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Archiv für die 'Energiepolitik' Kategorie

CO2- und Fleischsteuern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Sollen durch die geplanten CO2- und Fleischsteuern die von der USA geforderten höheren Rüstungsausgaben finanziert werden?

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Quelle      :     Scharf – Links

Von G. Karfeld

Eines dürfte klar sein, dass diese Steuern weder zu mehr Tierwohl führen, noch Einfluß auf das Klima oder die Umweltzerstörungen haben werden.

Wenn die Regierung wirklich mehr Tierwohl anstrebt, muss sie Gesetze betreffend der Massentierhaltung erlassen, die zu mehr Tierwohl führen. Die Einführung einer Fleischsteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Rindfleischimporte aus der USA, weil China aufgrund des Handelskriegs als Abnehmer ausfällt, bringt für das Tierwohl überhaupt nichts.

Wenn die Regierung wirklich den CO2- Ausstoß senken will, dann soll sie dort sparen wo es die Menschen am wenigsten betrifft. Das wäre z.B. bei den Rüstungsausgaben. Eine Steuer auf Kreuzfahrten wäre auch akzeptabel oder einen Stop der Transportsubventionen. Das fördert die regionale Produktion. Ein großer Frachter oder ein großes Kreuzfahrtschiff stößt soviel schädlich Abgase aus wie ca. 5 Mill. PKWs. Auch die Besteuerung des Flugbenzins wäre akzeptabel. Es würde zu mindestens die ärmere Bevölkerung nicht treffen.

Wer der Meinung ist dass der CO2 Gehalt Ursache für den Klimawandel ist müsste eigentlich ein totaler Globalisierungsgegener sein. Denn die Globalisierung hat den CO2- Ausstoß stark ansteigen lassen. Betriebe haben auf der ganzen Welt Niederlassungen diese müssen betreut werden was die Geschäftsreisen und damit den Flugverkehr stark ansteigen ließ. Ganze Produktionsstätten samt Maschinen wurden von den alten Industrieländer in Billiglohnländer verlagert, was zu enormen Transportkosten führte. Diese Verlagerungskosten konnten die Betriebe steuerlich geltend machen, genau wie die nun längeren Transportwege der Waren zu dem Verbraucher. Wir subventionieren also einerseits ständig einen unnötigen CO2- Ausstoß der Industrie mit Steuergelder, d.h. vor allem mit den Geldern der Leute deren Arbeitsplätze verlagert wurden und nun sollen diese auch noch zusätzlich eine CO2- Steuer bezahlen weil der CO2- Gehalt durch diese verrückte Maßnahme sich erhöht hat und nun, so die Klimaaktivisten, das Klima bedroht.

Ehrlich gesagt ich würde die enteignen, die sich dieses Ausbeutungsmodell ausgedacht haben. Denn diese wären logischerweise Schuld am Klimawandel. Wenn es den menschengemachten Klimawandel gibt, hat die kapitalistische Produktionsweise ihn herbeigeführt, ihre Abschaffung müsste ihn logischerweise stoppen. Denn das grenzenlose Wachstum ist nun einmal das Merkmal des Kapitalismus.

Ein weiterer Punkt völlig sinnloser CO2- Belastung ist die Rüstungsindustrie. Die NATO, sie steht im Dienste dieses Kapitals, gibt jährlich über 1 Billion Dollar für Rüstung und Kriege aus. Ist die CO2 Emission die dabei entsteht ein Thema? Nein! Im Gegenteil, es werden ständig weitere Steigerungen der Rüstungsausgaben gefordert. Abrüstungsgespräche werden abgelehnt. Rußland wäre dazu bereit. Der CO2- Ausstoß der NATO ist kein Thema. Aber das Dieselfahrzeug, mit dem der Arbeiter zur Arbeit fährt, das steht in Fokus der Klima- und Umweltpolitik. Er verschmutzt die Luft in unseren Städten, so die Schlagzeilen der MSM (Main Stream Medien) während die NATO mit Uran angereicherter Munition ganze Landstriche verwüstet. Ist das ein Thema in den MSM? Nein das ist es nicht! Die Systemmedien manipulieren uns tagtäglich neu. Das sollte man wissen wenn man sie liest.

Die gesamte Umwelt-, Klima- und Tierschutzpolitik der herrschenden kapitalistischen Eliten ist aufgebaut auf Lug und Betrug.

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Grafikquelle        :     The island of Melkøya in Norway

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Radschnellweg Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Eine Fahrradautobahn mitten durchs Ruhrgebiet 

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Von Andreas Wyputta

Ausgebremst – „der  schöner Wunschzettel“, sagt eine Planerin. Warum sich der Bau des Radschnellwegs Ruhr verzögert.

Holger Kesting sitzt in seinem Eiscafé „Radmosphäre“ und wartet auf Gäste. Direkt vor seiner Tür liegt der „Radschnellweg Ruhr“, aber besonders viele Radler*innen sind an diesem Tag nicht unterwegs. „Ich bin mit falschen Versprechen hergelockt worden“, sagt der 49-Jährige.

Mitten im sozialen Brennpunkt Essen-Altendorf hat die Stadt investiert: Alte Zeilenbauten wurden abgerissen, der Niederfeldsee künstlich angelegt. Hier liegt Kestings Eisdiele in einem schicken Neubau. „Trotzdem fehlt mir die Kundschaft, sagt er. „Der Radweg ist doch nur ein kurzes Teilstück – eine Sackgasse.“

Seit 2010, als das ganze Ruhrgebiet Kulturhauptstadt war, träumt die Region von diesem „rs1“ genannten Radschnellweg durchs Revier – dem ersten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die bestbesuchte Veranstaltung damals war das Projekt „Still-Leben“ gewesen. An einem Julisonntag wurde die Autobahn 40 für Autos einfach dicht gemacht.

Radschnellweg RS1.png

In Richtung Dortmund waren Hunderttausende auf Fahrrädern unterwegs – und konnten erfahren, wie viel Raum und Vorrang Blechlawinen sonst eingeräumt wird. Die A40 verbindet die Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund auf kürzestem Weg. Wer wollte, konnte plötzlich in 60 Minuten von Bochum nach Mülheim radeln, Benutzung des Ruhrschnellweg-Tunnels in Essen inklusive.

101 Kilometer lang

„Wir haben gedacht: So etwas brauchen wir immer – eine Fahrradautobahn mitten durchs Revier“, erzählt Martin Tönnes, Chefplaner im Team des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR). Der RVR versucht seit Jahrzehnten, die 53 Städte zu einer „Metropole Ruhr“ zusammenzubringen. 2012 gab es eine erste Förderzusage für den rs1, 2014 bestätigte eine Studie die Machbarkeit. Kernaussage: Schon 2020 könne der 101 Kilometer lange rs1 fertig sein.

Doch ein Jahr vor dem anvisierten Fertigstellungstermin existiert nur eine 13 Kilometer lange Vorzeigestrecke zwischen Essen und Mülheim, an der auch die „Radmosphäre“ des Gastronomen Kesting liegt. Aber Radschnellweg-Standard – also Asphalt, vier Meter breite, getrennte und markierte Fahrbahnen, Beleuchtung, Winterdienst, kombiniert mit einem abgetrennten, zwei Meter breiten Fußweg – gibt es nur auf einem im Mai eröffneten 1,2 Kilometer kurzen Teilstückchen.

Schon die Modellstrecke zeigt allerdings, wie wichtig gut ausgebaute Radwege für die Verkehrswende sind: Wer will, kann erhaben über die Trasse der teilweise stillgelegten Rheinischen Bahn radeln. Auf dem alten, nicht mehr genutzten Bahndamm läuft der rs1 vom Essener Universitätsviertel Richtung Westen frei von lautem, stinkenden Autoverkehr mehrere Meter über der Stadt. Und in Richtung der Mülheimer Hochschule Ruhr West wird es hinter Kestings „Radmosphäre“ richtig grün.

Auf weiten Teilen der Strecke aber fehlt noch der Asphalt. Gefahren wird auf „wassergebundener Decke“ – also kleingemahlenem, gewalztem Schotter, der im Sommer staubt und im Winter matschig ist. Auch von der Beleuchtung ist noch nicht viel zu sehen. Immerhin: 2021 soll ein „Upgrade“ auf Radschnellweg-Standard folgen. „Der rs1 ist eines der wenigen Infrastrukturprojekte, gegen das nicht protestiert wird“, freut sich RVR-Planungschef Tönnes. „Stattdessen fragen die Leute: Wann geht’s endlich weiter?“

Endet abrupt im Nichts

Denn tote Gleise gibt es auch westlich in Richtung Duisburg und östlich in Richtung Bochum. Trotzdem ist in Essen in unmittelbarer Nähe der Uni, an der vierspurigen, vielbefahrenen Gladbecker Straße, Schluss. Die alte, noch zugewachsene Bahntrasse endet an einer meterhohen Mauer. Der Radweg läuft verschwenkt noch ein paar hundert Meter weiter durch das ab 2010 neu entstandene Universitätsviertel bis zum Viehofer Platz – und endet auch dort im Nichts.

„Hallo, wo geht’s denn hier weiter“, fragt Wilfried Uck. Der 68-Jährige aus Mülheim nutzt den Sommertag für eine Radtour – und ist nach 13 Kilometern in der Betonwüste am Viehofer Platz gestrandet. „Absolut enttäuscht“ ist er, als er hört, dass er hier nur unter allergrößten Schwierigkeiten in Richtung Bochum weiterkommt. Zwar hat die Stadtverwaltung eine Radstrecke zum Weltkulturerbe Zeche Zollverein ausgeschildert – von dort geht es schon heute weiter auf einem durchgehend asphaltierten Radweg bis fast in die Bochumer Innenstadt.

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Doch von dem bequemen, sicheren, autofreien und nicht zu verfehlenden Damm der Rheinischen Bahn ist bis Zollverein nichts zu sehen. Stattdessen schlägt die Stadt einen Schleichweg vor, der von Nichteingeweihten kaum zu finden ist. Zweimal müssen vier- bis sechsspurige Ausfallstraßen überquert werden, danach geht es über schmale, mit Schlaglöchern überzogene Wege durch Kleingartenanlagen Richtung Zollverein. Es ist, als wolle Essen Radler*innen um jeden Preis klarmachen: Du bist nichts – und der motorisierte Verkehr alles.

Quelle         :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —     2019 – Radschnellweg RS1 an der Alten Bahnbrücke / Stadtviadukt in Mülheim an der Ruhr.

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2. ) von Oben       —   Radschnellweg RS1

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Andreas Scheuer, der Vierte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge.

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Mensch der Scheuer – wann bezahlt er die Steuer ?
Regel die Maut – sonst biste aut

Von Yasmine M’Barek

Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch Inkompetenz aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Alleingang Verträge zur geplanten Pkw-Maut abschließen lassen. Bevor das EuGH überhaupt eine noch ausstehende Klage Österreichs rechtskräftigen konnte, handelte er bereits. Das Urteil erteilte der geplanten Maut eine Absage. Im Grunde wussten alle Beteiligten, inklusive der zahlreichen Gutachten, die bereits im Mautrausch von Dobrindt und Seehofer im Jahre 2014 ein „unmöglich“ erteilten, dass das niemals rechtens sein kann. Wieso hörte man nicht auf Warnungen? Konsumierte der Bayer keine Medien? Wusste er von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages?

Scheuers Ego wusste bereits alles, entgegen jegliche Zweifel. Zu den schriftlichen Gutachten äußerte er, sie seien so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehöre. Verfasser wollte er gar feuern lassen. In der ersten Sitzung des Ausschusses Ende Juni, in welcher er sich den Fragen fassungsloser Abgeordneter stellen musste, äußerte er, dass ihm alle Abgeordneten dankbar sein würden, hätte er dieses Prestigeprojekt auf die Beine stellen können. Er unterstellte ihnen, sie würden sich darüber freuen, dass keine Entlastung für den deutschen Steuerzahler erfolgen würde. Reue? Eine peinliche Inszenierung mit patriotischem Beigeschmack.

Dass ein Schaden entstanden ist, inszeniert er damit als einkalkulierten Faktor, den es wert war zu riskieren. Seelenruhig erklärte Scheuer, dass er rechtens gehandelt habe durch die direkte Gründung einer Taskforce zur Kündigung der Verträge und Aufarbeitung der Schäden, umgehend nach dem das EuGH sein Urteil gefällt hatte. Zudem seien beim Abschließen der Verträge „Maßnahmen“ verfasst worden, die bei Scheitern vor dem EuGH den Schaden begrenzen würden. Er habe wohl schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Welche, sagt er nicht. Zu der Summe, die zu Beginn 53 Millionen, nun 1,9 Milliarden sein soll, verliert er kein Wort. Die Zwischenrufe wütender FDP-Abgeordneter, weshalb er die Verträge überhaupt abgeschlossen habe, ignorierte er fast gänzlich. Die Verträge legte er, längst überfällig, nun offen. Jedoch mit Schwärzung von Personalien und Betriebsgeheimnissen. Der Vertrag zur Kontrolle der Maut des Bundesministeriums könne er noch nicht vorlegen, es würde daran gearbeitet werden laut Scheuer. Offen bleibt jedoch: Wieso hat er den Betreibern eine üppige Entschädigung zugestanden? War das vorherige Abschließen der Verträge kalkuliertes Risiko oder pure fachliche Arroganz?

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Politische Scheinriesen graben sich ein.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU, Daniela Ludwig, argumentierte, es sei ein beschlossenes Gesetz des Bundestags gewesen, der Verkehrsminister habe nur seinen Job gemacht. Im Verkehrsministerium beruft sich auf das Unternehmen Kapsch, welches für die Prüfung der Maut beauftragt wurde, sowie auf die Festlegung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD dem Prestigeprojekt der CSU zustimmte. Sein Sprecher, Wolfgang Ainetter, nannte das Ganze #GrillDenScheuer, als sei nichts der kostenlastigen Folgen seine Verantwortung. Lustig ist an der Summe, die sein Alleingang verursachte, aber nichts. Ignoranz auf einer erschütternden Ebene, das hat Scheuer damit final bewiesen. Die Schuld sucht man auch bei den Exklägern in Österreich, die das Mautverbot erst zustande brachten. Diese Verträge hätten trotzdem niemals vorher unterzeichnet, und damit verbunden zahlreiche Arbeitsplätze und Gelder, vernichtet werden dürfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle

Obeen     —      Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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E-Scooter im Stadtverkehr

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Gegenwehr aus Gewohnheit

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Eine Kolumne von

Das Geschimpfe und Getöse gegen E-Scooter ist typisch deutsch: Neues wird erst einmal pauschal abgelehnt, notfalls unter Verdrehung der Tatsachen.

Es ist nichts weniger als eine Todesgefahr, und obwohl sie so offen sichtbar ist, wird kaum darüber diskutiert. Schlimmer noch, wo man längst über ein Verbot reden sollte, sieht die Politik tatenlos zu. Die Rede ist vom Zufußgehen, einer der gefährlichsten Fortbewegungsarten überhaupt. Die international übliche Messgröße sind Tote je 100 Millionen Personenkilometer, und da ist die Wahrscheinlichkeit, als Fußgänger zu sterben, acht Mal höher als im Auto (Statistik als PDF). Und immer noch 50 Prozent höher als mit dem Fahrrad. In Städten sind die Zahlen noch dramatischer. Und trotzdem dürfen Millionen Menschen in diesem Land weiterhin jeden Tag unbehelligt und unkontrolliert herumfußgängern. Ohne Helm und ohne Gurt, dazu noch anonym.

Ich wünschte, es wäre ein Scherz, aber an der Debatte über E-Scooter erkennt man: Ist es nicht. Im Gegenteil. Es wird in Deutschland ernsthaft über die Gefährlichkeit von E-Scootern diskutiert unter kompletter Aussparung jenes Geräts, das die Gefahr wirklich verursacht – des Autos. Das ist ungefähr so, als würde man Menschen zwingen, Kreuzworträtsel im Tigerkäfig zu lösen, und wenn sie sterben, eine Diskussion über die Gefährlichkeit von Kreuzworträtseln anzetteln. Es ist so hochgradig irrational, so grotesk perspektivverschoben, dass ich nicht anders kann, als dahinter ein Prinzip zu vermuten.

Es ist eine menschliche, ganz besonders aber deutsche Spezialität, den Status quo für zwingend richtig, schützenswert und nachgerade heilig zu halten. Das größte deutsche Vermögen ist das Beharrungsvermögen, verwaltet wird es von der Gewohnheit. In deutschen Köpfen verschmelzen „Ich bin es so gewohnt“ und „Es ist prinzipiell richtig“ bis zur völligen Nichtunterscheidbarkeit. Das Problem: So wird die subjektive Empfindung zur objektiven Wahrheit umgedeutet. Und dann braucht man bizarre Verrenkungen, um seiner ganz persönlichen Gewohnheit den Anschein der Allgemeingültigkeit zu verleihen. Eine dieser bizarren Verrenkungen ist die Kausalumkehr, also Ursache und Folge einfach zu vertauschen: Es regnet, weil die Straße nass ist. E-Scooter, Fahrräder, Füße sind gefährlich, weil so oft Autos gegen die Verwender gegenfahren.

Wir stehen am Beginn der Mikromobilität

Ich behaupte, dass man den Charakter Deutschlands auch am Umgang mit E-Scootern erkennen kann. Die große Bereitschaft zur Täter-Opfer-Umkehr, die strukturelle Blindheit für Gefahren, die einem nicht in den Kram passen, die Selbstvortäuschung des Gewohnten als einzig Richtiges. Und auch die Ablehnung des Neuen.

Eine interessante Beobachtung aus der vermeintlich höchst technikaffinen Internet-Crowd, in deren Umfeld ich mich bewege: Leute, die seit Jahrzehnten darüber schimpfen, wie schwer es neue Entwicklungen in Deutschland hätten, finden E-Scooter jetzt aber wirklich schlimm und nutzlos.

Eine andere, ebenso interessante Beobachtung: Was Menschen im Rollstuhl seit Jahrzehnten bemängeln, wird mit zunehmender E-Scooter-Verwendung plötzlich massenrelevant. Und die Ungerechtigkeit des Status quo wird spürbar. Aktivist Raul Krauthausen weist in kristalliner Klarheit auf den bestürzenden Umstand hin, dass gesetzlich jede Person ab 14 Jahren mit 20 Stundenkilometer schnellen E-Scootern durch die Gegend fahren darf – elektrische Rollstühle dagegen dürfen höchstens 6 km/h schnell sein, weil: Gefahr! Wie nah Beharren auf der vermeintlichen „Normalität“ und Diskriminierung doch beieinanderliegen können.

File:Bicycle and scooter commuters in Shanghai China.jpg

Als Anfang des Jahrtausends der Segway vorgestellt wurde, soll Steve Jobs gesagt haben, die Maschine sei so bedeutsam wie der PC. Investoren glaubten, man werde in Zukunft Städte um den Segway herumbauen. Es ist nicht ganz so gekommen. Aber als die heute eher unbekannte Firma General Magic Anfang der Neunzigerjahre das Smartphone erfand, mit mobilem Betriebssystem, Datenübertragung, Touchscreen und App-artigen Anwendungen – da war es auch noch zu früh. Und doch schuf General Magic den Vorgänger des iPhone.

Wir stehen am Beginn der Mikromobilität, und das Geschimpfe der Leute, das mediale Getöse, die politischen Wirren um E-Scooter sind nichts als Gewohnheitsposen der Gegenwehr. Man erkennt das daran, dass jede gesellschaftliche Gruppierung ihre ureigenen Gründe für ihre E-Scooter-Ablehnung vorbringt – jeweils die Behauptung, die Gefährte stünden dem Kern ihrer Überzeugung entgegen:

Quelle         :          Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        E-scooter from Denmark.

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Krise des Wachstumsdogmas

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Plädoyer für eine intervenierende Sozialwissenschaft

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von Ulrich Roos

In „Die Farbe Rot“, seiner beeindruckenden Rekonstruktion der Entwicklung des sozialistischen Denkens, beschreibt Gerd Koenen einige Vor-Zeichen, die in der Vergangenheit auf nahende Revolutionen hingewiesen haben: die Verrohung der politischen Kommunikation, der Verlust des Respekts vor politischen Autoritäten sowie eine als Zukunftsangst der Gesellschaft verstandene Große Angst („Grande Peur“), kombiniert mit der abnehmenden Fähigkeit der herrschenden Eliten, eine attraktive und überzeugende Vision der Zukunft zu entwickeln.

Alle diese Vorzeichen, aber vor allem das letzte, lassen sich auch in unserer Gegenwart finden. Der Glaube an die ewig währende wohlstandssteigernde Wirkung von Wirtschaftswachstum zerfällt vor unser aller Augen. Insofern das Sein noch immer das Bewusstsein bestimmt, ist es die unmittelbare Erfahrung der fortschreitenden Destabilisierung der Biokreisläufe des Planeten Erde, die das bisher hegemoniale Narrativ einer immerwährenden Steigerung des materiellen Wohlstands nunmehr endgültig in Frage stellt und eine Transformation unserer Lebensweise notwendig erscheinen lässt. Hier verläuft heute die Frontlinie im neuen Glaubenskrieg zwischen der ökonomisch-politischen Orthodoxie steten Wirtschaftswachstums einerseits und den Verfechtern einer neuen großen Erzählung, die das Potential einer tiefgreifenden Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in sich trägt, andererseits.

Die in den letzten zehn Jahren infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise erstarkte und äußerst heterogene Postwachstumsbewegung, die aus mannigfaltigen und teils sehr alten ideengeschichtlichen Wurzeln Kraft bezieht, stellt den Versuch dar, ein politisches Narrativ zu entwerfen, das als neues hegemoniales Projekt eine andere Zukunft der Menschheit ermöglichen kann. Die große Stärke dieser Bewegung ist, dass sie das seit dem Überschreiten der ökologischen Regenerationskapazitäten des Planeten irrational und schädlich gewordene Programm des fortdauernden linearen Wachstumsstrebens unmittelbar attackiert und als zentrale weltgesellschaftliche Problemstellung benennt.

Zugleich ist dies ihre größte Schwäche, da die wachstumskritischen Argumente voraussetzungsreich sind und es eine immense Herausforderung darstellt, diese Gründe in eine einfache, von vielen Menschen schnell zu begreifende Form zu bringen, die als attraktive, unmittelbar eingängige und emotional berührende neue große Erzählung zum Handeln motiviert und Mut macht.

Welche Widerstände einer solchen Aktivierung im Wege stehen und wie groß die Angst der politischen Gegner ist, wird in den oft polemischen und irrationalen Anfeindungen sichtbar, die gegenwärtig beispielsweise Greta Thunberg oder Kevin Kühnert erfahren müssen, wenn sie – ganz im Sinne öffentlicher Deliberation – politische Alternativen zum hegemonialen Projekt vortragen. Dass die Andersdenkenden von den Verteidiger*innen des Steigerungsdogmas beinahe reflexhaft entweder für wahnsinnig, politisch unmündig und/oder gefährlich erklärt werden, lässt erkennen, wie intensiv der Abwehrkampf des taumelnden Narrativs entlang einer Freund-Feind-Logik geführt wird. Jedoch besteht kein Mangel an philosophischen und soziologischen Begründungen und Forderungen einer „neuen“ Erzählung. Die De-Kolonialisierung des Imaginären (Serge Latouche; Cornelius Castoriadis), das initium (Hannah Arendt), die Agonistik (Chantal Mouffe) oder die Idee der konkreten Utopie (Erik Olin Wright) liefern allesamt wichtige Anregungen für die sozialwissenschaftliche Analyse und attraktive Vorstellungen zur Frage der Transformation des gesellschaftlichen Seins. In jüngerer Zeit gewinnen zudem die wachstumskritischen Ideen der Degrowth-Bewegung an Einfluss. Es sind die Überlegungen von Vandana Shiva, Alberto Acosta, Ulrich Brand, Barbara Muraca, Niko Paech, Tim Jackson, Klaus Dörre und vielen anderen, die bei aller Heterogenität doch eines gemeinsam haben: Sie alle entwerfen ein neues hegemoniales Projekt, dem das Potential innewohnt, das bisherige Narrativ vom ewigen Wirtschaftswachstum erfolgreich zu transformieren.

Wohlstandssteigerung im Diesseits statt Glaube an das ewige Leben

Schon seit langem treten die objektiven Krisenphänomene des Wachstumsnarrativs offen zu Tage. Im Zusammenspiel mit der hegemonialen Steigerungslogik hat die von Karl Polanyi beschriebene „Transformation der natürlichen und menschlichen Substanz der Gesellschaft in Waren“ zu einer Vielfachkrise geführt, in welcher das Abschmelzen des Nordpolareises und die Fluidität des Politischen nicht bloß sinnbildlich verwoben sind: Wir erleben ein historisches Momentum, geprägt von besonderer Gestaltungsnotwendigkeit wie Gestaltungsmöglichkeit, bei gleichzeitiger Kontingenz der Wege seiner Realisierung.

Die große Transformation, deren Zeitzeugen wir sind, erweist sich als nicht-intendierte Handlungsfolge der jahrhundertelangen Hegemonie des immergleichen Heilsversprechens einer immer weiter gesteigerten Produktivität. Einen Vorgang, den schon Hannah Arendt in Anlehnung an Karl Marx als „Stoffwechsel des Menschen mit der Natur“ beschreibt, der „so ungeheuer intensiviert“ wurde, dass „seine wuchernde Fruchtbarkeit schließlich die Welt selbst und die produktiven Vermögen“ bedrohen werde. Diese Bedrohung ist heute real. Der unbedingte Wille zur Wohlstandssteigerung im Diesseits als Kompensation des Verlusts des Glaubens an das ewige Leben im Jenseits und der radikale Anthropozentrismus gefährden heute das Leben zahlreicher Arten inklusive des Menschen selbst. Die entscheidende Frage lautet daher: Werden die Gestaltungs- und Transformationsmöglichkeiten, die an diese als Vielfachkrise bezeichnete Weltlage gekoppelt sind, genutzt – und falls ja, in welcher Weise, sprich: Bringen progressive Bewegungen oder regressive Kräfte mehr Gestaltungsenergie auf?

Entscheidend dafür dürfte sein, welche Erzählung sich im öffentlichen Bewusstsein als neue Zielbestimmung und große Sinnstiftung durchzusetzen vermag. Wird es eine Erzählung sein, die eine radikale Erneuerung von weltgesellschaftlicher Demokratie sowie ökonomischer, ökologischer und politischer Gerechtigkeit gemeinsam mit tiefgreifender ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit verbindet? Oder wird es eine Erzählung sein, welche die herrschende Kopplung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand nicht oder nicht ernsthaft in Frage stellt?

200 Jahre lang »Ohne Wachstum ist alles nichts«

Das seit über zweihundert Jahren ungebremste exponentielle Wachstum der ökonomischen Aktivität ist nicht bloß irgendein ökonomischer Mechanismus unter vielen. Es war und ist stets die Leitreferenz aller politischen Sinnstiftungen und großen Narrative des 19. und 20. Jahrhunderts bis in unsere Gegenwart. Zwar werden in den 1970er Jahren jene schon immer vorhandenen Stimmen lauter, die auf die fatalen ökologischen Wirkungen und Grenzen dieser Ideologie verweisen. Wenn aber heute Klaus Dörre von der ökonomisch-ökologischen Doppelkrise spricht, wenn Alberto Acosta und Ulrich Brand die Notwendigkeit verspüren, bald 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome auf die ökologischen Grenzen des Wirtschaftswachstums zu verweisen, wenn die Vereinten Nationen den kausalen Zusammenhang von wachsendem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Naturzerstörung beschreiben, dann wird daran mindestens zweierlei deutlich: dass einerseits das Wissen über die Kopplung ökonomischer Aktivität und Beschädigung der Ökosphäre „in der Welt“ ist, dass aber dieses Wissen in den politischen Entscheidungssystemen der Menschheit noch immer nicht handlungsleitend wirkt.

Bis heute werden diese ökologischen Grenzen des Wirtschaftswachstums sowohl von den politischen Zentren wie auch den allermeisten Theorien der Volkswirtschaftslehre grosso modo ignoriert. Und die heute dominanten Realo-Flügel der grünen Parteien stellen Wirtschaftswachstum ebenfalls nicht grundsätzlich in Frage, sondern glauben entgegen aller bisheriger Erfahrung an die Versöhnung von Wachstum und Nachhaltigkeit im Sinne eines „grünen“ Wachstums. 
Trotz aller wissenschaftlichen Studien, die den unmittelbaren und bis heute fortbestehenden Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung benennen (neben dem Klimawandel sind das beschleunigte Artensterben sowie die ungebremste chemische Belastung der globalen Ökokreisläufe besonders akut und besorgniserregend), halten die politischen Entscheidungszentren der Welt an der Ideologie des Wirtschaftswachstums fest. Dabei liegen schon lange wissenschaftliche Studien etwa zum Problem der relativen und absoluten Entkopplung oder den verschiedenen Formen des Rebound-Effekts auf dem Tisch – wie auch das Wissen um die im Prozess der Preisfindung unberücksichtigten Verluste an Allmenden und „Naturkapital“, also das Thema der „zurückgehenden Naturdienstleistungen“ und der negativen Externalitäten.

Ökologie, Ökonomie und Politik als drei Dimensionen desselben Prozesses

Ökologie, Ökonomie und Politik, so ließe sich daraus lernen, sind keine getrennten, unabhängig voneinander zu behandelnden Entitäten, sondern drei Dimensionen desselben, nur noch im Gesamtzusammenhang begreifbaren Prozesses. Jede Form der Grenzziehung zwischen diesen Dimensionen ist in ihren politischen Implikationen und Motiven fragwürdig geworden. Dazu gehört auch die Trennung von Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Das Versprechen von der Erkenntnismaximierung qua Arbeitsteilung und Spezialisierung der Wissenschaft hat sich nicht uneingeschränkt eingelöst. Ganz im Gegenteil: Die Zersplitterung der Wissenschaften, zumal der Sozialwissenschaften, steht der Genese eines die Disziplinen übergreifenden „Wissens von der Welt“ massiv im Wege.

Die entgrenzten ökonomischen Handlungen weisen unmittelbar politische und ökologische Wirkungen auf. Eine Gesellschaftsanalyse oder eine Analyse (inter-)nationaler Politik, die über keine oder kaum ökonomische Kenntnisse und Kompetenzen verfügt, fertigt daher kaum hilfreiche Theorien für die gesellschaftliche Reflexion der Gegenwart an. Dies gilt auch für die sozialwissenschaftliche Disziplin der Volkswirtschaftslehre, wenn sie den ursprünglich politischen Charakter des Fachs vergisst. Viele Ökonomen scheinen zudem aus dem Blick verloren zu haben, dass Märkte nicht voraussetzungslos unter Bedingungen von Pareto-Gleichgewichten operieren, sondern politischen Machtmechanismen, dem Streben nach Kartellbildung oder der Beeinflussung politischer Entscheidungen zugunsten von bestimmten Marktteilnehmern unterworfen sind. Daher ist es notwendig, Märkte immer wieder auf ihre gesellschaftlich intendierten und nicht-intendierten Handlungsfolgen zu überprüfen und gegebenenfalls politisch zu regulieren.

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Um die Welt zu begreifen und das Geschehen zu erklären, bedarf es daher eines Verständnisses der wesentlichen physikalischen, chemischen, biologischen, ökonomischen und politischen Mechanismen. Auf einer solcherart geteilten Übereinkunft lässt sich unter anderem erkennen, dass eine Re-Orientierung der Weltwirtschaft an den Bedürfnissen der Weltgesellschaft sowie eine Rückbesinnung der Volkswirtschaftslehre auf ihre Kritik-Funktion von großem Wert sind. Ob hierbei und angesichts der globalen Bedrohung der Ökosphäre eine sich „national“ definierende Wissenschaft noch immer einem „Volk“ dienen wollen sollte oder ob Wissenschaft zukünftig nicht nur supradisziplinär, sondern zugleich supranational zu fundieren wäre, scheint eine für unserer Zukunft zunehmend relevante Frage zu sein. Damit ist zugleich das Problem adressiert, wie eine verfasste Weltgesellschaft zu denken und wie das supradisziplinäre und supranationale Wissen zu demokratisieren wäre.

Terrestrische Perspektive statt Anthropozentrismus und methodologischem Nationalismus

Insbesondere die Idee einer Demokratisierung des Wissens wirft die Frage auf, wie Gesellschaft zukünftig gedacht werden kann – und welchen Blick sie auf sich und ihre Beziehung zur Ökosphäre einnimmt.

Die Analyse der ökonomisch-ökologisch-politischen Diskurse lässt hier eine Bruchlinie erkennen, die, grob skizziert, zwischen einer nationalgesellschaftlich-kommunitaristisch-anthropozentrischen und einer weltgesellschaftlich-kosmopolitisch-terrestrischen Position verläuft. Während die hegemoniale Logik des Wirtschaftswachstums an den Nationalstaat als zentrale politische Einheit und das Konkurrenzprinzip gebunden bleibt und diese Institutionen sich wechselseitig stärken, nimmt die Postwachstumsbewegung häufig eine kosmopolitische Perspektive ein, mit sehr unterschiedlichen Antworten auf die Frage, welche Funktion dem Nationalstaat zukünftig noch zukommen sollte.

Entscheidend ist jedoch zunächst die grundsätzliche Differenz zwischen einerseits der bislang hegemonialen Perspektive, die auf die Wohlstandsmehrung von Menschen innerhalb eines nationalstaatlich begrenzten Raums zielt, und dies zunächst unabhängig von Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Ungleichheit innerhalb und zwischen den nationalstaatlichen Räumen. Sowie andererseits einer Perspektive, die über die Frage der Zukunft der Biokreisläufe der Erde und einem guten Leben aus Perspektive der gesamten belebten wie unbelebten Natur nachdenkt.

Diese Bruchlinie lässt sich auch mit Hilfe einer Analyse der Protestbewegungen der Gegenwart nachzeichnen. Entlang der neuen zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinie von „Wohlstandsmehrung qua grünem BIP-Wachstum“ vs. „Gutes Leben als Schutz der Biosphäre und Suffizienz“ formen sich unterschiedliche Protestbewegungen aus. Proteste vom Typus der Gelbwesten in Frankreich oder der Sammlungsbewegung Aufstehen in Deutschland werden zuvorderst von ökonomischen Verlustängsten und Ungleichheitserfahrungen angetrieben. Diese Protestbewegungen sind nationalgesellschaftlich definiert und organisiert, hinterfragen das hegemoniale Narrativ der Steigerungslogik nicht, sondern fordern lediglich eine „fairere“ Allokation der geschaffenen Werte. Davon lassen sich etwa die „Fridays for Future“-Demonstrationen oder die Proteste rund um den Hambacher Forst unterscheiden, die zwar ebenfalls „nationalgesellschaftlich“ formiert sind, aber von einer terrestrischen, umweltethischen Positionierung bestimmt werden.

Bei alledem mögen die nationalgesellschaftlichen Proteste gegen ökonomische Ungleichheit und das Ringen für den Erhalt der planetaren Ökosphäre zwar in mancherlei Hinsicht Hand in Hand gehen, identisch sind sie nicht. So wenig jeder Kampf gegen die zunehmende ökonomische Ungleichheit gleichbedeutend mit Kapitalismuskritik ist, was zahlreiche national-egoistisch, kommunitaristisch positionierte Gewerkschaften seit Jahrzehnten demonstrieren, so wenig eindeutig ist die Antwort auf die Frage, welche ökonomische Organisationsform dem Ziel des Erhalts der Ökosphäre am dienlichsten ist (was etwa die Erfahrung der massiven Umweltzerstörung durch planwirtschaftlich organisierte Ökonomien belegt). Die Kritik an der hegemonialen Logik einer fortlaufenden Steigerung des Wohlstands zu Lasten der Biosphäre ist gerade kein natürlicher Verbündeter jener Bewegungen, die eine Umverteilung (teilweise) nur deshalb verlangen, um die Konsumbedürfnisse des ansonsten als sinnlos erlebten Lebens zu befriedigen und den Fluss der Zahlungsvorgänge aufrechtzuerhalten, ohne damit zugleich die Forderung einer drastischen Entlastung der Naturkreisläufe zu verbinden. Anders ausgedrückt: Eine Reduktion der Ungleichheit muss keineswegs eine Reduktion der Umweltbelastungen bedeuten. Dies gilt jedoch auch umgekehrt. Deshalb erscheint es als keineswegs zwangsläufig, eine Position einzunehmen, die beide Kämpfe miteinander verbindet, aber doch als immerhin möglich.

Entscheidend ist dabei wohl, ob der Planet und potentiell das ganze Universum anthropozentrisch als bloße „Umwelt“ verstanden werden, deren Mittelpunkt der Mensch und seine nationalen Gesellschaften bilden, oder ob der Ausgangspunkt der Betrachtung das Große und Ganze ist, also wenigstens der Planet und seine Biokreisläufe, das Raumschiff Erde, so dass der Mensch nur als Element des Systems, als einer von vielen Passagieren begriffen wird. Dies berührt die Frage, welcher Institutionen politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung die Weltgesellschaft bedarf, angesichts der notwendigen großen Transformation.

In diesem Zusammenhang mag ein Desiderat des gegenwärtigen Postwachstumsdiskurses darin bestehen, dass dort die inter-, trans- und vor allen Dingen supranationale Dimension politischer Legitimation und Entscheidung zu selten in den Blick gerät. Angesprochen sind etwa die wohl nicht zufällig zeitgleich mit dem Wiedererstarken wachstumskritischer Perspektiven im Zuge der Weltwirtschaftskrise wiederbelebten Diskussionen um eine „United Nations Parliamentary Assembly“ oder die von Jürgen Habermas vorgetragene Idee eines „Weltparlaments“, das sowohl die Weltbürger*innen wie zugleich alle Staaten repräsentieren würde. Damit ist nicht gesagt, dass die große Transformation top-down erfolgen könne oder gar ausschließlich auf diesem Wege erfolgen sollte. Doch insofern die Erde ein Gesamtsystem darstellt, das einem Raumschiff ähnlich ist, dessen ökologische Stabilisierung zur Vermeidung eines „systemischen Kollapses“ (Donella Meadows) ein ausschließlich supranational zu lösendes Problem darstellt, gilt es wohl erstens das schon lange transnational agierende ökonomische Weltsystem endlich wieder adäquat zu (be-)steuern und zweitens die hierzu notwendige Realisierung supranationaler Institutionen durch eine gerechte Verteilung der Ressourcen und Lebensbedingungen zwischen den gegenwärtig konkurrierenden Nationalstaaten zu erreichen.

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Werkzeuge zur supranationalen Steuerung der Finanz- und Wirtschaftssysteme sind dabei von besonderer Bedeutung, wie etwa der 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods von John Maynard Keynes vorgelegte Vorschlag einer Weltzentralbank (International Clearing Union), die unter anderem (Außenhandels-)Überschüsse von Staaten mit Strafzinsen belegen sollte. Alle Vorstellungen einer konsequenten supranationalen Vergesellschaftung müssen jedoch stets vor dem Hintergrund demokratischer Legitimationsprobleme diskutiert werden – also entlang der Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung demokratischer Verfahren.

Über (radikale) Demokratie

Quelle     :         Blätter          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —            „Architecture of Dubai“

Январь 2019

2. von Oben        —   A wide view of Dubai city from Burj Khalifa

 

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Linke zum Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

LINKE ruft den »Klimanotstand« aus

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-018, Umweltbelastung in Lauchhammer.jpg

Von Agenturen/nd

Beutin: »Die Menschheit steuert mit Händen im Schoß auf eine existentielle Bedrohung zu«

Berlin. Die Linksfraktion fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch den Bundestag. Den entsprechenden Antrag beschlossen die Abgeordneten am Dienstag ohne Gegenstimme auf der Fraktionssitzung in Berlin, wie anschließend der Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Verbunden ist dies mit der Forderung nach der umgehenden Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands, wie sie die internationale Schüler-Bewegung Fridays for Future fordert, würde Deutschland dem Beispiel Großbritanniens und Irlands sowie zahlreicher Städte folgen. International sind dies unter anderem Basel, Oakland und Vancouver.

In Deutschland wurde bisher in Konstanz der Klimanotstand ausgerufen, in Heidelberg muss eine Erklärung des Oberbürgermeisters noch vom Stadtparlament bestätigt werden. In zahlreichen weiteren Kommunen gibt es entsprechende Initiativen, darunter auch in Berlin.

Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein.

»Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute«, begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß. Der Klimaschutz müsse daher bei allen politischen Entscheidungen prioritär behandelt werden.

Quelle        :            ND          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben             —          ADN-ZB/Weisflog/9.5.90/Bez. Cottbus/Brikettfabrik im „Ruhestand“/ Als eine der größten „Dreckschleudern“ der Stadt in Verruf gekommen ist die Brikettfabrik des VEB Braunkohleveredelung Lauchhammer im Ortsteil West, die jetzt in den vorläufigen „Ruhestand“ versetzt wurde. In der 1912/13 erbeuten Anlage funktionieren die Entstaubungsanlagen nicht mehr, die Schlote sind verschlissen. Akuter Mangel an brikettierbarer Rohkohle im Revier beschleunigte die Stillegung.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0509-018 / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —           Lorenz Gösta Beutin, 2017

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5G – Gesundheitsgefährdung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

„NO5G“—- NEIN zu Mobilfunktechnik „5G“
in RAVENSBURG und Deutschland weit

EMV Labor der WHZ.jpg

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

von Stefan Weinert

unter dem Link  –> http://chng.it/bLhkbMYk9L finden Sie und ihr als Update zur Petition „N05G in Ravensburg und Deutschland weit“ einen von mir adaptierten „Musterbrief 5G“ (Entwurf und Idee (c) von Musiker Martin Stockhausen), der an unsere verschiedensten Mandatsträger in Kommune/Land und Bund gerichtet ist. Bitte macht davon Gebrauch und berichtet bei Gelegenheit, ob ihr und welche Antwort ihr bekommen habt. Anbei der Text des Musterbriefes.

„Offener Brief“

Es geht um den flächendeckenden geplanten/eventuellen Ausbau von 5G in unserer Kommune… Wie Sie aus der Presse sicherlich bereits erfahren haben, hat sich die Brüsseler Umweltministerin Frau Céline Fremault am 29.3.2019 mutig gegen die weitere Installation von 5G Mobilfunk ausgesprochen. Ihre Argumentation:

“Wenn ich seit Juli 2018 (als eine Absichtserklärung zwischen der Region und den Betreibern unterzeichnet wurde, um Brüssel zur ersten belgischen Stadt zu machen, in der die 5G bis 2020 stattfindet, Anm. L´Echo) nicht aufgehört habe, mich mit diesem Thema anhand einer ganzen Reihe grundlegender Gesundheitsrichtlinien zu beschäftigen, muss heute gesagt werden, dass es für mich undenkbar ist, die Einführung dieser Technologie zu erlauben, wenn ich die Einhaltung der Normen zum Schutz der Bürger nicht sicherstellen kann. 5G oder nicht. Die Brüsseler sind keine Labormäuse, deren Gesundheit ich mit Gewinn verkaufen kann. Daran kann es keinen Zweifel geben.”

Im Namen der inzwischen über 1.600 Unterzeichner*innen der Petition „N05G für Ravensburg und Deutschland weit“,  von denen viele heute schon elektrosensibel sind, bzw. bereits gesundheitliche Einbußen erleben, bitte ich Sie höflich aber auch bestimmt, es der  Frau Céline Fremault gleich zu tun, und  haben Sie den Mut und die Vernunft sich gegen den übereilten, verantwortungslosen Ausbau des 5G Netzes zur Wehr zu setzen, solange keine Risikoabschätzung vorliegt. Das 5G Netz ist noch wesentlich mehr – nämlich 100-fach als die bisher schon installierte 4G/LTE Funktechnik (sowie auch alle privaten und öffentlichen W-Lan-Systeme) gesundheitsschädlich, wie in hunderten von Studien ganz deutlich dargelegt wird (siehe www.emfdata.org/de ).

Die oft zitierten eingehaltenen Grenzwerte des Bundesministeriums für Strahlenschutz sind veraltet, viel zu hoch angesetzt, und beziehen sich nur auf die thermische Wirkung der elektromagnetischen Strahlung, nicht jedoch auf die ebenso und viel tiefer gehende athermische (ohne Wärmewirkung) Strahlung, die sogar krebsauslösend sein kann.

Auch das Pflanzen- und Tierreich regiert negativ auf die stark zunehmende hochfrequente Strahlung. Der starke Insektenrückgang hat auch damit zu tun. Wir befinden uns bereits in einem kolossalen Wandel unserer Umwelt, der natürliches, gesundes Leben in Zukunft deutlich erschwert.

“Die gesundheitsschädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar, was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist” (aus dem Internationalen Appell von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltschutzorganisationen weltweit: www.5gspaceappeal.org ).

Meine und unsere Bitte und Aufforderung an Sie: Stoppen Sie 5G, solange es noch geht. In der Hoffnung auf Ihre Wachheit, Weitsicht und Ihr Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheit der Bevölkerung und die gesamte Biosphäre, verbleibe ich mit

umweltfreundlichen Grüßen, N.N.

Stefan Weinert
  stefan.weinert51@gmail.com
0751 – 35 16 29
   partei- aber nicht tatenlos
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Grafikquelle        :

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

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Das Geld lenkt die Schritte

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Doris Leuthards Ausstieg aus dem Ausstieg

Macri & Leuthard 01.jpg

Auch die Schweiz Merkelt auf die Suche nach ihrer Schrittfolge.
Die fließenden Lobbygelder müssen auch in der Partei bleiben.

Quelle      :       INFOsperber

Von Rudolf Rechsteiner

Die Atomlobby strebt einen «Langzeitbetrieb» bis 2050 an und denkt über neue Atomkraftwerke nach. Dank Atomaufsicht und Bundesrat.

Red. Rudolf Rechsteiner war SP-Nationalrat (1995-2010) und ist Vize-Präsident der TRAS (Trinationaler Atomschutzverband mit Sitz in Basel), der mittels Rechtsverfahren die Stilllegung der Kernkraftwerke Fessenheim und Beznau anstrebt. Dieser Gastbeitrag erschien im Februar 2019 in der Zeitschrift «Das Solarzeitalter» unter dem Titel «Schweizer Atomaufsicht spielt Blinde Kuh: Weckruf an unsere deutschen Nachbarn» und wurde redaktionell leicht aktualisiert.

Offiziell befindet sich die Schweiz auf dem Weg zum Atomausstieg. Im Mai 2017 befürwortete eine Ja-Mehrheit von 58 Prozent in einer historischen Volksabstimmung ein gesetzliches Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Energieministerin Doris Leuthard (2010-2018), einst selber für den Atomkonzern Axpo tätig, blockierte nach Fukushima den Bau dreier neuer Atomkraftwerke und setzte auf erneuerbare Energien.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Nach der Volksabstimmung machte Leuthard erneut eine Kehrtwende. Sie lockerte eine Vielzahl exekutiver Ausführungsbestimmungen und machte sich den Rechtsrutsch in der Landesregierung zunutze: Das Schutzniveau der Bevölkerung und die Zahlungspflichten der AKW-Betreiber wurden innert kürzester Zeit stark herabgesetzt, ohne dass die Öffentlichkeit gross Notiz nahm. Zugunsten der klammen Betreiber wurden so die Laufzeiten der Kernkraftwerke durch die Hintertür faktisch erneut verlängert. Gefährdet wird dadurch auch die Bevölkerung im süddeutschen Raum, je nach Windrichtung bis Stuttgart oder München, denn die Schweizer Atommeiler stehen nur wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze.

Eine AKW-Schliessung macht keinen Frühling

Als einziger von fünf Schweizer Atomreaktoren wird der Meiler in Mühleberg bei Bern (365 Megawatt Leistung) Ende 2019 nach fast 50 Jahren Betrieb stillgelegt. Er lieferte fünf Prozent des Schweizer Stromverbrauchs und verfügte über keine unabhängige Notkühlung (!), was nur dank den internationalen ENSREG-Stresstests im Nachgang von «Fukushima» an den Tag kam. Zuvor verweigerte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) Einsicht in die Sicherheitsberichte des Werks und verheimlichte jahrzehntelang, dass die gesetzlichen Sicherheiten gar nie erfüllt waren.

Das Schweizer Kernenergiegesetz schreibt eine «mehrfache Ausführung von Sicherheitssystemen» vor, also auch eine funktionierende Notkühlung (Artikel 5). «One of the sites (KKM) has no alternate cooling source», hielt 2012 das ENSREG-Team fest. Trotzdem segnete die Aufsichtsbehörde den Weiterbetrieb ab, nachdem die Betreiber eine Schliessung Ende 2019 «aus wirtschaftlichen Gründen» zusicherten.

Wertloser «Ausstieg»

Mit der Volksabstimmung über eine neue «Energiestrategie» inklusive AKW-Neubauverbot bekämpfte die rechte Mehrheit in Bern indirekt die Atom-Ausstiegs-Initiative mit verbindlichen AKW-Schliessungsterminen. 54 % der Bevölkerung lehnten das (inzwischen fünfte) Volksbegehren für einen Atom-Stopp im November 2016 ab.

Die vom Volk genehmigte Gesetzgebung verhindert nun einzig neue Atomkraftwerke, die wegen der gesunkenen Kosten von Wind- und Solarstrom sowieso niemand mehr bauen würde.

Die alten Reaktoren – sie gehören zu den ältesten der Welt – stehen ohne Laufzeitbegrenzung im Weiterbetrieb. Die Atomlobby ist in Jubelstimmung. Energieministerin Leuthard habe die Kernenergie «gerettet», schreibt der ehemalige Präsident des Schweizer Nuklearforums, Bruno Pellaud: «Es gibt keine Frist. Es ist nicht die Politik, die über die Laufzeiten entscheidet, sondern das Sicherheitsniveau. Die Schweizer Kernkraftwerke werden so lange in Betrieb bleiben, wie sie den geltenden Sicherheitsstandards entsprechen, hielt der Bundesrat 2011 fest.»

Diese «geltenden Sicherheitsstandards» gelten nun aber gar nicht mehr. Sie wurden auf Verordnungsebene laufend gelockert, um Rechtskonformität vorzutäuschen. Statt die Atomkraftwerke abzuschalten, wurden die harten Grenzwerte abgeschafft und die Messmethoden verwässert. Die «neue Energiestrategie» wird so zum fatalen Wortbruch des Bundesrates und der Sicherheitsbehörden. Ausgerechnet das Ensi, dessen Aufgabe es wäre, die Bevölkerung zu schützen, initiiert die schlimmsten Verschlechterungen beim Strahlenschutz gleich selber und macht aus der Unfallprävention ein Täterschutzprogramm für AKW-Betreiber:

  • Um eine Abschaltung von Beznau zu vermeiden, wurde als Erstes die Methodik für die Bemessung der Sprödheit des Reaktordruckbehälters abgeändert. Daraus resultierte eine tiefere Temperatur, die die bestehenden Grenzwerte wieder einhält.
  • In Beznau wurden Blasen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Eigenmächtig setzte sich das Ensi über die internationalen Experten hinweg und verlängerte den Betrieb auf unbestimmte Zeit.
  • Beznau erfüllte auch die Vorschriften bei Erdbeben nicht. Statt abzuschalten, beantragte das Ensi, die Strahlenschutzbestimmungen für Erdbeben vom Strahlenschutzgesetz zu «entkoppeln» und so zu ändern, dass Beznau weiterlaufen kann, ohne die Grenzwerte zu erfüllen.
  • Hinreichende Notfallschutzpläne gibt es in der Schweiz keine. Ereignisse wie Tschernobyl oder Fukushima finden laut den Ensi-Experten in der Schweiz «niemals» statt. Deshalb werden sie weder beplant noch beübt. Stattdessen verteilt man Jodtabletten.

Freipass für die Atomkatastrophe

Die per Gesetz «unabhängige» Aufsichtsbehörde operiert wie der verlängerte Arm der Atomfirmen Axpo und Alpiq. Bei den Gerichtsbeschwerden gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau verwendete das Ensi häufig gleich auch den Wortlaut der beklagten Betreibergesellschaft Axpo.

Um die «Überwinterungsstrategie» der Betreiber zu unterstützen, äussern sich Ensi-Exponenten zur Sicherheit stets optimistisch: «Die Schweizer Kernkraftwerke sind sicher», sagte Ensi-Chef Hans Wanner sechs Monate nach Fukushima. Er hat damit die Öffentlichkeit forsch angelogen, denn das Fehlen einer unabhängigen Notkühlung in Mühleberg muss ihm bekannt gewesen sein.

Der Abbau von Sicherheitsbestimmungen wurde bei der jüngsten Revision der Kernenergieverordnung dynamisiert. Vom Ensi stammte der Antrag, die Vorschriften zur zwingenden Ausserbetriebnahme bei Sicherheitsmängeln von Atomkraftwerken weitestgehend abzuschaffen. Das Ensi hat sich so die Hände zum Einschreiten bei fehlender Sicherheit gleich selber gebunden.

Im Februar 2019 genehmigte die Landesregierung die vom Ensi angestrebten Änderungen ohne Rücksicht auf Proteste von Fachexperten und von Kantonen. Um der gerichtlichen Schliessung des AKW Beznau zuvorzukommen, wurde die zulässige radioaktive Maximaldosis bei Erdbeben, wie sie alle 1000 bis alle 10’000 Jahre zu erwarten sind, von 1 Millisievert auf 100 Millisievert erhöht («Lex Beznau»).

Dank der Hilfe der Aufsichtsbehörde Ensi haben die Betreiber heute eine nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit. Selbst bei schweren Sicherheitsdefiziten kann die Aufsichtsbehörde höchstens noch Ermahnungen aussprechen; die Anordnung einer vorläufigen Ausserbetriebnahme ist nun vom Tisch und bleibt nur noch möglich bei drohendem Versagen des Primärkreislaufs, nicht aber bei Verletzung der Sicherheit bei den peripheren Anlagen wie Notkühlung oder Brenn-Elemente-Becken.

Noch im Jahre 2007 schrieb das Bundesamt für Energie im Erläuternden Bericht zur Ausserbetriebnahmeverordnung: «[D]er Inhaber einer Betriebsbewilligung [hat] seine Anlage ständig soweit nachzurüsten, als dies nach der Erfahrung und dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendig ist, und darüber hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist.»

Allein schon aus Kostengründen sind echte Nachrüstungen heute nicht mehr angesagt. Vor allem aber beweist die Branche stets von Neuem, dass Massnahmen, die von den Aufsichtsbehörden angeordnet werden, von den Betreibern gar nie umgesetzt werden. In «Fessenheim», dem französischen AKW im Elsass nahe der Schweizer Grenze, erliess die Aufsichtsbehörde kurz nach Fukushima (2011) eine lange Liste von Auflagen. Eine Überprüfung im Jahre 2018 durch den ehemaligen Präsidenten der Schweizer Strahlenschutzkommission, André Herrmann, ergab, dass in Wirklichkeit keine einzige der angesagten baulichen Massnahmen umgesetzt worden war. Und im Winter 2018 liess sich der Betreiber von der Aufsichtsbehörde noch offiziell von der Pflicht befreien, neue Notstrom-Diesel-Aggregate zu beschaffen.

Ein ähnliches Vorgehen lässt sich in der Schweiz beobachten. Die Aktualisierung des Erdbebenschutzes verzögert das Ensi seit über 20 Jahren höchst erfolgreich. Schon 2004 warnten Experten vor Sicherheitslücken bei Erdbeben. Immer wieder wurden die Massnahmen verzögert und gipfelten dann darin, dass man nicht die Atomkraftwerke erdbebentauglich machte, sondern die Schutzbestimmungen verwässerte, weil die Betreiber sie nicht erfüllen konnten.

Die unausgesprochene Strategie heute lautet «Laufenlassen bis zum Unfall». Und um die Folgen zu verharmlosen, schreckt das Bundesamt für Energie (BFE) auch vor unmenschlichen Falschbehauptungen nicht zurück: In seinem «Faktenblatt» vom 7. Dezember 2018 rechtfertigte es die neuen Grenzwerte mit dem Satz, dass «bei Strahlendosen unter 100 Millisievert keine Gesundheitseffekte nachweisbar» seien. Dies widerspricht allen medizinischen Erkenntnissen.

Noch im März 2018 schrieb der Bundesrat im Bericht über «Risiken ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich», dass es «keinen Schwellenwert gibt, unter dem eine Exposition keine Wirkung hat». Das interessiert die für die Atomaufsicht Verantwortlichen aber keineswegs. Die Aufsichtsbehörde missbraucht ihre gesetzliche Unabhängigkeit, um eine Parallelwelt eigener Vorschriften und Methoden aufzubauen, die alle Bestimmungen und Erkenntnisse über den medizinisch gebotenen Strahlenschutz aushebeln.

In Japan wurden alle Gemeinden ab einer Dosis von 20 Millisievert umgesiedelt. Selbst die (überaus atomfreundliche) Internationale Strahlenschutzkommission ICRP verlangt bei 100 Millisievert eine «dauerhafte Umsiedlung» der Bevölkerung.

André Herrmann, Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission von 2005 bis 2012, weist darauf hin, «dass Strahlendosen im Millisievert-Bereich» bisher «nur für beruflich exponierte Personen (20 mSv pro Jahr) und in der Medizin (10 mSv für einen Scanner, nach Abwägung der Nutzen/Risiken)» in Kauf genommen wurden. Weil die Kontamination nach einem Unfall über längere Zeit erfolgt, «nimmt die Dosis der Personen stetig zu, also auch ihr Risiko zu erkranken.»

«Die neue Verordnung missachtet die Grundsätze des Strahlenschutzes (Rechtfertigung, Dosisbegrenzung, Optimierung) und des Vorsorgeprinzips. Bei einem nicht einmal seltenen Störfall wären die Konsequenzen dramatisch», warnt Herrmann.

Damit aber nicht genug. Der Schutz vor der Langzeitwirkung der Radioaktivität wird durch perfide Messmethoden des Ensi bei der Bemessung der gesetzlich zulässigen Dosis weiter ausgehöhlt. Die Ensi-Richtlinie G-14 misst bei Unfall nur die erwartete Strahlung der ersten 12 Monate, als ob Isotope wie Cäsium und Strontium mit Halbwertszeiten von 30 Jahren nach einem Jahr aufhörten, gesundheitsschädigend zu wirken.

Unkontrollierte Handlungsfreiheit

Niemand beaufsichtigt in der Schweiz die Atomaufsicht. Der Bundesrat (Exekutive) stellte sich loyal hinter die blind pro-nukleare Politik des Ensi und trägt so auf seine Weise zur künstlichen Verlängerung der Laufzeiten durch Aushebelung der Sicherheit bei.

Für die Entsorgungskosten gilt das gesetzliche Verursacherprinzip nur auf dem Papier. Die zuständige Behörde (die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds) wird von Vertretern der Atomlobby kontrolliert. Sie senkte eigenmächtig die Entsorgungsgebühren der Betreiber um zwei Drittel, um den gesunkenen Stromerlösen entgegenzuwirken. Zur Kostendeckung fehlen 10 bis 15 Milliarden Franken (8 bis 13 Mrd. Euro), die eines Tages mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Steuerzahler anheimfallen werden. Weil die Entsorgungskosten schneller steigen als die Ersparnisse dafür, wird die Lücke zudem immer grösser.

Zur Unterstützung der Atomkraftwerke erhalten die Betreiber inzwischen auch direkte Subventionen. Beiträge an die notleidenden Wasserkraftwerke dürfen seit 2018 kurzerhand zur Atomhilfe umfunktioniert werden. Die Marktprämie von max. 1 Rp/kWh (ca. 100 Mio.€/Jahr) wird in die unterfinanzierten Kernkraftwerke umgeleitet. Eine Zweckbindung für die Wasserkraft besteht nicht.

Was kann die Atomlobby noch stoppen?

Die Schweizer Atom-Aufsicht wurde von der Atomlobby gleichgeschaltet. Weil es keinen geordneten Ausstieg gibt, werden Betriebsstörungen und Unfälle die Werke ungeplant stilllegen – mit unbekannten Folgen und hohen Risiken für die Bevölkerung. Drei Szenarien könnten diese gefährliche Entwicklung noch stoppen:

  • Das Schweizer Bundesgericht könnte die laufenden Beschwerden gegen das Ensi gutheissen und dem Sinn und Geist der Gesetzgebung Nachachtung verschaffen. Die Chancen dieses Szenarios sind bescheiden. In erster Instanz wurden die Klagen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Und mit der Abschaffung der bisherigen Ausserbetriebnahme-Bestimmungen hat die Schweizer Regierung verdeutlicht, dass sie sich keine gerichtlichen Schliessungen von Kernkraftwerken gefallen lassen will. Das Bundesgericht müsste sich, um dem Gesetz Nachachtung zu verschaffen, die geltenden, ungesetzlichen Ausführungsbestimmungen des Bundesrates aktiv korrigieren. Ob es diesen Mut aufbringt, wird sich zeigen.
  • Ein zweiter (riskanter) Weg zum Atomausstieg eröffnet sich, wenn sich die Betriebstauglichkeit der alten Atomkraftwerke weiter verschlechtert. Das Kernkraftwerk Beznau 1 (1969) ist das älteste Atomkraftwerk der Welt. Auch in Leibstadt (Inbetriebnahme 1984) kommt es immer wieder zu Pannen, deren Ursachen nicht geklärt sind, zum Beispiel zur Überhitzung der Brennstäbe.
  • Drittens – und dies ist die wahrscheinlichste Variante – könnte den Atomkraftwerken zum Verhängnis werden, was ihnen derzeit noch hilft: der Emissionshandel und die steigenden Strompreise. Letztere beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien in bisher nie gesehenem Ausmass und entziehen sich – dank Regulierung in Brüssel – den Bremsmanövern nationaler Regierungen. Unternehmen und Netzbetreiber schliessen, um Beschaffungskosten zu sparen, immer häufiger direkte Langzeit-Bezugsverträge mit neuen Wind- und Solarfarmen ab (Corporate Power-Purchase-Agreements), was mittelfristig bei sonnigem oder windstarkem Wetter nicht nur dem Kohlestrom, sondern auch der vergleichsweise teuren Bandenergie aus Atomkraftwerken zu schaffen machen könnte. Wenn Wind- und Sonnenstrom das Netz füllen, wird der teurere Atomstrom unverkäuflich und die Zahl der rentablen Betriebsstunden pro Jahr sinkt dann wieder ab. Dies könnte ab ca. 2025 eintreten, bedingt aber auch, dass in Deutschland die Netze nach Süden noch weiter verstärkt werden.

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Inzwischen bestehen die Gefahren durch Atomenergie weiter, denn die Anlagen werden immer älter und niemand schaut genau hin.

Die Regierung von Baden-Württemberg hat zwar klar gegen die Verschlechterung der Sicherheitsbestimmungen Stellung genommen. Doch die deutschen Behörden sollten angesichts der Parteilichkeit der Schweizer Atomaufsicht deutlich weiter gehende Forderungen stellen, zum Schutz der eigenen Bevölkerung:

  • Einsitz im Ensi-Rat, mindestens mit beratender Stimme
  • Beobachtung, Auswertung, Publikation und Kommentierung der Sicherheitsberichte des Ensi, also jener Berichte, die die Aufsichtsbehörde so gerne geheim hält
  • Anwendung und Durchsetzung deutscher Sicherheitsnormen und direkte Interventionen in Bern zum Schutz der Bevölkerung in Süddeutschland

In der Schweiz regiert die Atomlobby dank millionenschweren Zuwendungen an die Rechts-Parteien und dank der Möglichkeit, Medien und Volksabstimmungen mit Geld zu beeinflussen.

Diese Konstellation dürfte noch für Jahrzehnte weiter bestehen. Nicht-Regierungs-Organisationen in der Schweiz haben zwar das Ende der Kernenergie errungen. Diese Entwicklung ist irreversibel, auch wenn heute schon wieder von der Beseitigung des Bauverbots für neue Atomkraftwerke die Rede ist. Denn die hohen Kosten neuer Kernkraftwerke wird niemand mehr bezahlen wollen, wenn Wind- und Solarstrom in ausreichenden Mengen billiger zur Verfügung steht.

Der Ausstiegstermin für die bestehenden Atomkraftwerke ist noch immer ungeklärt. Dies erschwert die Planung, und die Risiken steigen weiter an angesichts des Alters der alten Meiler. Die alten Atomkraftwerke blockieren so indirekt den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Die Ausbauziele bis 2035 ersetzen den Atomstrom nur zur Hälfte. Für die Umstellung des Wärme- und Verkehrssektors auf sauberen Strom fehlt ein solides Gerüst mit ausreichender Stromerzeugung.

Aktiver Klimaschutz wurde bisher vom Bundesparlament und von der Erdgas- und Öl-Lobby in Volksabstimmungen stets von Neuem ausgebremst. Der Verbrauch an fossiler Energie ist seit 1990 um weniger als 5 Prozent gesunken. Die Schweiz hat das Abkommen von Paris zwar ratifiziert. Aber der Tatbeweis steht aus.

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Grafikquelle  :      Argentina’s president Mauricio Macri with his swiss counterpart Doris Leuthard.

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Kohleausstieg ohne Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Mut und Entschlossenheit in der Politik fehlt

Greta Thunberg 7.jpg

von Inken Behrmann

„Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus in Flammen stehen. Denn genau das tut es“, forderte Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.[1] An einem Freitag im August des vergangenen Jahres fing die 16jährige schwedische Schülerin an, wöchentlich vor dem Reichstag in Stockholm für wirksamen Klimaschutz zu streiken. Heute, ein halbes Jahr später, fordern freitags weltweit viele tausend Schülerinnen und Schüler politisches Handeln ein, um die Erderwärmung zu begrenzen. So auch am kommenden 15. März in Berlin, wie schon zuvor am 25. Januar: Lautstark prangerten zehntausende Jugendliche die Versäumnisse der bundesdeutschen Klimapolitik an. In der darauffolgenden Nacht beschloss die 28köpfige Kommission für „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ – die sogenannte Kohlekommission – bei nur einer Gegenstimme ihren Abschlussbericht. Demnach soll hierzulande im Jahr 2038 Schluss sein mit der Kohle. Um den Strukturwandel in den betroffenen Kohleabbaugebieten zu bewältigen, sollen viele Milliarden Euro an Strukturhilfen und Entschädigungen fließen – an die Bundesländer, aber auch an die Konzerne. Dass es überhaupt zu einer solchen Einigung kam, ist angesichts der heterogenen Besetzung der Kohlekommission überraschend. Doch die Ergebnisse reichen nicht aus: Die deutschen Klimaziele werden verfehlt, und zu den mittelfristigen Kohleabschaltungen insbesondere in Ostdeutschland gibt es zu wenige handfeste Entscheidungen. Ein Gutes aber hat die Sache: Eigentlich wollte sich die Bundesregierung, indem sie die Kommission mit der brisanten Ausstiegsfrage betraute, vor kontroversen politischen Entscheidungen drücken. Ob dies nach der breiten Kritik am Kommissionsergebnis weiterhin möglich ist, darf bezweifelt werden.

