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Archiv für die 'Energiepolitik' Kategorie

Atomruine A 1

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Der vergessene Reaktorunfall von Bohunice

File:Chernobylreactor 1.jpg

von Manfred Kriener

Die Geschichte der großen Atomkatastrophen beginnt im Oktober 1957 mit dem Großbrand des britischen Plutoniumreaktors Windscale I (heute Sellafield). Sie endet – bisher – im japanischen Fukushima im März 2011. Dazwischen kam es 1976 zur Teilkernschmelze in Harrisburg, USA, und 1986 zur Explosion in Tschernobyl. Es gab aber noch eine weitere partielle Kernschmelze, die meist übersehen wird: Sie ereignete sich im heute slowakischen Atomreaktor Bohunice A1 am 22. Februar 1977.

Die Folgen dieses schweren Unfalls sind noch immer nicht bewältigt, Stilllegung und Abriss der Reaktorruine kommen nicht voran. „Ein Trauerspiel“, sagt die Ingenieurin Luba Kupke-Siposova, die mit eiserner Beharrlichkeit die Stümpereien am Unglücksreaktor verfolgt: „Es fehlt an Fachleuten, es fehlt an Geld, es fehlt an Kenntnissen; die Atomwerker werden immer wieder von der Wirklichkeit überrascht.“

Was die Ingenieurin aber am meisten aufregt, ist die weitgehende Geheimhaltung eines weiteren Unfalls in Bohunice, der von slowakischen Atomgegnern als „die dritte Havarie“ bezeichnet wird: Am 12. Mai 1991 stürzte ein Verladekran in sich zusammen, als die Arbeiter versuchten, noch bewegliche Brennstäbe aus dem teilweise geschmolzenen Reaktorkern herauszubugsieren.

„Diese Arbeit ist extrem schwierig“, erklärt uns der Reaktor- und Entsorgungsspezialist Michael Sailer vom Öko-Institut in Freiburg. Denn der A1 sei ein sogenannter Druckröhrenreaktor, bei dem sich die Brennelemente nicht zusammen in einem Druckbehälter befinden, sondern einzeln in großen Röhren stecken. Brennstäbe und Ummantelung seien teilweise geschmolzen und verklumpt. Wie kann man den Brennstabschrott da herausholen? Die Strahlung ist so gewaltig, dass ein Mensch selbst in einiger Entfernung in Sekundenbruchteilen tot wäre.

Bei der dritten Havarie fielen hochradioaktive Trümmer und Brennmaterial in die Reaktorhalle. Zudem überschwemmten große Mengen der ebenfalls hochradioaktiven Kühlflüssigkeit die Anlage und sickerten auch ins Grundwasser. „Über diesen dramatischen Zwischenfall, bei dem es zu schweren Strahlenbelastungen für die Atomarbeiter kam, wird bis heute geschwiegen“, sagt Kupke-Siposova.

Ein Beamter der damals noch tschechoslowakischen Atomaufsicht hatte ihr inoffiziell die wichtigsten Informationen zugespielt. Einige wenige Einzelheiten des Unfalls finden sich in einem offiziellen Bericht, der vor Jahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Stilllegungsarbeiten eingereicht wurde. Sein optimistischer Titel: „Überführung des AKW A1 in einen strahlensicheren Zustand“.

Darin heißt es, dass zur weiteren Umsetzung der Stilllegungspläne „Dekontaminationsarbeiten in der Reaktorhalle unvermeidbar“ seien, weil es dort 1991 zu „einer Havarie mit Kernbrennstoff und verschiedenen Vorrichtungen kam“. Nach dem Unfall wurde offenbar versucht, mit ferngesteuerter Robotik die hochradioaktiven Trümmer zu beseitigen. Dies sei jedoch, wie die Ärztevereinigung gegen Atom resümiert, „vollständig misslungen“.

Nach drei Jahrzehnten schwieriger Aufräumarbeiten ist der Reaktor A1

zum Symbol der slowakischen Energie- und Atompolitik geworden. Das Land war in den 1970er Jahren der damaligen atomaren Euphorie vollständig verfallen und ist bis heute im alten Paradigma gefangen. In Bohunice und am zweiten Standort Mochovce produzieren aktuell vier Reaktoren Atomstrom, der im vergangenen Jahr 54,2 Prozent des Elektrizitätsbedarfs des kleinen Landes deckte.

Damit hat die Slowakei den weltweit zweithöchsten Atomstromanteil nach Frankreich. Sie könnte sich als Atomweltmeister sogar an die Spitze setzen, wenn die beiden neuen Reaktoren Mochovce III und IV irgendwann fertiggestellt werden. Doch genau wie bei den anderen europäischen Atomprojekten in Finnland und Frankreich „explodieren die Kosten und der Zeitplan steht Kopf“, wie der Pariser Energieexperte Mycle Schneider sagt. Schneider bilanziert mit seinem Wissenschaftlerteam Jahr für Jahr im World Nuclear Industry Status Report den Niedergang der Atombranche.

Derzeitiger Zwischenstand für Mo­chov­ce III und IV: Fünf Jahre hinter dem letzten Zeitplan und 2 Milliarden Euro über dem Budget. Nach einer erneuten Verschiebung sollen die beiden neuen Atommeiler jetzt 2018 ans Netz gehen. Doch auch dieser Termin wird wohl wieder verstreichen. Seit 2008 werden immer neue Jahreszahlen für die Inbetriebnahme genannt. Die Verschiebungen erinnern an den Berliner Flughafen, nur dass sich in der Slowakei kaum noch jemand über die Hängepartie aufregt.

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Author Carl Montgomery
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So viel Öl und nichts zu essen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2017

Das Wirtschaftschaos in Venezuela und seine Gründe

Caracas (Venezuela) - Los barios.jpg

von Renaud Lambert

Erinnern kann wehtun. Am 2. Februar 1999 hielt in Caracas ein dunkelhäutiger Mann seine erste Rede als Staatspräsident: Hugo Chávez. „Venezuela ist ins Herz getroffen“, zitierte er damals den Helden der Unabhängigkeit Lateinamerikas, Francisco de Miranda. Er beschrieb die „ethische und moralische“ Krise, die sein Land erschüttere, und das „Krebsgeschwür“, das die Wirtschaft zerfresse. „Wie ein Vulkan, der unter der Erde brodelt“, hätten die ökonomische und die moralische Krise eine dritte ausgelöst: die soziale Krise.

Und Chávez gab damals ein Versprechen ab: „Diese Zeremonie ist keine normale Übergabe der Macht. Nein! Sie ist der Beginn einer neuen Epoche; sie öffnet die Tür für eine neue Existenz der Nation. Wir dürfen den Prozess des Wandels nicht bremsen oder gar fehlleiten. Sonst könnte er zum Selbstzweck werden, und wir würden wieder scheitern.“

Erinnern kann wehtun, aber die Venezolaner haben gelernt, darüber zu lachen. „Seht mal, das war ich vor einem Jahr!“ Betsy Flores zeigt uns lachend ein Foto. „Ich habe zehn Kilo mehr gewogen. Und das ist Martha. Du erkennst sie nicht wieder, was? Damals hatte sie einen knackigen Hintern. Heute ist der wie ein Brett.“ Fast alle, die wir treffen, sogar eine frühere Ministerin, gestehen, dass sie sich mit einer Mahlzeit am Tag begnügen. Und die ist selten ein Festmahl.

Jeder sieht zu, wie er mit dem zurechtkommt, was er in den halb leeren Regalen der Geschäfte oder auf dem Schwarzmarkt findet, wo die Preise dem Dolar paralelo folgen. Zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2016 ist der Kurs für 1 US-Dollar von 1500 auf 2900 Bolívar gestiegen, also um fast 100 Prozent! Wie 1999 gehören „Abwertung“ und „Inflation“ zum Alltagswortschatz der Venezolaner, die sich in einem einig sind: Auch wenn ihr Einkommen den Mindestlohn von 27 000 Bolivar im Monat übersteigt: „Es reicht nicht zum Überleben.“

Vor zehn Jahren wurde auf der Straße lebhaft politisch gestritten. Überall diskutierte man über die Verfassung, über die Verringerung der Armut und über politische Teilhabe. Und das nicht nur bei den Linken. 2016 ist nur ein Thema in aller Munde: Essen. Das, was man ergattert hat, und vor allem: was fehlt. Oder warum der Preis durch die Decke geht. Mitte November kostete ein Kilogramm Reis 2500 Bolivar, das macht ihn ebenso unerschwinglich wie Huhn, Butter, Milch und das Maismehl für die Arepas, die Fladen, die in Venezuela zu jeder Mahlzeit gehören.

Vor zehn Jahren präsentierte Chávez im Wahlkampf die Fortschritte im Gesundheitswesen als „einen seiner größten Erfolge“.1 Kein ernstzunehmender Gegner hätte das abgestritten. Heute fehlt es nicht nur an Aspirin und Paracetamol, auch an Medikamenten gegen Aids und Krebs.

Vor zehn Jahren wurde neben Dutzenden anderen Sozialprogrammen die „Mision Negra Hipólita“ geschaffen, eine Hilfseinrichtung für Obdachlose in den Städten. Sie war eines der ersten Opfern der Krise. Heute gehört der Anblick von Menschen, die abends darauf warten, dass die Mülltonnen auf die Straße gestellt werden, wieder zum Alltag. Und auch auf die tausend Gesichter der Kinderarmut stößt man in Caracas wieder an jeder Ecke.

Inflation, Elend und Korruption: Was Chávez bei seinem Amtsantritt geißelte, ist wieder spürbar, der Vulkan ist aufgewacht. Für die Rechte ist die Sache klar: Der Sozialismus scheitert immer. Bei den Linken, die Vene­zue­la als Leuchtturm in der neoliberalen Nacht betrachtet haben, kämpfen Unverständnis und Ungläubigkeit miteinander. Und die Frage, die Chávez 1999 mit Blick auf die Bilanz seiner Vorgänger präsentierte, stellt sich wieder: Wie kann es sein, dass bei „so viel Reichtum (…) das Ergebnis so negativ ist“?

Präsident Nicolás Maduro, der im April 2013 Chávez’ Nachfolger wurde, antwortet: „Wegen des Wirtschaftskriegs, den die Opposition und ihre Verbündeten gegen uns führen.“ Die Unternehmenschefs nutzen den Absturz des Erdölpreises (er lag 2016 unter 40 Dollar, nachdem er zwischen 2011 und 2014 auf über 100 Dollar gestiegen war), um den Mangel zu organisieren, den Volkszorn zu schüren und den Sturz von Chávez’ Erben vorzubereiten. Die in Miami beheimatete Website Dolartoday publiziert täglich den Kurs des Dolar paralelo. Auf der Startseite sind unter der Frage „Wenn heute Präsidentenwahlen stattfänden, für wen würden Sie stimmen?“ als mögliche Antworten aufgelistet: Henry Ramos Allup, Leopoldo López, Henrique Capriles Radonski, Henry Falcón, Lorenzo Mendoza Giménez und María Corina Machado. Alles Vertreter der Opposition.

Die Versprechungen des Chavismus

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Photo by: Christian Madsen.

 

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Caracas (Venezuela) – Los barios.jpg
  • Hochgeladen: 14. April 2005

 

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Die Vermesser des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

File:Zwei Jahrhunderte Teil1.jpg

Die Vermesser des Lebens

Vor mehr als hundert Jahren begannen große Versicherungen in den USA mit dem Sammeln von Kundendaten

von Dan Bouk

Ein Foto aus dem Jahr 1903, veröffentlicht von dem Lebensversicherer New York Life: Frauen in gestärkten weißen Blusen, die Karteikarten in riesige Stahlschränke einsortieren, und Männer in schwarzen Anzügen, die an ihren Schreibtischen stapelweise Unterlagen durchsehen. Das Bild bringt in Erinnerung, dass Versicherer Unmengen persönlicher Daten verwalten, die genauso umfangreich und wertvoll sind wie ihre Geldreserven. Diese Tatsache ist unlängst wieder ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen, als bei einem Hackerangriff auf die zweitgrößte Krankenversicherung der USA (Anthem Inc.) Daten von mehr als 10 Mil­lio­nen Versicherten gestohlen wurden.

Die seinerzeit von New York Life gesammelten Daten stammten aus medizinischen Untersuchungen, aus Informationen zur privaten und finanziellen Situation, die von Wirtschaftsauskunfteien oder von Detektivbüros erworben wurden, aus Angaben der Versicherten selbst oder Recherchen der Versicherungsmakler. Sie enthielten darüber hinaus Hinweise vom Medical Information Bureau (MIB), dem Dachverband der größten US-Lebensversicherer, die sich gegenseitig mit Informa­tio­nen über jegliche „Beeinträchtigung“ von Antragstellern versorgten. Dazu gehörten nicht nur tatsächlich nachgewiesene Erkrankungen, sondern auch Hinweise auf potenzielle Gesundheitsprobleme, wie etwa Tuberkulose in der Familie, Übergewicht oder eine der Gesundheit abträgliche Wohngegend. All diese Informationen wurden in Karteikästen kreuz und quer durchs Land geschickt.

Leitende Betriebsärzte durften Einsicht in die von den Versicherungsangestellten streng gehüteten Akten nehmen. Manche Versicherer schlossen die MIB-Karteikarten sogar in Tresorschränke ein. Den leitenden Betriebsärzten war es strengstens untersagt, mit ihren Untergebenen über diese Akten zu sprechen, andernfalls drohten Sanktionen seitens des MIB – aber nicht aus Gründen des Datenschutzes, sondern weil die Versicherungsunternehmen nicht wollten, dass ihr Informationsaustausch publik wurde. Wenn die Öffentlichkeit von den kursierenden Karteikarten und deren Einfluss erfahren hätte, wäre es womöglich zu ernsthaften Problemen gekommen.

Als Ende des 19. Jahrhunderts Lebensversicherungen zu einem Massen­pro­dukt avancierten, wurde die Überprüfung potenzieller Versicherungsnehmer mehr und mehr automatisiert. Die New York Life spielte dabei eine Vorreiterrolle, nicht nur wegen ihrer hervorragend gepflegten Karteikarten – seit Einführung der Buchhaltung und bis zum Beginn des Computerzeitalters die wichtigste Informationsquelle für Unternehmen –, sondern weil sie sich besonders kreative Methoden bei der Auswahl und Einstufung der Versicherten hatte einfallen lassen.

Die Mediziner und Statistiker der Versicherung hatten gemeinsam eine „numerische Methode“ erfunden, die aus einzelnen Individuen “kalkulierbare Risiken“ machte. Das Ergebnis war eine makabre Arithmetik, die dank Versicherungsstatistik und Sterblichkeitsraten den jeweiligen Beeinträchtigungen und Risikofaktoren auf den MIB-Kärtchen Zahlenwerte zuwies. Diese wurden zu einem Gesamtwert aufaddiert, der das Schicksal der somit quantifizierten Person prognostizieren sollte und festlegte, ob sie einen Standardvertrag oder günstigere Prämien oder schlechtere Leistungen angeboten bekam – oder gar keine Aussichten hatte, in die Gemeinschaft der über 10 Mil­lio­nen US-Amerikaner, die eine Lebensversicherung besaßen, aufgenommen zu werden.

Lebensversicherungen waren im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert für viele US-Bürger die einzige Form, Geld zu sparen und zu investieren. Darüber hinaus verdienten immer mehr Menschen und Familien ihren Lebensunterhalt mit Löhnen oder Gehältern oder den Einnahmen aus einer eigenen Firma, und immer weniger lebten von dem, was sie auf ihrem Land produzierten, oder von ihrem ererbten Reichtum.

Mit der Lebensversicherung tat sich eine neue Möglichkeit auf, Vermögen zu sichern und an die nächste Generation weiterzugeben. Davon profitierten wiederum die Versicherer: Wenn beispielsweise ein Bauer eine Hypothek aufnehmen wollte, um Land zu kaufen, musste er vorher oft eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Das Entscheidende für viele Arbeiterfamilien war jedoch, dass die Lebensversicherung ihre soziale Lage und Würde schützte und ihnen die Schmach eines Armenbegräbnisses ersparte, falls – was damals oft vorkam – eines ihrer Kinder früh verstarb.

Die einfachen Leute hatten nicht nur die Bedeutung von Lebensversicherungen erkannt, sie solidarisierten sich auch gegen offensichtliche Ungerechtigkeiten. Als sich in den 1880er Jahren zum Beispiel herumsprach, dass manche Versicherungskonzerne Afroamerikaner diskriminierten. Bei geringeren Ansprüchen sollten sie die gleichen Beiträge wie Weiße zahlen. Daraufhin organisierte sich der Widerstand, bis schließlich in den nördlichen Bundesstaaten Antidiskriminierungsgesetze beschlossen wurden. Diese juristische Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Geschichte des Kampfs gegen Rassismus und für Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten. Und sie erinnerte die Lebensversicherer außerdem an die problematischen Seiten ihres Geschäfts.

Zu der Krise, die die Versicherungsfirmen ereilte, kam es allerdings nicht wegen der gehorteten Daten, sondern weil die Lebensversicherer in den Augen der Allgemeinheit zu reich geworden waren, so reich, dass es ihnen selbst, dem Kapitalismus und der Demokratie in den Vereinigten Staaten nicht mehr guttun konnte.

Es begann damit, dass James Hazen Hyde, dessen Vater Henry Baldwin ­Hyde 1859 die Equitable Life Assurance So­cie­ty of the United States gegründet und bis zu seinem Tod 1899 zur weltweit größten Lebensversicherung ausgebaut hatte, 1905 einen seiner glamourösen Kostümbälle veranstaltete. Zur Unterhaltung der im Louis-seize-Stil verkleideten Damen und Herren trat eine berühmte französische Schauspielerin auf.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :

Description
English: Science timeline, 1820-1930
Deutsch: zeitliche Abfolge der Klimawissenschaft, 1820-1930
Author skepticalscience.com

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Die Cäsium-Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

File:Chernobyl Exclusion Zone (2015) 04.JPG

Die Cäsium-Zäsur

Generation Tschernobyl

Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.

von Klaus Theweleit

Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.

Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.

Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.

Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.

Glaube an die Revolution

Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.

Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.

Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.

Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.

Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.

Hyperobjekt Tschernobyl

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Beschreibung
Deutsch: Tschernobyl-Sperrzone.
English: Chernobyl Exclusion Zone.

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Der misstraurische Soverän

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Nicht Gewusst O11189.jpg

Der misstrauische Souverän

Ende der Volksparteien

Die Welt erklären, das Richtige entscheiden: Immer weniger Wähler trauen den etablierten Parteien das zu. Wie konnte es dazu kommen?

von Felix Butzlaff

War es das jetzt mit großen Parteien, stabilen Mehrheiten und Regierungen? Keine neue Partei sprang je so hoch wie die AfD in Sachsen-Anhalt, noch nie wurden die Grünen in einem Land stärkste Partei. Und nie zuvor waren die Unterschiede bei der SPD so riesig: von den sonnigen Höhen in Rheinland-Pfalz bis zu den tiefen Tälern in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Und selten zuvor verlor wie nun die Union eine Partei in drei Ländern, obwohl (oder gerade weil?) eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Regierungspolitik im Bund nach wie vor gutheißt.

Es scheint etwas ins Rutschen geraten zu sein. Mit jeder neuen Wahl scheint die Politikordnung der alten Bundesrepublik mit ihren klaren Verhältnissen weiter in die Ferne zu rücken.

Ein Blick auf die Voraussetzungen der Integrationskraft von Volksparteien und die Grundlagen politischer Repräsentation führt zu der Frage, woraus sich politische Stabilität eigentlich speist. Parteien leisten – neben den ihnen zugewiesenen Aufgaben der Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes, den Wahlen und der Rekrutierung des politischen Führungspersonals – einen wichtigen Beitrag zur Reduktion politischer wie gesellschaftlicher Komplexität und zur Einteilung von Entscheidungsalternativen in richtig und falsch. Sie bedürfen daher des Vertrauens ihrer Anhänger und Wähler, dass sie dies nach den gewünschten, „richtigen“ Maßstäben gestalten.

In einer Demokratie speist sich Vertrauen aus mehreren Quellen. Geregelte Verfahren wie Wahlen stellen eine dieser Quellen dar. Kein Mensch kann in modernen Demokratien alle politischen Diskussionen und Entscheidungssituationen selbst überblicken. Das Ergebnis wäre permanente Überforderung. Verfahren dampfen die Entscheidung, die ein Bürger als Teil des Souveräns zu treffen hat, auf eine Wahlentscheidung zu Beginn einer Wahlperiode ein: Wen oder welche Partei wähle ich, damit er oder sie für mich die richtigen Entscheidungen trifft?

Vertrauensbildende Wahlen

Dass diese Reduktion heutzutage vielen Menschen nicht mehr genügt, zeigt die in Deutschland sinkende Wahlbeteiligung seit den 1980er Jahren wie auch die immer lauter geäußerte Forderung nach einer direktdemokratischen Erweiterung politischer Verfahren. Wahlen als Vertrauen stiftendes Element scheinen unter Druck geraten zu sein.

Denn auch wenn bei den jüngsten Landtagswahlen die Wahlbeteiligung gegen den Trend wieder etwas gestiegen ist: Die Tatsache, dass sich der Anstieg besonders der Mobilisierung einer Bewegung wie der AfD verdankt, welche die Kritik an einem vermeintlich verkommenen repräsentativen System auf die Spitze treibt und mehr direkte Demokratie fordert, macht deutlich, wie gering Wahlen mittlerweile in Teilen der Gesellschaft geschätzt werden.

Eine weitere Quelle von Vertrauen speist sich aus politischen oder religiösen Weltanschauungen und Ideologien. Menschen gewinnen mit verinnerlichten Weltbildern auch die Fähigkeit, nach gut und böse, nach richtig und falsch für sich selbst zweifelsarm entscheiden zu können. Anhänger einer politischen Bewegung, die sich einer gefestigten politischen Ideologie bedient, profitieren von dieser Verlässlichkeit. Denn sie können darauf vertrauen, wie die Führer dieser Bewegung in den meisten politischen Fragen entscheiden.

Der politische Katholizismus oder die Arbeiterbewegung sind die wohl prägnantesten Beispiele dieser Vertrauen stiftenden Wirkmächtigkeit von Weltbildern. Aber auch dieser Ursprung politischen Vertrauens ist mit der Auflösung politischer Traditionsmilieus in den westlichen Gesellschaften nahezu versiegt.

Vertrauen in die Fähigkeiten und Kenntnisse von Experten ist eine dritte Form, die komplexe Wirklichkeit begreifbar zu machen. Das häufige Beauftragen von Gremien, die sich aus renommierten Wissenschaftlern oder Spezialisten zusammensetzen, ist denn auch eine der Entwicklungen, mit denen versucht wird, Legitimation für Politik in zu erreichen.

Den Bürger entlasten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Fotoquelle. Wikipedia – CC-BY-SA 4.0

Urheber Gerhard MesterGerhard Mester

 

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Smart & schmutzig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2016

File:KAS-Merkel, Angela-Bild-26766-4.jpg

Smart & schmutzig

Ein fair produziertes Handy gibt es nicht

von Emmanuel Raoul

Als die Computerfirma Apple 2007 ihr erstes Smartphone auf den Markt brachte, war der Telekommunikationskonzern Nokia noch die Nummer eins in der Handybranche. Heute sind Apple und dessen südkoreanischer Konkurrent, der Mischkonzern Samsung, die beiden Branchenführer in dem Boomgeschäft: Allein im vergangenen Jahr wurden 1,4 Milliarden Smartphones hergestellt.

Bekanntlich herrschen in den vorwiegend asiatischen Montagefabriken unzumutbare Arbeitsbedingungen, was nicht zuletzt die Selbstmordwelle von jungen Foxconn-Arbeitern in Shenzhen vor sechs Jahren ans Licht gebracht hat. Der weltweit größte Hersteller von Elektronik- und Computerbauteilen produziert in China unter anderem im Auftrag von Apple.

Im August 2015 wurde Samsung dazu verpflichtet, einen Entschädigungsfonds in Höhe von umgerechnet 78 Millionen Euro einzurichten, nachdem mehr als 200 Arbeiter in Samsung-Fabriken an Leukämie erkrankt waren. Und Huawei, der drittgrößte Hersteller, musste 2014 wegen des Vorwurfs von Kinderarbeit eine Fabrik schließen.

In einem einzigen Smartphone stecken über dreißig Metalle, die in verschiedenen Gegenden dieser Welt abgebaut werden – zum Teil in einem Umfeld, wo bewaffnete Konflikte herrschen, wie in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) , und oft unter Missachtung sämtlicher Sozial- und Umweltstandards. Angesichts all dieser mehr oder weniger bekannten Fakten fragt es sich, ob man überhaupt Mobiltelefone herstellen kann, ohne gegen Menschenrechte und Umweltschutz zu verstoßen.

In der dritten Etage einer ehemaligen Lagerhalle des Amsterdamer Hafens sitzt ein Unternehmen, das sich genau dieser Herausforderung stellen will: Fairphone, wie sein sprechender Name lautet, brachte im Januar 2013 sein erstes sogenanntes ethisches Smartphone auf den Markt, von dem bislang 60 000 Exemplare verkauft wurden. Zwei Jahre später folgte schon das nächste Modell, Fairphone 2. Die Firma rechnet 2016 mit 150 000 verkauften Fairphones 2.

Laut Produktbeschreibung tragen die verwendeten Rohstoffe nicht zur Finanzierung von Milizen in der DRK bei; die Montage erfolgt in chinesischen Betrieben, in denen die Arbeitsbedingungen regelmäßigen Kontrollen unterliegen und die Beschäftigten sozial abgesichert sind. Weitere Kriterien sind Langlebigkeit (es gibt Ersatzteile, wie austauschbare Akkus, die Kunden können ihre Telefone selbst reparieren) und Nachhaltigkeit (die verwendeten Kunststoffe und Kupfer werden recycelt). In Europa hat Fairphone ein Sammelsystem für ausrangierte Geräte eingerichtet, die in Ghana recycelt werden.

Das Unternehmen wirbt mit hundertprozentiger Unabhängigkeit („kein Risikokapital“); die Finanzierung soll inzwischen weitgehend über die Verkäufe laufen. Bevor das erste Handy in die Produktion ging, startete Fair­phone im Internet eine Crowdfunding-Kampagne. In wenigen Wochen kamen knapp 7 Millionen Euro zusammen.

Smart & schmutzig

Auch das Folgemodell Fairphone 2 konnte dank eines Vorbestellsystems realisiert werden. Die Käufer waren bereit, vorab 525 Euro für ein Gerät zu überweisen, das noch gar nicht hergestellt worden war und, wenn alles nach Plan lief, auch erst in mehreren Monaten lieferbar sein würde.

Die Markteinführung des Fair­phones, dessen Mehrwert nicht nur technischer Art ist, fand ein außerordentlich positives Echo in den Me­dien, die „ethische“ und „gerechte“ Initiativen stets begeistert aufgreifen. Vielleicht konnte das Unternehmen auch damit Sympathiepunkte sammeln, dass es die problematischen Seiten des Produktionsprozesses nicht unter den Teppich kehrt, sondern, und das kann man schon als eine Art Programm bezeichnen, selbst thematisiert: „Das Fair­phone ist immer noch weit davon entfernt, ‚fair‘ zu sein“, schreibt der Hersteller in seinem „fact sheet“, das auf Englisch, Holländisch und Deutsch abrufbar ist.

Man wolle „mit kommerziellen Stra­tegien soziale Verbesserungen an­stoßen“, heißt es zum Unternehmens­ziel. Das klingt absichtlich bescheiden. Von Anfang an hat Fairphone kein Hehl daraus gemacht, dass es Kompromisse machen muss. Mit ihrem ersten Geld, erzählt Bas van Abel, Chef der Firma und gelernter Industriedesigner, hätten sie 2011 Angestellte in der DR Kongo bestochen. Sie brauchten eine Dreherlaubnis für Recherchen im Bergbaugebiet. Das Video dokumentiert, wie Kinder von klein auf zusammen mit ihren Eltern in den Kobaltminen von Katanga als Handarbeiter schuften.

Für die Verwendung von „konfliktfreiem“ Zinn trat Fairphone einem Konsortium aus Unternehmern, NGOs und lokalen sowie internationalen Akteuren bei, die Rohstoffe zertifizieren, an denen keine Warlords verdienen. Das auf Empfehlung einer UN-Expertengruppe eingerichtete Zertifizierungssystem wurde unerlässlich, nachdem die USA im Juli 2010 den Dodd-Frank-Act (benannt nach den beiden demokratischen Abgeordneten Christopher Dodd und Barney Frank) verabschiedet hatten, laut US-Präsident Barack Obama die „ehrgeizigste Finanzreform seit der Weltwirtschaftskrise“.

Dieses Bankengesetz, das von Hypotheken bis zum Verbraucherschutz alles zu regeln scheint, beinhaltet auch eine Verordnung zum Umgang mit Konfliktrohstoffen, den Paragrafen 1502: Demnach sind an den US-Börsen notierte Unternehmen dazu verpflichtet, keine Rohstoffe zu verarbeiten, die nachweislich bewaffnete Gruppen in der DR Kongo finanzieren.

Tatsächlich ging der Zertifizierungsprozess für Bergwerke nur sehr stockend voran. Fünf Jahre nach Verabschiedung des Dodd-Frank-Act-Paragrafen 1502 konnten erst einige Dutzend Betriebe in der DR Kongo offiziell „konfliktfreien“ Zinn liefern. Doch da hatten zahlreiche Elektronikkonzerne bereits aufgehört, Rohstoffe, wie Zinn, Tantal und Wolfram aus dem Ostkongo zu beziehen. In der Folge kam es zu massiven Verwerfungen im kongolesischen Bergbausektor, von dem acht bis zehn Millionen Menschen abhängig sind.

In den Jahren 2013 und 2014 reisten die beiden Doktoranden Christoph Vogel (Universität Zürich) und Ben Radley (International Institute of Social Studies, Den Haag) in den Ostkongo und sahen sich in den vier am intensivsten bewirtschafteten Bergbaugebieten um. Sie fanden eine „katastrophale Wirtschaftslage“ vor: stagnierende oder sinkende Preise bei gleichzeitig steigenden Produktionskosten und zunehmendem Schwarzhandel. Schlimmer noch: Bereits zertifizierte Minen drohten unter die Kontrolle von bewaffneten Gruppen zu geraten. Zahlreiche Arbeiter hatten ihren Job verloren und waren in die Landwirtschaft zurückgekehrt, in der sie etwa sechsmal weniger verdienen als im Bergbau. Andere hatten sich den Milizen angeschlossen.

Wolfram, Zinn und Tantal

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Foto: Michael Ebner, Meldepress / CDU /

 Lizenz:    KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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Kein Erfolg ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2016

Kein Erfolg ohne Mehrheit

Eine klimafreundliche Lebensweise kann nur etabliert werden, wenn dabei das Gerechtigkeitsproblem mitgedacht wird.

von Hendrik Sander und Oliver Powalla

Das deutsche Vorzeigeprojekt „Energiewende“ ist gehörig ins Stocken geraten. Kann die Revolution der Energieversorgung tatsächlich gelingen? Die Aufgabe ist riesig: In einer durch Eurokrise und Fluchtbewegungen verunsicherten Gesellschaft soll eine neue klimafreundliche Lebensweise etabliert werden. Die Blockaden der letzten Jahre haben verdeutlicht, dass die Wende auszubleiben droht, wenn die Angst vor zu hohen Kosten zunimmt.

Es klingt paradox, aber viele Kritiker der Energiewende sind eigentlich Befürworter des Klimaschutzes. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen, mehr als 72 Prozent, wünscht sich von der Bundesregierung mehr Engagement, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zugleich belegt eine Untersuchung des Umweltbundesamtes, dass die Zustimmung zu praktischen Schritten wie dem Einbau von Effizienztechnologie und dem Ausbau von Solaranlagen stark mit dem Einkommen schwankt. Selbst in der bürgerlichen Mittelschicht schwindet die Euphorie.

Die Kostenrechnung des Klimaschutzes wird zumeist als positive Gesamtbilanz präsentiert. Die Makroökonomie der Weltverbesserung verdeckt aber die regional und schichtspezifisch unterschiedlich verteilten Kosten und Profite. Stromsperren, die jedes Jahr Hunderttausende von der modernen Zivilisation abschneiden, sind nur die drastischsten Auswüchse eines umfassenderen Problems. Anders gesagt: Energiebezogene Kostensteigerungen sind für alle Geringverdiener, ungefähr 25 Prozent der Bevölkerung, ein Armutsrisiko. Auch bei der Wärmewende gibt es eine soziale Schieflage. Energetische Sanierungen ziehen vielerorts den Zorn der Mieter auf sich. Das Hauptproblem ist die geltende Modernisierungsumlage, die keine Luxussanierungen ausschließt und zum Einfallstor der Gentrifizierung geworden ist.

Sollte man Hartz-IV-Empfänger mit etwas belasten, wovon Exxon Mobile verschont wird? Großkonzerne mit besonders hohem Stromverbrauch sind von der EEG-Umlage befreit. Armut kann hingegen nicht als Grund für eine Befreiung angeführt werden. Die Stromsperren erreichten 2015 einen neuen Rekord, während zeitgleich die Anzahl der befreiten Unternehmen 2015 weiter gestiegen ist. Die entstanden Zahlungsausfälle belaufen sich auf knapp ein Viertel der gesamten Einspeisevergütung.

Kollektive Wertschöpfung

Allgemein und global gesehen gilt, dass die größten Profiteure des Kapitalismus wesentlich für die Erderwärmung verantwortlich sind. Die Zahlen einer Oxfam-Studie bestätigen dies: Der CO2-Fußabdruck des konsumorientierten Lebensstils wird demnach zu 50 Prozent von den reichsten 10 Prozent der Menschheit erzeugt. Da wäre es nur gerecht, von ihnen einen besonderen Beitrag zum ökologischen Wandel zu verlangen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ashoka Jegroo –/– CC0

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Dieses kleine Stück Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2016

Dieses kleine Stück Wald

Der Kampf um den Hambacher Forst

Im Hambacher Forst kämpfen renitente Klimaaktivisten und RWE-Sicherheitsleute um die Energiewende – mit Reizgas und Bombenattrappen.

von Martin Kaul

Das hier ist Twörps Wald. Es ist weit nach Mitternacht, finster, es regnet. Der Wind pfeift hart durch die nackten Baumkronen. Die Stämme der Bäume biegen sich. Die Äste knacken.

Twörp läuft rasch gen Norden durchs Gehölz, bis zum Waldweg. Weiter nach rechts, vorbei an den Holzbarrikaden, die er und die anderen Aktivisten errichtet haben. Vorbei am Jesus Point, wo ein paar Meter weiter die neuen Bombenattrappen liegen. Nach Oaktown, zu Pyra hinauf.

Jesus Point ist eine Kreuzung im Wald.

Oaktown ist eine Baumhaussiedlung.

Pyra ist ein Baumhaus, sechs Quadratmeter groß mit einer Dachkuppel aus gebogenen Buchenzweigen, das innen nach nass gewordenem Fell riecht. Darin, 21 Meter über dem Boden, lebt Twörp. Twörp ist ein Waldmensch.

Der Ort könnte für ihn das Paradies sein. Da ist nur die freche Kohlmeise, die manchmal in Twörps Haaren pickt, wenn er wach wird. Die Haselmaus, die auch in seinem Baumhaus wohnt. Und unten, am Boden, sind die Rehe und Wildschweine.

Nur, wäre es ein Paradies, wäre er nicht hier. Twörp ist hier, um zu kämpfen. Dieses Waldstück von gut fünf Quadratkilometer Größe, südwestlich des Ruhrgebiets gelegen, ist Schauplatz einer zentralen Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes geworden. Von Norden her kommen die Bagger, von Westen her die Kettensägen. Es geht um Deutschlands Energiepolitik.

14. April 2012: Während einer Protestveranstaltung am Hambacher Forst entstehen erste Plattformen in den Bäumen. Der Wald, heißt es in einer Erklärung, sei besetzt. „Unsere Besetzung richtet sich im Generellen gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist.“

Vor vier Jahren, als die Ersten in den Wald zogen, sollte es hier noch nicht gegen Menschen gehen, sondern nur gegen Schaufelradbagger und Maschinen. Inzwischen aber ist vieles anders geworden. Twörp weiß auch nicht, wann das alles gekippt ist. Aber Fakt ist: Mittlerweile kämpfen sie hier gegen die Grubenarbeiter aus dem Tagebau Hambach, gegen den Werkschutz von RWE und die Polizei. Sie sabotieren Bagger und werfen Steine auf Sicherheitsleute, die versuchen, sie über den Haufen zu fahren. Und über die Kompromissvorschläge vom Spelthahn, dem Landrat, machen sie sich lustig.

