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Unsere Reichskarrenlobby

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Unfälle und andere natürliche Todesursachen

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Von Albrecht Selge

Noch schwerfälliger als unsere Körper hat die jahrzehntelange automobile Dressur unsere Köpfe gemacht. Verkehrswende ist Denkwende.

Die Hauptfigur meines ersten Romans wird, nachdem sie zweihundert Seiten lang durch die Stadt flaniert oder eher gestreunt ist, von einem Auto überfahren. Irgendwie muss man aus der Sache ja rauskommen, dachte ich mir damals, und da schien das einfach ein naheliegender Abbruch für einen außer Kontrolle geratenen Extremspaziergang: der Unfall als natürliche Todesursache des Fußgängers in der Großstadt des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts.

Tja. Was einem so natürlich erscheint. Neulich sprach ich eine Autofahrerin an, die ihr Fahrzeug auf einem dieser berüchtigten Fahrrad-„Schutzstreifen“ geparkt hatte, um sich in die Lektüre ihres Smartphones zu vertiefen. Ich war freundlich, denn meine Frau hat mich mit Recht dazu ermahnt, nicht immerzu auszurasten, und man freut sich hierzustadt ja sowieso, wenn Autofahrer ihre Handys immerhin nicht beim Abbiegen benutzen. Wie sie es fände, fragte ich also in aller Höflichkeit, wenn ihr Kind auf diesem Radstreifen führe und da ein Auto drauf parkte? Sodass ihr Kind gezwungen wäre, nach links auf jene Spur auszuweichen, auf der Autos gerne mal mit sechzig, siebzig Sachen heranbrettern?

Erschrocken schaute sie mich an. Und antwortete: Niemals wäre sie so verantwortungslos, ihr Kind in der Stadt radfahren zu lassen.

Es ist dasselbe Denkmuster, nach dem Eltern aus durchaus realem und ja sogar schönem Schutzinstinkt ihre Kinder im Auto bis vors Schultor karren: Elterntaxi statt Fahrrad oder Füße, weil Füße oder Fahrrad fürs Kind zu gefährlich wären – wegen der vielen Autos. Man muss gar nicht darüber spotten.

Wahrscheinlich ist zumindest einigen dieser Chauffiereltern das bizarre Paradox bewusst. Trotzdem scheint dieses Handeln alternativlos – natürlich. Was willste machen? Die Stadt ist, wie sie ist.

Einige Jahrzehnte autogerechte Stadt haben eben nicht nur unsere Bewegungs-, sondern auch unsere Denk- und Fantasieapparate verrenkt. So wird dann auch das Überfahrenwerden zur natürlichen Todesursache. Diese ganze gegenwärtige Stadt, die aufs Auto zugeschnitten ist und unser Denken und Fantasieren aufs Auto zuschneidet, scheint mir eine Art Hyper-Mythos des Alltags, wie Roland Barthes ihn in seinen „Mythologies“ von 1957 definierte: Etwas zu einem konkreten historischen Zeitpunkt und aus konkreten Gründen Menschgemachtes wird zu einer Art unhintergehbarem Naturzustand umdefiniert und überhöht.

Wir haben diesen Mythos in Stein gehauen und in Beton gegossen, die Metropole als mythische Mega-Statue. Kommt man dann ins kontroverse Gespräch über mögliche Alternativen, landet man am Ende leicht bei der denkbar mickrigsten Schrumpfform des mythischen Denkens – etwa: Ja, wo soll man denn sonst parken? Und stöbert man nach den historischen Wurzeln des Autostadt-Denkens, stößt man am Ende zum Beispiel auf die Reichsgaragenordnung von 1939, die Wohnen und Parken aneinanderschmiedete. „Die Förderung der Motorisierung ist das vom Führer und Reichskanzler gewiesene Ziel“, heißt es darin. Der Führer befahl, wir folgen bis heute. Mag die SPD auch untergehen, die deutsche Nationalsozialdemokratie lebt. Und sei es noch darin, dass wir uns wie motorisierte Werwölfe als letztes Volk der Erde einem Tempolimit auf unseren Autobahnen widersetzen.

Manchmal ist es befreiend, die Welt einen Moment lang durch die Augen eines Kindes zu betrachten. Vor ein paar Jahren stand ich mit meinem ältesten Sohn auf einer jener Mittelinseln, die die weise Vorsehung der Natur inmitten der fließenden Verkehrsströme hat auftauchen lassen, um die Chancen von Fußgängern zu erhöhen, heil rüberzukommen. Zweihundert Meter von Schloss Bellevue ist diese Insel gelegen, und wir hatten eine Weile Gelegenheit, die schöne Aussicht des vorüberströmenden motorisierten Verkehrs zu genießen.

Und mein Sohn (durchaus aller Vorsichtsregeln gewahr, die wir schon den kleinsten Kindern einbläuen, so wie unsere Urgroßmütter einst ihre Kleinen warnten, sich vor dem Säbelzahntiger zu hüten, wenn sie die Höhle verlassen), mein Sohn also sinnierte: Warum müssen eigentlich immer die Fußgänger warten, bis die Autos vorbei sind, und nicht umgekehrt?

Ein Mensch, der sich in gewisser Weise (obwohl Universitätsprofessor und Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste) den kindlichen Blick auf unsere Städte bewahrt hast, ist der Österreicher Hermann Knoflacher, ein Mann wie aus einer Zeit, in der das fantastische Denken noch geholfen hat, und vielleicht irgendwie der Roland Barthes des Verkehrsdenkens. Barthes war fünfundzwanzig und die Reichsgaragenordnung ein Jahr alt, als Knoflacher in Kärnten geboren wurde. Heute ist er achtzig und beinah ein Mythos jenes Alltags, wie er sein könnte, wenn da nicht überall das private Automobil wäre – der personifizierte Möglichkeitssinn. Knoflacher erkennt noch in den schönsten Spielplätzen die Käfighaltung des Kindes und die Absicht der Straßenverkehrsordnung von 1934, der Leichtigkeit und Flüssigkeit des motorisierten Verkehrs den Weg freizuräumen.

Das private Auto bezeichnet Knoflacher als ein „Virus“, und natürlich kann man diese Krankheitsmetaphorik kritisch sehen. Andererseits hat es ja eine gewisse Plausibilität bei einem Verkehrsmittel, das zu derart vielen Toten, Verletzten und Kranken (durch Abgase, Lärm, Bewegungsmangel) führt. Und in Verbindung mit der haarsträubend ineffizienten Verkehrsbilanz des Privatautos, das im Durchschnitt über 23 von 24 Stunden als Stehzeug den öffentlichen Raum verstopft und selbst in Bewegung meist nur einen einzigen Menschen sowie viel leeren Raum transportiert, darf man mutmaßen, dass eine solche Erfindung überhaupt nicht zugelassen würde, wenn sie denn erst heute gemacht würde und das dicke Ende bekannt wäre. Knoflacher meint seine Virus-Metaphorik allerdings wörtlicher: „Das Auto ist in den tiefsten Ebenen des Stammhirns bei den Menschen verankert. Der Mensch sieht die Welt nicht mehr so, wie er sie gesehen hat, bevor es das Auto gab. Er sieht die Welt so, wie es das Auto haben möchte. Sonst würde es draußen nicht so ausschauen.“

Fußgänger und Radfahrer sind sich ja stets bewusst, dass ihnen bei Fehlverhalten oder auch bloß Pech der Tod droht, so als surften sie in haiverseuchten Gewässern

Quelle       :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben         —          Breitscheidplatz und Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg bei Nacht vom Europa-Center aus gesehen. Der Berliner Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zwischen Kurfürstendamm und Budapester Straße (rechts) ist im Aufbau und wird am 23. November 2015 eröffnet.

Urheber Sebastian Rittau

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.

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Unten       —       Bismarckstrasse

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Alles ohne Perspektive?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Wir leben in eigentümlichen Zeiten.

Treehouse in the Hambach forest 04.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Andreas Exner    –   streifzuege.org

Die planetarische Beziehungskrise der Ökologie.

Eigentümlich, weil sie nicht mehr wie der Anklang von etwas Besserem tönen oder wie der Vorabend einer noch kaum geahnten Katastrophe dämmern, noch wie der gewöhnliche Lauf der Dinge ihren Weg nehmen, sondern weil sie als Verhängnis auf uns zu lasten scheinen: wie ein Netz aus Fesseln, in dem wir uns immer mehr verwirren. Aus einer gedachten Entfernung betrachtet entfaltet sich eine Krise, vor der viele schon gewarnt haben, und das seit mehr als einem halben Jahrhundert.

 Nicht wie l‘Ennui der Belle Époque den Ersten Weltkrieg in einem Halbschlaf antizipierte, der auf etwas hinzudeuten schien, was doch mit vollem Bewusstsein niemand damals für möglich gehalten hätte. Heute überrascht nämlich kaum etwas an der Entfaltung dieser Krise. Eher schon würde überraschen, wenn sie überwunden worden wäre.

 Das Buch „Silent Spring“, um nur ein Beispiel zu nennen, stellte schon 1962 fest: Etwas ist ganz grundlegend nicht in Ordnung mit der Art, wie die industriell gewordenen Gesellschaften produzieren, konsumieren, leben. Damals fiel einigen Menschen auf: Der Frühling war stiller, die Vögel waren weniger geworden. Die Insektenpopulationen hatten abgenommen. Der massive Einsatz von Insektiziden, Herbiziden, Fungiziden zeigte Wirkung. Aber nicht nur an der Stelle, an der diese Wirkung den Agrarexperten zufolge hatte sichtbar werden sollen.

 Eine Vielzahl an Substanzen wurde in wachsendem Masse nach dem Zweiten Weltkrieg dazu eingesetzt, um die technische Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Hergestellt in Chemiefabriken und maschinell über riesige Flächen ausgesprüht, wurden diese artifiziellen Substanzen auch ein Teil dessen, was die europäisch geprägte Kultur „Natur“ zu nennen pflegt. Damit begann diese Kultur selbst die merkwürdige Grenze zu unterminieren, die sie ihrem Anderen namens Natur auferlegt hatte. Kultur und Natur setzten dazu an, sich zu vermischen und eine ungute Hybride auszubilden, die das Mal der Scheidung ihrer beiden Eltern auch auf die unerwünschte Nachkommenschaft übertrug.

Die Scheidung von Kultur und Natur

Natur ist ein Etwas, das in der Vorstellungswelt der europäisch geprägten Kultur unabänderlichen und mathematisch darstellbaren Gesetzen folgt. Natur bestimmt sich im Rahmen dieser Kultur letztlich genau durch den abstrakten Gesetzescharakter, dem der Stoff unterworfen ist. Natur ist, was dieser Gesetzesform gehorcht. Und diese Form prägt das wissenschaftliche Denken auch über die Naturwissenschaft hinaus.

 Die Naturwissenschaft gilt deshalb nach wie vor zumindest der Tendenz nach als die wahre, wenn schon nicht die einzige Wissenschaft. Noch die Ökonomie soll der herrschenden Ansicht nach einer naturhaften Gesetzlichkeit gehorchen, was die damit befassten Disziplinen gewohnt sind, sich wie eine besondere Auszeichnung für eine respektable Position in der Hierarchie der Wissenschaften auf die Brust zu heften. Natur als ein Gesetzeszusammenhang. Wo das Gesetz waltet, ist das Verhängnis freilich nicht weit.

 Die von Kultur säuberlich geschiedene Natur wird zum Inbegriff eines Reichs gesetzlicher Notwendigkeit, dem etwas Verhängnisvolles anhaftet, weil eine zwanghafte Abhängigkeit von Ursachen und Wirkungen es durchherrscht. Diesem Verhängnis sollte der Mensch, angeleitet vom Licht der Wissenschaft, allerdings entgehen, ja, sich in historisch bis dahin ungekannter Selbstherrlichkeit darüber sogar weit erheben, es wie die Erinnerung an eine im Schatten drückender Ohnmacht verbrachte Kindheit unter dem Triumph einer glänzenden Gegenwart begraben und damit für immer hinter sich lassen.

 Die Gesetze dieser Natur für eine steigende technische Produktivität zu nutzen führte aber, so wurde ab den 1960er Jahren vielen immer deutlicher, nicht dazu, dass die Abhängigkeit von Natur abnahm. Im Gegenteil: Der Versuch die allseitige Abhängigkeit des Menschen zum Verhängnis zu erklären, dem man folgerichtig zu entgehen trachtet, indem man sie zunichtezumachen sucht durch Technik, bestätigt die ursprüngliche Angst wie eine Prophezeihung. Sie erfüllt sich gegen allen Willen selbst, gerade weil der Versuch, ihre Erfüllung zu verhindern, ihr erst die Grundlage dafür bietet, zur reellen Gestalt zu werden.

 Die Angst vor Abhängigkeit hat ihren Ursprung in der Angst vor dem Anderen. Wo Markt und Kapital die Menschen als Feinde gegeneinandersetzen, entsteht diese Angst systematisch. Sie sieht sich durch die im Gefolge der Industrialisierung nun bedrohlich verschärfte Abhängigkeit bestätigt: „Wir haben es gesagt, die Erde ist kein sicherer Ort für uns Menschen, die Technik ist unsere Heimstatt.“ So macht die ohne Rücksicht technisch angewandte Naturwissenschaft erst recht Natur zu jenem Verhängnis, vor dem die Naturwissenschaft eigentlich hatte bewahren sollen.

 Und so hat das Verhängnis namens Natur anders als gedacht auch seinen Lauf genommen, an vielen Orten, in allen möglichen Formen. Eine davon ist der Rückgang der multitudines von Insekten und von Vögeln, die Ausdünnung der Artenvielfalt ganz allgemein und weltweit, der Rückgang, ja, der dramatische Schwund einer kreatürlichen Lebensfülle, der auch die sinnliche Umwelt des Menschen nivelliert und einer standardisierten Fabriksarchitektur angenähert hat.

 Ärmer wurde der Frühling, während die Äcker rechtwinkeliger und die Kohlköpfe grösser wurden. Heute, knapp sechzig Jahre später, hat sich diese Verarmung, die der erbarmungslosen Zunahme des Geldreichtums und der Ausbeutung der dafür notwendigen natürlichen Lebensgrundlagen zu verdanken ist, zum sechsten Massensterben der Erdgeschichte zugespitzt. Und kaum etwas daran kann überraschen.

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 Das ist nicht nur deshalb so, weil das Artensterben bereits vor langer Zeit als letztendliches Resultat des industriellen Fortschritts aufgezeigt worden ist, der damals noch fast zur Gänze unberirrbar war – wie ebenso vor Langem schon der Klimawandel, der Verlust fruchtbaren Bodens, die Zerstörung der Weltmeere, die Abholzung der Wälder und andere Katastrophen. Es ist auch deshalb so, weil das die logische Konsequenz eines kulturellen Quellcodes ist, der in Dichotomien prozessiert.

 Das Naturhafte ist in der dominanten Kultur Europas seit der Neuzeit das Verhängnisvolle, die Abhängigkeit, die bedroht, weil man ihr ausgeliefert ist. Vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeit, die als ein Verhängnis verstanden und empfunden wird, zeichnet sich das Verlangen danach ab, einem davon entbundenen Willen freien Lauf zu lassen, der Souveränität verkörpert. Dieser Wille kann sich nur als frei gerieren, insoweit Abhängigkeit und Unabhängigkeit fein säuberlich voneinander geschieden werden: die Erstere wird als Natur in ein vermeintliches Aussen des menschlichen Lebens projiziert, die Zweite als Kultur verinnerlicht.

 Damit aber ist ein Paradoxon in die Welt gesetzt, das den Kern der ökologischen Krise heute ausmacht. So nämlich ruht diese Kultur gewissermassen auf einem doppelten, brüchigen Boden. Dem Denken, das dieser Kultur entspricht, gilt die Natur als ein unberedter Gegenstand, der mit sich machen lässt, was der ungebundene Wille sich in den Sinn setzt. Dieses Denken ist mit einer Produktions- und Konsumweise verwoben, die den als Natur gesetzten Stoff als reine Ressource zur Verkörperung abstrakten Werts behandelt. Die materiellen Folgen dieses Denkens, Produzierens, Konsumierens aber bringen das hervor, was es zu bannen vorgibt: Natur als ein Verhängnis, das bedroht und nach noch grösseren Mitteln ruft, um es zu bannen. Diesem zunehmenden Verhängnis mit genau jenem Mittel beizukommen, das es eigentlich in Bann legen soll, führt allerdings nur noch tiefer in ebendieses Verhängnis hinein.

 Das Mittel für diesen Bann ist eine inhaltslose technische Effizienz, deren Zugriff die Welt in einzelne sauber abgrenzbare und berechenbare Elemente auseinanderbricht und mit dem Ziel, abstrakten ökonomischen Wert zu vermehren, zuerst überhaupt in Wert und dann neu zusammenzusetzen hilft. Aus dem heiligen Land der Ahnen wird so eine profitable Lagerstätte, der geliebte Hügel hinterm Haus zum lukrativen Steinbruch. Auch das menschliche Leben gilt nur als eine Variante der Formbarkeit von unberedtem Stoff. Rücksicht darauf wird in diesem Rahmen nur geübt, wenn und insoweit der Stoff sich mit Druck Gehör verschafft.

 Nun lässt sich dieser Teufelskreis von Verbannung ins Verhängnis, Überschlag desselben in eine Kultur, die sich im Bannkreis technischer Rationalität eingrenzt, und gesteigertem Versuch, das Verhängnis zu verbannen, freilich nicht umstandslos aus dem gegenwärtigen Verständnis von Naturwissenschaft ableiten. Sosehr die Naturwissenschaft heutiger Form auch zusammen mit der kapitalistischen Produktionsweise, von der hier die Rede ist, in einem gemeinsamen kulturellen Untergrund wurzelt, so sehr hat sich doch die Berechenbarkeit als Inbegriff der Natur inzwischen auch zu ihrer eigenen immanenten Kritik gewandelt.

 So lässt sich bereits aufzeigen, dass es keine zwei ontologisch voneinander unabhängigen Bereiche gibt, Kultur auf der einen Seite, Natur auf der anderen. Ein Name, der für diese Einsicht eingeführt worden ist, heisst Anthropozän. Freilich, es handelt sich nicht um eine überhistorische Menschheit, die die Erde in ein neues geologisches Zeitalter geführt hat, als wäre sie nur eine weitere Naturkraft unter anderen, sondern vielmehr um die Menschheit in ihrer kapitalistisch geprägten Verfasstheit. Das Anthropozän birgt also eine zweideutige Erkenntnis.

 Es steckt auch eine Gefahr in der Rede von einem Anthropozän, die nicht auf die Bedingungen reflektiert, die der Menschheit die Natur nun als ihr eingeboren und zugleich als ihre Ausgeburt anzuerkennen aufzwingt. Sie liegt in der besagten Doppelbödigkeit des europäischen Naturbegriffs beschlossen. Denn auch das Anthropozän als Denkfigur des Verhängnisses lässt unterschiedliche Folgerungen zu. Entweder es erscheint erneut auch unter diesen Prämissen der Versuch nach einer Beherrschung des Verhängnisvollen durch den Bannstrahl von Kapital und Technik auf.

 Auf der erreichten Stufenleiter katastrophischer Dynamik verlangt dieser Bannstrahl entsprechend danach, nun den Planeten insgesamt nach genau dem Muster technisch zu managen, das auf diese Stufenleiter erst geführt hat. Die technische Zivilisation wird zugespitzt als Natur zweiter Ordnung affirmiert. Oder es kommt der Gedanke auf, die Menschheit und ihre Kultur sollen sich in Natur auflösen, müssen zum Verschwinden gebracht werden. Das geschieht in einem neuen Kult der primitiven Wildheit, mitunter mit Anklängen an eine gewisse Sorte Anarchismus scheinbar subversiv verbrämt. Jene Wildnis freilich entpuppt sich als ein negatives Abziehbild der Kultur, gegen die sie eigentlich als grösster denkbarer Gegensatz ins Treffen geführt werden soll.

 Es handelt sich dabei nur um einen der europäischen Kultur immanenten, für sie spezifischen Gegensatz: menschenleere Wildnis (und die Wilden) gegen naturentleerte Menschheit. Gleiches gilt für den Versuch, das Verhängnis abzustreifen, indem man sich der Sprache der Biologie und der entsprechenden Praktiken von Natur als Genpool, Biomasse, Selektion bedient. Auch hier bleibt der grundlegende Zwiespalt der europäisch-kapitalistischen Kultur bestehen.

 Der schmerzhaft offenkundige Konflikt zwischen Natur und Kultur wird so nur vertieft: zwischen dem Anspruch, Natur als rohen Stoff für von ihr unabhängige Zwecke zu degradieren auf der einen Seite, und der fortschreitenden Unterjochung einer immer grösseren Zahl an Menschen durch Natur als eine Macht, die der Menschheit Zwecke vorzugeben scheint, auf der anderen Seite. Eine Annäherung an Versöhnung kommt so nicht in Sicht, sondern rückt in noch weitere Ferne.

 Oder aber es wird im Gefolge der Erschütterung, die das Anthropozän bedeutet, bewusst, dass die Trennung von Kultur und Natur nur weiter ins Verderben führt, dass also Umkehr nötig ist. Und zwar radikal. Ein Drittes, das sich der falschen Opposition von Kultur und Natur entschlägt, tut not.

Ein allgemeiner Begriff von Krise

Der Marx’sche Begriff der Krise erhellt, worin die Ursache dieser Krise liegt und wohin die Umkehr führen muss. Krise nämlich, schreibt Marx, ist der Punkt eines Kreislaufs, an dem sich gewaltsam bemerkbar macht, dass dessen Momente, die zusammengehören, sich gegeneinander verselbstständigt haben. Das gilt für die kapitalistische Ökonomie, wenn Produktion und Konsum, Ausbeutung der Arbeit und Umfang der Investition auseinanderfallen, ebenso wie von dem Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, den schon Marx von einer tiefen Kluft durchrissen sieht.

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 Die ökonomische Krise ist unvermeidlich, weil sich das Geld als durchaus prekäres Glied zwischen Produktion und Konsum schiebt. Das Geld entkoppelt diese beiden zusammengehörigen Momente der Kapitalverwertung und setzt damit die Möglichkeit des Auseinanderfallens. Das Geld nimmt in diesem Zusammenhang eine strukturell ähnliche Position wie die Kultur in der Dichotomie zur Natur ein. Tatsächlich erscheinen Produktion und Konsum im Verhältnis zum Geld einem Naturzwang verhaftet, mit dem viele Abhängigkeiten einhergehen, die das Geld negiert, seien es die technischen und sozialen Produktionsvoraussetzungen und die relativ langen Zyklen der Produktion, die mit der unmittelbaren Verwertung von Geldkapital nicht Schritt halten können, seien es die vergeschlechtlichten Zwänge der Reproduktion der menschlichen Lebensgrundlagen in Gestalt des privaten Haushalts.

 Die Souveränität des Geldes, die sich im Aufschub von Konsum oder Investition und Abheben in spekulative Höhenflüge beweist, zerbricht früher oder später an der unhintergehbaren Notwendigkeit, dass auch produziert und konsumiert werden muss, was vom Geld letztendlich repräsentiert werden soll.

 Ähnlich und damit im Zusammenhang verläuft die Entkoppelung der Momente natürlicher Stoffkreisläufe. Weil sich das Geld auf sich selbst in der Kapitalbewegung rückschliesst und das Material der Natur bloss als Durchgangsstadium seiner Verwertung erscheint, nimmt es auch keine Rücksicht auf die materiellen Notwendigkeiten, Abfälle rückzuführen und zu verarbeiten oder zu kompostieren, die Kapazität von Wäldern zu beachten, die in der Lage sind, das klimaschädliche Kohlendioxid zu neutralisieren, und allgemein die Rate der Neubildung von Naturelementen nicht zu überschreiten, die für das menschliche Dasein grundlegend wichtig sind.

 Die ökonomische Krise stellt die notwendige Einheit der Momente des Verwertungskreislaufs gewaltsam wieder her. Die ökologische Krise dagegen vertieft sich, solange ihre Ursachen fortbestehen. Anders als die ökonomische Krise, die das Kapital zur periodischen oder epochalen Erneuerung führen kann, wirkt eine ökologische Krise für die Kapitalverwertung nicht als Erfrischungskur. Einzelne Kapitalien vermögen von ökologischen Krisen zwar durchaus zu profitieren, und solche Krisen mögen technische Innovationen anregen, die eine Anpassung erlauben. Aber die Verschlechterung der natürlichen Produktionsgrundlagen als solche hat insgesamt gesehen keinen die Verwertung steigernden Effekt.

Vielfältige Naturverhältnisse

Der Mensch-Natur-Stoffwechsel ist nicht die einzige Dimension des Naturverhältnisses. Dazu zählt nämlich nicht nur die der Materialität, die sich in physischen Flüssen im Raum abbilden lässt oder im konkreten Handeln von Menschen an Natur aufscheint, an der Weise, wie Kultur herstellt, was sie als ihr eigenes Anderes setzt: Natur. Diesem Verhältnis eignet auch eine kognitive Dimension, umfasst also die Art, wie Kultur geistig dessen habhaft zu werden sucht, was sie aus ihrem purifizierten Bereich auszuschliessen trachtet.

 Darüberhinaus gibt es auch eine affektive Dimension, die Materalität und Kognition durchwegs begleitet, eine atmosphärische Gestimmtheit, eine spezifische und historisch gewordene Leidenschaftlichkeit, die das materielle und kognitive Naturverhältnis einfärbt, drängend macht, auf ein Ziel hin ausrichtet. Und schliesslich ist darin auch eine historisch bestimmte Symbolik eingewoben, die ans Imaginäre anschliesst, die Art also, wie Natur vorgestellt, repräsentiert wird. Natur wird nicht nur in Zahlen repräsentiert, sondern in noch weiteren, teils widersprüchlichen Formen eines Bilds von Natur, sprachlich und visuell, vom Zeitungsfeuilleton über die Werbung bis zum Kino.

 Keine Gesellschaft, auch nicht die der so genannten hochentwickelten Nationen, reproduziert sich vollständig in der Form des Kapitals, der Verwertung von abstraktem ökonomischem Wert, wie er im Geld erscheint und angeblich alle gesellschaftlichen Vollzüge regelt – und das vorzüglich, wie die dem Geldverhältnis zugeeignete Ideologie behauptet. Das Kapital und die ihm korrespondierende Marktwirtschaft, in deren Praktiken sich die Verwertung des abstrakten Werts vollzieht, beruhen vielmehr auf einem weiten Land von sozialen Beziehungen, in denen Menschen einander nicht als Dinge behandeln oder als Wesen, die Dinge haben und nur als solche Wesen gelten.

 Diese Beziehungen, die einen lockeren Kreislauf von Geben, Annehmen und Erwidern bilden, in dem sich Menschen wechselseitig als soziale Wesen anerkennen, sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen überhaupt als Arbeitskraft auf einem Markt in Erscheinung treten können, als Wesen, die Dinge kaufen und verkaufen, die sich als Kooperierende im Getriebe der Konkurrenz behaupten.

 Doch ähnlich wie schon der umfassende Komplex der europäisch-kapitalistischen Kultur und die in ihr eingeschriebenen Bedeutungen von Kultur und Natur gebären auch das Denken und die Praxis einer Ökonomie, die scheinbar sich von menschlichen Abhängigkeiten befreit, ihr genaues Gegenteil. Dem freien Willen der ökonomischen Subjekte gerät so der eiserne Käfig der Nation, der erstickende Einschluss in die Kategorien von Geschlecht und Rasse zu dem ihm entsprechenden absoluten Gegensatz der Unfreiheit, der Mensch in Natur einbannt und zur Ausbeutung freigibt.

 Dazu gehört im Besonderen die weiblich imaginierte Arbeitskraft. Sie leistet eine Beziehungsarbeit, die den Menschen erst überhaupt als menschliches Wesen in die Welt setzt, indem Kinder ernährt, geliebt und aufgezogen und Arbeitsmänner umsorgt werden. Selbst dort, wo diese Beziehungsarbeit empirisch nicht mehr den erneut mit Verweis auf Natur biologisch definierten Frauen aufgelastet wird, erscheint sie als zutiefst „weiblich“ (und wird häufig bloss auf Arbeitsmigrantinnen aus Ländern am unteren Ende der Wertschöpfungsketten verschoben). Parallel zum Denken von Natur als unberedtem Stoff wird auch diese Form gesellschaftlicher Arbeit als Verhängnis imaginiert, dem die Hälfte der Menschheit unterworfen wird, einem angeblichen Gesetz ihrer inneren Natur folgend.

 Diese grundlegende Art der Beziehungsarbeit im Besonderen und die Allgegenwart von Beziehungen auch im Kern der kapitalistischen Produktionsweise selbst im Allgemeinen deuten darauf hin, dass sich das gesellschaftliche Leben auch unter den Prämissen des Kapitals weit heterogener darstellt, als beispielsweise die herrschende ökonomische Wissenschaft wahrzunehmen geneigt ist. Nicht nur sind Beziehungen vonnöten, um in der Arbeit zu kooperieren.

 Die Formen der Kooperation selbst reichen über das kapitalistische Produktionsverhältnis deutlich hinaus. Mannigfache Gestaltungen Solidarischer Ökonomien, von Commons, sind mit der kapitalistischen Produktionsweise artikuliert. Neben den kapitalistischen Unternehmen existieren Genossenschaften, die Ökonomien der Haushalte, das nicht profitgetriebene Wirtschaften staatlicher Institutionen, die soziale Infrastrukturen herstellen, Initiativen, die ohne Kauf und Verkauf im Kollektiv produzieren und verteilen, und so fort. Diese Modi der Produktion sind der Tendenz nach mit je eigenen Naturverhältnissen verkoppelt. Der materielle, kognitive, affektive und symbolische Bezug auf Natur, oder besser gesagt auf viele verschiedene ihrer Elemente wie Tiere, Pflanzen, Steine, Kräfte, Orte, entspricht nicht notwendigerweise der Kultur-Natur-Dichotomie als binärem Quellcode.

 Schon innerhalb dieses Quellcodes gibt es einen gewissen Grad an Heterogenität. So unterscheidet sich etwa der Zugriff des in den Life Sciences engagierten Kapitals auf Biodiversität als genetische Ressource zum Teil von dem Kapital, das anorganische Ressourcen ausbeutet. Während das Letztere die Metalle oder die fossilen Stoffe einer Lagerstätte rücksichtslos aneignet und eine grossflächige Zerstörung der Lebewelt nicht-menschlicher Organismen und der Menschen selbst in Kauf nimmt, agiert das Bio-Kapital im eigenen Interesse umsichtiger.

 Die Grenze dieser Umsicht ist allerdings auch hier vom monetären Kalkül gesetzt, in dessen Rahmen die Kapitalverwertung sich vollzieht. Auch die europäisch-kapitalistischen Naturbilder, die sich im Rahmen der Kultur-Natur-Dichotomie herausgebildet haben, weisen eine gewisse Bandbreite auf, die sich mit je spezifischen Praktiken verknüpft: Bedrohung menschlicher Souveränität als Macht, die dem Menschen feindlich gesinnt ist und daher gezähmt, niedergerungen oder ausgelöscht werden muss; blosser Hintergrund oder reines Ausserhalb vollständig technisierter Räume und Imaginationen, sodass Natur zu einer minimalen, sterilen Restgrösse absinkt, die keiner Beachtung bedarf; Warenlager, Gegenstand und Kulisse für menschliche Macht und Genüsse, die nur für den hedonistischen oder profitorientierten Gebrauch Berechtigung hat und zur Ausbeutung oder reinem Utilitarismus preisgegeben ist; jungfräuliches Arkadien, das vor menschlichem Zugriff unberührt geschützt werden muss.

 Diese Naturbilder sind Teil mehrdimensionaler Naturverhältnisse. Sie gehören zu vielfältigen Praktiken der Herstellung je spezifischer Naturen (und im Gegenzug auch von Kulturen). Das Bild von Natur als Arkadien leitet dabei schon zu Naturverhältnissen über, die nicht mehr zum Umkreis der kapitalistischen Naturverhältnisse gehören. Für diese ist allerdings im engeren Sinn charakteristisch, dass Natur oder genauer gesagt bestimmte Naturelemente nicht mehr als wesenhaft getrennt vom menschlichen Dasein empfunden, gedacht, symbolisiert und behandelt werden. Die Elemente der Natur treten dabei in verschiedene Formen von Beziehung ein mit dem Menschen.

 Das Naturverhältnis als eine Beziehung zur Natur gleicht der Struktur der sozialen Beziehungen der Menschen untereinander. Die Naturbeziehung entsteht in einem Zyklus von Geben, Annehmen und Erwidern, der sich auf zugleich kognitiver, gefühlsmässiger, imaginär-symbolischer und materieller Ebene abspielt. Ein Garten wird gepflegt, ein Acker bestellt. Ein Tier wird umsorgt und eine Pflanze bewundert.

 Ein Stein wird behauen und ein Licht zuinnerst empfunden. Der Mensch spiegelt sich dabei in einem Tier oder einer Pflanze, in einem Ort, in einem Garten oder einer Landwirtschaft, in einer Naturkraft, einem Wald oder in einem Berg, und nimmt umgekehrt Eigenschaften dieser Elemente von Natur in sich auf. Sie werden Teil der menschlichen Identität ebenso, wie sich der Mensch durch Entäusserung von Kraft und Kreativität in der Bearbeitung, Gestaltung, geistig-emotionalen oder kontemplativen Aneignung von Natur eine Identität erzeugt. Mensch und Natur verweisen im Wechselspiel von Natur als Beziehung beiderseitig aufeinander. Der Mensch entwirft sich in einer Natur, die zugleich zu ihm spricht, ihn ihrerseits entwirft. So weicht der monoforme Herrschaftsbereich der Kultur vielfältigen konkreten Beziehungen zu Elementen ausser dem Leben der Menschen selbst.

 Es ist nicht die Natur schlechthin, mit der eine Beziehung eingegangen wird, sondern es sind jener Baum, diese Katze, diese Felder oder jener Wald, der Schnee, ein bestimmter Strand, mit der ein Mensch eine Bezogenheit entwickelt, die nur sprachlich verallgemeinert werden kann, aber nicht als konkrete Beziehung. Den Amazonasregenwald kann eins bloss als Vorstellung lieben. Diese Formen der Naturbeziehung gehen mit Gefühlen und Praktiken der Ehrfurcht oder Dankbarkeit, der Verpflichtung und Sorge, der Zugehörigkeit und inneren Verwandtschaft einher.

Die Objektivierung der Feindseligkeit

Die Entäusserung des Menschen in die Natur, die sich in den Naturverhältnissen der Beziehung zur Natur zeigt, bestimmt auch den Verlauf des Verhängnisses der Natur, das heute auf uns lastet. Katastrophen wie der Klimawandel machen die grundlegende Feindseligkeit der dominanten europäisch geprägten Kultur und Produktionsweise zu einem physischen Gegenstand. Die Natur bricht als Katastrophe über eine Kultur herein, die selbst katastrophisch ist.

 Die Naturkatastrophe ist somit das Resultat einer projektiven Identifikation des europäisch geprägten Menschen. Dieser Mechanismus schiebt in ein imaginiertes Aussen ab, was in Wirklichkeit diesem historisch bestimmten Menschen selbst nur eignet, und zwar auf solche Weise, dass das Eigene wie ein Fremdes tatsächlich über es kommt und alles zu bestätigen scheint, was die Projektion an Gründen für sich rationalisierend anführt. Die gescheiterte Verbannung der Abhängigkeit, die als Verhängnis aus einer tiefinnerlichen Angst vor ihr entsteht, in ein Reich von Notwendigkeit und Natur, macht die schlimmsten Befürchtungen der Naturverfallenheit, von Natur als Verhängnis wahr.

 Natur als Gesetzeszusammenhang scheint sich nun nicht mehr allein als eine Maschinerie anzubieten, um menschliche Zwecksetzungen nach Herrschaft und Genuss zu verfolgen, sondern tritt daneben auch im Gewand einer planetarischen Tragödie auf, die schicksalshaft den Menschen in ihren Abgrund zieht: der schlimmste Alptraum europäisch geprägter Zivilisation wird wahr.

 Damit kommt der rücksichtslose Charakter dieser Zivilisation endgültig zur Kenntlichkeit. Er richtet sich in einer enormen Drohkulisse auf und wirft seinen Schatten auf unvorstellbar viele Generationen, die nach uns kommen und doch mit uns zu tun haben werden. Das Unglück, das Kapital und Markt menschheitsgeschichtlich bedeuten, materialisiert sich in einem Klimawandel, im Artensterben, im Bodenverlust und in mannigfachen weiteren Formen der Natur gewordenen Feindseligkeit von Mensch gegen Mensch, die zwar zur Kenntlichkeit bringt, wie es um die sozialen Beziehungen bestellt ist, aber deshalb nicht zwangsläufig erkannt werden muss.

 Während sich der Schrecken der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr korrespondierenden europäisch geprägten Kultur in der von ihr hervorgebrachten Natur objektiviert, wird damit auch die Bahn für eine noch tiefere Verkennung dieser Schrecken gelegt. Denn der Schrecken der natürlich gewordenen sozialen Katastrophen zeigt nicht schon an sich selbst auf, dass er nur die Schrecknisse des kapitalistisch verfassten Zusammenlebens wie ein Spiegelbild den Menschen vorhält.

 Davon abgesehen betrifft er die Menschen in höchst unterschiedlichem Ausmass. Selbst der Klimawandel ist keineswegs eine sozial nivellierende, sondern tatsächlich eine weiter ungemein spaltende Veränderung, in der sich auch die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Entwicklung noch tiefer in die Menschheit eingräbt, wenn nämlich jene, die am wenigsten zur Klimakatastrophe beitragen, am härtesten davon getroffen sind. Die Armen im globalen Süden und die im Norden.

Die Suche nach einer Naturbeziehung, die glückt

Das Verhängnis, das die Menschen füreinander sind, kommt also objektiviert über uns. Die Projektion der Urangst des kapitalistisch geprägten Subjekts in ein vermeintliches Aussen, die Verbannung der allseitigen Abhängigkeit und andauernden Verletzlichkeit in eine scheinbar von Kultur zu scheidende Sphäre der Natur, die der Kultur absolut zu Diensten gemacht werden kann, führen in eine immer tiefere Abhängigkeit und tatsächliche Verletzung nicht nur des aussermenschlichen, sondern auch des menschlichen Daseins. Die Viruskrisen des 20. Jahrhunderts, wovon COVID-19 nur die jüngste Episode darstellt, die sich, je nach Typ, aus der Zerstörung der Wälder, der Ausbeutung von Tieren und grassierender Armut speisen, machen das nur in einer weiteren Variante deutlich.

 Das Virus SARS-CoV-2 ist keine abgesonderte Natur, die über uns wie aus einer anderen Welt hereinbricht, sondern ist ein natürliches Artefakt, das aus einem bestimmten Zusammenspiel von Natur und Kultur, einer bestimmten Konstellation ihrer Elemente entsteht und diese Trennung erneut Lügen straft. Dieses Virus ist ein gesellschaftliches Ding, das den zerstörerischen Charakter der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Gegenstand objektiviert auf die menschliche Gesellschaft zurückwirft. Ganz ähnlich wie etwa auch der Klimawandel.

 Eine Umkehr im menschlichen Naturverhältnis muss also dort ansetzen, wo anstelle einer einseitig projektiven Identifikation eine zweiseitig projektiv-introjizierende Identifikation stattfinden kann. Wo also die Menschen sich nicht nur in Natur entäussern, sondern die Elemente der Natur als ihr Eigenes anerkennen.

 Dort nämlich, wo anstelle einer fundamentalen Beziehungslosigkeit eine Beziehung währt. Dem dichotomen Quellcode der europäisch geprägten Kultur entgegengesetzt, der die Auftrennung und Purifizierung der Bereiche von Kultur und Natur wie ein Fraktal in vielen Formen praktiziert und fortführt, gilt es die heute dominanten Naturverhältnisse der Herrschaft, der Naturvergessenheit und des rein instrumentellen, kühl berechnenden Gebrauchs in eine Vielfalt von ebenso konkreten wie kollektiven Naturbeziehungen aufzulösen, die mit Ehrfurcht und Dankbarkeit, Verpflichtung und Sorge, Zugehörigkeit und einem Gefühl innerer Verwandtschaft verbunden sind.

 Dafür ist Voraussetzung, sich der Urangst vor Kontrollverlust durch Abhängigkeit zu stellen und einen Umgang damit zu finden, der Freiheit nicht mit Unabhängigkeit gleichsetzt, sondern Freiheit als Spiel der Beziehungen begreift, das sich jenseits der Dichotomie von Abhängigkeit und Unabhängigkeit entfaltet, an einem dritten Ort.

 Diese Naturbeziehungen sind mehrdimensionale Praktiken, Weisen etwas zu tun, zu denken, zu sprechen und zu empfinden, die sich strukturgleich in den sozialen Beziehungen selbst darstellen. Wie die Menschen miteinander umgehen, so gehen sie im Allgemeinen auch mit Pflanzen um und mit den Tieren. Der grundlegendste Bezug auf Welt unterscheidet nicht zwischen Mensch, Stein und Tier. Das gilt freilich nur der Tendenz nach. Denn auch unter kapitalistischen Bedingungen bestehen vielfältige Naturverhältnisse nebeneinander, mal in wechselseitiger Komplementarität, mal in gegeneinander gerichteter Konkurrenz und mitunter auch durchaus gleichgültig. Der Eigentümer eines Bergbaukonzerns mag im Privathaushalt naturnah Gartenbau betreiben.

 Ebenso mag die Angestellte einer Autofirma nach Büroschluss Biolebensmittel kaufen und ihre Katze liebend versorgen. Die heute vorherrschenden Naturverhältnisse werden zwar von einer bestimmten Kultur und Produktionsweise dominiert, unterscheiden sich aber auch je nach Akteur und Kontext. Diese fortwährende Widersprüchlichkeit von Naturverhältnissen sollte ausgenutzt werden, um den Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Dominanz voranzutreiben.

Abbruchkante Hambacher Forst.jpg

 Es ist vielleicht kein Zufall, sondern für die Erkundung von Naturverhältnissen, die aus dem Verhängnis führen, höchst signifikant, dass die alte Vorstellung von einem Paradies mit dem Garten symbolisch dieselbe Wurzel teilt. Es liegt darin nicht nur Genuss, Schönheit und Versöhnung, sondern auch die Begrenzung (die etymologisch sowohl im Paradies als auch im Garten miteingeschlossen ist), die eine Einhegung menschlichen Zugriffs auf Welt bezeichnet. Das Paradies steht etymologisch am historischen Beginn des Wortes „Park“, während der Garten in den slawischen Sprachen, bezeichnend nach der Seite der Kultur hin, seine Wurzel mit der Stadt teilt. Die Stadt des menschlichen Glücks, einer glückenden Naturbeziehung, ist zugleich ein Garten.

 Auch wenn es uns mehr überraschen sollte als eine Fortsetzung des Verhängnisses: die Tür zu diesem Garten steht der Menschheit offen, sie muss nur auch durchschritten werden. Bis dahin werden auf vielen der sich ausweitenden Ruinen der europäisch geprägten Zivilisation noch Gärten des Übergangs entstehen. Sie zusammen könnten uns in diesen grossen Menschheitsgarten führen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —           Baumhaus im Hambacher Forst.

2.) von Oben      —      Das ehemalige Baumhausdorf „Oaktown“ im Hambacher Forst einige Wochen nach Räumung und Abriss der Baumhäuser.

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Unten       —   Die Abbruchkante der Grube beim Hambacher Forst. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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Söder gegen Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Bayerns Atommüll-Dilemma

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Von Dominik Baur

Der Streit ums Atommüll-Endlager ist nicht der Lackmustest für die Kanzlerambitionen des CSU-Chefs. Aber er wirft eine entscheidende Frage auf.

Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu hauen, den Mir-san-mir-Bayern raushängen zu lassen, denen da oben im übrigen Deutschland deutlich verstehen zu geben, dass sich Bayern das nicht gefallen lasse und in diesem schönen Freistaat ganz bestimmt kein Platz für ein Atommüll-Endlager sei. Basta! Der Beifall der CSU-Stammtische wäre dem Ministerpräsidenten sicher gewesen. Restdeutschland jedoch hätte mal wieder die Nase gerümpft über Söder, die CSU oder gleich ganz Bayern. Allzu fein wird in solchen Situationen nicht unterschieden.

Aber Söder widerstand. In die Falle, es sich mit den einen oder den anderen zu verderben, tappte der Mann, in dem nicht wenige den Heilsbringer der Union sehen, nicht. Stattdessen war seine Reaktion auf den Zwischenbericht zur Endlagersuche wohlaustariert. „Wir müssen uns stellen, keine Frage“, sagte der Ministerpräsident. Ausschließen gehe nicht. Aber schon wissen, wie’s ausgeht, gehe eben auch nicht. Allgemeinplätze, gegen die sich kaum etwas vorbringen lassen kann. Und mit dem Befremden darüber, dass ausgerechnet Gorleben schon zum jetzigen Zeitpunkt ganz raus ist, steht Söder nicht allein da. Auch die Annahme, dass das Nürnberger Stadtgebiet vielleicht kein idealer Standort sein könnte, wird man Söder zugestehen, ohne gleich Eigeninteressen des Nürnbergers zu unterstellen.

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Sollte der Müll nicht unter den Bundestag entsorgt werden ? Verursacher sollten für die Schäden eingestehen.

Söder hält zwar an seiner Einschätzung fest, dass die bayerischen Böden – ganz gleich, ob Salz, Ton oder Granit – für ein Endlager ungeeignet sind, verschließt sich aber nicht einer weiteren Erkundung, es werde keine Totalblockade geben. Die schlimmste Drohung hört sich so an: „Wir bringen uns konstruktiv ein. Konstruktiv heißt aber auch: mit Argumenten.“ Und die schärfste Kritik kriegen ohnehin die bayerischen Grünen ab, da kann man schließlich nichts falsch machen: Wie die sich bei der Standortsuche anbiederten, schimpft Söder, das gehe gar nicht.

Quelle      :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Zum Bundesminister für Atomfragen

Am 12. Oktober 1955 wurde ihm das neu gegründete Bundesministerium für Atomfragen, ein Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung, übertragen. In dieser Funktion war er am Aufbau der Deutschen Atomkommission beteiligt. Er leitete deren erste Sitzung am 26. Januar 1956 im Palais Schaumburg.

Für die Beseitigung der Schäden reicht das hinterlassene Erbe aber nicht aus !

Der neue „Atom-Minister“ setzte sich entschieden für die Erforschung und zivile Nutzung der Kernenergie ein und forderte, dass bis 1970 die ersten Kernkraftwerke Strom produzieren sollten. Abweichend von der Gesetzeslage in den USA plädierte Strauß für ein „Privateigentum“ an Kernbrennstoffen, um einen zügigen Aufbau der privaten Kernenergiewirtschaft zu gewährleisten, der möglichst frei von staatlichen Reglementierungen sein sollte.[24] Dazu gehörte auch eine private Haftung für durch Kernenergie verursachte Schäden. Am 9. Dezember 1955 äußerte er im Süddeutschen Rundfunk: „Wenn wir unseren 10- bis 15-jährigen Rückstand nicht sehr rasch aufholen, werden wir wahrscheinlich darauf verzichten müssen, in Zukunft zu den führenden Nationen gezählt zu werden.“[25][26] Am 25. Juli 1956 stellte er einen Gesetzentwurf zur „Erzeugung und Nutzung der Kernenergie“ vor, der 1960 zum ersten deutschen Atomgesetz führte.[27]

Auszug aus der Wikipedia – 3.3.2Bundesminister für Atomfragen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Dr. Markus Söder, Politiker (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, CSU-Parteivorsitzender Titel des Werks: „Dr. Markus Söder (Okt. 2019)“

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3.) von Oben        —         Barrels of the wastes

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Unten       —   Strauß und de Gaulle, 1962

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Unter der Oberfläche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Suche nach Endlager für Atommüll

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Wäre es Unrecht wenn in einen Rechtsstaat jeder Verursacher die für seine Hinterlassenschaften auch geradestehen müsste ? Das Endlager gehörte folgerichtig unter den Bundestag !! Als Kinder eines Rechtstaat haben wir gelernt: „Eltern haften für ihre Kinder“.

Von Bernhard Pötter

Ende September werden Standorte benannt, an denen ein nukleares Endlager errichtet werden könnte. Dann wird die heftige Debatte erst losgehen.

Für den Tag, an dem in Deutschland die Atomdebatte mit einem Knall zurückkehren wird, ist alles vorbereitet: Der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin ist für den 28. September, 10 Uhr, reserviert. Hier werden dann die Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Report präsentieren, der es in sich hat: Der „Zwischenbericht Teilgebiete“ stellt die Weichen, wo in Deutschland ein Endlager für den gefährlichen nuklearen Abfall gebaut werden soll.

Der Bericht soll bis zum 28. September unter Verschluss bleiben. Nur so viel ist bislang klar: Auf etwa 400 Seiten mit blauem Einband hat die Behörde Daten über den Boden in Deutschland zusammengetragen und definiert etwa 70 Regionen, die für ein solches Lager infrage kommen. Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), weist in Anzeigen auf den Termin und die Bürgerbeteiligung hin. Slogan: „Das letzte Kapitel schreiben wir gemeinsam.“

Aber ein Kapitel wird in dem Bericht zur Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll fehlen: Die heimliche Suche nach einem zweiten, deutlich umfangreicheren Endlager für mittel und schwach radioaktiven Müll. Während sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Einlagerung der 10.500 Tonnen extrem radioaktiven und giftigen Abfälle konzen­triert, läuft praktisch unbemerkt auch die Suche nach einem weiteren Standort an: Gesucht wird zusätzlich eine letzte Ruhestätte für bis zu 300.000 Kubikmeter Strahlenmüll, die zum großen Teil aus dem skandalumwitterten Bergwerk Asse II stammen. Behörden, Aufsichtsgremien und ExpertInnen schweigen sich darüber gern aus. „Die Thematik läuft völlig unter dem Radar“, sagt dazu Heinz Smital, Atom-Experte bei Greenpeace.

Dass überhaupt ein weiteres, bisher unbekanntes Lager gesucht werden muss, ist eine Folge von Schlampereien und Versäumnissen der letzten Jahrzehnte. Ursprünglich sah die Planung so aus: Die „abgebrannten“ und damit hochradioaktiven Brennstäbe, die über 59 Jahre in den 38 deutschen kommerziellen Atomkraftwerken Strom erzeugt haben, wandern in das Endlager, das ab jetzt gesucht wird. Der schwach- und mittelstrahlende Müll – Bauteile aus den AKWs, Abfall aus der Uranbehandlung, Kleidung, medizinisches Gerät zum Röntgen – verschwindet im Schacht Konrad bei Salzgitter: ein altes Eisenerzbergwerk, 30 Jahre umkämpft und mit immer neuen Auflagen und Ausnahmeregeln durchgesetzt, für 4,2 Milliarden Euro eingerichtet und mit der unterirdischen Ausdehnung einer Kleinstadt. Wer auf der A 39 Richtung Braunschweig fährt, sieht den Förderturm von Konrad weithin durch die flache Landschaft – geschützt als Industriedenkmal.

So weit, so geordnet. Aber niemand hatte bei diesen Plänen die „Asse“ auf der Rechnung. In diesem Salzbergwerk, etwa 20 Kilometer südöstlich von Konrad, wurden über die Jahrzehnte insgesamt 47.000 Kubikmeter von mittel- und leicht strahlendem Abfall aus der Forschung und aus den Atomkraftwerken abgekippt. Das geschah so dilettantisch und fehlerhaft, dass Wasser in die Stollen einbrach und radioaktiv wurde, die Standfestigkeit der Stollen umstritten war und einige der gelbgestrichenen Fässer mit dem schwarzen Emblem der Strahlenwarnung verrosteten und zerbröckelten. 2013 beschloss der Bund, den gesamten Müll wieder an die Oberfläche zurückzuholen. Bis 2027 sollen nun die dubiosen Gebinde wieder auftauchen, neu und sicher verpackt werden. „Niemand weiß, wie sehr das Zeug radioaktiv brummt“, sagt ein Experte. „Und was da noch alles mit nach oben kommt.“

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Das Asse-Erbe wird inzwischen auf etwa 200.000 Kubikmeter geschätzt – weil große Teile des Gesteins nun auch entsorgt werden müssen. Wohin damit? Niemand weiß es. Konrad ist voll und für den Asse-Inhalt nicht genehmigt. Dazu kommen etwa 100.000 Kubikmeter von strahlendem Abfall aus der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau in Nordrhein-Westfalen.

Entstanden ist damit ein Berg von etwa 300.000 Kubikmetern Problemabfall, von dem niemand weiß, wie er zu entsorgen wäre. Das Nationale Entsorgungsprogramm aus dem Bundesumweltministerium sieht denn auch für die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll vor, dass „auch die radioaktiven Abfälle, die aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden sollen, bei der Standortsuche für dieses Endlager berücksichtigt werden. Gleiches gilt für das angefallene und anfallende abgereicherte Uran aus der Urananreicherung.“

Die zuständigen Behörden befinden sich nun in einem Dilemma: Sollen sie die Öffentlichkeit gleich am Anfang der heiklen Endlagersuche mit diesen Plänen verschrecken – oder sollen sie darüber gar nicht erst reden? Sie verschweigen die Suche nach dem zweiten Endlager nicht – wenn man tief genug in die Materie einsteigt, um sie danach zu fragen. Eine Lagerstätte für den schwach- und mittelstark strahlenden Müll könne „ein wünschenswertes Nebenprodukt“ bei der Endlagersuche sein, bestätigt Wolfgang Cloosters, Abteilungsleiter „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“ im Bundesumweltministerium, der taz. Das „Standortauswahlgesetz“ sehe vor, „diese Frage mitzuprüfen“. Klar sei aber: Die Suche nach dem Lager für den hochradioaktiven Abfall habe die Priorität des Verfahrens: „Erst wenn die Kriterien für das Endlager für hochradioaktive Abfälle festgelegt sind und ausreichende Informationen zu Menge, Beschaffenheit und Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen, wird über die Asse-Abfälle abschließend entschieden“, erklärt Cloosters.

So deutlich sind die Behörden sonst nicht. Auf der Homepage der Bundesgesellschaft für Endlagerung heißt es: „Die Endlagersuche in Deutschland hat das Ziel, den Standort in Deutschland für die Tiefenlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu finden“- von den Asse-Abfällen ist erst mal keine Rede. Die Webseite endlagersuche-infoplattform.de der zuständigen Aufsichtsbehörde BASE klärt auf über die „Entstehung von radioaktivem Abfall mit zu vernachlässigender Wärmeentwicklung“, die im Schacht Konrad gespeichert werden. Dann heißt es: „Darüber hinaus gibt es weitere Abfälle“ – aber darüber hinaus dort keine Informationen. Und für „hoch radioaktive Stoffe, die 5 Prozent der Menge, aber 99 Prozent der Strahlung ausmachen, wird derzeit ein Endlager gesucht“. Dass das Gleiche auch für die 95 Prozent der Menge mit einem Prozent der Strahlung gilt, erfährt der Interessierte nicht.

Wie umstritten in der Bevölkerung aber auch schwach- und mittelradioaktiver Abfall sein kann, beweist nicht nur der jahrzehntelange Kampf um den Schacht Konrad. Es zeigt sich derzeit auch im westfälischen Würgassen. Im Dreiländereck von Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen macht die Weser eine sanfte Kurve, Felder und Wälder säumen das Ufer in hügeliger Landschaft. Direkt am Fluss liegt das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks, das bis 1994 Strom produzierte.

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Jetzt will der Bund hier nur ein Logistikzentrum bauen, um die mittel und leicht strahlenden Gebinde aus der ganzen Republik für ihren Weg nach Konrad neu zusammenzustellen – kein Vergleich mit einem Endlager. Doch die Anwohner in dem malerischen Ort wehren sich dagegen, eine Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ protestiert bei Anhörungen, der Kreistag in Holzminden votierte gegen das Projekt, 13 Landkreise und Städte haben sich angeschlossen, der Landtag in Hannover befasst sich mit den Plänen. Und selbst Uwe Schünemann, der als CDU-Innenminister die Polizei nach Gorleben schickte, setzt sich aus Protest gegen den Standort auf die Gleise nach Würgassen.

Quelle         :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Die Suche nach der Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Am Ende gewinnt immer der Protestantismus

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Von Markus Joch

Auf der Suche nach der Zeit, als selbst Kühe die rote Gefahr spürten, ständig die Ermordung durch die Baader-Meinhof-Bande drohte und ein „Schneller Brüter“ in Kalkar den Fortschritt antreiben sollte: „Dorfroman“ von Christoph Peters.

Das Kernkraftwerk Kalkar zählt zu den sympathischen, weil gescheiterten Projekten der deutschen Atom-Ära. Trotz massiver Proteste seit 1973 errichtet, ging es nie ans Netz; explodierende Kosten und die spätestens nach dem GAU von Tschernobyl kippende politische Stimmung ließen es 1991 als Investitionsruine enden. Dass der Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf durch den Tod von Franz Josef Strauß letztlich erfolgreich war, würdigte vor zwei Jahren ein Film von Oliver Haffner, den Kampf gegen den „Schnellen Brüter“ am Niederrhein verewigt jetzt der „Dorfroman“ von Christoph Peters.

Beides sind Arbeiten mit klarem Gegenwartsbezug. Ob beabsichtigt oder nicht, sie schärfen uns ein, dass der Klimaprotest seine Vorläuferin in der Antiatomkraftbewegung der siebziger und achtziger Jahre hat, und werfen damit ein vorteilhaftes Licht auf jene Generation, die damals die meisten Aktivist:innen stellte, heute aber übel beleumundet ist. Die Boomer sollen so schlimm sein? Haffner und Peters erinnern an okaye Boomer.

Dennoch trennen Film und Buch Welten, nicht nur medial. Wo „Wackersdorf“ letztlich Renitenz und Zusammenhalt einer ländlichen Region feierte – gegen ein Außen, die bauwütige bayerische Staatsregierung –, kreist „Dorfroman“ um die Entzweiung einer technokratisch belagerten Provinz.

Peters, der 1966 geborene und heute in Berlin lebende Autor, bekannt vor allem durch seine famosen deutsch-japanischen Geschichten, wuchs in Kalkar-Hönnepel auf, genau zu der Zeit, als in dem Landstrich mit Ackerbau und Viehzucht der „Brüter“ hochgezogen wurde. Er erzählt, was er erlebte: Wie ein sozialliberal abgesegnetes Unternehmen die stabil geglaubte Dorfgemeinschaft spaltete, als sei sie Plutonium 239. Plötzlich kauft ein Bauer, langjähriger Kunde des Vaters, Maschinen bei der Konkurrenz, zerbricht selbst Mutters Kaffeeklatsch. Dann geht der Riss zwischen Gegnern und Befürwortern des AKWs auch noch durch Peters’ eigene Familie. Gibt es vergleichbare Literatur aus Wackers-, Brok- oder Mörfelden-Walldorf? Die Innenansicht eines Standorts dürfte neu sein; umso besser, dass Peters sie verdreifacht. Ausgangspunkt ist eine Fahrt des Ich-Erzählers aus der Hauptstadt nach Hülkendonck (Orts- und Personennamen werden dezent verfremdet), wo die Eltern immer noch leben. Beide sind über 80, er schon leicht dement, lange werden sie nicht mehr unbetreut wohnen können.

Gestern und Heute

Den beunruhigenden Gegenwartsstrang verschränkt Peters mit zwei Vergangenheitsebenen. Mitte der siebziger Jahre ist der Erzähler im Grundschulalter und völlig eins mit dem tiefkatholischen Elternhaus, teilt mit ihm auch den Glauben an den Fortschrittsgaranten „Brüter“, die Weisheit der Experten. 1981/82 aber begehrt das 15-jährige Ich auf, schließt sich den verrufensten AKW-Gegnern an, einer Scheunenkommune auf dem Gelände von Bauer Praats. „Wir sind die Leute, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben!“ als Roman.

Zumal Peters mit dem Seitenwechsel seine eigene Emanzipationsgeschichte erzählt, hätte sie schnell in Schwarz-Weiß-Malerei abgleiten können: Demonstranten gut, brave Katholiken schlecht. Stattdessen gelingt ihm Balancekunst, lässt er einen grundvernünftigen, wenn auch lilabehosten Protest wiederaufleben, ohne aufs Herkunftsmilieu herabzuschauen.

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Wo Uniformierte gehen und stehen – sollten die dafür verantwortlichen Politiker-Innen  einmal in sich gehen!

Im Gegenteil. Es bereitet ihm diebisches Vergnügen, die Welt eines siebenjährigen Katholikenjungen pur wiederzugeben, bloß nicht „aufgeklärt“ dazwischenzuquatschen. Eine Welt, in die manchmal Exotisches dringt („am Strafraum lauert Allan Simonsen, der Däne“), in der Evangelische eher nicht in den Himmel kommen, ständig die Ermordung durch die Baader-Meinhof-Bande droht und selbst Rinder die kommunistische Gefahr bemerken. Am amüsant Reaktionären bleiben die Reminiszenzen aber nicht kleben.

Vielmehr leistet Peters die differenzierte Beschreibung, die man von einem politischen Roman erwarten darf. Ambivalent gezeichnet ist schon die Mutter, eine Religionslehrerin, die SPD-Kanzler Brandt für einen sowjetischen Spion hält, sich aber über die Geschlechtertrennung in den Kirchenbänken hinwegsetzt. Die findet, dass es Frauen nicht steht, wenn sie rauchen, aber dem Pastor den Kommunionsunterricht aus der Hand nimmt. Nennen wir’s Mikrorevolte.

Selbst der Vater taugt nicht recht zu dem Finsterling, den sein Teenagersohn aus ihm macht – auch wenn er als Kirchenvorstand für den Verkauf des Gemeindelands an die Brütergesellschaft mitverantwortlich war. Die Gründe seines Votums sind nun mal unskandalös, der Monteur für Landmaschinen spricht für viele Handwerker im Ort: „Es gibt keine Kanalisation, keine Straßenlaternen, und wenn man nicht von den Buren abhängig sein will, muss man fünfzehn, zwanzig Kilometer fahren, um eine Arbeit zu finden.“ Dass der wirtschaftliche Aufschwung durchs Kraftwerk ein Strohfeuer bleibt, erfahren auch der Erzähler und wir erst im Nachhinein; „Dorfroman“ verzichtet auf Besserwisserei. Also ein versöhnlicher Blick auf den Herkunftskomplex? Nicht ganz. Peters’ merkliche Verachtung, noch Dekaden später, gilt der katholischen Amtskirche. Dass dieser Verein beim Landverkauf vor keinem Winkelzug zurückschreckte und beim Kassieren die Vernunft im Munde führte, hätte im Grunde schon gereicht, den Heranwachsenden in die Arme der Reformation zu treiben.

Quelle      :       TAZ          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Protestaktion Anti-Atomdorf am Kernkraftwerk Kalkar.

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Bad Klima aus Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Klimazerstörung made in Stuttgart

Quelle       :   Scharf-Links

Von ROBIN WOOD und Fridays for Future Stuttgart

Klimaaktivist*innen verlangen Rückzug des Stuttgarter Unternehmens Fichtner aus Kohlekraftwerksprojekt in Bangladesch

Die Stuttgarter Fichtner-Gruppe muss aus dem Projekt zum Bau des Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch sofort aussteigen. Das fordern Fridays for Future Stuttgart und ROBIN WOOD. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, demonstrieren die Klimaaktivistinnen und -aktivisten heute Nachmittag gemeinsam vor dem Stammsitz des Unternehmens in Stuttgart-Nord. Das Kohlekraftwerk Rampal in Bangladesch wird in unmittelbarer Nähe zu den Sundarbarns-Mangrovenwäldern gebaut, einem UNESCO-Weltnaturerbe. Die Planungsfirma Fichtner berät die Projektgesellschaft und überprüft den Baufortschritt.

Zwischen zwei Bäumen vor dem Bürogebäude in Stuttgart-Nord spannten Kletterinnen und Kletterer von ROBIN WOOD ein Banner mit der Aufschrift „Fichtners Kohlekraftwerk im Mangrovenwald – Klimazerstörung made in Stuttgart“. Währenddessen versammelten sich weitere Bürger*innen zu einer Mahnwache, unter ihnen die aus Bangladesch stammende Aktivistin Tonny Nowshin. Sie hatte im April eine Petition gegen das Unternehmen Fichtner initiiert, die mittlerweile über 30.000 Unterschriften verzeichnet.

„Rampal wird Bangladesch schaden. Seit Jahren gibt es daher vor Ort starken Protest gegen das Projekt. Das Kohlekraftwerk gefährdet die ökologisch wertvollen Mangrovenwälder, welche die Küste vor Stürmen schützen und vielen Menschen und Tieren eine Lebensgrundlage bieten. Die Verbrennung der Kohle heizt die Klimakatastrophe an, von der Bangladesch schon jetzt besonders stark betroffen ist“, sagt Tonny Nowshin.

Der Bau des Kraftwerks Rampal wird seit Jahren von Umweltorganisationen vor Ort und in Europa scharf verurteilt. Die Schadstoffemissionen des Kraftwerks würden die nur 14 Kilometer entfernt liegenden Sundarbarns Mangrovenwälder schädigen. Der Transport der täglich benötigten 12.000 Tonnen Kohle soll zudem direkt durch das Gebiet der Mangroven führen. Umweltschützer*innen befürchten eine massive Beeinträchtigung durch den Eintrag von Kohlestaub und mögliche Unfälle. Aufgrund des internationalen Protests haben sich schon mehrere europäische Banken sowie der norwegische Pensionsfonds aus der Finanzierung des Projekts zurückgezogen.

