dass Parteilose und vollkommen freie unabhängige Bürger gewählt werden könnten. Von mir wird kein abhängiger Abgeordneter jemals eine Stimme mehr bekommen da mir die Partei letztendlich vollkommen gleichgültig ist.

Mich interessiert ausschließlich die Qualität der Arbeit, welche geleistet wird. Ich fühle mich nicht für Menschen zuständig welche sich auf eine ihnen beliebige Art und Weise und auf Kosten Anderer irgendwelche versponnenen Lebensillusionen erfüllen möchten. Vollkommen gleichgültig ob diese den von links oder rechts kommen. Für Ideologien ist Platz in den Religionen und nicht in der Politik.

Auch sollten Mandatsträger irgendwie an ihren durch grob fahrlässig beteiligten Fehlplanungen finanziell zur Rechenschaft gezogen werden und nach Ablauf ihrer Zeit in der Politik, nicht besser gestellt gestellt werden als normale Rentner. Wenn sie selber die Wirkungen an den eigenen Gesetzen und die Willkür der dann hoch über ihnen Sitzenden spüren würden, sähe das Land sicher von einen zum anderen Tag anders aus. Ich weiß worüber ich hier schreibe. Ich habe über die Jahre hin mehr als 40 Menschen zu den ARGEN hin begleitet und entsprechend Hilfestellung geleistet.

Parteien machen es möglich als HochstaplerInnen auf Posten zu kommen für welche sie ohne diese nie die entsprechende Aufmerksamkeit bekommen hätten. Es reicht heute vollkommen aus den Faust oder die Werke von Marx einmal vor und zurück gelesen zu haben. Es reicht aus um in der Politik ohne Arbeit durch ein sorglos bequemes Leben kommen zu können.

Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Der VW-Skandal zeigt: Wir brauchen einen fairen Ordnungsrahmen für unternehmerisches Handeln. Es geht um nicht weniger als um das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Gesellschaft.

Beim VW-Skandal geht es um mehr als um Abgase und Dieseltechnik. Es geht um das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Gesellschaft. In einer Marktwirtschaft legt der Staat die Regeln fest und setzt sie durch, jeder wirtschaftlich Tätige haftet, wenn er gegen Regeln verstoßen hat. Dass dies am Finanzmarkt nicht der Realität entspricht, hat die Finanzkrise gezeigt: Banken, Versicherungen und Fonds, so stellte sich heraus, haben großen Einfluss auf die Gesetzgebung und die Verantwortlichen sind nur selten zur Rechenschaft gezogen worden. Das Haftungsprinzip lief somit ins Leere. Am Finanzmarkt funktioniert die Marktwirtschaft nicht mehr, sie ist zur Machtwirtschaft verkommen.

Der VW-Skandal zeigt, dass dasselbe Problem auch bei großen Unternehmen der Realwirtschaft besteht. Engste Kontakte zwischen den Spitzenmanagern und der Kanzlerin, die auf Zuruf die Verschärfung von Abgasnormen in Brüssel stoppt, machen sichtbar, dass nicht der Staat mit Blick auf das Gemeinwohl die Regeln setzt, sondern Firmen diese zu ihren Gunsten beeinflussen. Vor allem aber hat der Staat auf die Durchsetzung der Regeln verzichtet und es – in Bezug auf die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer – den Konzernen überlassen, die Abgaswerte zu bestimmen. Und das obwohl seit Jahren Unregelmäßigkeiten bekannt waren. Da stimmt etwas nicht! Auch in der Realwirtschaft ist die Marktwirtschaft zur Machtwirtschaft verkommen. Die Unternehmen stehen quasi über dem Gesetz, Regelverstöße fallen zu spät auf und werden zu schwach geahndet.

Was ist zu tun? Finanzminister Schäuble schwadroniert wieder über Gier. Die gab es immer. Entscheidend ist, ob es gelingt, sie durch faire Regeln in produktive Bahnen zu lenken. Das ist die Idee der Marktwirtschaft. Um sie wieder gegen die Machtwirtschaft durchzusetzen, muss erstens der Einfluss großer Firmen auf den Staat zurückgedrängt werden: Wir verlangen ein Lobbyregister, damit deutlich wird, wer mit wieviel Mitteln versucht, seine Interessen durchzusetzen. Dazu brauchen wir ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und es muss offengelegt werden, wer an welchen Passagen von Gesetzen mitgearbeitet hat. Zweitens bedarf es staatliche Institutionen, die willens und in der Lage sind, sicherzustellen, dass die vorgegebenen Normen eingehalten und Vergehen fair bestraft werden. Nur so erlangt das Haftungsprinzip wieder an Gültigkeit.

Grenzen der Legalität überschreiten

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Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost

Erstellt von IE am 3. Oktober 2015

Da berichteten wir am 2. September 2015 durch direkte Informationen über neue Probleme aus er bayrischen Vetternwirtschaft und verwiesen unter anderen auch auf zwei Berichte aus der Sueddeutschen Zeitung. Im gleichen Artikel wurde auch auf eine Stellungnahme zu diesem Vorfall durch die Landessprecherin der LINKEN, Bayern, Frau Eva Bulling Schröter MdB, hingewiesen.

Natürlich mit der Gedanken im Kopf DIE LINKE würde sich wenigstens einmal auf den von ihnen selbst herausgegeben Status „einer Partei der Kümmerer etwas hinzubewegen“. Scheinbar falsch gedacht, das eigene hohe Einkommen im Bundestag reicht privat aus was interessieren da noch  die Bürger. Zur Zeit finden dort keine Wahlen statt, da brauchen sich Abgeordnete nicht um die Wähler zu kümmern, welche dieser Partei sowieso irgendwo daran vorbeigehen.

Ja, natürlich die Täter wurden entlassen, aber dem Whistleblower, den  welcher diesen Fall erst ins Rollen brachte wurde bis heute keine Gerechtigkeit widerfahren. Weder die Ver.di, noch DIE LINKE ist in irgendeiner Art und Weise daran Interessiert sich für die Erhaltung seines Job einzusetzen und handelt frei nach dem Motto: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse den Verräter“ – denn er bringt viel Arbeit mit. Ein Überraschung wenn sich dann weder den Gewerkschaften nach den Linken weitere Mitglieder anschließen wollen? Dieses alles gleicht den leeren Versprechungen welche die Parteien vor den Wahlen abgeben.

Da versuchen man, als Placebo oder leeres Geschwätz, Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen und ist nicht bereit den hier im Land Geschädigten die entsprechende Unterstützung zu gewähren, was für Beide mit guten Willen keine große Mühe bereiten würde.  Wahrhaftig keine Werbung welche eine entsprechende Nachhaltigkeit zeigt. Gerade da es sich hier um einen Betrieb der Kommune handelt.

Hier ein Newsletterinhalte  welcher uns zu diesem Thema erreichte.

Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost

Kapitel: Skurriles

Persönliche Vorteile auf Kosten der Gebührenzahler

Geht’s noch? – Der ehemalige Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens VE München-Ost hat fragwürdige unternehmerische Entscheidungen mit kostenträchtigen Folgen getroffen.

Poing.

Der ehemalige Vorstand Jens Sch. des gemeinsamen Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgung München-Ost (gKu VE München-Ost), dessen Mitgliedsgemeinden die Kommunen Anzing, Aschheim, Egmating, Feldkirchen, Finsing, Grasbrunn, Kirchheim, Kirchseeon, Oberpframmern, Pliening, Poing, Vaterstetten und Zorneding sind, hat sich letztlich auf Kosten der Gebührenzahler persönliche Vorteile verschafft. So mussten z. B. Mitarbeiter des Kommunalunternehmens während der Arbeitszeit mit Dienstfahrzeugen ihrem ehemaligen Vorstand bei dessen Wohnungsumzug helfen.

Desweiteren seien Mitarbeiter beauftragt worden, mit einem Firmenfahrzeug und während der Arbeitszeit Eisenteile zu dem Privathaus von Jens Sch. zu befördern und zu einem Pflanzkasten zusammenzuschrauben. Eine Rechnung für die Eisenteile sei dem Vernehmen nach erst erstellt worden, als die Vorwürfe gegen Jens Sch. schon publik gewesen seien. Desweiteren seien auf Veranlassung des ehemaligen Vorstands des Kommunalunternehmens kostenträchtige Entscheidungen getroffen worden – so z. B. die Anschaffung von Laborgeräten, die niemand habe nutzen können, weil die notwendigen Schulungen für die Mitarbeiter zu teuer erschienen seien. Ein Dienstwagen soll zu privaten Zwecken vom ehemaligen Vorstand und dessen Ehefrau, die in dem Kommunalunternehmen in der Personalverwaltung tätig war, unzulässig genutzt worden sein.

Auf mehrtägige Dienstreisen habe sich das Ehepaar Sch. gemeinsam begeben, obwohl dies nicht dienstlich veranlasst gewesen sei. Auch habe der ehemalige Vorstand die unverhältnismäßig kostenintensive Renovierung einer Werkdienstwohnung veranlasst und diese seiner späteren Ehefrau und nach ihrem Auszug deren Sohn überlassen. Für die großzügige Inanspruchnahme persönlicher Vorteile galten für Jens Sch. aber offenbar enge Grenzen. Jens Sch. teilte z. B. seinen Mitarbeitern im letzten Jahr schriftlich mit, dass für den Fall, dass sich Mitarbeiter am gemeinsamen Kaffee bedienen, ohne den dafür festgesetzten Obulus zu entrichten, dies als Diebstahl gewertet und arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen werde. Kein Wunder, dass in dem gemeinsamen Kommunalunternehmen dem Vernehmen nach ein „extrem schlechtes Betriebsklima“ geherrscht haben soll. Schließlich muss es auch dem Verwaltungsrat des gKu VE München-Ost gereicht haben. Denn dieser hat den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beauftragt, „die Vorwürfe in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere auch die sachgerechte Verwendung von öffentlichen Mitteln, umfassend zu prüfen“. Der Verwaltungsrat des kommunalen Wasser- und Abwasserunternehmens hat umgehend reagiert und die erforderlichen Konsequenzen aus dem Prüfungsbericht gezogen, der „neben vielen arbeitsrechtlichen Verstößen des Vorstands auch mehrere Fälle der Verschwendung von öffentlichen Mitteln aufzeigt“ – wie die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Ebersberg, dem Bund der Steuerzahler mitteilte. Die Arbeitsverhältnisse mit dem Vorstand Jens Sch. und dessen Ehefrau wurden beendet. Mögliche Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand werden geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht. Auch strafrechtliche Folgen muss der frühere Vorstand fürchten. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft München II, das zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des Schwarzbuches noch nicht abgeschlossen war.

Zu hoffen bleibt, dass im Interesse der Gebührenzahler im gKu VE München-Ost künftig wieder Rechtstreue herrscht, statt „Selbstherrlichkeit gleichsam nach Gutsherrenart“.

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Die syrische Opposition

Erstellt von Rationalgalerie am 2. Oktober 2015

USA pokern mit Menschenleben

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. September 2015

Wer gern, häufig und laut von Menschenrechten redet, der nutzt sie nicht selten als preiswertes Argument für seine Interessen. US-Präsident Barack Obama fordert „… einen geregelten Übergang weg von Assad zu einem neuen Anführer.“ Weil der „Zehntausende seines eigenen Volkes abschlachtet“. Da ist Obama ganz anders: Der lässt andere Völker abschlachten. Mal in Afghanistan, mal in Libyen, gern auch in Syrien. Und paktiert dort mit einer Opposition, die zwar in Syrien kaum noch eine Basis hat, aber dafür interessante Verbündete.

Die „Nationale Koalition für die syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte“ nennt sich das Oppositions-Bündnis, eine Art Exilregierung, die ihren Sitz im Nachbarland Türkei, in Istanbul, hat. Über die aktuelle türkische Regierung – die gern mal syrisches Gebiet bombardieren lässt, wenn sie nicht im Irak oder im eigenen Land kurdische Dörfer zerstört – ist das Urteil gesprochen: Wer mit ihr paktiert, der besudelt sich. Die „Nationale Koalition“ wurde im November 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet. Dorther stammen auch jene 50 Millionen Dollar, die der Koalition als Grundlage für ihre Arbeit gespendet wurde.

Die Europäische Union und die sogenannte „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ aus über 100 Staaten erkannten im Dezember 2012 die Koalition als „legitimen Vertreter des syrischen Volkes“ an. Das teilte damals das deutsche Außenministerium mit. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: Die Koalition sei „eine echte Alternative“ zum Assad-Regime. Nach den international üblichen Kriterien nennt man das Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines andern Landes. Die „Freunde eines Demokratischen Syriens“ wurden vom damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy initiiert. Dass war der, dem eine Wahl mit schlechten Aussichten bevorstand und der auch deshalb einen NATO-Krieg in Libyen lostrat.