Klimabeschlüsse dort. Und hier: Schaufelradbagger?

Denn wenn es wahr ist, was alle sagen und was die Weltgemeinschaft im Dezember in Paris beschlossen hat, dass nämlich das Ende des Zeitalters der fossilen Energieträger nun eingeläutet ist: Wieso kommen dann die Schaufelradbagger aus dem Tagebau täglich näher? Wieso soll dann noch dieser Wald gefällt werden oder das, was von ihm übrig blieb? Wieso müssen die Leute drüben in Morschenich in neue Häuser ziehen? Wieso all das?

220 Meter lang, 96 Meter hoch und 13.500 Tonnen schwer ist ein Schaufelradbagger im Tagebau Hambach. Die Grube: 370 Meter tief, 43 Quadratkilometer groß. Acht Schaufelradbagger sind hier im Dienst, rund um die Uhr. 110 Kilometer beträgt die Gesamtlänge der Förderbänder, die hier die Kohle transportieren, 40 Millionen Tonnen im Jahr, wie es beim Energieunternehmen RWE heißt.

Wer hier, zwischen Aachen, Kerpen und Düren, nachts durch den Ginster auf einen kleinen Vorsprung am Schuttberg läuft, blickt hinunter auf eine industrielle Lichterwelt in Sondergröße: Schaufelradbagger, angestrahlt von riesigen gelben Arbeitsleuchten; Förderbänder, beleuchtet von orangefarbenen Scheinwerfern. Das künstliche Licht aus der Grube leuchtet nachts auch drüben hinein in den Hambacher Forst. Und Twörp, in seinem Baumhaus, kann es sehen.

13. November 2012: Die Polizei räumt zum ersten Mal den Wald. Ein Aktivist harrt vier Tage lang in einem Tunnelsystem aus.

In der deutschen Industriegeschichte war dieser Tagebau, wie all die anderen, eine Verheißung. Damals, während der Ölpreiskrise 1973, veränderte sich die Bundesrepublik. Sechs Monate lang, und das bedeutete in Westdeutschland etwas, galt auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. An vier Sonntagen gab es ein allgemeines Fahrverbot. Die Regierung betrieb Volkserziehung. Ihre Botschaft: Wenn Deutschland sich nicht autark mit Energie versorgt, wird es ein schlechteres.

Neue Arbeitsplätze

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Fotoquellen: Wikipedia – beide Fotos : Urheber Johannes Fasolt –/–CC –  gemeinfrei

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Die Abschaffung der Nacht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2016

Schmutziges Licht: Die Abschaffung der Nacht

von Josiane Meier

Künstliches Licht ist aus unserem Alltag kaum mehr wegzudenken. Von Schreibtischlampen und Deckenstrahlern über Straßenlaternen und Fassadenilluminationen bis hin zu Werbetafeln und Weihnachtsdekoration – elektrische Beleuchtung ist allgegenwärtig. Sie ermöglicht es uns, auch nach Anbruch der Dunkelheit allen Tätigkeiten nachzugehen, die wir tagsüber ausüben. Die existentielle Bedeutung des künstlichen Lichts stand auch im Zentrum des Internationalen Jahres des Lichts und der Lichttechnologie der UNESCO, das im Dezember 2015 zu Ende ging. Es sollte auf die Potentiale des Lichts für unser tägliches Leben aufmerksam machen – vor allem mit Blick auf Energieeinsparung, Bildung, Landwirtschaft und Gesundheit.  Nur ein Jahr zuvor, im Dezember 2014, erhielten die japanischen Forscher Isamu Akasaki, Hiroshi Amano und Shuji Nakamura den Physik-Nobelpreis für die bahnbrechende Entwicklung der blauen Leuchtdiode. Sie erlaubt weißes LED-Licht, wodurch einer breiten Anwendung der neuen und hocheffizienten Lichttechnologie nichts mehr im Wege stand.

Bei aller Begeisterung über das künstliche Licht kommen die negativen Folgen künstlicher Beleuchtung in der öffentlichen Debatte allerdings erheblich zu kurz. Sie werden unter dem Schlagwort „Lichtverschmutzung“ verhandelt. Diese geht auf künstliche Lichtquellen zurück, die nicht zwingend erforderlich, zu hell oder unzureichend abgeschirmt sind. Das Licht blendet daher oder streut in die Atmosphäre. Die genauen Auswirkungen der Lichtverschmutzung sind bislang nur im Ansatz erforscht. Fest steht allerdings schon jetzt: Das künstliche Licht hat seine Schattenseiten – für Menschen, Tiere und Pflanzen gleichermaßen.

Welche Dimension die Erhellung der Nacht bereits angenommen hat, ist besonders gut auf Satellitenbildern des europäischen Kontinents erkennbar. Weit deutlicher als auf Tagaufnahmen treten die großen Städte hervor: Hamburg ist schnell gefunden, München, Berlin, dann Wien, Oslo, Rom, Moskau und London. Aber auch kleinere Städte sind – dank der elektrischen Beleuchtung – selbst aus mehreren hundert Kilometern Höhe gut zu erkennen. Die unbeleuchteten Gebiete erscheinen hingegen wie Inseln im Lichtermeer. Die Satellitenaufnahmen zeigen eindrücklich, wie wir vielerorts die Nacht buchstäblich zum Tage machen. Was auf den Bildern jedoch nicht sichtbar wird, ist die Dynamik der dahinterliegenden Entwicklung. Denn noch vor 200 Jahren hätte der Anblick aus dem All vollkommen anders ausgesehen.

Erst 1807 wurden auf der Pall-Mall-Straße in London anlässlich des Geburtstags des englischen Königs die ersten öffentlichen Gaslaternen in Betrieb genommen. Bis dahin waren Öllampen, meist mit Walöl gefüllt, die gängige Form der Straßenbeleuchtung. Die Lichtausbeute dieser Laternen war anfangs äußerst gering. Und auch wenn diese durch technische Fortentwicklung im Laufe des 18. und 19. Jahrhunderts immer heller wurden, so wirkten sie doch vornehmlich als Positions- und Orientierungslichter.

Weit ausgeleuchtete Straßen und Plätze, wie wir sie heute kennen (wenn auch weniger hell), erlaubte erst die fortentwickelte Gasbeleuchtung im ausgehenden 19. Jahrhundert. Seitdem ist es überhaupt erst üblich, dass Straßen das ganze Jahr über und die ganze Nacht hindurch beleuchtet werden. Bis dahin blieben die Lampen beispielsweise während der Vollmondphasen aus. Es wurde also ein nicht unerheblicher Regelungsaufwand betrieben, um das damals noch wertvolle Licht zu sparen.

Städte als »Zentren des Lichts«

Der nächste Technologiesprung erfolgte mit der elektrischen Beleuchtung, die in vielen Städten im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert die Gasbeleuchtung ersetzte. Besonders rapide hat die Erhellung der Nacht seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts – nach dem Zweiten Weltkrieg – zugenommen. Und die Nächte werden auch heute noch immer heller: Nach aktuellen Schätzungen nimmt die künstliche Beleuchtung im weltweiten Mittel jährlich um etwa sechs Prozent zu.

In den Städten prägen die vielen unterschiedlichen öffentlichen wie privaten Lichtquellen das nächtliche Bild. Parkplätze werden genauso beleuchtet wie Kreuzungen, Haltestellen, Bahnhöfe und Tankstellen. Ampeln regeln den Verkehr der mit Scheinwerfern versehenen Fahrzeuge; Kirchen, Rathäuser und Firmenzentralen werden angestrahlt. In Schaufenstern steht die Ware im Rampenlicht, Werbeschilder blinken grell und Riesenposter leuchten von Häuserfronten herab. Himmelsstrahler weisen den Weg zum nächsten Party-Event, das Licht über der Haustür zeigt den Eingang, und durch die Fenster leuchten unsere Wohn- und Arbeitsräume.

Das städtische Licht erhellt dabei weit mehr als nur den Ort, an dem es erzeugt wird. So ist der Lichtschein von Las Vegas noch im über 200 Kilometer entfernten Death-Valley-Nationalpark zu sehen, und jener von Berlin lässt sich noch im etwa 100 Kilometer entfernten Westhavelland ausmachen.

Große Lichtkonzentrationen sind zudem längst nicht mehr nur auf dicht besiedelte Gebiete begrenzt. Auch Flughäfen, Einkaufs- oder Logistikzentren, große Industrieanlagen sowie Gewächshäuser werden intensiv beleuchtet. Selbst inmitten der Meere werden große Mengen an Licht erzeugt: Unzählige Fischerboote setzen allnächtlich starke Strahler ein, um ihren Fang anzulocken, und bilden auf diese Weise großflächige Lichtteppiche auf dem einst tiefschwarzen Wasser. Und auch die Frackinggebiete in North Dakota sind aus weiter Höhe gut zu erkennen: Licht entsteht hier als Abfallprodukt beim Abfackeln des Erdgases, das bei der Ölförderung austritt.

Die Kolonisierung der Nacht

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Fotoquelle: Wikipedia – Kakkanad, Kochi, Kerala, India – Autor: Bino BoseEigenes Werk –/–

CC BY-SA 3.0

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Die Welt aus der Sicht einer niedrig gelegenen Insel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2016

Die Welt aus der Sicht einer niedrig gelegenen Insel

Die Folgen des Klimawandels für Isle de Jean Charles, Louisiana

von Elizabeth Rush

Ende August verfärbt sich der Abendhimmel im Süden Louisianas oft violettblau. Heute zieht am Horizont ein Gewitter auf. Ein paar Meeräschen springen aus dem Wasser. Beim Wiedereintauchen machen die zwanzig Zentimeter langen zappelnden Leiber ein plätscherndes Geräusch: doip!, doip!, doip! Jake Billiot dreht bei, um seinen Garnelenkutter „Sitting Bull“ am Steg vor dem Anlegeplatz von Pointe-Aux-Chenes zu vertäuen. Pointe-Aux-Chenes ist das südlichste Ende eine langen Landzunge und nur durch eine einzige, zunehmend gefährdete Straße mit der gewaltigen Landmasse Nordamerikas verbunden. Auf der Fahrt zum Ende des Highway 665 weitet sich der Blick mehr und mehr über das Wasser, bis schließlich das Land rundherum aufhört und man ganz vom Meer umgeben ist.

Jenseits von Billiots Kahn gibt es nur noch zwei Farben – die fast schwarzen Bayous, die die schwer zugängliche Sumpflandschaft des Mississippi-Deltas prägen, und das Grün des Schlickgrases, das sich hier wie anderswo auch invasiv ausbreitet. Diese schwarz-grüne Unermesslichkeit war einst ein vielgestaltiges Mündungsmarschland, wo im Frühling die Garnelen laichten und die Schwarzkappen-Waldsänger auf ihrem Zug nach Südamerika Rast machten. Doch im Lauf der letzten fünfzig Jahre sind etwa 90 Prozent der drei Kilometer nördlich von Pointe-Aux-Chenes gelegenen Isle de Jean Charles und der umliegenden Feuchtgebiete verschwunden. Luftaufnahmen zeigen den dramatischen Unterschied zwischen damals und heute: Was früher grün war, ist jetzt blau. Dieses Gebiet, das einst zu den ausgedehntesten und fruchtbarsten Marschgebieten der Welt zählte, verliert in atemberaubender Geschwindigkeit Land – jede Stunde geht eine Fläche von der Größe eines Fußballfelds verloren.

Der Bayou von Louisiana geht unter – der Anstieg des Meeresspiegels, die Küstenerosion, das Absinken des Bodens und über 15 000 Kilometer neue, von Ölkonzernen ausgehobene Kanäle tragen zu seinem Verschwinden bei, und mit ihm stirbt eine ganze Lebensweise. Billiot ist 70 Jahre alt. Er ist im Bayou geboren und aufgewachsen. „Ich fische hier seit 55 Jahren“, erzählt er. „Anfangs habe ich im Sommer Krebse und Garnelen gefangen und im Winter auf dem Land Fallen aufgestellt. Es gab immer mehr als genug. Aber jetzt sind das Land und die Bisamratten verschwunden, und ich muss manchmal stundenlang durch die Gegend tuckern, bis mir irgendwas ins Netz geht.“ Seit einem halben Jahrhundert hat Louisianas Garnelenindustrie noch nie so schlechte Jahre gehabt wie 2010 und 2011.

Billiot, der wie die meisten Mitglieder der Gemeinde Terrebonne indianische und französische Vorfahren hat, ist ratlos und weiß nicht mehr, was er tun soll. „Versuchen wir ‚de Baya‘ weiter draußen“, sagt er, während er das Boot wendet. Hier unten sprechen die Leute das aspirierte „th“ wie ein hartes „d“ aus und das „Bayou“ wird zu einem breiten „Baya“. Den Prognosen zufolge wird sich Louisianas Baya in den kommenden Jahrzehnten noch weiter zur See hin „öffnen“, und gegen Ende des Jahrhunderts wird außer den Deichen alles unter Wasser stehen.

Das Abschmelzen des Grönlandeises hat in den letzten 15 Jahren zu einem deutlichen Anstieg des Meeresspiegels geführt. Doch das Mississippi-Delta verliert schon seit den 1930er Jahren Land ans Meer, als Ingenieure der US-Armee den Fluss mit Dämmen gebändigt haben.

Der mächtige Mississippi, der drittlängste Fluss der Welt, entwässert sei 10 000 Jahren ein riesiges Gebiet, das von Wyoming bis nach Pennsylvania und von der kanadischen Grenze bis zum Golf von Mexiko reicht. Er hat der Küste Louisianas ihre Gestalt gegeben, indem er aus den fernsten Gegenden des Kontinents Geschiebe und Schwemmsand herantrug und an seiner Mündung ins Meer spülte.

Die indigenen, präkolumbianischen Gesellschaften im gesamten Mississippi-Tal wussten, dass ein gesunder Fluss Phasen der Überflutung und der Trockenheit durchläuft und dass dieser Kreislauf dem Strom und den Zivilisationen an seinen Gestaden ihre Gestalt verlieh. Die amerikanischen Ureinwohner errichteten ihre Dörfer nicht am Flussufer, sondern landeinwärts, um dem launischen Gewässer nicht zu nahe zu kommen. Ihre Siedlungen waren ohnehin meist Zeltstädte, die verlegt werden konnten, wenn das Wasser über die Ufer trat.

Quelle: le monde diplomatique

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jonathan Palombo –/– Quelle Maldives –/– CC BY 2.0

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Klima und Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2015

Klima und Krieg

Der Pariser Gipfel als Friedenskonferenz

von Michael T. Klare

Das Gipfeltreffen, zu dem sich Delegationen aus fast 200 Staaten Ende November in Paris versammeln, gilt als die wichtigste Klimakonferenz aller Zeiten. Offiziell firmiert es als COP21, als die 21. Konferenz der Teilnehmerstaaten der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (des Vertrages von 1992 also, der eben diesen Klimawandel als Bedrohung des Planeten und des Überlebens der Menschheit kennzeichnet). Im Zentrum der Pariser Beratungen stehen Maßnahmen, die die Erderwärmung unter die Katastrophenschwelle drücken sollen. Gelingt dies nicht, so werden die Temperaturen wahrscheinlich um mehr als 2 Grad Celsius ansteigen und das Höchstmaß dessen überschreiten, was die Erde nach Auffassung der meisten Wissenschaftler noch ohne irreversible Klimaschocks mit großer Hitzeentwicklung und einem wesentlichen Anstieg der Meeresspiegel aushalten könnte.

Misslingt die Begrenzung der CO2-Emissionen, steht eine weitere Katastrophe, von der allerdings weitaus weniger die Rede ist, ebenso fest: Auf lange Sicht würde das Versagen nicht nur Klimaschocks bewirken, sondern auch weltweit Instabilität, Aufruhr und Kriege. So gesehen sollte COP21 nicht lediglich als Klimagipfel, sondern als Friedenskonferenz aufgefasst werden – die wahrscheinlich wichtigste Friedenskonferenz der Geschichte.

Warum das so ist, zeigen die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über mutmaßliche Auswirkungen der Erderwärmung, insbesondere der Bericht des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) von 2014. Bei seiner Veröffentlichung stürzten sich die Medien weltweit vor allem auf die Voraussage, ein ungebremster Fortgang des Klimawandels werde schwere Dürreschäden, starke Stürme, drückende Hitzewellen, ständige Missernten und die Überflutung von Küstengebieten verursachen, was Tod und Leid mit sich bringe. Zuletzt haben Vorgänge wie die verheerende Dürre in Kalifornien oder schlimme Hitzewellen in Europa und Asien solchen Auswirkungen besondere Aufmerksamkeit verschafft.

Dem IPCC-Report ist allerdings auch zu entnehmen, dass die Erderwärmung ebenso verheerende Auswirkungen sozialer und politischer Art mit sich bringen werde, darunter wirtschaftlichen Niedergang, Staatszerfall, bürgerkriegsartige Zustände, massive Migrationsbewegungen und früher oder später Ressourcenkriege. Diese Voraussagen haben viel weniger Beachtung gefunden, obwohl doch die Möglichkeit, dass sie sich bewahrheiten, auf der Hand liegt, da menschliche Institutionen – ganz wie Natursysteme – durch den Klimawandel verwundbar sind. Volkswirtschaften nehmen Schaden, wenn wichtige Güter wie Getreide und Gemüse, Holz, Fisch oder Viehbestände knapper oder vernichtet werden oder gänzlich ausfallen. Gesellschaften werden unter dem Druck wirtschaftlichen Niedergangs und massiver Flüchtlingsströme zu zerfallen beginnen. Bewaffnete Konflikte wären wohl nicht die unmittelbarste Konsequenz solcher Entwicklungen, schreibt das IPCC. Doch wenn die Auswirkungen des Klimawandels auf bereits heute drückende Probleme treffen – Armut, Hunger, Ressourcenknappheit, inkompetente und korrupte Regierungen sowie ethnische, religiöse oder nationale Ressentiments –, folgen ziemlich sicher bittere Streitigkeiten um den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Boden und anderen Lebensnotwendigkeiten.

Die Gefahr klimabedingter Bürgerkriege

Solche Kriege entstünden nicht im luftleeren Raum. Bereits bestehende Spannungen und Missstände würden sich verschärfen und zweifellos durch provokative Handlungen und Parolen demagogischer Politiker zur Explosion gebracht werden. Man denke an den derzeitigen Gewaltausbruch in Israel und den Palästinensergebieten, ausgelöst durch Streitigkeiten über den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg, einem Heiligtum zweier Religionen, und die aufwiegelnde Rhetorik diverser politischer Führer. Kombiniert man derartige Situationen mit Wirtschafts- und Versorgungsnöten, so hat man das perfekte Rezept für Krieg. Lebensnotwendige Güter sind auf diesem Planeten schon jetzt ungleich verteilt. Die Kluft zwischen den angemessen Versorgten und den Benachteiligten entspricht häufig dem Verlauf historischer Spaltungslinien rassischer, ethnischer, religiöser oder sprachlicher Art. So hegen beispielsweise Israelis und Palästinenser tiefsitzende ethnische und religiöse Animositäten, erleben aber auch tagtäglich gewaltige Unterschiede, was ihre Möglichkeiten betrifft, den Bedarf an Wasser und Bau- oder Ackerland zu decken. Fügt man derartigen Konfliktlagen noch die Belastungen durch beschleunigten Klimawandel hinzu, werden die Leidenschaften absehbar überkochen.

Der Klimawandel wird viele der natürlichen Systeme, von denen das Überleben der Menschen abhängt und die oft schon jetzt stark unter Druck stehen, schädigen oder völlig zerstören. Manche Gebiete, in denen es heute Ackerbau oder Viehwirtschaft gibt, könnten unbewohnbar werden oder nur noch stark verringerte Populationen ernähren. Unter dem Druck des Temperaturanstiegs und immer schlimmerer Dürreperioden verwandelt sich beispielsweise der südliche Rand der Sahara gegenwärtig von einem Weideland, das die Existenz nomadischer Hirten sichert, zu einer leeren Brache. Daher sehen sich die dortigen Nomaden gezwungen, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Vielen Agrargebieten in Afrika, Asien sowie in Nah- und Mittelost wird es ähnlich ergehen. Flüsse, die einmal ganzjährig für Wasser sorgten, werden nur noch sporadisch fließen oder gänzlich austrocknen, was dann ganze Bevölkerungen vor unerträgliche Entscheidungen stellt.

Wie der IPCC-Report betont, werden – oftmals schwache – staatliche Institutionen unter enormen Handlungsdruck geraten, sich auf den Klimawandel einzustellen und jene zu unterstützen, die verzweifelt nach Nahrungshilfe, Obdach und anderen Lebensnotwendigkeiten verlangen. „Die wachsende Unsicherheit der Menschen könnte“, wie es in dem Bericht heißt, „zusammentreffen mit der stark abnehmenden Fähigkeit von Staaten, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen, und so zu Situationen führen, in denen die Möglichkeit gewaltsamer Konfliktaustragung steigt.“[1]

Syrien als Exempel

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Staecker –/– Gemeinfrei

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Das Phantom von Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2015

Das Phantom von Paris

Auf der Klimakonferenz fehlen die großen Kohlefirmen. Die Dreckindustrie hat nur ihre Strategie geändert.

Bernhard Pötter, Felix Lee, Britta Petersen, Gabriele Lesser

Peking, vergangenen Freitag, im Ausgehviertel Sanlitun: Wang Zhen hält seinen Zeigefinger in die Luft. „Windstille“, sagt der 54-jährige Straßenhändler, der auf einer Fußgängerbrücke geröstete Sonnenblumenkerne verkauft. „Jetzt droht Peking wieder dichter Smog.“ Wang behält recht: Nicht einmal eine halbe Stunde später umhüllen gelbe Nebelschleier Pekings Hochhäuser. Mitten am Tag wird es dunkel, es riecht nach Schwefel und verbrannter Kohle. Der Hals schmerzt, die Augen fangen an zu brennen. Die Sonne ist nur noch in Facetten zu erkennen. Auf den speziellen Handy-Apps, die die Luftqualität der Stadt anzeigen, schnellen die Kurven für Feinstaub in die Höhe, auf das mehr als 25-fache des laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch erträglichen Wertes.

Der Smog in Peking ist nur Symptom eines globalen Problems: Kohle. Anfang der Woche schworen sich am anderen Ende der Welt, in Paris beim großen Klimagipfel (COP 21), über 160 Staatschefs mehr oder weniger auf Klimaschutz ein. Im Nordostchina versank eine Region der Größe Frankreichs und Deutschlands zusammen unter einer Glocke aus toxischer Luft.

In Paris ist allen klar: Der Klimawandel kann nur gemäßigt werden, wenn die Menschheit ihre Sucht nach Kohle, Öl und Gas ablegt. Und Kohle steht im globalen Therapieplan ganz oben. Die Kraft- und Stahlwerke, in denen sie verbrannt wird, steuern 44 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Kohlendioxid bei.

In der Klimapolitik ist es deshalb en vogue, Kohle zu verteufeln. Nicht nur bei Umweltschützern, auch bei mächtigen Präsidenten und einstigen Verbündeten, den Öl- und Gaskonzernen. Nirgends sonst lässt sich das so gut beobachten wie auf dem Weltklimagipfel in Paris. Dort riecht es nicht nach Kohle, sondern nach: Fisch.

Mittwoch, Paris, Le Bourget

Ein milder, windiger Tag. Wer die fossile Industrie in Paris finden will, muss gut zu Fuß sein und den Geruch von frittiertem Fisch ertragen. Die Kohlelobbyisten haben sich ganz hinten im riesigen Zelt „Climate Generations“ versteckt, auf gerade mal 25 Quadratmetern. Erst, wer die Pandabären des Umweltverbands WWF und die Reggaemusik des „Solar Sound Systems“ hinter sich lässt, steht vor dem Messestand von „CO2GeoNet“.

Eine Wissenschaftlerin redet eindringlich auf einen Jugendlichen ein, der sich erschöpft am Tisch niedergelassen hat. „Die Menschheit muss sich entscheiden. Und sie muss es JETZT tun“, steht auf einem Poster. Das soll meinen: Kohle ist gut für die Welt, weil sie Entwicklungsländern hilft, billigen Strom für die Armen zu produzieren. Und Kohle kann man auch sauber machen. Das ist die Strategie. So will sich die Kohleindustrie retten.

Zehn Minuten Fußweg und zwei Sicherheitsschleusen weiter kann sich die Menschheit gerade wieder einmal nicht entscheiden. 10.000 Delegierte aus 195 Staaten reden über komplizierte Dinge wie Klimapläne, Finanzhebel, Überwachungsmechanismen. Die Konferenz soll endlich einen weltweiten Klimavertrag bringen. Und sie soll ein „Signal an die Investoren“ für ein Auslaufen der fossilen Brennstoffe setzen, wie es die Klimachefin der UN, Christiana Figueres, sagt. Hier soll es der Kohle an den Kragen gehen.

Zumindest auf der Konferenz ist dieses Ziel schon erreicht. Die Kohle ist das Phantom von Paris. Sie ist zwar überall: In den Gesprächen auf den Korridoren. In den Statistiken. Bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig ist sie nirgends: Es gibt keine großen Stände der Kohle-Lobby. Es gibt von ihr keine offiziellen „Side Events“, wo sonst im Stundentakt Staaten und Interessengruppen ihr Angebot zur Weltrettung zwischen Happening und Häppchen präsentieren.

Was sich als Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung verkaufen lässt, hat auch ökonomische Gründe. Kohle ist zum Investorenschreck geworden. In den USA ist Erdgas extrem billig geworden, weil viel zu viel mittels Fracking gefördert wird. Die Börsenwerte der Kohle-Konzerne sind um 90 Prozent abgestürzt. Seit auch die Bank of England vor diesen Investments warnt, suchen Geldgeber andere Anlagen. Das ist auch in Deutschland zu spüren: Der deutsche Braunkohle-Riese RWE hat diese Woche seine Aufspaltung verkündet – das Kohlegeschäft wird ausgegliedert.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nejmlez –/– CC BY-SA 3.0

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Merkel vs. Simpson

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2015

Kampf der Titaninnen

Merkel vs. Simpson

Wer ist die bessere Klimakanzlerin? Lisa Simpson, Comicfigur aus Springfield, USA – oder Angela Merkel, Politikerin aus Deutschland?

von Bernhard Pötter und Ingo Arzt

Die grüne Weste von Angela Merkel hat in den letzten Jahren ein paar hässliche Flecken bekommen. Die Regierungschefin stellt sich vor die deutsche Autoindustrie, sobald aus Brüssel schärfere Abgasgrenzwerte drohen; immer noch gibt es für dreckige Energien deutsche Exporthilfen, die etwa die USA und Frankreich gekündigt haben. Vergangenes Jahr schwänzte sie im September den Extra-Klimagipfel von Ban Ki Moon in New York.

Vor allem innenpolitisch kocht Merkel den Klimaschutz auf kleiner Flamme. Während Barack Obama Anfang September nach Alaska reist, sich als Klimapräsident inszeniert und ein seitenlanges Interview im Rolling Stone gibt, taucht Merkel ab. Seit Monaten gab es keinen öffentlichen Auftritt, keine große Rede zum Thema. Fragt man nach der Bilanz der „Klimakanzlerin“ in ihrem eigenen Haus, ruft das Kanzleramt nicht zurück; Flüchtlinge und Terror sind wichtiger. Und in der entscheidenden Debatte über die deutsche Klimapolitik, Sigmar Gabriels „Kohleabgabe“, lässt Merkel ihren Vizekanzler allein die Kastanien aus dem Feuer holen. „Klimakanzlerin?“, fragt süffisant ein Mitglied der Großen Koalition. „Ich wusste gar nicht, dass Österreich von einer Frau regiert wird.“

Trotzdem ist Angela Merkel eine große deutsche Klimakanzlerin und einer der seltenen Lichtblicke auf dieser Klimakonferenz. Kein anderes großes Industrieland wagt sich bei Energiewende und Klimapolitik so weit vor wie die Bundesrepublik unter ihrer Führung. Merkels Deutschland ist in den letzten zehn Jahren zu einer Großmacht beim Klimaschutz geworden. Geschickt verbindet sie die deutsche Öko-Seele mit ökonomischen Vorteilen für die Industrie. Unter den grauen Herren, die am Montag in Paris beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Minutentakt ihre vorhersagbaren Sprüche aufsagen, sticht Merkel nicht nur durch ihr farbiges Sakko hervor.

Sondern auch dadurch, dass sie mit einer der besten Klimabilanzen prahlen könnte. Und dadurch, dass sie genau das nicht tut. Zum Teil ist Merkel natürlich die Einäugige unter den Blinden. Immer noch liegt unser CO2-Ausstoß mit zehn Tonnen pro Person und Jahr fünfmal so hoch wie die Erde pro Kopf im Schnitt aushalten würde. Immer noch warnen Experten, dass Deutschland sein Ziel, im Jahr 2020 40 Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 1990, ohne zusätzliche Anstrengungen nicht schafft.

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Fotoquelle: Wikipedia –  Author Miguel Mendez from Malahide, Ireland – Source Wax Museum Plus

CC BY 2.0

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Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost

Erstellt von IE am 3. Oktober 2015

Da berichteten wir am 2. September 2015 durch direkte Informationen über neue Probleme aus er bayrischen Vetternwirtschaft und verwiesen unter anderen auch auf zwei Berichte aus der Sueddeutschen Zeitung. Im gleichen Artikel wurde auch auf eine Stellungnahme zu diesem Vorfall durch die Landessprecherin der LINKEN, Bayern, Frau Eva Bulling Schröter MdB, hingewiesen.

Natürlich mit der Gedanken im Kopf DIE LINKE würde sich wenigstens einmal auf den von ihnen selbst herausgegeben Status „einer Partei der Kümmerer etwas hinzubewegen“. Scheinbar falsch gedacht, das eigene hohe Einkommen im Bundestag reicht privat aus was interessieren da noch  die Bürger. Zur Zeit finden dort keine Wahlen statt, da brauchen sich Abgeordnete nicht um die Wähler zu kümmern, welche dieser Partei sowieso irgendwo daran vorbeigehen.

Ja, natürlich die Täter wurden entlassen, aber dem Whistleblower, den  welcher diesen Fall erst ins Rollen brachte wurde bis heute keine Gerechtigkeit widerfahren. Weder die Ver.di, noch DIE LINKE ist in irgendeiner Art und Weise daran Interessiert sich für die Erhaltung seines Job einzusetzen und handelt frei nach dem Motto: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse den Verräter“ – denn er bringt viel Arbeit mit. Ein Überraschung wenn sich dann weder den Gewerkschaften nach den Linken weitere Mitglieder anschließen wollen? Dieses alles gleicht den leeren Versprechungen welche die Parteien vor den Wahlen abgeben.

Da versuchen man, als Placebo oder leeres Geschwätz, Edward Snowden nach Deutschland zu hohlen und ist nicht bereit den hier im Land Geschädigten die entsprechende Unterstützung zu gewähren, was für Beide mit guten Willen keine große Mühe bereiten würde.  Wahrhaftig keine Werbung welche eine entsprechende Nachhaltigkeit zeigt. Gerade da es sich hier um einen Betrieb der Kommune handelt.

Hier ein Newsletterinhalte  welcher uns zu diesem Thema erreichte.

Schwarzbuch 2015-Poing – VE-München-Ost

Kapitel: Skurriles

Persönliche Vorteile auf Kosten der Gebührenzahler

Geht’s noch? – Der ehemalige Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens VE München-Ost hat fragwürdige unternehmerische Entscheidungen mit kostenträchtigen Folgen getroffen.

Poing.

Der ehemalige Vorstand Jens Sch. des gemeinsamen Kommunalunternehmens Ver- und Entsorgung München-Ost (gKu VE München-Ost), dessen Mitgliedsgemeinden die Kommunen Anzing, Aschheim, Egmating, Feldkirchen, Finsing, Grasbrunn, Kirchheim, Kirchseeon, Oberpframmern, Pliening, Poing, Vaterstetten und Zorneding sind, hat sich letztlich auf Kosten der Gebührenzahler persönliche Vorteile verschafft. So mussten z. B. Mitarbeiter des Kommunalunternehmens während der Arbeitszeit mit Dienstfahrzeugen ihrem ehemaligen Vorstand bei dessen Wohnungsumzug helfen.

Desweiteren seien Mitarbeiter beauftragt worden, mit einem Firmenfahrzeug und während der Arbeitszeit Eisenteile zu dem Privathaus von Jens Sch. zu befördern und zu einem Pflanzkasten zusammenzuschrauben. Eine Rechnung für die Eisenteile sei dem Vernehmen nach erst erstellt worden, als die Vorwürfe gegen Jens Sch. schon publik gewesen seien. Desweiteren seien auf Veranlassung des ehemaligen Vorstands des Kommunalunternehmens kostenträchtige Entscheidungen getroffen worden – so z. B. die Anschaffung von Laborgeräten, die niemand habe nutzen können, weil die notwendigen Schulungen für die Mitarbeiter zu teuer erschienen seien. Ein Dienstwagen soll zu privaten Zwecken vom ehemaligen Vorstand und dessen Ehefrau, die in dem Kommunalunternehmen in der Personalverwaltung tätig war, unzulässig genutzt worden sein.

Auf mehrtägige Dienstreisen habe sich das Ehepaar Sch. gemeinsam begeben, obwohl dies nicht dienstlich veranlasst gewesen sei. Auch habe der ehemalige Vorstand die unverhältnismäßig kostenintensive Renovierung einer Werkdienstwohnung veranlasst und diese seiner späteren Ehefrau und nach ihrem Auszug deren Sohn überlassen. Für die großzügige Inanspruchnahme persönlicher Vorteile galten für Jens Sch. aber offenbar enge Grenzen. Jens Sch. teilte z. B. seinen Mitarbeitern im letzten Jahr schriftlich mit, dass für den Fall, dass sich Mitarbeiter am gemeinsamen Kaffee bedienen, ohne den dafür festgesetzten Obulus zu entrichten, dies als Diebstahl gewertet und arbeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen werde. Kein Wunder, dass in dem gemeinsamen Kommunalunternehmen dem Vernehmen nach ein „extrem schlechtes Betriebsklima“ geherrscht haben soll. Schließlich muss es auch dem Verwaltungsrat des gKu VE München-Ost gereicht haben. Denn dieser hat den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beauftragt, „die Vorwürfe in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere auch die sachgerechte Verwendung von öffentlichen Mitteln, umfassend zu prüfen“. Der Verwaltungsrat des kommunalen Wasser- und Abwasserunternehmens hat umgehend reagiert und die erforderlichen Konsequenzen aus dem Prüfungsbericht gezogen, der „neben vielen arbeitsrechtlichen Verstößen des Vorstands auch mehrere Fälle der Verschwendung von öffentlichen Mitteln aufzeigt“ – wie die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Ebersberg, dem Bund der Steuerzahler mitteilte. Die Arbeitsverhältnisse mit dem Vorstand Jens Sch. und dessen Ehefrau wurden beendet. Mögliche Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand werden geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht. Auch strafrechtliche Folgen muss der frühere Vorstand fürchten. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bei der Staatsanwaltschaft München II, das zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses des Schwarzbuches noch nicht abgeschlossen war.

Zu hoffen bleibt, dass im Interesse der Gebührenzahler im gKu VE München-Ost künftig wieder Rechtstreue herrscht, statt „Selbstherrlichkeit gleichsam nach Gutsherrenart“.

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Debatte TTIP und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2015

Schurken aller Länder vereinigt euch.

Freihandel zwingt zur Flucht

Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern. Stattdessen benötigt die Welt eine neue Form des Protektionismus.

von Ulrike Herrman

Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen und kostet manchmal auch Leben
.
Natürlich sind die Zusammenhänge nicht so platt, dass jede Flucht ökonomische Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamischen Staat“ entkommen, sie fliehen vor Fassbomben und Granatsplittern. Aber es sind längst nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa unterwegs. Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen.