„Es ist unbegreiflich, wie die deutsche Firma Fichtner gerade in Bangladesch die Klimakrise weiter aufheizt und damit nicht nur neokoloniale Strukturen verstärkt, sondern auch auf dem Rücken von anderen Profit rausschlägt. Menschen des globalen Südens und kommende Generationen werden unter dieser Fehlentscheidung leiden – wenn Fichtner nicht zur Vernunft kommt“, sagt Fridays for Future-Aktivistin Lucia Parbel.

Eberhard Linckh von ROBIN WOOD ergänzt: „Das Unternehmen Fichtner gibt in seinem Leitbild an, sich der Nachhaltigkeit verpflichtet zu fühlen. Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Rampal steht dazu im krassen Widerspruch. Fichtner muss sich aus dem Projekt zurück ziehen – alles andere ist Grünwäscherei und nicht zukunftsfähig!“

Fridays for Future weist mit dieser Aktion auch auf den angekündigten sechsten globalen Klimastreik am 25. September hin. An diesem Tag soll es international und auch in Stuttgart corona-konforme Demonstrationen geben. In Stuttgart ist ein Demonstrationszug um 13:00 Uhr und eine anschließende Kundgebung um 14:00 Uhr geplant, die Orte werden noch bekannt gegeben.

Urheberrecht

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Demonstration „Fridays for Future“ in Berlin im Januar 2019

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Das Ende der Petropolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Zukunft von Nord Stream 2

Wenn politische Dilettanten-Innen auf den Tribünen der Stadien das Fußballspielen erlernen, anstatt den Kindern des voll Scheißens von Windeln zu entwöhnen,  dann ist es an der Zeit darüber Nachzudenken ob wohl Corona- größer als der Diesel-Skandal war ?

Von Ingo Arzt

Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 ist ökonomisch und ökologisch witzlos. Aber politisch wäre das ein mächtiges Symbol.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist eines der dümmsten Projekte Angela Merkels. Jetzt auf einmal ist ein Baustopp für die fast fertige, 1.230 Kilometer lange Doppelröhre durch die Ostsee für die Bundesregierung denkbar.

Da hätte man früher darauf kommen können. Mit der Pipeline umgeht der Kreml vor allem die Ukraine: Kiew erzielt rund 7 Prozent seiner Staatseinnahmen mit Transitgebühren. Putin marschiert 2014 in der Ukraine ein, annektiert die Krim, und Berlin hilft dem Aggressor aktiv dabei, seine neue Pipeline durch die Ostsee zu bekommen, mit der er sein Opfer massiv schwächt. Kein Wunder, dass Putin denkt, er hätte Narrenfreiheit.

Damals wäre der Zeitpunkt gewesen, die Pipelinepläne abzusagen. Jetzt steht Berlin vor dem Dilemma, Nord Stream 2 als Reaktion auf den Giftanschlag auf Alexej Navalny beerdigen zu müssen. Ein Fall, weniger klar als der Ukraine-Krieg: Sehr wahrscheinlich steckt der Kreml hinter dem Anschlag. Doch jede Antwort wird immer davon getrübt sein, dass es dafür keine endgültigen Beweise gibt.

Würde Berlin die Pipeline allein stoppen, wie auch immer das juristisch umzusetzen wäre, könnte Gazprom aussichtsreich auf Entschädigung klagen. Die aus Europa beteiligten Unternehmen ohnehin. Dieses Milliardenrisiko muss man als Bundesregierung erst mal erklären: Wir bestrafen Putin, indem wir ihn entschädigen.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Ich habe noch Kohlen zum Aufheizen in meinen Bunker gefunden

Ein zweiter Weg wären Sanktionen für den russischen Gassektor, in dem Fall sind Entschädigungen wohl ausgeschlossen. Sanktionen müsste die EU beschließen, und da wird es interessant: Nord Stream 2 war von Beginn an ein Ärgernis für Europa, das EU-Parlament hat US-Sanktionen gegen den Bau sogar begrüßt. Polen hat diese Woche wieder für einen Stopp plädiert. Insofern könnte Merkel, die selbst eine europäische Antwort auf den Nawalny-Anschlag fordert, mit einem Pipeline-Kurswechsel für eine einheitliche EU-Energiepolitik sorgen. Das wäre wohl eine echte Strafe für Putin, der bisher genüsslich zusehen konnte, wie Europa sich über Nord Stream 2 entzweit.

Quelle       :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Unten      —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende

Urheber – Foto: Elke Hollmann

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Neues AKW Barakah:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

 Gefahr für Mensch, Frieden & Umwelt

Barakah nuclear power plant.jpg

Quelle      :     Scharf  —   Links 

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Kurz vor dem 75. Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima haben Anfang August 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate ein Atomkraftwerk in Betrieb genommen. Das Nachbarland Katar bezeichnet das neue Atomkraftwerk Barakah als „Gefahr für den Frieden in der Region“.

Obwohl weltweit seit Jahren mehr Atomkraftwerke stillgelegt als neu gebaut werden, strahlt jetzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein neues AKW. Ein AKW, welches Atommüll produziert, der eine Million Jahre strahlt und dessen vermeintliche „Sicherheit“ die Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima aufgezeigt haben.

„Der Forscher Paul Dorfman vom University College London sieht gravierende Sicherheitsmängel, da die südkoreanische Betreiberfirma Kepco aus finanziellen Gründen auf wichtige Schutzvorkehrungen verzichtet habe. Auch habe es ernste Baumängel gegeben, und Kepco habe Dokumente gefälscht.“ schreibt die NZZ.

Der Nahe Osten ist jetzt schon ein Pulverfass.

Da ist der Krieg in Syrien, die Expansion der Türkei, der Stellvertreterkrieg im Jemen und der unerklärte Krieg gegen den Iran. Die breite Debatte in unseren Medien um das iranische Atomprogramm müsste eigentlich zeigen, wie die „so genannte“ zivile Nutzung der Atomkraft Wissen, Technik und Schlüsselrohstoffe zum Bau von Atomwaffen schafft. Im ersten Block des neuen AKW Barakah entsteht jährlich die kurz- und langlebige Radioaktivität von ca. 1400 Hiroshima-Bomben. Es wäre in kommenden Kriegen gegen iranische Atomanlagen ein neues schreckliches Angriffsziel für Gegenschläge. Huthi-Rebellen im Jemen haben nach Angaben ihres TV-Senders Al-Masirah schon in der Bau-Phase eine Rakete in Richtung des Atomkraftwerks abgefeuert.

Kurzfristig erlaubt das AKW den Bau von schmutzigen Bomben und mittelfristig den Bau der Atombombe. Mit den USA vereinbarten die Emirate vertraglich zwar den Verzicht auf eine Uran-Anreicherung und eine Wiederaufarbeitung, doch Papier ist geduldig. Wieso haben Länder wie Pakistan oder Nordkorea Atomwaffen? Weil sie mit Hilfe der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ Mittel und Wege gefunden haben, Atomkraftwaffen zu bauen. Doch bei befreundeten, nützlichen feudalen Halbdiktaturen wird in unseren Medien dieser Zusammenhang gerne verdrängt.

Neue AKW und auch der Reaktor Barakah werden heute psychologisch geschickt mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen und durchgesetzt. Die Energy Watch Group hat vorgerechnet: „Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 gefährliche, teure, neue Atomkraftwerke ans Netz gehen.“
Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährden. Der weltweite Neubau von 2184 AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraftwaffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind & Sonne unbezahlbar teuer. Warum setzen machthungrige Länder auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie, wenn es kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen gibt?

Barakah 2013-01-29 1.jpg

Wenn jetzt „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Atomwaffen und um einen „nordkoreanischen Machtzuwachs“.

Jedes neue Land, das über Atomkraftwaffen verfügt, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und des damit verbundenen atomaren Winters. So könnte die Atomkraft tatsächlich einen makaberen Beitrag gegen den Klimawandel und zur globalen „Abkühlung“ leisten. Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

75 Jahre nach dem verbrecherischen Abwurf der Atombombe auf Hiroshima, zeigt sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten erneut die Unfähigkeit des Menschen, aus Fehlern zu lernen.

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Grafikquellen       :

Oben        —        Barakah nuclear power plant under construction in 2017.

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Strom aus der Dose

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Ökostrom anstatt Zertifikaten-Handel

Von Jimmy Bulanik

Alle Menschen brauchen für ihr Leben im Alltag Strom. Gleichwohl die Gewinnung von Strom ist nicht gleich. So auch der Handel mit Strom.

Grundsätzlich sind eingetragene Genossenschaften wie beispielsweise Greenpeace Energy eG aus Hamburg erheblich besser. Es gehört zu der Politik das alle Menschen ob Kundschaft, Genossenschaft oder Kundschaft und Genossenschaft in einer natürlichen Person gleich behandelt werden. Auch im bezahlen von Preisen wie dem Grundtarif.

Geprüft und Zertifiziert ist Greenpeace Energy bei Ökotest „sehr gut“, TÜV Nord, OK Power Gütesiegel, OmniCert – Die Umweltgutachter. Empfohlen wird Greenpeace Energy eG von dem Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland, Robin Wood, ECOTOPTEN, Ausgezeichnet.org. Das spricht objektiv für die Qualität der Genossenschaft welche ohne der Gier nach Profit ethisch arbeitet.

Solch eine eingetragene Genossenschaft betreibt eigene Anlagen zur Gewinnung von Strom. Ausschließlich regenerativ. Wasserkraft und Solarstrom. Mittels der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, einem Strom Fördertarif können alle dazu beitragen, dass zukünftig der Anteil von Ökostrom wachsen werden wird.

Regenerativ gewonnener Strom entzieht die Grundlagen für die Ursachen von Flucht wie Korruption, Krankheiten und Krieg. Somit ist ökologisch gewonnener Strom und dessen ethischen Handel aktive Friedenspolitik im Alltag. Für Energie wurden über Jahrzehnte hinweg auf mehreren Kontinenten Krieg geführt.

Dem gegenüber stehen Stromkonzerne. Sie produzieren herkömmlichen Strom ohne Ökostrom. Sie kaufen in Norwegen bei einem ökologisch zertifizierten Stromanbieter schlicht Zertifikate.

Die ausgeübte Macht von politisch bewussten Menschen wird von den Konzernen, Politik zurecht gefürchtet

Nichts weiter. Dieser in Norwegen ökologisch gewonnener Strom aus Wasserkraft wird niemals in das deutsche Stromnetz gespeist. Der norwegisch zertifizierte Ökostrom bleibt in Norwegen.

Somit wird durch den Kauf von einem Zertifikat der Strom von einem Konzern der Kundschaft ein Vertrag angeboten, welcher als „Ökostrom“ bezeichnet wird. Dies ist eine Form von Augenwischerei. Besser formuliert eine Modalität des Greenwashing.

Leider ist dies durch den Gesetzgeber im Bundestag legal. Bevor eine natürliche Person, eine juristische Person des privaten Rechtes diese Politik der empfundenen Täuschung überwinden kann ist es einfacher seinen Stromanbieter zu wechseln. Der Wechsel funktioniert mittels Internet komfortabel, einfach und schnell.

Auch ist es ratsam das die Menschen überregional, nachhaltig in hoher Anzahl an den öffentlichen Kundgebungen von Fridays For Future teilnehmen werden. Insbesondere im Jahr 2021. Im Jahr 2021 stehen bedeutende Wahlen in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland bevor.

Darunter die Bundestagswahl, gleichwohl auch die Landtagswahlen in Baden – Württemberg, Berlin, Mecklenburg – Vorpommern, Rheinland – Pfalz und Sachsen – Anhalt. Die Zeitspanne ist günstig für ökologische und ökonomische Anliegen zu werben. Eine Empfehlung für die Menschen von Fridays For Future, Black Lives Matter lautet sich zeitnah für soziale Belange wie der Überwindung von Ausbeutung, Zeitarbeit, Werkverträgen, der Agenda 2010 einzusetzen.

Eine gewerkschaftliche Orientierung stellt die Stabilisierung der Demokratie dar. Obendrein ist dies ein Gewinn für den sozialen Frieden innerhalb der Europäischen Union. Dies bleibt in diesen Zeiten weiterhin von Bedeutun

Nützliche Links:

Greenpeace Energy eG

https://www.greenpeace-energy.de 

Fridays For Future

https://fridaysforfuture.de 
Deutscher Gewerkschaftsbund

https://www.dgb.de

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Grafikquelle       :        [1] Offshorewindpark EnBW Baltic 1 in der Ostsee

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Doch noch Klimakanzlerin?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Klimaziele und EU-Ratspräsidentschaft

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Von Bernhard Pötter

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einem Kraftakt: Mit den Coronamilliarden muss Angela Merkel Europa endlich zukunftsfähig machen.

Noch im Frühjahr war der Lack von der „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ab: Der Kohleausstieg bis 2038 kam zu spät, das „Klimapaket“ der Großen Koalition war halbherzig, die Vorreiterrolle Deutschlands vorbei und der Green Deal der EU-Kommission war zwar ambitioniert, aber die Finanzierung völlig ungewiss.

Aber unverhofft kommt oft. Vier Monate und eine Coronakatastrophe später hat sich Deutschland mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft plötzlich zum Hoffnungsträger gemausert: Vielleicht, hoffen jetzt viele, macht die EU mit ihren eigenen Ansprüchen bei Klima- und Nachhaltigkeitszielen doch noch ernst. Auf der Ratspräsidentin Angela Merkel ruhen große Erwartungen: Sie soll nicht nur die EU durch die Pandemie führen, den Brexit heil über die Bühne bekommen und einen EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre durchboxen. Nein, die Deutschen sollen auch ein verschärftes EU-Klimaziel und den sozial-ökologischen Umbau der EU in die Wege leiten. „Ob sie es wollen oder nicht, deutsche Hände führen jetzt die Machthebel der EU“, schreibt der Economist.

Tatsächlich könnte die Covid-19-Pandemie die Ökowende auf EU-Ebene vorantreiben. Weniger, weil in der Wirtschaftskrise die CO2-Emissionen massiv zurückgehen oder vielen klar wird, wie abhängig wir von der Natur sind. Nein, die Chance liegt vor allem beim Geld: Zeigten sich die EU-Staaten bisher als „geizige 27“, wenn es um Umweltprogramme ging, sprudeln plötzlich die Milliarden. Jetzt oder nie muss das Geld in den grünen Umbau fließen. Wenn aber die alte fossile Wirtschaftsordnung verlängert wird, gehen die EU-Ziele für Klima und Nachhaltigkeit in Rauch auf.

Entscheidend dabei wird die „Bazooka“ von 750 Milliarden Euro, die Merkel, SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwingen. Ob und wie diese Geldmenge eingesetzt wird, entscheidet über den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der EU. Merkel sagt, Klimaschutz stehe bei ihrer Ratspräsidentschaft „ganz oben auf der Agenda“.

Wenn das nicht nur Gerede ist, muss die Kanzlerin mit ihrem Team nun einen Kraftakt vollbringen: den ohnehin umstrittenen EU-Haushalt mit dem nicht weniger umstrittenen Green Deal zu verschrauben. Die Ausgabe von Steuergeld der EuropäerInnen muss unter Ökovorbehalt gestellt werden: die Leitlinien der EU für eine öko-soziale Finanzpolitik müssen jetzt sicherstellen, dass kein EU-Geld mehr in Kohle und Gas fließt.

Europa muss außerdem sein CO2-Reduktionsziel auf minus 55 Prozent bis 2030 festschreiben, um die Versprechen aus dem Pariser Abkommen halbwegs zu erfüllen. Dafür braucht es mutige Einschnitte beim EU-Emissionshandel, bei den nationalen Klimazielen und bei reformierten EU-Richtlinien etwa zu Effizienz, Erneuerbaren oder weiter sinkenden CO2-Grenzwerten bei Autos.

Bevor ich gehe – bringe ich sie zurück

Bei diesen Kämpfen zwischen den EU-27 soll das 750-Milliarden-Paket viele Wunden heilen. Diese Balance auszutarieren wird Merkels Aufgabe sein: Kann sie die reicheren „geizigen vier“ überzeugen, dass sie mehr Geld geben müssen, wenn sie mehr Klimaschutz wollen? Kann sie die ärmeren Süd- und Ostländer dazu bewegen, im Gegenzug ihre Kohleindustrie abzuspecken und ihre Gebäude zu dämmen?

Wenn es eine kann, dann Merkel

Kann Angela Merkel das erreichen? Sagen wir es so: Wenn es eine kann, dann sie. Merkel durchdringt das Thema Klima und Nachhaltigkeit in all seinen Facetten; sie ist länger im Amt als ihre Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und Polen zusammen; sie hat in der Krise ihr Sparsamkeitsdogma über Bord geworfen, als sie zusammen mit Macron das Hilfspaket vorstellte; sie ist eine Meisterin darin, in zähen Verhandlungen ihre Punkte zu setzen: 2015 schmuggelte sie den Begriff „Dekarbonisierung“ in die G7-Erklärung von Elmau, der zentral für das Pariser Abkommen wurde. Im letzten Jahr winkte sie in der EU und in Deutschland die Verpflichtung zur „Klimaneutralität“ durch – der einen Rattenschwanz an Veränderungen etwa beim Emissionshandel nach sich zieht. Und im Mai legte sie sich (und damit Deutschland) darauf fest, das EU-Ziel von minus 50 bis 55 Prozent anzustreben.

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —    Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Unten      —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

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Energiekonzerne am Pranger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

 Brutale Stromsperren töten Kinder

Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Markus Klöckner wandte sich jüngst gegen eine der vielen Ungerechtigkeiten in unserem Land: Die Stromsperren gegen verarmte Menschen, die die Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Betroffen sind oft auch Familien mit Kindern, alleinerziehende Frauen trifft bekanntlich das größte Armutsrisiko. Obwohl laut unserer Verfassung die Familie unter besonderem Schutz des Staates stehen soll, kümmern sich Behörden, Mainstream-Medien und konservativ-neoliberale Politik (AFD, FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne) nur selten um die Probleme benachteiligter Familien. Gezwungen, verelendet, verzweifelt, krank, mit sieben Kindern in einer kleinen Dachwohnung zu hausen -ohne Strom- auf Kerzen angewiesen zu sein, kam es zum Brand: Vier Kinder starben.

Im reichen Deutschland, so Markus Klöckner, sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom: „Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet.“

Brutaler Angriff auf die Menschenwürde

Was es bedeutet, wenn Energieversorger Haushalten den Strom sperren, so Klöckner, könne man sich leicht vor Augen führen: „Der Kühlschrank taut ab, warmes oder heißes Wasser ist oft nicht mehr vorhanden, ein vernünftiges Mittagessen lässt sich nicht mehr zubereiten, am Abend steht nur noch Kerzenlicht zur Verfügung und Wäsche waschen geht auch nicht mehr. Das sind einige der Probleme, mit denen sich Menschen, denen Energieversorger den Strom gesperrt haben, konfrontiert sehen. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen einer Stromsperre sind weitreichend. Man darf sie ruhig als das bezeichnen, was sie sind: ein brutaler Angriff auf ein menschenwürdiges, zivilisiertes Leben.“

Nicht weniger als 344.000 Haushalte waren 2018 von den Stromsperrungen betroffen, wie Klöckner berichtete, als fast eine Million verarmte Menschen. Jahr für Jahr bewege sich die Zahl der Sperrungen im sechsstelligen Bereich. Diese Zahlen sind auch ein eindeutiger Hinweis, dass es in Deutschland ein gravierendes Armutsproblem gibt (von Schwarzgelbbraun bis Rosagrün gern geleugnet mit Verweis auf Afrika, wo es den Leuten noch viel schlechter gehe -Danke für den Hinweis, denkt selber daran, wenn ihr das nächste Mal nach noch mehr Gehalt und Privilegien schreit!).

Hartz IV -Pseudohilfe mit Elendsgarantie

Wohl die Wenigsten, so hält Klöckner den wohlstands-verwarlosten Mittel- und Oberklasse-Schranzen im Land vor, dürften ihren Strom einfach aus einer Laune heraus nicht bezahlen. Wenn Menschen mit der Begleichung ihrer Stromkosten nicht hinterherkommen, sei häufig eine existenzielle Not der Grund. Gerade für Hartz-IV-Empfänger könne die Begleichung der Stromrechnung zu einer Herausforderung werden. In diesem Jahr decke der Regelbedarf 38,32 Euro für Strom ab. Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Singlehaushalt belaufen sich aber auf 43,30 Euro, laut der Plattform HartzIV.org. Alleine dieses einfache Beispiel zeige, dass hier etwas Grundlegendes aus dem Ruder läuft. Doch bei Lichte betrachtet sind es nicht nur die „ein paar Euro“, die laut diesen Zahlen fehlen.

Auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um den genannten Betrag würde am Grundproblem nichts ändern. Das Geld, gerade bei den Transferleistungsbeziehern, ist so gering, dass schnell die 40, 50 Euro für Strom andere, noch dringendere Ausgaben auffressen. Passiert das mehrmals hintereinander, beginnt der Teufelskreislauf für die Betroffenen, die in ihrem Elend von Energiekonzernen auch noch mit Mahnkosten überzogen und an den Rand gedrängt werden.

Können die aufgelaufenen Kosten samt entsprechenden Mahngebühren nicht beglichen werden, sperren die Versorger den Strom. Zu den dreist in Rechnung gestellten Kosten kommen dann auch noch sog. „Sperr- und Entsperrungskosten“ -Gipfel des Zynismus. Wird der Betrag komplett aus den geringen finanziellen Mitteln beglichen, die zur Verfügung stehen, ist oft nicht einmal mehr Geld für Lebensmittel vorhanden: Hungern für die Atommafia steht dann auf dem Programm. Einigt man sich mit dem Versorger auf einen Tilgungsplan oder bekommt einen Kredit vom Jobcenter, müssen von den ohnehin zu knappen finanziellen Mitteln noch zusätzliche Ausgaben gestemmt werden. Der erneute Zahlungsverzug beim Stromversorger ist absehbar, der Teufelskreislauf führt tiefer ins Elend, manchmal in den Tod.

Stromsperre: Vier Kinder starben

In Saarbrücken verursachte eine brutale Stromsperrung 2012 den grausamen Feuertod von vier Kindern. Dort war einer siebenköpfigen Familie der Strom abgestellt worden. Am Abend kam es in der Dachgeschosswohnung zu einem Brand, bei dem die Kinder starben. Die genaue Brandursache konnte nicht festgestellt werden, aber es wurden Kerzen als Lichtquelle benutzt. Wer dabei zynisch nach der Verantwortung der Eltern schreit, drückt sich vor der Frage, ob eine offensichtlich verelendete Familie so einfach allein gelassen werden darf. Dass die Eltern Probleme haben, vielleicht körperlich oder psychisch erkrankt sind, ist wahrscheinlich -sonst wären sie nicht in diese Notlage geraten. Der Fall sorgte immerhin kurzzeitig für ein gewisses Aufsehen.

Nach dem Vorfall hat die Stadt Saarbrücken reagiert und eine Art „Frühwarnsystem“ für Bezieher von Transferleistungen etabliert. Dort werden, wenn die Transferleistungsbezieher zustimmen, Daten zwischen dem Jobcenter und dem lokalen Energieversorger ausgetauscht. Befindet sich ein Kunde des Jobcenters in Verzug, meldet der Energieversorger dies der Behörde, sodass, bevor es zu einer Sperre kommt, frühzeitig an einer Lösung des Problems zusammen mit den Betroffenen gearbeitet werden kann.

Das ist, immerhin, ein Ansatz. Doch bundesweit sperren Energieversorger weiterhin Haushalten den Strom. Wie kann es sein, dass die Politik noch immer keine einheitliche Lösung gefunden hat, damit es nicht mehr zu Stromsperrungen kommt? Die Corona-Krise hat gezeigt: Ein Staat kann in schier atemberaubender Geschwindigkeit handeln – wenn der Wille da ist. Was die Stromsperrungen angeht, fehlt es aber offensichtlich an diesem Willen.

Quelle:      Markus Klöckner: Stromsperren: Es fehlt am politischen Wille

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62625

Siehe dort auch:

Ein Interview mit Stephanie Kosbab, der Leiterin des Projekts „Energiearmut“.

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Grafikquelle          :        Scharf  —   Links   /  Bildmontage HF

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Der Grüne Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Klimabewegung und Diskriminierung

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Von Tonny Nowshin

Auch die Klimaszene hat ein Rassismusproblem. People of Color sind in der Bewegung vor allem willkommen, wenn sie die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Ich war beim Protest gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dabei, aber auf den Fotos danach wurde ich ausgelassen – anders als meine weißen Mitstreiterinnen um mich herum. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne. Als ich in der Klimabewegung aktiv wurde, hatte ich nicht erwartet, dass ich ständig über Rassismus sprechen müsste. Würden Menschen, die gegen eine Art der Ungerechtigkeit kämpfen, nicht auch ein Gefühl für andere Unterdrückung entwickeln? Für mich stand das fest. Ich habe aber gelernt, dass die Welt viel komplizierter ist als diese rationale Denkweise.

Nach den weltweiten Black-Lives-Matter-Protesten, die durch den Mord an George Floyd ausgelöst wurden, brauchte Fridays for Future Deutschland mehr als eine Woche, um sich in den sozia­len Medien solidarisch zu erklären. Und nicht nur das. Fridays for Future likte auch einen Instagram-Kommentar, der die Darmstädter Ortsgruppe allen Ernstes dafür kritisierte, sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus ausgesprochen zu haben.

All das war beschämend für mich, die sich zwar der Klimabewegung zugehörig fühlt, aber als Woman of Color auch eine starke Verbindung zur Antirassismusbewegung hat. Die Klimabewegung dort zu verteidigen fällt mir angesichts der Vorkommnisse nicht gerade leicht.

People auf Color werden unsichtbar gemacht

Die rassistischen Datteln-4-Ereignisse haben es für mich noch schwerer gemacht. Am 20. Mai nahm neben Aktivist*innen vieler verschiedener Organisationen auch Greenpeace Deutschland daran teil. Danach twitterte Greenpeace Fotos der Aktion. Alle anderen waren darauf abgebildet, nur ich nicht. In einer Szene hatte ich sogar direkt neben Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer gestanden – aber das Foto hörte neben ihr auf. Trotzdem war ich auf dem Post getaggt. Das war, weniger als sechs Monate nachdem die Nachrichtenagentur Associated Press die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus einem Foto mit ansonsten weißen Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer herausgeschnitten hatte. Und jetzt wurde schon wieder die einzige nichtweiße Aktivistin unsichtbar gemacht.

Ich bin es gewohnt, dass mir auf den Straßen in Deutschland Rassismus von Menschen mit rasierten Köpfen und schwarzer Kleidung entgegenschlägt. Manchmal kommt er auch von normalen Fremden, die nicht merken, dass sie sich rassistisch verhalten. Ich bin es aber nicht gewohnt, so von Menschen behandelt zu werden, die ich als Kolleg:innen sehe. Das ist noch schwerer, weil ich es selbst am liebsten leugnen würde. Ich wusste erst mal gar nicht, wie ich reagieren sollte. Mein erster Instinkt war, mich zurückzuziehen. Ich entfernte den Hinweis auf mich von dem Foto.

Dann begann ich mich schuldig zu fühlen, weil ich die eklatante Ausgrenzung nicht öffentlich gemacht hatte. Weil ich nicht stärker gewesen war. Nach und nach verhärtete sich die übelkeiterregende Erkenntnis. Es ist nicht so, dass die Klima­bewegung nicht um ihre Probleme wüsste. In der Bewegung gibt es vielmehr einen Status quo, dem ich mich anpassen soll: Ich werde in der Klimaszene geduldet, solange ich sie mir nicht so zu eigen mache wie die weißen Aktivist:innen. Als BIPoC – also Schwarze, Indigene und People of Color – sind wir nur willkommen, wenn wir die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Weiße Menschen, die ihre Privilegien nicht sehen

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Auch deshalb habe ich gezögert, über die Zurücksetzung zu sprechen. Es macht keinen Spaß, das zu thematisieren. Es ist eine Last, die wir nichtweißen Aktivist:innen tragen. Unsere stolzen und starken Momente gehen unter in den wahnsinnig unangenehmen Dingen, die andere uns antun. Wie viele wissen, dass Vanessa Nakate monatelang allein vor Ugandas Parlament gestreikt hat? Wie viele wissen, dass sie zwei Jugendbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent gegründet hat? Einige Zeitungen nennen sie immer noch „das Mädchen, das aus dem Bild mit Greta Thunberg geschnitten wurde“. Wer würde Associated Press hingegen als „die rassistische Nachrichtenagentur, die eine junge Frau wegen ihres Aussehens nicht abgebildet hat“, bezeichnen?

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —      This is a photo of a natural heritage site in Bangladesh identified by the ID:

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Pandemie im Hambi

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Hambacher Forst während Corona

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Aus Köln von Anett Selle

Im Hambi leben auch in der Coronazeit Menschen in Baumhäusern. Genug zu tun haben sie: Medizin sammeln, Beton aufschlagen, sich um die Dürre kümmern.

Wer ins Baumhausdorf Hazelnut („Haselnuss“) im Hambacher Forst kommt und die Holzleiter aus Latten und Ästen hoch steigt, erreicht etwa sieben Meter später die Wohnküche unter den Wipfeln. Hier sitzen vier Menschen auf dem Boden um eine Pfanne. Stühle oder einen Tisch gibt es nicht, auch keinen Herd, keinen Wasserhahn, keinen Kühlschrank.

Aber es gibt eine Küchenzeile, den Gaskocher und Solarstrom. Wasserkanister, Schüsseln, Tassen und Besteck. Drei Wände und den Ausblick ins Grüne da, wo die vierte Wand wäre, wenn es sie gäbe. Ein Pfahl in der Mitte des Raums stützt das Dach, Atemmasken hängen dran und ein Schild, das zum Händewaschen auffordert.

„Wir haben Menschen aus Risikogruppen hier“, sagt Tom. „Wir mussten uns was einfallen lassen.“ Tom ist nicht der Name, der in seinem Pass steht. Kein Mensch in diesem Text heißt, wie es im Pass steht. Alle fünf Menschen in der Allwetter-Wohnküche haben Waldnamen, aber auch die sind anders als in diesem Text. Im Hambacher Forst ist ein Name vergleichbar mit Körpergewicht. Alle haben eins: Heißt nicht, dass sie es in der Zeitung sehen wollen. Identifizierbar zu sein, mache Menschen hier zum Ziel der Polizei, sagt Tom.

Der Hambacher Forst war mal viel größer als jetzt. Weniger als fünf Prozent der Fläche, wo seit etwa 12.000 Jahren Wald stand, ist heute übrig. Seit den 70ern wurde gerodet: 3.900 Hektar Wald wurden Loch, denn darunter liegt Braunkohle. Und die wurde Strom, wurde Licht in Wohnungen, in Häusern und Unternehmen, wurde kochendes Wasser, Wärme im Winter und laufende Fließbänder. Und sie wurde Kohlenstoff- und Schwefeldioxid in der Luft, Feinstaub und Stickoxide und Nervengifte wie Quecksilber, Cadmium und Arsen.

Die 200 Hektar Wald, die heute noch stehen, grenzen an den größten Braunkohletagebau Deutschlands, betrieben von der RWE AG. Eigentlich sollte der Wald komplett gerodet werden: Um zu schützen, was noch da war, zogen Aktivist*innen 2012 im Hambacher Forst ein. Seit Anfang 2019, als der Kohlekompromiss erschien, gilt er politisch als gerettet. Die Aktivist*innen im Hambacher Forst sehen das anders.

Manche, die heute hier leben, sind seit Beginn dabei. Die meisten dürften seit Ende des Großeinsatzes 2018 dazugekommen sein, bei dem alle Baumhausdörfer abgerissen wurden. Aktuell gibt es wieder sieben Baumhausdörfer, offiziell, und wie viele Menschen hier leben, ist Schätzung. Die Größenordnung dürfte bei 50 bis 150 liegen. Die meisten dürften jünger als 30 sein, älter als 50 nur wenige.

Viele Menschen sind eigentlich nicht dauerhaft im Wald. Auch von denen, die in der Allwetter-Wohnküche sitzen. Zum Beispiel Feli, die Ende März ihre mündliche Abiprüfung hatte. „Der Abiball ist ausgefallen“, sagt sie. „Mein Plan war eh, viel Zeit im Hambi zu verbringen. Aber eigentlich wollte ich dann weiter nach Bremen und Hannover.“ Oder Anni, die neben Feli sitzt: Ebenfalls frischgebackene Abiturientin, auf dem zweiten Bildungsweg. Und Tick, der sagt, eigentlich sei er im Wald nur oft zu Besuch. Eigentlich.

Baumhaus,Hambacher Forst,NRW.jpg

Corona hat einiges geändert. Ein Baumhausdorf ist eine Art große WG, in der selten alle gleichzeitig zu Hause sind. Und wenn, dann nicht für lange. „Jetzt sind wir alle zusammen bestimmt schon nen Monat hier“, sagt Tick. Tom nickt. „Den Kontakt zwischen den Dörfern haben wir runtergefahren. Aber innerhalb des Dorfs ist es wie in einer Familie. Wir frühstücken auch zusammen.“

Im Wald verteilt stehen zahlreiche Desinfektionsstationen, die vorher nicht da waren: Aus Brettern gezimmerte Stände mit Desinfektionsmittel und Tüchern, manchmal Klopapier. „Wir hatten schon vorher Vorräte, es kamen auch Spenden dann“, sagt Tom. „Engpässe haben wir mit Spiritus überbrückt. Das brennt. Aber wirkt. Es geht ja eigentlich alles, was über 80% Alkohol hat.“

Der Weg durch den Wald führt oft breite Straßen entlang. Die hat RWE angelegt, für den Großeinsatz 2018. Vögel singen und aus der Ferne röhrt ein Braunkohlebagger. „Wir haben bestimmte Maßnahmen getroffen“, sagt Tom. Um Menschen aus Risikogruppen zu schützen, zum Beispiel starke Raucher*innen. „Aber allein länger hier zu sein, belastet die Lungen“, sagt Tick. „Weil der Staub vom Tagebau rüberweht. Manchmal schnaubst du aus und es ist schwarz.“ Manche lebten nicht mehr im Wald, weil sie Asthma bekommen haben.

Einen Corona-Verdachtsfall habe es bisher gegeben, vor ein paar Wochen. „Der sah wohl ziemlich scheiße aus, als sie ihn aus dem Baumhaus geholt haben. Er hat sich dann selbst in Quarantäne begeben“, sagt Tom. War es Corona? Beim Arzt sei der Mensch nicht gewesen, sagt Tom. Sicher sei nur: Seitdem habe es keinen Verdacht mehr gegeben. Hazelnut habe da Überblick: In der Zeit der Pandemie sei das Dorf zur medizinischen Anlaufstelle im Wald geworden. Die Polizei fahre öfter Streife in der Gegend als vorher, aber kontrolliere nicht im Wald. „Wir sind selbst dafür verantwortlich“, sagt Tick, „Dadurch ziehen alle mit.“

Das Dorf Hazelnut sammele jetzt medizinische Ausrüstung und Medikamente. „Hier wohnen drei Menschen mit beruflichem medizinischem Hintergrund“, sagt Tom. „Zwei Rettungssanitäter*innen, davon eine, die auch selbst ausbildet, und ein Anästhesiehelfer.“ Die seien entweder vor Ort, oder erreichbar.

Krankenversichert sein kostet Geld: Im Wald sind nicht alle versichert. „Leute kommen nicht mit Corona, weil es hier nicht rumgeht“, sagt Tom. „Aber mit allem Möglichen. Quetschungen, weil irgendwas auf den Zeh gefallen ist. Oder Verbrennungen. Das Interesse für medizinische Themen ist insgesamt größer geworden im Wald. Alle machen sich mehr Gedanken.“

Die breiten Straßen kreuz und quer erinnerten ihn täglich an den Großeinsatz, sagt Tom. Sie bestehen aus mehreren Schichten: Oben Steine und Kies, darunter eine Schicht aus Beton und Sand, dann Bauschutt. Alles festgedrückt von den tonnenschweren Fahrzeugen, die im Herbst 2018 durch den Wald fuhren: Räumpanzer, Lastwagen, Hebebühnen.

Behausungen,Hambacher Forst,NRW.jpg

Tick und Tom stehen auf einer Straße in der Nähe von Hazelnut. Oder eher da, wo vor ein paar Wochen noch Straße war. Hier, an dieser Stelle, ist sie wieder schmaler Waldweg. Abgesteckt mit Ästen, links ein Beet, rechts ein Beet, beide mit Waldpflanzen, vor allem Farne und kleine Bäume. „Das ist eins der Projekte, die aus dieser Krise geboren wurden“, sagt Tom. „Leider hat RWE bis heute ja keine Anstalten unternommen, diese Straßen zurückzubauen.“ RWE schickt regelmäßig Menschen in den Wald, um sogenanntes waldfremdes Material zu entfernen, zum Beispiel volle Müllsäcke. „Das, was aber offensichtlich am waldfremdesten ist, hat man nicht angerührt.“

Neben dem Weg liegen Werkzeuge: Haken, Spitzhaken, Schaufeln. Um etwa fünfzehn Meter Straße wieder in Waldweg zu verwandeln, hätten fünf Menschen etwa eine Woche gebraucht, sagt Tom. Fünfzehn Meter von vielen, vielen Kilometern. Aber sie seien ja alle hier jetzt, sagt Tom. Und geräumt wird auch nicht. Da sei Zeit für sowas.

„Hier geht’s darum, der Natur den Raum zurückzugeben, der ihr genommen worden ist“, sagt Tom. „In den zwei Jahren seit dem Großeinsatz hat es keine Pflanze geschafft, durch dieses Betongemisch zu wachsen.“ Unklar sei noch, was sich machen ließe aus dem Bauschutt, dem Kies und den Betonresten. Aber das würde sich schon finden. „Auf der anderen Seite vom Wald werden nach wie vor Tag für Tag, Meter für Meter dieses Bodens zerstört. Das wiegen wir nicht auf. Aber wir möchten dagegen halten. Und wir freuen uns über die Hilfe der Menschen, die vorbeischauen. Mit Mindestabstand.“

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Hambach Surface Mine near by Cologne, Germany, seen from Elsdorf-Angelsdorf viewpoint

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2.) von Oben         —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Unten     —       Unterkünfte der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Umverteilung? Kein Thema für Grüne

Von Ulrich Schulte

Grüne wissen, wie wichtig Worte sind. Interessant, worüber sie schweigen: Wer wird am Ende für die Krise zahlen?

Die Grünen wissen genau, wie wichtig das Sprechen in der Politik ist. „Sprache schafft die Welt“, schreibt ihr Vorsitzender Robert Habeck in seinem Buch „Wer wir sein könnten“. Nur was gesagt werde, könne gedacht werden. „Was wir aussprechen, wird Wirklichkeit.“

Dieser richtige Gedanke gilt auch umgekehrt: Was nicht ausgesprochen wird, findet nicht statt, formt die Welt eben nicht, wird nicht Wirklichkeit. Nicht zu sprechen heißt im Zweifel, nichts zu tun.

Worüber die Grünen schweigen, gibt also sehr beredt darüber Auskunft, was ihnen wenig wichtig ist. Die Grünen sprechen in Zeiten des Coronavirus gern über Eurobonds, über eine Pandemie-Wirtschaft, über die Beschaffung von Atemschutzmasken. Aber zu einer zentralen Frage schweigen sie: Wer bezahlt am Ende diese Krise?

Offensichtlich wurde das Schweigen der Grünen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken neulich eine krisenbedingte Vermögensabgabe vorschlug. Ihr Gedanke ist schlicht und einleuchtend: Besonders Wohlhabende sollen eine einmalige Zahlung leisten, um die finanziellen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen abzumildern. Esken argumentierte: „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen.“ Die SPD-Chefin tat das, was man von der Vorsitzenden einer progressiven Partei erwarten darf. Sie dachte über den Tag hinaus, sorgte sich um die Staatsfinanzen und machte einen konkreten Vorschlag.

„Umverteilungsfantasien“ und „Klassenkampfagenda“

Natürlich ließ der liberalkonservative Shitstorm nicht lange auf sich warten. „Eine Enteignungsdebatte kostet direkt Arbeitsplätze“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner und tat so, als habe Esken vorgeschlagen, die komplette deutsche Industrie zu verstaatlichen. Wer jetzt die Steuerkeule auspacke, säe Zwietracht, empörte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auf Twitter hagelte es Beschimpfungen, Esken wurden „Umverteilungsfantasien“ und eine „Klassenkampfagenda“ vorgeworfen.

Eigentlich hätten sich die Grünen solidarisch an die Seite Eskens stellen müssen. Sie hätten gute Argumente gehabt. Diese Krise kostet die SteuerzahlerInnen Hunderte Milliarden Euro. Wie viel es am Ende wird, weiß noch keiner. Warum sollten mehrfache Milliardäre, deren Firmen gerade vom Staat mit Konjunkturpaketen abgesichert werden, nicht später eine Vermögensabgabe zahlen? Die Frage der Lastenverteilung wird zentral werden, spätestens für die nächste Bundesregierung, in der die Grünen sitzen wollen.

Sagen, was ist. Diesen Satz Rudolf Augsteins hätten die Grünen mit Blick auf die grotesk ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland beherzigen können. Sie sind schließlich für faire Steuerpolitik, zumindest auf dem Papier. Sie treten in ihrem Programm für eine Vermögensteuer ein, also eine dauerhafte Abgabe für sehr reiche Menschen.

Und sie warben im Wahlkampf 2013 ausdrücklich für eine Vermögensabgabe, um Maßnahmen zur Bankenrettung zu finanzieren, für die sich der Staat in den Jahren davor verschuldet hatte. Eine befristete Krisenfinanzierung ist also eine urgrüne Idee, Esken hat sie nur wiederholt.

In dieser Frage ist kein Verlass auf die Grünen

Und was taten sie? Jürgen Trittin fightete wacker an der Seite der Sozialdemokratin, immerhin. Aus der engeren Führung meldete sich nur Fraktionschef Anton Hofreiter zu Wort – mit einem Ablenkungsmanöver. Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz dazu bringen, den Weg für europäische Coronabonds frei zu machen. Frei übersetzt: „Vermögensabgabe?! Schaut mal dort hinten, ein weißer Elefant!“

Der Rest der Grünen schwieg, Robert Habeck und Annalena Baer­bock eingeschlossen. Sie haben, um Habecks Buchtitel aufzunehmen, nicht gezeigt, wer sie sein können –­ sondern wer sie sind.

WählerInnen, denen eine faire Reichtumsverteilung am Herzen liegt, sollten sich das merken. Die Grünen kämpfen engagiert für viele Themen, aber in dieser Frage ist auf sie kein Verlass. Sie sind wie der großmäulige Kumpel, der sich genau dann aus dem Staub macht, wenn die Schulhofmobber um die Ecke kommen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für Steuerdebatten, sagen Grüne hinter vorgehaltener Hand. Wenn der Dachstuhl brenne, rede man ja auch nicht darüber, wer das Löschwasser bezahle. Mag sein, dass Eskens Timing nicht optimal war.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

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Wie tief wollt ihr gehen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Es droht rücksichtslose Zerstörung

Map of the Sumatra Trench.jpg

Von Robin McKie

Auf die Suche nach Rohstoffen ist nun die Ausbeutung des Meeresbodens technisch machbar.

Sie ist eines der seltsamsten Wesen dieser Erde: die Schuppenfußschnecke. Sie lebt mehr als 2.300 Meter unter der Meeresoberfläche im nahen Umkreis von drei hydrothermalen Tiefseequellen am Grund des Indischen Ozeans. Gegen die erdrückenden und grimmigen Lebensbedingungen dort hat Chrysomallon squamiferum,so ihr offizieller Name, eine bemerkenswerte Form des Schutzes entwickelt: Sie bildet ein Schneckenhaus aus Eisen.

Der 1999 entdeckte, mehrschichtige Eisensulfid-Panzer der Schuppenfußschnecke – er misst nur wenige Zentimeter im Durchmesser – hat zu ihrem Unglück bereits das Interesse des US-Verteidigungsministeriums auf sich gezogen. Wissenschaftler untersuchen ihre Gene nun, um herauszufinden, wie die Schnecke ihren eigenen Metallpanzer bildet.

Die Forscher müssen sich allerdings sputen, denn die Schnecke wurde vor kurzer Zeit auf die Liste der bedrohten Arten gesetzt. Zugleich haben deutsche und chinesische Industriekonzerne angekündigt, dass sie den Meeresboden in der Nähe von zwei ebenjener Tiefseequellen, die der Schuppenfußschnecke ein Zuhause bieten, erforschen wollen. Sollten die Firmen ihre Pläne umsetzen und die Metall- und Mineralvorkommen des Meeresbodens abbauen, würde ein großer Teil des Lebensraums der Schnecke zerstört und die Existenz dieses bemerkenswerten kleinen Geschöpfs endgültig in Frage stehen.

„An Land beuten wir die Bodenschätze bereits in vollem Umfang aus“, sagt der Biologe und Umweltwissenschaftler Jean-Baptiste Jouffray von der Universität Stockholm. „Zugleich steigt der Bedarf an seltenen Erden und Metallen für Wind- und Solarkraftwerke immer weiter. Deshalb richten private Unternehmen ihre Aufmerksamkeit jetzt auf den Meeresboden: Mittlerweile ist es technologisch machbar und wirtschaftlich möglich, dort nach Rohstoffen zu suchen. Für Lebewesen wie die Schuppenfußschnecke ist das eine echte Bedrohung.“

Die Ozeanallmende schrumpft

Jouffray ist der Hauptautor einer Studie, die jüngst in der Zeitschrift One Earth veröffentlicht wurde und die Daten aus 50 Jahren Schifffahrt, Erforschung, Erdölförderung und anderer maritimer Industrien zusammenfasst: Sie zeichnet ein besorgniserregendes Bild der möglichen Folgen einer anstehenden Ausbeutung der Meere.

Diese Bedrohung geht nicht nur vom Bergbau am Meeresboden aus, der in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen wird, sondern auch von der Fischzucht, dem Bau von Entsalzungsanlagen, der Schifffahrt, der Verlegung von Unterseekabeln, dem Kreuzfahrttourismus und dem Bau von Offshore-Windparks.

Caribbean-map.png

„Blue acceleration“, maritime Beschleunigung, nennen Jouffray und seine Kollegen die rapide Industrialisierung der Meere, ein Trend, der zu zunehmender Versauerung und Erwärmung der Ozeane, Zerstörung der Korallenriffe und Verschmutzung durch Plastik geführt hat. Jouffray schreibt: „Von der Küste bis zur Tiefsee zeitigt die maritime Beschleunigung schon jetzt erhebliche soziale und ökologische Folgen.“

Robin McKie ist Redakteur für Wissenschaft und Umwelt bei der zum Guardian gehörigen Sonntagszeitung The Observer

Quelle      :       Der Freitag           >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Regional map of the Sumatra trench including adjacent areas with plate motion noted.

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Unten      —       Location map Puerto Rico trench – USGS From: [1]

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Proteste im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Zeit für diplomatische Härte

Von Gilda Sahebi

Die Europäische Union will das Atomabkommen mit Iran um jeden Preis retten. Die Verlierer dabei sind die Oppositionellen im Land.

Seine Mutter stand neben ihm, als eine Kugel den Schädel von Puya Bakh­tia­ri zerbarst. Gemeinsam mit ihr und seiner Schwester war der 27-Jährige in der iranischen Stadt Mehrshahr auf die Straße gegangen, um gegen massiv erhöhte Benzinpreise zu protestieren. Am 16. November 2019 wurde Puya eines der ersten Opfer des iranischen Regimes, das die bis dahin größten Proteste seit Gründung der Islamischen Republik 1979 mit äußerster Gewalt niederschlug.

Der US-Sonderbeauftragte für Iran, Brian Hook, erklärte Anfang Dezember, also gut zwei Wochen nach Beginn der Demonstrationen, dass es mehr als 1.000 Todesopfer gegeben habe; etwa 7.000 Protestierende waren bis zum 26. November laut offiziellen iranischen Angaben inhaftiert worden. Zu den Toten gehören laut Amnesty International auch Minderjährige; der 15-jährige Mohammad Dastankhah wurde mit einem Schuss in die Brust getötet, als er auf dem Heimweg von der Schule war.

Die deutsche Reaktion angesichts der faktischen Hinrichtung Hunderter von Menschen Ende letzten Jahres? Der Protest der Iraner sei „legitim“ und verdiene „Respekt“, hieß es von der Bundesregierung. Die Gewalt gegen die Demonstranten sei „unverhältnismäßig“.

Europas Strategie ist nicht aufgegangen

Nun ist die drängendste Frage in der EU: Wie geht es weiter mit dem Atomabkommen? Die Europäer wollen verhandeln und die Iraner überzeugen, im Abkommen zu verbleiben. Diese Woche wurde der sogenannte Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. All das, während in Iran wieder Menschen auf die Straße gingen und gegen das iranische Regime protestierten. Wieder gab es Verhaftungen. Mit diesem Regime, glauben die Europäer weiterhin, ließe sich ernsthaft verhandeln. Natürlich muss jede Lösung des Konflikts in der Diplomatie und nicht im Militärischen liegen. Aber die Strategie der Europäer gegenüber Iran ist bisher nicht aufgegangen.

Denn auch Demonstrationen in den Jahren zuvor waren vom iranischen Regime niedergeschlagen worden. Dass die Regierenden bei den Protesten Ende letzten Jahres kurzen Prozess gemacht haben, liegt auch daran, dass sie von EU-Seite keinerlei Konsequenzen dafür erfahren mussten, als sie auch in den vorherigen Protesten Menschen massenhaft inhaftiert und getötet hatten. Im Gegenteil; mit dem Atomabkommen aus dem Jahr 2015 gewann das Regime sogar an internationaler Legitimierung. Die Hoffnungen, die die iranische Bevölkerung in das Atomabkommen gesetzt hatte – ökonomische Erleichterungen –, haben sich nie erfüllt. Das Geld, das durch die Lockerung von Sanktionen ins Land floss, steckten sich Angehörige des Regimes und der Revolutionsgarden in die Taschen. Außerdem finanzierte das Regime die militärischen und politischen Interventionen im Irak, in Syrien und im Libanon.

Die Europäer verkennen, dass das Regime großer Profiteur des Atomabkommens ist. Die Führungsriege um Revolutionsführer Ajatollah Chamenei war anfangs gegen einen Deal. Aber auch sie haben inzwischen verstanden, wie opportun dieses Abkommen für sie ist. Das ist der wesentliche Grund dafür, warum Iran noch immer nicht ausgestiegen ist – obwohl die USA, der wichtigste Vertragspartner, das Abkommen schon lange nicht mehr stützen.

Quelle      :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellenn          :

Oben          —          Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik

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Auto heute – Bahn morgen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen

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Von Svenja Bergt

ürzlich vor dem Sitz eines mittelständischen Unternehmens im Berliner Zentrum: Drei Mitarbeiter:innen gehen zu ihrem mutmaßlichen Dienst-BMW, sie unterhalten sich über einen bevorstehenden Termin in München und die Frage, ob sie es pünktlich bis 18 Uhr schaffen werden. Es ist kurz vor 12 Uhr mittags, ein Wochentag. In einer halben Stunde würde der ICE ab Berlin Hauptbahnhof fahren – um 17.01 wären sie in München.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese Information für die drei einen Unterschied gemacht hätte. Denn selbst wenn sie mit dem Auto im Stau stehen und erst mit Verspätung in München ankommen – alles andere wäre genau nach ihren Vorstellungen gelaufen. Im Auto ist es genauso kalt oder warm, so verraucht oder nach Wunderbaum riechend, so podcastbeschallt oder weihnachtsmusikverdudelt, wie sie es sich wünschten. Sie können genau dann Rast machen, wenn ihnen nach etwas zu essen ist, und wären nicht davon abhängig, ob die Mikrowelle im Bordbistro heute Lust auf Dienst hat. Und sie können sich über private und geschäftliche Dinge unterhalten, ohne Angst davor zu haben, dass fremde Ohren mithören und Firmeninterna nicht mehr ganz so intern sind.

Es gibt wunderbare Forschung rund um die Frage, warum öffentlicher Personennahverkehr nur so mittelbeliebt ist. Eines der zentralen Probleme aus Sicht des einzelnen Passagiers: die anderen Passagiere. Sie stinken und pöbeln und schmatzen, sie hören zu laut Musik und dazu die falsche, sie nehmen zu viel Raum ein, und wenn sie aussteigen wollen, drücken sie vorne mit dem aus Diebstahlschutzgründen auf den Bauch geschnallten Rucksack und schlagen sich parallel dazu eine Schneise mit dem Regenschirm.

Die anderen Passagiere, das ist etwas, das man nur gelindert bekommt, mit intelligentem Innendesign der Fahrzeuge. Eine Choreografie aus Sitzen, Trennwänden, Gängen und Haltestangen, die natürliche Abstandsfaktoren einbaut und das größtmögliche Gefühl eines eigenen, sicheren Bereichs vermittelt. Aber die Vorstände solcher Unternehmen interessiert das nicht primär, sie wollen lieber proppenvolle Busse und Züge und bevorzugen selbst den Dienst-Mercedes. Ja ist doch so.

Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen. Aus individuell-egoistischer Sicht ist es das Bequemste, was derzeit möglich ist. Es gibt Menschen, die lagern einen Teil ihres Haushalts in den Kofferraum aus, immer das, was gerade keinen Platz in der Wohnung findet. Andere haben ständig die Sporttasche dabei, wieder andere einen fertig gepackten Koffer. Es könnte schließlich sein, dass es spontan nach Sevilla geht oder nach Paris. Oder zumindest nach Würzburg.

Citroën Jumpy 2007 silver vr TCE.jpg

Das Auto ist, bei allem Postmaterialismus, immer noch ein Freiheitsversprechen. Das zeigt schon das wachsende Segment von Wohnwagen und ausgebauten VW-Bussen. Wer das nicht glaubt, geht auf eine einschlägige Reisemesse. Oder auf Instagram, wo die Busse mit Meerblick im Sonnenuntergangslicht inszeniert werden. Das Auto ist die Antwort der industrialisierten Welt auf den selbst verursachten Dichtestress.

Diese ungeschlagene Position des Autos zu verstehen ist nicht gerade angenehm. Besonders nicht für Menschen, die davon ausgehen, dass überzeugte Autofahrer:innen mit einer Jahreskarte für die Bahn oder mit einem guten E-Bike schon umzustimmen sind. Aber es ist wichtig, die Spitzenposition anzuerkennen, wenn es darum geht, die dringend notwendige Verkehrswende anzugehen.

Quelle        :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —      

BeschreibungDBpza rdgost.jpg
Urheber RsVe     —  Quelle    :    Eigenes Werk

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Unten       —        Citroën Jumpy 2007

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Öl war leider nie knapp

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Tesla, der Ökostrom und die Krisen

Tesla roadster 2020 prototype.jpg

Von Ulrike Herrmann

Selbst Kriege drosseln das Ölangebot nicht. Viele, allen voran Tesla und die Autofahrer, glauben, dass auch Ökostrom beliebig verfügbar sei.

Wird Öl etwa knapp? Droht eine neue Weltwirtschaftskrise? Diese Fragen tauchten sofort auf, als bekannt wurde, dass die USA den iranischen General Qasim Soleimani mit einer Rakete getötet hatten. Doch ist mit einer Rezession nicht zu rechnen, wenn man den Spekulanten glauben darf. Die Finanzanleger blieben nämlich bemerkenswert gelassen.

Öl verteuerte sich zwar – aber nur um 3,5 Prozent. Offenbar erwarteten die Rohstoffspekulanten nicht, dass sich das Öl verknappen könnte, falls es zu einer Eskalation im Nahen Osten kommt. Ähnlich entspannt waren auch alle anderen Börsianer: Nach der US-Attacke auf Soleimani fiel der deutsche Aktienindex DAX nur um rund 3 Prozent und hat sich inzwischen erholt.

Die Börsianer reagieren so gelassen, weil sich Geschichte wiederholt. Leider ist es ja nicht das erste Mal, dass es im Nahen Osten militärisch brenzlig wird. Erst im September 2019 hatten iranische Drohnen die saudische Ölindustrie beschädigt, sodass plötzlich 5,7 Millionen Barrel Öl pro Tag auf den Weltmärkten fehlten. Auch dieser Angriff blieb ökonomisch folgenlos.

Momentan kostet das Barrel Öl, je nach Sorte, zwischen 60 und 65,50 Dollar. Das ist nicht teuer, sondern erstaunlich billig. Im Jahr 2007 mussten fast 150 Dollar pro Barrel gezahlt werden, und trotzdem boomte damals die Weltwirtschaft.

Hohe Ölpreise sind weitaus leichter zu ver­kraften, als gemeinhin angenommen wird, weil das Geld ja nicht auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Die meisten Ölländer sind dringend auf ihre Exporteinnahmen angewiesen: Sobald sie mehr Dollar für ihr „schwarzes Gold“ bekommen, ­gehen sie weltweit auf Shoppingtour – und entscheiden sich meist für die Güter der Industrieländer.

Die Weltwirtschaft floriert also weitgehend unabhängig davon, wie sich der Ölpreis entwickelt und ob es zu militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten kommt. Diese Nachricht ist nicht ganz so beruhigend, wie sie klingt. Denn sie bedeutet auch, dass es keinerlei ökonomischen Druck gibt, sich vom Öl zu verabschieden.

Instinktiv haben das alle Autobesitzer verstanden, die munter SUVs kaufen. Wie das Kraftfahrtbundesamt am Mittwoch mitteilte, sind im Jahr 2019 etwa 760.000 SUVs neu zugelassen worden. Sie alle verbrennen Öl, als ließe sich der Klimawandel getrost ignorieren. Umgekehrt blieben echte Elektroautos eine Rarität: 2019 wurden nur ganze 63.281 Pkws angemeldet, die ausschließlich per Batterie angetrieben werden.

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Aber das soll sich angeblich ändern: Tesla will eine „Gigafabrik“ nahe Berlin bauen, wo jährlich 500.000 Elektroautos vom Band rollen ­sollen. Selbst SUVs sollen dann elektrisch fahren; „Y“ heißt dieses neue Tesla-Modell der Zukunft.

Dieses Modell Y würde sich wie ein Sportwagen anfühlen, verspricht Tesla-Gründer Elon Musk: In nur 3,5 Sekunden lässt sich der Wagen auf 100 Kilometer pro Stunde beschleunigen, in der Spitze schafft er 240 Stundenkilometer. Natürlich wären derartige Eigenschaften völlig überflüssig, falls es ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gäbe. Aber das hat die CSU, auch in dieser Woche, für undenkbar erklärt.

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Grafikquellen       :

Oben       —         Tesla Roadster 2020 prototype at the launch event on November 2017

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Unten         —       Wind turbines on the A8 motorway. Rapeseed fields in the landscape.

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Ein maroder Meiler weniger

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz

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Von Andreas Zumach

Nach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg am Freitag endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern.

In der Berner Reitschule, dem alternativen Kulturzentrum der Schweizer Bundeshauptstadt, steigt am Freitagabend eine große Fete. Die landesweite Ini­tiative „Nie wieder Atomkraftwerke“ (NWA) lädt zum „Nachglühfest“. Es gilt, ein historisches Ereignis zu feiern: Zum ersten Mal in der über 50-jährigen Geschichte der eidgenössischen Atomstromerzeugung wird mit dem AKW Mühleberg ein Atommeiler endgültig vom Netz genommen.

Das Atomkraftwerk steht rund 110 Kilometer südwestlich von Basel und produziert seit 1972 Strom. Die NWA fordert die baldige Abschaltung auch der vier weiteren, zum Teil noch älteren Schweizer Atomkraftwerke: Beznau I und II nahe der deutschen Grenze bei Waldshut-Tiengen, die 1969 beziehungsweise 1971 den Betrieb aufnahmen, sowie Gösgen (1979) und Leibstadt (1984). Der Rückbau des Atommeilers Mühleberg soll bis 2034 dauern. Die Deckung aller Kosten in voraussichtlich zweistelliger Milliardenhöhe für den Rückbau sowie für die langfristige Entsorgung der nuklearen Brennstäbe ist noch nicht geklärt.

Die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg ist der zweite große Erfolg der Schweizer Anti-AKW-Bewegung. 1986 hatte die „Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst“ nach 13 Jahren Mobilisierung und zivilem Widerstand erreicht, dass die Berner Regierung (Bundesrat) ihre Pläne zum Bau eines AKW in der 13 Kilometer östlich von Basel am Rhein gelegenen Gemeinde Kaiseraugst aufgeben musste.

Nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 hatte der Bundesrat in seiner „Energiestrategie 2050“ zwar grundsätzlich ein Ende der Atomkraftnutzung sowie das Ziel einer „weitgehenden“ Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen. Ein Zeitpunkt für die Abschaltung der fünf eidgenössischen Atomkraftwerke wurde allerdings nicht festgelegt.

Initiative fordert Abschaltung aller fünf Atommeiler

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Grafikquellen         :

Oben       —         Mühleberg Nuclear Power Plant

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Streit um die Windkraft

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Das Ende der künstlichen Schönheit

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Von Sonja Asal

Windräder werden sich auch im Südschwarzwald drehen. Sie verändern damit eine Landschaft, die noch nie natürlich war.

Das Schwarzwalddorf, in dem ich aufwuchs, zählte etwa zweihundert Einwohner. Es gab dort ein Hotel, zwei Gasthöfe, einen Tante-Emma-Laden und ein Postamt. Im Schulhaus wurden die ersten beiden Klassen gemeinsam von der Dorflehrerin unterrichtet, im Rathaus daneben tagte der Bürgermeister mit acht Gemeinderäten. In jedem Stall standen ein paar Kühe. Zum Leben reichte die Landwirtschaft allerdings schon lange nicht mehr, deshalb arbeiteten die Männer auf dem Bau, als Lkw- oder Busfahrer, während sich die Frauen zu Hause um Kinder und Feriengäste kümmerten.

Wie viele andere Höfe boten auch wir „Zimmer mit Frühstück“ an. Die Gäste kamen in den Sommerferien aus dem Ruhrgebiet, blieben drei Wochen und unternahmen Ausflüge und Wanderungen in der näheren Umgebung.

Gut vierzig Jahre später ist von der einstigen Betriebsamkeit nicht mehr viel zu spüren. Das Dorf liegt am Rand eines Unesco-Biosphärenreservats, doch der Tourismus im Ort hat stark abgenommen. Nun müssen andere Einkommensquellen aufgetan werden, und vor wenigen Jahren tauchte ein vielversprechender Kandidat auf: ein Windpark mit neun Windkraftanlagen, die entlang des Höhenzugs vor dem Nachbartal errichtet werden sollen. In Aussicht stehen Pachterträge für die Gemeindekasse und das gute Gefühl, zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen. Andererseits bedeuten die geplanten 230 Meter hohen Windräder Lärm und erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft.

Langenwaldschanze

Ein Teil der Bewohner unterstützt das Vorhaben, andere haben eine Bürgerinitiative dagegen gegründet. Es ist eine Geschichte, wie sie sich derzeit in Deutschland hundertfach abspielt.

Landschaftsschutz, ein unpräzises Kriterium

Außer den üblichen Argumenten gegen den Bau neuer Windkraftanlagen wird im Schwarzwald mit Nachdruck der Landschaftsschutz ins Feld geführt. Ein denkbar unpräzises Kriterium: Wie soll man den Wert der Landschaft aufrechnen gegen die Kilowatt von erzeugtem Strom und die Tonnen von eingespartem CO2-Ausstoß, die Gewinne des Investors und den Nutzen für die Gemeinde? Dabei ist auch Landschaft nicht einfach verfügbar. Sie ist ein durch das Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Gut, ihre Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie ihr Erholungswert sollen erhalten werden. Vor allem großflächige Räume sollen vor weiterer Zergliederung bewahrt werden. Als Resultat überzieht ein Flickenteppich von Natur-, Biotop- oder Landschaftsschutzgebieten Deutschland.

Die Schönheit liegt dabei meist im Auge des Betrachters: Sowohl die Bürgerinitiative als auch der Investor hat Visualisierungen erstellt, aus denen ersichtlich werden soll, dass die Landschaft durch die Windräder entweder kaum beeinträchtigt oder im Gegenteil verschandelt werde.

Das hier willkürlich traktierte Landschaftsargument ist in der Wissenschaft zum Trendthema geworden. Die kulturgeografischen Landscape Studies erforschen den menschlichen Einfluss auf die natürliche Oberflächengestalt der Erde. Dabei gehen sie davon aus, dass es zumindest in Europa so gut wie keine unberührte Natur mehr gibt. So wie es auch die Europäische Landschaftskonvention aus dem Jahr 2000 festhält: Landschaften sind immer schon Kulturlandschaften. Mit diesem Landschaftsbegriff können dann sogar Urban Landscapes, also Stadträume, unter dem Begriff der Landschaft gefasst werden.

Allerdings ist dieser Ansatz in der Praxis kaum hilfreich. Es geht nicht um schön oder hässlich, sondern um Flächenkonkurrenzen und Nutzungskonflikte, etwa zwischen Tourismus, Wohnen und Wirtschaft. Letztlich ist es eine Auseinandersetzung darüber, wer die Macht hat, über die Nutzung der Landschaft zu bestimmen.

Wiedergutmachung für die Bausünden der 1970er

An einem Januartag vor fünfundzwanzig Jahren stand ich in Berlin, wo ich damals studierte, am Bahnhof Zoo und wartete auf den Intercity aus Freiburg. Aus dem Zug stieg gefühlt mein ­halbes Dorf aus. Am nächsten Tag sollte die Gruppe die Goldmedaille im Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ entgegennehmen. Gemeinschaftlich hatte man sich in dem kleinen Erholungsort bemüht, „den unverwechselbaren Dorf- und Landschaftscharakter zu erhalten“. Es wurden Gärten gestaltet, Häuser herausgeputzt, die Ortsbausatzung wurde durchgesetzt, die alles „Landuntypische“ wie Dachfenster oder Thujahecken ­verbot.