Zu wenig fürs Klima

Tatsächlich ist das Verhandlungsresultat für den notwendigen und in der UN-Staatengemeinschaft vereinbarten Klimaschutz unzureichend: Bis 2022 werden zwar insgesamt 12,5 Gigawatt (GW) Kohlestrom vom Netz gehen, darunter etwa 3 Gigawatt Braun- und 9,5 Gigawatt Steinkohle, und von 2023 bis 2030 weitere 13 Gigawatt – allerdings ohne diesen mittelfristigen „Fahrplan“ durch Zwischenziele oder konkrete Abschaltungspläne zu konkretisieren. Die ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Klimaziele werden damit voraussichtlich erst fünf Jahre später erreicht; damit aber wird auch das Einhalten der Klimaziele 2030 unwahrscheinlich. Kurzum: Mit dem Ergebnis der Kohlekommission verfehlt die Bundesrepublik ihren Beitrag, um die Erderwärmung gemäß dem Paris-Abkommen auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Aber schlimmer noch: Ohne erheblich größere Reduktionen im Wärmebereich und vor allem im Verkehrssektor – in dem die Emissionen sogar steigen – steuern wir auf eine Erwärmung um deutlich mehr als 2 Grad zu. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden, nach deren Fall sich die Erde unwiederbringlich und unkontrollierbar erwärmen wird.[2] Schließlich liegt auch 2038 als Enddatum für die Kohleverstromung in allzu ferner Zukunft: Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen müsste der Ausstieg je nach Rechnung und Leistung anderer Sektoren bereits im Jahr 2025 oder 2030 vollzogen sein. So aber verschleppt das Kommissionsergebnis den dringend gebotenen Klimaschutz im Energiesektor, obwohl der rechtzeitige Ausstieg bei entsprechendem Ausbau der erneuerbaren Energien technisch durchaus machbar wäre.

Im Ergebnis bedeutet das Kommissionsergebnis, dass die Kohlekraftwerke noch fast zwanzig Jahre laufen werden. Und dieser großzügige Ausstiegszeitraum wird den vier Kohle-Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zudem noch fürstlich bezahlt: Insgesamt 40 Mrd. Euro, zwei Mrd. pro Jahr, werden vom Bund an die Bundesländer ausgeschüttet, so soll es ein Staatsvertrag festschreiben. Hinzu kommen Entschädigungszahlungen an die Kohlekonzerne, die nun von der Bundesregierung ausgehandelt werden sollen, sowie mögliche Entlastungen für steigende Strompreise, die weitere zwei Mrd. Euro pro Jahr ausmachen, zudem weitere Subventionen für die energie-intensive Industrie und Hilfen für Arbeitende in der Kohleindustrie.

Bloße Versprechen für die Lausitz

Immerhin aber beginnt jetzt der Kohleausstieg im Rheinland. Und mit den drei Gigawatt Braunkohle, die dort abgeschaltet werden sollen, können der Hambacher Wald sowie die Dörfer rund um die Tagebaue Garzweiler und Hambach von der Zerstörung verschont bleiben.

Anders sieht es dagegen in der Lausitz aus. Fest steht bloß, dass hier erst ab 2023 Kraftwerke vom Netz gehen müssen. Offen ist jedoch, welche Kraftwerksblöcke wann genau abgeschaltet werden. Zudem wurde die Entscheidung über anstehende Tagebauerweiterungen der LEAG, dem dortigen Energiekonzern, überlassen. Für die Bewohner des Dorfes Proschim, das bei einer Erweiterung des Tagebaus Welzow dem Erdboden gleichgemacht würde, gibt es somit weiterhin keine Planungssicherheit. Stattdessen soll 2020 der Tagebau-Eigentümer, das tschechische Finanzkonsortium EPH, über die Zukunft des Dorfes entscheiden. Zudem sollen beim angegliederten Kraftwerk Jänschwalde, dem drittgrößten hierzulande, 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Es geht dabei um die sukzessive Umrüstung des Kraftwerks in ein Wärmespeicherkraftwerk. Ob die Technologie allerdings erfolgreich umgesetzt werden kann, ist bislang noch nicht erprobt und daher unklar.[3] Brandenburger erinnert das fatal an die schon in den 2000er Jahren geplante Einführung der CCS-Technologie (Carbon Capture-and-Storage). Durch die damit einhergehende CO2-Einlagerung in unterirdische Lagerstätten versprach Vattenfall CO2-freie Kraftwerke. Deren Bau wurde dann allerdings durch massive Proteste verhindert.[4]

Die Entscheidung der Kommission, Abschaltungen in Ostdeutschland zurückzustellen, basiert vor allem auf Befürchtungen, dass die AfD von einem zügigen Kohleausstieg in der Lausitz profitieren könnte. Am 1. September wird in Brandenburg wie auch in Sachsen gewählt. Die dortigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) wollen eine Debatte über die Folgen des Kohleausstiegs um jeden Preis vermeiden. Dass sie damit in der Kohlekommission Erfolg hatten, ist jedoch nicht nur ein klimapolitisches Desaster, sondern auch ein demokratiepolitisches. Denn gerade die fehlende Planungssicherheit schafft bei den Betroffenen vor Ort ein Gefühl der Unsicherheit, das der AfD in die Hände spielt.

Fest steht allerdings auch: Nach den wirtschaftlichen Umbrüchen der Nachwendezeit kommt der Braunkohleindustrie besonders in der Lausitz eine herausgehobene wirtschaftliche und politische Bedeutung zu. Den Strukturwandel zu gestalten, ist vor dem Hintergrund der vorherrschenden Angst vor neuerlichen Strukturbrüchen eine besondere Herausforderung.[5] In einem Maßnahmengesetz sollen daher nun Großprojekte des Bundes für die Reviere festgelegt werden: Zu den 37 Sofortmaßnahmen gehören der Ausbau von Schienen und Autobahn, die Errichtung von Logistikterminals sowie die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungsinstitute. Nicht nur Ministerpräsident Dietmar Woidke ist darüber „erleichtert“, sondern auch viele Kommunalpolitiker.[6] Tatsächlich bieten die Maßnahmen der Lausitz eine Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang, der sich zudem nicht nur auf die Ansiedelung neuer Großindustrie stützt. Wie der Wandel im Ergebnis ausgestaltet wird, hängt jedoch auch von der Lokalpolitik und der Einbeziehung der Menschen vor Ort in den Transformationsprozess ab.

Bundesregierung und Länder wollten das Klimaschutzlabel für ein Subventionsprogramm – und haben es schließlich bekommen. Insofern verwundert es nicht, dass die in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen – Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring (DNR) – sich vorwerfen lassen müssen, einem faulen Kompromiss zugestimmt zu haben.

Quelle      :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —      In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

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Investitionsschutz+Konzernklagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Was Rheinmetall, Philip Morris, Deutschland und Togo verbindet

Quelle      :     untergrundblättle ch.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.

Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. Die Rechnung bekommen vor allem Entwicklungsländer serviert.

Im Januar ging die Meldung über die Ticker, dass Rüstungsunternehmen Rheinmetall wolle den deutschen Staat auf Schadenersatz verklagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt. Nun droht Rheinmetall mit einer Klage, da die Exporte vor dem Mord genehmigt wurden. Der Spiegel berichtet, der Rüstungsexporteur fürchte seinerseits Klagen seiner Aktionäre, wenn er die Bundesregierung nicht verklagt.

Der Fall könnte die zunehmende Macht der Konzerne nicht deutlicher illustrieren. Während Unternehmen immer mehr Rechte erhalten und Staaten verklagen können, werden Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten diese Rechte verwehrt. Auch durch Bestrebungen Deutschlands.

Investitionsschutz und Konzernklagen

Der Fall Rheinmetall reiht sich – so der Konzern seine Drohung wahr macht – in eine lange Reihe von Konzernklagen gegen Staaten ein. In Deutschland noch am bekanntesten dürfte die Klage des schwedischen Energieversorgers Vattenfall sein. Das Unternehmen verklagte die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Entstanden sei dieser Schaden durch den vorzeitigen Atomausstieg nach der Atomkatastrophe in Fukushima.

Diese Klage wurde möglich, weil Deutschland und Europa über internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen Konzernen ein Extra-Klagerecht einräumen. Dadurch können nationale und europäische Rechtsinstanzen umgangen und – häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit – vor privaten Gerichten geklagt werden. Ursprünglich angedacht waren solche Abkommen, um Investoren in instabilen Ländern beispielsweise vor Enteignungen zu schützen. Doch mittlerweile wurde ihre Ausgestaltung so stark verdreht, dass Unternehmen Staaten sogar für zukünftige Einnahmeausfälle in Folge von Politikwechseln oder Regulierungen verklagen können.

Das Rohstoffunternehmen Gabriel Resources hat den rumänischen Staat auf 4,4 Milliarden US-Dollar verklagt. Die rumänische Regierung hatte eine Goldmine geschlossen, da Gabriel Resources bei der Goldförderung giftiges Zyanid eingesetzt habe. In Indonesien klagte der Bergbauriese Newmont Mining gegen die Einführung von Exportsteuern, mit denen der Staat die Weiterverarbeitung der Rohstoffe im eigenen Land befördern wollte. Indonesien schloss einen Vergleich ab und gewährte Newmont einen Steuerrabatt.

Auch die Tabakindustrie benutzt das Instrument der Investorenklagen. Der US-Komiker John Oliver hatte schon 2015 in seiner Show Last Week Tonight gezeigt, wie globale Tabakunternehmen Staaten wie Togo, Uruguay, Namibia, Australien und die Salomonen wegen Massnahmen gegen das Rauchen verklagen. Die Staaten hatten Warnhinweise auf Zigarettenpackungen gedruckt oder planten dies. In einigen dieser Länder führten die Warnhinweise zu einer Abnahme des Zigarettenkonsums. Andere Länder wiederum zogen geplante Gesetzesänderungen aus Angst vor Milliardenklagen zurück.

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. So beispielsweise in den Verträgen mit Vietnam, Indonesien und Mexiko. Peter Fuchs von Power-Shift kommentierte schon zu Beginn der Vattenfall-Klage: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Mit (…) einer möglichen teuren Entschädigung auf Kosten der Steuerzahler bekäme Deutschland nun die Quittung für seinen eigenen konzernfreundlichen Kurs.“

Laut Daten der UNCTAD von 2014 und 2015 fallen jedoch häufiger die Entwicklungsländer in eben jene Grube. 85 Prozent aller Klagen vor internationalen Schiedsgerichten stammen von Investoren aus den Industriestaaten und etwa 75 Prozent richten sich gegen Entwicklungs- und Schwellenländer. In mehr als der Hälfte der Fälle gewinnt der Investor komplett oder teilweise: Jede vierte Klage wird zugunsten des Investors entschieden. Und 28 Prozent enden mit einem Vergleich. Auf den Anwaltskosten bleibt immer der Staat sitzen.

Zudem haben Investorenklagen eine abschreckende Wirkung. Ärmere Staaten neigen aus Furcht vor einer Klage zu einer investorenfreundlichen Politik und bei angedachten Regulierungen schon von vornherein drohende Kosten zu bedenken.

Gleichzeitig bremst Deutschland Bemühungen aus, auch Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten ein Klagerecht einzuräumen.

Deutschland bremst Menschenrechte aus

Um Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Auslandsaktivitäten zu verpflichten, gab es über die letzten Jahre zwei internationale Bemühungen. Erstens die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die in Nationale Aktionspläne umgesetzt werden sollen. Und zweitens einen etwas jüngeren Ansatz: Die Bemühungen, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag („Binding Treaty“) zur Einhaltung der Menschenrechte in Wertschöpfungsketten zu verabschieden.

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma) - panoramio.jpg

Der deutsche Nationale Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten (NAP) wurde Ende 2016 verabschiedet. Er enthält jedoch – aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit von Unternehmerverbänden – keine gesetzlichen Vorschriften für Unternehmen, die Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten (hier). Der deutsche NAP basiert auf einer freiwilligen Teilnahme. Es wurde jedoch festgehalten, dass es 2020 eine Überprüfung dieser Freiwilligkeit geben wird, wenn bis dahin nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen (ab 500 Beschäftigte) ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wahrnehmen. Dies wurde im jüngsten Koalitionsvertrag bekräftigt.

Auch bei den Verhandlungen zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, der Unternehmen dazu verpflichtet, die Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten, bremst Deutschland. So hat die Bundesregierung auf EU-Ebene durchzusetzen versucht, dass sich die EU gar nicht erst an den Verhandlungen eines solchen Abkommens beteiligt. Als dies scheiterte, wurde versucht, dass Verhandlungsmandat zu verwässern und keine Finanzmittel für die vierte Verhandlungsrunde bereitzustellen. UN-Diplomaten anderer EU-Staaten bezichtigen laut taz Deutschland als die „treibende Kraft bei dem Versuch, den Prozess [zur Verhandlung des Vertrags] über die EU ins Wanken zu bringen“.

Sowohl das Binding Treaty als auch ein gesetzlich verpflichtender Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte könnten den Arbeitern aus Produktionsländern ein Klagerecht einräumen. Arbeiterinnen in Textilfabriken könnten gegen Verstösse beim Mindestlohn oder der Arbeitssicherheit in den europäischen Herkunftsländern der Modeunternehmen, Bürger aus rohstoffreichen Staaten gegen Vertreibungen und Enteignungen klagen.

Deutschland hat als wirtschaftlich stark vernetzter Staat ein Interesse daran, dass Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland geschützt werden. Gleichzeitig ist Deutschland selbst Standort von Unternehmen, die gegen Regulierungen und Politikwechsel klagen. Indem er sich über internationale Abkommen für Investorenrechte stark macht, untergräbt der deutsche Staat seine eigene Regulierungskompetenz und öffnet Klagen von Unternehmen wie Rheinmetall und Vattenfall Tür und Tor.

Letztlich zahlen die Bürger, sei es durch Steuern oder in Zeiten der Schuldenbremse durch Einsparungen an anderen Stellen, wenn Unternehmen Schadensersatz vom deutschen Staat einklagen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

Oben      —        Leopard 2A4 of the Singapore Army, which is equipped with the Rheinmetall 120 mm gun.

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Unten     —    Demo für Menscvhenrechte in Burma

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma)

 

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Die trügerische Verheißung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Von der Geburt des Internets zum neuen Autoritarismus

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von Fred Turner

„Der David des Mikrochips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ Er sprach einige Monate vor dem Fall der Berliner Mauer vor tausend britischen Würdenträgern in Londons historischer Guildhall. Man stehe an der Schwelle „einer neuen Ära in der Menschheitsgeschichte“, die „Frieden und Freiheit für alle“ bringen würde, rief Reagan aus. Der Kommunismus zerfalle, genau wie vor ihm der Faschismus. Bald würden dank der Innovationen des Silicon Valley überall auf der Welt liberale Demokratien aufblühen. „Ich glaube“, sagte er, „dass sich die Kommunikationsrevolution – mehr als Armeen, mehr als Diplomatie und mehr als die besten Absichten demokratischer Nationen – als die stärkste Macht zur Förderung der menschlichen Freiheit erweisen wird, die die Welt je sah.“

Damals dachte so gut wie jeder, Reagan habe recht. Das 20. Jahrhundert war von Medien dominiert worden, die Millionen Menschen gleichzeitig mit dem gleichen Material belieferten – von Radio und Zeitungen, Filmen und Fernsehen. Diese Art von Top-down-Massenmedien vom Typ Eines-für-viele hatte es Orwells „Big Brother“ ermöglicht, sich an der Macht zu halten. Jetzt hingegen wurden die Amerikaner des Internets gewahr. Sie glaubten, es werde leisten, was frühere Medien nicht leisten konnten: Es würde die Menschen befähigen, für sich selbst zu sprechen, im unmittelbaren Kontakt miteinander, und das weltweit. „Wir haben es jetzt mit echter Individualisierung zu tun“, schrieb Nicholas Negroponte, Professor am MIT, 1995 in seinem Bestseller „Being Digital“. Unternehmen, Branchen, ja sogar ganze Nationen würden sich mit dem Rückbau zentralisierter Autoritäten bald gründlich wandeln. Hierarchien würden sich auflösen und an ihre Stelle trete Peer-to-Peer-Kooperation. „Ebenso wenig wie eine Naturgewalt“, schrieb Negroponte, „kann man das digitale Zeitalter aufhalten oder sich ihm verweigern.“

Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. Dieselben Technologien, die gleichberechtigten Zugang zum politischen Spielfeld ermöglichen sollten, haben Troll-Farmen hervorgebracht und russische Bots zur Verfälschung unserer Wahlen. Die gleichen Plattformen der Selbstartikulation, die uns – wie wir dachten – befähigen würden, Empathie füreinander zu entwickeln und eine harmonischere Gesellschaft zu schaffen, haben sich mittlerweile Gestalten wie der britische Blogger und Trump-Verehrer Milo Yiannopoulos oder eben ein Donald Trump selbst angeeignet, um White Supremacy zu einem gesellschaftsfähigen Gesprächsthema zu machen. Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen.

Wenn wir uns anschicken, dem Aufstieg des Despotismus zu widerstehen, müssen wir begreifen, wie er zustande kam und warum wir das nicht vorhergesehen haben. Insbesondere müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass der heutige Rechtsextremismus zum Nutznießer eines jahrzehntelangen liberalen Bemühens, unsere Medien zu dezentralisieren, geworden ist. Dieses Bemühen nahm seinen Anfang zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, schlug sich später in der Gegenkultur der 1960er Jahre nieder und floriert heute im Hightech-Treibhaus Silicon Valley. Seine Triebkraft ist ein tief verwurzelter Glaube daran, dass die Entfremdung der Massengesellschaft und die totalitäre Bedrohung dahinschmelzen werden, wenn Technik an die Stelle der Politik tritt. Wenn Trump auf Twitter wütet und wenn eine Verbindung zwischen Facebook-Einträgen und dem Völkermord in Myanmar besteht, dämmert uns allmählich, wie furchtbar irrig dieser Glaube war. Ausgerechnet dadurch, dass sie uns ermächtigen, rund um den Globus mit anderen zu kommunizieren, haben unsere sozialen Medien paradoxerweise eine neue Form des Autoritarismus hervorgebracht.

Medien im Krieg gegen die Nazis

Die politische Vision, die uns an diesen Punkt geführt hat, kam in den 1930er Jahren auf, als Reaktion auf den Faschismus. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg rätselte man in Amerika darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland, eine der kultiviertesten Nationen Europas, in das dunkle Loch des Nationalsozialismus getaumelt war. Heute würden wir für Hitlers Aufstieg wahrscheinlich das wirtschaftliche Chaos und die politischen Grabenkriege der Weimarer Zeit verantwortlich machen. Damals jedoch gaben viele den Massenmedien die Schuld. Wenn Hitler zu den Braunhemd-Kolonnen sprach, die bei Nazi-Fackelzügen Reihe um Reihe an ihm vorbeimarschierten, trug das Radio seine Stimme in jede deutsche Wohnung. Wenn er in seiner offenen Limousine stehend, den Arm zum Nazigruß erhoben, durch jubelnde Massen fuhr, waren die Wochenschau-Kameras dabei. 1933 beschrieb die „New York Times“ das Dilemma des Durchschnittsdeutschen so: „Überwältigt von konzertierten Zeitungsschlagzeilen, beschwörenden Stimmen im Radio und Wochenschauberichten oder Illustriertenfotos, die ihn erregten, und unter dem Einfluss für ihn philosophierender Politiker und Professoren zeigte der einzelne Deutsche sich unfähig, seine Identität zu bewahren. Eine braune Welle hat ihn verschlungen […]. Sie leben in einem Nazitraum und nicht in der wirklichen Welt.“

Gegen Ende der 1930er Jahre machte Präsident Roosevelt sich auf die Suche nach Mitteln und Wegen, wie die Amerikaner zu einer geschlossenen Haltung gegen den Faschismus bewegt werden könnten. Angesichts des seinerzeitigen Aufschwungs rechtsradikaler Leidenschaften auch in den Vereinigten Staaten war er aus guten Gründen besorgt. Der für Nazideutschland charakteristische Rassismus und Antisemitismus kennzeichnete auch weite Bereiche des amerikanischen Alltags. 1938 erreichte Pater Charles Coughlin, ein katholischer Demagoge, Millionen, wenn er allwöchentlich den Aufstieg des Faschismus feierte und die Existenz der Juden beklagte. Tausende von amerikanischen Faschisten schlossen sich in Gruppen zusammen, die sich beispielsweise „Silver Legion of America“ oder „Crusader White Shirts“ (Weißhemden-Kreuzzügler) nannten. Der „Amerikadeutsche Volksbund“, eine gemeinhin als „Bund“ bezeichnete Pro-Nazi-Organisation mit 25 000 Mitgliedern, betrieb auf Long Island ein Sommerlager – „Camp Siegfried“ – , wo junge Männer unter dem Beifall ihrer Freunde und Familien in Nazi-Uniformen aufmarschierten. Am 20. Februar 1939 trommelte der Bund mehr als 22 000 Amerikaner im New Yorker Madison Square Garden zusammen, um den Faschismus westlich des Atlantiks willkommen zu heißen. Über den Köpfen der Versammelten forderte ein riesiges Spruchband: „Stoppt die jüdische Vorherrschaft über christliche Amerikaner!“

Bei der Vorbereitung der Vereinigten Staaten auf den Kriegseintritt standen die führenden Politiker vor einem Dilemma: Sie wollten Medien zu dem Zweck einsetzen, die Amerikaner gegen ihre Feinde zu vereinen. Aber gleichzeitig fürchteten viele, ein solcher Einsatz von Massenmedien könnte die Amerikaner in ebensolche autoritären Charaktere verwandeln wie jene, die sie besiegen wollten. Roosevelts Kabinett suchte den Rat einer Intellektuellengruppe, die sich als „Committee for National Morale“ bezeichnete. Gegründet hatte dieses Komitee im Sommer 1940 ein auf persische Kunstgeschichte spezialisierter Gelehrter namens Arthur Upham Pope, der eine ganze Reihe der führenden Köpfe Amerikas zusammenbrachte, unter ihnen die Anthropologen Margaret Mead und Gregory Bateson, die Psychologen Gordon Allport und Kurt Lewin und die Journalisten Edmond Taylor und Ladislas Farago. Zwei Jahre lang beriet das Komitee nun die Roosevelt-Administration. Man produzierte Flugschriften, Zeitungsartikel und Bücher – und legte dabei den Grundstein für unser heutiges Vertrauen in dezentralisierte Medien.

Vom Museum zur virtuellen Realität

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Grafikquelle          :        High Speed – Lights

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Urheber Paolo Neo

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Dissens um Nord Stream 2

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Deutschland – verraten und verkauft

File:GaspipelinesNachDeutschland.png

Quelle      :    Scharf  –  Links

Von Wolfgang Bittner

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,(1) drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.(2) Anlässlich des Zwischenfalls am Asowschen Meer hatte er über das Pipeline-Projekt gesagt: „Ich denke, das sollte die deutsche Regierung daran erinnern, dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte… Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstellt und es als das erkennt, was es ist: ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt.“(3)

Bereits zuvor hatte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anfeindungen aus den USA geäußert und sich für eine „harte Abgrenzung“ ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte er gesagt: „Ich bin sicher kein Anti-Amerikaner. Aber Kern meiner Bemühungen in der Außenpolitik war es, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen und zu erhalten… Denn ein souveränes Land darf es nicht zulassen, dass die USA uns vorschreiben, mit welchen Ländern wir Handel treiben dürfen. Das geht nicht… Iran, China, Russland: Wenn das so weiter geht, dann dürfen wir bald zu niemandem mehr Wirtschaftsbeziehungen haben. Das ist für ein exportabhängiges Land wie Deutschland inakzeptabel. Das muss man den Amerikanern auch sagen, bei allem Respekt und bei aller Freundschaft.“(4) Zu den Auseinandersetzungen um die Gaspipeline sagte er: „Das tun sie nicht aus ihrer Liebe zur Ukraine, sondern weil sie selbst Gas nach Deutschland liefern wollen – Flüssiggas, das qualitativ schlechter, dafür aber teurer ist als Pipelinegas.“(5)

Auch der Grünen-Politiker und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte den Bau der Ostsee-Pipeline. In einem Spiegel-Interview(6) wurde er gefragt, wie sicher die Energieversorgung aus Russland sei, ob der Bau von Nord Stream 2 nicht die sicherheitspolitischen Interessen des Westens beeinträchtige und ob ein Energieboykott durch Europa „Russlands herrschendes System nicht stark treffen“ würde.

Trittin antwortete: „Das Grundargument, man würde sich von den Russen abhängig machen, ist falsch. Pipelinegas führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit … Das gesamte wirtschaftliche und politische System Russlands beruht auf dem Export fossiler Rohstoffe. Je nach Schätzung werden bis zu zwei Drittel des Staatshaushalts so finanziert. Die Idee, der Russe würde aus Jux und Dollerei eben mal den Gashahn zudrehen ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.“ Zu den Drohungen des US-Botschafters sagte Trittin: „Grenell verhält sich wie ein Haustürvertreter für amerikanisches Frackinggas.“

File:Spirit of Europe Nord Stream Sign Tallinn 19 May 2014.JPG

Hier gibt es in der Tat mehrere Interessen und Begehrlichkeiten. Polen forderte früher schon die Pipeline für sich und rief zu Sanktionen gegen den Weiterbau auf;(7) die Ukraine befürchtet einen beträchtlichen Rückgang der Durchleitungskapazität und damit eine Einbuße der Transitgebühren (etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr); Deutschland will seine Energieversorgung sicherstellen; die USA wollen ihr gefracktes Flüssiggas mit aller Macht nach Europa verkaufen, wobei sie – bezeichnenderweise – von der EU-Kommission unterstützt werden, die für den Bau von Hafenanlagen für die Gastanker eintritt.(8) Immerhin bekannte Angela Merkel, „dass es erstmal ein wirtschaftliches Projekt ist“,(9) und Außenminister Heiko Maas äußerte erstaunlicherweise, offenbar aufgrund von Beschwerden aus Kreisen der deutschen Industrie: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA.“(10)

Es geht also zum einen um wirtschaftliche Interessen. Zum anderen wird in der bekannten Weise gegen Russland polemisiert und der Sicherheitsaspekt – militärisch wie energiepolitisch – betont. Sämtliche dieser Einwände sind egoistischer und militärstrategischer Natur. Dass die Versorgung mit Gas aus Russland bisher reibungslos verlaufen ist, die Ukraine dagegen mehrmals Probleme gemacht hat und dass gefracktes US-Gas aus mehreren Gründen abzulehnen wäre, wird kaum thematisiert.

Wohl eingedenk seines Wahlslogans „America first!“ rügte US-Präsident Donald Trump Deutschland anlässlich des NATO-Gipfels Mitte 2018: „Ich muss sagen, dass ich denke, es ist sehr traurig, dass Deutschland einen riesigen Öl- und Gas-Deal mit Russland eingeht, wenn sie [die NATO] vor Russland schützen soll und Deutschland losgeht und Millionen und Millionen Dollar pro Jahr an Russland zahlt… Deutschland ist ein Gefangener Russlands.“(11)

Wie schwer es ist, eigene, wesentliche Belange gegen die Interessen der USA durchzusetzen, zeigte sich, als sich Frankreich plötzlich gegen Deutschland wandte und die Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie forderte,<s> </s>womit der Weiterbau der Ostsee-Pipeline verhindert worden wäre. Und wie abgesprochen, meldete sich Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, zu Wort, der Frankreichs Bemühungen unterstützte. In einem Interview mit dem einschlägig bekannten Freiherrn von Marschall für den Berliner Tagesspiegel, der für russophobe Ausfälle bekannt ist, fand es Röttgen „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“.(12) Ihm sekundierte der Grünen-Europapolitiker, u.a. Mitglied des Aspen Instituts, Reinhard Bütikofer(13) – ein beschämendes Beispiel für eine Interessenpolitik im Sinne und zum Vorteil der USA gegen Deutschland.

File:Twist, sculptuur Nord Stream Doppelpipeline foto9 2016-09-25 14.13.jpg

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, prognostizierte: „Nach meiner Einschätzung wird am Ende der Einfluss der USA und der osteuropäischen Staaten so groß sein, dass das Projekt doch noch scheitert. Dafür spricht auch die Äußerung von Röttgen… Man sollte bei einer Beurteilung solcher Vorgänge immer im Blick behalten, dass Europa durchwirkt ist von Einflussagenten der USA, der Rüstungsindustrie und der Finanzwirtschaft. Röttgen gehört zu diesem Kreis. Dazu gehören auch wesentliche Teile der osteuropäischen Regierungen, also jener in Polen und in den baltischen Staaten. Dazu gehört auch Juncker und weite Teile der Kommission der EU. Anders ist nicht zu erklären, dass die EU-Kommission den Vorstoß zur Änderung der Gasrichtlinie trägt.“(14)

Kurz vor dem Aus kam es nach Verhandlungen mit Frankreich auf einer Sitzung der EU-Staaten am 8. Februar doch noch zu einem Kompromiss: Das EU-Land, in dem eine Pipeline aus einem Drittstaat erstmalig das europäische Netz erreicht, soll zuständig sein, das ist in diesem Fall Deutschland. Danach kann Nord Stream 2 erst einmal weitergebaut werden. Aber die USA und ihre Lobbyisten intrigieren weiter. In der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Ganz vorbei ist der Streit damit nicht“, das Europäische Parlament werde sich noch mit der Entscheidung befassen. Die Betreibergesellschaft Nord Stream habe verlauten lassen, man wolle nicht „spekulieren über mögliche Auswirkungen von Bestimmungen, die noch von den europäischen Gesetzgebern verhandelt werden“.(15) Es ist davon auszugehen, dass die USA versuchen werden, darauf Einfluss zu nehmen und dass sie dabei sehr weit gehen werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, noch am Morgen vor der Abstimmung hätten mehrere EU-Staaten „Anrufe von US-Seite“ bekommen, dem deutsch-französischen Vorschlag nicht zuzustimmen.(16)

Donald Trump verfolgt rigoros seine Politik „America First!“, und soweit es in das Konzept der „Nebenregierung“ passt, hat er willige Helfer in Deutschland und Westeuropa. Einerlei, wie die Auseinandersetzungen um Nord Stream 2 ausgehen: Deutschland ist verraten und verkauft.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Siehe: Breitbart, Trump’s righthand man in Europa Rick Grenell wants to „empower“ European conservatives, 3.6.2018, https://www.breitbart.com/europe/2018/06/03/trumps-right-hand-man-in-europe-wants-to-empower-european-anti-establishment-conservatives/

(2) Moritz Koch, Torsten Riecke und Klaus Stratmann, USA attackieren Spezialfirmen von Nord Stream 2 – Bundesregierung ist alarmiert, Handelsblatt, 6.1.2019, https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-usa-attackieren-spezialfirmen-von-nord-stream-2-bundesregierung-ist-alarmiert/23828402.html?ticket=ST-872658-TqdRYxWujGeAoLs4hsen-ap3

(3) Richard Grenell, zit. n.: RT Deutsch, Wegen Zusammenarbeit an Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell droht deutschen Unternehmen, 21.12.2018, https://deutsch.rt.com/wirtschaft/81454-wegen-zusammenarbeit-an-nord-stream-grenell-sanktionen/

(4) Gerhard Schröder, zit. n.: Die Welt, Gerhard Schröder fordert harte Abgrenzung gegenüber den USA, 22.12.2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article185993344/Kritik-an-Trump-Gerhard-Schroeder-fordert-harte-Abgrenzung-gegenueber-den-USA.html

(5) Gerhard Schröder, a.a.O.

(6) Benjamin Bidder, Die Amerikaner wollen Russland wirtschaftlich totrüsten, Spiegel Online, 25.12.2018, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-juergen-trittin-verteidigt-nord-stream-2-a-1244845.html

(7) Sputniknews, Polen will US-Sanktionen gegen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, 29.1.2018, https://de.sputniknews.com/politik/20180129319291474-polen-usa-nord-stream-2-sanktionen/

(8) Matthias Krupa und Michael Thumann, Rohrkrepierer, Zeit Online, 3.10.2018, https://www.zeit.de/2018/41/nordstream-2-konflikt-polen-usa-deutschland-gaspipeline

(9) Angela Merkel, zit. n.: Matthias Krupa und Michael Thumann, a.a.O.

(10) Business Insider Deutschland/reuters, Außenminister Heiko Maas und Industrie kritisieren US-Wiederstand gegen Nord Stream 2, 11.1.2019, https://www.businessinsider.de/aussenminister-heiko-maas-und-industrie-kritisieren-us-druck-gegen-nord-stream-2-2019-1

(11) Stefan Schneider, Deshalb regt sich Trump über die Pipeline Nord Stream 2 auf, Handelsblatt, 11.7.2018, https://www.handelsblatt.com/politik/international/russische-energieexporte-deshalb-regt-sich-trump-ueber-die-pipeline-nord-stream-2-auf/22789172.html?ticket=ST-1830368-B1vwzCqcMkQf6Opv9EwM-ap3

(12) Norbert Röttgen, zit. n.: Christoph von Marschall, CDU-Außenexperte Röttgen stellt sich gegen Merkel, Der Tagesspiegel, 7.2.2019, https://www.tagesspiegel.de/politik/gaspipeline-nord-stream-2-cdu-aussenexperte-roettgen-stellt-sich-gegen-merkel/23960894.html

(13) Bütikofer ist u.a. Mitglied des US-Think Tanks Aspen-Institut Berlin, im Advisory Board des AJC Ramer Center Berlin sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Er unterhält Büros in Brüssel, Straßburg, Berlin und Schwerin.

(14) Zu: Gaspipeline Nord Stream 2, Anmerkung von Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 8.2.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=49165

(15) Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Frankreich traf Deutschland an einem wunden Punkt, Süddeutsche Zeitung, 8.2.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-frankreich-deutschland-1.4322311

(16) A.a.O.

Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=49210

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Grafikquellen     :

Oben      —         Vorhandene und geplante Gas-Pipelines zwischen Russland und Deutschland (Quelle: EIA

Author Onno    /   Own work

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2. ) von Oben     —      Spirit of Europe Sign ‘Nord Stream – The new gas supply route for Europe’, Tallinn 19 May 2014

Author Pjotr Mahhonin /                 Own  –  werk

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Unten          —          Twist, Skulptur Nord Stream Doppelpipeline

Author
Michielverbeek

/              Own work

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Debatte um CO 2 Ausstoß

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Hört endlich auf zu fliegen!

File:Flughafen Frankfurt am Main.JPG

von Susanne Götze

CO2 Nur fünf Prozent der Weltbevölkerung haben überhaupt jemals ein Flugzeug bestiegen. Diese Luxuselite sind wir – eine Bedrohung für das Klima des Planeten.

Kennen Sie den? Drei schwäbelnde Alt-Hippies wollen auf ein Festival nach Marseille und streiten sich über die beste Route: die eine kostet zu viel Maut, die andere zu viel Sprit. So geht das hin und her, bis die Tochter dazwischengeht: Warum fliegen wir eigentlich nicht? Die Botschaft: kostengünstig und kraftstoffsparend mit dem Flugzeug reisen, den O-Saft gibt’s umsonst dazu, „Fliegen ist das neue Öko.“ Kein Witz, sondern ein Werbevideo, mit dem sich der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, die Lobbyorganisation von deutschen Fluglinien und -häfen, im Jahr 2016 blamiert hat.

Es war der verzweifelte Versuch, dem Fliegen das schlechte Gewissen zu nehmen. Denn entgegen allen PR-Maßnahmen wissen heute immer mehr Menschen: Fliegen schadet dem Klima. Die Stimmung nähert sich langsam, aber sicher dem Kipppunkt: Rund 47 Prozent der Bundesbürger können sich laut einer Umfrage des Instituts Yougov sogar vorstellen, auf Flugreisen aus Umweltschutzgründen zu verzichten. Die Klimadebatte ist ein wachsendes Imageproblem für die Luftfahrt.

Und das aus gutem Grund. Das Flugzeug bleibt pro Kopf gerechnet das schmutzigste Verkehrsmittel: Laut Umweltbundesamt (UBA) produziert die Bahn pro Personenkilometer sechs Mal weniger Treibhausgase als ein Flug, sogar der Pkw liegt weit dahinter. Am klimafreundlichsten bewegt man sich immer noch mit dem Reisebus fort.

Wie stark die Reiselust über den Wolken die eigene CO₂-Bilanz verdirbt, illustrieren CO₂-Rechner, mit denen man seinen ökologischen Fußabdruck pro Jahr bilanzieren kann: Selbst wer regional und bio einkauft, in einem gedämmten Mehrfamilienhaus wohnt und jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, der liegt, sobald ein, zwei Flugreisen in ferne Länder dazukommen, weit über dem deutschen Durchschnitt von elf Tonnen pro Kopf und Jahr. Allein ein Hin- und Rückflug nach New York stehen für mehr als drei Tonnen CO₂. Zum Vergleich: Im ostafrikanischen Uganda produzieren die Menschen rund 0,1 Tonnen Treibhausgase pro Jahr – 99 Prozent von ihnen haben noch nie ein Flugzeug auch nur aus der Nähe gesehen.

Strategie: CO₂ kleinreden

Klimakiller zu sein, ist schlecht fürs Geschäft. Daher gibt der Bundesverband der deutschen Luftfahrt nicht auf. Das Online-Portal klimaschutz-portal.aero soll den Kunden das schlechte Gewissen nehmen: Leider gehe fliegen „noch nicht“ emissionsfrei, heißt es da, aber man habe sich als Branche so „ambitionierte Ziele gesteckt“ wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Das suggeriert: Jedes Jahr gibt es Effizienzsteigerungen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Fliegen dann wirklich „das neue Öko“ ist. Zudem verantworte die Luftfahrt „nur“ rund 2,7 Prozent der globalen und 0,3 Prozent der deutschen Emissionen.

Den Klimaexperten Stefan Gößling bringen diese PR-Erzählungen auf die Palme: „Die Luftfahrtbranche hat leider eine lange Tradition, sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.“ Eine Strategie sei das „Kleinreden“ des Anteils am globalen CO₂-Ausstoß: „Die Branche verweist gern auf den Gesamtbeitrag, weil dann nicht zum Vorschein kommt, dass jede einzelne Flugreise die nachhaltigen Pro-Kopf-Emissionen weit übertrifft“, sagt Gößling. Zudem schätzt er, dass der Beitrag des Flugverkehrs zur Erderwärmung rund drei Mal größer sei, weil bestimmte Folgen der Schadstoffemissionen in hohen Luftschichten nicht eingerechnet seien. Zudem zeige die Branche gern mit dem Finger auf andere: „Der Vergleich mit bodennahen Verkehrsträgern ist Unsinn. Ein Pkw verbraucht viel weniger Treibstoff, um eine Person von A nach B zu transportieren als ein Flugzeug“, meint der Wissenschaftler, der an den Universitäten Lund und Linné lehrt.

Die Emissionen durch den Flugverkehr sind ja auch deshalb relativ niedrig, weil die Zahl derjenigen, die sich häufiges oder langes Fliegen überhaupt leisten können, klein ist. „Es gibt eine Klasse von Vielfliegern, die unser Klima mit ihren Aktivitäten zerstört – diese Leute müssen ihr Verhalten ändern“, schimpft Gößling. Eine besonders perverse Form seien die „Mileage Runs“ – also jene Flüge, die Kunden nur machen würden, um ihren Status als Vielflieger zu erhalten und damit Vergünstigungen zu bekommen.

Doch Vielfliegerei liegt im Trend. Für diese Kunden ist Fliegen so normal wie für andere das Bus- oder Fahrradfahren. Auch deshalb steigt der Klimaschaden durch den Flugverkehr jedes Jahr, statt abzunehmen. Laut Europäischer Umweltagentur haben sich die durch den Flugverkehr verursachten Treibhausgase in der EU seit 1990 mehr als verdoppelt. Seit 2010 stiegen sie noch mal um mehr als ein Viertel. Jedes Jahr rechnen Behörden mit einer globalen Zunahme von drei bis vier Prozent, die Luftfahrtbranche selbst sogar mit fünf Prozent. Alle sogenannten Effizienz-Gewinne sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein: So fliegen neun von zehn großen Fluggesellschaften weltweit nicht klima-effizient, konstatiert der aktuelle Airline-Index der gemeinnützigen Organisation Atmosfair.

Entgegen den Behauptungen ihrer Lobby schaffen es nur sehr wenige Airlines, ihren CO₂-Ausstoß zu senken, während zugleich die Zahl ihrer geflogenen Kilometer weiter wächst. Auch eine Entkopplung von Verkehrswachstum und Klimagasausstoß ist laut Atmosfair nicht in Sicht. Selbst der Bundesverband Luftfahrt muss zugeben, dass eine Senkung des Treibstoffverbrauchs nicht ausreiche, um den Anstieg der CO₂-Emissionen zu stoppen.

Quelle      :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Lufthansa Boeing 747-400 (D-ABVH; „Düsseldorf“) am Terminal 1, Flughafen Frankfurt am Main.

Source Own work
Author Heidas

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Unten     —        Strand am Ballermann 6

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Kohlekommission einigt sich

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

– zu spät, zu zaghaft

Quelle       :     Europa.Blog

von Cornelia Ernst

Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen. Wir brauchen nun Pläne, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu bewältigen, und dabei müssen die Menschen vor Ort eingebunden werden.

Deutschland hätte beim Ausstiegsdatum mit gutem Beispiel voran gehen müssen – denn wir brauchen EU-weit den Kohleausstieg bis 2030. Und die 41 Kohleregionen in der EU dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben wir uns im Europaparlament für einen Strukturwandel-Fonds (den sog. Just-Transition-Fonds) eingesetzt, um den Bau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Weiterbildungsmaßnahmen in Kohleregionen bezahlen zu können. Leider haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten gegen solch einen Fonds ausgesprochen. Umso wichtiger ist es daher, die europäischen Strukturfonds mit ausreichend Geldern auszustatten. Die geplanten Kürzungen von ca. zehn Prozent und die Absenkung der europäischen Kofinanzierungssätze müssen zurückgenommen werden. Hier ist die deutsche Bundesregierung in den kommenden Ratsverhandlungen gefordert.

Durch das europäische Strombinnenmarkt-Paket können die Mitgliedstaaten ihre dreckigen Kohlekraftwerke durch sogenannte Kapazitätsmechanismen subventionieren. Von 1998 bis 2018 hat diese Art der Subvention die europäischen Bürger*innen 32 Milliarden gekostet – und hat sich damit in den letzten zwanzig Jahren fast vervierfacht. Die Richtung aber muss eine ganz andere sein: Ausbau der Erneuerbaren, damit die EU ihr selbst gestecktes Klimaschutz-Ziel von 40 Prozent Treibhausgas-Senkung bis 2030 noch erreichen kann. Und Energieregionen wie die Lausitz und das Rheinische Revier Energieregionen bleiben können.

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Es kommentierte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission.

Dr. Cornelia Ernst ist seit 2009 Europaabgeordnete für die Partei DIE LINKE. und Mitglied der Fraktion GUE/NGL

Webseiten von Cornelia Ernst

Offizielle Webseite des Europäischen Parlaments

Persönliche Webseite von Cornelia Ernst

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Grafikquellen      :

Oben     —       Auf Europa Blog /Jürgen Klute      —    Titelbild: GLOBAL 2000 Verbund-Kletteraktion | Foto: Christoph Liebentritt CC BY-ND 2.0

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Unten     —       Cornelia Ernst, member of the European Parliament

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Ein Kumpel der Industrie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE

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Aus Berlin und Cottbus  von Malte Kreutzfeldt

Er ist derzeit der wichtigste deutsche Gewerkschafter: In der Kohlekommission streitet Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, mit großem Einsatz für hohe Entschädigungen – und möglichst geringe Klimavorgaben.

ls am Dienstagabend im Kanzleramt bis in die Nacht über den Kohleausstieg verhandelt wird, ist Michael Vassiliadis nicht persönlich vor Ort – weder bei den gut 20 Pro-Braunkohle-Demonstranten, die draußen in der Kälte stehen und versuchen, neben den weitaus zahlreicheren UmweltaktivistInnen wahrgenommen zu werden, noch beim Abendessen, zu dem Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Kohleländer, die Vorsitzenden der Kohlekommission und das halbe Bundeskabinett eingeladen hat. Doch seine Argumente sind trotzdem allgegenwärtig. Denn Michael Vassiliadis ist derzeit der einflussreichste Akteur in den Verhandlungen über die Zukunft der Kohleregionen. „Ich habe nur eine Stimme in der Kommission“, verkündete er vor einer Weile selbstbewusst, „aber viele Freunde.“

Seit zehn Jahren ist der Sohn eines griechischen Gastarbeiters und einer deutschen Mutter Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der mit rund 350.000 Mitgliedern drittgrößten deutschen Gewerkschaft. Von denen arbeitet zwar nur ein Bruchteil in der Kohlebranche – Kraftwerke und Tagebaue beschäftigen insgesamt nur noch knapp 20.000 Menschen. Doch für die zeigt Vassiliadis derzeit vollen Einsatz.

Der 54-Jährige läuft nicht nur im Nieselregen in der ersten Reihe, als seine Gewerkschaft im Oktober im Rheinland unter dem Motto „Wir sind laut für unsere Jobs“ über 20.000 Menschen gegen eine „einseitige Klimapolitik“ und einen schnellen Kohleausstieg mobilisiert. Vor allem verfügt Vassiliadis, der privat mit der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi liiert ist, auch beruflich über exzellente Kontakte in die Politik.

Wenn er, wie im vergangenen September, zu einer Konferenz zur Zukunft der Braunkohleregion Lausitz nach Cottbus einlädt, laufen dort mit dem SPD-Mann Dietmar Woidke aus Brandenburg und seinem CDU-Kollegen Michael Kretschmer aus Sachsen gleich zwei Ministerpräsidenten auf. Und anders als bei vielen anderen Veranstaltungen, bei denen Spitzenpolitiker nach ihrer Rede sofort wieder verschwinden, bleiben sie mehrere Stunden und drängen sich auch in der Kaffeepause um den Gewerkschaftschef. So eng ist sein Draht in die Politik, dass es sich Vassiliadis sogar erlauben kann, die beiden Ministerpräsidenten einfach stehen zu lassen, als sein Handy klingelt.

Die betroffenen Bundesländer wollen im Gegenzug für den Kohleausstieg so viel Geld wie möglich herausschlagen; ihre Forderung beläuft sich auf bis zu 60 Milliarden Euro. Und sie wissen, dass sie dabei auf Vassiliadis als wichtigen Verbündeten zählen können. Die 1,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bisher für den Strukturwandel zugesagt hat, seien „ein Tropfen in der ausgedörrten Wüste“, meint der.

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Bei der Jahrespressekonferenz seiner Gewerkschaft legte er am Montag nach. Erforderlich seien „Investitionen von gewaltigem Ausmaß“, erklärte Vassiliadis, wie üblich im Anzug mit Gewerkschaftslogo am Revers. „Die Regierung muss Verantwortung dafür übernehmen, wenn sie einen rentablen Industriezweig politisch abschalten will.“ Dieser Druck zeitigt offenbar Wirkung: Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt am nächsten Tag äußerten sich die Länderchefs aus dem Osten zufrieden. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister hätten eine „langfristige Finanzzusage“ gegeben, berichtete Kretschmer im Anschluss. Genutzt werden könnte dieses Geld für den Ausbau von Schienen, Straßen und Mobilfunknetzen ebenso wie für die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Unternehmen.

Auch die Konzerne, deren MitarbeiterInnen Vassiliadis vertritt, können sich stets auf den Chef der IG BCE verlassen. Obwohl mehrere Rechtsgutachten zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Kohlekraftwerke überwiegend ohne eine finanzielle Entschädigung der Betreiber stillgelegt werden können, hat Vassiliadis sich dafür eingesetzt, dass trotzdem Geld fließt. „Sonst endet der Kohleausstieg vor einem Schiedsgericht in New York“, warnte der Gewerkschaftschef von Anfang an. Im Raum steht nun eine Summe von etwa einer halben Milliarde Euro pro Braunkohleblock. Damit haben sich auch die KohlegegnerInnen in der Kommission schon abgefunden. Ohne Entschädigung gebe es keine Mehrheit, lautet ihre resignierte Einschätzung.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl Die Bilder enstanden bei der Veranstaltung: „Ü30! Die Grünen vor neuen Herausforderungen“ 30 Jahre Grüne. Die einst kleine Ökopartei ist zu einer festen Größe in der politischen Landschaft geworden. Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften, Umweltschutz, erneuerbare Energien und Gleichstellung sind im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Sie werden deshalb auch von anderen Parteien aufgegriffen. Selbst sind die Grünen im Stimmungshoch, nicht nur in der Hauptstadt. Wie können sie dieses inhaltlich und programmatisch ausfüllen? Die Heinrich-Böll-Stiftung bringt führende Grüne mit herausragenden Gästen aus Kultur, Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften zusammen, um der Partei einen Spiegel vorzuhalten und gemeinsam darüber zu reden, welches die großen grünen Themen der nächsten zehn Jahre sind.

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Unten      —         Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe in HannoverEigenes Werk

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Klimaschutz braucht Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Nur Kapitalismus kann die Erde retten

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Von Ingo Arzt

Die Erde lässt sich nur retten, wenn der Kampf gegen den Klimawandel das Geschäft des Jahrhunderts wird. Ein Selbstläufer ist das aber nicht.

Wie jedes Jahr seit 1995 ist gerade die Zeit der Sünde und der Erlösung – Klimakonferenz. Wissenschaftler rechnen die Sünde nüchtern vor, in CO2-Emissionen und Temperaturkurven: Was die Staaten der Welt bisher an Klimaschutz versprochen haben, wird den Planeten wahrscheinlich um 3,2 Grad aufheizen.

Dann werden die meisten Tier- und Pflanzenarten ausgerottet sein, Fischernetze leer bleiben, fruchtbare Böden veröden, Gesellschaften zusammenbrechen. Doch Teil der Erzählung ist auch die Erlösung, dargebracht von Ökonom*innen und Klimaschützer*innen: CO2-Steuern, erneuerbare Energien, Biolandwirtschaft, Verzicht auf Fleisch und Konsum.

Es gibt einen stillen Konsens darüber, wie das gehen soll: Der Kapitalismus muss die Klimakatastrophe aufhalten. Aus dem Schutz des Planeten muss das größte Geschäft des 21. Jahrhundert werden. Das Gadget, das jeder haben will. Dieser Weg ist paradox: Kapitalismus, das ist die Idee ewigen Wachstums, befeuert von der Ausbeutung der Natur. Das System hat die Klimakrise herbeigeführt – und soll sie jetzt beenden.

Theoretisch gibt es viele schöne Alternativkonzepte: Die Postwachstumsgesellschaft etwa, in der alle mehr Zeit und weniger Zeug haben. Dringend notwendige Utopien, doch sie werden den Kapitalismus so wenig stürzen wie andere historische Versuche. Er ist ein dezentrales Ordnungssystem, das keinen König hat, den man mal eben köpfen kann – und schon machen die Arbeiter- und Solarräte Klimaschutz.

Unzerstörbar ist das Ordnungssystem nicht. Malen Sie sich ein beliebiges Ereignis aus, das die globalisierte Wirtschaft dermaßen kollabieren lässt, dass auch die Menschen in den Industrieländern verarmen: Einen Asteroideneinschlag in der Wall Street, einen Hackerangriff, der sämtlich Computersysteme dieser Welt löscht. Ein totaler ökonomischer Kollaps wäre eine rasante Art des Klimaschutzes. Doch Gesellschaften, die ins Chaos gestürzt werden, neigen zum Konflikt, nicht zur Kooperation. Ein ökologisches Wirtschaftssystem entsteht so nicht. Es gibt keinen Resetknopf, der so schnell wirkt, wie er wirken müsste: Die Menschheit muss bis 2050 eine Wirtschaft etabliert haben, die die Erde nicht nur nicht weiter anheizt, sondern abkühlt.

Das können nur die einzigen beiden Sprachen, die global über alle politischen Lager und Religionen hinweg verständlich sind: Liebe und Solidarität.

Kleiner Scherz. Die Rede ist von Wissenschaft und Geld. Die erste Sprache liefert die Handlungsanweisung gegen die Klimakrise. Die zweite die Mittel dagegen. Nur die Bosse und Banker haben die Kohle, um das Klima zu retten. Viele von ihnen wissen, dass sie ihr heutiges wirtschaftliches Handeln zu Feinden der Umwelt, pathetisch gesagt: ihrer Kinder macht. Sie sind wie Söldner, die überlaufen wollen, dabei aber pleitegehen könnten. Mit ihnen zu kooperieren ist sinnvoll – und die Entscheidung dafür ist ohnehin längst gefallen. Denn das Pariser Klimaschutzabkommen ist zwar mutig, sieht aber nicht vor, den Kapitalismus zu beenden.

Selbst diejenigen, die unser Wirtschaftssystem schlecht finden, versuchen gar nicht erst, es abzuschaffen: Klimaschützer*innen sind heute Fi­nanz­expert*innen. Sie sind es, die Inves­to­r*in­nen davon überzeugen, keine Ölbohrtürme mehr zu kaufen. Sie rechnen als Ingenieur*innen den Energiekonzernen vor, dass eine Solaranlage billiger ist als ein Kohlekraftwerk. Sie sind Juris­t*in­nen und verklagen Konzerne auf Schadenersatz, wenn diese Klima und Umwelt schädigen. Sie sind Lob­by­ist*innen oder Politiker*innen, die versuchen, das Steuersystem ökologisch umzubauen. Kurzum, die Ökos sitzen überall. In Konzernen, in Banken, in der Politik, im Gewissen der Massen. Und sie ernten Erfolge: Die Kosten von Solarenergie sind seit 1975 um 99,5 Prozent gesunken.

Daten sind das neue Öl

Das Ende des Zeitalters fossiler Energien wird den Kapitalismus also nicht beenden, wie viele linke Ökonomen mutmaßten. Zum Glück nicht, denn nur der Kapitalismus selbst hat die zerstörerische und zugleich schöpferische Kraft, die alten Industrien schnell hinwegzufegen. Die nötigen Allianzen zeichnen sich bereits deutlich ab: An der Börse sind die wertvollsten Unternehmen der Welt Apple, Microsoft und Alphabet. Und nicht Exxon, Shell und BP. Das Geschäft des 21. Jahrhunderts ist das Geschäft mit Daten, nicht das mit Öl. Das ist die große Chance.

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Im heute noch dominanten Geschäft mit fossilen Rohstoffen geht es um Raum. Wir zahlen dafür, dass Konzerne Öl fördern, aufbereiten und transportieren. Und wir zahlen dafür, dass Konzerne von Natur aus gespeicherte Energie an den Ort bewegen, an dem sie gebraucht wird. Im Geschäft mit erneuerbaren Energien geht es dagegen um Zeit. Sonnen- und Windenergie liegen nicht in entlegenen Böden begraben. Es gibt sie überall, nur nicht immer, wenn sie gerade benötigt wird. Man kann den Ökostrom zwar speichern, aber das ist teuer, und ein Teil der Energie geht dabei verloren. Strom sofort verbrauchen, wenn gerade die Sonne scheint oder der Wind bläst, das ist die beste Lösung.

Quelle           :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —         Via Bramantino, Locarno, flooded by Lake Maggiore.

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Die Wut der “Gelbwesten”

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Eine einschneidende Zäsur im politischen System Frankreichs: Die Wut der “Gelbwesten” gegen die französische Regierung von Präsident Macron

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Quelle    :    Scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Wieder einmal erschütterte die französische Nation ein Wochenende des politischen Ungehorsams ihrer Bürger. Mehr als 300 000 sogenannte ”Gelbwesten” protestierten am zurückliegenden 17. /18. November 2018 in über 2000 Städten gegen die als unverschämt empfundene Steuererhöhung der aktuellen Regierung von François Macron auf das Benzin.  Die “Gelbwesten”, das sind französiche Bürger, die aus ihrem Auto einfach die europaweit üblichen gelben Sicherheitswesten entnommen haben und diese leuchtenden Westen als weithin gut erkennbares  gegenseitiges Erkennungszeichen wählten.  Koordiniert und organisiert haben sich diese “Bürger in Wut” mittels Internet und der Kommunikationsplattform Facebook. Dieser Vorgang als solches bedeutet jedoch eine im politischen System Frankreichs  einschneidende Zäsur, da die eigentlich “Politik” treibenden, politischen Parteien zum ersten Mal in der französischen Geschichte aus ihrem Geschäft vertrieben, politisch au?en vorblieben. Die politischen Parteien in Frankreich stehen damit  vor einem ähnlich starken Legitimationsverlust wie die in Deutschland, da sie politisch profillos, scheinbar nur noch um persönlichen Einfluss kämpfen. Dagegen stehen die Bürger auf! Hier wie dort artikulieren sie  ihre politischen Interessen selbst, ohne erkennbare Führungsspitze. Um den enormen eigenen Gesichtsverlust zu kaschieren und sich vielleicht doch noch politischen Einfluss zu sichern, eilten jetzt aber die Parteivertreter von links bis rechts zu den “Gilets J”, den” Gelbwesten” herbei, um ihre  lauwarmen Solidaritätsbeteuerungen in die Mikros der wartenden Journalisten zu sprechen. Dabei bemerken die etablierten Vertreter der Presseorgane noch nicht einmal diese Zäsur in der politischen Kultur des französischen Systems oder ignorieren sie komplett .

Und so stehen die “Gelbwesten” an den Stra?en Frankkreichs und blockieren den Verkehr, um politischen Druck zu erzeugen.  Überwiegend sind es Rentner, deren Renteneinkommen durch die Steuererhöhung geschmälert wird und/oder, die einen einschneidenden Kaufkraftverlust fürchten, aber auch 30-40jährige. Doch wie immer wird das politische Einzelinteresse nicht von allen Bürgern der Grande Nation geteilt.  Direktes Ergebnis der Protestaktion vom Wochenende sind runde 400 Verletzte, darunter 14 Schwerverletzte und sogar ein Toter, angefahren von rücksichtslosen Autofahrern “in Wut”. 74% aller Franzosen haben jedoch Verständnis für die Protestaktion; sie haben die “Schnautze voll” von einer Regierung, die nur die Armen ausplündert und die Reichen schont. So skandieren sie: « Macron tu nous pompes! » (Macron, du pumpst uns aus!)  Der erfolgreiche Start der Protestaktion führt jetzt bei den rebellischen Franzosen  in den kommenden Tagen zu einer Protestausweitung, wobei beispielsweise die Blockade der Zufahrten zu den Benzinraffinnerien vorgesehen ist.

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Doch warum hatte die französische Regierung überhaupt eine Steuererhöhung vorgenommen? Mit den zusätzlichen Geldmitteln sollte der längst überfällige und angestrebte ökologische Umbau der französischen Industriegesellschaft angegangen werden.  Im Widerspruch zwischen ökologischem Umbau und den Zwängen der industrieller Produktion stehend, hatte schon der populäre Nicolas Hulot unlängst das Handtuch geworfen. Der französische Staatspräsident Macron  muss in der aktuellen politischen Situation der Konfrontation  mit seinen Staatsbürgern eben den gordischen Knoten lösen, wobei sich die Rücknahme der ungerechten Benzinbesteuerung zu Gunsten einer generellen “Ökosteuer” anbieten wurde, so wie sie schon in Deutschland für alle Autobenutzer existiert.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —        Karikatur Macron —   Personality rights warningAlthough this work is freely licensed or in the public domain, the person(s) shown may have rights that legally restrict certain re-uses unless those depicted consent to such uses. In these cases, a model release or other evidence of consent could protect you from infringement claims. Though not obliged to do so, the uploader may be able to help you to obtain such evidence. See our general disclaimer for more information.

Unten       —        Marche pour le climat à Paris (arrivée place de la République).

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WHO² ist WHO² ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

über  CO – CO2 – N – NO – NO2 – NOX – O – O3

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Der Mensch lebt nicht vom Boom allein,
sondern vor allem von  Stick- und Sauerstoff

von Stefan Weinert

„Stickoxide“ ist die kurze Bezeichnung für „Stickstoffoxide“, hinter der sich die Verbindung von zwei Gasen verbirgt, das abgekürzt als NOX bezeichnet wird. Chemisch berechnet wird es als NO2 (NO²). Deshalb wird auch oft von NOX-Werten gesprochen. NOX ist ein Sammelbegriff für zahlreiche gasförmige Oxide (= Sauerstoffverbindungen) des Stickstoffs. Die beiden Stickstoffoxide NO (= Stickstoffmonoxid, farblos und hoch toxisch=) und NO2 werden dann als NOX zusammen gefasst. Diese Stickstoffoxide sind gesundheitsschädlich.

NOX wird vom Menschen dann erzeugt, wenn fossile Energieträger – wie Kohle, Öl (Benzin, Diesel) oder Gas – verbrannt werden, diese also mit dem in der Atemluft vorhandenen Sauerstoff (= O = 20,95 Prozent der Atemluft) in Verbindung treten. Dieselmotoren stoßen mehr Stickstoffoxide aus, als Benziner.

Stickstoffoxide schädigen die Bronchien, die Schleimhäute und die Augen. In dauerhafter und hoher Konzentration greifen sie die Lungenfunktion an, was letztendlich zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen kann. Abgesehen davon schädigen sie beispielsweise auch Pflanzen. Es gelten Grenzwerte für Stickstoffoxide.

Stickstoffoxide sind ein Teil der Feinstaubbelastung. Feinstaub setzt sich zusammen aus herkömmlichen Staub (Bodenerosion oder Bauarbeiten), Partikel, die sich bei Autos durch den Reifenabrieb und beim Bremsen von den Bremsbelägen bilden. Und dazu kommt noch das giftige NOX. Und auch beim Feinstaub gilt: Lungen, Bronchien oder Schleimhäute werden angegriffen. Auch hier gelten deshalb Grenzwerte.

Das „Kohlendioxid CO2“ ist – im Gegensatz zu NOX – ein natürlicher Bestandteil der Luft. Er ist für den Menschen eigentlich ungefährlich, behindert aber in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme und kann beispielsweise zu Schwindel oder Kopfschmerzen führen. Deshalb gibt es auch hier Grenzwerte.

Zu viel CO2 schädigt das Klima. CO2 entsteht auch durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Und verkürzt gesagt stoßen aus technischen Gründen Benzinmotoren mehr CO2 aus als Diesel-Motoren.

Wenn über Nachrüstungen von Dieselautos gesprochen wird, geht es darum, die NOX-Grenzwerte einzuhalten. Zugleich ist es aber anscheinend möglich, dass sich dadurch auch der CO2-Ausstoß erhöht.

OZON in der Stratosphäre (15 – 50 km Höhe) sorgt dafür, dass ein Großteil der ultravioletten Strahlung der Sonne absorbiert wird (Achillesferse der Menschheit). Hierdurch nimmt Ozon eine Schutzfunktion wahr. Diese schützende Ozonschicht ist durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bedroht. Das Chlor greift die Ozonmoleküle an und zerstört sie: Ein Chloratom kann bis zu 100.000 Ozonmoleküle zerstören.

In der tiefer liegenden Troposphäre (Wetterzone) wird Ozon jedoch als Klimagas wirksam und trägt zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Es entsteht aus sogenannten Vorläufergasen – das sind vor allem Stickstoffoxide und Kohlenstoffmonoxid (CO), die bei Verbrennungsprozessen von fossilen Stoffen (s. o.) entstehen. Kohlenstoffmonoxid ist eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff mit der Summenformel CO. Es ist ein farb-, geruch- und geschmackloses sowie toxisches Gas. Es entsteht unter anderem bei der unvollständigen Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Stoffen bei unzureichender Sauerstoffzufuhr.

Zusätzlich wirksam wird Ozon in Bodennähe, wo es durch Abgase aus dem Autoverkehr und aus der Industrie entsteht. Auch hier verstärkt es den Treibhauseffekt und kann als „Smog“ in besonders hoher Konzentration zur Reizung der Atmungsorgane und der Augen führen.

Anhang :

Ich schrieb dieses  auch, um mal zu klären, dass zum Beispiel CO2 nicht gleich NO2 ist … und um uns das längst vergessenen wichtige (im doppelten Sinne) OZON-GAS wieder in Erinnerung zu rufen, dessen Werte bereits vor 25 Jahren in Deutschlands Städten (auch in Ravensburg, Frauentorkreuzung) viel zu hoch waren (Smog).

Im Jahre 1995 waren in der BRD = 40.404.294 PKW (ohne Motorräder, LKW, Busse …) zugelassen; für das Jahr 2018 werden es 46.474.594 PKW (dito) sein – also eine Steigerung von exakt 15 Prozent! LKW 1995 = 2.215.236; im Jahre 2018 = 3.031.139; Steigerung = über 35 Prozent; Motorräder 1995 = 2.267.428; im Jahre 2018 = 4.372.978; Steigerung auf fast das Doppelte (gut 95 Prozent).

Und das wird so weitergehen.

CO – Kohlenstoffmonoxid = farb-, geruch- und geschmackloses, hoch toxisch

CO2 – Kohlendioxid = Natürlicher Bestandteil der Luft, behindert in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme

NO/NO2 = NOX – Stickstoffoxid = gesundheitsschädliche Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff

N – Stickstoff (78,08 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O – Sauerstoff (20,95 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O3 – Ozon(gas) = Einerseits Schutz vor ultraviolettem Licht, andererseits Klima schädigendes Treibhausgas

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Grafikquellen    :

Oben      —      „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

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Unten     —     Foto  —   Stefan Weinert  privat

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Autobann statt Autowahn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Ein bisschen Straßen sperren reicht nicht:

Von Anja Ktüger

Wir brauchen die autofreie Stadt. Das geht – und es gibt viel zu gewinnen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in dieser Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt.