Dass die islamistische Muslimbruderschaft die syrische „Koalition“ unterstützt versteht sich. Denn ihre Hauptfinanziers – im Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) vereint –
unterstützen ebenfalls die „Koalition“. Der Golf-Kooperation ist eine handverlesene Gruppe von Staaten, die kaum weiß, wie man Menschenrechte schreibt: In ihr sind sechs Staaten der Arabischen Halbinsel vereint: Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman. Ausser einer extremistischen Auslegung des Islam ist ihnen eine tiefe Freundschaft mit den USA zu eigen.

Einen „neuen Führer“ wünscht sich Obama in Syrien. So wie Kinder sich ein neues Spielzeug wünschen. Wo soll er herkommen, der neue Führer? Fast alle oppositionellen militärischen Formationen in Syrien sind islamistisch ausgerichtet. Fast alle – außer dem Islamischen Staat und der al-Nusra-Front – sind militärisch bedeutungslos. Zum Islamische Staat sind alle Mörder-Videos längst gesendet. Die Nusra-Front will die alawitische und die christliche Minderheit aus Syrien vertreiben. Auch dafür erhält sie allein aus Katar bis zu einer Milliarde Euro. Neben diesen beiden Gruppen gibt es nur noch eine einzige militärische Organisation von Bedeutung : Die syrische Armee. Ihr Oberbefehlshaber heißt Baschar al-Assad. Wer jetzt nicht schnell mit ihm und seinen Kräften verhandeln will, der verlängert den Krieg. Der pokert mit Menschenleben.

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Brüsseler Drehtür

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2015

Die EU-Kommissarin für Justiz geht zu Agfa, der Ölmanager wird Kommissar für Klimaschutz

von Vicky Cann

Die Kuh zur Milch, der Hase zur Karotte, der Hund zur Hundehütte: Kinder können Paare gut zuordnen. Auch der Präsident der Europäischen Kommission ist darin geübt. Jean-Claude Juncker legt bei diesem Spiel jedoch einen sehr speziellen Sinn für Zugehörigkeiten an den Tag.

Für sein Team, das am 1. November 2014 seine Arbeit aufnahm, ernannte er den Spanier Miguel Arias Cañete, ehemals Präsident des Ölkonzerns Petrologis Canarias, zum Kommissar für Klimaschutz und Energie; Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion wurde der ehemalige Industrielobbyist Jonathan Hill; Pierre Moscovici, früher Vizepräsident des französischen Arbeitgeberverbands Cercle de l’Industrie, ist jetzt Wirtschafts- und Währungskommissar; das Amt des Kommissars für Forschung, Wissenschaft und Innovation bekleidet mit Carlos Moedas ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker; und für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung ist Věra Jourová zuständig, vormals politische Beraterin eines tschechischen Milliardärs.

Nach einem langen Anhörungsverfahren, das mit einer diskreten Absprache endete, billigten die Abgeordneten Junckers Vorschläge. Das Parlament verlangte lediglich eine Alternative für die slowenische Kandidatin Alenka Bratušek, die von ihrer Regierung nicht mehr unterstützt wurde. Diese Kultur des heimlichen Einverständnisses und der Rückgriff auf eingespielte Verfahren und übermächtige Institutionen sind die wichtigsten Zutaten für den Brüsseler Kuchen. Und ganz obenauf thront als Sahnehäubchen der Interessenkonflikt.

Bei den Verfahren zur Ernennung der EU-Kommissare gibt es kaum Einschränkungen oder Vorschriften, die einer derart verantwortungsvollen Position angemessen wären. Bevor sie ihr Amt antreten, müssen die Neuankömmlinge eine Erklärung abgeben, in der sie ihre „finanziellen Interessen“ offenlegen. Sie dürfen künftig keine Dossiers bearbeiten, die im Zusammenhang mit „ihnen nahestehenden Personen“ stehen oder diese direkt betreffen. Abgesehen von dieser Einschränkung – die weitgehend zahnlos bleibt, da nirgends festgelegt ist, was ein „finanzielles Interesse“ oder wer eine „nahestehende Person“ ist – sind die Institutionen so aufnahmefreudig wie eine Bahnhofshalle: Anforderungen an den beruflichen Werdegang der Kommissare gibt es nicht. Dabei zählen sie zu den einflussreichsten Politikern in Brüssel. Die Kommission arbeitet die Verordnungen und Richtlinien aus, die das Leben der 500 Millionen Europäer bestimmen, und hat damit deutlich mehr Macht als die Minister der Mitgliedstaaten.

Legalisierter Machtmissbrauch

Interessenkonflikte gibt es in beiden Richtungen: Einerseits wechseln ehemalige Unternehmenschefs oder Präsidenten von Arbeitgeberorganisationen in öffentliche Institutionen wie die Europäische Kommission, um sich in eigener Sache starkmachen zu können. Andererseits beenden hohe EU-Funktionäre ihre Karriere gern im Privatsektor, wo sie von ihren Kontakten aus der Politik profitieren.

Stellen wir uns einmal eine Lobbyfirma vor, die sich für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA einsetzt.1 Wenn sie einen ehemaligen Brüsseler Amtsträger anwerben kann, der an Handels-, Wirtschafts- oder Agrargipfeln teilgenommen hat, kann sie mit seiner Hilfe herausfinden, welches die richtigen Gesprächspartner, der richtige Moment und die richtige Argumentationsstrategie für ihr Anliegen sind. Die betreffende Person kümmert sich vielleicht sogar um den Versand der entsprechenden E-Mails, greift zum Telefonhörer oder stellt ehemaligen Kollegen die Kunden seiner Firma vor, um „das Eis zu brechen“.

Quelle: le monde diplomatique

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Johann H. Addicks – addicks@gmx.net

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Die Linke Fraktion bekennt sich weiter zu Sekt und Kaviar

Erstellt von IE am 24. September 2015

In der linken Giftküche, vor blitzsauberen Töpfen und Pfannen

Auch auf der Internationalen Grünen Woche im Jahr 2012 in Berlin wurde viel gezeigt, aber wie die blitzsaubern Töpfe und Pfannen belegen weder gekocht noch gebraten. Eine große Show also ohne jeglichen Inhalt. Ein sichtbares Beispiel für die politische Arbeit in einer Partei welche schon heute als Weltmeister bezeichnet werden kann. Einen Titel für leere Versprechungen !

Jetzt hat sich die Linksfraktion also doch für den Euro und für Europa entschieden und wir warten mit Spannung darauf wann denn der nächste Dreh dieser endlos scheinenden Wendeltreppe erstiegen wird. Aber so sind sie die Wendehälse dieser Partei und jeder wartet auf den Moment an dass sich der Hals endgültig als Knoten zuziehen wird und langsam die Luft aus den verbleibenden Öffnungen entweicht.

Wir stellen also fest dass alles in einer Katastrophe enden könnte, nicht nur für Europa, sollten sich die Bürger wehrlos  den Launen dieser gesellschaftlichen Randgruppe ausgesetzt sehen müssen. Ein immerwährender politischer Richtungswechsel würde dieses Land noch tiefer in das jetzige Chaos stürzen. So wird es interessant sein zu beobachten wie lange Wagenknecht nun die Richtung einhalten wird, ohne sich erneut zurückpfeifen zu lassen  Spätestens nach den Neuwahlen innerhalb der Fraktion wird der nächste Richtungswechsel erfolgen.

Da scheint es schon überflüssig zu erwähnen dass die noch linkeren LINKEN, die AKL natürlich für die Ablehnung des Papier plädierte. Den Mut ihre Kapitalismuskritik durch den Verzicht auf künftige Einkommensbezüge vom Steuerzahler zu bekräftigen, brachten sie jedoch nicht auf. Es wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen den europäischen Mitstreitern zu zeigen wie schön es sich als NachfolgerInnen ihres Idol Karl Marx in gleicher Armut und ohne Rasierapparat leben lässt.

Wenn die Partei eines schönen Tages beginnt das vorzuleben was sie von anderen fordert, bekäme sie vielleicht einmal den Respekt aus der Gesellschaft entgegengebracht welcher in der Politik unverzichtbar ist. Als Made im fetten Speck sitzen und den einfachen Leuten ihren Verzicht erklären zu wollen, kommt in der heutigen Zeit höchstens noch bei den eigenen blinden Eiferern an. Selber Wein getrunken und beständig Wasser gepredigt wird nicht nur bei allen anderen Parteien schon seit vielen Jahren.

Linksfraktion bleibt im Euro

Trotz vehementer Eurokritik: Auch Sahra Wagenknecht bekennt sich zusammen mit der Bundestagsfraktion zur gemeinsamen Währung.

Tobias Schulze

Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zum Euro und der Europäischen Union. Per Fraktionsbeschluss bestätigte sie am Dienstagabend einen zentralen Satz aus dem Wahlprogramm 2013. Nach wie vor gelte: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein.“

Der Beschluss geht auf eine gemeinsame Initiative von Fraktionschef Gregor Gysi und seiner designierten Nachfolgerin Sahra Wagenknecht zurück – und das, obwohl Wagenknecht die Gemeinschaftswährung in den vergangenen Wochen wiederholt infrage gestellt hatte.

Anlass des Beschlusses ist eine Debatte, die europäische und deutsche Linke führen, seitdem die griechische Regierung im Sommer neue Sparauflagen akzeptiert hat. Sie dreht sich um die Frage, ob linke Regierungen innerhalb der EU-Strukturen überhaupt etwas verändern können oder ob sie den Vorgaben der europäischen Institutionen ausgeliefert sind.

So fordert die französische Linkspartei inzwischen, dass ihr Land aus dem Euro austritt. Auch Oskar Lafontaine drohte zuletzt gemeinsam mit dem früheren griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis, „mit diesem ‚Europa‘ zu brechen“. Und Wagenknecht sagte noch im August in einem Interview, dass „der Euro einfach nicht funktioniert“.

„Mehrheiten für eine andere Politik der EU gewinnen“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Querfront verstorben

Erstellt von Rationalgalerie am 11. September 2015

Otto-Brenner-Stiftung spendiert Beerdigung

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. September 2015

Wie aus dem Nichts waren sie im letzten Jahr auf den Straßen: Die „Montagsmahnwachen“. Die Angst vor dem Krieg in der Ukraine, der einen Krieg mit Russland wieder möglich zu machen schien, trieb Menschen zur politischen Aktion, die sich bisher eher wenig politisch betätigt hatten. Diese spontane, schwer einzuschätzende Bewegung versetzte klassische und leider auch alternative Medien in tiefen Schrecken. Um dieses Schreckens Herr zu werden, wurde eine wundersame Schublade aufgezogen: „Querfront“ hieß sie. Und in ihr sollten angeblich Rechte und Linke einträchtig nebeneinander liegen. Damit war die Bewegung in den Nazi-Verdacht gestellt und alle, die sich ihr näherten, besudelt. Das lähmte die klassische Friedensbewegung mitten in der akuten Kriegsgefahr und das war, ablesbar in den Medienreaktionen, für die Herrschenden auch gut so.

Vorläufiger Schlusspunkt dieser miesen, kaum begründeten Diffamierungskampagne war eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, dem Think-Tank der IG Metall. Unter dem Titel „Querfront“ – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ rührte ihr Autor, Wolfgang Storz, den rechten Jürgen Elsässer und den alternativen Ken Jebsen zusammen, gab noch ein paar Prisen Willy Wimmer, CDU-Politiker, Wolfgang Gehrke, Bundespolitiker der Linkspartei, Reiner Braun, Repräsentant der Friedensbewegung und Albrecht Müller, Herausgeber des Online-Portals „Nachdenkseiten“ hinzu, und fertig war die Suppe, die Jupp Legrand von der Brenner-Stiftung mit dieser fürchterlichen Skizze bedenkt: „Je mehr Parteien, Verbände, Stiftungen,Initiativen, politische Akteure oder soziale Gruppen ohne Filter oder Vermittlung durch Dritte ihr Publikum direkt im Netz suchen und je erfolgreicher sie dabei sind, desto stärker zerfällt das, was eine funktionierende Demokratie so dringend benötigt: eine gemeinsame Öffentlichkeit.“ Aha, wenn mehr Menschen als zuvor sich am öffentlichen Gespräch beteiligen, zerfallen Öffentlichkeit und Demokratie laut Brenner-Stiftung gemeinsam.

Dieses sonderbare Verständnis vom demokratischen Diskurs wurde jüngst schmallippig zurückgezogen: „Dr. Wolfgang Storz, Autor von „`Querfront´ – Karriere eines politisch publizistischen Netzwerks“, online gestellt als Arbeitspapier 18 der Otto Brenner Stiftung, hat uns gebeten, das Arbeitspapier (zumindest vorläufig) aus dem Netz zu nehmen“ liest man auf der Site der Stiftung. So schweigsam kann Öffentlichkeit hergestellt werden. Aber vorher hatten sie alle schon eine öffentlliche Meinung: Von der FRANKFURTER RUNDSCHAU über TAZ, BERLINER ZEITUNG, TAGESSPIEGEL, DIE ZEIT und dem DEUTSCHLANDFUNK, bis zu den sich als irgendwie links verstehenden „BLÄTTER FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK: Erneut stellte die deutsche Medienfront unter Beweis, dass sie weder sauber recherchieren kann noch pluralistisch ist.