Man kann das als Wiedergutmachung verstehen für die Bausünden der siebziger Jahre, in denen man versucht hatte, mit Mitteln des Baugroßmarkts städtischen ­Wohnkomfort zu erreichen. Es wirkte, als ob das Leben auf dem Land zu einem Einverständnis mit sich gekommen wäre. Im Zuge dieser Aufbruchsstimmung wurde die touristische Infrastruktur ausgebaut. Am Feldberg erweiterte man mit viel Beton und Stahl die Liftanlagen, die Passstraße dorthin wurde zweispurig ausgebaut. Mehr und mehr wurde die Landschaft für Freizeitansprüche genutzt. Wobei bald schon gewarnt wurde, dass man beginne, die Landschaft, die doch Grundlage ebendieses Tourismus war, zu zerstören.

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Die damaligen Vorhersagen haben sich nur teilweise bewahrheitet. Noch immer gibt es gewaltige Wintersportanlagen und Blechlawinen, die sich sommers bis an den kleinsten Weiher wälzen. Erste Bettenburgen haben allerdings keine Nachfolger gefunden. Der naturzerstörende Billigtourismus ist weitergezogen, stattdessen findet eine Besinnung auf sanften Tourismus statt.

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Grafikquellen        :

Oben        —           Pfad der Sinne am Schauinsland

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2.) von Oben      —            Langenwaldschanze

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Unten         —          Demonstration and explanation of the „Cuckoo Clocks“ at the „Drubba clock shop“ in Titisee in the Black forest region of Germany.

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Der gewagte Green Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Von der Leyens gewagte Mondreise

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Seht nur die kalten weißen Haare des Mondes von Wanne-Eickel

Von     Eric Bonse

Die Kommissionspräsidentin setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf Förderung der Wirtschaft. Die EU soll Vorreiter in der Klimapolitik werden.

Die Europäische Union will eine globale Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise übernehmen – mit einer „Wachstumsstrategie“, die auch die Wirtschaft ankurbeln soll. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Es war die erste große Entscheidung seit ihrem Amtsantritt am 1. Dezember.

„Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“, sagte die CDU-Politikerin, die von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt worden war. Investitionen in Milliardenhöhe sollten dazu führen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird und zugleich zum Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufsteigt.

Dies sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“, rief von der Leyen aus – womit sie ein Stichwort der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament aufgriff. Mit „Mann auf dem Mond“ ist allerdings nicht das Mondmännchen, sondern der Mondflug gemeint, der einst die Fantasie anregte – und der US-Industrie zu einer Führungsrolle verhalf.

Bisher ist allerdings nicht einmal klar, ob sich alle 28 EU-Staaten an der Reise beteiligen. Polen und andere osteuropäische Staaten haben das Ziel der Klimaneutralität beim EU-Gipfel im Juni in eine unverbindliche Fußnote verbannt. Ob der Widerstand beim nächsten Gipfeltreffen am Donnerstag gebrochen werden kann, ist offen.

„Wir haben nicht alle dieselben Ausgangsbedingungen“, räumte der neue EU-Gipfelchef, Charles Michel – ein liberaler Belgier –, unter Anspielung auf das Kohleland Polen ein. Michel versprach, auch „die sozialen Konsequenzen in Rechnung zu stellen“ und die Verlierer der klimapolitischen Wende großzügig zu entschädigen.

Eine zentrale Rolle soll dabei der „Just Transition Fund“ spielen. „Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren“, sagte von der Leyen. In den ersten Plänen war nur von 35 Milliarden Euro die Rede.

Finanzierung ist noch offen

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Green New Deal der EU

Ein großer Plan mit Lebenslüge

Hans Baluschek, Illustration - Little Peter's trip to the Moon, Night.JPG

Von der Leyens Mondfahrt

Kommentar von Ingo Arzt

Der Green Deal der EU-Kommission ist ein Klimapapier mit vielen vernünftigen Vorhaben. Doch die Lebenslüge vom ewigen Wachstum thematisiert es nicht.

Die EU ist das Beste, was es im Klimaschutz derzeit gibt. Und das ist keine gute Nachricht.

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihren „European Green Deal“ präsentiert, der retromodern nach Ärmel aufkrempeln und Probleme anpacken klingt. Es geht, nur zur Erinnerung, eigentlich darum, einen Kollaps der Ökosphäre zu verhindern. In dessen Folge Millionen, vielleicht Hunderte Millionen Menschen sterben könnten, weil wir Jetztmenschen ihnen die Lebensgrundlagen weggeflogen, weggefahren und weggefressen haben.

Und was macht die neue EU-Kommission? Sie schreibt ein erstaunliches, deprimierendes Papier von 24 Seiten. Erstaunlich, denn darin steht geschrieben, der Klimawandel sei die definierende Herausforderung unserer Generation, Arten stürben aus, Wälder und Meere würden zerstört. Die Klimaziele werden deutlich erhöht. Ökosysteme sollen geheilt werden. Der Green Deal fasst eine Menge vernünftiger Vorhaben zusammen, von einer CO2-Grenzzsteuer bis zur Steuer auf Flugbenzin oder einem möglichen „Recht auf Reparatur“ für neue IT-Geräte. Das ist ein passabler Wurf, verglichen mit dem, was aus Australien, Russland, Japan, Saudi-Arabien China oder Berlin kommt.

Quelle         :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       Full moon surrounded by clouds over Carmel-by-the-Sea, California, September, 2009

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Klima und Umweltpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Wir brauchen eine Klima und Umweltpolitik frei von Kapital- und geopolitischen Interessen.

Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 010 - K.jpg

Quelle       :       Scharf  —  Links

Klimadebatte  –   Von G. Karfeld

Vorab zwei Aussagen
1. Deutschlands Anteil des Weltweiten CO2 Ausstoß beträgt 2,2 bis 2,5 Prozent.
2. Ein höherer CO2 Gehalt fördert, das ist unbestritten, das Pflanzenwachstum.

Was können wir also für das Klima tun?
Ich bin kein Klimawissenschaftler, ich beurteile die Situation nach meinen Beobachtungen in

der Natur, durch studieren der natürlichen Kreisläufe, verbunden mit den Eingriffen des Menschen.

Ich beginne mit dem Mikroklima (Kleinklima). Die Südseite eines Hauses hat ein anderes Mikroklima als die Nordseite. Jedes Tal hat ebenfalls je nach Lage und Beschaffenheit, Anteil an Wald, Wiesen, bebautes Land und der Höhe des Grundwasserspiegels, der einen fundamentalen Einfluß auf die Vegetation hat, sein eigenes Mikroklima. Der Grundwasserspiegel eines Tales beeinflußt auch den Wasserhaushalt der höher gelegenen Ebenen. Wo sich in der Regel die Wälder befinden. Wenn also im Tal der Grundwasserspiegel durch Baumaßnahmen abgesenkt wird hat das Einfluß auf die Wasserversorgung in den Höhenlagen. Das ist auch mit ein Grund für das Waldsterben.

Das Mikroklima wird überlagert vom Makroklima, das ist das Klima einer ganzen Region oder eines Kontinents. Auch das Weltklima mit den globalen Windströmungen und die Bedingungen der Meeresströme gehören dazu.

Ein höherer CO2 Gehalt fördert das Pflanzenwachstum. Da wir keinen Einfluß auf den weltweiten CO2 Ausstoß haben, sollten wir diese Eigenschaft des CO2 nutzen. Dazu ist ebenfalls unbestritten Feuchtigkeit sprich Wasser notwendig, wie das derzeitige massive Waldsterben wegen Trockenheit zeigt. Der Mensch hat durch Bebauung, Begradigung der Flüsse und Bäche, Trockenlegung der Moore und Sümpfe massiv in den natürlichen Wasserhaushalt des Ökosystems eingegriffen. Die Folge ist, eine zunehmende Trockenheit, damit verbunden die massive Zunahme des Waldsterben sowie die Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit in der Zukunft. Wir haben keinen Einfluß auf den CO2- Ausstoß in China, Indien oder sonst wo, aber wir haben einen Einfluß auf die Umweltpolitik im Eigenen Land und in der Region in der wir leben. Wir können also das Mikroklima gestalten. Geschieht das im ganzen Land oder gar in ganz Europa, hat das Einfluß auf das Makroklima. Wenn hohe CO2- Werte die Temperaturen erhöhen, wirkt eine hohe Verdunstung von Wasser dieser Erhöhung entgegen.

Annie France-Harrar schreibt in ihrem Buch „Die letzte Chance für eine Zukunft ohne Not“ eine mittelgroße Birke (Betula) schafft an einem schönen Sommertag durchschnittlich 400 Liter Wasser aus der Erde herauf und gibt es in kurzer Frist zum größten Teil wieder an die Luft ab. Und ein Hektar Buchenwald saugt sogar von einem heißen und trockenen Sommermorgen bis zum Abend 30 000 Liter auf.

Daraus wird ersichtlich, dass z.B. ein solcher Buchenwald einen Einfluß auf das Mikroklima vor Ort hat. Er erhöht die Feuchtigkeit in seiner Umgebung. Eine höhere Verdunstung von Wasser führt zu einer Steigerung des Wasserkreislaufs. Verdunstung, Aufstieg in höhere und kühlere Luftschichten, Kondensierung und daraus folgend mehr Niederschlag. Dadurch vermehrte Wolkenbildung, dies führt wiederum zu einer Beschattung und damit zu einer niedrigeren Temperatur. Der dadurch erhöhte Niederschlag aus der kühlen Atmosphäre führt zu einer Abkühlung der Erdoberfläche. Jeder kann dies bei einem Gewitterregen selbst nachvollziehen und in der Realität erleben. So ein Gewitterregen erzeugt häufig eine Abkühlung von 10 bis 12°C. Dies zeigt, dass ein Feuchtes Klima mit einem hohen CO2- Gehalt in der Atmosphäre zurecht kommt. Es fördert das Pflanzenwachstum, was wiederum zu einer vermehrten Speicherung von CO2 führt. Dies ist der Kreislauf der Natur der sich selbst regelt, wenn der Mensch nicht massiv in diesen Regelkreis eingreift. Wir haben in diesen Regelkreis eingegriffen, aber nicht was den CO2- Wert betrifft. Die fossilen Rohstoffe sind gespeicherte CO2 aus früheren Zeiten. Wenn sie jetzt zum Problem werden dann nur weil die Vegetation und der Wasserhaushalt des Ökosystems durch den Menschen stark gestört ist. Wir müssen also über den Wasserhaushalt, die Vegetation auf der Erde wieder in Gang setzen.

Es sollte auch geprüft werden welche Auswirkung die riesigen Plastikteppiche im Meer auf die Verdunstung von Meerwasser haben. Ein Plastikverbot in der Verpackungsindustrie ist überfällig. Warum ist der CO2- Ausstoß der Kunststoffindustrie kein Thema? Der Verpackungsfreie Supermarkt ist heute jeder Zeit realisierbar.

Das E- Auto bringt, was die CO2- Bilanz betrifft, nur wenige Vorteile gegenüber dem Verbrennungsmotor. Mit einrechnen muss man aber noch die dazu notwendige Infrastruktur, die Entsorgung und der Aufwand des Recycling der massenhaft anfallenden Batterien. Dies ist noch gar nicht erforscht. Trotzdem wird die Technik bereits mit Steuergeldern subventioniert. Hier werden nur die Gewinninteressen großer Konzerne bedient. Wasserstofftechnik wird unterdrückt, da Wasserstoff ein Rohstoff ist, bei dem die großen Konzerne sich keinen Claim abstecken und sich ihn aneignen können um den Markt zu kontrollieren und mit ihrem Kartell die Massen auszuplündern.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Jeder von den Massenmedien propagierte Weg aus der Klimakrise ist unweigerlich mit den Interessen der kapitalistischen Eliten verbunden. Jeder dem die Umwelt und damit ein Leben ohne Not der nachfolgenden Generationen am Herzen liegt, sollte sich in der Sache informieren und die natürlichen Kreisläufe versuchen zu verstehen, was natürlich in diesem komplexen Thema immer nur zum Teil gelingen kann. Die größte Hürde in unserer kapitalistischen Gesellschaft ist aber eine ehrliche Sachlage unabhängig von den Interessen der kapitalistischen Eliten dargestellt zu bekommen. Die verschiedenen Prioritäten auf Grund von Interessen verhindern jeglichen umweltpolitischen Fortschritt. Solange die Umwelt und Klimapolitik für Gewinn- und geopolitische Strategien benutzt wird, ist jeglicher Fortschritt nur sehr schwer zu erreichen. Die Klimapolitik ist auch sehr stark von geopolitischen Interessen des globalen Kapitals beeinflußt. Man muss sich überhaupt von der kapitalistischen Denkweise, die zu den heutigen Umwelt und Klimaproblemen geführt hat, lösen um ihrer Lösung näher zu kommen. Es ist nicht nur ein gutes sondern auch ein besseres Leben ohne die heutige kapitalistische Konsum- und Wettbewerbsgesellschaft möglich. Man muss es nur wollen. Zu gerne sind wir bereit Scheinlösungen zu akzeptieren um den eigenen sozialen Status, mag er auch noch so miserabel sein, zu erhalten. Solange wir am Status Quo festhalten schließen wir jegliche Lösung der Probleme aus und bürden sie den nächsten Generationen auf, die dann für ihre Lösung sehr viel größere Opfer bringen müssen.

Entweder wir fügen uns in unserem Wirken und Leben in den natürlichen Kreisläufen der Natur ein, oder die Menschheit, oder zu mindestens ein großer Teil davon, wird an sich selbst scheitern.

https://www.bav-versand.de/Die%20letzte%20Chance%20f%C3%BCr%20eine%20Zukunft%20ohne%20Not.html?ddb.sessionid=405011574074074429414050115741

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Grafikquellen     :

Oben         —         Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 0,0064 MEGAPIXEL – PLANET EARTH IS BLUE AND THERE‘S NOTHING I CAN’T DO

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Unten            —        Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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SUV und das Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

SUVs fressen alle CO2-Einsparungen von PKW auf

File:Platz da für mein SUV 07.jpg

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von Daniela Gschweng

Der Trend zum «Strassenpanzer» hält an. SUVs verbrauchen so viel Sprit, dass es alle CO2-Einsparungen bei Kleinwagen aufwiegt.

Mehr als ein Drittel aller verkauften Personenwagen sind SUVs. 39 Prozent aller Konsumenten weltweit kauften im vergangenen Jahr einen der Stadt-Offroader, wenn sie ein neues Auto brauchten, Tendenz seit Jahren steigend. Diese Zahl hat die Internationale Energieagentur IEA Mitte Oktober als Vorabmeldung zum «World Energy Outlook 2019» veröffentlicht. Die Agentur bewertet jedes Jahr den Weltenergiekonsum und prognostiziert in drei möglichen Szenarien die zukünftige Entwicklung.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Anteil der SUVs weltweit verdoppelt, stellt die Energieagentur fest. In der EU ist schon jeder dritte Neuwagen ein SUV, in den USA fast jeder zweite. Auch die wohlhabende Schweiz setzt auf den allradgetriebenen Wagen: Laut «Blick» haben inzwischen die Hälfte aller Neuwagen 4×4. Für Geländefahrten sind sie meist nicht gedacht, eher für das raue Zürcher Pflaster. Ihre Fahrer loben vor allem das hohe Sicherheitsgefühl und die – im wörtlichen Sinne – gute Übersicht.

Die Vorliebe für grosse, schwere Autos macht sich in Folge an der Tankstelle und auch auf dem Konto bemerkbar: SUVs verbrauchen etwa ein Viertel mehr Energie als ein Mittelklassewagen. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss eines Fahrzeugs steigt dadurch drastisch an – so sehr, dass er alle «Gegenmassnahmen» wie effizientere Motoren und sparsamere Autos in der Summe glatt ausradiert.

Fast so schädlich wie die Kohleverbrennung

Die immer grösseren und schwereren Vehikel schaden der Umwelt erheblich mehr als kleinere und leichtere Autos. Trotz aller Massnahmen, die Treibstoff-Verbrennung sauberer und weniger umweltschädlich zu gestalten, ist der globale Treibstoffbedarf zwischen 2010 und 2018 um 5,3 Milliarden Liter (3,3 Millionen Barrels) täglich (!) gestiegen, was ausschliesslich auf SUVs zurückzuführen ist. Das ist die zweitgrösste Steigerung im CO2-Ausstoss nach den Emissionen der Elektrizitätserzeuger (Power).

Verbesserungen bei kleineren Fahrzeugen haben im gleichen Zeitraum zu einer Einsparung von 3,2 Milliarden Liter (2 Millionen Barrels) täglich geführt. Elektrofahrzeuge entlasten die Umwelt noch vergleichsweise wenig – durch den Nicht-Verbrauch von etwa 16 Millionen Litern Treibstoff pro Tag.

Personenwagen mit alternativen Antrieben sind zwar auf dem Vormarsch, noch ist der Marktanteil von Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffautos aber gering. Bis 2025 werden etwa 350 Modelle auf dem Markt sein, schätzt die IEA. Dabei handelt es sich vor allem um Kleinfahrzeuge.

Die Präsentation des zukünftigen Pick-ups der Firma Tesla erfuhr kürzlich zwar viel Aufmerksamkeit, ist aber eher die Ausnahme als die Regel.

Den Schweizer Kunden ist das egal: Selbst beim kleinen Marktsegement der Elektro- und Hybridfahrzeuge machten SUVs hierzulande den grössten Anteil aus. Je nach Stromquelle ist auch das keine grosse Entlastung für das Klima. Es sei denn sie specken ab (siehe auch Infosperber: «Warum die Effizienz im Strassenverkehr gesunken ist»).

Die weltweit meisten SUVs sind jedoch Benziner und werden es voraussichtlich auch noch eine Weile bleiben. Wenn der Bedarf weiterhin mit ähnlicher Geschwindigkeit zunimmt wie in den vergangenen zehn Jahren, würden benzingetriebene SUVs bis 2040 die CO2-Einsparungen von fast 150 Millionen Elektroautos zunichtemachen, rechnet die IEA aus.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben       —             The Platz da für mein SUV?! protest promoted a city limit of 70 and a minimum speed of 250 kph on the Autobahn

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Unten      —       „Kinder wollen Klimagerechtigkeit“

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Aktivisten und Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Über Demonstrationen und Aktionen

File:Extinction Rebellion Wellington Protest Flag 3.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Neulich fiel es mir während einer sonntäglichen Autofahrt ins Bergische Land auf.

Ich schaltete das Radio ein, um den Verkehrsstand auf den Autobahnen zu erfahren, und geriet in die davor gesetzten Nachrichten, in die Verbal-Häppchen, die heutzutage als Radio-Nachrichten für das hungrige Welt-Ohr ausgegeben werden. Die Kurz-Rede ging u. a. von den Aktivisten, die in Hongkong demonstrierten.

Vor der Autofahrt hatte ich nach dem Frühstück in der Zeitung von Klima-Aktivisten gelesen; es gab eine Affinität und Diversität zwischen ihnen und den Aufrührern der Extinction Rebellion. Nicht lange davor erfuhr ich, dass der thüringische CDU-Chef Mike Mohring „CDU-Rebellen“ kontert, während in Syrien irgendwelche Rebellen gegen Assad (oder für ihn?) schossen. Auch gab es Aktivisten in Nordsyrien, und Aktivist*innen besetzen – ein Akt der Revolte oder Rebellion? – ein seit langer Zeit leer stehendes Haus in Berlin. Ausserdem retten Aktivisten auf dem Mittelmeer Menschen aus der Seenot bzw. agieren Aktivisten und Rebellen im Ukraine-Konflikt. Etc. pp.

Plötzlich hatte ich das Gefühl, dass es auf dieser Welt mehr Aktivisten und Rebellen als Bienen gibt. Es wimmelt von ihnen, um mich herum. Und ich stellte fest: Wenn ich alles Mögliche bin, eines bin ich nicht, ich bin kein Aktivist. Und der Rebell in mir meldet sich nur noch selten und bellt ein bisschen; ich sollte ihn eher einen Nörgler oder Motzer nennen, nicht einen Rebellen. Denn vor Rebellen habe ich Respekt. Obwohl … Oder …

Ich fuhr so dahin auf der A 5. Ich wollte zur Tropfsteinhöhle nach Wiehl, um mit Frau, Tochter und zwei Enkelkindern in die Erde hinabzusteigen. Ein aktiver Ausflug in die Natur, friedfertig und mit dem sanften Grusel des gesicherten Dunklen. Aber mich liessen die Aktivisten und Rebellen nicht in Ruhe. Sie zogen mir durch den Kopf wie die eine oder andere Demonstration durch eine Stadt.

Sollte ich nicht besser „Aktivisten“ und „Rebellen“ denken? Wenn sie so massenhaft daherkommen und in den Medien massenhaft aufmarschieren und für sehr verschiedene Haltungen, Tätigkeiten, Kämpfe etc. herhalten – dann können sich unter so hochwölbenden und unter sich allerlei Diversitäten versammelnden Begriffen alle einfinden, die aus dem Tritt bürgerlich-gemächlichen Ganges geraten? Wenn es sich um quasi wertfreie Begriffe handelt -, dann ist der gewesene Rebell Joschka Fischer der Papi des heutigen demonstrierenden Jungnazis. Dann ist die Aktivistin Greta Thunberg die Tochter von Erika Steinbach. Dann ist Edward Snowden als Aktivist ein Enkelsohn des „Aktivisten der faschistischen Arbeit“ Adolf Eichmann. Allerdings werden aktive Rechte und Ultrarechte nicht „Aktivisten“ und „Rebellen“ genannt. Logisch ist das nicht.

Oder die Journalisten und Politiker wissen nicht genau, wer sich hinter den „Rebellen“ und „Aktivisten“ verbirgt? Muss ja auch schnell gehen, die Zeit, jeden Akteur genau zu erkennen und zu benennen -, die hat’s eben nicht. Folglich passt das Etikett auf alles, was auf dem Prokrustes-Hackklotz zu handlichen Verbal-Würfeln gehauen wird. „Aktivist“/“Rebell“ – sitzt, passt, wackelt und hat Luft. Und ich darf mich korrigieren. Wieso bin ich kein Aktivist? Ich bin einer, weil ich ein zielbewusst und energisch handelnder Mensch bin. Sagen wir verhalten: sein kann. Als solcher bin ich übrigens einmal in meinem Leben als „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ ausgezeichnet worden.

Ich erinnere mich nicht mehr genau; ich gehörte einem Kollektiv an, das als solches geehrt wurde. Ich glaube, es gab 50 Mark Prämie, für jeden. Ich erinnere mich auch nicht daran, etwas besonders Anderes gemacht zu haben als zu arbeiten. Das konnte reichen für eine Medaille; die sozialistische Arbeit war schliesslich keine Disziplin des Leistungssports.

Und darf ich mich nicht auch Rebell nennen, weil ich vor wenigen Jahren noch in Demos mitgelaufen bin? Die Protestierer wurden allerdings in Zeitungen und Polizeiberichten gern als Chaoten oder als Extremisten bezeichnet. Da hatte die Werte-Freiheit eines Über-Begriffs ihre Grenzen und die Zuordnung – sass, passte und wackelte nicht und hatte Luft. Und wie oft habe ich in meinem Leben schon die Fäuste geballt in der Hosentasche … Man kann ja auch Rebell sein, wenn man nicht in Lumpen oder mit Lumpen herumläuft. Wenn man die bürgerlichen Umgangsformen beherrscht, eine Krawatte binden kann und Manon Lescaut nicht für eine belgische Biersorte hält.

„Aktivist“ klingt irgendwie nach was Gutem. „Rebell“ klingt irgendwie nach was „Schlechtem“? Aber sind die Rebellen, die gegen Assad kämpfen – ja, was sind das für welche? Oder die in der Ukraine? Die guten? Weil „wir“ es behaupten? War Robin Hood ein guter Rebell, wirklich? Sind die CDU-Rebellen gut oder schlecht, und sind sie einfach nur ungezogen und – nun, rebellisch. Oder hilft „gut“ und „schlecht“ sowieso nicht, weil Einigkeit herrscht: „Rebellen“ und „Aktivisten“ sind nun mal halt so Begriffe, und wer unter dem einen, wer unter dem anderen erfasst wird -, hängt davon ab, wo man den oder jenen sehen möchte. Es könnte helfen, nach ihren Zielen zu fragen; kennen wir die genau? Ich weiss sie nicht mal genau von den benachbarten Gelbwesten, deren Aktionen mir in Frankfurt am Main näher sind als die Aktionen der Hausbesetzer im fernen Berlin. Ziemlich schwammig das Ganze, meiner Ansicht nach.

Mir sind, folge ich den Berichten, zu viele Aktivisten und Rebellen unterwegs. Sie bedrängen mich und stellen mich vor die Frage, ob ich nicht endlich auch in die Puschen komme und aktivistisch und rebellisch werden will. Wir brauchen Aktivist*innen und Rebell*innen; wobei eben das ist nicht sicher, weil ja jeder und alles darunter fällt. Also: Es gibt genug zu tun; mit der schlaffen Ergänzung „ … lassen wir es liegen“, kommst du nicht durch, wenn du dich beiseite hältst.

Wiehler Tropfsteinhoehle.jpg

Als ich mit den Enkelkindern in die Tropfsteinhöhle von Wiehl hinabstieg – das Gangsystem ist 868 Meter lang -, fühlte ich mich immerhin als Aktivist des Grossvatertums. Ich sah verblüfft, dass im künstlichen Licht der Lampen und in der hohen Luftfeuchtigkeit leuchtend grün Farn, Flechten und Moos wuchsen; das Grünzeug liess sich täuschen: Es hielt das elektrische Licht für die Sonne.

Da unten hörte ich von der Höhlen-Erklärerin zum ersten Mal im Leben vom Stalagnaten. Der entsteht, wenn ein Stalaktit und ein Stalagmit zusammenwachsen. Von oben nach unten, von unten nach oben, bis sie sich treffen. Von der Natur lernen heisst Neues lernen. Es mag ein bisschen an den Haaren herbeigedichtet sein, ich erfand für mich den Begriff „Aktibell“. So einer, glaube ich, bin ich.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben         —           A flag from the Extinction Rebellion Protest in Wellington

Author Heapsrich     /      Source   :    Own work

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Unten      —       Wiehler Tropfsteinhöhle

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Ich mache mir Gedanken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

über die MTG, die E-Mobilität und ihr baldiges Ende …

Von Stefan Weinert  – Ravensburg

In Zukunft werden – ab wann und bis wann auch immer –  in der Ravensburger Marienplatztiefgarage (MTG) Flüssiggasfahrzeuge, Erdgasfahrzeuge, Wasserstofffahrzeuge mit der Brennstoffzellentechnologie, Diesel-SUV, Benziner und – least but [may be] last  – nebeneiandner auf vier unterirdischen Stockwerken parken – und das ungeordnet nebeneinander. Bekanntlich können sich E-Autos selbst entzünden. Bei Dieselfahrzeugen entsteht die Selbstzündung des Motors dadurch, dass Luft bis zu 700 Grad Celsius komprimiert wird und sich dann selbst entzündet.

Bei einem E-Mobil ist die Gefahrenzelle hinsichtlich der möglichen Selbstentzündung, die Batterie, welche aus aus Lithium-Ionen-Zellen besteht. Die Zellen beinhalten eine Anode (Pluspol) und eine Kathode (Minuspol). Diese befinden sich in einem Elektrolyt, welcher ein organisches Lösungsmittel mit Leitsalz beinhaltet. Er sorgt dafür, dass die Lithium-Ionen in beide Richtungen wandern können. Zwischen Kathode und Anode befindet sich noch der Separator, dieser erlaubt es nur den Lithium-Ionen langsam und dosiert zu wandern. Wenn der Separater beschädigt ist – etwa durch Hitze, oder einen Aufprall – kommt es zu einem Kurzschluss. Zu viele Lithium-Ionen wandern unkontrolliert durch die Zelle, dadurch wird viel Energie freigesetzt. Die Batterie fängt Feuer. Selbst ein paar Tage nach einem Unfall können sich E-Autos erneut entzünden. Deshalb werden die Unfallwagen oft auf einem sicheren Gelände gelagert, wo sie einige Tage lang beobachtet werden.Teilweise experimentiert die Feuerwehr mit Wasserbädern. Hier wird das E-Auto in einen mit Wasser gefüllten Container gehoben. Damit werden die Batterien gekühlt und die Sauerstoffzufuhr ist unterbunden. Um eine (1) in Brand geratenen Lithium-Ionen-Zellen-Batterie vorübergehend zu löschen, werden 12.000 Liter verspritztes Wasser gebraucht, wobei diese Methode nicht die sicherste ist.

Da Elektroautos im Jahr 2019 noch immer als relativ neu gelten, gibt es kaum aussagekräftigen Statistiken über die tatsächliche Brandgefahr im Straßenverkehr. Die Prüforganisation Dekra hat mehrere E-Autos getestet und ausgewertet. Fazit: Autos mit Batterie sind genauso sicher wie Modelle mit einem Verbrennungsmotor. Moderne Elektroautos erhalten genauso häufig wie ihre Konkurrenten eine Wertung von fünf Sternen – die Bestnote. Der ADAC geht sogar noch weiter. Bislang ist bei dem Euro-NCAP-Crashtest kein Elektroauto negativ aufgefallen. Im Vergleich zu Verbrennermotoren sei ihre Sicherheit sogar häufig besser, so der Allgemeine Deutsche Automobil-Club. [Quelle u.a.: https://emobly.com/de/sonstiges/e-autosspiel-mit-dem-feuer/]

Das heißt aber nicht, dass auch ein E-Mobil grundsätzlich hundertprozentig brandsicher ist. Der springende Punkt ist die „Löschbarkeit“ gegenüber einem Benziner und einem Diesel. Wenn der Akku eines E-Mobils bei einem Unfall oder überhaupt Feuer fängt, dann setzt dieser enorme  Energie frei. Die Flammen zu löschen, ist dann sehr schwierig. Eigentlich kann man es gar nicht nicht löschen, sondern das Feuer muss kontrolliert abbrennen oder ausbrennen. Und zwar zwei bis drei Tage lang. Erst dann ist sicher, dass in keiner der Akkuzellen noch ein Brand schwelt. Am besten ist es (wie schon erwähnt), das Fahrzeug in ein Wasserbad zu tauchen.

Im Vergleich zu Benzinern oder Dieselautos gehen von E-Autos andere Gefahren aus. Aus den brennenden Akkus ströme heiße, giftige und ätzende Gase aus. Das ist vor allem in geschlossenen Räumen ein Problem. Wenn ein Pkw (egal welchen Energieantriebs) in der Tiefgarage brennt, dann ist das grundsätzlich ein sehr kräfteintensiver und gefährlicher Einsatz. Wenn Elektrofahrzeuge dabei sind, die mit ihren Akkus doch einen erheblichen Beitrag zu einem Brand leisten können, dann stellt das die Feuerwehr vor große Herausforderungen. In Parkhäusern und Tiefgaragen kommt es dann auf zwei Dinge an: Die so genannte Entrauchung muss gut funktionieren – und das brennende E-Auto muss sich so schnell wie möglich aus dem Gebäude herausholen lassen. Darauf muss man künftig beim Bau von Parkhäusern und Tiefgaragen achten. [Leicht gekürzte Quelle: Tobias Lübben, hessenschau.de]  

Bisher kaum bedacht wurde, dass es inzwischen auch PKW gibt, deren Energie das Flüssiggas ist. Gas wird dann flüssig, wenn es extrem abgekühlt wird (minus 161 bis 164 Grad Celsius). Tritt das Flüssiggas aus seinem Behältnis (Tank) aus,  verdampft es zunächst und ist je nach Gemisch ca. 1,5- bis 2,1-fach schwerer als Luft. Daher „fließt“ es („wabert„) – für den Feuerwehrmann/frau und/oder andere beteiligte unsichtbar – am Boden gleich einer Flüssigkeit  und es kommt bei einem Brand zu einem unberechenbaren Brandteppich. Das Gas kann sich aber auch wieder verflüssigen und kühlt dabei seine Umgebung so stark ab, dass im geschlossenen Wageninneren Erfrierungsgefahr besteht.

Wenn es um alternative Antriebstechnologien in der Automobilbranche geht, wird in den Medien, der Wirtschaft, der Politik und den Umweltverbänden vornehmlich über das Thema Elektromobilität berichtet und diskutiert. Dabei ist jedoch die Brennstoffzellentechnologie nicht weniger aussichtsreich. Das sehen auch immer mehr Experten so.Gemeinsam mit der Batterietechnologie wird die Polymerelektrolyt-Brennstoffzelle (PEMFC) den Durchbruch in der Elektromobilität markieren. Die PEM-Brennstoffzellentechnologie ist überall dort vorteilhaft einzusetzen, wo reiner Wasserstoff als Brennstoff verfügbar ist und wo geringer Verbrauch und Emissionsfreiheit gefordert sind (z.b. Innenstädte). Ein entscheidender Vorteil von Brennstoffzellen als Antriebstechnologie: Herkömmliche Tankstellen können als Wasserstoff-Tankstellen recht leicht umgerüstet werden. Dadurch entfallen die extrem hohen Kosten zum Aufbau einer Infrastruktur zum Laden der Akkus von Elektrofahrzeugen im Freien, in Garagen, Parkhäusern.  Wasserstoff kann die Antwort auf die Probleme sein, die zahlreiche deutsche Städte mit zu hohen Stickoxid-Werten haben. Zudem haben Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betrieben werden, im Gegensatz zu batteriebetriebenen Fahrzeugen keine Reichweitenprobleme. Hier sind Reichweiten von 600 km und mehr möglich. . Mit der Erzeugung von Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom kann erneuerbare Energie in den Gassektor transferiert werden.

Auch große Konzerne setzen bereits auf Wasserstoff, wie ABB, BMW und Voestalpine zeigen. Denn batteriebetriebene Fahrzeuge bringen nicht das gewünschte Maß an Nachhaltigkeit. Ihre Ökobilanz geht in den „roten“ Bereich. Auch wenn im Moment viel Geld in die Infrastruktur für strombetriebene Fahrzeuge gesteckt wird, forscht die Autoindustrie intensiv an Wasserstoff-Lösungen. Noch hat Wasserstoff das Problem, dass er hoch explosiv ist. Mittelfristig rechnet man jedoch damit, dass Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Wasserstoff aus dem Weg geräumt werden.

Die Brennstoffzelle wandelt in vorgestellten Prototypen den in einem Speichertank gasförmig mit geführten Wasserstoff in Strom sowie Wasserdampf um und treibt einen Elektromotor mit 180 kW/245 PS an. Die Hochvoltbatterie des Fahrzeugs dient lediglich als Zwischenspeicher und kann mit einer Nettokapazität von etwa 1 kWh deutlich kleiner ausfallen als bei rein batteriebetriebenen Fahrzeugen. Ziel ist es, den kombinierten Antrieb aus Wasserstoff-Brennstoffzelle und Elektrifizierung nach dem reinen batterieelektrischen Antrieb als zweite lokal emissionsfreie Form der Mobilität zu etablieren. Einen Ausblick auf ein kundenreifes Fahrzeug mit Wasserstoffantrieb plant BMW 2020. Serienreife ist dann ab 2025 geplant.

Der Schweizer Energietechnik-Spezialist ABB überraschte 2018 mit einer Ankündigung, die das zukünftige Geschäft ankurbeln soll: ABB will zusammen mit dem Wasserstoff-Pionier Ballard Power Systems Brennstoffzellen für den Einsatz auf Schiffen entwickeln. Damit wollen die beiden Unternehmen die Elektrifizierung des maritimen Sektors weiter vorantreiben. Denn nicht nur die Benziner und Dieselautos auf unseren Straßen sind ein Problem für die Umwelt, sondern auch die großen Schiffe auf den weltweiten Flüssen und Ozeanen. ABB und Ballard Power Systems wollen Brennstoffzellen entwickeln, mit denen große Schiffe versorgt werden können. Das gesamte Modul auf Basis der Brennstoffzelle soll nicht größer als ein herkömmlicher Verbrennungsmotor für Schiffe sein, gleichzeitig aber bis zu 4.000 PS leisten. Für Brennstoffzellen finden sich auf Schiffen verschiedenen Anwendungsfelder. Sie können Schiffe nicht nur antreiben, sondern auch Energie für den Hotelbetrieb auf großen Passagierschiffen zur Verfügung stellen, während sich das Schiff im Hafen befindet.

Wasserstoff ist auf der Erde in nahezu unbegrenzten Mengen vorhanden, allerdings fast ausschließlich in chemischen Verbindungen (Wasser, Säuren, Kohlenwasserstoffe und anderen organischen Verbindungen). Wasserstoff ist ein farb– und geruchloses Gas und mit einem spezifischen Gewicht von 0,0899 g/l gegenüber Luft ein Leichtgewicht. Faustformel: 1 kg Wasserstoff enthält soviel Energie wie 2,8 kg Benzin. Wasserstoff ist keine Energiequelle sondern ein Energieträger, mit dessen Hilfe man Energie speichern und transportieren kann. Wasserstoff ist somit eine Sekundärenergie, da zur Herstellung zunächst bei allen Herstellungsarten Primärenergie aufgewendet werden muss. Eine umweltfreundliche Energieerzeugung mittels Wasserstoff findet erst dann statt, wenn der Wasserstoff mit regenerativen Energiequellen erzeugt wird.

Die am weitesten entwickelten Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff sind das Reformierungsverfahren und die Wasser-Elektrolyse.Der größte Teil der heutigen Wasserstoffproduktion entsteht als Nebenprodukt in Prozessen der chemischen Industrie und wird dort auch meist wieder verbraucht. Im industriellen Maßstab wird Wasserstoff zur Zeit hauptsächlich durch Reformierung von Erdgas erzeugt. Aber auch leichte Kohlenwasserstoffe aus anderen Quellen sind nutzbar, wie z.B. Benzin, Kohle, Methanol oder Biomasse. In den unterschiedlichen Reformierungsverfahren wird den aus Kohlen-Wasserstoffen-Ketten bestehenden fossilen Energieträgern in mehreren Schritten der Wasserstoff entzogen. Als Nebenprodukte entstehen u.a. Kohlenmonoxid, Stickoxide und Schwefeldioxid.

Ein weiterer schon gebräuchlicher Herstellungsprozess ist die Elektrolyse. Bei der Elektrolyse wird Wasser (H²O) mit einer Flüssigkeit versetzt, die den Ionentransport ermöglicht. Unter Einsatz von Strom wird Wasser in die Bestandteile Wasserstoff (H²) und Sauerstoff (O²) zerlegt. Dabei wird die elektrische in chemische Energie umgewandelt und im Wasserstoff gespeichert. In einer Brennstoffzelle kann das umgekehrte Prinzip genutzt werden, um die zuvor chemisch im Wasserstoff gespeicherte Energie wieder in elektrische zurückzugewinnen.

Brennstoffzellen wandeln die chemische Energie eines Stoffes (z.B. Wasserstoff, Methanol) ohne Zwischenschritt (d.h. ohne Dampferzeugung und Nutzung einer Turbine wie bei der herkömmlichen Erzeugung von Strom) direkt in elektrische Energie (Strom) um. Brennstoffzellen erzeugen daher elektrischen Strom prinzipiell mit einer höheren Effizienz als konventionelle Systeme. Brennstoffzellen können in Fahrzeugen eingesetzt werden (Strom- bzw. Elektrofahrzeuge), in Heizungen (kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung) oder im Bereich der portablen Anwendungen (Laptops) zur Stromerzeugung.

Eine Brennstoffzelle besteht aus einer Anode, einer Kathode und einer dazwischen liegenden Trennschicht, dem Elektrolyten. An der Anode wird der Wasserstoff oxidiert (Elektronenüberschuß), an der Kathode (Elektronenmangel) werden die Protonen mit dem Sauerstoff zu Wasser umgesetzt. Werden die beiden Elektroden nun mit einem elektrischen Leiter verbunden, fließt Strom. Der gesamte Vorgang muss kontinuierlich ablaufen, d.h. es müssen ständig der Brennstoff Wasserstoff und Sauerstoff den jeweiligen Elektroden zugeführt werden.

Wasserstoff lässt sich als Energieträger relativ leicht transportieren. Wasserstoff kann wie Erdgas zusammengepresst unter hohem Druck oder in flüssiger Form gespeichert werden. Druckspeicher gibt es in unterschiedlichen Ausführungen, von zehn Liter fassenden Gasflaschen bis hin zu Großspeichern mit 100.000 Kubikmetern. Für Brennstoffzellenautos sind Tankdrücke von 700 bar in der Erprobung. Außerdem gibt es noch andere Speicherungsmöglichkeiten, die sich noch in der Entwicklung befinden. Man unterscheidet grundsätzlich drei unterschiedliche Speicherungsmöglichkeiten von Wasserstoff: gasförmig in Druckbehältern, flüssig in vakuumisolierten Behältern und als Einlagerung in Metallen auf molekularer Ebene. [Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien 2005]

Nun haben die Stadt Ravenburg und ihre Tochter TWS beschlossen, sukzessive in den kommenden Jahren bis zu 80 (acht-zig) E-Tankstellen (ET) in der MTG zu verbauen. Das ist angesichts der kommenden Energieverlagerung zum Wasserstoff/Brennstoffzellen, die wohl in Ravensburg noch nicht einmal gedanklich angekommen ist, ein Unding – selbst dann, wenn die Elektrizität für die gesamt MTG aus erneuerbaren Energien – wie es die TWS planen – generiert würde. Ja, auch der Wasserstoff benötigt Elektrizität, um zur Mobilität bei zu tragen, jedoch in wesentlich geringerem Volumen (siehe oben), weswegen er die Zukunft ist. Nehmen wir an, die MTG wäre tat-sächlich im Jahre 2025 mit den versprochene 80 ETs bestückt, dann ist davon auszugehen, dass sie schätzungsweise nur zu 30 Prozent genutzt werden, da Wasserstoff effizienter und auch brandungefährlicher ist — und sich diese Erkenntnis (zumindest beim Autofahrer) durchgesetzt hat.

Finanzexperten, Broker und Börsenkenner raten schon heute, Wasserstoffaktien zu kaufen, weil diese im Kurs enorm steigen werden. So schreibt erfolgsanleger.de: „Die Welt schreit immer lauter nach einer Alternative zu den schmutzigen fossilen Brennstoffen wie Diesel und Co. Doch während viele Unternehmen ein Vermögen in die Entwicklung ineffizienter Elektroautos stecken, steht eine neue, saubere und effiziente Technologie jetzt vor dem Durchbruch. Der Wasserstoff-Antrieb ist das Rückgrat der neuen Mobilitäts-Revolution. Und zwei Aktien werden durch diese Revolution durch die Decke gehen!“ Es scheint nicht nur ein Werbetrick zu sein.

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Grafikquellen           :

Oben            —       Freies Parken für ladende Elektrofahrzeuge (Schild am Berliner Ernst-Reuter-Platz)

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Unten       —      Ladestation in Barcelona 2011

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Atomkraftgegnerin in Lingen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

File:Demo gegen Brennelemntefabrik Lingen – 31.1.2016 (24403116379).jpg

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Quelle          :      untergrund-blättle   CH.

Von  pm

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe.

Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fussgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fussgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern.

Die Polizei war genervt vom Protest und konnte an der Kletteraktion selbst nichts Strafbares finden. Resultat sind drei Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gegen die beiden Kletterer*innen und eben die nervige Rollstuhlfahrerin. „Wie so oft, soll hier unliebsamer Protest in der Atomstadt unterdrückt werden. Wenn sonst nichts funktioniert, wird eben ein Widerstand herbeikonstruiert – da muss dann auch schonmal eine Rollstuhlhandbremse herhalten.

Das ist so absurd, dass es schon fast wieder witzig wäre – würde es nicht reale Strafen für die Betroffenen nach sich ziehen.“ erklärt Unterstützerin Irene, „Es ist bezeichnend, dass Gerichte in ihrer Verteidigung der Atomfabriken und der Unterbindung jeglichen Protests gegen die herrschende Ordnung soweit gehen, Sondergesetze für Menschen, die nicht laufen können, auszulegen. Vertrauen in diesen Staat ist fehl am Platz, wenn wir für eine lebenswerte Welt ohne Atom- und Kohlestrom streiten.“

Die Anti-Atom-Aktiven fordern deshalb alle auf, selbst aktiv zu werden, die Angeklagte beim Prozess zu unterstützen oder bei der Demonstration in Lingen am 26.10. auf die Strasse gegen die umweltzerstörische Atomkraft zu gehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Rund 130 Menschen nahmen im Januar 2016 die Pannenserie in den belgischen AKW Thiange und Doel zum Anlass, in Lingen gegen die dortige Brennelemente Fabrik zu demonstrieren. Die von der ANF (AREVA) betriebene Anlage beliefert Atomkraftwerke in aller Welt, darunter in Belgien und Frankreich. Rund 30 AktivistInnen blockierten dann am frühen Montag für ca. 5 Stunden die Anlage.

ROBIN WOOD (CC BY-SA 4.0

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Schaden in der Oberleitung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Die Deutsche Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma

File:German Railways ICE TD train at Cologne, Hohenzollern Bridge - Deutsche Bahn ICE TD - Köln, Hohenzollernbrücke (26431595882).jpg

Es gibt  Zweifel daran, das sie je etwas anderes war. Politik ohne Geldwaschanlage ?

Quelle       :         untergrund-blättle CH.

Von   Richard Albrecht

«Die Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma. Sie ist zu einem Betrugskonzern mutiert, der sich der Betonindustrie unterworfen hat.»

„Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. In der Bundesregierung, im Bundestag. Und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Kritik an der Deutschen Bahn bleibt oft stehen bei lustigen Englischfehlern, falschen Wagenreihungen oder ausfallenden Klimaanlagen. Doch die Malaise liegt im System: Seit der Bahnreform im Jahr 1994, nach der die Bahn an die Börse sollte, handeln die Bahn-Verantwortlichen, als wollten sie die Menschen zum Autofahrer erziehen. Arno Luik, einer der profiliertesten Bahn-Kritiker, öffnet uns mit seinem Buch die Augen.

Konkret geht es um Lobbyismus, Stuttgart 21, um Hochgeschwindigkeitszüge, um falsche Weichenstellungen, kurz: um einen Staatskonzern, der ausser Kontrolle geraten ist. 10 Milliarden jährlich pumpen wir Steuerzahler in die Deutsche Bahn – dafür ist sie dann in 140 Ländern der Welt im Big Business tätig. Aber hierzulande ist die Bahn eine echte Zumutung: Die Züge fahren immer unpünktlicher, oft fahren sie gar nicht und manchmal sind sie ein Risiko für unser Leben.“

Soweit der treffenden Verlagshinweis zu einem wichtigen kritischen Sachbuch zur Katastrophe des gesellschaftlichen Phänomens und sozialen Destruktionsereignisses Deutsche Bahn (das mich als jahrzehntelang aktiven Bahnfahrer auch nicht erst seit gestern Mittag interessiert[1]). Autor des verständlich geschriebenen 290-Seitenbuchs ist der professionell arbeitende Reporter und Journalist Arno Luik (*1954). Der sich auch von Anfang an gegen das milliardenschwere DB-Megaprojekt STUTTGART 21 und für den Erhalt des alten Sack- oder Kopfbahnhofs öffentlich engagierte.

Gegenwärtig ist der Zustand der Deutschen Bahn in der Tat für ihre vielen Millionen Benützer eine mehrfache Verhaltenszumutung: egal ob sie pünktlich fährt oder nicht oder ob sie überhaupt fährt … genauer: seit 1994, also nunmehr 25 Jahre seit der grossen Bahnreform mit dem weiland geplanten DB-Börsengang, handeln Bahnverantwortliche aller Kulturformate, Preisklassen und Politfarben als wollten sie aus Bahnnutzern Autofahrer machen, grad so als veranstaltete die Deutsche Bahn die wirkungsvollste Reklame für die automobilistische Verkehrsgesellschaft.

Seine Kritik der DB und der politischen Generallinie ihrer Konzernherren fasste Autor Luik plastisch so zusammen: „Ich traf einen Verkehrsplaner (gemeint Karlheinz Rösler[2]), der seit vielen Jahren mit der Bahn zu tun hat, seine Erfahrung mit der Bahn fasst er so zusammen: ´Die Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma. Sie ist zu einem Betrugskonzern mutiert, der sich der Betonindustrie unterworfen hat. Die Bahn ist eine regierungskriminelle Vereinigung zur Veruntreuung von Steuergeldern´.“

Über seine detaillierte und ausgiebig belegte Kritik am Istzustand der DB als „regierungskriminelle Vereinigung zur Veruntreuung von Steuergeldern“ (Rösler) in siebzehn Kapiteln skizziert der Autor im Ausblick („Ist diese Bahn noch zu retten? Und wenn ja: wie?“) einige Kernpunkte zum grundlegenden „Umsteuern“ als „Zeit für eine zweite Bahnreform“ auch als rationale Verkehrswende. Seine Kernvorschläge fasste Luik in einem Interview so zusammen:

„Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Bahn wieder halbwegs richtig funktionieren kann. Zuviel ist zerstört worden. Um den Schweizer Standard zu erreichen, müsste das Streckennetz hierzulande um 25 000 Kilometer erweitert werden. Es sieht nicht so aus, dass sich Bahn oder Regierung dafür einsetzen. Stattdessen propagiert Bahnmanager Ronald Pofalla, auch so ein Bahn-Azubi, Dinge, die überaus fragwürdig sind: etwa das Signalsystem ETCS, das die herkömmlichen Leitsysteme ersetzen soll.

Die Kosten dafür, so eine McKinsey-Studie: 21 Milliarden Euro. Ein, wenn man so will, riesiges Subventionsprogramm für die Industrie. Ich bezweifle daher, dass eine wirklich gut funktionierende Bahn tatsächlich von den Regierenden ernsthaft gewollt wird. Und ich bezweifle auch, dass es strukturell überhaupt noch möglich ist: zu viel, wie gesagt, ist zerstört worden, zu viel wertvolles Bahngelände ist verkauft worden. Das ist einfach weg – für immer. Dort, wo mal Rangierbahnhöfe waren, Ausweich- und Überholgleise, stehen heute Supermärkte, Logistikzentren, Wohn- und Bürohochhäuer.

Wie herkulisch die Aufgabe wäre, eine ökologische Bahn wieder aufzubauen, zeigen ganz simpel die Zahlen: Gab es 1994 noch über 11 000 Gleisanschlüsse für Industriebetriebe, sind es jetzt bloss noch 2357, Tendenz weiter sinkend. Gab es 1994 noch 131 968 Weichen und Kreuzungen, sind es heute bloss noch 70 031 Stück. Allein in seinem ersten Amtsjahr, 2017, liess Bahnchef Lutz 344 Weichen ausbauen, 242 Bahnhöfe schliessen, 205 Haltepunkte wegfallen. Und während ich das Buch schrieb, hat die Autobahn GmbH, ein staatliches Unternehmen, den opulenten Ausbau von Autobahnen angekündigt.

Im Frühsommer hat die Lufthansa den Flugverkehr von Nürnberg nach München aufgenommen. Sie lernen es einfach nicht. Dass sie einfach nichts lernen, dafür steht beispielhaft der Bundesverkehrsminister [Andreas Schauer, CSU], der sich dem von der Politik mitproduzierten Chaos und Elend am Boden in die Luft entziehen will. Der, ohne sich zu schämen, Flugtaxis als Mobilitätskonzept für die Zukunft anpreist. Solange solche Luftikusse das Sagen haben, bleibt es bei diesem hässlichen Wort „Betriebsstörung“. Bleibt es beim „Schaden in der Oberleitung.“[4] .

Diese kurze Buchvorstellung von Arno Luiks SCHADEN IN DER OBERLEITUNG möchte ich nicht schliessen ohne auf ein eindringliches poetisches Lied hinzuweisen: die historische Eisenbahnballade des Künstlers Reinhard Mey[5]. Dort heisst es erinnernd unter anderem:

„Manch neue Industrie und manch Imperium entstand,
Manch unschätzbarer Reichtum, doch an jedem Meter Gleis,
Jeder Brücke, jedem Tunnel klebten Tränen, Blut und Schweiss.
Die Eisenbahn trug Fortschritt, technische Revolution
In jedem Winkel, bis in die entlegenste Station.
Trug Güter von den Seehäfen bis an den Alpenrand,
Verband Menschen und Städte und trug Wohlstand in das Land.
Doch der grossen Erfindung haftet stets die Tragik an,
Dass sie dem Frieden, aber auch dem Kriege dienen kann.“

Richard Albrecht

Arno Luik: Schaden in der Oberleitung. Westend, 2019. 296 Seiten. ca. 25.00 SFr. ISBN 978-3864892677

Fussnoten:

[1] http://www.trend.infopartisan.net/trd0918/richard-albrecht-db-wallstreet-bestimmtes-geschc3a4ftsmodell-2013.pdf ; Überprüfung aller Links mit Manuskriptabschluss am 300919

[2] Rede von Karlheinz Rössler, Verkehrsberater aus München, Montagsdemonstration Stuttgart am 6.5.2019: https://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/karlheinz-roessler/

[3] Rede von Arno Luik, Montagsdemonstration Stuttgart am 2.9.2019: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2019/09/04/schaden-in-der-oberleitung-das-geplante-desaster-der-deutschen-bahn-ag/

[4] http://schlink.rewi.hu-berlin.de/schlink

[5] https://www.youtube.com/watch?v=W33vMqBqZdo ; Text https://www.musixmatch.com/de

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle       :           Die Bahn – schlechte Verfassung seit der Privatisierung. / Andrew Bone (CC BY 2.0

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Flugtaxis unter den Wolken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Bald schon sollen Lufttaxis weltweit über Städte fliegen.

Deutsche Firmen wie Lilium hoffen auf eine Revolution der Luftfahrt. Doch wer soll den Verkehr am Himmel regeln?

Eine Reportage von

Eigentlich müsste schon alles erfunden sein. Alle Transportmittel zum Beispiel, in denen der Mensch sich fortbewegen kann. Denn er, der Mensch, scheint ja unentwegt von dort wegzuwollen, wo er gerade ist. Für diesen Zweck hat er gegenwärtig unter anderem: das Auto, das Fahrrad, die Weltraumrakete, das Schiff, das Motorrad, die Bahn, das Flugzeug, das U-Boot, den E-Scooter, den Hubschrauber. Und noch Dutzende andere Fortbewegungsmittel. Früher gab es noch die Kutsche, aber die hat der Fortschritt wegrationalisiert.

Und der Fortschritt soll uns nun demnächst das Lufttaxi schenken. Elektrisch angetrieben, leise fliegend, Kurzstrecke über der Stadt, Mittelstrecke zwischen Städten. Soll überall starten und landen können. Niedrig genug, um den Flugzeugen nicht in die Quere zu kommen. Hoch genug, um einen erhabenen Blick zu genießen. Nicht über, sondern unter den Wolken also: Auch dort muss die Freiheit wohl bald grenzenlos sein.

Um die Entwicklung des Lufttaxis ist ein Wettrennen im Gang, über das bislang kaum jemand sagen kann, ob es am Ende ein gutes Geschäft sein wird. Aber weil so viele Firmen, große wie kleine, an entsprechenden Konzepten werkeln, können die Lufttaxis eigentlich gar nicht mehr nicht kommen.

In einer großen neuen Halle auf dem Flugplatz Oberpfaffenhofen steht zum Beispiel der aktuelle Prototyp des Lilium Jets. Fünf Sitze, 36 elektrisch angetriebene Mantelpropeller, geplante Reichweite 300 Kilometer, geplante Höchstgeschwindigkeit 300 Stundenkilometer. Der Lilium Jet sieht aus, als sei er für einen James-Bond-Film designt worden, weißer Unterkörper, schwarze Glaskuppel darüber, aerodynamisch geformt wie ein überdimensionaler Tropfen im Wind, nur mit Tragflächen dran. Er startet und landet senkrecht wie ein Hubschrauber. Im Horizontalflug aber, wenn die Propeller in Flugrichtung gedreht sind, liegt er in der Luft wie ein Flugzeug.

Der Flugplatz in Oberpfaffenhofen, 20 Kilometer von München entfernt, ist einer dieser typischen deutschen Orte in Randlage, an denen sich die erstaunlichsten technischen Dinge verbergen. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt unterhält hier sein Raumfahrtkontrollzentrum. Auch die Satelliten von Galileo, des europäischen Pendants zum GPS-Navigationssystem, werden vom Boden aus in Oberpfaffenhofen kontrolliert. Der Flugplatz aber sieht nach alter Bundesrepublik aus, verwitterte Gebäude, eine Art Containerhäuschen für die Personenkontrolle bei der Einfahrt. Vor der schmucklosen Lilium-Zentrale steht ein Bushaltestellenschild, die wenigen Abfahrtszeiten des Pendelverkehrs müssen vor Jahrzehnten draufgedruckt worden sein.

Ein näherer Blick auf den Prototyp sei nicht drin, sagt in der neugebauten Halle neben der Lilium-Zentrale der Pressesprecher des deutschen Start-ups. Die Firma sei jetzt im stealth mode. Keine Fotos, keine Videos und bitte nicht anfassen.

Die Konkurrenz soll nicht mitkriegen, wie der Lilium Jet fortentwickelt wird. Und es gibt reichlich Konkurrenz. Insgesamt 75 Lufttaxiprojekte weltweit hat die Unternehmensberatung Roland Berger in einer Studie gezählt, die im November 2018 veröffentlicht wurde. Darin stand, dass im Jahr 2025 weltweit bereits 3.000 Lufttaxis im Betrieb sein könnten. Im Jahr 2050 gar 100.000.

Die Flugzeughersteller Boeing, Airbus und Embraer ebenso wie die Helikopterfirma Bell arbeiten an eigenen Projekten oder sind an welchen beteiligt; Volkswagen und Daimler sind es auch, ebenfalls der Taxidienst Uber und die Firma Kitty Hawk des Google-Gründers Larry Page. Und das sind nur die bekannteren. Manch kleinere Firmen sind schon weiter. Der chinesische Drohnenhersteller Ehang hat bereits die ersten Exemplare seines drohnenartigen Lufttaxis ausgeliefert, und das deutsche Start-up Volocopter hat seine gleichnamige, hubschrauberähnliche Passagierdrohne kürzlich erstmals in Europa in die Luft geschickt, vor Publikum in Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wo Volocopter seinen Sitz hat, hat zugeguckt, und der Daimler-Chef auch. Alexander Zosel, Mitgründer von Volocopter, schwebt vor, dass über den Megacities der Welt irgendwann bis zu 1.000 der 18-rotorigen Volocopter fliegen könnten. Gleichzeitig.

Deutschland ist neben den USA das Land, in dem am eifrigsten Lufttaxis entwickelt werden. Es geschieht, genau: in Kleinstädten in Randlagen. Volocopter fertigt in Bruchsal, der CityAirbus wird in Donauwörth entwickelt, und Lilium sitzt eben in Oberpfaffenhofen.

Matthias Meiner ist einer der vier Gründer von Lilium. Er ist Anfang 30 wie seine Mitgründer, alle haben an der TU München studiert. Daniel Wiegand hatte die Ursprungsidee zum Lilium Jet. Eines Tages vor knapp fünf Jahren tauchte er an der TU auf, um mit Studierenden zu reden, Meiner war da gerade Doktorand in Robotik. Nach ein paar Stunden Unterhaltung wurde langsam klar, warum Wiegand an seine Alma Mater gekommen war: Er wollte für seine noch nicht einmal existente Firma jemanden rekrutieren, der einen Background in Mechatronik, Elektronik und Robotik hatte. Wiegand und seinen beiden Mitstreitern Sebastian Born und Patrick Nathen fehlte es in dem Bereich an Know-how. Matthias Meiner hatte es. Mit ihm war das Team komplett, im Jahr 2015 gründeten die vier Männer Lilium.

Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 100 Millionen US-Dollar Wagniskapital eingesammelt, etwa vom chinesischen Tech-Konzern Tencent (der WeChat betreibt, das chinesische, nur modernere Facebook) und von der britischen Venture-Capital-Firma Atomico des Skype-Mitgründers Niklas Zennström. In dem Moment, als das erste Geld dagewesen sei, sagt Meiner, habe Lilium aufgehört, ein Studentenprojekt zu sein.

Er ist zum Interview in die Kantine von Lilium gekommen, Meiner trägt lockere Klamotten und einen Fünftagesbart. An anderen Tischen sitzen meist ältere Männer, die nach Jahrzehnten Schraubererfahrung aussehen, an manchen spannen die Arbeitsoveralls. Frauen sieht man kaum welche. Die Lilium-Führungsmannschaft auf der Hierarchieebene unterhalb der Gründungsteams ist international, viele haben zuvor bei prominenten Unternehmen innerhalb und außerhalb der Flugzeugbranche gearbeitet, bei Airbus, der NASA, der Beratungsfirma McKinsey.

Das Produktversprechen des Lilium Jet, sagt Meiner nun, sei ein Fluggerät, „das so einsatzfähig und flexibel ist wie ein Auto“. Im Grunde ist die Idee total simpel: „Mit einem Lufttaxi spart man im Vergleich zu anderen Transportmitteln Zeit, und im Vergleich zu anderen fliegenden Fortbewegungsmitteln wie dem Helikopter spart man Geld.“

Der Lilium Jet unterscheidet sich von fast allen anderen geplanten Lufttaxis, weil er eine wesentlich größere Reichweite haben soll. Der Volocopter zum Beispiel kann nur 30 Kilometer mit einer Akkuladung fliegen können. Das Wandelkleinflugzeug Lilium Jet hingegen soll die zehnfache Strecke des Volocopter zurücklegen können, das würde zum Beispiel von einem Dach in München bis zu einem Dach in Zürich reichen. Der Trip im Lilium Jet könnte die Reise im Flugzeug ersetzen oder die Bahnfahrt. Im Jahr 2025 soll der kommerzielle Einsatz beginnen, anfangs auf festen Strecken, in einem kurzen Takt. Davon, dass man ein Lufttaxi wie ein Autotaxi bestellen und hinfliegen könnte, wohin man wollte, ist noch längst nicht die Rede.

Quelle      :          Zeit-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Volocopter 2X

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Unten             —        Die erste Passagier-Drohne: Ehang 184

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Alptraum Elektroauto

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse

File:Elektroauto Tesla Ladestation (175330579).jpeg

Quelle        :        untergrund-blättle CH.

Günter Schneider streifzuege.org

Unter dem Titel „Alptraum Auto“ fand im Jahr 1986 in München eine Ausstellung zum 100. Geburtstag des Automobils statt, die sich mit den Auswirkungen der Motorisierung kritisch auseinandersetzte.

Jetzt, mehr als 30 Jahre später – nach der Dieselkrise –, setzt die Autoindustrie auf einen neuen Anfang und forciert die E-Mobilität. Seit den 1970er Jahren hat die weltweite Automobilbranche fünf Krisen überstanden und ist aus jeder gestärkt hervorgegangen. Wurden im Jahr 1960 weltweit 16,5 Millionen Autos gebaut, hat sich der Ausstoß nach der Ölkrise in den 70er Jahren auf 40 Millionen erhöht. Trotz diverser Rückschläge für die Autobauer wurde die Produktion inzwischen auf 100 Millionen Stück pro Jahr gesteigert.

Nunmehr soll eine weitere Steigerung mittels massenhafter Produktion von E-Autos erfolgen. Dies ist die These von Winfried Wolf, die er in seinem neuen Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ aufstellt. Der promovierte Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit den 80er Jahren eingehend mit Verkehrspolitik. Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter im deutschen Bundestag für die PDS, später für die Linke. 1986 publizierte er sein Standardwerk „Eisenbahn und Autowahn“. Seither hat er das Thema einschlägig bearbeitet und immer wieder Veröffentlichungen getätigt.

Mit vielen Daten gespickt beschreibt Wolf die Probleme, die bei der vermehrten Herstellung von Elektroautos auftreten. Zum einen sind es Fragen der für die E-Mobile benötigten Rohstoffe. Ist es für die E-Motoren vor allem das bereits selten gewordene und dadurch teure Kupfer, so wird für die Anfertigung von Batterien vor allem Lithium und Kobalt benötigt. Beides sind äußerst seltene Rohstoffe, die im Fall von Lithium im südlichen Teil Lateinamerikas in hochandinen, sensiblen Regionen Chiles und Argentiniens vorkommen und nur unter umweltzerstörerischen Bedingungen abgebaut werden können.

Zum anderen ist es die mit dem Autogebrauch verbundene Umweltbelastung. Winfried Wolf versucht nachzuweisen, dass die Ausweitung des E-Anteils, die vor allem in China forciert wird, gleichzeitig auch einen massenhaften Anstieg des Verbrennungssektors zur Folge hat. Und natürlich wird Strom zur Aufladung der Batterien benötigt. Dieser kommt in China, dem Land mit den meisten Elektroautos, vor allem aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2050 sollen in China deshalb an die 100 Atomreaktoren am Netz sein. Eine gefährliche Entwicklung, denn der nächste Gau ist wohl nur eine Frage der Zeit.

Der Bau einer Batterie für einen Tesla ist ähnlich umweltbelastend wie der achtjährige Betrieb eines Verbrennungsmotors. Tesla ist der Inbegriff für Elektroautos. Firmenchef Elon Musk versteht es offenbar, sich bzw. seine Autos zu verkaufen. Obwohl die Marke einschließlich des neuen, als massentauglich gepriesenen Modell 3, das in Österreich noch nicht zu haben ist, ausschließlich leistungsstarke Luxusautos in einem Preissegment von mehr als 50.000,- Euro herstellt oder verkauft. Winfried Wolf schildert die „andere Marktwirtschaft“ von Tesla & Musk ausführlich, die mit öffentlichen Förderungen und Vorauszahlungen der Kunden Profite generiert. Musk, der auch in Kooperation mit der Nasa gutes Geld verdient, indem er mit seiner Firma Space X Nachschub zur Raumstation ISS transportiert, baut momentan in der Wüste von Nevada an einem riesigen Batteriewerk.