Auf den Straßen herrscht Krieg. Seit Stadtplaner in den 1960er/70er Jahren der autogerechten Stadt den Vorzug gaben, haben Fahrzeuge den öffentlichen Raum erobert, Schnellstraßen reißen Schneisen in Städte, parkende Wagen besetzen Gelände, das der Allgemeinheit fehlt. Wie Panzer wälzen sich Schwerlaster durch die Straßen, Kleinwagen preschen überraschend hervor, FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen stets auf der Hut sein. Nahezu jede und jeder weiß von einem Menschen, der bei einem Verkehrsunfall schwer verunglückt oder ums Leben gekommen ist. Allein im Jahr 2017 sind 3.177 Menschen bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zehntausende sterben in Deutschland nach Angaben der EU aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung vorzeitig.

In jeder Woche sterben zwei RadfahrerInnen bei einem Unfall auf deutschen Straßen, fast 80.000 wurden verletzt. Die Zahl der Verkehrstoten geht leicht zurück – bei den Autofahrern und FußgängerInnen. Aber immer noch sind mehr als ein Drittel der Verkehrstoten in Städten zu Fuß unterwegs gewesen. In den Innenstädten kann diese Gefahr gebannt werden: indem Autos und Laster hier nicht mehr fahren dürfen.

Das ist nicht so utopisch, wie es die Autolobby glauben machen will. Auch Lieferketten können ökologisch organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass der riesige Laster aus dem weit entfernten Lagerzentrum kommen muss und mit laufendem Motor vorm Supermarkt steht. Auch Lebensmittel können auf der Schiene bis in Städte transportiert werden und dann in kleinen Einheiten verteilt werden. Dazu müsste die Bahn allerdings aufhören, ihre Güterbahnhöfe in den Großstädten abzubauen. Wer privat etwas in Innenstädte transportieren muss, kann das mit Miet-E-­Lastenrädern oder – etwa bei Umzügen mit Ausnahmegenehmigung – mit E-Lkws. Alle anderen fahren mit dem Rad, dem E-Bike oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und ja, das geht. Oslo will ab dem kommenden Jahr autofrei sein. Hunderte Parkplätze sind bereits verschwunden. Die Stadt baut ihre Radwege um 60 Kilometer aus, fördert E-Bikes und erweitert den öffentlichen Nahverkehr. Helsinki will bis 2025 eine Infrastruktur schaffen, die private Autos überflüssig macht. Dort wird eine App entwickelt, mit der BürgerInnen Verkehrsmittel anfordern können. Schon jetzt gibt es mehr als ein Dutzend Linien in der Innenstadt, auf denen BürgerInnen den Bus rufen können. Wie praktisch: Der öffentliche Bus holt einen da ab, wo man gerade steht. Das ist etwas teurer als ein herkömmlicher Bus, aber billiger als ein Taxi. Für Menschen mit Handicap ist das ideal. Viele Städte wie Paris oder Bologna experimentieren mit autofreien Tagen, andere beschränken Fahrten von bestimmten Autos zu bestimmten Zeiten oder verlangen eine Gebühr für Fahrzeuge, die ins Zentrum wollen. Eine Citymaut hat allerdings einen unschönen Effekt: Die Wohlhabenden können bequem in die Innenstadt, ärmere AutofahrerInnen bleiben draußen.

In Deutschland wird noch viel kleiner gedacht. Dabei gibt es auch hierzulande eine Menge Leute, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder professionell in der Wissenschaft mit solchen Fragen beschäftigen. Es gibt Inselprojekte wie die autofreie Siedlung in Köln-Nippes, den Vorschlag, den Stadtteil Wuppertal-Elberfeld bis 2030 autofrei umzubauen, wunderschöne Radstraßen in Konstanz und vieles mehr. Auf Kongressen diskutieren AktivistInnen, PolitikerInnen und ForscherInnen engagiert über Konzepte für ein Leben ohne Autos. An guten Ideen mangelt es nicht. Aber: Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten wird das Auto immer noch bevorzugt. Die EntscheiderInnen in Verwaltungen und Ministerien lassen allenfalls Alibiprojekte wie schönere Radwege zu. Aber echte Alternativen zum Privatmotor? Fehlanzeige.

Bund und Länder kümmern sich akribisch um jedes Detailproblem der Autobranche. Wie man ohne eigenen Wagen von A nach B kommt, ist aber egal. Statt den Nahverkehr auf Zack zu bringen, wird er großflächig privatisiert. Das macht ihn nicht besser. Weder Bund noch Landesregierungen unterstützen den Aufbruch in eine autofreie Zukunft – und die muss in den Städten beginnen.

Datei:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Die Dieselkrise hat immerhin neue Impulse in die Verkehrspolitik gebracht. Das zeigte etwa die Initiative der Bundesregierung im Februar, in ausgewählten Städten kostenlosen Nahverkehr auszuprobieren. Das war zwar nur ein halb garer Versuch, und die Bundesregierung ist schnell wieder zurückgerudert – aber plötzlich wurde sichtbar, was für eine erstaunliche Dynamik sich entwickeln kann. Wenn der politische Wille da ist, kann die autofreie Stadt schnell kommen. In vielen deutschen Kommunen gibt es Initiativen für fahrscheinlose Busse und Bahnen als kostenloses oder von den BürgerInnen mit einer Abgabe finanziertes Modell. Im estnischen Tallinn oder im französischen Aubagne gibt es bereits kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Das ist der richtige Weg.

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Ökostromkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Bundesregierung hat Ökostromkosten jahrelang übertrieben

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Quelle      :         Scharf – Links

Von Lorenz Gösta – Beutin, MdB

Bundesregierung bestätigt: BMWi und seine Minister geben seit Jahren zu hohe Kosten für die Energiewende an. Tatsächlich sind sie seit Jahren niedrig.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Kosten der Energiewende und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

„Die Bundesregierung übertreibt systematisch die Kosten der Energiewende. Mit dieser Strategie wurden im Jahr 2014 Ausschreibungen zu Lasten echter Bürgerenergien sowie Ökostrom-Ausbaudeckel durchgedrückt. Angesichts des Pariser Klimaabkommens, den dramatischer werdenden Folgen des Klimawandels, des Verfehlens deutscher Klimaschutzziele und dem massiven Preisverfall bei Wind- und Sonnenstrom brauchen wir jedoch schnell mehr Ökostrom. Wirtschaftsminister Altmaier aber scheitert schon daran, die im Koalitionsvertrag festgelegten Zusatzausschreibungen auf den Weg zu bringen.

Auch heute werden angeblich hohe Kosten ins Feld geführt, wenn es gilt, den Ökostromausbau zu begrenzen. Diese Fehlinformation muss aufhören, die Deckel und Beschränkungen für die Zukunftsenergien müssen fallen.“

Hintergrund:

Die Kosten des EEG liegen offenbar niedriger als Vertreter der Bundesregierung regelmäßig behaupten. So gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu, dass die durchschnittlichen Vergütungen für EEG-Neuanlegen bereits im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2010 um über die Hälfte gefallen waren und unter 12 Ct/kWh lagen . Merkwürdigerweise wurde jedoch im gleichen Jahr von der Bundesregierung ein EEG-Kostenziel von 12 Ct/kWh für durchschnittliche Vergütungen von Neuanlagen ausgerufen – ein Ziel also, welches zu diesem Zeitpunkt also bereits praktisch erfüllt war. Suggeriert wurde gleichwohl, die Kosten lägen höher. Somit konnte die Bundesregierung das 12-Cent-Fake-Kostenziel dazu nutzen, die mit dem EEG 2014 eingeführte Deckelung des Ökostromausbaus und die Umstellung auf Ausschreibung zu begründen. Beides sollte eine Kostenexplosion stoppen, die längst vorbei war. Und beides sollte die EEG-Kosten stärker senken als es vermeintlich die Einspeisevergütung getan hätte. Real führt das Ausschreibungssystem aber dazu, dass der Ausbau in den kommenden Jahren massiv gebremst wird und echte Bürgerenergie behindert. Dies kostet schon heute hunderte von Arbeitsplätzen, heimischer Wertschöpfung und Akzeptanz bei der Windenergie.

Gleichzeitig bleibt spekulativ, ob über das Ausschreibungssystem die Kosten stärker sinken als es im alten Einspeisevergütungs-System über die vorgeschrieben Degressionen geschehen wäre. Letzteres ergibt sich aus den Tabellen der Antworten auf die Fragen 14. bis 18. (Entwicklung der Vergütungen von Wind und Solar bei Einspeisevergütungen und Ausschreibungen). Bei der Interpretation ist für die Vergleichbarkeit zu berücksichtigen, dass die in den Ausschreibungsrunden ermittelten Förderhöhen für Anlagen gelten, die erst bis zu 30 bzw. 56 Monaten später ans Netz gehen (also für Zeiträume, in denen die Technik noch deutlich preiswerter wird.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass das Ausschreibungssystem teilweise nicht funktioniert, denn die Nachfrage deckt nicht immer das Angebot. Dies droht so zu bleiben, wenn es doch noch zu den zusätzlichen Ausschreibungen bei Windenergie in Höhe von 2.500 MW jeweils für 2019 und 2020 kommen sollte. Denn das Niveau der neuerteilten Genehmigungen bei Windenergie an Land, die vom 1. Januar 2017 bis 31. Juli 2018 erteilt wurden, liegt nach Auskunft der Bundesregierung mit knapp über 2.300 MW unter der geplanten jährlichen Ausschreibungsmenge.

Ferner gesteht die Bundesregierung indirekt ein, dass die zusätzliche Beschränkung der Windkraft-Ausschreibungsmengen in so genannten Netzausbaugebieten sinnlos ist. Denn ihre Abschaffung – so die Bundesregierung – würde „nicht zu einer Erhöhung der Angebote“ führen. Wenn aber offensichtlich kaum diese Gefahr droht, warum dann die bürokratische Beschränkung?

 Sonstige Ergebnisse der Anfrage:

  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel von einer Verdopplung der Ausbaukosten für Erneuerbare Energien in Deutschland gesprochen habe, sollte sich  das EU-Ausbauziel auf 30 Prozent im Jahr 2030 erhöhen.
  • Die Bundesregierung dementiert Presseberichte, nach denen Bundesminister Altmaier in Brüssel an den technischen Möglichkeiten gezweifelt habe, die europäischen Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu erreichen.
  • Die Bundesregierung sieht kurzfristig keinen Bedarf an neuen zusätzlichen Erzeugungskapazitäten, da die europäischen Strommärkte weiterhin von deutlichen Überkapazitäten geprägt seien.
  • Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Wirtschaftlichkeit von CCS-Technologien (Abtrennung von CO2-Kraftwerksemissionen und deren Verklappung im Untergrund) bei steigenden Anteilen Erneuerbarer Energien unwahrscheinlicher wird.
  • Zahlen der Bundesregierung illustrieren, dass in den ersten drei Ausschreibungsrunden für Wind (ohne sofortige BImschG-Beibringung) weit überwiegend Fake-Bürgerenergie-Gesellschaften zum Zuge kamen, während in den letzten drei Ausschreibungsrunden (mit sofortiger BImschG-Beibringung) immer weniger echte Bürgerenergien Zuschläge erhielten. Zuletzt betrog die Quote hier nur 5 Prozent der Anlagen oder 6,5 Prozent der ausgeschriebenen Leistung.
  • Zudem belegen die Zahlen der Bundesregierung, dass die Anzahl der Gebote in den bisher sechs Ausschreibungsrunden für Wind an Land permanent sinkt. Sie sank von der ersten bis zur letzten Runde um knapp zwei Drittel. Dies illustriert die starke Verunsicherung in der Branche hinweisen.
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Grafikquelle          :        Lorenz Gösta Beutin, MdB Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Rund um die Pipeline

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Nord Stream I und II

Quelle    :     untergrund-blättle

Autorin  Amelie Lanier

Seit geraumer Zeit gibt es Reibungen aller Art um das Pipeline-Projekt durch die Nordsee – es ist daher angebracht, sich anzuschauen, was da alles für Interessen im Spiel sind.

Österreich schloss in den 70-er Jahren im Rahmen seiner Sonderstellung gegenüber dem sozialistischen Block – als neutraler Staat – Verträge zur Lieferung von Gas. Seither fliesst dieses Gas ohne irgendwelche Störungen von Seiten Russlands und versorgt das ganze Land und teilweise auch die Nachbarländer. Österreich ist inzwischen zu einem Verteiler für russisches Gas geworden.

1. Eine Pipeline aus Russland gibt Energiesicherheit

Die Gaslieferungen waren unbeeinträchtigt vom Zerfall der Sowjetunion und den Verteilungskämpfen innerhalb Russlands um die Kontrolle der Gas und Ölfelder in den 90-er Jahren. Die einzigen Stockungen traten aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ein, hatten aber auf die Versorgung in Österreich keine Auswirkungen, da die Energiekonzerne rechtzeitig ausreichende Lagerbestände angelegt hatten.

Russland ist also ein verlässlicher Partner, der seine Verträge einhält, die Ukraine hingegen ein unsicherer Kantonist, wo der Gastransit eine wichtige Quelle der Bereicherung der dortigen politischen Klasse ist.

Vom Standpunkt des Kunden ist es also angesagt, die Ukraine zu umgehen und eine direkte Leitung mit Russland herzustellen. Das hat Schröder mit Nord Stream I gemacht, das hatten Bulgarien und andere Balkanstaaten mit South Stream vor und das ist auch die Idee bei Nord Stream II.

2. Nationale Politik hat eine eigene Agenda und ist nicht blosser Vollstrecker ökonomischer Interessen

Die Wirtschaftstreibenden Deutschlands sind mit Nord Stream I hochzufrieden. Auch die deutsche Politikermannschaft hätte gerne noch mehr davon. Das russische Gas verschafft nämlich der Energiewirtschaft die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen und etwaig auftretende Engpässe mit Gas auszugleichen, wenn einmal die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst. Es gibt ihnen auch die Freiheit der Preisgestaltung, weil sie aus dem Vollen schöpfen und beim Ausbau der eigenen Quellen anfallende Verluste durch Aufschlag auf das Importgas kompensieren können.

Auch die Abnehmer haben durch das russische Gas bessere Wahlmöglichkeiten zwischen Energieformen. Für das alles würde übrigens Nord Stream I reichen. Aber die deutsche Politik und Energiewirtschaft hat mehr vor.

3. Über Abhängigkeiten, oder: Hahn auf, Hahn zu

Was das kleine Österreich seit Jahren, Jahrzehnten praktiziert, wäre auch in Deutschland vielen Akteuren recht: zu einem Verteiler für russisches Gas zu werden, am besten gleich EU-weit. Deutschland möchte mit Nord Stream nicht nur die Ukraine als Transitland quasi abschalten und damit eine wichtige Einnahmequelle ihrer eigenen Geschöpfe dort versiegen lassen. Es möchte auch die restlichen EU-Staaten darauf verpflichten, das Gas über Deutschland zu beziehen und nicht über die Ukraine. Deutschland würde gerne mit importiertem Gas zu einer Energie-Grossmacht in der EU aufsteigen, das die Energiepreise für andere Länder festlegen kann.

Deswegen hatte es auch etwas gegen South Stream, wo einige Balkanstaaten vielleicht gar nicht so ambitioniert waren wie Deutschland, aber doch gerne sich und die Nachbarländer direkt und günstiger aus Russland versorgt hätten. Energiekonkurrenz im Hinterhof? – nein danke! Da kam es der deutschen Politik sehr gelegen, dass die USA auch etwas gegen dieses Projekt hatten und mit einer Strassenrevolution die Olescharski-Regierung stürzte, die die South-Stream-Pipeline unterstützte.

Die USA wiederum wollten jegliche Konkurrenz zur Ukraine unterbinden, weil sie erstens auf diese Einkünfte für die dortige, ihnen genehme Politikermannschaft scharf sind und damit auch die EU ein Stück weit in der Hand haben.

Das Abdrehen und Aufdrehen von Pipeline-Hähnen erweist sich nämlich als ein weitaus geeigneteres Mittel zu zwischenstaatlicher Erpressung als irgendwelche Sanktionen, die zwar mit viel Getöse verkündet werden, aber letztlich relativ wirkungslos bleiben, wie die ärgerlichen Beispiele Kubas, des Iran und Russlands zeigen. Die Energie kann nämlich wirklich eine Nationalökonomie stillegen und Regierungen in schwere Bedrängnis bringen, da auf ihr Produktion, Transport und Heizen beruhen. (Serbien konnte z.B. die Zerstörung seiner Raffinerien 1999 nur durchstehen, weil es im Wasserkraftwerk Djerdap am Eisernen Tor und anderen, kleineren Wasserkraftwerken alternative Energiequellen hatte.)

4. Die verschiedenen Energiequellen

Zu Zeiten des Kalten Krieges stand bei Energieträgern die Versorgungsleistung im Vordergrund, die meisten Energie-Unternehmen waren staatlich und das Wichtige war, Unternehmen und Privaten günstige Energie zur Verfügung zu stellen.

Inzwischen ist der Gesichtspunkt, dass die Energieversorgung ein Geschäft für ihre Betreiber sein soll, in den Vordergrund getreten. Da es sich aber um eine Ware anderer Art handelt als Strümpfe, Maschinen oder Autos, kommt es immer wieder zu gröberen Störungen, wie Stromausfällen oder eben die Verwicklungen um Nord Stream II. Zusätzlich haben das Kyoto-Protokoll und der Kampf gegen den Klimawandel die Konkurrenz zwischen den Energieträgern und den Nationen angeheizt.

Gas gilt als „sauberer“, also vom Standpunkt der Umweltverschmutzung unbedenklicher Energieträger. Kohle hingegen wird als Dreckschleuder in Acht und Bann getan. Dadurch eröffnet sich eine zunächst ökonomische Front mit Polen. Dieses Land soll, wenn es nach Deutschland geht, auf seinen eigenen Energieträger verzichten, seine Zechen stillegen, seine Kumpel in die Arbeitslosigkeit entlassen und stattdessen über Deutschland russisches Gas beziehen. So das Drehbuch nach Willen der deutschen Politiker.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Nord_Stream_ceremony.jpeg

Politische Clowns einigen sich.

Man sieht also, wie sich allein in der EU und ohne die weltpolitischen Entwicklungen einzubeziehen, jede Menge nationale Gegensätze auftun: Polen soll seine Energiegewinnung nach Deutschlands Willen ausrichten und dabei seinen Sozialstaat und seine Handelsbilanz belasten, Bulgarien darf Deutschland keine Energie-Konkurrenz machen und damit seine darniederliegende Wirtschaft ein bisschen aufmöbeln.

Beiden Regierungen wird damit unter die Nase gerieben, dass sie Hinterhof für Deutschlands Glorie zu sein haben und sonst nix. Polen ist diesbezüglich in einer besseren Position, weil es Frontstaat an der Grenze Russlands ist und sich einer gesteigerten Aufmerksamkeit seitens der USA erfreut.

5. Die Pipelines und die imperialistische Konkurrenz. Der Aufstieg des Gases

Die USA haben sich in jüngerer Vergangenheit als Öl- und Gasproduzent sozusagen wiederentdeckt. Aus Geschäfts- und Autarkie-Überlegungen sind sie zu dem Schluss gekommen, dass das eigene Land diesbezüglich neu erschlossen gehört, und deshalb ihre eigenen Vorkommen neu sortiert.

Die Gas- und Ölförderung durch Fracking ist übrigens nichts besonders Neues. Pionier war diesbezüglich Rumänien zur Zeit Ceaucescus, das seine versiegenden Ölvorkommen auf diese Art noch einmal verlängerte. Unter kapitalistischen Bedingungen war es aber im Verhältnis zum Weltmarktpreis für beide Energieträger lange unrentabel. Auch heute ist es nur aufgrund von Wertpapierspekulationen und Autarkie-Überlegungen gewinnversprechend. Diese Option wurde durch politische Interessen wieder aktuell.

Solange sich Europa aus dem Nahen Osten mit Öl versorgte und Gas als Energieträger zweitrangig war, war die Welt aus der Sicht der USA in Ordnung. Die grossen Ölproduzenten wurden über die USA und die 7 Sisters beaufsichtigt, und die USA hatte damit die Kontrolle über einen Teil der Energieversorgung Westeuropas.

Mit der Wende im Osten änderte sich alles, und Russland, das gar nicht Mitglied der OPEC ist, trat als grosser Spieler auf den Plan. Zunächst in Form von Raubrittern, die sich Öl- und Gas-Förder-Anlagen unter den Nagel rissen, und in alle Richtungen zu Dumpingpreisen verkauften. Es dauerte ca. eineinhalb Jahrzehnte, bis die russische Regierung den Energiesektor wieder unter ihre Kontrolle bekam. Die ganze Show um die Demontage von Jukos und Chodorkowski war ein Teil dieser Wiedererlangung der Souveränität in Energiefragen.

Zwischen diesen beiden Polen sortierte sich auch die EU neu. Gas als Energieträger trat verstärkt auf den Plan. Immerhin gab es ja Gasleitungen aus Russland in die ganzen sozialistischen Staaten, da war ja einiges an Infrastruktur da. An die schlossen sich vermehrt westliche Staaten an. Gas kam sozusagen in Mode.

Im Westen wurden Gasheizungen und Herde, man erinnere sich, lange mit Gasflaschen betrieben. Seit Anfang der 90-er Jahre nehmen Gasleitungen verstärkt zu. Südwesteuropa hinkt noch nach, in Ermangelung von Pipelines. Dort böte sich für Deutschlands Energiefirmen, so die geschäftlichen Kalkulationen, noch einiges an Potential an, sollte Nord Stream II tatsächlich zustandekommen.

6. Wer beherrscht welchen Markt?

Man sieht, es gibt also potente Spieler, und die Karten sind verteilt. Dabei darf man auch die Ölstaaten in der Golfregion nicht vergessen. Für sie ist Russland ein Konkurrent, den sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Die ganzen Verwicklungen und Kriege im Nahen Osten sind auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass Saudi Arabien und Katar den Einfluss Russlands auf dem Energiemarkt zurückdrängen wollen.

Die EU ist somit ein Brennpunkt der internationalen Interessen auf dem Energiemarkt. Die eigenen Ressourcen sind bescheiden, und haben auch nationale Aufsichtsmächte: Grossbritannien und Norwegen können Europas Energiebedarf nicht decken. Deutschland will ihnen mit seinem Energie-Mix und russischem Gas den Rang ablaufen. Die Atomenergie und die Wasserkraft spielen auch eine Rolle in diesem Spiel, und das alles wird unter dem Deckmantel des geeinten Europa mit unvermittelter Härte ausgetragen, was dem p.t. Publikum von den Medien als Kampf der Systeme – Demokratie gegen Diktatur – verkauft wird.

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Die nächste Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Klimawandel und „Flüchtlingskrise“ sind eng miteinander verknüpft

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Autorin   :   Amy Fleming | The Guardian

Hitzewelle Die Teilung in Arm und Reich lässt sich auch beim Klima nicht ignorieren: Während sich Wohlhabende Kühlung verschaffen, schwitzen sich andere tot.

Als in diesem Sommer die Hitzewelle durch die kanadische Provinz Quebec zog und in wenig mehr als einer Woche 90 Todesopfer forderte, hat derunbarmherzige Sonnenschein die Ungleichheit zwischen Arm und Reich deutlich gemacht. In Montreal, der größten Stadt der Provinz, suchten die wohlhabenden Einwohner in herrlich von Klimaanlagen gekühlten Büros und Häusern Schutz. Die Obdachlosen der Stadt – die normalerweise in öffentlichen Räumen wie Shopping Malls und Restaurants nicht willkommen sind – hatten es dagegen schwer, sich der bleiernen Hitze zu entziehen.

Das Benedict-Labre-House ist eine Tageseinrichtung für Obdachlose. Erst nach fünf Tagen Hitze konnte endlich ein gespendetes Air-Conditioning-Gerät aufgetrieben werden, um Kühlung zu verschaffen. „Man kann sich ja vorstellen, was das bedeutet: 40 bis 50 Leute in einem geschlossenen Raum, wenn es so heiß ist“, berichtete Einrichtungskoordinatorin Francine Nadler.

54 Menschen starben in Montreal durch die hohen Temperaturen in diesem Sommer. Ob Obdachlose darunter waren, geht aus den Angaben der Gesundheitsbehörden nicht hervor. Aber die Mehrheit der Hitze-Opfer war älter als 50, lebte allein und hatte latente physische oder psychische Gesundheitsprobleme. Keiner von ihnen hatte Air-Conditioning. Laut Polizei-Rechtsmediziner Jean Brochu waren viele der Toten, die sein Team untersucht hat, „in einem fortgeschrittenen Zustand der Verwesung, weil sie teils bis zu zwei Tage in der Hitze lagen, bevor sie gefunden wurden.“

Arme und Isolierte leiden am meisten

Es waren die Armen und Isolierten, die still und leise am meisten unter der Hitze litten – und ähnlich sah die Lage in überhitzen Städten auf der ganzen Welt aus. In den USA ist die Wahrscheinlichkeit an Hitze zu sterben für Arbeiter mit Migrationshintergrund drei Mal so groß wie für amerikanische Bürger. In Indien, wo im Jahr 2050 voraussichtlich 24 Städte durchschnittliche Sommerhöchsttemperaturen von mindestens 35 Grad Celsius haben werden, sind Slumbewohner am stärksten gefährdet. Und während das Risiko, längere Zeit tödlichen Temperaturen ausgesetzt zu sein, weltweit ständig steigt, steigt auch das damit verbundene Risiko menschlicher Katastrophen.

Im vergangenen Jahr prognostizierten hawaiische Forscher, dass der Anteil der Weltbevölkerung, der mindestens 20 Tage im Jahr tödlicher Hitze ausgesetzt ist, von derzeit 30 Prozent auf 74 Prozent im Jahr 2100 steigen wird. Vorausgesetzt, wir lassen zu, dass die Treibgasemissionen weiter wachsen. Bei „drastischer Reduzierung“ dagegen würde der Anteil zwar nur auf 48 Prozent, aber dennoch weiter wachsen. Das Fazit der Wissenschaftler: “Eine steigende Bedrohung menschlichen Lebens durch exzessive Hitze scheint fast unausweichlich”.

„In einer Hitzewelle zu sterben ist wie langsam gekocht zu werden“, erklärte der hauptverantwortliche Autor der Studie, Professor Camilo Mora, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. „Es ist reine Folter. Kinder und Ältere sind besonders gefährdet. Aber wir haben festgestellt, dass diese Hitze auch Soldaten töten kann oder Athleten, eigentlich jeden.”

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Das Jahr 2018 wird wohl zu einem der heißesten werden, seit mit den Temperatur-Aufzeichnungen begonnen wurde. Weltweit wurden nie da gewesene Höchsttemperaturen erreicht – von 43 Grad Celsius in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bis zu etwas mehr als 30 Grad in skandinavischen Ländern. Im japanischen Kyoto fiel das Quecksilber eine Woche lang nicht unter 38 Grad Celsius. Und in den USA erlebte der Vorort von Los Angeles Chino Hills eine ungewöhnlich frühe und feuchte Juli-Hitzewelle mit einem Höchstwert von 48,8 Grad Celsius. Die Bewohner drehten ihr Air-Conditioning so hoch, dass es zu Stromengpässen kam.

Städte absorbieren Hitze

In städtischen Gebieten werden solche Killer-Temperaturen schneller erreicht als in weniger bevölkerten Gebieten. Städte absorbieren Hitze, produzieren Hitze und strahlen sie aus. Asphalt, Backsteine, Zement und dunkle Dächer wirken wie Schwämme, die die Hitze am Tag aufnehmen und nachts wieder abgeben. Dabei ist Air-Conditioning ein Lebensretter für die, die es sich leisten können, aber es macht die Straßen sogar noch heißer für die, die das nicht können. In einer Untersuchung der US-Regierung heißt es warnend: “Urbane Hitzeinseln kombiniert mit einer alternden Bevölkerung und wachsender Urbanisierung steigern in der Zukunft die Angreifbarkeit der städtischen Bevölkerung für Gesundheitsprobleme, die mit der Hitze zusammenhängen“.

Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO werden im Jahr 2030 60 Prozent der Menschen in Städten leben. Und je stärker die Städte bevölkert sind, desto heißer werden sie. Angesichts jüngster Warnungen, dass die Temperaturen in Südasien die Grenze für menschliches Überleben am Ende dieses Jahrhunderts überschreiten werden, zählt jedes Grad. Schon in diesem Jahr starben 65 Menschen bei Temperaturen von fast 44 Grad Celsius in der pakistanischen Stadt Karachi – einer Stadt, die extreme Hitze gewohnt ist.

Aber die Auswirkungen sind nicht für alle gleich. Zum Beispiel gibt es eine starke Korrelation zwischen den Grünflächen eines Gebiets und seinem Wohlstand: Wenn der Schatten von Baumkronen die Höchsttemperaturen an der Erdoberfläche um 11 bis 25 Grad senken kann, „ist die Landschaft ein Indikator für die Sterblichkeitsrate bei Hitzewellen”, erklärte Tarik Benmarhnia, Experte für öffentliche Gesundheitsfragen an der University of California San Diego. Er ist Co-Autor eines wissenschaftlichen Berichts, laut dem in weniger bewachsenen Gebieten ein 5 Prozent höheres Risiko besteht, an Hitze zu sterben.

2017 gelang es Forschern an der University of California in Berkeley, eine Verbindung zwischen nach ethnischen Gruppen getrennten Wohngebieten in den USA und der Nähe zu Bäumen herzustellen. Für Schwarze ist im Vergleich zu Weißen die Wahrscheinlichkeit in Gebieten mit einer extremen, „mit Hitzerisiko verbundenen Landschaftsstruktur“ zu leben, um 52 Prozent höher, für Asiaten 32 Prozent und für Hispanier 21 Prozent höher.

Air-Conditioning bleibt für viele unerreichbar

Quelle    :    Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

Urheber   —      Gerhard Mester  (1956–) Blue pencil.svg wikidata:Q1512151

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Unten    —      Strausberg Trockenheit im August – die Blätter fallen: Im Wald des Wohngebietes Hegermühle – 52.552202, 13.869314

Author Molgreen      /   Own work

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postkoloniales – Treibhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Über die Hitze, die Angst und den Zustand unseres Bewusstseins

Ähnlich sieht es im Park hinter dem Haus in Köln schon aus. Nur die alten Bäumen zaubern noch ein wenig grün in die Landschaft.

ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Viele spüren in diesem endlos langen Sommer erstmals die Angst. Es ist die Angst, die Grundlagen unseres Lebens könnten sich auf eine Weise ändern, die wir für die nähere Zukunft keineswegs in Betracht gezogen hatten. Mit stummer Gewalt hat der Klimawandel unsere Vorgärten betreten, ein ungebetener Gast, der sich das Recht auf dauerhaften Aufenthalt durch einen Tritt gegen den Gartenzaun genommen hat.

Dass die Hitze gerade in diesem Sommer derart auf den Plan tritt, auf unsere schlechten Pläne, hat etwas Alttestamentarisches. Als reckte sich eine rächende Faust aus der Sonne, weil wir nicht dafür gesorgt haben, dass sich die Wasser des Meeres für Bedürftige teilten, und weil wir Seebrücken nur aus luftigen Metaphern bauen.

Schlichter und glaubensfern formuliert: Dieser Sommer hält eine Botschaft bereit, nicht nur in Gestalt eines ökologischen Alarmsignals, sondern als eine Hilfe zur Selbsterkenntnis. Zur Erkenntnis, was wir sind und haben, und wie wir sein müssten, um es zu bewahren.

Niemand hungert in diesem Land, wenn tonnenweise toter Fisch aus Gewässern geschaufelt wird. Niemanden dürstet, wenn Seen in sich zusammensacken, und keine Familie wird aus­ein­andergerissen, wenn Wälder brennen. Wirklich knapp werden nur die Plätze in Freibädern, und deswegen lagen manchen bereits die Nerven blank. Polizei wurde gerufen, um etwas zu bekämpfen, was wir vielleicht später, wenn es richtig ernst wird, Hitze-Riots nennen werden.

In einem überfüllten Bus, dessen Lüftung nicht funktionierte, waren die erregt Schwitzenden kaum mehr bereit, gegenüber den Schwächsten Rücksicht walten zu lassen; jeder war sich nur noch selbst der Nächste. Eine solche Szene enthält einen mikroskopischen Teil der Botschaft dieses Sommers, und ich würde mir wünschen, dass viele sie verstehen. (Man muss dafür gar nicht so derb sein und den Bus der fehlenden Rücksicht mit einem Schlauchboot auf hoher See vergleichen.)

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

Nur die Ziege von Böhmermann kommt an das Grün der Bäume nicht heran

Es bedarf nur weniger Grade permanenter Erwärmung, und alles, was wir als haltbar und belastbar erachten, kann im Nu zerschellen – auch der zivilisatorische Grund, auf dem wir zu stehen glauben. Wer sich in diesem Sommer von der Angst um die Grundlagen unseres Lebens berühren lässt, mag besser nachvollziehen können, wie es passiert, dass Menschen zu Flüchtlingen werden, ohne die Kategorien nördlicher Weltbetrachtung passgenau erfüllen zu können. Klimawandel kann ein Grund zur Flucht sein, obwohl die Geflüchteten keinen Nachweis erbringen können, von der Sonne individuell verfolgt zu werden.

Zwischen dem sogenannten Wirtschaftsflüchtling einerseits und dem klassisch-politisch Verfolgten andererseits klafft etwas großes Namenloses: all jenes kollektive Schicksal, das aus globalem Unrecht resultiert.

Quelle     :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     Ausgetrocknete Wiese bei Kaarst, Deutschland am 8. Juli 2018

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Unten    —       Aden Jama takes one of his few remaining goats out to look for pasture. As the drought has worsened he and his family have lost many of their animals and had to move closer to the village and the water trucking site.

Urheber  –   Oxfam East Africa     /   Quelle   —

Flickr: SomalilandDrought011
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Weder Benzin noch Diesel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Debatte Klimaschutz und Mobilität

von Martin Unfried

Zeit für ein Bekenntnis: Die Umweltbewegung muss den Kampf gegen den Verbrennungsmotor genauso ernst betreiben wie den gegen den Diesel.

Ja, der Dieselskandal ist wichtig und es ist gut, dass Manager verhaftet und deutsche Städte verurteilt werden, weil sie Gesetze brechen und die Gesundheit ihrer eigenen Bürgerinnen nicht schützen. Leider bedeutet dies allerdings nicht, dass wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende im Moment weiterkommen.

Im Gegenteil, der Dieselskandal lenkt im Grunde ab von den glänzenden Aussichten des Verbrennungsmotors im Pkw. Eine kraftvolle Anti-Verbrenner-Bewegung ist in Deutschland leider nicht in Sicht.

Ich habe an dieser Stelle bereits vor mehr als einem Jahr für eine kräftige Lobby geworben in Sachen Ende der Zulassung von Benziner und Diesel in der Europäischen Union bis spätestens 2030.

Die vorliegenden Szenarien von Umweltbundesamt und anderen sprechen dafür, dass wir die deutschen und europäischen Klimaschutzziele von Paris niemals erreichen können, wenn im Jahr 2030 noch massiv Verbrenner zugelassen werden und dann bis in die 40er und 50er Jahre auf der Straße sind.

Deshalb ist es auch so absurd, wenn die Autoindustrie jetzt behauptet, der wirklich saubere Diesel (Ehrenwort!) habe seine Zukunft noch vor sich. Selbst wenn Stickoxid- und Feinstaub-Probleme gelöst wären, bleiben der fehlende Wirkungsgrad und die fossilen Brennstoffe wesentliche Ausschlusskriterien des Verbrennungsmotors. Daimler-Chef Dieter Zetsche sollte vor allem auch wegen der klimapolitisch katastrophalen Modellpolitik seinen Hut nehmen.

Werbeversprechen und Realität

Ein Beispiel: Auto-Bild hat dieser Tage die neue C-Klasse von Mercedes getestet. Mercedes gibt demnach den C-200-Benziner mit 6,0 bis 6,3 Litern auf 100 Kilometer an. Allerdings zeige nach 100 Kilometern Landstraße, Autobahn und Stadt der Bordcomputer ernüchternde 10,7 Liter an. Dieser Wert verbessere sich auf 8,9 Liter Durchschnittsverbrauch nach rund 150 Kilometern, sei aber dennoch zu hoch.

Zu hoch? Der Verbrauch wäre wie gehabt Verbrauchertäuschung, nämlich 30 Prozent über der Angabe und eine klimapolitische Katastrophe. Mehr noch: Der ordnungspolitische Skandal ist, dass ein solcher Personenkraftwagen überhaupt noch zugelassen wird.

File:20150606 xl P1000091-cut Martin Unfried.JPG

42 Prozent weniger CO2 im Verkehr bis 2030, so steht es im eigenen Klimaschutzplan der Bundesregierung und das ist laut Wissenschaftlern noch recht bescheiden mit Blick auf die Herausforderungen des Pariser Klimaabkommens. Leider wird die heute zugelassene C-Klasse locker bis 2035 mit fossilen Treibstoffen rumfahren, wie all die Verbrenner – 99 Prozent aller Fahrzeuge –, die dieses Jahr in Deutschland verkauft werden.

Das deutet auf zwei Szenarien hin: Die deutschen Klimaschutz-Verpflichtungen im Verkehr werden 2030 nicht eingehalten, Paris scheitert in Deutschland bereits kläglich am Autoverkehr, wie heute bereits die 2020-Ziele.

Quelle     :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —        Shared lane in Toronto (Kanada): Autofahrstreifen mit Fahrradsymbolen, keine Teilungslinie

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30 Jahre Klimadebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Die falsche Furcht

Abgelehnte Tatsachen bleiben immer noch Tatsachen

Eine Kolumne von

Vor genau 30 Jahren erreichte der Klimawandel die politische Weltbühne. Dann passierte ein fataler Fehler: Die Erderwärmung wurde zum linken Thema erklärt. Rechte fürchten sich lieber vor etwas anderem.

„Für Politiker schienen seine Ideen aus dem Nichts zu kommen. Die Vorstellung, dass ein farb- und geruchloses, ungiftiges Gas, das weniger als ein Prozent der Atmosphäre ausmacht, die menschliche Zivilisation Jahrzehnte in der Zukunft bedrohen könnte, war so verblüffend – so vage und abstrakt wie gewaltig – dass sie instinktiv davor zurückwichen.“
Charles C. Mann, „The Wizard and the Prophet“ (2018)

Als der Nasa-Forscher James E. Hansen am 23. Juni 1988 in Washington vor dem US-Senat sprach, gerieten alle Anwesenden ins Schwitzen. Der Demokrat Tim Wirth, der die Sitzung einberufen hatte, hatte sich dafür absichtlich einen der heißesten Tage des Jahres ausgesucht und dann, dem eingangs zitierten Buch zufolge, auch noch die Klimaanlage ausgeschaltet.

Nasa-Forscher James E. Hansen

Bei unangenehm hohen Temperaturen schockierte Hansen die anwesenden Politiker dann mit einer Aussage, die sie größtenteils völlig überraschte: Man könne mit 99-prozentiger Sicherheit sagen, dass die Erdatmosphäre sich erwärme. 1988 sei das heißeste Jahr in der Geschichte der Aufzeichnungen. Kohlendioxid, CO2, „verändert schon jetzt unser Klima“.

Aus heutiger Sicht war sein Modell ungenau, aber schon erstaunlich gut. Anti-Klimawandel-Propagandisten versuchen Hansen dennoch bis heute mit verzerrten Versionen seiner tatsächlichen Prognose zu diskreditieren.

Plötzlich gab es diesen „Treibhauseffekt“

Wissenschaftler hatten sich damals schon Jahrzehnte mit der Frage befasst, warum die Erdatmosphäre sich zu erwärmen schien und welche Rolle CO2 dabei spielen könnte, aber im öffentlichen Bewusstsein kam der Klimawandel erst mit Hansens Auftritt so richtig an. „Washington Post“ und „New York Times“ erklärten ihren Lesern am folgenden Tag, was es mit diesem sogenannten Treibhauseffekt auf sich habe.

Noch kurz vorher waren auch entgegengesetzte Vorstellungen von der Zukunft in Mode gewesen. In den Siebzigern etwa gab es eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Wissenschaftlern, die eine unmittelbar bevorstehende neue Eiszeit vorhersagten, verursacht durch Luftverschmutzung. „Time“ veröffentlichte 1974 einen Artikel, in dem vor einer „Ausbreitung der Arktis“ gewarnt wurde. Klimawandel-Leugnisten bemühen dieses schon damals überwiegend mediale Phänomen bis heute gerne als Argument dafür, dass Wissenschaftlern und ihren Prognosen generell nicht zu trauen sei.

Alles nur ein Spleen von ein paar Fanatikern

Die Art und Weise, wie mancherorts noch heute über den menschengemachten Klimawandel gesprochen wird, hat viel mit dem zu tun, was nach Hansens Auftritt geschah. Man kann es in Charles Manns eingangs zitiertem Buch „The Wizard and the Prophet“ über die Anfänge der Umweltbewegung im Detail nachlesen: Das Menschheitsproblem Klimawandel wurde in den Jahren nach Hansens Warnruf zu einem politisch verortbaren Thema unter vielen gemacht. Den Temperaturanstieg als Bedrohung zu betrachten, war irgendwie „links“. Ein weiterer Spleen dieser verrückten Umweltschützer, denen die Natur wichtiger ist als die Menschen.

Hierzulande und auch in anderen Teilen der Welt ist diese groteske Fehlwahrnehmung zum Glück weitgehend überwunden. In den USA aber hat sich daran bis heute nichts geändert, ja es ist sogar schlimmer geworden: Die überwältigende Mehrheit aller republikanischen Kongressabgeordneten will bis heute nicht so recht glauben, dass wir Menschen mit unseren Emissionen schuld an der Erwärmung sind – ja manche bestreiten sogar, dass die Erwärmung überhaupt existiert.

269 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr

Quelle      :    Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    ––    Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

2.) von Oben    —      James E. Hansen (2009)

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Abbiegeunfälle von LKW

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2018

Lastwagen raus aus den Städten!

Das war auch Thema in der Politik vor ca. 50 Jahren. Da sollte schon alles mit der Bahn angefahren werden und den Spediteuren alle nur möglichen Hindernisse in den Weg gestellt. Nur eine Bahn, welche damals schon politisch von Unfähigen Leuten in der Spitze gesteuert wurde, konnte ihren Ansprüchen nie nach kommen. Und Heute, die gleichen unfähigen Politiker wollen den Gelernten erzählen wie – was und wo gemacht werden soll. Früher warb die Bahn damit bei jeden Wetter pünktlich anzukommen, heute sind die Staumeldungen bei der Bahn gleich lang wie die, auf den Autobahnen.

Wobei der Gedanke  richtig ist, aber es ändert sich nicht , da der Platz für den Verkehr immer mehr eingeschränkt wurde. Die Fahrzeuge größer und die Fahrspuren schmaler. Man schfft es nicht einmal für entsprechende Radwege zu soregen , welche ohne Störungen durch den Motorverkehr befahren werden können. Red. DL. IE

Von Malte Kreutzfeldt

Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster. Auf dem Weg zur lasterlosen Stadt.

Es sind Nachrichten, die nicht nur diejenigen erschaudern lassen, die selbst Kinder haben: In Berlin wurde ein achtjähriger Junge, der mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule war, vor den Augen seiner Mutter von einem abbiegenden Lastwagen überrollt und getötet. In Köln starb ein Siebenjähriger, der mit seinem Vater unterwegs war, durch ein abbiegendes Müllauto, in München wurde ein neunjähriges Mädchen von einem Kipplaster überrollt, in Hannover starb ein Elfjähriger unter einem Sattelzug.

Alle diese Unfälle fanden innerhalb von sechs Wochen statt. Alle Kinder verhielten sich vorschriftsmäßig. Alle hatten keine Chance gegen die tonnenschweren Monster, die sie überrollten. Insgesamt kamen im letzten Jahr 38 Radfahrer durch rechts abbiegende Lastwagen zu Tode.

Die Betroffenheit ist bei jedem dieser tragischen Unfälle groß. Und manche Eltern reagieren darauf, indem sie ihre Kinder nicht mehr mit dem Fahrrad auf die Straße lassen. Das mag individuell verständlich sein, gesellschaftlich ist es aber die falsche Konsequenz. Wenn Lastwagen Kinder töten, müssen nicht die Kinder von der Straße verschwinden – sondern die Laster.

Doch während bei anderen Themen ein einzelner Todesfall hektische politische Konsequenzen auslösen kann, wird bei den Lastwagen nicht einmal darüber diskutiert, das Problem ernsthaft anzugehen. Hier gilt es schon als revolutionär, getrennte Ampelphasen für Autos und Fahrräder zu fordern, oder an die EU zu appellieren, die Voraussetzungen zur Einführung eines elektronischen Abbiegeassistenten zu schaffen, der die Lkw-Fahrer vor Zusammenstößen akustisch warnt.

Es könnte Verteilzentren geben

Das mag daran liegen, dass es auf den ersten Blick wenig realistisch erscheint, Laster aus den Städten zu verbannen. Irgendwie, so höre ich schon die KritikerInnen, müssen die Güter, die wir alle täglich brauchen, doch in die Städte kommen. Das müssen sie ohne Frage – aber weder in 40-Tonnern noch in 7,5-Tonnern, die offensichtlich nicht dazu geeignet sind, die engen Straßen in der Stadt so mit FußgängerInnen und Radfahre­rInnen zu teilen, dass es keine Toten gibt.

Stattdessen könnten die Schwerlaster ihre Waren zu Verteilzentren am Stadtrand transportieren, wo diese in kleine Transporter umgeladen werden. Das löst natürlich nicht alle Probleme, denn auch Pkw und Kleintransporter könnten Unfälle verursachen. Die Statistik zeigt aber, dass die tödliche Gefahr bei Lastwagen weitaus größer ist – durch ihr gewaltiges Gewicht, den größeren Abbiegeradius und den „toten Winkel“, mit dem viele Unfälle begründet werden, obwohl es sie bei korrekt installierten und eingestellten Spiegeln eigentlich nicht mehr geben dürfte.

Und natürlich führt es – auch wenn der Durchgangsverkehr entfällt und direktere Wege gefahren werden können – insgesamt zu mehr Fahrten, wenn die gleiche Menge Güter mit kleineren Fahrzeugen in die Stadt transportiert wird. Dafür wären die Verteilfahrzeuge natürlich komplett elektrisch unterwegs, so dass Lärm und Abgase in den Städten trotz der höheren Fahrzeugzahl abnehmen würden. Und wenn die Verteilzentren neben einem Straßen- auch einen Schienenanschluss haben, steigt durch ein solches Verkehrssystem zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.

Auch dass eine solche Lösung nicht ganz billig wäre, darf kein Gegenargument sein. Im Verkehrssektor werden ohnehin ständig große Summen investiert. Die Städte sparen zudem viel Reparaturkosten, wenn keine Schwerlaster über ihre Straßen rollen. Wenn Transportkosten ein bisschen steigen, geht die Welt nicht unter. Und überhaupt gilt hier: Lebensqualität – und erst recht Leben! – ist schwer in Geld aufzuwiegen.

Quelle     :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :     ERF ECX aus dem Jahr 2000 in letzter eigenständiger Form

 

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imperialistische Mächte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

Der Iran und das Atomabkommen

Die Politik strotzt nur so von Nieten in Nadelstreifen

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Mina Khani / lcm

Wie von vielen erwartet wurde das Atomabkommen (JCPOA) zwischen dem Iran, Russland, Grossbritannien, Deutschland, den USA, dem Oman, Italien, Südkorea, Saudi Arabien, Israel und Pakistan durch Donald Trump aufgekündigt.

Kurz zuvor hatte Netanjahu in einer live-Präsentation verkündet, der Mossad verfüge über zigtausende Seiten Dokumenten, die Beweise für ein iranisches Atomprogramm mit dem Ziel einer Atombombe und damit einem Vertragsbruch enthalten. Der Zeitpunkt für den Angriff der USA und Israels ist nicht zufällig gewählt. Die Staatsoberhäupter beider Länder haben während der Massenproteste Anfang Januar diesen Jahres den Protestierenden versprochen, sie würden auf der Seite der „iranischen Bevölkerung“ stehen. Trotz des spontanen Charakters der Proteste haben allerdings nur kleine Teile der Demonstrant*innen darauf reagiert. Es gab keine „bewegenden“ Bilder von Protesteierenden, die mit Plakaten und Parolen die Intervention der „grössten Mächte“ gefordert hätten.

Klar ist, dass die USA mit der neuen Präsidentschaft zum Diskurs der „Achse des Bösen“ zurückgekehrt ist. Diese Politik wurde nach dem 11.September von Georg.W. Bush entwickelt und mit ihr wurden die Intervention der USA und anderer imperialistischer Grossmächte im Nahen und Mittleren Osten legitimiert. Natürlich nicht ohne „Demokratie und Menschenrechte“ als Feigenblatt und vorgeschobener Legitimation.

Auf dieser Grundlage wurde der so genannte arabische Frühling systematisch in Chaos geführt. Es gibt mittlerweile zahlreiche Länder, in denen Krieg und Terror herrscht und keine progressive Alternative in Aussicht ist. Jeden Tag eine neue „islamistische Terrorbande“. Bilder von hungernden, geflohene Menschen, toten Kinder und Ruinen sind zur Normalität geworden.

Man kann in der jetzigen Zeit auf verschieden Szenarien tippen, wie es mit den politischen Auseinandersetzungen weitergeht. Um die richtigen Fragen stellen zu können, muss man sich aber, als Linke in den USA oder Europa, ausführlich mit den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte befasst zu haben. Es gab diese Woche einen Brief an Mogherini 1 unterschrieben von linken Intellektuellen wie Judith Butler und David Harvey, die die Fortsetzung des Atomabkommens gefordert haben.

Dieser Brief wurde auch von Figuren der reaktionäre iranische Befürworter des Regimes wie Soroosh und Parsi, die als Lobbyisten des iranischen Regimes innerhalb der iranischen Intellektuellen bekannt sind, unterschrieben. Viele linke Iraner*innen sind immer wieder von solchen Aktionen frustriert und wissen nicht wie sie damit umgehen könnten. Ich denke, dass die beste Antwort darauf ist, die politische Lage des Iran aus der Perspektive der Subjekte der progressiven iranischen Kräfte zu erklären.

Wir können die Entwicklungen in dem gesamten Nahen und Mittleren Osten also nicht verstehen, wenn wir diese nicht im Kontext der internationalen Entwicklungen betrachten. Die Entwicklung der US-Amerikanischen Politik und damit die Politik der gesamten „westlichen Welt“ gegenüber dem Iran kann schlicht und einfach nur im Kontext der regionalen Entwicklungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten analysiert werden.

Was den Iran betrifft, können wir die jetzige Situation, die sich immer weiter zuspitzt, aus drei Perspektiven betrachten. Blenden wir einen dieser Faktoren aus, können wir die Gefahren dieses Konflikts nicht richtig verstehen und kommen zu falschen Positionen. Diese Drei verschiedene Perspektiven sind:

  • Die imperialistische Politik gegenüber der dem Iran und dem Mittleren Osten.
  • Die innenpolitische Lage des Iran und die Instabilität des Regimes.
  • Iran als Regionalmacht.

Die imperialistische Politik gegenüber dem Iran und dem Mittleren Osten:

Die imperialistische Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten besteht im Wesentlichen aus drei Faktoren:

  • Verbündete suchen, die aus eigenem Interesse die Politik der imperialistischen Grossmächte mittragen
  • Sanktionen zur Destabilisierung von Staaten und Ermöglichung von Verhandlungen und Verträgen
  • Kriegstreiberei und direkte oder indirekte militärische Interventionen, (Militärische Übergriffe, Stellvertreterkriege, Waffenlieferungen, Bewaffnungen reaktionärer Kräfte und Besatzung).

Aus einer materialistischen, marxistischen Perspektive Sollte klar sein, dass die wichtigste Triebkraft imperialistischer Politik die Ausbeutung von Resourcen und die Schaffung neuer Absatzmärkte ist. Deshalb sollte es bei der Analyse hauptsächlich darum gehen, wie die imperialistische Mächte diese Politik durchsetzen und weniger um das warum. Was für westliche Marxist*innen scheinbar eine enorme Aufgabe geworden zu sein scheint ist, die imperialistische Politik unserer Zeit in ihrer Komplexität richtig zu charakterisieren.

Wichtig ist zu erklären, dass die Politik der imperialistischen Grossmächte nach dem Kalten Krieg nicht mehr in Dualitätsdebatten erklärt werden kann. Am Beispiel der iranischen Geschichte nach der Revolution ist sehr leicht zu erkennen, wie diese falschen Debatten zu falschen und vereinfachten Positionen führen, die nur Regime-Change und Reaktion kennen. Seit der Revolution 1979 im Iran gibt es eine historische Entwicklung der imperialistischen Politik der USA und Europas in Richtung des Iran, die sich in vielerlei Hinsicht überschneidet und in vielerlei Hinsicht zusammentrifft.2

Keine materialistische Analyse der jetzigen Situation des Irans ist möglich, ohne dass wir auf die Zeit der Revolution 1979 zurückblicken und die Entwicklung der islamischen Regierung des Iran und die imperialistische Politik aus iranischer Perspektive betrachten.

Iran 1979, Khomeini übernimmt die Führung. Die Bevölkerung akzeptiert ihn als religiösen Führer, vor allem weil er durch seine Propaganda und Netzwerke die Elemente vom marxistischen Antiimperialismus vereinnahmen konnte. Die antiimperialistische Diskurse, die sich nach der Operation Ajax und den Putsch gegen Mosadegh verfestigt hatten und sich mit dem Antikolonialismus aus der Zeit der Zwangsmodernisierung des Irans durch den Vater Pahlavi gepaart haben. Einer der Gründe, warum Khomeini schon so beliebt war und warum der iranischen Antiimperialismus der damaligen Zeit eine Schwäche für religiöse Figuren und Strömungen hatte, war dass die Bevölkerung nur Jahrzehnte davor durch den Vater Pahlavi eine Traumata erlebt hat, was die Auslegung der Religion anging.

Vater Pahlavi als Verbündeter von England und Russland hat das Land durch massive Massnahmen im Zuge der Industrialisierung des Landes modernisiert. Die Frauen wurden durch Polizeigewalt und durch Zwang entschleiert. Sie durften nicht in der Öffentlichkeit erscheinen, wenn sie eine Hidjab getragen haben. Die Moscheen und die religiöse Trauerfeiern wurden angegriffen. Khomeini hat daraus enormes Kapital geschlagen und durch sein charismatisches Auftreten hat er sogar Teile der marxistischen Strömungen der damaligen Zeit für sich gewonnen.

Kurz nach der Revolution und im Zuge der Sabotage der antiimperialistischen Diskurse der Revolution wurde die US-Amerikanische Botschaft in Teheran von einer Gruppe der Anhänger Khomeinis besetzt. Die Botschafterinnen wurden als Geisel genommen. Seitdem sind die diplomatischen Verbindungen zwischen dem Iran und der USA abgebrochen. Als Antwort darauf hat die USA den Irak im ersten „Golfkrieg“ sowohl ideologisch als auch durch massive Waffenlieferungen unterstützt. Später wurde auch die iranische Seite mit Waffen beliefert aber auf der ideologischen Ebene blieb USA auf Seiten des Iraks.

Das iranische Regime hat diesen sabotierten Antiimperialismus als ein wichtiger Teil seiner Ideologie verfestigt. Die USA hat es nie verarbeitet, dass sie durch die Revolution die direkten wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zum Iran verloren haben. Der Iran auf der anderen Seite, hat im Zuge seiner Etablierung als Regionalmacht damit immer sowohl aussenpolitisch als auch innenpolitisch Politik gemacht.

Später haben die USA Sanktionen gegen den Iran verhängt, um ihn unter Druck zu setzen. Die Sanktionen hatten für das gesamte Land, vor allem aber für den ärmsten Teil der Bevölkerung, verheerende wirtschaftliche und politische Folgen. Die Sanktionen waren es auch, die den Boden für die Atomverhandlungen überhaupt erst bereitet haben. Europa mit Deutschland an der Spitze hat seit den Anfängen des islamischen Regimes immer eine sowohl auf der diplomatischen wie auch wirtschaftlichen Ebene labile Beziehung zum Iran aufrechterhalten. Die von den USA durchgeführten Sanktionen haben die europäischen Mächte also immer mitgetragen. Dennoch haben sich andere Staaten über die Zeit mit dem Iran verbündet. Russland und China sind dabei die zwei wichtigsten. Das Ziel des Atomabkommens war, zu Gunsten von trans- und internationalen Firmen in westlichen Ländern, im Sinne der „freien Marktwirtschaft“ und der Globalisierung, diese Mauer durchzubrechen.

Als der arabische Frühling Syrien erreichte, hat der Iran seine geopolitischen Interessen in Syrien verteidigt und die imperialistische Politik der westlichen Länder hat die Ruinen in Syrien im Namen der Bekämpfung Assads gefeiert. Im Rahmen des Stellvertreterkrieges in Syrien wurde auch die innenpolitische Lage im Iran, trotz der massiven Unzufriedenheit der Bevölkerung, darauf vorbereitet, sich auf die „Moderaten“ im Iran und die Verhandlungen einzulassen.

Fussnoten:

1 http://openlettertomogherini.world/

2 https://www.klassegegenklasse.org/was-steht-hinter-dem-atomdeal-mit-dem-iran/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Abschluss der Verhandlungen in Wien

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Protest gegen akw Tihange

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Eine ganze Region kämpft für die sofortige Stilllegung des belgischen Schrottreaktors

Das Atomkraftwerk Tihange bei Huy, Belgien.

Quelle   :    Untergrund-Blättle

Jörg Schellenberg / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428, April 2018, www.graswurzel.net

Der Protest gegen Tihange hat in der Aachener Region die gesamte Gesellschaft erreicht. Grosse Teile der Bevölkerung und Teile der Politik und Wirtschaft kämpfen gemeinsam für die sofortige Stilllegung des maroden Atomkraftwerks.

Ausgerechnet Emmanuel Macron, der über sein Amt als französischer Staatspräsident der grösste Einzelaktionär am AKW Tihange ist, machen die Stadtoberen nun zu ihrem Karlspreisträger 2018.

2012 wurden tausende bis zu 18 cm grosse Risse in den Reaktordruckbehältern der belgischen Atomreaktoren Doel 3 und Tihange 2 entdeckt.

Viele – selbst atomkraftfreundliche – Expert*innen zweifeln die Sicherheit der beiden Reaktoren an. Trotz dieser Kritik hält die belgische Atomaufsicht FANC und der Betreiber Engie unbeirrt an den Reaktoren fest.

Wie alles anfing

Der Protest startete 2012 mit Recherchen des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie (AAA) zu den Rissfunden. In der Folge organisierte das AAA mehrere Wissenschaftskonferenzen und wies so die Verantwortungslosigkeit des Betriebs nach. Die Reaktoren waren mit kurzer Unterbrechung von 2012 bis Ende 2015 vom Netz genommen worden. Nach dem Wiederanfahren im Dezember 2015 breitete sich der Protest im Raum Aachen aus und geht seitdem durch einen Grossteil der Aachener Gesellschaft.

Ein wichtiger Punkt im Protest gegen das Atomkraftwerk war insbesondere, das Aufzeigen eines de facto nicht organisierten Katastrophenschutzes in der Stadt Aachen. Mit der Verweigerung von Informationen über den Katastrophenschutz durch die Stadtverwaltung wurde die Stadt mit einer Welle von Protesten und Anfragen konfrontiert. Das AAA legte der Kommune über 60 Fragen zum Katastrophenschutz vor, von denen auch nach einem halben Jahr eine Beantwortung ausblieb. Spannend ist, dass diese Fragen in leicht geänderter Form jüngst auch dem Stadtrat von Lüttich vorgelegt wurden. Und auch dort zeigte allein das Thematisieren des Katastrophenschutzes eine vergleichbare Wirkung.

Der Stadtrat von Lüttich forderte in der Folge fast einstimmig die Schliessung von Tihange 2. Dies wäre vor einigen Monaten noch undenkbar gewesen und stellt einen Wendepunkt im belgischen Protest dar.

In der gesamten Stadt Aachen haben Bürger*innen und Einzelhändler*innen gelbe „Stop Tihange“-Plakate in ihren Fenstern hängen und auf ihren Autos kleben. Die grösste Buchhandlung hat seitdem ein Plakat von rund vier Metern Durchmesser in ihrem Geschäft hängen. Eine Spedition liess seinen neuen 40-Tonnen LKW mit der Aufschrift „STOP TIHANGE“ bedrucken und der Fussballverein Alemannia Aachen organisierte ein Liga-Spiel gegen den 1. FC Köln 2 unter dem Slogan „Stop Tihange“. Beide Mannschaften trugen anstelle der Werbung auf ihren Trikots diesen Slogan. Gewöhnlich schauen sich rund 5.000 Zuschauer*innen ein Spiel der Alemannia Aachen an, an diesem Tag trieb es über 20.000 zum Fussball, um so auch den Protest gegen das AKW Tihange zum Ausdruck zu bringen.

Diese Empörung hat sich auch über die Grenzen in Richtung Belgien und die Niederlande entwickelt. Aus unterschiedlichen Gründen war in beiden Nachbarregionen von Aachen der Anti-AKW-Kampf deutlich schwächer entwickelt.

Durch regelmässige Informationskampagnen zusammen mit belgischen und niederländischen Partner-Gruppen ist es aber gelungen, den Protest auch dort zu verankern. Aktueller Höhepunkt war im Juni 2017 eine 90 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Tihange über Lüttich (B) und Maastricht (NL) bis nach Aachen mit rund 50.000 Teilnehmer*innen. Organisiert wurde die Menschenkette von belgischen, niederländischen und deutschen Anti-Atom-Initiativen.

Sogar die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks forderte Belgien auf, die beiden Problemreaktoren zumindest bis zur eindeutigen Klärung deren Sicherheit vom Netz zu nehmen. Erstaunlicherweise wurde bekannt, dass das Bundesumweltministerium nachfolgend die Belieferung eben dieser Problemreaktoren mit deutschen Brennelementen aus der Brennelementefabrik in Lingen genehmigte. (1)

Seitdem wachsen die Forderungen sowohl die Brennelementefabrik in Lingen, als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau zu schliessen.

So einhellig der Protest gegen Tihange in der Region Aachen auch ist, versucht insbesondere die IHK Aachen den Protest rund um das AKW Tihange möglichst klein zu halten. So sorgt sich der Präsident der IHK Aachen Wolfgang Mainz mehr über die Diskussion um die Sicherheit für den Standort Aachen als um die Gefahr selbst und stellt in einer Pressemitteilung der IHK Aachen klar: „Die Ansiedlung neuer Betriebe könnte durch die andauernde öffentliche Risikodiskussion ebenso erschwert werden wie der Zuzug dringend benötigter Fachkräfte.“

Datei:20161112 xl P1090443-Stadtansichten-Aachen-Protest-gegen-Atomkraftwerk-Tihange.jpg

Und nun haben Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft sogar den mittelbar grössten Einzelaktionär Emmanuel Macron zum Karlspreisträger 2018 ernannt. Der französische Staat ist über zwei Wege Besitzer der Reaktoren; einmal über eine 25%-Beteiligung (2) des französischen Staates an Engie SA und ebenso über eine 50%-Beteiligung der EDF (3) an Tihange 1.

Auf der Website zum Karlspreis steht zu lesen: „Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.“

Im Allgemeinen wird dieser Preis an konservative, neoliberale Personen vergeben, unter ihnen beispielsweise Konrad Adenauer, Winston Churchill, Henry Kissinger, François Mitterrand, Helmut Kohl, Bill Clinton, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und jetzt eben Emmanuel Macron.

Kurz nach Bekanntwerden der Preisvergabe an Macron kommentierte das Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie in einer Pressemitteilung dies wie folgt: „Mit dieser Entscheidung hat das Karlspreisdirektorium völlig neue Optionen für die Schliessung des Atomkraftwerks eröffnet!“ (4) Und das Bündnis hat Wort gehalten, Anfang März sendete es gemeinsam mit der grenzüberschreitenden Initiative Stop Tihange einen offenen Brief an Macron (5), so heisst es in dem Brief „Es kann nicht angehen, dass die Aachener den renommierten Karlspreis Ihnen, Herr Macron, als einer Zentralfigur der europäischen Atompolitik verleihen, während ausgerechnet Sie mit Ihrer Beteiligung eben diese Bevölkerung einem inakzeptablen Sicherheitsrisiko aussetzen.“ Der Brief endet wie folgt: „Wir erwarten von Ihnen als französischem Staatspräsidenten und somit Hauptaktionär von Engie, dass Sie sich mit all Ihrer Macht für die sofortige Schliessung von Tihange einsetzen.“

Aktuell bereiten die Aachener Anti-AKW-Initiativen den Protest für den 10. Mai 2018, den Tag der Preisverleihung, vor.

Wöchentlich wird samstags auf dem Aachener Markt zwischen 12 und 15 Uhr ein Infostand zum Thema organisiert. Hier werden die Menschen der Region gefragt, welche Form des Protests sie für richtig halten. Die Bandbreite der Antworten geht von „gar nicht“ bis hin zu „Aktionen des zivilen Ungehorsams“. Protest in Aachen im Umfeld des Karlspreises war schon immer schwierig, denn trotz der neoliberalen, konservativen Ausrichtung erfreut sich der Preis grosser Beliebtheit in der Aachener Bevölkerung. Insofern ist ein sensibles Vorgehen hier eine sinnvolle Entscheidung. Somit stehen die genauen Aktionen für den Tag noch nicht fest. Aber es ist bislang klar, der Protest wird sich an diesem Tag um 10 Uhr am Aachener Welthaus (An der Schanz 1) formieren und dann zum knapp einen Kilometer entfernten Ort des Geschehens ziehen.