Schon zu Beginn des als Studie verkleideten Pamphlets wird eine Umfrage der Berliner TU zu den Mahnwachen als Beweis für die Querfront von Nazis und Linken zitiert, die genau diese These nicht hergibt. Zwar behauptet die Umfrage der Berliner TU über die Mahnwachen: „Besonders antiamerikanische und verschwörungstheoretische, aber auch antizionistisch-antisemitische und autoritäre Einstellungen haben eine teils große Verbreitung.“ Aber wenn es dann zu den realen Zahlen kommt, schrumpft die „teils-Verbreitung“ auf ein primitives Vorurteil: Nur 1,5 Prozent der Befragten kann Antisemitismus attestiert werden (in der Gesamtbevölkerung 5,1 Prozent), ein rechtsextremes Weltbild wird bei 0,8 der Mahnwachenteilnehmern diagnostiziert, während es in der Gesamtbevölkerung bei 5,6 Prozent nachgewiesen wird. Man darf also den schönen Fall einer Meinungsstudie feststellen, die auf einer Meinungsstudie fusst, die sich beide als wissenschaftlich ausgeben.

Doch selbst beim Rückzug des Brenner-Pamphletes aus der Öffentlichkeit klingt noch die Musik der Manipulation, wenn der Autor behauptet, dass er die Vorwürfe des „Rechtspopulismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus“ nur referiert, aber nicht bewertet. Da er die Vorwürfe nicht kritisch untersucht, bleiben sie an denen hängen, die er mit ihnen bewirft. Typisches Beispiel ist dieser Satz: „Zeigt dies nun, wie nahe sich „Attac“-Vertreter und Rechtsradikale, Jürgen Elsässer und Links-Politiker Wolfgang Gehrcke sind?“ Da Storz seine Frage nicht beantworten mag, bleiben „Attac“ und der LINKE Gehrcke natürlich im selben Topf wie der Rechtsradikal Elsässer. Der Autor beglückt uns in seinem Abgesang dann noch mit Frank Walter Steinmeier: „Das Meinungsspektrum draußen im Lande ist oft erheblich breiter“ als in den Medien“. Das soll als Beleg für die Intensität der Debatte um die Mainstream-Medien gelten. Dass Storz den selben Steinmeier zitiert, der eine Sprechanweisung zum Ukraine-Krieg an die Bundestagsabgeordneten herausgegeben hat, eine unsägliche Anweisung zur Begrenzung der Meinungsfreiheit, mag er nicht erwähnen. So wird der Querfront-Studie nur ein Armenbegräbnis spendiert: Arm an Worten, arm an Argumenten, bar jeder Entschuldigung denen gegenüber, die man diffamiert hatte.


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Zu fair fürs Finanzamt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2015

Ausbeutung beginnt bei überteuerten Mieten, findet Vermieter Hans H. in Berlin. Das Finanzamt hält das für unwirtschaftlich und bedrängt ihn.

von Simone Schmollack

Hans H. könnte ein reicher Mann sein. Ihm gehört in Berlin ein großes, schönes Haus: Vorderhaus, Seitenflügel, Quergebäude, vier Etagen, über 30 Wohnungen. Beste Lage, in einem dieser durchsanierten, teuren In-Viertel im Osten der Stadt.

Hans H. ist aber nicht reich. Mit seinem Haus verdient er nicht viel Geld, zumindest weitaus weniger, als er könnte. Während die Berliner Immobilienanzeigen und das Internet voll sind mit Angeboten, in denen 900 Euro für 62 Quadratmeter in Charlottenburg oder 692 Euro kalt für 27 Quadratmeter in Mitte verlangt werden, sind die Mieten im Haus von Hans H. moderat. Die Singles, Paare und Familien zahlen im Durchschnitt 3,50 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

Damit ist Hans H. eine Ausnahme unter den VermieterInnen in Berlin. Aber diese „soziale Ader“, wie eine der MieterInnen sagt, ist nicht erwünscht. Jedenfalls nicht bei Behörden wie dem Berliner Finanzamt. Das hat von dem, was HausbesitzerInnen mit ihrem Eigentum verdienen sollen, eine eigene Vorstellung.

Wer vermietet, muss einen „Einnahmeüberschuss“, also Gewinne, erzielen, erklärt die Steuerberaterkammer München auf ihrer Homepage. Wer das nicht oder nur in geringem Maße tut – so wie Hans H. – muss damit rechnen, Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen. Denn wer „fortdauernd Verluste erzielt“ mit seinen Immobilien, dem wird „Liebhaberei“ unterstellt, jedenfalls in steuerlichem Sinne. Davor macht auch die Erbschaftsteuer nicht halt.

Wie viel Gewinn ist angemessen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author DanielY24

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2015

Herr Küppersbusch?

Vielleicht lernt nach der deutschen Bevölkerung die Regierung auch noch was. Meanwhile in den USA: Donald Trump tadelt Jeb Bush.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bundesregierung irritiert: „Huch! Unsere Bevölkerung ist humanistisch!“

Was wird besser in dieser?

Bevölkerung irritiert: „Huch! Unsere Regierung lernt!“

Ein Dreijähriger ertrinkt auf der Flucht im Mittelmeer, sein Bild geht um die Welt. Warum brauchen wir tote Kinder, um zu realisieren, dass Flüchtlinge Menschen sind?

Das Bild sagt mehr als 1.000 Worte, die nötig wären, die politische Vorgeschichte zu schildern. Versuch in 123 Worten: Ein Telefonat Obamas mit Merkel wird unüblich deutlich zitiert: Obama „wertschätze die Führungsrolle der Kanzlerin im Umgang mit der Migrationskrise“. Merkel überspielt geschickt ihre Überraschung und unterscheidet fortan in gute syrische Flüchtlinge und jene, die nach ihren Erklärungen ruhig auch mal weinen dürfen. Unterdes meldet der israelische Geheimdienst Mossad, die Russen bereiteten eine Stationierung von Kampfflugzeugen in Syrien vor. Das kommentieren US-Quellen ambivalent: Außenminister Kerry telefoniert „alarmiert“ mit Kollege Lawrow, sein Sprecher hingegen begrüßt einen Beitrag „der Russen im Kampf gegen IS“.

Kurz: Derzeit scheint in Syrien alles möglich, von endlosem Gemetzel über eine Eskalation bis hin zum Kriegseintritt einer internationalen Allianz. Da scheint es schon klug, sich auf humanitäre Hilfe zu verlegen und im Ernstfall drauf verweisen zu können. – Okay, das Foto ist deutlich berührender und wirksamer.

Ungarns Regierungschef Orbán lässt die Flüchtlingskrise in seinem Land bewusst eskalieren und spricht von einem „deutschen Problem“. Haben wir da was nicht kapiert?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

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Die Linke Gedankenpolizei

Erstellt von IE am 25. August 2015

Die hier angedeutete Verwunderung über das Verhalten einer Zeitung, welche als Eigentum der LINKEN gesehen werden kann, lässt mich ein wenig Fassungslos zurück, da dieses auf einen von vieln Vorfällen aus dieser Partei hinweist, welche jedem bekannt sind, welche jemals in dieser Partei mit gearbeitet haben. Die Ausübung der absoluten Meinungshoheit ist der wesentliche Grund warum schon nach relativ kurzer Zeit, so viele von den Mitgliedern aus Gründerzeiten die Partei lange wieder verließen. Der Inhalt vermochte genau das nicht zu halten, was zuvor als Gründungsgrundlage gegolten hatte.

Der Partei fehlt jeglicher Sinn für Freiheit, Pluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit. Müsste an und für sich geläufig sein, zumindest für diejenigen welche Tagtäglich darüber berichten. Es ist nicht genug für eine Partei nach Außen eine rote Fahne zu zeigen, da sollte auch schon ein wenig mehr an ehrlichen Inhalt folgen. Ja, da gibt es irre Anwälte, Richter und Funktionäre welche von den drei Zeilen zuvor erwähnter Eigenschaften sicher noch nie etwas gehört geschweige denn je etwas gelesen haben. Abhängig bis zur Selbstverleugnung und einem unfreien Menschen wird es so nie gelingen eine freie Gesellschaft aufzubauen.

Ja, Gedankenpolizisten welche schon innerhalb ihrer Verhandlungen vor den Schiedsgerichten aus purer Willkür heraus entsprechende Gefälligkeitsurteile gesprochen werden, welche vor keinem Deutschen Zivilgericht Bestand haben würde, da sämtliche Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaates verletzt werden. Prozesse vor den Zivilgerichten finden selten statt da die Meisten einer schlechten Sache nicht noch gutes Geld hinterherwerfen wollen. Drahtzieher aus dem Hintergrund, sind diverse Vorstände und irre Professoren denen die Bezüge aus der Staatskasse wohl zu niedrig erscheinen. Pack sicherlich welches zur Erreichung ihres ganz persönlichen Reichtum ohne Arbeit und Risiko, auch bereit wäre über Leichen zu gehen.

Ein Interview zur „Gedankenpolizei“

vom Neuen Deutschland wieder aus dem

Netz genommen.

Verantwortlich: Albrecht Müller

Das ist ein Interview von Jens Wernicke mit Albrecht Müller. Es war für das Neue Deutschland bestimmt. Das Blatt hatte es im Netz und nahm es nach einer internen Intervention wieder raus. Albrecht Müller.

J.W.: Warum geht es mit der gesellschaftlichen Linken eigentlich nicht mehr voran? Weil sie sich oft lieber zerstreitet und spaltet statt das Notwendige zu tun, meint der Publizist und NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller im Gespräch mit Jens Wernicke. Für besonders bedenklich hält er dabei das Agieren einiger Pseudo-Linker als „Gedankenpolizei“.

Herr Müller, Sie sind Herausgeber der NachDenkSeiten.de, kritisieren seit Langem die Meinungsmache und Medien im Land und sprechen zurzeit von einer „Gedanken- bzw. Gesinnungspolizei“. Was meinen Sie damit?

Auf diesen Begriff kam ich, weil sich in den Monaten bis zum März 2015 Mails bei mir häuften, deren Argumentationsaufbau etwa folgendermaßen aussah: Der Einstieg war immer ähnlich: ‚Sie machen eine tolle Arbeit mit den NachDenkSeiten, ich habe auch Ihre Bücher mit Gewinn gelesen. Aber: Dass Sie sich für die Friedensbewegung engagieren und dass Sie Ken Jebsen, diesem Verschwörungstheoretiker und nachgewiesenen Antisemiten ein Interview gegeben haben, das kann ich nicht verstehen. Und mit Willy Wimmer haben Sie auch geredet. Auch dass Sie immer wieder die USA kritisieren, finde ich nicht gut.‘ Usw. usf.

Ich habe ja nichts dagegen, wenn manche unserer Leser so denken, aber dass man mir vorschreiben will, was ich denke und mit wem ich Kontakt habe und spreche, das fand und finde ich zu viel des Guten. Deshalb habe ich diese Art von Mails öffentlich gemacht und dabei von Gesinnungspolizei gesprochen. Seitdem habe ich übrigens Ruhe. Ich bekomme keine verlogenen, schleimigen Mails mehr. Dafür viele andere konstruktive von Menschen, die wissen, was Toleranz bedeutet, und was sie von uns verlangt.

Das klingt sehr nach einem „Spalte und Herrsche“-Mechanismus…: Es gibt immer mehr soziale Not im Land und gleichzeitig immer mehr Denk- und Redetabus – und in Summe schwächt das vor allem die kritischen Stimmen im Land. Ist es so in der Art?

Ja, das hat auch eine soziale Seite. Um die Not der Unterschicht kümmert man sich nicht mehr. Und es hat eine politische Seite. Denken Sie etwa an die Rote-Socken-Kampagne von CDU und CSU und der mit ihnen verbundenen Medien. Das war der gelungene Versuch, ein Kontaktverbot für SPD und Grüne nach links hin auszusprechen. Damit hat man es geschafft, die seit Jahren mögliche Koalition links von Frau Merkel zu verhindern. Und eben auch, unserem Land den Zugang zu einer politischen Alternative zu versperren.

Hätten Sie da denn ein konkretes Beispiel zum Agieren der „Gesinnungspolizei“ für uns?

Ja, ich hatte in den NachDenkSeiten davon geschrieben, wir lebten quasi im Status einer Kolonie. Anlass war der Spatenstich für das größte Militärhospital der USA außerhalb ihres eigenen Landes in Landstuhl in der Pfalz. Da gab es ein bezeichnendes Foto in meiner Regionalzeitung: Die Bundesbauministerin machte einen strammen Diener vor dem zuständigen US-amerikanischen General.