Seitdem fast eine Million Flüchtlinge die deutsche Grenze erreicht haben, ist es modern, ihnen zu versprechen, „ihre Lebenschancen in der Heimat zu verbessern“ (Merkel). Diese Idee ist richtig, bleibt aber vage. Daher zwei Vorschläge: Die Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt – und Steueroasen sofort geschlossen.

Um zunächst beim Freihandel zu bleiben: TTIP berührt die Schwellen- und Entwicklungsländer zwar nicht direkt, weil es als Abkommen zwischen den USA und Europa konzipiert ist. Doch die Ambitionen reichen weiter. TTIP soll „weltweite Maßstäbe“ setzen, wie Wirtschaftsminister Gabriel gern betont. Für den Handel zwischen den USA und Europa würde nämlich gar kein Freihandelsabkommen benötigt – der Güteraustausch funktioniert längst. Jeden Tag schippern Waren im Wert von 1,8 Milliarden Dollar über den Atlantik.

An TTIP wird nur so verbissen gearbeitet, damit es zu einem ideologischen Denkmal für den Freihandel wird. Denn der Widerstand gegen den bedingungslosen Warenverkehr wächst in den Entwicklungs- und Schwellenländern – zu Recht.

Quelle:: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333

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Barschels Bächlein

Erstellt von IE am 31. Juli 2015

Deutsche Ehrenstätten: Wo es am schönsten ist, Politikern zu gedenken. Zum Beispiel am Gustl-Lang-Felsen im Oberpfälzer Wald. Wobei es wohl am Besten an deren Grab gelingt. Nur dann kann man sicher sein,  das dieses Geschmeiß kein weiteres Unheil mehr über die Lebenden bringen kann. Was dann zum fröhlichen singen animieren könnte.

von Stefan Wirner

Idyllisch schlängelt sich der Zottbach durch den Oberpfälzer Wald. Die Gegend ist wie von der Welt vergessen, die Menschen sind ursprünglich und schweigsam, sie interessieren sich nicht für irgendwelche Krisenherde und sind stolz auf ihre Heimat. In der Nähe des Zottbachs liegt das berühmte Zottbachhaus, eine Gaststätte mit einladenden Fremdenzimmern und einem Reiterhof. In dieses Wirtshaus hatte einst der große bayerische Politiker Gustl Lang eingeheiratet, und der Ort wurde zu einer Art oberpfälzischem Wildbad Kreuth.

Nicht-Bayern dürfte der Name Gustl Lang (sprich: „Gustllang“ oder auch „Langgustl“) kaum mehr etwas sagen, im Freistaat aber ist der Mann eine Ikone erfolgreicher weiß-blauer Politik. Während der Zeit seines Wirkens hatte er nahezu jedes Amt inne, das von der CSU an ihre Parteisoldaten verliehen wird: Er war Innenminister, Justizminister, Wirtschafts- und Verkehrsminister, daneben auch noch Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag. Er war bedingungsloser Verfechter des seinerzeit geplanten Baus der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und Befürworter der A 93, die heute durch das bayerisch-tschechische Grenzland führt. Aus jener Zeit stammt auch eine seiner Dalai-Lama-Weisheiten, die er auf Bürgerversammlungen den Autobahngegnern zurief: „Was nützt einem die schönste Natur, wenn man nicht mit dem Auto hinfahren kann?“ Kein Wunder, dass im nahe gelegenen Weiden in der Oberpfalz im hypermodernen Kongresszentrum ein Saal nach Gustl Lang benannt ist.

Denkmal für Allround-Ehrenmann

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Zu diesen Artikel fand ich dann auch noch einen schönen Kommentar. Dieser Kommentar beweist das die Politiker auch früher nichts von dem verstanden was sie ihren Bürgern verkaufen wollten. Wäre vielleicht noch die Frage zu klären mit wie vielen Milliönchen er sich seine Posten vergolden ließ. Strauß, er möge in der Hölle verbrennen, vererbte 300 Millionen. An seine Familie. Das alles zusammen gesehen zeigt wie sehr wir den heutigen politischen Dummköpfen vertrauen schenken dürfen. Die verkaufen wenn auch ihre PartnerInnen und Kinder wenn sie nur einen Vorteil erahnen.

Da gibt es auch keine sichtbaren Unterschiede zwischen den Parteien und zu diesen Flachköpfen kann auch Merkel einbezogen werden.samt ihrervon ihr gepriesene Wertegemeinschaft. Da kann ich gerne drauf verzichten.

Kochts Ihnen gourd ?

Der Gustl-Lang-Felsen hat mich neugierig gemacht. Sie scheinen aus der Gegend zu sein, da Sie den Politiker Gustl Lang und sein Umfeld so treffend beschreiben.

Eine konkrete Erfahrung von mir mit August R. Lang:

Ich bin katholischer Pfarrer, jetzt im Ruhestand (73), und war 34 Jahre Pfarrer in Kohlberg bei Weiden in der Oberpfalz, dem Wahlkreis von August Lang.

Als es 1985 mit der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf konkret wurde, haben mich aus dem Arbeitskreis „Theologie und Kernenergie“ in Regensburg gebeten, mich doch auch im Widerstand zu engagieren. Ich weigerte mich zunächst, da ich ja kaum eine Ahnung von Chemie und Physik hatte.

Eines Tages bot Gustl Lang Sprechstunden im Zottbachhaus an.Ich dachte mir, bevor du dich öffentlich zur WAA äußerst, gehst du zu Lang und informierst dich. Er ist ja christlichkatholisch und gescheit, da er – wie wir später sagten – „Allzweckwaffe“ von FJS ist. Mich hat dieser Mann bis dahin beeindruckt; ich war ja „schwarz“ wie die Nacht groß geworden wie viele Oberpfälzer.  1969, als die SPD an die Macht kam, war ich in die CSU eingetreten, um zu verhindern, dass wir von den Roten an Moskau ausgeliefert werden.

Eine halbe Stunde war ich bei August Lang in der Sprechstunde, wollte ihn näher kennenlernen und auch seine Argumente für WAA erfahren. Ich brauchte nicht viel zu sagen, lehnte mich zurück und hörte ihm zu.Zwischendurch klopfte er mir auf die Schulter und sagte: „Hams a gourde Haushälterin, Herr Pfarrer, kochts ihnen gourd.“

Nach der halben Stunde wusste ich, dass ich mich auf den Mann nicht verlassen kann und dass ich mich in Sachen WAA  engagieren muss.

Lang sagte einmal: „ Wenn die WAAnicht in der Oberpfalz gebaut werden kann, dann kann sie nirgends gebaut werden!“ Er hat recht behalten.

Nun hoffe ich Herr Wirner, das Foto nicht montiert haben, und werde mich gelegendlich auf die Suche nach dem Felsen machen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Allexkoch – Katholische Herz-Jesu-Kirche in Kohlberg

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Der Fall Gazprom

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2015

Russlands Energiegigant auf der Suche nach neuen Märkten

von Catherine Locatelli

Gazprom und der russische Staat sind historisch eng miteinander verwoben. Das Unternehmen ging direkt aus dem sowjetischen Ministerium für Erdöl- und Gaswirtschaft hervor, das 1989 im Zuge der Perestroika in einen finanziell und administrativ autonomen Staatskonzern umgewandelt wurde.

1992 wurde der damalige Vorstandsvorsitzende, Wiktor Tschernomyrdin, zum Ministerpräsidenten der Russischen Föderation ernannt. Schon ein Jahr später wandelte er Gazprom in eine Aktiengesellschaft um und öffnete das Firmenkapital für private Investoren. Mit 38 Prozent der Anteile blieb der Staat jedoch der größte Teilhaber. Wladimir Putin, der im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten gewählt wurde, verstärkte die Kontrolle des Staats über Gazprom, indem er seinen engen Vertrauten Alexei Miller an den Schalthebel dieses mächtigen geopolitischen Instruments setzte. Seither hält der Staat 51 Prozent der Gazprom-Aktien.

Russland verfügt über 16,8 Prozent der weltweiten Gasvorkommen1, von denen Gazprom nach eigenen Angaben 72 Prozent kontrolliert. Damit ist der Konzern heute das größte Gasförderunternehmen weltweit. Mit einer Gesamtförderung von 487 Milliarden Kubikmetern hat der Energiegigant 2013 die Konkurrenten ExxonMobil und Shell überholt. Das gilt auch für die 233,7 Milliarden Kubikmeter, die Gazprom ins Ausland verkauft und damit Einnahmen erzielt hat, die 12 Prozent der gesamten russischen Exporterlöse (für Güter und Dienstleistungen) ausmachen.

Mehr als die Hälfte seiner Gasproduktion verkauft das Unternehmen auf den heimischen Markt, was entscheidend zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität Russlands beiträgt. Denn Gazprom versorgt, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Staat, sowohl Privatpersonen als auch die heimische Industrie mit günstigem Gas: Die billige Energie wirkt also einerseits als soziales Sicherheitspolster für die russischen Haushalte, anderseits als indirekte Subvention für die energieintensiven Wirtschaftssektoren. Die Gegenleistung des Staats ist ein profitables Transport- und Exportmonopol für die hundertprozentige Tochtergesellschaft Gazprom Export, die jedoch einen Teil der Exportgewinne wieder an den Staat abführen muss.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Lobbyisten unter sich

Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Kremlin.ru

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So klang Widerstand – Nachruf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2015

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Walter Mossmann, der Barde der Anti-AKW-Bewegung, ist tot

von Reimer Paul

Sein „Lied vom Lebensvogel“ ist bis heute die Hymne der Gegner des Atomendlagers Gorleben. Von den Anfängen in Wyhl bis zu den Castortransporten ins Wendland begleitete Walter Mossmann die Anti-AKW-Bewegung mit seinen Balladen, Ideen und klugen Kommentaren. In der Nacht zum Samstag starb der Filme- und Liedermacher, Sänger und politische Aktivist im badischen Breisach. Er wurde 73 Jahre alt.

Musikalisch wie politisch beeinflusst von dem linken französischen Chansonnier George Brassens, war Mossmann in der Liedermacherszene schon seit seinen Auftritten bei den Burg-Waldeck-Festivals 1965 und 1966 bekannt. Als Journalist und Moderator arbeitete er für den Südwestfunk, bis er sich mit dem Sender anlegte und kündigte.

Als die Bevölkerung des „Dreyecklands“ – die Grenzregion zwischen Baden, dem Elsass und der Schweiz – zunächst den Bauplatz des Bleiwerks im französischen Marckolsheim und dann das AKW-Gelände in Wyhl besetzte, wurde Mossmann mit seiner Gitarre die Stimme des Widerstands: In dieser Zeit schrieb er die meisten seiner Protestlieder.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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In Paris mal kurz die Welt retten?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2015

von Tadzio Müller

Ende dieses Jahres findet in Paris der nächste UN-Klimagipfel statt. Er soll von großen Demonstrationen der Klimabewegung begleitet werden. Doch bietet der Gipfel den besten Anlass zum Protest? Überhöhen die Aktivisten damit nicht eine Zusammenkunft, deren Ergebnisse mager bleiben dürften? Wo kann demokratischer Druck mehr erreichen? Dem geht im Folgenden der Klima-Aktivist Tadzio Müller nach.

Im Februar dieses Jahres war die Klimadebatte endlich zurück in den Massenmedien. Mit dem Bild einer brennenden Weltkugel titelte „Der Spiegel“ in überraschend kapitalismuskritischer Manier: „Der verheizte Planet: Wie die Gier nach Wachstum unser Klima zerstört“. Ausgelöst wurde dieses Comeback von Naomi Kleins exzellentem neuen Buch „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“. In diesem präsentiert Klein einerseits ein bekanntes Argument: Ursächlich für die Klimakatastrophe ist eindeutig der industrielle, fossilistische Kapitalismus mit seinem eingebauten Wachstumszwang. Andererseits – und das ist ein neues Argument – begründet Klein unsere bisherige Unfähigkeit, auf die eskalierende Klimakrise adäquat zu reagieren, überzeugend mit dem Neoliberalismus und dessen Angriffen auf die öffentlichen Güter.

Bei all seinen Qualitäten hätte Kleins Buch allein nicht ausgereicht, den Klimawandel wieder auf die Tagesordnung zu hieven. Vielmehr kommt die Publikation pünktlich zum nahenden UN-Klimagipfel, der sogenannten COP21, Ende Dezember in Paris.Wie bereits vor sechs Jahren bei der COP15 in Kopenhagen wird auch dieser Gipfel als die letzte Chance dargestellt, die Welt vor dem Klimakollaps zu retten. Auch bei der von den „Blättern“ in Kooperation mit dem HKW organisierten Democracy Lecture von Naomi Klein[1] kam Albrecht von Lucke in seinen ansonsten wohl gewählten Eröffnungsworten nicht darum herum, die COP21 als das „wichtigste klimapolitische Moment des Jahrzehnts“ anzukündigen.

Der Gipfel wird damit grandios überhöht. Und ironischerweise tragen viele Aktivisten das ihre dazu bei. Denn jede gelungene Massenmobilisierung basiert auf einer guten Erzählung. Im konkreten Fall braucht die Klimabewegung also eine Geschichte, die begründet, warum wir im Dezember 2015 in Paris demonstrieren müssen. Eine solche mobilisierende Erzählung besteht schematisch betrachtet aus drei Elementen: Erstens identifiziert sie ein Problem, das Klimachaos, und ein Bedürfnis, die Klimagerechtigkeit. Zweitens schlägt sie eine Praxis vor, vom Briefeschreiben über die Demo bis zum Streik. Drittens erklärt sie, wie diese Praxis dazu beiträgt, das Problem zu lösen und das Bedürfnis zu befriedigen. Um möglichst viele Menschen von einer Fahrt nach Paris zu überzeugen, verbinden wir in dieser Erzählung folglich deren Bedürfnisse mit dem Ort, an dem sie protestieren werden. Verfolgen wir jedoch eine solche Mobilisierungsstrategie, wird eine höchst problematische Aussage unausweichlich: Wir müssten behaupten, dass beim UN-Gipfel eventuell doch ein guter Deal möglich ist.

»Vieles spricht dafür, den Pariser Gipfel nicht mit Erwartungen zu überfrachten.«

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Richard Renner

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Linker Wind im Saar Landtag

Erstellt von IE am 23. April 2015

Da sind Sie dann gestern wieder einmal einmarschiert, in den Saarbrücker – Landtag um die anfallenden Sitzungsgelder einzusacken. Politische Arbeit war aber wohl weniger gefragt, da die Auffrischung von Altbackenen augenscheinlich im Vordergrund stand.

Wir erfahren also dass sich die Windräder immer noch in die gleiche Richtung drehen und sich auch die Steine auf der Museumsmeile vor Oskars Haus noch nicht verformt haben. Sie sind noch nicht von den Linken Weinerlichkeiten hinweg gespült wurden. Auch stören sie sich nicht daran dass sich DIE LINKE immer mehr in eine Saarländische CSU Niederlassung hin verändert. Da wird sogar dem C in dieser außerreligiösen Vereinigung endlich der Platz eingeräumt welcher den Christen in einer ideologischen Sekte gebührt.

Wie anders wäre es denn auch zu erklären wenn ein linker Engel Geräusche zu hören vorgibt welche für menschliche Ohren nicht wahrnehmbar sind. Ist es doch selbst in der kath. Kirche zu einer absoluten Rarität geworden, dass jemand erklärt, er/sie habe Engel singen gehört. Selbst der Papst zieht es heute vor, gleich die Posaunen von Jericho zu blasen. Gelernt haben wir, die Leser auch, dass Röntgenstrahlen nicht hörbar sind. Wer mag einer Engel das wohl eingeflüstert haben? Ein Experte aus der Juristischen – oder Wissenschaftlichen – Fakultät des saarländischen „Experten“ Team ?

Leider hat der CDU Abgeordnete nicht erklärt wie denn ein Sack Reis ausgerechnet auf den zehnten Stock eines Gerüstes kommt? Hat er diesen vielleicht selber dort hoch getragen als er das letzte Mal mit seiner Chefin auf eine Radtour in Peking war? Oder wollte er damit nur andeuten öfter bei einem Chinesen in der Nachbarschaft die Abgeordneten Diäten zu verzehren? Aber es kann natürlich schon große politische Probleme geben wenn ein Sack Reis in China oder eine Schaufel in Russland umfällt. Als Liebhaber der USA ist ihm sicher aber auch bewusst das dort immer ein Schwarzer umfällt? Und in Europa hat die Merkel es noch immer nicht gebracht die Tränen der Trauer zu verwischen um als dann den Afrikanern das Schwimmen beizubringen. Aber vielleicht wurde sie in diesem Fach bei der Stasi auch gar nicht unterrichtet?

Womit dem Jost letztendlich Recht zu geben ist. Folgt man den Christen in Ihrer 10H-Regelung wird es an der Saar kaum noch Windräder geben, denn soooo groß ist das Saarland ja auch wieder nicht.  Damit würde sich dann auch der bei den Linken sicher übliche, morgendliche Griff in die Steckdose zur Feststellung der Windstärke erübrigen. Und der Blick über den Zaun nach Cattenom könnte eingestellt werden, da die von dort ausgehenden Strahlungen sicher weit harmloser scheinen als die welche von den Windrädern ausgehen.

So halte ich die Strahlen welche aus den leeren Köpfen unserer PolitikerInnen ausgehen für wesentlich gefährlicher, da unberechenbarer als die von der Industrie oder der Natur ausgehenden. Dabei braucht auch gar nicht in der Historie gegraben werden, da im Laufe der Zeit posthum selbst die größten NarrenInnen glorifiziert werden. Dafür sorgen schon die heutigen PotentatenInnen welche ja ebenfalls alles daransetzen werden um ja nicht in Vergessenheit zu geraten. Die Frage nach einen Stecker welcher zu ziehen ist erübrigt sich, da diese für die meisten der Normaldenkenden nicht mehr zu bezahlen sind.

Viel Wind um Windräder und einen Sack Reis

Große Koalition lehnt Linke-Vorstoß für Mindestabstand zur nächsten Wohnung ab – Gefahr durch Infraschall?

Seit einiger Zeit hat die Linke im saarländischen Landtag ein neues Vorbild, zumindest wenn es um Windkraft geht: Im CSU-regierten Bayern gilt die Regel, dass die Entfernung zwischen Windrädern und der nächstgelegenen Wohnung mindestens das Zehnfache der Höhe des Windrades betragen muss – bei einem 200 Meter hohen Windrad also zwei Kilometer. Diese sogenannte 10H-Regelung will die Linke auch im Saarland einführen. Durch den Ausbau der Windkraft nähmen die Vorbehalte gegen die Anlagen immer mehr zu, sagte die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel gestern im Landtag. Ihre Fraktion hat es eilig, denn nur noch bis zum 31. Dezember 2015 erlaubt ein Bundesgesetz den Ländern, entsprechende Regelungen zu erlassen.

Quelle :  Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Philip May

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Im rheinischen Ur-Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2015

Stieleichen und Haselmäuse, Wachleute und Baumbesetzer gibt es hier: Der abgelegene Hambacher Forst ist voller Leben

AUS DEM HAMBACHER FORST BERND MÜLLENDER

Michael Zobel ist keiner, dem man besondere Religiosität unterstellen würde. Doch mitten im Unterholz sagt der Waldpädagoge mit der blauen Wollmütze: „Ich möchte mit dem Text aus einem relativ bekannten Buch beginnen: der Bibel.“ Und Zobel, 56, umgeben von mächtigen Hainbuchen und Stieleichen, trägt der gut 30-köpfigen Besuchergruppe aus dem Schöpfungsmythos vor – von „Bäumen, die da Früchte tragen“, vom „grünen Kraut“ und „allerlei Gewürm auf Erden“. Kunstpause. „Und er sah, dass es gut war.“

Heute ist es gar nicht mehr gut. Der 12.000 Jahre alte Hambacher Forst, auf halber Strecke zwischen Köln und Aachen, wird weggefressen von den Baggern des Energieriesen RWE Power. Von 5.500 Hektar sind nur noch 1.000 übrig. Über federnde Laubteppiche taucht die Spaziergängergruppe, viele aus Aachen und der direkten Umgebung, weiter ein in den verwunschenen Wald. „In einigen Jahren wird hier ein Loch sein, 450 Meter tief; da passt zweieinhalb mal der Kölner Dom rein“, sagt Zobel, „und alles nur, um einen Teil der Erde unter uns einmal zu verbrennen.“ Braunkohle – die verheizte und verstromte Heimat.

„Nicht nur heile Natur“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar: VON MALTE KREUTZFELDT

Wo sind die 99,9 Prozent?

Die Fakten sind eindeutig: Braunkohle ist mit Abstand der umweltschädlichste Energieträger in Deutschland. Beim obertägigen Abbau werden ganze Landstriche zerstört. Beim Verbrennen entstehen Schadstoffe, die jedes Jahr zu mehreren tausend vorzeitigen Todesfällen führen. Braunkohlekraftwerke stoßen pro Kilowattstunde Strom weit mehr klimaschädliches Kohlendioxid aus als Steinkohle- oder Gaskraftwerke. Und zur Ergänzung der schwankenden Einspeisung aus Wind und Sonne sind sie wegen ihrer geringen Flexibilität kaum geeignet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:Wikipedia

Oben: Author Sebastian Hustedt

Allgemeinfrei

Mitte: Urheber David Niklas Jansen

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Fast Frackingverbot

Erstellt von Uli Gellermann am 7. April 2015

Fast tot, fast schwanger, fast göttlich

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. April 2015

Hallelujah Brüder und Schwestern, jetzt wackelt der Untergrund, jetzt kommt die Energie direkt aus dem Brunnen, jetzt wird dem schwarzen Schiefer die reine Flamme abgepresst werden: Fracking, so der neue Regierungsentwurf, ist „fast“ verboten. Irret Euch nicht, der Fortschritt spricht auch aus dem Mund der Bundesumweltministerin, selbst wenn wir sie selten haben schreiten sehen! Fast verboten, Brüder und Schwestern, ist auch daneben! So predigt es Barbara Hendricks im neuen Fracking-Gesetzesentwurf: „Dem unkonventionellen Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird damit ein klarer Riegel vorgeschoben“. Wo kämen wir denn auch dahin, wenn wir das konventionelle Fracking gleich mitverriegeln würden: Alles ab einer Tiefe von 3.000 Metern goes, liebe Gemeinde, geradezu anything, sagt der Gesetzesentwurf und macht einen weiteren Schritt zum Altar des TTIP und der US-Fracking-Industrie.

Lasset jede Menge Chemie in den Untergrund gepresst werden, spricht der Herr – welcher auch immer – denn es schadet dem Russen und was dem Russen schadet, das ist wohlgetan. Soll der Iwan doch an seinem Gas ersticken. Jetzt kann die kühne Fracking-Industrie dem Fortschritt die Sporen geben. Wie damals, als eine deutsche Regierung nach der anderen der Atom-Industrie Entwicklungshilfe gegeben hat. Was hieß das schon, Luft oder Wasser gehöre allen, das könne man doch nicht privat verseuchen, wenn es damals wie heute um die Energiesicherheit geht und ging! Und wieder stehen wir an einer Wendemarke technischer Entwicklung, liebe Brüder und Schwestern: „Allerdings ist es nicht unser Ziel, eine neue Technologie für immer zu verbieten“, verkündet die Frau Ministerin. Nicht, dass die Erde, der Untergrund gar allen gehöre, spricht der Herr. Der Untergrund gehört nach dem deutschen Bergbaurecht für immer dem, der da bohret!

Hatte der Herr nicht damals gesagt: Macht Euch die Erde untertan? Doch, hat er. An solch göttliche Gebote sollte sich zumindest der Untertan halten. Und da es der heilige Markt fordert, der längst Gottes Stellvertreter auf Erden geworden ist, sollen alle in der Gemeinde schweigen, so sie denn warme Wohnzimmer haben wollen. Ja, wir widerstehen der Versuchung, auch oberhalb der Tiefe von 3.000 Metern zu bohren. Genauer: Wir werden diese Bohrung nur zu „Versuchszwecken“ zulassen. Denn: „Ob Fracking jemals umweltverträglich hinzubekommen ist, muss sich erst zeigen“, so spricht die Ministerin. Und wie soll man das Hinzubekommende denn zeigen können, wenn wir es nicht mal versuchen können?

Wenn nun demnächst beim Fracking-Verfahren Millionen Liter Wasser versetzt mit Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, um das Schiefergestein aufzusprengen, ist unsere Umwelt in Gottes Hand. Und weil das so ist, muss der Gottesbezug allüberall verstärkt werden. Ein Anfang ist gemacht. Versuchen doch die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein – Björn Engholm und Harry Carstensen – gerade der dortigen Landesverfassung einen heiligen Schein zu verleihen: „Gott in der Verfassung nützte allen“, mahnt Engholm und ist dem Herrn ein Wohlgefallen: „Es geht um so etwas wie den Halt im Absoluten“. Da hat er absolut Recht, auch weil man dem übertriebenen Umweltschutz Ein-Halt gebieten muss. Und wer jetzt das Wort „Abgefrackt“ in die Stille der Besinnung wirft, dem sei kalt auf immer, bis ins letzte Glied.

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Karikaturquelle: Wikipedia – Urheber Welleman

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Schatzsuche in tiefsten Gewässern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2015

Die Offshore-Förderung von Öl und Gas führt weltweit zu neuen Grenzkonflikten

von Michael T. Klare

Seit China im Mai 2014 die Tiefseebohrinsel Haiyang Shiyou 981 (HYSY-981) in den umstrittenen Gewässern des Südchinesischen Meers stationiert hat, wird viel über die Motive Pekings spekuliert. Für westliche Beobachter demonstriert Peking damit seine Entschlossenheit, sowohl die eigenen Ansprüche auf eine „ausschließliche Wirtschaftszone“ (AWZ) durchzusetzen als auch Vietnam und die Philippinen daran zu hindern, ihre jeweiligen Ansprüche geltend zu machen.

Nach Meinung von Erica Downs, China-Expertin bei dem Washingtoner Thinktank Brookings Institution, ist die Errichtung der Bohrplattform HYSY-981 eine weitere Etappe in den seit Jahren laufenden Bemühungen Pekings, Rechtsansprüche auf umstrittene Seegebiete durchzusetzen. Dazu zählt Downs die Inbesitznahme des Scarborough Riffs – eines unbewohnten Atolls, das von China und den Philippinen beansprucht wird – wie auch die wiederholten Störmanöver gegen vietnamesische Vermessungsschiffe, die potenzielle Ölbohrstellen vor den Küsten Vietnams erkunden.

In den Augen vieler Chinesen sind solche Aktionen – wie andere ähnlich robuste Auftritte Pekings in umstrittenen Regionen des Ostchinesischen Meers auch – nur allzu berechtigt. Schließlich steigt China gerade zu einer regionalen Vormacht auf. Früher war es zu schwach, um seine Seegebiete zu schützen, meinen chinesische Experten, jetzt aber sei man stark genug, um die Kontrolle über diese Territorien zurückzugewinnen. Bei der Entscheidung, die Bohrplattform HYSY-981 im Seegebiet vor Vietnam zu errichten, haben zweifellos nationale und geopolitische Ambitionen eine wesentliche Rolle gespielt. Ein weiterer wichtiger Faktor ist das profane Interesse an der Entdeckung von Öl- und Gasvorkommen.

China braucht einfach mehr Öl und Erdgas, um sein Wirtschaftswachstum anzuheizen. Und man ist die zunehmende Abhängigkeit von den unzuverlässigen Energielieferanten im Nahen Osten und in Afrika längst leid. Das erklärt den Wunsch der chinesischen Führung, mehr Energie aus eigenen Quellen zu beziehen, also auch aus vermuteten Offshore-Lagerstätten in den von China kontrollierten Zonen des Ost- und Südchinesischen Meers. Diese mutmaßlich reichen Öl- und Gasvorkommen will Peking allein ausbeuten.

Bislang haben in den tiefen Gewässern des Ost- und Südchinesischen Meers noch nicht viele Bohrungen stattgefunden, sodass die Größe der dortigen Öl- und Gasvorkommen noch nicht bekannt ist. Nach Schätzungen der Energy Information Agency (EIA), einer für statistische Analysen zuständigen Behörde des US-Energieministeriums, lagern im Ostchinesischen Meer zwischen 60 und 100 Millionen Barrel Öl und 28 bis 56 Millionen Kubikmeter Gas. Für noch ergiebiger hält die EIA die Vorkommen im Südchinesischen Meer, die sie auf 11 Milliarden Barrel Öl und 530 Milliarden Kubikmeter Gas schätzt. Der staatliche Ölkonzern Chinese National Offshore Oil Corporation (CNOOC) geht sogar von weitaus größeren Volumen aus, nämlich von etwa 125 Milliarden Barrel Öl und sagenhaften 14 Billionen Kubikmeter Gas.

Um diese fossilen Reserven auszubeuten, investiert China erhebliche Summen in die Entwicklung von Tiefseebohrtechniken. Und es will sich gleichzeitig von westlicher Technologie unabhängiger machen, weshalb die CNOOC knapp 1 Milliarde Dollar für den Aufbau der ersten Halbtaucherbohrinsel (eben der HYSY-981) ausgegeben hat. Diese Plattform mit einem Förderdeck von der Größe eines Fußballfelds und einem Bohrturm in Höhe eines 40-stöckigen Wolkenkratzers kann Bohrungen in einer Meerestiefe von bis zu 3 000 Metern niederbringen und dann noch weitere 12 000 Meter in die Erdkruste vordringen.

Quelle: le monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle; Wikipedia

Source US Coast Guard – 100421-G-XXXXL- 003 – Deepwater Horizon fire (Direct link)
Author Unknown

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Lateinamerika in der Rohstofffalle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2015

von Ulrich Brand

Die Ölpreise rutschen derzeit immer weiter in den Keller – für Länder wie Venezuela, dessen Wirtschaft zu 90 Prozent von den Ölexporten abhängt, hat das dramatische Folgen. Das Land, das unter der Federführung von Hugo Chávez Ende letzten Jahrhunderts die Linkswende in Lateinamerika einläutete, hat auf dem Subkontinent die weitreichendsten Versuche unternommen, alternative Institutionen an der Basis zu schaffen und die Armut durch Umverteilung zu bekämpfen.

Doch der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, wie ihn Chávez einst nannte, ist ein Öl-Sozialismus, oder eher noch: ein Öl-Kapitalismus mit einer starken Rolle des Staates. Denn statt die Abhängigkeit der Wirtschaft und der Staatseinnahmen vom Ölexport zu verringern, haben die Chavistas diese sogar noch verstärkt.[1] Perspektivisch will die Regierung die Ölförderung von 2,6 Mio. Barrel pro Tag auf 6 Mio. sogar mehr als verdoppeln. Damit hängen die enormen sozialen Errungenschaften der letzten 15 Jahre regelrecht am Öl-Tropf.

Die Entwicklung in Venezuela verdeutlicht ein zentrales Problem aller Länder in Lateinamerika mit Regierungen, die sich als progessiv bezeichnen: Zwar ist es in den letzten Jahren überall zu deutlichen Verbesserungen der materiellen Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten – insbesondere der Mittelklassen – gekommen. Damit haben die Regierungen zentrale Forderungen der antineoliberalen Proteste erfüllt, die den Regierungswechseln in Ländern wie Bolivien, Ecuador, Brasilien, Argentinien und Uruguay vorausgingen. Doch die Veränderungen wurden erst möglich durch eine sich ab dem Jahr 2000, dann vor allem ab 2003 verändernde Weltmarktkonstellation, nämlich durch eine hohe Nachfrage nach natürlichen Rohstoffen und entsprechend hohen Preisen.

Gerade in Ländern wie Bolivien und Ecuador forderten Teile der Sozialbewegungen „ihre“ Regierungen daher auf, die starke Abhängigkeit vom Ressourcenexport auf den Weltmarkt zu verringern. Denn vor allem die lokale Bevölkerung in den Extraktionsgebietenbekommt die negativen sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen des extensiven Rohstoffabbaus massiv zu spüren. Vor diesem Hintergrund entstand die Forderung nach einer pluralen Wirtschaft, also einer Stärkung der nicht-privatkapitalistischen Sektoren. Tatsächlich griffen die Regierungen diese Forderung zunächst auf. Entsprechende Entwicklungspläne sahen vor, die Ressourcen noch einige Jahre intensiv zu nutzen, dann sollten alternative ökonomische Strukturen gestärkt werden und der vorherrschende rücksichtslose Extraktivismus[2] in ein sozial-ökologisch verträglicheres Modell überführt werden. Aus heutiger Sicht muss man jedoch fragen, ob nicht die Eigendynamiken der postkolonialen Staaten und die bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse unterschätzt wurden und ob es nicht von Anfang an andere Positionen innerhalb der neuen progressiven Regierungen gab, die gar keine grundlegende Veränderung des Wirtschaftsmodells, der damit verbundenen Klassen- und Eigentumsstrukturen, des Staates und der Rolle des Weltmarkts wollten. Zumindest sind die anfangs ernsthaften Pläne rasch aufgegeben worden. De facto führte das – bei allen Differenzen zwischen den Ländern – zu einem staatskapitalistischen Modell der Modernisierung, das am Ressourcenextraktivismus festhält. In Ecuador wird linke Kritik inzwischen sogar denunziert und teilweise von der Regierung offen verfolgt. Die Regierung schikaniert dort etwa die CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), den größten Dachverband der indigenen Organisationen, weil dieser ihre Politik scharf kritisiert. So kündigte sie im Dezember an, der Organisation die Räumlichkeiten zu entziehen. In Bolivien gibt es ähnliche Zerwürfnisse zwischen indigenen Organisationen und der Regierung. Angesichts dieser Situation ist von den hochgesteckten Erwartungen an die Linksregierungen, eine umfassende gesellschaftliche Transformation einzuleiten, nicht mehr viel übrig geblieben.

Das Ende einer Utopie?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Es geht nicht nur ums Gas

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2014

RUSSLAND Putin und Erdogan bilden eine neue geopolitische Achse gegen Europa. An dieser Opposition ist auch die westliche Arroganz schuld.

von Jürgen Gottschlich

Als Wladimir Putin Anfang Dezember in Ankara das Aus der geplanten Gaspipeline South Stream verkündete, hielten das die meisten Kommentatoren in Deutschland für eine energiepolitische Nachricht. Viele sahen darin auch ein Eingeständnis, dass Russland die enormen Kosten, die der Bau der Gaspipeline durch das Schwarze Meer erfordern würde, offenbar nicht mehr stemmen kann. Sie lagen falsch.

Zweifellos ist die Ankündigung des russischen Präsidenten, keine Pipeline mehr nach Bulgarien und weiter in die EU bauen zu wollen, eine wichtige energiepolitische Entscheidung. Doch vor allem ist sie Indiz für eine grundsätzliche strategische Umorientierung Russlands, die auf neue/alte geopolitische Konstellationen hindeutet.

Mächtiges Transitland Türkei

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ha, ha, ha, der Schröder

Erstellt von IE am 23. Dezember 2014

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Das ist doch genau die richtige Weihnachtsbotschaft welche heute durch die Gaspipeline in die Ohren der BürgerInnen gepresst wird: „Schröder fordert einen „Aufstand der Anständigen“, lesen wir da. Ja richtig von Gerhard dem Gasmann ist die Rede, er meldet sich aus Russland als „Altkanzler“ zu Wort.

„Aufstand der Anständigen“ da sollten wir schon einmal genauer hinhören und wir wissen nicht warum wir ausgerechnet in so einen Moment an die kath. Kirche denken müssen und uns der vielen unanständigen Priester in den letzten Jahren erinnern. Ja, das Wort anständig kann schon zu einen ungewissen Begriff missbraucht werden und das vor allen Dingen dann, wenn er zu falschen Zeiten auf sich selber bezogen wird.

Vielleicht steckt ja auch wieder eine gewisse Geschäftshysterie hinter dieser zur Zeit nach oben gepuschten Pegida Paranoia ? Ein Zusammenspiel zwischen lupenreinen Demokraten vielleicht? Müssen doch gewisse Voraussetzungen geschaffen werden um immer wieder den Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen. Auch Transaktionen wie die 2.000.000 Euro von Maschmeyer gelangen sicher nicht jeden Tag in die entsprechenden Hände. Dem schreiben eines Buches geht auch immer eine längere Zeit der Vorbereitung voraus.