Jörg Schellenberg / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428, April 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/akw-belgien-101.html

(2) https://www.engie.com/en/shareholders/engie-share/shareholder-structure/

(3) https://en.wikipedia.org/wiki/Tihange_Nuclear_Power_Station

(4) https://www.anti-akw-ac.de/aachener-anti-atom-organisation-begruesst-die-wahl-von-emanuel-macron-zum-karlspreistraeger-2018/

(5) www.stop-tihange.org/de/offener-brief-an-emmanuel-macron/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen  :

Oben    —     Das Atomkraftwerk Tihange bei Huy, Belgien. / Hullie (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten    —

 Autor : Molgreen

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Der Glühbirnensiggi.

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

Sachgrundfester Nachruf
auf einen gewichtigen ganzdeutschen Spitzensozi

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Quelle   :    scharf – links

Von Richard Albrecht

„Die €uro-Birne kennt jede und jeder. Damit geht´s auch um den amtierenden großkoalitionären Bundesvize. Und auch um den €uro-Faktor 10 , den jeder und jede kennt – nicht zuletzt, weil die €uro-Birne fünf Mal so teuer ist und nur halb so lang leuchtet wie weiland die inzwischen verbotene Glühbirne. Und wenn Sie sich fürs Glühbirnenverbot und den dafür politisch Hauptverantwortlichen interessieren sollten – dann lesen Sie bitte weiter …

I.

„Seit der Gurkenkrümmungsverordnung und dem Glühbirnenverbot“ – so das Hamburger Wochenmagazin DER SPIEGEL unter seiner Schlagzeile Brüsseler Saugkraft (35/2014 vom 25.8.2014: 26) – „stehen viele Menschen der Regulierung aus Brüssel skeptisch bis feindselig gegenüber […] Nur wenige erfreuen sich am kühlen Schein der Energiesparlampen. Daß die neuen Ökobirnen auch viel schneller als erwartet kaputtgehen und wegen ihres giftigen Quecksilbergehaltes bei einer Sondermüllstelle abgegeben werden müssen, hat das Vertrauen der Bürger in die Weitsichtigkeit der EU-Bürokratie nicht gestärkt.“

Das kann abstrakt-allgemein so gemeint werden. Es kann freilich auch konkret/er dokumentiert werden.

II.
Deutschland ist in einer zentralen Hinsicht ein zivilisierter Staat – ohne Narrenschelle und Prager. Und das ist auch nur gut so. Davon leben freilich auch solche Polittypen wie der derzeit als großkoalitionärer Bundesvize wirkende Berufs-, Spitzenpolitiker und SPD-Führungsfunktionär, um dessen „Leistung“ in der Glühbirnenfrage es in dieser ersten kritischen Dokumentation ging:

Ein Schlag auf die Birne
„Am 1. September [2009] tritt das EU-weite Glühbirnenverbot in Kraft. Aber wie kam es eigentlich in die Welt? Eine Geschichte über die Macht Brüsseler Bürokraten von Jochen Bittner [DIE ZEIT No. 36/2009. Aktualisiert 4. September 2009. 16:45 Uhr]

Ab heute dimmt Brüssel den Kontinent. Alle 100-Watt-Glühbirnen und alle matten Glühlampen müssen aus den Ladenregalen verschwunden sein. Nach und nach folgen auch schwächere Kolben. Von September 2012 an wird es innerhalb der Europäischen Union überhaupt keine herkömmlichen Edison-Glühlampen mehr zu kaufen geben.

Weithin überrascht nehmen die Europäer dieser Tage diese Entwicklung zur Kenntnis – und hamstern, was das Zeug hält, die gemütlichen Glimmlampen. Vermutlich werden sie dabei über die jüngste weltfremde Entscheidung aus »Brüssel« schimpfen. Aber wer genau war eigentlich wann verantwortlich?

Die Rekonstruktion des Glühlampenverbots, dies zur Warnung, ähnelt bisweilen einer Spurensuche im Inneren einer Wurstmaschine. Wer die politische Erleuchtung sucht, muss sich durch die Innereien europäischer Gesetzgebung wühlen. Der entscheidende Impuls allerdings kam aus Deutschland. Genauer gesagt, von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Ein Brief von ihm an die EU-Kommission stieß vor gut zwei Jahren den Prozess an, an dessen Ende Europas Wohnzimmer kühler leuchten werden.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Glühende Anfänge
Alle guten Dinge kommen aus Amerika, so auch die Glühbirne. Doch viel Gutes, das aus Amerika kommt, kam zuerst aus Europa, so zum Beispiel der Erfinder der Glühbirne Heinrich Göbel. Wobei, das wissen wir auch, alles, was aus Europa nach Amerika kommt, von zweifelhafter Natur ist. Das ist mit Herrn Heinrich, von 1849 an Henry Göbel, nicht anders.

Er wurde 1893 in den USA bekannt, weil er behauptete, die ersten Glühlampen mit Kohleglühfäden in den fünfziger Jahren hergestellt zu haben, ohne ein Patent anzumelden. Das Patent für diesen Lampentyp hatte Thomas Alva Edison erst 1880 erworben. Göbels Behauptung war eine Erfindung, die sich Glühlampenhersteller zunutze machen wollten, um die Edison Electric Light Werke schließen zu lassen.

Denn mögen Energiesparlampen in der Erdatmosphäre für besseres Klima sorgen – daheim empfinden viele Menschen ihr Licht als so unangenehm wie eine kalte Dusche. Zudem steht es im Verdacht, ungesund zu sein. Der hohe Anteil von unruhigem Blaulicht, behaupten einige Mediziner, sei schlecht für Schlaf und Psyche. Biorhythmisch sei der Mensch am Abend die thermische, gleichwellige Strahlung rötlichen Feuerscheins gewohnt. Vor allem aber verdampfen Energiesparlampen zur Lichterzeugung Quecksilber. Bei falscher Entsorgung gelangt das Gift in die Umwelt. Kurzum, über das Glühlampenverbot könnte man aus vielen Gründen streiten. Bloß, genau das ist nie geschehen.

Alles begann vor sechs Jahren, am 9. September 2003. Die EU-Kommission in Brüssel verkündete eine Idee für eine Richtlinie mit dem Zauberwort »Ökodesign«. Es ging darum, für »Elektro- und Elektronikgeräte oder Elektrowärmeanlagen« wie Boiler, Kühlschränke oder Fernseher (Schluss mit dem Stand-by-Betrieb) Umwelt-Mindeststandards vorzuschreiben. Von der Glühbirne war, damals jedenfalls, noch nirgendwo die Rede. Am 13. April 2005 segnet das Europäische Parlament die Ökodesign-Richtlinie ab. Damit legte es die gesetzliche Grundlage für das Glühbirnenverbot.

Knapp zwei Jahre später sorgt das Aufeinandertreffen von zwei Ereignissen für ein sehr plötzliches Aus der Edison-Lampe in Europa. Anfang 2007 hatte, erstens, die deutsche Bundesregierung in Brüssel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und in Berlin erkannte ein ambitionierter Umweltminister das Potenzial zum Durchregieren, das die Gesetzgebungsmaschine Brüssel eröffnet. Und am 20. Februar 2007 kündigte zweitens die australische Regierung an, bis 2010 ein Glühbirnenverbot durchzusetzen.

»Wir haben uns gefragt, warum die Australier das so schnell hinkriegen und wir nicht«, heißt es rückschauend im Bundesumweltministerium. »Ist die Europäische Union etwa zu schwerfällig für effektiven Klimaschutz?« Noch im Februar 2007, nur wenige Tage nach der australischen Entscheidung, schreibt Gabriel einen Brief an den Brüsseler Umweltkommissar Stavros Dimas. Der Niedersachse machte Druck.

»Die durch die australische Regelung initiierte Diskussion um Energiesparlampen«, scheine ihm, schrieb Gabriel, »durchaus interessante Möglichkeiten aufzuzeigen. … Durch die Umstellung von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen« könnten in Europa 25 Millionen Tonnen CO? pro Jahr eingespart werden. »Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur 5 Prozent aufweisen.« Gabriel bat den Kommissar, »rasch« für entsprechende »Durchführungsmaßnahmen« zu sorgen. Als Vehikel für das Verbot, schlug er vor, sollte die Ökodesign-Richtlinie dienen.

Auf den Fluren der EU-Parlament entwickelte der Vorschlag eine ungeahnte Dynamik. Gabriel hatte eine Kugel angestoßen, die mit ungebremster Wucht durch die Büros der Kommission rollte. Das ehrgeizige Ziel, den CO?-Ausstoß Europas bis 2020 um 20 Prozent zu drosseln, hat die EU erreicht, wenn es gelingt, jährlich 780 Millionen Tonnen CO? einzusparen. Das Verbot der Glühbirne würde etwa 15 Millionen Tonnen bringen, rechnen Kommissionsbeamte aus. Nicht viel, aber immerhin ein Beitrag. Auf der anderen Seite steht der Verlust des gemütlichen Lichtes, das viele Menschen an der Glühlampe schätzen. Ob die 500 Millionen Europäer bereit sind, dieses Opfer für einen vergleichsweise geringen Beitrag zum Klimaschutz zu bringen, wurde niemals in irgendeinem Parlament oder öffentlichen Forum diskutiert. Die Entscheidung trafen wenige Regierungsvertreter, Beamte und Ausschussvertreter. Das Glühbirnenverbot ist ein Spiel über Bande, vorbei am Souverän.

»Es lief eher informell an«, erinnert sich ein Mitarbeiter von Sigmar Gabriel. »Aber nach dem Brief an Dimas war die Sache ein Selbstläufer. Wir waren überrascht, wie schnell die EU funktionieren kann.« Schon auf dem Europäischen Frühjahrsgipfel am 9. März 2007 bekommt – unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Kommission das formale Mandat, die Glühbirne aus dem Verkehr zu ziehen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beschließen einstimmig einen »Aktionsplan Energiepolitik«. Ob sie wussten, was genau sie damit taten, ist fraglich. Unscheinbar, im Kleingedruckten des 25-seitigen Gipfelkommuniqués, ersuchten sie die Kommission, »rasch Vorschläge vorzulegen, damit strengere Energieeffizienzanforderungen … für Glühlampen … bis 2009 festgelegt werden können«. Zu klein, zu knapp, zu verschwurbelt – die Glühbirne schafft es auch diesmal nicht, zum kontroversen Politikum zu werden. »Ich erinnere mich während unserer Ratspräsidentschaft nicht an eine einzige Pressenachfrage dazu«, sagt ein deutscher Diplomat. »Das war während der wilden sechs Monate nur eines von vielen Lichtern, die kurz aufflackerten und dann unter dem Laub weiter glühten.«

Osram und Philips müssen Produktionslinien stilllegen
Nach dem Okay der Staatschefs machte sich die EU-Kommission an die Normenarbeit. Dazu dient ein Prozess, der sich »Komitologie« nennt. Um sich später keine Kritik aus den Mitgliedsstaaten anhören zu müssen, beteiligt die Kommission bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen möglichst viele Vertreter von Interessengruppen und nationalen Fachexperten – Komitees eben. Es schlug die Stunde der Glühfädenmesser. Fachleute aus mehreren EU-Ländern, unter anderem Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Ökologie und Politik, kurz Ökopol, machten sich daran, Effizienzgrade zu diskutieren und nach sinnvollen technischen Alternativen zur Edison-Birne zu suchen. Dabei ging es letztlich darum, Hilfe für die politische Entscheidung zu leisten, wann welche Lampenart aus dem Verkehr gezogen werden sollte.

„Die Auswahl zu treffen ist ein zähes Tauziehen, besonders mit den Herstellern“, berichtet der Ökopol-Mitarbeiter Dieter Großmann, ein promovierter Physiker. »Philips und Osram waren natürlich nicht besonders erfreut, dass sie ganze Produktionslinien stilllegen müssen.« Um jede Birne, um jedes Watt, so Großmann, sei gerungen worden. »Eine Frage war auch: Sollen Halogenlampen mit auf die Verbotsliste?« Das Ergebnis: Ja. Von 2012 an werden auch sie aus dem Verkehr gezogen – es sei denn, die Industrie verpasste ihnen bis dahin einen besseren Wirkungsgrad.

Ein »Knackpunkt«, sagt Großmann, sei die Frage gewesen, ob Energiesparlampen angesichts ihres Quecksilberanteils wirklich die bessere Ökobilanz aufwiesen. Immerhin bringen laut deutschen Studien bisher nur 20 Prozent aller Verbraucher alte Energiesparlampen zum Sondermüll, und jede von ihnen enthält ungefähr fünf Milligramm des Schwermetalls. Doch die EU-Kommission gelangt zu dem Schluss, das sei immer noch ein Fortschritt. »Selbst im ungünstigsten Fall«, versicherte Energiekommissar Andris Piebalgs auf eine Anfrage der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin, »wenn eine Kompaktleuchtstofflampe zur Mülldeponie gebracht würde, hat sie während ihrer Funktionsdauer bereits mehr Quecksilberemissionen aus der Stromproduktion in Kohlekraftwerken eingespart als ihrem eigenen Quecksilbergehalt entspricht, so dass die Quecksilberverschmutzungsbilanz insgesamt positiv ist.«

Am 28. März 2008 trat in Brüssel ein weiterer beratender Ausschuss der Kommission zusammen. Das Gremium nennt sich »Konsultations-Forum« und ist besetzt mit etwa 80 Vertretern von Regierungsbehörden, Umweltschutzgruppen und der Industrie. Besser beschrieben wäre die Gruppe allerdings als supranationales Abnickungsorgan. Christoph Mordziol vom Umweltbundesamt vertritt das Umweltministerium. Auch das damals von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium schickte (in Gestalt eines Mitarbeiters der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung) einen Vertreter. Beide Beamten erklärten erwartungsgemäß, sie »heißen die Einführung von umweltgerechten Pflichtanforderungen für allgemeine Beleuchtung willkommen und unterstützen sie«. Niemand machte sich für die Glühbirne stark. »Alle Interessenvertreter stimmen darin überein, dass Kompaktleuchtstofflampen die derzeit effizienteste … Technik darstellen, um Glühlampen zu ersetzen«, hält das Protokoll fest.

Nicht einmal die „Vereinigung professioneller Lichtdesigner“ (PLDA) widerspricht dem Glühbirnenbann. Ihre Mitglieder hatten zwar zuvor in der Öffentlichkeit und im Europaparlament massiv gegen das Glühlampenverbot opponiert. Und auch nun, in der entscheidenden Fachsitzung in Brüssel, fragt die PLDA noch einmal kritisch nach, ob die medizinischen Bedenken, die immer wieder vorgebracht werden, hinreichend in Rechnung gestellt worden seien. Doch am Ende beschließt das Konsultations-Forum, mögliche Gesundheitsrisiken erst einmal abzuwarten: „Die Kommission willigt ein, dass Alternativen zu Kompaktleuchtstofflampen erörtert werden müssen, falls sich bestätigt, dass Gesundheitsprobleme mit der verwendeten Beleuchtungsart zusammenhängen.“

Brüssels Plan: Als Nächstes kommt der Duschkopf dran
Dass auch viele gesunde Bürger das Kunstlicht schlicht als ungemütlich empfinden, störte offenbar niemanden. War der Gruppe klar, wie sehr viele Europäer an der herkömmlichen Glühbirne hängen? Dass sich eine Wut auf die »Beglückungsgesetzgeber« in Brüssel Bahn brechen würde wie seit der Gurkenkrümmung nicht mehr? Christoph Mordziol überlegt eine Weile. »Puh«, sagt er dann. »War mir das klar? Ich weiß, offen gesagt, nicht mehr, ob ich die Sache damals so emotional eingeschätzt habe. Klar, dieses Licht kann auf das Unterbewusstsein und auf den Hormonhaushalt wirken. Aber es bleibt ja womöglich die Halogenlampe.« Dann redet Mordziol in nicht verfolgbarem Tempo über ungerichtetes und gerichtetes Licht, über Wärmespektren und Strahlungsradien. Der Mann ist Ingenieur, kein Politiker.

Am 8. Dezember 2008 passierte das Glühbirnenverbot die letzte Hürde der »Komitologie«, eine Anhörung im semi-national besetzten Regelungsausschuss. Nun fehlte nur noch das Plazet des Umweltausschusses des Europaparlaments.

Es kam der 17. Februar 2009 und mit ihm die letzte Chance, das Glühbirnenverbot endlich dorthin zu ziehen, wo es hingehört. Heraus aus den Dunkelkammern von Regierungstreffen und oppositionslosen Fachgremien, hinein in die öffentliche, politische Arena. Doch die 58 Mitglieder des Ausschusses beschließen, die Chance nicht zu nutzen.

Mit 44 zu 14 Stimmen entscheiden sie sich dagegen, die veränderte Verordnung noch einmal dem Parlaments-Plenum zur Debatte vorzulegen. Die Sozialdemokraten stimmen bis auf einen Abgeordneten mit nein. Die Grünen sind geschlossen dagegen. Von den 22 Vertretern der Konservativen wollen zwölf die Sache schnell hinter sich bringen, zehn votieren für eine Plenumsbefassung. Von den acht liberalen EU-Abgeordneten stimmt lediglich einer für einen Einspruch, der Deutsche Holger Krahmer aus Leipzig. »Mein Argument war: Es ist nicht richtig, wenn die EU per Verwaltungsakt eine so weitreichende Entscheidung trifft«, erinnert er sich. »Das Argument der Sozialdemokraten und der Grünen war: Es gehe um den Klimaschutz! Ich solle aufhören, populistisch daherzureden.«

Krahmer reiht das Glühbirnenverbot in eine besorgniserregende Entwicklung ein: »Die Kommission versucht immer häufiger, trickreich und versteckt scheinbar technische Entscheidungen im Komitologie-Verfahren zu treffen. Das ist kein gesunder Trend.« Warum, fragt der Liberale, darf bei der Glühbirne nicht eintreten, was bei Kühlschränken aus seiner Sicht längst funktioniert – dass die Verbraucher ganz selbstverständlich das sparsamere Modell wählen, falls es genauso gut aussieht und sich über die Stromkosten rechnet. Doch weitere Diskussionen waren nicht erwünscht. Am 17. April 2009 trat Verordnung 244/2009 in Kraft. Das Ende der Glühbirne war besiegelt.

Die Ära des Ökodesigns aber hat gerade erst begonnen. Nur eine Woche später, am 24. April 2009, beschloss das Europäische Parlament eine Ausweitung der Energieeffizienz-Richtlinie, und zwar auf alle »energieverbrauchsrelevanten Produkte«. – »Ich habe eine Vision«, erklärte Energiekommissar Günter Verheugen (SPD) im Europaparlament. »Eine Vision, wie das europäische Produkt der Zukunft aussehen soll. Das europäische Produkt der Zukunft, gekennzeichnet durch ein Made in Europe, sieht so aus, dass es das innovativste, das sicherste und zugleich das energieeffizienteste und das ressourcenschonendste Produkt ist.« Ganz im Ernst: Als Nächstes kümmert sich die EU um den Duschkopf.“ (Netzquelle www.zeit.de/2009/36/Gluehbirne/komplettansicht [270914])

Datei:Mural réplica del Guernica en Santiago de Chile (Costado Liceo 7 de Ñuñoa)5.jpg

III.
Ausschuß Schwarzer Peter / Europa wählt, aber nicht die Entscheidungsträger von Brüssel. Zwei Beispiele Von Helmut Höge (Druckquelle junge Welt, 24. Mai 2014: 13)

Im Deutschen Bauernverband sah der Allgäuer Romuald Schaber die Interessen von Milchbauern wie ihm nicht vertreten. Darum trat er aus und gründete den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter. 2008 initiierte Schaber einen »Milchstreik« gegen Molkerei- und Supermarktmonopole, dem sich Tausende Kollegen anschlossen. Schaber ist auch Präsident eines Dachverbands europäischer Milchviehhalter, dem European Milk Board. In seinem Buch »Blutmilch« (2010) schreibt er: »Wer in Brüssel zu tun hat, betritt eine andere Welt.« Erfahren hat er das, als er einer Einladung in den Agrarausschuß des Europaparlaments folgte: »Da schleichst du nur über Teppiche, kommst dann in einen Raum ohne Fenster, nur mit künstlichem Licht. Bedienstete stellten zwei Fläschchen Wasser und einen Plastikbecher vor jeden Teilnehmer auf die weißgedeckten Tische, du wirst auf die verschiedenen Einstellhebel der Kopfhörer für die Übersetzung hingewiesen. Eine vollkommen unnatürliche Welt. Ohne Sonnenlicht, ohne Luft, ohne Milch. Wenn du als Abgeordneter ein halbes Jahr dort bist, bist du weg von der Realität. Und von diesen Leuten müssen wir uns dann vorhalten lassen, wir sollten ›die Realitäten‹ akzeptieren. Mich wundert es nicht mehr, daß da Beschlüsse zustande kommen, die mit dem wirklichen Leben nichts mehr zu tun haben.«

Am Parlament vorbei
Gleich bei Schabers erster Begegnung mit den »Spitzen der Brüsseler Beamtenhierarchie« hatte es »heftig gerumpelt«. Seine Vorstellungen von kostendeckenden Preisen durfte er gerade noch darlegen, »da fährt mich Herman Versteijlen, der Abteilungsleiter Milch der EU-Kommission an: ›Mit welchem Recht fordern Sie einen um 30 Prozent höheren Preis für Ihre Milch, als auf dem Weltmarkt bezahlt wird?!‹« Schaber hatte eine passende Antwort parat: »Mit dem gleichen Recht, mit dem Sie hier einen 30 Mal so hohen Lohn einfordern wie der gleich qualifizierte Mann, den wir aus Indien bekommen könnten.«

Viel konnte solche Schlagfertigkeit nicht bewirken, erläutert Schaber in seiner Kampfschrift: »Herr Versteijlen ist heute noch von seinen Thesen zur Liberalisierung überzeugt, aber dumm kommt er mir nicht mehr. Er nimmt uns jetzt ernst. Mit ihm herumzustreiten bringt allerdings wenig. Die Brüsseler Spitzenbeamten sagen zu Recht: ›Macht uns nicht verantwortlich für die Ausrichtung der Politik. Es sind eure nationalen Regierungen, die uns vorgeben, wie wir zu handeln haben. Wir als EU-Beamte haben sie umzusetzen.‹ Und damit sind wir schon mittendrin im schönsten Schwarzer-Peter-Spiel.«

In diesem Spiel sagen umgekehrt auch die nationalen Politiker: »Da können wir nichts machen, das wurde in Brüssel so entschieden.« In Brüssel per Gesetzerlaß entschieden wurde z.B. das »Glühbirnenverbot«, aber nicht im Parlament und auch nicht in der »Energiekommission«, in welcher der Beamte Andras Toth für eine solche EU-Maßnahme zuständig gewesen wäre, sondern in einem »Komitologie-Ausschuß« – am Parlament vorbei. Komitologie-Ausschüsse sind als fester Bestandteil des EU-Verwaltungs- und Expertensystems für den Erlaß der Durchführungsbestimmungen von Rechtsakten, vornehmlich EU-Richtlinien, verantwortlich. Im Komitologie-Ausschuß, der das »Glühbirnenverbots«-Gesetz beschloß, saßen konkret Lobbyisten und Experten von Osram, Philips und Greenpeace.

Die beiden Elektrokonzerne wollten ihre unprofitable Glühbirnenproduktion schon seit 1990 stillegen, befürchteten jedoch, daß ohne generelles Glühbirnenverbot die Chinesen den europäischen Markt mit ihren deutlich billigeren Birnen erobern würden, die außerdem viel länger halten. Dem »NGO-Konzern« Greenpeace ging es um den »Klimawandel«. Die Ersetzung energieverschwendender Glühbirnen durch quecksilberhaltige »Energiesparlampen« sollte diesen verlangsamen. Ob die Umweltschutzorganisation für ihr Votum im Komitologie-Ausschuß der EU noch mehr als ein Dankeschön von Osram und Philips bekam, ist nicht bekannt. Man muß es jedoch vermuten, wenn man nicht als Einfaltspinsel dastehen will.

Was ist die Frage?
Für ihren Dokumentarfilm »Bulb Fiction« (2012)[1] über die Durchsetzung der Energiesparlampen interviewten die Wiener Regisseure Christoph Mayr und Moritz Gieselmann sowohl die Greenpeace-Sprecherin Mahi Sideridou als auch den EU-Beamten Andras Toth. Erstere meinte, daß »wir alle Opfer für den Kampf gegen den Klimawandel« zu bringen hätten. Die Filmemacher entgegneten, mit den Sparlampen ließe sich der Klimawandel nach ihren Recherchen kein bißchen bremsen. Sideridou quittierte das nach Angaben von Mayr und Gieselmann mit dem schlichten Hinweis, »wir müßten einfach glauben, was Greenpeace sagt«.

Den Beamten Andras Toth bekamen die beiden nicht vor die Kamera, wohl aber die Kommissionspressesprecherin Marlene Holzner. Toth paßte auf, daß sie nichts Falsches sagte, was aber nicht gefilmt werden durfte. Die Filmemacher erzählten Frau Holzner von ihrer Suche nach einer Studie zur Gesamtenergiebilanz der Sparlampen. Holzner antwortete: »Wir als Europäische Kommission brauchen Studien, um Vorschläge einzureichen. Wir machen Studien, die wir machen müssen, weil die Mitgliedsstaaten uns fragen. Für diese Studie hat es keinen Auftrag gegeben, und ich glaube, man kann es dem europäischen Steuerzahler nicht zumuten, daß wir irgendwelche Studien in Auftrag geben, wo es keinen Auftrag gibt und wo wir nicht klar ein Ziel sehen.« Mayr wandte ein, daß nach seiner Kenntnis das belgische Institut VITO mit einer solchen Studie beauftragt worden sei. »Ich weiß es nicht, das müssen wir ihn fragen«, antwortete die Pressesprecherin, und wandte sich an Andras Toth: »The report of the compact-lamp… But that was one of the studies, we did to get the regulation going?« Andras Toth bestätigte aus dem Off: »It was THE study!« Mayr: »Lot 19«. Andras Toth: »Yes, that’s correct.« Holzner: »Also, vielleicht muß ich das anders sagen… Was ist die Frage?«

Soweit das Interview mit der Sprecherin des für Energie zuständigen EU-Beamten. Zur geheimnisvollen VITO-Studie »Lot 19« gibt es inzwischen 80700 Eintragungen im Internet. Das Institut ging bei der europaweiten Ersetzung der Glühbirnen durch Energiesparlampen davon aus, »daß 80 Prozent des Quecksilbers aus verbrauchten Sparlampen in die Umwelt gelangt«. Wenn Europa erst einmal flächendeckend mit Kompaktleuchtstofflampen beleuchtet ist, werden täglich mindestens eine Million dieser kleinen Giftcontainer entsorgt werden müssen. Mit je 5 mg multipliziert sind das jährlich an die zwei Tonnen Quecksilber, die sich flächendeckend in Europa verteilen.

Das sind nur zwei Geschichten über die Arbeit von EU-Beamten, aber sie sind beispielhaft. Wer den ungezählten Plakatwänden glaubt, die derzeit mit lahmen Sprüchen wie »Du kannst in Deinem Europa mitentscheiden!« zur Wahl aufrufen, muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein.“

IV.
Deutschland gilt in einer zentralen Hinsicht als zivilisierter Staat – ohne Narrenschelle und Pranger. Und das ist auch nur gut so. Ob freilich Polittypen wie der gegenwärtig amtierende grokoalitionäre Bundesvize als Teil der Polit“elite“, die sich als Salz der Erde wähnt und von relevanten Volksteilen als arbeitsscheues Lumpengesindel da oben verachtet wird, so ein Kandidat für Pranger und Narrenschelle wäre, mag und will ich nicht beurteilen. Eines aber will und kann ich schon beurteilen: relevante Volksteile werden sich das, was konzernaffine Typen wie der gegenwärtig amtierende großkoalitionäre Bundesvize da oben – und nicht nur in der Gurken-, Glühbirnen- und Staubsaugerfrage – anrichten, nicht mehr lange bieten lassen …“[2]

[1] http://www.youtube.com/watch?v=ihbEv21ZfnM

[2] Unter dem Titel DIE €URO-BIRNE 2009, DER BUNDEVIZE 2014 UND DER FAKTOR 10 im Berliner duckhome-Blog, Hg. Jochen Hoff, am 30. 9. 2014 erstveröffentlicht

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Dr.habil. Richard Albrecht, PhD., Sozialwissenschaftler. Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Lebt als Wissenschaftsjournalist für Kultur – Bildung – Cineastik in Bad Münstereifel. Kolumnist des Linzer Fachmagazin soziologie heute sowie Mitarbeiter der Zeitschriften Auskunft und Forum Wissenschaft. – Aktuelle Forschung 2008: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist structures

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Grafikquellen   :

Oben   —  Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

Unten   —   Pablo Picasso –  Guernica

Picassos Motivation

Picasso äußerte sich zu seiner künstlerischen Haltung folgendermaßen:

Es ist mein Wunsch, Sie daran zu erinnern, dass ich stets davon überzeugt war und noch immer davon überzeugt bin, dass ein Künstler, der mit geistigen Werten lebt und umgeht, angesichts eines Konflikts, in dem die höchsten Werte der Humanität und Zivilisation auf dem Spiel stehen, sich nicht gleichgültig verhalten kann.

Description
Español: Pinturas de muralismo urbano público, en calle Carmen Covarrubias esquina Irarrázabal, en la comuna de Ñuñoa, Santiago de Chile.
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Debatte Nachhaltigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2018

Verzicht ist die neue Freiheit

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Verzicht auf Auto

Von Urike Fokken

Die Alternative zum Auto ist nicht das Elektroauto. Die ökologische Lösung heißt: gar kein Auto. Wollen wir die Welt verbessern, müssen wir uns lösen.

Verzicht spielt sich erst mal im Hirn ab. Und da bleibt er dann stecken. Kollektiv betrachtet scheinen die meisten Menschen den Verzicht gedanklich in jenen Gehirnregionen zu bewegen, in denen die Angst die Schaltflächen besetzt. Bei den meisten Leuten löst Verzicht ein panisches Flackern in den Gesichtszügen aus. Nicht einmal die Umweltschutzverbände oder die Grünen sprechen das Wort aus. Die Angst ist zu groß, damit SpenderInnen oder WählerInnen zu verprellen.

Lieber erzählen sie den Leuten, dass mit unserer Wirtschaft in Grün alles gut wird. So wie mit dem Elektroauto, weil dann alle sauber fahren. Mit sauberer Windenergie. Als wenn die schon existierenden Autos einfach mit einem recycelten Elektromotor ausgestattet würden und auch die anderen technischen Errungenschaften unseres schönen Lebens in Wohlstand einfach so, schwuppdiwupp, naturverträglich umgebaut werden. In Bioplastik aus Mais.

Verzicht erscheint als Aussicht, freiwillig zu kurz zu kommen, also zu den Abgehängten zu gehören. Und schon die Möglichkeit, etwas nicht zu bekommen, das einem zusteht, weil man das Geld dafür hat, frustriert das Belohnungssystem. In diesen kollektiven Horror Vacui will sich keine Partei begeben.

Die Leute leisten sich das neue Paar Schuhe oder den Flug nach Barcelona übers Wochenende, weil sie sich das verdient haben. So wie die Brötchen am Sonntagmorgen. Zwölf Kilometer zum nächsten Bäcker war meine Nachbarin, so Ende 50, dafür gefahren. Hin. Und zurück noch mal zwölf Kilometer durch Wald und Felder Brandenburgs. „Ich will nicht verzichten“, sagte sie, und es hörte sich an wie „Ich bin doch nicht blöd“.

File:Eichhörnchen Düsseldorf Hofgarten edit.jpg

Fehlt hier was ?

Öko und fair gehandelt ist natürlich besser als pestizidverseucht und ausgebeutet. Aber wir können uns doch nicht allen Ernstes einreden, dass wir den Klimawandel oder das Artensterben damit abwenden, dass wir öko konsumieren. Unser kollektiver Lebensstil der vergangenen 200 Jahre hat Katastrophen ausgelöst, die wir auch mit nachhaltigem, grünem Öko-Lifestyle nicht mehr einholen. Die Alternative zum eigenen Auto ist eben nicht das Elektroauto. Die ökologisch vertretbare Alternative heißt gar kein Auto.

Das Elektroauto ist eine 1,5 Tonnen schwere Blechkiste

Das Auto eignet sich so wunderbar zum Symbol des Verzichts, weil das Gesellschaftsmodell Deutschlands und große Teile der hiesigen Wirtschaft auf dem Auto aufbauen. Das Auto ist deswegen der Normfaktor einer Gesellschaft, die an Eigenheim, Vollzeitarbeitsplatz, Schweinebraten glaubt. Wer ein Auto besitzt, bekennt sich zum Normalen.

Das Elektroauto gilt gesellschaftlich noch immer als gewagt, denn ihm haftet das Image von technischem Aufbruch, von energetischer Alternative an. Es bleibt aber eine 1,5 Tonnen schwere Blechkiste, die zu viele Ressourcen bindet, um damit ökologisch verträglich ein oder zwei Menschen zu befördern.

Quelle    :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —     Bildrechte: Flickr  – Car Shopping Spree

Uses: Car buying.

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Unten    —   Eichhörnchen Düsseldorf Hofgarten

Eichhörnchen (Sciurus vulgaris) mit ausgeprägten winterlichen Ohrpinseln im Düsseldorfer Hofgarten.
Date
Source Photograph by Ray eye
Author Ray eye
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Peter – Back to the roots

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Simone Peter macht wieder Umweltschutz

2017-03-27 Simone Peter by Sandro Halank.jpg

Von Stefan Reinecke

Simone Peter gab sich stets Mühe, integrativ zu wirken. Jetzt wird die ehemalige Grünen-Chefin Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Jetzt ist die Exchefin der Grünen wieder dort angekommen, wo sie ihre Karriere begann: beim Umweltschutz. Die 52-Jährige wird Lobbyistin für Ökoenergie. Peter war fünf Jahre lang Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen gewesen – ein Job, in dem sie, so jedenfalls viele Beobachter, selten eine glückliche Figur machte.

Peters Passion galt immer mehr der Ökologie als der Politik. Die Biologin erforschte in den 90er Jahren „Sauerstoffhaushalt und mikrobiologische Prozesse in Mosel und Saar“, war ab 2001 Mitarbeiterin des SPD-Ökovisionärs Hermann Scheer, wurde Chefredakteurin der Zeitschrift Solarzeitalter und arbeitete bei der Agentur für Erneuerbare Energien.

Trotzdem stieg sie im überschaubaren Saarland bei den Grünen auf, galt schnell als seriöse Alternative zum umstrittenen Chef Hubert Ulrich. 2009 wurde sie – was sonst? – Umweltministerin der ersten Jamaikakoalition in einem Bundesland. Die aber hielt nicht lange – CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (die nun wie Peter von der gemütlichen Saar in die raue Bundespolitik wechselt) beendete 2012 das Experiment, weil die Saar-FDP sich als nicht regierungsfähig erwiesen hatte.

Die nächste Lobby steht schon Gewehr bei Fuß – muss nur zuvor, gleich Wulff von der CDU in Gold aufgewogen werden, damit der Schmutz des Alltags schneller vergilbt.

Die Parteilinke Peter dagegen hatte sich als erfolgreiche Umweltministerin für höhere Aufgaben in Berlin empfohlen. Im Oktober 2013 bildete sie, gemäß der Doppelquote, zusammen mit Cem Özdemir die Parteispitze der Grünen – linke Frau, rechter Mann. Obwohl sich beide Mühe gaben, in der Öffentlichkeit einig zu wirken, war es kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit von Peter, Neuling in Berlin, und dem erfahrenen machtbewussten Özdemir nicht allzu harmonisch war.

Shitstorm ausgelöst

Quelle     :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

 

 

 

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Eine „Grosse Koalition“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Klimapolitik auf Kosten zukünftiger Generationen

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von  Nico Beckert   zebralogs.wordpress.comon

In ihren Sondierungsgesprächen haben sich CDU/CSU und SPD vom Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2020 verabschiedet. Die Politiker der beiden Volksparteien verschliessen damit die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit.

Sie bürden den jungen Menschen eine zentnerschwere Last für die Zukunft auf. Denn Klimaflüchtlinge, Kriege um Wasser und die Verwüstung ganzer Regionen sind die Folgen einer unverantwortlichen Klimapolitik.

Die Klimapolitik Angela Merkels ist ein Armutszeugnis. Die deutschen Emissionen stagnieren seit 8 Jahren. Man darf sich nicht wundern, die selbst gesteckten Klimaziele nicht zu erreichen, wenn man jahrelang die Hände in den Schoss legt.

CDU/CSU und SPD werden auch kein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vereinbaren. Stattdessen soll eine Kommission einen Arbeitsplan zum Kohleausstieg entwickeln. Diese Kommission ist schon seit November 2016 beschlossen. Die grosse Koalition braucht also über ein Jahr, um einen Arbeitskreis zu gründen. Die Mutlosigkeit der deutschen Klimapolitik könnte kaum besser veranschaulicht werden.

Symbolbild der mutlosen deutschen Klimapolitik ist der Abriss des „Immerather Doms“. Die denkmalgeschützte Kirche der Stadt Erkelenz musste dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler weichen. Die deutsche Klimapolitik vertreibt schon heute Menschen aus ihrer Heimat. „Schwerter zu Flugscharen? Nein, Kirchen zu Kohleflözen scheint das Motto dieser Klimapolitik zu sein. Das sind Bilder, über die noch zukünftige Generationen reden und staunen werden. Und auch die Folgen des Klimawandels sind verheerend.

Stoppen wir den Klimawandel nicht, sind weit über 500 Millionen Menschen aus Küstengebieten von Überschwemmungen bedroht. Im Grossraum Indien mit über 1,5 Milliarden Einwohnern drohen so heisse und feuchte Sommer, dass die Region für Menschen unbewohnbar wird, weil sie ihre Körperhitze nicht mehr ableiten können. Ganze Regionen drohen unbewohnbar zu werden. Schon heute schreitet die Wüstenbildung im südlichen Italien, in Griechenland, Bulgarien und Rumänien stark voran. Dies sind Länder, die direkt vor unserer Haustür liegen. Der ungebremste Klimawandel wird zu Flüchtlingsströmen ungekannten Ausmasses führen.

Statt mutlos Klimaziele aufzugeben, muss die deutsche Politik den Kampf gegen die Klimakrise intensivieren. Die deutsche Wirtschaft wächst seit Jahren. Die Staatseinnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Die hohen Staatseinnahmen müssen in Nachhaltigkeit investiert werden. Die Erforschung von neuen Technologien wie Energiespeichern muss viel stärker subventioniert werden. Es braucht mehr Gelder für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für eine klimagerechte Verkehrswende. Auch Lokal- und Regionalpolitiker können den öffentlichen Nahverkehr voranbringen und Städte Fahrrad-freundlicher gestalten. Sie müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen und die Politiker auf Bundesebene zu mehr Klimaschutz drängen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Blick auf das Kraftwerk Neurath im Süden von Grevenbroich. Mit einer Bruttoleistung von 4.400 Megawatt ist es nach Bełchatów das zweitgrösste Braunkohlekraftwerk Europas. / Superbass (CC BY-SA 4.0

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Mobilität ohne Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende

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von Winfried Wolf

Spätestens seit dem Dieselgate ist klar: Die Mobilität, wie wir sie kennen, steckt in der Krise. Durch die Enthüllungen wurde offenbar, dass die deutschen Autokonzerne, angeführt von VW, ein Jahrzehnt lang die Software der Dieselmotoren derart manipuliert haben, dass die Schadstoffgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. In „freier Wildbahn“ hingegen blasen die Dieselautos das Vielfache des Erlaubten in die Luft – mit erheblichen Konsequenzen für die menschliche Gesundheit. Zugleich spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu – davon zeugt nicht zuletzt die im vergangenen Sommer besondere Häufung von Starkregen, Stürmen und Sintfluten weltweit. Dass es sich hierbei nicht um Ausnahmeerscheinungen handelt, sondern um Indizien für die sich beschleunigende Klimaerwärmung, machte auch die Bonner Klimakonferenz im November deutlich. An dieser bedrohlichen Lage hat die Art und Weise, wie wir uns gegenwärtig fortbewegen und Güter transportieren, einen erheblichen Anteil. Doch die Politik scheint angesichts all dessen hilflos, ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit der Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Aushebelung der Fahrverbote für Diesel-Pkw sind nun alle Jamaika-Parteien auf eine Politik des „Weiter so“ eingeschworen.

Dabei liegen beim Dieselgate längst konkrete Beweise für organisierte Kriminalität vor. So wird in einem elfseitigen Dokument aus dem Audi-Konzern mit der Überschrift „Risikoeinschätzung“ aus dem Jahr 2013 detailliert der Code zur Manipulation der Dieselmotoren beschrieben. Auch heißt es dort, es handele sich um eine illegale Betrugssoftware, die im Fall der Aufdeckung massive juristische und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Im Zuge der Dieselgate-Enthüllungen wurde auch bekannt, dass es mehr als zwei Jahrzehnte lang geheime, bis ins Detail durchorganisierte Treffen aller deutschen Autokonzerne gab, auf denen offensichtlich die gemeinsame Diesel-Strategie abgesprochen wurde. Die Kartell-Geheimtreffen fanden just zu der Zeit statt, als die Manipulation der Dieselmotoren ihren Ursprung nahm. Da inzwischen auch bei Daimler und Porsche Manipulationen an den Dieselmotoren festgestellt wurden, deutet vieles darauf hin, dass die Betrugssoftware ein essenzielles Element – wenn nicht gar Kernbestandteil – der Kartellabsprachen war. Dafür spricht auch, dass die Verkaufszahlen von Diesel-Pkw ziemlich genau seit zwei Jahrzehnten explosionsartig ansteigen. 1995 lag deren Anteil bei Neuzulassungen noch bei 14,5 Prozent. Bis 2016 war dieser Wert bereits auf 45,9 Prozent hochgeschnellt. Die absoluten Zahlen bezogen auf den Gesamtbestand an Pkw sind nicht minder drastisch: Im Jahr 1998 waren in Deutschland 41,4 Mio. Pkw zugelassen, darunter 5,4 Mio. Dieselautos – ein Anteil von 13 Prozent. 2016 fuhren auf deutschen Straßen bereits 45,1 Mio. Pkw, darunter 15,1 Mio. oder 33,5 Prozent Dieselfahrzeuge.

Für den engen Zusammenhang von Dieselgate und Autokartell spricht auch die Tatsache, dass die deutschen Hersteller sich spätestens im Jahr 2010 darauf einigten, in ihren Diesel-Pkw nur kleine sogenannte AdBlue-Tanks einzubauen. AdBlue ist ein Harnstoff-Wassergemisch, mit dem die Stickoxide in den Motoren zu einem großen Teil neutralisiert werden können, was den Ausstoß dieser stark gesundheitsschädlichen Emissionen reduziert. Das „Handelsblatt“ zitierte jüngst aus einem Papier der deutschen Autohersteller mit dem Titel „Clean Diesel Strategie“ aus dem Jahr 2010, in dem explizit von einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ die Rede ist, „künftig kleine AdBlue-Tanks“ zu verwenden.  Und tatsächlich sind diese seither mit zwischen 8 bis 12 Litern so gering dimensioniert, dass das AdBlue bei normalem Dauereinsatz spätestens nach 5000 bis 6000 Kilometern oder nach rund acht Tankfüllungen verbraucht wäre. Doch alle deutschen Hersteller von Diesel-Pkw beruhigen ihre Kunden damit, dass ein Nachfüllen der AdBlue-Behälter mit der klebrigen Flüssigkeit nur alle rund 30 000 Kilometer erforderlich wäre und somit im Rahmen der Kundendienstintervalle stattfinden könne. In der zitierten Präsentation steht sogar explizit: „Kunde darf mit AdBlue nicht in Berührung kommen.“ Das kann jedoch nur heißen: Der Einbau illegaler Abschaltvorrichtungen war von vornherein fest eingeplanter Teil des Systems. Denn nur mit einer geheimen Software, die die AdBlue-Einspritzung erheblich reduziert oder gar ganz abschaltet, wenn der Pkw nicht gerade geprüft wird, kann der viel zu geringe Vorrat an Harnstoff-Flüssigkeit über die 30 000-Kilometer-Distanz gestreckt werden. Mit dieser Abmachung der Automobilhersteller wurde damals stillschweigend die Maxime formuliert, die sich nun auch Merkel, Kretschmann und Co. zu eigen machen: Der Schutz der Motoren geht vor – auf Kosten der menschlichen Gesundheit.

Verkehr als Klimakiller

File:Düsseldorf, Corneliusstraße, Staucafé 1994 (2).jpg

Doch nicht nur über die Gesundheit der Menschen setzt sich die Autoindustrie hinweg. Auch der Klimaschutz ist für ihre Geschäfte ein ärgerliches Hindernis. Dabei wissen wir seit drei Jahrzehnten: Es gibt die menschengemachte Klimaerwärmung – und der Straßen- und Luftverkehr treiben sie zunehmend entscheidend an. Setzt sie sich fort, werden sich die Bedingungen für menschliches Leben auf dem Planeten massiv verschlechtern; Millionen Menschen werden zu Klimaflüchtlingen. Anfang November, im Vorfeld der Bonner Klimakonferenz, wurde die dramatische Lage nochmals bestätigt: Um durchschnittlich drei Grad Celsius wird sich der jährliche Mittelwert der Welttemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts erhöhen, wenn die 200 Unterzeichner des Pariser Abkommens nur bei den vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen bleiben und nicht kräftig nachlegen. Erstmals wurde damit offiziell, nämlich durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), ausgesprochen, dass die als notwendig erachtete Beschränkung der Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad Celsius nicht mehr mit den beschlossenen Maßnahmen eingehalten werden kann. Dabei ist der UNEP-Bericht noch zurückhaltend formuliert; andere Indikatoren legen eine deutlich drastischere Negativ-Bilanz nahe.  Der ständig wachsende Autoverkehr, der sich explosionsartig steigernde Flugverkehr und die globalisierte Seeschifffahrt sind für gut ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich – Tendenz in allen drei Bereichen stark steigend.

Das Problem bei der Automobilität sind dabei gar nicht primär Dieselfahrzeuge. Zwar sind sie für einen beträchtlichen Anteil der klimaschädigenden Kohlendioxide verantwortlich, da Dieselautos überwiegend schwere Fahrzeuge mit einem hohen Kraftstoffverbrauch sind. In der Summe sind es jedoch in erster Linie die Benziner, die in einem wachsenden Maß zur Klimabelastung beitragen. Und auch hier ist Betrug im Spiel: Vor 15 Jahren lag der reale Kraftstoffverbrauch von Diesel- und Benzin-Pkw noch um knapp 10 Prozent über dem offiziell ausgewiesenen. Heute beträgt diese Diskrepanz bereits 40 Prozent. Grund dafür ist, dass die offiziell behaupteten Reduktionen des durchschnittlichen Spritverbrauchs in den letzten 20 Jahren – Klimaanlagen und andere technische Neuerungen berücksichtigt – fast nur auf dem Papier stattfanden. Das heißt auch: Die realen Treibhausgasemissionen aller Pkw (und auch diejenigen der Lkw) sind deutlich höher als behauptet, die Schädigung des Klimas ist entsprechend größer.

Die Politik des »Weiter so«

Auf Einsicht kann man bei den Autokonzernen jedoch nicht hoffen: Deren Top-Vertreter haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie nur dann zu Konzessionen bereit sind, wenn der Druck auf sie massiv steigt und ihr Profit bedroht ist. Ausgerechnet in den USA war dies beim Dieselgate tatsächlich der Fall: Hier mussten VW und Porsche viele zehntausend Diesel-Pkw mit extrem hohen Stickoxid-Emissionen zurücknehmen; die Kunden in den USA erhielten dafür neue Pkw mit niedrigeren Emissionen oder auch bares Geld. Viele dieser Pkw landen nun jedoch in anderen Regionen der Welt, etwa in Russland und in anderen osteuropäischen Ländern. Ein Hersteller deutscher Luxuskarossen ging sogar dazu über, seine deutschen Mitarbeiter, darunter auch Betriebsräte, mit auf diese Weise repatriierten Dieselautos zu versorgen – oder sollte man schreiben „zu bestechen“? Was in den USA wegen massiver Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit verboten ist, ist bei uns schließlich erlaubt. Und es geht in Europa nicht, wie in den USA, um einige zehntausend Fahrzeuge, die diese extrem gesundheitsschädigenden Abgaswerte aufweisen. Vielmehr handelt es sich um einige Millionen Dieselautos – oftmals weitgehend typengleich mit den in den USA nicht mehr zugelassenen Modellen –, die auf unserem Kontinent mit nur minimalen „Software-Updates“ weiter verkehren dürfen.

Auch auf politischer Ebene ist man weit davon entfernt, die Autoindustrie tatsächlich in die Pflicht zu nehmen. Angela Merkel, immerhin Ex-Umweltministerin und nach eigenem Verständnis „Klimakanzlerin“, tönte: „Der Dieselmotor ist unverzichtbar für den Klimaschutz.“ Und auch Winfried Kretschmann will den Diesel nicht missen: „Ich hab’ mir einen Diesel zugelegt […] Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit‘s Auto.“  Der alte und neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ließ die Entwürfe seiner Dieselgate-Landtagsreden jeweils vorab dem VW-Vorstand zukommen, der die Reden entsprechend den Konzerninteressen umschrieb. Dennoch entrüstet sich Weil zu Recht darüber, dass man sich überhaupt entrüstet. Schließlich besteht die enge Zusammenarbeit zwischen der niedersächsischen Landesregierung und VW seit vielen Jahren. Man muss davon ausgehen, dass sich die Investor-Relation-Abteilungen der Autokonzerne oft bauchrednerisch betätigen – nicht nur bei Äußerungen der Ministerpräsidenten in Hannover, Mainz, Stuttgart, München und Erfurt, sondern wohl auch bei der Kanzlerin.

Angesichts dieser engen Verflechtung von Politik und Autoindustrie verwundert es kaum, dass die Beschlüsse des Dieselgipfels im September viel zu zaghaft ausfielen. Laut Einschätzung von Experten werden die dort vereinbarten Softwareupdates nie und nimmer ausreichen, um die Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Pkw einzuhalten. Zudem soll es auch weiter den systematischen Betrug geben: Auch in Zukunft sind sogenannte Thermofenster bei Motoren erlaubt, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet bleibt. Und das neue, EU-weite Verfahren zur Messung der Abgaswerte (Real Driving Emissions, RDE) im Straßenverkehr erlaubt deutlich höhere Grenzwerte für Schadstoffe als auf dem Prüfstand. Demnach fahren auch zukünftig angeblich saubere Diesel-Pkw bei entsprechend kalten Temperaturen überwiegend im „Schmutzmodus“. Nicht Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, sondern die „Auto-BILD“ kommentierte dies wie folgt: „Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels sind wertlos, solange […] Thermofenster und andere Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung außer Kraft setzen.“

Wer die aktuellen Debatten zur Verkehrspolitik im Allgemeinen und diejenigen zum Dieselskandal im Besonderen verfolgt, der nimmt erstaunt zur Kenntnis: Es scheint längst eine Lösung für all die neu aufgetauchten Probleme der Pkw-Mobilität zu geben. Diese Lösung trägt das grüne Label „e-mobility“. Und es sind dieselben Top-Manager der Autobranche, die über ein Jahrzehnt mit Motoren-Betrugssoftware hunderttausende Menschen weltweit gesundheitlich schwer schädigen ließen, die nun behaupten, mit dem Elektroauto gewissermaßen die eierlegende Wollmilchsau gefunden zu haben.

Der Mythos vom klimafreundlichen Elektroauto

Quelle     :    Blätter      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.

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2.) von Oben   — 

Description
Deutsch: „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.
Date Taken on 
Source Own work
Author Kürschner (talk) 09:08, 7 May 2017 (UTC)
Permission
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Kürschner grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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3.) von Oben   —     KVB-Räder am Neumarkt in Köln

 

 

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Immer mehr Meer

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Klimawandel vor dem Klimagipfel
der Eine hält des Andern Zipfel

File:Lenk Ludwigs Erbe detail 07.jpg

Klima – Klima –  hört sich prima.
So treffen sich zum grossen Gipfel
die Merkel und der blanke Hans
beim drücken Ärsche an die Wand.
Die Hände klimpern unverdrossen
die Tastatur – welche macht besoffen
Die Köpfe voll von anderen Dingen.
an die sie später nicht erinnern.
Da werden 20.000 oder mehr
in Bonn, kein Wasser senken mehr.
Sie mögen reden und auch klagen,
gemacht wird nur, was idiotische Kriegsheerren nicht versagen.

DL- Red. – IE

von Bernhard Pötter

Der Klimawandel lässt den Meeresspiegel weltweit schneller steigen als gedacht. Welche Regionen sehr stark betroffen sind, zeigen aktuelle Daten.

Bisher wurde viel über sie geredet, jetzt leiten sie die Diskussion: Mit dem Inselstaat Fidschi stellt zum ersten Mal ein kleiner Inselstaat den Präsidenten bei einer UN-Klimakonferenz, deren neueste Auflage am Montag in Bonn beginnt. Damit rücken die Menschen in den Mittelpunkt, die bereits jetzt deutlich vom Klimawandel betroffen sind – vor allem vom steigenden Meeresspiegel.

Fidschi will auf der Konferenz einen Plan vorstellen, wie der Staat die Umsiedlung seiner Bewohner plant. Nach einer Vorkonferenz in seinem Land sagte Premierminister Frank Bainimarama im Oktober zu seinen Gästen: „Seit Sie auf Fidschi waren, werden viele von Ihnen nun besser verstehen, was hier passiert und wie verwundbar wir sind.“

Dafür muss man nicht in die Südsee reisen. Ein Blick auf die Pegelstände der Weltmeere zeigt, wie der Meeresspiegel fast überall steigt. Eine Fülle von Daten aus Satellitenmessungen und historischen Aufzeichnungen lässt erkennen, dass sich momentan die Weltmeere im Durchschnitt um etwa drei Millimeter im Jahr heben. In den letzten 20 Jahren ist dieser Prozess doppelt so schnell abgelaufen wie vorher.

Die Gründe: Aus schmelzenden Gletschern weltweit gelangt mehr Wasser ins Meer. Vor allem aber dehnen sich immer wärmere Ozeane immer weiter aus. Betroffen sind Hunderte Millionen Menschen, die an den Küsten wohnen; manche Orte sind verwundbarer als andere, manche Länder können sich gegen die Fluten schützen, andere weniger. Und höhere und wärmere Meere tragen dazu bei, dass stärkere Stürme entstehen und Sturmfluten drastischer ausfallen.

Wie sich die Pegel über die letzten Jahrzehnte entwickelt haben, zeigt ein Datensatz der britischen Behörde Permanent Service of Mean Sea Level Rise. Seit 1933 registriert man dort den Wasserstand in den 2.000 wichtigsten Häfen. Das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv hat die Daten ausgewertet und in eine Grafik umgesetzt, von der wir eine Auswahl präsentieren.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Relief “Ludwigs Erbe” von Peter Lenk, nahe dem Zollhaus und der Touristen Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechtshändiger Teil des Triptychons (dreiteiliges Altarbild), von Links nach Rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

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Münstertal – Schwarzwald

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Stramm gegen den Wind

Belche-vum-Minschtertal.jpg

Von Jürgen Lessat

Im idyllischen Münstertal im Schwarzwald wird mit Haken und Ösen gegen die Windkraft gekämpft. In der Region sitzen ein Tunnelbauer, ein russischer Honorarkonsul und ein Ex-Stasi-Offizier. Die setzen eher auf Atom und Öl.

Für Martin Herrenknecht ist es der pure Wahnsinn, der sich derzeit im Schwarzwald abspielt: „Planlose Akteure verunstalten unser einmaliges Landschaftsbild, unsere schöne badische Heimat“, klagte der Unternehmer jüngst in einer großformatigen Anzeige in der „Badischen Zeitung“. Und der Chef der Schwanauer Herrenknecht AG, Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen, erklärte den Lesern auch, was schuld ist am Übel: „Windräder, die wie Pilze aus dem Waldboden sprießen“. Auf Anfrage von Kontext ließ Herrenknecht wissen, er habe mit seiner Anzeige auf den „Irrsinn“ inflationärer Windkraft-Ansiedlung im Schwarzwald hinweisen wollen. Jedem Bürger und jeder Bürgerin sei aber freigestellt, „dazu einen Standpunkt zu beziehen“.

Folgt man dem Anzeigentext, sieht man zwischen Offenburg und Kenzingen vor lauter Windrädern bald keinen Wald mehr. Und das, obwohl sich auf den Anhöhen angeblich mangels Wind nichts dreht. „Geht es hier also rein um Steuervorteile von Investoren? Auf Kosten unseres einzigartigen Schwarzwalds?“, fragt Herrenknecht.

Herrenknecht bohrt auch für die Atomindustrie

Was die Anzeige nicht verrät: Herrenknecht fürchtet sich nicht vor einer weit gefährlicheren Energieform. So gräbt das CDU-Mitglied nicht nur Straßen- und Bahntunnels, wie etwa bei Stuttgart 21. Er bohrt auch für die Atomindustrie: Beim französischen Druckwasserreaktor Flamanville 3 realisierte er einen 807 Meter langen Abwasserkanal. Mit von der Partie ist Herrenknecht auch im geplanten französischen Endlager Bure, wo nur 200 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt hochradioaktiver Atommüll eine Million Jahre überstehen soll. Auch beim britischen AKW-Neubau Hinkley Point C dürfte Herrenknecht bohren. Noch bis zum 4. Dezember, dem Jahrestag der Heiligen Barbara, Schutzpatronin der Bergleute, können Schüler aus Summerset Frauennamen für eine Tunnelbohrmaschine vorschlagen.

Rund eine Autostunde rheinaufwärts von Herrenknechts Firmenzentrale steht auf der französischen Seite der pannenanfällige Uraltreaktor Fessenheim, dessen Stilllegung hiesige Umweltverbände und Politiker seit langem fordern. Sollte es zum GAU kommen, würden Freiburg und weite Teile des Schwarzwalds radioaktiv verseucht. Dem Tunnelpatron scheint die Windkraft freilich gefährlicher zu sein. Nicht von ungefähr schaltete er seine Anzeige kurz vor der Bundestagswahl in der örtlichen Lokalpresse. Denn in der 5000-Seelen-Gemeinde Münstertal, rund 20 Kilometer südlich von Freiburg, waren die Einwohner am Wahlsonntag auch zur Abstimmung über die Zukunft der Windenergie aufgerufen. Bürgermeister Rüdiger Ahlers und die Gemeinderäte wollten wissen, ob die Bürger noch immer hinter der klimaschonenden Energieform stehen.

Bienenkundemuseum Münstertal.JPG

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Bei einer ersten Befragung im März 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, waren 80 Prozent der Münstertaler mit der Errichtung von Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet einverstanden. Knapp 75 Prozent stimmten auch für ein Windvorranggebiet auf dem Breitnauer Kopf. Auf der 1121 Meter hohen Erhebung will die rund 50-köpfige Bürgergenossenschaft Windenergie Münstertal mit zwei Windkraftanlagen (WKAs) sauberen Strom erzeugen.

Doch inzwischen hat sich der Wind gedreht. Bei der aktuellen Befragung wollen nur noch 52 Prozent der Wähler Windmühlen auf den Anhöhen. Der erneut zur Abstimmung gestellte Breitnauer Kopf sowie die zusätzlich ausgewählte Bergkuppe Hörnle fielen als WKA-Standorte durch. Nur 46,4 Prozent der Wähler sagten ja zu den Bürgerenergieprojekten, 53,6 Prozent votierten dagegen. Aufatmen konnte nur der landeseigene Energieversorger EnBW, der drei Anlagen an der Gemarkungsgrenze zur Nachbargemeinde Ehrenkirchen plant.

Seltsam: Der scheue Auerhahn frisst aus der Hand

Quelle    :   KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben  —

Bschriibig: Im Süd-Oschte unter dr Gipfel-Kuppel vum Schwarzwälder Belche, mit Blick ufs Belchehüüs im Nord-Oschte. Säll isch e Wirtschaft un d Bärgstation vu dr Gondelbahn. Fotograf: Albärt, fotografiärt im Oktober 2005 (ursprünglige Bschriibigstekscht): Des Bild isch unter dr GNU Freiji Dokumentationslizenz vereffentligt un derf unter dr Bedingige vu däre Lizens kopiärt, verbreitet un veränderet wäre.

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Unten   —   Das Bienenkundemuseum in Münstertal/Schwarzwald zeigt die Geschichte und die Gegenwart der Imkerei.

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Lizenzen CO2-Emissionen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

Die Zähmung des Drachens

The mangrove forest is damaged by rising sea level, Sundarbans, 12-2009 - panoramio.jpg

Autor  Bernhard Pötter

Der EU-Emissionshandel sollte das Klima retten. Dann machten ihn Politiker und Lobbyisten zu einem unbeweglichen Bürokratiemonster.

An einem heißen Tag Ende Juni schieben Polizisten in schweißnasser Uniform Barrieren mit Stacheldraht auf die Straßen von Brüssels Europaviertel. Im wolkenlosen Himmel knattert ein Hubschrauber, zwischen den Glaskästen der EU jaulen Polizeisirenen. Beim EU-Gipfel am 22. Juni fahren 28 Regierungschefs vor, winken in die Kameras, geben Statements ab. Es geht um die großen, ewigen Probleme der EU: Den Brexit. Die Flüchtlinge. Den Euro.

Drei Tage später beginnt hier fast unbemerkt das Endspiel um ein Thema, bei dem Europa der Welt ein Vorbild sein wollte. Es geht um den Emissionshandel. Er ist das weltweit erste System zum Klimaschutz mit den Mitteln des Kapitalismus. Unternehmen in der EU dürfen nur eine bestimmte Menge CO2 ausstoßen, dafür brauchen sie Lizenzen. Stoßen sie mehr aus, müssen sie Lizenzen zukaufen; bleiben sie unter der Grenze, können sie Lizenzen an andere Unternehmen absetzen. Das Klimagas sollte so zu einer wichtigen Ziffer in den Unternehmensbilanzen werden, nur erreicht worden ist das bisher nicht.

Die Unterhändler von Europäischem Rat, EU-Parlament und Kommission, die in diesem Sommer über das Schicksal der europäischen Klimapolitik entscheiden, scheuen die Öffentlichkeit. Sie ziehen sich in einen schlichten Konferenzraum im Glasbunker des Europäischen Rats an der Rue de la Loi zurück, um einen großen Tisch sitzen ein Dutzend Unterhändler, in einem zweiten Kreis Juristen und Experten.

Von den vertraulichen Runden dieses sogenannten Trilogs gibt es weder Protokolle noch Presseerklärungen. Hinter verschlossenen Türen wird ein Deal gesucht, der alle Seiten glücklich machen soll: weniger Emissionen, mehr Ausnahmen für die Industrie, mehr Geld für Osteuropa.

„Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“

Wer sich mit dem Thema befasst, ist nervös, mitten in einer Hitzewelle, die so gut zum Klimawandel passt. „Da muss ich jetzt aufpassen, was ich sage“, murmelt ein beteiligter Parlamentarier. Die EU-Kommission gibt offiziell keine Erklärungen ab. Industrielobbyisten zeichnen ihre Gespräche mit Journalisten auf, um ja nicht falsch zitiert zu werden.

Es geht um Milliarden von Euro, die Zukunft von Indus­trie­branchen und die Stellung Europas als Klimaschützer. Denn der Emissionshandel hat einen schlechten Ruf: Er reduziert kaum CO2-Emissionen, er belastet die Kleinen und schont die Großen, die Lizenzen für den CO2-Ausstoß sind viel zu billig. Das europäische „Kerninstrument im Klimaschutz“, so die allgemeine Ansicht, funktioniert nicht richtig.

Franzjosef Schafhausen widerspricht. „Der Emissionshandel arbeitet wie im Lehrbuch“, sagt der große Mann mit dem weißen Haar und der runden Hornbrille. „Wenn das Angebot auf dem Markt hoch ist, fallen die Preise eben in den Keller.“ Der 69-jährige Volkswirt weiß, dass die EU Lizenzen vom Markt nehmen muss, um den Emissionshandel zu retten. Schafhausen kennt das System, er hat es selbst mit aufgebaut.

Jahrzehntelang arbeitete er als Beamter im Bundesumweltministerium, zuletzt als Abteilungsleiter. Schafhausen ist zwischen Brüssel und Berlin gependelt, hat endlose Debatten ertragen und an Details gefeilt. „Es gibt zwei Leute, die in Europa den Emissionshandel begriffen haben“, scherzte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel gern über seinen Mitarbeiter. Der eine ist verrückt geworden. Der andere ist Franzjosef Schafhausen.“

Das Ungeheuer Klimawandel

Schafhausen, dessen rheinischer Akzent so gut zu seinem gemütlichen Wesen passt, ist seit Kurzem in Pension. Doch er kann sich immer noch in den Details von „sektorübergreifenden Korrekturfaktoren“ oder „Marktstabilitätsreserven“ verlieren. Gespannt blickt er nach Brüssel: Was machen sie da aus seinem Lebenswerk?

Rückblick: 2002 beschließen die EU-Staaten voller Elan das „Europäische Emissionshandelssystem“ (ETS). Um das Ungeheuer Klimawandel zu bekämpfen, schaffen sie den Drachen Emissionshandel. Er soll hoch fliegen, Feuer spucken und der Industrie die Zähne zeigen, damit sie den Ausstoß des Treib­haus­gases Kohlendioxid immer weiter reduziert.

Die Idee ist simpel. 11.000 Kraftwerke und Fabriken in Europa, die etwa die Hälfte aller europäischen CO2-Emissionen ausmachen, brauchen dafür ab 2003 eine Lizenz für jede Tonne CO2. Dafür legen die Länder eine EU-weite Obergrenze fest, die schrittweise sinkt. Wer weniger als die ihm zugewiesene Menge CO2 produziert, kann seine Lizenzen an andere verkaufen, die noch welche brauchen.