Daraufhin meldete sich ein Herbert Müller aus Berlin, wie sich dann herausstellte ein Typ, der unter dem Namen „Genova“ im Netz unterwegs ist, und andere Menschen des Antisemitismus bezichtigt. Er zitierte damals die Definition von Kolonie und bestritt, dass dies zu unserem Verhältnis zu den USA passe. Außerdem beklagte er sich, dass Artikel der NachDenkSeiten bei Ken Jebsen verlinkt werden.

Und was ist Ihre Antwort hierauf – auf all diese Verbote, Tabus und die damit geschürte „Kontaktangst“ und den kritischen Stimmen im Land?

Nun, ich habe mich entschlossen, mir nicht von anderen vorschreiben zu lassen, mit wem ich Kontakt haben darf, wen ich achte und zitiere und mit wem ich mit Respekt umgehe. Nicht nur, aber auch, weil Dialog wichtig ist – und wir ohne eben diesen allzu schnell auf Kampagnen und Lügen über andere hereinfallen würden.

Ich will dazu noch ein Beispiel nennen: Seit den siebziger Jahren habe ich mit Andreas von Bülow zu tun. Unsere Familien waren in der gemeinsamen Bonner Zeit befreundet. Er war in der Zeit der Nachrüstungsdebatte bei einem Pleisweiler Gespräch. Jetzt sieht er die Rolle der USA, ihrer Geheimdienste und auch die Hintergründe von 9/11 etwas anders und härter als ich. Und er wird dafür gescholten, ein Verschwörungstheoretiker zu sein. Ich denke dennoch nicht im Traum daran, diesen Urteilen zu folgen und meinen Respekt für ihn der allgemeinen Stimmungsmache zu opfern.

Ich könnte eine Reihe anderer Beispiele nennen, will aber die etwas allgemeinere Bemerkung anfügen: Die Intoleranz und die Etikettenverteilung, die hierzulande gerade üblich wird, sollten wir nicht mitmachen. Und wir sollten hart dagegen angehen. Das habe ich im März getan. Es hat gewirkt. Weil Denunzianten nämlich zugleich Feiglinge sind.

Quelle : Nachdenkseiten

Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.

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Buch über bayerische Korruption

Erstellt von IE am 22. August 2015

Der Artikel ist höchst interessant aber neu ist das Thema nicht. Müssten wir, das Volk nicht sagen, so ist eben Politik, immer schon gewesen und geradeso wird sie auch bleiben über alle Parteien, Nation und Systeme hinweg. So sagte einst der Schauspieler Karl – Heinz Böhm schon, welcher sich stark in Äthiopien arrangierte, als in der Presse das Thema über die Korruption in Afrika wieder einmal an den Pranger gestellt wurde: In Afrika wird mit Millionen – in Deutschland mit Milliarden Korrumpiert.

Aber gerade der vorliegende Fall macht das Dilemma ganz besonders deutlich, scheint  doch hier im Land niemand klären zu wollen wo denn die 300 Millionen, welche Strauß seinen Erben hinterließ herkamen, 300 Millionen welche sich wohl jeder dieser Schmarotzer, wenn auch nur als popeliger Ministerpräsident, so nebenbei und ungestört in die Tasche stecken kann?  Die Fälle Möllemann FDP und Helmut Kohl sind eventuell ähnlich gelagert.

Hier hackt offensichtlich die eine Krähe der Anderen kein Auge aus da auch die heute lebenden Politiker nach ihrem Ableben nicht vom Sockel gestoßen werden möchten. Auch gehört ein solches Verhalten wohl zum Ehrenkodex der vereinten Parteien um sich so gegenseitig an die Macht zu halten. Änderungen an diesen Machenschaften können nur über eine Massenbewegung durch die  Gesellschaft erzwungen werden. Denn die Medien oder auch die Justiz als Beispiel, lassen sich leider viel zu oft von diesen Despoten vereinnahmen. Denn mehr sind sie nicht, mehr können sie nicht, und als etwas anders sollten wir sie auch nicht ansehen. „Schurkenj die die Welt beherrschen wollen“.

Schlötterers Enthüllungen

Die Kultur der Macht um Franz Josef Strauß hat Wilhelm Schlötterer minutiös entlarvt. Warum haben seine Erkenntnisse keine Folgen?


I.

In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.

Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht. Auch die Presse griff den Komplex nicht auf. Man diskutierte zwar über Zivilcourage: etwa unter dem Aspekt, ob einer sich zur Rettung der Zivilisation von minderjährigen Delinquenten zusammenschlagen lassen soll. Und man gruselte sich über den korrupten Berlusconi. Doch für Strauß sollte die Sprachregelung „umstritten“ reichen.

Dabei stand das Buch auf der Spiegel-Bestsellerliste mit 96.000 Käufern. Die Leute lasen und waren entsetzt, doch was kann ein entsetzter Leser zu Hause tun? Er rauft sich die Haare. Weiter geschah nichts.

II.

Strauß’ politischen Erben fehlte des Paten enorme kriminelle Energie, doch seine Praxis, Großunternehmern illegal Steuervorteile oder Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, setzten sie fort. Einzelne Steuer- und Kriminalbeamte sowie Staatsanwälte, die sich widersetzten, wurden behindert, von den Fällen abgezogen, beruflich diskriminiert, mit Disziplinar- und Strafverfahren eingeschüchtert, pathologisiert; ein leitender Oberstaatsanwalt kam ungeklärt zu Tode.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Robert Ward (DoD photo by)

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Petra Pau: „Die Stimmung kippt“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2015

Petra Pau: „Die Stimmung kippt“

Fluchtursachen können nicht politisch wegbeschlossen werden, sagt die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages im Interview. Die gesellschaftspolitische Situation in Deutschland empfindet sie als bedrohlich.

Frau Pau, 800.000 Asylsuchende werden in diesem Jahr erwartet, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Was bedeutet das für das gesellschaftliche Klima im Land?

Wir sind in einer bedrohlichen gesellschaftspolitischen Situation. Die Stimmung kippt. Wir haben täglich Übergriffe, Angriffe auf Asylunterkünfte, auf Asylbewerber, aber auch auf Menschen, die sich im Alltag für einen menschenwürdigen Umgang mit diesen Flüchtlingen engagieren. Das Ganze wird befeuert nur von Bewegungen wie Pegida und organisierten Rechten, aber leider auch durch unverantwortliche Äußerungen von Politikern oder Stimmungsmache in manchen Medien.

Was erwarten Sie vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière?

Er darf es nicht dabei belassen, Zahlen vorzulegen. Ich vermisse ein tragfähiges Konzept, wie wir die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, ihnen ein rechtsstaatliches Asylverfahren gewährleisten und gleichzeitig die Bevölkerung besser aufklären über das, was auf sie zukommt. Auch die Finanzierungsfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist nicht geklärt. Ich will nicht, dass Kommunalpolitiker irgendwann entscheiden müssen, ob sie ihre Pflichtaufgaben gegenüber den Senioren oder Jugendlichen erfüllen oder das Geld zur Aufnahme von Flüchtlingen verwenden.

Vor allem bei den Flüchtlingen vom Westbalkan sind die Anerkennungsquoten extrem niedrig. Ist die Flucht von Menschen etwa aus dem Kosovo, Albanien und Serbien unbegründet?

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedie – oben: – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Flüchtling über deutsche Waffenindustrie

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„Ihre Fabriken verursachen Flucht“

Rex Osa floh aus Nigeria. Am Bodensee demonstriert er gegen die hiesige Rüstungsindustrie. Deren Waffen unterstützten das Regime.

taz: Herr Osa, Sie sind Flüchtling aus Nigeria. Am Wochenende organisieren Sie Aktionstage gegen die deutsche Waffenindustrie. Was hat die mit Ihrer Flucht zu tun?

Rex Osa: Gäbe es in meinem Land nicht so viele Waffen, könnte ich die Politik als Oppositioneller herausfordern. So kann ich das nicht. Die Waffenproduzenten stützen korrupte Regime und damit Ausbeutung und Ausplünderung, das hat in Nigeria eine lange Geschichte. Aktuelle droht Krieg mit Boko Haram. Woher stammen all die Waffen, die die Dschihadisten haben? Nigeria produziert keine. Unsere Botschaft ist: Wer Instrumente der Gewalt produziert oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge. Das werden wir auf unser Front-Transparent schreiben.

Was planen Sie während dieser Aktionstage?

Wir werden vor den Waffenfabriken von Diehl in Überlingen, Movag in Kreuzlingen und ATM in Konstanz Kundgebungen machen. Und dann werden wir in die Städte gehen und auch den Leuten dort sagen, dass ihre Fabriken Flucht verursachen. Uns geht es dabei vor allem um die Bigotterie der sogenannten Flüchtlingshelfer.

Inwiefern?

Uns passt die Richtung der Hilfe nicht, die immer mehr in Mode kommt. Die Fluchtursachen werden nicht thematisiert. Die Leute leisten humanitäre Hilfe, oft ohne darüber nachzudenken, dass sie auch Ursache des Problems sind.

Nicht jeder, der ehrenamtlich im Flüchtlingsheim hilft, arbeitet beim Panzerbauer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber U.S. Air Force photo by Airman First Class Daniel Liddicoet

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Schäuble: Finanzbetrüger im Amt

Erstellt von Rationalgalerie am 20. August 2015

Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. August 2015

„Es gibt keine Spender“ wird Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren sagen. Ein wenig später fällt ihm im Film ein „Vielleicht gibt´s auch Spender“. Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer der derartig frech rumlügt Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: „Weil ich ihm vertraue“, sagte Angela Merkel einem niederländischen Journalisten, der fragte wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist.

Nun haben sie wieder ein Griechenland-Hilfspaket geschnürt, die Damen und Herren im Bundestag. Und kamen sich ganz groß vor. Und ganz vorne bei der Abstimmung saß der Mann, der – während die Griechen um ihre nackte Existenz kämpften – die Regierung Tsipras beschimpfte und verhöhnte. „Sie haben alles Vertrauen zerstört“, schäumte der oberste deutsche Finanzbetrüger, weil die Griechen es gewagt hatten, über ihr eigenes Schicksal demokratisch abzustimmen. Der Mann, der bis heute über das Korruptionsgeld schweigt, an dessen Fingern immer noch Waffen-Blutgeld klebt, der es aber wagte den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als „dümmlich naiv“ zu beleidigen. Der selbe Mann, der den Bundestag wissentlich belog. Der immer noch im Amt ist, weil seine CDU-Komplizin, Angela Merkel, ihm „vertraut“.

Deutsche Politiker und ihre Hausmedien lassen seit Jahr und Tag die Scheiben klirren: Griechenland sei korrupt, geifern sie, ein Land ohne einen ehrlichen Staatsapparat, unfähig Aufträge ohne Bestechung zu vergeben. Und während sie Stein um Stein nach Athen werfen, zerbricht in Berlin ihr Glashaus mit den schmutzigen Fenstern. Hat einer von der BILD-ZEIT-Merkel-Schäuble-Connection in dieser lautstarken Griechenland-Beschimpfung das Klirren erwähnt? Mochte einer von denen einen Zusammenhang mit dem Manager von Krauss-Maffei Wegmann erkennen, der beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 nach Athen Schmiergeld in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro einsetzte? Oder die Korruptions-Anklage der Athener Staatsanwaltschaft gegen 13 Mitarbeiter von Rheinmetall und der Atlas Elektronik GmbH erwähnen, wenn von griechischer Korruption die Rede war? Oder war im März 2010, während der Debatte um das erste Griechenland-„Rettungs“-Paket die Rede vom Merkel-Deal mit der griechischen Regierung über zwei U-Boote zum Preis von 1,3 Milliarden Euro? Wahrscheinlich hatten alle beteiligten Waffen-Schieber und die Politiker auf beiden Seiten des düsteren Geschäftes das schreckliche Vertrauen der obersten Berliner Waffenhändlerin.

Schön, in diesen Tagen wird routiniert über die Korruption am Berliner Flughafen berichtet. Aber wo bleibt die ARD-Serie über die korrupten Job-Hopper „Vom Amt ins Geld“? Mit der Story über den Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach einer Scheinschamfrist zum Präsidenten des „Verbandes der Automobilindustrie“ mutierte, könnte begonnen werden. Nicht schlecht wäre eine Soap über die GRÜNE Gunda Röstel, die aus dem Amt der Sprecherin des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen erst zur Gelsenwasser AG – damals Tochterunternehmen von E.ON – rutschte, sich dann zur kaufmännischen Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH beförderte und zwischendurch den lukrativen Job als Vertreterin des Landes Baden-Württemberg im Aufsichtsrat der EnBW annahm.