Die massenweise E-Mobilproduktion soll sich hauptsächlich in China abspielen, das mit seiner Vorgabe eines 10%-igen Anteils an strombetriebenen Autos aus der Smogbelastung herauskommen will. Diese ist aber nicht nur auf die in den letzten Jahrzehnten über China, das noch vor kurzem das Radfahrland Nummer eins in der Welt war, hereingebrochene Motorisierung zurückzuführen, sondern vor allem auf seine auf Kohle ausgerichtete Energie- und Industrieproduktion.

Können in China, das noch immer ganze Städte aus dem Boden stampft, Infrastrukturmaßnahmen für E-Autos gleich mitgeplant werden (etwa Stromtankstellen in Parkgaragen), ist in Europas Städten der Umstieg auf E-Mobilität schwer vorstellbar und wird zumindest mittelfristig eine Minderheitenveranstaltung bleiben. Hausbesitzer mit eigener Ladestation – im besten Fall Fotovoltaik – tun sich da leichter. Somit werden laut Wolf E-Autos gehobeneren Schichten als Zweitautos vorbehalten bleiben.

Die Probleme des Individualverkehrs bleiben auch bei Elektroantrieb bestehen. Das ist einerseits der enorme Platzverbrauch, der mit Zweitautos noch größer wird, andererseits das Unfallrisiko. Nur in wenigen begünstigten Ländern (Österreich Norwegen, Schweiz) gibt es einen Energiemix, der nicht den Bau weiterer fossiler oder atomarer Kraftwerke notwendig macht. Einzig die geringe Lärmentwicklung von E-Mobilen, die von den Autoherstellern immer beworben wird, erscheint als Vorteil.

Im Buch wird jedoch aufgezeigt, dass die Fahrtgeräusche von Elektroautos ab einer Geschwindigkeit von etwa 35 km/h denen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor vergleichbar sind. Das bewirken Abroll- und Windgeräusche. Ab Mitte 2019 müssen Elektroautos zusätzlich künstlichen Lärm machen. Hier wurde Forderungen von Blindenverbänden Rechnung getragen, damit Sehschwache durch entsprechende Warngeräusche vor Unfällen geschützt werden.

Einen Ausweg aus der Mobilitätskrise sieht Wolf in einer Verkehrswende: Die drei „grünen“ Verkehrsarten Zufußgehen, Radfahren und öffentlicher Verkehr müssen begünstigt, die „roten“, zu denen der Autoverkehr zählt, eingeschränkt werden. Bei der Ausstellung „Alptraum Auto“ wurden diese Maßnahmen damals unter dem Begriff „Allgemeine Verkehrsberuhigung“ zusammengefasst. Eine Maßnahme, die auch schon 40 Jahre oder länger von Umweltgruppen und Grünen Parteien gefordert wird, gar nichts kostet und eine sofortige Reduktion der giftigen Autoabgase bringt, ist die Reduzierung der Geschwindigkeit (100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundesstraßen).

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt, Promedia 2019. 216 Seiten, ca. SFr 22.00, ISBN 978-3853714508

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Grafikquelle       :        Elektroauto Tesla Ladestation

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Wir stellen die Umweltfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Liebe FFF-Aktivist*innen, …

Davidson Glacier1994 2008.jpg

Offener Brief von Yannick Haan an Fridays For Future

… ich würde wirklich gerne mit euch demonstrieren, aber ich kann es nicht. Ich würde gerne „Junggebliebene weiße Männer for Future“ gründen, aber ich kann es nicht. Ich wäre wirklich gerne einmal Teil einer Jugendbewegung, aber ich kann mich euch nicht anschließen. Ihr steht gerade vor einer Grundsatzentscheidung. Der Entscheidung, ob ihr weiterhin das gute Gewissen einer falschen Lebensweise bleiben wollt oder ob ihr euch für einen fundamentalen Umbau dieser Gesellschaft einsetzt.

Ihr bezeichnet euch selber gerne als radikal, doch in Wahrheit verharrt ihr auf der Ebene der rein rhetorischen Radikalität. Denn eure Forderungen sind Minimalforderungen, die uns erlauben sollen, weiter so leben zu können wie bislang. In den Medien wird oft der Vergleich mit den 68ern gezogen, aktuell seid ihr aber das Gegenteil der 68er-Bewegung. Damals haben die Jugendlichen die verkrustete Gesellschaft herausgefordert und die Systemfrage gestellt.

Sie haben das Wirtschaftssystem angegriffen, alte Familienmodelle aufgebrochen und die Gesellschaft grundlegend verändert. Sie haben die Systemfrage gestellt. Wir profitieren noch heute von den Freiheiten, die damals gegen den Widerstand vieler hart erkämpft wurden. Eure Forderungen gehen aber in eine ganz andere Richtung: sie nutzen vor allem der Verhinderung der Beantwortung dieser Systemfrage.

Dabei leben wir in einer wachs­tums­getriebenen Ökonomie und müssen die Frage beantworten, wie wir innerhalb dieser die Klimakatastrophe verhindern wollen. Eine wachstumsgetriebene Ökonomie bedeutet: immer mehr Autos besitzen, immer mehr fliegen und immer mehr kaufen. Wie können wir in einem Wirtschaftsmodell des „Immer mehr“ das Klima retten? Die ehrliche Antwort: Es ist unmöglich. Die Umweltfrage ist ohne einen Systemwechsel nicht lösbar. Und das wisst auch ihr. Daher müsst ihr diese Frage in den Fokus rücken. Ich weiß, bei euch gibt es viele, die sie stellen wollen. Gebt ihnen eine Plattform.

Wir brauchen eine Alternative zum jetzigen Wirtschaftsmodell, und meine Generation hat in dieser Frage in Gänze versagt. Ich bin 33 Jahre alt. Meine Generation hat die Ökonomisierung der Gesellschaft auf die Spitze getrieben: Wir lassen uns unser Essen per Fahrradkurier nach Hause bringen. Wir sind die Generation Easyjet, die mal schnell für ein Wochenende nach Rom fliegt. Mit Airbnb haben wir nun selbst das Übernachten bei Fremden durchökonomisiert. Ihr müsst mit unserem Lebensmodell brechen.

Wie kann ein solcher Bruch mit dem jetzigen Wirtschaftsmodell aussehen? Sicherlich nicht allein durch eine CO2-Steuer und durch einen Umbau des Energiesektors, wie ihr fordert. Eine CO2-neutrale Gesellschaft ist in einer wachstumsgetriebenen Ökonomie nicht möglich. Nehmen wir das Beispiel der CO2-Steuer beim Fliegen. Eine CO2-Steuer würde die Ärmeren treffen und ihre bereits geringe Mobilität weiter einschränken.

Das ist eure Aufgabe

Den Vielflieger würde eine geringe Steigerung der Preise von Flugtickets wiederum nicht stören. Die Party ginge größtenteils weiter wie bislang. Warum verteilen wir nicht Kontingente an Kilometern, die jede Person verfliegen darf? Wir starten erst mit einer recht hohen Anzahl an Kilometern und reduzieren diese dann langsam und stetig. Es wäre ein wirklicher ökonomischer Systemwechsel.

Das Beispiel zeigt: Denkt groß, denkt radikal, denkt grundlegend, denkt über den jetzigen Kapitalismus hinaus. Dank eures Alters habt ihr das Privileg des freien Denkens. Stört unser bis zur Perfektion einstudiertes Leben. Das ist eure Aufgabe. Ihr dürft uns das „Weiter so“ nicht durchgehen lassen. Doch eure bisherigen Forderungen spielen uns in die Karten.

Durch die fehlende Systemfrage seid ihr ein immanenter Baustein des „Weiter so“. Ohne die Systemfrage seid ihr eine Stütze des falschen Systems. Geht die Party weiter oder bauen wir die Gesellschaft jetzt grundlegend um? Das entscheidet ihr. Werdet endlich radikal.

Für diese neue Radikalität müsstet ihr euer politisches Engagement verändern. Ihr könnt euch aktuell auf eine einzelne politische Frage konzentrieren. Aus der eigenen Betroffenheit heraus versucht ihr gesellschaftliche Lösungen zu finden. Meine Generation hat mit der Individualisierung des politischen Engagements angefangen – ihr seid dabei, das zu perfektionieren. Es ist gemütlich, sich mit nur einem Thema in einer weitgehend homogenen Gruppe zu befassen: Man kann die reine Lehre predigen.

Datei:20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Der Aktivist – also die individuelle Problemlösung – ist in den vergangenen Jahren zum neuen Star des politischen Engagements aufgestiegen. Er wird mittlerweile gesellschaftlich auf Händen getragen. Ihr seid die perfekte Bewegung für eine durchindividualisierte Generation: instagrammable, frei von Mehrdeutigkeiten und moralisch auf der richtigen Seite. Bislang konnte aber noch niemand sagen, wie aus einem immer individueller werdenden Engagement ein gesamtgesellschaftliches Konzept werden soll.

Die Umweltfrage ist nicht ohne die Wirtschaftsfrage zu beantworten. Die Wirtschaftsfrage ist nicht ohne die Gerechtigkeitsfrage zu beantworten. Und die Gerechtigkeitsfrage ist nicht ohne die Umweltfrage zu beantworten. Aus der Kombination aus all dem wird dann irgendwann die Systemfrage.

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —         Davidson Glacier comparing retreat and thinning over 14 years

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Unten         —         Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Urheber

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Wenn Kinder brüllen dürfen!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Fridays for Future in Saarbücken:

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war strahlender Sonnenschein und der Versammlungsort der Saarbrücker Fridays for Future-Bewegung (dt.: Freitags für Zukunft) war gegen 14.30 Uhr mit Leuten aller Altersklassen gefüllt. Im Alter von 7-77 Jahren waren sie gekommen, um an diesem ausgerufenen ’Internationalen Tag des Klimastreiks’ mitzuwirken. Der Versammlungsplatz dieser Kundgebung in Saarbrücken Die Alte Feuerwache, direkt hinter dem Otto Hahn-Gymnasium gelegen, war gut ausgewählt, zumal es von dort bis zum Willi-Graf-Gymnasium auch nur ein paar Schritte sind. So strömten die Schülermassen herbei, enthusiastisch, mit großer Begeisterung viele selbst gemalte Protestschilder hochhaltend, zumal viele dieser auch politisch noch Unmündigen jetzt endlich wie Erwachsene Gehör fanden. Das Café in der Alten Feuerwache hatte die Tore weit geöffnet, um sich das Geschäft mit den Demonstranten nicht entgehen zu lassen. Neben den zahlreichen „schulschwänzenden“(?) Jugendlichen waren auch die ’Parents for Future’ (dt.: Eltern für Zukunft) da, nicht nur alleine, um auf die ’Kids’ (dt.: Kinder) aufzupassen, sondern auch, um die übrigen Demos andernorts hier in Saarbrücken zahlenmäßig zu überbieten. Die ewigen Demonstranten der Altlinken wie der ergrauten 68 fehlten bei dieser „Latschdemo“ ebenso wenig, wie der bundesweitbekannte einsame ’Politwolf’ der Partei Die Linke Oskar Lafontaine, der sich mitten in der Masse der rund 10 000 Menschen versteckt hatte, während ’seine’ Jungs von ’Solid’, der linken Jugendorganisation, ihre rebellischen Flugblätter brav verteilten. Selbst die bekannte Umweltorganisation BUND-Saar hatte einen Infostand aufgebaut. Uff! 40 Jahre nach der Gründung der Partei Die Grünen vom Jahr 1979 erlebte Saarbücken eine neue Ökologiebewegung (Vgl. die aufrufenden Organisationen), womit sich nach langen Jahren des politischen ’Schweigens’ in Deutschland für den ’Herbst 2019’ ein politischer Klimawandel andeutet. Doch wie lange wird dieser Proteststurm andauern?

Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, aber in den Weltmeeren gibt es mehr Plastik als Fische und die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch die immer noch laufenden deutschen Atomkraftwerke verseuchen mehr und mehr die Erde und die erhöhte Brustkrebsrate im Saarland weist deutlich hin nach Cattenom! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch die Wegwerfgesellschaft produziert expotentiell wachsend Müll und im REWE-Saarbrücken-Burbach kann man noch nicht einmal seine ’Wurst’ in einer wiederverwendbaren Box einkaufen. Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch viele Raucher werfen ihre Kippen bedenkenlos einfach auf die Straße!

Der Denkansatz sich in der bestehenden Massengesellschaft zu organisieren und gemeinsam zu demonstrieren ist schon eine „halbe Revolution“, in den Augen der Mainstreammedien. Nur der „reinen Masse“ wegen kamen die Berichterstatter vom Saarländischen Rundfunk oder von der Saarbrücker Zeitung. Sie berichten „vom vollem Einsatz für den Klimaschutz“ (Vgl.: Saarbücker Zeitung vom 18. 9. 2019, S. C2) jedoch ohne wirklich inhaltlich etwas zu sagen! Der berechtigte jugendliche Wunsch auf direkte ökologische Reformen und die reale strukturelle Wirklichkeit des politischen Systems der BRD mit seinen wirklich bestimmenden Machthabern klaffen weit auseinander. Die Rede des engagierten Schülers auf dem Podium von Fridays for future war richtig. Er gab sein Bestes, das Beste, das ein ’Schüler’ halt geben kann, wenn er seine Mitschüler und seine Zuhörer zu mehr Umweltbewusstsein anfeuert! Symptomatisch für die eigentlich unpolitische Betrachtungsweise der ’Welt’ durch diese noch Jugendliche war die Aufforderung, zur Einstimmung des dann folgenden Protestzuges „laut zu brüllen“, um Gehör zu finden! Und so brüllten sie, diese ’Kinder’, wie früher in der Kindheit, wenn ihnen die Mutter fehlte. Doch die Herrschenden der westeuropäisch- bundesdeutschen Industriegesellschaft wissen: „Kläffende Hunde beißen nicht!“

Längst benötigt die deutsche Gesellschaft eine starke Partei, die fähig wäre die ökologische Reform der Industriegesellschaft zu verwirklichen. Diese Erkenntnis muss sich diesen heute noch ’brüllenden Kinder’ jedoch erst erschließen. Die Saarbrücker Demonstration von Fridays for Future‘ hat viele Bundesbürger vielleicht endlich aufgerüttelt. Dieser Protestmarsch war ein Signal in Richtung der deutschen Regierung unter Frau Angela Merkel weitergehende ökologische Reformen durchzusetzen: So hätten beispielsweise alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden können ebenso wie die schmutzigsten der Kohlkraftwerke. Möglich wäre es auch gewesen, endlich ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen oder ein Verbot des Verbrennungsmotors zu beschließen. Leider wurde diese einmalig große Chance, mit dem aktuellen Rückenwind von Fridays for Future auf der Straße, zu einer solchen ökologischen Reform wieder vertan. Ein Blick in die nahe Zukunft wird diesen aktuell Regierenden aber zeigen, dass die heute noch „brüllenden Kinder“ alsbald als mündige Bürger „wählen“ werden!

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Grafikquelle        :        :      Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 

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Author Leonhard Lenz

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Die Penner der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Aufstand gegen die Schlafwandler

Von einen der Auszog ein DR. zu werden.

Von Kai Schöneberg und Bernhard Pötter

Alle Welt diskutiert, streitet und streikt sogar an diesem Freitag für das Weltklima. Millionen an Tausenden Orten treten in den Ausstand, um eine verschärfte Klimapolitik für die Rettung des Planeten einzufordern. In wenigen Tagen redet Greta Thunberg beim Klimagipfel der UNO in New York. Nach zähen Jahrzehnten ahnen wir eine Art globale Einigkeit von unten: dass das Pariser Ziel von höchstens 1,5 Grad Erderwärmung nicht überschritten werden darf – trotz Trump und AfD. Es gründen sich nicht nur Ortsgruppen von Fridays for Future, auch solche von Eltern, Großeltern, Unternehmern und sogar Yoga for Future. AktivistInnen kleben sich auf Straßenkreuzungen fest, blockieren die Automesse IAA, die VW-Zentrale in Wolfsburg, Düngemittelfabriken. Interessierte veranstalten Bootstouren fürs Klima, Klimaandachten, Baumpflanz-, Kunstaktionen, Fahrraddemos und Klimacamps. Das Problem der menschengemachten Erderwärmung ist bei vielen Verursachern angekommen. Endlich. Ob es an den tückisch-schönen Sommern liegt oder an der unglaublichen Welle, die eine 16-jährige Schülerin aus Stockholm verursacht, ist dabei fast unerheblich.

An der taz liegt das neue globale Momentum für die Akzeptanz des Klimanotstands jedenfalls nicht. Diese kleine Zeitung hat das Thema nämlich bereits seit ihrer Gründung beackert. Bereits am 19. Juni 1979 berichten wir in der Rubrik „Ökologie“ auf Seite 8: „Fast unumstritten war auf der ersten Weltklimakonferenz, die die Weltorganisation für Meteorologie in Genf abhielt, die These, daß die Verschmutzung der Atmosphäre durch den immer größeren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) einen ‚Treibhauseffekt‘ entstehen läßt, mit Konsequenzen, die sich heute noch nicht abschätzen lassen.“ Fazit vor gut 40 Jahren: „Was aber noch fehlt, ist die direkte Umsetzung der wissenschaftlichen Informationen in das gesellschaftliche Bewußtsein.“

Greta Thunberg at the Parliament (46705842745) (cropped).jpg

Es ist sehr beruhigend eine solche Jugend zu haben, welche den politischen Nichtsnutzen das Leben – hoffentlich zur Hölle macht.

Da sickert es also gerade hin. Vier Jahrzehnte später. Aber machen wir uns nichts vor: All die Aufrufe, Aufmärsche und Aufregungen interessieren die Physik der Atmosphäre da draußen überhaupt nicht. Für echte Klimapolitik gibt es nur eine Währung: sinkende CO2-Werte weltweit. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt. Weil sich inzwischen viele Länder mit Kohle, Öl und Gas aus der Armut befreien – wie wir in den reichen Ländern einst auch. Das Problem wird so größer statt kleiner. Die Indus­trie­staaten tragen auf jeden Fall die Verantwortung. Sie haben sich zu lange vor echtem Klimaschutz gedrückt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Lindner, die Großschnauze welche über das Wasser geht – wenn das Meer ausgetrocknet ist. /   Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

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Unten       —     2019 france strasbourg EP EU political leader plenary session european union euroopaparlament europa parlamentet europas parlaments europe european citizens parliament europejski europeu parlamentul europos parlamentas europský europäisches parlament eurostudio európai ewropeweuropees parlaimintn aheorpa euroopan parlamente vropski parlamentil parlamento europeo parlamentti parlamentet parlement européen Parlaimint na hEorpa SONY ALPHA 9

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Die Schönwetter-Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Was ist da schiefgelaufen?

"Tempo machen beim Kohleausstieg!" Demonstration Berlin 01-12-2018 04.jpg

Wie konnte das passieren fragt der Autor dieses Artikel? Die Antwort darauf ist einfach. Frau/Mann lernt etwas, was aber nicht verstanden wird. Oder aber – die Dankbarkeit macht Frau zur Sklavin ihrer Partei, welche sie aufgestellt und dann auch wählen ließ. Von den Delegierten, waren es nun eintausend oder ein paar mehr oder weniger, unwichtig da nur ein winziger Teil des Volkes.  Alle anderen wählten die Partei welche auch der größte und einzige Arbeitgeber dieser Delegierten ist. Das Ganze nennt man das Deutsche „Werte System“.

Von Bernhard Pötterm

Seit 14 Jahren regiert eine Klimaschützerin das Land. Trotzdem werden alle Ziele zur CO2-Reduktion verfehlt. Was ist da schiefgelaufen?

Als das Wort „Klimakanzlerin“ fällt, verzieht Angela Merkel amüsiert und leicht genervt die Schnute. Zehn Tage vor der Bundestagswahl 2017 beantwortet sie live im ZDF-Studio Fragen der Zuschauer. Als nach 40 Minuten die üblichen Themen durch sind – mehr Polizei, Grundrente, Migration –, fragt eine junge Frau mit blauer Bluse und Hornbrille nach den Klimazielen. Merkel meint, dass Deutschland da „Vorreiter in der EU“ sei. Und als die junge Frau nachbohrt, sagt die Kanzlerin: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Ob Merkel das an diesem 14. September 2017 wirklich glaubt, ist unklar. Aber die Situation zeigt, wie Merkel mit der „Menschheitsherausforderung, die unsere Verantwortung ist“ (Merkel über die Erderhitzung) umgeht: Sie kennt alle Details, aber andere Themen sind wichtiger. Im Wahlkampf kommt es nicht vor. Und: Angela Merkel kann mit dem Titel „Klimakanzlerin“ nichts anfangen. Zu Recht.

Denn Merkel macht Versprechungen, die sie nicht halten kann. Ein halbes Jahr nach diesem Abend kassiert Merkels viertes Kabinett offiziell das 40-Prozent-Ziel für 2020, das Merkel 2007 ausgerufen hat. Und nicht nur das: Kaum eines der deutschen Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele wird erreicht. Und bei den CO2-Vorgaben für Gebäude und Autos werden die EU-Ziele so weit verfehlt, dass die Regierung wahrscheinlich bald Milliarden für CO2-Lizenzen zahlen muss.

Wie konnte das passieren? Angela Merkel ist als Klimakanzlerin die Idealbesetzung. Als Physikerin versteht sie das Thema und seine Dringlichkeit so gut wie kaum ein Politiker. Schon als Umweltministerin hat sie den Klimaschutz geprägt – und der Klimaschutz sie. Sie führt eines der reichsten und innovativsten Länder der Erde, in dem Umweltschutz populär ist. Und sie ist seit 14 Jahren Kanzlerin. Lange genug, um echte Veränderungen durchzudrücken.

Aber auch lange genug, dass ihre alten Versprechen sie inzwischen einholen. Denn zum Ende ihrer Amtszeit zeigt sich: Merkel ist mit Elan gestartet, aber dann nicht am Ball geblieben. Gutes Klima war oft nur ein Thema für schönes Wetter. Als Angela Merkel die Macht hatte, ernsthaften Klimaschutz durchzusetzen, fehlte ihr dazu der Mut. Jetzt, wo sie diesen Mut wiedergefunden hat, könnte ihr die Macht fehlen.

Viele Gespräche mit Beamten, Freunden und Gegnern der Kanzlerin, mit Regierungsmitarbeitern, Beobachtern und Lobbyisten zeigen, wie eine ehrgeizige Klimapolitikerin trotz günstiger Umstände scheitert. Praktisch alle Gesprächspartner loben Merkels scharfen Verstand, ihr Detailwissen, das Fehlen von Eitelkeit und ihr Interesse an Lösungen. Wer allerdings die klimapolitische Fieberkurve der Merkel-Jahre nachzeichnet, bemerkt, wie umkämpft das Thema ist, wie stark andere Probleme bisweilen in den Vordergrund drängen. Aber auch, wie begrenzt selbst die Macht einer Kanzlerin ist – und wie schlecht Merkels Regierungsstil auf eine Krise wie die Erderhitzung zugeschnitten ist.

Der CO2-Fußabdruck der Kanzlerin ist desaströs: Im vergangenen Jahr saß Merkel in elf Monaten 81 Mal im Flugzeug. Sie flog 325.257 Kilometer. Das ergibt schätzungsweise eine Klimabelastung von etwa 300 Tonnen CO2 – 30 Mal so viel wie der deutsche Durchschnitt. Aber hier geht es um ihre politische Klimabilanz.

14 Jahre Merkel: „Viel mehr war nicht drin“, nimmt sie einer ihrer größten Unterstützer und langjähriger Berater, der Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), in Schutz. Greenpeace dagegen findet ihre Bilanz „mangelhaft“. Merkel selbst meint: „Schluss mit Pillepalle.“ Die Kanzlerin, sagt ihr Umfeld, ist auch selbst nicht zufrieden.

Ihre Amtszeit begann – mit einem verpassten Klimaziel. 2005 erreicht Deutschland nicht die CO2-Reduktion von 25 Prozent, die Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Umweltministerin Merkel 1995 versprochen hatten. Aber 2007 wird das Klimajahr. In ihrer ersten GroKo ist die SPD fast auf Augenhöhe, deren Umweltminister Sigmar Gabriel will sich mit ökologischer Industriepolitik als Mann der Zukunft präsentieren. Der Mainstream ist öko: 2007 legt der Weltklimarat einen erschütternden Bericht vor und bekommt den Friedensnobelpreis, im Kino läuft Al Gores Film „Unbequeme Wahrheit“. Deutschland marschiert vorneweg: Das Kabinett verabschiedet das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP) mit 29 Maßnahmen, die mit viel Geld Ökostrom fördern, die Kfz-Steuer auf CO2-Ausstoß umstellen, Energiesparen verordnen, Gebäude sanieren und Forschung anstoßen. Merkel drückt bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm das „2-Grad-Ziel“ beim Klima durch. In Brüssel drängt sie als EU-Ratspräsidentin die Europäer zu einem ambitionierten Klimaziel bis 2020. Kanzlerin und Umweltminister ziehen rote Outdoor-Jacken an und besuchen vor den Augen von TV-Kameras die tauenden Gletscher von Grönland. Merkel ist jetzt Klimakanzlerin.

Statt dem Kampf gegen die Heißzeit folgt dann allerdings die kalte Dusche. Am 15. September 2008 kollabiert die US-Bank Lehman Brothers und kurz danach die Weltwirtschaft. Von da ab ist praktisch permanent Alarmstimmung: Wirtschaftskrise, Eurokrise, 2009 scheitert der Klimagipfel von Kopenhagen. Die Krisen gehen weiter: Griechenland, Ukraine, ab 2015 Flüchtlingskrise. Merkel steuert ihr Land durch diese Turbulenzen: Vorsichtig, sie sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner, nimmt meistens alle mit – und riskiert wenig.

Die Klimakrise dagegen eskaliert still und leise im Hintergrund. Um ihr zu begegnen, reicht es aber nicht, zu reagieren, zu warten, nichts zu wagen. Merkel müsste überzeugen, drängen, vorangehen, mitreißen, sagen viele. „Der Regierungsapparat war auf diese Krise nicht eingestellt“, sagt einer ihrer Berater. Und Merkel fordert das nicht ein. Klimaschutz gilt als Steckenpferd des Umweltministers. „Alle anderen Ressorts sagten: Macht mal schön!“, erinnert sich dort ein Beamter. Ein „Klimakabinett“, in dem auch die Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Verantwortung tragen, richtet Merkel erst im 14. Jahr ihrer Amtszeit ein.

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Der Schrei und viele Hände

2011 nutzt Merkel eine akute Krise für einen grünen Schwenk: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Wahlkatastrophe von Stuttgart, wo die CDU das Schaffer-Ländle ausgerechnet an die Grünen verliert, ruft sie die „Energiewende“ aus. Doch in ihrer schwarz-gelben Koalition ist die Rückkehr zum alten Atomausstieg von Rot-Grün höchst unpopulär. Die Koalition streitet um die steigenden Kosten für die Öko-Energien, verschleppt die dringende Reform des Emissionshandels und ignoriert die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden. Noch 2011 jubelt CDU-Umweltminister Norbert Röttgen, das 40-Prozent-Ziel sei „in greifbare Nähe gerückt“ und „ohne große Schwierigkeiten“ zu schaffen. Doch schon damals sinken die deutschen Emissionen nicht mehr, und sie werden es bis 2018 kaum tun.

„2013 war eine gute Chance, beim Klimaschutz voranzukommen“, sagt einer, der an vielen Entscheidungen eng beteiligt war. Aber daraus wird nichts. Die SPD stellt in der zweiten Groko die Kohle unter Artenschutz und schickt ihren Parteichef Sigmar Gabriel ins Wirtschaftsministerium. Der scheitert an den Gewerkschaften beim Versuch, die Kohle mit einer „Klimaabgabe“ aus dem Markt zu drängen. Fortan macht er nur noch seiner Parteifreundin Barbara Hendricks im Umweltministerium das Leben schwer.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —        Demonstration für einen schnelle Kohleausstieg am 1.12.2018 in Berlin, zwei Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Kattowice (Polen). Greenpeace-Poster „Sonne statt Kohle!“ vor symbolischer Treibhausgasfahne aus Kühltürmen von Kohlekraftwerk die über den Globus zieht, vermutlich mit der früher mal Klimakanzlerin genannten Angela Merkel im globalen Dunst als Kritik an den hohen Emissionen von CO2 auch aus dem Industriestaat Deutschland.

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Unten      —          The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

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Scientists for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

„Es macht mich traurig, wie dumm wir sind“

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Interview:  mit Christoph Schneider –

-erforscht seit 25 Jahren, wie sich das Klima der Erde ändert. Lange hat niemand zugehört. Jetzt wird er selbst zum Aktivisten, ein bisschen zumindest.

Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass der Mensch mit seinem Verhalten, seinen Autos, seinem Essen, seinem Urlaub das Klima der Erde verändert. Doch lange schien das niemanden zu interessieren. Bis jetzt. Seit jeden Freitag Tausende junge Menschen unter dem Motto „Fridays for Future“ auf die Straße statt in die Schule gehen, ist der Klimawandel zum Thema geworden.

Am 12. März verkündete eine Gruppe Forschender vor der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie die streikenden Schülerinnen unterstützt. Ihr Name: Scientists for Future. Die zugehörige Stellungnahme haben mehr als 26.000 Wissenschaftler unterzeichnet. Einer der Ersten war Christoph Schneider, Professor für Klimageografie am Geografischen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin. Er sagt: Fridays for Future habe viel verändert, auch für ihn persönlich – aber lange noch nicht genug.

ZEIT Campus ONLINE: Herr Schneider, vor etwas mehr als einem Jahr begann Greta Thunberg mit ihrem Schulstreik für das Klima. Was haben Sie gedacht, als Sie davon erfahren haben?

Christoph Schneider: Ich habe zum ersten Mal von Greta Thunberg gehört, als sie vor der UN-Klimakonferenz in Kattowitz gesprochen hat. Ich glaube nicht, dass ich damals schon verstanden habe, welche Bedeutung das hatte. Ich fand es berührend, dass junge Menschen nicht nur auf einer Sachebene, sondern mit einer emotionalen Betroffenheit beginnen, die politische Debatte mitzugestalten.

ZEIT Campus ONLINE: Inzwischen protestieren Tausende Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt mit Greta. Macht Ihnen das Hoffnung?

Schneider: Ja. Ich sehe die Möglichkeit, dass über diesen Protest ein Hebel gefunden wird, den Klimawandel in eine Bahn zu lenken, in der er die Menschheit weniger hart trifft.

ZEIT Campus ONLINE: Sie sprechen von Klimawandel, nicht etwa von Klimakrise, Klimazusammenbruch oder Klimanotstand, wie es Greta Thunberg tut. Warum?

Schneider: Weil ich als Naturwissenschaftler erst mal sehe, dass sich das Klima wandelt. Ob der Klimawandel zu einer Krise wird, ist ein politischer oder soziologischer Begriff, den ich nicht brauche. Ich versuche, objektiv zu sagen: Wir beobachten eine sehr starke Veränderung des Klimas. Die wird sich, nach allem was wir wissen, verstärkt fortsetzen. Die Auswirkungen davon sind voraussichtlich krisenhaft, sie könnten auch katastrophal werden. Aber da ich das nicht weiß, versuche ich zu vermeiden, es in Begrifflichkeiten zu fassen.

ZEIT Campus ONLINE: Sie erforschen seit Anfang der Neunzigerjahre, wie sich das Klima der Erde verändert. Erst jetzt beginnen Politik und Gesellschaft, sich dafür zu interessieren. Wie haben Sie das Vierteljahrhundert dazwischen erlebt?

Schneider: Schon 1986, in meinem ersten Semester Geografie, haben wir in der Freiburger Altstadt beim Bier über Klimawandel gesprochen. Damals war er für uns eher noch ein Anlass, um unsere Forschung zu motivieren. Es ist interessant, wie man das abspalten kann. Wir wussten natürlich genau, wie dramatisch es werden kann, wenn politisch nichts passiert, um dem entgegenzuwirken. Aber zu dem Zeitpunkt dachten wir noch, dass die Menschheit nicht so doof ist und schon rechtzeitig die entsprechenden Schlüsse ziehen wird.

ZEIT Campus ONLINE: Das ist aber jahrzehntelang nicht passiert.

Schneider: Das Kyoto-Protokoll von 1997 war für mich ein Durchbruch: Ich dachte, es gibt doch jetzt einen Konsens auf der Welt, dass wir den Klimawandel angehen. Das war eine Fehleinschätzung. Als dann die Schröder-Fischer-Regierung 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedete, sah ich darin eine Blaupause für die Welt. Das hat sich auch als Fehleinschätzung herausgestellt. Ab 2012 oder 2013 hatte ich immer mehr den Eindruck, dass auf den Folien für meine Vorlesung jedes Jahr das Gleiche steht: Es ist drängend, wir müssen jetzt schnell die Umkehr schaffen und die Emissionen global nach unten bringen. Nur den Zeithorizont muss ich jedes Mal updaten, weil es immer dringlicher wird.

ZEIT Campus ONLINE: Was macht dieses ewige Warten mit Ihnen?

Schneider: Ich bin immer noch optimistisch, dass tiefgreifender Wandel aus irgendeiner Ecke, die ich gerade nicht auf dem Schirm habe, passieren kann. Wer hätte denn vor drei Jahren gedacht, dass es Fridays for Future geben wird? Aber natürlich ist es auch frustrierend. Eine meiner Lieblingsfolien der Klimatologie-Vorlesung für die Erstsemester zeigt die Temperaturkurve von 1850 bis 2100. Meine Enkeltochter ist 2011 geboren, sie könnte den Wechsel ins 22. Jahrhundert erleben. Ich schaue mir diese Werte an und überlege: Was ist das für eine Welt? Wie sieht es da dann aus? Da kann einem schon bange werden. Ich empfinde eine tiefe Berührtheit, einen Schmerz. Es macht mich traurig, wie dumm wir sind. Kollektiv verhalten wir uns wie ein Schwarm dämlicher Goldfische.

„Unser Konsumverhalten funktioniert so nicht“

ZEIT Campus ONLINE: Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland Sorgen ums Klima machen. Während 2018 noch 21 Prozent der Befragten im Klimawandel eines der beiden wichtigsten Themen sahen, mit denen die EU konfrontiert ist, waren es diesmal schon 31 Prozent. Freuen Sie sich über solche Zahlen?

File:Greta Thunberg 4.jpg

Würde Dummheit Schmerzen bereiten, müssten manche ältere Semester Tag und Nacht zittern.

Schneider: Ja, aber daraus folgt noch kein belastbares Bekenntnis zu engagierter Klimapolitik. Sagen Sie den Menschen mal, dass eine CO2-Steuer den Liter Sprit auf 2,50 Euro hochtreiben muss, damit wir den Wandel in Richtung Klimaneutralität schaffen. Dann möchte ich mal wissen, wie viele von den 31 Prozent dem noch zustimmen. Das ist das hauptsächlich Frustrierende: dass die Menschen wider besseres Wissen ihren kurzfristigen eigenen Vorteil wählen.

ZEIT Campus ONLINE: Was müssten wir bereit sein zu ändern?

Schneider: Unser Konsumverhalten funktioniert so nicht – egal, ob es um Plastikverbrauch geht, um Müll, um Fernreisen, um die Frage, wie viel Quadratmeter Wohnfläche jeder von uns haben muss. Ich sage nicht, dass wir eine Verzichtgesellschaft brauchen. Nein, wir müssen lernen, dass Lebensqualität bei dem hohen materiellen Wohlstand, den wir Deutschen haben, nicht davon abhängt, so viele Ressourcen zu verbrauchen. Ich bin überzeugt, dass der Erholungseffekt von drei Wochen Radfahren in Brandenburg mindestens so groß ist wie der Erholungseffekt von einer Fernreise auf die Malediven mit Tauchkurs. Aber das verstehen viele Menschen nicht.

ZEIT Campus ONLINE: Gerade in diesem Sommer wird doch viel über Begriffe wie Flugscham und Zugstolz diskutiert.

Schneider: Es sind nur ein paar Menschen, die es schaffen, ihr Verhalten wirklich zu ändern. Wir brauchen natürlich diese Graswurzelbewegung – dass Menschen weniger fliegen, bio und regional einkaufen, weniger Fleisch essen. Alles total wichtig. Aber das löst das Problem nicht. Es kann maximal das politische Bewusstsein schaffen und den Druck aufbauen, dass von oben die Anreize gesetzt werden, die eine breite Masse mitnehmen.

Quelle        :         Zeit-Campus           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

Source Own work
Author Leonhard Lenz

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2.)     von  Oben       —        Maja Göpel (3.v.l.) bei der Vorstellung der Stellungnahme von Scientists for Future, März 2019 in Berlin

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Öffentlicher Nahverkehr

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Stabile Preise gibt’s nur für Autofahrer

File:Karlsruhe-vbk-sl-5-ettlinger-743059.jpg

Eine Analyse von

Umweltfreundliche, bezahlbare Mobilität für alle fordern Politiker seit Jahren. Doch die Preise für Bus und Bahn sind viel stärker gestiegen als fürs Autofahren. Warum?

„Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein.“ So stand es schon im gemeinsamen Programm, mit dem CDU/CSU 2002 zur Bundestagswahl antraten. Im Programm der Schwesterparteien also, die seit fast fünfzehn Jahren die Regierung anführen und seit fast zehn Jahren den Verkehrsminister stellen. Doch es scheint, dass Mobilität seitdem vor allem für eine Gruppe bezahlbar geblieben ist: die Autofahrer.

Denn die Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind von 2000 bis 2018 um fast 79 Prozent gestiegen, die für den Kauf und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen dagegen nur um gut 36 Prozent. Da sind Kosten für Sprit, Kfz-Steuer, Reparatur, Versicherung und Stellplatz schon eingerechnet. Die Verbraucherpreise insgesamt sind in dem Zeitraum um 30 Prozent gestiegen.

Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Obwohl das Ziel bezahlbarer, umweltfreundlicher Mobilität seit Jahren auf der politischen Agenda steht, ist für Menschen ohne Auto Mobilität nicht billiger, sondern teurer geworden. Ähnlich sieht es auch bei den Preisen für den Schienen-Fernverkehr aus: Die Preise für Bahntickets erhöhten sich um knapp 57 Prozent.

Was ist da schiefgelaufen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst verstehen, wie der Preis für ein ÖPNV-Ticket entsteht und welche Kosten er abbildet. Eine wichtige Rolle für die Festsetzung der Preise spielen die Verbundgesellschaften, von denen es in jedem Bundesland je nach Größe und Struktur zwischen eine (Berlin-Brandenburg) und über 20 (Bayern) gibt. In diesen schließen sich Städte, Kommunen und Verkehrsunternehmen zusammen, um den Verkehr zu planen und zu organisieren. Ein zentrales Element ist das gemeinsame Tarifgebiet.

„Nahverkehr ist immer ein Defizitgeschäft“

Mit diesem Thema kennt sich Holger Klein vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) aus. Mitglieder im VRS sind etwa die Städte Bonn und Köln. Mit 98,50 Euro sind die Monatstickets mit am teuersten in Deutschland. Um sich auf einen gemeinsamen Preis im Verbundsgebiet zu einigen, setzen sich die Vertreter der Verkehrsunternehmen, der Städte und Kreise im Tarifbeirat einmal im Jahr zusammen und beschließen, um wie viel der Preis steigen darf. „Normalerweise ist es so: Die Verkehrsunternehmen plädieren für eine höhere Anpassung, die Politik für eine niedrigere. Dann versucht man einen Kompromiss auszuhandeln“, sagt Klein.

Aber: „Nahverkehr ist immer ein Defizitgeschäft“, so Klein. Deutschlandweit liegt der sogenannte Kostendeckungsgrad bei 75 Prozent. „Der Rest kommt über die ÖPNV-Umlage von den Städten, Kreisen und vom Land“, sagt Klein. Die größte Last bleibt bei den Kommunen hängen, sagt Klein. Hier liegt auch der Grund für die unterschiedlichen Ticketpreise – in Hamburg etwa kostet das Monatsticket mit 109,20 Euro knapp doppelt so viel wie in München. „Das ist ganz klar der politische Wille, der da unterschiedlich ausgeprägt ist“, sagt Klein.

Kommunen haben viele Versorgungsaufgaben privatisiert

Auch die Mobilitätsforscherin Philine Gaffron sieht die Politik als wichtigsten Preisfaktor. Die Wissenschaftlerin der TU Hamburg beschäftigt sich seit Jahren mit Verkehrsplanung und nachhaltigem Stadt- und Personenverkehr. Neben gestiegenen Energie- und Lohnkosten und einem wachsenden Investitionsbedarf sieht sie vor allem einen Grund für steigende Preise: Der Anteil an Ausgleichszahlungen des Staates sinkt. Vor allem bei den Zuzahlungen für ermäßigte Tickets für Schwerbehinderte, Auszubildende und Schüler falle das ins Gewicht. Hinzu kommt, dass viele Versorgungsleistungen der Kommunen privatisiert wurden: „Früher lagen Energie- und Wasserversorgung zusammen mit dem ÖPNV in der Hand der Kommunen. Heute sind Teile solcher kommunalen Versorgungsaufgaben vielerorts an private Unternehmen übertragen worden“, sagt Gaffron. Die Möglichkeit, mit den Gewinnen etwa aus der Energieversorgung den Nahverkehr zu bezuschussen, falle damit weg.

Quelle      :         Zeit-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :       Karlsruhe VBK SL 5 Ettlinger Strasse im Juli 1988.

Source http://www.bahnbilder.de/bild/deutschland~strassenbahn~karlsruhe-hier-bitte-keine-s-bahnen-einstellen/743059/karlsruhe-vbk-sl-5-ettlinger-strasse.html
Author Kurt Rasmussen
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Attribution: Kurt Rasmussen

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Arbeitsplätze oder Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Gewerkschaften gegen den Klimawandel

File:Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 03.jpg

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von Tifa  Di schwarzi Chatz 60

[1] So kam es in England 1984 zu einem Showdown zwischen der Regierung Grossbritanniens und den Minenarbeiter*innen, siehe dazu di Schwarzi Chatz #34.

Die Armen trifft es am härtesten. Unwetter und Klimakatastrophen werden immer massiver. Der Klimawandel ist Tatsache, und dass die Zeit knapp wird auch.

Die Gewerkschaften täten daher gut daran, sich gegen den Klimawandel und somit auch gegen den Kapitalismus zu stellen. Ein Ausstieg aus der Automobil- und Kohleindustrie muss dabei sozialverträglich und unter Einschluss der betroffenen Arbeiter*innen geschehen.

Arbeitsplätze oder Umwelt

Ein Dilemma für die Gewerkschaften besteht darin, dass oftmals ganze Familien und Gemeinschaften auf die „dreckige“ (Energie)Produktion angewiesen sind. Gleichzeitig war historisch gesehen auch immer der Organisationsgrad in diesen Gebieten sehr hoch. Einige der grössten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Gewerkschaften gelangen im Minen-Sektor[1]. Eine Kohlemine lässt sich nur schlecht ins Ausland verlagern, wodurch Arbeitskämpfe nicht einfach aufgelöst werden können, indem der im Arbeitskampf befindliche Betrieb ausgelagert wird.

Kurzfristige Lösungen benötigt

Auch wenn es klar ist, dass wir uns sehr schnell von klimazerstörenden Industrien wie der Braunkohle- oder Automobilindustrie verabschieden müssen, stellt sich dort die Frage: Wie gehen wir mit den Arbeiter*innen um, welche dadurch schon sehr bald ihren Job verlieren werden? Wie können wir verhindern, dass die Gemeinschaften in Armut verfallen werden, wie es bei Minenschliessungen immer geschieht? Freiwillig werden sich die Unternehmen oder Staaten kaum um diese Probleme kümmern.

Die Diskussionen in Deutschland um den Braunkohleausstieg zeigen, dass sich der Staat vielmehr mit den Konzernen wie RWE verständigt, als dass er sich um die betroffenen Arbeiter*innen kümmert. Die Verlängerungen des Braunkohleabbaus werden nicht aus Rücksicht auf die Minenarbeiter*innengemeinsc haften gewährt, sondern aus Rücksicht auf die Profite von RWE und Co. Sobald diese Konzerne den Absprung von fossiler Energie geschafft haben, werden die Arbeiter*innen fallen gelassen. Solange sich die Klimabewegung nicht um die Anliegen der betroffenen Arbeiter*innen kümmert, werden diese der Bewegung feindlich gesinnt bleiben – auch wenn dies ihnen langfristig selbst schadet.

Die Armen trifft es am härtesten

Das Problem am Klimawandel ist, dass es Gebiete geben wird, welche heftiger von Unwettern, Dürren und Überflutungen getroffen werden als andere und zum Teil sogar unbewohnbar werden. In einer kapitalistischen Welt ist die Antwort darauf, wer in den sicheren Gebieten leben wird, leider eindeutig: Sicher nicht die Armen. Während sich die Reichen in ihren unwettersicheren Palästen verstecken werden, wird der Rest von uns schauen müssen, wie und ob wir unsere (Blech-)Hütten wieder aufbauen können. Dies wird auch die Gemeinschaften, welche sich um die Minen und Autofabriken entwickelt haben treffen. Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften ihre Kampfkraft in diesen Bereichen dazu benutzen, um einen sozialverträglichen Ausstieg aus diesen Branchen zu erkämpfen – ein Kampf geführt von denbetroffenen Arbeiter*innen.

Gewerkschafter*innen für die Klimagerechtigkeit

Es gibt bereits erste Gruppierungen von Gewerkschafter*innen, welche sich für einen Wandel weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien einsetzen und dabei auch die Beschäftigten und ihr Umfeld einbinden wollen2. Dabei setzen sie auf einen sozialverträglichen Ausstieg. Das heisst: Umschulung der Minenarbeiter*innen und eine Reduktion der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, um Entlassungen auszugleichen. Alles in allem müssen die Unternehmer*innen stärker in die Verantwortung genommen werden, welche jahrelang von der Zerstörung unseres Planeten profitiert haben. Es ist nur gerecht, dass diese nun auch die Zeche zahlen, welche sie uns durch die Zerstörung des Planeten schulden.

Keine Partnerschaft mit dem Kapitalismus

Es ist kein Zufall, dass die Klimaerwärmung kurz nach der industriellen Revolution und dem Siegeszug des Kapitalismus an Fahrt aufnahm. Das Grundprinzip des Kapitalismus ist und bleibt die Ausbeutung: sowohl der Arbeiter*innen wie auch des Planeten. Gleichzeitig basiert diese Wirtschaft auf stetigem Wachstum und somit auch auf stetig steigendem Ressourcenverbrauch. Die „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ ist daher ein Widerspruch in sich. Eine ökologische Gewerkschaft und Bewegung wird sich daher auch immer gegen Kapital und gegen dessen Wachhund den Staat stellen müssen. Sowohl der Planet wie auch die Arbeiter*innen haben genug für den Profit der Reichen geblutet. Diese Krise werden wir nicht auch noch bezahlen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :         Demonstration von Ende Gelände vom Protestcamp südlich von Düren geplant/angemeldet nach Morschenich.

Source Own work
Author Leonhard Lenz
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Greta ist großartig!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Kann man Thunberg mit Christoph Kolumbus vergleichen?

Greta Thunberg 01.jpg

Kolumne die eine Frage von Peter Unfried

Sagen wir es in aller Nüchternheit: Greta Thunbergs Segelschiffsreise nach Amerika könnte die wichtigste werden seit Christoph Kolumbus. Die epochale Dimension freilich müssen Gesellschaft und Politik danach im Wechselspiel realisieren.

ie Segelschiffsreise von Greta Thunberg, 16, nach Amerika erregt die Leute wie sonst nur Identitätspolitik. Die einen finden es vorbildlich, dass die Klimapolitikaktivistin nicht zum UN-Klimagipfel fliegt, die anderen finden es nicht vorbildlich, weil indirekt halt doch auch Emissionen entstehen, wie die taz berichtete. Die Dritten finden es ganz schlimm, dass man auf diese Emissionen hinweist. Die Vierten sagen, sie hätte skypen sollen, das wäre wirklich vorbildlich. Den Fünften ist das mit der Hightechsegeljacht einfach zu fett. Die Sechsten sagen, sie hätte fliegen sollen wie jeder normale Mensch auch. Die Siebten beklagen die Heiligenverehrung von Thunberg. Und den Achten geht die junge Frau einfach auf die Nerven. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Ihren persönlichen Einwand übersehen haben sollte.

Die religiöse Anbetung ist einfach zu erklären, sie funktioniert analog zu der Jesu Christi, der die Menschheit retten musste, weil sie es selbst nicht draufhatte. Warum wird aber Thunberg für ihr Engagement brutalst kritisiert, und warum wird an ihr rumpsychologisiert, bis es raucht?

Es gibt zwei zentrale Gründe. Das folgt aus der Logik jeder Verhinderungsindustrie: Ignoriere das Problem (Erderhitzung), stell die Charakterfrage (die ist blöd, krank, fies), oder beschwöre böse Mächte (Eltern, Eliten, Ideologen). Es folgt aber auch aus der praktizierten Kultur eines festangestellten Bildungsbürgertums, das sich politisch – links, liberal wie konservativ – zumindest in der Außendarstellung auf Charakter- und Inszenierungsfragen, die „richtige Sprechposition“ und die Suche nach „Schuldigen“ reduziert hat. Die einmalige Verwendung des Wortes „Fickmaus“ von einem Politiker im Suff würde die Mediengesellschaft hyperventilieren lassen. Die politische Vernichtung der Zukunftsindustrie Solar und der Rückbau der Windbranche mit seinen realen Konsequenzen verläuft weitestgehend undebattiert. Ich will das nicht gegeneinanderstellen, nur klarmachen, worüber wir bisher sprechen wollen. Und worüber nicht. Über Klimapolitik.

Besonders putzig ist in dem Kontext die Idee, urplötzlich auftretende und massenhaft praktizierte individuelle „Vernunft“ würde den Durchbruch bringen. Look at yourself.

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

Unten    —       Bicycle in Stockholm with references to Thunberg: „The climate crisis must be treated as a crisis! The climate is the most important election issue!“ (11 September 2018)

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CO2- und Fleischsteuern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Sollen durch die geplanten CO2- und Fleischsteuern die von der USA geforderten höheren Rüstungsausgaben finanziert werden?

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Quelle      :     Scharf – Links

Von G. Karfeld

Eines dürfte klar sein, dass diese Steuern weder zu mehr Tierwohl führen, noch Einfluß auf das Klima oder die Umweltzerstörungen haben werden.

Wenn die Regierung wirklich mehr Tierwohl anstrebt, muss sie Gesetze betreffend der Massentierhaltung erlassen, die zu mehr Tierwohl führen. Die Einführung einer Fleischsteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Rindfleischimporte aus der USA, weil China aufgrund des Handelskriegs als Abnehmer ausfällt, bringt für das Tierwohl überhaupt nichts.

Wenn die Regierung wirklich den CO2- Ausstoß senken will, dann soll sie dort sparen wo es die Menschen am wenigsten betrifft. Das wäre z.B. bei den Rüstungsausgaben. Eine Steuer auf Kreuzfahrten wäre auch akzeptabel oder einen Stop der Transportsubventionen. Das fördert die regionale Produktion. Ein großer Frachter oder ein großes Kreuzfahrtschiff stößt soviel schädlich Abgase aus wie ca. 5 Mill. PKWs. Auch die Besteuerung des Flugbenzins wäre akzeptabel. Es würde zu mindestens die ärmere Bevölkerung nicht treffen.

Wer der Meinung ist dass der CO2 Gehalt Ursache für den Klimawandel ist müsste eigentlich ein totaler Globalisierungsgegener sein. Denn die Globalisierung hat den CO2- Ausstoß stark ansteigen lassen. Betriebe haben auf der ganzen Welt Niederlassungen diese müssen betreut werden was die Geschäftsreisen und damit den Flugverkehr stark ansteigen ließ. Ganze Produktionsstätten samt Maschinen wurden von den alten Industrieländer in Billiglohnländer verlagert, was zu enormen Transportkosten führte. Diese Verlagerungskosten konnten die Betriebe steuerlich geltend machen, genau wie die nun längeren Transportwege der Waren zu dem Verbraucher. Wir subventionieren also einerseits ständig einen unnötigen CO2- Ausstoß der Industrie mit Steuergelder, d.h. vor allem mit den Geldern der Leute deren Arbeitsplätze verlagert wurden und nun sollen diese auch noch zusätzlich eine CO2- Steuer bezahlen weil der CO2- Gehalt durch diese verrückte Maßnahme sich erhöht hat und nun, so die Klimaaktivisten, das Klima bedroht.

Ehrlich gesagt ich würde die enteignen, die sich dieses Ausbeutungsmodell ausgedacht haben. Denn diese wären logischerweise Schuld am Klimawandel. Wenn es den menschengemachten Klimawandel gibt, hat die kapitalistische Produktionsweise ihn herbeigeführt, ihre Abschaffung müsste ihn logischerweise stoppen. Denn das grenzenlose Wachstum ist nun einmal das Merkmal des Kapitalismus.

Ein weiterer Punkt völlig sinnloser CO2- Belastung ist die Rüstungsindustrie. Die NATO, sie steht im Dienste dieses Kapitals, gibt jährlich über 1 Billion Dollar für Rüstung und Kriege aus. Ist die CO2 Emission die dabei entsteht ein Thema? Nein! Im Gegenteil, es werden ständig weitere Steigerungen der Rüstungsausgaben gefordert. Abrüstungsgespräche werden abgelehnt. Rußland wäre dazu bereit. Der CO2- Ausstoß der NATO ist kein Thema. Aber das Dieselfahrzeug, mit dem der Arbeiter zur Arbeit fährt, das steht in Fokus der Klima- und Umweltpolitik. Er verschmutzt die Luft in unseren Städten, so die Schlagzeilen der MSM (Main Stream Medien) während die NATO mit Uran angereicherter Munition ganze Landstriche verwüstet. Ist das ein Thema in den MSM? Nein das ist es nicht! Die Systemmedien manipulieren uns tagtäglich neu. Das sollte man wissen wenn man sie liest.

Die gesamte Umwelt-, Klima- und Tierschutzpolitik der herrschenden kapitalistischen Eliten ist aufgebaut auf Lug und Betrug.

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Grafikquelle        :     The island of Melkøya in Norway

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Radschnellweg Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Eine Fahrradautobahn mitten durchs Ruhrgebiet 

MH-Radschnellweg RS1 Bahnbrücke.jpg

Von Andreas Wyputta

Ausgebremst – „der  schöner Wunschzettel“, sagt eine Planerin. Warum sich der Bau des Radschnellwegs Ruhr verzögert.

Holger Kesting sitzt in seinem Eiscafé „Radmosphäre“ und wartet auf Gäste. Direkt vor seiner Tür liegt der „Radschnellweg Ruhr“, aber besonders viele Radler*innen sind an diesem Tag nicht unterwegs. „Ich bin mit falschen Versprechen hergelockt worden“, sagt der 49-Jährige.

Mitten im sozialen Brennpunkt Essen-Altendorf hat die Stadt investiert: Alte Zeilenbauten wurden abgerissen, der Niederfeldsee künstlich angelegt. Hier liegt Kestings Eisdiele in einem schicken Neubau. „Trotzdem fehlt mir die Kundschaft, sagt er. „Der Radweg ist doch nur ein kurzes Teilstück – eine Sackgasse.“

Seit 2010, als das ganze Ruhrgebiet Kulturhauptstadt war, träumt die Region von diesem „rs1“ genannten Radschnellweg durchs Revier – dem ersten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die bestbesuchte Veranstaltung damals war das Projekt „Still-Leben“ gewesen. An einem Julisonntag wurde die Autobahn 40 für Autos einfach dicht gemacht.

Radschnellweg RS1.png

In Richtung Dortmund waren Hunderttausende auf Fahrrädern unterwegs – und konnten erfahren, wie viel Raum und Vorrang Blechlawinen sonst eingeräumt wird. Die A40 verbindet die Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund auf kürzestem Weg. Wer wollte, konnte plötzlich in 60 Minuten von Bochum nach Mülheim radeln, Benutzung des Ruhrschnellweg-Tunnels in Essen inklusive.

101 Kilometer lang

„Wir haben gedacht: So etwas brauchen wir immer – eine Fahrradautobahn mitten durchs Revier“, erzählt Martin Tönnes, Chefplaner im Team des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR). Der RVR versucht seit Jahrzehnten, die 53 Städte zu einer „Metropole Ruhr“ zusammenzubringen. 2012 gab es eine erste Förderzusage für den rs1, 2014 bestätigte eine Studie die Machbarkeit. Kernaussage: Schon 2020 könne der 101 Kilometer lange rs1 fertig sein.

Doch ein Jahr vor dem anvisierten Fertigstellungstermin existiert nur eine 13 Kilometer lange Vorzeigestrecke zwischen Essen und Mülheim, an der auch die „Radmosphäre“ des Gastronomen Kesting liegt. Aber Radschnellweg-Standard – also Asphalt, vier Meter breite, getrennte und markierte Fahrbahnen, Beleuchtung, Winterdienst, kombiniert mit einem abgetrennten, zwei Meter breiten Fußweg – gibt es nur auf einem im Mai eröffneten 1,2 Kilometer kurzen Teilstückchen.

Schon die Modellstrecke zeigt allerdings, wie wichtig gut ausgebaute Radwege für die Verkehrswende sind: Wer will, kann erhaben über die Trasse der teilweise stillgelegten Rheinischen Bahn radeln. Auf dem alten, nicht mehr genutzten Bahndamm läuft der rs1 vom Essener Universitätsviertel Richtung Westen frei von lautem, stinkenden Autoverkehr mehrere Meter über der Stadt. Und in Richtung der Mülheimer Hochschule Ruhr West wird es hinter Kestings „Radmosphäre“ richtig grün.

Auf weiten Teilen der Strecke aber fehlt noch der Asphalt. Gefahren wird auf „wassergebundener Decke“ – also kleingemahlenem, gewalztem Schotter, der im Sommer staubt und im Winter matschig ist. Auch von der Beleuchtung ist noch nicht viel zu sehen. Immerhin: 2021 soll ein „Upgrade“ auf Radschnellweg-Standard folgen. „Der rs1 ist eines der wenigen Infrastrukturprojekte, gegen das nicht protestiert wird“, freut sich RVR-Planungschef Tönnes. „Stattdessen fragen die Leute: Wann geht’s endlich weiter?“

Endet abrupt im Nichts

Denn tote Gleise gibt es auch westlich in Richtung Duisburg und östlich in Richtung Bochum. Trotzdem ist in Essen in unmittelbarer Nähe der Uni, an der vierspurigen, vielbefahrenen Gladbecker Straße, Schluss. Die alte, noch zugewachsene Bahntrasse endet an einer meterhohen Mauer. Der Radweg läuft verschwenkt noch ein paar hundert Meter weiter durch das ab 2010 neu entstandene Universitätsviertel bis zum Viehofer Platz – und endet auch dort im Nichts.

„Hallo, wo geht’s denn hier weiter“, fragt Wilfried Uck. Der 68-Jährige aus Mülheim nutzt den Sommertag für eine Radtour – und ist nach 13 Kilometern in der Betonwüste am Viehofer Platz gestrandet. „Absolut enttäuscht“ ist er, als er hört, dass er hier nur unter allergrößten Schwierigkeiten in Richtung Bochum weiterkommt. Zwar hat die Stadtverwaltung eine Radstrecke zum Weltkulturerbe Zeche Zollverein ausgeschildert – von dort geht es schon heute weiter auf einem durchgehend asphaltierten Radweg bis fast in die Bochumer Innenstadt.

RS1 Radschnellweg Ruhr in Mülheim 1.jpg

Doch von dem bequemen, sicheren, autofreien und nicht zu verfehlenden Damm der Rheinischen Bahn ist bis Zollverein nichts zu sehen. Stattdessen schlägt die Stadt einen Schleichweg vor, der von Nichteingeweihten kaum zu finden ist. Zweimal müssen vier- bis sechsspurige Ausfallstraßen überquert werden, danach geht es über schmale, mit Schlaglöchern überzogene Wege durch Kleingartenanlagen Richtung Zollverein. Es ist, als wolle Essen Radler*innen um jeden Preis klarmachen: Du bist nichts – und der motorisierte Verkehr alles.

Quelle         :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —     2019 – Radschnellweg RS1 an der Alten Bahnbrücke / Stadtviadukt in Mülheim an der Ruhr.

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2. ) von Oben       —   Radschnellweg RS1

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Andreas Scheuer, der Vierte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge.

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Mensch der Scheuer – wann bezahlt er die Steuer ?
Regel die Maut – sonst biste aut

Von Yasmine M’Barek

Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch Inkompetenz aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Alleingang Verträge zur geplanten Pkw-Maut abschließen lassen. Bevor das EuGH überhaupt eine noch ausstehende Klage Österreichs rechtskräftigen konnte, handelte er bereits. Das Urteil erteilte der geplanten Maut eine Absage. Im Grunde wussten alle Beteiligten, inklusive der zahlreichen Gutachten, die bereits im Mautrausch von Dobrindt und Seehofer im Jahre 2014 ein „unmöglich“ erteilten, dass das niemals rechtens sein kann. Wieso hörte man nicht auf Warnungen? Konsumierte der Bayer keine Medien? Wusste er von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages?

Scheuers Ego wusste bereits alles, entgegen jegliche Zweifel. Zu den schriftlichen Gutachten äußerte er, sie seien so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehöre. Verfasser wollte er gar feuern lassen. In der ersten Sitzung des Ausschusses Ende Juni, in welcher er sich den Fragen fassungsloser Abgeordneter stellen musste, äußerte er, dass ihm alle Abgeordneten dankbar sein würden, hätte er dieses Prestigeprojekt auf die Beine stellen können. Er unterstellte ihnen, sie würden sich darüber freuen, dass keine Entlastung für den deutschen Steuerzahler erfolgen würde. Reue? Eine peinliche Inszenierung mit patriotischem Beigeschmack.

Dass ein Schaden entstanden ist, inszeniert er damit als einkalkulierten Faktor, den es wert war zu riskieren. Seelenruhig erklärte Scheuer, dass er rechtens gehandelt habe durch die direkte Gründung einer Taskforce zur Kündigung der Verträge und Aufarbeitung der Schäden, umgehend nach dem das EuGH sein Urteil gefällt hatte. Zudem seien beim Abschließen der Verträge „Maßnahmen“ verfasst worden, die bei Scheitern vor dem EuGH den Schaden begrenzen würden. Er habe wohl schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Welche, sagt er nicht. Zu der Summe, die zu Beginn 53 Millionen, nun 1,9 Milliarden sein soll, verliert er kein Wort. Die Zwischenrufe wütender FDP-Abgeordneter, weshalb er die Verträge überhaupt abgeschlossen habe, ignorierte er fast gänzlich. Die Verträge legte er, längst überfällig, nun offen. Jedoch mit Schwärzung von Personalien und Betriebsgeheimnissen. Der Vertrag zur Kontrolle der Maut des Bundesministeriums könne er noch nicht vorlegen, es würde daran gearbeitet werden laut Scheuer. Offen bleibt jedoch: Wieso hat er den Betreibern eine üppige Entschädigung zugestanden? War das vorherige Abschließen der Verträge kalkuliertes Risiko oder pure fachliche Arroganz?

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Politische Scheinriesen graben sich ein.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU, Daniela Ludwig, argumentierte, es sei ein beschlossenes Gesetz des Bundestags gewesen, der Verkehrsminister habe nur seinen Job gemacht. Im Verkehrsministerium beruft sich auf das Unternehmen Kapsch, welches für die Prüfung der Maut beauftragt wurde, sowie auf die Festlegung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD dem Prestigeprojekt der CSU zustimmte. Sein Sprecher, Wolfgang Ainetter, nannte das Ganze #GrillDenScheuer, als sei nichts der kostenlastigen Folgen seine Verantwortung. Lustig ist an der Summe, die sein Alleingang verursachte, aber nichts. Ignoranz auf einer erschütternden Ebene, das hat Scheuer damit final bewiesen. Die Schuld sucht man auch bei den Exklägern in Österreich, die das Mautverbot erst zustande brachten. Diese Verträge hätten trotzdem niemals vorher unterzeichnet, und damit verbunden zahlreiche Arbeitsplätze und Gelder, vernichtet werden dürfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle

Obeen     —      Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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E-Scooter im Stadtverkehr

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Gegenwehr aus Gewohnheit

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Eine Kolumne von

Das Geschimpfe und Getöse gegen E-Scooter ist typisch deutsch: Neues wird erst einmal pauschal abgelehnt, notfalls unter Verdrehung der Tatsachen.

Es ist nichts weniger als eine Todesgefahr, und obwohl sie so offen sichtbar ist, wird kaum darüber diskutiert. Schlimmer noch, wo man längst über ein Verbot reden sollte, sieht die Politik tatenlos zu. Die Rede ist vom Zufußgehen, einer der gefährlichsten Fortbewegungsarten überhaupt. Die international übliche Messgröße sind Tote je 100 Millionen Personenkilometer, und da ist die Wahrscheinlichkeit, als Fußgänger zu sterben, acht Mal höher als im Auto (Statistik als PDF). Und immer noch 50 Prozent höher als mit dem Fahrrad. In Städten sind die Zahlen noch dramatischer. Und trotzdem dürfen Millionen Menschen in diesem Land weiterhin jeden Tag unbehelligt und unkontrolliert herumfußgängern. Ohne Helm und ohne Gurt, dazu noch anonym.

Ich wünschte, es wäre ein Scherz, aber an der Debatte über E-Scooter erkennt man: Ist es nicht. Im Gegenteil. Es wird in Deutschland ernsthaft über die Gefährlichkeit von E-Scootern diskutiert unter kompletter Aussparung jenes Geräts, das die Gefahr wirklich verursacht – des Autos. Das ist ungefähr so, als würde man Menschen zwingen, Kreuzworträtsel im Tigerkäfig zu lösen, und wenn sie sterben, eine Diskussion über die Gefährlichkeit von Kreuzworträtseln anzetteln. Es ist so hochgradig irrational, so grotesk perspektivverschoben, dass ich nicht anders kann, als dahinter ein Prinzip zu vermuten.