Wobei wir glauben dass sich kaum jemand in diesem Land gegen Ausländer stellen wird. Bis auf ein paar kaputte Außenseiter welche in jeder Gesellschaft ihre Trittbretter finden, wenn sie denn von der Politik zuvor durch gewollte Spaltungen der Gesellschaft allzu bereitwillig zur Verfügung gestellt werden.

Auch wir von DL distanzieren uns ganz klar gegen jegliche Art von Ausländer Feindlichkeiten und auch persönlich habe ich für den Patriotismus kein Verständnis. Aber im Gegensatz zu Politikern werde ich auch niemanden von meiner Seite stoßen, wenn er sich mit mir gedanklich austauschen möchte. Aber gut, ich bin kein Politiker und habe keine Angst, dass mir irgendjemand ein Pöstchen streitig machen könnte. Es ist auch nicht in meinen Sinn die Bevölkerung weiter zu spalten.

Also Schröder, es muss nicht gleich jeder den Helmut Schmidt machen. Ein Orakel ist für dieses Land mehr als genug. Trinke lieber ein paar Pullen Bier, denn auf die dummen Bemerkungen von Altkanzlern kann diese Gesellschaft mit Sicherheit sehr gut verzichten. Haste verstanden? Dann halte die Klappe und putze in Russland weiter Schuhe von Putin: Basta.

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[youtube Amwb80RZ4yM]

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Nie wieder SPD !

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Export mit der Speerspitze

Erstellt von Uli Gellermann am 4. Dezember 2014

Wie die South-Stream-Pipeline ersetzt wird

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 04. Dezember 2014

Die Tagesschau hat ein „Rätselraten“ begonnen: Warum nur hat Putin die South-Stream-Pipeline-Pläne gestoppt? Auch die BILD-Zeitung weiß in der Überschrift, dass Putin die Pläne höchstselbst gestoppt hat. Und natürlich denkt sich die schlaue FAZ noch mehr: Der Pipeline-Stopp sei „Eine persönliche Niederlage für Putin“. Die deutschen Medien, immer schön um den Regierungskurs schlingernd, sind schlicht vergesslich: „Wir werden“, teilte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger der ungeneigten Öffentlichkeit im Juni mit, „die Gespräche (zur South-Stream-Pipeline) weiterführen, wenn die russischen Partner sich wieder an internationales Recht halten.“ Oettinger war der Bremser, lange vor Putin. Nur wenige Tage vor dem Oettinger-Stopp traf sich der bulgarische Ministerpräsident, durch dessen Land die Pipeline führen sollte, mit dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu bilateralen Gesprächen. Dabei versicherte er Barroso, dass die Gaspipeline South Stream im Einklang mit EU-Recht gebaut werde.

Aber zwischenzeitlich hatten sich die USA die Pipeline angeschaut und stellten Entsetzliches fest: Eine russische Firma, deren Besitzer von US-Sanktionen betroffen ist, sollte den bulgarischen Teil der Pipeline bauen! Wer sich nicht so verhält wie die USA das wollen, der vergeht sich natürlich an internationalem Recht. Und schon fiel dem Kommissionspräsidenten Barroso am selben Tag nur Minuten später auf, dass die Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Bulgarien verhängen müsse. Was sollte das arme Bulgarien machen? Es kapitulierte und wollte die den Russen angekündigte Genehmigung zum Bau der Pipeline nicht mehr erteilen. Wie besoffen schwankt eine deutsche Öffentlichkeit seitdem zwischen zwei Polen der Meinungsmache hin und her. Die einen sehen einen taktischen Sieg von „Putin“ gegen die westliche Sanktions-Politik. Die anderen sehen einen Sieg der EU-USA: Man habe sich klar durchgesetzt.

Ein Verlierer steht zweifelsfrei fest: Die Bulgaren verlieren durch die Absage an das große Investitionsprojekt rund 500 Millionen Dollar. Das wäre für das bitterarme Land nicht nur eine schöne Investitionsspritze gewesen. Der Pipeline-Bau hätte auch jede Menge Arbeitsplätze bedeutet. Doch der bulgarische Regierungschef, Bojko Borrissow, ist auf den Westen orientiert. Auf seiner Facebook-Seite sieht man ihn strahlend an der Seite des Steuervermeidungs-Agenten Jean-Claude Juncker. Borrissow war lange Jahre von Beruf Schuldeneintreiber. Man kann für die Bulgaren nur hoffen, dass die EU ihre Schulden wegen des Pipeline-Ausfalls begleichen werden. Ein weiterer Verlierer hatte sich schon im Vorjahr herausgestellt: Joschka Fischer. Der wollte für die Atlantiker-Fraktion in der EU, in Konkurrenz zu den Russen, das Pipeline-Projekt „Nabucco“ bauen und musste den Plan aufgeben: Lieferländer wie Aserbeidschan und Turkmenistan hatten den Russen und Chinesen bereits größere Gasmengen zugesagt. Für „Nabucco“ wäre da nicht viel übrig geblieben. Fischer hat dann jüngst ein sehr schlechtes Buch zur EU geschrieben, das seinen Verdienstausfall als Gas-Lobbyist kaum ausgleichen wird.

Der „Sieg“ der EU-USA soll darin bestehen, dass Russland seine Gas-Leitung nicht bauen kann und seine Wirtschaft damit geschwächt wird. Heilige Einfalt. Ein wirtschaftlich schwächelndes Russland wird weniger westliche Güter importieren – vom Auto bis zur kompletten Fabrik. Wer sich die Mühe macht, die Exportstatistiken anzusehen, der wird feststellen, dass die Exporte der EU – zum Beispiel im Jahr 2011 – nach Russland 147 Mrd. US-Dollar betrugen. Die der USA im selben Zeitraum nur 8,3 Mrd. Dollar. Nur wer mit Russland zwischen nichts und wenig handelt, wie die USA, kann sich als Gewinner fühlen. Die Wirtschaft der EU verliert und verliert und verliert. Das gilt auch, wenn die Firma South Stream Transport, die ihren Sitz in den Niederlanden und nicht in Russland hat, ihren Betrieb einstellt. Denn Anteilseigner des Unternehmens sind neben Gazprom (50 Prozent) der italienische Energieversorger Eni mit 20 Prozent. Und die deutsche Wintershall-Holding und der französische Energiekonzern EDF halten jeweils 15 Prozent der Anteile.

Aber zum Ausgleich für den sinkenden Export im zivilen Bereich hat sich die NATO eine neue Truppe für den Kriegs-Export ausgedacht: Eine schnelle Eingreiftruppe, eine „Very High Readiness Joint Task Force“, genannt „Speerspitze“, soll den Russen bald zeigen, wie sich die EU künftig den Handel zwischen den Ländern vorzustellen hat. Der steinzeitliche Name gibt einen Hinweis darauf, wie sich die US-dominierte NATO internationale Diplomatie vorstellt: Keule auf den Kopf, Speer in die Weichteile. – Nimm dies, Russe!


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Bahnanlagen sabotiert!

Erstellt von IE am 10. November 2014

An Ihren Taten sollte man sich messen lassen und weniger an den Namen Ihrer Parteien oder Institutionen. Was wir hier lesen ist ein Bekenntnisschreiben zur Ausübung von Gewalt. Ich betonen ausdrücklich – „Linker Gewalt“. Vielleicht ein Anlass ab heute nicht mehr zwischen „Links“ und „Rechts“ zu unterscheiden sondern einfach das Wort Gewalt zu nutzen?

Hier in diesen Fall haben wir es mit einer vorsätzlichen Zerstörung von Allgemeingut zu tun und wir von DL lehnen  diese Art des Meinungsaustausch grundsätzlich ab. Egal von wem auch immer sie ausgehen mag. Aussagen von Politikern egal welcher Couleur sind uns bislang nicht bekannt.

Bahnanlagen sabotiert!

Verfasst von: Autonome Gruppen. Verfasst am: 08.11.2014 – 10:05. Geschehen am: Samstag, 08. November 2014. Kommentare: 53

In der Nacht auf dem 8. November haben wir an mehreren Orten das Streckennetz der deutschen Bahn sabotiert, mit dem Ziel dieses zu stören und dem Konzern wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Unbeteiligte wurden durch unsere Aktion nicht gefährdet.

Das Verhältnis militanter Umweltaktist_innen zu DB ist unseres Erachtens der Öffentlichkeit bekannt und in der Vergangenheit hinlänglich durch Genoss_innen begründet worden. Gleiches gilt wohl für den sogenannten „Atomausstieg“. Daher sparen wir uns heute den investigativen Teil und kommen gleich zum Punkt:

Wir gedenken mit dieser Aktion dem französischen anti-Atom Aktivisten Sebastién Briat, der vor 10 Jahren am 7. November 2004 beim Versuch einen Castortransport von la Hague nach Gorleben mit einer Ankettaktion zu blockieren von einer Lok erfasst wurde und starb.

Sebasiéns Entscheidung Widerstand zu leisten war richtig, mutig und konsequent; sein Tod hingegen vollkommen sinnlos. Eine die Bewegung die das Leben liebt und bereit ist dafür zu kämpfen, braucht keine Held_innen und Märthyrer_innen. Sebastién starb nicht für seine Überzeugung, er wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Ein vermeidbarer „Unfall“, verschuldet von den politisch und wirtschaftlich verantwortlichen und Ihrer bezahlten Söldnerbanden. Genau so billigend in Kauf genommen, wir der potentielle Tod von Millionen den täglich der „Normalbetrieb“ des atomaren Wahnsinns bedeutet.

Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird weitergehen. Egal ob gegen Herrschafts- und Vernichtungstechnologie, den kapitalistischen Raubbau an unseren Planeten, oder sinnlose Bauprojekte wie dem internationalen Großflughafen bei Nantes (ZAD), oder den Staudammbau in Südfrankreich, wo vorletzte Woche bei Auseinandersetzungen am Bauzaun der Aktivist Rémi  Fraisse von einer Polizeigranate getötet wurde. So sind wir mit dem Herzen auch bei denen, deren Trauer und Wut über den gewaltsamen Tod Rémis dieser Tage auf den Straßen Frankreichs explodiert!

Für die Freiheit und das Leben!

Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Notre Résistance ne connait pas de frontière!

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Kein Wind von den Bottroper Linken

Erstellt von IE am 22. September 2014

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Da muss die Website der Linken des KV Bottrop unter „Aktuelles“ schon weit hinunter gescrollt werden bevor doch noch einmal das Gesicht des Linken Grinsekasper Günter auftaucht. Genau bis auf den letzten Artikel der ersten Seite. Dieser datiert vom 04. 07. 2014 und steht als Zeichen einer Entmachtung oder einer privat auferlegten Enthaltsamkeit, in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten?

Dabei ist der Positionswechsel von Oben nach Unten in der Politik in schöner Regelmäßigkeit zu beobachten. Es erscheinen Personen mit großen Versprechungen und Gesten gleich Fixsterne, um nach kurzer Zeit wie Sternschnuppen als Versager herunterzufallen. Oder ihnen wird der besonders in der Linken bekannte Maulkorb verpasst. Gute Ratschläge vom Onkel Lehrer aus Gladbeck sollen in den letzten Wochen vielfach ausgegeben worden sein.

Dabei würde dieses Genie der Linken doch gerade jetzt benötigt wo der Bottroper Wind nicht aus den Schlagzeilen der Presse heraus kommt. Jetzt, wo der größte Windmacher im Pott gefragt ist, bleibt er er in der Versenkung verschwunden. Wir haben es doch auch hier schon vielfach geschrieben: Vom Tuten hat er keine Ahnung, aber er genießt den Ruf eines exzellenten Bläsers.

Könnte er doch sicherlich manch ein Windrad glatt ersetzen. Aber da sehen wir dann auch die Kehrseite der Politik. Wenn die Leute gebraucht werden, für die Bevölkerung arbeiten sollen, sind sie plötzlich verschwunden. Vor allen Dingen außerhalb des Wahlkampfes. Oder wandern in einen anderen KV oder sogar Landesverband ab, wo gerade wieder eine Mitgliederselektion durchgeführt werden soll. Hier hat wohl so ziemlich jeder LV seine Spezialisten welche bestens geübt sind, selbst gelegte Brände auch wieder zu löschen.

Aber speziell in Bottrop ist wohl zur Zeit eher diplomatisches Geschick im Umgang mit den Bürgern gefragt und somit keine Flügel zu brechen oder unliebsam gewordene Genossen zu entfernen. Da haben menschliche Qualitäten Vorrang und ist Verhandlungsgeschick von nöten. Zu solch eine Art der Arbeit waren aber weder er, noch die ihn damals begleitende fette Quietsche fähig. Aber da ging es wohl auch mehr darum entsprechende Spesen zu kassieren.

Wo doch die SPD wiedereinmal die Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplans am Alpincenter verschieben will um vor einer endgültigen Entscheidung  einen „externen moderierten Prozess gemeinsam mit allen Verfahrensbeteiligten“ anzustoßen. Nach Ansicht der SPD eine Aufgabe der Verwaltung zu versuchen, Betreiber, Anwohner und Tetraeder-Eigentümer an einen Tisch zu bekommen“.

SPD will Windrad-Entscheid erneut verschieben

Eigentlich soll der Rat am Donnerstag über die Änderung des Bebauungsplans am Alpincenter entscheiden. Doch es ist gut möglich, dass der Rat die Entscheidung noch einmal verschiebt. Das möchte zumindest die SPD erreichen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin schlägt sie vor zunächst noch einen „externen moderierten Prozess gemeinsam mit allen Verfahrensbeteiligten“ anzustoßen.

In ihrem Antrag schreibt die SPD, dass sie die üblichen Beteiligungsschritte eines Bebauungsplanverfahrens in dem Fall für nicht ausreichend hält. Zu groß sei die Kontroverse, zu stark die sehr individuelle Betroffenheit der Anwohner. Deshalb, so Göddertz, setze die SPD auf „ein unvoreingenommenes Monitoring“.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Lausitz: 7500 gegen Kohle

Erstellt von IE am 25. August 2014

[youtube eIbnOgKobS4]

Da hat Greenpeace ja richtig was auf die Beine gestellt. Am Samstag den 23. 08. 14 in der Brandenburger – Lausitz.  Belohnt wurden die Initiatoren dieser internationalen Menschenkette durch die Teilnahme von mehr als 7500 Menschen, welche sich der Aktion gegen die Ausweitung des Braunkohle Tagebau anschlossen und damit eine echte Energiewende forderten.

Eine schon skurril anmutende Situation dass die Parteien trotz der bevorstehenden Landtagswahlen keine Flagge vor Ort zeigen wollten. Bis auf die Piraten und die Grünen welche mit der Parteichefin Simone Peter und dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter erschienen, glänzten die Anderen durch Abwesenheit. Sie setzten damit Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, auch wenn die Welt hinter den Rücken der Schaffenden zusammenfällt. Ja, sicher noch nicht innerhalb der nächsten Wahlperiode.

Vor vier Jahren noch, vor den letzten Landtagswahlen hatte DIE LINKE gegen einen Ausbau des Tagebau argumentiert und versucht so Wählerstimmen für sich zu sammeln. Nun haben sie wohl die Fronten gewechselt und stimmen der weiteren Verschmutzung der Umwelt vor haltlos zu. Sie hielten dagegen ihr Sommerfest nahezu zeitgleich in Potsdam ab und bekamen prompt Besuch von einer Greenpeace Abordnung welche „Sommerfest statt Kohleprotest“ skandierte.

Sie zogen es also vor ein bierseliges Fest mit Wein, Weib und Gesang abzuhalten. Aber so sind sie nun einmal die politischen Funktionäre unserer Parteien: Erst kommt das eigene Saufen und das große Fressen. Die Arbeit wird besser einer unbezahlten Basis und den außerparlamentarischen Organisationen überlassen.  So war dann auch das erscheinen von Kipping und Golze auf diesen Sommerfest angesagt. Auf das der Fresssack nicht leer werde. Selbstverständlich kündigte auch die Stasi, oder dass was noch davon auf die Resterampe gesetzt wurde, Thomas Nord sein Kommen an. Sozialistische Versorgungsmentalität also, – in der LINKEN.

So etwas braucht und will keiner in diesem Land !!

7500 gegen Kohle

Ein Artikel von Henriette Lüth

Tausende demonstrierten am Samstag in der Lausitz mit einer internationalen Menschenkette gegen Braunkohle.

Mehr als 7.500 Menschen aus über 20 Ländern haben Hand in Hand gegen weitere Braunkohletagebaue und für eine echte Energiewende demonstriert. Sie bildeten eine grenzüberschreitende, acht Kilometer lange Menschenkette zwischen den Ortschaften Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen. Beiden, wie auch weiteren Orten, droht die Abbaggerung für geplante Tagebaue.

Menschen aus ganz Europa gegen neue Braunkohleprojekte

Die Grenzquerung erfolgte in Groß Gastrose, wo lokale Feuerwehrleute in den Grenzfluss Neiße wateten und somit für eine geschlossene Kette sorgten. „Es ist überwältigend, dass mehr als 7.500 Menschen aus ganz Europa heute mit uns für eine lebenswerte Zukunft ohne neue Braunkohletagebaue demonstriert haben. Das gibt uns Mut und Kraft für die kommenden Jahre. Wir geben nicht auf, bis die Politik einsieht, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gegen neue Braunkohleprojekte gibt“, so Thomas Burchardt, Mitinitiator der Menschenkette und Sprecher des Bündnisses Klinger Runde.

Diskussion über Rolle der Kohle gewinnt an Schärfe

Nachdem der Kohleboom der vergangenen Jahre Deutschlands CO2-Ausstoß zuletzt wieder steigen ließ, gewinnt die Diskussion über die Rolle der Kohle im deutschen Energiemix in diesem Herbst an Schärfe. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat in den Eckpfeilern ihres Klimaschutz-Sofortprogramms deutlich gemacht, dass ein Großteil der nötigen CO2-Einsparungen aus dem Kraftwerksbereich kommen muss. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schützt die Betreiber der Kohlekraftwerke und Tagebaue durch Industrierabatte.

„Wenn die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit im Klimaschutz verspielen will, dann muss sie alle weiteren Braunkohlegruben stoppen. Wenn die Politiker nicht endlich handeln, dann war die Menschenkette erst der Anfang des wachsenden Kohlewiderstands“, so Anike Peters, Kohleexpertin von Greenpeace Deutschland.

Erneuerbare würden in Polen 100.000 Arbeitsplätze schaffen

Auch in Polen wächst der Widerstand gegen die katastrophalen Folgen der Braunkohle. Noch immer deckt das Land gut 90 Prozent seines Energiebedarfs mit Kohlekraftwerken. Dabei hat eine Greenpeace-Studie gezeigt, dass das Land bis zum Jahr 2030 die Hälfte seines heutigen Kohlebedarfs durch Erneuerbare Energien ersetzen kann. Ein solcher Ausbau der Erneuerbaren würde zudem mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. „Viele Polen akzeptieren nicht länger, dass die Regierung das Land an die Kohle fesselt, statt die Erneuerbaren Energien auszubauen. Die Menschenkette hat diesen Menschen heute eine Stimme gegeben“, so Anna Dziadek, Sprecherin der polnischen Bürgerinitiative Stowarzyszenie Nie Kopalniodkrywkowej.

Umweltschutz kennt keine Grenzen

Über den Protest gegen Braunkohle hinaus hat die Menschenkette noch eine zusätzliche, symbolische Bedeutung: Auf den Tag genau vor 75 Jahren unterzeichneten die deutschen und sowjetischen Außenminister den Hitler-Stalin-Pakt und damit die Aufteilung Polens. Neun Tage später folgte der deutsche Überfall auf Polen, der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Heute haben Tausende Polen und Deutsche gemeinsam und friedlich, Hand in Hand, für den Erhalt ihrer Heimat und für eine lebenswerte Zukunft demonstriert – ein starkes Symbol für friedliche Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland. „Der Schutz unserer Umwelt kennt keine Grenzen. Nur gemeinsam können wir unseren Planeten bewahren“, so Dziadek.

Die Menschenkette wurde initiiert und koordiniert von der Klinger Runde, Greenpeace, BUND, Campact, den Naturfreunden Deutschlands, der Klima-Allianz Deutschland, Berliner Energietisch, Anti-Atom Berlin, dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 Gemeinde Schenkendöbern  und der polnischen Bürgerinitiative Stowarzyszenie Nie

Quelle: Greenpeace

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Das Dorf der Krebskranken

Erstellt von IE am 16. August 2014

Gasbohrungen belasten die Umwelt. Ist es Zufall, dass in Söhlingen viele Krebsfälle auftreten? Erst jetzt handeln Firma und Behörden

AUS SÖHLINGEN INGO ARZT

Ein Satz reicht aus, und das Leben von Anja Kremer entgleist. Vor ein paar Wochen sitzt sie bei ihrer Frauenärztin, etwas ist in ihrer linken Brust, etwas Hartes, sie hat es selbst ertastet. Die Ärztin untersucht Anja Kremer mit Ultraschall, und während sie konzentriert auf den Monitor blickt, hält die Ärztin inne und sagt ernst: „Da ist etwas.“ Das war der Satz. Kremer ist 44 Jahre alt, stellvertretende Marktleiterin in einem Supermarkt, ein taffes Arbeitstier, sagt sie über sich und jetzt: Brustkrebs.

Sie wirkt trotzdem unwirklich fröhlich, wie sie das in der Küche ihres Hauses erzählt, das in diesem Fall eine wichtige Rolle spielt: Es steht in Söhlingen, einem Ortsteil der Gemeinde Hemslingen, Landkreis Rotenburg, Niedersachsen. Das Dorf ist umringt von Erdgasförderstellen. Z 1, Z 11 oder Z 5 heißen sie, durchnummeriert verbergen sie sich in der Landschaft, eingezäunte Betonflächen mit Tanks, Rohren, Baracken, Pipelines knapp unter der Erdoberfläche. Niedersachsen ist die Erdgaskammer Deutschlands. Allein im Landkreis Rotenburg befinden sich über 100 dieser Förderstellen. „Wie kann es sein, dass in Söhlingen alles totgeschwiegen wird?“, fragt Kremer.

Aufsicht verschlampt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Jetzt auch offener Linker Streit über Braunkohle

Erstellt von IE am 3. Juni 2014

Auf die eindeutige Zusicherung der Linken Brandenburg den heutigen Plänen zum Braunkohle Abbau zustimmen zu wollen konnte es nur eine Antwort von Greenpeace geben. Sie sagten den zuvor vereinbarten „Runden Tisch“ mit der Linkspartei für heute ab, da ein ergebnisoffenes Gespräch nicht mehr möglich ist. „So ein Schmierentheater machen wir nicht mit“ erklärte der Energie-Experte von Greenpeace Karsten Smid zu dieser Entscheidung.

So verliert die Partei langsam aber sicher nicht nur die Wähler sondern auch die Sympathien der APO. Sie isolieren sich durch ihr politisches Versagen in der Gesellschaft wobei der Riexinger laut heutiger TAZ wieder einmal den Niexinger macht und Greenpeace einen „kalkulierten Eklat“ unterstellt, eine typische Reaktion der Linken. Schuld sind prinzipiell – immer die Anderen. Mit solch politischen Nullen ist nun wirklich kein Staat zu machen.

Da hilft dann auch ein Brief  (wieder Einer)  der stellvertretenden Parteivorsitzenden an die Brandenburger „Parteifreunde“ nicht mehr viel, welche wohl durch die Eurozeichen in ihren Augen zu sehr geblendet wurden. Politik gleich Geld und Macht steht auch in der Linken einsam an der Spitze des politischen Denken.

Linke-Vorstand fordert Nein zum Tagebau

Die Linke-Parteispitze auf Bundesebene macht im Streit um neue Braunkohletagebaue und aus Sorge um die Glaubwürdigkeit der Linken nun doch offen Front gegen ihre Landespartei in Brandenburg.

Die vier Vize-Vorsitzenden der Bundespartei fordern mit Rückdeckung der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem Brief an die Linken-Minister in Brandenburg, dass die für Dienstag angesetzte Entscheidung im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II verschoben werden muss oder dass die Minister notfalls den Beschluss ablehnen müssen. Die Parteiführung will damit erreichen, dass „in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung keine Entscheidung mehr zu diesem Tagebau getroffen wird“, wie es in dem Brief heißt, der den PNN vorliegt. Darin weisen die Vize-Parteichefs darauf hin, „dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bundespolitisch von hoher Relevanz sind – sowohl klima- und energiepolitisch als auch für die Glaubwürdigkeit Linker Politik“. Offiziell vermied die Linke-Bundeschefin Kipping am Montag bei einem Treffen mit Brandenburgs Vize-Regierungschef Helmuth Markov in Potsdam jede offene Kritik an ihren Genossen in Brandenburg. Beide sagten, die Linke wolle bis 2040 aus der Kohleverstromung aussteigen. „Ich hätte es auch gern schneller“, sagte Kipping. „Aber ich muss auch sehen, dass es mit einer SPD auch in Brandenburg nicht schneller geht.“

Quelle: PPP >>>>> weiterlesen

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Linke Braunkohle Freunde

Erstellt von IE am 2. Juni 2014

Ja das sind schon beeindruckende Zahlen welche von der Opposition gegen die Braunkohle in Brandenburg in die Diskussion eingebracht werden, in welcher nun auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic lautstark das Wort ergreift. Neskovic – vielleicht auch ein Opfer der Säuberungsaktion in der Partei DIE LINKE? Eine Person welche von den Ministern in Brandenburg aus dem Weg geräumt wurde, so wie heute Raju Sharma vom eventuellen Auftragnehmer Thomas Nord, einen der großen Unterstützer der Minister aus dem Weg geräumt wurde?  Als Belohnung erhielt dieser, obwohl wie gesagt ohne jegliche Qualifikation, die Weihe zum Bundesschatzmeister zugeschoben? Wie sagen wir doch immer so schön: „Nichts ist unmöglich – DIE LINKE“.

Zurück zum Thema des Braunkohle Tagesabbau. Hier wird der Linken nun massive Wählertäuschung vorgeworfen, da ein gegebenes Versprechen gebrochen wurde. Da als einzig wirkliches Argument für die Braunkohle der Verlust der Regierungsmacht in die Waagschale geworfen werden kann. Politik eben, ein Zweckbündnis mit dem einzigen Zielt: Macht und Geld. Die Gier danach ist so unermesslich das der Mensch immer dabei auf der Strecke bleibt.

Einsame Braunkohle-Freunde

Ehemaliger Abgeordneter Neskovic wirft der Linkspartei Wählertäuschung vor. Umfrage zeigt breite Mehrheit gegen Tagebau.

Kurz vor der Entscheidung der Brandenburger Landesregierung über einen neuen Braunkohletagebau nimmt die Kritik daran weiter zu. „Es war eins der zentralen Wahlversprechen der Linken, gegen neue Tagebaue einzutreten und weitere Umsiedlungen zu verhindern“, sagte der ehemalige Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic der taz. „Mit der Zustimmung zum Braunkohleplan Welzow-Süd II würde dies Versprechen gebrochen.“

Die rot-rote Regierung in Potsdam will an diesem Dienstag den sogenannten Braunkohlenplan verabschieden, der die Voraussetzung für den neuen Tagebau im Südosten Brandenburgs schaffen soll. Der Energiekonzern Vattenfall will hier ab dem Jahr 2027 auf 2.000 Hektar Fläche Braunkohle abbauen; dafür müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, darunter das komplette Dorf Proschim.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Macht als einziges Argument

Was die Linkspartei in Brandenburg zu ihrem Plan bewegt, am Dienstag für einen neuen riesigen Braunkohletagebau zu stimmen, ist rational nicht zu erklären. Zunächst argumentierte der Wirtschaftsminister, die landschaftzerstörende und klimaschädliche Energieform könnte für die Stromversorgung notwendig sein. In einem Bundesland, das 60 Prozent seines Stroms exportiert, war das schon immer eine gewagte Annahme; mittlerweile ist sie auch durch ein Gutachten der Landesregierung selbst widerlegt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber J.-H. Janßen

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Kohlen für DIE LINKE

Erstellt von IE am 28. Mai 2014

Zufall, Taktik oder auch nur pure Dummheit? Etwas scheint falsch gelaufen zu sein im Kasperletheater der beiden Linken Vorsitzenden des Karl Liebknecht Haus, Kipping und Riexinger.  Es sieht fast so aus als wären die Beiden mit der Abwahl des Bundesschatzmeisters Raju Sharma einer Intrige auf dem Leim gegangen und sie hätten sich mit ihrer Unterstützung für Thomas Nord eine fette Laus in den eigenen Pelz gesetzt.

„Der Landesverband lässt sich an dieser Stelle nichts vorschreiben, von niemanden“, rief der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord in Richtung von Katja Kipping. Geschehen am Dienstagmittag am runden Tisch, besetzt mit Vertretern von Greenpeace Aktivisten und Brandenburger Parteifreunde. Das Thema: Die  Befürwortung der Brandenburger Linken zum Ausbau des Braunkohle Tagebau. Aus Anlass der Besetzung des Innenhof durch eine Greenpeace  Protestaktion. Soweit sind die Linken als schon abgesunken, die APO muss für die Einhaltung parteipolitischer Programme protestieren.

„Kohle für für die Koalition“ eine sehr tiefsinnige Überschrift in der heutigen TAZ Ausgabe. Oder worum geht es in Wirklichkeit? „Wenn die Linke dagegen stimmt“, sagt das Landtagsmitglied Thomas Domres, „dann ist die Koalition am Ende.“ Einen Entschluss also welchen DIE LINKE von der GroKo sehr wohl in schöner Regelmäßigkeit fordert. Wobei das Fordern immer nur die eine Seite ist, wie wir es sehr wohl am Parteiprogramm ersehen.  Nur, hier geht es wieder einmal um die eigene Kasse.

Wir haben es immer wieder geschrieben und es bestätigt sich immer wieder, auch in der Linken geht es nur ums Geld. Egal wo und wie, die Taschen der Führung müssen immer schön gefüllt bleiben und Jeder der dagegen votiert, gerät auf die Abschussliste. Genau wie der Einzelkämpfer Wolfgang Nešković auch, welcher als Gegner des Braunkohle Tagebau in Brandenburg gemobbt wurde und dann die Fraktion im Bundestag verließ. Wir berichteten am 13. 12. 2012 in den Bericht „Endlich wieder frei“ darüber.

Gerade in eine neue Position gewählt stellt sich jetzt also auch Thomas Nord gegen seine einstiegen  Unterstützer. Er schien der Führung zu mehr Verenkungen bereit zu sein. Nun sehen wir die ersten Zeichen eines Spiels? Ist es doch besser immer zwei Asse in Händen zu halten. Gezeigt hat er doch bereit lange zuvor das er für jede Art jeglicher Spiele zu haben ist, und immer dann wenn es um den eigenen Vorteil geht.

Kohle für die Koalition

Es gibt sicher angenehmere Termine für eine Parteivorsitzende. Am Dienstagmittag sitzt Linken-Chefin Katja Kipping in einem völlig überfüllten Raum in ihrer Parteizentrale – umringt von etwa 80 Greenpeace-Aktivisten, von denen ein großer Teil seit dem Vortag aus Protest gegen die Kohlepolitik der Brandenburger Linken im Innenhof des Gebäudes campiert. Und auch am „runden Tisch“, zu dem die Partei als Reaktion auf die Greenpeace-Besetzung eingeladen hat, hat Kipping nicht viele Verbündete.

Auf der einen Seite des Tischs kritisierte Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer die „Unglaubwürdigkeit“ der Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen neue Braunkohle-Tagebaue ausspreche und in Brandenburg trotzdem dafür stimmen wolle: „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Author SPBer

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Die Kraftwerks Sozialisierung?

Erstellt von IE am 17. Mai 2014

34,3 Milliarden Euro Rücklagen

BILANZ Die Atomindustrie will dem Staat ihre Kraftwerke übertragen. Wie soll der die Sozialisierung der Verluste verhindern? Die werden immer höher

VON BERNHARD PÖTTER

Die Ministerin erinnerte an die Rechtslage: „Die uneingeschränkte Verantwortung“ für den geordneten Rückzug der deutschen Atomindustrie liege bei den Stromkonzernen, erklärte am Beginn der Woche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Kurz zuvor waren Pläne bekannt geworden, dass die deutschen Energiekonzerne ihr Atomgeschäft in eine öffentliche Stiftung unter Führung des Bundes übergeben wollen. Hendricks mahnte, die Unternehmen hätten „uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen“.

Das ist ein frommer Wunsch. Denn der Ausstieg aus der Atomenergie wird den deutschen Steuerzahler mit zweistelligen Milliardensummen belasten. Und er wird wahrscheinlich deutlich teurer als bislang gedacht. Genaue Zahlenangaben zu diesem Fass ohne Boden haben weder die Unternehmen noch die Behörden. Aber bereits die vorhandenen Daten zeigen nach taz-Recherchen, dass die Kosten weit über den bisherigen Schätzungen liegen. Die Szenarien erinnern an die Finanzkrise: Von einer „Bad Bank“ ist die Rede, Entscheidungen werden ohne handfeste Informationen getroffen – und auf ein paar Milliarden mehr oder weniger kommt es nicht so an.

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Tschernobyl – 28 Jahre danach

Erstellt von IE am 27. April 2014

Fragiles Land, marode AKWs

Autor: BERNHARD CLASEN

28 Jahre nach der atomaren Katastrophe in Tschernobyl steht die ukrainische Energiewirtschaft vor tief greifenden Problemen: vier alte Atomkraftwerke, zunehmende Spannungen mit dem russischen Nachbarn und Unruhe im Innern. Für viele in Westeuropa alles andere als beruhigende Aussichten.

Die ukrainische und die russische Atomwirtschaft sind eng miteinander verflochten. Alle vier ukrainischen Atomkraftwerke mit ihren 15 Kraftwerksblöcken sind sowjetischer Bauart. Die Brennstäbe, werden zum allergrößten Teil aus Russland geliefert, der abgebrannte Brennstoff geht als Atommüll an den Ural oder nach Sibirien. Aber die Spannungen nehmen zu.

Bereits am 28. Januar hatte die Janukowitsch-Regierung angesichts der angespannten Sicherheitslage russische Atomtransporte durch die Ukraine, die russische Atomkraftwerke in Slowenien, Tschechien und Ungarn versorgen, verboten. Auch wenn das Transportverbot am 6. März wieder aufgehoben wurde, zeigt es doch, wie fragil die Zusammenarbeit von russischer Atomwirtschaft und der Ukraine in der derzeit aufgeheizten Situation ist.

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Ein Linker Vogel starb an der Saar

Erstellt von IE am 16. April 2014

Der Rotmilan

Es war einmal, so fingen alle Märchen an, nein nicht nur die Geschichten welche uns in Kindertagen erzählt wurden. Das war noch zu Linken Gründungszeiten so und wir Aktiven waren der Hoffnung die Linken hätten gelernt aus den Erfahrungen welche die Grünen zu den Zeiten bereits weit hinter sich gelassen hatten.

Wurden doch von Trittin und Roth damals die Kröten gesammelt und eigenhändig über die Straßen getragen, Land auf und Land ab, erinnern uns heute nur noch einige wenige Ausnahmen an diese Taten und zeigt so, dass ein voller Magen müde macht und zur Bequemlichkeit einlädt. Dazu brauchte es aber immerhin runde 30 Jahre.

Viel schneller laufen diese Veränderungen in der LINKEN ab. Auch dort ist Lässigkeit eingekehrt und der Ruf nach erneuerbaren Energien lange in Vergessenheit geraten. Zumindest dort wo die Erzeugung auch einige Beschwerlichkeiten mit sich bringen könnten. Auch haben sogar in dieser Partei schon Einige bemerkt dass der Strom aus der Steckdose kommt. Windkraftanlagen sind nur dort nutz- und sinnvoll solange sie der eigenen Gemütlichkeit nicht entgegenstehen.

In diesen Sinn ließ jetzt der International bekannte Landes-Politiker aus der LINKEN im Saarland, Ralf Georgi aufhorchen indem er den Verlust eines Rotmilan mittels einer Presseerklärung beklagte. Dieser war wohl von den Rotoren einer Windkraftanlage in Bliesbruck, im französischen Teil des Bliesgau zerschreddert worden.