Doch erst bei Betrachtung der nächsten Merkel-Umgebung kann dem Wähler so richtig schlecht werden: Hildegard Müller, jahrelang CDU-Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wechselt im Oktober 2008 als Hauptgeschäftsführerin zum BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Ihr Nachfolger im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, glitschte im Mai 2013 zum Job des Cheflobbyist bei der Daimler-Benz AG. Der bekannte US-Handy-Lügner Ronald Pofalla wurde für viel, viel Geld bei der Deutschen Bahn AG versenkt, entsorgt, zum Schweigen gebracht. Alle sind korrupt, außer Mutti, die bringt die Korrupten nur unter. Auch gern als Finanzminister.

Der Komponist Willi Kollo texte in den 20er Jahren das Lied vom Leierkasten-Mann aus „dem schönen Spree-Athen, wo sojar de Blinden sehn“. Gemeint waren jene vorgeblich blinden Drehorgel-Betreiber, die auf den Berliner Hinterhöfen jede noch so kleine gespendet Münze erblickten und fanden. Was Kollo nicht ahnen konnte: Längst ist die Gleichsetzung Athen-Berlin zu einer Beleidigung der griechischen Hauptstadt geworden. Und voraussehen konnte er auch nicht, dass die Blinden der deutschen Regierung beim Finden privater Geldhaufen keine Brille brauchen. Sie haben ja alle das Vertrauen der Kanzlerdarstellerin an der Spree: Angela Merkel.

Merkels einzig wahre und echte Regierungserklärung:

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Tobias Koch

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Große Beschaffungskoalition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2015

Der Verteidigungsetat als Kampfzone: Immer wieder werden Projekte geplant, obwohl der Nutzen nachrangig zu sein scheint.

von Otfried Nassauer

Gerade einmal fünf Jahre ist es her, dass die Banken- und Finanzkrise den damaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dazu veranlasste, seine Generäle und Admirale in Hamburg auf einen Sparkurs einzuschwören. Als „Conditio sine qua non“ künftiger Bundeswehrplanung gelte das „Staatsziel der Haushaltskonsolidierung“, so zu Guttenberg damals. Es erfordere einen Sparbeitrag der Bundeswehr im Umfang von 8,3 Milliarden Euro.

Die Konsequenz: Die mittelfristige Finanzplanung des Jahres 2011 sah vor, dass der Verteidigungshaushalt von 31,5 Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden Euro im Jahre 2015 sinken sollte.

Der Haushalt für 2015 zeigt, dass es ganz anders kam. In diesem Jahr sind Militärausgaben in Höhe von rund 33 Milliarden Euro vorgesehen, 5,4 Milliarden mehr als 2011 geplant. 2016 soll der Haushalt gar auf 34,4 Milliarden Euro steigen. Für 2017 wird über eine weitere Steigerung nachgedacht.

Zur Begründung heißt es aus dem Verteidigungsministerium lapidar, man stocke „die Mittel zur Modernisierung der Bundeswehr“ auf. Mit anderen Worten: Die Rüstungsindustrie soll mehr Geld bekommen. Jene Industrie, die die Bundeswehr immer wieder zu spät, zu teuer und zu schlecht belieferte.

Die Unternehmensberatung KPMG hat im Auftrag des Verteidigungsministeriums untersucht, warum das so ist. Eine Ursache, so die Berater, sei die politische Einflussnahme auf die Beschaffung. Den Beratern war aufgefallen, dass manche Rüstungsvorhaben daran kranken, dass sie in erster Linie von der Politik gewollt werden. Die Hubschrauber Tiger und NH90 zum Beispiel – Projekte, die auf Wunsch des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken sollten.

Die Berater sahen auch, dass es neben der Einflussnahme durch Regierungsmitglieder die aus dem Parlament gibt. In den Regierungsfraktionen sitzen Abgeordnete, die regionale oder sektorale Wirtschaftsinteressen sowie ihre Wahlkreisinteressen vertreten und sich als politische Gestalter verstehen. Sie fühlen sich verpflichtet, diese Interessen durchzusetzen.

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Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Sgt James McCauley of Enon, Ohio

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Linke Szenen aus Gysis Ehe

Erstellt von IE am 14. August 2015

Das ist doch einmal eine positive Meldung: Eine Partei steht zu ihrer Programmaussage und so wird  DIE LINKE endlich bunt. Wie wir schon gestern informiert wurden scheinen alle im Bundestag vertretenden Abgeordneten der Linken verpflichtet worden zu sein, vor ihrem Abzug von Ihrer Position, einmal mit vielen privaten Fotos durch den „Bunten“ Blätterwald zu ziehen. So zu sagen  als Dank an die Partei welche einigen Mitgliedern überaus viele schöne und sorgenlose Stunden bescherte.

Seine Nachfolgerin im Kabinett, Sahra Wagenknecht machte es ja vor, als sie schon vor einigen Monaten ihr Leben bis auf das aller letzte Häutchen zur Feude einer breiten Öffentlichkeit bloß legte. Aber gar nicht überraschend ist sie immer noch da, oder zumindest schon wieder und ab und zu taucht sie ja auch sogar noch im Bundestag auf, wenn das Schreiben von Büchern keinen Vorrang hat. Das darf doch normal nicht sein, denn das besudeln der BUNTE, sollte doch eigentlich der krönende Abschluss einer politischen Karriere in der Linken sein.

Erzählt wurde aber in den letzten Tagen auch, nein nicht in BILD, die schreibt und zeigt ja nur, aber daneben  gibt ja auch noch eine Mundpropaganda welche für gewöhnlich der Wahrheit weit näher ist. Dort haben wir gehört das Springer und Bunte nur noch für die Öffentlichkeit hüpfen und in der Realität vor einiger Zeit aufgekauft wurden. Aus den alten Fundus, besser wäre Versteck der SED, diesem sagenhaften Milliarden Paket aus dem vielleicht heute auch noch die überlebenden Mitglieder der ehemaligen Stasi verspeist werden sollen und darauf auch als Wächter sitzen? Lesen wir doch in schöner Regelmäßigkeit, nein die Stasi ist nicht tot. Ergäbe doch auch endlich einen Sinn, wenn nun die Parteikasse mit der SED Kasse von einer Hand kontrolliert wird.

Nun lebt er also einsam in einem großen Haus und für einen der Größten  Linken aller Zeiten wäre doch eigentlich genau dort der Platz vorhanden, vielleicht 20 Flüchtlinge aufzunehmen. Mit der Chance schon zu Lebzeiten als Linker Heilig gesprochen zu werden. Mit allem Brimborium wie eine rote Rundumleuchte  auf dem Kopf und für jede aufgenommene Person zusätzlich noch 20 Euro bar auf die rote Pranke. Da würden die Konservativen aber unruhig auf ihrer Regierungsbank hin und herrücken.

Mit diesem Geld als zusätzliche Stütze könnte man nicht nur eine „monatelange Weltreise“ unternehmen, sondern nach der Rückkehr ca. – 20 Jahre später, Merkel, welche  dann bestimmt immer noch als Kanzlerin in ihrem Sessel sitzt, – vielleicht sogar schon lange tot, und niemand bemerkte es, – versuchen zu erklären was die Bomben aus ihrer Zeit alles anrichteten. Natürlich wäre es doch auch dann noch immer möglich den Bundestag als Alterspräsident zu eröffnen. Vielleicht mit einem lieben Schwätzchen an der dann aber rechten Seite.

Ehe-Aus ist „ganz allein meine Schuld“

Der Politiker spricht in der neuen Ausgabe von BUNTE über seine gescheiterte Beziehung und seine Zukunftspläne.

Gregor Gysi hat ausschließlich selbst das Ende seiner Ehe verursacht. Gescheitert sei die Beziehung „nicht an der Politik, sondern an mir. Das ist ganz allein meine Schuld“, sagte der Noch-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in einem Interview des Magazins BUNTE. Er habe sich einfach nicht die Zeit für die ihm besonders nahestehenden Menschen genommen.

Der 67-Jährige, der derzeit ein großes Haus bewohnt, möchte auf Dauer dort nicht alleine bleiben. Auf die Frage, ob er sich wieder verlieben möchte, antwortete er in BUNTE, das „geht Sie erstens nichts an“. Fügte jedoch hinzu, er habe in seinem Leben „fast immer mit lieben Menschen zusammengelebt, nach der ersten Scheidung auch mit meinem Sohn. Das ist also derzeit ein Ausnahmezustand, an den ich mich nicht gewöhnen will“.

Gysi, der im Herbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz seiner Partei zur Verfügung steht, träumt von einer „monatelangen Weltreise“. Vielleicht werde er sogar einmal Alterspräsident des Bundestags. „Da darf ich dann die Legislaturperiode eröffnen und kann die Abgeordneten, weil es keine zeitliche Begrenzung gibt, in Grund und Boden quatschen.“

Quelle: Bunte

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Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die alten Schachteln sehen aus wie gerupfte Hühner

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Die Linke lahmt im Kopf

Erstellt von IE am 11. August 2015

Nur der Fahnenschwenker hat den Tod nicht bemerkt

Das sind ja völlig neue Töne welche wir wahrnehmen. DIE LINKE ist doch keine Sozialistische Partei hier im Lande. Wir haben es überwiegend mit einer sich zusammen manipulierten Zweckgemeinschaft im gängigen Stil kapitalistischer Prägung zu tun, welche ausschließlich als Jobbörse zur Mehrung des eigenen, privaten Wohlstand arbeitet gesehen wird . Wir sind uns sicher dass die Mitglieder welche sich nur zur Erreichung eines parlamentarischen Sitz in dieser Runde zusammengefunden haben, von einer gerechten Aufteilung eines gemeinschaftlich erarbeiteten  Zugewinn des Arbeitserlöses, noch nie etwas gehört, geschweige denn gelesen haben.

Die Deutschen Linken haben es bis auf den heutigen Tag nicht zustande gebracht der Bevölkerung plausibel eine LINKE Denk- und Lebensweise zu erklären, gescheige denn, diese dann auch selbst vorzuleben. Die meisten glauben immer noch an die Deutungshoheit der Funktionäre, Verwaltungsangestellte, und Gewerkschaftler welche schon ihr ganzes Leben zuvor nahezu Widerspruchslos den staatlich aufgestellten Wegweisern unterwürfig folgten. Die in den letzten Tagen aus der CDU gehörten Rüffel von Kauder an verschiedene FraktionskollegenInnen waren in der LINKEN von Beginn an ein Stoppschild für nahezu jegliches selbstständige denken oder arbeiten.

Eigens vorgetragene Ideen, Kritik und Widerspruch wurden von Oben nach Unten mit Ausschluss, Rufmord oder Mobbing geahndet bis dass die  Widerständler auch von sich aus die Partei verließen. Auf solch einen Geist kann keine in die Zukunft ausgerichtete Gemeinschaft aufgebaut werden und auch kein Mut erwachen den Herrschenden mit Zivilcourage entgegenzutreten.

So haben die meisten der in Gründerzeiten Eingetretenen, welche etwas ganz anderes wollten, die Partei lange wieder verlassen und die neu hinzugekommenen unterwarfen sich schweigend den vorgefundenen Begebenheiten. Die Partei in Deutschland ist heute schon Tod, bevor sie überhaupt richtig zu Leben begonnen hat. Geht es ihr doch an erster Stelle darum die erreichten Pfründe zu verteidigen.

Ja kein Risiko eingehen ist die Maxime, man könnte es sich ja, mit der Mehrheit der in den Parlamenten vertretenden Parteien verderben und Plätze an der Sauf- und Fresstheke verlieren. Den Blick und Kontakt zur Gesellschaft hat auch DIE LINKE, folgend den Altparteien lange verloren. Richtigerweise sollte man schreiben, dass sie ihn nie gefunden hat. Ist es nicht seltsam wenn Merkel, nach rund 14 abgesessenen Jahren nun erwacht und herausfinden möchte wie die Gesellschaft tickt, vermutlich ist sie an Honeckers rechter Stasi Hand hängen geblieben?

Das eine solche Schläferin trotzdem als Mutti der Nation Wertgeschätzt wird ist ein Armutszeugnis welches sich DIE LINKE als Menetekel vor die Stirn klatschen lassen muss. Was für Möglichkeiten wurden hier vergeben, alleine schon da niemals eine Alternative zur Merkel Politik ernsthaft angeboten wurde. Alternativlos lautete im übrigen ihre Regierungsmaxime im Neuland.

Das einzige Erfolgserlebnis, wenn es denn überhaupt eines ist, was „Linke“  positiv für sich verbuchen können, ist es Merkel in ihrem bestreben die Gesellschaft weiter zu spalten, kräftig unterstützt zu haben. Nicht selber die Chance zu erkennen endlich einmal die CDU splitten zu können, wird sie später noch des öfteren bereuen. Denn ohne eine Teilung der CDU wird über viele Jahre keine andere Richtung in der Politik hier im Lande möglich sein und damit besonders die eigenen Mitglieder im Regen stehengelassen.

Warum die Linke lahmt

Die deutschen Linken machen eher in Traditionspflege; da weiß man, was man hat.