Es ist eine menschliche, ganz besonders aber deutsche Spezialität, den Status quo für zwingend richtig, schützenswert und nachgerade heilig zu halten. Das größte deutsche Vermögen ist das Beharrungsvermögen, verwaltet wird es von der Gewohnheit. In deutschen Köpfen verschmelzen „Ich bin es so gewohnt“ und „Es ist prinzipiell richtig“ bis zur völligen Nichtunterscheidbarkeit. Das Problem: So wird die subjektive Empfindung zur objektiven Wahrheit umgedeutet. Und dann braucht man bizarre Verrenkungen, um seiner ganz persönlichen Gewohnheit den Anschein der Allgemeingültigkeit zu verleihen. Eine dieser bizarren Verrenkungen ist die Kausalumkehr, also Ursache und Folge einfach zu vertauschen: Es regnet, weil die Straße nass ist. E-Scooter, Fahrräder, Füße sind gefährlich, weil so oft Autos gegen die Verwender gegenfahren.

Wir stehen am Beginn der Mikromobilität

Ich behaupte, dass man den Charakter Deutschlands auch am Umgang mit E-Scootern erkennen kann. Die große Bereitschaft zur Täter-Opfer-Umkehr, die strukturelle Blindheit für Gefahren, die einem nicht in den Kram passen, die Selbstvortäuschung des Gewohnten als einzig Richtiges. Und auch die Ablehnung des Neuen.

Eine interessante Beobachtung aus der vermeintlich höchst technikaffinen Internet-Crowd, in deren Umfeld ich mich bewege: Leute, die seit Jahrzehnten darüber schimpfen, wie schwer es neue Entwicklungen in Deutschland hätten, finden E-Scooter jetzt aber wirklich schlimm und nutzlos.

Eine andere, ebenso interessante Beobachtung: Was Menschen im Rollstuhl seit Jahrzehnten bemängeln, wird mit zunehmender E-Scooter-Verwendung plötzlich massenrelevant. Und die Ungerechtigkeit des Status quo wird spürbar. Aktivist Raul Krauthausen weist in kristalliner Klarheit auf den bestürzenden Umstand hin, dass gesetzlich jede Person ab 14 Jahren mit 20 Stundenkilometer schnellen E-Scootern durch die Gegend fahren darf – elektrische Rollstühle dagegen dürfen höchstens 6 km/h schnell sein, weil: Gefahr! Wie nah Beharren auf der vermeintlichen „Normalität“ und Diskriminierung doch beieinanderliegen können.

File:Bicycle and scooter commuters in Shanghai China.jpg

Als Anfang des Jahrtausends der Segway vorgestellt wurde, soll Steve Jobs gesagt haben, die Maschine sei so bedeutsam wie der PC. Investoren glaubten, man werde in Zukunft Städte um den Segway herumbauen. Es ist nicht ganz so gekommen. Aber als die heute eher unbekannte Firma General Magic Anfang der Neunzigerjahre das Smartphone erfand, mit mobilem Betriebssystem, Datenübertragung, Touchscreen und App-artigen Anwendungen – da war es auch noch zu früh. Und doch schuf General Magic den Vorgänger des iPhone.

Wir stehen am Beginn der Mikromobilität, und das Geschimpfe der Leute, das mediale Getöse, die politischen Wirren um E-Scooter sind nichts als Gewohnheitsposen der Gegenwehr. Man erkennt das daran, dass jede gesellschaftliche Gruppierung ihre ureigenen Gründe für ihre E-Scooter-Ablehnung vorbringt – jeweils die Behauptung, die Gefährte stünden dem Kern ihrer Überzeugung entgegen:

Quelle         :          Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        E-scooter from Denmark.

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Krise des Wachstumsdogmas

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Plädoyer für eine intervenierende Sozialwissenschaft

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von Ulrich Roos

In „Die Farbe Rot“, seiner beeindruckenden Rekonstruktion der Entwicklung des sozialistischen Denkens, beschreibt Gerd Koenen einige Vor-Zeichen, die in der Vergangenheit auf nahende Revolutionen hingewiesen haben: die Verrohung der politischen Kommunikation, der Verlust des Respekts vor politischen Autoritäten sowie eine als Zukunftsangst der Gesellschaft verstandene Große Angst („Grande Peur“), kombiniert mit der abnehmenden Fähigkeit der herrschenden Eliten, eine attraktive und überzeugende Vision der Zukunft zu entwickeln.

Alle diese Vorzeichen, aber vor allem das letzte, lassen sich auch in unserer Gegenwart finden. Der Glaube an die ewig währende wohlstandssteigernde Wirkung von Wirtschaftswachstum zerfällt vor unser aller Augen. Insofern das Sein noch immer das Bewusstsein bestimmt, ist es die unmittelbare Erfahrung der fortschreitenden Destabilisierung der Biokreisläufe des Planeten Erde, die das bisher hegemoniale Narrativ einer immerwährenden Steigerung des materiellen Wohlstands nunmehr endgültig in Frage stellt und eine Transformation unserer Lebensweise notwendig erscheinen lässt. Hier verläuft heute die Frontlinie im neuen Glaubenskrieg zwischen der ökonomisch-politischen Orthodoxie steten Wirtschaftswachstums einerseits und den Verfechtern einer neuen großen Erzählung, die das Potential einer tiefgreifenden Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in sich trägt, andererseits.

Die in den letzten zehn Jahren infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise erstarkte und äußerst heterogene Postwachstumsbewegung, die aus mannigfaltigen und teils sehr alten ideengeschichtlichen Wurzeln Kraft bezieht, stellt den Versuch dar, ein politisches Narrativ zu entwerfen, das als neues hegemoniales Projekt eine andere Zukunft der Menschheit ermöglichen kann. Die große Stärke dieser Bewegung ist, dass sie das seit dem Überschreiten der ökologischen Regenerationskapazitäten des Planeten irrational und schädlich gewordene Programm des fortdauernden linearen Wachstumsstrebens unmittelbar attackiert und als zentrale weltgesellschaftliche Problemstellung benennt.

Zugleich ist dies ihre größte Schwäche, da die wachstumskritischen Argumente voraussetzungsreich sind und es eine immense Herausforderung darstellt, diese Gründe in eine einfache, von vielen Menschen schnell zu begreifende Form zu bringen, die als attraktive, unmittelbar eingängige und emotional berührende neue große Erzählung zum Handeln motiviert und Mut macht.

Welche Widerstände einer solchen Aktivierung im Wege stehen und wie groß die Angst der politischen Gegner ist, wird in den oft polemischen und irrationalen Anfeindungen sichtbar, die gegenwärtig beispielsweise Greta Thunberg oder Kevin Kühnert erfahren müssen, wenn sie – ganz im Sinne öffentlicher Deliberation – politische Alternativen zum hegemonialen Projekt vortragen. Dass die Andersdenkenden von den Verteidiger*innen des Steigerungsdogmas beinahe reflexhaft entweder für wahnsinnig, politisch unmündig und/oder gefährlich erklärt werden, lässt erkennen, wie intensiv der Abwehrkampf des taumelnden Narrativs entlang einer Freund-Feind-Logik geführt wird. Jedoch besteht kein Mangel an philosophischen und soziologischen Begründungen und Forderungen einer „neuen“ Erzählung. Die De-Kolonialisierung des Imaginären (Serge Latouche; Cornelius Castoriadis), das initium (Hannah Arendt), die Agonistik (Chantal Mouffe) oder die Idee der konkreten Utopie (Erik Olin Wright) liefern allesamt wichtige Anregungen für die sozialwissenschaftliche Analyse und attraktive Vorstellungen zur Frage der Transformation des gesellschaftlichen Seins. In jüngerer Zeit gewinnen zudem die wachstumskritischen Ideen der Degrowth-Bewegung an Einfluss. Es sind die Überlegungen von Vandana Shiva, Alberto Acosta, Ulrich Brand, Barbara Muraca, Niko Paech, Tim Jackson, Klaus Dörre und vielen anderen, die bei aller Heterogenität doch eines gemeinsam haben: Sie alle entwerfen ein neues hegemoniales Projekt, dem das Potential innewohnt, das bisherige Narrativ vom ewigen Wirtschaftswachstum erfolgreich zu transformieren.

Wohlstandssteigerung im Diesseits statt Glaube an das ewige Leben

Schon seit langem treten die objektiven Krisenphänomene des Wachstumsnarrativs offen zu Tage. Im Zusammenspiel mit der hegemonialen Steigerungslogik hat die von Karl Polanyi beschriebene „Transformation der natürlichen und menschlichen Substanz der Gesellschaft in Waren“ zu einer Vielfachkrise geführt, in welcher das Abschmelzen des Nordpolareises und die Fluidität des Politischen nicht bloß sinnbildlich verwoben sind: Wir erleben ein historisches Momentum, geprägt von besonderer Gestaltungsnotwendigkeit wie Gestaltungsmöglichkeit, bei gleichzeitiger Kontingenz der Wege seiner Realisierung.

Die große Transformation, deren Zeitzeugen wir sind, erweist sich als nicht-intendierte Handlungsfolge der jahrhundertelangen Hegemonie des immergleichen Heilsversprechens einer immer weiter gesteigerten Produktivität. Einen Vorgang, den schon Hannah Arendt in Anlehnung an Karl Marx als „Stoffwechsel des Menschen mit der Natur“ beschreibt, der „so ungeheuer intensiviert“ wurde, dass „seine wuchernde Fruchtbarkeit schließlich die Welt selbst und die produktiven Vermögen“ bedrohen werde. Diese Bedrohung ist heute real. Der unbedingte Wille zur Wohlstandssteigerung im Diesseits als Kompensation des Verlusts des Glaubens an das ewige Leben im Jenseits und der radikale Anthropozentrismus gefährden heute das Leben zahlreicher Arten inklusive des Menschen selbst. Die entscheidende Frage lautet daher: Werden die Gestaltungs- und Transformationsmöglichkeiten, die an diese als Vielfachkrise bezeichnete Weltlage gekoppelt sind, genutzt – und falls ja, in welcher Weise, sprich: Bringen progressive Bewegungen oder regressive Kräfte mehr Gestaltungsenergie auf?

Entscheidend dafür dürfte sein, welche Erzählung sich im öffentlichen Bewusstsein als neue Zielbestimmung und große Sinnstiftung durchzusetzen vermag. Wird es eine Erzählung sein, die eine radikale Erneuerung von weltgesellschaftlicher Demokratie sowie ökonomischer, ökologischer und politischer Gerechtigkeit gemeinsam mit tiefgreifender ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit verbindet? Oder wird es eine Erzählung sein, welche die herrschende Kopplung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand nicht oder nicht ernsthaft in Frage stellt?

200 Jahre lang »Ohne Wachstum ist alles nichts«

Das seit über zweihundert Jahren ungebremste exponentielle Wachstum der ökonomischen Aktivität ist nicht bloß irgendein ökonomischer Mechanismus unter vielen. Es war und ist stets die Leitreferenz aller politischen Sinnstiftungen und großen Narrative des 19. und 20. Jahrhunderts bis in unsere Gegenwart. Zwar werden in den 1970er Jahren jene schon immer vorhandenen Stimmen lauter, die auf die fatalen ökologischen Wirkungen und Grenzen dieser Ideologie verweisen. Wenn aber heute Klaus Dörre von der ökonomisch-ökologischen Doppelkrise spricht, wenn Alberto Acosta und Ulrich Brand die Notwendigkeit verspüren, bald 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome auf die ökologischen Grenzen des Wirtschaftswachstums zu verweisen, wenn die Vereinten Nationen den kausalen Zusammenhang von wachsendem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Naturzerstörung beschreiben, dann wird daran mindestens zweierlei deutlich: dass einerseits das Wissen über die Kopplung ökonomischer Aktivität und Beschädigung der Ökosphäre „in der Welt“ ist, dass aber dieses Wissen in den politischen Entscheidungssystemen der Menschheit noch immer nicht handlungsleitend wirkt.

Bis heute werden diese ökologischen Grenzen des Wirtschaftswachstums sowohl von den politischen Zentren wie auch den allermeisten Theorien der Volkswirtschaftslehre grosso modo ignoriert. Und die heute dominanten Realo-Flügel der grünen Parteien stellen Wirtschaftswachstum ebenfalls nicht grundsätzlich in Frage, sondern glauben entgegen aller bisheriger Erfahrung an die Versöhnung von Wachstum und Nachhaltigkeit im Sinne eines „grünen“ Wachstums. 
Trotz aller wissenschaftlichen Studien, die den unmittelbaren und bis heute fortbestehenden Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung benennen (neben dem Klimawandel sind das beschleunigte Artensterben sowie die ungebremste chemische Belastung der globalen Ökokreisläufe besonders akut und besorgniserregend), halten die politischen Entscheidungszentren der Welt an der Ideologie des Wirtschaftswachstums fest. Dabei liegen schon lange wissenschaftliche Studien etwa zum Problem der relativen und absoluten Entkopplung oder den verschiedenen Formen des Rebound-Effekts auf dem Tisch – wie auch das Wissen um die im Prozess der Preisfindung unberücksichtigten Verluste an Allmenden und „Naturkapital“, also das Thema der „zurückgehenden Naturdienstleistungen“ und der negativen Externalitäten.

Ökologie, Ökonomie und Politik als drei Dimensionen desselben Prozesses

Ökologie, Ökonomie und Politik, so ließe sich daraus lernen, sind keine getrennten, unabhängig voneinander zu behandelnden Entitäten, sondern drei Dimensionen desselben, nur noch im Gesamtzusammenhang begreifbaren Prozesses. Jede Form der Grenzziehung zwischen diesen Dimensionen ist in ihren politischen Implikationen und Motiven fragwürdig geworden. Dazu gehört auch die Trennung von Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Das Versprechen von der Erkenntnismaximierung qua Arbeitsteilung und Spezialisierung der Wissenschaft hat sich nicht uneingeschränkt eingelöst. Ganz im Gegenteil: Die Zersplitterung der Wissenschaften, zumal der Sozialwissenschaften, steht der Genese eines die Disziplinen übergreifenden „Wissens von der Welt“ massiv im Wege.

Die entgrenzten ökonomischen Handlungen weisen unmittelbar politische und ökologische Wirkungen auf. Eine Gesellschaftsanalyse oder eine Analyse (inter-)nationaler Politik, die über keine oder kaum ökonomische Kenntnisse und Kompetenzen verfügt, fertigt daher kaum hilfreiche Theorien für die gesellschaftliche Reflexion der Gegenwart an. Dies gilt auch für die sozialwissenschaftliche Disziplin der Volkswirtschaftslehre, wenn sie den ursprünglich politischen Charakter des Fachs vergisst. Viele Ökonomen scheinen zudem aus dem Blick verloren zu haben, dass Märkte nicht voraussetzungslos unter Bedingungen von Pareto-Gleichgewichten operieren, sondern politischen Machtmechanismen, dem Streben nach Kartellbildung oder der Beeinflussung politischer Entscheidungen zugunsten von bestimmten Marktteilnehmern unterworfen sind. Daher ist es notwendig, Märkte immer wieder auf ihre gesellschaftlich intendierten und nicht-intendierten Handlungsfolgen zu überprüfen und gegebenenfalls politisch zu regulieren.

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Um die Welt zu begreifen und das Geschehen zu erklären, bedarf es daher eines Verständnisses der wesentlichen physikalischen, chemischen, biologischen, ökonomischen und politischen Mechanismen. Auf einer solcherart geteilten Übereinkunft lässt sich unter anderem erkennen, dass eine Re-Orientierung der Weltwirtschaft an den Bedürfnissen der Weltgesellschaft sowie eine Rückbesinnung der Volkswirtschaftslehre auf ihre Kritik-Funktion von großem Wert sind. Ob hierbei und angesichts der globalen Bedrohung der Ökosphäre eine sich „national“ definierende Wissenschaft noch immer einem „Volk“ dienen wollen sollte oder ob Wissenschaft zukünftig nicht nur supradisziplinär, sondern zugleich supranational zu fundieren wäre, scheint eine für unserer Zukunft zunehmend relevante Frage zu sein. Damit ist zugleich das Problem adressiert, wie eine verfasste Weltgesellschaft zu denken und wie das supradisziplinäre und supranationale Wissen zu demokratisieren wäre.

Terrestrische Perspektive statt Anthropozentrismus und methodologischem Nationalismus

Insbesondere die Idee einer Demokratisierung des Wissens wirft die Frage auf, wie Gesellschaft zukünftig gedacht werden kann – und welchen Blick sie auf sich und ihre Beziehung zur Ökosphäre einnimmt.

Die Analyse der ökonomisch-ökologisch-politischen Diskurse lässt hier eine Bruchlinie erkennen, die, grob skizziert, zwischen einer nationalgesellschaftlich-kommunitaristisch-anthropozentrischen und einer weltgesellschaftlich-kosmopolitisch-terrestrischen Position verläuft. Während die hegemoniale Logik des Wirtschaftswachstums an den Nationalstaat als zentrale politische Einheit und das Konkurrenzprinzip gebunden bleibt und diese Institutionen sich wechselseitig stärken, nimmt die Postwachstumsbewegung häufig eine kosmopolitische Perspektive ein, mit sehr unterschiedlichen Antworten auf die Frage, welche Funktion dem Nationalstaat zukünftig noch zukommen sollte.

Entscheidend ist jedoch zunächst die grundsätzliche Differenz zwischen einerseits der bislang hegemonialen Perspektive, die auf die Wohlstandsmehrung von Menschen innerhalb eines nationalstaatlich begrenzten Raums zielt, und dies zunächst unabhängig von Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Ungleichheit innerhalb und zwischen den nationalstaatlichen Räumen. Sowie andererseits einer Perspektive, die über die Frage der Zukunft der Biokreisläufe der Erde und einem guten Leben aus Perspektive der gesamten belebten wie unbelebten Natur nachdenkt.

Diese Bruchlinie lässt sich auch mit Hilfe einer Analyse der Protestbewegungen der Gegenwart nachzeichnen. Entlang der neuen zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinie von „Wohlstandsmehrung qua grünem BIP-Wachstum“ vs. „Gutes Leben als Schutz der Biosphäre und Suffizienz“ formen sich unterschiedliche Protestbewegungen aus. Proteste vom Typus der Gelbwesten in Frankreich oder der Sammlungsbewegung Aufstehen in Deutschland werden zuvorderst von ökonomischen Verlustängsten und Ungleichheitserfahrungen angetrieben. Diese Protestbewegungen sind nationalgesellschaftlich definiert und organisiert, hinterfragen das hegemoniale Narrativ der Steigerungslogik nicht, sondern fordern lediglich eine „fairere“ Allokation der geschaffenen Werte. Davon lassen sich etwa die „Fridays for Future“-Demonstrationen oder die Proteste rund um den Hambacher Forst unterscheiden, die zwar ebenfalls „nationalgesellschaftlich“ formiert sind, aber von einer terrestrischen, umweltethischen Positionierung bestimmt werden.

Bei alledem mögen die nationalgesellschaftlichen Proteste gegen ökonomische Ungleichheit und das Ringen für den Erhalt der planetaren Ökosphäre zwar in mancherlei Hinsicht Hand in Hand gehen, identisch sind sie nicht. So wenig jeder Kampf gegen die zunehmende ökonomische Ungleichheit gleichbedeutend mit Kapitalismuskritik ist, was zahlreiche national-egoistisch, kommunitaristisch positionierte Gewerkschaften seit Jahrzehnten demonstrieren, so wenig eindeutig ist die Antwort auf die Frage, welche ökonomische Organisationsform dem Ziel des Erhalts der Ökosphäre am dienlichsten ist (was etwa die Erfahrung der massiven Umweltzerstörung durch planwirtschaftlich organisierte Ökonomien belegt). Die Kritik an der hegemonialen Logik einer fortlaufenden Steigerung des Wohlstands zu Lasten der Biosphäre ist gerade kein natürlicher Verbündeter jener Bewegungen, die eine Umverteilung (teilweise) nur deshalb verlangen, um die Konsumbedürfnisse des ansonsten als sinnlos erlebten Lebens zu befriedigen und den Fluss der Zahlungsvorgänge aufrechtzuerhalten, ohne damit zugleich die Forderung einer drastischen Entlastung der Naturkreisläufe zu verbinden. Anders ausgedrückt: Eine Reduktion der Ungleichheit muss keineswegs eine Reduktion der Umweltbelastungen bedeuten. Dies gilt jedoch auch umgekehrt. Deshalb erscheint es als keineswegs zwangsläufig, eine Position einzunehmen, die beide Kämpfe miteinander verbindet, aber doch als immerhin möglich.

Entscheidend ist dabei wohl, ob der Planet und potentiell das ganze Universum anthropozentrisch als bloße „Umwelt“ verstanden werden, deren Mittelpunkt der Mensch und seine nationalen Gesellschaften bilden, oder ob der Ausgangspunkt der Betrachtung das Große und Ganze ist, also wenigstens der Planet und seine Biokreisläufe, das Raumschiff Erde, so dass der Mensch nur als Element des Systems, als einer von vielen Passagieren begriffen wird. Dies berührt die Frage, welcher Institutionen politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung die Weltgesellschaft bedarf, angesichts der notwendigen großen Transformation.

In diesem Zusammenhang mag ein Desiderat des gegenwärtigen Postwachstumsdiskurses darin bestehen, dass dort die inter-, trans- und vor allen Dingen supranationale Dimension politischer Legitimation und Entscheidung zu selten in den Blick gerät. Angesprochen sind etwa die wohl nicht zufällig zeitgleich mit dem Wiedererstarken wachstumskritischer Perspektiven im Zuge der Weltwirtschaftskrise wiederbelebten Diskussionen um eine „United Nations Parliamentary Assembly“ oder die von Jürgen Habermas vorgetragene Idee eines „Weltparlaments“, das sowohl die Weltbürger*innen wie zugleich alle Staaten repräsentieren würde. Damit ist nicht gesagt, dass die große Transformation top-down erfolgen könne oder gar ausschließlich auf diesem Wege erfolgen sollte. Doch insofern die Erde ein Gesamtsystem darstellt, das einem Raumschiff ähnlich ist, dessen ökologische Stabilisierung zur Vermeidung eines „systemischen Kollapses“ (Donella Meadows) ein ausschließlich supranational zu lösendes Problem darstellt, gilt es wohl erstens das schon lange transnational agierende ökonomische Weltsystem endlich wieder adäquat zu (be-)steuern und zweitens die hierzu notwendige Realisierung supranationaler Institutionen durch eine gerechte Verteilung der Ressourcen und Lebensbedingungen zwischen den gegenwärtig konkurrierenden Nationalstaaten zu erreichen.

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Werkzeuge zur supranationalen Steuerung der Finanz- und Wirtschaftssysteme sind dabei von besonderer Bedeutung, wie etwa der 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods von John Maynard Keynes vorgelegte Vorschlag einer Weltzentralbank (International Clearing Union), die unter anderem (Außenhandels-)Überschüsse von Staaten mit Strafzinsen belegen sollte. Alle Vorstellungen einer konsequenten supranationalen Vergesellschaftung müssen jedoch stets vor dem Hintergrund demokratischer Legitimationsprobleme diskutiert werden – also entlang der Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung demokratischer Verfahren.

Über (radikale) Demokratie

Quelle     :         Blätter          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —            „Architecture of Dubai“

Январь 2019

2. von Oben        —   A wide view of Dubai city from Burj Khalifa

 

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Linke zum Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

LINKE ruft den »Klimanotstand« aus

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-018, Umweltbelastung in Lauchhammer.jpg

Von Agenturen/nd

Beutin: »Die Menschheit steuert mit Händen im Schoß auf eine existentielle Bedrohung zu«

Berlin. Die Linksfraktion fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch den Bundestag. Den entsprechenden Antrag beschlossen die Abgeordneten am Dienstag ohne Gegenstimme auf der Fraktionssitzung in Berlin, wie anschließend der Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Verbunden ist dies mit der Forderung nach der umgehenden Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands, wie sie die internationale Schüler-Bewegung Fridays for Future fordert, würde Deutschland dem Beispiel Großbritanniens und Irlands sowie zahlreicher Städte folgen. International sind dies unter anderem Basel, Oakland und Vancouver.

In Deutschland wurde bisher in Konstanz der Klimanotstand ausgerufen, in Heidelberg muss eine Erklärung des Oberbürgermeisters noch vom Stadtparlament bestätigt werden. In zahlreichen weiteren Kommunen gibt es entsprechende Initiativen, darunter auch in Berlin.

Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein.

»Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute«, begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß. Der Klimaschutz müsse daher bei allen politischen Entscheidungen prioritär behandelt werden.

Quelle        :            ND          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben             —          ADN-ZB/Weisflog/9.5.90/Bez. Cottbus/Brikettfabrik im „Ruhestand“/ Als eine der größten „Dreckschleudern“ der Stadt in Verruf gekommen ist die Brikettfabrik des VEB Braunkohleveredelung Lauchhammer im Ortsteil West, die jetzt in den vorläufigen „Ruhestand“ versetzt wurde. In der 1912/13 erbeuten Anlage funktionieren die Entstaubungsanlagen nicht mehr, die Schlote sind verschlissen. Akuter Mangel an brikettierbarer Rohkohle im Revier beschleunigte die Stillegung.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0509-018 / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —           Lorenz Gösta Beutin, 2017

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5G – Gesundheitsgefährdung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

„NO5G“—- NEIN zu Mobilfunktechnik „5G“
in RAVENSBURG und Deutschland weit

EMV Labor der WHZ.jpg

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

von Stefan Weinert

unter dem Link  –> http://chng.it/bLhkbMYk9L finden Sie und ihr als Update zur Petition „N05G in Ravensburg und Deutschland weit“ einen von mir adaptierten „Musterbrief 5G“ (Entwurf und Idee (c) von Musiker Martin Stockhausen), der an unsere verschiedensten Mandatsträger in Kommune/Land und Bund gerichtet ist. Bitte macht davon Gebrauch und berichtet bei Gelegenheit, ob ihr und welche Antwort ihr bekommen habt. Anbei der Text des Musterbriefes.

„Offener Brief“

Es geht um den flächendeckenden geplanten/eventuellen Ausbau von 5G in unserer Kommune… Wie Sie aus der Presse sicherlich bereits erfahren haben, hat sich die Brüsseler Umweltministerin Frau Céline Fremault am 29.3.2019 mutig gegen die weitere Installation von 5G Mobilfunk ausgesprochen. Ihre Argumentation:

“Wenn ich seit Juli 2018 (als eine Absichtserklärung zwischen der Region und den Betreibern unterzeichnet wurde, um Brüssel zur ersten belgischen Stadt zu machen, in der die 5G bis 2020 stattfindet, Anm. L´Echo) nicht aufgehört habe, mich mit diesem Thema anhand einer ganzen Reihe grundlegender Gesundheitsrichtlinien zu beschäftigen, muss heute gesagt werden, dass es für mich undenkbar ist, die Einführung dieser Technologie zu erlauben, wenn ich die Einhaltung der Normen zum Schutz der Bürger nicht sicherstellen kann. 5G oder nicht. Die Brüsseler sind keine Labormäuse, deren Gesundheit ich mit Gewinn verkaufen kann. Daran kann es keinen Zweifel geben.”

Im Namen der inzwischen über 1.600 Unterzeichner*innen der Petition „N05G für Ravensburg und Deutschland weit“,  von denen viele heute schon elektrosensibel sind, bzw. bereits gesundheitliche Einbußen erleben, bitte ich Sie höflich aber auch bestimmt, es der  Frau Céline Fremault gleich zu tun, und  haben Sie den Mut und die Vernunft sich gegen den übereilten, verantwortungslosen Ausbau des 5G Netzes zur Wehr zu setzen, solange keine Risikoabschätzung vorliegt. Das 5G Netz ist noch wesentlich mehr – nämlich 100-fach als die bisher schon installierte 4G/LTE Funktechnik (sowie auch alle privaten und öffentlichen W-Lan-Systeme) gesundheitsschädlich, wie in hunderten von Studien ganz deutlich dargelegt wird (siehe www.emfdata.org/de ).

Die oft zitierten eingehaltenen Grenzwerte des Bundesministeriums für Strahlenschutz sind veraltet, viel zu hoch angesetzt, und beziehen sich nur auf die thermische Wirkung der elektromagnetischen Strahlung, nicht jedoch auf die ebenso und viel tiefer gehende athermische (ohne Wärmewirkung) Strahlung, die sogar krebsauslösend sein kann.

Auch das Pflanzen- und Tierreich regiert negativ auf die stark zunehmende hochfrequente Strahlung. Der starke Insektenrückgang hat auch damit zu tun. Wir befinden uns bereits in einem kolossalen Wandel unserer Umwelt, der natürliches, gesundes Leben in Zukunft deutlich erschwert.

“Die gesundheitsschädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar, was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist” (aus dem Internationalen Appell von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltschutzorganisationen weltweit: www.5gspaceappeal.org ).

Meine und unsere Bitte und Aufforderung an Sie: Stoppen Sie 5G, solange es noch geht. In der Hoffnung auf Ihre Wachheit, Weitsicht und Ihr Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheit der Bevölkerung und die gesamte Biosphäre, verbleibe ich mit

umweltfreundlichen Grüßen, N.N.

Stefan Weinert
  stefan.weinert51@gmail.com
0751 – 35 16 29
   partei- aber nicht tatenlos
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Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

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Das Geld lenkt die Schritte

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Doris Leuthards Ausstieg aus dem Ausstieg

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Auch die Schweiz Merkelt auf die Suche nach ihrer Schrittfolge.
Die fließenden Lobbygelder müssen auch in der Partei bleiben.

Quelle      :       INFOsperber

Von Rudolf Rechsteiner

Die Atomlobby strebt einen «Langzeitbetrieb» bis 2050 an und denkt über neue Atomkraftwerke nach. Dank Atomaufsicht und Bundesrat.

Red. Rudolf Rechsteiner war SP-Nationalrat (1995-2010) und ist Vize-Präsident der TRAS (Trinationaler Atomschutzverband mit Sitz in Basel), der mittels Rechtsverfahren die Stilllegung der Kernkraftwerke Fessenheim und Beznau anstrebt. Dieser Gastbeitrag erschien im Februar 2019 in der Zeitschrift «Das Solarzeitalter» unter dem Titel «Schweizer Atomaufsicht spielt Blinde Kuh: Weckruf an unsere deutschen Nachbarn» und wurde redaktionell leicht aktualisiert.

Offiziell befindet sich die Schweiz auf dem Weg zum Atomausstieg. Im Mai 2017 befürwortete eine Ja-Mehrheit von 58 Prozent in einer historischen Volksabstimmung ein gesetzliches Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Energieministerin Doris Leuthard (2010-2018), einst selber für den Atomkonzern Axpo tätig, blockierte nach Fukushima den Bau dreier neuer Atomkraftwerke und setzte auf erneuerbare Energien.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Nach der Volksabstimmung machte Leuthard erneut eine Kehrtwende. Sie lockerte eine Vielzahl exekutiver Ausführungsbestimmungen und machte sich den Rechtsrutsch in der Landesregierung zunutze: Das Schutzniveau der Bevölkerung und die Zahlungspflichten der AKW-Betreiber wurden innert kürzester Zeit stark herabgesetzt, ohne dass die Öffentlichkeit gross Notiz nahm. Zugunsten der klammen Betreiber wurden so die Laufzeiten der Kernkraftwerke durch die Hintertür faktisch erneut verlängert. Gefährdet wird dadurch auch die Bevölkerung im süddeutschen Raum, je nach Windrichtung bis Stuttgart oder München, denn die Schweizer Atommeiler stehen nur wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze.

Eine AKW-Schliessung macht keinen Frühling

Als einziger von fünf Schweizer Atomreaktoren wird der Meiler in Mühleberg bei Bern (365 Megawatt Leistung) Ende 2019 nach fast 50 Jahren Betrieb stillgelegt. Er lieferte fünf Prozent des Schweizer Stromverbrauchs und verfügte über keine unabhängige Notkühlung (!), was nur dank den internationalen ENSREG-Stresstests im Nachgang von «Fukushima» an den Tag kam. Zuvor verweigerte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) Einsicht in die Sicherheitsberichte des Werks und verheimlichte jahrzehntelang, dass die gesetzlichen Sicherheiten gar nie erfüllt waren.

Das Schweizer Kernenergiegesetz schreibt eine «mehrfache Ausführung von Sicherheitssystemen» vor, also auch eine funktionierende Notkühlung (Artikel 5). «One of the sites (KKM) has no alternate cooling source», hielt 2012 das ENSREG-Team fest. Trotzdem segnete die Aufsichtsbehörde den Weiterbetrieb ab, nachdem die Betreiber eine Schliessung Ende 2019 «aus wirtschaftlichen Gründen» zusicherten.

Wertloser «Ausstieg»

Mit der Volksabstimmung über eine neue «Energiestrategie» inklusive AKW-Neubauverbot bekämpfte die rechte Mehrheit in Bern indirekt die Atom-Ausstiegs-Initiative mit verbindlichen AKW-Schliessungsterminen. 54 % der Bevölkerung lehnten das (inzwischen fünfte) Volksbegehren für einen Atom-Stopp im November 2016 ab.

Die vom Volk genehmigte Gesetzgebung verhindert nun einzig neue Atomkraftwerke, die wegen der gesunkenen Kosten von Wind- und Solarstrom sowieso niemand mehr bauen würde.

Die alten Reaktoren – sie gehören zu den ältesten der Welt – stehen ohne Laufzeitbegrenzung im Weiterbetrieb. Die Atomlobby ist in Jubelstimmung. Energieministerin Leuthard habe die Kernenergie «gerettet», schreibt der ehemalige Präsident des Schweizer Nuklearforums, Bruno Pellaud: «Es gibt keine Frist. Es ist nicht die Politik, die über die Laufzeiten entscheidet, sondern das Sicherheitsniveau. Die Schweizer Kernkraftwerke werden so lange in Betrieb bleiben, wie sie den geltenden Sicherheitsstandards entsprechen, hielt der Bundesrat 2011 fest.»

Diese «geltenden Sicherheitsstandards» gelten nun aber gar nicht mehr. Sie wurden auf Verordnungsebene laufend gelockert, um Rechtskonformität vorzutäuschen. Statt die Atomkraftwerke abzuschalten, wurden die harten Grenzwerte abgeschafft und die Messmethoden verwässert. Die «neue Energiestrategie» wird so zum fatalen Wortbruch des Bundesrates und der Sicherheitsbehörden. Ausgerechnet das Ensi, dessen Aufgabe es wäre, die Bevölkerung zu schützen, initiiert die schlimmsten Verschlechterungen beim Strahlenschutz gleich selber und macht aus der Unfallprävention ein Täterschutzprogramm für AKW-Betreiber:

  • Um eine Abschaltung von Beznau zu vermeiden, wurde als Erstes die Methodik für die Bemessung der Sprödheit des Reaktordruckbehälters abgeändert. Daraus resultierte eine tiefere Temperatur, die die bestehenden Grenzwerte wieder einhält.
  • In Beznau wurden Blasen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Eigenmächtig setzte sich das Ensi über die internationalen Experten hinweg und verlängerte den Betrieb auf unbestimmte Zeit.
  • Beznau erfüllte auch die Vorschriften bei Erdbeben nicht. Statt abzuschalten, beantragte das Ensi, die Strahlenschutzbestimmungen für Erdbeben vom Strahlenschutzgesetz zu «entkoppeln» und so zu ändern, dass Beznau weiterlaufen kann, ohne die Grenzwerte zu erfüllen.
  • Hinreichende Notfallschutzpläne gibt es in der Schweiz keine. Ereignisse wie Tschernobyl oder Fukushima finden laut den Ensi-Experten in der Schweiz «niemals» statt. Deshalb werden sie weder beplant noch beübt. Stattdessen verteilt man Jodtabletten.

Freipass für die Atomkatastrophe

Die per Gesetz «unabhängige» Aufsichtsbehörde operiert wie der verlängerte Arm der Atomfirmen Axpo und Alpiq. Bei den Gerichtsbeschwerden gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau verwendete das Ensi häufig gleich auch den Wortlaut der beklagten Betreibergesellschaft Axpo.

Um die «Überwinterungsstrategie» der Betreiber zu unterstützen, äussern sich Ensi-Exponenten zur Sicherheit stets optimistisch: «Die Schweizer Kernkraftwerke sind sicher», sagte Ensi-Chef Hans Wanner sechs Monate nach Fukushima. Er hat damit die Öffentlichkeit forsch angelogen, denn das Fehlen einer unabhängigen Notkühlung in Mühleberg muss ihm bekannt gewesen sein.

Der Abbau von Sicherheitsbestimmungen wurde bei der jüngsten Revision der Kernenergieverordnung dynamisiert. Vom Ensi stammte der Antrag, die Vorschriften zur zwingenden Ausserbetriebnahme bei Sicherheitsmängeln von Atomkraftwerken weitestgehend abzuschaffen. Das Ensi hat sich so die Hände zum Einschreiten bei fehlender Sicherheit gleich selber gebunden.

Im Februar 2019 genehmigte die Landesregierung die vom Ensi angestrebten Änderungen ohne Rücksicht auf Proteste von Fachexperten und von Kantonen. Um der gerichtlichen Schliessung des AKW Beznau zuvorzukommen, wurde die zulässige radioaktive Maximaldosis bei Erdbeben, wie sie alle 1000 bis alle 10’000 Jahre zu erwarten sind, von 1 Millisievert auf 100 Millisievert erhöht («Lex Beznau»).

Dank der Hilfe der Aufsichtsbehörde Ensi haben die Betreiber heute eine nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit. Selbst bei schweren Sicherheitsdefiziten kann die Aufsichtsbehörde höchstens noch Ermahnungen aussprechen; die Anordnung einer vorläufigen Ausserbetriebnahme ist nun vom Tisch und bleibt nur noch möglich bei drohendem Versagen des Primärkreislaufs, nicht aber bei Verletzung der Sicherheit bei den peripheren Anlagen wie Notkühlung oder Brenn-Elemente-Becken.

Noch im Jahre 2007 schrieb das Bundesamt für Energie im Erläuternden Bericht zur Ausserbetriebnahmeverordnung: «[D]er Inhaber einer Betriebsbewilligung [hat] seine Anlage ständig soweit nachzurüsten, als dies nach der Erfahrung und dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendig ist, und darüber hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist.»

Allein schon aus Kostengründen sind echte Nachrüstungen heute nicht mehr angesagt. Vor allem aber beweist die Branche stets von Neuem, dass Massnahmen, die von den Aufsichtsbehörden angeordnet werden, von den Betreibern gar nie umgesetzt werden. In «Fessenheim», dem französischen AKW im Elsass nahe der Schweizer Grenze, erliess die Aufsichtsbehörde kurz nach Fukushima (2011) eine lange Liste von Auflagen. Eine Überprüfung im Jahre 2018 durch den ehemaligen Präsidenten der Schweizer Strahlenschutzkommission, André Herrmann, ergab, dass in Wirklichkeit keine einzige der angesagten baulichen Massnahmen umgesetzt worden war. Und im Winter 2018 liess sich der Betreiber von der Aufsichtsbehörde noch offiziell von der Pflicht befreien, neue Notstrom-Diesel-Aggregate zu beschaffen.

Ein ähnliches Vorgehen lässt sich in der Schweiz beobachten. Die Aktualisierung des Erdbebenschutzes verzögert das Ensi seit über 20 Jahren höchst erfolgreich. Schon 2004 warnten Experten vor Sicherheitslücken bei Erdbeben. Immer wieder wurden die Massnahmen verzögert und gipfelten dann darin, dass man nicht die Atomkraftwerke erdbebentauglich machte, sondern die Schutzbestimmungen verwässerte, weil die Betreiber sie nicht erfüllen konnten.

Die unausgesprochene Strategie heute lautet «Laufenlassen bis zum Unfall». Und um die Folgen zu verharmlosen, schreckt das Bundesamt für Energie (BFE) auch vor unmenschlichen Falschbehauptungen nicht zurück: In seinem «Faktenblatt» vom 7. Dezember 2018 rechtfertigte es die neuen Grenzwerte mit dem Satz, dass «bei Strahlendosen unter 100 Millisievert keine Gesundheitseffekte nachweisbar» seien. Dies widerspricht allen medizinischen Erkenntnissen.

Noch im März 2018 schrieb der Bundesrat im Bericht über «Risiken ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich», dass es «keinen Schwellenwert gibt, unter dem eine Exposition keine Wirkung hat». Das interessiert die für die Atomaufsicht Verantwortlichen aber keineswegs. Die Aufsichtsbehörde missbraucht ihre gesetzliche Unabhängigkeit, um eine Parallelwelt eigener Vorschriften und Methoden aufzubauen, die alle Bestimmungen und Erkenntnisse über den medizinisch gebotenen Strahlenschutz aushebeln.

In Japan wurden alle Gemeinden ab einer Dosis von 20 Millisievert umgesiedelt. Selbst die (überaus atomfreundliche) Internationale Strahlenschutzkommission ICRP verlangt bei 100 Millisievert eine «dauerhafte Umsiedlung» der Bevölkerung.

André Herrmann, Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission von 2005 bis 2012, weist darauf hin, «dass Strahlendosen im Millisievert-Bereich» bisher «nur für beruflich exponierte Personen (20 mSv pro Jahr) und in der Medizin (10 mSv für einen Scanner, nach Abwägung der Nutzen/Risiken)» in Kauf genommen wurden. Weil die Kontamination nach einem Unfall über längere Zeit erfolgt, «nimmt die Dosis der Personen stetig zu, also auch ihr Risiko zu erkranken.»

«Die neue Verordnung missachtet die Grundsätze des Strahlenschutzes (Rechtfertigung, Dosisbegrenzung, Optimierung) und des Vorsorgeprinzips. Bei einem nicht einmal seltenen Störfall wären die Konsequenzen dramatisch», warnt Herrmann.

Damit aber nicht genug. Der Schutz vor der Langzeitwirkung der Radioaktivität wird durch perfide Messmethoden des Ensi bei der Bemessung der gesetzlich zulässigen Dosis weiter ausgehöhlt. Die Ensi-Richtlinie G-14 misst bei Unfall nur die erwartete Strahlung der ersten 12 Monate, als ob Isotope wie Cäsium und Strontium mit Halbwertszeiten von 30 Jahren nach einem Jahr aufhörten, gesundheitsschädigend zu wirken.

Unkontrollierte Handlungsfreiheit

Niemand beaufsichtigt in der Schweiz die Atomaufsicht. Der Bundesrat (Exekutive) stellte sich loyal hinter die blind pro-nukleare Politik des Ensi und trägt so auf seine Weise zur künstlichen Verlängerung der Laufzeiten durch Aushebelung der Sicherheit bei.

Für die Entsorgungskosten gilt das gesetzliche Verursacherprinzip nur auf dem Papier. Die zuständige Behörde (die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds) wird von Vertretern der Atomlobby kontrolliert. Sie senkte eigenmächtig die Entsorgungsgebühren der Betreiber um zwei Drittel, um den gesunkenen Stromerlösen entgegenzuwirken. Zur Kostendeckung fehlen 10 bis 15 Milliarden Franken (8 bis 13 Mrd. Euro), die eines Tages mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Steuerzahler anheimfallen werden. Weil die Entsorgungskosten schneller steigen als die Ersparnisse dafür, wird die Lücke zudem immer grösser.

Zur Unterstützung der Atomkraftwerke erhalten die Betreiber inzwischen auch direkte Subventionen. Beiträge an die notleidenden Wasserkraftwerke dürfen seit 2018 kurzerhand zur Atomhilfe umfunktioniert werden. Die Marktprämie von max. 1 Rp/kWh (ca. 100 Mio.€/Jahr) wird in die unterfinanzierten Kernkraftwerke umgeleitet. Eine Zweckbindung für die Wasserkraft besteht nicht.

Was kann die Atomlobby noch stoppen?

Die Schweizer Atom-Aufsicht wurde von der Atomlobby gleichgeschaltet. Weil es keinen geordneten Ausstieg gibt, werden Betriebsstörungen und Unfälle die Werke ungeplant stilllegen – mit unbekannten Folgen und hohen Risiken für die Bevölkerung. Drei Szenarien könnten diese gefährliche Entwicklung noch stoppen:

  • Das Schweizer Bundesgericht könnte die laufenden Beschwerden gegen das Ensi gutheissen und dem Sinn und Geist der Gesetzgebung Nachachtung verschaffen. Die Chancen dieses Szenarios sind bescheiden. In erster Instanz wurden die Klagen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Und mit der Abschaffung der bisherigen Ausserbetriebnahme-Bestimmungen hat die Schweizer Regierung verdeutlicht, dass sie sich keine gerichtlichen Schliessungen von Kernkraftwerken gefallen lassen will. Das Bundesgericht müsste sich, um dem Gesetz Nachachtung zu verschaffen, die geltenden, ungesetzlichen Ausführungsbestimmungen des Bundesrates aktiv korrigieren. Ob es diesen Mut aufbringt, wird sich zeigen.
  • Ein zweiter (riskanter) Weg zum Atomausstieg eröffnet sich, wenn sich die Betriebstauglichkeit der alten Atomkraftwerke weiter verschlechtert. Das Kernkraftwerk Beznau 1 (1969) ist das älteste Atomkraftwerk der Welt. Auch in Leibstadt (Inbetriebnahme 1984) kommt es immer wieder zu Pannen, deren Ursachen nicht geklärt sind, zum Beispiel zur Überhitzung der Brennstäbe.
  • Drittens – und dies ist die wahrscheinlichste Variante – könnte den Atomkraftwerken zum Verhängnis werden, was ihnen derzeit noch hilft: der Emissionshandel und die steigenden Strompreise. Letztere beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien in bisher nie gesehenem Ausmass und entziehen sich – dank Regulierung in Brüssel – den Bremsmanövern nationaler Regierungen. Unternehmen und Netzbetreiber schliessen, um Beschaffungskosten zu sparen, immer häufiger direkte Langzeit-Bezugsverträge mit neuen Wind- und Solarfarmen ab (Corporate Power-Purchase-Agreements), was mittelfristig bei sonnigem oder windstarkem Wetter nicht nur dem Kohlestrom, sondern auch der vergleichsweise teuren Bandenergie aus Atomkraftwerken zu schaffen machen könnte. Wenn Wind- und Sonnenstrom das Netz füllen, wird der teurere Atomstrom unverkäuflich und die Zahl der rentablen Betriebsstunden pro Jahr sinkt dann wieder ab. Dies könnte ab ca. 2025 eintreten, bedingt aber auch, dass in Deutschland die Netze nach Süden noch weiter verstärkt werden.

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Inzwischen bestehen die Gefahren durch Atomenergie weiter, denn die Anlagen werden immer älter und niemand schaut genau hin.

Die Regierung von Baden-Württemberg hat zwar klar gegen die Verschlechterung der Sicherheitsbestimmungen Stellung genommen. Doch die deutschen Behörden sollten angesichts der Parteilichkeit der Schweizer Atomaufsicht deutlich weiter gehende Forderungen stellen, zum Schutz der eigenen Bevölkerung:

  • Einsitz im Ensi-Rat, mindestens mit beratender Stimme
  • Beobachtung, Auswertung, Publikation und Kommentierung der Sicherheitsberichte des Ensi, also jener Berichte, die die Aufsichtsbehörde so gerne geheim hält
  • Anwendung und Durchsetzung deutscher Sicherheitsnormen und direkte Interventionen in Bern zum Schutz der Bevölkerung in Süddeutschland

In der Schweiz regiert die Atomlobby dank millionenschweren Zuwendungen an die Rechts-Parteien und dank der Möglichkeit, Medien und Volksabstimmungen mit Geld zu beeinflussen.

Diese Konstellation dürfte noch für Jahrzehnte weiter bestehen. Nicht-Regierungs-Organisationen in der Schweiz haben zwar das Ende der Kernenergie errungen. Diese Entwicklung ist irreversibel, auch wenn heute schon wieder von der Beseitigung des Bauverbots für neue Atomkraftwerke die Rede ist. Denn die hohen Kosten neuer Kernkraftwerke wird niemand mehr bezahlen wollen, wenn Wind- und Solarstrom in ausreichenden Mengen billiger zur Verfügung steht.

Der Ausstiegstermin für die bestehenden Atomkraftwerke ist noch immer ungeklärt. Dies erschwert die Planung, und die Risiken steigen weiter an angesichts des Alters der alten Meiler. Die alten Atomkraftwerke blockieren so indirekt den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Die Ausbauziele bis 2035 ersetzen den Atomstrom nur zur Hälfte. Für die Umstellung des Wärme- und Verkehrssektors auf sauberen Strom fehlt ein solides Gerüst mit ausreichender Stromerzeugung.

Aktiver Klimaschutz wurde bisher vom Bundesparlament und von der Erdgas- und Öl-Lobby in Volksabstimmungen stets von Neuem ausgebremst. Der Verbrauch an fossiler Energie ist seit 1990 um weniger als 5 Prozent gesunken. Die Schweiz hat das Abkommen von Paris zwar ratifiziert. Aber der Tatbeweis steht aus.

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Grafikquelle  :      Argentina’s president Mauricio Macri with his swiss counterpart Doris Leuthard.

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Kohleausstieg ohne Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Mut und Entschlossenheit in der Politik fehlt

Greta Thunberg 7.jpg

von Inken Behrmann

„Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus in Flammen stehen. Denn genau das tut es“, forderte Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.[1] An einem Freitag im August des vergangenen Jahres fing die 16jährige schwedische Schülerin an, wöchentlich vor dem Reichstag in Stockholm für wirksamen Klimaschutz zu streiken. Heute, ein halbes Jahr später, fordern freitags weltweit viele tausend Schülerinnen und Schüler politisches Handeln ein, um die Erderwärmung zu begrenzen. So auch am kommenden 15. März in Berlin, wie schon zuvor am 25. Januar: Lautstark prangerten zehntausende Jugendliche die Versäumnisse der bundesdeutschen Klimapolitik an. In der darauffolgenden Nacht beschloss die 28köpfige Kommission für „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ – die sogenannte Kohlekommission – bei nur einer Gegenstimme ihren Abschlussbericht. Demnach soll hierzulande im Jahr 2038 Schluss sein mit der Kohle. Um den Strukturwandel in den betroffenen Kohleabbaugebieten zu bewältigen, sollen viele Milliarden Euro an Strukturhilfen und Entschädigungen fließen – an die Bundesländer, aber auch an die Konzerne. Dass es überhaupt zu einer solchen Einigung kam, ist angesichts der heterogenen Besetzung der Kohlekommission überraschend. Doch die Ergebnisse reichen nicht aus: Die deutschen Klimaziele werden verfehlt, und zu den mittelfristigen Kohleabschaltungen insbesondere in Ostdeutschland gibt es zu wenige handfeste Entscheidungen. Ein Gutes aber hat die Sache: Eigentlich wollte sich die Bundesregierung, indem sie die Kommission mit der brisanten Ausstiegsfrage betraute, vor kontroversen politischen Entscheidungen drücken. Ob dies nach der breiten Kritik am Kommissionsergebnis weiterhin möglich ist, darf bezweifelt werden.

Zu wenig fürs Klima

Tatsächlich ist das Verhandlungsresultat für den notwendigen und in der UN-Staatengemeinschaft vereinbarten Klimaschutz unzureichend: Bis 2022 werden zwar insgesamt 12,5 Gigawatt (GW) Kohlestrom vom Netz gehen, darunter etwa 3 Gigawatt Braun- und 9,5 Gigawatt Steinkohle, und von 2023 bis 2030 weitere 13 Gigawatt – allerdings ohne diesen mittelfristigen „Fahrplan“ durch Zwischenziele oder konkrete Abschaltungspläne zu konkretisieren. Die ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Klimaziele werden damit voraussichtlich erst fünf Jahre später erreicht; damit aber wird auch das Einhalten der Klimaziele 2030 unwahrscheinlich. Kurzum: Mit dem Ergebnis der Kohlekommission verfehlt die Bundesrepublik ihren Beitrag, um die Erderwärmung gemäß dem Paris-Abkommen auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Aber schlimmer noch: Ohne erheblich größere Reduktionen im Wärmebereich und vor allem im Verkehrssektor – in dem die Emissionen sogar steigen – steuern wir auf eine Erwärmung um deutlich mehr als 2 Grad zu. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden, nach deren Fall sich die Erde unwiederbringlich und unkontrollierbar erwärmen wird.[2] Schließlich liegt auch 2038 als Enddatum für die Kohleverstromung in allzu ferner Zukunft: Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen müsste der Ausstieg je nach Rechnung und Leistung anderer Sektoren bereits im Jahr 2025 oder 2030 vollzogen sein. So aber verschleppt das Kommissionsergebnis den dringend gebotenen Klimaschutz im Energiesektor, obwohl der rechtzeitige Ausstieg bei entsprechendem Ausbau der erneuerbaren Energien technisch durchaus machbar wäre.

Im Ergebnis bedeutet das Kommissionsergebnis, dass die Kohlekraftwerke noch fast zwanzig Jahre laufen werden. Und dieser großzügige Ausstiegszeitraum wird den vier Kohle-Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zudem noch fürstlich bezahlt: Insgesamt 40 Mrd. Euro, zwei Mrd. pro Jahr, werden vom Bund an die Bundesländer ausgeschüttet, so soll es ein Staatsvertrag festschreiben. Hinzu kommen Entschädigungszahlungen an die Kohlekonzerne, die nun von der Bundesregierung ausgehandelt werden sollen, sowie mögliche Entlastungen für steigende Strompreise, die weitere zwei Mrd. Euro pro Jahr ausmachen, zudem weitere Subventionen für die energie-intensive Industrie und Hilfen für Arbeitende in der Kohleindustrie.

Bloße Versprechen für die Lausitz

Immerhin aber beginnt jetzt der Kohleausstieg im Rheinland. Und mit den drei Gigawatt Braunkohle, die dort abgeschaltet werden sollen, können der Hambacher Wald sowie die Dörfer rund um die Tagebaue Garzweiler und Hambach von der Zerstörung verschont bleiben.

Anders sieht es dagegen in der Lausitz aus. Fest steht bloß, dass hier erst ab 2023 Kraftwerke vom Netz gehen müssen. Offen ist jedoch, welche Kraftwerksblöcke wann genau abgeschaltet werden. Zudem wurde die Entscheidung über anstehende Tagebauerweiterungen der LEAG, dem dortigen Energiekonzern, überlassen. Für die Bewohner des Dorfes Proschim, das bei einer Erweiterung des Tagebaus Welzow dem Erdboden gleichgemacht würde, gibt es somit weiterhin keine Planungssicherheit. Stattdessen soll 2020 der Tagebau-Eigentümer, das tschechische Finanzkonsortium EPH, über die Zukunft des Dorfes entscheiden. Zudem sollen beim angegliederten Kraftwerk Jänschwalde, dem drittgrößten hierzulande, 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Es geht dabei um die sukzessive Umrüstung des Kraftwerks in ein Wärmespeicherkraftwerk. Ob die Technologie allerdings erfolgreich umgesetzt werden kann, ist bislang noch nicht erprobt und daher unklar.[3] Brandenburger erinnert das fatal an die schon in den 2000er Jahren geplante Einführung der CCS-Technologie (Carbon Capture-and-Storage). Durch die damit einhergehende CO2-Einlagerung in unterirdische Lagerstätten versprach Vattenfall CO2-freie Kraftwerke. Deren Bau wurde dann allerdings durch massive Proteste verhindert.[4]

Die Entscheidung der Kommission, Abschaltungen in Ostdeutschland zurückzustellen, basiert vor allem auf Befürchtungen, dass die AfD von einem zügigen Kohleausstieg in der Lausitz profitieren könnte. Am 1. September wird in Brandenburg wie auch in Sachsen gewählt. Die dortigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) wollen eine Debatte über die Folgen des Kohleausstiegs um jeden Preis vermeiden. Dass sie damit in der Kohlekommission Erfolg hatten, ist jedoch nicht nur ein klimapolitisches Desaster, sondern auch ein demokratiepolitisches. Denn gerade die fehlende Planungssicherheit schafft bei den Betroffenen vor Ort ein Gefühl der Unsicherheit, das der AfD in die Hände spielt.

Fest steht allerdings auch: Nach den wirtschaftlichen Umbrüchen der Nachwendezeit kommt der Braunkohleindustrie besonders in der Lausitz eine herausgehobene wirtschaftliche und politische Bedeutung zu. Den Strukturwandel zu gestalten, ist vor dem Hintergrund der vorherrschenden Angst vor neuerlichen Strukturbrüchen eine besondere Herausforderung.[5] In einem Maßnahmengesetz sollen daher nun Großprojekte des Bundes für die Reviere festgelegt werden: Zu den 37 Sofortmaßnahmen gehören der Ausbau von Schienen und Autobahn, die Errichtung von Logistikterminals sowie die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungsinstitute. Nicht nur Ministerpräsident Dietmar Woidke ist darüber „erleichtert“, sondern auch viele Kommunalpolitiker.[6] Tatsächlich bieten die Maßnahmen der Lausitz eine Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang, der sich zudem nicht nur auf die Ansiedelung neuer Großindustrie stützt. Wie der Wandel im Ergebnis ausgestaltet wird, hängt jedoch auch von der Lokalpolitik und der Einbeziehung der Menschen vor Ort in den Transformationsprozess ab.

Bundesregierung und Länder wollten das Klimaschutzlabel für ein Subventionsprogramm – und haben es schließlich bekommen. Insofern verwundert es nicht, dass die in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen – Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring (DNR) – sich vorwerfen lassen müssen, einem faulen Kompromiss zugestimmt zu haben.

Quelle      :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —      In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

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Investitionsschutz+Konzernklagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Was Rheinmetall, Philip Morris, Deutschland und Togo verbindet

Quelle      :     untergrundblättle ch.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.

Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. Die Rechnung bekommen vor allem Entwicklungsländer serviert.

Im Januar ging die Meldung über die Ticker, dass Rüstungsunternehmen Rheinmetall wolle den deutschen Staat auf Schadenersatz verklagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt. Nun droht Rheinmetall mit einer Klage, da die Exporte vor dem Mord genehmigt wurden. Der Spiegel berichtet, der Rüstungsexporteur fürchte seinerseits Klagen seiner Aktionäre, wenn er die Bundesregierung nicht verklagt.

Der Fall könnte die zunehmende Macht der Konzerne nicht deutlicher illustrieren. Während Unternehmen immer mehr Rechte erhalten und Staaten verklagen können, werden Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten diese Rechte verwehrt. Auch durch Bestrebungen Deutschlands.

Investitionsschutz und Konzernklagen

Der Fall Rheinmetall reiht sich – so der Konzern seine Drohung wahr macht – in eine lange Reihe von Konzernklagen gegen Staaten ein. In Deutschland noch am bekanntesten dürfte die Klage des schwedischen Energieversorgers Vattenfall sein. Das Unternehmen verklagte die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Entstanden sei dieser Schaden durch den vorzeitigen Atomausstieg nach der Atomkatastrophe in Fukushima.

Diese Klage wurde möglich, weil Deutschland und Europa über internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen Konzernen ein Extra-Klagerecht einräumen. Dadurch können nationale und europäische Rechtsinstanzen umgangen und – häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit – vor privaten Gerichten geklagt werden. Ursprünglich angedacht waren solche Abkommen, um Investoren in instabilen Ländern beispielsweise vor Enteignungen zu schützen. Doch mittlerweile wurde ihre Ausgestaltung so stark verdreht, dass Unternehmen Staaten sogar für zukünftige Einnahmeausfälle in Folge von Politikwechseln oder Regulierungen verklagen können.

Das Rohstoffunternehmen Gabriel Resources hat den rumänischen Staat auf 4,4 Milliarden US-Dollar verklagt. Die rumänische Regierung hatte eine Goldmine geschlossen, da Gabriel Resources bei der Goldförderung giftiges Zyanid eingesetzt habe. In Indonesien klagte der Bergbauriese Newmont Mining gegen die Einführung von Exportsteuern, mit denen der Staat die Weiterverarbeitung der Rohstoffe im eigenen Land befördern wollte. Indonesien schloss einen Vergleich ab und gewährte Newmont einen Steuerrabatt.

Auch die Tabakindustrie benutzt das Instrument der Investorenklagen. Der US-Komiker John Oliver hatte schon 2015 in seiner Show Last Week Tonight gezeigt, wie globale Tabakunternehmen Staaten wie Togo, Uruguay, Namibia, Australien und die Salomonen wegen Massnahmen gegen das Rauchen verklagen. Die Staaten hatten Warnhinweise auf Zigarettenpackungen gedruckt oder planten dies. In einigen dieser Länder führten die Warnhinweise zu einer Abnahme des Zigarettenkonsums. Andere Länder wiederum zogen geplante Gesetzesänderungen aus Angst vor Milliardenklagen zurück.

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. So beispielsweise in den Verträgen mit Vietnam, Indonesien und Mexiko. Peter Fuchs von Power-Shift kommentierte schon zu Beginn der Vattenfall-Klage: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Mit (…) einer möglichen teuren Entschädigung auf Kosten der Steuerzahler bekäme Deutschland nun die Quittung für seinen eigenen konzernfreundlichen Kurs.“

Laut Daten der UNCTAD von 2014 und 2015 fallen jedoch häufiger die Entwicklungsländer in eben jene Grube. 85 Prozent aller Klagen vor internationalen Schiedsgerichten stammen von Investoren aus den Industriestaaten und etwa 75 Prozent richten sich gegen Entwicklungs- und Schwellenländer. In mehr als der Hälfte der Fälle gewinnt der Investor komplett oder teilweise: Jede vierte Klage wird zugunsten des Investors entschieden. Und 28 Prozent enden mit einem Vergleich. Auf den Anwaltskosten bleibt immer der Staat sitzen.

Zudem haben Investorenklagen eine abschreckende Wirkung. Ärmere Staaten neigen aus Furcht vor einer Klage zu einer investorenfreundlichen Politik und bei angedachten Regulierungen schon von vornherein drohende Kosten zu bedenken.

Gleichzeitig bremst Deutschland Bemühungen aus, auch Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten ein Klagerecht einzuräumen.

Deutschland bremst Menschenrechte aus

Um Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Auslandsaktivitäten zu verpflichten, gab es über die letzten Jahre zwei internationale Bemühungen. Erstens die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die in Nationale Aktionspläne umgesetzt werden sollen. Und zweitens einen etwas jüngeren Ansatz: Die Bemühungen, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag („Binding Treaty“) zur Einhaltung der Menschenrechte in Wertschöpfungsketten zu verabschieden.

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma) - panoramio.jpg

Der deutsche Nationale Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten (NAP) wurde Ende 2016 verabschiedet. Er enthält jedoch – aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit von Unternehmerverbänden – keine gesetzlichen Vorschriften für Unternehmen, die Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten (hier). Der deutsche NAP basiert auf einer freiwilligen Teilnahme. Es wurde jedoch festgehalten, dass es 2020 eine Überprüfung dieser Freiwilligkeit geben wird, wenn bis dahin nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen (ab 500 Beschäftigte) ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wahrnehmen. Dies wurde im jüngsten Koalitionsvertrag bekräftigt.

Auch bei den Verhandlungen zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, der Unternehmen dazu verpflichtet, die Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten, bremst Deutschland. So hat die Bundesregierung auf EU-Ebene durchzusetzen versucht, dass sich die EU gar nicht erst an den Verhandlungen eines solchen Abkommens beteiligt. Als dies scheiterte, wurde versucht, dass Verhandlungsmandat zu verwässern und keine Finanzmittel für die vierte Verhandlungsrunde bereitzustellen. UN-Diplomaten anderer EU-Staaten bezichtigen laut taz Deutschland als die „treibende Kraft bei dem Versuch, den Prozess [zur Verhandlung des Vertrags] über die EU ins Wanken zu bringen“.

Sowohl das Binding Treaty als auch ein gesetzlich verpflichtender Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte könnten den Arbeitern aus Produktionsländern ein Klagerecht einräumen. Arbeiterinnen in Textilfabriken könnten gegen Verstösse beim Mindestlohn oder der Arbeitssicherheit in den europäischen Herkunftsländern der Modeunternehmen, Bürger aus rohstoffreichen Staaten gegen Vertreibungen und Enteignungen klagen.

Deutschland hat als wirtschaftlich stark vernetzter Staat ein Interesse daran, dass Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland geschützt werden. Gleichzeitig ist Deutschland selbst Standort von Unternehmen, die gegen Regulierungen und Politikwechsel klagen. Indem er sich über internationale Abkommen für Investorenrechte stark macht, untergräbt der deutsche Staat seine eigene Regulierungskompetenz und öffnet Klagen von Unternehmen wie Rheinmetall und Vattenfall Tür und Tor.

Letztlich zahlen die Bürger, sei es durch Steuern oder in Zeiten der Schuldenbremse durch Einsparungen an anderen Stellen, wenn Unternehmen Schadensersatz vom deutschen Staat einklagen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

Oben      —        Leopard 2A4 of the Singapore Army, which is equipped with the Rheinmetall 120 mm gun.