Klimaschutz soll da passieren, wo er am günstigsten ist. Der deutsche Umweltminister heißt Jürgen Trittin, trägt einen Schnauzbart und nennt den Emissionshandel „einen hochvernünftigen Kompromiss.“ Der Umweltverband WWF bejubelt ihn als „Erfolgsrezept“.

Zu freundlich, zu harmlos

Dabei ist der Drache in Wahrheit bloß ein Halbdrache, wie Nepomuk aus Michael Endes „Jim Knopf“, ein Abkömmling eines Drachenvaters und einer Nilpferddame. Zu freundlich, zu harmlos für einen echten Drachen. Er soll die Industrie Respekt lehren, aber nicht verschrecken. Die Lizenzen für den CO2-Ausstoß werden von den EU-Staaten an die meisten Unternehmen verschenkt, damit diese mit Konkurrenten in den USA oder China mithalten können, die billiger produzieren.

Zweiter Fehler: Die Staaten geben mehr Lizenzen aus, als gebraucht werden. Im April 2006 stürzt der Preis ab. Von 30 Euro pro Tonne CO2 fällt er bis Ende 2007 auf null. Der Drache hat sich an den Lizenzen überfressen.

Es kommt noch schlimmer: Plötzlich dürfen sich europäische Unternehmen auch außerhalb der EU billige Lizenzen besorgen. Die Wirtschaftskrise trifft die Industrie hart, die Nachfrage nach Lizenzen sinkt, der Preis bleibt unten.

Datei:Atmosphaerenzusammensetzung.svg

Die EU-Staaten machen aus dem Drachen ein Bürokratiemonster. Es schießen Firmen aus dem Boden, die den Unternehmen helfen, Anträge auf kostenlose Lizenzen zu stellen, und Behörden, die Register aufbauen, um zu erfassen, welche Unternehmen überhaupt vom ETS betroffen sind. Gauner hinterziehen Steuern mit dem Emissionshandel, Hacker stehlen Millionen von Lizenzen, Kraftwerke in Osteuropa bekommen milliardenschwere Ausnahmen. Und immer weiter überfüttern die nationalen Regierungen den Drachen. Am Ende gibt es im System drei Milliarden Lizenzen zu viel. Dabei werden pro Jahr nur zwei Mil­liar­den benötigt.

Zum 22. Geburtstag ein bisschen Rauch spucken

Die verschwiegene Runde im Brüsseler „Trilog“ ringt nun um eine vorsichtige Diät für den überfressenen Drachen. Weil Diäten immer erst morgen beginnen, soll auch diese hier von 2021 bis 2030 gelten: Die Obergrenze für die Emissionen sollen schneller sinken als bisher, überflüssige Zertifikate ab 2025 tatsächlich vom Markt verschwinden.

Dafür soll es weiterhin kostenlose Lizenzen für die effizientesten Anlagen in der Industrie geben und mehr Geld für den Umbau der alten Kohlekraftwerke in Osteuropa. Der Drache speit kein Feuer. Aber zu seinem 22. Geburtstag darf er ein bisschen Rauch spucken.

In Ludwigshafen am Rhein fürchten sie dennoch, der Emissionshandel könne ihnen gefährlich werden. Der Stammsitz des Chemiekonzerns BASF ist eine kleine Stadt mit 38.000 Angestellten, eigenem Krankenhaus, Güterbahnhof, Umspannwerk, Bäckern und Friseur. Auf sechs Kilometern am Rheinufer steht die Zentrale des weltgrößten Chemiekonzerns.

Drei Kraftwerke, unzählige Schornsteine und Kühltürme ragen in den Himmel, grüne, graue, silberne Pipelines jeder Dicke und Länge schlängeln sich auf Kabelbrücken über das gesamte Gelände. Über 150 Jahre ist die Chemiestadt gewachsen, neben fünfstöckigen Backsteinhäusern stehen riesige silberne Tanks, auf der Baustelle der neuen Acetylanlage wachsen 40 Meter hohe Fahrstuhlschächte aus dem Boden. Die Wege hier heißen „Anilinfabrikstraße“ oder „Benzolstraße“.

Es riecht nicht nach Chemie

Quelle     :    TAZ     >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :

The mangrove forest is damaged by rising sea level, Sundarbans, 12/2009

Dieses Bild, das ursprünglich auf Panoramio hochgeladen wurde, wurde am automatisch durch Panoramio upload bot begutachtet, welcher bestätigt hat, dass es am besagten Tag unter der angegebenen Lizenz auf Panoramio erhältlich war.

Datei:Atmosphaerenzusammensetzung.svg

Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet  Atmosphere composition diagram.svgAtmosphere composition diagram-en.svg
Urheber
Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

 

 

 

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Atomruine A 1

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Der vergessene Reaktorunfall von Bohunice

File:Chernobylreactor 1.jpg

von Manfred Kriener

Die Geschichte der großen Atomkatastrophen beginnt im Oktober 1957 mit dem Großbrand des britischen Plutoniumreaktors Windscale I (heute Sellafield). Sie endet – bisher – im japanischen Fukushima im März 2011. Dazwischen kam es 1976 zur Teilkernschmelze in Harrisburg, USA, und 1986 zur Explosion in Tschernobyl. Es gab aber noch eine weitere partielle Kernschmelze, die meist übersehen wird: Sie ereignete sich im heute slowakischen Atomreaktor Bohunice A1 am 22. Februar 1977.

Die Folgen dieses schweren Unfalls sind noch immer nicht bewältigt, Stilllegung und Abriss der Reaktorruine kommen nicht voran. „Ein Trauerspiel“, sagt die Ingenieurin Luba Kupke-Siposova, die mit eiserner Beharrlichkeit die Stümpereien am Unglücksreaktor verfolgt: „Es fehlt an Fachleuten, es fehlt an Geld, es fehlt an Kenntnissen; die Atomwerker werden immer wieder von der Wirklichkeit überrascht.“

Was die Ingenieurin aber am meisten aufregt, ist die weitgehende Geheimhaltung eines weiteren Unfalls in Bohunice, der von slowakischen Atomgegnern als „die dritte Havarie“ bezeichnet wird: Am 12. Mai 1991 stürzte ein Verladekran in sich zusammen, als die Arbeiter versuchten, noch bewegliche Brennstäbe aus dem teilweise geschmolzenen Reaktorkern herauszubugsieren.

„Diese Arbeit ist extrem schwierig“, erklärt uns der Reaktor- und Entsorgungsspezialist Michael Sailer vom Öko-Institut in Freiburg. Denn der A1 sei ein sogenannter Druckröhrenreaktor, bei dem sich die Brennelemente nicht zusammen in einem Druckbehälter befinden, sondern einzeln in großen Röhren stecken. Brennstäbe und Ummantelung seien teilweise geschmolzen und verklumpt. Wie kann man den Brennstabschrott da herausholen? Die Strahlung ist so gewaltig, dass ein Mensch selbst in einiger Entfernung in Sekundenbruchteilen tot wäre.

Bei der dritten Havarie fielen hochradioaktive Trümmer und Brennmaterial in die Reaktorhalle. Zudem überschwemmten große Mengen der ebenfalls hochradioaktiven Kühlflüssigkeit die Anlage und sickerten auch ins Grundwasser. „Über diesen dramatischen Zwischenfall, bei dem es zu schweren Strahlenbelastungen für die Atomarbeiter kam, wird bis heute geschwiegen“, sagt Kupke-Siposova.

Ein Beamter der damals noch tschechoslowakischen Atomaufsicht hatte ihr inoffiziell die wichtigsten Informationen zugespielt. Einige wenige Einzelheiten des Unfalls finden sich in einem offiziellen Bericht, der vor Jahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Stilllegungsarbeiten eingereicht wurde. Sein optimistischer Titel: „Überführung des AKW A1 in einen strahlensicheren Zustand“.

Darin heißt es, dass zur weiteren Umsetzung der Stilllegungspläne „Dekontaminationsarbeiten in der Reaktorhalle unvermeidbar“ seien, weil es dort 1991 zu „einer Havarie mit Kernbrennstoff und verschiedenen Vorrichtungen kam“. Nach dem Unfall wurde offenbar versucht, mit ferngesteuerter Robotik die hochradioaktiven Trümmer zu beseitigen. Dies sei jedoch, wie die Ärztevereinigung gegen Atom resümiert, „vollständig misslungen“.

Nach drei Jahrzehnten schwieriger Aufräumarbeiten ist der Reaktor A1

zum Symbol der slowakischen Energie- und Atompolitik geworden. Das Land war in den 1970er Jahren der damaligen atomaren Euphorie vollständig verfallen und ist bis heute im alten Paradigma gefangen. In Bohunice und am zweiten Standort Mochovce produzieren aktuell vier Reaktoren Atomstrom, der im vergangenen Jahr 54,2 Prozent des Elektrizitätsbedarfs des kleinen Landes deckte.

Damit hat die Slowakei den weltweit zweithöchsten Atomstromanteil nach Frankreich. Sie könnte sich als Atomweltmeister sogar an die Spitze setzen, wenn die beiden neuen Reaktoren Mochovce III und IV irgendwann fertiggestellt werden. Doch genau wie bei den anderen europäischen Atomprojekten in Finnland und Frankreich „explodieren die Kosten und der Zeitplan steht Kopf“, wie der Pariser Energieexperte Mycle Schneider sagt. Schneider bilanziert mit seinem Wissenschaftlerteam Jahr für Jahr im World Nuclear Industry Status Report den Niedergang der Atombranche.

Derzeitiger Zwischenstand für Mo­chov­ce III und IV: Fünf Jahre hinter dem letzten Zeitplan und 2 Milliarden Euro über dem Budget. Nach einer erneuten Verschiebung sollen die beiden neuen Atommeiler jetzt 2018 ans Netz gehen. Doch auch dieser Termin wird wohl wieder verstreichen. Seit 2008 werden immer neue Jahreszahlen für die Inbetriebnahme genannt. Die Verschiebungen erinnern an den Berliner Flughafen, nur dass sich in der Slowakei kaum noch jemand über die Hängepartie aufregt.

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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So viel Öl und nichts zu essen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Das Wirtschaftschaos in Venezuela und seine Gründe

Caracas (Venezuela) - Los barios.jpg

von Renaud Lambert

Erinnern kann wehtun. Am 2. Februar 1999 hielt in Caracas ein dunkelhäutiger Mann seine erste Rede als Staatspräsident: Hugo Chávez. „Venezuela ist ins Herz getroffen“, zitierte er damals den Helden der Unabhängigkeit Lateinamerikas, Francisco de Miranda. Er beschrieb die „ethische und moralische“ Krise, die sein Land erschüttere, und das „Krebsgeschwür“, das die Wirtschaft zerfresse. „Wie ein Vulkan, der unter der Erde brodelt“, hätten die ökonomische und die moralische Krise eine dritte ausgelöst: die soziale Krise.

Und Chávez gab damals ein Versprechen ab: „Diese Zeremonie ist keine normale Übergabe der Macht. Nein! Sie ist der Beginn einer neuen Epoche; sie öffnet die Tür für eine neue Existenz der Nation. Wir dürfen den Prozess des Wandels nicht bremsen oder gar fehlleiten. Sonst könnte er zum Selbstzweck werden, und wir würden wieder scheitern.“

Erinnern kann wehtun, aber die Venezolaner haben gelernt, darüber zu lachen. „Seht mal, das war ich vor einem Jahr!“ Betsy Flores zeigt uns lachend ein Foto. „Ich habe zehn Kilo mehr gewogen. Und das ist Martha. Du erkennst sie nicht wieder, was? Damals hatte sie einen knackigen Hintern. Heute ist der wie ein Brett.“ Fast alle, die wir treffen, sogar eine frühere Ministerin, gestehen, dass sie sich mit einer Mahlzeit am Tag begnügen. Und die ist selten ein Festmahl.

Jeder sieht zu, wie er mit dem zurechtkommt, was er in den halb leeren Regalen der Geschäfte oder auf dem Schwarzmarkt findet, wo die Preise dem Dolar paralelo folgen. Zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2016 ist der Kurs für 1 US-Dollar von 1500 auf 2900 Bolívar gestiegen, also um fast 100 Prozent! Wie 1999 gehören „Abwertung“ und „Inflation“ zum Alltagswortschatz der Venezolaner, die sich in einem einig sind: Auch wenn ihr Einkommen den Mindestlohn von 27 000 Bolivar im Monat übersteigt: „Es reicht nicht zum Überleben.“

Vor zehn Jahren wurde auf der Straße lebhaft politisch gestritten. Überall diskutierte man über die Verfassung, über die Verringerung der Armut und über politische Teilhabe. Und das nicht nur bei den Linken. 2016 ist nur ein Thema in aller Munde: Essen. Das, was man ergattert hat, und vor allem: was fehlt. Oder warum der Preis durch die Decke geht. Mitte November kostete ein Kilogramm Reis 2500 Bolivar, das macht ihn ebenso unerschwinglich wie Huhn, Butter, Milch und das Maismehl für die Arepas, die Fladen, die in Venezuela zu jeder Mahlzeit gehören.

Vor zehn Jahren präsentierte Chávez im Wahlkampf die Fortschritte im Gesundheitswesen als „einen seiner größten Erfolge“.1 Kein ernstzunehmender Gegner hätte das abgestritten. Heute fehlt es nicht nur an Aspirin und Paracetamol, auch an Medikamenten gegen Aids und Krebs.

Vor zehn Jahren wurde neben Dutzenden anderen Sozialprogrammen die „Mision Negra Hipólita“ geschaffen, eine Hilfseinrichtung für Obdachlose in den Städten. Sie war eines der ersten Opfern der Krise. Heute gehört der Anblick von Menschen, die abends darauf warten, dass die Mülltonnen auf die Straße gestellt werden, wieder zum Alltag. Und auch auf die tausend Gesichter der Kinderarmut stößt man in Caracas wieder an jeder Ecke.

Inflation, Elend und Korruption: Was Chávez bei seinem Amtsantritt geißelte, ist wieder spürbar, der Vulkan ist aufgewacht. Für die Rechte ist die Sache klar: Der Sozialismus scheitert immer. Bei den Linken, die Vene­zue­la als Leuchtturm in der neoliberalen Nacht betrachtet haben, kämpfen Unverständnis und Ungläubigkeit miteinander. Und die Frage, die Chávez 1999 mit Blick auf die Bilanz seiner Vorgänger präsentierte, stellt sich wieder: Wie kann es sein, dass bei „so viel Reichtum (…) das Ergebnis so negativ ist“?

Präsident Nicolás Maduro, der im April 2013 Chávez’ Nachfolger wurde, antwortet: „Wegen des Wirtschaftskriegs, den die Opposition und ihre Verbündeten gegen uns führen.“ Die Unternehmenschefs nutzen den Absturz des Erdölpreises (er lag 2016 unter 40 Dollar, nachdem er zwischen 2011 und 2014 auf über 100 Dollar gestiegen war), um den Mangel zu organisieren, den Volkszorn zu schüren und den Sturz von Chávez’ Erben vorzubereiten. Die in Miami beheimatete Website Dolartoday publiziert täglich den Kurs des Dolar paralelo. Auf der Startseite sind unter der Frage „Wenn heute Präsidentenwahlen stattfänden, für wen würden Sie stimmen?“ als mögliche Antworten aufgelistet: Henry Ramos Allup, Leopoldo López, Henrique Capriles Radonski, Henry Falcón, Lorenzo Mendoza Giménez und María Corina Machado. Alles Vertreter der Opposition.

Die Versprechungen des Chavismus

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Photo by: Christian Madsen.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Caracas (Venezuela) – Los barios.jpg
  • Hochgeladen: 14. April 2005

 

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Die Cäsium-Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Generation Tschernobyl

File:Chernobyl Exclusion Zone (2015) 04.JPG

von Klaus Theweleit

 Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.

Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.

Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.

Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.

Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.

Glaube an die Revolution

Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.

Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.

Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.

Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.

Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.

Hyperobjekt Tschernobyl

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Beschreibung
Deutsch: Tschernobyl-Sperrzone.
English: Chernobyl Exclusion Zone.

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Ein utopischer Ort

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2016

Besuch im Cern

File:CERN Aerial View.jpg

von Ingo Arzt

Der weltgrößte Teilchenbeschleuniger Cern geht wieder in Betrieb. Was hier erforscht wird, verändert unser Bild von der Welt.

Es gibt einen Ort, an dem nichts ist, wie es ist. In der Zeitspannen von Bedeutung sind, die so kurz sind, dass ein Augenblick eine Ewigkeit ist. Oder so ewig, dass ein Menschenleben nur ein Augenblick ist. Ein Ort, an dem oben und unten irrelevant sind und vorher und nachher biegsam. Dieser Ort ist: hier und jetzt. Man muss nur genau genug hinschauen. Und wegen aggressiver Primaten höllisch aufpassen.

„Nehmen Sie sich vor den radioaktiv verseuchten Affen in Acht“, sagt Paul Laycock, als sich 100 Meter unter der Erde, im Zentralmassiv der französischen Alpen, eine massige Aufzugtür öffnet. Dahinter befindet sich eine der komplexesten Maschinen, die Menschen jemals konstruiert haben. Laycock, Experimentalphysiker von der Universität Liverpool, ist zuständig dafür, das Universum zu verstehen, das diese Maschine erzeugt. Atlas heißt sie. Wie der Titan, der die Welt auf den Schulter trägt. Heute trägt der Atlas die Welt in sich.

Wir befinden uns am Cern, dem weltweit größten Forschungszentrum für Teilchenphysik in Genf. Was hier passiert, ist ein Menschheitsprojekt. Die Institute, die mit den Daten des Cern arbeiten, sind auf der ganzen Welt verteilt. Über 10.000 Forscher aus 84 Länder arbeiten daran. Der Ort steht für Hoffnungen, Urängste, für die Grenzen von Erkenntnis und Wissenschaft – und für eine politische Utopie der Freiheit des Denkens.

Was am Cern geforscht wird, ist den meisten Erdenbürgern unverständlich. Die Termini klingen nach Science-Fiction, die Fragestellung scheint simpel: Woraus besteht das Universum und wie funktioniert es? An über zwei Dutzend Experimenten untersuchen Wissenschaftler beispielsweise die Eigenschaften von Antimaterie oder suchen nach Dunkler Materie.

Gigantisches Teilchenpuzzle

Herzstück ist der Large Hadron Collider, kurz LHC, der leistungsstärkste Teilchenbeschleuniger der Welt. Der LHC nimmt im April seinen Betrieb wieder auf, nach vier Monaten Wartung. Dann wollen die Forscher herausfinden, ob sie die nächste Revolution des physikalischen Weltbilds bereits entdeckt haben: ein neues Teilchen.

Es wäre der größte Triumph seit 2012, als sie am Cern das Higgs-Teilchen aufschnappten, das letzte fehlende Stück im sogenannten Standardmodell der Teilchenphysik: Eine Theorie, die alle 17 Elementarteilchen beschreibt, aus denen die uns bekannte Materie aufgebaut ist. Quarks zählen dazu, aus denen Atomkerne aufgebaut sind, das Elektron gehört dazu oder das Photon, das unter anderem Licht oder unsere Handystrahlung bildet. Das Higgs-Teilchen war das letzte Puzzleteil, es soll allem und jedem die Masse verleihen.

Nein, es gibt keine radioaktiven Affen. Paul Laycock hat die ganze Aufzugfahrt nach lustigen Anekdoten gesucht. Er wollte den Besucher nicht enttäuschen, deshalb hat er sich das mit den Affen ausgedacht. Physikerhumor. Im Angebot hat er aber die Geschichte mit dem Schwarzen Loch.

Ein deutscher Biochemiker versuchte 2008 per Gerichtsbeschluss zu verhindern, dass der LHC wieder in Betrieb geht. Er fürchtete, der Beschleuniger könnte versehentlich ein Schwarzes Loch erzeugen, das die Erde verschlingt. „Ein Schwarzes Loch wäre toll“, sagt Laycock, „wir suchen nach so etwas.“ Es wäre kleiner als ein Atom und würde sich augenblicklich selbst vernichten. Laycock versichert, dass hier niemand verschlungen wird. Gelegentlich beten noch ein paar irre Christen oder versponnene Esoteriker vor den Toren des Cern, um den Weltuntergang abzuwenden.

An der Grenze des technisch Machbaren

Kurz bevor sich der Aufzug öffnet, fällt Laycock also der Affenwitz ein. Die Tür geht auf, dahinter ist noch eine graue schwere Eisentür. Laycock greift sich einen roten Bauhelm von der Wand, öffnet per Irisscan eine Sicherheitsschleuse. Schilder warnen vor Radioaktivität, heute null, weil der Beschleuniger gewartet wird. Laycock stapft einen hell erleuchteten Gang entlang und hinter noch einer Stahltür befindet er sich: Atlas. Ein Anblick, als säße man als Ameise vor einer Waschmaschine. Mit 25 Metern haushoch, Arbeiter werkeln auf Kränen an Kabelsträngen, im Zentrum des riesigen Zylinders die blaue Tunnelröhre, die einen 27 Kilometer langen Kreis bildet. In ihm kollidieren die Teilchen.

„Stellen Sie sich vor, sie müssten die Größe der USA schätzen und schaffen es bis auf eine Haarbreite genau“, sagt Laycock. Das schafft Atlas mit der Vermessung der 17 Teilchen des Standardmodells. Es ist die Grenze dessen, was technisch möglich ist.

Atlas ist eine Kamera, ein Mikroskop, ein Urknallerzeuger, eine Zeitmaschine, ein Ding mit vielen Namen, funktional gesehen ein monströser Detektor. Hans Magnus Enzensberger nannte die Hallen hier „Kathedrale der Physik“. Vermutlich standen die Bauern früher genauso ehrfürchtig und unwissend um die göttlichen Machenschaften in den Kathedralen wie heute der Laie vor dieser Maschine. Die Verbindung zu einer unerklärlichen Welt, dem mathematisch nicht geschulten Verstand so unzugänglich wie die Pfade des Herrn.

Ultrakurz und ultraklein

Quelle TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Maximilien Brice (CERN)CERN Document Server

CC BY-SA 3.0

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Der misstraurische Soverän

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Ende der Volksparteien

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Nicht Gewusst O11189.jpg

von Felix Butzlaff

Die Welt erklären, das Richtige entscheiden: Immer weniger Wähler trauen den etablierten Parteien das zu. Wie konnte es dazu kommen?

War es das jetzt mit großen Parteien, stabilen Mehrheiten und Regierungen? Keine neue Partei sprang je so hoch wie die AfD in Sachsen-Anhalt, noch nie wurden die Grünen in einem Land stärkste Partei. Und nie zuvor waren die Unterschiede bei der SPD so riesig: von den sonnigen Höhen in Rheinland-Pfalz bis zu den tiefen Tälern in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Und selten zuvor verlor wie nun die Union eine Partei in drei Ländern, obwohl (oder gerade weil?) eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Regierungspolitik im Bund nach wie vor gutheißt.

Es scheint etwas ins Rutschen geraten zu sein. Mit jeder neuen Wahl scheint die Politikordnung der alten Bundesrepublik mit ihren klaren Verhältnissen weiter in die Ferne zu rücken.

Ein Blick auf die Voraussetzungen der Integrationskraft von Volksparteien und die Grundlagen politischer Repräsentation führt zu der Frage, woraus sich politische Stabilität eigentlich speist. Parteien leisten – neben den ihnen zugewiesenen Aufgaben der Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes, den Wahlen und der Rekrutierung des politischen Führungspersonals – einen wichtigen Beitrag zur Reduktion politischer wie gesellschaftlicher Komplexität und zur Einteilung von Entscheidungsalternativen in richtig und falsch. Sie bedürfen daher des Vertrauens ihrer Anhänger und Wähler, dass sie dies nach den gewünschten, „richtigen“ Maßstäben gestalten.

In einer Demokratie speist sich Vertrauen aus mehreren Quellen. Geregelte Verfahren wie Wahlen stellen eine dieser Quellen dar. Kein Mensch kann in modernen Demokratien alle politischen Diskussionen und Entscheidungssituationen selbst überblicken. Das Ergebnis wäre permanente Überforderung. Verfahren dampfen die Entscheidung, die ein Bürger als Teil des Souveräns zu treffen hat, auf eine Wahlentscheidung zu Beginn einer Wahlperiode ein: Wen oder welche Partei wähle ich, damit er oder sie für mich die richtigen Entscheidungen trifft?

Vertrauensbildende Wahlen

Dass diese Reduktion heutzutage vielen Menschen nicht mehr genügt, zeigt die in Deutschland sinkende Wahlbeteiligung seit den 1980er Jahren wie auch die immer lauter geäußerte Forderung nach einer direktdemokratischen Erweiterung politischer Verfahren. Wahlen als Vertrauen stiftendes Element scheinen unter Druck geraten zu sein.

Denn auch wenn bei den jüngsten Landtagswahlen die Wahlbeteiligung gegen den Trend wieder etwas gestiegen ist: Die Tatsache, dass sich der Anstieg besonders der Mobilisierung einer Bewegung wie der AfD verdankt, welche die Kritik an einem vermeintlich verkommenen repräsentativen System auf die Spitze treibt und mehr direkte Demokratie fordert, macht deutlich, wie gering Wahlen mittlerweile in Teilen der Gesellschaft geschätzt werden.

Eine weitere Quelle von Vertrauen speist sich aus politischen oder religiösen Weltanschauungen und Ideologien. Menschen gewinnen mit verinnerlichten Weltbildern auch die Fähigkeit, nach gut und böse, nach richtig und falsch für sich selbst zweifelsarm entscheiden zu können. Anhänger einer politischen Bewegung, die sich einer gefestigten politischen Ideologie bedient, profitieren von dieser Verlässlichkeit. Denn sie können darauf vertrauen, wie die Führer dieser Bewegung in den meisten politischen Fragen entscheiden.

Der politische Katholizismus oder die Arbeiterbewegung sind die wohl prägnantesten Beispiele dieser Vertrauen stiftenden Wirkmächtigkeit von Weltbildern. Aber auch dieser Ursprung politischen Vertrauens ist mit der Auflösung politischer Traditionsmilieus in den westlichen Gesellschaften nahezu versiegt.

Vertrauen in die Fähigkeiten und Kenntnisse von Experten ist eine dritte Form, die komplexe Wirklichkeit begreifbar zu machen. Das häufige Beauftragen von Gremien, die sich aus renommierten Wissenschaftlern oder Spezialisten zusammensetzen, ist denn auch eine der Entwicklungen, mit denen versucht wird, Legitimation für Politik in zu erreichen.

Den Bürger entlasten

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Urheber Fotoquelle. Wikipedia – CC-BY-SA 4.0

Urheber Gerhard MesterGerhard Mester

 

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Smart & schmutzig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2016

Ein fair produziertes Handy gibt es nicht

File:KAS-Merkel, Angela-Bild-26766-4.jpg

von Emmanuel Raoul

Als die Computerfirma Apple 2007 ihr erstes Smartphone auf den Markt brachte, war der Telekommunikationskonzern Nokia noch die Nummer eins in der Handybranche. Heute sind Apple und dessen südkoreanischer Konkurrent, der Mischkonzern Samsung, die beiden Branchenführer in dem Boomgeschäft: Allein im vergangenen Jahr wurden 1,4 Milliarden Smartphones hergestellt.

Bekanntlich herrschen in den vorwiegend asiatischen Montagefabriken unzumutbare Arbeitsbedingungen, was nicht zuletzt die Selbstmordwelle von jungen Foxconn-Arbeitern in Shenzhen vor sechs Jahren ans Licht gebracht hat. Der weltweit größte Hersteller von Elektronik- und Computerbauteilen produziert in China unter anderem im Auftrag von Apple.

Im August 2015 wurde Samsung dazu verpflichtet, einen Entschädigungsfonds in Höhe von umgerechnet 78 Millionen Euro einzurichten, nachdem mehr als 200 Arbeiter in Samsung-Fabriken an Leukämie erkrankt waren. Und Huawei, der drittgrößte Hersteller, musste 2014 wegen des Vorwurfs von Kinderarbeit eine Fabrik schließen.

In einem einzigen Smartphone stecken über dreißig Metalle, die in verschiedenen Gegenden dieser Welt abgebaut werden – zum Teil in einem Umfeld, wo bewaffnete Konflikte herrschen, wie in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) , und oft unter Missachtung sämtlicher Sozial- und Umweltstandards. Angesichts all dieser mehr oder weniger bekannten Fakten fragt es sich, ob man überhaupt Mobiltelefone herstellen kann, ohne gegen Menschenrechte und Umweltschutz zu verstoßen.

In der dritten Etage einer ehemaligen Lagerhalle des Amsterdamer Hafens sitzt ein Unternehmen, das sich genau dieser Herausforderung stellen will: Fairphone, wie sein sprechender Name lautet, brachte im Januar 2013 sein erstes sogenanntes ethisches Smartphone auf den Markt, von dem bislang 60 000 Exemplare verkauft wurden. Zwei Jahre später folgte schon das nächste Modell, Fairphone 2. Die Firma rechnet 2016 mit 150 000 verkauften Fairphones 2.

Laut Produktbeschreibung tragen die verwendeten Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Milizen in der DRK bei; die Montage erfolgt in chinesischen Betrieben, in denen die Arbeitsbedingungen regelmäßigen Kontrollen unterliegen und die Beschäftigten sozial abgesichert sind. Weitere Kriterien sind Langlebigkeit (es gibt Ersatzteile, wie austauschbare Akkus, die Kunden können ihre Telefone selbst reparieren) und Nachhaltigkeit (die verwendeten Kunststoffe und Kupfer werden recycelt). In Europa hat Fairphone ein Sammelsystem für ausrangierte Geräte eingerichtet, die in Ghana recycelt werden.

Das Unternehmen wirbt mit hundertprozentiger Unabhängigkeit („kein Risikokapital“); die Finanzierung soll inzwischen weitgehend über die Verkäufe laufen. Bevor das erste Handy in die Produktion ging, startete Fair­phone im Internet eine Crowdfunding-Kampagne. In wenigen Wochen kamen knapp 7 Millionen Euro zusammen.

Smart & schmutzig

Auch das Folgemodell Fairphone 2 konnte dank eines Vorbestellsystems realisiert werden. Die Käufer waren bereit, vorab 525 Euro für ein Gerät zu überweisen, das noch gar nicht hergestellt worden war und, wenn alles nach Plan lief, auch erst in mehreren Monaten lieferbar sein würde.

Die Markteinführung des Fair­phones, dessen Mehrwert nicht nur technischer Art ist, fand ein außerordentlich positives Echo in den Me­dien, die „ethische“ und „gerechte“ Initiativen stets begeistert aufgreifen. Vielleicht konnte das Unternehmen auch damit Sympathiepunkte sammeln, dass es die problematischen Seiten des Produktionsprozesses nicht unter den Teppich kehrt, sondern, und das kann man schon als eine Art Programm bezeichnen, selbst thematisiert: „Das Fair­phone ist immer noch weit davon entfernt, ‚fair‘ zu sein“, schreibt der Hersteller in seinem „fact sheet“, das auf Englisch, Holländisch und Deutsch abrufbar ist.

Man wolle „mit kommerziellen Stra­tegien soziale Verbesserungen an­stoßen“, heißt es zum Unternehmens­ziel. Das klingt absichtlich bescheiden. Von Anfang an hat Fairphone kein Hehl daraus gemacht, dass es Kompromisse machen muss. Mit ihrem ersten Geld, erzählt Bas van Abel, Chef der Firma und gelernter Industriedesigner, hätten sie 2011 Angestellte in der DR Kongo bestochen. Sie brauchten eine Dreherlaubnis für Recherchen im Bergbaugebiet. Das Video dokumentiert, wie Kinder von klein auf zusammen mit ihren Eltern in den Kobaltminen von Katanga als Handarbeiter schuften.

Für die Verwendung von „konfliktfreiem“ Zinn trat Fairphone einem Konsortium aus Unternehmern, NGOs und lokalen sowie internationalen Akteuren bei, die Rohstoffe zertifizieren, an denen keine Warlords verdienen. Das auf Empfehlung einer UN-Expertengruppe eingerichtete Zertifizierungssystem wurde unerlässlich, nachdem die USA im Juli 2010 den Dodd-Frank-Act (benannt nach den beiden demokratischen Abgeordneten Christopher Dodd und Barney Frank) verabschiedet hatten, laut US-Präsident Barack Obama die „ehrgeizigste Finanzreform seit der Weltwirtschaftskrise“.

Dieses Bankengesetz, das von Hypotheken bis zum Verbraucherschutz alles zu regeln scheint, beinhaltet auch eine Verordnung zum Umgang mit Konfliktrohstoffen, den Paragrafen 1502: Demnach sind an den US-Börsen notierte Unternehmen dazu verpflichtet, keine Rohstoffe zu verarbeiten, die nachweislich bewaffnete Gruppen in der DR Kongo finanzieren.

Tatsächlich ging der Zertifizierungsprozess für Bergwerke nur sehr stockend voran. Fünf Jahre nach Verabschiedung des Dodd-Frank-Act-Paragrafen 1502 konnten erst einige Dutzend Betriebe in der DR Kongo offiziell „konfliktfreien“ Zinn liefern. Doch da hatten zahlreiche Elektronikkonzerne bereits aufgehört, Rohstoffe, wie Zinn, Tantal und Wolfram aus dem Ostkongo zu beziehen. In der Folge kam es zu massiven Verwerfungen im kongolesischen Bergbausektor, von dem acht bis zehn Millionen Menschen abhängig sind.

In den Jahren 2013 und 2014 reisten die beiden Doktoranden Christoph Vogel (Universität Zürich) und Ben Radley (International Institute of Social Studies, Den Haag) in den Ostkongo und sahen sich in den vier am intensivsten bewirtschafteten Bergbaugebieten um. Sie fanden eine „katastrophale Wirtschaftslage“ vor: stagnierende oder sinkende Preise bei gleichzeitig steigenden Produktionskosten und zunehmendem Schwarzhandel. Schlimmer noch: Bereits zertifizierte Minen drohten unter die Kontrolle von bewaffneten Gruppen zu geraten. Zahlreiche Arbeiter hatten ihren Job verloren und waren in die Landwirtschaft zurückgekehrt, in der sie etwa sechsmal weniger verdienen als im Bergbau. Andere hatten sich den Milizen angeschlossen.

Wolfram, Zinn und Tantal

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Foto: Michael Ebner, Meldepress / CDU /

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Bombenprofit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2016

Das Geschäft mit dem Atomwaffenarsenal

von Richard Krushnic und Jonathan Alan King

Spielen wir mal eine völlig absurde Idee durch: Irgendwo in den USA betreiben Industriekonzerne hoch profitable Geschäfte, die auf der Möglichkeit beruhen, dass Ihr Wohnviertel zerstört und Sie, Ihre Nachbarn und viele andere Menschen auf der ganzen Welt ausgelöscht werden könnten.

Solche Konzerne gibt es tatsächlich. Sie liefern dem Pentagon ein gewaltiges Arsenal von Atomwaffen. Über ihre Aktivitäten wissen die meisten US-Bürger wenig oder so gut wie nichts; die Medien berichten nur selten über diese Unternehmen.

Selbst im Rahmen der Debatten über das Atomabkommen mit dem Iran, das Mitte Juli 2015 unterzeichnet wurde, war nie von dem gigantischen Waffenarsenal die Rede, das unseren gesamten Planeten verwüsten könnte: den Kernwaffenbeständen der Vereinigten Staaten und ihres einstigen Erzrivalen Russland.

Dem Bulletin of the Atomic Scientists zufolge verfügen die USA über mehr als 4700 aktive Atomsprengköpfe. Die U.S. Navy hat 14 atomgetriebene U-Boote der Ohio-Klasse mit Nuklearwaffen bestückt. Wenn auch nur eines von ihnen seine 24 Trident-Raketen abschießen würde – jede mit zwölf unabhängig lenkbaren Sprengköpfen von einer Megatonne ausgerüstet – könnten damit alle Großstädte eines Landes dem Erdboden gleichgemacht werden und Millionen Menschen den Tod finden. Die Explosionen und Feuerstürme würden so viel Rauch und Schwebstoffe in die Atmosphäre schicken, dass ein nuklearer Winter ausbrechen würde, der eine weltweite Hungerkatastrophe zur Folge hätte.

Dieses ungeheure Potenzial reicht den USA offenbar immer noch nicht aus. Nach Plänen der Obama-Regierung sollen in den nächsten 30 Jahren für die Modernisierung und den Ausbau des Nuklearwaffenarsenals bis zu 1 Billion Dollar ausgegeben werden. Abgesehen davon, dass das den US-Steuerzahlern nicht mehr Sicherheit verschaffen wird, ist es für die Abschreckungsfunktion dieser Waffensysteme ziemlich egal, ob die Treffgenauigkeit einer Rakete, deren Sprengköpfe jedes Leben im Umkreis von zwei Kilometern auslöschen können, von 500 auf 300 Meter reduziert wird. Eine solche „Modernisierung“ hat keine erkennbare militärische Bedeutung.

Wie erklärt sich dieser ständige Drang, immer neue Atomwaffensysteme zu finanzieren? Ein wichtiger Player, der in den USA systematisch ignoriert wird, ist die Atomwaffenindustrie. Tatsächlich wird der Druck, den diese Konzerne ausüben können, auch in der sogenannten Debatte über das Thema unterschätzt.

Beginnen wir mit einer schlichten Tatsache: Produktion, Wartung und Modernisierung von Atomwaffen bedeuten exorbitante Gewinne für einige Unternehmen, die im Grunde ein Kartell bilden, weil sie keinerlei Konkurrenz ausgesetzt sind. Da es sich hierbei um das atomare Waffenarsenal der USA handelt, werden die Lieferverträge der Regierung unter Berufung auf die nationale Sicherheit ebenso geheim gehalten wie die Berichte der staatlichen Rechnungsprüfer. Hinzu kommt, dass die Aufträge nach dem Muster „Kosten plus x“ vergeben werden. Mit anderen

Worten: Egal wie hoch die Rechnungen im Vergleich zu den Kostenvoranschlägen ausfallen – der Staat garantiert den Auftragnehmern einen festgelegten Prozentsatz als Profit. Im Widerspruch zu allen Regeln der freien Marktwirtschaft können also selbst Firmen, die schlechte Arbeit abliefern, kein Geld verlieren.

Deshalb bemühen sich diese Konzerne auch so sehr darum, jede Initiative für atomare Abrüstung zu untergraben und in der US-Öffentlichkeit das Gefühl von Bedrohung und Unsicherheit zu verstärken. Der jüngste Report der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (Ican) mit dem Titel „Don’t Bank on the Bomb“ („Kein Geld für die Bombe“) enthält eine Liste der Großkonzerne und ihrer Investoren, denen die Megaprofite aus den künftigen atomaren „Umrüstungsprojekten” zufließen werden.

Auf dieser Liste stehen vertraute Namen. Trägersysteme liefern Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics, GenCorp Aerojet, Huntington Ingalls und Lockheed Martin. Die wichtigsten Unternehmen im Bereich der Entwicklung und Produktion von Atomsprengköpfen sind Babcock & Wilcox, Bechtel, Honeywell International und URS Corporation. Die Erprobung und Wartung der Atomwaffen übernehmen weniger bekannte Unternehmen wie Aecom, Flour, Jacobs Engineering und SAIC. An den Lenk- und Zielsystemen der Raketen sind unter anderem Alliant Techsystems und Rockwell Collins beteiligt.

Der Ican-Report berichtet auch über konkrete Vertragsinhalte (soweit sie denn publik geworden sind). 2014 bekam Babcock & Wilson 76,8 Millionen Dollar für die Modernisierung der U-Boote der Ohio-Klasse. Und im Januar 2013 erhielt die Schiffbauabteilung von General Dynamics Electric einen Auftrag über 4,6 Milliarden Dollar für die Konstruktion und Entwicklung einer neuen Generation strategischer U-Boote.

Dass ein Großteil der Verantwortung für die Entwicklung, Produktion und Instandhaltung der Atomwaffen gar nicht beim Pentagon liegt, sondern beim Energieministerium (Department of Energy, DOE), das mehr Geld für die nukleare Rüstung ausgibt als für die Entwicklung erneuerbarer Energien, wissen die wenigsten US-Bürger. Dem DOE unterstehen auch die staatlichen Versuchsanstalten, in denen nukleare Sprengkörper entwickelt, gebaut und getestet werden.

Die wichtigsten sind das Sandia National Laboratory in Albuquerque, das Los Alamos National Laboratory (beide in New Mexico) und die Lawrence Livermore National Laboratories in Livermore, Kalifornien – allesamt staatliche Anlagen, die aber aufgrund von Verträgen mit dem Dienstleister URS (United Research Services), Babcock & Wilcox, der University of California und dem Baukonzern Bechtel in erheblichem Umfang von privaten Firmen betrieben werden. Hier zeigt sich der Trend, Projekte der nationalen Sicherheitsstrategie in sogenannten Goco-Anlagen („government owned, contractor operated“) zu entwickeln, die im Besitz der Regierung bleiben, aber von den Auftragnehmern genutzt werden. Das bedeutet nichts anderes als die Kommerzialisierung der atomaren Abschreckungsstrategie.

 Unkontrollierbare Milliardenausgaben

Quelle  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nanking2012 — / — CC BY-SA 3.0 //
Arak IR-40 Heavy Water Reactor, Iran.

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Kein Erfolg ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2016

Debatte Energiewende

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Energiewende

Erst wenn bei den Politikern der Verstand und nicht das Geld eingekehrt ist, werden sich Erfolge zeigen.

von Hendrik Sander und Oliver Powalla

Eine klimafreundliche Lebensweise kann nur etabliert werden, wenn dabei das Gerechtigkeitsproblem mitgedacht wird.

Das deutsche Vorzeigeprojekt „Energiewende“ ist gehörig ins Stocken geraten. Kann die Revolution der Energieversorgung tatsächlich gelingen? Die Aufgabe ist riesig: In einer durch Eurokrise und Fluchtbewegungen verunsicherten Gesellschaft soll eine neue klimafreundliche Lebensweise etabliert werden. Die Blockaden der letzten Jahre haben verdeutlicht, dass die Wende auszubleiben droht, wenn die Angst vor zu hohen Kosten zunimmt.

Es klingt paradox, aber viele Kritiker der Energiewende sind eigentlich Befürworter des Klimaschutzes. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen, mehr als 72 Prozent, wünscht sich von der Bundesregierung mehr Engagement, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zugleich belegt eine Untersuchung des Umweltbundesamtes, dass die Zustimmung zu praktischen Schritten wie dem Einbau von Effizienztechnologie und dem Ausbau von Solaranlagen stark mit dem Einkommen schwankt. Selbst in der bürgerlichen Mittelschicht schwindet die Euphorie.

Die Kostenrechnung des Klimaschutzes wird zumeist als positive Gesamtbilanz präsentiert. Die Makroökonomie der Weltverbesserung verdeckt aber die regional und schichtspezifisch unterschiedlich verteilten Kosten und Profite. Stromsperren, die jedes Jahr Hunderttausende von der modernen Zivilisation abschneiden, sind nur die drastischsten Auswüchse eines umfassenderen Problems. Anders gesagt: Energiebezogene Kostensteigerungen sind für alle Geringverdiener, ungefähr 25 Prozent der Bevölkerung, ein Armutsrisiko. Auch bei der Wärmewende gibt es eine soziale Schieflage. Energetische Sanierungen ziehen vielerorts den Zorn der Mieter auf sich. Das Hauptproblem ist die geltende Modernisierungsumlage, die keine Luxussanierungen ausschließt und zum Einfallstor der Gentrifizierung geworden ist.

Sollte man Hartz-IV-Empfänger mit etwas belasten, wovon Exxon Mobile verschont wird? Großkonzerne mit besonders hohem Stromverbrauch sind von der EEG-Umlage befreit. Armut kann hingegen nicht als Grund für eine Befreiung angeführt werden. Die Stromsperren erreichten 2015 einen neuen Rekord, während zeitgleich die Anzahl der befreiten Unternehmen 2015 weiter gestiegen ist. Die entstanden Zahlungsausfälle belaufen sich auf knapp ein Viertel der gesamten Einspeisevergütung.

Kollektive Wertschöpfung

Allgemein und global gesehen gilt, dass die größten Profiteure des Kapitalismus wesentlich für die Erderwärmung verantwortlich sind. Die Zahlen einer Oxfam-Studie bestätigen dies: Der CO2-Fußabdruck des konsumorientierten Lebensstils wird demnach zu 50 Prozent von den reichsten 10 Prozent der Menschheit erzeugt. Da wäre es nur gerecht, von ihnen einen besonderen Beitrag zum ökologischen Wandel zu verlangen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Energiewende-Rallye-Stromspeicher Gerhard Mester (2013)

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Dieses kleine Stück Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2016

Der Kampf um den Hambacher Forst

von Martin Kaul

Im Hambacher Forst kämpfen renitente Klimaaktivisten und RWE-Sicherheitsleute um die Energiewende – mit Reizgas und Bombenattrappen.

Das hier ist Twörps Wald. Es ist weit nach Mitternacht, finster, es regnet. Der Wind pfeift hart durch die nackten Baumkronen. Die Stämme der Bäume biegen sich. Die Äste knacken.

Twörp läuft rasch gen Norden durchs Gehölz, bis zum Waldweg. Weiter nach rechts, vorbei an den Holzbarrikaden, die er und die anderen Aktivisten errichtet haben. Vorbei am Jesus Point, wo ein paar Meter weiter die neuen Bombenattrappen liegen. Nach Oaktown, zu Pyra hinauf.

Jesus Point ist eine Kreuzung im Wald.

Oaktown ist eine Baumhaussiedlung.

Pyra ist ein Baumhaus, sechs Quadratmeter groß mit einer Dachkuppel aus gebogenen Buchenzweigen, das innen nach nass gewordenem Fell riecht. Darin, 21 Meter über dem Boden, lebt Twörp. Twörp ist ein Waldmensch.

Der Ort könnte für ihn das Paradies sein. Da ist nur die freche Kohlmeise, die manchmal in Twörps Haaren pickt, wenn er wach wird. Die Haselmaus, die auch in seinem Baumhaus wohnt. Und unten, am Boden, sind die Rehe und Wildschweine.

Nur, wäre es ein Paradies, wäre er nicht hier. Twörp ist hier, um zu kämpfen. Dieses Waldstück von gut fünf Quadratkilometer Größe, südwestlich des Ruhrgebiets gelegen, ist Schauplatz einer zentralen Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes geworden. Von Norden her kommen die Bagger, von Westen her die Kettensägen. Es geht um Deutschlands Energiepolitik.

14. April 2012: Während einer Protestveranstaltung am Hambacher Forst entstehen erste Plattformen in den Bäumen. Der Wald, heißt es in einer Erklärung, sei besetzt. „Unsere Besetzung richtet sich im Generellen gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist.“Vor vier Jahren, als die Ersten in den Wald zogen, sollte es hier noch nicht gegen Menschen gehen, sondern nur gegen Schaufelradbagger und Maschinen. Inzwischen aber ist vieles anders geworden. Twörp weiß auch nicht, wann das alles gekippt ist. Aber Fakt ist: Mittlerweile kämpfen sie hier gegen die Grubenarbeiter aus dem Tagebau Hambach, gegen den Werkschutz von RWE und die Polizei. Sie sabotieren Bagger und werfen Steine auf Sicherheitsleute, die versuchen, sie über den Haufen zu fahren. Und über die Kompromissvorschläge vom Spelthahn, dem Landrat, machen sie sich lustig.

Klimabeschlüsse dort. Und hier: Schaufelradbagger?

 Denn wenn es wahr ist, was alle sagen und was die Weltgemeinschaft im Dezember in Paris beschlossen hat, dass nämlich das Ende des Zeitalters der fossilen Energieträger nun eingeläutet ist: Wieso kommen dann die Schaufelradbagger aus dem Tagebau täglich näher? Wieso soll dann noch dieser Wald gefällt werden oder das, was von ihm übrig blieb? Wieso müssen die Leute drüben in Morschenich in neue Häuser ziehen? Wieso all das?

220 Meter lang, 96 Meter hoch und 13.500 Tonnen schwer ist ein Schaufelradbagger im Tagebau Hambach. Die Grube: 370 Meter tief, 43 Quadratkilometer groß. Acht Schaufelradbagger sind hier im Dienst, rund um die Uhr. 110 Kilometer beträgt die Gesamtlänge der Förderbänder, die hier die Kohle transportieren, 40 Millionen Tonnen im Jahr, wie es beim Energieunternehmen RWE heißt.

Wer hier, zwischen Aachen, Kerpen und Düren, nachts durch den Ginster auf einen kleinen Vorsprung am Schuttberg läuft, blickt hinunter auf eine industrielle Lichterwelt in Sondergröße: Schaufelradbagger, angestrahlt von riesigen gelben Arbeitsleuchten; Förderbänder, beleuchtet von orangefarbenen Scheinwerfern. Das künstliche Licht aus der Grube leuchtet nachts auch drüben hinein in den Hambacher Forst. Und Twörp, in seinem Baumhaus, kann es sehen.

13. November 2012: Die Polizei räumt zum ersten Mal den Wald. Ein Aktivist harrt vier Tage lang in einem Tunnelsystem aus.

In der deutschen Industriegeschichte war dieser Tagebau, wie all die anderen, eine Verheißung. Damals, während der Ölpreiskrise 1973, veränderte sich die Bundesrepublik. Sechs Monate lang, und das bedeutete in Westdeutschland etwas, galt auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. An vier Sonntagen gab es ein allgemeines Fahrverbot. Die Regierung betrieb Volkserziehung. Ihre Botschaft: Wenn Deutschland sich nicht autark mit Energie versorgt, wird es ein schlechteres.

 Neue Arbeitsplätze

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia – beide Fotos : Urheber Johannes Fasolt –/–CC –  gemeinfrei

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Schmutziges Licht:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2016

Die Abschaffung der Nacht

von Josiane Meier

Künstliches Licht ist aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Von Schreibtischlampen und Deckenstrahlern über Straßenlaternen und Fassadenilluminationen bis hin zu Werbetafeln und Weihnachtsdekoration – elektrische Beleuchtung ist allgegenwärtig. Sie ermöglicht es uns, auch nach Anbruch der Dunkelheit allen Tätigkeiten nachzugehen, die wir tagsüber ausüben. Die existentielle Bedeutung des künstlichen Lichts stand auch im Zentrum des Internationalen Jahres des Lichts und der Lichttechnologie der UNESCO, das im Dezember 2015 zu Ende ging. Es sollte auf die Potentiale des Lichts für unser tägliches Leben aufmerksam machen – vor allem mit Blick auf Energieeinsparung, Bildung, Landwirtschaft und Gesundheit.  Nur ein Jahr zuvor, im Dezember 2014, erhielten die japanischen Forscher Isamu Akasaki, Hiroshi Amano und Shuji Nakamura den Physik-Nobelpreis für die bahnbrechende Entwicklung der blauen Leuchtdiode. Sie erlaubt weißes LED-Licht, wodurch einer breiten Anwendung der neuen und hocheffizienten Lichttechnologie nichts mehr im Wege stand.

Bei aller Begeisterung über das künstliche Licht kommen die negativen Folgen künstlicher Beleuchtung in der öffentlichen Debatte allerdings erheblich zu kurz. Sie werden unter dem Schlagwort „Lichtverschmutzung“ verhandelt. Diese geht auf künstliche Lichtquellen zurück, die nicht zwingend erforderlich, zu hell oder unzureichend abgeschirmt sind. Das Licht blendet daher oder streut in die Atmosphäre. Die genauen Auswirkungen der Lichtverschmutzung sind bislang nur im Ansatz erforscht. Fest steht allerdings schon jetzt: Das künstliche Licht hat seine Schattenseiten – für Menschen, Tiere und Pflanzen gleichermaßen.

Welche Dimension die Erhellung der Nacht bereits angenommen hat, ist besonders gut auf Satellitenbildern des europäischen Kontinents erkennbar. Weit deutlicher als auf Tagaufnahmen treten die großen Städte hervor: Hamburg ist schnell gefunden, München, Berlin, dann Wien, Oslo, Rom, Moskau und London. Aber auch kleinere Städte sind – dank der elektrischen Beleuchtung – selbst aus mehreren hundert Kilometern Höhe gut zu erkennen. Die unbeleuchteten Gebiete erscheinen hingegen wie Inseln im Lichtermeer. Die Satellitenaufnahmen zeigen eindrücklich, wie wir vielerorts die Nacht buchstäblich zum Tage machen. Was auf den Bildern jedoch nicht sichtbar wird, ist die Dynamik der dahinterliegenden Entwicklung. Denn noch vor 200 Jahren hätte der Anblick aus dem All vollkommen anders ausgesehen.

Erst 1807 wurden auf der Pall-Mall-Straße in London anlässlich des Geburtstags des englischen Königs die ersten öffentlichen Gaslaternen in Betrieb genommen. Bis dahin waren Öllampen, meist mit Walöl gefüllt, die gängige Form der Straßenbeleuchtung. Die Lichtausbeute dieser Laternen war anfangs äußerst gering. Und auch wenn diese durch technische Fortentwicklung im Laufe des 18. und 19. Jahrhunderts immer heller wurden, so wirkten sie doch vornehmlich als Positions- und Orientierungslichter.

Weit ausgeleuchtete Straßen und Plätze, wie wir sie heute kennen (wenn auch weniger hell), erlaubte erst die fortentwickelte Gasbeleuchtung im ausgehenden 19. Jahrhundert. Seitdem ist es überhaupt erst üblich, dass Straßen das ganze Jahr über und die ganze Nacht hindurch beleuchtet werden. Bis dahin blieben die Lampen beispielsweise während der Vollmondphasen aus. Es wurde also ein nicht unerheblicher Regelungsaufwand betrieben, um das damals noch wertvolle Licht zu sparen.

Städte als »Zentren des Lichts«

Der nächste Technologiesprung erfolgte mit der elektrischen Beleuchtung, die in vielen Städten im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert die Gasbeleuchtung ersetzte. Besonders rapide hat die Erhellung der Nacht seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts – nach dem Zweiten Weltkrieg – zugenommen. Und die Nächte werden auch heute noch immer heller: Nach aktuellen Schätzungen nimmt die künstliche Beleuchtung im weltweiten Mittel jährlich um etwa sechs Prozent zu.

In den Städten prägen die vielen unterschiedlichen öffentlichen wie privaten Lichtquellen das nächtliche Bild. Parkplätze werden genauso beleuchtet wie Kreuzungen, Haltestellen, Bahnhöfe und Tankstellen. Ampeln regeln den Verkehr der mit Scheinwerfern versehenen Fahrzeuge; Kirchen, Rathäuser und Firmenzentralen werden angestrahlt. In Schaufenstern steht die Ware im Rampenlicht, Werbeschilder blinken grell und Riesenposter leuchten von Häuserfronten herab. Himmelsstrahler weisen den Weg zum nächsten Party-Event, das Licht über der Haustür zeigt den Eingang, und durch die Fenster leuchten unsere Wohn- und Arbeitsräume.

Das städtische Licht erhellt dabei weit mehr als nur den Ort, an dem es erzeugt wird. So ist der Lichtschein von Las Vegas noch im über 200 Kilometer entfernten Death-Valley-Nationalpark zu sehen, und jener von Berlin lässt sich noch im etwa 100 Kilometer entfernten Westhavelland ausmachen.

Große Lichtkonzentrationen sind zudem längst nicht mehr nur auf dicht besiedelte Gebiete begrenzt. Auch Flughäfen, Einkaufs- oder Logistikzentren, große Industrieanlagen sowie Gewächshäuser werden intensiv beleuchtet. Selbst inmitten der Meere werden große Mengen an Licht erzeugt: Unzählige Fischerboote setzen allnächtlich starke Strahler ein, um ihren Fang anzulocken, und bilden auf diese Weise großflächige Lichtteppiche auf dem einst tiefschwarzen Wasser. Und auch die Frackinggebiete in North Dakota sind aus weiter Höhe gut zu erkennen: Licht entsteht hier als Abfallprodukt beim Abfackeln des Erdgases, das bei der Ölförderung austritt.

Die Kolonisierung der Nacht

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Fotoquelle: Wikipedia – Kakkanad, Kochi, Kerala, India – Autor: Bino BoseEigenes Werk –/–

CC BY-SA 3.0

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Die Welt aus der Sicht einer niedrig gelegenen Insel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2016

Die Folgen des Klimawandels für Isle de Jean Charles, Louisiana

von Elizabeth Rush

Ende August verfärbt sich der Abendhimmel im Süden Louisianas oft violettblau. Heute zieht am Horizont ein Gewitter auf. Ein paar Meeräschen springen aus dem Wasser. Beim Wiedereintauchen machen die zwanzig Zentimeter langen zappelnden Leiber ein plätscherndes Geräusch: doip!, doip!, doip! Jake Billiot dreht bei, um seinen Garnelenkutter „Sitting Bull“ am Steg vor dem Anlegeplatz von Pointe-Aux-Chenes zu vertäuen. Pointe-Aux-Chenes ist das südlichste Ende eine langen Landzunge und nur durch eine einzige, zunehmend gefährdete Straße mit der gewaltigen Landmasse Nordamerikas verbunden. Auf der Fahrt zum Ende des Highway 665 weitet sich der Blick mehr und mehr über das Wasser, bis schließlich das Land rundherum aufhört und man ganz vom Meer umgeben ist.

Jenseits von Billiots Kahn gibt es nur noch zwei Farben – die fast schwarzen Bayous, die die schwer zugängliche Sumpflandschaft des Mississippi-Deltas prägen, und das Grün des Schlickgrases, das sich hier wie anderswo auch invasiv ausbreitet. Diese schwarz-grüne Unermesslichkeit war einst ein vielgestaltiges Mündungsmarschland, wo im Frühling die Garnelen laichten und die Schwarzkappen-Waldsänger auf ihrem Zug nach Südamerika Rast machten. Doch im Lauf der letzten fünfzig Jahre sind etwa 90 Prozent der drei Kilometer nördlich von Pointe-Aux-Chenes gelegenen Isle de Jean Charles und der umliegenden Feuchtgebiete verschwunden. Luftaufnahmen zeigen den dramatischen Unterschied zwischen damals und heute: Was früher grün war, ist jetzt blau. Dieses Gebiet, das einst zu den ausgedehntesten und fruchtbarsten Marschgebieten der Welt zählte, verliert in atemberaubender Geschwindigkeit Land – jede Stunde geht eine Fläche von der Größe eines Fußballfelds verloren.

Der Bayou von Louisiana geht unter – der Anstieg des Meeresspiegels, die Küstenerosion, das Absinken des Bodens und über 15 000 Kilometer neue, von Ölkonzernen ausgehobene Kanäle tragen zu seinem Verschwinden bei, und mit ihm stirbt eine ganze Lebensweise. Billiot ist 70 Jahre alt. Er ist im Bayou geboren und aufgewachsen. „Ich fische hier seit 55 Jahren“, erzählt er. „Anfangs habe ich im Sommer Krebse und Garnelen gefangen und im Winter auf dem Land Fallen aufgestellt. Es gab immer mehr als genug. Aber jetzt sind das Land und die Bisamratten verschwunden, und ich muss manchmal stundenlang durch die Gegend tuckern, bis mir irgendwas ins Netz geht.“ Seit einem halben Jahrhundert hat Louisianas Garnelenindustrie noch nie so schlechte Jahre gehabt wie 2010 und 2011.

Billiot, der wie die meisten Mitglieder der Gemeinde Terrebonne indianische und französische Vorfahren hat, ist ratlos und weiß nicht mehr, was er tun soll. „Versuchen wir ‚de Baya‘ weiter draußen“, sagt er, während er das Boot wendet. Hier unten sprechen die Leute das aspirierte „th“ wie ein hartes „d“ aus und das „Bayou“ wird zu einem breiten „Baya“. Den Prognosen zufolge wird sich Louisianas Baya in den kommenden Jahrzehnten noch weiter zur See hin „öffnen“, und gegen Ende des Jahrhunderts wird außer den Deichen alles unter Wasser stehen.

Das Abschmelzen des Grönlandeises hat in den letzten 15 Jahren zu einem deutlichen Anstieg des Meeresspiegels geführt. Doch das Mississippi-Delta verliert schon seit den 1930er Jahren Land ans Meer, als Ingenieure der US-Armee den Fluss mit Dämmen gebändigt haben.

Der mächtige Mississippi, der drittlängste Fluss der Welt, entwässert sei 10 000 Jahren ein riesiges Gebiet, das von Wyoming bis nach Pennsylvania und von der kanadischen Grenze bis zum Golf von Mexiko reicht. Er hat der Küste Louisianas ihre Gestalt gegeben, indem er aus den fernsten Gegenden des Kontinents Geschiebe und Schwemmsand herantrug und an seiner Mündung ins Meer spülte.

Die indigenen, präkolumbianischen Gesellschaften im gesamten Mississippi-Tal wussten, dass ein gesunder Fluss Phasen der Überflutung und der Trockenheit durchläuft und dass dieser Kreislauf dem Strom und den Zivilisationen an seinen Gestaden ihre Gestalt verlieh. Die amerikanischen Ureinwohner errichteten ihre Dörfer nicht am Flussufer, sondern landeinwärts, um dem launischen Gewässer nicht zu nahe zu kommen. Ihre Siedlungen waren ohnehin meist Zeltstädte, die verlegt werden konnten, wenn das Wasser über die Ufer trat.

Quelle: le monde diplomatique

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jonathan Palombo –/– Quelle Maldives –/– CC BY 2.0

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Klima und Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2015

Der Pariser Gipfel als Friedenskonferenz

von Michael T. Klare

Das Gipfeltreffen, zu dem sich Delegationen aus fast 200 Staaten Ende November in Paris versammeln, gilt als die wichtigste Klimakonferenz aller Zeiten. Offiziell firmiert es als COP21, als die 21. Konferenz der Teilnehmerstaaten der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (des Vertrages von 1992 also, der eben diesen Klimawandel als Bedrohung des Planeten und des Überlebens der Menschheit kennzeichnet). Im Zentrum der Pariser Beratungen stehen Maßnahmen, die die Erderwärmung unter die Katastrophenschwelle drücken sollen. Gelingt dies nicht, so werden die Temperaturen wahrscheinlich um mehr als 2 Grad Celsius ansteigen und das Höchstmaß dessen überschreiten, was die Erde nach Auffassung der meisten Wissenschaftler noch ohne irreversible Klimaschocks mit großer Hitzeentwicklung und einem wesentlichen Anstieg der Meeresspiegel aushalten könnte.

Misslingt die Begrenzung der CO2-Emissionen, steht eine weitere Katastrophe, von der allerdings weitaus weniger die Rede ist, ebenso fest: Auf lange Sicht würde das Versagen nicht nur Klimaschocks bewirken, sondern auch weltweit Instabilität, Aufruhr und Kriege. So gesehen sollte COP21 nicht lediglich als Klimagipfel, sondern als Friedenskonferenz aufgefasst werden – die wahrscheinlich wichtigste Friedenskonferenz der Geschichte.

Warum das so ist, zeigen die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über mutmaßliche Auswirkungen der Erderwärmung, insbesondere der Bericht des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) von 2014. Bei seiner Veröffentlichung stürzten sich die Medien weltweit vor allem auf die Voraussage, ein ungebremster Fortgang des Klimawandels werde schwere Dürreschäden, starke Stürme, drückende Hitzewellen, ständige Missernten und die Überflutung von Küstengebieten verursachen, was Tod und Leid mit sich bringe. Zuletzt haben Vorgänge wie die verheerende Dürre in Kalifornien oder schlimme Hitzewellen in Europa und Asien solchen Auswirkungen besondere Aufmerksamkeit verschafft.

Dem IPCC-Report ist allerdings auch zu entnehmen, dass die Erderwärmung ebenso verheerende Auswirkungen sozialer und politischer Art mit sich bringen werde, darunter wirtschaftlichen Niedergang, Staatszerfall, bürgerkriegsartige Zustände, massive Migrationsbewegungen und früher oder später Ressourcenkriege. Diese Voraussagen haben viel weniger Beachtung gefunden, obwohl doch die Möglichkeit, dass sie sich bewahrheiten, auf der Hand liegt, da menschliche Institutionen – ganz wie Natursysteme – durch den Klimawandel verwundbar sind. Volkswirtschaften nehmen Schaden, wenn wichtige Güter wie Getreide und Gemüse, Holz, Fisch oder Viehbestände knapper oder vernichtet werden oder gänzlich ausfallen. Gesellschaften werden unter dem Druck wirtschaftlichen Niedergangs und massiver Flüchtlingsströme zu zerfallen beginnen. Bewaffnete Konflikte wären wohl nicht die unmittelbarste Konsequenz solcher Entwicklungen, schreibt das IPCC. Doch wenn die Auswirkungen des Klimawandels auf bereits heute drückende Probleme treffen – Armut, Hunger, Ressourcenknappheit, inkompetente und korrupte Regierungen sowie ethnische, religiöse oder nationale Ressentiments –, folgen ziemlich sicher bittere Streitigkeiten um den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Boden und anderen Lebensnotwendigkeiten.

Die Gefahr klimabedingter Bürgerkriege

Solche Kriege entstünden nicht im luftleeren Raum. Bereits bestehende Spannungen und Missstände würden sich verschärfen und zweifellos durch provokative Handlungen und Parolen demagogischer Politiker zur Explosion gebracht werden. Man denke an den derzeitigen Gewaltausbruch in Israel und den Palästinensergebieten, ausgelöst durch Streitigkeiten über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg, einem Heiligtum zweier Religionen, und die aufwiegelnde Rhetorik diverser politischer Führer. Kombiniert man derartige Situationen mit Wirtschafts- und Versorgungsnöten, so hat man das perfekte Rezept für Krieg. Lebensnotwendige Güter sind auf diesem Planeten schon jetzt ungleich verteilt. Die Kluft zwischen den angemessen Versorgten und den Benachteiligten entspricht häufig dem Verlauf historischer Spaltungslinien rassischer, ethnischer, religiöser oder sprachlicher Art. So hegen beispielsweise Israelis und Palästinenser tiefsitzende ethnische und religiöse Animositäten, erleben aber auch tagtäglich gewaltige Unterschiede, was ihre Möglichkeiten betrifft, den Bedarf an Wasser und Bau- oder Ackerland zu decken. Fügt man derartigen Konfliktlagen noch die Belastungen durch beschleunigten Klimawandel hinzu, werden die Leidenschaften absehbar überkochen.