Die sozialen Konflikte auf dem Kontinent mehren und verschärfen sich. Man sollte meinen, dass deshalb sozialistische Parteien Zulauf haben. Doch davon kann keine Rede sein. Warum ist das so?

von Stephan Hebel

Arbeitslosigkeit, Rentenkürzungen, Milliarden für Banken, verbreitete Euro-Verdrossenheit – man sollte meinen, dass linke Alternativen zur herrschenden Politik in Europa auf fruchtbaren Boden fallen. Aber so ist es nicht. Sicher: In Griechenland haben die Verzweiflung vieler Bürger und das Alternativprogramm der linken Syriza im Januar für einen Machtwechsel gesorgt, und in Spanien könnte Podemos die ewige Vorherrschaft von Konservativen und Sozialdemokraten zumindest erschüttern, wenn im November gewählt wird. Aber ein „rotes Europa“ wird daraus noch lange nicht.

Im Gegenteil: Mindestens ebenso stark wie die Linkstrends im Süden sind die entgegengesetzten Entwicklungen in anderen Ländern. In Ungarn herrscht der reaktionäre Rechtsnationalist Viktor Orbán, ohne dass „Europa“ auf seine Eskapaden auch nur annähernd svvo allergisch reagieren würde wie auf Griechenlands Widerstand gegen die Sparpolitik. In Finnland regiert die rechtspopulistische „Partei der Finnen“ mit. In Frankreich droht der Front National zur stärksten Partei zu werden. Und auch Griechenland ist bekanntlich keineswegs frei von Rechtstendenzen: Alexis Tsipras befindet sich in einer wenig appetitlichen Koalition mit den rechtsnationalen „Unabhängigen Griechen“.

Siegeszug der „Stabilitätspolitik“

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Politische Apathie

Erstellt von IE am 7. August 2015

Verwundert es noch irgend jemanden? Das reichte an und für sich als Antwort auf die gute Kolumne aus. Nur den politischen Pennern aus der Deutschen Einheitspartei scheinbar nicht, da sie sonst um ihre Zukunft fürchten würden. So glauben sie vielleicht noch fest im Sattel zu sitzen, wobei ihnen die Zügel lange aus den Händen entglitten sind?

Sind es nicht sie, die aus einer einigermaßen intakten Gesellschaft mit Beginn der Schröder Aera an, eine bis auf das letzte Hemd ausgeplünderte Bürgerschaft sich selber überlassen haben? BürgerInnen  welche für die Fortsetzung von Freiheit und Wohlstand bei Wahlen gestimmt und dafür den Betrug bekommen haben? Unfähige Politiker Welche sich in Die Abhängigkeit der Wirtschaft begeben und verkauft haben und die Bevölkerung im Regen zurück ließen. So sehr dass heute Neid in diesem Land aufkommen kann, auf Menschen, welche zum Ausgangspunkt dieses politischen Versagens noch gar nicht geboren waren.

Glaubt denn wirklich jemand das „Bürger“ auch nur einen Cent mehr erhielten wenn die Flüchtlinge nicht kämen. Die politischen Versager haben das Ende der Fahnenstange erreicht und wissen nicht weiter. Genau darum suchen sie nun um Hilfe bei denen welche sie zuvor ausplünderten. 20 Euro wollen sie nun für jeden aufgenommenen Flüchtling zahlen welcher von den Bürgern aufgenommen wird. Diese Pfeffersäcke haben es in ihrer dümmlichen Arroganz noch nicht einmal nötig anzufragen was denn den Bürgern solch eine Tat wert wäre. Diesen Schrappern welche sich schon einen einfachen Handschlag außerhalb von Wahlen bezahlen lassen. Wer weiß denn schon mit Sicherheit das kein fremdes Blut an den Fingern klebt?

Helfen ja, aber in einer Wirtschaft welche sonst nur zum Vorteil des Kapital geregelt ist, vielleicht für 200 Euro am Tag ? Zieht den Politikern das Fell über die Ohren, so wie sie es sonst mit denen machen welche sie wählen.

Hartz IV, Leiharbeit, Niedriglöhne, Kürzungen von Renten, Krankengeldern und vielerlei andere Schweinereien mehr wurden den Menschen entgegen den vor Wahlen gemachten Versprechungen zugemutet. Es ist schon erstaunlich mit welch großer Naivität die Bevölkerung diesen irren Vandalen zusahen und immer noch zusehen welche sich in der gleichen Zeit die Taschen mehr und mehr füllten und auch heute den Hals noch nicht voll genug haben.

Nachdem die eigene Bevölkerung Arbeitstechnisch um viele, viele Jahre brutal zurückgetreten wurde machen  sich die Herrenmenschen jetzt auch über den Rest von Europa her, um so die Hoheit über diesen Kontinent zurück zu erobern? Das Deutsche Wesen wurde neu entdeckt und die entstandenen kriegerischen Auseinandersetzungen systematisch durch den Verkauf von Waffen und die Aussendung von Militär vorbereitet. Ja, dem Deutschen reicht ein zweiter oder dritter Platz nicht aus. Er redet sich ein von unseren Anrainern wieder an die Spitze gedrängt zu werden.

So verbreitete der CDU Jüngling Jens Spahn in der letzten Woche über  TV die Nachricht das „Experten“ voraussehen, dass im Jahre 2050 nur noch jeder Rentenempfänger Anspruch auf  ca. 400 Euro Rente habe. Sozialleistungen müssten darum kontinuierlich schon heute gesenkt werden. Versteht einer die Bevölkerung welche sich so einen Schwachsinn widerspruchslos anhört? Von einem Kindskopf, welcher schon heute im zarten Alter von 35 Jahren, eine Rente sicher hat , wonach ein jeder ehrlich arbeitende Mensch nur träumen kann. Wenn solche Typen nicht gestoppt werden, haben diese sich ihr ganzes Leben lang auf Kosten der Steuerzahler durchs Leben schmarotzt!

Einmal davon abgesehen das „Experten“ in der Vergangenheit mit ihren Expertisen selten Recht hatten, da es sonst zum Beispiel den Bankenskandal nicht hätte geben können, arbeiten die Fachleute ja noch immer bei den Banken, da sie sich den politischen Idioten nicht unterordnen, sondern diese von dort Vorführen können.

Politische Apathie: Deutschland, dein Elend ist die Mitte

von Jakob Augstein

Es gärt in Europa. Der politische Protest ist zurück, bei den Griechen, Italienern, Briten. Nur in der Bundesrepublik nicht. Hier ist die Demokratie eingeschlafen. Denn die Deutschen verwechseln Apathie mit Stabilität.

Eine Revolution ist im Gange. Eine große Umwälzung. Ob sie zum Guten oder zum Schlechten führt, ist noch nicht ausgemacht. Die Waffe dieser Revolution ist der Populismus. Ihr Medium ist das Internet. Wie jede Revolution hat auch diese ihre Ziele und ihre Opfer. Das Ziel ist die Erneuerung der Demokratie. Sie hat es dringend nötig. Das Opfer ist das politische System der Mitte. Wir sollten ihm nicht zu viele Tränen hinterherweinen. Noch spürt Deutschland, der schläfrige Riese im Herzen Europas, vom kommenden Sturm nur einen leisen Hauch. Aber hoffentlich bläst auch hier bald ein frischer Wind den Mehltau fort, der das politische System erstickt. Es ist der Mehltau der Mitte.

Vielleicht ist es ganz gut, dass immer weniger Menschen Zeitungen lesen. Dort steht nämlich, dass die nächste Kanzlerin schon feststeht: Angela Merkel. Und dass mancher in der SPD sich nicht sicher ist, ob sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Deutschland zeigt, wie eine Demokratie Selbstmord begehen kann. Das Elend der Deutschen liegt darin, dass sie Apathie mit Stabilität verwechseln. Und dieses Elend hat einen Namen: Mitte.

Die Mitte ist der Ort der politischen Korruption. Die Demokratie stirbt in der Mitte. Wir vergessen leicht: Mit der reinen Demokratie haben wir es im Westen ohnehin nicht zu tun. Sondern mit gemischten Staatsformen, in denen die Macht von Repräsentanten des Volkes und einer neuen Aristokratie gemeinsam ausgeübt wird. Das erfordert eine feine Balance. Aber eine aristokratische Elite in Firmen, Finanzen und Verwaltung

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber PH1 Robert R. McRill

Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei.

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Apokalypso: US-Armaggedon

Erstellt von Rationalgalerie am 6. August 2015

Irak kaputt, Libyen kaputt, Syrien auf dem schlimmsten Weg

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. August 2015

Es gibt ordentliche Schuldner, die hängen sich selbst auf. Sie wollen sich und ihren Angehörigen die Schande des Untergangs ersparen. Und es gibt perverse Schuldner, die hängen lieber andere auf. In der Hoffnung, die Zahl der Zuschauer bei ihrem eigenen Untergang zu mindern. Zu diesen Schuldnern gehören die USA. Auf unfassbare 18,2 Billionen Dollar belaufen sich die Staatsschulden der USA. Wer so viel Schulden hat, der muss seine Gläubiger in Schach halten. Auch deshalb belegt die US- Armee Jahr für Jahr den Platz eins im „Global Firepower Index“. Bei einem Kriegs-Budget von 633 Milliarden Dollar, davon allein 80,7 Milliarden für Auslandseinsätze, muss jeder, der sein Geld von den USA zurück haben will, oder sonst wie deren marode Geschäfte stört, mit dem Besuch der US-Armee rechnen.

Es waren wunderbare Zeiten. Damals, als der syrische Staatspräsident Hafiz al-Assad – von Beruf Diktator und Vater des aktuellen Assad – noch der Waffenbruder von George Bush dem Älteren gewesen war. Er schickte 1991 seine Truppen – an der Seite der von Colin Powell kommandierten US-Einheiten – an den Golf, in den ersten Krieg gegen den Irak zur „Befreiung Kuwaits“. Syrische Augenzeugen hielten und halten den Vater Assad für den weitaus schlimmeren Diktator als den Sohn. Es waren herrliche Zeiten, als die FAZ zur Frau des aktuellen Assad noch Sätze wie diesen drechselte: „Asma al Assad lächelt leicht verlegen, ist aber wie immer reizend anzusehen. Sie trägt Pumps und ein schwarzes kurzes Kleid.“ Es waren die Zeiten, als die amerikanische „Vogue“ noch eine rührende Home-Story über die Assads zusammenrührte. Und als die Europäische Union noch sorgsam ein Kooperationsabkommen mit dem Diktator-Vater aus dem Jahr 1977 pflegte. Um es dann mit dem Sohn 2008 zu paraphieren und vom Rat der EU am 27. Oktober 2009 annehmen zu lassen.

Die Zeiten – rund vier Millionen Flüchtlinge und 220.000 Tote weiter – haben sich geändert. Seit vier Jahren erlebt Syrien einen mörderischen Krieg, der offiziell immer noch Bürgerkrieg heißt, aber dank der kräftigen Einmischung von außen längst ein Krieg ausländischer Mächte unter Führung der USA geworden ist. Die schon im Irak zeitweilig nützliche US-Lüge vom Giftgas wurde reaktiviert. Die arabischen Freunde der USA lieferten Geld und Waffen. Assad der Jüngere wurde vom US-Außenminister Kerry zum „Hitler“ erklärt, seine Frau ist auf dem besten Weg zur arabischen Eva Braun gemacht zu werden. Und weil Syrien immer noch nicht kaputt genug ist, hat das US-Militär ein Programm zur Ausbildung von 5400 „syrischen“ Rebellen pro Jahr aufgelegt. Die sollen jetzt von der US-Luftwaffe auch gegen syrische Regierungstruppen unterstützt werden.

Was hat Assad der Jüngere nur falsch gemacht? Baschar al-Asad hatte es gewagt, den US-Angriff gegen den Irak abzulehnen. Deshalb verhängten die USA 2004 eine Wirtschaftsblockade gegen Syrien – wegen „Unterstützung des Terrorismus“. Und wer von den USA des Terrorismus bezichtigt wird, der kann die ganze Wucht amerikanischen Terrors erleben. Derweil rettet Obama, glaubt man den deutschen Medien-Märchenerzählern, mal eben die Welt: Die Kohle wird zum Klima-Terroristen erklärt und sie wird radikal vernichtet werden. Obama hatte mal das Ende des Afghanistankrieges angekündigt. Und auch die Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo. Erst jüngst hat er bei einer Trauerfeier begonnen, den brutale Rassismus in den USA weg zu singen. Doch nichts ist schöner als der blaue Dunst, der über den Kriegen der USA schwebt: Mal ist es die Fahrt ins Blaue der Freiheit, dann ist es die Klima-Reise zum blauen Planeten. Immer wieder enden Ausflüge mit den USA in einem erlebnisreichen blauen Wunder für ihre Teilnehmer.