So fordert er im Namen der Linksfraktion im Saar-Landtag ein besseres Risiko-Management im Natur und Artenschutz ein. Gegenüber dem Betreiber der vorliegend betroffenen Windkraftanlage im Bliesgau sind unverzüglich Betriebseinschränkungen zu veranlassen erklärte er, der Tierschutzexperte der Linksfraktion. Zur Abgabe dieser Äußerungen war er wohl von sehr klugen Köpfen beraten worden, innerhalb seiner Fraktion.

Ließe sich nicht bequem ein Bewegungsmelder in die Rotoren einbauen welche diesen Stromerzeuger dann zum Stillstand bringt wenn sich ein Vogel der Anlage nähert. Auch könnten sich Linke Politiker mit ihren Trillerpfeifen dort positionieren und durch Lärmerzeugung alles kreuchende und fleuchende verscheuchen. Für gewöhnlich reicht ja schon die Anwesenheit eines Linken um alles andere in die Flucht zu jagen.

Bei solch einer Flut von Experten welche die LINKE politisch vorzuweisen hat, frage ich mich warum nicht der komplette Verkehr, nicht nur der auf den Autobahnen und Straßen verboten wird? Da kommen jedes Jahr viele Menschen zu Schaden. Da das Geld ja von den Banken kommt, wird auch die Arbeit verboten, da diese nur Stress und Krankheiten verursachen. Überhaupt, sollte nicht das ganze Leben verboten werden, da wir so und so alle einmal sterben müssen?

Denn die Menschen vermochte diese Partei nicht zu retten, da alle Forderungen immer wieder neu erhoben werden, obwohl sich genau darum die Partei gründete. Also gilt die Aufmerksamkeit jetzt den Vögeln, da diese keine Stimme bei Misserfolgen erheben können?

Da hilft dann auch das Beten um Hirn, welches vom Himmel regnen soll, nicht mehr weiter, denn dort wo gar nichts ist, wird auch nichts wachsen. Das alles hören wir von einem Politiker welcher im Umgang mit Vögeln sehr viel Erfahrung nachgesagt wird. War er nicht mal als aufmerksamer  Beobachter der Lerchen abgestellt?

Linke fordert besseren Natur- und Artenschutz

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Äpfel und Birnen auf Dagmar und Oskar

Erstellt von IE am 22. Januar 2014

Da fliegt dem Oskar und seinen ihm umgebenen Lafontainisten aber kräftig was um die Ohren. Geworfen wird aus Berlin und zwar mit Äpfel und Birnen, welche hoffentlich schon verfault sind. Ansonsten hätten wir es hier auch noch mit einem echten Lebensmittelskandal zu tun.

Ja, die Sonderstellung in welche sich hier der saarländische Landesverband mit seiner Energiepolitik innerhalb der Partei DIE LINKE begibt, ist scheinbar auch in Berlin bitter aufgestoßen. Und so wurde nun auch über die Zeitung „Neues Deutschland“ ein Thema auf genommen, über welches wir bereits am 09. 01. 2014 mit dem Artikel „Die Linke Saar mit Wind, Kohle und Kim“ aufmerksam machten.

Wobei dieses Thema ja so neu an der Saar nicht ist, denn bereits am 01. 11. 2013 wiesen wir mit unseren Artikel „Die Linke Saar ändert ihr Programm“ auf diesen Sinneswandel der Partei, sprich des Oskar Lafontaine hin, indem wir einen Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung entsprechend kommentierten. Wir sehen also wieder einmal: Was lange wärt, wird endlich gut?

So nimmt denn auch Jan van Aken in seinem Kommentar „im Neuen Deutschland“ den Ball von Oskar dankend auf in dem er nicht nur bis auf Hölderlin, sondern gleich bis in das 15 Jahrhundert zurückgeht. Dabei, so alt ist der Oskar doch noch gar nicht und von Jan hätten wir doch ein wenig mehr Rücksicht auf dessen Liaison mit Sahra erwartet. Ist man doch höflich, dann und wann auch in der Linken, zumindest manchmal den Frauen gegenüber.

Weiter lesen wir dann auch auf Facebook einen entsprechenden Hinweis:

Jan van Aken
Boah, da ist jemand im Saarland aber so richtig auf einem Kreuzzug gegen Windenergie – zu dicht an der Kohle gebaut, würde ich sagen. Auf meinen Text im Neuen Deutschland am Wochenende gab es heute wieder ein faktenfreies Pamphlet von Frau Engel-Ensch aus dem Saarland „Sachverstand statt Polemik“ Eine LINKE Position ist das nicht.

Bei allem Für und Wider welches in solch einer Debatte immer aufkommen wird, zeigt sich aber auch immer wieder, die Uneinigkeit in dieser LINKEN. Dabei ist es nur allzu Auffällig dass einst gefasste Parteitagsbeschlüsse immer wieder unterlaufen werden. Dieses nicht aus der Basis heraus, sondern ins besondere von gewählten ? Mandatsträgern. So geben wir dann auch folgende Meinungen weiter:

H. S. :Warum versuchen viele LINKE permanent, die Grünen bei ökologischen Themen zu überholen? Das wird nicht so recht funktionieren. Man sollte sich lieber mit den sozialpolitischen Kernkompetenzen befassen als den grünen Weltrettungsphantasien hinterherzurennen

P.S. : Jetzt kloppen Sie sich schon da OBEN auf die Birne. Der @Ensch-Engel muß ich auch mal ein paar Töne flöten: Den Bericht hättest Dir schenken können. Reine Polemik. Natürlich muß nichts verspargelt werden, dass geht sehr wohl im Einklang. Auch die 1,4% ist dümmste Argumentation. Das Ganze muss betrachtet werden und da hat sehr wohl die Windkraft Ihren Platz. Über die Hinterlassenschaft des Kohleabau schenke ich mir einzugehen.

Weiteres auf Facebook <<<<< HIER <<<<<<

Wobei dieses blinde Hinterherlaufen an und für sich einer LINKEN Lebenseinstellung vollkommen entgegensteht und nur als Hinweis auf das persönliche Ego zu werten ist. Im Hintergrund steht die Gier nach Geld und nochmals Geld und die persönliche Erhebung über den Anderen. Wie in jeder anderen Partei auch!

Das sollte hier auch einmal gesagt werden: Dass Schreiber – und DiskutantenInnen auf DL eine überwiegend normalere Einstellung zu dieser Partei hegen als viele ihrer Mitglieder im Westen des Landes, hat sich unterdessen auch bis nach Berlin herumgesprochen, wie es uns bei persönlichen Kontakten des öfteren bestätigt wurde, denn es gibt BürgerInnen in diesem Land welche lesen und weniger polemisieren.

Banksy oder Hölderlin? Windkraft statt Kohle!

Jan van Aken über Lafontaine und die linke Diskussion über erneuerbare Energien

In einem kürzlich in der FAZ veröffentlichten Artikel fordert Oskar Lafontaine ein Ende für die Windkraft. Vor allem, weil die Windräder seinen schönen Saargau zu verschandeln drohen. Das kann ich persönlich verstehen, politisch ist das aber Unsinn.

Über Ästhetik lässt sich bekanntlich streiten, und es sei Oskar Lafontaine unbenommen, dass Windräder ihn abstoßen. Er beklagt, dass man sich im »Schatten von dreizehn Windrädern« nicht »frei und leicht« fühlen könne. Auch das mag sein, aber man sollte dieses subjektive Empfinden nicht zu einer »Zerstörung der deutschen Kulturlandschaft« hochstilisieren und dann auch noch Hölderlin als Kronzeugen bemühen. Sind wir jetzt gegen den Ausbau des Schienennetzes, weil damit die Landschaften Hölderlins zerschnitten werden?

Kunst entsteht immer noch im Auge des Betrachters, und Kulturlandschaften verändern sich, das ist das Wesen von Kultur. Im 15. Jahrhundert gab es sicherlich viele Zeitgenossen, die die damals aufkommenden Windmühlen als grauenvolle Verstümmelung ihrer althergebrachten Kulturlandschaft empfanden. Kulturlandschaften verändern sich mit der Entwicklung von Gesellschaften und Menschen. Heute sind ebendiese Windmühlen die Sahnehäubchen romantisierender Kulturlandschaftler. Ich bin eher Industrieromantiker und kann mich auch unter einem Windrad außerordentlich frei und leicht fühlen. Aber das nur nebenbei, denn es hilft nicht bei der politischen Entscheidung über die Zukunft der Energieerzeugung.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Gegenwind für Lafontaine

Erstellt von IE am 20. Dezember 2013

Ach ja, da bleibt wohl nur noch die treueste Vasall in aus der eigenen Reihe im Saarland, welche für Oscar an den Windrädern dreht. So nimmt denn heute auch das „Neue Deutschland“ das Thema auf, über welches wir bereits am 08. 10. 2013 „Linkes und Saar – Allerlei“ und am 07. November 2013 „Streit an der Saar um Wind“ ausführlich berichteten.

Jetzt machen, wie die Zeitung heute berichtet auch die Linken Umweltpolitiker aus Berlin Mobil und erklären in einem Brief ihren Unmut. Sie werfen ihm vor „Äpfel mit Birnen“ zu vergleichen. Hier der Artikel:

Gegenwind für Lafontaine

Umweltpolitiker der Linkspartei kritisieren Haltung des früheren Parteivorsitzenden zur Windenergie

Versucht sich Oskar Lafontaine als Don Quijote? Das legt ein Beitrag nahe, der kürzlich in der »FAZ« erschien. In diesem tat der Ex-Parteichef der LINKEN unmissverständlich seine Meinung zu Windrädern und deren »zerstörerischer« Auswirkung auf die »deutsche Kulturlandschaft« kund. Es sei »an der Zeit, die Stromerzeugung durch ›Stahlkolosse‹ zu beenden«, so seine Forderung.

263 Onlinekommentare hatte der Beitrag am Donnerstag, die meisten bewegten sich irgendwo zwischen »Endlich sagt’s mal einer!« und »Was für ein Bockmist!«. Windkraftgegner verlinkten den Text freudig auf ihren Internetseiten, Klimaschützer widerlegten Lafontaines Argumente.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Linker Windwahn an der Saar

Erstellt von IE am 20. Dezember 2013

Eine Eisklumpenweitwurfanlage an der Saar

Es ist sehr ruhig geworden um die Bundesdeutsche Politik in den letzten Tagen. Nachdem die Dauerlutscher an der Macht, die SPD, ihre Freifahrtscheine zur persönlichen Bereicherung für die nächsten vier Jahre bekamen, zog sich die Vereinigung der Abgeordneten in ihren Berliner Bunker zurück um dort in trauter Zusammenarbeit die nächsten Schweinereien für die Bevölkerung auszubrüten.

Diese, vor den Weihnachtstagen auffällige Stille wurde im Saarland aber von der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, unterbrochen. Das Thema auch diesmal wieder: Die unkontrollierte Ausbreitung von Windkraftanlagen, welche von der Politikerin nun als Windradwahn, folgerichtig eine krankhafte Veranlagung bezeichnet wurde. Wobei von einer „Verspargelung“ auffälliger Weise nicht mehr die Rede ist. Vielleicht da die meisten Leser der Linken Presserklärung dieses Luxusgemüse gar nicht mehr kennen?

Dabei geht aus der später angefügten Presseerklärung nicht eindeutig hervor wer denn nun letztendlich von dieser Krankheit befallen ist. Der Produzent, Verkäufer, Eigentümer, Aufsteller oder gar die Nutzer dieser so erzeugten Elektrizität? Wobei ein Arzt auch nur helfen kann wenn der/die von einer solchen Krankheit befallenen, ausfindig gemacht werden können.

Wobei die dort beschriebenen Schädigungen und die damit verbundenen Gefahren durchaus auch von uns erkannt werden und wir uns den Warnungen unbedingt anschließen. Es gibt aber einige sehr einfache Lösungen für die dort beschriebenen Probleme. So schlagen wir vor über jede Windkraftanlage eine Sprengleranlage zu installieren welche im Winter mit warmen Wasser gespeist wird. Dieses diente der benötigten Kühlung im Sommer und die entsprechende Erwärmung im Winter, um den gefürchteten Eisbombenwurf zu vereiteln.

Besonders tragisch wenn dieser Eisbombenwurf von den Windkraftanlagen der französischen Seite ausginge. Das alleine könnte unserer neuen Kriegsministerin als Anlass dienen, ihre Truppen in Bewegung zu setzen, welche die gewachsene Freundschaft der Saarländer mit den Franzosen gefährden würde.

Natürlich ist auch die Gefahr eines Blitzeinschlag nicht von der Hand zu weisen. Kommt doch für Jedermann/ auch Frau sofort der Warnruf der Eltern aus gutem Haus in Erinnerung, welche ihren Kindern, wenn diese einmal wieder ungezogen waren, nachriefen: Euch soll der Blitz beim Sch…. treffen.

Wäre also noch zu guter Letzt die Distanz zu bewohnten Gebäuden zu berücksichtigen und dort die entsprechenden Schutzzonen fest zu schreiben. Folgender Vorschlag zu den gesetzlich festzulegenden Distanzen: Windkraftanlagen – 2000 m , Kohle – Gas – Kraftwerke 10 .000 m, und Atomkraftwerke 100 Km. Würden diese Entfernungen von den Gefahrenstellen einer realistischen Einschätzung der Linken Partei entsprechen? Wenn ja, brauchten wir uns eigentlich nur noch darüber unterhalten wann und wohin die Bevölkerung des Saarlandes evakuiert wird.

Die Linke dachte auch schon einmal anders. Aber im Jahr 2011 blies der Wind vielleicht noch von einer anderen Seite? Nur so zur Erinnerung ein Artikel aus der Saarbrücker-Zeitung vom 01. 10. 2011. Aber zu der Zeit war auch die Krankheit des Windwahn noch unbekannt. Wir sind aber sicher dass sich auch für diese Krankheit bald Spezialisten an der Saar finden lassen welche darüber medizinische Gutachten erstellen.

Ensch-Engel: DIE LINKE

begrüßt kritische Haltung des VdK zum Windwahn

(BPP) Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, begrüßt die ausgesprochen kritische Positionierung aus den Reihen des Sozialverbands VdK zum Windradwahn der von vielen Politikern so hochgelobten Windkraftenergie:

„Es freut mich sehr, dass der VdK die gleichen Probleme und Risiken bei Windkraftanlagen sieht wie wir. Zutreffend werden beim VdK die Schädigungen für Mensch, Umwelt und Natur durch Windkraftanlagen gesehen, beispielsweise die Brandgefahr durch Blitzschlag und Überhitzung, das unkontrollierte Ablösen von Eisklumpen, die über einen Kilometer weit als Geschosse durch die Gegend fliegen oder das elektrische Aufladen der Rotorblätter bei Gewitter und die damit verbundenen Gefahren für Menschen in Entfernung von 500 Metern, auch eine Stunde nach Ende des Gewitters.“ Besonders hervorzuheben sei, dass auch der VdK große Gesundheitsgefahren für Menschen durch den Infraschall von Windkraftanlagen sehe, was auch internationale Studien belegen. Ensch-Engel weiter: „Bezeichnenderweise fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus gesundheitlichen Gründen einen Mindestabstand von Windkrafträdern zur Wohnbebauung von mindestens 2000 Metern. Dies ist in vielen Ländern, auch in Europa, bereits entsprechend umgesetzt.“

Es sei schlichtweg ein Skandal, dass den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland bei der Windkraft kein ausreichend gesundheitlicher Schutz zugebilligt werde, da hier ein Abstand von wenigen hundert Metern genügen solle. „Wir fordern die Landesregierung daher auf, im Interesse der Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer in die Genehmigungsverfahren einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von mindestens 2000 Metern einfließen zu lassen“, so Ensch-Engel abschließend.

Quelle: Bundespresseportal

Linke:

Mehr Windkraftanlagen im Saarland

Saarbrücken. Wenn es um erneuerbare Energien geht, belegt das Saarland im bundesweiten Vergleich einen der hinteren Plätze. Wenn es nach der Partei die Linke geht, soll sich das so schnell wie möglich ändern. Am Mittwoch hatte die Linke zu einer energiepolitischen Konferenz ins Haus der Zukunft nach Saarbrücken eingeladen (Veröffentlicht am 01.10.2011)

Saarbrücken. Wenn es um erneuerbare Energien geht, belegt das Saarland im bundesweiten Vergleich einen der hinteren Plätze. Wenn es nach der Partei die Linke geht, soll sich das so schnell wie möglich ändern. Am Mittwoch hatte die Linke zu einer energiepolitischen Konferenz ins Haus der Zukunft nach Saarbrücken eingeladen.

Quelle: Saarbrücker- Zeitung >>>>> weiterlesen

Auch auf DL: Von Windräder und Spargel

Fotoquelle: Wikipedia – Author Philip May

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Vorwärts, und schnell vergessen!

Erstellt von Rationalgalerie am 27. November 2013

Eine Posse um Anzeigen-

Annahmeverweigerung beim SPD-Organ

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 25. November 2013

Da kommt der Solar-Förderungsverein mit einer Anzeige für den sozialdemokratischen VORWÄRTS daher, die in einem Cartoon gegen die Verrauchung der Umwelt agitieren will. Ein Lobbyist mit dicker Zigarre redet über das Gerede über den Klimawandel: „Wird maßlos übertrieben“, schwadroniert er, während ihm der Wasserpegel über die Knöchel steigt. Das hätte noch als freundliche Erinnerung an den Basta-Kanzler durchgehen können. Aber der Pegel steigt weiter, bis ihm die Havanna fortgespült wird von den Fluten der Klimakatastrophe. Das fand der VORWÄRTS nicht mehr witzig. Noch dazu die Aufforderung, den CDU-SPD-Koalitionsvertrag abzulehnen. Das war zuviel! Ohne Große Koalition kann Gabriel die Kohle nicht retten, selbst wenn er aufs Finanzministerium verzichten sollte. Auch der Förderverein hätte notfalls auf die direkte Ablehnungs-Aufforderung verzichtet und legte einen abgeschwächten Vorschlag vor, in dem nur noch von „Entsetzen“ über die angebliche Alternativlosigkeit des Kohlebergbaus die Rede war. Auch das war der Anzeigen-Redaktion zuviel. Entsetzen klingt ja fast wie Ersetzen. Für eine dritte Korrektur war dann aber keine Zeit mehr, das Blatt musste gedruckt werden. Vielleicht hätte sie noch von „brennender Sorge“ gehandelt, wie das die legendäre päpstliche Enzyklika tat, als es um das Verhalten der katholischen Kirche zur Judenvernichtung ging.

Seit wann hat die SPD denn ein Problem mit Kohle? Nie gehabt! Hätte sie doch nehmen können, das Geld hätte das Parteiblatt gut gebrauchen können. Aber es scheint doch noch höhere Werte zu geben bei der Sozialdemokratie: Moral, Gewissen, Integrität. Das SPD-Blatt druckt nicht alles. Dafür den zu befürchtenden Koalitionsvertrag dann in voller Länge, ungekürzt. Die Mitglieder sollen sich doch ein Bild machen können, was da zur Abstimmung steht. Da werden vielleicht manche Genossen über den Satz schmunzeln, dass auch die nächste unionsgeführte Regierung findet, dass „Kohle unverzichtbar“ sei. Klar, die heimische Kohle, die Kumpels, die Arbeitsplätze! Und eben auch das liebe Geld, das die Subvention dieses veralteten und umweltschädigenden Industriezweiges kostet. Altes sozialdemokratisches Thema. Doch geht es eben nicht nur um Schotter, wenn es sich um die Energie-Autarkie Deutschlands handelt. Verantwortungsgewohnte Sozialdemokraten wissen das. Ihre jahrzehntelangen Bemühungen um den Erhalt der letzten Zechen waren immer auch Vaterlandsverteidigung. Egal, wie hoch die Zeche ausfällt. Das ist kein Streitpunkt mit der Union, da ist die Linie klar. Also: Keine Kohle für kohlefeindliche Annoncen! So sehr es auch klimapolitisch schmerzt, und die Anzeigen-Knete gut zu gebrauchen wäre, wo Kohle doch in jeder Hinsicht „unverzichtbar“ ist. Es werden ein paar GroKo-Deals-Tränen vergossen, und das Opfer gern gebracht. Verzicht ist schließlich eine der soz.-dem. Grundtugenden, etwa auf Steuererhöhungen für Reiche.

Der VORWÄRTS hat nämlich auch seine Richtlinien, sagt die Anzeigenabteilung. Sie kann doch nicht Anzeigen aufnehmen, die sozialdemokratischen Grundwerten widersprächen. „Das wäre bei dieser Anzeige aber leider der Fall“. Denn einer der zentralen Grundwerte der deutschen Sozialdemokratie ist gewiss die Kohle. Pekuniär, energiepolitisch und arbeitsplatz-technisch. Ob Steinkohle oder Braunkohle, die Schlote der Kraftwerke müssen rauchen, sonst geht im Land das Licht aus. Die SPD will nicht die Letzte sein, die es ausmacht. Der Energiemix Steinbrück, Steinmeier, Steinkohle for ever!

Die völlige Verwässerung des Anliegens blieb dem Förderverein erspart. Die Werbung für den Energie-Umbau hat man jetzt gratis. Den Verein freut´s. Sein Geschäftsführer vermutet nicht ganz zu Unrecht, „dass die Befürworter der Kohleenergie eine Diskussion in der Partei vermeiden wollten“. Und jetzt haben sie die Debatte. Und der Vorwärts den Ruch der kalten Zensur an der Backe. Macht nichts, er hat ja auch noch formale Argumente: Schließlich sei der Koalitionsvertrag doch noch gar nicht ausverhandelt und schon gar nicht unterzeichnet. Da könne es noch Änderungen geben. Wer weiß denn, was am Ende drinsteht? Lassen wir uns doch überraschen! Und außerdem: Da könne dann jeder daherkommen, von der Pharma- bis zur Pelzindustrie! Eine „schwierige Kiste“ nannte das die Verlagssprecherin. In der Tat, auf die Pelzindustrie könnte sie notfalls verzichten, die inseriert auch nicht mit Vorliebe bei Sozis. Aber seit wann hat die SPD was gegen die Pharmaindustrie?!

Betäubungsmittel braucht sie doch wohl in größeren Dosen, um ihre Mitgliedschaft von der Verweigerung der GroKo abzuhalten. Zumindest Schmerzmittel, um beschwerdefrei Jasagen zu können. Es soll ja richtig rumoren an der Basis, barmen Spitzen-Funktionäre, vielleicht aber auch nur, um die Partei aufzurütteln. Denn jetzt gilt´s. Zumindest packen sie schon mal zur Besänftigung der Parteilinken die Enterhaken in Richtung der Linksspartei aus als Option für die Zukunft. Weil die Zukunft so schön weit weg ist. Möglichst weit nach vorn diskutieren, um gegenwärtig alles zu ertragen. Da müssen sie wohl noch Zäpfchen und Ampullen zu den Wahlunterlagen packen. Vorwärts ist die Devise, vorwärts und schnell vergessen!

Fairerweise muss man einräumen, dass auch die CDU kalte Füße bekommt, und jetzt, hört-hört, mit einer Mitglieder-Debatte droht, in der freilich nichts entschieden wird. Denn schließlich wittern viele Konservative eine Sozialisierung der BRD (da muss man schonmal drüber reden!), während die Spezialdemokraten Neuwahlen fürchten. Zu unrecht, es würde sich nicht allzuviel ändern laut den üblichen „Sonntagsfragen“; auch FDP und AfD blieben weiterhin außen vor. Was sich aber geändert hat, ist die Neigung der Beumfragten insgesamt zu einer Vierfünftel-Koalition, die ohnehin niemand gewählt hat. Je länger sich die zähen Verhandlungen ziehen, desto weniger Bundesbürger sind bereit sich mit einer „Ausschuss-Demokratie“ abzufinden, wo das frisch gewählte Parlament durch einen „Hauptausschuss“ beurlaubt wird, und im Parlamentarischen Kontrollgremium immer noch Leute drinsitzen, die gar kein Mandat mehr haben im Bundestag, zwei von der FDP und ein LINKER, die quasi als Privatpersonen den Geheimdiensten auf die Finger schauen sollen, eine der „hoheitlichsten“ Angelegenheiten überhaupt. Die Dienste hat das noch nie gestört, aber die Optik!

Am 28. November, dem Schicksalstag des Kometen ISON, wo der sich der Sonne am stärksten genähert haben wird und möglicherweise in unzählige Partikel zerplatzet wie die Koala-Träume des SPD-Spitzenbären, wird also verhandelt, um das Ergebnis rechtzeitig zu Nikolaus in den Kamin zu hängen. Ob es der alte Stiefel sein wird und alles im Sack oder die Rute auf die rote Kutte, steht in den Sternen. Bleibt nur Plätzchen essen und Tee trinken. Die Hoffnung, dass es dann heißen könnte: „Vorwärts, zurück auf Anfang“, besteht noch. Obwohl Hoffnung nicht mehr angebracht scheint bei der SPD. Sie würde genauso, vielleicht zusammen mit den Grünen, eine Unions-Minderheitsregierung tolerieren, und alles bliebe beim Alten, nur ohne FDP. Dann wäre Oppositionsführer Gysi mit seiner Partei noch einsamer auf weiter Flur als momentan. Aber die Verhältnisse wären wenigstens wieder klar.

Fotoquelle: Mit freundlicher Genehmigung:  Solarenergie-Förderverein Deutschland

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Die SPD wirbt für Kohlestrom

Erstellt von IE am 22. November 2013

Noch gibt es ja die Hoffnung dass diese einem Gifttrank gleichende „Große Koalition“ an diesem Land vorübergeht. Wirklich reale Hoffnungen sollten wir uns aber besser nicht machen, es sei denn über die Mitglieder der  im Koma liegenden Oma SPD wäre plötzlich die große Erleuchtung gekommen. Zu groß ist die Gier der eigentlichen Versager noch einmal an die gefüllten Tröge der Steuerzahler zu kommen.

Da wurde dieser Tage von den Solarenergie-Förderverein Deutschland versucht in der Mitgliederzeitung der SPD dem Vorwärts, eine Anzeige aufzugeben welche sich gegen die Verwendung von Kohle zur Stromerzeugung ausspricht, siehe Foto oben. Diese Anzeige wurde prompt abgelehnt mit folgender Begründung:

Unsere „Richtlinien“ für die Schaltung von Anzeigen im vorwärts besagen, dass diese nicht den sozialdemokratischen Grundwerten widersprechen dürfen. Das wäre bei dieser Anzeige aber leider der Fall. (…)
Es stünde uns jedoch frei, ein anderes Anzeigenmotiv vorzuschlagen, hieß es weiter.

Der SFV strich darauf die Aufforderung „Stimmen Sie diesem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU nicht zu!“ aus der ursprünglichen Anzeige und ersetzte sie durch den Satz „Als Umweltschutzverein sind wir über diesen Punkt entsetzt.“

Quelle: Solarenergie-Förederverein Deutschland e.V. (SEV)

Mit einer Anzeige für die Verstromung der Lausitzer Braunkohle darf dagegen die Fa. Vattenfall in der gleichen Ausgabe anstandslos werben. (Siehe unten)

Grundwert Kohle

Zwischen den folgenden Vorgängen besteht kein direkter kausaler Zusammenhang: Vorwärts, die Mitgliederzeitung der SPD, lehnte es in der vergangenen Woche ab, in seiner Dezemberausgabe eine Anzeige des Solarenergie-Fördervereins Deutschland zu drucken, die sich gegen Kohlestrom wendet. In der gleichen Ausgabe erscheint aber eine Anzeige von Vattenfall: „Lausitzer Braunkohle: Partner für den Energie-Mix der Zukunft“ steht da neben einem lächelnden, behelmten Arbeiter.

Die SPD-Verhandlungsführerin für das Thema Energie in den Koalitionsgesprächen, Hannelore Kraft, sagt beispielsweise im WDR Sätze wie: „Ich bin ein Freund der Kohle. Und das bleibe ich auch.“ Es ist maßgeblich ihre Errungenschaft, dass im Koalitionsvertrag, so er kommt, stehen wird, dass Braunkohle und Steinkohle auf „absehbare Zeit unverzichtbar“ sind. Das zitiert auch die Anzeige des Solarvereins.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Mit freundlicher Genehmigung:  Solarenergie-Förderverein Deutschland

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Sind Linke faule Bürger?

Erstellt von IE am 5. November 2013

Da hat die WAZ aber ein Thema aufgegriffen was doch ein wenig zum nachdenken anregt. Ja wir haben ihn gelesen, den Artikel über die faulste deutsche Stadt und und wir fanden ihn nickend interessant. Eine Studie will also belegen das Gelsenkirchen auf den ersten Platz liegt. Gefolgt von Herne, Duisburg, Halle/Saale und Berlin. Natürlich wurde die Studie in Österreich von einem dortigen Bürger erstellt, wer anders sollte denn auch solche Studien erarbeiten.

Aber interessant ist die Reihenfolge und wir hätten an und für sich Berlin auf den ersten Platz erwartet. Ist dort doch das Bundesparlament beheimatet und die Mitglieder sind an für sich für aller Müßiggang und Laster bestens bekannt. Arbeiten ist nicht gerade ihre Stärke, üben sie doch keinen ehrlichen Beruf aus. Alles Hartz 4 Empfänger, welche neben ihren Subventionen von den Lobbyisten zusätzlich von der Bevölkerung limitiert werden müssen. So haben sie es selber festgelegt. Je Fetter, um so besser.

Aber Gelsenkirchen? Ja obwohl, wir haben von einigen Personen gehört welche von Herne nach Gelsenkirchen geflüchtet sind. Na ja, vielleicht sind die ja auch zur Flucht animiert worden. Eine hatte zuvor noch eine Zwischenstation, sprich Koffer stehenlassen, in Ahlen eingelegt. Auch Fettleibigkeit könnte wohl zumindest einer von den Personen zugesprochen werden. Nutzte wohl in Berlin die Gunst der Stunde, aber nur für kurze Zeit. Widerwahl abgelehnt, zu fleißig?  Da hat Herne aber noch einmal Glück gehabt, mit den beiden Flüchtlingen wären sie wohl Erster geworden.

Auf Herne folgt aber sofort die Stadt Duisburg und es ist schon interessant solch eine Studie einmal nur nach seinen persönlichen Bekanntenkreis zu bewerten. Fünf Städte – vier Bekannte aus der Linken Szene! Ist auch eher eine Wertschätzung und nicht mehr. Ja in Duisburg wohnt natürlich ein uns sehr bekannter Richter, welchen allerdings keine Fettleibigkeit nachgesagt werden kann. Der sieht eher aus als sei er zu faul zum Essen. Oder auch zu geizig ist dafür sein Geld auszugeben. Eine Erklärung warum er versuchte auf mehreren Arbeitsstellen sein Einkommen zu erhöhen. Auch in der Freizeit als eifriger Auftragnehmer einiger Vorstände.

Weder Links noch Rechts, sondern genau auf einer Linie zwischen Herne, Gelsenkirchen und Duisburg liegt natürlich Bottrop, eine Stadt welche in Österreich vielleicht vergessen wurde und darum in dieser Studie nicht auftaucht. Ja die Stadt des Hütchenspieler, welcher hier fast schon verzweifelt versucht den Anschluss an frühere Zeiten wieder zu finden. Denn wie sagt der Volksmund so treffend: „Und ist der Ruf erst ruiniert, so lebt es sich ganz ungeniert“. Ist schon richtig so. Für die Besserwisser es heißt ruiniert, nicht uriniert wie einige vielleicht glauben möchten.

Stelle sich nun einer vor. Diese Nullnummern würden all in Berlin ansässig. Die Stadt wäre in der Studie auf lange Zeit auf den ersten Platz fest zementiert. Als Fazit gilt: Vier Bekannte am Ende der Studie, dass macht Nachdenklich. Es ist schon sehr beruhigend heute einen anderen Umgang gefunden haben.

Ist Gelsenkirchen

die faulste Stadt in ganz Deutschland?

Nun ist es wieder so weit. Gelsenkirchen ist die faulste Stadt in Deutschland. Das will ein österreichischer Mathematiker herausgefunden haben. Bewertet wurden die 50 größten deutschen Städte. Kriterien waren etwa das Bruttoinlandsprodukt, das verfügbare Einkommen und die Krankheitstage pro Einwohner , die Zahl der privaten Schuldner und die der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss.

Die Daten hat der Mathe-Ösi vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln auswerten lassen. Laut Antenne Bayern – ganz genau: in München leben die fleißigsten Menschen – ist der Initiator Gerald Hörhan für seine drastischen und nicht unumstrittenen Thesen bekannt. Und anscheinend gießt er gerne Öl ins Feuer.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia –

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Kein Linker Wind mehr an der Saar

Erstellt von IE am 3. November 2013

Ist es nicht schön, einerseits mit der linken Idee viele Gemeinsamkeiten zu teilen, anderseits aber dieser Linken, dieser Partei, trotzdem politisch vollkommen neutral gegenüber zu stehen? Und zwar mit den Augen der Beobachter, hinter denen bewusst die Türen verschlossen wurden, weil Kritik in den unteren Etagen – aber nur dort – unerwünscht ist.

Werfen wir zunächst einen Blick nach Berlin, in die Zentrale des Karl-Liebknecht-Haus so sehen wir dort höchst eifrige Bemühungen und Dauerangebote an die politischen Mitbewerber es doch noch, entgegen allen Voraussagen, zu einer Rot-Rot-Grünen Regierungs-Koalitionen kommen zu lassen. In diesen Sinne lesen wir fast tagtäglich über neue Angebote, welche den Kontrahenten ein entgegenkommen ermöglichen sollen.

Anderseits ist es auffällig dass weit weg von Berlin, im entfernten Saarland ein politisch noch kleiner gewordener Napoleon mit seiner Barbie sitzt, welche in auffällig schöner Regelmäßigkeit allen Bemühungen der Berliner Führung ein Kontra entgegen setzt. Ob Themen wie Euro, DM oder Europa, in ziemlich allen Punkten wird neuerdings, provokativ die allgemeine Parteilinie verlassen.

Jetzt auch die Energiepolitik, bislang das Aufgabengebiet anderer, saarländischer Fraktionsmitglieder, wird diese scheinbar plötzlich zur alleinigen Chefsache erklärt. Oskar versucht wie in anderen Bereichen auch, hier die drehenden Räder zu stoppen? Wieder einmal als Gegner eines gemeinsam verabschiedeten Parteiprogramm, oder gar als Rächer des enterbten, entmachteten, mit dem einzigen Ziel auch noch die letzten Bindungen zu anderen Parteien zu zerschneiden?

So erklären sich die Grünen im Saarland fassungslos über Lafontaine und sehen sich plötzlich vor die Tatsache gestellt die Energiewende vor die Linke verteidigen zu müssen. In der SZ lesen wir wie folgt:

Grüne „fassungslos“ über Lafontaine

Auf die Forderung des Linken-Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine nach einem vollständigen Ausbaustopp von Windenergie im Saarland hat der Fraktionschef der Grünen, Hubert Ulrich, nach eigenen Worten „mit Fassungslosigkeit“ reagiert. „Lafontaine lebt auch energiepolitisch immer noch in der Vergangenheit.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Haben die an und für sich zuständigen Personen für die Energie-Politik im saarländischen Landtag versagt, sodass der Chef nun auch hier das Kommando übernehmen muss? Oder könnte dieses Gehabe schon einer Entmachtung der gesamten Landtags-Fraktion gleich kommen.

Auffällig auch das Leo Stefan Schmitt innerhalb der Partei als „Kettenhund“ von Lafontaine bekränzt, nun seine Deutschland-Tournee beenden und im Saarland als neuer Landesgeschäftsführer installiert werden soll. Als Gegenpool zur Gruppe Lutze? Nach CKK und Plötz jetzt das nächste Diktat von „Oben“. Bierbaum als Vorsitzender, Schmitt als Geschäftsführer und ein Gärtner welcher die Ernte dann einfährt. Super, eine solche Mischung verspricht interessante Storys.

Storys sind immer gut, aber sorry als erstes fassen wir mal den Kettenhund ins Maul und prüfen ob denn die Beisserchen auch noch biss fest sind.

Fotoquellen: Wikipedia

Napoleon: Author Joergsam

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Puppe Suleika: Author JosefLehmkuhl

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Strom vom Balkon ?

Erstellt von IE am 23. Juni 2013

Sonnenstrom für Jedermann/frau, eingespeist durch eine beliebige  Steckdose in der Wohnung? Scheinbar keine Utopie, wie es hier vorgestellt wird. Natürlich hagelt es Warnungen und die Aufzeichnung von schreckenerregenden Gefahren, schließlich wäre das eine Art von Stromerzeugung welche weder durch die Industrie noch von der Politik kontrollierbar wäre. Das Kartell würde aufgeweicht und die Preise verderben.