Der Klimawandel wird viele der natürlichen Systeme, von denen das Überleben der Menschen abhängt und die oft schon jetzt stark unter Druck stehen, schädigen oder völlig zerstören. Manche Gebiete, in denen es heute Ackerbau oder Viehwirtschaft gibt, könnten unbewohnbar werden oder nur noch stark verringerte Populationen ernähren. Unter dem Druck des Temperaturanstiegs und immer schlimmerer Dürreperioden verwandelt sich beispielsweise der südliche Rand der Sahara gegenwärtig von einem Weideland, das die Existenz nomadischer Hirten sichert, zu einer leeren Brache. Daher sehen sich die dortigen Nomaden gezwungen, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Vielen Agrargebieten in Afrika, Asien sowie in Nah- und Mittelost wird es ähnlich ergehen. Flüsse, die einmal ganzjährig für Wasser sorgten, werden nur noch sporadisch fließen oder gänzlich austrocknen, was dann ganze Bevölkerungen vor unerträgliche Entscheidungen stellt.

Wie der IPCC-Report betont, werden – oftmals schwache – staatliche Institutionen unter enormen Handlungsdruck geraten, sich auf den Klimawandel einzustellen und jene zu unterstützen, die verzweifelt nach Nahrungshilfe, Obdach und anderen Lebensnotwendigkeiten verlangen. „Die wachsende Unsicherheit der Menschen könnte“, wie es in dem Bericht heißt, „zusammentreffen mit der stark abnehmenden Fähigkeit von Staaten, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen, und so zu Situationen führen, in denen die Möglichkeit gewaltsamer Konfliktaustragung steigt.“[1]

Syrien als Exempel

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Staecker –/– Gemeinfrei

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Das Phantom von Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2015

Kohle auf dem Klimagipfel

Bernhard Pötter, Felix Lee, Britta Petersen, Gabriele Lesser

Auf der Klimakonferenz fehlen die großen Kohlefirmen. Die Dreckindustrie hat nur ihre Strategie geändert.

Peking, vergangenen Freitag, im Ausgehviertel Sanlitun: Wang Zhen hält seinen Zeigefinger in die Luft. „Windstille“, sagt der 54-jährige Straßenhändler, der auf einer Fußgängerbrücke geröstete Sonnenblumenkerne verkauft. „Jetzt droht Peking wieder dichter Smog.“ Wang behält recht: Nicht einmal eine halbe Stunde später umhüllen gelbe Nebelschleier Pekings Hochhäuser. Mitten am Tag wird es dunkel, es riecht nach Schwefel und verbrannter Kohle. Der Hals schmerzt, die Augen fangen an zu brennen. Die Sonne ist nur noch in Facetten zu erkennen. Auf den speziellen Handy-Apps, die die Luftqualität der Stadt anzeigen, schnellen die Kurven für Feinstaub in die Höhe, auf das mehr als 25-fache des laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch erträglichen Wertes.

Der Smog in Peking ist nur Symptom eines globalen Problems: Kohle. Anfang der Woche schworen sich am anderen Ende der Welt, in Paris beim großen Klimagipfel (COP 21), über 160 Staatschefs mehr oder weniger auf Klimaschutz ein. Im Nordostchina versank eine Region der Größe Frankreichs und Deutschlands zusammen unter einer Glocke aus toxischer Luft.

In Paris ist allen klar: Der Klimawandel kann nur gemäßigt werden, wenn die Menschheit ihre Sucht nach Kohle, Öl und Gas ablegt. Und Kohle steht im globalen Therapieplan ganz oben. Die Kraft- und Stahlwerke, in denen sie verbrannt wird, steuern 44 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Kohlendioxid bei.

In der Klimapolitik ist es deshalb en vogue, Kohle zu verteufeln. Nicht nur bei Umweltschützern, auch bei mächtigen Präsidenten und einstigen Verbündeten, den Öl- und Gaskonzernen. Nirgends sonst lässt sich das so gut beobachten wie auf dem Weltklimagipfel in Paris. Dort riecht es nicht nach Kohle, sondern nach: Fisch.

Mittwoch, Paris, Le Bourget

Ein milder, windiger Tag. Wer die fossile Industrie in Paris finden will, muss gut zu Fuß sein und den Geruch von frittiertem Fisch ertragen. Die Kohlelobbyisten haben sich ganz hinten im riesigen Zelt „Climate Generations“ versteckt, auf gerade mal 25 Quadratmetern. Erst, wer die Pandabären des Umweltverbands WWF und die Reggaemusik des „Solar Sound Systems“ hinter sich lässt, steht vor dem Messestand von „CO2GeoNet“.

Eine Wissenschaftlerin redet eindringlich auf einen Jugendlichen ein, der sich erschöpft am Tisch niedergelassen hat. „Die Menschheit muss sich entscheiden. Und sie muss es JETZT tun“, steht auf einem Poster. Das soll meinen: Kohle ist gut für die Welt, weil sie Entwicklungsländern hilft, billigen Strom für die Armen zu produzieren. Und Kohle kann man auch sauber machen. Das ist die Strategie. So will sich die Kohleindustrie retten.

Zehn Minuten Fußweg und zwei Sicherheitsschleusen weiter kann sich die Menschheit gerade wieder einmal nicht entscheiden. 10.000 Delegierte aus 195 Staaten reden über komplizierte Dinge wie Klimapläne, Finanzhebel, Überwachungsmechanismen. Die Konferenz soll endlich einen weltweiten Klimavertrag bringen. Und sie soll ein „Signal an die Investoren“ für ein Auslaufen der fossilen Brennstoffe setzen, wie es die Klimachefin der UN, Christiana Figueres, sagt. Hier soll es der Kohle an den Kragen gehen.

Zumindest auf der Konferenz ist dieses Ziel schon erreicht. Die Kohle ist das Phantom von Paris. Sie ist zwar überall: In den Gesprächen auf den Korridoren. In den Statistiken. Bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig ist sie nirgends: Es gibt keine großen Stände der Kohle-Lobby. Es gibt von ihr keine offiziellen „Side Events“, wo sonst im Stundentakt Staaten und Interessengruppen ihr Angebot zur Weltrettung zwischen Happening und Häppchen präsentieren.

Was sich als Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung verkaufen lässt, hat auch ökonomische Gründe. Kohle ist zum Investorenschreck geworden. In den USA ist Erdgas extrem billig geworden, weil viel zu viel mittels Fracking gefördert wird. Die Börsenwerte der Kohle-Konzerne sind um 90 Prozent abgestürzt. Seit auch die Bank of England vor diesen Investments warnt, suchen Geldgeber andere Anlagen. Das ist auch in Deutschland zu spüren: Der deutsche Braunkohle-Riese RWE hat diese Woche seine Aufspaltung verkündet – das Kohlegeschäft wird ausgegliedert.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nejmlez –/– CC BY-SA 3.0

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Merkel vs. Simpson

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2015

Kampf der Titaninnen

von Bernhard Pötter und Ingo Arzt

Wer ist die bessere Klimakanzlerin? Lisa Simpson, Comicfigur aus Springfield, USA – oder Angela Merkel, Politikerin aus Deutschland?

Die grüne Weste von Angela Merkel hat in den letzten Jahren ein paar hässliche Flecken bekommen. Die Regierungschefin stellt sich vor die deutsche Autoindustrie, sobald aus Brüssel schärfere Abgasgrenzwerte drohen; immer noch gibt es für dreckige Energien deutsche Exporthilfen, die etwa die USA und Frankreich gekündigt haben. Vergangenes Jahr schwänzte sie im September den Extra-Klimagipfel von Ban Ki Moon in New York.

Vor allem innenpolitisch kocht Merkel den Klimaschutz auf kleiner Flamme. Während Barack Obama Anfang September nach Alaska reist, sich als Klimapräsident inszeniert und ein seitenlanges Interview im Rolling Stone gibt, taucht Merkel ab. Seit Monaten gab es keinen öffentlichen Auftritt, keine große Rede zum Thema. Fragt man nach der Bilanz der „Klimakanzlerin“ in ihrem eigenen Haus, ruft das Kanzleramt nicht zurück; Flüchtlinge und Terror sind wichtiger. Und in der entscheidenden Debatte über die deutsche Klimapolitik, Sigmar Gabriels „Kohleabgabe“, lässt Merkel ihren Vizekanzler allein die Kastanien aus dem Feuer holen. „Klimakanzlerin?“, fragt süffisant ein Mitglied der Großen Koalition. „Ich wusste gar nicht, dass Österreich von einer Frau regiert wird.“

Trotzdem ist Angela Merkel eine große deutsche Klimakanzlerin und einer der seltenen Lichtblicke auf dieser Klimakonferenz. Kein anderes großes Industrieland wagt sich bei Energiewende und Klimapolitik so weit vor wie die Bundesrepublik unter ihrer Führung. Merkels Deutschland ist in den letzten zehn Jahren zu einer Großmacht beim Klimaschutz geworden. Geschickt verbindet sie die deutsche Öko-Seele mit ökonomischen Vorteilen für die Industrie. Unter den grauen Herren, die am Montag in Paris beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Minutentakt ihre vorhersagbaren Sprüche aufsagen, sticht Merkel nicht nur durch ihr farbiges Sakko hervor.

Sondern auch dadurch, dass sie mit einer der besten Klimabilanzen prahlen könnte. Und dadurch, dass sie genau das nicht tut. Zum Teil ist Merkel natürlich die Einäugige unter den Blinden. Immer noch liegt unser CO2-Ausstoß mit zehn Tonnen pro Person und Jahr fünfmal so hoch wie die Erde pro Kopf im Schnitt aushalten würde. Immer noch warnen Experten, dass Deutschland sein Ziel, im Jahr 2020 40 Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 1990, ohne zusätzliche Anstrengungen nicht schafft.

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Fotoquelle: Wikipedia –  Author Miguel Mendez from Malahide, Ireland – Source Wax Museum Plus

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Schwarzbuch 2015-Poing

Erstellt von IE am 3. Oktober 2015

Kapitel: Skurriles
Persönliche Vorteile auf Kosten der Gebührenzahler

Da berichteten wir am 2. September 2015 durch direkte Informationen über neue Probleme aus er bayrischen Vetternwirtschaft und verwiesen unter anderen auch auf zwei Berichte aus der Sueddeutschen Zeitung. Im gleichen Artikel wurde auch auf eine Stellungnahme zu diesem Vorfall durch die Landessprecherin der LINKEN, Bayern, Frau Eva Bulling Schröter MdB, hingewiesen.

Natürlich mit der Gedanken im Kopf DIE LINKE würde sich wenigstens einmal auf den von ihnen selbst herausgegeben Status „einer Partei der Kümmerer etwas hinzubewegen“. Scheinbar falsch gedacht, das eigene hohe Einkommen im Bundestag reicht privat aus was interessieren da noch  die Bürger. Zur Zeit finden dort keine Wahlen statt, da brauchen sich Abgeordnete nicht um die Wähler zu kümmern, welche dieser Partei sowieso irgendwo daran vorbeigehen.

Ja, natürlich die Täter wurden entlassen, aber dem Whistleblower, den  welcher diesen Fall erst ins Rollen brachte wurde bis heute keine Gerechtigkeit widerfahren. Weder die Ver.di, noch DIE LINKE ist in irgendeiner Art und Weise daran Interessiert sich für die Erhaltung seines Job einzusetzen und handelt frei nach dem Motto: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse den Verräter“ – denn er bringt viel Arbeit mit. Ein Überraschung wenn sich dann weder den Gewerkschaften nach den Linken weitere Mitglieder anschließen wollen? Dieses alles gleicht den leeren Versprechungen welche die Parteien vor den Wahlen abgeben.

Da versuchen man, als Placebo oder leeres Geschwätz, Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen und ist nicht bereit den hier im Land Geschädigten die entsprechende Unterstützung zu gewähren, was für Beide mit guten Willen keine große Mühe bereiten würde.  Wahrhaftig keine Werbung welche eine entsprechende Nachhaltigkeit zeigt. Gerade da es sich hier um einen Betrieb der Kommune handelt.

Hier ein Newsletterinhalte  welcher uns zu diesem Thema erreichte.

Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost

Kapitel: Skurriles
Persönliche Vorteile auf Kosten der Gebührenzahler

Geht’s noch? – Der ehemalige Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens VE München-Ost hat fragwürdige unternehmerische Entscheidungen mit kostenträchtigen Folgen getroffen.

Poing.

Der ehemalige Vorstand Jens Sch. des gemeinsamen Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgung München-Ost (gKu VE München-Ost), dessen Mitgliedsgemeinden die Kommunen Anzing, Aschheim, Egmating, Feldkirchen, Finsing, Grasbrunn, Kirchheim, Kirchseeon, Oberpframmern, Pliening, Poing, Vaterstetten und Zorneding sind, hat sich letztlich auf Kosten der Gebührenzahler persönliche Vorteile verschafft. So mussten z. B. Mitarbeiter des Kommunalunternehmens während der Arbeitszeit mit Dienstfahrzeugen ihrem ehemaligen Vorstand bei dessen Wohnungsumzug helfen.

Desweiteren seien Mitarbeiter beauftragt worden, mit einem Firmenfahrzeug und während der Arbeitszeit Eisenteile zu dem Privathaus von Jens Sch. zu befördern und zu einem Pflanzkasten zusammenzuschrauben. Eine Rechnung für die Eisenteile sei dem Vernehmen nach erst erstellt worden, als die Vorwürfe gegen Jens Sch. schon publik gewesen seien. Desweiteren seien auf Veranlassung des ehemaligen Vorstands des Kommunalunternehmens kostenträchtige Entscheidungen getroffen worden – so z. B. die Anschaffung von Laborgeräten, die niemand habe nutzen können, weil die notwendigen Schulungen für die Mitarbeiter zu teuer erschienen seien. Ein Dienstwagen soll zu privaten Zwecken vom ehemaligen Vorstand und dessen Ehefrau, die in dem Kommunalunternehmen in der Personalverwaltung tätig war, unzulässig genutzt worden sein.

Auf mehrtägige Dienstreisen habe sich das Ehepaar Sch. gemeinsam begeben, obwohl dies nicht dienstlich veranlasst gewesen sei. Auch habe der ehemalige Vorstand die unverhältnismäßig kostenintensive Renovierung einer Werkdienstwohnung veranlasst und diese seiner späteren Ehefrau und nach ihrem Auszug deren Sohn überlassen. Für die großzügige Inanspruchnahme persönlicher Vorteile galten für Jens Sch. aber offenbar enge Grenzen. Jens Sch. teilte z. B. seinen Mitarbeitern im letzten Jahr schriftlich mit, dass für den Fall, dass sich Mitarbeiter am gemeinsamen Kaffee bedienen, ohne den dafür festgesetzten Obulus zu entrichten, dies als Diebstahl gewertet und arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen werde. Kein Wunder, dass in dem gemeinsamen Kommunalunternehmen dem Vernehmen nach ein „extrem schlechtes Betriebsklima“ geherrscht haben soll. Schließlich muss es auch dem Verwaltungsrat des gKu VE München-Ost gereicht haben. Denn dieser hat den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beauftragt, „die Vorwürfe in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere auch die sachgerechte Verwendung von öffentlichen Mitteln, umfassend zu prüfen“. Der Verwaltungsrat des kommunalen Wasser- und Abwasserunternehmens hat umgehend reagiert und die erforderlichen Konsequenzen aus dem Prüfungsbericht gezogen, der „neben vielen arbeitsrechtlichen Verstößen des Vorstands auch mehrere Fälle der Verschwendung von öffentlichen Mitteln aufzeigt“ – wie die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Ebersberg, dem Bund der Steuerzahler mitteilte. Die Arbeitsverhältnisse mit dem Vorstand Jens Sch. und dessen Ehefrau wurden beendet. Mögliche Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand werden geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht. Auch strafrechtliche Folgen muss der frühere Vorstand fürchten. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft München II, das zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des Schwarzbuches noch nicht abgeschlossen war.

 Zu hoffen bleibt, dass im Interesse der Gebührenzahler im gKu VE München-Ost künftig wieder Rechtstreue herrscht, statt „Selbstherrlichkeit gleichsam nach Gutsherrenart“.

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Debatte TTIP und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2015

Freihandel zwingt zur Flucht

Schurken aller Länder vereinigt euch.

von Ulrike Herrman

Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern. Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus.

Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen und kostet manchmal auch Leben
.
Natürlich sind die Zusammenhänge nicht so platt, dass jede Flucht ökonomische Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamischen Staat“ entkommen, sie fliehen vor Fassbomben und Granatsplittern. Aber es sind längst nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa unterwegs. Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen.

 Seitdem fast eine Million Flüchtlinge die deutsche Grenze erreicht haben, ist es modern, ihnen zu versprechen, „ihre Lebenschancen in der Heimat zu verbessern“ (Merkel). Diese Idee ist richtig, bleibt aber vage. Daher zwei Vorschläge: Die Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt – und Steueroasen sofort geschlossen.

Um zunächst beim Freihandel zu bleiben: TTIP berührt die Schwellen- und Entwicklungsländer zwar nicht direkt, weil es als Abkommen zwischen den USA und Europa konzipiert ist. Doch die Ambitionen reichen weiter. TTIP soll „weltweite Maßstäbe“ setzen, wie Wirtschaftsminister Gabriel gern betont. Für den Handel zwischen den USA und Europa würde nämlich gar kein Freihandelsabkommen benötigt – der Güteraustausch funktioniert längst. Jeden Tag schippern Waren im Wert von 1,8 Milliarden Dollar über den Atlantik.

An TTIP wird nur so verbissen gearbeitet, damit es zu einem ideologischen Denkmal für den Freihandel wird. Denn der Widerstand gegen den bedingungslosen Warenverkehr wächst in den Entwicklungs- und Schwellenländern – zu Recht.

Quelle:: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333

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Der Fall Gazprom

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2015

Russlands Energiegigant auf der Suche nach neuen Märkten

 von Catherine Locatelli

Gazprom und der russische Staat sind historisch eng miteinander verwoben. Das Unternehmen ging direkt aus dem sowjetischen Ministerium für Erdöl- und Gaswirtschaft hervor, das 1989 im Zuge der Perestroika in einen finanziell und administrativ autonomen Staatskonzern umgewandelt wurde.

1992 wurde der damalige Vorstandsvorsitzende, Wiktor Tschernomyrdin, zum Ministerpräsidenten der Russischen Föderation ernannt. Schon ein Jahr später wandelte er Gazprom in eine Aktiengesellschaft um und öffnete das Firmenkapital für private Investoren. Mit 38 Prozent der Anteile blieb der Staat jedoch der größte Teilhaber. Wladimir Putin, der im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten gewählt wurde, verstärkte die Kontrolle des Staats über Gazprom, indem er seinen engen Vertrauten Alexei Miller an den Schalthebel dieses mächtigen geopolitischen Instruments setzte. Seither hält der Staat 51 Prozent der Gazprom-Aktien.

Russland verfügt über 16,8 Prozent der weltweiten Gasvorkommen1, von denen Gazprom nach eigenen Angaben 72 Prozent kontrolliert. Damit ist der Konzern heute das größte Gasförderunternehmen weltweit. Mit einer Gesamtförderung von 487 Milliarden Kubikmetern hat der Energiegigant 2013 die Konkurrenten ExxonMobil und Shell überholt. Das gilt auch für die 233,7 Milliarden Kubikmeter, die Gazprom ins Ausland verkauft und damit Einnahmen erzielt hat, die 12 Prozent der gesamten russischen Exporterlöse (für Güter und Dienstleistungen) ausmachen.

Mehr als die Hälfte seiner Gasproduktion verkauft das Unternehmen auf den heimischen Markt, was entscheidend zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität Russlands beiträgt. Denn Gazprom versorgt, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Staat, sowohl Privatpersonen als auch die heimische Industrie mit günstigem Gas: Die billige Energie wirkt also einerseits als soziales Sicherheitspolster für die russischen Haushalte, anderseits als indirekte Subvention für die energieintensiven Wirtschaftssektoren. Die Gegenleistung des Staats ist ein profitables Transport- und Exportmonopol für die hundertprozentige Tochtergesellschaft Gazprom Export, die jedoch einen Teil der Exportgewinne wieder an den Staat abführen muss.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Lobbyisten unter sich

Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Kremlin.ru

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In Paris mal kurz die Welt retten?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2015

In Paris mal kurz die Welt retten?

von Tadzio Müller

Ende dieses Jahres findet in Paris der nächste UN-Klimagipfel statt. Er soll von großen Demonstrationen der Klimabewegung begleitet werden. Doch bietet der Gipfel den besten Anlass zum Protest? Überhöhen die Aktivisten damit nicht eine Zusammenkunft, deren Ergebnisse mager bleiben dürften? Wo kann demokratischer Druck mehr erreichen? Dem geht im Folgenden der Klima-Aktivist Tadzio Müller nach.

Im Februar dieses Jahres war die Klimadebatte endlich zurück in den Massenmedien. Mit dem Bild einer brennenden Weltkugel titelte „Der Spiegel“ in überraschend kapitalismuskritischer Manier: „Der verheizte Planet: Wie die Gier nach Wachstum unser Klima zerstört“. Ausgelöst wurde dieses Comeback von Naomi Kleins exzellentem neuen Buch „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“. In diesem präsentiert Klein einerseits ein bekanntes Argument: Ursächlich für die Klimakatastrophe ist eindeutig der industrielle, fossilistische Kapitalismus mit seinem eingebauten Wachstumszwang. Andererseits – und das ist ein neues Argument – begründet Klein unsere bisherige Unfähigkeit, auf die eskalierende Klimakrise adäquat zu reagieren, überzeugend mit dem Neoliberalismus und dessen Angriffen auf die öffentlichen Güter.

Bei all seinen Qualitäten hätte Kleins Buch allein nicht ausgereicht, den Klimawandel wieder auf die Tagesordnung zu hieven. Vielmehr kommt die Publikation pünktlich zum nahenden UN-Klimagipfel, der sogenannten COP21, Ende Dezember in Paris.Wie bereits vor sechs Jahren bei der COP15 in Kopenhagen wird auch dieser Gipfel als die letzte Chance dargestellt, die Welt vor dem Klimakollaps zu retten. Auch bei der von den „Blättern“ in Kooperation mit dem HKW organisierten Democracy Lecture von Naomi Klein[1] kam Albrecht von Lucke in seinen ansonsten wohl gewählten Eröffnungsworten nicht darum herum, die COP21 als das „wichtigste klimapolitische Moment des Jahrzehnts“ anzukündigen.

Der Gipfel wird damit grandios überhöht. Und ironischerweise tragen viele Aktivisten das ihre dazu bei. Denn jede gelungene Massenmobilisierung basiert auf einer guten Erzählung. Im konkreten Fall braucht die Klimabewegung also eine Geschichte, die begründet, warum wir im Dezember 2015 in Paris demonstrieren müssen. Eine solche mobilisierende Erzählung besteht schematisch betrachtet aus drei Elementen: Erstens identifiziert sie ein Problem, das Klimachaos, und ein Bedürfnis, die Klimagerechtigkeit. Zweitens schlägt sie eine Praxis vor, vom Briefeschreiben über die Demo bis zum Streik. Drittens erklärt sie, wie diese Praxis dazu beiträgt, das Problem zu lösen und das Bedürfnis zu befriedigen. Um möglichst viele Menschen von einer Fahrt nach Paris zu überzeugen, verbinden wir in dieser Erzählung folglich deren Bedürfnisse mit dem Ort, an dem sie protestieren werden. Verfolgen wir jedoch eine solche Mobilisierungsstrategie, wird eine höchst problematische Aussage unausweichlich: Wir müssten behaupten, dass beim UN-Gipfel eventuell doch ein guter Deal möglich ist.

»Vieles spricht dafür, den Pariser Gipfel nicht mit Erwartungen zu überfrachten.«

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Richard Renner

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Linker Wind im Saar Landtag

Erstellt von IE am 23. April 2015

Viel Wind um Windräder und einen Sack Reis

Da sind Sie dann gestern wieder einmal einmarschiert, in den Saarbrücker – Landtag um die anfallenden Sitzungsgelder einzusacken. Politische Arbeit war aber wohl weniger gefragt, da die Auffrischung von Altbackenen augenscheinlich im Vordergrund stand.

Wir erfahren also dass sich die Windräder immer noch in die gleiche Richtung drehen und sich auch die Steine auf der Museumsmeile vor Oskars Haus noch nicht verformt haben. Sie sind noch nicht von den Linken Weinerlichkeiten hinweg gespült wurden. Auch stören sie sich nicht daran dass sich DIE LINKE immer mehr in eine Saarländische CSU Niederlassung hin verändert. Da wird sogar dem C in dieser außerreligiösen Vereinigung endlich der Platz eingeräumt welcher den Christen in einer ideologischen Sekte gebührt.

Wie anders wäre es denn auch zu erklären wenn ein linker Engel Geräusche zu hören vorgibt welche für menschliche Ohren nicht wahrnehmbar sind. Ist es doch selbst in der kath. Kirche zu einer absoluten Rarität geworden, dass jemand erklärt, er/sie habe Engel singen gehört. Selbst der Papst zieht es heute vor, gleich die Posaunen von Jericho zu blasen. Gelernt haben wir, die Leser auch, dass Röntgenstrahlen nicht hörbar sind. Wer mag einer Engel das wohl eingeflüstert haben? Ein Experte aus der Juristischen – oder Wissenschaftlichen – Fakultät des saarländischen „Experten“ Team ?

Leider hat der CDU Abgeordnete nicht erklärt wie denn ein Sack Reis ausgerechnet auf den zehnten Stock eines Gerüstes kommt? Hat er diesen vielleicht selber dort hoch getragen als er das letzte Mal mit seiner Chefin auf eine Radtour in Peking war? Oder wollte er damit nur andeuten öfter bei einem Chinesen in der Nachbarschaft die Abgeordneten Diäten zu verzehren? Aber es kann natürlich schon große politische Probleme geben wenn ein Sack Reis in China oder eine Schaufel in Russland umfällt. Als Liebhaber der USA ist ihm sicher aber auch bewusst das dort immer ein Schwarzer umfällt? Und in Europa hat die Merkel es noch immer nicht gebracht die Tränen der Trauer zu verwischen um als dann den Afrikanern das Schwimmen beizubringen. Aber vielleicht wurde sie in diesem Fach bei der Stasi auch gar nicht unterrichtet?

Womit dem Jost letztendlich Recht zu geben ist. Folgt man den Christen in Ihrer 10H-Regelung wird es an der Saar kaum noch Windräder geben, denn soooo groß ist das Saarland ja auch wieder nicht.  Damit würde sich dann auch der bei den Linken sicher übliche, morgendliche Griff in die Steckdose zur Feststellung der Windstärke erübrigen. Und der Blick über den Zaun nach Cattenom könnte eingestellt werden, da die von dort ausgehenden Strahlungen sicher weit harmloser scheinen als die welche von den Windrädern ausgehen.

So halte ich die Strahlen welche aus den leeren Köpfen unserer PolitikerInnen ausgehen für wesentlich gefährlicher, da unberechenbarer als die von der Industrie oder der Natur ausgehenden. Dabei braucht auch gar nicht in der Historie gegraben werden, da im Laufe der Zeit posthum selbst die größten NarrenInnen glorifiziert werden. Dafür sorgen schon die heutigen PotentatenInnen welche ja ebenfalls alles daransetzen werden um ja nicht in Vergessenheit zu geraten. Die Frage nach einen Stecker welcher zu ziehen ist erübrigt sich, da diese für die meisten der Normaldenkenden nicht mehr zu bezahlen sind.

Viel Wind um Windräder und einen Sack Reis

Große Koalition lehnt Linke-Vorstoß für Mindestabstand zur nächsten Wohnung ab – Gefahr durch Infraschall?

 Seit einiger Zeit hat die Linke im saarländischen Landtag ein neues Vorbild, zumindest wenn es um Windkraft geht: Im CSU-regierten Bayern gilt die Regel, dass die Entfernung zwischen Windrädern und der nächstgelegenen Wohnung mindestens das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen muss – bei einem 200 Meter hohen Windrad also zwei Kilometer. Diese sogenannte 10H-Regelung will die Linke auch im Saarland einführen. Durch den Ausbau der Windkraft nähmen die Vorbehalte gegen die Anlagen immer mehr zu, sagte die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel gestern im Landtag. Ihre Fraktion hat es eilig, denn nur noch bis zum 31. Dezember 2015 erlaubt ein Bundesgesetz den Ländern, entsprechende Regelungen zu erlassen.

Quelle :  Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Philip May

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Im rheinischen Ur-Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2015

AUS DEM HAMBACHER FORST

 VON BERND MÜLLENDER

Stieleichen und Haselmäuse, Wachleute und Baumbesetzer gibt es hier: Der abgelegene Hambacher Forst ist voller Leben

Michael Zobel ist keiner, dem man besondere Religiosität unterstellen würde. Doch mitten im Unterholz sagt der Waldpädagoge mit der blauen Wollmütze: „Ich möchte mit dem Text aus einem relativ bekannten Buch beginnen: der Bibel.“ Und Zobel, 56, umgeben von mächtigen Hainbuchen und Stieleichen, trägt der gut 30-köpfigen Besuchergruppe aus dem Schöpfungsmythos vor – von „Bäumen, die da Früchte tragen“, vom „grünen Kraut“ und „allerlei Gewürm auf Erden“. Kunstpause. „Und er sah, dass es gut war.“

Heute ist es gar nicht mehr gut. Der 12.000 Jahre alte Hambacher Forst, auf halber Strecke zwischen Köln und Aachen, wird weggefressen von den Baggern des Energieriesen RWE Power. Von 5.500 Hektar sind nur noch 1.000 übrig. Über federnde Laubteppiche taucht die Spaziergängergruppe, viele aus Aachen und der direkten Umgebung, weiter ein in den verwunschenen Wald. „In einigen Jahren wird hier ein Loch sein, 450 Meter tief; da passt zweieinhalb mal der Kölner Dom rein“, sagt Zobel, „und alles nur, um einen Teil der Erde unter uns einmal zu verbrennen.“ Braunkohle – die verheizte und verstromte Heimat.

 „Nicht nur heile Natur“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wo sind die 99,9 Prozent?

Kommentar: VON MALTE KREUTZFELDT

Die Fakten sind eindeutig: Braunkohle ist mit Abstand der umweltschädlichste Energieträger in Deutschland. Beim obertägigen Abbau werden ganze Landstriche zerstört. Beim Verbrennen entstehen Schadstoffe, die jedes Jahr zu mehreren tausend vorzeitigen Todesfällen führen. Braunkohlekraftwerke stoßen pro Kilowattstunde Strom weit mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus als Steinkohle- oder Gaskraftwerke. Und zur Ergänzung der schwankenden Einspeisung aus Wind und Sonne sind sie wegen ihrer geringen Flexibilität kaum geeignet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:Wikipedia

Oben: Author Sebastian Hustedt

Allgemeinfrei

Unten  —  Urheber David Niklas Jansen

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Schatzsuche in tiefsten Gewässern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2015

Die Offshore-Förderung von Öl und Gas führt weltweit zu neuen Grenzkonflikten

von Michael T. Klare

Seit China im Mai 2014 die Tiefseebohrinsel Haiyang Shiyou 981 (HYSY-981) in den umstrittenen Gewässern des Südchinesischen Meers stationiert hat, wird viel über die Motive Pekings spekuliert. Für westliche Beobachter demonstriert Peking damit seine Entschlossenheit, sowohl die eigenen Ansprüche auf eine „ausschließliche Wirtschaftszone“ (AWZ) durchzusetzen als auch Vietnam und die Philippinen daran zu hindern, ihre jeweiligen Ansprüche geltend zu machen.

Nach Meinung von Erica Downs, China-Expertin bei dem Washingtoner Thinktank Brookings Institution, ist die Errichtung der Bohrplattform HYSY-981 eine weitere Etappe in den seit Jahren laufenden Bemühungen Pekings, Rechtsansprüche auf umstrittene Seegebiete durchzusetzen. Dazu zählt Downs die Inbesitznahme des Scarborough Riffs – eines unbewohnten Atolls, das von China und den Philippinen beansprucht wird – wie auch die wiederholten Störmanöver gegen vietnamesische Vermessungsschiffe, die potenzielle Ölbohrstellen vor den Küsten Vietnams erkunden.

In den Augen vieler Chinesen sind solche Aktionen – wie andere ähnlich robuste Auftritte Pekings in umstrittenen Regionen des Ostchinesischen Meers auch – nur allzu berechtigt. Schließlich steigt China gerade zu einer regionalen Vormacht auf. Früher war es zu schwach, um seine Seegebiete zu schützen, meinen chinesische Experten, jetzt aber sei man stark genug, um die Kontrolle über diese Territorien zurückzugewinnen. Bei der Entscheidung, die Bohrplattform HYSY-981 im Seegebiet vor Vietnam zu errichten, haben zweifellos nationale und geopolitische Ambitionen eine wesentliche Rolle gespielt. Ein weiterer wichtiger Faktor ist das profane Interesse an der Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen.

China braucht einfach mehr Öl und Erdgas, um sein Wirtschaftswachstum anzuheizen. Und man ist die zunehmende Abhängigkeit von den unzuverlässigen Energielieferanten im Nahen Osten und in Afrika längst leid. Das erklärt den Wunsch der chinesischen Führung, mehr Energie aus eigenen Quellen zu beziehen, also auch aus vermuteten Offshore-Lagerstätten in den von China kontrollierten Zonen des Ost- und Südchinesischen Meers. Diese mutmaßlich reichen Öl- und Gasvorkommen will Peking allein ausbeuten.

Bislang haben in den tiefen Gewässern des Ost- und Südchinesischen Meers noch nicht viele Bohrungen stattgefunden, sodass die Größe der dortigen Öl- und Gasvorkommen noch nicht bekannt ist. Nach Schätzungen der Energy Information Agency (EIA), einer für statistische Analysen zuständigen Behörde des US-Energieministeriums, lagern im Ostchinesischen Meer zwischen 60 und 100 Millionen Barrel Öl und 28 bis 56 Millionen Kubikmeter Gas. Für noch ergiebiger hält die EIA die Vorkommen im Südchinesischen Meer, die sie auf 11 Milliarden Barrel Öl und 530 Milliarden Kubikmeter Gas schätzt. Der staatliche Ölkonzern Chinese National Offshore Oil Corporation (CNOOC) geht sogar von weitaus größeren Volumen aus, nämlich von etwa 125 Milliarden Barrel Öl und sagenhaften 14 Billionen Kubikmeter Gas.

Um diese fossilen Reserven auszubeuten, investiert China erhebliche Summen in die Entwicklung von Tiefseebohrtechniken. Und es will sich gleichzeitig von westlicher Technologie unabhängiger machen, weshalb die CNOOC knapp 1 Milliarde Dollar für den Aufbau der ersten Halbtaucherbohrinsel (eben der HYSY-981) ausgegeben hat. Diese Plattform mit einem Förderdeck von der Größe eines Fußballfelds und einem Bohrturm in Höhe eines 40-stöckigen Wolkenkratzers kann Bohrungen in einer Meerestiefe von bis zu 3 000 Metern niederbringen und dann noch weitere 12 000 Meter in die Erdkruste vordringen.

Quelle: le monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle; Wikipedia

Source US Coast Guard – 100421-G-XXXXL- 003 – Deepwater Horizon fire (Direct link)
Author Unknown

The image or file is in the public domain

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Es geht nicht nur ums Gas

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2014

Debatte Russland und die Türkei

von Jürgen Gottschlich

RUSSLAND Putin und Erdogan bilden eine neue geopolitische Achse gegen Europa. An dieser Opposition ist auch die westliche Arroganz schuld.

Als Wladimir Putin Anfang Dezember in Ankara das Aus der geplanten Gaspipeline South Stream verkündete, hielten das die meisten Kommentatoren in Deutschland für eine energiepolitische Nachricht. Viele sahen darin auch ein Eingeständnis, dass Russland die enormen Kosten, die der Bau der Gaspipeline durch das Schwarze Meer erfordern würde, offenbar nicht mehr stemmen kann. Sie lagen falsch.

Zweifellos ist die Ankündigung des russischen Präsidenten, keine Pipeline mehr nach Bulgarien und weiter in die EU bauen zu wollen, eine wichtige energiepolitische Entscheidung. Doch vor allem ist sie Indiz für eine grundsätzliche strategische Umorientierung Russlands, die auf neue/alte geopolitische Konstellationen hindeutet.

Es war kein Zufall, dass Putin sich für die Bekanntgabe des Aus für South Stream ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara ausgesucht hat. Schon da deutete Putin an, dass der Kreml nicht ersatzlos auf South Stream verzichten will, sondern erwägt, statt Bulgarien die Türkei zum Umschlagplatz für russisches Gas zu machen.

Gazpromchef Alexei Miller hat das dann einige Tage später im russischen Fernsehen präzisiert. Russland will zukünftig die Türkei zu einem strategischen Partner für den Verkauf von russischem Gas machen. Man werde die begonnene Gaspipeline weiterbauen und dazu eine neue Firma gründen. Die wird dann eine Röhre unter dem Schwarzen Meer in die Türkei legen, durch die zusätzlich zu der bereits bestehenden, „Blue Stream“ genannten Gaspipeline von Russland nach Ankara, weitere 50 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich in die Türkei gepumpt werden können. „Die EU“, so Miller, „sehe sich künftig dann dem neuen mächtigen Transitland Türkei gegenüber.“ Das werde die Türkei in die Lage versetzen, der EU gegenüber massiver auftreten zu können.

Ausgrenzung als gemeinsames Gefühl

Zusätzlich wollen Putin und Erdogan den Warenaustausch zwischen beiden Länder verfünffachen, und der mächtigste türkische Industriekonzern Koc kündigte an, man werde im kommenden Jahr den Bau einer großen Lkw-Fabrik in Russland beginnen.

Es geht also um den Beginn einer strategischen Partnerschaft zwischen zwei Ländern, die zwar in einigen Bereichen noch große Konflikte haben, die aber dennoch ein Grundgefühl eint: von der EU, von Europa ausgegrenzt und schlecht behandelt zu werden.

Mächtiges Transitland Türkei

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Traroth

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Export mit der Speerspitze

Erstellt von Uli Gellermann am 4. Dezember 2014

Wie die South-Stream-Pipeline ersetzt wird

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 04. Dezember 2014

Die Tagesschau hat ein „Rätselraten“ begonnen: Warum nur hat Putin die South-Stream-Pipeline-Pläne gestoppt? Auch die BILD-Zeitung weiß in der Überschrift, dass Putin die Pläne höchstselbst gestoppt hat. Und natürlich denkt sich die schlaue FAZ noch mehr: Der Pipeline-Stopp sei „Eine persönliche Niederlage für Putin“. Die deutschen Medien, immer schön um den Regierungskurs schlingernd, sind schlicht vergesslich: „Wir werden“, teilte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger der ungeneigten Öffentlichkeit im Juni mit, „die Gespräche (zur South-Stream-Pipeline) weiterführen, wenn die russischen Partner sich wieder an internationales Recht halten.“ Oettinger war der Bremser, lange vor Putin. Nur wenige Tage vor dem Oettinger-Stopp traf sich der bulgarische Ministerpräsident, durch dessen Land die Pipeline führen sollte, mit dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu bilateralen Gesprächen. Dabei versicherte er Barroso, dass die Gaspipeline South Stream im Einklang mit EU-Recht gebaut werde.

Aber zwischenzeitlich hatten sich die USA die Pipeline angeschaut und stellten Entsetzliches fest: Eine russische Firma, deren Besitzer von US-Sanktionen betroffen ist, sollte den bulgarischen Teil der Pipeline bauen! Wer sich nicht so verhält wie die USA das wollen, der vergeht sich natürlich an internationalem Recht. Und schon fiel dem Kommissionspräsidenten Barroso am selben Tag nur Minuten später auf, dass die Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Bulgarien verhängen müsse. Was sollte das arme Bulgarien machen? Es kapitulierte und wollte die den Russen angekündigte Genehmigung zum Bau der Pipeline nicht mehr erteilen. Wie besoffen schwankt eine deutsche Öffentlichkeit seitdem zwischen zwei Polen der Meinungsmache hin und her. Die einen sehen einen taktischen Sieg von „Putin“ gegen die westliche Sanktions-Politik. Die anderen sehen einen Sieg der EU-USA: Man habe sich klar durchgesetzt.

Ein Verlierer steht zweifelsfrei fest: Die Bulgaren verlieren durch die Absage an das große Investitionsprojekt rund 500 Millionen Dollar. Das wäre für das bitterarme Land nicht nur eine schöne Investitionsspritze gewesen. Der Pipeline-Bau hätte auch jede Menge Arbeitsplätze bedeutet. Doch der bulgarische Regierungschef, Bojko Borrissow, ist auf den Westen orientiert. Auf seiner Facebook-Seite sieht man ihn strahlend an der Seite des Steuervermeidungs-Agenten Jean-Claude Juncker. Borrissow war lange Jahre von Beruf Schuldeneintreiber. Man kann für die Bulgaren nur hoffen, dass die EU ihre Schulden wegen des Pipeline-Ausfalls begleichen werden. Ein weiterer Verlierer hatte sich schon im Vorjahr herausgestellt: Joschka Fischer. Der wollte für die Atlantiker-Fraktion in der EU, in Konkurrenz zu den Russen, das Pipeline-Projekt „Nabucco“ bauen und musste den Plan aufgeben: Lieferländer wie Aserbeidschan und Turkmenistan hatten den Russen und Chinesen bereits größere Gasmengen zugesagt. Für „Nabucco“ wäre da nicht viel übrig geblieben. Fischer hat dann jüngst ein sehr schlechtes Buch zur EU geschrieben, das seinen Verdienstausfall als Gas-Lobbyist kaum ausgleichen wird.

Der „Sieg“ der EU-USA soll darin bestehen, dass Russland seine Gas-Leitung nicht bauen kann und seine Wirtschaft damit geschwächt wird. Heilige Einfalt. Ein wirtschaftlich schwächelndes Russland wird weniger westliche Güter importieren – vom Auto bis zur kompletten Fabrik. Wer sich die Mühe macht, die Exportstatistiken anzusehen, der wird feststellen, dass die Exporte der EU – zum Beispiel im Jahr 2011 – nach Russland 147 Mrd. US-Dollar betrugen. Die der USA im selben Zeitraum nur 8,3 Mrd. Dollar. Nur wer mit Russland zwischen nichts und wenig handelt, wie die USA, kann sich als Gewinner fühlen. Die Wirtschaft der EU verliert und verliert und verliert. Das gilt auch, wenn die Firma South Stream Transport, die ihren Sitz in den Niederlanden und nicht in Russland hat, ihren Betrieb einstellt. Denn Anteilseigner des Unternehmens sind neben Gazprom (50 Prozent) der italienische Energieversorger Eni mit 20 Prozent. Und die deutsche Wintershall-Holding und der französische Energiekonzern EDF halten jeweils 15 Prozent der Anteile.

Aber zum Ausgleich für den sinkenden Export im zivilen Bereich hat sich die NATO eine neue Truppe für den Kriegs-Export ausgedacht: Eine schnelle Eingreiftruppe, eine „Very High Readiness Joint Task Force“, genannt „Speerspitze“, soll den Russen bald zeigen, wie sich die EU künftig den Handel zwischen den Ländern vorzustellen hat. Der steinzeitliche Name gibt einen Hinweis darauf, wie sich die US-dominierte NATO internationale Diplomatie vorstellt: Keule auf den Kopf, Speer in die Weichteile. – Nimm dies, Russe!


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Kein Wind von den Bottroper Linken

Erstellt von IE am 22. September 2014

SPD will Windrad-Entscheid erneut verschieben

.Da muss die Website der Linken des KV Bottrop unter „Aktuelles“ schon weit hinunter gescrollt werden bevor doch noch einmal das Gesicht des Linken Grinsekasper Günter auftaucht. Genau bis auf den letzten Artikel der ersten Seite. Dieser datiert vom 04. 07. 2014 und steht als Zeichen einer Entmachtung oder einer privat auferlegten Enthaltsamkeit, in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten?

Dabei ist der Positionswechsel von Oben nach Unten in der Politik in schöner Regelmäßigkeit zu beobachten. Es erscheinen Personen mit großen Versprechungen und Gesten gleich Fixsterne, um nach kurzer Zeit wie Sternschnuppen als Versager herunterzufallen. Oder ihnen wird der besonders in der Linken bekannte Maulkorb verpasst. Gute Ratschläge vom Onkel Lehrer aus Gladbeck sollen in den letzten Wochen vielfach ausgegeben worden sein.

Dabei würde dieses Genie der Linken doch gerade jetzt benötigt wo der Bottroper Wind nicht aus den Schlagzeilen der Presse heraus kommt. Jetzt, wo der größte Windmacher im Pott gefragt ist, bleibt er er in der Versenkung verschwunden. Wir haben es doch auch hier schon vielfach geschrieben: Vom Tuten hat er keine Ahnung, aber er genießt den Ruf eines exzellenten Bläsers.

Könnte er doch sicherlich manch ein Windrad glatt ersetzen. Aber da sehen wir dann auch die Kehrseite der Politik. Wenn die Leute gebraucht werden, für die Bevölkerung arbeiten sollen, sind sie plötzlich verschwunden. Vor allen Dingen außerhalb des Wahlkampfes. Oder wandern in einen anderen KV oder sogar Landesverband ab, wo gerade wieder eine Mitgliederselektion durchgeführt werden soll. Hier hat wohl so ziemlich jeder LV seine Spezialisten welche bestens geübt sind, selbst gelegte Brände auch wieder zu löschen.

Aber speziell in Bottrop ist wohl zur Zeit eher diplomatisches Geschick im Umgang mit den Bürgern gefragt und somit keine Flügel zu brechen oder unliebsam gewordene Genossen zu entfernen. Da haben menschliche Qualitäten Vorrang und ist Verhandlungsgeschick von nöten. Zu solch eine Art der Arbeit waren aber weder er, noch die ihn damals begleitende fette Quietsche fähig. Aber da ging es wohl auch mehr darum entsprechende Spesen zu kassieren.

Wo doch die SPD wiedereinmal die Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplans am Alpincenter verschieben will um vor einer endgültigen Entscheidung  einen „externen moderierten Prozess gemeinsam mit allen Verfahrensbeteiligten“ anzustoßen. Nach Ansicht der SPD eine Aufgabe der Verwaltung zu versuchen, Betreiber, Anwohner und Tetraeder-Eigentümer an einen Tisch zu bekommen“.

SPD will Windrad-Entscheid erneut verschieben

Eigentlich soll der Rat am Donnerstag über die Änderung des Bebauungsplans am Alpincenter entscheiden. Doch es ist gut möglich, dass der Rat die Entscheidung noch einmal verschiebt. Das möchte zumindest die SPD erreichen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin schlägt sie vor zunächst noch einen „externen moderierten Prozess gemeinsam mit allen Verfahrensbeteiligten“ anzustoßen.

 In ihrem Antrag schreibt die SPD, dass sie die üblichen Beteiligungsschritte eines Bebauungsplanverfahrens in dem Fall für nicht ausreichend hält. Zu groß sei die Kontroverse, zu stark die sehr individuelle Betroffenheit der Anwohner. Deshalb, so Göddertz, setze die SPD auf „ein unvoreingenommenes Monitoring“.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Das Dorf der Krebskranken

Erstellt von IE am 16. August 2014

Wie schädlich sind Erdgasbohrungen?

Gasbohrungen belasten die Umwelt. Ist es Zufall, dass in Söhlingen viele Krebsfälle auftreten? Erst jetzt handeln Firma und Behörden

AUS SÖHLINGEN INGO ARZT

Ein Satz reicht aus, und das Leben von Anja Kremer entgleist. Vor ein paar Wochen sitzt sie bei ihrer Frauenärztin, etwas ist in ihrer linken Brust, etwas Hartes, sie hat es selbst ertastet. Die Ärztin untersucht Anja Kremer mit Ultraschall, und während sie konzentriert auf den Monitor blickt, hält die Ärztin inne und sagt ernst: „Da ist etwas.“ Das war der Satz. Kremer ist 44 Jahre alt, stellvertretende Marktleiterin in einem Supermarkt, ein taffes Arbeitstier, sagt sie über sich und jetzt: Brustkrebs.

Sie wirkt trotzdem unwirklich fröhlich, wie sie das in der Küche ihres Hauses erzählt, das in diesem Fall eine wichtige Rolle spielt: Es steht in Söhlingen, einem Ortsteil der Gemeinde Hemslingen, Landkreis Rotenburg, Niedersachsen. Das Dorf ist umringt von Erdgasförderstellen. Z 1, Z 11 oder Z 5 heißen sie, durchnummeriert verbergen sie sich in der Landschaft, eingezäunte Betonflächen mit Tanks, Rohren, Baracken, Pipelines knapp unter der Erdoberfläche. Niedersachsen ist die Erdgaskammer Deutschlands. Allein im Landkreis Rotenburg befinden sich über 100 dieser Förderstellen. „Wie kann es sein, dass in Söhlingen alles totgeschwiegen wird?“, fragt Kremer.

Sie möchte wissen, ob sie vielleicht wegen der Erdgasförderung Krebs hat. Aus den Förderstelle dringt zu viel Quecksilber, das ist erwiesen, eine liegt nur einige hundert Meter von Kremers Haus entfernt. Wie viel Quecksilber es genau ist, weiß keiner, weil das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie jahrelang mit der Aufsicht des Betreibers Exxon Mobil geschlampt hat. Erst die Messungen von Umweltverbänden vor Ort zeigten die Verschmutzung an.

Alles deutet auf einen Umweltskandal, aber einfach zu belegen ist dieser Zusammenhang nicht.

Das Problem mit der Statistik

In ihrer Küche beginnt Anja Kremer mit einer guten Nachricht. „Die Knochen sind nicht befallen“, berichtet sie, das schwarze Haar bereits auf Schulterlänge gekürzt, weil die Chemotherapie bald beginnt. Kremer will an diesem verregneten Sommertag in Meyers Landgasthof, dort wird die Frage „Quecksilber durch Gasbohren?“ diskutiert, moderiert vom Nordwestradio. Auf der kurzen Autofahrt ziehen Häuser aus roten Klinkersteinen und kleine Höfe vorbei, Weiher und Wälder. Kremer und ihre Freundin Silke Döbel, Initiatorin einer lokalen Bürgerinitiative, können genau aufzählen, welches Familienmitglied in welchen Häusern an welchem Krebs erkrankt ist.

Mittlerweile haben sich Experten des epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen der Fälle angenommen. Sie untersuchen auf Antrag des Landrats, ob es im Landkreis Rotenburg zwischen 2003 und 2012 mehr Krebserkrankungen als in vergleichbaren Gebieten gab. In Deutschland erkranken jährlich rund 500.000 Menschen neu an Krebs. In einem 1.400-Seelen-Dorf wie Söhlingen müssten statistisch binnen zehn Jahren rund 90 Menschen Krebs bekommen. Wie viele es tatsächlich sind, weiß noch niemand. Die vielen Krebsfälle in Söhlingen, sie könnten also ebenso eine eingebildete Epidemie sein, weil auf einmal alle darüber reden.

In Söhlingen ist eines jedoch definitiv anders: Seit Jahren kommt es zu Zwischenfällen in der Erdgasförderung. Ein Grund ist das sogenannte Lagerstättenwasser. Es dringt mit dem Erdgas Tausende Meter aus dem Untergrund mit nach oben, samt den dort natürlich vorkommenden Stoffen wie Quecksilber oder Benzol, die in zu hohen Konzentrationen Krebs verursachen können. Exxon Mobile presst es wieder in den Untergrund zurück, allerdings nicht an der Stelle, wo es nach oben kam. Meist fließt das Lagerstättenwasser erst kilometerweit durch Pipelines. Bei einer Leitung wurde in Söhlingen erstmals im Jahr 2007 eine zu hohe Konzentration von Umweltgiften gemessen.

Lasche Aufsicht generell

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Kraftwerks Sozialisierung?

Erstellt von IE am 17. Mai 2014

34,3 Milliarden Euro Rücklagen

BILANZ Die Atomindustrie will dem Staat ihre Kraftwerke übertragen. Wie soll der die Sozialisierung der Verluste verhindern? Die werden immer höher

VON BERNHARD PÖTTER

Die Ministerin erinnerte an die Rechtslage: „Die uneingeschränkte Verantwortung“ für den geordneten Rückzug der deutschen Atomindustrie liege bei den Stromkonzernen, erklärte am Beginn der Woche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Kurz zuvor waren Pläne bekannt geworden, dass die deutschen Energiekonzerne ihr Atomgeschäft in eine öffentliche Stiftung unter Führung des Bundes übergeben wollen. Hendricks mahnte, die Unternehmen hätten „uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen“.

Das ist ein frommer Wunsch. Denn der Ausstieg aus der Atomenergie wird den deutschen Steuerzahler mit zweistelligen Milliardensummen belasten. Und er wird wahrscheinlich deutlich teurer als bislang gedacht. Genaue Zahlenangaben zu diesem Fass ohne Boden haben weder die Unternehmen noch die Behörden. Aber bereits die vorhandenen Daten zeigen nach taz-Recherchen, dass die Kosten weit über den bisherigen Schätzungen liegen. Die Szenarien erinnern an die Finanzkrise: Von einer „Bad Bank“ ist die Rede, Entscheidungen werden ohne handfeste Informationen getroffen – und auf ein paar Milliarden mehr oder weniger kommt es nicht so an.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Tschernobyl – 28 Jahre danach

Erstellt von IE am 27. April 2014

Fragiles Land, marode AKWs

 Autor: BERNHARD CLASEN

28 Jahre nach der atomaren Katastrophe in Tschernobyl steht die ukrainische Energiewirtschaft vor tief greifenden Problemen: vier alte Atomkraftwerke, zunehmende Spannungen mit dem russischen Nachbarn und Unruhe im Innern. Für viele in Westeuropa alles andere als beruhigende Aussichten.

Die ukrainische und die russische Atomwirtschaft sind eng miteinander verflochten. Alle vier ukrainischen Atomkraftwerke mit ihren 15 Kraftwerksblöcken sind sowjetischer Bauart. Die Brennstäbe, werden zum allergrößten Teil aus Russland geliefert, der abgebrannte Brennstoff geht als Atommüll an den Ural oder nach Sibirien. Aber die Spannungen nehmen zu.

Bereits am 28. Januar hatte die Janukowitsch-Regierung angesichts der angespannten Sicherheitslage russische Atomtransporte durch die Ukraine, die russische Atomkraftwerke in Slowenien, Tschechien und Ungarn versorgen, verboten. Auch wenn das Transportverbot am 6. März wieder aufgehoben wurde, zeigt es doch, wie fragil die Zusammenarbeit von russischer Atomwirtschaft und der Ukraine in der derzeit aufgeheizten Situation ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Und Einer flog über Silwingen

Erstellt von IE am 16. April 2014

Ein Linker Vogel starb an der Saar

Der Rotmilan

Es war einmal, so fingen alle Märchen an, nein nicht nur die Geschichten welche uns in Kindertagen erzählt wurden. Das war noch zu Linken Gründungszeiten so und wir Aktiven waren der Hoffnung die Linken hätten gelernt aus den Erfahrungen welche die Grünen zu den Zeiten bereits weit hinter sich gelassen hatten.

Wurden doch von Trittin und Roth damals die Kröten gesammelt und eigenhändig über die Straßen getragen, Land auf und Land ab, erinnern uns heute nur noch einige wenige Ausnahmen an diese Taten und zeigt so, dass ein voller Magen müde macht und zur Bequemlichkeit einlädt. Dazu brauchte es aber immerhin runde 30 Jahre.

Viel schneller laufen diese Veränderungen in der LINKEN ab. Auch dort ist Lässigkeit eingekehrt und der Ruf nach erneuerbaren Energien lange in Vergessenheit geraten. Zumindest dort wo die Erzeugung auch einige Beschwerlichkeiten mit sich bringen könnten. Auch haben sogar in dieser Partei schon Einige bemerkt dass der Strom aus der Steckdose kommt. Windkraftanlagen sind nur dort nutz- und sinnvoll solange sie der eigenen Gemütlichkeit nicht entgegenstehen.

In diesen Sinn ließ jetzt der International bekannte Landes-Politiker aus der LINKEN im Saarland, Ralf Georgi aufhorchen indem er den Verlust eines Rotmilan mittels einer Presseerklärung beklagte. Dieser war wohl von den Rotoren einer Windkraftanlage in Bliesbruck, im französischen Teil des Bliesgau zerschreddert worden.

So fordert er im Namen der Linksfraktion im Saar-Landtag ein besseres Risiko-Management im Natur und Artenschutz ein. Gegenüber dem Betreiber der vorliegend betroffenen Windkraftanlage im Bliesgau sind unverzüglich Betriebseinschränkungen zu veranlassen erklärte er, der Tierschutzexperte der Linksfraktion. Zur Abgabe dieser Äußerungen war er wohl von sehr klugen Köpfen beraten worden, innerhalb seiner Fraktion.

Ließe sich nicht bequem ein Bewegungsmelder in die Rotoren einbauen welche diesen Stromerzeuger dann zum Stillstand bringt wenn sich ein Vogel der Anlage nähert. Auch könnten sich Linke Politiker mit ihren Trillerpfeifen dort positionieren und durch Lärmerzeugung alles kreuchende und fleuchende verscheuchen. Für gewöhnlich reicht ja schon die Anwesenheit eines Linken um alles andere in die Flucht zu jagen.

Bei solch einer Flut von Experten welche die LINKE politisch vorzuweisen hat, frage ich mich warum nicht der komplette Verkehr, nicht nur der auf den Autobahnen und Straßen verboten wird? Da kommen jedes Jahr viele Menschen zu Schaden. Da das Geld ja von den Banken kommt, wird auch die Arbeit verboten, da diese nur Stress und Krankheiten verursachen. Überhaupt, sollte nicht das ganze Leben verboten werden, da wir so und so alle einmal sterben müssen?

Denn die Menschen vermochte diese Partei nicht zu retten, da alle Forderungen immer wieder neu erhoben werden, obwohl sich genau darum die Partei gründete. Also gilt die Aufmerksamkeit jetzt den Vögeln, da diese keine Stimme bei Misserfolgen erheben können?

Da hilft dann auch das Beten um Hirn, welches vom Himmel regnen soll, nicht mehr weiter, denn dort wo gar nichts ist, wird auch nichts wachsen. Das alles hören wir von einem Politiker welcher im Umgang mit Vögeln sehr viel Erfahrung nachgesagt wird. War er nicht mal als aufmerksamer  Beobachter der Lerchen abgestellt?

Linke fordert besseren Natur- und Artenschutz

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wilfbuck from Essex UK

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Windkraft statt Kohle

Erstellt von IE am 22. Januar 2014

Äpfel und Birnen auf Dagmar und Oskar

Da fliegt dem Oskar und seinen ihm umgebenen Lafontainisten aber kräftig was um die Ohren. Geworfen wird aus Berlin und zwar mit Äpfel und Birnen, welche hoffentlich schon verfault sind. Ansonsten hätten wir es hier auch noch mit einem echten Lebensmittelskandal zu tun.

Ja, die Sonderstellung in welche sich hier der saarländische Landesverband mit seiner Energiepolitik innerhalb der Partei DIE LINKE begibt, ist scheinbar auch in Berlin bitter aufgestoßen. Und so wurde nun auch über die Zeitung „Neues Deutschland“ ein Thema auf genommen, über welches wir bereits am 09. 01. 2014 mit dem Artikel „Die Linke Saar mit Wind, Kohle und Kim“ aufmerksam machten.

Wobei dieses Thema ja so neu an der Saar nicht ist, denn bereits am 01. 11. 2013 wiesen wir mit unseren Artikel „Die Linke Saar ändert ihr Programm“ auf diesen Sinneswandel der Partei, sprich des Oskar Lafontaine hin, indem wir einen Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung entsprechend kommentierten. Wir sehen also wieder einmal: Was lange wärt, wird endlich gut?

So nimmt denn auch Jan van Aken in seinem Kommentar „im Neuen Deutschland“ den Ball von Oskar dankend auf in dem er nicht nur bis auf Hölderlin, sondern gleich bis in das 15 Jahrhundert zurückgeht. Dabei, so alt ist der Oskar doch noch gar nicht und von Jan hätten wir doch ein wenig mehr Rücksicht auf dessen Liaison mit Sahra erwartet. Ist man doch höflich, dann und wann auch in der Linken, zumindest manchmal den Frauen gegenüber.

Weiter lesen wir dann auch auf Facebook einen entsprechenden Hinweis:

Jan van Aken
Boah, da ist jemand im Saarland aber so richtig auf einem Kreuzzug gegen Windenergie – zu dicht an der Kohle gebaut, würde ich sagen. Auf meinen Text im Neuen Deutschland am Wochenende gab es heute wieder ein faktenfreies Pamphlet von Frau Engel-Ensch aus dem Saarland „Sachverstand statt Polemik“ Eine LINKE Position ist das nicht.

Bei allem Für und Wider welches in solch einer Debatte immer aufkommen wird, zeigt sich aber auch immer wieder, die Uneinigkeit in dieser LINKEN. Dabei ist es nur allzu Auffällig dass einst gefasste Parteitagsbeschlüsse immer wieder unterlaufen werden. Dieses nicht aus der Basis heraus, sondern ins besondere von gewählten ? Mandatsträgern. So geben wir dann auch folgende Meinungen weiter:

H. S. :Warum versuchen viele LINKE permanent, die Grünen bei ökologischen Themen zu überholen? Das wird nicht so recht funktionieren. Man sollte sich lieber mit den sozialpolitischen Kernkompetenzen befassen als den grünen Weltrettungsphantasien hinterherzurennen

 

P.S. : Jetzt kloppen Sie sich schon da OBEN auf die Birne. Der @Ensch-Engel muß ich auch mal ein paar Töne flöten: Den Bericht hättest Dir schenken können. Reine Polemik. Natürlich muß nichts verspargelt werden, dass geht sehr wohl im Einklang. Auch die 1,4% ist dümmste Argumentation. Das Ganze muss betrachtet werden und da hat sehr wohl die Windkraft Ihren Platz. Über die Hinterlassenschaft des Kohleabau schenke ich mir einzugehen.

Weiteres auf Facebook <<<<< HIER <<<<<<

Wobei dieses blinde Hinterherlaufen an und für sich einer LINKEN Lebenseinstellung vollkommen entgegensteht und nur als Hinweis auf das persönliche Ego zu werten ist. Im Hintergrund steht die Gier nach Geld und nochmals Geld und die persönliche Erhebung über den Anderen. Wie in jeder anderen Partei auch!

Das sollte hier auch einmal gesagt werden: Dass Schreiber – und DiskutantenInnen auf DL eine überwiegend normalere Einstellung zu dieser Partei hegen als viele ihrer Mitglieder im Westen des Landes, hat sich unterdessen auch bis nach Berlin herumgesprochen, wie es uns bei persönlichen Kontakten des öfteren bestätigt wurde, denn es gibt BürgerInnen in diesem Land welche lesen und weniger polemisieren.

Banksy oder Hölderlin? Windkraft statt Kohle!

Jan van Aken über Lafontaine und die linke Diskussion über erneuerbare Energien

In einem kürzlich in der FAZ veröffentlichten Artikel fordert Oskar Lafontaine ein Ende für die Windkraft. Vor allem, weil die Windräder seinen schönen Saargau zu verschandeln drohen. Das kann ich persönlich verstehen, politisch ist das aber Unsinn.

Über Ästhetik lässt sich bekanntlich streiten, und es sei Oskar Lafontaine unbenommen, dass Windräder ihn abstoßen. Er beklagt, dass man sich im »Schatten von dreizehn Windrädern« nicht »frei und leicht« fühlen könne. Auch das mag sein, aber man sollte dieses subjektive Empfinden nicht zu einer »Zerstörung der deutschen Kulturlandschaft« hochstilisieren und dann auch noch Hölderlin als Kronzeugen bemühen. Sind wir jetzt gegen den Ausbau des Schienennetzes, weil damit die Landschaften Hölderlins zerschnitten werden?

Kunst entsteht immer noch im Auge des Betrachters, und Kulturlandschaften verändern sich, das ist das Wesen von Kultur. Im 15. Jahrhundert gab es sicherlich viele Zeitgenossen, die die damals aufkommenden Windmühlen als grauenvolle Verstümmelung ihrer althergebrachten Kulturlandschaft empfanden. Kulturlandschaften verändern sich mit der Entwicklung von Gesellschaften und Menschen. Heute sind ebendiese Windmühlen die Sahnehäubchen romantisierender Kulturlandschaftler. Ich bin eher Industrieromantiker und kann mich auch unter einem Windrad außerordentlich frei und leicht fühlen. Aber das nur nebenbei, denn es hilft nicht bei der politischen Entscheidung über die Zukunft der Energieerzeugung.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Deutsch: In der Karikatur Die gute Presse von 1847 aus unbekannter Feder steht der Krebs für Rückschritt, der Spiegel des Krebses für die Rückwärtsgewandtheit, der Maulwurf für Blindheit, Kerzenlöscher für Dunkelheit, die Schere und Stift für Zensur, die Rute für Drangsal, die Augen für Überwachung, die Kinder für den bevormundeten Bürger, der Schafskopfspolizist für die Dummheit der Staatsmacht und der Spitz für die Spitzelei. Die Karikatur erschien in der Zeitschrift Leuchtturm. Die Bildunterschrift lautet: Süße heilige Censur; laß uns gehn auf deiner Spur; Leite uns an deiner Hand Kindern gleich; am Gängelband!

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Gegenwind für Lafontaine

Erstellt von IE am 20. Dezember 2013

Gegenwind für Lafontain verstärkt sich zum Orkan

Ach ja, da bleibt wohl nur noch die treueste Vasallin aus der eigenen Reihe im Saarland, welche für Oscar an den Windrädern dreht. So nimmt denn heute auch das „Neue Deutschland“ das Thema auf, über welches wir bereits am 08. 10. 2013 „Linkes und Saar – Allerlei“ und am 07. November 2013 „Streit an der Saar um Wind“ ausführlich berichteten.