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Unten     —    Demo für Menscvhenrechte in Burma

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma)

 

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Die trügerische Verheißung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Von der Geburt des Internets zum neuen Autoritarismus

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von Fred Turner

„Der David des Mikrochips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ Er sprach einige Monate vor dem Fall der Berliner Mauer vor tausend britischen Würdenträgern in Londons historischer Guildhall. Man stehe an der Schwelle „einer neuen Ära in der Menschheitsgeschichte“, die „Frieden und Freiheit für alle“ bringen würde, rief Reagan aus. Der Kommunismus zerfalle, genau wie vor ihm der Faschismus. Bald würden dank der Innovationen des Silicon Valley überall auf der Welt liberale Demokratien aufblühen. „Ich glaube“, sagte er, „dass sich die Kommunikationsrevolution – mehr als Armeen, mehr als Diplomatie und mehr als die besten Absichten demokratischer Nationen – als die stärkste Macht zur Förderung der menschlichen Freiheit erweisen wird, die die Welt je sah.“

Damals dachte so gut wie jeder, Reagan habe recht. Das 20. Jahrhundert war von Medien dominiert worden, die Millionen Menschen gleichzeitig mit dem gleichen Material belieferten – von Radio und Zeitungen, Filmen und Fernsehen. Diese Art von Top-down-Massenmedien vom Typ Eines-für-viele hatte es Orwells „Big Brother“ ermöglicht, sich an der Macht zu halten. Jetzt hingegen wurden die Amerikaner des Internets gewahr. Sie glaubten, es werde leisten, was frühere Medien nicht leisten konnten: Es würde die Menschen befähigen, für sich selbst zu sprechen, im unmittelbaren Kontakt miteinander, und das weltweit. „Wir haben es jetzt mit echter Individualisierung zu tun“, schrieb Nicholas Negroponte, Professor am MIT, 1995 in seinem Bestseller „Being Digital“. Unternehmen, Branchen, ja sogar ganze Nationen würden sich mit dem Rückbau zentralisierter Autoritäten bald gründlich wandeln. Hierarchien würden sich auflösen und an ihre Stelle trete Peer-to-Peer-Kooperation. „Ebenso wenig wie eine Naturgewalt“, schrieb Negroponte, „kann man das digitale Zeitalter aufhalten oder sich ihm verweigern.“

Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. Dieselben Technologien, die gleichberechtigten Zugang zum politischen Spielfeld ermöglichen sollten, haben Troll-Farmen hervorgebracht und russische Bots zur Verfälschung unserer Wahlen. Die gleichen Plattformen der Selbstartikulation, die uns – wie wir dachten – befähigen würden, Empathie füreinander zu entwickeln und eine harmonischere Gesellschaft zu schaffen, haben sich mittlerweile Gestalten wie der britische Blogger und Trump-Verehrer Milo Yiannopoulos oder eben ein Donald Trump selbst angeeignet, um White Supremacy zu einem gesellschaftsfähigen Gesprächsthema zu machen. Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen.

Wenn wir uns anschicken, dem Aufstieg des Despotismus zu widerstehen, müssen wir begreifen, wie er zustande kam und warum wir das nicht vorhergesehen haben. Insbesondere müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass der heutige Rechtsextremismus zum Nutznießer eines jahrzehntelangen liberalen Bemühens, unsere Medien zu dezentralisieren, geworden ist. Dieses Bemühen nahm seinen Anfang zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, schlug sich später in der Gegenkultur der 1960er Jahre nieder und floriert heute im Hightech-Treibhaus Silicon Valley. Seine Triebkraft ist ein tief verwurzelter Glaube daran, dass die Entfremdung der Massengesellschaft und die totalitäre Bedrohung dahinschmelzen werden, wenn Technik an die Stelle der Politik tritt. Wenn Trump auf Twitter wütet und wenn eine Verbindung zwischen Facebook-Einträgen und dem Völkermord in Myanmar besteht, dämmert uns allmählich, wie furchtbar irrig dieser Glaube war. Ausgerechnet dadurch, dass sie uns ermächtigen, rund um den Globus mit anderen zu kommunizieren, haben unsere sozialen Medien paradoxerweise eine neue Form des Autoritarismus hervorgebracht.

Medien im Krieg gegen die Nazis

Die politische Vision, die uns an diesen Punkt geführt hat, kam in den 1930er Jahren auf, als Reaktion auf den Faschismus. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg rätselte man in Amerika darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland, eine der kultiviertesten Nationen Europas, in das dunkle Loch des Nationalsozialismus getaumelt war. Heute würden wir für Hitlers Aufstieg wahrscheinlich das wirtschaftliche Chaos und die politischen Grabenkriege der Weimarer Zeit verantwortlich machen. Damals jedoch gaben viele den Massenmedien die Schuld. Wenn Hitler zu den Braunhemd-Kolonnen sprach, die bei Nazi-Fackelzügen Reihe um Reihe an ihm vorbeimarschierten, trug das Radio seine Stimme in jede deutsche Wohnung. Wenn er in seiner offenen Limousine stehend, den Arm zum Nazigruß erhoben, durch jubelnde Massen fuhr, waren die Wochenschau-Kameras dabei. 1933 beschrieb die „New York Times“ das Dilemma des Durchschnittsdeutschen so: „Überwältigt von konzertierten Zeitungsschlagzeilen, beschwörenden Stimmen im Radio und Wochenschauberichten oder Illustriertenfotos, die ihn erregten, und unter dem Einfluss für ihn philosophierender Politiker und Professoren zeigte der einzelne Deutsche sich unfähig, seine Identität zu bewahren. Eine braune Welle hat ihn verschlungen […]. Sie leben in einem Nazitraum und nicht in der wirklichen Welt.“

Gegen Ende der 1930er Jahre machte Präsident Roosevelt sich auf die Suche nach Mitteln und Wegen, wie die Amerikaner zu einer geschlossenen Haltung gegen den Faschismus bewegt werden könnten. Angesichts des seinerzeitigen Aufschwungs rechtsradikaler Leidenschaften auch in den Vereinigten Staaten war er aus guten Gründen besorgt. Der für Nazideutschland charakteristische Rassismus und Antisemitismus kennzeichnete auch weite Bereiche des amerikanischen Alltags. 1938 erreichte Pater Charles Coughlin, ein katholischer Demagoge, Millionen, wenn er allwöchentlich den Aufstieg des Faschismus feierte und die Existenz der Juden beklagte. Tausende von amerikanischen Faschisten schlossen sich in Gruppen zusammen, die sich beispielsweise „Silver Legion of America“ oder „Crusader White Shirts“ (Weißhemden-Kreuzzügler) nannten. Der „Amerikadeutsche Volksbund“, eine gemeinhin als „Bund“ bezeichnete Pro-Nazi-Organisation mit 25 000 Mitgliedern, betrieb auf Long Island ein Sommerlager – „Camp Siegfried“ – , wo junge Männer unter dem Beifall ihrer Freunde und Familien in Nazi-Uniformen aufmarschierten. Am 20. Februar 1939 trommelte der Bund mehr als 22 000 Amerikaner im New Yorker Madison Square Garden zusammen, um den Faschismus westlich des Atlantiks willkommen zu heißen. Über den Köpfen der Versammelten forderte ein riesiges Spruchband: „Stoppt die jüdische Vorherrschaft über christliche Amerikaner!“

Bei der Vorbereitung der Vereinigten Staaten auf den Kriegseintritt standen die führenden Politiker vor einem Dilemma: Sie wollten Medien zu dem Zweck einsetzen, die Amerikaner gegen ihre Feinde zu vereinen. Aber gleichzeitig fürchteten viele, ein solcher Einsatz von Massenmedien könnte die Amerikaner in ebensolche autoritären Charaktere verwandeln wie jene, die sie besiegen wollten. Roosevelts Kabinett suchte den Rat einer Intellektuellengruppe, die sich als „Committee for National Morale“ bezeichnete. Gegründet hatte dieses Komitee im Sommer 1940 ein auf persische Kunstgeschichte spezialisierter Gelehrter namens Arthur Upham Pope, der eine ganze Reihe der führenden Köpfe Amerikas zusammenbrachte, unter ihnen die Anthropologen Margaret Mead und Gregory Bateson, die Psychologen Gordon Allport und Kurt Lewin und die Journalisten Edmond Taylor und Ladislas Farago. Zwei Jahre lang beriet das Komitee nun die Roosevelt-Administration. Man produzierte Flugschriften, Zeitungsartikel und Bücher – und legte dabei den Grundstein für unser heutiges Vertrauen in dezentralisierte Medien.

Vom Museum zur virtuellen Realität

Quelle  :       Blätter         >>>>>         weiterlesen  

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Grafikquelle          :        High Speed – Lights

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Urheber Paolo Neo

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Dissens um Nord Stream 2

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Deutschland – verraten und verkauft

File:GaspipelinesNachDeutschland.png

Quelle      :    Scharf  –  Links

Von Wolfgang Bittner

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,(1) drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.(2) Anlässlich des Zwischenfalls am Asowschen Meer hatte er über das Pipeline-Projekt gesagt: „Ich denke, das sollte die deutsche Regierung daran erinnern, dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte… Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstellt und es als das erkennt, was es ist: ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt.“(3)

Bereits zuvor hatte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anfeindungen aus den USA geäußert und sich für eine „harte Abgrenzung“ ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte er gesagt: „Ich bin sicher kein Anti-Amerikaner. Aber Kern meiner Bemühungen in der Außenpolitik war es, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen und zu erhalten… Denn ein souveränes Land darf es nicht zulassen, dass die USA uns vorschreiben, mit welchen Ländern wir Handel treiben dürfen. Das geht nicht… Iran, China, Russland: Wenn das so weiter geht, dann dürfen wir bald zu niemandem mehr Wirtschaftsbeziehungen haben. Das ist für ein exportabhängiges Land wie Deutschland inakzeptabel. Das muss man den Amerikanern auch sagen, bei allem Respekt und bei aller Freundschaft.“(4) Zu den Auseinandersetzungen um die Gaspipeline sagte er: „Das tun sie nicht aus ihrer Liebe zur Ukraine, sondern weil sie selbst Gas nach Deutschland liefern wollen – Flüssiggas, das qualitativ schlechter, dafür aber teurer ist als Pipelinegas.“(5)

Auch der Grünen-Politiker und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte den Bau der Ostsee-Pipeline. In einem Spiegel-Interview(6) wurde er gefragt, wie sicher die Energieversorgung aus Russland sei, ob der Bau von Nord Stream 2 nicht die sicherheitspolitischen Interessen des Westens beeinträchtige und ob ein Energieboykott durch Europa „Russlands herrschendes System nicht stark treffen“ würde.

Trittin antwortete: „Das Grundargument, man würde sich von den Russen abhängig machen, ist falsch. Pipelinegas führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit … Das gesamte wirtschaftliche und politische System Russlands beruht auf dem Export fossiler Rohstoffe. Je nach Schätzung werden bis zu zwei Drittel des Staatshaushalts so finanziert. Die Idee, der Russe würde aus Jux und Dollerei eben mal den Gashahn zudrehen ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.“ Zu den Drohungen des US-Botschafters sagte Trittin: „Grenell verhält sich wie ein Haustürvertreter für amerikanisches Frackinggas.“

File:Spirit of Europe Nord Stream Sign Tallinn 19 May 2014.JPG

Hier gibt es in der Tat mehrere Interessen und Begehrlichkeiten. Polen forderte früher schon die Pipeline für sich und rief zu Sanktionen gegen den Weiterbau auf;(7) die Ukraine befürchtet einen beträchtlichen Rückgang der Durchleitungskapazität und damit eine Einbuße der Transitgebühren (etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr); Deutschland will seine Energieversorgung sicherstellen; die USA wollen ihr gefracktes Flüssiggas mit aller Macht nach Europa verkaufen, wobei sie – bezeichnenderweise – von der EU-Kommission unterstützt werden, die für den Bau von Hafenanlagen für die Gastanker eintritt.(8) Immerhin bekannte Angela Merkel, „dass es erstmal ein wirtschaftliches Projekt ist“,(9) und Außenminister Heiko Maas äußerte erstaunlicherweise, offenbar aufgrund von Beschwerden aus Kreisen der deutschen Industrie: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA.“(10)

Es geht also zum einen um wirtschaftliche Interessen. Zum anderen wird in der bekannten Weise gegen Russland polemisiert und der Sicherheitsaspekt – militärisch wie energiepolitisch – betont. Sämtliche dieser Einwände sind egoistischer und militärstrategischer Natur. Dass die Versorgung mit Gas aus Russland bisher reibungslos verlaufen ist, die Ukraine dagegen mehrmals Probleme gemacht hat und dass gefracktes US-Gas aus mehreren Gründen abzulehnen wäre, wird kaum thematisiert.

Wohl eingedenk seines Wahlslogans „America first!“ rügte US-Präsident Donald Trump Deutschland anlässlich des NATO-Gipfels Mitte 2018: „Ich muss sagen, dass ich denke, es ist sehr traurig, dass Deutschland einen riesigen Öl- und Gas-Deal mit Russland eingeht, wenn sie [die NATO] vor Russland schützen soll und Deutschland losgeht und Millionen und Millionen Dollar pro Jahr an Russland zahlt… Deutschland ist ein Gefangener Russlands.“(11)

Wie schwer es ist, eigene, wesentliche Belange gegen die Interessen der USA durchzusetzen, zeigte sich, als sich Frankreich plötzlich gegen Deutschland wandte und die Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie forderte,<s> </s>womit der Weiterbau der Ostsee-Pipeline verhindert worden wäre. Und wie abgesprochen, meldete sich Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, zu Wort, der Frankreichs Bemühungen unterstützte. In einem Interview mit dem einschlägig bekannten Freiherrn von Marschall für den Berliner Tagesspiegel, der für russophobe Ausfälle bekannt ist, fand es Röttgen „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“.(12) Ihm sekundierte der Grünen-Europapolitiker, u.a. Mitglied des Aspen Instituts, Reinhard Bütikofer(13) – ein beschämendes Beispiel für eine Interessenpolitik im Sinne und zum Vorteil der USA gegen Deutschland.

File:Twist, sculptuur Nord Stream Doppelpipeline foto9 2016-09-25 14.13.jpg

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, prognostizierte: „Nach meiner Einschätzung wird am Ende der Einfluss der USA und der osteuropäischen Staaten so groß sein, dass das Projekt doch noch scheitert. Dafür spricht auch die Äußerung von Röttgen… Man sollte bei einer Beurteilung solcher Vorgänge immer im Blick behalten, dass Europa durchwirkt ist von Einflussagenten der USA, der Rüstungsindustrie und der Finanzwirtschaft. Röttgen gehört zu diesem Kreis. Dazu gehören auch wesentliche Teile der osteuropäischen Regierungen, also jener in Polen und in den baltischen Staaten. Dazu gehört auch Juncker und weite Teile der Kommission der EU. Anders ist nicht zu erklären, dass die EU-Kommission den Vorstoß zur Änderung der Gasrichtlinie trägt.“(14)

Kurz vor dem Aus kam es nach Verhandlungen mit Frankreich auf einer Sitzung der EU-Staaten am 8. Februar doch noch zu einem Kompromiss: Das EU-Land, in dem eine Pipeline aus einem Drittstaat erstmalig das europäische Netz erreicht, soll zuständig sein, das ist in diesem Fall Deutschland. Danach kann Nord Stream 2 erst einmal weitergebaut werden. Aber die USA und ihre Lobbyisten intrigieren weiter. In der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Ganz vorbei ist der Streit damit nicht“, das Europäische Parlament werde sich noch mit der Entscheidung befassen. Die Betreibergesellschaft Nord Stream habe verlauten lassen, man wolle nicht „spekulieren über mögliche Auswirkungen von Bestimmungen, die noch von den europäischen Gesetzgebern verhandelt werden“.(15) Es ist davon auszugehen, dass die USA versuchen werden, darauf Einfluss zu nehmen und dass sie dabei sehr weit gehen werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, noch am Morgen vor der Abstimmung hätten mehrere EU-Staaten „Anrufe von US-Seite“ bekommen, dem deutsch-französischen Vorschlag nicht zuzustimmen.(16)

Donald Trump verfolgt rigoros seine Politik „America First!“, und soweit es in das Konzept der „Nebenregierung“ passt, hat er willige Helfer in Deutschland und Westeuropa. Einerlei, wie die Auseinandersetzungen um Nord Stream 2 ausgehen: Deutschland ist verraten und verkauft.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Siehe: Breitbart, Trump’s righthand man in Europa Rick Grenell wants to „empower“ European conservatives, 3.6.2018, https://www.breitbart.com/europe/2018/06/03/trumps-right-hand-man-in-europe-wants-to-empower-european-anti-establishment-conservatives/

(2) Moritz Koch, Torsten Riecke und Klaus Stratmann, USA attackieren Spezialfirmen von Nord Stream 2 – Bundesregierung ist alarmiert, Handelsblatt, 6.1.2019, https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-usa-attackieren-spezialfirmen-von-nord-stream-2-bundesregierung-ist-alarmiert/23828402.html?ticket=ST-872658-TqdRYxWujGeAoLs4hsen-ap3

(3) Richard Grenell, zit. n.: RT Deutsch, Wegen Zusammenarbeit an Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell droht deutschen Unternehmen, 21.12.2018, https://deutsch.rt.com/wirtschaft/81454-wegen-zusammenarbeit-an-nord-stream-grenell-sanktionen/

(4) Gerhard Schröder, zit. n.: Die Welt, Gerhard Schröder fordert harte Abgrenzung gegenüber den USA, 22.12.2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article185993344/Kritik-an-Trump-Gerhard-Schroeder-fordert-harte-Abgrenzung-gegenueber-den-USA.html

(5) Gerhard Schröder, a.a.O.

(6) Benjamin Bidder, Die Amerikaner wollen Russland wirtschaftlich totrüsten, Spiegel Online, 25.12.2018, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-juergen-trittin-verteidigt-nord-stream-2-a-1244845.html

(7) Sputniknews, Polen will US-Sanktionen gegen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, 29.1.2018, https://de.sputniknews.com/politik/20180129319291474-polen-usa-nord-stream-2-sanktionen/

(8) Matthias Krupa und Michael Thumann, Rohrkrepierer, Zeit Online, 3.10.2018, https://www.zeit.de/2018/41/nordstream-2-konflikt-polen-usa-deutschland-gaspipeline

(9) Angela Merkel, zit. n.: Matthias Krupa und Michael Thumann, a.a.O.

(10) Business Insider Deutschland/reuters, Außenminister Heiko Maas und Industrie kritisieren US-Wiederstand gegen Nord Stream 2, 11.1.2019, https://www.businessinsider.de/aussenminister-heiko-maas-und-industrie-kritisieren-us-druck-gegen-nord-stream-2-2019-1

(11) Stefan Schneider, Deshalb regt sich Trump über die Pipeline Nord Stream 2 auf, Handelsblatt, 11.7.2018, https://www.handelsblatt.com/politik/international/russische-energieexporte-deshalb-regt-sich-trump-ueber-die-pipeline-nord-stream-2-auf/22789172.html?ticket=ST-1830368-B1vwzCqcMkQf6Opv9EwM-ap3

(12) Norbert Röttgen, zit. n.: Christoph von Marschall, CDU-Außenexperte Röttgen stellt sich gegen Merkel, Der Tagesspiegel, 7.2.2019, https://www.tagesspiegel.de/politik/gaspipeline-nord-stream-2-cdu-aussenexperte-roettgen-stellt-sich-gegen-merkel/23960894.html

(13) Bütikofer ist u.a. Mitglied des US-Think Tanks Aspen-Institut Berlin, im Advisory Board des AJC Ramer Center Berlin sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Er unterhält Büros in Brüssel, Straßburg, Berlin und Schwerin.

(14) Zu: Gaspipeline Nord Stream 2, Anmerkung von Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 8.2.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=49165

(15) Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Frankreich traf Deutschland an einem wunden Punkt, Süddeutsche Zeitung, 8.2.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-frankreich-deutschland-1.4322311

(16) A.a.O.

Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=49210

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Grafikquellen     :

Oben      —         Vorhandene und geplante Gas-Pipelines zwischen Russland und Deutschland (Quelle: EIA

Author Onno    /   Own work

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2. ) von Oben     —      Spirit of Europe Sign ‘Nord Stream – The new gas supply route for Europe’, Tallinn 19 May 2014

Author Pjotr Mahhonin /                 Own  –  werk

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Unten          —          Twist, Skulptur Nord Stream Doppelpipeline

Author
Michielverbeek

/              Own work

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Debatte um CO 2 Ausstoß

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Hört endlich auf zu fliegen!

File:Flughafen Frankfurt am Main.JPG

von Susanne Götze

CO2 Nur fünf Prozent der Weltbevölkerung haben überhaupt jemals ein Flugzeug bestiegen. Diese Luxuselite sind wir – eine Bedrohung für das Klima des Planeten.

Kennen Sie den? Drei schwäbelnde Alt-Hippies wollen auf ein Festival nach Marseille und streiten sich über die beste Route: die eine kostet zu viel Maut, die andere zu viel Sprit. So geht das hin und her, bis die Tochter dazwischengeht: Warum fliegen wir eigentlich nicht? Die Botschaft: kostengünstig und kraftstoffsparend mit dem Flugzeug reisen, den O-Saft gibt’s umsonst dazu, „Fliegen ist das neue Öko.“ Kein Witz, sondern ein Werbevideo, mit dem sich der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, die Lobbyorganisation von deutschen Fluglinien und -häfen, im Jahr 2016 blamiert hat.

Es war der verzweifelte Versuch, dem Fliegen das schlechte Gewissen zu nehmen. Denn entgegen allen PR-Maßnahmen wissen heute immer mehr Menschen: Fliegen schadet dem Klima. Die Stimmung nähert sich langsam, aber sicher dem Kipppunkt: Rund 47 Prozent der Bundesbürger können sich laut einer Umfrage des Instituts Yougov sogar vorstellen, auf Flugreisen aus Umweltschutzgründen zu verzichten. Die Klimadebatte ist ein wachsendes Imageproblem für die Luftfahrt.

Und das aus gutem Grund. Das Flugzeug bleibt pro Kopf gerechnet das schmutzigste Verkehrsmittel: Laut Umweltbundesamt (UBA) produziert die Bahn pro Personenkilometer sechs Mal weniger Treibhausgase als ein Flug, sogar der Pkw liegt weit dahinter. Am klimafreundlichsten bewegt man sich immer noch mit dem Reisebus fort.

Wie stark die Reiselust über den Wolken die eigene CO₂-Bilanz verdirbt, illustrieren CO₂-Rechner, mit denen man seinen ökologischen Fußabdruck pro Jahr bilanzieren kann: Selbst wer regional und bio einkauft, in einem gedämmten Mehrfamilienhaus wohnt und jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, der liegt, sobald ein, zwei Flugreisen in ferne Länder dazukommen, weit über dem deutschen Durchschnitt von elf Tonnen pro Kopf und Jahr. Allein ein Hin- und Rückflug nach New York stehen für mehr als drei Tonnen CO₂. Zum Vergleich: Im ostafrikanischen Uganda produzieren die Menschen rund 0,1 Tonnen Treibhausgase pro Jahr – 99 Prozent von ihnen haben noch nie ein Flugzeug auch nur aus der Nähe gesehen.

Strategie: CO₂ kleinreden

Klimakiller zu sein, ist schlecht fürs Geschäft. Daher gibt der Bundesverband der deutschen Luftfahrt nicht auf. Das Online-Portal klimaschutz-portal.aero soll den Kunden das schlechte Gewissen nehmen: Leider gehe fliegen „noch nicht“ emissionsfrei, heißt es da, aber man habe sich als Branche so „ambitionierte Ziele gesteckt“ wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Das suggeriert: Jedes Jahr gibt es Effizienzsteigerungen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Fliegen dann wirklich „das neue Öko“ ist. Zudem verantworte die Luftfahrt „nur“ rund 2,7 Prozent der globalen und 0,3 Prozent der deutschen Emissionen.

Den Klimaexperten Stefan Gößling bringen diese PR-Erzählungen auf die Palme: „Die Luftfahrtbranche hat leider eine lange Tradition, sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.“ Eine Strategie sei das „Kleinreden“ des Anteils am globalen CO₂-Ausstoß: „Die Branche verweist gern auf den Gesamtbeitrag, weil dann nicht zum Vorschein kommt, dass jede einzelne Flugreise die nachhaltigen Pro-Kopf-Emissionen weit übertrifft“, sagt Gößling. Zudem schätzt er, dass der Beitrag des Flugverkehrs zur Erderwärmung rund drei Mal größer sei, weil bestimmte Folgen der Schadstoffemissionen in hohen Luftschichten nicht eingerechnet seien. Zudem zeige die Branche gern mit dem Finger auf andere: „Der Vergleich mit bodennahen Verkehrsträgern ist Unsinn. Ein Pkw verbraucht viel weniger Treibstoff, um eine Person von A nach B zu transportieren als ein Flugzeug“, meint der Wissenschaftler, der an den Universitäten Lund und Linné lehrt.

Die Emissionen durch den Flugverkehr sind ja auch deshalb relativ niedrig, weil die Zahl derjenigen, die sich häufiges oder langes Fliegen überhaupt leisten können, klein ist. „Es gibt eine Klasse von Vielfliegern, die unser Klima mit ihren Aktivitäten zerstört – diese Leute müssen ihr Verhalten ändern“, schimpft Gößling. Eine besonders perverse Form seien die „Mileage Runs“ – also jene Flüge, die Kunden nur machen würden, um ihren Status als Vielflieger zu erhalten und damit Vergünstigungen zu bekommen.

Doch Vielfliegerei liegt im Trend. Für diese Kunden ist Fliegen so normal wie für andere das Bus- oder Fahrradfahren. Auch deshalb steigt der Klimaschaden durch den Flugverkehr jedes Jahr, statt abzunehmen. Laut Europäischer Umweltagentur haben sich die durch den Flugverkehr verursachten Treibhausgase in der EU seit 1990 mehr als verdoppelt. Seit 2010 stiegen sie noch mal um mehr als ein Viertel. Jedes Jahr rechnen Behörden mit einer globalen Zunahme von drei bis vier Prozent, die Luftfahrtbranche selbst sogar mit fünf Prozent. Alle sogenannten Effizienz-Gewinne sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein: So fliegen neun von zehn großen Fluggesellschaften weltweit nicht klima-effizient, konstatiert der aktuelle Airline-Index der gemeinnützigen Organisation Atmosfair.

Entgegen den Behauptungen ihrer Lobby schaffen es nur sehr wenige Airlines, ihren CO₂-Ausstoß zu senken, während zugleich die Zahl ihrer geflogenen Kilometer weiter wächst. Auch eine Entkopplung von Verkehrswachstum und Klimagasausstoß ist laut Atmosfair nicht in Sicht. Selbst der Bundesverband Luftfahrt muss zugeben, dass eine Senkung des Treibstoffverbrauchs nicht ausreiche, um den Anstieg der CO₂-Emissionen zu stoppen.

Quelle      :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Lufthansa Boeing 747-400 (D-ABVH; „Düsseldorf“) am Terminal 1, Flughafen Frankfurt am Main.

Source Own work
Author Heidas

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Unten     —        Strand am Ballermann 6

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Kohlekommission einigt sich

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

– zu spät, zu zaghaft

Quelle       :     Europa.Blog

von Cornelia Ernst

Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen. Wir brauchen nun Pläne, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu bewältigen, und dabei müssen die Menschen vor Ort eingebunden werden.

Deutschland hätte beim Ausstiegsdatum mit gutem Beispiel voran gehen müssen – denn wir brauchen EU-weit den Kohleausstieg bis 2030. Und die 41 Kohleregionen in der EU dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben wir uns im Europaparlament für einen Strukturwandel-Fonds (den sog. Just-Transition-Fonds) eingesetzt, um den Bau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Weiterbildungsmaßnahmen in Kohleregionen bezahlen zu können. Leider haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten gegen solch einen Fonds ausgesprochen. Umso wichtiger ist es daher, die europäischen Strukturfonds mit ausreichend Geldern auszustatten. Die geplanten Kürzungen von ca. zehn Prozent und die Absenkung der europäischen Kofinanzierungssätze müssen zurückgenommen werden. Hier ist die deutsche Bundesregierung in den kommenden Ratsverhandlungen gefordert.

Durch das europäische Strombinnenmarkt-Paket können die Mitgliedstaaten ihre dreckigen Kohlekraftwerke durch sogenannte Kapazitätsmechanismen subventionieren. Von 1998 bis 2018 hat diese Art der Subvention die europäischen Bürger*innen 32 Milliarden gekostet – und hat sich damit in den letzten zwanzig Jahren fast vervierfacht. Die Richtung aber muss eine ganz andere sein: Ausbau der Erneuerbaren, damit die EU ihr selbst gestecktes Klimaschutz-Ziel von 40 Prozent Treibhausgas-Senkung bis 2030 noch erreichen kann. Und Energieregionen wie die Lausitz und das Rheinische Revier Energieregionen bleiben können.

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Es kommentierte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission.

Dr. Cornelia Ernst ist seit 2009 Europaabgeordnete für die Partei DIE LINKE. und Mitglied der Fraktion GUE/NGL

Webseiten von Cornelia Ernst

Offizielle Webseite des Europäischen Parlaments

Persönliche Webseite von Cornelia Ernst

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Grafikquellen      :

Oben     —       Auf Europa Blog /Jürgen Klute      —    Titelbild: GLOBAL 2000 Verbund-Kletteraktion | Foto: Christoph Liebentritt CC BY-ND 2.0

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Unten     —       Cornelia Ernst, member of the European Parliament

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Ein Kumpel der Industrie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE

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Aus Berlin und Cottbus  von Malte Kreutzfeldt

Er ist derzeit der wichtigste deutsche Gewerkschafter: In der Kohlekommission streitet Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, mit großem Einsatz für hohe Entschädigungen – und möglichst geringe Klimavorgaben.

ls am Dienstagabend im Kanzleramt bis in die Nacht über den Kohleausstieg verhandelt wird, ist Michael Vassiliadis nicht persönlich vor Ort – weder bei den gut 20 Pro-Braunkohle-Demonstranten, die draußen in der Kälte stehen und versuchen, neben den weitaus zahlreicheren UmweltaktivistInnen wahrgenommen zu werden, noch beim Abendessen, zu dem Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Kohleländer, die Vorsitzenden der Kohlekommission und das halbe Bundeskabinett eingeladen hat. Doch seine Argumente sind trotzdem allgegenwärtig. Denn Michael Vassiliadis ist derzeit der einflussreichste Akteur in den Verhandlungen über die Zukunft der Kohleregionen. „Ich habe nur eine Stimme in der Kommission“, verkündete er vor einer Weile selbstbewusst, „aber viele Freunde.“

Seit zehn Jahren ist der Sohn eines griechischen Gastarbeiters und einer deutschen Mutter Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der mit rund 350.000 Mitgliedern drittgrößten deutschen Gewerkschaft. Von denen arbeitet zwar nur ein Bruchteil in der Kohlebranche – Kraftwerke und Tagebaue beschäftigen insgesamt nur noch knapp 20.000 Menschen. Doch für die zeigt Vassiliadis derzeit vollen Einsatz.

Der 54-Jährige läuft nicht nur im Nieselregen in der ersten Reihe, als seine Gewerkschaft im Oktober im Rheinland unter dem Motto „Wir sind laut für unsere Jobs“ über 20.000 Menschen gegen eine „einseitige Klimapolitik“ und einen schnellen Kohleausstieg mobilisiert. Vor allem verfügt Vassiliadis, der privat mit der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi liiert ist, auch beruflich über exzellente Kontakte in die Politik.

Wenn er, wie im vergangenen September, zu einer Konferenz zur Zukunft der Braunkohleregion Lausitz nach Cottbus einlädt, laufen dort mit dem SPD-Mann Dietmar Woidke aus Brandenburg und seinem CDU-Kollegen Michael Kretschmer aus Sachsen gleich zwei Ministerpräsidenten auf. Und anders als bei vielen anderen Veranstaltungen, bei denen Spitzenpolitiker nach ihrer Rede sofort wieder verschwinden, bleiben sie mehrere Stunden und drängen sich auch in der Kaffeepause um den Gewerkschaftschef. So eng ist sein Draht in die Politik, dass es sich Vassiliadis sogar erlauben kann, die beiden Ministerpräsidenten einfach stehen zu lassen, als sein Handy klingelt.

Die betroffenen Bundesländer wollen im Gegenzug für den Kohleausstieg so viel Geld wie möglich herausschlagen; ihre Forderung beläuft sich auf bis zu 60 Milliarden Euro. Und sie wissen, dass sie dabei auf Vassiliadis als wichtigen Verbündeten zählen können. Die 1,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bisher für den Strukturwandel zugesagt hat, seien „ein Tropfen in der ausgedörrten Wüste“, meint der.

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Bei der Jahrespressekonferenz seiner Gewerkschaft legte er am Montag nach. Erforderlich seien „Investitionen von gewaltigem Ausmaß“, erklärte Vassiliadis, wie üblich im Anzug mit Gewerkschaftslogo am Revers. „Die Regierung muss Verantwortung dafür übernehmen, wenn sie einen rentablen Industriezweig politisch abschalten will.“ Dieser Druck zeitigt offenbar Wirkung: Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt am nächsten Tag äußerten sich die Länderchefs aus dem Osten zufrieden. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister hätten eine „langfristige Finanzzusage“ gegeben, berichtete Kretschmer im Anschluss. Genutzt werden könnte dieses Geld für den Ausbau von Schienen, Straßen und Mobilfunknetzen ebenso wie für die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Unternehmen.

Auch die Konzerne, deren MitarbeiterInnen Vassiliadis vertritt, können sich stets auf den Chef der IG BCE verlassen. Obwohl mehrere Rechtsgutachten zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Kohlekraftwerke überwiegend ohne eine finanzielle Entschädigung der Betreiber stillgelegt werden können, hat Vassiliadis sich dafür eingesetzt, dass trotzdem Geld fließt. „Sonst endet der Kohleausstieg vor einem Schiedsgericht in New York“, warnte der Gewerkschaftschef von Anfang an. Im Raum steht nun eine Summe von etwa einer halben Milliarde Euro pro Braunkohleblock. Damit haben sich auch die KohlegegnerInnen in der Kommission schon abgefunden. Ohne Entschädigung gebe es keine Mehrheit, lautet ihre resignierte Einschätzung.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl Die Bilder enstanden bei der Veranstaltung: „Ü30! Die Grünen vor neuen Herausforderungen“ 30 Jahre Grüne. Die einst kleine Ökopartei ist zu einer festen Größe in der politischen Landschaft geworden. Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften, Umweltschutz, erneuerbare Energien und Gleichstellung sind im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Sie werden deshalb auch von anderen Parteien aufgegriffen. Selbst sind die Grünen im Stimmungshoch, nicht nur in der Hauptstadt. Wie können sie dieses inhaltlich und programmatisch ausfüllen? Die Heinrich-Böll-Stiftung bringt führende Grüne mit herausragenden Gästen aus Kultur, Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften zusammen, um der Partei einen Spiegel vorzuhalten und gemeinsam darüber zu reden, welches die großen grünen Themen der nächsten zehn Jahre sind.

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Unten      —         Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe in HannoverEigenes Werk

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Klimaschutz braucht Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Nur Kapitalismus kann die Erde retten

Locarno Via Bramantino 141114.jpg

Von Ingo Arzt

Die Erde lässt sich nur retten, wenn der Kampf gegen den Klimawandel das Geschäft des Jahrhunderts wird. Ein Selbstläufer ist das aber nicht.

Wie jedes Jahr seit 1995 ist gerade die Zeit der Sünde und der Erlösung – Klimakonferenz. Wissenschaftler rechnen die Sünde nüchtern vor, in CO2-Emissionen und Temperaturkurven: Was die Staaten der Welt bisher an Klimaschutz versprochen haben, wird den Planeten wahrscheinlich um 3,2 Grad aufheizen.

Dann werden die meisten Tier- und Pflanzenarten ausgerottet sein, Fischernetze leer bleiben, fruchtbare Böden veröden, Gesellschaften zusammenbrechen. Doch Teil der Erzählung ist auch die Erlösung, dargebracht von Ökonom*innen und Klimaschützer*innen: CO2-Steuern, erneuerbare Energien, Biolandwirtschaft, Verzicht auf Fleisch und Konsum.

Es gibt einen stillen Konsens darüber, wie das gehen soll: Der Kapitalismus muss die Klimakatastrophe aufhalten. Aus dem Schutz des Planeten muss das größte Geschäft des 21. Jahrhundert werden. Das Gadget, das jeder haben will. Dieser Weg ist paradox: Kapitalismus, das ist die Idee ewigen Wachstums, befeuert von der Ausbeutung der Natur. Das System hat die Klimakrise herbeigeführt – und soll sie jetzt beenden.

Theoretisch gibt es viele schöne Alternativkonzepte: Die Postwachstumsgesellschaft etwa, in der alle mehr Zeit und weniger Zeug haben. Dringend notwendige Utopien, doch sie werden den Kapitalismus so wenig stürzen wie andere historische Versuche. Er ist ein dezentrales Ordnungssystem, das keinen König hat, den man mal eben köpfen kann – und schon machen die Arbeiter- und Solarräte Klimaschutz.

Unzerstörbar ist das Ordnungssystem nicht. Malen Sie sich ein beliebiges Ereignis aus, das die globalisierte Wirtschaft dermaßen kollabieren lässt, dass auch die Menschen in den Industrieländern verarmen: Einen Asteroideneinschlag in der Wall Street, einen Hackerangriff, der sämtlich Computersysteme dieser Welt löscht. Ein totaler ökonomischer Kollaps wäre eine rasante Art des Klimaschutzes. Doch Gesellschaften, die ins Chaos gestürzt werden, neigen zum Konflikt, nicht zur Kooperation. Ein ökologisches Wirtschaftssystem entsteht so nicht. Es gibt keinen Resetknopf, der so schnell wirkt, wie er wirken müsste: Die Menschheit muss bis 2050 eine Wirtschaft etabliert haben, die die Erde nicht nur nicht weiter anheizt, sondern abkühlt.

Das können nur die einzigen beiden Sprachen, die global über alle politischen Lager und Religionen hinweg verständlich sind: Liebe und Solidarität.

Kleiner Scherz. Die Rede ist von Wissenschaft und Geld. Die erste Sprache liefert die Handlungsanweisung gegen die Klimakrise. Die zweite die Mittel dagegen. Nur die Bosse und Banker haben die Kohle, um das Klima zu retten. Viele von ihnen wissen, dass sie ihr heutiges wirtschaftliches Handeln zu Feinden der Umwelt, pathetisch gesagt: ihrer Kinder macht. Sie sind wie Söldner, die überlaufen wollen, dabei aber pleitegehen könnten. Mit ihnen zu kooperieren ist sinnvoll – und die Entscheidung dafür ist ohnehin längst gefallen. Denn das Pariser Klimaschutzabkommen ist zwar mutig, sieht aber nicht vor, den Kapitalismus zu beenden.

Selbst diejenigen, die unser Wirtschaftssystem schlecht finden, versuchen gar nicht erst, es abzuschaffen: Klimaschützer*innen sind heute Fi­nanz­expert*innen. Sie sind es, die Inves­to­r*in­nen davon überzeugen, keine Ölbohrtürme mehr zu kaufen. Sie rechnen als Ingenieur*innen den Energiekonzernen vor, dass eine Solaranlage billiger ist als ein Kohlekraftwerk. Sie sind Juris­t*in­nen und verklagen Konzerne auf Schadenersatz, wenn diese Klima und Umwelt schädigen. Sie sind Lob­by­ist*innen oder Politiker*innen, die versuchen, das Steuersystem ökologisch umzubauen. Kurzum, die Ökos sitzen überall. In Konzernen, in Banken, in der Politik, im Gewissen der Massen. Und sie ernten Erfolge: Die Kosten von Solarenergie sind seit 1975 um 99,5 Prozent gesunken.

Daten sind das neue Öl

Das Ende des Zeitalters fossiler Energien wird den Kapitalismus also nicht beenden, wie viele linke Ökonomen mutmaßten. Zum Glück nicht, denn nur der Kapitalismus selbst hat die zerstörerische und zugleich schöpferische Kraft, die alten Industrien schnell hinwegzufegen. Die nötigen Allianzen zeichnen sich bereits deutlich ab: An der Börse sind die wertvollsten Unternehmen der Welt Apple, Microsoft und Alphabet. Und nicht Exxon, Shell und BP. Das Geschäft des 21. Jahrhunderts ist das Geschäft mit Daten, nicht das mit Öl. Das ist die große Chance.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Im heute noch dominanten Geschäft mit fossilen Rohstoffen geht es um Raum. Wir zahlen dafür, dass Konzerne Öl fördern, aufbereiten und transportieren. Und wir zahlen dafür, dass Konzerne von Natur aus gespeicherte Energie an den Ort bewegen, an dem sie gebraucht wird. Im Geschäft mit erneuerbaren Energien geht es dagegen um Zeit. Sonnen- und Windenergie liegen nicht in entlegenen Böden begraben. Es gibt sie überall, nur nicht immer, wenn sie gerade benötigt wird. Man kann den Ökostrom zwar speichern, aber das ist teuer, und ein Teil der Energie geht dabei verloren. Strom sofort verbrauchen, wenn gerade die Sonne scheint oder der Wind bläst, das ist die beste Lösung.

Quelle           :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —         Via Bramantino, Locarno, flooded by Lake Maggiore.

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Die Wut der “Gelbwesten”

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Eine einschneidende Zäsur im politischen System Frankreichs: Die Wut der “Gelbwesten” gegen die französische Regierung von Präsident Macron

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Quelle    :    Scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Wieder einmal erschütterte die französische Nation ein Wochenende des politischen Ungehorsams ihrer Bürger. Mehr als 300 000 sogenannte ”Gelbwesten” protestierten am zurückliegenden 17. /18. November 2018 in über 2000 Städten gegen die als unverschämt empfundene Steuererhöhung der aktuellen Regierung von François Macron auf das Benzin.  Die “Gelbwesten”, das sind französiche Bürger, die aus ihrem Auto einfach die europaweit üblichen gelben Sicherheitswesten entnommen haben und diese leuchtenden Westen als weithin gut erkennbares  gegenseitiges Erkennungszeichen wählten.  Koordiniert und organisiert haben sich diese “Bürger in Wut” mittels Internet und der Kommunikationsplattform Facebook. Dieser Vorgang als solches bedeutet jedoch eine im politischen System Frankreichs  einschneidende Zäsur, da die eigentlich “Politik” treibenden, politischen Parteien zum ersten Mal in der französischen Geschichte aus ihrem Geschäft vertrieben, politisch au?en vorblieben. Die politischen Parteien in Frankreich stehen damit  vor einem ähnlich starken Legitimationsverlust wie die in Deutschland, da sie politisch profillos, scheinbar nur noch um persönlichen Einfluss kämpfen. Dagegen stehen die Bürger auf! Hier wie dort artikulieren sie  ihre politischen Interessen selbst, ohne erkennbare Führungsspitze. Um den enormen eigenen Gesichtsverlust zu kaschieren und sich vielleicht doch noch politischen Einfluss zu sichern, eilten jetzt aber die Parteivertreter von links bis rechts zu den “Gilets J”, den” Gelbwesten” herbei, um ihre  lauwarmen Solidaritätsbeteuerungen in die Mikros der wartenden Journalisten zu sprechen. Dabei bemerken die etablierten Vertreter der Presseorgane noch nicht einmal diese Zäsur in der politischen Kultur des französischen Systems oder ignorieren sie komplett .

Und so stehen die “Gelbwesten” an den Stra?en Frankkreichs und blockieren den Verkehr, um politischen Druck zu erzeugen.  Überwiegend sind es Rentner, deren Renteneinkommen durch die Steuererhöhung geschmälert wird und/oder, die einen einschneidenden Kaufkraftverlust fürchten, aber auch 30-40jährige. Doch wie immer wird das politische Einzelinteresse nicht von allen Bürgern der Grande Nation geteilt.  Direktes Ergebnis der Protestaktion vom Wochenende sind runde 400 Verletzte, darunter 14 Schwerverletzte und sogar ein Toter, angefahren von rücksichtslosen Autofahrern “in Wut”. 74% aller Franzosen haben jedoch Verständnis für die Protestaktion; sie haben die “Schnautze voll” von einer Regierung, die nur die Armen ausplündert und die Reichen schont. So skandieren sie: « Macron tu nous pompes! » (Macron, du pumpst uns aus!)  Der erfolgreiche Start der Protestaktion führt jetzt bei den rebellischen Franzosen  in den kommenden Tagen zu einer Protestausweitung, wobei beispielsweise die Blockade der Zufahrten zu den Benzinraffinnerien vorgesehen ist.

Marche pour le climat Paris 2018 4.jpg

Doch warum hatte die französische Regierung überhaupt eine Steuererhöhung vorgenommen? Mit den zusätzlichen Geldmitteln sollte der längst überfällige und angestrebte ökologische Umbau der französischen Industriegesellschaft angegangen werden.  Im Widerspruch zwischen ökologischem Umbau und den Zwängen der industrieller Produktion stehend, hatte schon der populäre Nicolas Hulot unlängst das Handtuch geworfen. Der französische Staatspräsident Macron  muss in der aktuellen politischen Situation der Konfrontation  mit seinen Staatsbürgern eben den gordischen Knoten lösen, wobei sich die Rücknahme der ungerechten Benzinbesteuerung zu Gunsten einer generellen “Ökosteuer” anbieten wurde, so wie sie schon in Deutschland für alle Autobenutzer existiert.

Urheberrecht
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Oben    —        Karikatur Macron —   Personality rights warningAlthough this work is freely licensed or in the public domain, the person(s) shown may have rights that legally restrict certain re-uses unless those depicted consent to such uses. In these cases, a model release or other evidence of consent could protect you from infringement claims. Though not obliged to do so, the uploader may be able to help you to obtain such evidence. See our general disclaimer for more information.

Unten       —        Marche pour le climat à Paris (arrivée place de la République).

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WHO² ist WHO² ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

über  CO – CO2 – N – NO – NO2 – NOX – O – O3

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Der Mensch lebt nicht vom Boom allein,
sondern vor allem von  Stick- und Sauerstoff

von Stefan Weinert

„Stickoxide“ ist die kurze Bezeichnung für „Stickstoffoxide“, hinter der sich die Verbindung von zwei Gasen verbirgt, das abgekürzt als NOX bezeichnet wird. Chemisch berechnet wird es als NO2 (NO²). Deshalb wird auch oft von NOX-Werten gesprochen. NOX ist ein Sammelbegriff für zahlreiche gasförmige Oxide (= Sauerstoffverbindungen) des Stickstoffs. Die beiden Stickstoffoxide NO (= Stickstoffmonoxid, farblos und hoch toxisch=) und NO2 werden dann als NOX zusammen gefasst. Diese Stickstoffoxide sind gesundheitsschädlich.

NOX wird vom Menschen dann erzeugt, wenn fossile Energieträger – wie Kohle, Öl (Benzin, Diesel) oder Gas – verbrannt werden, diese also mit dem in der Atemluft vorhandenen Sauerstoff (= O = 20,95 Prozent der Atemluft) in Verbindung treten. Dieselmotoren stoßen mehr Stickstoffoxide aus, als Benziner.

Stickstoffoxide schädigen die Bronchien, die Schleimhäute und die Augen. In dauerhafter und hoher Konzentration greifen sie die Lungenfunktion an, was letztendlich zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen kann. Abgesehen davon schädigen sie beispielsweise auch Pflanzen. Es gelten Grenzwerte für Stickstoffoxide.

Stickstoffoxide sind ein Teil der Feinstaubbelastung. Feinstaub setzt sich zusammen aus herkömmlichen Staub (Bodenerosion oder Bauarbeiten), Partikel, die sich bei Autos durch den Reifenabrieb und beim Bremsen von den Bremsbelägen bilden. Und dazu kommt noch das giftige NOX. Und auch beim Feinstaub gilt: Lungen, Bronchien oder Schleimhäute werden angegriffen. Auch hier gelten deshalb Grenzwerte.

Das „Kohlendioxid CO2“ ist – im Gegensatz zu NOX – ein natürlicher Bestandteil der Luft. Er ist für den Menschen eigentlich ungefährlich, behindert aber in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme und kann beispielsweise zu Schwindel oder Kopfschmerzen führen. Deshalb gibt es auch hier Grenzwerte.

Zu viel CO2 schädigt das Klima. CO2 entsteht auch durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Und verkürzt gesagt stoßen aus technischen Gründen Benzinmotoren mehr CO2 aus als Diesel-Motoren.

Wenn über Nachrüstungen von Dieselautos gesprochen wird, geht es darum, die NOX-Grenzwerte einzuhalten. Zugleich ist es aber anscheinend möglich, dass sich dadurch auch der CO2-Ausstoß erhöht.

OZON in der Stratosphäre (15 – 50 km Höhe) sorgt dafür, dass ein Großteil der ultravioletten Strahlung der Sonne absorbiert wird (Achillesferse der Menschheit). Hierdurch nimmt Ozon eine Schutzfunktion wahr. Diese schützende Ozonschicht ist durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bedroht. Das Chlor greift die Ozonmoleküle an und zerstört sie: Ein Chloratom kann bis zu 100.000 Ozonmoleküle zerstören.

In der tiefer liegenden Troposphäre (Wetterzone) wird Ozon jedoch als Klimagas wirksam und trägt zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Es entsteht aus sogenannten Vorläufergasen – das sind vor allem Stickstoffoxide und Kohlenstoffmonoxid (CO), die bei Verbrennungsprozessen von fossilen Stoffen (s. o.) entstehen. Kohlenstoffmonoxid ist eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff mit der Summenformel CO. Es ist ein farb-, geruch- und geschmackloses sowie toxisches Gas. Es entsteht unter anderem bei der unvollständigen Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Stoffen bei unzureichender Sauerstoffzufuhr.

Zusätzlich wirksam wird Ozon in Bodennähe, wo es durch Abgase aus dem Autoverkehr und aus der Industrie entsteht. Auch hier verstärkt es den Treibhauseffekt und kann als „Smog“ in besonders hoher Konzentration zur Reizung der Atmungsorgane und der Augen führen.

Anhang :

Ich schrieb dieses  auch, um mal zu klären, dass zum Beispiel CO2 nicht gleich NO2 ist … und um uns das längst vergessenen wichtige (im doppelten Sinne) OZON-GAS wieder in Erinnerung zu rufen, dessen Werte bereits vor 25 Jahren in Deutschlands Städten (auch in Ravensburg, Frauentorkreuzung) viel zu hoch waren (Smog).

Im Jahre 1995 waren in der BRD = 40.404.294 PKW (ohne Motorräder, LKW, Busse …) zugelassen; für das Jahr 2018 werden es 46.474.594 PKW (dito) sein – also eine Steigerung von exakt 15 Prozent! LKW 1995 = 2.215.236; im Jahre 2018 = 3.031.139; Steigerung = über 35 Prozent; Motorräder 1995 = 2.267.428; im Jahre 2018 = 4.372.978; Steigerung auf fast das Doppelte (gut 95 Prozent).

Und das wird so weitergehen.

CO – Kohlenstoffmonoxid = farb-, geruch- und geschmackloses, hoch toxisch

CO2 – Kohlendioxid = Natürlicher Bestandteil der Luft, behindert in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme

NO/NO2 = NOX – Stickstoffoxid = gesundheitsschädliche Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff

N – Stickstoff (78,08 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O – Sauerstoff (20,95 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O3 – Ozon(gas) = Einerseits Schutz vor ultraviolettem Licht, andererseits Klima schädigendes Treibhausgas

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Oben      —      „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

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Unten     —     Foto  —   Stefan Weinert  privat

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Autobann statt Autowahn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Ein bisschen Straßen sperren reicht nicht:

Von Anja Ktüger

Wir brauchen die autofreie Stadt. Das geht – und es gibt viel zu gewinnen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in dieser Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt.

Auf den Straßen herrscht Krieg. Seit Stadtplaner in den 1960er/70er Jahren der autogerechten Stadt den Vorzug gaben, haben Fahrzeuge den öffentlichen Raum erobert, Schnellstraßen reißen Schneisen in Städte, parkende Wagen besetzen Gelände, das der Allgemeinheit fehlt. Wie Panzer wälzen sich Schwerlaster durch die Straßen, Kleinwagen preschen überraschend hervor, FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen stets auf der Hut sein. Nahezu jede und jeder weiß von einem Menschen, der bei einem Verkehrsunfall schwer verunglückt oder ums Leben gekommen ist. Allein im Jahr 2017 sind 3.177 Menschen bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zehntausende sterben in Deutschland nach Angaben der EU aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung vorzeitig.

In jeder Woche sterben zwei RadfahrerInnen bei einem Unfall auf deutschen Straßen, fast 80.000 wurden verletzt. Die Zahl der Verkehrstoten geht leicht zurück – bei den Autofahrern und FußgängerInnen. Aber immer noch sind mehr als ein Drittel der Verkehrstoten in Städten zu Fuß unterwegs gewesen. In den Innenstädten kann diese Gefahr gebannt werden: indem Autos und Laster hier nicht mehr fahren dürfen.

Das ist nicht so utopisch, wie es die Autolobby glauben machen will. Auch Lieferketten können ökologisch organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass der riesige Laster aus dem weit entfernten Lagerzentrum kommen muss und mit laufendem Motor vorm Supermarkt steht. Auch Lebensmittel können auf der Schiene bis in Städte transportiert werden und dann in kleinen Einheiten verteilt werden. Dazu müsste die Bahn allerdings aufhören, ihre Güterbahnhöfe in den Großstädten abzubauen. Wer privat etwas in Innenstädte transportieren muss, kann das mit Miet-E-­Lastenrädern oder – etwa bei Umzügen mit Ausnahmegenehmigung – mit E-Lkws. Alle anderen fahren mit dem Rad, dem E-Bike oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und ja, das geht. Oslo will ab dem kommenden Jahr autofrei sein. Hunderte Parkplätze sind bereits verschwunden. Die Stadt baut ihre Radwege um 60 Kilometer aus, fördert E-Bikes und erweitert den öffentlichen Nahverkehr. Helsinki will bis 2025 eine Infrastruktur schaffen, die private Autos überflüssig macht. Dort wird eine App entwickelt, mit der BürgerInnen Verkehrsmittel anfordern können. Schon jetzt gibt es mehr als ein Dutzend Linien in der Innenstadt, auf denen BürgerInnen den Bus rufen können. Wie praktisch: Der öffentliche Bus holt einen da ab, wo man gerade steht. Das ist etwas teurer als ein herkömmlicher Bus, aber billiger als ein Taxi. Für Menschen mit Handicap ist das ideal. Viele Städte wie Paris oder Bologna experimentieren mit autofreien Tagen, andere beschränken Fahrten von bestimmten Autos zu bestimmten Zeiten oder verlangen eine Gebühr für Fahrzeuge, die ins Zentrum wollen. Eine Citymaut hat allerdings einen unschönen Effekt: Die Wohlhabenden können bequem in die Innenstadt, ärmere AutofahrerInnen bleiben draußen.

In Deutschland wird noch viel kleiner gedacht. Dabei gibt es auch hierzulande eine Menge Leute, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder professionell in der Wissenschaft mit solchen Fragen beschäftigen. Es gibt Inselprojekte wie die autofreie Siedlung in Köln-Nippes, den Vorschlag, den Stadtteil Wuppertal-Elberfeld bis 2030 autofrei umzubauen, wunderschöne Radstraßen in Konstanz und vieles mehr. Auf Kongressen diskutieren AktivistInnen, PolitikerInnen und ForscherInnen engagiert über Konzepte für ein Leben ohne Autos. An guten Ideen mangelt es nicht. Aber: Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten wird das Auto immer noch bevorzugt. Die EntscheiderInnen in Verwaltungen und Ministerien lassen allenfalls Alibiprojekte wie schönere Radwege zu. Aber echte Alternativen zum Privatmotor? Fehlanzeige.

Bund und Länder kümmern sich akribisch um jedes Detailproblem der Autobranche. Wie man ohne eigenen Wagen von A nach B kommt, ist aber egal. Statt den Nahverkehr auf Zack zu bringen, wird er großflächig privatisiert. Das macht ihn nicht besser. Weder Bund noch Landesregierungen unterstützen den Aufbruch in eine autofreie Zukunft – und die muss in den Städten beginnen.

Datei:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Die Dieselkrise hat immerhin neue Impulse in die Verkehrspolitik gebracht. Das zeigte etwa die Initiative der Bundesregierung im Februar, in ausgewählten Städten kostenlosen Nahverkehr auszuprobieren. Das war zwar nur ein halb garer Versuch, und die Bundesregierung ist schnell wieder zurückgerudert – aber plötzlich wurde sichtbar, was für eine erstaunliche Dynamik sich entwickeln kann. Wenn der politische Wille da ist, kann die autofreie Stadt schnell kommen. In vielen deutschen Kommunen gibt es Initiativen für fahrscheinlose Busse und Bahnen als kostenloses oder von den BürgerInnen mit einer Abgabe finanziertes Modell. Im estnischen Tallinn oder im französischen Aubagne gibt es bereits kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Das ist der richtige Weg.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Geschwindigkeitsbegrenzung zur Luftreinhaltung in München, Landshuter Allee

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Ökostromkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Bundesregierung hat Ökostromkosten jahrelang übertrieben

Datei:PeWe Kiel LGB.jpg

Quelle      :         Scharf – Links

Von Lorenz Gösta – Beutin, MdB

Bundesregierung bestätigt: BMWi und seine Minister geben seit Jahren zu hohe Kosten für die Energiewende an. Tatsächlich sind sie seit Jahren niedrig.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Kosten der Energiewende und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

„Die Bundesregierung übertreibt systematisch die Kosten der Energiewende. Mit dieser Strategie wurden im Jahr 2014 Ausschreibungen zu Lasten echter Bürgerenergien sowie Ökostrom-Ausbaudeckel durchgedrückt. Angesichts des Pariser Klimaabkommens, den dramatischer werdenden Folgen des Klimawandels, des Verfehlens deutscher Klimaschutzziele und dem massiven Preisverfall bei Wind- und Sonnenstrom brauchen wir jedoch schnell mehr Ökostrom. Wirtschaftsminister Altmaier aber scheitert schon daran, die im Koalitionsvertrag festgelegten Zusatzausschreibungen auf den Weg zu bringen.

Auch heute werden angeblich hohe Kosten ins Feld geführt, wenn es gilt, den Ökostromausbau zu begrenzen. Diese Fehlinformation muss aufhören, die Deckel und Beschränkungen für die Zukunftsenergien müssen fallen.“

Hintergrund:

Die Kosten des EEG liegen offenbar niedriger als Vertreter der Bundesregierung regelmäßig behaupten. So gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu, dass die durchschnittlichen Vergütungen für EEG-Neuanlegen bereits im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2010 um über die Hälfte gefallen waren und unter 12 Ct/kWh lagen . Merkwürdigerweise wurde jedoch im gleichen Jahr von der Bundesregierung ein EEG-Kostenziel von 12 Ct/kWh für durchschnittliche Vergütungen von Neuanlagen ausgerufen – ein Ziel also, welches zu diesem Zeitpunkt also bereits praktisch erfüllt war. Suggeriert wurde gleichwohl, die Kosten lägen höher. Somit konnte die Bundesregierung das 12-Cent-Fake-Kostenziel dazu nutzen, die mit dem EEG 2014 eingeführte Deckelung des Ökostromausbaus und die Umstellung auf Ausschreibung zu begründen. Beides sollte eine Kostenexplosion stoppen, die längst vorbei war. Und beides sollte die EEG-Kosten stärker senken als es vermeintlich die Einspeisevergütung getan hätte. Real führt das Ausschreibungssystem aber dazu, dass der Ausbau in den kommenden Jahren massiv gebremst wird und echte Bürgerenergie behindert. Dies kostet schon heute hunderte von Arbeitsplätzen, heimischer Wertschöpfung und Akzeptanz bei der Windenergie.

Gleichzeitig bleibt spekulativ, ob über das Ausschreibungssystem die Kosten stärker sinken als es im alten Einspeisevergütungs-System über die vorgeschrieben Degressionen geschehen wäre. Letzteres ergibt sich aus den Tabellen der Antworten auf die Fragen 14. bis 18. (Entwicklung der Vergütungen von Wind und Solar bei Einspeisevergütungen und Ausschreibungen). Bei der Interpretation ist für die Vergleichbarkeit zu berücksichtigen, dass die in den Ausschreibungsrunden ermittelten Förderhöhen für Anlagen gelten, die erst bis zu 30 bzw. 56 Monaten später ans Netz gehen (also für Zeiträume, in denen die Technik noch deutlich preiswerter wird.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass das Ausschreibungssystem teilweise nicht funktioniert, denn die Nachfrage deckt nicht immer das Angebot. Dies droht so zu bleiben, wenn es doch noch zu den zusätzlichen Ausschreibungen bei Windenergie in Höhe von 2.500 MW jeweils für 2019 und 2020 kommen sollte. Denn das Niveau der neuerteilten Genehmigungen bei Windenergie an Land, die vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018 erteilt wurden, liegt nach Auskunft der Bundesregierung mit knapp über 2.300 MW unter der geplanten jährlichen Ausschreibungsmenge.

Ferner gesteht die Bundesregierung indirekt ein, dass die zusätzliche Beschränkung der Windkraft-Ausschreibungsmengen in so genannten Netzausbaugebieten sinnlos ist. Denn ihre Abschaffung – so die Bundesregierung – würde „nicht zu einer Erhöhung der Angebote“ führen. Wenn aber offensichtlich kaum diese Gefahr droht, warum dann die bürokratische Beschränkung?

 Sonstige Ergebnisse der Anfrage:

  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel von einer Verdopplung der Ausbaukosten für Erneuerbare Energien in Deutschland gesprochen habe, sollte sich  das EU-Ausbauziel auf 30 Prozent im Jahr 2030 erhöhen.
  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel an den technischen Möglichkeiten gezweifelt habe, die europäischen Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erreichen.
  • Die Bundesregierung sieht kurzfristig keinen Bedarf an neuen zusätzlichen Erzeugungskapazitäten, da die europäischen Strommärkte weiterhin von deutlichen Überkapazitäten geprägt seien.
  • Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Wirtschaftlichkeit von CCS-Technologien (Abtrennung von CO2-Kraftwerksemissionen und deren Verklappung im Untergrund) bei steigenden Anteilen Erneuerbarer Energien unwahrscheinlicher wird.
  • Zahlen der Bundesregierung illustrieren, dass in den ersten drei Ausschreibungsrunden für Wind (ohne sofortige BImschG-Beibringung) weit überwiegend Fake-Bürgerenergie-Gesellschaften zum Zuge kamen, während in den letzten drei Ausschreibungsrunden (mit sofortiger BImschG-Beibringung) immer weniger echte Bürgerenergien Zuschläge erhielten. Zuletzt betrog die Quote hier nur 5 Prozent der Anlagen oder 6,5 Prozent der ausgeschriebenen Leistung.
  • Zudem belegen die Zahlen der Bundesregierung, dass die Anzahl der Gebote in den bisher sechs Ausschreibungsrunden für Wind an Land permanent sinkt. Sie sank von der ersten bis zur letzten Runde um knapp zwei Drittel. Dies illustriert die starke Verunsicherung in der Branche hinweisen.
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Grafikquelle          :        Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Urheber Lyhne2 /  –  Quelle    —  Eigenes Werk

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Rund um die Pipeline

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Nord Stream I und II

Quelle    :     untergrund-blättle

Autorin  Amelie Lanier

Seit geraumer Zeit gibt es Reibungen aller Art um das Pipeline-Projekt durch die Nordsee – es ist daher angebracht, sich anzuschauen, was da alles für Interessen im Spiel sind.

Österreich schloss in den 70-er Jahren im Rahmen seiner Sonderstellung gegenüber dem sozialistischen Block – als neutraler Staat – Verträge zur Lieferung von Gas. Seither fliesst dieses Gas ohne irgendwelche Störungen von Seiten Russlands und versorgt das ganze Land und teilweise auch die Nachbarländer. Österreich ist inzwischen zu einem Verteiler für russisches Gas geworden.

1. Eine Pipeline aus Russland gibt Energiesicherheit

Die Gaslieferungen waren unbeeinträchtigt vom Zerfall der Sowjetunion und den Verteilungskämpfen innerhalb Russlands um die Kontrolle der Gas und Ölfelder in den 90-er Jahren. Die einzigen Stockungen traten aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ein, hatten aber auf die Versorgung in Österreich keine Auswirkungen, da die Energiekonzerne rechtzeitig ausreichende Lagerbestände angelegt hatten.

Russland ist also ein verlässlicher Partner, der seine Verträge einhält, die Ukraine hingegen ein unsicherer Kantonist, wo der Gastransit eine wichtige Quelle der Bereicherung der dortigen politischen Klasse ist.

Vom Standpunkt des Kunden ist es also angesagt, die Ukraine zu umgehen und eine direkte Leitung mit Russland herzustellen. Das hat Schröder mit Nord Stream I gemacht, das hatten Bulgarien und andere Balkanstaaten mit South Stream vor und das ist auch die Idee bei Nord Stream II.

2. Nationale Politik hat eine eigene Agenda und ist nicht blosser Vollstrecker ökonomischer Interessen

Die Wirtschaftstreibenden Deutschlands sind mit Nord Stream I hochzufrieden. Auch die deutsche Politikermannschaft hätte gerne noch mehr davon. Das russische Gas verschafft nämlich der Energiewirtschaft die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen und etwaig auftretende Engpässe mit Gas auszugleichen, wenn einmal die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst. Es gibt ihnen auch die Freiheit der Preisgestaltung, weil sie aus dem Vollen schöpfen und beim Ausbau der eigenen Quellen anfallende Verluste durch Aufschlag auf das Importgas kompensieren können.

Auch die Abnehmer haben durch das russische Gas bessere Wahlmöglichkeiten zwischen Energieformen. Für das alles würde übrigens Nord Stream I reichen. Aber die deutsche Politik und Energiewirtschaft hat mehr vor.

3. Über Abhängigkeiten, oder: Hahn auf, Hahn zu

Was das kleine Österreich seit Jahren, Jahrzehnten praktiziert, wäre auch in Deutschland vielen Akteuren recht: zu einem Verteiler für russisches Gas zu werden, am besten gleich EU-weit. Deutschland möchte mit Nord Stream nicht nur die Ukraine als Transitland quasi abschalten und damit eine wichtige Einnahmequelle ihrer eigenen Geschöpfe dort versiegen lassen. Es möchte auch die restlichen EU-Staaten darauf verpflichten, das Gas über Deutschland zu beziehen und nicht über die Ukraine. Deutschland würde gerne mit importiertem Gas zu einer Energie-Grossmacht in der EU aufsteigen, das die Energiepreise für andere Länder festlegen kann.