Sicher noch eine Entwicklung im Anfangsstadium, aber eine Beobachtungswerte. Ein Modul für runde 550 Euro auf den Balkon und schon bis zu 40 Euro Stromkosten gespart? Ein kalkulierbares Risiko!

Hasta la Solarstrom siempre

Klingt nach Revolution: In der Stromwirtschaft gibt es Firmen, die für ihre Produkte den rebellischen Namen Guerilla-Photovoltaik kreiert haben. Das sind Solarmodule, die man einfach so nutzen kann – in die Sonne stellen, an die heimische Steckdose anschließen und so ohne feste Installation Solarstrom ins Hausnetz einspeisen. Auch unter dem Namen „Plug & Save“ werden solche Anlagen inzwischen vermarktet.

Wirtschaftlich attraktiv können diese Module sein, weil Solarstrom heute billiger ist als der Strom aus der Steckdose. Wer etwa ein 195-Watt-Modul – eine gängige Größe der „Guerilla-PV“ – einsteckt und den erzeugten Strom im Haushalt selbst verbraucht, kann damit ohne jegliche Einspeisevergütung oder staatliche Förderung wirtschaftlich Solarstrom erzeugen. Weil die Module nicht fest verkabelt werden, können Mieter auch auf dem Balkongeländer oder der Terrasse Strom erzeugen. Beim Auszug kann man die Module einfach mitnehmen und woanders wieder aufstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der nächste Solarboom

ENERGIEWENDE Warum die große Zeit der Photovoltaik erst jetzt beginnt. Und was die Röslers und Oettingers sich dagegen noch einfallen lassen werden

Es ist ja fast schon putzig, dieses Beharren auf den Realitäten der Vergangenheit. Da reden die Röslers und Oettingers noch immer über die Photovoltaik als ach so teure Energiequelle – und merken gar nicht, dass dies längst Schnee von gestern ist. Vor fünf Jahren war Strom aus Sonnenlicht durchaus noch relativ teuer. Heute aber produzieren neue Photovoltaikanlagen billiger Strom als jeder Offshore-Windpark und jedes Geothermiekraftwerk.

Entsprechend niedrig sind inzwischen die Einspeisevergütungen: Wer in diesen Wochen eine Solarstromanlage auf seinem Hausdach ans Netz bringt, erhält noch 15,35 Cent pro eingespeister Kilowattstunde als Vergütung. Das ist schon deutlich weniger, als der Steckdosenstrom kostet, sodass die Hausdach-Photovoltaik an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit steht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Picture taken 4/04 by Thomas Springer.

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Das Generationenmanifest

Erstellt von IE am 6. Juni 2013

28 Prominente aus Wirtschaft, Wissenschaft

und Öffentlichkeit warnen die Regierung:

So kann es nicht weitergehen.

Presseerklärung
Berlin, 6.6.2013

Es ist eine unerwartet bunte Gruppe von Prominenten, die heute in der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin ihr „Generationen-Manifest“ der Öffentlichkeit präsentiert. Neben den „üblichen Verdächtigen“ – wie den Initiatoren Prof. Peter Hennicke und Utopia-Gründerin Claudia Langer, Prof. Gesine Schwan, Prof. Dirk Messner, Felix Finkbeiner, u.v.a. – auch viele neue Gesichter, wie z.B. Marius Müller-Westernhagen, Benno Fürmann und Walter Sittler.

Sie alle verbindet die Sorge um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. „Die Jungen haben keine Lobby und erben all die Probleme, die wir heute nicht lösen“, sagt Initiatorin Claudia Langer und fügt hinzu: „Wenn so viele grundverschiedene Menschen sich zusammenschließen und die Regierenden vor einem „weiter so“ warnen, dann zeigt das, dass einiges im Argen liegt.“

In ihrem Generationenmanifest formulieren die Autoren zehn Warnungen und zehn konkrete Forderungen an die deutsche Politik: Die Warnungen reichen vom fahrlässigen Umgang mit der Klimakrise über das Auseinanderdriften von Arm und Reich bis hin zur strauchelnden Energiewende und zur Staatsverschuldung. Die Autoren haben sich dazu eine Meinung gebildet und äußern diese unmissverständlich. So z.B. zur Energiewende: „Die Energiewende, das bedeutendste Projekt unserer Generation, wird von den politischen Entscheidungsträgern halbherzig und inkonsequent umgesetzt. Wir werden sie haftbar machen, wenn sie die Chancen dieses Zukunftsprojektes (…) fahrlässig gefährden.“

„Denn“, so Prof. Peter Hennicke, ein ausgewiesener Energieexperte, „in den Kernthemen unserer Zukunftssicherung, kommen wir viel zu langsam voran.“

Aber damit nicht genug, denn neben den Warnungen hat die wachsende Gruppe auch zehn konkrete Forderungen gestellt, die sie an die neugewählte Regierung am Tag nach der Wahl stellen will. Die ersten beiden Forderungen des Generationenmanifests:

1. Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. (…)

2. Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als „grüne“ Energieerzeugungs- als auch als Energiesparwende. (…)“

Die Initiatoren haben sich viel vorgenommen: Das Generationen-Manifest ist nur der Anfang eines „heißen“ Sommers. Schon nächste Woche sollen alle Spitzenkandidaten eine Einladung zum Generationengipfel in ihrer Post haben und am Montag findet die erste „Montagsdemo“ vor dem Bundeskanzleramt statt, zu der die Initiatoren Kinder, Jugendliche und Eltern und Großeltern herzlich einladen.

Auf allen Veranstaltungen und ganz besonders im Internet können Politiker und Bürger ab heute ihr Generationenversprechen abgeben.
Auf der Website www.dasgenerationenmanifest.de gibt es ab sofort die Möglichkeit, das Manifest online zu unterschreiben, alle Erstunterzeichner kennen zu lernen und sich die Warnungen und Forderungen detailliert durchzulesen.

Deutschlandweit sollen bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger das Manifest unterzeichnet haben. Dann soll das Manifest mit seinen Forderungen an die neue Regierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien übergeben und die Aufnahme der Forderungen in das Regierungsprogramm gefordert werden.

„Der Generationenvertrag ist tot“, so Martin Speer, Vertreter der jungen Generation, „jetzt setzen wir alles daran, dass das Generationen-Manifest bis zur Bundestagswahl in ein großes Generationenversprechen der Politik an die Jungen mündet.“

Der vorläufige Fahrplan des „heißen“ Sommers:

1. 06. Juni 2013 Unterzeichnung des Manifestes durch die Initiatoren mit Pressekonferenz in Berlin, danach Start der Website und der sozialen Medien.

2. Beginn der Unterschriftenaktion in den sozialen Medien und Aufruf der Künstler, Initiatoren und Unterzeichner an die Öffentlichkeit.

3. Ab 10. Juni jeden Montag generationenübergreifende „Montagsdemo“ von Kindern, Eltern und Großeltern vor dem Bundeskanzleramt, die erste „Montagsdemo“ wird von Margret Rasfeld und der evang. Schule organisiert und ist bereits genehmigt.

4. Einladung der Spitzenkandidaten der Parteien zu „Gipfeltreffen“, in denen Kinder, Jugendliche und Unterzeichner, den Politikern das Generationenversprechen abnehmen (wollen).

5. Den ganzen Sommer: Unterschriftensammlung.

6. Nach der Wahl: Übergabe des Manifestes und aller Unterschriften an alle Parteien des Bundestages.

Quelle: Das Generationenmanifest

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Zypern träumt vom Erdgas

Erstellt von IE am 3. Mai 2013

Der Schatz unter dem Meeresboden soll die Wirtschaft retten

Die Idee hat viele besoffen gemacht. Zypern ist reich, eigentlich. Der kleine Inselstaat im östlichen Mittelmeer kann mit seinen – zuerst vermuteten, dann bestätigten, dann hochgerechneten – Erdgasvorkommen bis zu 50 Milliarden Euro einnehmen.

Die mutmaßliche Gas-Bonanza hat seit 2005 die Fantasie der griechischen Zyprioten ebenso beflügelt wie die Wahlversprechen ihrer Politiker. Wie ein Geschenk des Himmels erschien der ungehobene Schatz, als der neu gewählte Präsident Nikos Anastasiades und sein Finanzminister versuchten, das zypriotische Bankensystem zu retten und den Zyprioten genau jene Rezeptur zu ersparen, die ihnen am Ende von der Troika verpasst wurde. Der viel beschworene Plan B, mit dem er diese Rosskur abwenden wollte, basierte auf der Ausgabe neuer Staatsanleihen, deren Bonität vor allem durch die erwarteten Einnahmen aus der Erdgasförderung gesichert sein sollte. Auch der Versuch von Finanzminister Michalis Sarris, in Moskau einen Käufer für die bankrotte Laiki-Bank aufzutreiben, beruhte auf der Hoffnung, ein Institut wie die Gazprom-Bank ließe sich durch die Aussicht auf ein lukratives Gasgeschäft ködern.

Nachdem beide Versuche gescheitert sind und die Troika den zypriotischen Offshore-Banksektor schlagartig liquidiert hat, hofft Nikosia erst recht auf die Gasförderung als neue Wachstumslokomotive für Zyperns Wirtschaft. Aber nicht nur auf der Insel, auch bei den Europartnern hat das Zauberwort Erdgas die Fantasie angeregt. Selbst seriöse Medien und Politiker beschworen schon die Gefahr, die Russen könnten sich das ganze zypriotische Gas aneignen – und eine Marinebasis im östlichen Mittelmeer mit dazu. Träume und Albträume sind eine Sache, die Realität eine andere. Es gibt das Gas, gewiss. Aber wie viele Einnahmen es bringen wird, ist ebenso offen wie die Frage, wie, auf welchem Weg und vor allem wann es auf dem globalen Energiemarkt abgesetzt werden kann. Und ob überhaupt.

2006 begann die Republik Zypern mit der Erkundung potenzieller Öl- und Gasvorkommen in dem Teil ihrer „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ), der sich südlich des griechischen Teils der Insel erstreckt (siehe Karte). Nach ersten positiven Anzeichen wurden 2007 Öl-Explorationsrechte für drei der zwölf Blöcke der AWZ ausgeschrieben. Den einzigen Zuschlag – für den südlichsten Block 12 – erhielt 2008 das US-Unternehmen Nobel Energy, das im September 2011 eine erste Explorationsbohrung niederbrachte. Drei Monate später verkündete Nobel, man habe ein Gasvorkommen im geschätzten Umfang von etwa 200 Milliarden Kubikmetern entdeckt.(1 )

Dieses erste zypriotische Gasfeld – benannt ausgerechnet nach der „schaumgeborenen“ Aphrodite – liegt am östlichsten Rand von Block 12. Und damit nur 30 Kilometer vom israelischen Gasfeld „Leviathan“ entfernt, das auf knapp 500 Milliarden Kubikmeter geschätzt wird. Inzwischen hat Zypern weitere Explorationsrechte vergeben: die für Block 2,3 und 9 gingen an das italienisch-koreanische Konsortium ENI-Kogas, die für Block 10 und 11 an den französischen Konzern Total.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Linke Saar Kavallerie holt uns den Strom

Erstellt von IE am 28. April 2013

Die Energiewende ist, so scheint es mittlerweile,  auch im Saarland zu einem wichtigen Thema geworden. Zumindest hat es den Anschein da sie es selber verkündet die richtige Lösung zu haben. So versucht Frau Dagmar Ensch – Engel nun, die LINKE Saar durch die Energiekrise zu führen. Grün ist passé und Links hat das Kommando übernommen. Wäre es vermessen zu behaupten dass sie nun als Wächterin nicht nur ihre, sondern auch alle anderen Steckdosen kontrolliert?

So fanden sich denn auch zu einer groß angekündigten, öffentlichen Informationsveranstaltung in Wadgassen acht honorige Personen unter der Leitung von Energieexperten wie der Landtagsabgeordneten der DIE LINKE Saar, die Ingenieurin Frau Dagmar Ensch – Engel und den Kreis Geschäftsführer des LINKEN KV Saarlouis, Dr. Andreas Neumann zusammen. Natürlich wurde von dieser Großveranstaltung ein Video-Mitschnitt gedreht. Dieses soll, so haben wir aus unzuverlässiger Quelle erfahren, demnächst auch im Fernsehen als „saarländische Energielösung“ verbreitet werden.

So soll unter anderen auch Oskar an dieser Aktion beteiligt sein, da auch er und das ist verwunderlich, hinter ihm immer ein eigenes Kraftwerk vermuteten. Wie wir an diesen kleinen Fotos sehen, ist selbst er auf eine sichere Lieferung der Energie durch seine Mitarbeiterin angewiesen und versucht sich so, von seiner besten Seite zu zeigen. Für jedermann/frau wird dieses sichtbar, wenn Beiden  wieder einmal die Haare zu Berge stehen, was bedeutet das sie ihre Finger gerade aus einer Ladestation gezogen haben.

Die Informationen welche wir aus den Videos oder den wenigen verbreiteten Worten entnehmen können sind sehr dürftig. Da hören wir dann das der Atomstrom nach Norwegen fließen soll um als Ökostrom wieder zurückzukommen um dann festzustellen das diese Kabel noch gar nicht vorhanden sind, was frühestens 2018 der Fall sein wird, wie im Spiegel berichtet wird. Dieses ist aber allgemein seit langen in der Bevölkerung bekannt.

Dass die billigen Strompreise an der Börse (in Leipzig) führen dann auch dazu, dass der Steuerzahler die Differenz zur Ökoumlage ausgleichen müssen ist wohl sehr weit geholt, da die Gewinner immer die Großkonzerne sind, welche sich so eindecken und von der Umlage befreit sind. Den Preisverfall durch Ökostrom zahlen Kleinverbraucher und nicht „DER Steuerzahler“.

So berichtet unser Informant aus der Versammlung folgendes und ich zitiere: „So soll der Atomstrom aus Frankreich in Deutschland aushelfen um hier den Preis zu senken sagt Dr. Neumann was in der Praxis aber nicht der Fall ist, da wir den Franzosen Strom liefern und nicht umgekehrt.

Nachzulesen >>>>> HIER <<<<<

Können wir es uns als Bürger nicht vorstellen, dass dieses ganze ablaufende Prozedere welches um den Energiewechsel betrieben wird, nicht einzig von der Politik dazu angelegt ist um so die Großkonzerne entsprechend zu bedienen, über deren Aufsichtsräte sich dann wiederum die Politiker bedienen lassen? Denken wir doch einmal an den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 ! Je länger diese Projekte als Baustellen betrieben werden können, umso mehr Geld lässt sich in die entsprechenden Taschen verschieben!

Ein kleines Beispiel. Dieses Land wird sehr gut mit Strom versorgt. Die Leitungen versorgen sogar die Ostfriesischen Inseln ausreichend. Reicht nicht eine Leitungsverbindung von den Offshore Windpark bis hin zu dem nächstgelegenen Atomkraftwerk um dort die frei werdenden Leitungen zu übernehmen? Auch kann der Strom über bestehende Leitungen nicht nur von Süd nach Nord sondern auch umgekehrt fließen. Die neuen Trassen werden überwiegend benötigt den Strom in Europa zu verkaufen, zum Nutzen der Verkäufer, auf Kosten der Verbraucher.

Das nun die Grünen die Ideen der Linken nun abkupfern, dank Frau Ensch – Engel  ist schon eine ziemlich schlichte Ansicht welche an Polemik kaum zu überbieten ist. Diese Meinung lässt sich heute noch nicht einmal den Chinesen verkaufen. Dazu passt die Aussage, die bösen Medien und Lobbyisten „durch bewaffneten Widerstand“ auszuschalten, wobei man die „Inselaffen“ gleich mit einbeziehen kann. Alle Steinbrück nach, mit seiner Kavallerie!!

Aber so sind sie letztendlich die LINKEN. Wenig im Kopf aber immer schön den Mund aufmachen. Was dabei herauskommt ist ja nicht so wichtig, interessiert den Wenigsten, nur noch drei Prozent.

Hier ein sehr guter Artikel über den Bau von Stromtrassen. Über den Sinn und oder Unsinn. Ein Artikel welcher wohl mehr Aussagekraft beinhaltet als an Stammtischen geschwafelt wird, an denen die Braukultur wichtiger scheinen als die Informationen.

Unter höchster Spannung

Oliver Britz baut Stromleitungen. Das ist sein Job. Und Oliver Britz befindet sich heute Abend an vorderster Front der Energiewende. Das sagt man so bei seinem Arbeitgeber.

Die Front wird quer durch den Gemeindesaal Thüringer Hof laufen, gelegen in Schalkau, eine gute Autostunde von Erfurt entfernt. Titel der Veranstaltung: „50Hertz informiert zum aktuellen Planungsstand der Südwest-Kuppelleitung (3. Abschnitt)“.

Grüne Wände, Laminat, Stuhlreihen. Am Eingang hat der Pressesprecher von 50Hertz Körbe mit frischen Brezeln platziert.

Noch ist der Saal leer. Britz hat acht Mitarbeiter dabei, die noch mal durch ihre Vorträge klicken. An Stellwände hat er mannshohe Landkarten gehängt. Darauf ist die neue Leitung zu sehen. Eine schwarze Linie.

Britz steht davor und kann alles, wirklich alles haargenau erklären, was dort abgebildet ist.

Die Frage ist, ob er auch erklären kann, warum man diese schwarze Linie unbedingt braucht. Wofür.

Ob er das auch der Tierärztin Margit Heinz und ihrer Bürgerinitiative erklären kann, wenn sie später kommt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube Vpjr8W-BFaU&feature=youtu.be]

[youtube AS4Wg_5tKug]

[youtube P1rlBgcmKGg]

[youtube -d4YmuAFOcs]

Fotoquelle: Author M.Dufek at de.wikipedia

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Die „Schotter“ Urteile

Erstellt von IE am 25. April 2013

Am 09. 04. hatten wir in den Bericht „Verknackt die Linken“ mit einigen Sarkasmus auf die Gerichtsverhandlungen gegen die „Schotterer“ in Lüneburg hingewiesen. Wir machten zu der Zeit auch schon auf die in Aussicht stehenden Geldstrafen aufmerksam. Der Aufruf zum Schottern wird von den Gerichten nun einmal als ein Aufruf zu öffentlichen Straftaten bewertet und dann dementsprechend geahndet.

So ist die Gesetzeslage, so reagiert Macht. Punkt, aus! Aber diejenigen welche hier tönen sitzen an der Quelle. Wenn nicht sie, wer denn sonst in diesen Staat hat denn schon die Möglichkeit eine bestehende Gesetzesvorschrift entsprechend zu verändern? Man sollte also einmal darüber nachdenken warum dieses denn in den letzten Jahren nicht gelungen ist, warum sich die Partei auf Talfahrt und nicht im Anstieg befindet. Und es könnte höchste Zeit sein sich einmal darüber Gedanken zu machen warum denn die Partei nicht mehr gewählt wird.

Wir kennen uns persönlich, und haben uns nicht nur aus der Distanz gesehen, des öfteren. Im besonderen aber begrüßte ich einst Inge in Ahlen bei meiner Wahl zum Kreisvorsitzenden und Sevim bei einem Treffen in Hamm, um nur einmal zwei Beispiele zu benennen. Ich bin mir sehr sicher das wir seinerzeit in einem persönlichen Gespräch innerhalb von fünf Minuten eine einstimmige Analyse für den sich damals schon abzeichnenden Niedergang der Partei gezogen hätten.

Die Einstellungen zum zivilen Ungehorsam sind durchaus akzeptabel, wir sehen aber auch dass es euch Aufgrund eurer finanziellen Lage sehr leicht fällt die ausgesprochenen Strafen zu begleichen und halten nun die Aufrufe nach Spenden an anderen Stellen für vollkommen daneben, ist doch der zivile Widerstand als erstes ein Prozess welcher im Kopf beginnt und für Taten welche als solches begangen werden hat dann auch jeder seine persönlichen Konsequenzen zu ziehen, da erst dann dieser Ungehorsam komplett ist.

Darum, wenn schon ziviler Ungehorsam, warum zahlt ihr und geht nicht ins Gefängnis, als gutes Beispiel für alle welche über das Geld nicht verfügen. Müsste es doch gerade für die „Anstifter, Anführer“ eine Ehre sein diesen ungerechten Staat, nach eurer Meinung, weiterhin Vorzuführen? Halbe Konsequenz ist weniger als Keine, gleicht einer Vorspiegelung, einem Placebo.

Der größte Teil der Reichen „Schotterer“ kaufte sich bereits frei, für zehn Silberlinge, oder auch ein Linsengericht, exakt aber für 500 Euro. Das sollen dann die Vorbilder der Partei sein und andere zum mitmachen animieren? Ein aufrechter Bürger, ein wirklich ungehorsam Leistender wird sich schämen mit solchen Dummschwätzern in einem Atemzug genannt zu werden. Das sind die Pharisäer, die Falschspieler und Abzocker in der Politik. Brandstifter ohne jeglichen Charakter!

Dazu gehört auch Sahra Wagenknecht, die Luxuslinke, welche sich so gerne hinter Rosa Luxemburg versteckt, diese als ihr Vorbild benennt? Normal, müsste Sahra die Gebeine von Rosa klappern hören sobald sie den Friedhof betritt, des Nachts keinen Schlaf mehr finden da ihr immer ein böser Geist im Traum erscheint. Diese Person wird heute von der gleichen Gruppe der Bevölkerung via TV dargestellt wie einst der schöne Dr. Freiherr von und zu jetzt weg.

Wobei und da sollte auch immer darauf hingewiesen werden, es fehlt der Partei ganz einfach an Fantasie ihre Vorstellungen unter die Bevölkerung zu bringen als auch neue Wege des Widerstandes zu versuchen und vor allen Dingen zu finden. Kreativität scheint ein Fremdwort zu sein. Der Weg zu den Menschen versperrt und die oberste Maxime auffälliger als in jeder anderen Partei. Zu viele denken nur und das ausschließlich, an sich selbst.

Zwei Linken-Bundestagsabgeordnete zu Geldstrafen verurteilt

Wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ bei einem Castor-Transport sind die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg.

Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt. (Az.: Wegner: 14 Cs 5104 Js 26396/10 (317/12); Dagdelen: 15 Cs 5102 Js 26399/10 (310/12); Höger 15 Cs 5102 Js 26402/10 (311/12))

Quelle: RP- Online >>>>> weiterlesen

Einlassung von MdB Sevim Dagdelen vor Gericht:

Ich stehe heute hier vor Gericht in Lüneburg, weil die Mitglieder des Bundestages von CDU/CDU, FDP, SPD und auch der Grünen für die Strafverfolgung der „Schotterer“ gestimmt haben. Der Vorwurf gegen mich, ich hätte mit der Unterzeichnung der Schotter-Erklärung eine Straftat begangen, ist der Versuch der Staatsanwaltschaft, das legitime Mittel des zivilen Ungehorsams exemplarisch an mir sowie an meinen Kollegen Jan van Aken, Inge Höger und Dieter Dehm zu kriminalisieren. Sie kriminalisieren damit alle Menschen in diesem Land, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen, gegen die Atomkraft und ihre Lobby zu demonstrieren.

Ohne diesen Protest mit seinem zivilen Ungehorsam gegen die strahlenden Castortransporte und dielebensgefährliche Atomenergie und die Atomkraftwerke, wäre ein Anfang zum Ausstieg mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens nicht möglich gewesen. So wie den vielen Atomkraftgegnern in Deutschland wie auch mir, gebietet das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen wie meinen kleinen Sohn zu Formen des zivilen Ungehorsams gegen diese für Mensch und Natur hochriskante Technologie zu greifen. Nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atomkraft, ihre Lobby und die Atompolitik der Bundesregierung.

Sie ist ein Verbrechen gegen das Leben und die Menschlichkeit. Mit den Castor-Transporten nimmt die Regierung ein enormes Risiko in Kauf, die sie nicht annähernd kalkulieren kann: Ein einziger Castor-Behälter enthält 250 Mal so viel Radioaktivität, wie zur Zeit in der Asse eingelagert wird. 250 Mal so viel! Und eine einzige Asse bereitet uns jetzt schon so große Probleme! Wenn es einen Unfall mit dem Castor gäbe und auch nur ein Prozent des Cäsiums frei würde, dann hätten Sie hier eine flächendeckende Katastrophe.

Laut Prof. Schlich von der Universität Gießen würden 2.500 Quadratkilometer landwirtschaftliche Fläche so stark kontaminiert, dass jedwede landwirtschaftliche Nutzung eingestellt werden müsste. Das ist so viel wie die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zusammen. Das ist das wahre Verbrechen. Und dieses Verbrechen wird von den Betreibern der Atomenergie und der Bundesregierung weiter verübt. Trotz des beschlossenen Atomausstiegs, trotz den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die gemeinsam mit den lautstarken Protesten nach der Fukushima-Katastrophe zu einer Einsicht für den beginnenden Ausstieg geführt haben, werden den Energiekonzernen noch ordentlich Steuergelder zugeschustert, Euratom fördert AKWs auf EU-Ebene, die Deutsche Bank, die mit zwölf Prozent an Tepco, dem Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima beteiligt ist, kreditiert in einem westindischen Erdbebengebiet gerade eben ein neues AKW und die Zeitbombe Asse II tickt weiter.

Niedersachsen ist weiterhin ein Atommülllager. Solange die Endlagerfrage ungelöst ist, werden mit jedem weiteren Castortransport Fakten geschaffen. Es sind also nach wie vor Protest und ziviler Ungehorsam bitter nötig. Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden ich und Tausende ja Zehntausende friedliebende Menschen uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen.

Ich und meine Kollegen hätten mit unserer Unterzeichnung angeblich zu einer Straftat aufgerufen. Doch durch das Schottern kommt niemand zu Schaden, sonst hätte ich diese Erklärung nicht unterzeichnet. Die Erklärung war eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist.

Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.

Presserklärung

Ziviler Widerstand kriminalisiert und bestraft.

Auch wenn ich heute verurteilt wurde, die Geschichte wird uns Atomkraftgegner freisprechen. Das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen gebietet uns gegen die für Mensch und Natur hochgefährliche Technologie Widerstand zu leisten. Denn Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils im heutigen Verfahren gegen sie vor dem Amtsgericht Lüneburg. Dagdelen weiter: Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werde ich mir das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen; weder von einer Staatsanwaltschaft in Lüneburg noch vom Deutschen Bundestag.

Dass Mitglieder des Bundestages von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für eine Strafverfolgung der ‚Schotterer‘ gestimmt haben, zeigt wes Geistes Kind sie sind. Dieses neoliberale Parteienkartell hat vergessen, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen. Nur der vielfältige Widerstand, der jahrzehntelange Protest aus der Breite der Bevölkerung hat die Ablehnung von AKWs erst entstehen lassen und der Bundesregierung nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima 2011 gar keine andere Wahl mehr gelassen als einen Atomausstieg zu beschließen.

Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.“

Berlin, 23. April 2013

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Verknackt die LINKEN !

Erstellt von IE am 9. April 2013

Nun haben sie einmal die Gelegenheit ihren persönlichen Mut zu zeigen und dann kneifen sie, sind sich selber zu feige? Wir werden das Ergebnis in Kürze sehen, denn heute steht der Erste in Lüneburg vor Gericht. Und wie die Erfahrung zeigt wird es wieder einmal heißen: Geld oder Haft. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ist angeklagt zur Straftat des „Schottern“ aufgerufen zu haben. Ein Urteil wird in der kommenden Woche erwartet.

Zum 23. April sind desweiteren seine Kollegen aus der Fraktion Diether Dehm, Sevim Dagdelen und Inge Höger geladen, welche ebenfalls damit rechnen müssen zu Geldstrafen verurteilt zu werden. Oder wie der Volksmund sagt: Die Großen welche das Geld haben zahlen und die Kleinen sitzen?

Gegen acht weitere, darunter auch Sahra Wagenknecht wurde das Verfahren bereits eingestellt. Sie kauften sich frei. Gegen eine Zahlung von 500 Euro. Eine wahre Heldentat von Menschen welche diese Gesellschaft verändern wollen. Merkt euch: Veränderer einer Gesellschaft waren Helden und keine Feiglinge!

Wäre das nicht einmal die Gelegenheit seine Solidarität mit den „Kleinen“, den enthusiastischen Nachläufern, denen welche nicht über die 500 Euro mal eben verfügen können, zu zeigen: Hallo seht her ich gehe mit euch in den Knast! Wir haben euch zu dieser Tat aufgefordert und jetzt stehen wir unerschrocken an eurer Seite? Wir fordern nicht nur zum zivilen Ungehorsam auf, sondern wir leiden dann auch mit euch!

Überhaupt, die welche wie wir, diesen Staat in schöner Regelmäßigkeit so heftig ob seiner Ungerechtigkeiten anklagen, wir sind eine Einheit  und lassen uns nicht durch das schnöde Kapital auseinander dividieren. War es nicht immer eine Ehre für Regimekritiker, zu ihren Taten zu stehen und notfalls sogar den Tod in Kauf zu nehmen? Dabei wir haben doch alle das Glück über so etwas nur noch lachen zu können. In dieser Republik gibt es nur Bananen und nicht den Tod.

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Anstatt nun mutig voranzuschreiten ereichte uns heute folgende Mail und auch hier wird wieder bei den „Kleinen“ gesammelt:

Inzwischen ist H: T: Revision gegen seine Verurteilung wegen Schottern vom OLG Celle zurückgewiesen worden. Eine Verfassungsbeschwerde wird derzeit geprüft.

Damit wir die Betroffenen weiter Finanziell unterstützten können brauchen wir Spenden:

Name: Castor Schottern
Konto-Nr.: 1120074500
BLZ: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE25430609671120074500
BIC: GENODEM1GLS

Liebe Grüße
Schottern Rechtshilfe

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Nicht eingeschottert, trotzdem vor Gericht

Große Töne – und nicht ganz so viel dahinter: Öffentlichkeitswirksam hatte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, im Jahr 2010 seinen Namen für die linksradikale Kampagne „Castor Schottern“ hergegeben.

Wie Hunderte andere Menschen auch kündigte er damals an, er wolle sich während der Castorproteste im November 2010 daran beteiligen, im niedersächsischen Wendland Steine aus dem Gleisbett zu räumen, um den Castortransport aufzuhalten – kurz: „schottern“. Als der Transport dann rollte, war van Aken gar nicht in Deutschland.

Am Dienstag steht er dennoch in Lüneburg vor Gericht – und ist damit der erste von vier Bundestagsabgeordneten, die in den kommenden Wochen ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrer Unterschrift zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar schon ein Jahre alt, aber gut:

Verknackt sie alle!

Kampfesmutig schlugen sie sich vor die Brüste, als im Frühjahr 2010 in linken Kreisen die Idee zum „Schottern“ entstand: Hunderte Menschen bekannten sich damals mit ihrem Namen öffentlich zu Gleisdemontagen beim Castor-Transport. Das Motto: Richtig was machen – und dazu stehen. Über 1.500 Menschen unterschrieben damals diese Idee. Nun gab es den ersten Prozess gegen einen Unterzeichner – und wie immer klagt die linke Szene über ihre „Kriminalisierung“.

Das ist albern. Im Interesse aller Beteiligten muss es stattdessen lauten: Verknackt sie alle!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Urteil im Schotter-Prozeß

Gerade wurde ich vom Amtsgericht Lüneburg zu 15 Tagessätzen à 150 € Geldstrafe verurteilt, macht insgesamt eine Geldstrafe von 2.250 Euro. Offenbar hat der Staatsanwalt hier noch nicht mitbekommen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Die AKWs stehen vor dem Aus, die Abschalter sitzen mittlerweile im Kanzleramt, der Atommafia nützen die politischen Schauprozesse gegen die Anti-AKW-Bewegung nichts mehr. Die Atommafia hat verloren, wir haben gewonnen, das ist das Einzige was zählt.

Quelle: Jan van Aken

Fotoquelle: Wikipedia

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let’s crack the FRACKING

Erstellt von UP. am 7. März 2013

Fracking
06.03.2013 – Abonnent/innen: 796.424
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Unser Trinkwasser retten!
Energiekonzerne wollen künftig bei uns Erdgas mithilfe giftigster Chemikalien fördern. Ein neues Gesetz der Regierung ebnet Fracking den Weg. Doch die Länder können das Gesetz noch stoppen. Unterschreiben Sie unseren Appell gegen Fracking!

Fracking – überall, wo in Deutschland mit dieser Technologie Erdgas gefördert werden soll, bricht ein Proteststurm los. Aus gutem Grund: Um an das Gas zu gelangen, pressen Konzerne wie BASF und ExxonMobil einen hochgiftigen Chemie-Cocktail unter hohem Druck in den Boden. Das Gestein im Untergrund wird aufgesprengt und gibt so das eingeschlossene Erdgas frei. Diese Fördermethode gefährdet unser Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Solange die Risiken nicht ausgeschlossen sind, muss Fracking verboten werden.

Stattdessen will die Bundesregierung dieser Hochrisiko-Technologie jetzt mit einem Gesetz den Weg ebnen. Doch dafür benötigt sie die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Schleswig-Holstein und Bayern haben sich bereits gegen die Regierungspläne ausgesprochen. Andere Länder äußern sich eher zustimmend. Jetzt kommt es auf uns Bürger/innen an: Wir müssen von den Ministerpräsident/innen ein Verbot von Fracking verlangen. Wenn 100.000 Menschen die Forderung unterstützen, wollen wir den Appell als Anzeige in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

In den USA wird Fracking bereits großflächig zur Gewinnung von Schiefergas eingesetzt. Und auch dort ist die risikoreiche Fördermethode hoch umstritten. Um das Gas aus Schiefertonformationen, Kohleflötzen und Sandsteinlagerstätten fördern zu können, wird das Gestein mit hohem Wasserdruck aufgebrochen (gefrackt). Die entstehenden Risse werden mit eingepumpten Sand offen gehalten, sodass Gas abgepumpt werden kann.

Damit dies funktioniert, kommt ein hochgiftiger Chemie-Cocktail zum Einsatz: Biozide verhindern, dass Bakterien die Risse zuschleimen. Andere Chemikalien sorgen dafür, dass der eingespülte Sand sich nicht absetzt und das Gas leichter strömt. Es besteht die Gefahr, dass die Chemikalien über Risse ins Grundwasser gelangen und bis in unser Trinkwasser gespült werden. Zudem fallen beim Fracking große Mengen Abwässer an, die mit radioaktiven Substanzen und Schwermetallen belastet sein können.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz schützt uns nicht vor diesen Gefahren. Es verbietet zwar Fracking in Trinkwasserschutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht einfach halt. Zudem könnte auf weit über 80 Prozent der Landesfläche die Risikotechnologie weiter eingesetzt werden. Dafür reicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung: Die ist aber ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen und Risiken von Fracking fehlen. Wir brauchen Ihre Hilfe, damit Fracking jetzt verboten wird:

Fordern Sie ein Verbot von Fracking!

Mehr Informationen zum Fracking im 5-Minuten-Info…

Herzliche Grüße

Christoph Bautz und Felix Kolb

1. Agrar: Vielfalt statt Monokulturen: Agrarwende einläuten!

EU-Kommission und Regierungschefs wollen die Wende hin zu einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft. Doch der Agrarausschuss des Europaparlaments will weiter Mais-Wüsten und Tierfabriken subventionieren. Am 13. März entscheiden alle Abgeordneten.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

2. Stuttgart 21: Ein Bahnhof aus purem Gold?!

Vor der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats in Berlin ließen wir gestern Stuttgart 21 aus Goldbarren entstehen – und demonstrierten gegen die Verschwendung von Steuergeldern für das Prestigeprojekt. Gleichzeitig präsentierten wir die über 110.000 Unterschriften von Campact-Aktiven gegen Stuttgart 21. Am Ende gab der Aufsichtsrat grünes Licht für den Weiterbau. Doch das ist kein Grund zu verzagen.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Wasser: Auch Länder fordern Ausnahme der Wasserversorgung aus EU-Richtlinie

Am vergangenen Freitag beschlossen die Bundesländer, eine offizielle Stellungnahme des Bundesrates an die EU-Kommission zu schicken. Auch sie fordern darin, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen.