Die USA können keine Kriege mehr gewinnen. Sie sind am Ende ihrer finanziellen, ökonomischen und auch politischen Kraft. Was sie sich immer noch leisten, sind angebrochene Kriege: Im Irak, in Libyen, in Syrien. Demnächst auch in der Ukraine? Die Kriege dauern an, weiten sich aus, verursachen ein ständiges Armageddon, eine endzeitliche Entscheidungsschlacht ohne wirkliche Entscheidung. Die Welt tanzt den Apokalypso, die Musik spielen die USA, bezahlt wird die Vorstellung mit dem Blut der Völker.

Ein notwendiges Additiv:

MERKEL IST IRRE

Der Herausgeber des Politblogs „Rationalgalerie“, Uli Gellermann, warnt im Gespräch mit weltnetz.tv vor der Gefahr eines globalen atomaren Konflikts und einer beängstigenden Verantwortungslosigkeit der deutschen Regierung.

„Wenn die Kanzlerin sich mit Irren einlässt, wie z.B in der Ukraine – also mit Leuten, die ihr eigenes Volk beschiessen und behaupten, das sei „Terroristenabwehr“; mit Leuten, die bereit sind, mit Faschisten zu paktieren; mit Leuten, die bereit sind, in ihrem Parlament die Grundlage für einen Atomkrieg zu schaffen, mit dem Gesetz 2953 jüngst im Juni noch, die sind ja nicht gescheit. Sie gefährden ja sogar sich selbst. Wer so wenig gescheit ist, wie eine alte Freundin von Frau Merkel, nämlich Frau Timoschenko, welche „die Russen“ (die Russen wohlgemerkt, die auf dem Territorium der Ukraine leben) vor ein paar Monaten noch mit einer Atombombe auslöschen wollte… Wer sich mit denen einlässt, der kann ja nicht gescheit sein. Und was ist einer, wenn er nicht gescheit ist? Er ist verrückt.“

Hier geht es zum Interview:

[youtube NRHV1gCVul0]

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Revolution-So friedlich wie möglich

Erstellt von IE am 4. August 2015

Der „Ruck“ welcher von diesem ach so präsidialen Schwachkopf über das Land geredet wurde, musste ausbleiben da er von jemanden gefordert wurde, welcher beim Aufschrei selber ohne jede Bewegung blieb. Er war zu diesem Zeitpunkt schon zu vollgefressen und damit in der eigenen Bequemlichkeit eingeschlafen. Etwas von Anderen einzufordern, was wofür sich Politiker gerne bezahlen lassen, selber aber nichts einzubringen bereit ist, wird in Zukunft noch weit öfter auf der Strecke bleiben. Zu diesen von ihm beklagten Reformstau haben zuvor sowohl die Herzöge als auch der Restadel nur allzu kräftig mit ihren Arbeitsverweigerungen und Plünderungen beigetragen.

Ja, DIE LINKEN haben das Feld inzwischen restlos geräumt, sie haben diesem Restadel keine Wirkungsvollen Strukturen gegenüberstellen können, sondern mit ihrem privaten bunten Leben in Hülle und Fülle schon einmal vorgelebt wie sie hofften,  den Geldadel verscheuchen zu können. Sie wollten ein Teil desselben werden. So schreibt und sieht es Anselm Lenz und genau dieses werden viel bestätigen.

Nur dabei bleibt es ja nicht. Viele bemitleiden zur Zeit die in dieses Land einströmenden Flüchtlinge und fordern nun, da sie politisch alles vor die Wand gefahren haben, die Unterstützung einer hilfsbereiten Bevölkerung. Einer Bevölkerung welche sie zuvor restlos ausplünderten. Die Täter aus den versammelten Parteien welche dieses Unheil anrichteten, sitzen dagegen weiter faul, bräsig und vollgefressen in ihren Sesseln und versuchen die Kommandos zu geben.

Sie machen nicht einen Finger krumm, sondern möchten auch aus dieser Situation noch Ihre Vorteile suchen. Dieses Land hat überwiegend sehr viele Menschen nach dem Krieg, später die Bootflüchtling aus Vietnam und über zwei Millionen Übersiedler aus Russland welche als Wahlhelfer Helmut Kohls bekannt wurden, aufgenommen. Alle diese Zahlen sind mit dieser neuen Welle noch lange nicht erreicht.

Dann kam Schröder und damit startete eine einmalige Zerschlagung der Gesellschaft welche unter Merkel noch vertieft wurde. Nun werden die Bürger  also wieder einmal benötigt und wenn diese jetzt nüchtern überlegen, werden sie die Großkotze voll auflaufen lassen und erst einmal auf die Erfüllung von Gegenforderungen pochen. Dieses politische Pack lebt in großen Palästen, und hat sehr viel Platz übrig. Ist dieser aufgefüllt dürft ihr gerne den Rest herüberschicken. Wenn ich privat, durch Bekannte oder auch Nachbarn angesprochen werde, helfe ich privat und begleite Personen auf die Ämter.  Für das faule Gesindel aus der Politik oder den Ämtern krümme ich keinen Finger mehr.

In den letzten Jahren sind viele große Einrichtungen als Sammellager geschlossen und plattgemacht und der Grund und Boden entsprechend gewinnbringend (verkauft) worden. Das waren wohl gute Geschäfte um Schulden in den Gemeinden zu vertuschen.

Wäre es eine zu große Zumutung die Kriegsgewinnler im Austausch dorthin zu senden wo sie  sich über viele Jahre die Taschen gefüllt haben. Die sind doch Teil dieser  hochgelobten Wertegemeinschaft, wie es uns immer vorgemachet wurde und es wäre eine ideale Gelegenheit einmal die Situation zu begutachten, welche dort mit hinterlassen wurde. So sehen Länder, wie Saudi Arabien oder auch der Iran demnächst einmal  aus wenn es den Geschäftemachern auch dort wieder zu heiß werden wird, da sie alles abgeflackert haben.  Ganz einfach sucht euch ein neues Volk. Mit dem Geld mit welchem ihr die Gesellschaft über viele Jahre betrogen habt, werden ihr sicher einige Räume mieten können.

Revolution. So friedlich wie möglich

In zwei Jahrzehnten hat der Neoliberalismus den Sozialstaat abgebaut, geholfen haben dabei Linksliberale. Revolution ist aber noch möglich.

Anselm Lenz

Ein bisschen deppert schaut er zuweilen drein, der „postmoderne Intellektuelle“ von heute. Die Intelligenz Europas und die neoliberale Ideologie sind eine verheerende Mesalliance eingegangen. Ohne es sich bewusst zu machen, haben Linksliberale (hey, das sind ja wir – ja, Sie sind gemeint) das Ende der Demokratie mit postmoderner Weltverleugnung protegiert. Wir sollten uns entscheiden: Entweder machen Sie sich zunehmend prekarisiert, aber weiterhin wellnessorientiert zur Mittäterin; oder Sie schauen den Verbrechen des Neoliberalismus ins Antlitz und freunden sich mit dem Gedanken an eine seriös formulierte Revolution an.

Die Erzählung der neoliberalen Epoche war, dass durch die „Herausforderungen der Globalisierung“ ein ökonomischer Zustand eingetreten sei, der die Entfachung gesellschaftlicher Zuspitzung erfordere. Ein „Ruck“ müsse „durch Deutschland gehen“, um den behaupteten „Reformstau“ zu überwinden und im „Wettbewerb der Nationen“ siegreich zu sein. Die „Staatsverschuldung“ sei horrend, deswegen müssten die Steuern für die Reichen gesenkt, Staatsbetriebe privatisiert und der Sozialstaat geschrumpft werden.

Für die Selbstverwirklichung dieser Ideologie seien die Besitzlosen nun zu schröpfen, also alle abhängig Beschäftigten, insbesondere die jüngere Generation Europas. Ebenjene Kohorten, die aufgrund ihrer demografischen Minderheitenposition bei Wahlen weniger gefährlich sind (heute alle unter 40). Großeigentümer und Erben aller Altersklassen trügen indes die „unternehmerische Verantwortung“. Damit sie diese freudvoller ausüben würden, müsse ein Prozess ablaufen, der allen Ernstes „Hinunterrieseleffekt“ genannt wurde (Trickle-down-Effekt).

Die Behauptung dabei war, dass die Investitionsneigung der Reichen steige, je mehr Geld, Land und Macht sie zu ihrer Verfügung dazubekämen. Zu ihrem Wohl wurden Löhne und Absicherung der abhängig Beschäftigten abgeschmolzen, immer mit der Behauptung, später würde alles dann schon irgendwie wieder aufgefüllt. Aus weniger würde mehr, aus dem Wegnehmen würde Wohlstand. Wer diese Absurdität anzweifelte, hatte „von Wirtschaft keine Ahnung“. Zusammengefasst: Unterwerft euch den Fürsten! Zahlt kräftig Miete! Und vergesst dabei jede Differenz zwischen Betriebswirtschaft und Nationalökonomie!

Die Kodirektive der Kapitalisten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Inlandgeheimdienst attakiert die Presse

Erstellt von IE am 1. August 2015

So erweist es sich doch als großer Vorteil das ich als Verantwortlicher für DL kein Journalist bin und  für den Generalbundesanwalt aus dem Raster seiner Ermittlungen falle. Für mich kann der Vorwurf eines Landesverrates nicht in Betracht gezogen werden. Ha, ein geiles Gefühl, so frei schreiben zu können ohne auf all die Narren Rücksicht nehmen zu müssen.

Nichts desto trotz würde aber auch ich dergleichen Dokumente freischalten, leben wir doch innerhalb einer, Wertegemeinschaft welche uns sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit durch das Grundgesetz garantiert. Die will ja auch ab und an ein wenig strapaziert werden, um zu sehen dass es sich nicht wieder einmal mehr um eine politische Mogelpackung handelt.

So ziehen  schon seit gestern, nach bekanntwerden dieses ungeheuren Vorfalls mächtige Gewitter über Presse und  Internet dieses Landes hinweg. Zwei sich unwahrscheinlich wichtig vorkommende Adjutanten, von politischen Gnaden platziert, bezichtigen ehrliche Bürger des Landesverrat und das in einer Demokratie, in der doch erneut dem Grundgesetz folgend, nur die Bürger verraten werden könnten, welche diesen Staat ausmachen.

Die Bürger haben aber nicht geklagt sondern ein Dr. Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, zugewandert oder gesandt nach Karlsruhe aus dem Dunstkreis von Hannover, welcher immer wieder als die heimliche Hauptstadt des Deutschen Untergrund in die Schlagzeilen, besonders der BILD gerät.

Vielleicht nur zufällig, Heimat berüchtigter Persönlichkeiten wie Schröder – Sofa Besetzer bei Putin, welches Range natürlich sofort verdächtig macht, oder die Frau mit den angeborenen Stahlhelm – von der Leyen, welche heimlich, hinter den Rücken vieler Bürger  ihre Krieger in alle Welt aussendet. Weiterhin Maschmeyer, Wulff,  und auch Frau Käsmann eine ehemalige protestantische Bischöfin. Sicher nur ganz zufällig sind ja auch Merkel und Gauck Protestanten, welche mit eventuell noch vorhandenen Drähten zur Stasi, die ja immer noch so in aller Ruhe vor sich hin existieren  soll, den ganz großen Kreis für eine spätere Übernahme schließt?

Ja Dr. Harald Range in Verbindung mit Dr. Georg Maaßen dem Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes dem Bundesamt für Verfassungsschutz.  Schon ein Team welche sich überwiegend als Versager einen Namen gemacht haben. Vielleicht auch als Unterschied zur freien Wirtschaft. Dort sprechen wir von Fach-Frauen und auch von Fach-Männer. Personen also welche etwas erlernt und in ihrem Fach geschult wurden.

In der Politik und in den  Behörden werden diese „Wissen sollenden“  Experten genannt, vielleicht da sie nicht vom Fach sind und darum auch nichts Wissen können und nutzlose Expertisen erstellen welche anschließend in die Papierkörbe wandern?

Nun kräht der Hahn der LINKEN Riexinger auf seinen eigenen Misthaufen und fordert einen Rücktritt. Als Zeichen das man sich unter Freunden doch ein Küsschen gibt, so unter Politiker dieser großen politischen Koruptionsgemeinschaft, welche auch einen Gegner den „goldenen Handschlag“ nicht verweigert? ? Könnte man doch demnächst eventuell selbst  einmal an der Reihe sein, als Versager abgestempelt zu werden.

Solche „Experten“ welche bislang als Versager glänzten gehören Fristlos entlassen. Wie in der freien Wirtschaft  auch – ab in Hartz IV. Sie sollten fühlen was sie zuvor anderen zugemutet haben.