Deswegen hatte es auch etwas gegen South Stream, wo einige Balkanstaaten vielleicht gar nicht so ambitioniert waren wie Deutschland, aber doch gerne sich und die Nachbarländer direkt und günstiger aus Russland versorgt hätten. Energiekonkurrenz im Hinterhof? – nein danke! Da kam es der deutschen Politik sehr gelegen, dass die USA auch etwas gegen dieses Projekt hatten und mit einer Strassenrevolution die Olescharski-Regierung stürzte, die die South-Stream-Pipeline unterstützte.

Die USA wiederum wollten jegliche Konkurrenz zur Ukraine unterbinden, weil sie erstens auf diese Einkünfte für die dortige, ihnen genehme Politikermannschaft scharf sind und damit auch die EU ein Stück weit in der Hand haben.

Das Abdrehen und Aufdrehen von Pipeline-Hähnen erweist sich nämlich als ein weitaus geeigneteres Mittel zu zwischenstaatlicher Erpressung als irgendwelche Sanktionen, die zwar mit viel Getöse verkündet werden, aber letztlich relativ wirkungslos bleiben, wie die ärgerlichen Beispiele Kubas, des Iran und Russlands zeigen. Die Energie kann nämlich wirklich eine Nationalökonomie stillegen und Regierungen in schwere Bedrängnis bringen, da auf ihr Produktion, Transport und Heizen beruhen. (Serbien konnte z.B. die Zerstörung seiner Raffinerien 1999 nur durchstehen, weil es im Wasserkraftwerk Djerdap am Eisernen Tor und anderen, kleineren Wasserkraftwerken alternative Energiequellen hatte.)

4. Die verschiedenen Energiequellen

Zu Zeiten des Kalten Krieges stand bei Energieträgern die Versorgungsleistung im Vordergrund, die meisten Energie-Unternehmen waren staatlich und das Wichtige war, Unternehmen und Privaten günstige Energie zur Verfügung zu stellen.

Inzwischen ist der Gesichtspunkt, dass die Energieversorgung ein Geschäft für ihre Betreiber sein soll, in den Vordergrund getreten. Da es sich aber um eine Ware anderer Art handelt als Strümpfe, Maschinen oder Autos, kommt es immer wieder zu gröberen Störungen, wie Stromausfällen oder eben die Verwicklungen um Nord Stream II. Zusätzlich haben das Kyoto-Protokoll und der Kampf gegen den Klimawandel die Konkurrenz zwischen den Energieträgern und den Nationen angeheizt.

Gas gilt als „sauberer“, also vom Standpunkt der Umweltverschmutzung unbedenklicher Energieträger. Kohle hingegen wird als Dreckschleuder in Acht und Bann getan. Dadurch eröffnet sich eine zunächst ökonomische Front mit Polen. Dieses Land soll, wenn es nach Deutschland geht, auf seinen eigenen Energieträger verzichten, seine Zechen stillegen, seine Kumpel in die Arbeitslosigkeit entlassen und stattdessen über Deutschland russisches Gas beziehen. So das Drehbuch nach Willen der deutschen Politiker.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Nord_Stream_ceremony.jpeg

Politische Clowns einigen sich.

Man sieht also, wie sich allein in der EU und ohne die weltpolitischen Entwicklungen einzubeziehen, jede Menge nationale Gegensätze auftun: Polen soll seine Energiegewinnung nach Deutschlands Willen ausrichten und dabei seinen Sozialstaat und seine Handelsbilanz belasten, Bulgarien darf Deutschland keine Energie-Konkurrenz machen und damit seine darniederliegende Wirtschaft ein bisschen aufmöbeln.

Beiden Regierungen wird damit unter die Nase gerieben, dass sie Hinterhof für Deutschlands Glorie zu sein haben und sonst nix. Polen ist diesbezüglich in einer besseren Position, weil es Frontstaat an der Grenze Russlands ist und sich einer gesteigerten Aufmerksamkeit seitens der USA erfreut.

5. Die Pipelines und die imperialistische Konkurrenz. Der Aufstieg des Gases

Die USA haben sich in jüngerer Vergangenheit als Öl- und Gasproduzent sozusagen wiederentdeckt. Aus Geschäfts- und Autarkie-Überlegungen sind sie zu dem Schluss gekommen, dass das eigene Land diesbezüglich neu erschlossen gehört, und deshalb ihre eigenen Vorkommen neu sortiert.

Die Gas- und Ölförderung durch Fracking ist übrigens nichts besonders Neues. Pionier war diesbezüglich Rumänien zur Zeit Ceaucescus, das seine versiegenden Ölvorkommen auf diese Art noch einmal verlängerte. Unter kapitalistischen Bedingungen war es aber im Verhältnis zum Weltmarktpreis für beide Energieträger lange unrentabel. Auch heute ist es nur aufgrund von Wertpapierspekulationen und Autarkie-Überlegungen gewinnversprechend. Diese Option wurde durch politische Interessen wieder aktuell.

Solange sich Europa aus dem Nahen Osten mit Öl versorgte und Gas als Energieträger zweitrangig war, war die Welt aus der Sicht der USA in Ordnung. Die grossen Ölproduzenten wurden über die USA und die 7 Sisters beaufsichtigt, und die USA hatte damit die Kontrolle über einen Teil der Energieversorgung Westeuropas.

Mit der Wende im Osten änderte sich alles, und Russland, das gar nicht Mitglied der OPEC ist, trat als grosser Spieler auf den Plan. Zunächst in Form von Raubrittern, die sich Öl- und Gas-Förder-Anlagen unter den Nagel rissen, und in alle Richtungen zu Dumpingpreisen verkauften. Es dauerte ca. eineinhalb Jahrzehnte, bis die russische Regierung den Energiesektor wieder unter ihre Kontrolle bekam. Die ganze Show um die Demontage von Jukos und Chodorkowski war ein Teil dieser Wiedererlangung der Souveränität in Energiefragen.

Zwischen diesen beiden Polen sortierte sich auch die EU neu. Gas als Energieträger trat verstärkt auf den Plan. Immerhin gab es ja Gasleitungen aus Russland in die ganzen sozialistischen Staaten, da war ja einiges an Infrastruktur da. An die schlossen sich vermehrt westliche Staaten an. Gas kam sozusagen in Mode.

Im Westen wurden Gasheizungen und Herde, man erinnere sich, lange mit Gasflaschen betrieben. Seit Anfang der 90-er Jahre nehmen Gasleitungen verstärkt zu. Südwesteuropa hinkt noch nach, in Ermangelung von Pipelines. Dort böte sich für Deutschlands Energiefirmen, so die geschäftlichen Kalkulationen, noch einiges an Potential an, sollte Nord Stream II tatsächlich zustandekommen.

6. Wer beherrscht welchen Markt?

Man sieht, es gibt also potente Spieler, und die Karten sind verteilt. Dabei darf man auch die Ölstaaten in der Golfregion nicht vergessen. Für sie ist Russland ein Konkurrent, den sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Die ganzen Verwicklungen und Kriege im Nahen Osten sind auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass Saudi Arabien und Katar den Einfluss Russlands auf dem Energiemarkt zurückdrängen wollen.

Die EU ist somit ein Brennpunkt der internationalen Interessen auf dem Energiemarkt. Die eigenen Ressourcen sind bescheiden, und haben auch nationale Aufsichtsmächte: Grossbritannien und Norwegen können Europas Energiebedarf nicht decken. Deutschland will ihnen mit seinem Energie-Mix und russischem Gas den Rang ablaufen. Die Atomenergie und die Wasserkraft spielen auch eine Rolle in diesem Spiel, und das alles wird unter dem Deckmantel des geeinten Europa mit unvermittelter Härte ausgetragen, was dem p.t. Publikum von den Medien als Kampf der Systeme – Demokratie gegen Diktatur – verkauft wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben       —      Verlauf der Nord-Stream-Pipeline und deren Anschluss

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Die nächste Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Klimawandel und „Flüchtlingskrise“ sind eng miteinander verknüpft

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Autorin   :   Amy Fleming | The Guardian

Hitzewelle Die Teilung in Arm und Reich lässt sich auch beim Klima nicht ignorieren: Während sich Wohlhabende Kühlung verschaffen, schwitzen sich andere tot.

Als in diesem Sommer die Hitzewelle durch die kanadische Provinz Quebec zog und in wenig mehr als einer Woche 90 Todesopfer forderte, hat derunbarmherzige Sonnenschein die Ungleichheit zwischen Arm und Reich deutlich gemacht. In Montreal, der größten Stadt der Provinz, suchten die wohlhabenden Einwohner in herrlich von Klimaanlagen gekühlten Büros und Häusern Schutz. Die Obdachlosen der Stadt – die normalerweise in öffentlichen Räumen wie Shopping Malls und Restaurants nicht willkommen sind – hatten es dagegen schwer, sich der bleiernen Hitze zu entziehen.

Das Benedict-Labre-House ist eine Tageseinrichtung für Obdachlose. Erst nach fünf Tagen Hitze konnte endlich ein gespendetes Air-Conditioning-Gerät aufgetrieben werden, um Kühlung zu verschaffen. „Man kann sich ja vorstellen, was das bedeutet: 40 bis 50 Leute in einem geschlossenen Raum, wenn es so heiß ist“, berichtete Einrichtungskoordinatorin Francine Nadler.

54 Menschen starben in Montreal durch die hohen Temperaturen in diesem Sommer. Ob Obdachlose darunter waren, geht aus den Angaben der Gesundheitsbehörden nicht hervor. Aber die Mehrheit der Hitze-Opfer war älter als 50, lebte allein und hatte latente physische oder psychische Gesundheitsprobleme. Keiner von ihnen hatte Air-Conditioning. Laut Polizei-Rechtsmediziner Jean Brochu waren viele der Toten, die sein Team untersucht hat, „in einem fortgeschrittenen Zustand der Verwesung, weil sie teils bis zu zwei Tage in der Hitze lagen, bevor sie gefunden wurden.“

Arme und Isolierte leiden am meisten

Es waren die Armen und Isolierten, die still und leise am meisten unter der Hitze litten – und ähnlich sah die Lage in überhitzen Städten auf der ganzen Welt aus. In den USA ist die Wahrscheinlichkeit an Hitze zu sterben für Arbeiter mit Migrationshintergrund drei Mal so groß wie für amerikanische Bürger. In Indien, wo im Jahr 2050 voraussichtlich 24 Städte durchschnittliche Sommerhöchsttemperaturen von mindestens 35 Grad Celsius haben werden, sind Slumbewohner am stärksten gefährdet. Und während das Risiko, längere Zeit tödlichen Temperaturen ausgesetzt zu sein, weltweit ständig steigt, steigt auch das damit verbundene Risiko menschlicher Katastrophen.

Im vergangenen Jahr prognostizierten hawaiische Forscher, dass der Anteil der Weltbevölkerung, der mindestens 20 Tage im Jahr tödlicher Hitze ausgesetzt ist, von derzeit 30 Prozent auf 74 Prozent im Jahr 2100 steigen wird. Vorausgesetzt, wir lassen zu, dass die Treibgasemissionen weiter wachsen. Bei „drastischer Reduzierung“ dagegen würde der Anteil zwar nur auf 48 Prozent, aber dennoch weiter wachsen. Das Fazit der Wissenschaftler: “Eine steigende Bedrohung menschlichen Lebens durch exzessive Hitze scheint fast unausweichlich”.

„In einer Hitzewelle zu sterben ist wie langsam gekocht zu werden“, erklärte der hauptverantwortliche Autor der Studie, Professor Camilo Mora, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. „Es ist reine Folter. Kinder und Ältere sind besonders gefährdet. Aber wir haben festgestellt, dass diese Hitze auch Soldaten töten kann oder Athleten, eigentlich jeden.”

File:20150811 xl P1020015 Strausberg Trockenheit im August-die Blaetter fallen--Im Wald des Wohngebietes Hegermuehle.JPG

Das Jahr 2018 wird wohl zu einem der heißesten werden, seit mit den Temperatur-Aufzeichnungen begonnen wurde. Weltweit wurden nie da gewesene Höchsttemperaturen erreicht – von 43 Grad Celsius in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bis zu etwas mehr als 30 Grad in skandinavischen Ländern. Im japanischen Kyoto fiel das Quecksilber eine Woche lang nicht unter 38 Grad Celsius. Und in den USA erlebte der Vorort von Los Angeles Chino Hills eine ungewöhnlich frühe und feuchte Juli-Hitzewelle mit einem Höchstwert von 48,8 Grad Celsius. Die Bewohner drehten ihr Air-Conditioning so hoch, dass es zu Stromengpässen kam.

Städte absorbieren Hitze

In städtischen Gebieten werden solche Killer-Temperaturen schneller erreicht als in weniger bevölkerten Gebieten. Städte absorbieren Hitze, produzieren Hitze und strahlen sie aus. Asphalt, Backsteine, Zement und dunkle Dächer wirken wie Schwämme, die die Hitze am Tag aufnehmen und nachts wieder abgeben. Dabei ist Air-Conditioning ein Lebensretter für die, die es sich leisten können, aber es macht die Straßen sogar noch heißer für die, die das nicht können. In einer Untersuchung der US-Regierung heißt es warnend: “Urbane Hitzeinseln kombiniert mit einer alternden Bevölkerung und wachsender Urbanisierung steigern in der Zukunft die Angreifbarkeit der städtischen Bevölkerung für Gesundheitsprobleme, die mit der Hitze zusammenhängen“.

Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO werden im Jahr 2030 60 Prozent der Menschen in Städten leben. Und je stärker die Städte bevölkert sind, desto heißer werden sie. Angesichts jüngster Warnungen, dass die Temperaturen in Südasien die Grenze für menschliches Überleben am Ende dieses Jahrhunderts überschreiten werden, zählt jedes Grad. Schon in diesem Jahr starben 65 Menschen bei Temperaturen von fast 44 Grad Celsius in der pakistanischen Stadt Karachi – einer Stadt, die extreme Hitze gewohnt ist.

Aber die Auswirkungen sind nicht für alle gleich. Zum Beispiel gibt es eine starke Korrelation zwischen den Grünflächen eines Gebiets und seinem Wohlstand: Wenn der Schatten von Baumkronen die Höchsttemperaturen an der Erdoberfläche um 11 bis 25 Grad senken kann, „ist die Landschaft ein Indikator für die Sterblichkeitsrate bei Hitzewellen”, erklärte Tarik Benmarhnia, Experte für öffentliche Gesundheitsfragen an der University of California San Diego. Er ist Co-Autor eines wissenschaftlichen Berichts, laut dem in weniger bewachsenen Gebieten ein 5 Prozent höheres Risiko besteht, an Hitze zu sterben.

2017 gelang es Forschern an der University of California in Berkeley, eine Verbindung zwischen nach ethnischen Gruppen getrennten Wohngebieten in den USA und der Nähe zu Bäumen herzustellen. Für Schwarze ist im Vergleich zu Weißen die Wahrscheinlichkeit in Gebieten mit einer extremen, „mit Hitzerisiko verbundenen Landschaftsstruktur“ zu leben, um 52 Prozent höher, für Asiaten 32 Prozent und für Hispanier 21 Prozent höher.

Air-Conditioning bleibt für viele unerreichbar

Quelle    :    Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

Urheber   —      Gerhard Mester  (1956–) Blue pencil.svg wikidata:Q1512151

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten    —      Strausberg Trockenheit im August – die Blätter fallen: Im Wald des Wohngebietes Hegermühle – 52.552202, 13.869314

Author Molgreen      /   Own work

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postkoloniales – Treibhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Über die Hitze, die Angst und den Zustand unseres Bewusstseins

Ähnlich sieht es im Park hinter dem Haus in Köln schon aus. Nur die alten Bäumen zaubern noch ein wenig grün in die Landschaft.

ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Viele spüren in diesem endlos langen Sommer erstmals die Angst. Es ist die Angst, die Grundlagen unseres Lebens könnten sich auf eine Weise ändern, die wir für die nähere Zukunft keineswegs in Betracht gezogen hatten. Mit stummer Gewalt hat der Klimawandel unsere Vorgärten betreten, ein ungebetener Gast, der sich das Recht auf dauerhaften Aufenthalt durch einen Tritt gegen den Gartenzaun genommen hat.

Dass die Hitze gerade in diesem Sommer derart auf den Plan tritt, auf unsere schlechten Pläne, hat etwas Alttestamentarisches. Als reckte sich eine rächende Faust aus der Sonne, weil wir nicht dafür gesorgt haben, dass sich die Wasser des Meeres für Bedürftige teilten, und weil wir Seebrücken nur aus luftigen Metaphern bauen.

Schlichter und glaubensfern formuliert: Dieser Sommer hält eine Botschaft bereit, nicht nur in Gestalt eines ökologischen Alarmsignals, sondern als eine Hilfe zur Selbsterkenntnis. Zur Erkenntnis, was wir sind und haben, und wie wir sein müssten, um es zu bewahren.

Niemand hungert in diesem Land, wenn tonnenweise toter Fisch aus Gewässern geschaufelt wird. Niemanden dürstet, wenn Seen in sich zusammensacken, und keine Familie wird aus­ein­andergerissen, wenn Wälder brennen. Wirklich knapp werden nur die Plätze in Freibädern, und deswegen lagen manchen bereits die Nerven blank. Polizei wurde gerufen, um etwas zu bekämpfen, was wir vielleicht später, wenn es richtig ernst wird, Hitze-Riots nennen werden.

In einem überfüllten Bus, dessen Lüftung nicht funktionierte, waren die erregt Schwitzenden kaum mehr bereit, gegenüber den Schwächsten Rücksicht walten zu lassen; jeder war sich nur noch selbst der Nächste. Eine solche Szene enthält einen mikroskopischen Teil der Botschaft dieses Sommers, und ich würde mir wünschen, dass viele sie verstehen. (Man muss dafür gar nicht so derb sein und den Bus der fehlenden Rücksicht mit einem Schlauchboot auf hoher See vergleichen.)

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

Nur die Ziege von Böhmermann kommt an das Grün der Bäume nicht heran

Es bedarf nur weniger Grade permanenter Erwärmung, und alles, was wir als haltbar und belastbar erachten, kann im Nu zerschellen – auch der zivilisatorische Grund, auf dem wir zu stehen glauben. Wer sich in diesem Sommer von der Angst um die Grundlagen unseres Lebens berühren lässt, mag besser nachvollziehen können, wie es passiert, dass Menschen zu Flüchtlingen werden, ohne die Kategorien nördlicher Weltbetrachtung passgenau erfüllen zu können. Klimawandel kann ein Grund zur Flucht sein, obwohl die Geflüchteten keinen Nachweis erbringen können, von der Sonne individuell verfolgt zu werden.

Zwischen dem sogenannten Wirtschaftsflüchtling einerseits und dem klassisch-politisch Verfolgten andererseits klafft etwas großes Namenloses: all jenes kollektive Schicksal, das aus globalem Unrecht resultiert.

Quelle     :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Ausgetrocknete Wiese bei Kaarst, Deutschland am 8. Juli 2018

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Unten    —       Aden Jama takes one of his few remaining goats out to look for pasture. As the drought has worsened he and his family have lost many of their animals and had to move closer to the village and the water trucking site.

Urheber  –   Oxfam East Africa     /   Quelle   —

Flickr: SomalilandDrought011
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Weder Benzin noch Diesel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Debatte Klimaschutz und Mobilität

von Martin Unfried

Zeit für ein Bekenntnis: Die Umweltbewegung muss den Kampf gegen den Verbrennungsmotor genauso ernst betreiben wie den gegen den Diesel.

Ja, der Dieselskandal ist wichtig und es ist gut, dass Manager verhaftet und deutsche Städte verurteilt werden, weil sie Gesetze brechen und die Gesundheit ihrer eigenen Bürgerinnen nicht schützen. Leider bedeutet dies allerdings nicht, dass wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende im Moment weiterkommen.

Im Gegenteil, der Dieselskandal lenkt im Grunde ab von den glänzenden Aussichten des Verbrennungsmotors im Pkw. Eine kraftvolle Anti-Verbrenner-Bewegung ist in Deutschland leider nicht in Sicht.

Ich habe an dieser Stelle bereits vor mehr als einem Jahr für eine kräftige Lobby geworben in Sachen Ende der Zulassung von Benziner und Diesel in der Europäischen Union bis spätestens 2030.

Die vorliegenden Szenarien von Umweltbundesamt und anderen sprechen dafür, dass wir die deutschen und europäischen Klimaschutzziele von Paris niemals erreichen können, wenn im Jahr 2030 noch massiv Verbrenner zugelassen werden und dann bis in die 40er und 50er Jahre auf der Straße sind.

Deshalb ist es auch so absurd, wenn die Autoindustrie jetzt behauptet, der wirklich saubere Diesel (Ehrenwort!) habe seine Zukunft noch vor sich. Selbst wenn Stickoxid- und Feinstaub-Probleme gelöst wären, bleiben der fehlende Wirkungsgrad und die fossilen Brennstoffe wesentliche Ausschlusskriterien des Verbrennungsmotors. Daimler-Chef Dieter Zetsche sollte vor allem auch wegen der klimapolitisch katastrophalen Modellpolitik seinen Hut nehmen.

Werbeversprechen und Realität

Ein Beispiel: Auto-Bild hat dieser Tage die neue C-Klasse von Mercedes getestet. Mercedes gibt demnach den C-200-Benziner mit 6,0 bis 6,3 Litern auf 100 Kilometer an. Allerdings zeige nach 100 Kilometern Landstraße, Autobahn und Stadt der Bordcomputer ernüchternde 10,7 Liter an. Dieser Wert verbessere sich auf 8,9 Liter Durchschnittsverbrauch nach rund 150 Kilometern, sei aber dennoch zu hoch.

Zu hoch? Der Verbrauch wäre wie gehabt Verbrauchertäuschung, nämlich 30 Prozent über der Angabe und eine klimapolitische Katastrophe. Mehr noch: Der ordnungspolitische Skandal ist, dass ein solcher Personenkraftwagen überhaupt noch zugelassen wird.

File:20150606 xl P1000091-cut Martin Unfried.JPG

42 Prozent weniger CO2 im Verkehr bis 2030, so steht es im eigenen Klimaschutzplan der Bundesregierung und das ist laut Wissenschaftlern noch recht bescheiden mit Blick auf die Herausforderungen des Pariser Klimaabkommens. Leider wird die heute zugelassene C-Klasse locker bis 2035 mit fossilen Treibstoffen rumfahren, wie all die Verbrenner – 99 Prozent aller Fahrzeuge –, die dieses Jahr in Deutschland verkauft werden.

Das deutet auf zwei Szenarien hin: Die deutschen Klimaschutz-Verpflichtungen im Verkehr werden 2030 nicht eingehalten, Paris scheitert in Deutschland bereits kläglich am Autoverkehr, wie heute bereits die 2020-Ziele.

Quelle     :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —        Shared lane in Toronto (Kanada): Autofahrstreifen mit Fahrradsymbolen, keine Teilungslinie

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30 Jahre Klimadebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Die falsche Furcht

Abgelehnte Tatsachen bleiben immer noch Tatsachen

Eine Kolumne von

Vor genau 30 Jahren erreichte der Klimawandel die politische Weltbühne. Dann passierte ein fataler Fehler: Die Erderwärmung wurde zum linken Thema erklärt. Rechte fürchten sich lieber vor etwas anderem.

„Für Politiker schienen seine Ideen aus dem Nichts zu kommen. Die Vorstellung, dass ein farb- und geruchloses, ungiftiges Gas, das weniger als ein Prozent der Atmosphäre ausmacht, die menschliche Zivilisation Jahrzehnte in der Zukunft bedrohen könnte, war so verblüffend – so vage und abstrakt wie gewaltig – dass sie instinktiv davor zurückwichen.“
Charles C. Mann, „The Wizard and the Prophet“ (2018)

Als der Nasa-Forscher James E. Hansen am 23. Juni 1988 in Washington vor dem US-Senat sprach, gerieten alle Anwesenden ins Schwitzen. Der Demokrat Tim Wirth, der die Sitzung einberufen hatte, hatte sich dafür absichtlich einen der heißesten Tage des Jahres ausgesucht und dann, dem eingangs zitierten Buch zufolge, auch noch die Klimaanlage ausgeschaltet.

Nasa-Forscher James E. Hansen

Bei unangenehm hohen Temperaturen schockierte Hansen die anwesenden Politiker dann mit einer Aussage, die sie größtenteils völlig überraschte: Man könne mit 99-prozentiger Sicherheit sagen, dass die Erdatmosphäre sich erwärme. 1988 sei das heißeste Jahr in der Geschichte der Aufzeichnungen. Kohlendioxid, CO2, „verändert schon jetzt unser Klima“.

Aus heutiger Sicht war sein Modell ungenau, aber schon erstaunlich gut. Anti-Klimawandel-Propagandisten versuchen Hansen dennoch bis heute mit verzerrten Versionen seiner tatsächlichen Prognose zu diskreditieren.

Plötzlich gab es diesen „Treibhauseffekt“

Wissenschaftler hatten sich damals schon Jahrzehnte mit der Frage befasst, warum die Erdatmosphäre sich zu erwärmen schien und welche Rolle CO2 dabei spielen könnte, aber im öffentlichen Bewusstsein kam der Klimawandel erst mit Hansens Auftritt so richtig an. „Washington Post“ und „New York Times“ erklärten ihren Lesern am folgenden Tag, was es mit diesem sogenannten Treibhauseffekt auf sich habe.

Noch kurz vorher waren auch entgegengesetzte Vorstellungen von der Zukunft in Mode gewesen. In den Siebzigern etwa gab es eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Wissenschaftlern, die eine unmittelbar bevorstehende neue Eiszeit vorhersagten, verursacht durch Luftverschmutzung. „Time“ veröffentlichte 1974 einen Artikel, in dem vor einer „Ausbreitung der Arktis“ gewarnt wurde. Klimawandel-Leugnisten bemühen dieses schon damals überwiegend mediale Phänomen bis heute gerne als Argument dafür, dass Wissenschaftlern und ihren Prognosen generell nicht zu trauen sei.

Alles nur ein Spleen von ein paar Fanatikern

Die Art und Weise, wie mancherorts noch heute über den menschengemachten Klimawandel gesprochen wird, hat viel mit dem zu tun, was nach Hansens Auftritt geschah. Man kann es in Charles Manns eingangs zitiertem Buch „The Wizard and the Prophet“ über die Anfänge der Umweltbewegung im Detail nachlesen: Das Menschheitsproblem Klimawandel wurde in den Jahren nach Hansens Warnruf zu einem politisch verortbaren Thema unter vielen gemacht. Den Temperaturanstieg als Bedrohung zu betrachten, war irgendwie „links“. Ein weiterer Spleen dieser verrückten Umweltschützer, denen die Natur wichtiger ist als die Menschen.

Hierzulande und auch in anderen Teilen der Welt ist diese groteske Fehlwahrnehmung zum Glück weitgehend überwunden. In den USA aber hat sich daran bis heute nichts geändert, ja es ist sogar schlimmer geworden: Die überwältigende Mehrheit aller republikanischen Kongressabgeordneten will bis heute nicht so recht glauben, dass wir Menschen mit unseren Emissionen schuld an der Erwärmung sind – ja manche bestreiten sogar, dass die Erwärmung überhaupt existiert.

269 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr

Quelle      :    Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    ––    Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

2.) von Oben    —      James E. Hansen (2009)

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Abbiegeunfälle von LKW

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Lastwagen raus aus den Städten!

Das war auch Thema in der Politik vor ca. 50 Jahren. Da sollte schon alles mit der Bahn angefahren werden und den Spediteuren alle nur möglichen Hindernisse in den Weg gestellt. Nur eine Bahn, welche damals schon politisch von Unfähigen Leuten in der Spitze gesteuert wurde, konnte ihren Ansprüchen nie nach kommen. Und Heute, die gleichen unfähigen Politiker wollen den Gelernten erzählen wie – was und wo gemacht werden soll. Früher warb die Bahn damit bei jeden Wetter pünktlich anzukommen, heute sind die Staumeldungen bei der Bahn gleich lang wie die, auf den Autobahnen.

Wobei der Gedanke  richtig ist, aber es ändert sich nicht , da der Platz für den Verkehr immer mehr eingeschränkt wurde. Die Fahrzeuge größer und die Fahrspuren schmaler. Man schfft es nicht einmal für entsprechende Radwege zu soregen , welche ohne Störungen durch den Motorverkehr befahren werden können. Red. DL. IE

Von Malte Kreutzfeldt

Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster. Auf dem Weg zur lasterlosen Stadt.

Es sind Nachrichten, die nicht nur diejenigen erschaudern lassen, die selbst Kinder haben: In Berlin wurde ein achtjähriger Junge, der mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule war, vor den Augen seiner Mutter von einem abbiegenden Lastwagen überrollt und getötet. In Köln starb ein Siebenjähriger, der mit seinem Vater unterwegs war, durch ein abbiegendes Müllauto, in München wurde ein neunjähriges Mädchen von einem Kipplaster überrollt, in Hannover starb ein Elfjähriger unter einem Sattelzug.

Alle diese Unfälle fanden innerhalb von sechs Wochen statt. Alle Kinder verhielten sich vorschriftsmäßig. Alle hatten keine Chance gegen die tonnenschweren Monster, die sie überrollten. Insgesamt kamen im letzten Jahr 38 Radfahrer durch rechts abbiegende Lastwagen zu Tode.

Die Betroffenheit ist bei jedem dieser tragischen Unfälle groß. Und manche Eltern reagieren darauf, indem sie ihre Kinder nicht mehr mit dem Fahrrad auf die Straße lassen. Das mag individuell verständlich sein, gesellschaftlich ist es aber die falsche Konsequenz. Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster.

Doch während bei anderen Themen ein einzelner Todesfall hektische politische Konsequenzen auslösen kann, wird bei den Lastwagen nicht einmal darüber diskutiert, das Problem ernsthaft anzugehen. Hier gilt es schon als revolutionär, getrennte Ampelphasen für Autos und Fahrräder zu fordern, oder an die EU zu appellieren, die Voraussetzungen zur Einführung eines elektronischen Abbiegeassistenten zu schaffen, der die Lkw-Fahrer vor Zusammenstößen akustisch warnt.

Es könnte Verteilzentren geben

Das mag daran liegen, dass es auf den ersten Blick wenig realistisch erscheint, Laster aus den Städten zu verbannen. Irgendwie, so höre ich schon die KritikerInnen, müssen die Güter, die wir alle täglich brauchen, doch in die Städte kommen. Das müssen sie ohne Frage – aber weder in 40-Tonnern noch in 7,5-Tonnern, die offensichtlich nicht dazu geeignet sind, die engen Straßen in der Stadt so mit FußgängerInnen und Radfahre­rInnen zu teilen, dass es keine Toten gibt.

Stattdessen könnten die Schwerlaster ihre Waren zu Verteilzentren am Stadtrand transportieren, wo diese in kleine Transporter umgeladen werden. Das löst natürlich nicht alle Probleme, denn auch Pkw und Kleintransporter könnten Unfälle verursachen. Die Statistik zeigt aber, dass die tödliche Gefahr bei Lastwagen weitaus größer ist – durch ihr gewaltiges Gewicht, den größeren Abbiegeradius und den „toten Winkel“, mit dem viele Unfälle begründet werden, obwohl es sie bei korrekt installierten und eingestellten Spiegeln eigentlich nicht mehr geben dürfte.

Und natürlich führt es – auch wenn der Durchgangsverkehr entfällt und direktere Wege gefahren werden können – insgesamt zu mehr Fahrten, wenn die gleiche Menge Güter mit kleineren Fahrzeugen in die Stadt transportiert wird. Dafür wären die Verteilfahrzeuge natürlich komplett elektrisch unterwegs, so dass Lärm und Abgase in den Städten trotz der höheren Fahrzeugzahl abnehmen würden. Und wenn die Verteilzentren neben einem Straßen- auch einen Schienenanschluss haben, steigt durch ein solches Verkehrssystem zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.

Auch dass eine solche Lösung nicht ganz billig wäre, darf kein Gegenargument sein. Im Verkehrssektor werden ohnehin ständig große Summen investiert. Die Städte sparen zudem viel Reparaturkosten, wenn keine Schwerlaster über ihre Straßen rollen. Wenn Transportkosten ein bisschen steigen, geht die Welt nicht unter. Und überhaupt gilt hier: Lebensqualität – und erst recht Leben! – ist schwer in Geld aufzuwiegen.

Quelle     :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :     ERF ECX aus dem Jahr 2000 in letzter eigenständiger Form

 

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imperialistische Mächte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Der Iran und das Atomabkommen

Die Politik strotzt nur so von Nieten in Nadelstreifen

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Mina Khani / lcm

Wie von vielen erwartet wurde das Atomabkommen (JCPOA) zwischen dem Iran, Russland, Grossbritannien, Deutschland, den USA, dem Oman, Italien, Südkorea, Saudi Arabien, Israel und Pakistan durch Donald Trump aufgekündigt.

Kurz zuvor hatte Netanjahu in einer live-Präsentation verkündet, der Mossad verfüge über zigtausende Seiten Dokumenten, die Beweise für ein iranisches Atomprogramm mit dem Ziel einer Atombombe und damit einem Vertragsbruch enthalten. Der Zeitpunkt für den Angriff der USA und Israels ist nicht zufällig gewählt. Die Staatsoberhäupter beider Länder haben während der Massenproteste Anfang Januar diesen Jahres den Protestierenden versprochen, sie würden auf der Seite der „iranischen Bevölkerung“ stehen. Trotz des spontanen Charakters der Proteste haben allerdings nur kleine Teile der Demonstrant*innen darauf reagiert. Es gab keine „bewegenden“ Bilder von Protesteierenden, die mit Plakaten und Parolen die Intervention der „grössten Mächte“ gefordert hätten.

Klar ist, dass die USA mit der neuen Präsidentschaft zum Diskurs der „Achse des Bösen“ zurückgekehrt ist. Diese Politik wurde nach dem 11.September von Georg.W. Bush entwickelt und mit ihr wurden die Intervention der USA und anderer imperialistischer Grossmächte im Nahen und Mittleren Osten legitimiert. Natürlich nicht ohne „Demokratie und Menschenrechte“ als Feigenblatt und vorgeschobener Legitimation.

Auf dieser Grundlage wurde der so genannte arabische Frühling systematisch in Chaos geführt. Es gibt mittlerweile zahlreiche Länder, in denen Krieg und Terror herrscht und keine progressive Alternative in Aussicht ist. Jeden Tag eine neue „islamistische Terrorbande“. Bilder von hungernden, geflohene Menschen, toten Kinder und Ruinen sind zur Normalität geworden.

Man kann in der jetzigen Zeit auf verschieden Szenarien tippen, wie es mit den politischen Auseinandersetzungen weitergeht. Um die richtigen Fragen stellen zu können, muss man sich aber, als Linke in den USA oder Europa, ausführlich mit den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte befasst zu haben. Es gab diese Woche einen Brief an Mogherini 1 unterschrieben von linken Intellektuellen wie Judith Butler und David Harvey, die die Fortsetzung des Atomabkommens gefordert haben.

Dieser Brief wurde auch von Figuren der reaktionäre iranische Befürworter des Regimes wie Soroosh und Parsi, die als Lobbyisten des iranischen Regimes innerhalb der iranischen Intellektuellen bekannt sind, unterschrieben. Viele linke Iraner*innen sind immer wieder von solchen Aktionen frustriert und wissen nicht wie sie damit umgehen könnten. Ich denke, dass die beste Antwort darauf ist, die politische Lage des Iran aus der Perspektive der Subjekte der progressiven iranischen Kräfte zu erklären.

Wir können die Entwicklungen in dem gesamten Nahen und Mittleren Osten also nicht verstehen, wenn wir diese nicht im Kontext der internationalen Entwicklungen betrachten. Die Entwicklung der US-Amerikanischen Politik und damit die Politik der gesamten „westlichen Welt“ gegenüber dem Iran kann schlicht und einfach nur im Kontext der regionalen Entwicklungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten analysiert werden.

Was den Iran betrifft, können wir die jetzige Situation, die sich immer weiter zuspitzt, aus drei Perspektiven betrachten. Blenden wir einen dieser Faktoren aus, können wir die Gefahren dieses Konflikts nicht richtig verstehen und kommen zu falschen Positionen. Diese Drei verschiedene Perspektiven sind:

  • Die imperialistische Politik gegenüber der dem Iran und dem Mittleren Osten.
  • Die innenpolitische Lage des Iran und die Instabilität des Regimes.
  • Iran als Regionalmacht.

Die imperialistische Politik gegenüber dem Iran und dem Mittleren Osten:

Die imperialistische Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten besteht im Wesentlichen aus drei Faktoren:

  • Verbündete suchen, die aus eigenem Interesse die Politik der imperialistischen Grossmächte mittragen
  • Sanktionen zur Destabilisierung von Staaten und Ermöglichung von Verhandlungen und Verträgen
  • Kriegstreiberei und direkte oder indirekte militärische Interventionen, (Militärische Übergriffe, Stellvertreterkriege, Waffenlieferungen, Bewaffnungen reaktionärer Kräfte und Besatzung).

Aus einer materialistischen, marxistischen Perspektive Sollte klar sein, dass die wichtigste Triebkraft imperialistischer Politik die Ausbeutung von Resourcen und die Schaffung neuer Absatzmärkte ist. Deshalb sollte es bei der Analyse hauptsächlich darum gehen, wie die imperialistische Mächte diese Politik durchsetzen und weniger um das warum. Was für westliche Marxist*innen scheinbar eine enorme Aufgabe geworden zu sein scheint ist, die imperialistische Politik unserer Zeit in ihrer Komplexität richtig zu charakterisieren.

Wichtig ist zu erklären, dass die Politik der imperialistischen Grossmächte nach dem Kalten Krieg nicht mehr in Dualitätsdebatten erklärt werden kann. Am Beispiel der iranischen Geschichte nach der Revolution ist sehr leicht zu erkennen, wie diese falschen Debatten zu falschen und vereinfachten Positionen führen, die nur Regime-Change und Reaktion kennen. Seit der Revolution 1979 im Iran gibt es eine historische Entwicklung der imperialistischen Politik der USA und Europas in Richtung des Iran, die sich in vielerlei Hinsicht überschneidet und in vielerlei Hinsicht zusammentrifft.2

Keine materialistische Analyse der jetzigen Situation des Irans ist möglich, ohne dass wir auf die Zeit der Revolution 1979 zurückblicken und die Entwicklung der islamischen Regierung des Iran und die imperialistische Politik aus iranischer Perspektive betrachten.

Iran 1979, Khomeini übernimmt die Führung. Die Bevölkerung akzeptiert ihn als religiösen Führer, vor allem weil er durch seine Propaganda und Netzwerke die Elemente vom marxistischen Antiimperialismus vereinnahmen konnte. Die antiimperialistische Diskurse, die sich nach der Operation Ajax und den Putsch gegen Mosadegh verfestigt hatten und sich mit dem Antikolonialismus aus der Zeit der Zwangsmodernisierung des Irans durch den Vater Pahlavi gepaart haben. Einer der Gründe, warum Khomeini schon so beliebt war und warum der iranischen Antiimperialismus der damaligen Zeit eine Schwäche für religiöse Figuren und Strömungen hatte, war dass die Bevölkerung nur Jahrzehnte davor durch den Vater Pahlavi eine Traumata erlebt hat, was die Auslegung der Religion anging.

Vater Pahlavi als Verbündeter von England und Russland hat das Land durch massive Massnahmen im Zuge der Industrialisierung des Landes modernisiert. Die Frauen wurden durch Polizeigewalt und durch Zwang entschleiert. Sie durften nicht in der Öffentlichkeit erscheinen, wenn sie eine Hidjab getragen haben. Die Moscheen und die religiöse Trauerfeiern wurden angegriffen. Khomeini hat daraus enormes Kapital geschlagen und durch sein charismatisches Auftreten hat er sogar Teile der marxistischen Strömungen der damaligen Zeit für sich gewonnen.

Kurz nach der Revolution und im Zuge der Sabotage der antiimperialistischen Diskurse der Revolution wurde die US-Amerikanische Botschaft in Teheran von einer Gruppe der Anhänger Khomeinis besetzt. Die Botschafterinnen wurden als Geisel genommen. Seitdem sind die diplomatischen Verbindungen zwischen dem Iran und der USA abgebrochen. Als Antwort darauf hat die USA den Irak im ersten „Golfkrieg“ sowohl ideologisch als auch durch massive Waffenlieferungen unterstützt. Später wurde auch die iranische Seite mit Waffen beliefert aber auf der ideologischen Ebene blieb USA auf Seiten des Iraks.

Das iranische Regime hat diesen sabotierten Antiimperialismus als ein wichtiger Teil seiner Ideologie verfestigt. Die USA hat es nie verarbeitet, dass sie durch die Revolution die direkten wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zum Iran verloren haben. Der Iran auf der anderen Seite, hat im Zuge seiner Etablierung als Regionalmacht damit immer sowohl aussenpolitisch als auch innenpolitisch Politik gemacht.

Später haben die USA Sanktionen gegen den Iran verhängt, um ihn unter Druck zu setzen. Die Sanktionen hatten für das gesamte Land, vor allem aber für den ärmsten Teil der Bevölkerung, verheerende wirtschaftliche und politische Folgen. Die Sanktionen waren es auch, die den Boden für die Atomverhandlungen überhaupt erst bereitet haben. Europa mit Deutschland an der Spitze hat seit den Anfängen des islamischen Regimes immer eine sowohl auf der diplomatischen wie auch wirtschaftlichen Ebene labile Beziehung zum Iran aufrechterhalten. Die von den USA durchgeführten Sanktionen haben die europäischen Mächte also immer mitgetragen. Dennoch haben sich andere Staaten über die Zeit mit dem Iran verbündet. Russland und China sind dabei die zwei wichtigsten. Das Ziel des Atomabkommens war, zu Gunsten von trans- und internationalen Firmen in westlichen Ländern, im Sinne der „freien Marktwirtschaft“ und der Globalisierung, diese Mauer durchzubrechen.

Als der arabische Frühling Syrien erreichte, hat der Iran seine geopolitischen Interessen in Syrien verteidigt und die imperialistische Politik der westlichen Länder hat die Ruinen in Syrien im Namen der Bekämpfung Assads gefeiert. Im Rahmen des Stellvertreterkrieges in Syrien wurde auch die innenpolitische Lage im Iran, trotz der massiven Unzufriedenheit der Bevölkerung, darauf vorbereitet, sich auf die „Moderaten“ im Iran und die Verhandlungen einzulassen.

Fussnoten:

1 http://openlettertomogherini.world/

2 https://www.klassegegenklasse.org/was-steht-hinter-dem-atomdeal-mit-dem-iran/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Abschluss der Verhandlungen in Wien

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Protest gegen akw Tihange

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Eine ganze Region kämpft für die sofortige Stilllegung des belgischen Schrottreaktors

Das Atomkraftwerk Tihange bei Huy, Belgien.

Quelle   :    Untergrund-Blättle

Jörg Schellenberg / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428, April 2018, www.graswurzel.net

Der Protest gegen Tihange hat in der Aachener Region die gesamte Gesellschaft erreicht. Grosse Teile der Bevölkerung und Teile der Politik und Wirtschaft kämpfen gemeinsam für die sofortige Stilllegung des maroden Atomkraftwerks.

Ausgerechnet Emmanuel Macron, der über sein Amt als französischer Staatspräsident der grösste Einzelaktionär am AKW Tihange ist, machen die Stadtoberen nun zu ihrem Karlspreisträger 2018.

2012 wurden tausende bis zu 18 cm grosse Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 entdeckt.

Viele – selbst atomkraftfreundliche – Expert*innen zweifeln die Sicherheit der beiden Reaktoren an. Trotz dieser Kritik hält die belgische Atomaufsicht FANC und der Betreiber Engie unbeirrt an den Reaktoren fest.

Wie alles anfing

Der Protest startete 2012 mit Recherchen des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie (AAA) zu den Rissfunden. In der Folge organisierte das AAA mehrere Wissenschaftskonferenzen und wies so die Verantwortungslosigkeit des Betriebs nach. Die Reaktoren waren mit kurzer Unterbrechung von 2012 bis Ende 2015 vom Netz genommen worden. Nach dem Wiederanfahren im Dezember 2015 breitete sich der Protest im Raum Aachen aus und geht seitdem durch einen Grossteil der Aachener Gesellschaft.

Ein wichtiger Punkt im Protest gegen das Atomkraftwerk war insbesondere, das Aufzeigen eines de facto nicht organisierten Katastrophenschutzes in der Stadt Aachen. Mit der Verweigerung von Informationen über den Katastrophenschutz durch die Stadtverwaltung wurde die Stadt mit einer Welle von Protesten und Anfragen konfrontiert. Das AAA legte der Kommune über 60 Fragen zum Katastrophenschutz vor, von denen auch nach einem halben Jahr eine Beantwortung ausblieb. Spannend ist, dass diese Fragen in leicht geänderter Form jüngst auch dem Stadtrat von Lüttich vorgelegt wurden. Und auch dort zeigte allein das Thematisieren des Katastrophenschutzes eine vergleichbare Wirkung.

Der Stadtrat von Lüttich forderte in der Folge fast einstimmig die Schliessung von Tihange 2. Dies wäre vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen und stellt einen Wendepunkt im belgischen Protest dar.

In der gesamten Stadt Aachen haben Bürger*innen und Einzelhändler*innen gelbe „Stop Tihange“-Plakate in ihren Fenstern hängen und auf ihren Autos kleben. Die grösste Buchhandlung hat seitdem ein Plakat von rund vier Metern Durchmesser in ihrem Geschäft hängen. Eine Spedition liess seinen neuen 40-Tonnen LKW mit der Aufschrift „STOP TIHANGE“ bedrucken und der Fussballverein Alemannia Aachen organisierte ein Liga-Spiel gegen den 1. FC Köln 2 unter dem Slogan „Stop Tihange“. Beide Mannschaften trugen anstelle der Werbung auf ihren Trikots diesen Slogan. Gewöhnlich schauen sich rund 5.000 Zuschauer*innen ein Spiel der Alemannia Aachen an, an diesem Tag trieb es über 20.000 zum Fussball, um so auch den Protest gegen das AKW Tihange zum Ausdruck zu bringen.

Diese Empörung hat sich auch über die Grenzen in Richtung Belgien und die Niederlande entwickelt. Aus unterschiedlichen Gründen war in beiden Nachbarregionen von Aachen der Anti-AKW-Kampf deutlich schwächer entwickelt.

Durch regelmässige Informationskampagnen zusammen mit belgischen und niederländischen Partner-Gruppen ist es aber gelungen, den Protest auch dort zu verankern. Aktueller Höhepunkt war im Juni 2017 eine 90 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Tihange über Lüttich (B) und Maastricht (NL) bis nach Aachen mit rund 50.000 Teilnehmer*innen. Organisiert wurde die Menschenkette von belgischen, niederländischen und deutschen Anti-Atom-Initiativen.

Sogar die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks forderte Belgien auf, die beiden Problemreaktoren zumindest bis zur eindeutigen Klärung deren Sicherheit vom Netz zu nehmen. Erstaunlicherweise wurde bekannt, dass das Bundesumweltministerium nachfolgend die Belieferung eben dieser Problemreaktoren mit deutschen Brennelementen aus der Brennelementefabrik in Lingen genehmigte. (1)

Seitdem wachsen die Forderungen sowohl die Brennelementefabrik in Lingen, als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau zu schliessen.

So einhellig der Protest gegen Tihange in der Region Aachen auch ist, versucht insbesondere die IHK Aachen den Protest rund um das AKW Tihange möglichst klein zu halten. So sorgt sich der Präsident der IHK Aachen Wolfgang Mainz mehr über die Diskussion um die Sicherheit für den Standort Aachen als um die Gefahr selbst und stellt in einer Pressemitteilung der IHK Aachen klar: „Die Ansiedlung neuer Betriebe könnte durch die andauernde öffentliche Risikodiskussion ebenso erschwert werden wie der Zuzug dringend benötigter Fachkräfte.“

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Und nun haben Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft sogar den mittelbar grössten Einzelaktionär Emmanuel Macron zum Karlspreisträger 2018 ernannt. Der französische Staat ist über zwei Wege Besitzer der Reaktoren; einmal über eine 25%-Beteiligung (2) des französischen Staates an Engie SA und ebenso über eine 50%-Beteiligung der EDF (3) an Tihange 1.

Auf der Website zum Karlspreis steht zu lesen: „Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.“

Im Allgemeinen wird dieser Preis an konservative, neoliberale Personen vergeben, unter ihnen beispielsweise Konrad Adenauer, Winston Churchill, Henry Kissinger, François Mitterrand, Helmut Kohl, Bill Clinton, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und jetzt eben Emmanuel Macron.

Kurz nach Bekanntwerden der Preisvergabe an Macron kommentierte das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie in einer Pressemitteilung dies wie folgt: „Mit dieser Entscheidung hat das Karlspreisdirektorium völlig neue Optionen für die Schliessung des Atomkraftwerks eröffnet!“ (4) Und das Bündnis hat Wort gehalten, Anfang März sendete es gemeinsam mit der grenzüberschreitenden Initiative Stop Tihange einen offenen Brief an Macron (5), so heisst es in dem Brief „Es kann nicht angehen, dass die Aachener den renommierten Karlspreis Ihnen, Herr Macron, als einer Zentralfigur der europäischen Atompolitik verleihen, während ausgerechnet Sie mit Ihrer Beteiligung eben diese Bevölkerung einem inakzeptablen Sicherheitsrisiko aussetzen.“ Der Brief endet wie folgt: „Wir erwarten von Ihnen als französischem Staatspräsidenten und somit Hauptaktionär von Engie, dass Sie sich mit all Ihrer Macht für die sofortige Schliessung von Tihange einsetzen.“

Aktuell bereiten die Aachener Anti-AKW-Initiativen den Protest für den 10. Mai 2018, den Tag der Preisverleihung, vor.

Wöchentlich wird samstags auf dem Aachener Markt zwischen 12 und 15 Uhr ein Infostand zum Thema organisiert. Hier werden die Menschen der Region gefragt, welche Form des Protests sie für richtig halten. Die Bandbreite der Antworten geht von „gar nicht“ bis hin zu „Aktionen des zivilen Ungehorsams“. Protest in Aachen im Umfeld des Karlspreises war schon immer schwierig, denn trotz der neoliberalen, konservativen Ausrichtung erfreut sich der Preis grosser Beliebtheit in der Aachener Bevölkerung. Insofern ist ein sensibles Vorgehen hier eine sinnvolle Entscheidung. Somit stehen die genauen Aktionen für den Tag noch nicht fest. Aber es ist bislang klar, der Protest wird sich an diesem Tag um 10 Uhr am Aachener Welthaus (An der Schanz 1) formieren und dann zum knapp einen Kilometer entfernten Ort des Geschehens ziehen.

Jörg Schellenberg / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428, April 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/akw-belgien-101.html

(2) https://www.engie.com/en/shareholders/engie-share/shareholder-structure/

(3) https://en.wikipedia.org/wiki/Tihange_Nuclear_Power_Station

(4) https://www.anti-akw-ac.de/aachener-anti-atom-organisation-begruesst-die-wahl-von-emanuel-macron-zum-karlspreistraeger-2018/

(5) www.stop-tihange.org/de/offener-brief-an-emmanuel-macron/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen  :

Oben    —     Das Atomkraftwerk Tihange bei Huy, Belgien. / Hullie (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten    —

 Autor : Molgreen

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Der Glühbirnensiggi.

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

Sachgrundfester Nachruf
auf einen gewichtigen ganzdeutschen Spitzensozi

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Quelle   :    scharf – links

Von Richard Albrecht

„Die €uro-Birne kennt jede und jeder. Damit geht´s auch um den amtierenden großkoalitionären Bundesvize. Und auch um den €uro-Faktor 10 , den jeder und jede kennt – nicht zuletzt, weil die €uro-Birne fünf Mal so teuer ist und nur halb so lang leuchtet wie weiland die inzwischen verbotene Glühbirne. Und wenn Sie sich fürs Glühbirnenverbot und den dafür politisch Hauptverantwortlichen interessieren sollten – dann lesen Sie bitte weiter …

I.

„Seit der Gurkenkrümmungsverordnung und dem Glühbirnenverbot“ – so das Hamburger Wochenmagazin DER SPIEGEL unter seiner Schlagzeile Brüsseler Saugkraft (35/2014 vom 25.8.2014: 26) – „stehen viele Menschen der Regulierung aus Brüssel skeptisch bis feindselig gegenüber […] Nur wenige erfreuen sich am kühlen Schein der Energiesparlampen. Daß die neuen Ökobirnen auch viel schneller als erwartet kaputtgehen und wegen ihres giftigen Quecksilbergehaltes bei einer Sondermüllstelle abgegeben werden müssen, hat das Vertrauen der Bürger in die Weitsichtigkeit der EU-Bürokratie nicht gestärkt.“

Das kann abstrakt-allgemein so gemeint werden. Es kann freilich auch konkret/er dokumentiert werden.

II.
Deutschland ist in einer zentralen Hinsicht ein zivilisierter Staat – ohne Narrenschelle und Prager. Und das ist auch nur gut so. Davon leben freilich auch solche Polittypen wie der derzeit als großkoalitionärer Bundesvize wirkende Berufs-, Spitzenpolitiker und SPD-Führungsfunktionär, um dessen „Leistung“ in der Glühbirnenfrage es in dieser ersten kritischen Dokumentation ging:

Ein Schlag auf die Birne
„Am 1. September [2009] tritt das EU-weite Glühbirnenverbot in Kraft. Aber wie kam es eigentlich in die Welt? Eine Geschichte über die Macht Brüsseler Bürokraten von Jochen Bittner [DIE ZEIT No. 36/2009. Aktualisiert 4. September 2009. 16:45 Uhr]

Ab heute dimmt Brüssel den Kontinent. Alle 100-Watt-Glühbirnen und alle matten Glühlampen müssen aus den Ladenregalen verschwunden sein. Nach und nach folgen auch schwächere Kolben. Von September 2012 an wird es innerhalb der Europäischen Union überhaupt keine herkömmlichen Edison-Glühlampen mehr zu kaufen geben.

Weithin überrascht nehmen die Europäer dieser Tage diese Entwicklung zur Kenntnis – und hamstern, was das Zeug hält, die gemütlichen Glimmlampen. Vermutlich werden sie dabei über die jüngste weltfremde Entscheidung aus »Brüssel« schimpfen. Aber wer genau war eigentlich wann verantwortlich?

Die Rekonstruktion des Glühlampenverbots, dies zur Warnung, ähnelt bisweilen einer Spurensuche im Inneren einer Wurstmaschine. Wer die politische Erleuchtung sucht, muss sich durch die Innereien europäischer Gesetzgebung wühlen. Der entscheidende Impuls allerdings kam aus Deutschland. Genauer gesagt, von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Ein Brief von ihm an die EU-Kommission stieß vor gut zwei Jahren den Prozess an, an dessen Ende Europas Wohnzimmer kühler leuchten werden.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Glühende Anfänge
Alle guten Dinge kommen aus Amerika, so auch die Glühbirne. Doch viel Gutes, das aus Amerika kommt, kam zuerst aus Europa, so zum Beispiel der Erfinder der Glühbirne Heinrich Göbel. Wobei, das wissen wir auch, alles, was aus Europa nach Amerika kommt, von zweifelhafter Natur ist. Das ist mit Herrn Heinrich, von 1849 an Henry Göbel, nicht anders.

Er wurde 1893 in den USA bekannt, weil er behauptete, die ersten Glühlampen mit Kohleglühfäden in den fünfziger Jahren hergestellt zu haben, ohne ein Patent anzumelden. Das Patent für diesen Lampentyp hatte Thomas Alva Edison erst 1880 erworben. Göbels Behauptung war eine Erfindung, die sich Glühlampenhersteller zunutze machen wollten, um die Edison Electric Light Werke schließen zu lassen.

Denn mögen Energiesparlampen in der Erdatmosphäre für besseres Klima sorgen – daheim empfinden viele Menschen ihr Licht als so unangenehm wie eine kalte Dusche. Zudem steht es im Verdacht, ungesund zu sein. Der hohe Anteil von unruhigem Blaulicht, behaupten einige Mediziner, sei schlecht für Schlaf und Psyche. Biorhythmisch sei der Mensch am Abend die thermische, gleichwellige Strahlung rötlichen Feuerscheins gewohnt. Vor allem aber verdampfen Energiesparlampen zur Lichterzeugung Quecksilber. Bei falscher Entsorgung gelangt das Gift in die Umwelt. Kurzum, über das Glühlampenverbot könnte man aus vielen Gründen streiten. Bloß, genau das ist nie geschehen.

Alles begann vor sechs Jahren, am 9. September 2003. Die EU-Kommission in Brüssel verkündete eine Idee für eine Richtlinie mit dem Zauberwort »Ökodesign«. Es ging darum, für »Elektro- und Elektronikgeräte oder Elektrowärmeanlagen« wie Boiler, Kühlschränke oder Fernseher (Schluss mit dem Stand-by-Betrieb) Umwelt-Mindeststandards vorzuschreiben. Von der Glühbirne war, damals jedenfalls, noch nirgendwo die Rede. Am 13. April 2005 segnet das Europäische Parlament die Ökodesign-Richtlinie ab. Damit legte es die gesetzliche Grundlage für das Glühbirnenverbot.

Knapp zwei Jahre später sorgt das Aufeinandertreffen von zwei Ereignissen für ein sehr plötzliches Aus der Edison-Lampe in Europa. Anfang 2007 hatte, erstens, die deutsche Bundesregierung in Brüssel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und in Berlin erkannte ein ambitionierter Umweltminister das Potenzial zum Durchregieren, das die Gesetzgebungsmaschine Brüssel eröffnet. Und am 20. Februar 2007 kündigte zweitens die australische Regierung an, bis 2010 ein Glühbirnenverbot durchzusetzen.

»Wir haben uns gefragt, warum die Australier das so schnell hinkriegen und wir nicht«, heißt es rückschauend im Bundesumweltministerium. »Ist die Europäische Union etwa zu schwerfällig für effektiven Klimaschutz?« Noch im Februar 2007, nur wenige Tage nach der australischen Entscheidung, schreibt Gabriel einen Brief an den Brüsseler Umweltkommissar Stavros Dimas. Der Niedersachse machte Druck.

»Die durch die australische Regelung initiierte Diskussion um Energiesparlampen«, scheine ihm, schrieb Gabriel, »durchaus interessante Möglichkeiten aufzuzeigen. … Durch die Umstellung von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen« könnten in Europa 25 Millionen Tonnen CO? pro Jahr eingespart werden. »Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur 5 Prozent aufweisen.« Gabriel bat den Kommissar, »rasch« für entsprechende »Durchführungsmaßnahmen« zu sorgen. Als Vehikel für das Verbot, schlug er vor, sollte die Ökodesign-Richtlinie dienen.

Auf den Fluren der EU-Parlament entwickelte der Vorschlag eine ungeahnte Dynamik. Gabriel hatte eine Kugel angestoßen, die mit ungebremster Wucht durch die Büros der Kommission rollte. Das ehrgeizige Ziel, den CO?-Ausstoß Europas bis 2020 um 20 Prozent zu drosseln, hat die EU erreicht, wenn es gelingt, jährlich 780 Millionen Tonnen CO? einzusparen. Das Verbot der Glühbirne würde etwa 15 Millionen Tonnen bringen, rechnen Kommissionsbeamte aus. Nicht viel, aber immerhin ein Beitrag. Auf der anderen Seite steht der Verlust des gemütlichen Lichtes, das viele Menschen an der Glühlampe schätzen. Ob die 500 Millionen Europäer bereit sind, dieses Opfer für einen vergleichsweise geringen Beitrag zum Klimaschutz zu bringen, wurde niemals in irgendeinem Parlament oder öffentlichen Forum diskutiert. Die Entscheidung trafen wenige Regierungsvertreter, Beamte und Ausschussvertreter. Das Glühbirnenverbot ist ein Spiel über Bande, vorbei am Souverän.

»Es lief eher informell an«, erinnert sich ein Mitarbeiter von Sigmar Gabriel. »Aber nach dem Brief an Dimas war die Sache ein Selbstläufer. Wir waren überrascht, wie schnell die EU funktionieren kann.« Schon auf dem Europäischen Frühjahrsgipfel am 9. März 2007 bekommt – unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Kommission das formale Mandat, die Glühbirne aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschließen einstimmig einen »Aktionsplan Energiepolitik«. Ob sie wussten, was genau sie damit taten, ist fraglich. Unscheinbar, im Kleingedruckten des 25-seitigen Gipfelkommuniqués, ersuchten sie die Kommission, »rasch Vorschläge vorzulegen, damit strengere Energieeffizienzanforderungen … für Glühlampen … bis 2009 festgelegt werden können«. Zu klein, zu knapp, zu verschwurbelt – die Glühbirne schafft es auch diesmal nicht, zum kontroversen Politikum zu werden. »Ich erinnere mich während unserer Ratspräsidentschaft nicht an eine einzige Pressenachfrage dazu«, sagt ein deutscher Diplomat. »Das war während der wilden sechs Monate nur eines von vielen Lichtern, die kurz aufflackerten und dann unter dem Laub weiter glühten.«

Osram und Philips müssen Produktionslinien stilllegen
Nach dem Okay der Staatschefs machte sich die EU-Kommission an die Normenarbeit. Dazu dient ein Prozess, der sich »Komitologie« nennt. Um sich später keine Kritik aus den Mitgliedsstaaten anhören zu müssen, beteiligt die Kommission bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen möglichst viele Vertreter von Interessengruppen und nationalen Fachexperten – Komitees eben. Es schlug die Stunde der Glühfädenmesser. Fachleute aus mehreren EU-Ländern, unter anderem Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Ökologie und Politik, kurz Ökopol, machten sich daran, Effizienzgrade zu diskutieren und nach sinnvollen technischen Alternativen zur Edison-Birne zu suchen. Dabei ging es letztlich darum, Hilfe für die politische Entscheidung zu leisten, wann welche Lampenart aus dem Verkehr gezogen werden sollte.

„Die Auswahl zu treffen ist ein zähes Tauziehen, besonders mit den Herstellern“, berichtet der Ökopol-Mitarbeiter Dieter Großmann, ein promovierter Physiker. »Philips und Osram waren natürlich nicht besonders erfreut, dass sie ganze Produktionslinien stilllegen müssen.« Um jede Birne, um jedes Watt, so Großmann, sei gerungen worden. »Eine Frage war auch: Sollen Halogenlampen mit auf die Verbotsliste?« Das Ergebnis: Ja. Von 2012 an werden auch sie aus dem Verkehr gezogen – es sei denn, die Industrie verpasste ihnen bis dahin einen besseren Wirkungsgrad.

Ein »Knackpunkt«, sagt Großmann, sei die Frage gewesen, ob Energiesparlampen angesichts ihres Quecksilberanteils wirklich die bessere Ökobilanz aufwiesen. Immerhin bringen laut deutschen Studien bisher nur 20 Prozent aller Verbraucher alte Energiesparlampen zum Sondermüll, und jede von ihnen enthält ungefähr fünf Milligramm des Schwermetalls. Doch die EU-Kommission gelangt zu dem Schluss, das sei immer noch ein Fortschritt. »Selbst im ungünstigsten Fall«, versicherte Energiekommissar Andris Piebalgs auf eine Anfrage der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin, »wenn eine Kompaktleuchtstofflampe zur Mülldeponie gebracht würde, hat sie während ihrer Funktionsdauer bereits mehr Quecksilberemissionen aus der Stromproduktion in Kohlekraftwerken eingespart als ihrem eigenen Quecksilbergehalt entspricht, so dass die Quecksilberverschmutzungsbilanz insgesamt positiv ist.«

Am 28. März 2008 trat in Brüssel ein weiterer beratender Ausschuss der Kommission zusammen. Das Gremium nennt sich »Konsultations-Forum« und ist besetzt mit etwa 80 Vertretern von Regierungsbehörden, Umweltschutzgruppen und der Industrie. Besser beschrieben wäre die Gruppe allerdings als supranationales Abnickungsorgan. Christoph Mordziol vom Umweltbundesamt vertritt das Umweltministerium. Auch das damals von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium schickte (in Gestalt eines Mitarbeiters der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung) einen Vertreter. Beide Beamten erklärten erwartungsgemäß, sie »heißen die Einführung von umweltgerechten Pflichtanforderungen für allgemeine Beleuchtung willkommen und unterstützen sie«. Niemand machte sich für die Glühbirne stark. »Alle Interessenvertreter stimmen darin überein, dass Kompaktleuchtstofflampen die derzeit effizienteste … Technik darstellen, um Glühlampen zu ersetzen«, hält das Protokoll fest.

Nicht einmal die „Vereinigung professioneller Lichtdesigner“ (PLDA) widerspricht dem Glühbirnenbann. Ihre Mitglieder hatten zwar zuvor in der Öffentlichkeit und im Europaparlament massiv gegen das Glühlampenverbot opponiert. Und auch nun, in der entscheidenden Fachsitzung in Brüssel, fragt die PLDA noch einmal kritisch nach, ob die medizinischen Bedenken, die immer wieder vorgebracht werden, hinreichend in Rechnung gestellt worden seien. Doch am Ende beschließt das Konsultations-Forum, mögliche Gesundheitsrisiken erst einmal abzuwarten: „Die Kommission willigt ein, dass Alternativen zu Kompaktleuchtstofflampen erörtert werden müssen, falls sich bestätigt, dass Gesundheitsprobleme mit der verwendeten Beleuchtungsart zusammenhängen.“

Brüssels Plan: Als Nächstes kommt der Duschkopf dran
Dass auch viele gesunde Bürger das Kunstlicht schlicht als ungemütlich empfinden, störte offenbar niemanden. War der Gruppe klar, wie sehr viele Europäer an der herkömmlichen Glühbirne hängen? Dass sich eine Wut auf die »Beglückungsgesetzgeber« in Brüssel Bahn brechen würde wie seit der Gurkenkrümmung nicht mehr? Christoph Mordziol überlegt eine Weile. »Puh«, sagt er dann. »War mir das klar? Ich weiß, offen gesagt, nicht mehr, ob ich die Sache damals so emotional eingeschätzt habe. Klar, dieses Licht kann auf das Unterbewusstsein und auf den Hormonhaushalt wirken. Aber es bleibt ja womöglich die Halogenlampe.« Dann redet Mordziol in nicht verfolgbarem Tempo über ungerichtetes und gerichtetes Licht, über Wärmespektren und Strahlungsradien. Der Mann ist Ingenieur, kein Politiker.