Blogbeitrag lesen…

4. Melderecht: Vermittlungsausschuss kippt Datenkraken-Gesetz

Erfolg: Letzte Woche einigte sich der Vermittlungsausschuss im Streit um das Meldegesetz auf einen Kompromiss. Die von uns geforderte Einwilligungsregel wird kommen – mit Schwächen.

Lesen Sie mehr dazu in unserem Blog!

5. Vermögensteuer: Zweiter bundesweiter Aktionstag

Am Samstag, den 13. April, heißt es wieder in vielen Städten: „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ Wer mithelfen will, für den zweiten bundesweiten Aktionstag des Bündnisses zu mobilisieren, kann ab sofort Flyer, Plakate und weitere Materialien über die Umfairteilen-Website bestellen.

Zum Umfairteilen-Webshop…

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

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Das Milliarden-Grab in Stuttgart

Erstellt von UP. am 27. Februar 2013

 

 
 

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Stuttgart 21
27.02.2013 – Abonnent/innen: 776.287
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Das Milliardengrab verhindern!
Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. Jetzt prognostiziert die Bahn 6,8 Milliarden, ein internes Papier des Verkehrsministeriums noch weit mehr. Alles erinnert fatal an den Berliner Flughafen. Stuttgart 21 verschlingt Geld, das dringend woanders gebraucht wird – für den Nahverkehr, ein modernes Schienennetz und den Transport von mehr Gütern per Bahn.

Am Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn. Auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsgremium erwägen mittlerweile den Ausstieg aus Stuttgart 21. Doch absägen können sie das Projekt nur mit Rückendeckung von Angela Merkel – und sie zögert. Entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit hat sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt. Jetzt müssen wir ihr klarmachen: Sturheit und Ausblenden der Realität hilft nicht. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen! Schaffen wir es, bis Dienstag über 100.000 Menschen zu werden?!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Im Dezember musste die Bahn Kostensteigerungen von 2,3 Milliarden Euro einräumen. Ein Anfang diesen Monats bekannt gewordenes, internes Papier des Bundesverkehrsministeriums warnt sogar vor weit höheren Mehrkosten – und geht davon aus, dass sich das Projekt nicht mehr rechnet. Damit kommt die Regierung als Eigentümer unter Druck: Sie darf im Aufsichtsrat keinem Projekt mit „negativer Eigenkapitalverzinsung“ zustimmen. Schließlich ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Somit kommt auch das Verkehrsministerium zum Ergebnis, dass „Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden“ müssten. Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch: Die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Sie würde mehr Zugfahrten und bessere Anschlüsse ermöglichen, wäre weit günstiger und schrittweise umsetzbar.

Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von maximal 4,5 Milliarden Euro Kosten. Campact akzeptierte das demokratische Votum, wir stellten unsere Aktivitäten gegen das Milliardenprojekt ein.

Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und damit entfällt die Grundlage der Volksabstimmung. Zudem hat sich die Stimmung in Baden-Württemberg gedreht. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage von letztem Wochenende befürworten mittlerweile nur noch 39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – und 54 Prozent dagegen.

Angela Merkel muss endlich reagieren – und das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info…

Die Aktion wird vom Bündnis Bahn für Alle, dem Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den Juristen zu Stuttgart 21 unterstützt.

Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz

1. Wasserprivatisierung: Fast 200.000 – selbst Spiegel berichtet

„Unser Wasser ist keine Ware!“ – hinter unseren Appell haben sich innerhalb einer Woche über 200.000 Menschen gestellt. Gemeinsam sprechen wir uns gegen eine EU-Richtlinie aus, die Kommunen unter Druck setzt, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Am Donnerstag kündigte EU-Binnenmarktkommissar Barnier immerhin an, den Geltungsbereich der Richtlinie einschränken zu wollen. Doch damit ist die Richtlinie noch nicht ausreichend entschärft.

Lesen Sie mehr im Blog…

2. Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Mehr, aber nicht ausreichend Transparenz

Transparenz auf Euro und Cent über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – das forderten im letzten Herbst zehntausende Campact-Aktive als Konsequenz aus der Debatte um Steinbrücks Vortragstätigkeiten. Jetzt hat die Rechtsstellungskommission des Bundestags immerhin die Veröffentlichung der Einkünfte in zehn Stufen beschlossen.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Studiengebühren: Erfolg in Bayern

Viele Campact-Aktive unterstützten im Januar das Volksbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren in Bayern – mit Erfolg. Zum Volksentscheid wird es wohl nicht kommen, denn letztes Wochenende einigten sich nun CSU und FDP auf die Abschaffung. Damit dürften Studiengebühren bald Geschichte sein – nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland.

Lesen Sie mehr im Blog…

4. Kinderschutz: Gegen sexuelle Verfügbarkeit in der Außenwerbung

In der Werbung wird immer wieder suggeriert, Frauen seien ständig sexuell verfügbar – besonders für Kinder eine katastrophale Botschaft. Die Initiative Pinkstinks.de fordert deswegen mit einer Petition vom Deutschen Werberat, solche Werbung nicht mehr zuzulassen.

Petition unterschreiben…

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Hamm-Uentrop-ATOM zum Zweiten

Erstellt von UP. am 15. Dezember 2012

Wir wiesen mit diesem DL-Artikel auf die Pressemeldung der BürgerInitiative Umweltschutz Hamm hin.

Mittlerweile hat das Treffen der Bürgerinitiative am 14.12.2012 hinsichtlich der Funde dieser ominösen Kügelchen durch eine 11-jährige Schülerin stattgefunden:

! ! ! Diese Kügelchen sind radioaktiv ! ! !

Ein relativ gut geschriebener Zeitungsartikel beschreibt die Expertise von Diplom-Ingenieur Heinz-Werner Gabriel und den Verlauf des Abends …

zum Zeitungsbericht geht’s hier

Statement der Bürgerinitiative per Rundbrief:

Wer glaubt, unsere Vermutungen könnten nicht mehr übertroffen werden, der irrt.
Panikmache – Wissenschaftsstreit – oder wirklich was Ernstes?
Das muss geprüft werden. – Aber welchem Labor können wir vertrauen? – Es gibt auch in Hamm und Umgebung noch viel zu tun, obwohl der Störfall im THTR-300 (im Schatten der Tschernobyl-Katastrophe) schon 26 Jahre her ist und das AKW 1989 stillgelegt wurde.
Unsere Infos zum erwähnten Gutachten findet ihr im aktuellen THTR-Rundbrief Nr. 140

Stimmen …
 

Es ist eine Schande, dass eine junge Schülerin das machen musste…“

 

„Die haben versucht, die Sache in Richtung NULL zu bringen“

 

„In unserer Straße ist Krebs in jedem Haus“

Hammer Politiker waren nicht vertreten ! ! !

 

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ATOM in Hamm-Uentrop?

Erstellt von UP. am 12. Dezember 2012

Eine Granatensauerei! Vom Mainstream der Presse ist dieser gewesene Reaktor in Hamm-Uentrop fast vergessen. Allenfalls erschienen und erscheinen kleine Berichte im Lokalteil der öprtlichen Presse.

Kritik an LANUV-Messungen der Kügelchen am THTR
Entscheidende Messbereiche wurden ausgespart!

BürgerInitiative Umweltschutz Hamm

Die Vorgeschichte

1986 kam es im Thorium Hochtemperaturreaktor (THTR) Hamm[ genauer gesagt in Hamm-Uentrop – direkt an der BAB 2 (AS Uentrop), wo die beiden riesigen Kühletürme des neuen Kohlekraftwerkes drohend wachen ] – acht Tage nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl zu einem Störfall, bei dem Radioaktivität in die Umgebung gelangte. Es wurden zerstörte Brennelementekugeln, in denen sich zehntausende von 0,4 mm großen PAC-Kügelchen (Plutonium, Americium, Curium) befinden, über den Abluftkamin [in die freie Landschaft] hinausgeblasen. Die Messstreifen für Radioaktivitätsabgaben wiesen beim THTR-Betreiber innerhalb dieser entscheidenden Stunden fünfmal Leerstellen von insgesamt 150 Minuten auf.

Sind diese in der Nähe des THTR gefundenen Kügelchen aus dem THTR ...Im Frühjahr 2012 entdeckte im Rahmen von „Jugend forscht“ eine damals elfjährige Schülerin zahlreiche Kleinstkügelchen im Umkreis des THTR. Diese Kleinstkügelchen wurden zur Untersuchung an das LIA – NRW-Landesinstitut für Arbeitsgestaltung – und etwas später an die LANUV – Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW – weitergegeben. Die beiden Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass keine Radioaktivität in den Kügelchen vorliegt und es sich bei den eingereichten Proben möglicherweise um Eisenoxidpartikel handelt.

... und wie gefährlich sind sie? Inzwischen wird deutliche Kritik an den Untersuchungsmethoden laut. Der zu Rate gezogene Gutachter H.W. Gabriel, der vor Jahrzehnten selbst an dem THTR-Sicherheitsbericht mitgearbeitet hatte, analysierte bereits zweimal in der Nähe des THTR die gefundenen Kügelchen. Im Zusammenhang mit den zahlreichen Leukämiefällen in der Nähe von Atomanlagen in Geesthacht hat er vor einigen Jahren ähnliche Kügelchen wie am THTR gefunden.

Gabriel bemängelt, dass bei der LANUV-Veröffentlichung exakt diejenigen Messbereiche ausgespart wurden, um die es bei der Untersuchung des Thorium-Reaktors geht: Eben um Thorium und andere spezifische radioaktive Substanzen des THTR!

>>> weiterlesen auf REAKTORPLEITE

Was in Hamm – Uentrop damals im Tschernobyl-Jahr 1986 genau passiert ist, kann hier nachgelesen werden.
Tschernobyl kennt heute jeder – den „THTR“ [ Thorium – Hoch – Temperatur – Reaktor] in Hamm -Uentrop kaum einer.

So wie die Oderflut die Schröder’sche Sozialstaat-Demontage zudeckte, wurde der nicht unbedeutende Störfall in Hamm seinerzeit vom Mainstream der staats- und lobbygelenkten Presse kaum beachtet, weil alles nach der Ukraine blickte: Diese bösen Ukrainer – bei uns doch nicht!!!

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Kriminelle Linke MdB ?

Erstellt von IE am 30. November 2012

Mitglieder einer Partei und dies vor allen Dingen deren Aufrührer mit Sitz im Bundestag weisen schon recht Eindrucksvoll auf ihre Einfallslosigkeit hin, wenn sie denn glauben mit einer Aktion wie „Schottern“ innerhalb der hiesigen Gesellschaft um Anerkennung und Aufmerksamkeit buhlen zu können. Immerhin passen sich solche Aktionen aber dem Niveau an welches die Partei hier auch vor den Landtagswahlen zur Show gestellt hat.

[youtube PxCEO_ysuzk]

Politik können diese Mandatsträger nicht und ein einigermaßen gutes Benehmen haben sie auch nicht aufzuweisen. Kein Wunder, ist doch der Auftritt solcher LeererInnen die beste Erklärung warum die deutsche Bildung seit vielen Jahren in den PISA Studien unter „Ferner liefen“ zu finden ist.

„Von einen der auszog das Fürchten zu lehren“ ist bei dieser Truppe nicht mehr allzu viel übriggeblieben. Da fehlt es nicht nur an Fantasie im entwickeln von Widerständen welche auch von den überwiegenden Teil der Bevölkerung mitgetragen werden, da fehlt es zugleich an den notwendigen Respekt an Einrichtungen welche letztendlich aus dem Steuertopf der Bürgerschaft finanziert wurden.

So kann es nicht die Aufgabe von Mandatsträgern sein, einem kleinen Grüppchen von fanatisierten Sektierern zu Willen zu sein. Diese Art Gruppierungen finden wir auch am rechten Rand der Gesellschaft wieder.

Nachdenklich sollte aber auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft machen welche schon den Eindruck der Käuflichkeit hinterlässt. Sollte die öffentliche Sicherheit durch das Verhalten einiger Demonstranten wirklich gefährdet sein, ist der hier erwähnte Ablasshandel nicht gerade angetan das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken. Hier bewegt man sich im Fahrwasser von Bananenrepubliken. Mag es vielleicht daran liegen das der Staatsanwalt selber die Bahn nicht benutzt und so persönlich einer solchen Gefahr nicht ausgesetzt ist? Zumwinkel lässt grüßen!

Immunität aufgehoben Ermittlungen gegen Sevim Dagdelen

Der Bundestag hat die Immunität der Bochumer Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) sowie drei weiterer Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ aufgehoben. Die Politiker sollen im Zusammenhang mit einem Castor-Transport in Niedersachsen im Jahr 2010 zum Schottern aufgerufen haben.

Beim Schottern werden Steine aus dem Gleisbett entfernt – die gefahrlose Fahrt des Zuges ist damit nicht mehr gewährleistet. Es kann zu Unfällen kommen. Daher ist das Schottern verboten. „Während die anderen Fraktionen die Profite der Atommafia schützen, kriminalisieren sie zugleich den Widerstand gegen die Atomkraft. Ich lasse mich nicht einschüchtern“, schreibt Dagdelen gewohnt polternd in einer Stellungnahme. Die vier Politiker hatten im Herbst 2010 wie auch 1500 weitere Atomkraftgegner eine Absichtserklärung zum Schottern unterschrieben. Darin sieht die Staatsanwaltschaft Lüneburg die Aufforderung zu einer Straftat.

Quelle: Ruhr-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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120924_Tacheles-NL

Erstellt von UP. am 26. September 2012

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Am 1. Okt. ist in Wuppertal Zahltag / Motto: Eingangsbestätigung sofort!
Am 1. Okt. führen wir vom Verein Tacheles vor dem Jobcenter-Hauptquartier, Bachstr. 2, in Wuppertal Barmen einen „Zahltag“ durch. Dieser steht unter dem Motto „Eingangsbestätigung sofort!“
Unser Motto „Eingangsbestätigung sofort!“ rührt von der Weigerung des Jobcenters Wuppertal, eine sofortige Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen zu geben. Für Betroffene ist es eine traurige Realität, dass im Jobcenter regelmäßig Unterlagen verschwinden, da dies ein großes Problem darstellt.

Das Verschwinden von Unterlagen kann z.B. zur Folge haben:
– die Stellung eines Fortsetzungsantrages kann nicht nachgewiesen werden, somit werden Regelleistung, Miete und Krankenkasse nicht gezahlt,

– auf die Betroffenen können Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wegen nicht oder nicht rechtzeitig eingereichter Unterlagen zukommen,

– bei nicht nachweislich gemeldeten Änderungen und dadurch bedingten eventuellen Überzahlungen sind Aufrechnungen des Rückzahlungsanspruches des Jobcenters in existenzvernichtender Höhe möglich.

Ganz zu schweigen von dem nicht akzeptablen behördlichen Umgang des Jobcenters mit seinen „Kunden“. Für das Jobcenter Wuppertal existiert das Problem nicht oder es wird ignoriert.
Weisungslage ist dort: eine Eingangsbestätigung gibt es erst bei Vorsprache beim Sachbearbeiter, im Zweifel nach stundenlangem Warten.

Hier fordert der Verein Tacheles „Eingangsbestätigung sofort!“ ohne Warten und Schikane. Es sollte selbstverständlich sein, dass in jedem Jobcenter ein Mitarbeiter zur kundenfreundlichen Eingangsbestätigung angestellt wird. Es muss möglich sein, dass eingereichte Unterlagen kopiert werden und eine schriftliche Eingangsbestätigung erfolgt. Zudem sollte die Stadtverwaltung angewiesen werden, dass Hartz IV-Empfänger in Rathäuser oder Verwaltungsstellen gehen können, um relevante Unterlagen mit Eingangsbestätigung abgeben zu können.

Der Verein Tacheles ruft zur massenhaften Teilnahme auf!
Wo, wie, wann: 1. Okt., vor dem Jobcenter Bachstr. in Wuppertal Barmen von 8:00-12:00 Uhr. Hier geht es nun zum Mobilisierungsflyer: http://www.harald-thome.de/media/files/2012-10-01-Zahltag-Aufruf.pdf

2. Caritas Verband: Orientierungshilfe zum Krankenversicherungsschutz
Der Caritas Verband hat eine hervorragende Orientierungshilfe für die Beraterinnen und Berater im Deutschen Caritasverband und seinen Fachverbänden (und andere natürlich auch) zum Krankenversicherungsschutz für Personen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall herausgegeben, Rechtsstand: Sep. 2012. Sie verschafft einen ersten Überblick über den versicherungspflichtigen Personenkreis der gesetzlichen Krankenkasse, die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Beiträge. Neben Erläuterungen gibt es darin als Anlage Musterschreiben und die einschlägigen Rechtsnormen.
Auf diese möchte ich aufmerksam machen und anraten, dass jeder Sozialberater diese durcharbeitet. Hier geht’s nun zum hochgelobten Werk: http://www.harald-thome.de/media/files/Orientierungshilfe-Krankenversicherungspflicht-2012.pdf

3. Neue Arbeitsunfähigkeit für Arbeitslose im SGB II-Bezug
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach § 91 SGB V beschließt nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) zur Konkretisierung der Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit (AU) von SGB II-Beziehern. Zweck der Richtlinie ist es, u.A. ein einheitliches Verfahren für den Arbeitsunfähigkeitsnachweis bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum geeigneten Nachweis gegenüber dem Jobcenter bei Arbeitsunfähigkeit zu erbringen, aber auch die AU bei Melde- oder Vorstellungsterminen. Hier geht es nun zur AU-Richtlinie: http://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/440/

4. Neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Fachliche Hinweise zum SGB II herausgegeben, diesmal zu §§ 11 und zu § 27 SGB II, also Einkommensanrechnung und Leistungen für Auszubildende. Diese FH’s gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html

5. Konservative und Springer fordern eine ‚Agenda 2020‘
Fast zehn Jahre nach Schröders Ankündigung einer ,Agenda 2010‘ fordern konservative Kräfte – allen voran die Springerpresse – die Fortsetzung mit einer ,Agenda 2020‘. Treffend beschreiben die „Nachdenkseiten“: „Die Haftung der Steuerzahler für das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise ‚ein reformpolitischer Neustart‘, eine ‚Agenda 2020‘ gefordert. Die bekannte Umverteilungspalette fordert die Fortsetzung uralter Maßnahmen wie weiteres Lohn- und Steuerdumping, weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, Streichung des Kündigungsschutzes, Absenkung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent und weitere Privatisierungen …

Weshalb die weitere Polarisierung von Armut und Reichtum unsere Probleme lösen sollen, wird nicht begründet. Wie dieses Gift in der Vergangenheit gewirkt hat, wird in der beiliegenden Abhandlung rückblickend für die letzten 30 Jahre in wenigen Fragmenten skizziert.
Eine sehr lesenswerte Betrachtung, die es hier zu finden gibt: http://www.harald-thome.de/media/files/Armut_Reichtum-Entwicklung_R-ckblick_30J.pdf

Dazu ergänzend ein Artikel von Arno Luik: Der Putsch von ganz oben, der ist zwar schon von 2004, aber immer noch aktuell: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/041021stern.pdf

6. Urteil zur Wohnaufwendungen-Verordnung (Kdu-Richtlinie) in Berlin
Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin Wohnaufwendungen-Verordnung (WV) liegt nun im Volltext vor, dieses ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/2012-08-21_LSGBB_Urteil_WAV-Normenkontrollklage_AZ_L-36-AS-1162-12-NK.pdf

7. Energiearmut: Bundesregierung verneint Handlungsbedarf
Ein paar gute Fragen und schlechte Antworten, viel Statistik und brauchbares Material für zukünftige Auseinandersetzungen, im Ergebnis verneint die Bundesregierung Energiearmut. Mehr dazu auf der Seite des sozialpolitischen Sprechers der Grünen: http://markus-kurth.de/Aktuelles-Details.10+M5f714fb311c.0.html

8. Zum Nachdenken: Der staatliche Rettungsschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Diese zusammengetragenen Fakten von Wolf Wetzel zur neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹/NSU und der Verstrickungen der Staatsorgane in diesen Vorgang möchte ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten: http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/06/29/thesen-zur-neonazistischen-mordserie-des-nationalsozialistischen-untergrundes-nsu/
Daran anknüpfend, möchte ich auf eine bundesweite Demo am 10.11.2012 in Köln hinweisen, das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft für den 10.11.12 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer großen strömungsübergreifenden Demonstration in Köln-Chorweiler – dem Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutzes – auf. Eine Demo, die überfällig ist, und an der sich wirklich viele beteiligen sollten, mehr dazu hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/67013

[ Hinweise zu Fortbildungen auf der tacheles-Seite]

So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Die politische Firma

Erstellt von IE am 13. September 2012

Bei was für einer Firma hat sich Gerhard Schröder der frühere Kanzler da eigentlich eingekauft? Wer bislang noch mit seinen Wissen außen vor war wird hier nun auf das genaueste Informiert. Wie passt ein noch SPD Mitglied in solch eine Struktur von „Lupenreinen Demokraten“?  Was alles haben wir gelesen über Berlusconi und seine Machenschaften in Italien und ist es da nicht auffällig das über Gazprom so wenig durchsickert? Hier ein äußerst interessanter Artikel des bekannten Journalisten Jürgen Roth.


Gazprom und das System Putin

„Es geht bei dieser Invasion um Gas. Aber mehr noch um eine große Menge Geld. Um sehr viel Geld für sehr wenige.“ Mit diesen Worten begann der „Stern“-Journalist Hans-Martin Tillack schon im September 2007 einen Bericht über Gazprom. Und das angesehene englische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schrieb bereits 2006 in einem Artikel mit der Überschrift „Lege dich nicht mit Russland an“: „Putins Einsatz von Energie als Waffe ist nur eine Instanz des russischen Selbstbewusstseins, das heutzutage an Gangstertum anzugrenzen scheint.“

Worum also handelt es sich bei dieser ominösen Firma namens Gazprom? Zu Zeiten der Sowjetunion war Gazprom bloß ein Arbeitsbereich des Ministeriums für Gasförder- und Gastransportindustrie. Im Zuge der Perestroika wurde dieser 1989 in einen Staatskonzern umgewandelt und hatte sofort das Monopol auf 95 Prozent der gesamten sowjetischen Gasförderung. Am 17. Februar 1992 avancierte der bisherige Staatskonzern zu einer Aktiengesellschaft, an der der russische Staat 41 Prozent Anteile hielt. Nach Wladimir Putins Machtantritt im Jahr 2000 erhöhte sich die Beteiligung des russischen Staates an Gazprom auf 50,002 Prozent.  Putin machte Gazprom zu seinem persönlichen Projekt. Heute beschäftigt Gazprom über 400 000 Mitarbeiter und ist einer der weltweit mächtigsten Energiekonzerne. Zu seinen Geschäftsbereichen gehören nicht nur die Förderung und Lieferung von Gas, sondern er ist zudem einer der wichtigsten Erdölproduzenten Russlands. Außerdem ist Gazprom unter anderem Mitbesitzer von Banken, Investmentgesellschaften, Fluggesellschaften, Versicherungen, Bauunternehmen und Medien. Geschätzt wird, dass Gazprom allein zwischen 2001 und 2007 über 40 Mio. US-Dollar ausgegeben hat, um Anteile von Unternehmen zu kaufen, die nichts mit dem Gasgeschäft zu tun haben.  Dazu gehören insbesondere Anteile an Konzernen der Erdölindustrie und Elektrizitätswerke. Über Hunderte von Tochtergesellschaften und Joint Ventures ist Gazprom zudem auf dem globalen Gasmarkt aktiv, unter anderem in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Holland und Frankreich.

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Politik lohnt sich doch

Erstellt von IE am 9. September 2012

Vom Staatsdiener zum Großverdiener

In seiner morgigen Druck-Ausgabe berichtet der Spiegel laut Vorankündigung in seinen Leitartikel ausführlich über die große Geschäftstüchtigkeit Deutscher Politiker. Erst regieren sie, dann machen sie ihre Kontakte und Erfahrungen zu Geld: Dass Politiker oder Spitzenbeamte nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, ist inzwischen selbstverständlich geworden. Hätte man sich Willy Brandt als Lobbyisten für eine Gas Leitung vorstellen können?

Gerhard Schröder hatte damit kein Problem. In diesem Jahr sind weitere Namen hinzugekommen: Ernst Uhrlau, lange Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist als Risikoberater zur Deutschen Bank gegangen, Georg Fahrenschon, vorher bayerischer Finanzminister, ist jetzt Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Regeln, die den nahtlosen Übergang in die Industrie einschränken, gibt es so gut wie keine. In den USA und in anderen westlichen Ländern, berichten meine Kollegen Jürgen Dahlkamp und Ralf Beste, sind die Vorschriften für Ex-Politiker, die als Lobbyisten anheuern, schärfer.

Die Titelgeschichte dieser Woche plädiert für strengere deutsche Regeln. Die sind dringend nötig, denn in neuen Fällen geht es unter anderem um den früheren Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und Ex-Innenminister Otto Schily.

Besonders Auffällig hierbei das im besonderen ehemalige SPD Spitzen ihre zuvor auf Kosten der Steuerzahler gemachten Kontakte zum Aufbau ihrer privaten Geldmaschine ausnutzen. Da passt es sehr gut das nun vor dem Bundeswahlkampf von den Fettwänsten dieser Partei, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel eine neue Rentenformel eingereicht wird. 850 Euro Mindestrente als Belohnung für wenigstens 40 Jahre Arbeit. Ein Witz oder eine Zumutung?

Würden sie wohl selber, die selbsternannte Denkelite solcher Vorschläge von solch einen Einkommen leben können? Da brauchen wir nicht weiter darüber nachzudenken, denn sie brauchen es nicht und sie werden es nicht müssen. Und das nicht weil sie klüger oder fleißiger als der Rest der Bevölkerung wären, sondern einzig aus dem Grund da sie vonn uns Idioten gewählt werden.

Der Wähler bestimmt also in seiner Naivität wer sich in diesen staatlichen Selbstbedienungsladen setzen und ungeniert bedienen darf und wer nicht. Erinnern wir uns noch? Der Kahlschlag an der Sozialgesetzgebung in diesem Land wurde von einer SPD/Grünen Regierung unter den Namen Hartz eingeführt. Erst stahlen sie den Bürgern die Wurst und die Butter vom Brot um sie heute mit Margarine ruhig zu stellen. Aber wie heißt es so schön: „Nur die dümmsten Schweine, wählen sich ihre eigenen Metzger“.

Auch im Süden des Landes sorgen ehemalige Politiker für immer neue Schlagzeilen. Auch dort geht es um Lobbyismus im großen Ausmaß. Auch dort freut man sich über die über Jahre anhaltende Naivität der Wähler. In einer tiefgreifenden Recherche stellte sich nun heraus dass der Energieanbieter EnBW sehr viel Geld für den Bau Orthodoxer Kirchen in Russland ausgegeben hat um so Zugang zu den Gasquellen in Russland zu erlangen. Nun, nach über 20 Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft und wir würden uns nicht wundern, sollte der Wind die Spuren verwehen.

Hier die ausführliche Recherche:

Millionen für den Nikolaus

DEALS Jahrelang suchte der Energieanbieter EnBW einen direkten Zugang zu russischem Gas. Vergeblich. Dann lernten die Manager einen Lobbyisten kennen, Andrey Bykov. Er steckte das Geld der Stromkunden in Kirchen

Wenn sich ein Mann wie Andrey Bykov in die Öffentlichkeit traut, riskiert er seinen Ruf. Lobbyisten wie er bleiben im Hintergrund, sie reden nicht über ihre Partner. Die Öffentlichkeit erfährt nur indirekt von ihrer Arbeit, wenn sie erfolgreich war. Dann heißt es in den Nachrichten, dass große Konzerne gemeinsam Milliarden investieren, um ein Erdgasfeld zu erschließen oder eine Pipeline zu bauen. Es sind Männer wie Andrey Bykov, die solche Deals einfädeln. Er war so etwas wie die Ein-Mann-Russland-Abteilung der Energie Baden-Württemberg (EnBW), dem drittgrößten Stromversorger in Deutschland.

Sie trauten ihm viel zu. Doch dass er irgendwann einmal aus dem Hintergrund hervortreten und auf das wichtigste Prinzip seines Geschäftsmodells pfeifen würde – die Diskretion – das hatte wohl niemand bei EnBW erwartet. Plötzlich redet Bykov.

Ein schwül-heißer Tag, in Moskau erschwert der Smog das Atmen. 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt gibt es Seen und Wälder. Auf den Parkplatz einer seelenlosen Einkaufs-Mall rollt ein schwarzer VW Phaeton. Heraus steigt Andrey Bykov, er ist ohne Chauffeur gekommen. Bykov trägt eine schlichte Jeans, in die er ein Hemd gesteckt hat, eine Aktentasche aus braunem Leder, das Haar ist zur Seite gescheitelt. Sein Gesicht ist blass, fast bubenhaft. Er sieht nicht aus wie ein vielfacher Millionär in einem Land, in dem die Reichen gerne protzen.

Er und EnBW bekämpfen sich nun schon seit über zwei Jahren, seit sechs Monaten auch in der Öffentlichkeit. Beide streuen ihre Geschichten, längst ist es auch eine PR-Schlacht. EnBW fordert 119 Millionen Euro von Bykov, weil er vier Verträge nicht erfüllt haben soll. Ursprünglich hatten sich beide auf Diskretion verständigt und wollten Schiedsgerichte über ihre Streitigkeiten urteilen lassen. Private, nicht staatliche Gerichte also, die unter vollkommener Verschwiegenheit urteilen.

Bykov ist plötzlich der dubiose Russe, ein Lügner

Befasst sind Institutionen in Berlin, im Schweizer Zug und in Stockholm. Von den bisherigen zwei Auseinandersetzungen hat Bykov eine zur Hälfte verloren – und soll 24,5 Millionen Euro an die EnBW zurückzahlen. Dabei geht es um einen Vertrag mit Bykovs Firma Eurepa in Zürich. Bisher wartet die EnBW auf ihr Geld. Der Konzern hat daraufhin Vollstreckungsmaßnahmen in der Schweiz gegen Eurepa einleiten lassen, wie EnBW nun der sonntaz mitteilte. Amtliche Zustellungen seien unter dieser Adresse nicht mehr möglich. „All dies lässt sich sicherlich kaum mit dem Gebaren eines seriösen Geschäftsmannes vereinbaren“, sagt EnBW.

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AGRAR-SPRIT ade!!!

Erstellt von UP. am 21. August 2012

Nun schreien sie wieder alle nach Abschaffung dieses E10-Gelumpes! Foodwatch haut in die gleiche Kerbe wie ATTAC und alle anderen scheinbar Gleichgerichteten. Ja-nee – die Richtung ist ja gut; daran gibt es nichts zu kritisieren.

Aber hätte man das Horn wieder aufgehoben, wenn nicht ein anderer diese Diskussion eneut angestossen hätte?

Ausgerechnet der Flopp-Minister, der Vorsteher des Ministeriums ist, was er selber einmal abschaffen wollte, fordert lautstark die Abschaffung von E10. Und die anderen Kollegen und sonstige Steuergeldempfänger schauten betreten und sagten verhalten entschuldigend, dass „man nur die Brüsseler Vorgaben erfüllen wolle“, wenn dieser shit produziert würde. Und wie sich erst die diesen Mist herstellende Industrie entrüstet…
Das ist wieder ein gutes Beispiel dafür, dass man immer – ich sage immer und permanent – dran bleiben muss, und etwas auch nur im Ansatz zu erreichen.

Das ist etwas, was bspw. DIE LINKE nicht gemacht hat. Lautstark hiess es einmal: HARTZ IV muss weg! Wo sind sie geblieben, die Wiederholungen? Dieses jeden Tag auf’s Neue zu fordern? Immer und immer wieder!? Alles Luftschlösser um der Schlösser auf Erden willen, wie es OLaf und die um ihn Komplimente und Wohlwollen fischende Clique immer wieder bewiesen hat. Geschweige denn kümmert man sich um den shit-Sprit!
 
 
Nichtsdestoweniger: Macht mit bei der Aktion von ‚foodwatch‘ – auch wenn die jetzt daherkommen wie „die alte Fasnet“.

UP.
 
 
Eine neue Hungerkatastrophe droht: Dürren in den USA oder Indien führen derzeit zu massiven Ernteausfällen. Gleichzeitig verschärft die Produktion von Biosprit die Krise – weil Getreide in Autotanks statt auf dem Teller landet. Besonders absurd: Der Anbau von Energiepflanzen zur Herstellung von Biosprit wird in Deutschland auch noch massiv mit Steuergeldern gefördert. foodwatch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen Ministern: Stoppen Sie den Irrweg – Schluss mit E 10 und anderen Biosprit-Beimischungen, für die Energiepflanzen statt Nahrungsmitteln auf den Äckern angebaut werden! Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion:

www.foodwatch.de/aktion-biosprit

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Verflüchtigung der Grünen

Erstellt von IE am 20. Juli 2012

Oder, so könnte man auch meinen, die Grünen machen sich selber überflüssig und folgen der FDP und den LINKEN im schnellen Schritt. Von den alten Idealen ist nichts mehr übrig geblieben und sind sind heute beliebig austauschbar geworden, da kaum noch klare Ziele erkennbar sind. Hier ein paar Überlegungen von  Albrecht von Lucke

Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele noch Fristen enthält, meinte Peter Altmaier sogar Fortschritte zu erkennen: „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Das ging dann selbst der Bundeskanzlerin zu weit. Die Ergebnisse von Rio, so Angela Merkel, seien hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Aber Deutschland könne die Welt schließlich nicht auf eigene Faust retten, denn: „Wir sind nicht alleine auf der Welt und es ist recht schwierig, bestimmte Dinge durchzusetzen.“

Was für eine erstaunliche Lesart der dramatischen Klimakrise. Die Devise ist klar: Schuld am Scheitern tragen die Anderen, allen voran die expandierenden BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China –, die weiter auf ihren Anteil am globalen Reichtum und damit an der globalen Umweltzerstörung pochen. Kein Wort davon, dass die vermeintliche Klimakanzlerin es nicht einmal für nötig erachtet hatte, den Gipfel selbst zu beehren. Kein Wort auch davon, dass nach wie vor die westlichen Staaten in weit höherem Maße konsumieren und emittieren als der Rest der Welt. Offenbar hat die Kanzlerin ihre eigenen Worte längst vergessen: „Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere“, hatte sie noch 2007 im Gespräch mit der „Zeit“ postuliert  „Wir müssen China oder Indien die Perspektive geben, dass wir uns in der Zukunft auf gleiche CO2-Werte zubewegen. Nur so werden sie bereit sein, auch heute schon zu handeln.“ Revolutionäre Worte; tatsächlich ernst genommen, verlangen sie nichts anderes als die fundamentale Transformation des wachstumsgetriebenen Kapitalismus. Doch so richtig die Worte, die erforderlichen Taten sind ihnen bis heute nicht gefolgt.

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Atommüllager Asse

Erstellt von IE am 5. Juli 2012

Ehemaliger Behördenmitarbeiter kritisiert Politik –

Rückholung nahezu unmöglich

Hamburg (Presseportal / ots) – Der ehemalige Fachbereichsleiter Sicherheit nuklearer Entsorgung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Michael Siemann, hält es im Interview mit „Panorama“ für nahezu unmöglich, den Atommüll aus dem Salzbergwerk Asse II zu bergen. Der Politik sei das bekannt. Doch die habe nicht reagiert. „Ich bin fassungslos, dass in der Politik davon nichts angekommen ist“, sagt Siemann in der Panorama-Sendung am Donnerstag, 5. Juli, 21.45 Uhr im Ersten. Bundesumweltminister Peter Altmaier hält gegenüber dem Politikmagazin des NDR weiter an dem Plan fest, die Fässer mit dem Atommüll zurückzuholen.

Siemann war bis vor wenigen Wochen selbst zuständig für das Projekt Rückholung und hat das BfS inzwischen verlassen. In „Panorama“ sagt er, eine Rückholung des Mülls sei aus technischen Gründen unrealistisch: „Das ist so, als wenn jemand von mir verlangen würde, die 100 Meter unter 10 Sekunden zu laufen. Das kriege ich auch nicht hin!“

Die Politiker seien darüber informiert, dass eine Rückholung unrealistisch sei. Doch „aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung“ würden sie diese Warnung verdrängen. Im BfS habe man die Schockstarre der Politiker „Asse Mikado“ genannt: „Wer sich zuerst bewegt, kriegt die schlechteste Presse“.