Jetzt machen, wie die Zeitung heute berichtet auch die Linken Umweltpolitiker aus Berlin Mobil und erklären in einem Brief ihren Unmut. Sie werfen ihm vor „Äpfel mit Birnen“ zu vergleichen. Hier der Artikel:

Gegenwind für Lafontaine

Umweltpolitiker der Linkspartei kritisieren Haltung des früheren Parteivorsitzenden zur Windenergie

Versucht sich Oskar Lafontaine als Don Quijote? Das legt ein Beitrag nahe, der kürzlich in der »FAZ« erschien. In diesem tat der Ex-Parteichef der LINKEN unmissverständlich seine Meinung zu Windrädern und deren »zerstörerischer« Auswirkung auf die »deutsche Kulturlandschaft« kund. Es sei »an der Zeit, die Stromerzeugung durch ›Stahlkolosse‹ zu beenden«, so seine Forderung.

263 Onlinekommentare hatte der Beitrag am Donnerstag, die meisten bewegten sich irgendwo zwischen »Endlich sagt’s mal einer!« und »Was für ein Bockmist!«. Windkraftgegner verlinkten den Text freudig auf ihren Internetseiten, Klimaschützer widerlegten Lafontaines Argumente.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Linker Windwahn an der Saar

Erstellt von IE am 20. Dezember 2013

Ensch-Engel: DIE LINKE
begrüßt kritische Haltung des VdK zum Windwahn

Eine Eisklumpenweitwurfanlage an der Saar

Es ist sehr ruhig geworden um die Bundesdeutsche Politik in den letzten Tagen. Nachdem die Dauerlutscher an der Macht, die SPD, ihre Freifahrtscheine zur persönlichen Bereicherung für die nächsten vier Jahre bekamen, zog sich die Vereinigung der Abgeordneten in ihren Berliner Bunker zurück um dort in trauter Zusammenarbeit die nächsten Schweinereien für die Bevölkerung auszubrüten.

Diese, vor den Weihnachtstagen auffällige Stille wurde im Saarland aber von der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, unterbrochen. Das Thema auch diesmal wieder: Die unkontrollierte Ausbreitung von Windkraftanlagen, welche von der Politikerin nun als Windradwahn, folgerichtig eine krankhafte Veranlagung bezeichnet wurde. Wobei von einer „Verspargelung“ auffälliger Weise nicht mehr die Rede ist. Vielleicht da die meisten Leser der Linken Presserklärung dieses Luxusgemüse gar nicht mehr kennen?

Dabei geht aus der später angefügten Presseerklärung nicht eindeutig hervor wer denn nun letztendlich von dieser Krankheit befallen ist. Der Produzent, Verkäufer, Eigentümer, Aufsteller oder gar die Nutzer dieser so erzeugten Elektrizität? Wobei ein Arzt auch nur helfen kann wenn der/die von einer solchen Krankheit befallenen, ausfindig gemacht werden können.

Wobei die dort beschriebenen Schädigungen und die damit verbundenen Gefahren durchaus auch von uns erkannt werden und wir uns den Warnungen unbedingt anschließen. Es gibt aber einige sehr einfache Lösungen für die dort beschriebenen Probleme. So schlagen wir vor über jede Windkraftanlage eine Sprengleranlage zu installieren welche im Winter mit warmen Wasser gespeist wird. Dieses diente der benötigten Kühlung im Sommer und die entsprechende Erwärmung im Winter, um den gefürchteten Eisbombenwurf zu vereiteln.

Besonders tragisch wenn dieser Eisbombenwurf von den Windkraftanlagen der französischen Seite ausginge. Das alleine könnte unserer neuen Kriegsministerin als Anlass dienen, ihre Truppen in Bewegung zu setzen, welche die gewachsene Freundschaft der Saarländer mit den Franzosen gefährden würde.

Natürlich ist auch die Gefahr eines Blitzeinschlag nicht von der Hand zu weisen. Kommt doch für Jedermann/ auch Frau sofort der Warnruf der Eltern aus gutem Haus in Erinnerung, welche ihren Kindern, wenn diese einmal wieder ungezogen waren, nachriefen: Euch soll der Blitz beim Sch…. treffen.

Wäre also noch zu guter Letzt die Distanz zu bewohnten Gebäuden zu berücksichtigen und dort die entsprechenden Schutzzonen fest zu schreiben. Folgender Vorschlag zu den gesetzlich festzulegenden Distanzen: Windkraftanlagen – 2000 m , Kohle – Gas – Kraftwerke 10 .000 m, und Atomkraftwerke 100 Km. Würden diese Entfernungen von den Gefahrenstellen einer realistischen Einschätzung der Linken Partei entsprechen? Wenn ja, brauchten wir uns eigentlich nur noch darüber unterhalten wann und wohin die Bevölkerung des Saarlandes evakuiert wird.

Die Linke dachte auch schon einmal anders. Aber im Jahr 2011 blies der Wind vielleicht noch von einer anderen Seite? Nur so zur Erinnerung ein Artikel aus der Saarbrücker-Zeitung vom 01. 10. 2011. Aber zu der Zeit war auch die Krankheit des Windwahn noch unbekannt. Wir sind aber sicher dass sich auch für diese Krankheit bald Spezialisten an der Saar finden lassen welche darüber medizinische Gutachten erstellen.

Ensch-Engel: DIE LINKE
begrüßt kritische Haltung des VdK zum Windwahn

(BPP) Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, begrüßt die ausgesprochen kritische Positionierung aus den Reihen des Sozialverbands VdK zum Windradwahn der von vielen Politikern so hochgelobten Windkraftenergie:

„Es freut mich sehr, dass der VdK die gleichen Probleme und Risiken bei Windkraftanlagen sieht wie wir. Zutreffend werden beim VdK die Schädigungen für Mensch, Umwelt und Natur durch Windkraftanlagen gesehen, beispielsweise die Brandgefahr durch Blitzschlag und Überhitzung, das unkontrollierte Ablösen von Eisklumpen, die über einen Kilometer weit als Geschosse durch die Gegend fliegen oder das elektrische Aufladen der Rotorblätter bei Gewitter und die damit verbundenen Gefahren für Menschen in Entfernung von 500 Metern, auch eine Stunde nach Ende des Gewitters.“ Besonders hervorzuheben sei, dass auch der VdK große Gesundheitsgefahren für Menschen durch den Infraschall von Windkraftanlagen sehe, was auch internationale Studien belegen. Ensch-Engel weiter: „Bezeichnenderweise fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus gesundheitlichen Gründen einen Mindestabstand von Windkrafträdern zur Wohnbebauung von mindestens 2000 Metern. Dies ist in vielen Ländern, auch in Europa, bereits entsprechend umgesetzt.“

Es sei schlichtweg ein Skandal, dass den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland bei der Windkraft kein ausreichend gesundheitlicher Schutz zugebilligt werde, da hier ein Abstand von wenigen hundert Metern genügen solle. „Wir fordern die Landesregierung daher auf, im Interesse der Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer in die Genehmigungsverfahren einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von mindestens 2000 Metern einfließen zu lassen“, so Ensch-Engel abschließend.

Quelle: Bundespresseportal

Linke:  Mehr Windkraftanlagen im Saarland

Saarbrücken. Wenn es um erneuerbare Energien geht, belegt das Saarland im bundesweiten Vergleich einen der hinteren Plätze. Wenn es nach der Partei die Linke geht, soll sich das so schnell wie möglich ändern. Am Mittwoch hatte die Linke zu einer energiepolitischen Konferenz ins Haus der Zukunft nach Saarbrücken eingeladen (Veröffentlicht am 01.10.2011)

Saarbrücken. Wenn es um erneuerbare Energien geht, belegt das Saarland im bundesweiten Vergleich einen der hinteren Plätze. Wenn es nach der Partei die Linke geht, soll sich das so schnell wie möglich ändern. Am Mittwoch hatte die Linke zu einer energiepolitischen Konferenz ins Haus der Zukunft nach Saarbrücken eingeladen.

Quelle: Saarbrücker- Zeitung >>>>> weiterlesen

Auch auf DL: Von Windräder und Spargel

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Philip May

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Vorwärts, und schnell vergessen!

Erstellt von Rationalgalerie am 27. November 2013

Eine Posse um Anzeigen
Annahmeverweigerung beim SPD-Organ

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 25. November 2013

Da kommt der Solar-Förderungsverein mit einer Anzeige für den sozialdemokratischen VORWÄRTS daher, die in einem Cartoon gegen die Verrauchung der Umwelt agitieren will. Ein Lobbyist mit dicker Zigarre redet über das Gerede über den Klimawandel: „Wird maßlos übertrieben“, schwadroniert er, während ihm der Wasserpegel über die Knöchel steigt. Das hätte noch als freundliche Erinnerung an den Basta-Kanzler durchgehen können. Aber der Pegel steigt weiter, bis ihm die Havanna fortgespült wird von den Fluten der Klimakatastrophe. Das fand der VORWÄRTS nicht mehr witzig. Noch dazu die Aufforderung, den CDU-SPD-Koalitionsvertrag abzulehnen. Das war zuviel! Ohne Große Koalition kann Gabriel die Kohle nicht retten, selbst wenn er aufs Finanzministerium verzichten sollte. Auch der Förderverein hätte notfalls auf die direkte Ablehnungs-Aufforderung verzichtet und legte einen abgeschwächten Vorschlag vor, in dem nur noch von „Entsetzen“ über die angebliche Alternativlosigkeit des Kohlebergbaus die Rede war. Auch das war der Anzeigen-Redaktion zuviel. Entsetzen klingt ja fast wie Ersetzen. Für eine dritte Korrektur war dann aber keine Zeit mehr, das Blatt musste gedruckt werden. Vielleicht hätte sie noch von „brennender Sorge“ gehandelt, wie das die legendäre päpstliche Enzyklika tat, als es um das Verhalten der katholischen Kirche zur Judenvernichtung ging.

Seit wann hat die SPD denn ein Problem mit Kohle? Nie gehabt! Hätte sie doch nehmen können, das Geld hätte das Parteiblatt gut gebrauchen können. Aber es scheint doch noch höhere Werte zu geben bei der Sozialdemokratie: Moral, Gewissen, Integrität. Das SPD-Blatt druckt nicht alles. Dafür den zu befürchtenden Koalitionsvertrag dann in voller Länge, ungekürzt. Die Mitglieder sollen sich doch ein Bild machen können, was da zur Abstimmung steht. Da werden vielleicht manche Genossen über den Satz schmunzeln, dass auch die nächste unionsgeführte Regierung findet, dass „Kohle unverzichtbar“ sei. Klar, die heimische Kohle, die Kumpels, die Arbeitsplätze! Und eben auch das liebe Geld, das die Subvention dieses veralteten und umweltschädigenden Industriezweiges kostet. Altes sozialdemokratisches Thema. Doch geht es eben nicht nur um Schotter, wenn es sich um die Energie-Autarkie Deutschlands handelt. Verantwortungsgewohnte Sozialdemokraten wissen das. Ihre jahrzehntelangen Bemühungen um den Erhalt der letzten Zechen waren immer auch Vaterlandsverteidigung. Egal, wie hoch die Zeche ausfällt. Das ist kein Streitpunkt mit der Union, da ist die Linie klar. Also: Keine Kohle für kohlefeindliche Annoncen! So sehr es auch klimapolitisch schmerzt, und die Anzeigen-Knete gut zu gebrauchen wäre, wo Kohle doch in jeder Hinsicht „unverzichtbar“ ist. Es werden ein paar GroKo-Deals-Tränen vergossen, und das Opfer gern gebracht. Verzicht ist schließlich eine der soz.-dem. Grundtugenden, etwa auf Steuererhöhungen für Reiche.

Der VORWÄRTS hat nämlich auch seine Richtlinien, sagt die Anzeigenabteilung. Sie kann doch nicht Anzeigen aufnehmen, die sozialdemokratischen Grundwerten widersprächen. „Das wäre bei dieser Anzeige aber leider der Fall“. Denn einer der zentralen Grundwerte der deutschen Sozialdemokratie ist gewiss die Kohle. Pekuniär, energiepolitisch und arbeitsplatz-technisch. Ob Steinkohle oder Braunkohle, die Schlote der Kraftwerke müssen rauchen, sonst geht im Land das Licht aus. Die SPD will nicht die Letzte sein, die es ausmacht. Der Energiemix Steinbrück, Steinmeier, Steinkohle for ever!

Die völlige Verwässerung des Anliegens blieb dem Förderverein erspart. Die Werbung für den Energie-Umbau hat man jetzt gratis. Den Verein freut´s. Sein Geschäftsführer vermutet nicht ganz zu Unrecht, „dass die Befürworter der Kohleenergie eine Diskussion in der Partei vermeiden wollten“. Und jetzt haben sie die Debatte. Und der Vorwärts den Ruch der kalten Zensur an der Backe. Macht nichts, er hat ja auch noch formale Argumente: Schließlich sei der Koalitionsvertrag doch noch gar nicht ausverhandelt und schon gar nicht unterzeichnet. Da könne es noch Änderungen geben. Wer weiß denn, was am Ende drinsteht? Lassen wir uns doch überraschen! Und außerdem: Da könne dann jeder daherkommen, von der Pharma- bis zur Pelzindustrie! Eine „schwierige Kiste“ nannte das die Verlagssprecherin. In der Tat, auf die Pelzindustrie könnte sie notfalls verzichten, die inseriert auch nicht mit Vorliebe bei Sozis. Aber seit wann hat die SPD was gegen die Pharmaindustrie?!

Betäubungsmittel braucht sie doch wohl in größeren Dosen, um ihre Mitgliedschaft von der Verweigerung der GroKo abzuhalten. Zumindest Schmerzmittel, um beschwerdefrei Jasagen zu können. Es soll ja richtig rumoren an der Basis, barmen Spitzen-Funktionäre, vielleicht aber auch nur, um die Partei aufzurütteln. Denn jetzt gilt´s. Zumindest packen sie schon mal zur Besänftigung der Parteilinken die Enterhaken in Richtung der Linksspartei aus als Option für die Zukunft. Weil die Zukunft so schön weit weg ist. Möglichst weit nach vorn diskutieren, um gegenwärtig alles zu ertragen. Da müssen sie wohl noch Zäpfchen und Ampullen zu den Wahlunterlagen packen. Vorwärts ist die Devise, vorwärts und schnell vergessen!

Fairerweise muss man einräumen, dass auch die CDU kalte Füße bekommt, und jetzt, hört-hört, mit einer Mitglieder-Debatte droht, in der freilich nichts entschieden wird. Denn schließlich wittern viele Konservative eine Sozialisierung der BRD (da muss man schonmal drüber reden!), während die Spezialdemokraten Neuwahlen fürchten. Zu unrecht, es würde sich nicht allzuviel ändern laut den üblichen „Sonntagsfragen“; auch FDP und AfD blieben weiterhin außen vor. Was sich aber geändert hat, ist die Neigung der Beumfragten insgesamt zu einer Vierfünftel-Koalition, die ohnehin niemand gewählt hat. Je länger sich die zähen Verhandlungen ziehen, desto weniger Bundesbürger sind bereit sich mit einer „Ausschuss-Demokratie“ abzufinden, wo das frisch gewählte Parlament durch einen „Hauptausschuss“ beurlaubt wird, und im Parlamentarischen Kontrollgremium immer noch Leute drinsitzen, die gar kein Mandat mehr haben im Bundestag, zwei von der FDP und ein LINKER, die quasi als Privatpersonen den Geheimdiensten auf die Finger schauen sollen, eine der „hoheitlichsten“ Angelegenheiten überhaupt. Die Dienste hat das noch nie gestört, aber die Optik!

Am 28. November, dem Schicksalstag des Kometen ISON, wo der sich der Sonne am stärksten genähert haben wird und möglicherweise in unzählige Partikel zerplatzet wie die Koala-Träume des SPD-Spitzenbären, wird also verhandelt, um das Ergebnis rechtzeitig zu Nikolaus in den Kamin zu hängen. Ob es der alte Stiefel sein wird und alles im Sack oder die Rute auf die rote Kutte, steht in den Sternen. Bleibt nur Plätzchen essen und Tee trinken. Die Hoffnung, dass es dann heißen könnte: „Vorwärts, zurück auf Anfang“, besteht noch. Obwohl Hoffnung nicht mehr angebracht scheint bei der SPD. Sie würde genauso, vielleicht zusammen mit den Grünen, eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren, und alles bliebe beim Alten, nur ohne FDP. Dann wäre Oppositionsführer Gysi mit seiner Partei noch einsamer auf weiter Flur als momentan. Aber die Verhältnisse wären wenigstens wieder klar.

Fotoquelle: Mit freundlicher Genehmigung:  Solarenergie-Förderverein Deutschland

Karikatur Oben

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Quelle Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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Die SPD wirbt für Kohlestrom

Erstellt von IE am 22. November 2013

Grundwert Kohle

Noch gibt es ja die Hoffnung dass diese einem Gifttrank gleichende „Große Koalition“ an diesem Land vorübergeht. Wirklich reale Hoffnungen sollten wir uns aber besser nicht machen, es sei denn über die Mitglieder der  im Koma liegenden Oma SPD wäre plötzlich die große Erleuchtung gekommen. Zu groß ist die Gier der eigentlichen Versager noch einmal an die gefüllten Tröge der Steuerzahler zu kommen.

Da wurde dieser Tage von den Solarenergie-Förderverein Deutschland versucht in der Mitgliederzeitung der SPD dem Vorwärts, eine Anzeige aufzugeben welche sich gegen die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung ausspricht, siehe Foto oben. Diese Anzeige wurde prompt abgelehnt mit folgender Begründung:

Unsere „Richtlinien“ für die Schaltung von Anzeigen im vorwärts besagen, dass diese nicht den sozialdemokratischen Grundwerten widersprechen dürfen. Das wäre bei dieser Anzeige aber leider der Fall. (…)
Es stünde uns jedoch frei, ein anderes Anzeigenmotiv vorzuschlagen, hieß es weiter.

Der SFV strich darauf die Aufforderung „Stimmen Sie diesem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU nicht zu!“ aus der ursprünglichen Anzeige und ersetzte sie durch den Satz „Als Umweltschutzverein sind wir über diesen Punkt entsetzt.“

Quelle: Solarenergie-Förederverein Deutschland e.V. (SEV)

Mit einer Anzeige für die Verstromung der Lausitzer Braunkohle darf dagegen die Fa. Vattenfall in der gleichen Ausgabe anstandslos werben. (Siehe unten)

Grundwert Kohle

Zwischen den folgenden Vorgängen besteht kein direkter kausaler Zusammenhang: Vorwärts, die Mitgliederzeitung der SPD, lehnte es in der vergangenen Woche ab, in seiner Dezemberausgabe eine Anzeige des Solarenergie-Fördervereins Deutschland zu drucken, die sich gegen Kohlestrom wendet. In der gleichen Ausgabe erscheint aber eine Anzeige von Vattenfall: „Lausitzer Braunkohle: Partner für den Energie-Mix der Zukunft“ steht da neben einem lächelnden, behelmten Arbeiter.

Die SPD-Verhandlungsführerin für das Thema Energie in den Koalitionsgesprächen, Hannelore Kraft, sagt beispielsweise im WDR Sätze wie: „Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch.“ Es ist maßgeblich ihre Errungenschaft, dass im Koalitionsvertrag, so er kommt, stehen wird, dass Braunkohle und Steinkohle auf „absehbare Zeit unverzichtbar“ sind. Das zitiert auch die Anzeige des Solarvereins.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Mit freundlicher Genehmigung:  Solarenergie-Förderverein Deutschland

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Grafikquelle   :   Oben

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Quelle Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
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Alle Mühlen stehen still

Erstellt von IE am 3. November 2013

Kein Linker Wind mehr an der Saar

Datei:AjaccioBüsteNapoleon.jpg

Ist es nicht schön, einerseits mit der linken Idee viele Gemeinsamkeiten zu teilen, anderseits aber dieser Linken, dieser Partei, trotzdem politisch vollkommen neutral gegenüber zu stehen? Und zwar mit den Augen der Beobachter, hinter denen bewusst die Türen verschlossen wurden, weil Kritik in den unteren Etagen – aber nur dort – unerwünscht ist.

Werfen wir zunächst einen Blick nach Berlin, in die Zentrale des Karl-Liebknecht-Haus so sehen wir dort höchst eifrige Bemühungen und Dauerangebote an die politischen Mitbewerber es doch noch, entgegen allen Voraussagen, zu einer Rot-Rot-Grünen Regierungs-Koalitionen kommen zu lassen. In diesen Sinne lesen wir fast tagtäglich über neue Angebote, welche den Kontrahenten ein entgegenkommen ermöglichen sollen.

Anderseits ist es auffällig dass weit weg von Berlin, im entfernten Saarland ein politisch noch kleiner gewordener Napoleon mit seiner Barbie sitzt, welche in auffällig schöner Regelmäßigkeit allen Bemühungen der Berliner Führung ein Kontra entgegen setzt. Ob Themen wie Euro, DM oder Europa, in ziemlich allen Punkten wird neuerdings, provokativ die allgemeine Parteilinie verlassen.

Jetzt auch die Energiepolitik, bislang das Aufgabengebiet anderer, saarländischer Fraktionsmitglieder, wird diese scheinbar plötzlich zur alleinigen Chefsache erklärt. Oskar versucht wie in anderen Bereichen auch, hier die drehenden Räder zu stoppen? Wieder einmal als Gegner eines gemeinsam verabschiedeten Parteiprogramm, oder gar als Rächer des enterbten, entmachteten, mit dem einzigen Ziel auch noch die letzten Bindungen zu anderen Parteien zu zerschneiden?

So erklären sich die Grünen im Saarland fassungslos über Lafontaine und sehen sich plötzlich vor die Tatsache gestellt die Energiewende vor die Linke verteidigen zu müssen. In der SZ lesen wir wie folgt:

Grüne „fassungslos“ über Lafontaine

Auf die Forderung des Linken-Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine nach einem vollständigen Ausbaustopp von Windenergie im Saarland hat der Fraktionschef der Grünen, Hubert Ulrich, nach eigenen Worten „mit Fassungslosigkeit“ reagiert. „Lafontaine lebt auch energiepolitisch immer noch in der Vergangenheit.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Haben die an und für sich zuständigen Personen für die Energie-Politik im saarländischen Landtag versagt, sodass der Chef nun auch hier das Kommando übernehmen muss? Oder könnte dieses Gehabe schon einer Entmachtung der gesamten Landtags-Fraktion gleich kommen.

Auffällig auch das Leo Stefan Schmitt innerhalb der Partei als „Kettenhund“ von Lafontaine bekränzt, nun seine Deutschland-Tournee beenden und im Saarland als neuer Landesgeschäftsführer installiert werden soll. Als Gegenpool zur Gruppe Lutze? Nach CKK und Plötz jetzt das nächste Diktat von „Oben“. Bierbaum als Vorsitzender, Schmitt als Geschäftsführer und ein Gärtner welcher die Ernte dann einfährt. Super, eine solche Mischung verspricht interessante Storys.

Storys sind immer gut, aber sorry als erstes fassen wir mal den Kettenhund ins Maul und prüfen ob denn die Beisserchen auch noch biss fest sind.

Fotoquellen: Wikipedia

Napoleon: Author Joergsam

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Strom vom Balkon ?

Erstellt von IE am 23. Juni 2013

Hasta la Solarstrom siempre

Sonnenstrom für Jedermann/frau, eingespeist durch eine beliebige  Steckdose in der Wohnung? Scheinbar keine Utopie, wie es hier vorgestellt wird. Natürlich hagelt es Warnungen und die Aufzeichnung von schreckenerregenden Gefahren, schließlich wäre das eine Art von Stromerzeugung welche weder durch die Industrie noch von der Politik kontrollierbar wäre. Das Kartell würde aufgeweicht und die Preise verderben.

Sicher noch eine Entwicklung im Anfangsstadium, aber eine Beobachtungswerte. Ein Modul für runde 550 Euro auf den Balkon und schon bis zu 40 Euro Stromkosten gespart? Ein kalkulierbares Risiko!

Hasta la Solarstrom siempre

Klingt nach Revolution: In der Stromwirtschaft gibt es Firmen, die für ihre Produkte den rebellischen Namen Guerilla-Photovoltaik kreiert haben. Das sind Solarmodule, die man einfach so nutzen kann – in die Sonne stellen, an die heimische Steckdose anschließen und so ohne feste Installation Solarstrom ins Hausnetz einspeisen. Auch unter dem Namen „Plug & Save“ werden solche Anlagen inzwischen vermarktet.

Wirtschaftlich attraktiv können diese Module sein, weil Solarstrom heute billiger ist als der Strom aus der Steckdose. Wer etwa ein 195-Watt-Modul – eine gängige Größe der „Guerilla-PV“ – einsteckt und den erzeugten Strom im Haushalt selbst verbraucht, kann damit ohne jegliche Einspeisevergütung oder staatliche Förderung wirtschaftlich Solarstrom erzeugen. Weil die Module nicht fest verkabelt werden, können Mieter auch auf dem Balkongeländer oder der Terrasse Strom erzeugen. Beim Auszug kann man die Module einfach mitnehmen und woanders wieder aufstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der nächste Solarboom

ENERGIEWENDE Warum die große Zeit der Photovoltaik erst jetzt beginnt. Und was die Röslers und Oettingers sich dagegen noch einfallen lassen werden

Es ist ja fast schon putzig, dieses Beharren auf den Realitäten der Vergangenheit. Da reden die Röslers und Oettingers noch immer über die Photovoltaik als ach so teure Energiequelle – und merken gar nicht, dass dies längst Schnee von gestern ist. Vor fünf Jahren war Strom aus Sonnenlicht durchaus noch relativ teuer. Heute aber produzieren neue Photovoltaikanlagen billiger Strom als jeder Offshore-Windpark und jedes Geothermiekraftwerk.

Entsprechend niedrig sind inzwischen die Einspeisevergütungen: Wer in diesen Wochen eine Solarstromanlage auf seinem Hausdach ans Netz bringt, erhält noch 15,35 Cent pro eingespeister Kilowattstunde als Vergütung. Das ist schon deutlich weniger, als der Steckdosenstrom kostet, sodass die Hausdach-Photovoltaik an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit steht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Picture taken 4/04 by Thomas Springer.

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Zypern träumt vom Erdgas

Erstellt von IE am 3. Mai 2013

Der Schatz unter dem Meeresboden soll die Wirtschaft retten

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Die Idee hat viele besoffen gemacht. Zypern ist reich, eigentlich. Der kleine Inselstaat im östlichen Mittelmeer kann mit seinen – zuerst vermuteten, dann bestätigten, dann hochgerechneten – Erdgasvorkommen bis zu 50 Milliarden Euro einnehmen.

Die mutmaßliche Gas-Bonanza hat seit 2005 die Fantasie der griechischen Zyprioten ebenso beflügelt wie die Wahlversprechen ihrer Politiker. Wie ein Geschenk des Himmels erschien der ungehobene Schatz, als der neu gewählte Präsident Nikos Anastasiades und sein Finanzminister versuchten, das zypriotische Bankensystem zu retten und den Zyprioten genau jene Rezeptur zu ersparen, die ihnen am Ende von der Troika verpasst wurde. Der viel beschworene Plan B, mit dem er diese Rosskur abwenden wollte, basierte auf der Ausgabe neuer Staatsanleihen, deren Bonität vor allem durch die erwarteten Einnahmen aus der Erdgasförderung gesichert sein sollte. Auch der Versuch von Finanzminister Michalis Sarris, in Moskau einen Käufer für die bankrotte Laiki-Bank aufzutreiben, beruhte auf der Hoffnung, ein Institut wie die Gazprom-Bank ließe sich durch die Aussicht auf ein lukratives Gasgeschäft ködern.

Nachdem beide Versuche gescheitert sind und die Troika den zypriotischen Offshore-Banksektor schlagartig liquidiert hat, hofft Nikosia erst recht auf die Gasförderung als neue Wachstumslokomotive für Zyperns Wirtschaft. Aber nicht nur auf der Insel, auch bei den Europartnern hat das Zauberwort Erdgas die Fantasie angeregt. Selbst seriöse Medien und Politiker beschworen schon die Gefahr, die Russen könnten sich das ganze zypriotische Gas aneignen – und eine Marinebasis im östlichen Mittelmeer mit dazu. Träume und Albträume sind eine Sache, die Realität eine andere. Es gibt das Gas, gewiss. Aber wie viele Einnahmen es bringen wird, ist ebenso offen wie die Frage, wie, auf welchem Weg und vor allem wann es auf dem globalen Energiemarkt abgesetzt werden kann. Und ob überhaupt.

2006 begann die Republik Zypern mit der Erkundung potenzieller Öl- und Gasvorkommen in dem Teil ihrer „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ), der sich südlich des griechischen Teils der Insel erstreckt (siehe Karte). Nach ersten positiven Anzeichen wurden 2007 Öl-Explorationsrechte für drei der zwölf Blöcke der AWZ ausgeschrieben. Den einzigen Zuschlag – für den südlichsten Block 12 – erhielt 2008 das US-Unternehmen Nobel Energy, das im September 2011 eine erste Explorationsbohrung niederbrachte. Drei Monate später verkündete Nobel, man habe ein Gasvorkommen im geschätzten Umfang von etwa 200 Milliarden Kubikmetern entdeckt.(1 )

Dieses erste zypriotische Gasfeld – benannt ausgerechnet nach der „schaumgeborenen“ Aphrodite – liegt am östlichsten Rand von Block 12. Und damit nur 30 Kilometer vom israelischen Gasfeld „Leviathan“ entfernt, das auf knapp 500 Milliarden Kubikmeter geschätzt wird. Inzwischen hat Zypern weitere Explorationsrechte vergeben: die für Block 2,3 und 9 gingen an das italienisch-koreanische Konsortium ENI-Kogas, die für Block 10 und 11 an den französischen Konzern Total.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    160229-N-GY309-001 LIMMASOL, Cyprus (Feb. 29, 2016) Fire Controlman 3rd Class Morgan Anaya mans a force protection watch as the U.S. 6th Fleet command and control ship USS Mount Whitney (LCC 20) gets underway from Limmasol, Cyprus, Feb. 29, 2016. Mount Whitney, the U.S. 6th Fleet command and control ship, forward deployed to Gaeta, Italy, is conducting naval operations in the U.S. 6th Fleet area of operations in support of U.S. National security interests in Europe. (U.S. Navy photo by Lt. Adam Cole/ Released)

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Linke Saar unter Spannung

Erstellt von IE am 28. April 2013

Linke Saar Kavallerie holt uns den Strom

Die Energiewende ist, so scheint es mittlerweile,  auch im Saarland zu einem wichtigen Thema geworden. Zumindest hat es den Anschein da sie es selber verkündet die richtige Lösung zu haben. So versucht Frau Dagmar Ensch – Engel nun, die LINKE Saar durch die Energiekrise zu führen. Grün ist passé und Links hat das Kommando übernommen. Wäre es vermessen zu behaupten dass sie nun als Wächterin nicht nur ihre, sondern auch alle anderen Steckdosen kontrolliert?

So fanden sich denn auch zu einer groß angekündigten, öffentlichen Informationsveranstaltung in Wadgassen acht honorige Personen unter der Leitung von Energieexperten wie der Landtagsabgeordneten der DIE LINKE Saar, die Ingenieurin Frau Dagmar Ensch – Engel und den Kreis Geschäftsführer des LINKEN KV Saarlouis, Dr. Andreas Neumann zusammen. Natürlich wurde von dieser Großveranstaltung ein Video-Mitschnitt gedreht. Dieses soll, so haben wir aus unzuverlässiger Quelle erfahren, demnächst auch im Fernsehen als „saarländische Energielösung“ verbreitet werden.

So soll unter anderen auch Oskar an dieser Aktion beteiligt sein, da auch er und das ist verwunderlich, hinter ihm immer ein eigenes Kraftwerk vermuteten. Wie wir an diesen kleinen Fotos sehen, ist selbst er auf eine sichere Lieferung der Energie durch seine Mitarbeiterin angewiesen und versucht sich so, von seiner besten Seite zu zeigen. Für jedermann/frau wird dieses sichtbar, wenn Beiden  wieder einmal die Haare zu Berge stehen, was bedeutet das sie ihre Finger gerade aus einer Ladestation gezogen haben.

Die Informationen welche wir aus den Videos oder den wenigen verbreiteten Worten entnehmen können sind sehr dürftig. Da hören wir dann das der Atomstrom nach Norwegen fließen soll um als Ökostrom wieder zurückzukommen um dann festzustellen das diese Kabel noch gar nicht vorhanden sind, was frühestens 2018 der Fall sein wird, wie im Spiegel berichtet wird. Dieses ist aber allgemein seit langen in der Bevölkerung bekannt.

Dass die billigen Strompreise an der Börse (in Leipzig) führen dann auch dazu, dass der Steuerzahler die Differenz zur Ökoumlage ausgleichen müssen ist wohl sehr weit geholt, da die Gewinner immer die Großkonzerne sind, welche sich so eindecken und von der Umlage befreit sind. Den Preisverfall durch Ökostrom zahlen Kleinverbraucher und nicht „DER Steuerzahler“.

So berichtet unser Informant aus der Versammlung folgendes und ich zitiere: „So soll der Atomstrom aus Frankreich in Deutschland aushelfen um hier den Preis zu senken sagt Dr. Neumann was in der Praxis aber nicht der Fall ist, da wir den Franzosen Strom liefern und nicht umgekehrt.

Nachzulesen >>>>> HIER <<<<<

Können wir es uns als Bürger nicht vorstellen, dass dieses ganze ablaufende Prozedere welches um den Energiewechsel betrieben wird, nicht einzig von der Politik dazu angelegt ist um so die Großkonzerne entsprechend zu bedienen, über deren Aufsichtsräte sich dann wiederum die Politiker bedienen lassen? Denken wir doch einmal an den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 ! Je länger diese Projekte als Baustellen betrieben werden können, umso mehr Geld lässt sich in die entsprechenden Taschen verschieben!

Ein kleines Beispiel. Dieses Land wird sehr gut mit Strom versorgt. Die Leitungen versorgen sogar die Ostfriesischen Inseln ausreichend. Reicht nicht eine Leitungsverbindung von den Offshore Windpark bis hin zu dem nächstgelegenen Atomkraftwerk um dort die frei werdenden Leitungen zu übernehmen? Auch kann der Strom über bestehende Leitungen nicht nur von Süd nach Nord sondern auch umgekehrt fließen. Die neuen Trassen werden überwiegend benötigt den Strom in Europa zu verkaufen, zum Nutzen der Verkäufer, auf Kosten der Verbraucher.

Das nun die Grünen die Ideen der Linken nun abkupfern, dank Frau Ensch – Engel  ist schon eine ziemlich schlichte Ansicht welche an Polemik kaum zu überbieten ist. Diese Meinung lässt sich heute noch nicht einmal den Chinesen verkaufen. Dazu passt die Aussage, die bösen Medien und Lobbyisten „durch bewaffneten Widerstand“ auszuschalten, wobei man die „Inselaffen“ gleich mit einbeziehen kann. Alle Steinbrück nach, mit seiner Kavallerie!!

Aber so sind sie letztendlich die LINKEN. Wenig im Kopf aber immer schön den Mund aufmachen. Was dabei herauskommt ist ja nicht so wichtig, interessiert den Wenigsten, nur noch drei Prozent.

Hier ein sehr guter Artikel über den Bau von Stromtrassen. Über den Sinn und oder Unsinn. Ein Artikel welcher wohl mehr Aussagekraft beinhaltet als an Stammtischen geschwafelt wird, an denen die Braukultur wichtiger scheinen als die Informationen.

Unter höchster Spannung

Oliver Britz baut Stromleitungen. Das ist sein Job. Und Oliver Britz befindet sich heute Abend an vorderster Front der Energiewende. Das sagt man so bei seinem Arbeitgeber.

Die Front wird quer durch den Gemeindesaal Thüringer Hof laufen, gelegen in Schalkau, eine gute Autostunde von Erfurt entfernt. Titel der Veranstaltung: „50Hertz informiert zum aktuellen Planungsstand der Südwest-Kuppelleitung (3. Abschnitt)“.

Grüne Wände, Laminat, Stuhlreihen. Am Eingang hat der Pressesprecher von 50Hertz Körbe mit frischen Brezeln platziert.

Noch ist der Saal leer. Britz hat acht Mitarbeiter dabei, die noch mal durch ihre Vorträge klicken. An Stellwände hat er mannshohe Landkarten gehängt. Darauf ist die neue Leitung zu sehen. Eine schwarze Linie.

 Britz steht davor und kann alles, wirklich alles haargenau erklären, was dort abgebildet ist.

 Die Frage ist, ob er auch erklären kann, warum man diese schwarze Linie unbedingt braucht. Wofür.

 Ob er das auch der Tierärztin Margit Heinz und ihrer Bürgerinitiative erklären kann, wenn sie später kommt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube Vpjr8W-BFaU&feature=youtu.be]

[youtube AS4Wg_5tKug]

[youtube P1rlBgcmKGg]

[youtube -d4YmuAFOcs]

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Fotoquelle: Author M.Dufek at de.wikipedia

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Verknackt die LINKEN !

Erstellt von IE am 9. April 2013

Aufruf zur Straftat des „Schottern

Nun haben sie einmal die Gelegenheit ihren persönlichen Mut zu zeigen und dann kneifen sie, sind sich selber zu feige? Wir werden das Ergebnis in Kürze sehen, denn heute steht der Erste in Lüneburg vor Gericht. Und wie die Erfahrung zeigt wird es wieder einmal heißen: Geld oder Haft. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ist angeklagt zur Straftat des „Schottern“ aufgerufen zu haben. Ein Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.

Zum 23. April sind desweiteren seine Kollegen aus der Fraktion Diether Dehm, Sevim Dagdelen und Inge Höger geladen, welche ebenfalls damit rechnen müssen zu Geldstrafen verurteilt zu werden. Oder wie der Volksmund sagt: Die Großen welche das Geld haben zahlen und die Kleinen sitzen?

Gegen acht weitere, darunter auch Sahra Wagenknecht wurde das Verfahren bereits eingestellt. Sie kauften sich frei. Gegen eine Zahlung von 500 Euro. Eine wahre Heldentat von Menschen welche diese Gesellschaft verändern wollen. Merkt euch: Veränderer einer Gesellschaft waren Helden und keine Feiglinge!

Wäre das nicht einmal die Gelegenheit seine Solidarität mit den „Kleinen“, den enthusiastischen Nachläufern, denen welche nicht über die 500 Euro mal eben verfügen können, zu zeigen: Hallo seht her ich gehe mit euch in den Knast! Wir haben euch zu dieser Tat aufgefordert und jetzt stehen wir unerschrocken an eurer Seite? Wir fordern nicht nur zum zivilen Ungehorsam auf, sondern wir leiden dann auch mit euch!

Überhaupt, die welche wie wir, diesen Staat in schöner Regelmäßigkeit so heftig ob seiner Ungerechtigkeiten anklagen, wir sind eine Einheit  und lassen uns nicht durch das schnöde Kapital auseinander dividieren. War es nicht immer eine Ehre für Regimekritiker, zu ihren Taten zu stehen und notfalls sogar den Tod in Kauf zu nehmen? Dabei wir haben doch alle das Glück über so etwas nur noch lachen zu können. In dieser Republik gibt es nur Bananen und nicht den Tod.

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Anstatt nun mutig voranzuschreiten ereichte uns heute folgende Mail und auch hier wird wieder bei den „Kleinen“ gesammelt:

Inzwischen ist H: T: Revision gegen seine Verurteilung wegen Schottern vom OLG Celle zurückgewiesen worden. Eine Verfassungsbeschwerde wird derzeit geprüft.Damit wir die Betroffenen weiter Finanziell unterstützten können brauchen wir Spenden:

Name: Castor Schottern
Konto-Nr.: 1120074500
BLZ: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE25430609671120074500
BIC: GENODEM1GLS

Liebe Grüße
Schottern Rechtshilfe

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Nicht eingeschottert, trotzdem vor Gericht

Große Töne – und nicht ganz so viel dahinter: Öffentlichkeitswirksam hatte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, im Jahr 2010 seinen Namen für die linksradikale Kampagne „Castor Schottern“ hergegeben.

Wie Hunderte andere Menschen auch kündigte er damals an, er wolle sich während der Castorproteste im November 2010 daran beteiligen, im niedersächsischen Wendland Steine aus dem Gleisbett zu räumen, um den Castortransport aufzuhalten – kurz: „schottern“. Als der Transport dann rollte, war van Aken gar nicht in Deutschland.

Am Dienstag steht er dennoch in Lüneburg vor Gericht – und ist damit der erste von vier Bundestagsabgeordneten, die in den kommenden Wochen ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrer Unterschrift zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar schon ein Jahre alt, aber gut:

Verknackt sie alle!

Kampfesmutig schlugen sie sich vor die Brüste, als im Frühjahr 2010 in linken Kreisen die Idee zum „Schottern“ entstand: Hunderte Menschen bekannten sich damals mit ihrem Namen öffentlich zu Gleisdemontagen beim Castor-Transport. Das Motto: Richtig was machen – und dazu stehen. Über 1.500 Menschen unterschrieben damals diese Idee. Nun gab es den ersten Prozess gegen einen Unterzeichner – und wie immer klagt die linke Szene über ihre „Kriminalisierung“.

Das ist albern. Im Interesse aller Beteiligten muss es stattdessen lauten: Verknackt sie alle!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Urteil im Schotter-Prozeß

 

Gerade wurde ich vom Amtsgericht Lüneburg zu 15 Tagessätzen à 150 € Geldstrafe verurteilt, macht insgesamt eine Geldstrafe von 2.250 Euro. Offenbar hat der Staatsanwalt hier noch nicht mitbekommen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Die AKWs stehen vor dem Aus, die Abschalter sitzen mittlerweile im Kanzleramt, der Atommafia nützen die politischen Schauprozesse gegen die Anti-AKW-Bewegung nichts mehr. Die Atommafia hat verloren, wir haben gewonnen, das ist das Einzige was zählt.

 

Quelle: Jan van Aken

Fotoquelle: Wikipedia

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let’s crack the FRACKING

Erstellt von UP. am 7. März 2013

 Ein Appell gegen Fracking

File:Fracking operation.JPG

Fracking
06.03.2013 – Abonnent/innen: 796.424
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Unser Trinkwasser retten!
Energiekonzerne wollen künftig bei uns Erdgas mithilfe giftigster Chemikalien fördern. Ein neues Gesetz der Regierung ebnet Fracking den Weg. Doch die Länder können das Gesetz noch stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell gegen Fracking!
 
Fracking – überall, wo in Deutschland mit dieser Technologie Erdgas gefördert werden soll, bricht ein Proteststurm los. Aus gutem Grund: Um an das Gas zu gelangen, pressen Konzerne wie BASF und ExxonMobil einen hochgiftigen Chemie-Cocktail unter hohem Druck in den Boden. Das Gestein im Untergrund wird aufgesprengt und gibt so das eingeschlossene Erdgas frei. Diese Fördermethode gefährdet unser Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Solange die Risiken nicht ausgeschlossen sind, muss Fracking verboten werden.

Stattdessen will die Bundesregierung dieser Hochrisiko-Technologie jetzt mit einem Gesetz den Weg ebnen. Doch dafür benötigt sie die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Schleswig-Holstein und Bayern haben sich bereits gegen die Regierungspläne ausgesprochen. Andere Länder äußern sich eher zustimmend. Jetzt kommt es auf uns Bürger/innen an: Wir müssen von den Ministerpräsident/innen ein Verbot von Fracking verlangen. Wenn 100.000 Menschen die Forderung unterstützen, wollen wir den Appell als Anzeige in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

In den USA wird Fracking bereits großflächig zur Gewinnung von Schiefergas eingesetzt. Und auch dort ist die risikoreiche Fördermethode hoch umstritten. Um das Gas aus Schiefertonformationen, Kohleflötzen und Sandsteinlagerstätten fördern zu können, wird das Gestein mit hohem Wasserdruck aufgebrochen (gefrackt). Die entstehenden Risse werden mit eingepumpten Sand offen gehalten, sodass Gas abgepumpt werden kann.

Damit dies funktioniert, kommt ein hochgiftiger Chemie-Cocktail zum Einsatz: Biozide verhindern, dass Bakterien die Risse zuschleimen. Andere Chemikalien sorgen dafür, dass der eingespülte Sand sich nicht absetzt und das Gas leichter strömt. Es besteht die Gefahr, dass die Chemikalien über Risse ins Grundwasser gelangen und bis in unser Trinkwasser gespült werden. Zudem fallen beim Fracking große Mengen Abwässer an, die mit radioaktiven Substanzen und Schwermetallen belastet sein können.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz schützt uns nicht vor diesen Gefahren. Es verbietet zwar Fracking in Trinkwasserschutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht einfach halt. Zudem könnte auf weit über 80 Prozent der Landesfläche die Risikotechnologie weiter eingesetzt werden. Dafür reicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung: Die ist aber ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen und Risiken von Fracking fehlen. Wir brauchen Ihre Hilfe, damit Fracking jetzt verboten wird:

Fordern Sie ein Verbot von Fracking!

Mehr Informationen zum Fracking im 5-Minuten-Info…

Herzliche Grüße

Christoph Bautz und Felix Kolb

1. Agrar: Vielfalt statt Monokulturen: Agrarwende einläuten!

EU-Kommission und Regierungschefs wollen die Wende hin zu einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft. Doch der Agrarausschuss des Europaparlaments will weiter Mais-Wüsten und Tierfabriken subventionieren. Am 13. März entscheiden alle Abgeordneten.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

2. Stuttgart 21: Ein Bahnhof aus purem Gold?!

Vor der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats in Berlin ließen wir gestern Stuttgart 21 aus Goldbarren entstehen – und demonstrierten gegen die Verschwendung von Steuergeldern für das Prestigeprojekt. Gleichzeitig präsentierten wir die über 110.000 Unterschriften von Campact-Aktiven gegen Stuttgart 21. Am Ende gab der Aufsichtsrat grünes Licht für den Weiterbau. Doch das ist kein Grund zu verzagen.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Wasser: Auch Länder fordern Ausnahme der Wasserversorgung aus EU-Richtlinie

Am vergangenen Freitag beschlossen die Bundesländer, eine offizielle Stellungnahme des Bundesrates an die EU-Kommission zu schicken. Auch sie fordern darin, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen.

Blogbeitrag lesen…

4. Melderecht: Vermittlungsausschuss kippt Datenkraken-Gesetz

Erfolg: Letzte Woche einigte sich der Vermittlungsausschuss im Streit um das Meldegesetz auf einen Kompromiss. Die von uns geforderte Einwilligungsregel wird kommen – mit Schwächen.

Lesen Sie mehr dazu in unserem Blog!

5. Vermögensteuer: Zweiter bundesweiter Aktionstag

Am Samstag, den 13. April, heißt es wieder in vielen Städten: „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ Wer mithelfen will, für den zweiten bundesweiten Aktionstag des Bündnisses zu mobilisieren, kann ab sofort Flyer, Plakate und weitere Materialien über die Umfairteilen-Website bestellen.

Zum Umfairteilen-Webshop…

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

Grafikquelle    :  Fracking operation

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Source Own work
Author Joshua Doubek

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Das Milliarden-Grab in Stuttgart

Erstellt von UP. am 27. Februar 2013

Das Milliarden-Grab in Stuttgart

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Stuttgart 21
27.02.2013 – Abonnent/innen: 776.287
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Das Milliardengrab verhindern!
Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!
 
2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. Jetzt prognostiziert die Bahn 6,8 Milliarden, ein internes Papier des Verkehrsministeriums noch weit mehr. Alles erinnert fatal an den Berliner Flughafen. Stuttgart 21 verschlingt Geld, das dringend woanders gebraucht wird – für den Nahverkehr, ein modernes Schienennetz und den Transport von mehr Gütern per Bahn.

Am Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn. Auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsgremium erwägen mittlerweile den Ausstieg aus Stuttgart 21. Doch absägen können sie das Projekt nur mit Rückendeckung von Angela Merkel – und sie zögert. Entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit hat sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt. Jetzt müssen wir ihr klarmachen: Sturheit und Ausblenden der Realität hilft nicht. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen! Schaffen wir es, bis Dienstag über 100.000 Menschen zu werden?!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Im Dezember musste die Bahn Kostensteigerungen von 2,3 Milliarden Euro einräumen. Ein Anfang diesen Monats bekannt gewordenes, internes Papier des Bundesverkehrsministeriums warnt sogar vor weit höheren Mehrkosten – und geht davon aus, dass sich das Projekt nicht mehr rechnet. Damit kommt die Regierung als Eigentümer unter Druck: Sie darf im Aufsichtsrat keinem Projekt mit „negativer Eigenkapitalverzinsung“ zustimmen. Schließlich ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Somit kommt auch das Verkehrsministerium zum Ergebnis, dass „Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden“ müssten. Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch: Die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Sie würde mehr Zugfahrten und bessere Anschlüsse ermöglichen, wäre weit günstiger und schrittweise umsetzbar.

Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von maximal 4,5 Milliarden Euro Kosten. Campact akzeptierte das demokratische Votum, wir stellten unsere Aktivitäten gegen das Milliardenprojekt ein.

Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und damit entfällt die Grundlage der Volksabstimmung. Zudem hat sich die Stimmung in Baden-Württemberg gedreht. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage von letztem Wochenende befürworten mittlerweile nur noch 39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – und 54 Prozent dagegen.

Angela Merkel muss endlich reagieren – und das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info…

Die Aktion wird vom Bündnis Bahn für Alle, dem Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den Juristen zu Stuttgart 21 unterstützt.

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz

1. Wasserprivatisierung: Fast 200.000 – selbst Spiegel berichtet

„Unser Wasser ist keine Ware!“ – hinter unseren Appell haben sich innerhalb einer Woche über 200.000 Menschen gestellt. Gemeinsam sprechen wir uns gegen eine EU-Richtlinie aus, die Kommunen unter Druck setzt, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Am Donnerstag kündigte EU-Binnenmarktkommissar Barnier immerhin an, den Geltungsbereich der Richtlinie einschränken zu wollen. Doch damit ist die Richtlinie noch nicht ausreichend entschärft.

Lesen Sie mehr im Blog…

2. Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Mehr, aber nicht ausreichend Transparenz

Transparenz auf Euro und Cent über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – das forderten im letzten Herbst zehntausende Campact-Aktive als Konsequenz aus der Debatte um Steinbrücks Vortragstätigkeiten. Jetzt hat die Rechtsstellungskommission des Bundestags immerhin die Veröffentlichung der Einkünfte in zehn Stufen beschlossen.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Studiengebühren: Erfolg in Bayern

Viele Campact-Aktive unterstützten im Januar das Volksbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren in Bayern – mit Erfolg. Zum Volksentscheid wird es wohl nicht kommen, denn letztes Wochenende einigten sich nun CSU und FDP auf die Abschaffung. Damit dürften Studiengebühren bald Geschichte sein – nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland.

Lesen Sie mehr im Blog…

4. Kinderschutz: Gegen sexuelle Verfügbarkeit in der Außenwerbung

In der Werbung wird immer wieder suggeriert, Frauen seien ständig sexuell verfügbar – besonders für Kinder eine katastrophale Botschaft. Die Initiative Pinkstinks.de fordert deswegen mit einer Petition vom Deutschen Werberat, solche Werbung nicht mehr zuzulassen.

Petition unterschreiben…

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

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Grafikquelle     :

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Quelle Aufkleber der Stuttgart 21-Gegner
Urheber http://www.kopfbahnhof-21.de

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Hamm-Uentrop-ATOM zum Zweiten

Erstellt von UP. am 15. Dezember 2012

Hammer Politiker waren nicht vertreten ! ! !

Wir wiesen mit diesem DL-Artikel auf die Pressemeldung der BürgerInitiative Umweltschutz Hamm hin.

Mittlerweile hat das Treffen der Bürgerinitiative am 14.12.2012 hinsichtlich der Funde dieser ominösen Kügelchen durch eine 11-jährige Schülerin stattgefunden:

! ! ! Diese Kügelchen sind radioaktiv ! ! !

Ein relativ gut geschriebener Zeitungsartikel beschreibt die Expertise von Diplom-Ingenieur Heinz-Werner Gabriel und den Verlauf des Abends …

zum Zeitungsbericht geht’s hier

Statement der Bürgerinitiative per Rundbrief:

Wer glaubt, unsere Vermutungen könnten nicht mehr übertroffen werden, der irrt.
Panikmache – Wissenschaftsstreit – oder wirklich was Ernstes?
Das muss geprüft werden. – Aber welchem Labor können wir vertrauen? – Es gibt auch in Hamm und Umgebung noch viel zu tun, obwohl der Störfall im THTR-300 (im Schatten der Tschernobyl-Katastrophe) schon 26 Jahre her ist und das AKW 1989 stillgelegt wurde.
Unsere Infos zum erwähnten Gutachten findet ihr im aktuellen THTR-Rundbrief Nr. 140

Stimmen …

Es ist eine Schande, dass eine junge Schülerin das machen musste…“

„Die haben versucht, die Sache in Richtung NULL zu bringen“

„In unserer Straße ist Krebs in jedem Haus“

Hammer Politiker waren nicht vertreten ! ! !

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Grafikquell      :    Kraftwerk Westfalen mit THTR unten rechts

 

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ATOM in Hamm-Uentrop?

Erstellt von UP. am 12. Dezember 2012

 

Kritik an LANUV-Messungen der Kügelchen am THTR
Entscheidende Messbereiche wurden ausgespart!

Eine Granatensauerei! Vom Mainstream der Presse ist dieser gewesene Reaktor in Hamm-Uentrop fast vergessen. Allenfalls erschienen und erscheinen kleine Berichte im Lokalteil der öprtlichen Presse.

BürgerInitiative Umweltschutz Hamm

Die Vorgeschichte

1986 kam es im Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) Hamm[ genauer gesagt in Hamm-Uentrop – direkt an der BAB 2 (AS Uentrop), wo die beiden riesigen Kühletürme des neuen Kohlekraftwerkes drohend wachen ] – acht Tage nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl zu einem Störfall, bei dem Radioaktivität in die Umgebung gelangte. Es wurden zerstörte Brennelementekugeln, in denen sich zehntausende von 0,4 mm großen PAC-Kügelchen (Plutonium, Americium, Curium) befinden, über den Abluftkamin [in die freie Landschaft] hinausgeblasen. Die Messstreifen für Radioaktivitätsabgaben wiesen beim THTR-Betreiber innerhalb dieser entscheidenden Stunden fünfmal Leerstellen von insgesamt 150 Minuten auf.

Sind diese in der Nähe des THTR gefundenen Kügelchen aus dem THTR ...Im Frühjahr 2012 entdeckte im Rahmen von „Jugend forscht“ eine damals elfjährige Schülerin zahlreiche Kleinstkügelchen im Umkreis des THTR. Diese Kleinstkügelchen wurden zur Untersuchung an das LIA – NRW-Landesinstitut für Arbeitsgestaltung – und etwas später an die LANUV – Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW – weitergegeben. Die beiden Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass keine Radioaktivität in den Kügelchen vorliegt und es sich bei den eingereichten Proben möglicherweise um Eisenoxidpartikel handelt.

... und wie gefährlich sind sie? Inzwischen wird deutliche Kritik an den Untersuchungsmethoden laut. Der zu Rate gezogene Gutachter H.W. Gabriel, der vor Jahrzehnten selbst an dem THTR-Sicherheitsbericht mitgearbeitet hatte, analysierte bereits zweimal in der Nähe des THTR die gefundenen Kügelchen. Im Zusammenhang mit den zahlreichen Leukämiefällen in der Nähe von Atomanlagen in Geesthacht hat er vor einigen Jahren ähnliche Kügelchen wie am THTR gefunden.

Gabriel bemängelt, dass bei der LANUV-Veröffentlichung exakt diejenigen Messbereiche ausgespart wurden, um die es bei der Untersuchung des Thorium-Reaktors geht: Eben um Thorium und andere spezifische radioaktive Substanzen des THTR!

>>> weiterlesen auf REAKTORPLEITE

Was in Hamm – Uentrop damals im Tschernobyl-Jahr 1986 genau passiert ist, kann hier nachgelesen werden.
Tschernobyl kennt heute jeder – den „THTR“ [ Thorium – Hoch – Temperatur – Reaktor] in Hamm -Uentrop kaum einer.

So wie die Oderflut die Schröder’sche Sozialstaat-Demontage zudeckte, wurde der nicht unbedeutende Störfall in Hamm seinerzeit vom Mainstream der staats- und lobbygelenkten Presse kaum beachtet, weil alles nach der Ukraine blickte: Diese bösen Ukrainer – bei uns doch nicht!!!

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Die politische Firma

Erstellt von IE am 13. September 2012

Gazprom und das System Putin

Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Da hat sich schon gefunden, was zusammen gehört

Bei was für einer Firma hat sich Gerhard Schröder der frühere Kanzler da eigentlich eingekauft? Wer bislang noch mit seinen Wissen außen vor war wird hier nun auf das genaueste Informiert. Wie passt ein noch SPD Mitglied in solch eine Struktur von „Lupenreinen Demokraten“?  Was alles haben wir gelesen über Berlusconi und seine Machenschaften in Italien und ist es da nicht auffällig das über Gazprom so wenig durchsickert? Hier ein äußerst interessanter Artikel des bekannten Journalisten Jürgen Roth.

„Es geht bei dieser Invasion um Gas. Aber mehr noch um eine große Menge Geld. Um sehr viel Geld für sehr wenige.“ Mit diesen Worten begann der „Stern“-Journalist Hans-Martin Tillack schon im September 2007 einen Bericht über Gazprom. Und das angesehene englische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schrieb bereits 2006 in einem Artikel mit der Überschrift „Lege dich nicht mit Russland an“: „Putins Einsatz von Energie als Waffe ist nur eine Instanz des russischen Selbstbewusstseins, das heutzutage an Gangstertum anzugrenzen scheint.“

Worum also handelt es sich bei dieser ominösen Firma namens Gazprom? Zu Zeiten der Sowjetunion war Gazprom bloß ein Arbeitsbereich des Ministeriums für Gasförder- und Gastransportindustrie. Im Zuge der Perestroika wurde dieser 1989 in einen Staatskonzern umgewandelt und hatte sofort das Monopol auf 95 Prozent der gesamten sowjetischen Gasförderung. Am 17. Februar 1992 avancierte der bisherige Staatskonzern zu einer Aktiengesellschaft, an der der russische Staat 41 Prozent Anteile hielt. Nach Wladimir Putins Machtantritt im Jahr 2000 erhöhte sich die Beteiligung des russischen Staates an Gazprom auf 50,002 Prozent.  Putin machte Gazprom zu seinem persönlichen Projekt. Heute beschäftigt Gazprom über 400 000 Mitarbeiter und ist einer der weltweit mächtigsten Energiekonzerne. Zu seinen Geschäftsbereichen gehören nicht nur die Förderung und Lieferung von Gas, sondern er ist zudem einer der wichtigsten Erdölproduzenten Russlands. Außerdem ist Gazprom unter anderem Mitbesitzer von Banken, Investmentgesellschaften, Fluggesellschaften, Versicherungen, Bauunternehmen und Medien. Geschätzt wird, dass Gazprom allein zwischen 2001 und 2007 über 40 Mio. US-Dollar ausgegeben hat, um Anteile von Unternehmen zu kaufen, die nichts mit dem Gasgeschäft zu tun haben.  Dazu gehören insbesondere Anteile an Konzernen der Erdölindustrie und Elektrizitätswerke. Über Hunderte von Tochtergesellschaften und Joint Ventures ist Gazprom zudem auf dem globalen Gasmarkt aktiv, unter anderem in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Holland und Frankreich.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

[youtube Pq84iXuyIbk]

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Grafikquelle   :

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!“

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AGRAR-SPRIT ade!!!

Erstellt von UP. am 21. August 2012

Immer diese hohlen Phrasen aus der Linken

File:Wahlbündnis LINKE logo.svg

Nun schreien sie wieder alle nach Abschaffung dieses E10-Gelumpes! Foodwatch haut in die gleiche Kerbe wie ATTAC und alle anderen scheinbar Gleichgerichteten. Ja-nee – die Richtung ist ja gut; daran gibt es nichts zu kritisieren.

Aber hätte man das Horn wieder aufgehoben, wenn nicht ein anderer diese Diskussion eneut angestossen hätte?

Ausgerechnet der Flopp-Minister, der Vorsteher des Ministeriums ist, was er selber einmal abschaffen wollte, fordert lautstark die Abschaffung von E10. Und die anderen Kollegen und sonstige Steuergeldempfänger schauten betreten und sagten verhalten entschuldigend, dass „man nur die Brüsseler Vorgaben erfüllen wolle“, wenn dieser shit produziert würde. Und wie sich erst die diesen Mist herstellende Industrie entrüstet…
Das ist wieder ein gutes Beispiel dafür, dass man immer – ich sage immer und permanent – dran bleiben muss, und etwas auch nur im Ansatz zu erreichen.

Das ist etwas, was bspw. DIE LINKE nicht gemacht hat. Lautstark hiess es einmal: HARTZ IV muss weg! Wo sind sie geblieben, die Wiederholungen? Dieses jeden Tag auf’s Neue zu fordern? Immer und immer wieder!? Alles Luftschlösser um der Schlösser auf Erden willen, wie es OLaf und die um ihn Komplimente und Wohlwollen fischende Clique immer wieder bewiesen hat. Geschweige denn kümmert man sich um den shit-Sprit!

Nichtsdestoweniger: Macht mit bei der Aktion von ‚foodwatch‘ – auch wenn die jetzt daherkommen wie „die alte Fasnet“.

UP.

Eine neue Hungerkatastrophe droht: Dürren in den USA oder Indien führen derzeit zu massiven Ernteausfällen. Gleichzeitig verschärft die Produktion von Biosprit die Krise – weil Getreide in Autotanks statt auf dem Teller landet. Besonders absurd: Der Anbau von Energiepflanzen zur Herstellung von Biosprit wird in Deutschland auch noch massiv mit Steuergeldern gefördert. foodwatch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen Ministern: Stoppen Sie den Irrweg – Schluss mit E 10 und anderen Biosprit-Beimischungen, für die Energiepflanzen statt Nahrungsmitteln auf den Äckern angebaut werden! Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion:

www.foodwatch.de/aktion-biosprit

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Grafikquelle   :

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Source
Author Unknownwikidata:Q4233718
Remarks
Deutsch: Quelle konvertiert von Marsupilami

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Verflüchtigung der Grünen

Erstellt von IE am 20. Juli 2012

Die Grünen machen sich überflüssig

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Oder, so könnte man auch meinen, die Grünen machen sich selber überflüssig und folgen der FDP und den LINKEN im schnellen Schritt. Von den alten Idealen ist nichts mehr übrig geblieben und sie sind heute beliebig austauschbar geworden, da kaum noch klare Ziele erkennbar sind. Hier ein paar Überlegungen von  Albrecht von Lucke

Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele noch Fristen enthält, meinte Peter Altmaier sogar Fortschritte zu erkennen: „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Das ging dann selbst der Bundeskanzlerin zu weit. Die Ergebnisse von Rio, so Angela Merkel, seien hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Aber Deutschland könne die Welt schließlich nicht auf eigene Faust retten, denn: „Wir sind nicht alleine auf der Welt und es ist recht schwierig, bestimmte Dinge durchzusetzen.“

Was für eine erstaunliche Lesart der dramatischen Klimakrise. Die Devise ist klar: Schuld am Scheitern tragen die Anderen, allen voran die expandierenden BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China –, die weiter auf ihren Anteil am globalen Reichtum und damit an der globalen Umweltzerstörung pochen. Kein Wort davon, dass die vermeintliche Klimakanzlerin es nicht einmal für nötig erachtet hatte, den Gipfel selbst zu beehren. Kein Wort auch davon, dass nach wie vor die westlichen Staaten in weit höherem Maße konsumieren und emittieren als der Rest der Welt. Offenbar hat die Kanzlerin ihre eigenen Worte längst vergessen: „Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere“, hatte sie noch 2007 im Gespräch mit der „Zeit“ postuliert  „Wir müssen China oder Indien die Perspektive geben, dass wir uns in der Zukunft auf gleiche CO2-Werte zubewegen. Nur so werden sie bereit sein, auch heute schon zu handeln.“ Revolutionäre Worte; tatsächlich ernst genommen, verlangen sie nichts anderes als die fundamentale Transformation des wachstumsgetriebenen Kapitalismus. Doch so richtig die Worte, die erforderlichen Taten sind ihnen bis heute nicht gefolgt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Titel Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg
Abgebildete Personen
  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND 118721747)

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065187-0022 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

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Atommüllager Asse

Erstellt von IE am 5. Juli 2012

Ehemaliger Behördenmitarbeiter kritisiert Politik
Rückholung nahezu unmöglich

Hamburg (Presseportal / ots) – Der ehemalige Fachbereichsleiter Sicherheit nuklearer Entsorgung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Michael Siemann, hält es im Interview mit „Panorama“ für nahezu unmöglich, den Atommüll aus dem Salzbergwerk Asse II zu bergen. Der Politik sei das bekannt. Doch die habe nicht reagiert. „Ich bin fassungslos, dass in der Politik davon nichts angekommen ist“, sagt Siemann in der Panorama-Sendung am Donnerstag, 5. Juli, 21.45 Uhr im Ersten. Bundesumweltminister Peter Altmaier hält gegenüber dem Politikmagazin des NDR weiter an dem Plan fest, die Fässer mit dem Atommüll zurückzuholen.

Siemann war bis vor wenigen Wochen selbst zuständig für das Projekt Rückholung und hat das BfS inzwischen verlassen. In „Panorama“ sagt er, eine Rückholung des Mülls sei aus technischen Gründen unrealistisch: „Das ist so, als wenn jemand von mir verlangen würde, die 100 Meter unter 10 Sekunden zu laufen. Das kriege ich auch nicht hin!“

Die Politiker seien darüber informiert, dass eine Rückholung unrealistisch sei. Doch „aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung“ würden sie diese Warnung verdrängen. Im BfS habe man die Schockstarre der Politiker „Asse Mikado“ genannt: „Wer sich zuerst bewegt, kriegt die schlechteste Presse“.

Offiziell hält das BfS weiter an der Rückholung fest. „Die Rückholung ist nach heutigem Stand die einzige Möglichkeit die Asse sicher still zu legen. Das Bergwerk ist noch auf Jahrzehnte befahrbar, wir wollen es wenigstens versuchen“, sagt ein Sprecher gegenüber „Panorama“.