Natürlich kommt auch Zustimmung für die Beiden. Und diese auch natürlich aus Bayern und sogar von einer Stimme aus der CDU wird berichtet. Jens Koeppen , Vorsitzender des „Ausschusses ,Digitale Agenda“ im Bundestag schrieb über Twitter „ „Wenn etwas als „Verschlusssache – vertraulich“ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen -“

Und wieder ein Zufall? Als gelernter Antennentechniker (auch für den Geheimdienst?) mit der Spezialfachrichtung Großgemeinschaftsantennenanlagen gründete Koeppen eine eigene Firma für Antennen- und Elektrotechnik So ist er auch in der eigenen Partei dafür bekannt, Merkel täglich die Füße küssen zu müssen. Denn er stammt aus den gleichen Wahlkreis, aus Merkels „Neuland“ in der Uckermark. Vielleicht hat sie an dem Jüngchen das streicheln trainiert.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber MW

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Grexit verhindert, Europa verspielt?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2015

von Steffen Vogel

So tief wie dieser Tage hat die Eurozone noch nie in den Abgrund geblickt. Erstmals in seiner Geschichte drohte dem Währungsverbund der Verlust eines Mitglieds. Die Nacht vom 12. auf den 13. Juli, als in Brüssel Griechenlands Ausscheiden verhindert werden konnte, verdient daher ohne Zweifel das Attribut historisch – ebenso wie der 5. Juli, der Tag des griechischen Referendums. In den sieben Tagen dazwischen wurde aus einem lautstarken Nein zur Austerität ein kleinlautes Ja und damit der Verbleib Griechenlands in der Eurogemeinschaft.

Die rettende Einigung kam denkbar knapp zustande. Noch auf den letzten Metern musste sie gegen die immer offener auftretenden Grexit-Befürworter verteidigt werden. Die französische Regierung – und mit ihr die US-amerikanische – warfen zuletzt ihr ganzes Gewicht und Prestige in die Waagschale, um Hardliner wie den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen finnischen Amtskollegen Alexander Stubb auszubremsen. Schäuble hatte zuvor Farbe bekannt, als er am 11. Juli einen „Grexit auf Zeit“ ins Spiel brachte.

Am Ende konnte der Zusammenhalt der Eurozone zumindest vorerst bewahrt werden. Doch was ist diese Übereinkunft wert? Fest steht: Es wird keinen chaotischen Zerfall mit schwer kalkulierbaren Folgen geben. Griechenlands ohnehin arg strapazierter Bevölkerung bleibt die Unsicherheit einer Rückkehr zur Drachme erspart. All das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vereinbarung eine äußerst schlechte ist. Während die Regierung von Premier Alexis Tsipras deutlich verloren hat, können alle anderen bestenfalls einen Pyrrhussieg verbuchen. Athen vermochte weitere Austeritätsmaßnahmen nicht abzuwenden, Berlin musste mit dem Mythos von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden brechen, und die EU erwies sich als zerstritten und kaum kompromissfähig. All das wird schon in naher Zukunft weitere Fliehkräfte freisetzen – zumal nun die radikalisierte Fortsetzung jener neoliberalen Politik beschlossen wurde, die den Zusammenhalt in Europa seit Jahren untergräbt.

Kanonenbootdiplomatie

Als diese so problematische Einigung ausgehandelt wurde, befanden sich zwei der wichtigsten Akteure in einer ausweglosen Zwangslage. Ironischerweise gab es weder für Alexis Tsipras noch für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Weg, unbeschadet aus Brüssel nach Hause zu fahren. Einen Grexit konnten beide am Ende nicht vertreten: Griechenland will den Euro mehrheitlich, Deutschland möchte nicht als Buhmann Europas dastehen. Tsipras hätte sein Versprechen gebrochen, Merkel enorm an Reputation verloren. Griechenland musste daher im Euro-Verbund bleiben.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Linker Zwergenaufstand an der Saar

Erstellt von IE am 27. Juli 2015

Es scheint etwas dran zu sein, wenn gesagt wird dass, wer sich innerhalb der Linken zuerst bewegt, durch das Raster fällt, da er/sie sich verdächtig macht. Die „Saure Gurkenzeit“ hat begonnen und wir bekommen die Themen im Moment nicht mehr auf einem Silbertablett serviert. Schlecht an und für sich, – nein nicht für uns, für eine Opposition, denn das war früher immer genau die Zeit, welche es zu Nutzen galt. Jetzt fällt es richtig auf , das fehlen einer tatkräftige Opposition.

Schicksal, dass da einer unserer aufmerksamen Leser meldete, ein Foto auf einen Artikel zu vermissen ? Und dass wieder einmal aus dem Saarland. Der Artikel „Oskar und die sieben Zwerge hatte es ihm angetan und  Zufall, dass gerade über diesen Artikel schon des öfteren vermisste Fotos gemeldet wurde. So suchte ich dann das Foto von Mama Hu vergeblich. Sie ist an für sich verantwortlich für die Fraktionsseite und wiederum Zufall das mir vor eigen Tagen gemeldet wurde wie sie einen Rechner durch das geöffnete Fenster hielt und diesen kräftig schüttelte. Vielleicht fiel das Foto zufällig heraus?

Wobei, es für eine linke Partei an und für sich normal ist, auch einmal mit Haaren welche einen Stich ins rötliche aufweisen, sichtbar zu werden. Das passt doch gleichermaßen wie blond, grün, gelb oder auch braun. In dieser Partei wird schließlich jede Farbe akzeptiert, denn sie möchte sich bunt zeigen. Wobei schwarze Haare ja schon einer Gesinnungstäuschung gleich kämen. Dann stände uns auch nicht mehr zu von Mama, sondern wir müssten über Mutti berichten.

Eine Mutti welche mit einem schwarzen Raben auf der Schulter nicht nur die EU übernahm, sondern auch noch ihren größten Maulhelden per Rollstuhl samt einer Troika nach Griechenland beförderte. Die erste feindliche Übernahme, nach dem Polen Feldzug. Wie einfach es ist die Alte vom Hocker zu schmeißen, haben wir doch erst in den letzten Tagen gesehen. Ja, Ja, die nicht vorhandene Opposition, da muss sie auch noch selber für Aufreger sorgen.

Ein dickes Kompliment gebührt Dagmar Engels. Ihr Foto ist bislang noch nicht aus seinen Rahmen gefallen. Dafür verleihe ich ihr einen ganz dick ausgestreckten chinesischen Daumen. Top! Bis auf einige Videos, wie von diesem Ausflug in den Insel Zoo, vermissen wir nichts. Der Daumen steht immer noch. Lag ja vielleicht auch an diesen Regisseur welchem der Unterschied zwischen positiver und negativer Werbung noch nicht so geläufig war? Ja man muss schon aufpassen nicht vom unfähigen Personal, welches auf den Außenposten lauert, auf das Kreuz gelegt zu werden. Vor allen Dingen dann, wenn es sich um neue Männer handelt welche in ihrer Studenten Zeit hängen geblieben sind.

Da wanderte sogar das Foto des Prof schon mal ins Off und und musste von dort aus wieder in den Kreis seiner Lieben  zurückgeführt werden. Nein dieses mal wanderte er nicht mit den Schwarzhaarigen Okkupanten, sondern war sich der Selbst – Ausstellung einfach nur müde geworden? Ist ja auch ein sehr harter Job tagtäglich präsent zu sein. Gerade so wie der König der Zirkustiere, welcher vielleicht sogar Veganer geworden ist?

Nur über eines wundere ich mich immer besonders. Nicht gerade zu Gunsten der Bürger enden alle Bemühungen, da nicht einmal die Funktionäre aus den Gewerkschaften den Spreizschritt aus dem Kapital zum Vorteil ihrer Beitragszahler zu gehen bereit waren und zweitens, dass selbst die Aussicht auf billigere Geld Angebote – von der Bevölkerung nicht goutiert wurden. Nur gut das die Tiere nicht auch noch schreiben und reden können. Vielleicht nimmt gerade darum diese Person in der Partei diesen Posten wahr?

Ja, sogar Oskar war schon einmal fotografisch von der Bildfläche verschwunden. Die Haare sind auch, so finde ich, noch weißer geworden. Das sah vor vielen Jahren, auf  einen Bundesparteitag der WASG in Kassel noch ein wenig anders aus. Vielleicht sind die Sorgen seitdem größer geworden? Falsches Personal, schlechte Verkaufszahlen, eine immer mehr schwächelnde Berliner Führung der die Mitglieder davon laufen. Das hatten wir uns alle, damals in Kassel, noch ganz anders vorgestellt. Sonst wären wir sicher gleich zu Hause geblieben.

Da wäre dann auch noch zu erwähnen dass von der am 04. 12. 2014 im ZDF ausgestrahlten Maybritt Illner Sendung nach und nach alle einst angebotenen Videos auf Youtube verschwunden sind. An und für sich kein Zeichen der Selbstsicherheit, dass von dieser Sendung jetzt nur noch ein Ausschnitt von ca. 15 entscheidenden Minuten sichtbar ist. Wurden hier wohl wissenschaftliche Mitarbeiter des Landtages in die Spur gesetzt. Könnte die Scham vor einer solchen Sendung so groß sein ?

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Fotoquellen: Wikipedia

Taken by John O’Neill

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Linke, Antifas und Talkshows lassen mich hilflos zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2015

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Filmregisseur Dietrich Brüggemann über seinen neuen Film »Heil«

Dietrich Brüggemanns neuer Film »Heil« ist eine deutsche Satire, die nicht nur Neonazis, sondern das ganze Land respektlos durch den Kakao zieht. Mit dem Filmregisseur und Drehbuchautor sprach Katharina Dockhorn.

Der Titel lässt vermuten, dass Sie sich dem Stoff der Neonazi-Szene stellen. Ihr Film geht aber weit über den engen Fokus hinaus?

Nach dem NSU-Skandal, der in den Medien ausführlich breit getreten wurde, hatte ich das Gefühl, ich muss schnell reagieren und dass es nicht reicht, alleine die rechte Szene zu betrachten. Das Versagen des Verfassungsschutzes und der massenhafte Einsatz von V-Leuten in der Führungsebene der NPD ist ja bereits seit dem gescheiterten Versuch bekannt, die NPD gerichtlich verbieten zu lassen. Ich habe mich dann an »Schtonk« orientiert. Für Helmut Dietl war der Skandal um die Hitler-Tagebücher der Anlass, die Betrachtungsweise der Nazizeit in der deutschen Gesellschaft zu zeigen. Diese Ära ist der Teil der Geschichte, auf den alles zuläuft und zu dem jeder Deutsche eine Meinung hat.

Ist es nicht gefährlich, die Vertreter der rechten Szene vor allem als Dumpfbacken zu porträtieren?

Bösewichter sind im Kino die spannendsten Gestalten. Ich hätte aber ein schlechtes Gewissen, wenn die Rechten faszinierende Persönlichkeiten wären. Man muss ja ein ziemlicher Idiot sein, um zum Extremist zu werden. Die Rechten werden als Dumpfbacken eingeführt, doch dann gehen ihre Pläne zum Einmarsch in Polen auf. Wobei schon der Gedanke lächerlich ist. Was wollen die in Polen? Landwirtschaft betreiben? Man kann ihnen die Gefährlichkeit nehmen, wenn man über diese Idee lacht. Außerdem ist die Szene durchsetzt von supergroßen Egos. Alle wollen Anführer sein. Mein Film denkt dies konsequent zu Ende, um sie umso grandioser scheitern zu lassen.

Unterschätzt man nicht die Gefährlichkeit von AfD und Pegida, die am rechten Rand baggern?

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Alle verhaften!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2015

Wanted

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Von Peter Köhler

Wann greift die Weltjustiz einmal richtig durch? Kommt endlich die große Säuberungswelle? Politiker sollten sich warm anziehen.

Fast 2.000 Jahre nachdem die römische Justiz Gott hopsgenommen und hingerichtet hatte, gelang es der scheinbar vorbildlich in die moderne Zeit gewachsenen deutschen Polizei, die Blicke des Globus auf sich zu lenken: Im Juni 2015 – einige politisch sattelfeste Leser erinnern sich sicherlich – nahm sie auf dem Flughafen Berlin-Tegel den Journalisten Ahmed Mansur fest.

Dem Ägypter, der in seiner von al-Dschasira weltweit verspritzten Sendung „Bi La Hudud“ (Ohne Grenzen) seine scharfe Zunge auch am Kairoer Militärregime wetzt, drohte wohlverschnürt die Auslieferung in das Land am Nil. Die Weltöffentlichkeit dampfte zu Recht vor Zorn, weshalb Deutschland, das fast in eine 1.000 Jahre alte Vergangenheit abgestrudelt wäre, eilends zurückschraubte: Mansur wurde nach zwei Tagen binnen Minuten auf freie Füße gesetzt.

Die Aufregung war kaum verhallt, da buchtete Großbritannien Karenzi Karake ein, der zu den Gründern der Ruandischen Patriotischen Front gehört, die 1994 den Völkermord der Hutu an den Tutsi beendete. Allerdings soll die RPF auch neun Spanier zermalmt haben, weshalb Madrid seine auf Punkt und Komma genaue Auslieferung verlangt; schließlich rücken die Spanier traditionell ihre Generäle und Politiker heraus, wenn deren Subalterne im Ausland Dreck am Stecken erworben haben.

Im Handstreich die Fifa ausgeräuchert

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber DonkeyHotey

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