Am 8. Dezember 2008 passierte das Glühbirnenverbot die letzte Hürde der »Komitologie«, eine Anhörung im semi-national besetzten Regelungsausschuss. Nun fehlte nur noch das Plazet des Umweltausschusses des Europaparlaments.

Es kam der 17. Februar 2009 und mit ihm die letzte Chance, das Glühbirnenverbot endlich dorthin zu ziehen, wo es hingehört. Heraus aus den Dunkelkammern von Regierungstreffen und oppositionslosen Fachgremien, hinein in die öffentliche, politische Arena. Doch die 58 Mitglieder des Ausschusses beschließen, die Chance nicht zu nutzen.

Mit 44 zu 14 Stimmen entscheiden sie sich dagegen, die veränderte Verordnung noch einmal dem Parlaments-Plenum zur Debatte vorzulegen. Die Sozialdemokraten stimmen bis auf einen Abgeordneten mit nein. Die Grünen sind geschlossen dagegen. Von den 22 Vertretern der Konservativen wollen zwölf die Sache schnell hinter sich bringen, zehn votieren für eine Plenumsbefassung. Von den acht liberalen EU-Abgeordneten stimmt lediglich einer für einen Einspruch, der Deutsche Holger Krahmer aus Leipzig. »Mein Argument war: Es ist nicht richtig, wenn die EU per Verwaltungsakt eine so weitreichende Entscheidung trifft«, erinnert er sich. »Das Argument der Sozialdemokraten und der Grünen war: Es gehe um den Klimaschutz! Ich solle aufhören, populistisch daherzureden.«

Krahmer reiht das Glühbirnenverbot in eine besorgniserregende Entwicklung ein: »Die Kommission versucht immer häufiger, trickreich und versteckt scheinbar technische Entscheidungen im Komitologie-Verfahren zu treffen. Das ist kein gesunder Trend.« Warum, fragt der Liberale, darf bei der Glühbirne nicht eintreten, was bei Kühlschränken aus seiner Sicht längst funktioniert – dass die Verbraucher ganz selbstverständlich das sparsamere Modell wählen, falls es genauso gut aussieht und sich über die Stromkosten rechnet. Doch weitere Diskussionen waren nicht erwünscht. Am 17. April 2009 trat Verordnung 244/2009 in Kraft. Das Ende der Glühbirne war besiegelt.

Die Ära des Ökodesigns aber hat gerade erst begonnen. Nur eine Woche später, am 24. April 2009, beschloss das Europäische Parlament eine Ausweitung der Energieeffizienz-Richtlinie, und zwar auf alle »energieverbrauchsrelevanten Produkte«. – »Ich habe eine Vision«, erklärte Energiekommissar Günter Verheugen (SPD) im Europaparlament. »Eine Vision, wie das europäische Produkt der Zukunft aussehen soll. Das europäische Produkt der Zukunft, gekennzeichnet durch ein Made in Europe, sieht so aus, dass es das innovativste, das sicherste und zugleich das energieeffizienteste und das ressourcenschonendste Produkt ist.« Ganz im Ernst: Als Nächstes kümmert sich die EU um den Duschkopf.“ (Netzquelle www.zeit.de/2009/36/Gluehbirne/komplettansicht [270914])

Datei:Mural réplica del Guernica en Santiago de Chile (Costado Liceo 7 de Ñuñoa)5.jpg

III.
Ausschuß Schwarzer Peter / Europa wählt, aber nicht die Entscheidungsträger von Brüssel. Zwei Beispiele Von Helmut Höge (Druckquelle junge Welt, 24. Mai 2014: 13)

Im Deutschen Bauernverband sah der Allgäuer Romuald Schaber die Interessen von Milchbauern wie ihm nicht vertreten. Darum trat er aus und gründete den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. 2008 initiierte Schaber einen »Milchstreik« gegen Molkerei- und Supermarktmonopole, dem sich Tausende Kollegen anschlossen. Schaber ist auch Präsident eines Dachverbands europäischer Milchviehhalter, dem European Milk Board. In seinem Buch »Blutmilch« (2010) schreibt er: »Wer in Brüssel zu tun hat, betritt eine andere Welt.« Erfahren hat er das, als er einer Einladung in den Agrarausschuß des Europaparlaments folgte: »Da schleichst du nur über Teppiche, kommst dann in einen Raum ohne Fenster, nur mit künstlichem Licht. Bedienstete stellten zwei Fläschchen Wasser und einen Plastikbecher vor jeden Teilnehmer auf die weißgedeckten Tische, du wirst auf die verschiedenen Einstellhebel der Kopfhörer für die Übersetzung hingewiesen. Eine vollkommen unnatürliche Welt. Ohne Sonnenlicht, ohne Luft, ohne Milch. Wenn du als Abgeordneter ein halbes Jahr dort bist, bist du weg von der Realität. Und von diesen Leuten müssen wir uns dann vorhalten lassen, wir sollten ›die Realitäten‹ akzeptieren. Mich wundert es nicht mehr, daß da Beschlüsse zustande kommen, die mit dem wirklichen Leben nichts mehr zu tun haben.«

Am Parlament vorbei
Gleich bei Schabers erster Begegnung mit den »Spitzen der Brüsseler Beamtenhierarchie« hatte es »heftig gerumpelt«. Seine Vorstellungen von kostendeckenden Preisen durfte er gerade noch darlegen, »da fährt mich Herman Versteijlen, der Abteilungsleiter Milch der EU-Kommission an: ›Mit welchem Recht fordern Sie einen um 30 Prozent höheren Preis für Ihre Milch, als auf dem Weltmarkt bezahlt wird?!‹« Schaber hatte eine passende Antwort parat: »Mit dem gleichen Recht, mit dem Sie hier einen 30 Mal so hohen Lohn einfordern wie der gleich qualifizierte Mann, den wir aus Indien bekommen könnten.«

Viel konnte solche Schlagfertigkeit nicht bewirken, erläutert Schaber in seiner Kampfschrift: »Herr Versteijlen ist heute noch von seinen Thesen zur Liberalisierung überzeugt, aber dumm kommt er mir nicht mehr. Er nimmt uns jetzt ernst. Mit ihm herumzustreiten bringt allerdings wenig. Die Brüsseler Spitzenbeamten sagen zu Recht: ›Macht uns nicht verantwortlich für die Ausrichtung der Politik. Es sind eure nationalen Regierungen, die uns vorgeben, wie wir zu handeln haben. Wir als EU-Beamte haben sie umzusetzen.‹ Und damit sind wir schon mittendrin im schönsten Schwarzer-Peter-Spiel.«

In diesem Spiel sagen umgekehrt auch die nationalen Politiker: »Da können wir nichts machen, das wurde in Brüssel so entschieden.« In Brüssel per Gesetzerlaß entschieden wurde z.B. das »Glühbirnenverbot«, aber nicht im Parlament und auch nicht in der »Energiekommission«, in welcher der Beamte Andras Toth für eine solche EU-Maßnahme zuständig gewesen wäre, sondern in einem »Komitologie-Ausschuß« – am Parlament vorbei. Komitologie-Ausschüsse sind als fester Bestandteil des EU-Verwaltungs- und Expertensystems für den Erlaß der Durchführungsbestimmungen von Rechtsakten, vornehmlich EU-Richtlinien, verantwortlich. Im Komitologie-Ausschuß, der das »Glühbirnenverbots«-Gesetz beschloß, saßen konkret Lobbyisten und Experten von Osram, Philips und Greenpeace.

Die beiden Elektrokonzerne wollten ihre unprofitable Glühbirnenproduktion schon seit 1990 stillegen, befürchteten jedoch, daß ohne generelles Glühbirnenverbot die Chinesen den europäischen Markt mit ihren deutlich billigeren Birnen erobern würden, die außerdem viel länger halten. Dem »NGO-Konzern« Greenpeace ging es um den »Klimawandel«. Die Ersetzung energieverschwendender Glühbirnen durch quecksilberhaltige »Energiesparlampen« sollte diesen verlangsamen. Ob die Umweltschutzorganisation für ihr Votum im Komitologie-Ausschuß der EU noch mehr als ein Dankeschön von Osram und Philips bekam, ist nicht bekannt. Man muß es jedoch vermuten, wenn man nicht als Einfaltspinsel dastehen will.

Was ist die Frage?
Für ihren Dokumentarfilm »Bulb Fiction« (2012)[1] über die Durchsetzung der Energiesparlampen interviewten die Wiener Regisseure Christoph Mayr und Moritz Gieselmann sowohl die Greenpeace-Sprecherin Mahi Sideridou als auch den EU-Beamten Andras Toth. Erstere meinte, daß »wir alle Opfer für den Kampf gegen den Klimawandel« zu bringen hätten. Die Filmemacher entgegneten, mit den Sparlampen ließe sich der Klimawandel nach ihren Recherchen kein bißchen bremsen. Sideridou quittierte das nach Angaben von Mayr und Gieselmann mit dem schlichten Hinweis, »wir müßten einfach glauben, was Greenpeace sagt«.

Den Beamten Andras Toth bekamen die beiden nicht vor die Kamera, wohl aber die Kommissionspressesprecherin Marlene Holzner. Toth paßte auf, daß sie nichts Falsches sagte, was aber nicht gefilmt werden durfte. Die Filmemacher erzählten Frau Holzner von ihrer Suche nach einer Studie zur Gesamtenergiebilanz der Sparlampen. Holzner antwortete: »Wir als Europäische Kommission brauchen Studien, um Vorschläge einzureichen. Wir machen Studien, die wir machen müssen, weil die Mitgliedsstaaten uns fragen. Für diese Studie hat es keinen Auftrag gegeben, und ich glaube, man kann es dem europäischen Steuerzahler nicht zumuten, daß wir irgendwelche Studien in Auftrag geben, wo es keinen Auftrag gibt und wo wir nicht klar ein Ziel sehen.« Mayr wandte ein, daß nach seiner Kenntnis das belgische Institut VITO mit einer solchen Studie beauftragt worden sei. »Ich weiß es nicht, das müssen wir ihn fragen«, antwortete die Pressesprecherin, und wandte sich an Andras Toth: »The report of the compact-lamp… But that was one of the studies, we did to get the regulation going?« Andras Toth bestätigte aus dem Off: »It was THE study!« Mayr: »Lot 19«. Andras Toth: »Yes, that’s correct.« Holzner: »Also, vielleicht muß ich das anders sagen… Was ist die Frage?«

Soweit das Interview mit der Sprecherin des für Energie zuständigen EU-Beamten. Zur geheimnisvollen VITO-Studie »Lot 19« gibt es inzwischen 80700 Eintragungen im Internet. Das Institut ging bei der europaweiten Ersetzung der Glühbirnen durch Energiesparlampen davon aus, »daß 80 Prozent des Quecksilbers aus verbrauchten Sparlampen in die Umwelt gelangt«. Wenn Europa erst einmal flächendeckend mit Kompaktleuchtstofflampen beleuchtet ist, werden täglich mindestens eine Million dieser kleinen Giftcontainer entsorgt werden müssen. Mit je 5 mg multipliziert sind das jährlich an die zwei Tonnen Quecksilber, die sich flächendeckend in Europa verteilen.

Das sind nur zwei Geschichten über die Arbeit von EU-Beamten, aber sie sind beispielhaft. Wer den ungezählten Plakatwänden glaubt, die derzeit mit lahmen Sprüchen wie »Du kannst in Deinem Europa mitentscheiden!« zur Wahl aufrufen, muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“

IV.
Deutschland gilt in einer zentralen Hinsicht als zivilisierter Staat – ohne Narrenschelle und Pranger. Und das ist auch nur gut so. Ob freilich Polittypen wie der gegenwärtig amtierende grokoalitionäre Bundesvize als Teil der Polit“elite“, die sich als Salz der Erde wähnt und von relevanten Volksteilen als arbeitsscheues Lumpengesindel da oben verachtet wird, so ein Kandidat für Pranger und Narrenschelle wäre, mag und will ich nicht beurteilen. Eines aber will und kann ich schon beurteilen: relevante Volksteile werden sich das, was konzernaffine Typen wie der gegenwärtig amtierende großkoalitionäre Bundesvize da oben – und nicht nur in der Gurken-, Glühbirnen- und Staubsaugerfrage – anrichten, nicht mehr lange bieten lassen …“[2]

[1] http://www.youtube.com/watch?v=ihbEv21ZfnM

[2] Unter dem Titel DIE €URO-BIRNE 2009, DER BUNDEVIZE 2014 UND DER FAKTOR 10 im Berliner duckhome-Blog, Hg. Jochen Hoff, am 30. 9. 2014 erstveröffentlicht

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Dr.habil. Richard Albrecht, PhD., Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Lebt als Wissenschaftsjournalist für Kultur – Bildung – Cineastik in Bad Münstereifel. Kolumnist des Linzer Fachmagazin soziologie heute sowie Mitarbeiter der Zeitschriften Auskunft und Forum Wissenschaft. – Aktuelle Forschung 2008: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist structures

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Grafikquellen   :

Oben   —  Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

Unten   —   Pablo Picasso –  Guernica

Picassos Motivation

Picasso äußerte sich zu seiner künstlerischen Haltung folgendermaßen:

Es ist mein Wunsch, Sie daran zu erinnern, dass ich stets davon überzeugt war und noch immer davon überzeugt bin, dass ein Künstler, der mit geistigen Werten lebt und umgeht, angesichts eines Konflikts, in dem die höchsten Werte der Humanität und Zivilisation auf dem Spiel stehen, sich nicht gleichgültig verhalten kann.

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Español: Pinturas de muralismo urbano público, en calle Carmen Covarrubias esquina Irarrázabal, en la comuna de Ñuñoa, Santiago de Chile.
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Debatte Nachhaltigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2018

Verzicht ist die neue Freiheit

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Verzicht auf Auto

Von Urike Fokken

Die Alternative zum Auto ist nicht das Elektroauto. Die ökologische Lösung heißt: gar kein Auto. Wollen wir die Welt verbessern, müssen wir uns lösen.

Verzicht spielt sich erst mal im Hirn ab. Und da bleibt er dann stecken. Kollektiv betrachtet scheinen die meisten Menschen den Verzicht gedanklich in jenen Gehirnregionen zu bewegen, in denen die Angst die Schaltflächen besetzt. Bei den meisten Leuten löst Verzicht ein panisches Flackern in den Gesichtszügen aus. Nicht einmal die Umweltschutzverbände oder die Grünen sprechen das Wort aus. Die Angst ist zu groß, damit SpenderInnen oder WählerInnen zu verprellen.

Lieber erzählen sie den Leuten, dass mit unserer Wirtschaft in Grün alles gut wird. So wie mit dem Elektroauto, weil dann alle sauber fahren. Mit sauberer Windenergie. Als wenn die schon existierenden Autos einfach mit einem recycelten Elektromotor ausgestattet würden und auch die anderen technischen Errungenschaften unseres schönen Lebens in Wohlstand einfach so, schwuppdiwupp, naturverträglich umgebaut werden. In Bioplastik aus Mais.

Verzicht erscheint als Aussicht, freiwillig zu kurz zu kommen, also zu den Abgehängten zu gehören. Und schon die Möglichkeit, etwas nicht zu bekommen, das einem zusteht, weil man das Geld dafür hat, frustriert das Belohnungssystem. In diesen kollektiven Horror Vacui will sich keine Partei begeben.

Die Leute leisten sich das neue Paar Schuhe oder den Flug nach Barcelona übers Wochenende, weil sie sich das verdient haben. So wie die Brötchen am Sonntagmorgen. Zwölf Kilometer zum nächsten Bäcker war meine Nachbarin, so Ende 50, dafür gefahren. Hin. Und zurück noch mal zwölf Kilometer durch Wald und Felder Brandenburgs. „Ich will nicht verzichten“, sagte sie, und es hörte sich an wie „Ich bin doch nicht blöd“.

File:Eichhörnchen Düsseldorf Hofgarten edit.jpg

Fehlt hier was ?

Öko und fair gehandelt ist natürlich besser als pestizidverseucht und ausgebeutet. Aber wir können uns doch nicht allen Ernstes einreden, dass wir den Klimawandel oder das Artensterben damit abwenden, dass wir öko konsumieren. Unser kollektiver Lebensstil der vergangenen 200 Jahre hat Katastrophen ausgelöst, die wir auch mit nachhaltigem, grünem Öko-Lifestyle nicht mehr einholen. Die Alternative zum eigenen Auto ist eben nicht das Elektroauto. Die ökologisch vertretbare Alternative heißt gar kein Auto.

Das Elektroauto ist eine 1,5 Tonnen schwere Blechkiste

Das Auto eignet sich so wunderbar zum Symbol des Verzichts, weil das Gesellschaftsmodell Deutschlands und große Teile der hiesigen Wirtschaft auf dem Auto aufbauen. Das Auto ist deswegen der Normfaktor einer Gesellschaft, die an Eigenheim, Vollzeitarbeitsplatz, Schweinebraten glaubt. Wer ein Auto besitzt, bekennt sich zum Normalen.

Das Elektroauto gilt gesellschaftlich noch immer als gewagt, denn ihm haftet das Image von technischem Aufbruch, von energetischer Alternative an. Es bleibt aber eine 1,5 Tonnen schwere Blechkiste, die zu viele Ressourcen bindet, um damit ökologisch verträglich ein oder zwei Menschen zu befördern.

Quelle    :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —     Bildrechte: Flickr  – Car Shopping Spree

Uses: Car buying.

Free Creative Commons Finance Images… I created these images in my studio and have made them all available for personal or commercial use. Hope you like them and find them useful.

CC BY 2.0

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Unten    —   Eichhörnchen Düsseldorf Hofgarten

Eichhörnchen (Sciurus vulgaris) mit ausgeprägten winterlichen Ohrpinseln im Düsseldorfer Hofgarten.
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Author Ray eye
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Peter – Back to the roots

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Simone Peter macht wieder Umweltschutz

2017-03-27 Simone Peter by Sandro Halank.jpg

Von Stefan Reinecke

Simone Peter gab sich stets Mühe, integrativ zu wirken. Jetzt wird die ehemalige Grünen-Chefin Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Jetzt ist die Exchefin der Grünen wieder dort angekommen, wo sie ihre Karriere begann: beim Umweltschutz. Die 52-Jährige wird Lobbyistin für Ökoenergie. Peter war fünf Jahre lang Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen gewesen – ein Job, in dem sie, so jedenfalls viele Beobachter, selten eine glückliche Figur machte.

Peters Passion galt immer mehr der Ökologie als der Politik. Die Biologin erforschte in den 90er Jahren „Sauerstoffhaushalt und mikrobiologische Prozesse in Mosel und Saar“, war ab 2001 Mitarbeiterin des SPD-Ökovisionärs Hermann Scheer, wurde Chefredakteurin der Zeitschrift Solarzeitalter und arbeitete bei der Agentur für Erneuerbare Energien.

Trotzdem stieg sie im überschaubaren Saarland bei den Grünen auf, galt schnell als seriöse Alternative zum umstrittenen Chef Hubert Ulrich. 2009 wurde sie – was sonst? – Umweltministerin der ersten Jamaikakoalition in einem Bundesland. Die aber hielt nicht lange – CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (die nun wie Peter von der gemütlichen Saar in die raue Bundespolitik wechselt) beendete 2012 das Experiment, weil die Saar-FDP sich als nicht regierungsfähig erwiesen hatte.

Die nächste Lobby steht schon Gewehr bei Fuß – muss nur zuvor, gleich Wulff von der CDU in Gold aufgewogen werden, damit der Schmutz des Alltags schneller vergilbt.

Die Parteilinke Peter dagegen hatte sich als erfolgreiche Umweltministerin für höhere Aufgaben in Berlin empfohlen. Im Oktober 2013 bildete sie, gemäß der Doppelquote, zusammen mit Cem Özdemir die Parteispitze der Grünen – linke Frau, rechter Mann. Obwohl sich beide Mühe gaben, in der Öffentlichkeit einig zu wirken, war es kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit von Peter, Neuling in Berlin, und dem erfahrenen machtbewussten Özdemir nicht allzu harmonisch war.

Shitstorm ausgelöst

Quelle     :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

 

 

 

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Eine „Grosse Koalition“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Klimapolitik auf Kosten zukünftiger Generationen

File:2016-10-03-Stommeln-0015.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von  Nico Beckert   zebralogs.wordpress.comon

In ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU/CSU und SPD vom Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2020 verabschiedet. Die Politiker der beiden Volksparteien verschliessen damit die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit.

Sie bürden den jungen Menschen eine zentnerschwere Last für die Zukunft auf. Denn Klimaflüchtlinge, Kriege um Wasser und die Verwüstung ganzer Regionen sind die Folgen einer unverantwortlichen Klimapolitik.

Die Klimapolitik Angela Merkels ist ein Armutszeugnis. Die deutschen Emissionen stagnieren seit 8 Jahren. Man darf sich nicht wundern, die selbst gesteckten Klimaziele nicht zu erreichen, wenn man jahrelang die Hände in den Schoss legt.

CDU/CSU und SPD werden auch kein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vereinbaren. Stattdessen soll eine Kommission einen Arbeitsplan zum Kohleausstieg entwickeln. Diese Kommission ist schon seit November 2016 beschlossen. Die grosse Koalition braucht also über ein Jahr, um einen Arbeitskreis zu gründen. Die Mutlosigkeit der deutschen Klimapolitik könnte kaum besser veranschaulicht werden.

Symbolbild der mutlosen deutschen Klimapolitik ist der Abriss des „Immerather Doms“. Die denkmalgeschützte Kirche der Stadt Erkelenz musste dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler weichen. Die deutsche Klimapolitik vertreibt schon heute Menschen aus ihrer Heimat. „Schwerter zu Flugscharen? Nein, Kirchen zu Kohleflözen scheint das Motto dieser Klimapolitik zu sein. Das sind Bilder, über die noch zukünftige Generationen reden und staunen werden. Und auch die Folgen des Klimawandels sind verheerend.

Stoppen wir den Klimawandel nicht, sind weit über 500 Millionen Menschen aus Küstengebieten von Überschwemmungen bedroht. Im Grossraum Indien mit über 1,5 Milliarden Einwohnern drohen so heisse und feuchte Sommer, dass die Region für Menschen unbewohnbar wird, weil sie ihre Körperhitze nicht mehr ableiten können. Ganze Regionen drohen unbewohnbar zu werden. Schon heute schreitet die Wüstenbildung im südlichen Italien, in Griechenland, Bulgarien und Rumänien stark voran. Dies sind Länder, die direkt vor unserer Haustür liegen. Der ungebremste Klimawandel wird zu Flüchtlingsströmen ungekannten Ausmasses führen.

Statt mutlos Klimaziele aufzugeben, muss die deutsche Politik den Kampf gegen die Klimakrise intensivieren. Die deutsche Wirtschaft wächst seit Jahren. Die Staatseinnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Die hohen Staatseinnahmen müssen in Nachhaltigkeit investiert werden. Die Erforschung von neuen Technologien wie Energiespeichern muss viel stärker subventioniert werden. Es braucht mehr Gelder für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für eine klimagerechte Verkehrswende. Auch Lokal- und Regionalpolitiker können den öffentlichen Nahverkehr voranbringen und Städte Fahrrad-freundlicher gestalten. Sie müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen und die Politiker auf Bundesebene zu mehr Klimaschutz drängen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Blick auf das Kraftwerk Neurath im Süden von Grevenbroich. Mit einer Bruttoleistung von 4.400 Megawatt ist es nach Bełchatów das zweitgrösste Braunkohlekraftwerk Europas. / Superbass (CC BY-SA 4.0

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Mobilität ohne Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende

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von Winfried Wolf

Spätestens seit dem Dieselgate ist klar: Die Mobilität, wie wir sie kennen, steckt in der Krise. Durch die Enthüllungen wurde offenbar, dass die deutschen Autokonzerne, angeführt von VW, ein Jahrzehnt lang die Software der Dieselmotoren derart manipuliert haben, dass die Schadstoffgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. In „freier Wildbahn“ hingegen blasen die Dieselautos das Vielfache des Erlaubten in die Luft – mit erheblichen Konsequenzen für die menschliche Gesundheit. Zugleich spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu – davon zeugt nicht zuletzt die im vergangenen Sommer besondere Häufung von Starkregen, Stürmen und Sintfluten weltweit. Dass es sich hierbei nicht um Ausnahmeerscheinungen handelt, sondern um Indizien für die sich beschleunigende Klimaerwärmung, machte auch die Bonner Klimakonferenz im November deutlich. An dieser bedrohlichen Lage hat die Art und Weise, wie wir uns gegenwärtig fortbewegen und Güter transportieren, einen erheblichen Anteil. Doch die Politik scheint angesichts all dessen hilflos, ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit der Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Aushebelung der Fahrverbote für Diesel-Pkw sind nun alle Jamaika-Parteien auf eine Politik des „Weiter so“ eingeschworen.

Dabei liegen beim Dieselgate längst konkrete Beweise für organisierte Kriminalität vor. So wird in einem elfseitigen Dokument aus dem Audi-Konzern mit der Überschrift „Risikoeinschätzung“ aus dem Jahr 2013 detailliert der Code zur Manipulation der Dieselmotoren beschrieben. Auch heißt es dort, es handele sich um eine illegale Betrugssoftware, die im Fall der Aufdeckung massive juristische und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Im Zuge der Dieselgate-Enthüllungen wurde auch bekannt, dass es mehr als zwei Jahrzehnte lang geheime, bis ins Detail durchorganisierte Treffen aller deutschen Autokonzerne gab, auf denen offensichtlich die gemeinsame Diesel-Strategie abgesprochen wurde. Die Kartell-Geheimtreffen fanden just zu der Zeit statt, als die Manipulation der Dieselmotoren ihren Ursprung nahm. Da inzwischen auch bei Daimler und Porsche Manipulationen an den Dieselmotoren festgestellt wurden, deutet vieles darauf hin, dass die Betrugssoftware ein essenzielles Element – wenn nicht gar Kernbestandteil – der Kartellabsprachen war. Dafür spricht auch, dass die Verkaufszahlen von Diesel-Pkw ziemlich genau seit zwei Jahrzehnten explosionsartig ansteigen. 1995 lag deren Anteil bei Neuzulassungen noch bei 14,5 Prozent. Bis 2016 war dieser Wert bereits auf 45,9 Prozent hochgeschnellt. Die absoluten Zahlen bezogen auf den Gesamtbestand an Pkw sind nicht minder drastisch: Im Jahr 1998 waren in Deutschland 41,4 Mio. Pkw zugelassen, darunter 5,4 Mio. Dieselautos – ein Anteil von 13 Prozent. 2016 fuhren auf deutschen Straßen bereits 45,1 Mio. Pkw, darunter 15,1 Mio. oder 33,5 Prozent Dieselfahrzeuge.

Für den engen Zusammenhang von Dieselgate und Autokartell spricht auch die Tatsache, dass die deutschen Hersteller sich spätestens im Jahr 2010 darauf einigten, in ihren Diesel-Pkw nur kleine sogenannte AdBlue-Tanks einzubauen. AdBlue ist ein Harnstoff-Wassergemisch, mit dem die Stickoxide in den Motoren zu einem großen Teil neutralisiert werden können, was den Ausstoß dieser stark gesundheitsschädlichen Emissionen reduziert. Das „Handelsblatt“ zitierte jüngst aus einem Papier der deutschen Autohersteller mit dem Titel „Clean Diesel Strategie“ aus dem Jahr 2010, in dem explizit von einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ die Rede ist, „künftig kleine AdBlue-Tanks“ zu verwenden.  Und tatsächlich sind diese seither mit zwischen 8 bis 12 Litern so gering dimensioniert, dass das AdBlue bei normalem Dauereinsatz spätestens nach 5000 bis 6000 Kilometern oder nach rund acht Tankfüllungen verbraucht wäre. Doch alle deutschen Hersteller von Diesel-Pkw beruhigen ihre Kunden damit, dass ein Nachfüllen der AdBlue-Behälter mit der klebrigen Flüssigkeit nur alle rund 30 000 Kilometer erforderlich wäre und somit im Rahmen der Kundendienstintervalle stattfinden könne. In der zitierten Präsentation steht sogar explizit: „Kunde darf mit AdBlue nicht in Berührung kommen.“ Das kann jedoch nur heißen: Der Einbau illegaler Abschaltvorrichtungen war von vornherein fest eingeplanter Teil des Systems. Denn nur mit einer geheimen Software, die die AdBlue-Einspritzung erheblich reduziert oder gar ganz abschaltet, wenn der Pkw nicht gerade geprüft wird, kann der viel zu geringe Vorrat an Harnstoff-Flüssigkeit über die 30 000-Kilometer-Distanz gestreckt werden. Mit dieser Abmachung der Automobilhersteller wurde damals stillschweigend die Maxime formuliert, die sich nun auch Merkel, Kretschmann und Co. zu eigen machen: Der Schutz der Motoren geht vor – auf Kosten der menschlichen Gesundheit.

Verkehr als Klimakiller

File:Düsseldorf, Corneliusstraße, Staucafé 1994 (2).jpg

Doch nicht nur über die Gesundheit der Menschen setzt sich die Autoindustrie hinweg. Auch der Klimaschutz ist für ihre Geschäfte ein ärgerliches Hindernis. Dabei wissen wir seit drei Jahrzehnten: Es gibt die menschengemachte Klimaerwärmung – und der Straßen- und Luftverkehr treiben sie zunehmend entscheidend an. Setzt sie sich fort, werden sich die Bedingungen für menschliches Leben auf dem Planeten massiv verschlechtern; Millionen Menschen werden zu Klimaflüchtlingen. Anfang November, im Vorfeld der Bonner Klimakonferenz, wurde die dramatische Lage nochmals bestätigt: Um durchschnittlich drei Grad Celsius wird sich der jährliche Mittelwert der Welttemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts erhöhen, wenn die 200 Unterzeichner des Pariser Abkommens nur bei den vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen bleiben und nicht kräftig nachlegen. Erstmals wurde damit offiziell, nämlich durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), ausgesprochen, dass die als notwendig erachtete Beschränkung der Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad Celsius nicht mehr mit den beschlossenen Maßnahmen eingehalten werden kann. Dabei ist der UNEP-Bericht noch zurückhaltend formuliert; andere Indikatoren legen eine deutlich drastischere Negativ-Bilanz nahe.  Der ständig wachsende Autoverkehr, der sich explosionsartig steigernde Flugverkehr und die globalisierte Seeschifffahrt sind für gut ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich – Tendenz in allen drei Bereichen stark steigend.

Das Problem bei der Automobilität sind dabei gar nicht primär Dieselfahrzeuge. Zwar sind sie für einen beträchtlichen Anteil der klimaschädigenden Kohlendioxide verantwortlich, da Dieselautos überwiegend schwere Fahrzeuge mit einem hohen Kraftstoffverbrauch sind. In der Summe sind es jedoch in erster Linie die Benziner, die in einem wachsenden Maß zur Klimabelastung beitragen. Und auch hier ist Betrug im Spiel: Vor 15 Jahren lag der reale Kraftstoffverbrauch von Diesel- und Benzin-Pkw noch um knapp 10 Prozent über dem offiziell ausgewiesenen. Heute beträgt diese Diskrepanz bereits 40 Prozent. Grund dafür ist, dass die offiziell behaupteten Reduktionen des durchschnittlichen Spritverbrauchs in den letzten 20 Jahren – Klimaanlagen und andere technische Neuerungen berücksichtigt – fast nur auf dem Papier stattfanden. Das heißt auch: Die realen Treibhausgasemissionen aller Pkw (und auch diejenigen der Lkw) sind deutlich höher als behauptet, die Schädigung des Klimas ist entsprechend größer.

Die Politik des »Weiter so«

Auf Einsicht kann man bei den Autokonzernen jedoch nicht hoffen: Deren Top-Vertreter haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie nur dann zu Konzessionen bereit sind, wenn der Druck auf sie massiv steigt und ihr Profit bedroht ist. Ausgerechnet in den USA war dies beim Dieselgate tatsächlich der Fall: Hier mussten VW und Porsche viele zehntausend Diesel-Pkw mit extrem hohen Stickoxid-Emissionen zurücknehmen; die Kunden in den USA erhielten dafür neue Pkw mit niedrigeren Emissionen oder auch bares Geld. Viele dieser Pkw landen nun jedoch in anderen Regionen der Welt, etwa in Russland und in anderen osteuropäischen Ländern. Ein Hersteller deutscher Luxuskarossen ging sogar dazu über, seine deutschen Mitarbeiter, darunter auch Betriebsräte, mit auf diese Weise repatriierten Dieselautos zu versorgen – oder sollte man schreiben „zu bestechen“? Was in den USA wegen massiver Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit verboten ist, ist bei uns schließlich erlaubt. Und es geht in Europa nicht, wie in den USA, um einige zehntausend Fahrzeuge, die diese extrem gesundheitsschädigenden Abgaswerte aufweisen. Vielmehr handelt es sich um einige Millionen Dieselautos – oftmals weitgehend typengleich mit den in den USA nicht mehr zugelassenen Modellen –, die auf unserem Kontinent mit nur minimalen „Software-Updates“ weiter verkehren dürfen.

Auch auf politischer Ebene ist man weit davon entfernt, die Autoindustrie tatsächlich in die Pflicht zu nehmen. Angela Merkel, immerhin Ex-Umweltministerin und nach eigenem Verständnis „Klimakanzlerin“, tönte: „Der Dieselmotor ist unverzichtbar für den Klimaschutz.“ Und auch Winfried Kretschmann will den Diesel nicht missen: „Ich hab’ mir einen Diesel zugelegt […] Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit‘s Auto.“  Der alte und neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ließ die Entwürfe seiner Dieselgate-Landtagsreden jeweils vorab dem VW-Vorstand zukommen, der die Reden entsprechend den Konzerninteressen umschrieb. Dennoch entrüstet sich Weil zu Recht darüber, dass man sich überhaupt entrüstet. Schließlich besteht die enge Zusammenarbeit zwischen der niedersächsischen Landesregierung und VW seit vielen Jahren. Man muss davon ausgehen, dass sich die Investor-Relation-Abteilungen der Autokonzerne oft bauchrednerisch betätigen – nicht nur bei Äußerungen der Ministerpräsidenten in Hannover, Mainz, Stuttgart, München und Erfurt, sondern wohl auch bei der Kanzlerin.

Angesichts dieser engen Verflechtung von Politik und Autoindustrie verwundert es kaum, dass die Beschlüsse des Dieselgipfels im September viel zu zaghaft ausfielen. Laut Einschätzung von Experten werden die dort vereinbarten Softwareupdates nie und nimmer ausreichen, um die Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Pkw einzuhalten. Zudem soll es auch weiter den systematischen Betrug geben: Auch in Zukunft sind sogenannte Thermofenster bei Motoren erlaubt, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet bleibt. Und das neue, EU-weite Verfahren zur Messung der Abgaswerte (Real Driving Emissions, RDE) im Straßenverkehr erlaubt deutlich höhere Grenzwerte für Schadstoffe als auf dem Prüfstand. Demnach fahren auch zukünftig angeblich saubere Diesel-Pkw bei entsprechend kalten Temperaturen überwiegend im „Schmutzmodus“. Nicht Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, sondern die „Auto-BILD“ kommentierte dies wie folgt: „Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels sind wertlos, solange […] Thermofenster und andere Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung außer Kraft setzen.“

Wer die aktuellen Debatten zur Verkehrspolitik im Allgemeinen und diejenigen zum Dieselskandal im Besonderen verfolgt, der nimmt erstaunt zur Kenntnis: Es scheint längst eine Lösung für all die neu aufgetauchten Probleme der Pkw-Mobilität zu geben. Diese Lösung trägt das grüne Label „e-mobility“. Und es sind dieselben Top-Manager der Autobranche, die über ein Jahrzehnt mit Motoren-Betrugssoftware hunderttausende Menschen weltweit gesundheitlich schwer schädigen ließen, die nun behaupten, mit dem Elektroauto gewissermaßen die eierlegende Wollmilchsau gefunden zu haben.

Der Mythos vom klimafreundlichen Elektroauto

Quelle     :    Blätter      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.

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2.) von Oben   — 

Description
Deutsch: „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.
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Author Kürschner (talk) 09:08, 7 May 2017 (UTC)
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Kürschner grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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3.) von Oben   —     KVB-Räder am Neumarkt in Köln

 

 

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Immer mehr Meer

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Klimawandel vor dem Klimagipfel
der Eine hält des Andern Zipfel

File:Lenk Ludwigs Erbe detail 07.jpg

Klima – Klima –  hört sich prima.
So treffen sich zum grossen Gipfel
die Merkel und der blanke Hans
beim drücken Ärsche an die Wand.
Die Hände klimpern unverdrossen
die Tastatur – welche macht besoffen
Die Köpfe voll von anderen Dingen.
an die sie später nicht erinnern.
Da werden 20.000 oder mehr
in Bonn, kein Wasser senken mehr.
Sie mögen reden und auch klagen,
gemacht wird nur, was idiotische Kriegsheerren nicht versagen.

DL- Red. – IE

von Bernhard Pötter

Der Klimawandel lässt den Meeresspiegel weltweit schneller steigen als gedacht. Welche Regionen sehr stark betroffen sind, zeigen aktuelle Daten.

Bisher wurde viel über sie geredet, jetzt leiten sie die Diskussion: Mit dem Inselstaat Fidschi stellt zum ersten Mal ein kleiner Inselstaat den Präsidenten bei einer UN-Klimakonferenz, deren neueste Auflage am Montag in Bonn beginnt. Damit rücken die Menschen in den Mittelpunkt, die bereits jetzt deutlich vom Klimawandel betroffen sind – vor allem vom steigenden Meeresspiegel.

Fidschi will auf der Konferenz einen Plan vorstellen, wie der Staat die Umsiedlung seiner Bewohner plant. Nach einer Vorkonferenz in seinem Land sagte Premierminister Frank Bainimarama im Oktober zu seinen Gästen: „Seit Sie auf Fidschi waren, werden viele von Ihnen nun besser verstehen, was hier passiert und wie verwundbar wir sind.“

Dafür muss man nicht in die Südsee reisen. Ein Blick auf die Pegelstände der Weltmeere zeigt, wie der Meeresspiegel fast überall steigt. Eine Fülle von Daten aus Satellitenmessungen und historischen Aufzeichnungen lässt erkennen, dass sich momentan die Weltmeere im Durchschnitt um etwa drei Millimeter im Jahr heben. In den letzten 20 Jahren ist dieser Prozess doppelt so schnell abgelaufen wie vorher.

Die Gründe: Aus schmelzenden Gletschern weltweit gelangt mehr Wasser ins Meer. Vor allem aber dehnen sich immer wärmere Ozeane immer weiter aus. Betroffen sind Hunderte Millionen Menschen, die an den Küsten wohnen; manche Orte sind verwundbarer als andere, manche Länder können sich gegen die Fluten schützen, andere weniger. Und höhere und wärmere Meere tragen dazu bei, dass stärkere Stürme entstehen und Sturmfluten drastischer ausfallen.

Wie sich die Pegel über die letzten Jahrzehnte entwickelt haben, zeigt ein Datensatz der britischen Behörde Permanent Service of Mean Sea Level Rise. Seit 1933 registriert man dort den Wasserstand in den 2.000 wichtigsten Häfen. Das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv hat die Daten ausgewertet und in eine Grafik umgesetzt, von der wir eine Auswahl präsentieren.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Relief “Ludwigs Erbe” von Peter Lenk, nahe dem Zollhaus und der Touristen Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechtshändiger Teil des Triptychons (dreiteiliges Altarbild), von Links nach Rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

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Münstertal – Schwarzwald

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Stramm gegen den Wind

Belche-vum-Minschtertal.jpg

Von Jürgen Lessat

Im idyllischen Münstertal im Schwarzwald wird mit Haken und Ösen gegen die Windkraft gekämpft. In der Region sitzen ein Tunnelbauer, ein russischer Honorarkonsul und ein Ex-Stasi-Offizier. Die setzen eher auf Atom und Öl.

Für Martin Herrenknecht ist es der pure Wahnsinn, der sich derzeit im Schwarzwald abspielt: „Planlose Akteure verunstalten unser einmaliges Landschaftsbild, unsere schöne badische Heimat“, klagte der Unternehmer jüngst in einer großformatigen Anzeige in der „Badischen Zeitung“. Und der Chef der Schwanauer Herrenknecht AG, Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen, erklärte den Lesern auch, was schuld ist am Übel: „Windräder, die wie Pilze aus dem Waldboden sprießen“. Auf Anfrage von Kontext ließ Herrenknecht wissen, er habe mit seiner Anzeige auf den „Irrsinn“ inflationärer Windkraft-Ansiedlung im Schwarzwald hinweisen wollen. Jedem Bürger und jeder Bürgerin sei aber freigestellt, „dazu einen Standpunkt zu beziehen“.

Folgt man dem Anzeigentext, sieht man zwischen Offenburg und Kenzingen vor lauter Windrädern bald keinen Wald mehr. Und das, obwohl sich auf den Anhöhen angeblich mangels Wind nichts dreht. „Geht es hier also rein um Steuervorteile von Investoren? Auf Kosten unseres einzigartigen Schwarzwalds?“, fragt Herrenknecht.

Herrenknecht bohrt auch für die Atomindustrie

Was die Anzeige nicht verrät: Herrenknecht fürchtet sich nicht vor einer weit gefährlicheren Energieform. So gräbt das CDU-Mitglied nicht nur Straßen- und Bahntunnels, wie etwa bei Stuttgart 21. Er bohrt auch für die Atomindustrie: Beim französischen Druckwasserreaktor Flamanville 3 realisierte er einen 807 Meter langen Abwasserkanal. Mit von der Partie ist Herrenknecht auch im geplanten französischen Endlager Bure, wo nur 200 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt hochradioaktiver Atommüll eine Million Jahre überstehen soll. Auch beim britischen AKW-Neubau Hinkley Point C dürfte Herrenknecht bohren. Noch bis zum 4. Dezember, dem Jahrestag der Heiligen Barbara, Schutzpatronin der Bergleute, können Schüler aus Summerset Frauennamen für eine Tunnelbohrmaschine vorschlagen.

Rund eine Autostunde rheinaufwärts von Herrenknechts Firmenzentrale steht auf der französischen Seite der pannenanfällige Uraltreaktor Fessenheim, dessen Stilllegung hiesige Umweltverbände und Politiker seit langem fordern. Sollte es zum GAU kommen, würden Freiburg und weite Teile des Schwarzwalds radioaktiv verseucht. Dem Tunnelpatron scheint die Windkraft freilich gefährlicher zu sein. Nicht von ungefähr schaltete er seine Anzeige kurz vor der Bundestagswahl in der örtlichen Lokalpresse. Denn in der 5000-Seelen-Gemeinde Münstertal, rund 20 Kilometer südlich von Freiburg, waren die Einwohner am Wahlsonntag auch zur Abstimmung über die Zukunft der Windenergie aufgerufen. Bürgermeister Rüdiger Ahlers und die Gemeinderäte wollten wissen, ob die Bürger noch immer hinter der klimaschonenden Energieform stehen.

Bienenkundemuseum Münstertal.JPG

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Bei der aktuellen Befragung wollen nur noch 52 Prozent der Wähler Windmühlen auf den Anhöhen. Der erneut zur Abstimmung gestellte Breitnauer Kopf sowie die zusätzlich ausgewählte Bergkuppe Hörnle fielen als WKA-Standorte durch. Nur 46,4 Prozent der Wähler sagten ja zu den Bürgerenergieprojekten, 53,6 Prozent votierten dagegen. Aufatmen konnte nur der landeseigene Energieversorger EnBW, der drei Anlagen an der Gemarkungsgrenze zur Nachbargemeinde Ehrenkirchen plant.

Seltsam: Der scheue Auerhahn frisst aus der Hand

Quelle    :   KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —

Bschriibig: Im Süd-Oschte unter dr Gipfel-Kuppel vum Schwarzwälder Belche, mit Blick ufs Belchehüüs im Nord-Oschte. Säll isch e Wirtschaft un d Bärgstation vu dr Gondelbahn. Fotograf: Albärt, fotografiärt im Oktober 2005 (ursprünglige Bschriibigstekscht): Des Bild isch unter dr GNU Freiji Dokumentationslizenz vereffentligt un derf unter dr Bedingige vu däre Lizens kopiärt, verbreitet un veränderet wäre.

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Unten   —   Das Bienenkundemuseum in Münstertal/Schwarzwald zeigt die Geschichte und die Gegenwart der Imkerei.

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Lizenzen CO2-Emissionen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

Die Zähmung des Drachens

The mangrove forest is damaged by rising sea level, Sundarbans, 12-2009 - panoramio.jpg

Autor  Bernhard Pötter

Der EU-Emissionshandel sollte das Klima retten. Dann machten ihn Politiker und Lobbyisten zu einem unbeweglichen Bürokratiemonster.

An einem heißen Tag Ende Juni schieben Polizisten in schweißnasser Uniform Barrieren mit Stacheldraht auf die Straßen von Brüssels Europaviertel. Im wolkenlosen Himmel knattert ein Hubschrauber, zwischen den Glaskästen der EU jaulen Polizeisirenen. Beim EU-Gipfel am 22. Juni fahren 28 Regierungschefs vor, winken in die Kameras, geben Statements ab. Es geht um die großen, ewigen Probleme der EU: Den Brexit. Die Flüchtlinge. Den Euro.

Drei Tage später beginnt hier fast unbemerkt das Endspiel um ein Thema, bei dem Europa der Welt ein Vorbild sein wollte. Es geht um den Emissionshandel. Er ist das weltweit erste System zum Klimaschutz mit den Mitteln des Kapitalismus. Unternehmen in der EU dürfen nur eine bestimmte Menge CO2 ausstoßen, dafür brauchen sie Lizenzen. Stoßen sie mehr aus, müssen sie Lizenzen zukaufen; bleiben sie unter der Grenze, können sie Lizenzen an andere Unternehmen absetzen. Das Klimagas sollte so zu einer wichtigen Ziffer in den Unternehmensbilanzen werden, nur erreicht worden ist das bisher nicht.

Die Unterhändler von Europäischem Rat, EU-Parlament und Kommission, die in diesem Sommer über das Schicksal der europäischen Klimapolitik entscheiden, scheuen die Öffentlichkeit. Sie ziehen sich in einen schlichten Konferenzraum im Glasbunker des Europäischen Rats an der Rue de la Loi zurück, um einen großen Tisch sitzen ein Dutzend Unterhändler, in einem zweiten Kreis Juristen und Experten.

Von den vertraulichen Runden dieses sogenannten Trilogs gibt es weder Protokolle noch Presseerklärungen. Hinter verschlossenen Türen wird ein Deal gesucht, der alle Seiten glücklich machen soll: weniger Emissionen, mehr Ausnahmen für die Industrie, mehr Geld für Osteuropa.

„Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“

Wer sich mit dem Thema befasst, ist nervös, mitten in einer Hitzewelle, die so gut zum Klimawandel passt. „Da muss ich jetzt aufpassen, was ich sage“, murmelt ein beteiligter Parlamentarier. Die EU-Kommission gibt offiziell keine Erklärungen ab. Industrielobbyisten zeichnen ihre Gespräche mit Journalisten auf, um ja nicht falsch zitiert zu werden.

Es geht um Milliarden von Euro, die Zukunft von Indus­trie­branchen und die Stellung Europas als Klimaschützer. Denn der Emissionshandel hat einen schlechten Ruf: Er reduziert kaum CO2-Emissionen, er belastet die Kleinen und schont die Großen, die Lizenzen für den CO2-Ausstoß sind viel zu billig. Das europäische „Kerninstrument im Klimaschutz“, so die allgemeine Ansicht, funktioniert nicht richtig.

Franzjosef Schafhausen widerspricht. „Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“, sagt der große Mann mit dem weißen Haar und der runden Hornbrille. „Wenn das Angebot auf dem Markt hoch ist, fallen die Preise eben in den Keller.“ Der 69-jährige Volkswirt weiß, dass die EU Lizenzen vom Markt nehmen muss, um den Emissionshandel zu retten. Schafhausen kennt das System, er hat es selbst mit aufgebaut.

Jahrzehntelang arbeitete er als Beamter im Bundesumweltministerium, zuletzt als Abteilungsleiter. Schafhausen ist zwischen Brüssel und Berlin gependelt, hat endlose Debatten ertragen und an Details gefeilt. „Es gibt zwei Leute, die in Europa den Emissionshandel begriffen haben“, scherzte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel gern über seinen Mitarbeiter. Der eine ist verrückt geworden. Der andere ist Franzjosef Schafhausen.“

Das Ungeheuer Klimawandel

Schafhausen, dessen rheinischer Akzent so gut zu seinem gemütlichen Wesen passt, ist seit Kurzem in Pension. Doch er kann sich immer noch in den Details von „sektorübergreifenden Korrekturfaktoren“ oder „Marktstabilitätsreserven“ verlieren. Gespannt blickt er nach Brüssel: Was machen sie da aus seinem Lebenswerk?

Rückblick: 2002 beschließen die EU-Staaten voller Elan das „Europäische Emissionshandelssystem“ (ETS). Um das Ungeheuer Klimawandel zu bekämpfen, schaffen sie den Drachen Emissionshandel. Er soll hoch fliegen, Feuer spucken und der Industrie die Zähne zeigen, damit sie den Ausstoß des Treib­haus­gases Kohlendioxid immer weiter reduziert.

Die Idee ist simpel. 11.000 Kraftwerke und Fabriken in Europa, die etwa die Hälfte aller europäischen CO2-Emissionen ausmachen, brauchen dafür ab 2003 eine Lizenz für jede Tonne CO2. Dafür legen die Länder eine EU-weite Obergrenze fest, die schrittweise sinkt. Wer weniger als die ihm zugewiesene Menge CO2 produziert, kann seine Lizenzen an andere verkaufen, die noch welche brauchen.

Klimaschutz soll da passieren, wo er am günstigsten ist. Der deutsche Umweltminister heißt Jürgen Trittin, trägt einen Schnauzbart und nennt den Emissionshandel „einen hochvernünftigen Kompromiss.“ Der Umweltverband WWF bejubelt ihn als „Erfolgsrezept“.

Zu freundlich, zu harmlos

Dabei ist der Drache in Wahrheit bloß ein Halbdrache, wie Nepomuk aus Michael Endes „Jim Knopf“, ein Abkömmling eines Drachenvaters und einer Nilpferddame. Zu freundlich, zu harmlos für einen echten Drachen. Er soll die Industrie Respekt lehren, aber nicht verschrecken. Die Lizenzen für den CO2-Ausstoß werden von den EU-Staaten an die meisten Unternehmen verschenkt, damit diese mit Konkurrenten in den USA oder China mithalten können, die billiger produzieren.

Zweiter Fehler: Die Staaten geben mehr Lizenzen aus, als gebraucht werden. Im April 2006 stürzt der Preis ab. Von 30 Euro pro Tonne CO2 fällt er bis Ende 2007 auf null. Der Drache hat sich an den Lizenzen überfressen.

Es kommt noch schlimmer: Plötzlich dürfen sich europäische Unternehmen auch außerhalb der EU billige Lizenzen besorgen. Die Wirtschaftskrise trifft die Industrie hart, die Nachfrage nach Lizenzen sinkt, der Preis bleibt unten.

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Die EU-Staaten machen aus dem Drachen ein Bürokratiemonster. Es schießen Firmen aus dem Boden, die den Unternehmen helfen, Anträge auf kostenlose Lizenzen zu stellen, und Behörden, die Register aufbauen, um zu erfassen, welche Unternehmen überhaupt vom ETS betroffen sind. Gauner hinterziehen Steuern mit dem Emissionshandel, Hacker stehlen Millionen von Lizenzen, Kraftwerke in Osteuropa bekommen milliardenschwere Ausnahmen. Und immer weiter überfüttern die nationalen Regierungen den Drachen. Am Ende gibt es im System drei Milliarden Lizenzen zu viel. Dabei werden pro Jahr nur zwei Mil­liar­den benötigt.

Zum 22. Geburtstag ein bisschen Rauch spucken

Die verschwiegene Runde im Brüsseler „Trilog“ ringt nun um eine vorsichtige Diät für den überfressenen Drachen. Weil Diäten immer erst morgen beginnen, soll auch diese hier von 2021 bis 2030 gelten: Die Obergrenze für die Emissionen sollen schneller sinken als bisher, überflüssige Zertifikate ab 2025 tatsächlich vom Markt verschwinden.

Dafür soll es weiterhin kostenlose Lizenzen für die effizientesten Anlagen in der Industrie geben und mehr Geld für den Umbau der alten Kohlekraftwerke in Osteuropa. Der Drache speit kein Feuer. Aber zu seinem 22. Geburtstag darf er ein bisschen Rauch spucken.

In Ludwigshafen am Rhein fürchten sie dennoch, der Emissionshandel könne ihnen gefährlich werden. Der Stammsitz des Chemiekonzerns BASF ist eine kleine Stadt mit 38.000 Angestellten, eigenem Krankenhaus, Güterbahnhof, Umspannwerk, Bäckern und Friseur. Auf sechs Kilometern am Rheinufer steht die Zentrale des weltgrößten Chemiekonzerns.

Drei Kraftwerke, unzählige Schornsteine und Kühltürme ragen in den Himmel, grüne, graue, silberne Pipelines jeder Dicke und Länge schlängeln sich auf Kabelbrücken über das gesamte Gelände. Über 150 Jahre ist die Chemiestadt gewachsen, neben fünfstöckigen Backsteinhäusern stehen riesige silberne Tanks, auf der Baustelle der neuen Acetylanlage wachsen 40 Meter hohe Fahrstuhlschächte aus dem Boden. Die Wege hier heißen „Anilinfabrikstraße“ oder „Benzolstraße“.

Es riecht nicht nach Chemie

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The mangrove forest is damaged by rising sea level, Sundarbans, 12/2009

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Atomruine A 1

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Der vergessene Reaktorunfall von Bohunice

File:Chernobylreactor 1.jpg

von Manfred Kriener

Die Geschichte der großen Atomkatastrophen beginnt im Oktober 1957 mit dem Großbrand des britischen Plutoniumreaktors Windscale I (heute Sellafield). Sie endet – bisher – im japanischen Fukushima im März 2011. Dazwischen kam es 1976 zur Teilkernschmelze in Harrisburg, USA, und 1986 zur Explosion in Tschernobyl. Es gab aber noch eine weitere partielle Kernschmelze, die meist übersehen wird: Sie ereignete sich im heute slowakischen Atomreaktor Bohunice A1 am 22. Februar 1977.

Die Folgen dieses schweren Unfalls sind noch immer nicht bewältigt, Stilllegung und Abriss der Reaktorruine kommen nicht voran. „Ein Trauerspiel“, sagt die Ingenieurin Luba Kupke-Siposova, die mit eiserner Beharrlichkeit die Stümpereien am Unglücksreaktor verfolgt: „Es fehlt an Fachleuten, es fehlt an Geld, es fehlt an Kenntnissen; die Atomwerker werden immer wieder von der Wirklichkeit überrascht.“

Was die Ingenieurin aber am meisten aufregt, ist die weitgehende Geheimhaltung eines weiteren Unfalls in Bohunice, der von slowakischen Atomgegnern als „die dritte Havarie“ bezeichnet wird: Am 12. Mai 1991 stürzte ein Verladekran in sich zusammen, als die Arbeiter versuchten, noch bewegliche Brennstäbe aus dem teilweise geschmolzenen Reaktorkern herauszubugsieren.

„Diese Arbeit ist extrem schwierig“, erklärt uns der Reaktor- und Entsorgungsspezialist Michael Sailer vom Öko-Institut in Freiburg. Denn der A1 sei ein sogenannter Druckröhrenreaktor, bei dem sich die Brennelemente nicht zusammen in einem Druckbehälter befinden, sondern einzeln in großen Röhren stecken. Brennstäbe und Ummantelung seien teilweise geschmolzen und verklumpt. Wie kann man den Brennstabschrott da herausholen? Die Strahlung ist so gewaltig, dass ein Mensch selbst in einiger Entfernung in Sekundenbruchteilen tot wäre.

Bei der dritten Havarie fielen hochradioaktive Trümmer und Brennmaterial in die Reaktorhalle. Zudem überschwemmten große Mengen der ebenfalls hochradioaktiven Kühlflüssigkeit die Anlage und sickerten auch ins Grundwasser. „Über diesen dramatischen Zwischenfall, bei dem es zu schweren Strahlenbelastungen für die Atomarbeiter kam, wird bis heute geschwiegen“, sagt Kupke-Siposova.

Ein Beamter der damals noch tschechoslowakischen Atomaufsicht hatte ihr inoffiziell die wichtigsten Informationen zugespielt. Einige wenige Einzelheiten des Unfalls finden sich in einem offiziellen Bericht, der vor Jahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Stilllegungsarbeiten eingereicht wurde. Sein optimistischer Titel: „Überführung des AKW A1 in einen strahlensicheren Zustand“.

Darin heißt es, dass zur weiteren Umsetzung der Stilllegungspläne „Dekontaminationsarbeiten in der Reaktorhalle unvermeidbar“ seien, weil es dort 1991 zu „einer Havarie mit Kernbrennstoff und verschiedenen Vorrichtungen kam“. Nach dem Unfall wurde offenbar versucht, mit ferngesteuerter Robotik die hochradioaktiven Trümmer zu beseitigen. Dies sei jedoch, wie die Ärztevereinigung gegen Atom resümiert, „vollständig misslungen“.

Nach drei Jahrzehnten schwieriger Aufräumarbeiten ist der Reaktor A1

zum Symbol der slowakischen Energie- und Atompolitik geworden. Das Land war in den 1970er Jahren der damaligen atomaren Euphorie vollständig verfallen und ist bis heute im alten Paradigma gefangen. In Bohunice und am zweiten Standort Mochovce produzieren aktuell vier Reaktoren Atomstrom, der im vergangenen Jahr 54,2 Prozent des Elektrizitätsbedarfs des kleinen Landes deckte.

Damit hat die Slowakei den weltweit zweithöchsten Atomstromanteil nach Frankreich. Sie könnte sich als Atomweltmeister sogar an die Spitze setzen, wenn die beiden neuen Reaktoren Mochovce III und IV irgendwann fertiggestellt werden. Doch genau wie bei den anderen europäischen Atomprojekten in Finnland und Frankreich „explodieren die Kosten und der Zeitplan steht Kopf“, wie der Pariser Energieexperte Mycle Schneider sagt. Schneider bilanziert mit seinem Wissenschaftlerteam Jahr für Jahr im World Nuclear Industry Status Report den Niedergang der Atombranche.

Derzeitiger Zwischenstand für Mo­chov­ce III und IV: Fünf Jahre hinter dem letzten Zeitplan und 2 Milliarden Euro über dem Budget. Nach einer erneuten Verschiebung sollen die beiden neuen Atommeiler jetzt 2018 ans Netz gehen. Doch auch dieser Termin wird wohl wieder verstreichen. Seit 2008 werden immer neue Jahreszahlen für die Inbetriebnahme genannt. Die Verschiebungen erinnern an den Berliner Flughafen, nur dass sich in der Slowakei kaum noch jemand über die Hängepartie aufregt.

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquell   :

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Author Carl Montgomery
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So viel Öl und nichts zu essen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Das Wirtschaftschaos in Venezuela und seine Gründe

Caracas (Venezuela) - Los barios.jpg

von Renaud Lambert

Erinnern kann wehtun. Am 2. Februar 1999 hielt in Caracas ein dunkelhäutiger Mann seine erste Rede als Staatspräsident: Hugo Chávez. „Venezuela ist ins Herz getroffen“, zitierte er damals den Helden der Unabhängigkeit Lateinamerikas, Francisco de Miranda. Er beschrieb die „ethische und moralische“ Krise, die sein Land erschüttere, und das „Krebsgeschwür“, das die Wirtschaft zerfresse. „Wie ein Vulkan, der unter der Erde brodelt“, hätten die ökonomische und die moralische Krise eine dritte ausgelöst: die soziale Krise.

Und Chávez gab damals ein Versprechen ab: „Diese Zeremonie ist keine normale Übergabe der Macht. Nein! Sie ist der Beginn einer neuen Epoche; sie öffnet die Tür für eine neue Existenz der Nation. Wir dürfen den Prozess des Wandels nicht bremsen oder gar fehlleiten. Sonst könnte er zum Selbstzweck werden, und wir würden wieder scheitern.“

Erinnern kann wehtun, aber die Venezolaner haben gelernt, darüber zu lachen. „Seht mal, das war ich vor einem Jahr!“ Betsy Flores zeigt uns lachend ein Foto. „Ich habe zehn Kilo mehr gewogen. Und das ist Martha. Du erkennst sie nicht wieder, was? Damals hatte sie einen knackigen Hintern. Heute ist der wie ein Brett.“ Fast alle, die wir treffen, sogar eine frühere Ministerin, gestehen, dass sie sich mit einer Mahlzeit am Tag begnügen. Und die ist selten ein Festmahl.

Jeder sieht zu, wie er mit dem zurechtkommt, was er in den halb leeren Regalen der Geschäfte oder auf dem Schwarzmarkt findet, wo die Preise dem Dolar paralelo folgen. Zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2016 ist der Kurs für 1 US-Dollar von 1500 auf 2900 Bolívar gestiegen, also um fast 100 Prozent! Wie 1999 gehören „Abwertung“ und „Inflation“ zum Alltagswortschatz der Venezolaner, die sich in einem einig sind: Auch wenn ihr Einkommen den Mindestlohn von 27 000 Bolivar im Monat übersteigt: „Es reicht nicht zum Überleben.“

Vor zehn Jahren wurde auf der Straße lebhaft politisch gestritten. Überall diskutierte man über die Verfassung, über die Verringerung der Armut und über politische Teilhabe. Und das nicht nur bei den Linken. 2016 ist nur ein Thema in aller Munde: Essen. Das, was man ergattert hat, und vor allem: was fehlt. Oder warum der Preis durch die Decke geht. Mitte November kostete ein Kilogramm Reis 2500 Bolivar, das macht ihn ebenso unerschwinglich wie Huhn, Butter, Milch und das Maismehl für die Arepas, die Fladen, die in Venezuela zu jeder Mahlzeit gehören.

Vor zehn Jahren präsentierte Chávez im Wahlkampf die Fortschritte im Gesundheitswesen als „einen seiner größten Erfolge“.1 Kein ernstzunehmender Gegner hätte das abgestritten. Heute fehlt es nicht nur an Aspirin und Paracetamol, auch an Medikamenten gegen Aids und Krebs.

Vor zehn Jahren wurde neben Dutzenden anderen Sozialprogrammen die „Mision Negra Hipólita“ geschaffen, eine Hilfseinrichtung für Obdachlose in den Städten. Sie war eines der ersten Opfern der Krise. Heute gehört der Anblick von Menschen, die abends darauf warten, dass die Mülltonnen auf die Straße gestellt werden, wieder zum Alltag. Und auch auf die tausend Gesichter der Kinderarmut stößt man in Caracas wieder an jeder Ecke.

Inflation, Elend und Korruption: Was Chávez bei seinem Amtsantritt geißelte, ist wieder spürbar, der Vulkan ist aufgewacht. Für die Rechte ist die Sache klar: Der Sozialismus scheitert immer. Bei den Linken, die Vene­zue­la als Leuchtturm in der neoliberalen Nacht betrachtet haben, kämpfen Unverständnis und Ungläubigkeit miteinander. Und die Frage, die Chávez 1999 mit Blick auf die Bilanz seiner Vorgänger präsentierte, stellt sich wieder: Wie kann es sein, dass bei „so viel Reichtum (…) das Ergebnis so negativ ist“?

Präsident Nicolás Maduro, der im April 2013 Chávez’ Nachfolger wurde, antwortet: „Wegen des Wirtschaftskriegs, den die Opposition und ihre Verbündeten gegen uns führen.“ Die Unternehmenschefs nutzen den Absturz des Erdölpreises (er lag 2016 unter 40 Dollar, nachdem er zwischen 2011 und 2014 auf über 100 Dollar gestiegen war), um den Mangel zu organisieren, den Volkszorn zu schüren und den Sturz von Chávez’ Erben vorzubereiten. Die in Miami beheimatete Website Dolartoday publiziert täglich den Kurs des Dolar paralelo. Auf der Startseite sind unter der Frage „Wenn heute Präsidentenwahlen stattfänden, für wen würden Sie stimmen?“ als mögliche Antworten aufgelistet: Henry Ramos Allup, Leopoldo López, Henrique Capriles Radonski, Henry Falcón, Lorenzo Mendoza Giménez und María Corina Machado. Alles Vertreter der Opposition.

Die Versprechungen des Chavismus

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Photo by: Christian Madsen.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Caracas (Venezuela) – Los barios.jpg
  • Hochgeladen: 14. April 2005

 

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Die Cäsium-Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Generation Tschernobyl

File:Chernobyl Exclusion Zone (2015) 04.JPG

von Klaus Theweleit

 Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.

Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.

Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.

Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.

Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.

Glaube an die Revolution

Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.

Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.

Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.

Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.

Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.

Hyperobjekt Tschernobyl

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Fotoquelle – Wikipedia: Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Beschreibung
Deutsch: Tschernobyl-Sperrzone.
English: Chernobyl Exclusion Zone.

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Ein utopischer Ort