Informationen zu „Panorama“ finden Sie unter panorama.de

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Fotoquelle: Wikipedia / Wusel007 Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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G8 Camp David II

Erstellt von UP. am 18. Mai 2012

Wir nähern uns einen Punkt
an dem wir den Klimawandel nicht mehr aufhalten können

File:Working dinner during G8 summit May 18, 2012.jpg

Helmut Kohl hat einmal gesagt, dass Merkel erst spät gelernt mit Messer und Gabel zu essen

Liebe Freundinnen und Freunde,

In zwei Tagen könnten Politiker einem Plan zustimmen, der den Klimawandel aufhalten könnte! Dieser Plan würde die 1 Billion Dollar, mit der unsere Regierungen jedes Jahr die Verschmutzer subventionieren, in erneuerbare Energie investieren. Wichtige Politiker wie Präsident Obama unterstützen ein Ende für diese irrsinnigen Zahlungen, und er ist dieses Wochenende Gastgeber des G8-Gipfeltreffens. Fordern wir Obama mit einer riesigen Kampagne dazu auf, bei diesem Plan, der unseren Planeten retten könnte, als Vorbild voranzugehen! Unterzeichnen Sie die dringende Petition:

 

An diesem Wochenende treffen sich die acht mächtigsten Politiker der Welt auf dem G8-Gipfel und könnten dort einem Plan zustimmen, der den Klimawandel aufhalten könnte!

Es ist schon verrückt: Momentan zahlen unsere Regierungen jährlich fast 1 Billion Dollar an Steuergeldern an große Öl- und Kohleunternehmen, die unseren Planeten zerstören. Einflussreiche Politiker, unter ihnen auch US-Präsident Obama, Gastgeber des G8-Gipfels, haben bereits zugesagt, diese Zahlungen an Verschmutzer zu beenden. Wenn wir jetzt verlangen, dass sie auf ihre Worte Taten folgen lassen und diesen riesigen Betrag in erneuerbare Energien investieren, könnten wir nach Ansicht von Experten unseren Planeten retten!

Es ist einfach, die Vorzüge dieser Idee zu erkennen, die unsere Politiker bereits unterstützen. Bewegen wir Sie nun zum Handeln, indem wir US-Präsident Obama drängen, ein Beispiel zu setzen und mit den größten Volkswirtschaften der Welt diese Verschmutzer-Subventionen in grüne Investitionen zu verwandeln. Unterzeichnen Sie die dringende Petition und leiten Sie sie an alle weiter — eine riesige Kampagne kann Worte zu Taten werden lassen:

http://www.avaaz.org/de/a_new_plan_to_save_the_planet/?vl

Der einzige Grund, warum wir großen Ölfirmen Geld zuschaufeln, ist die Macht, die ihre Lobbyisten über unsere Regierungen haben. Doch wenn wir verlangen, dass unsere Politiker unsere Steuern „grün“ machen, erhöhen wir weltweite erneuerbare Investitionen um 400%. So werden Solar- und Windenergie günstiger als Öl und Kohleenergie, und unser Planet wird gerettet, indem wir Ölfirmen aus dem Markt drängen!

Mit rasender Geschwindigkeit nähern wir uns dem Punkt, an dem wir den Klimawandel nicht mehr aufhalten können, und ein Abkommen, das eine Katastrophe verhindern könnte, liegt Jahre in der Zukunft. Glücklicherweise hat dieser neue Plan zur Rettung des Planeten bereits an Fahrt gewonnen. Neuseeland, Mexiko und die Schweiz fordern bereits jetzt ein Abkommen und Entscheidungsträger aus 20 Ländern, u.a. den USA, Brasilien und China haben gerade ihre Unterstützung zugesagt. Alle G8-Staatschefs haben öffentlich versprochen, diesen schmutzigen Subventionen ein Ende zu setzen, und Präsident Obama versucht derzeit ein Gesetz durchzusetzen, das sie in den USA stoppen würde.

Unser Planet fällt zunehmender Zerstörung zum Opfer und dies ist die beste Chance, sie aufzuhalten. Jetzt muss gehandelt werden, doch ohne weitreichende öffentliche Unterstützung für den Vorschlag könnten ihn die mächtigen Verschmutzer, die viel Einfluss auf unsere Politiker haben, aufhalten. Nun ist es an uns, den Lobbyisten außergewöhnliches Bürgerengagement entgegenzusetzen. Uns bleiben nur zwei Tage, um Obama zum mutigen Vorangehen zu bringen. Unterzeichnen Sie jetzt:

http://www.avaaz.org/de/a_new_plan_to_save_the_planet/?vl

Zu lange schon werden Fortschritte bei einer weltweiten Antwort auf den Klimawandel von Eigeninteresse und den Profiten von Öl-, Kohle- und Gasunternehmen zurückgehalten. Endlich sehen die Regierungen ein, dass ein Ende der Subventionen dem Klima und der Weltwirtschaft zugute kommen wird. Wenn wir jetzt unsere Stimme erheben kann unser Netzwerk unsere Politiker zum Handeln zwingen und die Welt von der Tyrannei der fossilen Brennstoffe erlösen.

Voller Hoffnung,

Iain, Joseph, Alice, Diego, Kya, Jamie, Ricken und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Klimaschädliche Subventionen streichen: „Wir haben Unmengen Möglichkeiten“ (PIK Potsdam):
http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/klimaschaedliche-subventionen-streichen-201ewir-haben-unmengen-moeglichkeiten201c

Deutschland als Lotse des grünen Wachstums (Frankfurter Rundschau):
http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-deutschland-als-lotse-des-gruenen-wachstums,1472602,15225332.html

Obama stichelt gegen Ölkonzerne (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/steigende-us-benzinpreise-obama-stichelt-gegen-oelkonzerne/6339898.html

Fossil-fuel subsidies: Helping the richest get richer (Los Angeles Times, auf Englisch):
http://articles.latimes.com/2012/apr/05/opinion/la-oe-mckibben-stop-oil-subsidies-20120404

Phasing out fossil fuel subsidies could provide half of global carbon target (The Guardian, auf Englisch):
http://www.guardian.co.uk/environment/2012/jan/19/fossil-fuel-subsidies-carbon-target

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden: Spendensiejetzt

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 14 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

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Grafikquelle   :

Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza
Other versions File:Working dinner during G8 summit May 18, 2012 cropped.jpg

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Fukushima-Newsleter tvom 11.05.2012

Erstellt von UP. am 11. Mai 2012

Fukushima – Newsleter

File:IAEA Experts at Fukushima (02813336).jpg

Fukushima-Newsletter vom 11.5.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Nordosten Japans weisen mehrere Schulen weiterhin erhöhte Strahlung auf. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo am 7. Mai unter Berufung auf eine Bürgerorganisation in der Stadt Koriyama in der Präfektur Fukushima berichtete, gab es im April auf dem Gelände von mehr als 20 Schulen des Ortes sogenannte Hotspots, an denen die Strahlenbelastung über die Grenze von 20 Milisievert im Jahr steigen könnte. Der US-Sender MSNBC berichtete anlässlich des Jahrestags der atomaren Katastrophe über die Versuche der japanischen Bürger von Fukushima City ihre Stadt zu dekontaminieren. Der Beitrag ist auf der Homepage der Bürgerinitiative Citizen’s Radioactivity Measuring Station abrufbar.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

Die Lage ist dramatischer als zugegeben

Foto: Takashi Uesugi, Samantha Staudte

In Japan werden Informationen über die Reaktorenkatastrophe von Fukushima zurückgehalten und Messungen verfälscht. Das erklärte der in Japan lebende Journalist und frühere Fernsehmoderator Takashi Uesugi auf einer Veranstaltung der IPPNW, der Gesellschaft für Strahlenschutz und des Deutsch-Japanischen Friedensforums am 13. April 2012 in Berlin. So habe er sich lange gewundert, weshalb seine eigenen Messungen der Ortsdosisleistung immer höhere Werte angaben, als sie den offiziellen Angaben zufolge hätten sein sollen. Dann habe er die Vorbereitungen für die offiziellen Messungen beobachtet: Die Oberflächenerde wurde nach beiden Seiten weggeschaufelt und der Messpunkt mehrmals mit Wasser übergossen, bevor das Messgerät abgelesen wurde. So werde garantiert, dass die Werte unter 0,9 Mikrosievert pro Stunde blieben.

Nichts ist unter Kontrolle in Fukushima

Dr. Sebastian Pflugbeil, Foto: Tsukasa YAJIMA

In den Abklingbecken des havarierten Atomkraftwerks Fukushima lagern bis heute große Mengen heißer Brennstäbe. Nur ein einziges weiteres Erdbeben könnte eine neue Atomkatastrophe auslösen. Vor allem die Entwicklungen in Reaktor 4 lassen nach Ansicht von Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz Schlimmes befürchten: „Da gibt es eine große Badewanne, in der 1500 alte Brennelemente aufbewahrt werden, die mit Wasser gekühlt werden müssen.“ Wenn die Kühlung wegfalle, würden sich die Brennelemente selbst zerstören. „Dann würde eine gigantische Menge an Radioaktivität  freigesetzt. Japanische Fachleute, also offizielle Stellen, haben abgeschätzt, dass man dann mit Evakuierungen bis zu 250 Kilometern rechnen müsste. Dann wäre auch Tokio betroffen.“  Eine Evakuierung der japanischen Hauptstadt mit ihren 34 Millionen Einwohnern hält nicht nur Strahlenschutz-Experte Pflugbeil für ein völlig unlösbares Problem.

IPPNW verlangt Informationen über frühe Gesundheitsfolgen

Foto: Geburtshaus Gomel, Hermine Oberück

Anlässlich des Jahrestages von Tschernobyl und der Atomkatastrophe in Fukushima vor gut einem Jahr hat die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW mehr offizielle Informationen über gesundheitliche Folgen in Japan gefordert. Die Organisation fordert die deutsche Bundesregierung auf, die japanische Regierung um die Übermittlung entsprechender Erkenntnisse zu ersuchen. „Aufgrund der Erfahrungen von Tschernobyl ist zwar erst ab 2014/2015 eine Zunahme von Schilddrüsenkrebs und Leukämie bei Kindern zu befürchten, doch schon jetzt müssten der japanischen Regierung Erkenntnisse vorliegen, ob bestimmte Erkrankungen, Fehlbildungen und Todesfälle bei Neugeborenen gravierend zugenommen haben“, betont der frühere Chefarzt der Herforder Kinderklinik, Winfrid Eisenberg.

Abtreibungen und Fehlgeburten

Untersuchung einer schwangeren japanischen Frau, Foto: Flickr

Nach einem Bericht der Internetausgabe der Zeitung Asahi vom 16. April 2012 kommt eine Studie der Medizinischen Hochschule der Präfektur Fukushima zu dem Ergebnis, dass Befürchtungen oder Gerüchte über einen Anstieg der Fehlgeburten und der Abtreibungen nach dem Erdbeben und der Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 unbegründet seien. Die in der Fachzeitschrift Shūsanki Igaku (Perinatalmedizin; No. 3, März 2012) veröffentlichte Studie von Fujimori Takanari und Kollegen basiert auf einer Umfrage bei 81 medizinischen Einrichtungen mit Geburtsabteilungen in der Präfektur Fukushima, von denen 74 Antworten lieferten. Demnach liege je 100 Geburten die Rate der Abtreibungen bei etwa 18, die der Fehlgeburten bei etwa 10. Beide Werte seien leicht höher als vor der Katastrophe, der Anstieg sei jedoch statistisch nicht signifikant. Weshalb der Dezember 2011 unberücksichtigt blieb, ist nicht ersichtlich. Man hätte auch gerne gewusst, in welchen Gegenden die sieben Krankenhäuser liegen, die sich nicht an der Umfrage beteiligten. (aus dem Strahlentelex Nr. 608-609/2012)

Katastrophenschutz nach Fukushima

Berechnete effektive Dosis für Erwachsene durch externe Strahlung und Inhalation über 30 Tage für potentielle Freisetzungen im Oktober 2010, Quelle: BfS-Studie

Seit dem Herbst 2011 liegt dem Bundesumweltministerium eine Analyse des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vor, in der abgeschätzt wird, wie sich eine nukleare Katastrophe der Art, wie sie in Fukushima auftrat, in Deutschland auswirken würde. Nachdem diese Analyse dem Nachrichtenmagazin Spiegel zugänglich gemacht und in der Ausgabe vom 19. März 2012 unter der Überschrift „Die verdrängte Gefahr“ ein verheerendes Bild gezeichnet wurde, ist die Studie nun am 19. April 2012 in dem digitalen Online Repositorium und Informations-System (DORIS) des BfS auch öffentlich zugänglich gemacht worden. (aus Strahlentelex Nr. 608-609/2012)

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Lupenreine Demokraten

Erstellt von IE am 29. April 2012

„Gazprom ist kein normaler Multi „

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/ae/J%C3%BCrgen_Roth.jpg

Ein Interview über interessante Menschen und Themen. Es geht um den Konzern Gazprom den wohl ein jeder hier in diesem Land kennt. Der als investigativer Journalist bekannte Jürgen Roth stellt hier sein neuestes Buch unter dem Titel „Gazprom-das unheimliche Imperium. Wie wir Verbraucher betrogen und Staaten erpresst werden“ vor.

Ziemlich am Ende des Interview wird folgende Frage gestellt und wir zitieren:

„Inwiefern ist in deutschen Ermittlerkreisen Problembewusstsein vorhanden?

Es ist da, aber die finanziellen wie personellen Ressourcen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, unter anderem auch der Geldwäsche, werden immer weiter beschnitten. Aber was könnten sie schon machen, wenn in Russland Topkriminelle unter staatlichem Schutz stehen?

Dazu unsere Frage an den Journalisten: „Würden Sie auch Schröder und Voscherau zu den erwähnten „Topkriminellen“ zählen?

ENERGIE Gazprom agiert als verlängerter Arm der Kreml-Kleptokratie, sagt der Journalist Jürgen Roth. Das müssten auch Schalker und Sozialdemokraten begreifen

„Gazprom ist kein normaler Multi „

taz: Herr Roth, schauen Sie eigentlich gern Spiele von Schalke 04?

Jürgen Roth: Ja, wenn ich mich fürchterlich ärgern will. Schalke macht Propaganda für einen Konzern, der für undemokratische Verhältnisse mitverantwortlich ist. Für ein positives Image viel Geld zu bezahlen, aufgebaut auf der Naivität der Fans – darin ist Gazprom durchaus effektiv.

Sie haben gerade ein Buch über Gazprom veröffentlicht. Hat sich der Gigant schon gemeldet?

Nein. Gazprom hat bei einer anderen Geschichte gesagt, zu Roth gebe man keinen Kommentar ab.

Wenn man heute ein Buch über Gazprom schreibt – auf welche Schwierigkeiten stößt man da konkret?

Auf Angst bei Managern, die mit Gazprom in Geschäftsbeziehungen stehen; und bei Kollegen aus Osteuropa, die nicht über Gazprom berichten wollen, weil es zu gefährlich ist, wenn man zu vermuteten mafiosen Machenschaften von Gazprom-Tochtergesellschaften recherchiert.

Das heißt, es gibt einen grundlegenden Unterschied etwa zu einer Recherche zur planmäßigen Korruption bei Siemens?

Gazprom ist fest eingebunden in die Machtpolitik der Kreml-Kleptokratie, also in ein undemokratischen System. Deshalb ist Gazprom kein normaler Multi, mit all den üblichen dreckigen Machenschaften. Das scheint man hier immer noch nicht zu begreifen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube Pq84iXuyIbk]

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Grafikquelle    :    Jürgen Roth (Autor, Journalist) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

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Tschernobyl

Erstellt von UP. am 26. April 2012

Heute ist Tschernobyl – Tag

File:2013-05-24 - Tschernobyl - Kernkraftwerk Tschernobyl - 5795.jpg
Die Einsargung von Block 5 und 6
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Solar-Energie-Killer

Erstellt von UP. am 28. Februar 2012

ACTA ruft zum Mitmachen auf !

Newsletter 4/2012
Montag, 27. Februar 2012 – 527.155 Abonnenten
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Energiewende retten!

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Förderung der Fotovoltaik so drastisch kürzen, dass zukünftig kaum noch neue Solaranlagen ans Netz gehen würden. Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett. Jetzt muss Merkel die Pläne stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Wir sind entsetzt: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen. Damit würde eine beispiellose Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Hunderttausende Bürger/innen nahmen in den letzten Jahren die Energiewende selbst in die Hand – mit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach. Zusammen erzeugen diese jetzt schon weit mehr Strom als ein Atommeiler und leisten einen wichtigen Beitrag zu einer ökologischen und dezentralen Energiegewinnung.

Zwar ist es richtig, die Einspeisevergütung für Solarstrom angesichts sinkender Anlagenpreise zu reduzieren, aber nur mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange! Am Mittwoch wird über die Kürzungspläne im Bundeskabinett entschieden – und wir werden parallel zur Sitzung vor dem Kanzleramt demonstrieren. Denn jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel die Minister stoppen!

Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Können Sie am Mittwoch bei der Aktion in Berlin mit dabei sein?
Zeit: Mittwoch, 29. Februar, 8:30 bis ca. 9:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt, Berlin

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion wollen wir auf die katastrophalen Auswirkungen der Beschlüsse von Rösler und Röttgen aufmerksam machen: Die beiden Minister, dargestellt mit Großmasken, zerschlagen symbolisch Dämmmaterial und Solarpanele (hierbei handelt es sich natürlich um defekt ausgemusterte). Nur eine Darstellerin mit Merkel-Maske kann die Minister noch aufhalten. Dazu feuern wir sie mit Slogans, Plakaten und allem, was Krach macht an. Bringen Sie gerne Topf, Rassel, Pfeife oder Trommel zum Lärmmachen mit!

Rösler und Röttgen wollen die Förderung massiv zusammenstreichen: Zusammen mit einer Kürzung, die zu Jahresbeginn erfolgte, würde sie bis Anfang März für Hausdachanlagen um etwa 40 Prozent sinken. Zudem soll das jährliche Ausbauziel für Fotovoltaik künftig jedes Jahr um 400 Megawatt sinken. Viele Neuanlagen würden sich dadurch nicht mehr rechnen, was die Solarenergie wieder zu einer Sache von Idealist/innen machen würde. Zudem würden Tausende der 130.000 Arbeitsplätze in der hiesigen Solarbranche gefährdet.

Nur wenn die jetzige Ausbaudynamik anhält, werden Unternehmen weiter in Forschung und effiziente Herstellung investieren und die Technik noch günstiger machen. Bereits in wenigen Jahren könnte die Fotovoltaik ganz ohne Förderung auskommen. Die Solarenergie hat das Potential zu einem entscheidenden Standbein der Energiewende zu werden. Ob es dazu kommt, liegt in den Händen der Bundesregierung.

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Kürzungspläne der beiden Minister. Schon am 9. März – zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag – soll das Gesetz in Kraft treten. Dies wäre ein deutliches Zeichen gegen Atomausstieg und Energiewende. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir planen unseren Appell als Anzeige in Tageszeitungen zu veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was noch alles bei Campact geschieht.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

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1. Gorleben soll leben: Menschenkette in Berlin

Am Donnerstag, den 1.3. wird womöglich entschieden, ob mit Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager endlich Schluss ist. Wir wollen in Berlin Umweltminister Röttgen rund 60.000 Unterschriften übergeben – und anschließend den Ort der Verhandlungen von Röttgen und seinen Länderkollegen mit einer Menschenkette umschließen.

Kommen Sie zur Übergabe-Aktion und zur Menschenkette!
Zeit: Donnerstag, 1. März 2012, 14:15 bis ca. 15:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundesumweltministerium, Stresemannstraße 128-130, Berlin (Stadtplan: http://g.co/maps/wdtbw)

2. Erfolg bei Megaställen: Gemeinden dürfen Tierfabriken verbieten!

Über 120.000 Menschen unterzeichneten unseren Appell an Agrarministerin Aigner. Jetzt hat sie ihren Widerstand gegen einen Entwurf für das neue Baugesetz aufgegeben, der Gemeinden ein Verbot von Megaställen ermöglicht. Das ist unser gemeinsamer Erfolg!

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

Schauen Sie unseren Kurzfilm…

3. Fukushima-Jahrestag: Demonstrationen und Aktionen am 11. März

Ein Jahr nach Beginn der Reaktorkatastrophe in Fukushima gibt es immer noch allen Grund auf die Straße zu gehen: Ein Großteil der AKWs in Deutschland soll noch weitere 10 Jahre laufen, und es gibt immer noch keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem strahlenden Atommüll. An sechs Orten haben regionale Bündnisse deshalb Aktionen und Demonstrationen auf die Beine gestellt. Campact ist Teil eines bundesweiten Bündnisses, das die Demonstrationen unterstützt.

Demonstrieren Sie am 11. März gegen Atomkraft!

4. Energieeffizienz? Nein Danke! – Röttgen und Rösler einigen sich

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftminister Rösler haben letzten Donnerstag nicht nur die katastrophale Einigung bei der Fotovoltaik-Förderung verkündet, ihre „Lösung“ für die Energieeffizienz liest sich ähnlich schlecht: Die beiden Minister wollen die überraschend strengen Vorschläge der EU-Kommission komplett verwässern.

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

5. ACTA: Zehntausende bei europaweiten Protesten auf der Straße

Der internationale ACTA-Vertrag soll Meinungsfreiheit und Datenschutz dem Urheberrecht unterordnen. Beim zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag am Samstag gingen allein hierzulande in über 60 Städten Zehntausende auf die Straße.

Lesen Sie unseren Demobericht im Blog…

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 527.155 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

info@campact.de | Campact | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle   :  Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

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Rösler der ‚Terminator‘

Erstellt von UP. am 5. Februar 2012

Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0a/Philipp_Roesler.jpg

Vergleiche auch auf DL: http://www.demokratisch-links.de/mal-wieder-der-fdp-rosler
Da kann man diesem Typ ein wenig zwischen die Hörner klopfen.
Galgenhumorig: Gott sei Dank praktiziert dieser Mann nicht als Arzt; da können Fehler tödlich sein. Hier erzeugt es „nur“ Kopfschütteln und Resignation vor dermassen viel – aus Inkompetenz und Dummheit resultierender – Nicht-Ahnung-Habe.
Nachfolgend ein Neuigkeiten-Brief des Grünen Hans-Josef-Fell:

Von: „MdB Hans-Josef-Fell“ <info@hans-josef-fell.de>
An: a lot of people
Betreff: Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Noch 8 Gigawatt (GW) Photovoltaik-Zubau soll es in Deutschland geben. Dann soll Schluss sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundeswirtschaftsminister Rösler den Regierungsfraktionen im Bundestag vorgelegt hat. Der FDP-Parteivorsitzende will die Photovoltaik auf insgesamt 33,3 GW deckeln. Davon sind bislang 25 GW installiert, wobei alleine letztes Jahr 7,5 GW installiert wurden. Bereits im laufenden Jahr 2012 will Rösler den Zubau um fast 90 Prozent auf ein Gigawatt zusammen streichen.

Rösler beruft sich dabei auf die Zahlen der Energieszenarien, die dem Laufzeitverlängerungs-Energiekonzept der Bundesregierung zu Grunde gelegen haben. Die 33,3 GW wurden zwar nie Bestandteil des Energiekonzepts, wurden von den Solargegnern in Union und FDP aber immer wieder als Ziel benannt. Diese Zahlen stammen übrigens von dem Energieforschungsinstitut EWI, das bekanntlich zu einem relevanten Teil von E.ON und RWE finanziert wird, und dessen Leiter eine Stiftungsprofessur hat, die von E.ON, RWE, Vattenfall Europe Mining sowie der RAG finanziert wird.

Pikanterweise widerspricht die Zielsetzung Röslers der des nationalen Aktionsplans der Bundesregierung für Erneuerbare Energien, den die Bundesregierung noch vor der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach Brüssel geschickt hatte. In diesem wurden bis 2020 rund 52 GW für die Photovoltaik angegeben – ohne dass dies übrigens ein Maximalwert war. Ob Rösler Brüssel melden will, dass der nationale Aktionsplan der Bundesregierung nicht ernst gemeint gewesen sei, ist nicht bekannt.

Röslers Solarausstiegspläne finden vollkommen unabhängig von der Kostenentwicklung des Solarstroms statt. Rösler will das Ende des Solarzubaus sogar auch dann, wenn Solarstrom sehr günstig ist. Damit liegt auf der Hand, dass es dem FDP-Parteichef nicht um die angebliche Kosteneinsparung geht.

Indem sich Bundeswirtschaftsminister Rösler auf die Energieszenarien von Vor-Energiewendezeiten bezieht, beerdigt er damit auch formell die Energiewende. Es ist erstaunlich, dass das Bundeskanzleramt ihn gewähren lässt. Unterstützung erhält der FDP-Vorsitzende Rösler vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle sowie dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeld, sowie den bekannten Hardlinern in der Unionsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, Michael Fuchs und Thomas Bareiß.

Setzt sich Rösler durch, würde die Solarausstiegsnovelle noch im März durch den Bundestag gepeitscht werden, exakt ein Jahr nach Fukushima! Ob dies die Chancen der FDP in den Wahlkämpfen im Saarland und Schleswig-Holstein befördert, darf indes bezweifelt werden. In einigen Landesverbänden der FDP regt sich auch schon Widerstand.

Weder den Beschäftigten der Solarbranche, noch den Unternehmensführungen, noch den vielen Freunden der Solarenergie scheint klar zu sein, dass wir im Augenblick die gefährlichste Situation für die Solarenergie erleben, die es in Deutschland gegeben hat. Daher stelle ich Röslers Gesetzentwurf zum Solarausstiegsgesetz auf meine Homepage.

Link zum Gesetzentwurf Röslers für das Solarausstiegsgesetz: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=655&Itemid=77

Link zu einem Artikel der Zeit, in dem die Hintergründe für die Vorstöße Röslers gegen die Erneuerbaren Energien aufgezeigt werden: http://www.zeit.de/2012/05/FDP-Roesler

Link zur Berichterstattung zum EWI auf Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html

Zur Erinnerung meine damalige Berichterstattung vom 10.09.2010 zum Energiekonzept der Bundesregierung und der Verstrickung des EWI:
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_content&view=article&id=279:infobrief-2110&catid=22:infobriefe&Itemid=72

Berlin, den 3. Februar 2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 72 158
Fax: 030 – 227 76 369

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Grafikquelle    :    Philipp Rösler mit Ehefrau Wiebke

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Bellende Hunde beißen

Erstellt von IE am 3. Februar 2012

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Die Angst vor einen neuen, großen Krieg geht um und wie meistens zuvor in der Geschichte fühlt sich ein Kleiner von einem Großen verfolgt und zu stark kontrolliert. Ganz wie selbstverständlich ist auch in diesen Fall die USA mit ein Ausgangspunkt und den kleinen Gegner finden wir wieder im moslemischen Raum, denn diesmal muckt der Iran auf. Hier zu ein Kommentar von Andreas Zumach.

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Bellende Hunde beißen

Die Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Nach dem Beschluss der EU von Anfang dieser Woche, im Streit über das iranische Nuklearprogramm Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die Ölindustrie des Landes zu verhängen, kündigte Teheran den Stopp aller Ölexporte nach Europa an und drohte erneut mit der Schließung der Straße von Hormus.

Bereits vor dem entsprechenden Sanktionsbeschluss der USA Ende Dezember demonstrierte Iran mit Raketentests und einem zehntägigen Manöver seiner Seestreitkräfte in dem für die internationale Ölversorgung wichtigsten Gewässer dieser Welt militärische Stärke.

Die USA und ihre europäischen Hauptverbündeten in Paris und London reagierten mit unverhüllten Kriegsdrohungen und verlegten zusätzliche Seestreitkräfte in die Golfregion. Zudem verkündete Washington neue Waffenlieferungen im Wert von 30 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, Irans wichtigstem Konkurrenten in der Region

Die nüchternen Fakten

Aber droht tatsächlich ein Krieg am Persischen Golf? Ein Krieg, der wahrscheinlich globale und weit verheerendere Auswirkungen hätte als alle militärischen Konflikte, die seit dem ersten israelisch-arabischen Waffengang von 1947/48 in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens stattgefunden haben.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten sowie auf die schwierige Situation, in der sich die beiden Hauptkontrahenten befinden, könnte beruhigend wirken – zumindest zunächst einmal. Weder die USA noch Iran haben objektiv Interesse an einem heißen Krieg.

Die USA haben im westlichen Nachbarland Irans gerade den längsten und teuersten Krieg ihrer Geschichte beendet – und dies entgegen aller anderslautenden Propaganda auch des ehemaligen Irakkriegsgegners Barack Obama keineswegs sieg- und erfolgreich. In Afghanistan steht der führenden Militärweltmacht ein noch größeres Desaster als im Irak bevor.

Beide Kriege sind wesentlich mitverantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise in den USA seit über 70 Jahren. Für eine Überwindung dieser Krise gibt es keinerlei Anzeichen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Aufnahme des Denkmals von 2003 nach der US-geführten Invasion des Iraks

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Röslers Inkompetenz

Erstellt von UP. am 19. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Hilfe ein Arzt mit falschen Diagnosen

Das ist immer wieder die Gretchenfrage bei den Politikern. Können die alles?

Rösler als Arzt – ohne praktische Erfahrung – konnte man im Amt eines Gesundheitsministers noch einigermassen nachvollziehen. Aber dann sattelt er um und wird Wirtschaftsminister. Die völlige Inkompetenz auf diesem Fachgebiet wird ihm nicht nur von EUROSOLAR bescheinigt.

Es ist immer wieder erstaunlich, was diese Spezies so drauf haben (sollen).
UP.

Pressemitteilung von EUROSOLAR e.V.
Bonn, 17. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung

Das angeblich so marktkonforme Quotensystem, das laut Bundeswirtschaftsminister Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit hundertausenden neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland.

Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig beginnt man eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senkt sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite der Stromkonzerne. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte ist.

Aber darum geht es gar nicht. Auch nicht, dass die Solarenergie angeblich nur marginale Beiträge zu unserer Energieversorgung leistet. Denn dies stimmt nicht mehr. Wenn selbst an einem Wintertag wie dem 16.01.2012 mittags circa sieben Gigawatt in das Stromnetz eingespeist werden, dann ist dies nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate, wenn die Marke von zehn Gigawatt regelmäßig überschritten wird.

Die Erneuerbaren Energien drängen zunehmend in den Mittelpunkt der deutschen Stromversorgung, mit über 20 % sind sie eine ihrer Säulen geworden. Da an manchen Tagen inzwischen sogar über 50 % des Stroms durch die Erneuerbaren bereitgestellt wird, sind sie es, die nun zunehmend den Takt unserer Stromversorgung vorgeben. Der archimedische Punkt, an dem sie die alten Strukturen aushebeln, rückt in greifbare Nähe. Ist er überschritten, haben sich zwangsläufig alle anderen Akteure nach den Erneuerbaren zu richten. Den Status einer bloßen Beimischung haben sie längst hinter sich gelassen.

„Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine solche Dynamik gar nicht möglich gewesen. Das EEG ist gerade deswegen so erfolgreich, weil mit ihm die hohe Investitionsbereitschaft der deutschen Bürger, des Mittelstandes und der Stadtwerke genutzt wird, um den Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben. Das stärkt die Wirtschaftskraft von Kommunen und Landkreisen und ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung“, so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR.

Die Mengen- und Kostendebatte ist deshalb völlig verfehlt, sie hat mit der Realität nichts zu tun. Nun muss man sich fragen, was die Triebfeder für das Handeln von Bundeswirtschaftsminister Rösler ist. Offensichtlich stellt er sich auf die Seite der Verlierer, der fossil-atomar geprägten Großkonzerne. Denn sie sind die Zaungäste der Energiewende, deren Macht immer weiter beschnitten wird. Zentrale fossile Grundlastkraftwerke werden zu Fremdkörpern und rentieren sich nicht mehr. Damit ist der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkommen. Sie möchten den Zustand wieder herstellen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

Mit Bundesminister Rösler haben sie einen Fürsprecher gefunden, der sich dezidiert für ihre Partikularinteressen einsetzt. Statt Wirtschaftspolitik betreibt er Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein ist der Grund, warum er nun einen Deckel fordert und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen will. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollen.

Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun, das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung. Das ist die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stehen schon bereit.

Valentin Hollain, wiss. Leiter
EUROSOLAR e.V.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
Kaiser-Friedrich-Straße 11
D-53113 Bonn
http://www.eurosolar.org

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Grafikquelle    :    Philipp Rösler (2013)

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Westliche Doppelmoral

Erstellt von UP. am 18. Januar 2012

Debatte um Syrien-Aufruf

International Physicians for Prevention of Nuclear War (IPPNW) Logo.gif

IPPNW-Presseinformation vom 17.1.2012

Medien müssen über westliche Doppelmoral aufklären.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die öffentliche Debatte um den Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen und Embargo Syriens und des Irans als Medienkampagne gegen Teile der Friedensbewegung. „Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
Kriegerische Interventionen sind kein Mittel zur Verteidigung der Menschenrechte. Ihre Opfer sind im Gegenteil in der Mehrzahl Zivilisten, deren Leben zu verteidigen, nur vorgeblich Ziel dieser Interventionen ist. Der Krieg gegen Libyen hatte nach Angaben der Rebellen etwa 50.000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene sowie eine große Zerstörung von Infrastruktur zur Folge.

Verhaftungen und Verhöre ohne Prozess und Rechtssicherheiten und unter Folter sind ebenso zu verurteilen, wenn sie sich im Iran, Syrien oder in Guantanamo ereignen. Auch die „gezielte Tötung“ von Wissenschaftlern und Politikern ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Die Androhung von Gewalt gemäß Artikel 2 (4) der UN-Charta ist genauso verboten wie die Anwendung von Gewalt. Auf diese Doppelmoral der westlichen Staatengemeinschaft im Umgang mit ungeliebten Regimen weist die Friedensbewegung hin. Große Teile der Medien kommen dieser Aufgabe nur unzureichend nach.

Erklärung von IPPNW-Beirat Prof. Dr. Norman Paech zum Leitartikel „Syrien und den Linken Damals wie heute“ von Christian Bommarius, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom 14. Januar 2012:         Siehe Nachdenkseiten

„Kein Krieg um Iran! Die Waffen nieder – Friedenspolitik beginnen!“, Text von IPPNW-Beirat Andreas Buro
Pressekontakt:
Angelika Wilmen, Tel. 030 – 698 074 15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

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Grafikquelle    :    The image is the official logo of IPPNW.

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Mafiöse Zustände …

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 17. Dezember 2011

… bei Strom und Gas? – Teil 2

Die kuriosen Geschäfte der RWE

RWE ist nach E.on der zweitgrößte Energieversorgungskonzern in Deutschland. Ihre Kerngeschäfte sind Strom und Gas und sie ist auf dem deutschen Strommarkt Marktführer. Auf dem europäischen Strommarkt belegt RWE den 3. Platz.

Im Gegensatz zu Vattenfall und EnBW, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind, ist RWE eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft. Rund 260.000 Aktionäre wollen einen satten Gewinn jährlich ausgeschüttet bekommen.

Einige Kommunen verkauften ihr „Tafelsilber“ an RWE, um ihre Haushalte zu sanieren. Ihr Anteil sank von 30 auf 28 Prozent. Die Münchner Rück, mit 4,6 % und die Allianz, mit 3,69 % halten weitere Aktienpakete und der Anteil ausländischer Anteilseigner wird auf 27 Prozent geschätzt.

2007 ging das Gerücht um, dass Städte wie Hamm und Düsseldorf den Verkauf ihrer Aktien an Gazprom nicht ausschließen könnten. Mit dem Ertrag durch den Verkauf hätte z.B. Düsseldorf mit einem Schlag seine Schulden getilgt. Die Russen wiederum sind stark interessiert, an Endkunden in Deutschland zu kommen, weil die Margen im Erdgas-Vertrieb satte Gewinne versprechen. Dass die Russen durch die Zerstörung der Natur Westsibiriens und der Insel Sachalin einer der größten Umweltsünder sind, darf hier erwähnt werden.

Gift fürs Klima?

Statt Klimaschutz setzt RWE auf Klimazerstörung! Sie betreibt in Deutschland derzeit 4 Braunkohle- und vier Steinkohlekraftwerke, die massenhaft CO² in die Umwelt ausstoßen. Rund 100 Millionen Tonnen Braunkohle fördert die RWE-Power jährlich an Braunkohle und verwandelt damit beträchtliche Teile des Rheinlands in eine Mondlandschaft. Ist eine Landschaft verwüstet, zwingt man einfach die Bewohner ganzer Ortschaften – wie in Garzweiler – wiederum zu Umsiedlungen um weiterhin Profit zu machen. Dutzende gewachsener Orte mussten seither dem Abbau weichen und bis zum Jahr 2250 sollen es dann rund 200 000 Einwohner sein. Das „in der Welt einmalige Vorhaben“ (so die Düsseldorfer Landesregierung) hat die größte binnendeutsche Umsiedlung seit 1945 ausgelöst. RWE musste jahrzehntelang nur sechzig Prozent der Kosten tragen, der Rest der Steuerzahler.

Insgesamt wurden im Jahr 2003 über 925 Millionen Tonnen Sand und Gestein bewegt, um an 181,8 Millionen Tonnen geförderte Braunkohle zu kommen.  Die Auswirkungen der Grundwasserabsenkungen kann man bis an die niederländische Grenze beobachten. Etwa 10 Prozent oder 3000 km² der Fläche Nordrhein-Westfalens sind von Absenkungen während des Abbaus betroffen.

44 Milliarden Kubikmeter Wasser sollten weggepumpt und „fast nutzungsfrei beseitigt“ werden, wie aus einem ökologischen Gutachten („Teilgebiet Wasserwirtschaft“) hervorging – großräumige Grundwasserabsenkung und Beeinträchtigung von Flora und Fauna seien die zwangsläufige Folge. Davon wollte man natürlich nichts wissen, obwohl eine im März 1980 angefertigte Studie des Düsseldorfer Staatlichen Amts für Wasser und Abfallwirtschaft ein großes Sterben im Nordteil der Regionen als eine der Folgen anführte.

Zwischen Köln und Aachen hat sich mittlerweile schon angebahnt, was ein Experte im Regierungspräsidium in einem unveröffentlichten Manuskript voraussagte: Die ehemals grundwasserreiche Niederrheinische Bucht wird allmählich zum wasserwirtschaftlichen Notstandsgebiet.

Schon im Jahr 1981 konnte man die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung im Erfttal sehen. Erlen sind in den Laubmischwäldern – bis auf geringe Reste – verschwunden und bei Eichen und Pappeln gibt es bereits „Totalausfälle“. Bäume wie Eschen, Ahorn und Pappeln wachsen um 15 bis 40 Prozent langsamer als üblich.

Das Gebiet in der niederrheinischen Tiefebene geriet in verstärkte tektonische Unruhe. Nach einer Erdwärme-Bohrung an einem Neubau in Kamen-Methler (NRW) z. B. verschwand ein Bagger in der Erde.  Von den zum Teil schwer beschädigten Gebäuden, die sich in unmittelbarer Nähe des Kraters befanden waren zwei langfristig unbewohnbar, eines davon war massiv einsturzgefährdet und musste abgestützt werden.

Thames Water

Im Jahr 2000 hatte RWE für umgerechnet 7,1 Mrd. Euro die britische Thames Water gekauft, da sie von deren internationalen Aktivitäten in 44 Ländern profitieren wollte. Dies geschah auf Kosten von Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Man wollte viel verdienen, aber wenig investieren. Erhöhte Preise und mit Schwermetallen verschmutztes Wasser lösten nicht nur in Indonesien Empörung bei der Bevölkerung aus.

Massive Proteste der Londoner und eine neu gegründete Regulierungsbehörde durchkreuzten die Gewinnkalkulation von RWE. Schon im Jahr 2000 war klar, dass die über 100 Jahre alten Wasserleitungen modernisiert werden müssen. Ein Drittel des Wassers versickerte – jeden Tag über 900 Millionen Liter – im Untergrund von London, also eine Wassermenge, mit der man eine 2,5 Millionen-Stadt hätte leicht versorgen können.

Giftige Abwässer spülte das marode System in die Straßen und Häuser von London. Es hagelte über 20 Anklagen wegen Umweltdelikten und RWE wurde verpflichtet, rund 1.200 Millionen Euro in die maroden Trinkwasser- und Abwasserleitungen zu investieren. Auf die Wasserpreise durften diese Investitionen aber nicht vollständig umgelegt werden. Der Konzern zog daraufhin die Konsequenzen und verkaufte seine britische Wassertochter wieder.

Mehr Gewinn aber weniger Arbeitsplätze

Seit im Jahr 2003 Harry Roels den Vorstandsvorsitz übernahm, war die RWE auf Erfolgskurs. Sie konnte ihren Betriebsgewinn um knapp 14 Prozent im Jahr 2006 steigern. Erstmals seit 2001 war der Konzern schuldenfrei. Das lag an den hohen Strom- und Gaspreisen, vor allem im Deutschlandgeschäft. Die Aktionäre jubelten und bei den Kunden löste das Empörung aus.

Trotzdem musste Roels, der vom Naturschutzbund den kritischen Umweltpreis „Dinosaurier des Jahres“ erhielt, 2007 seinen Platz räumen. Dem Holländer wurde intern vorgeworfen, keine Wachstumsphantasien zu haben und den Konzern als Übernahmekandidaten herauszuputzen Seine Bezüge beliefen sich im Jahr 2006 auf mehr als 15 Millionen Euro. Josef Ackermann konnte davon nur träumen. Die jährliche Pension Roels beträgt 400.000 Euro plus Optionen in Millionenhöhe.

Gegenüber 2005 wurden im darauf folgenden Jahr ca. 20,2 % der Arbeitsplätze trotz guter Bilanzergebnisse abgebaut.

Taktik der RWE

Auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene nutzt die RWE Lobbykontakte, um den Marktanteil zu stärken und Gesetze zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Z. B. will der Konzern seine Marktanteile ausbauen und das Kartellrecht aushebeln, obwohl das Bundeskartellamt RWE aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung weitere Einkäufe in den Kommunen untersagt hat, ließ sich RWE ein Vorkaufsrecht auf Beteiligungen an Stadtwerken einräumen. Eine noch größere Marktmacht würde aber noch höhere Strompreise nach sich ziehen.

Dass der Gründung einer „Stadtwerke-Investment-Gesellschaft (SIG) die landeseigene NRW-Bank und die ehemalige Landesbank WestLB zugestimmt hatten, liegt daran, dass diese an der SIG beteiligt sind. WestLB-Chef Thomas Fischer ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender bei RWE.

CO²-Emissionen

Im Jahr 2005 wurde der Emissionshandel eingeführt. Dieser Handel belohnt die größten Umweltverschmutzer wie RWE und verschafft Stromkonzernen Milliardenschwere Profite. Je mehr Kohlendioxyd ausgestoßen wird, umso mehr Zertifikate bekommt man geschenkt. Der von der EU durch diese Zertifikate vorgesehene Wechsel von Kohle zu Gas und damit CO² neutraleren Alternativen  blieb aus und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Grund: Ein sauberes Gaskraftwerk bekommt weniger Zertifikate und hat somit Wettbewerbsnachteile gegenüber Kohlekraftwerken.

Laut Geschäftsbericht von 2006 hat RWE Zertifikate im Wert von 141 Millionen Tonnen CO² erhalten. Ein Zertifikat kostete auf der Strombörse im Jahr 2006 im Durchschnitt 18 Euro. Somit hatte der Konzern ca. 2,5 Millionen Euro geschenkt bekommen. Das ist bares Geld für den Konzern, der trotz Geschenk den Betrag in seinen Bilanzen als Kosten definiert und diesen auf den Strompreis aufschlägt. Das ist eine Diskriminierung umweltschonender Anlagenbetreiber, die sich nicht an Emissionen bereichern können.

Trotz Klimaschutz neue Kohlekraftwerke

 

Trotz Rufen nach Umweltschutz, um die Klimaerwärmung aufzuhalten, werden neue Kraftwerke zur Verarbeitung von Kohle gebaut. So z. B. das neu gebaute Kohlekraftwerk Neurath. Eine langfristige Festlegung auf solche Dreckschleudern verhindert eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien. Daran ändert auch nichts, dass RWE prahlte, die größte Baustelle Europas zu betreiben.

Am 25.10.2007 ereignete sich auf dem Baustellengelände ein schwerer Unfall, der mehreren Monteuren das Leben kostete. Eine über 100 Tonnen schwere Seitenwandbandage riss ab und begrub die Männer unter sich. Ein im Dezember 2008 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung wurde dann von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt. Wohl waren die Knotenverbindungen zu schwach ausgelegt. Aber da es keinerlei Kenntnisse über so große Bauteile und deren Stabilitätsprobleme gab…., wie ein Gutachten bestätigte. Bei fachgerechten Berechnungen wäre dieser Unfall zu vermeiden gewesen. Ob hier wohl die RWE ihren Einfluss geltend gemacht hatte? Drei Monate später am 13. Januar 2008 ereignete sich dann ein weiterer tödlicher Unfall auf der Baustelle.

Angeblich wurde dieses Kraftwerk ohne Subventionen gebaut. Aber kann man nicht auch die Gesundheits- und Klimaschäden, die sich mit Sicherheit in Milliardenhöhe bewegen, als Subventionen ansehen, die letztendlich natürlich wieder der kleine Mann mit erhöhten Krankenkassenbeiträgen und Steuern bezahlen muss?

CCS – Lagerung von CO²

Immer wieder wird eine unterirdische Lagerung von CO² ins Gespräch gebracht. Solch eine Lagerung wird nach Ansicht von Fachkräften und Umweltverbänden systematisch unterschätzt. Schon kleinste Lecks würden das klimaschädigende Treibhausgas in die Atmosphäre gelangen lassen. Wenn dies in einem besiedelten Gebiet geschähe, drohen den Bewohnern Gesundheitsschädigungen und im schlimmsten Fall der Erstickungstod. Das wäre eine Zeitbombe ohne Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen.

Diese Technik ist noch wenig erprobt und vor allem viel zu teuer. Geschätzte Zusatzkosten pro Tonne Co² in Höhe zwischen 20 bis 50 Euro kämen dazu, was den Strompreis dadurch in die Höhe treiben würde.

Der klimapolitische Berater unserer Bundeskanzlerin, Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, sieht jedoch in dieser Technologie einen wichtigen Schritt zur Begrenzung der globalen Erwärmung. Wem wird Frau Merkel wohl glauben?

Für Heffa Schücking, Geschäftsführerin von „urgewald“, ist dieses Projekt allerdings „nur eine Hinhalte-Technologie, um den Kohlesektor weiter auszubauen, mit der vagen Hoffnung auf eine klimafreundlichere Nachrüstung“. Bis dahin könnte eine Energiewende aber schon längst gescheitert sein.

RWE und der Atomausstieg

Nachdem die rot-grüne Regierung unter Schröder/Fischer das geregelte auslaufen lassen der Atomenergienutzung über 32 Jahre beschlossen hatten, hoffte die RWE auf einen Regierungswechsel, um die Atomtechnologie weiter nutzen zu können, der bekanntlich auch stattfand. Nachdem Frau Merkel, unsere Atom-Kanzlerin einen Besuch bei RWE abstattete, wurde die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs beschlossen. Wurde hier nicht wieder Lobbyarbeit geleistet? Hatte Frau Merkel nicht schon als Umweltministerin 1993 beim Castor-Transport billigend in Kauf genommen, dass Polizisten sich der erhöhten Strahlung aussetzen mussten? Erst 1998 wurden angeblich keine Strahlungen mehr bei Transporten radioaktiven Materials gemessen.

Nachdem dann aber im Fukushima mehrere Atommeiler in die Luft flogen, wurde es ihr scheinbar auch zu heiß und mehrere AKWs dürfen seitdem nicht mehr ans Netz. Darunter auch Biblis A. Dieses AKW hatte seit der Betriebsübernahme im Jahr 1974 mehr als 700 Pannen und Betriebsstörungen. Im Jahr 1987 kam es fast zu einer nuklearen Katastrophe, als Kühlwasser in großen Mengen unbemerkt austrat. Mehrmals stand dieses Kraftwerk still.

Erst als bei der Überprüfung im Herbst 2006 festgestellt wurde, dass 7500 Dübel falsch montiert waren, wurde Biblis A und B für lange Zeit abgeschaltet. Kurz vor dem Dübel-Eklat behauptete RWE ironischerweise, die Netzstabilität wäre durch das Abschalten von Biblis A gefährdet. Mit dieser Behauptung wollte RWE eine Laufzeit-Verlängerung des AKWs erreichen. Nun musste RWE angeblich Strom hinzukaufen. Doch der ausgesprochen positiven Gesamtbilanz der Stromerzeugung tat dies keinen Abbruch.

„Es ist verwunderlich, dass führende Unternehmen öffentlich und offensiv den eigenen Wort- und Vertragsbruch propagieren können, ohne dass ein Aufschrei der Empörung durch das Land geht“. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.

Bei Atomkraftwerken bleibt immer neben vielen kleineren Störfällen das Risiko einer nuklearen Katastrophe. Ebenfalls ist auch nach über einem halben Jahrhundert das Problem mit dem Abfall nicht gelöst. Die Atomlobby versucht den Blick davon abzulenken in dem sie behauptet, diese Art der Energiegewinnung sei sicher, stehe für niedrige Strompreise, Importunabhängigkeit, Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Erfolg auf dem Weltmarkt. Alle diese Argumente sind theoretisch und empirisch schwach fundiert.

Jeder weiß, dass Tschernobyl heute noch an den Folgen der Reaktorkatastrophe leidet. Zehntausende Menschen sind gestorben und eine Fläche von 40.000 Quadratkilometer – die doppelte Größe Hessens – ist bis heute stark verseucht und bleibt auf Dauer unbewohnbar.

Nach heutigem Standard wären Atomkraftwerke wie Biblis A nicht mehr genehmigungsfähig. Sie können auch nicht nachgerüstet werden weil ein erheblicher Teil der Sicherheitsstandards beim Bau fixiert wurden.

Was übrig bleibt ist ein strahlendes Erbe für die nächsten 5000 Generationen. Allein RWE produziert jährlich 1000 Millionen Terrabecquerel hochradioaktive Abfälle. Die Betreiber müssen für die Entsorgung stillgelegter Kraftwerke und Brennelemente zweistellige Milliardensummen zurückstellen. In Deutschland aber können RWE und Co. Über diese Gelder frei verfügen und zur Finanzierung anderer Aktivitäten verwenden. RWE verfügt somit über 10 Milliarden Euro, die die Kunden über den Strompreis bezahlt haben.

Ein Endlager für den Atommüll aber ist bis heute nicht in Sicht. Atomkraft ist mit Sicherheit eins: gefährlich für unsere und die nächsten Generationen.

Deutschland hatte 2006 einen Strom-Exportüberschuss von 20 Milliarden Kilowattstunden, also so viel, wie drei Atomkraftwerke, nämlich Biblis A, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel zusammen herstellen. Das macht deutlich, dass die ganzen Drohungen der Stromkonzerne nur Panikmache und ein sofortiger Atomausstieg problemlos zu bewältigen ist.

Wenn in 30 bis 40 Jahren das Uranvorkommen erschöpft ist, wird der Strompreis weiter in die Höhe schießen. Schon in den letzten Jahren hat sich der Preis für Uran verfünffacht. Auch auf die gravierenden Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Uranabbau weißt RWE nicht hin. Der Uranerzbergbau und die Aufbereitung hinterlassen schon am Anfang der atomaren Brennstoffkette Milliarden Tonnen radioaktiver Rückstände, und das unter freiem Himmel. Wasserverseuchung und –entzug, Staub Gase und Abfallprodukte strafen den angeblich so sauberen Atomstrom Lüge.

Entgegen den Behauptungen von RWE, die „angenommene Gefahr“ wäre „weder konkret noch gegenwärtig“ hat spätestens nach der Veröffentlichung der IPCC-Berichte (Intergovernmental Panil on Climate Chance) im Jahr 2007 eine andere Bedeutung bekommen. Nun behauptet RWE, Kernenergie sei als CO²-freier Energieträger die Lösung. Die reine Erzeugung von Atomstrom setzt in der Tat kaum CO² frei. Beim Produktionsprozess von Kraftwerksbau, Abbau und Anreicherung des Urans jedoch werden 31,4 Gramm pro KWh ausgestoßen.  Atomstrom ist also Teil des Problems und keine Lösung beim Klimawandel.

In Atomkraftwerken arbeiten rund 40.000 Menschen in den Anlagen, bei Zulieferern und Dienstleistern in der Forschung und der Entwicklung. Im Vergleich dazu waren im Jahr 2007 mehr als 214.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien mit einer Wachstumsrate von 36 Prozent gegenüber 2004 beschäftigt. Atomstrom liefert weniger als 17 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs und deckt nur höchstens 3 Prozent des weltweiten Energiebedarfs.

Schmutzige Auslandsgeschäfte von RWE

Neben Deutschland will sich RWE in Großbritannien, den Benelux-Ländern und in Mittel- und Osteuropa nur noch auf das Energiegeschäft konzentrieren. Seit der Konzern sich zum Atomausstieg in Deutschland verpflichtet hat, versucht RWE im Ausland Atomkraftwerke zu unterstützen.

Im Februar 2007 schlossen RWE gemeinsam mit E.on und dem amerikanischen Kraftwerksbauer Westinghouse einen Vertrag, um in Großbritannien neue Atomkraftwerke zu bauen. Bei einer Auktion im Jahr 2009 hatten sich RWE und E.on zwei Standorte gesichert. Im Juli schrieb Focus Online Money, dass die Konzerne offenbar vor dem Aus mit ihren Absichten in Großbritannien stehen. Offenbar zieht sich nicht nur Deutschland aus der Atomkraft zurück. l In Großbritannien waren im Jahr 2007  57 Prozent der Menschen der Meinung, dass der Anteil an Atomkraft zur Stromgewinnung abgebaut werden sollte.

In Belene sollte ebenfalls ein Atomkraftwerk russischer Machart entstehen. Der Standort in Bulgarien hatte ein hohes seismisches Risiko. Mangelhaft ausgebildetes Personal und effektive Kontrollen hätten zweifellos zu schlecht ausgeführten Bauarbeiten geführt. Im Oktober 2009 stieg RWE aus dem Projekt aus, angeblich wegen unsicherer Finanzierung. Mit der Warnung von Umweltschützern hatte der Ausstieg aus dem in den eigenen Reihen umstrittenen Projekt angeblich nichts zu tun.

Im Jahr 1996 nach 20-jähriger Bauzeit des Reaktors Cernavoda in Rumänien wurde das AKW fertig gestellt. Das kanadische CANDU Reaktordesign, in dessen Schwerwasserreaktor Natururan als Brennstoff eingesetzt werden konnte, machte schon während der Bauzeit von sich reden. Zahlreiche Unfälle und Sicherheitsprobleme wurden festgestellt und auf rumänischer Seite sorgte der Bau für enorme Schulden.  Ein zweiter Block wurde gebaut. Dieser Strom sollte nach Italien oder in andere westeuropäische Staaten exportiert werden.

Trotz Umweltverträglichkeitsstudien wurden die möglichen Folgen eines atomaren Unfalls nicht veröffentlicht, obwohl 1979 drei bedeutende Erdbeben in dieser Region stattfanden. Was mit den Abfällen passieren sollte war ebenso unklar. 2007 ging der zweite Reaktor ans Netz. Kurz vor der Brennstoffbefüllung hatte die kanadische Regulierungsbehörde vorgegeben, dass neue Atomreaktoren terroristischen Anschlägen standhalten müssen und deshalb dieser Reaktortyp nicht mehr genehmigungsfähig ist. An den Bewerbungen für die Erweiterung von Cernavoda 3 und 4 hatte sich trotz Kenntnis dieser Tatsachen auch RWE beteiligt.

Nachdem in Deutschland der Atomausstieg – hoffentlich endgültig – beschlossen wurde, suchte RWE sein Heil in den Niederlanden. RWE wird sich an dem bisher einzigen AKW dort beteiligen. Dies wäre der erste Atommeiler im Ausland, an dem der Konzern Anteile erworben hat.

Fazit

Die Art und Weise, wie RWE ohne Rücksicht auf die Bevölkerung oder kommende Generationen und der Umwelt vorgeht, ist menschenverachtend. Atomare Unfälle werden in Kauf genommen und wenn die englischen Behörden nicht einen Schlussstrich unter das verantwortungslose Vorgehen mit dem „blauen Gold“ gezogen hätten, wären auch in dieser Richtung keine gesundheitlichen Schäden von Belang gewesen.

Die Rücksichtslosigkeit wird nochmals deutlich, wenn man bedenkt, dass RWE mit seiner Beteiligung an der Urananreicherungsanlage UAA in Gronau (Westfalen) mit der multinationalen Firma Urenco Ltd. verbunden ist. In Gronau wird Uranhexafluorid (UF6) für die Weiterverarbeitung zu Brennelementen angereichert. Massenhaft abgereichertes Uran fällt dabei als strahlendes Abfallprodukt an und gefährdet Mensch und Umwelt.

Die Urenco – und damit auch die RWE – hat in den letzten zehn Jahren weit mehr als 20.000 Tonnen abgereichertes Uran nach Russland zur Endlagerung geliefert. Dort wird der Müll in geheimen Atomanlagen des Militärs für wenig Geld gerne entgegengenommen. Novoralsk im Ural z. B. wurde einfach mit Stacheldraht umzäunt und vom Geheimdienst überwacht. Die Bewohner dieser Städte fragte man nicht, ob sie damit einverstanden sind, ihre Stadt zur Müllkippe für Urencos Abfälle umzufunktionieren.

Die Transporte finden offiziell unter dem Deckmantel der Wiederanreicherung statt. In Wirklichkeit bleiben mehr als 90 Prozent des gelieferten Urans als Abfall auf der offenen Wiese der Atomkombinate liegen. Die Produktionskosten von Urenco würden sich verfünffachen, wenn sie ihren Atommüll in Deutschland lagern müsste. In Russland dagegen wachsen die strahlenden Müllberge und gefährden Mensch und Umwelt ein weiteres Mal.

Dass der Uranmüll in Militäranlagen landet zeigt, dass Atomkraft und Atomwaffen untrennbar zusammen gehören. Deshalb wäre es so wichtig, jeglichen Umgang mit Uran zu verbieten.

Die Nutzung von Kernkraftwerken verhinderte in den letzten Jahren den Umstieg und weitere Forschungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Investitionen und Sicherheit werden jedenfalls klein geschrieben bei RWE. Nur der Profit zählt.

Als im Januar 2007 viele Strommasten umknickten wie Streichhölzer, war das sicherlich nicht deshalb ein Problem, weil der Orkan „Kyrill“ zu stark pustete, sondern weil überaltertes Material nicht gewartet und erneuert wurde. Das aber war ein Problem aller Stromkonzerne.

Das der Strom an der Börse virtuell mehrfach den Besitzer wechselt, bevor er beim Endkunden ankommt, ist Fakt. RWE hat nach eigenen Angaben Strom aus Eigenproduktion und Bezugsrechten 2006 in Höhe von 165 Milliarden KWh vermarktet. Die RWE-Tradingtochter setzte allerdings 900 Milliarden KWh auf dem europäischen Markt um.

Der unverantwortliche Machtmissbrauch der „Platzhirsche“ lässt die Strompreise außer Kontrolle geraten. Ein Drei-Personen-Haushalt in Deutschland zahlte schon im  Jahr 2007 mit 684 Euro im Jahr für Strom fast 200 Euro mehr als im Jahr 2000. Noch im Jahr 1998 nach der Liberalisierung des Strommarkts brachte diese den Stromkunden eine Ersparnis von bis zu 30 Prozent. Schnell hatten sich die Konzerne auf die neue Situation eingestellt und mit Fusionen einen tatsächlichen Wettbewerb erfolgreich entgegen gewirkt.

In seinem Geschäftsbericht 2005 behauptete RWE, dass neben höheren Strombeschaffungskosten die Belastungen aus dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien an den hohen Strompreisen schuld seien.
Der private Energieverbraucher wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

Martha Brauch – Waiblingen

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Grafikquelle    :  Verschiedene Hochspannungs-Freileitungen

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Was der Physiker schreibt

Erstellt von IE am 28. November 2011

…und die Physikerin verschweigt ?

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Welch eine Diskrepanz zwischen einem Physiker und einer Physikerin: Beide ziemlich gleichen Alters, gleicher Aus- und -Bildung und gleicher Herkunft, beide DR. Titel. Der große Unterschied: Er arbeitet für die Wissenschaft und Sie für die Politik!

Wir können also auch von einem gleichen Wissensstand ausgehen und werten die Unterschiedlichkeit in den Betrachtungsweisen als den großen Unterschied zwischen Zivil und Politik, Wahrheit und Unwahrheit, Aufklärung und Käuflichkeit ?

Festzuhalten wäre hier noch folgendes: Die Doktorarbeit von Pflugbeil wurde wegen regimekritischer Äußerungen behindert und erst nach der Wende anerkannt, Merkel erhielt ihren Titel 1986, also noch während der DDR Zeit. Ein Schelm wer hier böses denkt?

Nun der Bericht:

Die Geldmaschine

„Die Atomindustrie kann jedes Jahr eine Katastrophe wie Tschernobyl verkraften.“ (H. Blix, Direktor der IAEO, 1986)

Dr. Sebastian Pflugbeil, Physiker, radikaler Kritiker der Atomindustrie u. Präsident d. Gesellschaft für Strahlenschutz e. V., geb. 1947 in Bergen/Rügen. Schulbesuch u. Abitur in Greifswald (DDR), von 1966-1971 Studium d. Physik a. d. Ernst-Moritz-Arndt-Universität zu Greifswald. Danach Mitarbeiter d. Zentralinstituts f. Herz-Kreislauf-Forschung a. d. Akademie der Wissenschaften Berlin-Buch. Seine dort begonnene Doktorarbeit wurde wegen regimekritischer Äußerungen behindert u. erst nach d. Wende anerkannt, nichtsdestotrotz blieb er unbequem und störrisch. Er war 1989 Mitbegründer d. Neuen Forums u. saß als dessen Vertreter mit am Runden Tisch d. DDR. Februar 1990 wurde er Minister ohne Geschäftsbereich i. d. Regierung Modrow. Er erstellte f. d. Volkskammer ein Dossier über gravierende Sicherheitsmängel der AKWs, was zur Schließung des VEB Kombinates Kernkraftwerke „Bruno Leuschner“ Greifswald führte u. z. Schließung d. AKW Rheinsberg. 1990-94 war er für d. NF Mitglied d. Abgeordnetenhauses Berlin. Seit 1993 Vorsitzender d. Vereins „Kinder von Tschernobyl“. Er arbeitete zusammen mit der schleswig-holsteinischen Fachkommission zur Untersuchung der Leukämiefälle in der Elbmarsch u. Geesthacht. Ab 1999 Präsident d. Gesellschaft für Strahlenschutz e. V. 2001 war er in Begleitung d. russ. Wissenschaftlers Tschetscherow unter dem Sarkophag im zerstörten Block IV von Tschernobyl (direkte Besichtigung d. Reaktortopfes), er fand d. Bestätigung von Tschetscherows ketzerischer Behauptung, dass d. größte Teil d. radioaktiven Materials bei d. Explosion 1986 hinausgeschleudert wurde. Pflugbeil spricht fließend Russisch und machte rund 90 Reisen in die betroffenen Regionen, sprach mit zahlreichen Wissenschaftlern, Liquidatoren u. anderen Betroffenen, berichtete sowohl über d. technischen als auch d. sozialen Folgen d. Katastrophe (neuerdings auch in Japan). Seit März 2011 intensive Beschäftigung mit Fukushima, auf einem mehrwöchigen Japan-Besuch hielt er Vorträge u. traf Wissenschaftler u. Bürgerinitiativen. Pflugbeil lebt in Berlin. Seine Frau ist Internistin, sie haben vier erwachsene Töchter. Sein Vater war Kirchenmusiker in Greifswald, seine Mutter Cembalistin.

Herr Pflugbeil empfängt uns in seiner schönen Altbauwohnung in Berlin-Mitte. Wir trinken Tee und schweigen erst ein wenig. Er wirkt sehr ruhig, geradezu sanft. Man könnte darauf reinfallen, aber er ist ein sperriger und zäher Quertreiber. Nach Fukushima wurde er aus der Versenkung geholt und vor die Fernsehkameras gebeten. Seine Gesellschaft für Strahlenschutz hatte als Erste von einem Super-GAU in Fukushima gesprochen. Sehr bald wurden seine allzu offenen Ausführungen jedoch gekappt und er verschwand wieder in seiner Versenkung. In der hat er sich als Kernenergiekritiker eingerichtet. Er ist vogelfrei, wir sagen: vogelfreischaffend. Ab und zu, um sich zu regenerieren, macht er Hausmusik mit seinen Töchtern oder spielt auf dem Cembalo seiner Mutter. Ansonsten widmet er sich den Ursachen und Folgen der radioaktiven Katastrophen. Am Vortag kam er grade aus Fukushima zurück.

„Es gab im Sommer erste Besuche der Japaner bei uns, sie haben sich angeguckt, was wir – beziehungsweise der Westen – damals gemacht haben nach Tschernobyl mit den Messstellen, welche Geräte man braucht, wie man damit umgeht, was man an Logistik benötigt. Und da hat jetzt ein Gegenbesuch stattgefunden und ich habe dort von den Erfahrungen erzählt und davon, was ich über Tschernobyl zusammengetragen habe. Auch über die nachfolgenden Gesundheitsschäden in Westeuropa. Also auch Gesundheitsschäden – und das ist ein wichtiger Punkt – bei relativ kleinen, zusätzlichen Strahlenbelastungen. Deren Gefährlichkeit wird ja immer geleugnet. Ich denke, die ersten Gesundheitsschäden, die in Fukushima als Erstes auftreten werden, sind: Totgeburten, Down-Syndrom, Schilddrüsenkrebs.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Mafiöse Zustände

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 27. November 2011

bei Strom und Gas?

Teil 1