Offiziell hält das BfS weiter an der Rückholung fest. „Die Rückholung ist nach heutigem Stand die einzige Möglichkeit die Asse sicher still zu legen. Das Bergwerk ist noch auf Jahrzehnte befahrbar, wir wollen es wenigstens versuchen“, sagt ein Sprecher gegenüber „Panorama“.

Informationen zu „Panorama“ finden Sie unter panorama.de

Fotoquelle: Wikipedia / Wusel007 Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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Rio PLUS 20

Erstellt von UP. am 21. Juni 2012

Lags am Objektiv oder schob er gestern in der TAGESSCHAU in Rio beim Gipfel leicht hohlkreuzig doch so einen dicken Ranzen vor sich her – der Herr Lieblingsminister des Hosenanzugs!

Es wundert einen immer wieder: Da wird so ein Typ wie Altmaier aus der Versenkung geholt und wird g’schwind Umweltschützer, fabriziert Statements aus dem hohlen Bauch und grient volle in die Kamera. Bestimmt freut er sich, dass ihn der Hosenanzug auf so eine weite Reise geschickt hat – inklusive Luxushotel mit weichen Betten und gutem Essen. Diese Tausendsassas können einfach alles.

Rio PLUS 20 – ein Alptraum und ein Armuszeugnis für die Politiker der satten 1. Welt. Das Abschlusskommuniqué war bereits gestern vor Beginn des Palavers fertig; denn man wusste, dass sonst nichts bei dem gemütlichen Beisammensein herumkommen würde. Die Meere werden weiter leergefischt – sehr nachhaltig – bis zum letzten Hering, und die Atmosphäre wird weiter masslos durch China und Indien verblasen; denn die wollen auch endlich einmal!

Da vergisst man schon mal den im Pappkarton schlafenden afrikanischen Jungen, der vorgestern das letzte Mal etwas in den Magern bekam.

Der BUND – nein, nicht die Bundeswehr oder der Staat „D“ – sondern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gab dazu folgende Presseerklärung heraus:

Regierungen müssen bei Rio-plus-20-Gipfel Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen ernst nehmen und die Abschlusserklärung nachverhandeln

Und das sehr dringlich und nachhaltig!

Rio de Janeiro/Berlin: Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die Regierungsdelegationen aus rund 150 Staaten aufgefordert, beim Rio-plus-20-Gipfel die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen am Entwurf für die Abschlusserklärung ernst zu nehmen. „Die Zivilgesellschaft kämpft in vielen Regionen der Welt um den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Dieses Engagement ist unverzichtbar und muss von den Regierungen stärker anerkannt und unterstützt werden“, sagte Weiger in Rio de Janeiro. Der so genannte „People`s Summit“, der „Gipfel der Völker“, der die heutige Großkundgebung im Zentrum von Rio de Janeiro organisiert habe, sei ein Beleg dafür, dass die Zivilgesellschaft die Untätigkeit der Regierungen nicht akzeptiere. Die Vorschläge der Nicht-Regierungsorganisationen zur Konkretisierung des Rio-Abschlussdokuments müssten umfassend berücksichtigt werden.

>>> weiterlesen beim BUND
 
… und dann schauen wir mal spannungsgeladen in die Zukunft und warten auf Rio PLUS 30 – und werden registrieren müssen, was in den nächsten 10 Jahren „den Bach runtergeht“!
 

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G8 Camp David II

Erstellt von UP. am 18. Mai 2012

Liebe Freundinnen und Freunde,

In zwei Tagen könnten Politiker einem Plan zustimmen, der den Klimawandel aufhalten könnte! Dieser Plan würde die 1 Billion Dollar, mit der unsere Regierungen jedes Jahr die Verschmutzer subventionieren, in erneuerbare Energie investieren. Wichtige Politiker wie Präsident Obama unterstützen ein Ende für diese irrsinnigen Zahlungen, und er ist dieses Wochenende Gastgeber des G8-Gipfeltreffens. Fordern wir Obama mit einer riesigen Kampagne dazu auf, bei diesem Plan, der unseren Planeten retten könnte, als Vorbild voranzugehen! Unterzeichnen Sie die dringende Petition:

An diesem Wochenende treffen sich die acht mächtigsten Politiker der Welt auf dem G8-Gipfel und könnten dort einem Plan zustimmen, der den Klimawandel aufhalten könnte!

Es ist schon verrückt: Momentan zahlen unsere Regierungen jährlich fast 1 Billion Dollar an Steuergeldern an große Öl- und Kohleunternehmen, die unseren Planeten zerstören. Einflussreiche Politiker, unter ihnen auch US-Präsident Obama, Gastgeber des G8-Gipfels, haben bereits zugesagt, diese Zahlungen an Verschmutzer zu beenden. Wenn wir jetzt verlangen, dass sie auf ihre Worte Taten folgen lassen und diesen riesigen Betrag in erneuerbare Energien investieren, könnten wir nach Ansicht von Experten unseren Planeten retten!

Es ist einfach, die Vorzüge dieser Idee zu erkennen, die unsere Politiker bereits unterstützen. Bewegen wir Sie nun zum Handeln, indem wir US-Präsident Obama drängen, ein Beispiel zu setzen und mit den größten Volkswirtschaften der Welt diese Verschmutzer-Subventionen in grüne Investitionen zu verwandeln. Unterzeichnen Sie die dringende Petition und leiten Sie sie an alle weiter — eine riesige Kampagne kann Worte zu Taten werden lassen:

http://www.avaaz.org/de/a_new_plan_to_save_the_planet/?vl

Der einzige Grund, warum wir großen Ölfirmen Geld zuschaufeln, ist die Macht, die ihre Lobbyisten über unsere Regierungen haben. Doch wenn wir verlangen, dass unsere Politiker unsere Steuern „grün“ machen, erhöhen wir weltweite erneuerbare Investitionen um 400%. So werden Solar- und Windenergie günstiger als Öl und Kohleenergie, und unser Planet wird gerettet, indem wir Ölfirmen aus dem Markt drängen!

Mit rasender Geschwindigkeit nähern wir uns dem Punkt, an dem wir den Klimawandel nicht mehr aufhalten können, und ein Abkommen, das eine Katastrophe verhindern könnte, liegt Jahre in der Zukunft. Glücklicherweise hat dieser neue Plan zur Rettung des Planeten bereits an Fahrt gewonnen. Neuseeland, Mexiko und die Schweiz fordern bereits jetzt ein Abkommen und Entscheidungsträger aus 20 Ländern, u.a. den USA, Brasilien und China haben gerade ihre Unterstützung zugesagt. Alle G8-Staatschefs haben öffentlich versprochen, diesen schmutzigen Subventionen ein Ende zu setzen, und Präsident Obama versucht derzeit ein Gesetz durchzusetzen, das sie in den USA stoppen würde.

Unser Planet fällt zunehmender Zerstörung zum Opfer und dies ist die beste Chance, sie aufzuhalten. Jetzt muss gehandelt werden, doch ohne weitreichende öffentliche Unterstützung für den Vorschlag könnten ihn die mächtigen Verschmutzer, die viel Einfluss auf unsere Politiker haben, aufhalten. Nun ist es an uns, den Lobbyisten außergewöhnliches Bürgerengagement entgegenzusetzen. Uns bleiben nur zwei Tage, um Obama zum mutigen Vorangehen zu bringen. Unterzeichnen Sie jetzt:

http://www.avaaz.org/de/a_new_plan_to_save_the_planet/?vl

Zu lange schon werden Fortschritte bei einer weltweiten Antwort auf den Klimawandel von Eigeninteresse und den Profiten von Öl-, Kohle- und Gasunternehmen zurückgehalten. Endlich sehen die Regierungen ein, dass ein Ende der Subventionen dem Klima und der Weltwirtschaft zugute kommen wird. Wenn wir jetzt unsere Stimme erheben kann unser Netzwerk unsere Politiker zum Handeln zwingen und die Welt von der Tyrannei der fossilen Brennstoffe erlösen.

Voller Hoffnung,

Iain, Joseph, Alice, Diego, Kya, Jamie, Ricken und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Klimaschädliche Subventionen streichen: „Wir haben Unmengen Möglichkeiten“ (PIK Potsdam):
http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/klimaschaedliche-subventionen-streichen-201ewir-haben-unmengen-moeglichkeiten201c

Deutschland als Lotse des grünen Wachstums (Frankfurter Rundschau):
http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-deutschland-als-lotse-des-gruenen-wachstums,1472602,15225332.html

Obama stichelt gegen Ölkonzerne (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/steigende-us-benzinpreise-obama-stichelt-gegen-oelkonzerne/6339898.html

Fossil-fuel subsidies: Helping the richest get richer (Los Angeles Times, auf Englisch):
http://articles.latimes.com/2012/apr/05/opinion/la-oe-mckibben-stop-oil-subsidies-20120404

Phasing out fossil fuel subsidies could provide half of global carbon target (The Guardian, auf Englisch):
http://www.guardian.co.uk/environment/2012/jan/19/fossil-fuel-subsidies-carbon-target

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Fukushima-Newsletter vom 11.05.2012

Erstellt von UP. am 11. Mai 2012

Fukushima-Newsletter vom 11.5.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Nordosten Japans weisen mehrere Schulen weiterhin erhöhte Strahlung auf. Wie die Nachrichtenagentur Kyodo am 7. Mai unter Berufung auf eine Bürgerorganisation in der Stadt Koriyama in der Präfektur Fukushima berichtete, gab es im April auf dem Gelände von mehr als 20 Schulen des Ortes sogenannte Hotspots, an denen die Strahlenbelastung über die Grenze von 20 Milisievert im Jahr steigen könnte. Der US-Sender MSNBC berichtete anlässlich des Jahrestags der atomaren Katastrophe über die Versuche der japanischen Bürger von Fukushima City ihre Stadt zu dekontaminieren. Der Beitrag ist auf der Homepage der Bürgerinitiative Citizen’s Radioactivity Measuring Station abrufbar.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

Die Lage ist dramatischer als zugegeben

Foto: Takashi Uesugi, Samantha Staudte

In Japan werden Informationen über die Reaktorenkatastrophe von Fukushima zurückgehalten und Messungen verfälscht. Das erklärte der in Japan lebende Journalist und frühere Fernsehmoderator Takashi Uesugi auf einer Veranstaltung der IPPNW, der Gesellschaft für Strahlenschutz und des Deutsch-Japanischen Friedensforums am 13. April 2012 in Berlin. So habe er sich lange gewundert, weshalb seine eigenen Messungen der Ortsdosisleistung immer höhere Werte angaben, als sie den offiziellen Angaben zufolge hätten sein sollen. Dann habe er die Vorbereitungen für die offiziellen Messungen beobachtet: Die Oberflächenerde wurde nach beiden Seiten weggeschaufelt und der Messpunkt mehrmals mit Wasser übergossen, bevor das Messgerät abgelesen wurde. So werde garantiert, dass die Werte unter 0,9 Mikrosievert pro Stunde blieben.

Nichts ist unter Kontrolle in Fukushima

Dr. Sebastian Pflugbeil, Foto: Tsukasa YAJIMA

In den Abklingbecken des havarierten Atomkraftwerks Fukushima lagern bis heute große Mengen heißer Brennstäbe. Nur ein einziges weiteres Erdbeben könnte eine neue Atomkatastrophe auslösen. Vor allem die Entwicklungen in Reaktor 4 lassen nach Ansicht von Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz Schlimmes befürchten: „Da gibt es eine große Badewanne, in der 1500 alte Brennelemente aufbewahrt werden, die mit Wasser gekühlt werden müssen.“ Wenn die Kühlung wegfalle, würden sich die Brennelemente selbst zerstören. „Dann würde eine gigantische Menge an Radioaktivität  freigesetzt. Japanische Fachleute, also offizielle Stellen, haben abgeschätzt, dass man dann mit Evakuierungen bis zu 250 Kilometern rechnen müsste. Dann wäre auch Tokio betroffen.“  Eine Evakuierung der japanischen Hauptstadt mit ihren 34 Millionen Einwohnern hält nicht nur Strahlenschutz-Experte Pflugbeil für ein völlig unlösbares Problem.

IPPNW verlangt Informationen über frühe Gesundheitsfolgen

Foto: Geburtshaus Gomel, Hermine Oberück

Anlässlich des Jahrestages von Tschernobyl und der Atomkatastrophe in Fukushima vor gut einem Jahr hat die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW mehr offizielle Informationen über gesundheitliche Folgen in Japan gefordert. Die Organisation fordert die deutsche Bundesregierung auf, die japanische Regierung um die Übermittlung entsprechender Erkenntnisse zu ersuchen. „Aufgrund der Erfahrungen von Tschernobyl ist zwar erst ab 2014/2015 eine Zunahme von Schilddrüsenkrebs und Leukämie bei Kindern zu befürchten, doch schon jetzt müssten der japanischen Regierung Erkenntnisse vorliegen, ob bestimmte Erkrankungen, Fehlbildungen und Todesfälle bei Neugeborenen gravierend zugenommen haben“, betont der frühere Chefarzt der Herforder Kinderklinik, Winfrid Eisenberg.

Abtreibungen und Fehlgeburten

Untersuchung einer schwangeren japanischen Frau, Foto: Flickr

Nach einem Bericht der Internetausgabe der Zeitung Asahi vom 16. April 2012 kommt eine Studie der Medizinischen Hochschule der Präfektur Fukushima zu dem Ergebnis, dass Befürchtungen oder Gerüchte über einen Anstieg der Fehlgeburten und der Abtreibungen nach dem Erdbeben und der Reaktorkatastrophe vom 11. März 2011 unbegründet seien. Die in der Fachzeitschrift Shūsanki Igaku (Perinatalmedizin; No. 3, März 2012) veröffentlichte Studie von Fujimori Takanari und Kollegen basiert auf einer Umfrage bei 81 medizinischen Einrichtungen mit Geburtsabteilungen in der Präfektur Fukushima, von denen 74 Antworten lieferten. Demnach liege je 100 Geburten die Rate der Abtreibungen bei etwa 18, die der Fehlgeburten bei etwa 10. Beide Werte seien leicht höher als vor der Katastrophe, der Anstieg sei jedoch statistisch nicht signifikant. Weshalb der Dezember 2011 unberücksichtigt blieb, ist nicht ersichtlich. Man hätte auch gerne gewusst, in welchen Gegenden die sieben Krankenhäuser liegen, die sich nicht an der Umfrage beteiligten. (aus dem Strahlentelex Nr. 608-609/2012)

Katastrophenschutz nach Fukushima

Berechnete effektive Dosis für Erwachsene durch externe Strahlung und Inhalation über 30 Tage für potentielle Freisetzungen im Oktober 2010, Quelle: BfS-Studie

Seit dem Herbst 2011 liegt dem Bundesumweltministerium eine Analyse des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) vor, in der abgeschätzt wird, wie sich eine nukleare Katastrophe der Art, wie sie in Fukushima auftrat, in Deutschland auswirken würde. Nachdem diese Analyse dem Nachrichtenmagazin Spiegel zugänglich gemacht und in der Ausgabe vom 19. März 2012 unter der Überschrift „Die verdrängte Gefahr“ ein verheerendes Bild gezeichnet wurde, ist die Studie nun am 19. April 2012 in dem digitalen Online Repositorium und Informations-System (DORIS) des BfS auch öffentlich zugänglich gemacht worden. (aus Strahlentelex Nr. 608-609/2012)

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Lupenreine Demokraten

Erstellt von IE am 29. April 2012

Ein Interview über interessante Menschen und Themen. Es geht um den Konzern Gazprom den wohl ein jeder hier in diesem Land kennt. Der als investigativer Journalist bekannte Jürgen Roth stellt hier sein neuestes Buch unter dem Titel „Gazprom-das unheimliche Imperium. Wie wir Verbraucher betrogen und Staaten erpresst werden“ vor.

Ziemlich am Ende des Interview wird folgende Frage gestellt und wir zitieren:

„Inwiefern ist in deutschen Ermittlerkreisen Problembewusstsein vorhanden?

Es ist da, aber die finanziellen wie personellen Ressourcen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, unter anderem auch der Geldwäsche, werden immer weiter beschnitten. Aber was könnten sie schon machen, wenn in Russland Topkriminelle unter staatlichem Schutz stehen?

Dazu unsere Frage an den Journalisten: „Würden Sie auch Schröder und Voscherau zu den erwähnten „Topkriminellen“ zählen?

ENERGIE Gazprom agiert als verlängerter Arm der Kreml-Kleptokratie, sagt der Journalist Jürgen Roth. Das müssten auch Schalker und Sozialdemokraten begreifen

„Gazprom ist kein normaler Multi „

taz: Herr Roth, schauen Sie eigentlich gern Spiele von Schalke 04?

Jürgen Roth: Ja, wenn ich mich fürchterlich ärgern will. Schalke macht Propaganda für einen Konzern, der für undemokratische Verhältnisse mitverantwortlich ist. Für ein positives Image viel Geld zu bezahlen, aufgebaut auf der Naivität der Fans – darin ist Gazprom durchaus effektiv.

Sie haben gerade ein Buch über Gazprom veröffentlicht. Hat sich der Gigant schon gemeldet?

Nein. Gazprom hat bei einer anderen Geschichte gesagt, zu Roth gebe man keinen Kommentar ab.

Wenn man heute ein Buch über Gazprom schreibt – auf welche Schwierigkeiten stößt man da konkret?

Auf Angst bei Managern, die mit Gazprom in Geschäftsbeziehungen stehen; und bei Kollegen aus Osteuropa, die nicht über Gazprom berichten wollen, weil es zu gefährlich ist, wenn man zu vermuteten mafiosen Machenschaften von Gazprom-Tochtergesellschaften recherchiert.

Das heißt, es gibt einen grundlegenden Unterschied etwa zu einer Recherche zur planmäßigen Korruption bei Siemens?

Gazprom ist fest eingebunden in die Machtpolitik der Kreml-Kleptokratie, also in ein undemokratischen System. Deshalb ist Gazprom kein normaler Multi, mit all den üblichen dreckigen Machenschaften. Das scheint man hier immer noch nicht zu begreifen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Schöne+seine Biester

Erstellt von IE am 21. März 2012

Obwohl, da ist er ja schon einmal richtig laut geworden mit seinem energischen Einspruch: „Wir entscheiden unsere Fragen ganz allein und erbitten keinen Ratschlag“ soll er gesagt haben, in Richtung Berlin. Ist ja an und für sich schon etwas ungewöhnlich – für einen Schönling! Hat wohl bei diesem Aufschrei erstmals die Brille gelupft. Ein wenig überraschend solch ein Ausbruch an Temperament.

Solch eine Type hatte die Linke in NRW auch schon einmal aufgeboten. Ein Schleicher auf Katzenpfoten. So Po – Faller ähnlich, nach hinten raus. Ein wenig mehr Schneid stände solchen Typen gut zu Gesicht. Darum, einfach mal die Hinterbacken energisch zusammenkneifen. Auf das nicht jeder hineinkomme und es unterstützt auch den aufrechten Gang. Kann man üben.

Aber da ist es in NRW wie bei Dr. Oetker in der Puddingküche, die Mutti will umgarnt werden. Nur das Beste ist für sie gut genug. Sie hat mit ihrem Ratschlag schon angedeutet, wie wenig sie seine Unterstützung braucht und das bisschen herumgekrieche in den Stollen der Asse, das schafft sie noch allemal allein. Wer die Tätigkeit als Maulwurf erst einmal gelernt hat, steht immer auf der richtigen Seite.

So hinterlässt der Schönling schon nach nur wenigen Tagen Wahlkampf den Eindruck sehr Dünnhäutig geworden zu sein. So einfach will er sich nicht beiseite schieben lassen. Um in diese Position zu gelangen stand ein jahrelanges Dienern nur allzu mühsam im Vordergrund. Von wegen, Opposition in NRW und dann auch noch den Ministerposten verloren! Das rechnet sich nicht. Und vor allen Dingen die Verbindungen zu den Lobbyisten, die sind allemal wichtiger für eine Zukunft, für ein Leben nach der Politik.

Da erinnern sich viele an den August 2010: „Ich stelle mich der wichtigen Aufgabe, die nordrhein-westfälische CDU zu führen. Da ist es selbstverständlich, auch für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl und als Ministerpräsident oder Oppositionsführer zur Verfügung zu stehen“, sagte Röttgen im Interview. Der damalige Mitbewerber um den Landesvorsitz, der frühere Integrationsminister Armin Laschet, zog als „Landeslösung“ durch die Mitgliederversammlungen und betonte, dass er sich hundertprozentig auf NRW konzentrieren wolle.

Röttgen warf sich dagegen mit seiner Autorität als telegener Bundesumweltminister und als besserer Rhetoriker in die Argumentation. Zu der Zeit überzeugte er noch die Mehrheit der Landespartei. Vielleicht hat er geglaubt, dass damit die Diskussion um seine Ambitionen innerparteilich erledigt sei und allenfalls noch vom politischen Gegner erfolglos befeuert werde.

Die Kritiker kommen aber aus der eigenen Partei. Denen ist das Dilemma mit dem des einstigen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Blüm, der nur als Wanderer zwischen den Welten galt und nach der Wahlniederlage 1990 gegen Johannes Rau (SPD) Bundesarbeitsminister in Bonn blieb, noch allzu gut in Erinnerung. Parallelen sind hier nicht von der Hand zu weisen, doch die schiebt Röttgen lässig beiseite.

Mitglieder im CDU-Landesvorstand, in der CDU-Landtagsfraktion, an der Basis, in der Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion raten ihm eindringlich persönlich und auch öffentlich, sich ganz auf NRW zu konzentrieren. „Wir machen Selbstzerfleischung anstatt Wahlkampf“, klagt ein Landtagskandidat aus dem Rheinland. Die Debatte demobilisiere die Parteibasis. Wird das Dauerlächeln zu Befriedung der Biester ausreichen?

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Solar-Energie-Killer

Erstellt von UP. am 28. Februar 2012

ACTA ruft zum Mitmachen auf !

Newsletter 4/2012
Montag, 27. Februar 2012 – 527.155 Abonnenten
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Energiewende retten!

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Förderung der Fotovoltaik so drastisch kürzen, dass zukünftig kaum noch neue Solaranlagen ans Netz gehen würden. Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett. Jetzt muss Merkel die Pläne stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Wir sind entsetzt: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen. Damit würde eine beispiellose Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Hunderttausende Bürger/innen nahmen in den letzten Jahren die Energiewende selbst in die Hand – mit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach. Zusammen erzeugen diese jetzt schon weit mehr Strom als ein Atommeiler und leisten einen wichtigen Beitrag zu einer ökologischen und dezentralen Energiegewinnung.

Zwar ist es richtig, die Einspeisevergütung für Solarstrom angesichts sinkender Anlagenpreise zu reduzieren, aber nur mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange! Am Mittwoch wird über die Kürzungspläne im Bundeskabinett entschieden – und wir werden parallel zur Sitzung vor dem Kanzleramt demonstrieren. Denn jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel die Minister stoppen!

Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Können Sie am Mittwoch bei der Aktion in Berlin mit dabei sein?
Zeit: Mittwoch, 29. Februar, 8:30 bis ca. 9:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt, Berlin

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion wollen wir auf die katastrophalen Auswirkungen der Beschlüsse von Rösler und Röttgen aufmerksam machen: Die beiden Minister, dargestellt mit Großmasken, zerschlagen symbolisch Dämmmaterial und Solarpanele (hierbei handelt es sich natürlich um defekt ausgemusterte). Nur eine Darstellerin mit Merkel-Maske kann die Minister noch aufhalten. Dazu feuern wir sie mit Slogans, Plakaten und allem, was Krach macht an. Bringen Sie gerne Topf, Rassel, Pfeife oder Trommel zum Lärmmachen mit!

Rösler und Röttgen wollen die Förderung massiv zusammenstreichen: Zusammen mit einer Kürzung, die zu Jahresbeginn erfolgte, würde sie bis Anfang März für Hausdachanlagen um etwa 40 Prozent sinken. Zudem soll das jährliche Ausbauziel für Fotovoltaik künftig jedes Jahr um 400 Megawatt sinken. Viele Neuanlagen würden sich dadurch nicht mehr rechnen, was die Solarenergie wieder zu einer Sache von Idealist/innen machen würde. Zudem würden Tausende der 130.000 Arbeitsplätze in der hiesigen Solarbranche gefährdet.

Nur wenn die jetzige Ausbaudynamik anhält, werden Unternehmen weiter in Forschung und effiziente Herstellung investieren und die Technik noch günstiger machen. Bereits in wenigen Jahren könnte die Fotovoltaik ganz ohne Förderung auskommen. Die Solarenergie hat das Potential zu einem entscheidenden Standbein der Energiewende zu werden. Ob es dazu kommt, liegt in den Händen der Bundesregierung.

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Kürzungspläne der beiden Minister. Schon am 9. März – zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag – soll das Gesetz in Kraft treten. Dies wäre ein deutliches Zeichen gegen Atomausstieg und Energiewende. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir planen unseren Appell als Anzeige in Tageszeitungen zu veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was noch alles bei Campact geschieht.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert

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1. Gorleben soll leben: Menschenkette in Berlin

Am Donnerstag, den 1.3. wird womöglich entschieden, ob mit Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager endlich Schluss ist. Wir wollen in Berlin Umweltminister Röttgen rund 60.000 Unterschriften übergeben – und anschließend den Ort der Verhandlungen von Röttgen und seinen Länderkollegen mit einer Menschenkette umschließen.

Kommen Sie zur Übergabe-Aktion und zur Menschenkette!
Zeit: Donnerstag, 1. März 2012, 14:15 bis ca. 15:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundesumweltministerium, Stresemannstraße 128-130, Berlin (Stadtplan: http://g.co/maps/wdtbw)

2. Erfolg bei Megaställen: Gemeinden dürfen Tierfabriken verbieten!

Über 120.000 Menschen unterzeichneten unseren Appell an Agrarministerin Aigner. Jetzt hat sie ihren Widerstand gegen einen Entwurf für das neue Baugesetz aufgegeben, der Gemeinden ein Verbot von Megaställen ermöglicht. Das ist unser gemeinsamer Erfolg!

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

Schauen Sie unseren Kurzfilm…

3. Fukushima-Jahrestag: Demonstrationen und Aktionen am 11. März

Ein Jahr nach Beginn der Reaktorkatastrophe in Fukushima gibt es immer noch allen Grund auf die Straße zu gehen: Ein Großteil der AKWs in Deutschland soll noch weitere 10 Jahre laufen, und es gibt immer noch keinen verantwortungsvollen Umgang mit dem strahlenden Atommüll. An sechs Orten haben regionale Bündnisse deshalb Aktionen und Demonstrationen auf die Beine gestellt. Campact ist Teil eines bundesweiten Bündnisses, das die Demonstrationen unterstützt.

Demonstrieren Sie am 11. März gegen Atomkraft!

4. Energieeffizienz? Nein Danke! – Röttgen und Rösler einigen sich

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftminister Rösler haben letzten Donnerstag nicht nur die katastrophale Einigung bei der Fotovoltaik-Förderung verkündet, ihre „Lösung“ für die Energieeffizienz liest sich ähnlich schlecht: Die beiden Minister wollen die überraschend strengen Vorschläge der EU-Kommission komplett verwässern.

Lesen Sie mehr in unserem Blog…

5. ACTA: Zehntausende bei europaweiten Protesten auf der Straße

Der internationale ACTA-Vertrag soll Meinungsfreiheit und Datenschutz dem Urheberrecht unterordnen. Beim zweiten europaweiten Anti-ACTA-Aktionstag am Samstag gingen allein hierzulande in über 60 Städten Zehntausende auf die Straße.

Lesen Sie unseren Demobericht im Blog…

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 527.155 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

info@campact.de | Campact | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle   :  Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

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Rösler der ‚Terminator‘

Erstellt von UP. am 5. Februar 2012

Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0a/Philipp_Roesler.jpg

Vergleiche auch auf DL: http://www.demokratisch-links.de/mal-wieder-der-fdp-rosler
Da kann man diesem Typ ein wenig zwischen die Hörner klopfen.
Galgenhumorig: Gott sei Dank praktiziert dieser Mann nicht als Arzt; da können Fehler tödlich sein. Hier erzeugt es „nur“ Kopfschütteln und Resignation vor dermassen viel – aus Inkompetenz und Dummheit resultierender – Nicht-Ahnung-Habe.
Nachfolgend ein Neuigkeiten-Brief des Grünen Hans-Josef-Fell:

Von: „MdB Hans-Josef-Fell“ <info@hans-josef-fell.de>
An: a lot of people
Betreff: Bundeswirtschaftsminister Röslers Solarausstiegsgesetz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Noch 8 Gigawatt (GW) Photovoltaik-Zubau soll es in Deutschland geben. Dann soll Schluss sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundeswirtschaftsminister Rösler den Regierungsfraktionen im Bundestag vorgelegt hat. Der FDP-Parteivorsitzende will die Photovoltaik auf insgesamt 33,3 GW deckeln. Davon sind bislang 25 GW installiert, wobei alleine letztes Jahr 7,5 GW installiert wurden. Bereits im laufenden Jahr 2012 will Rösler den Zubau um fast 90 Prozent auf ein Gigawatt zusammen streichen.

Rösler beruft sich dabei auf die Zahlen der Energieszenarien, die dem Laufzeitverlängerungs-Energiekonzept der Bundesregierung zu Grunde gelegen haben. Die 33,3 GW wurden zwar nie Bestandteil des Energiekonzepts, wurden von den Solargegnern in Union und FDP aber immer wieder als Ziel benannt. Diese Zahlen stammen übrigens von dem Energieforschungsinstitut EWI, das bekanntlich zu einem relevanten Teil von E.ON und RWE finanziert wird, und dessen Leiter eine Stiftungsprofessur hat, die von E.ON, RWE, Vattenfall Europe Mining sowie der RAG finanziert wird.

Pikanterweise widerspricht die Zielsetzung Röslers der des nationalen Aktionsplans der Bundesregierung für Erneuerbare Energien, den die Bundesregierung noch vor der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nach Brüssel geschickt hatte. In diesem wurden bis 2020 rund 52 GW für die Photovoltaik angegeben – ohne dass dies übrigens ein Maximalwert war. Ob Rösler Brüssel melden will, dass der nationale Aktionsplan der Bundesregierung nicht ernst gemeint gewesen sei, ist nicht bekannt.

Röslers Solarausstiegspläne finden vollkommen unabhängig von der Kostenentwicklung des Solarstroms statt. Rösler will das Ende des Solarzubaus sogar auch dann, wenn Solarstrom sehr günstig ist. Damit liegt auf der Hand, dass es dem FDP-Parteichef nicht um die angebliche Kosteneinsparung geht.

Indem sich Bundeswirtschaftsminister Rösler auf die Energieszenarien von Vor-Energiewendezeiten bezieht, beerdigt er damit auch formell die Energiewende. Es ist erstaunlich, dass das Bundeskanzleramt ihn gewähren lässt. Unterstützung erhält der FDP-Vorsitzende Rösler vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle sowie dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeld, sowie den bekannten Hardlinern in der Unionsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, Michael Fuchs und Thomas Bareiß.

Setzt sich Rösler durch, würde die Solarausstiegsnovelle noch im März durch den Bundestag gepeitscht werden, exakt ein Jahr nach Fukushima! Ob dies die Chancen der FDP in den Wahlkämpfen im Saarland und Schleswig-Holstein befördert, darf indes bezweifelt werden. In einigen Landesverbänden der FDP regt sich auch schon Widerstand.

Weder den Beschäftigten der Solarbranche, noch den Unternehmensführungen, noch den vielen Freunden der Solarenergie scheint klar zu sein, dass wir im Augenblick die gefährlichste Situation für die Solarenergie erleben, die es in Deutschland gegeben hat. Daher stelle ich Röslers Gesetzentwurf zum Solarausstiegsgesetz auf meine Homepage.

Link zum Gesetzentwurf Röslers für das Solarausstiegsgesetz: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=655&Itemid=77

Link zu einem Artikel der Zeit, in dem die Hintergründe für die Vorstöße Röslers gegen die Erneuerbaren Energien aufgezeigt werden: http://www.zeit.de/2012/05/FDP-Roesler

Link zur Berichterstattung zum EWI auf Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html

Zur Erinnerung meine damalige Berichterstattung vom 10.09.2010 zum Energiekonzept der Bundesregierung und der Verstrickung des EWI:
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_content&view=article&id=279:infobrief-2110&catid=22:infobriefe&Itemid=72

Berlin, den 3. Februar 2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 – 227 72 158
Fax: 030 – 227 76 369

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Grafikquelle    :    Philipp Rösler mit Ehefrau Wiebke

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Author Michael Schilling

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Bellende Hunde beißen

Erstellt von IE am 3. Februar 2012

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Die Angst vor einen neuen, großen Krieg geht um und wie meistens zuvor in der Geschichte fühlt sich ein Kleiner von einem Großen verfolgt und zu stark kontrolliert. Ganz wie selbstverständlich ist auch in diesen Fall die USA mit ein Ausgangspunkt und den kleinen Gegner finden wir wieder im moslemischen Raum, denn diesmal muckt der Iran auf. Hier zu ein Kommentar von Andreas Zumach.

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Bellende Hunde beißen

Die Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Nach dem Beschluss der EU von Anfang dieser Woche, im Streit über das iranische Nuklearprogramm Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die Ölindustrie des Landes zu verhängen, kündigte Teheran den Stopp aller Ölexporte nach Europa an und drohte erneut mit der Schließung der Straße von Hormus.

Bereits vor dem entsprechenden Sanktionsbeschluss der USA Ende Dezember demonstrierte Iran mit Raketentests und einem zehntägigen Manöver seiner Seestreitkräfte in dem für die internationale Ölversorgung wichtigsten Gewässer dieser Welt militärische Stärke.

Die USA und ihre europäischen Hauptverbündeten in Paris und London reagierten mit unverhüllten Kriegsdrohungen und verlegten zusätzliche Seestreitkräfte in die Golfregion. Zudem verkündete Washington neue Waffenlieferungen im Wert von 30 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, Irans wichtigstem Konkurrenten in der Region

Die nüchternen Fakten

Aber droht tatsächlich ein Krieg am Persischen Golf? Ein Krieg, der wahrscheinlich globale und weit verheerendere Auswirkungen hätte als alle militärischen Konflikte, die seit dem ersten israelisch-arabischen Waffengang von 1947/48 in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens stattgefunden haben.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten sowie auf die schwierige Situation, in der sich die beiden Hauptkontrahenten befinden, könnte beruhigend wirken – zumindest zunächst einmal. Weder die USA noch Iran haben objektiv Interesse an einem heißen Krieg.

Die USA haben im westlichen Nachbarland Irans gerade den längsten und teuersten Krieg ihrer Geschichte beendet – und dies entgegen aller anderslautenden Propaganda auch des ehemaligen Irakkriegsgegners Barack Obama keineswegs sieg- und erfolgreich. In Afghanistan steht der führenden Militärweltmacht ein noch größeres Desaster als im Irak bevor.

Beide Kriege sind wesentlich mitverantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise in den USA seit über 70 Jahren. Für eine Überwindung dieser Krise gibt es keinerlei Anzeichen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Aufnahme des Denkmals von 2003 nach der US-geführten Invasion des Iraks

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Röslers Inkompetenz

Erstellt von UP. am 19. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Hilfe ein Arzt mit falschen Diagnosen

Das ist immer wieder die Gretchenfrage bei den Politikern. Können die alles?

Rösler als Arzt – ohne praktische Erfahrung – konnte man im Amt eines Gesundheitsministers noch einigermassen nachvollziehen. Aber dann sattelt er um und wird Wirtschaftsminister. Die völlige Inkompetenz auf diesem Fachgebiet wird ihm nicht nur von EUROSOLAR bescheinigt.

Es ist immer wieder erstaunlich, was diese Spezies so drauf haben (sollen).
UP.

Pressemitteilung von EUROSOLAR e.V.
Bonn, 17. Januar 2012

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung

Das angeblich so marktkonforme Quotensystem, das laut Bundeswirtschaftsminister Rösler einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Technologien auslösen soll, ist in Großbritannien gescheitert. Es ist nachweislich teurer als das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und hat dazu geführt, dass in Großbritannien weder breit in Erneuerbare Energien investiert wurde, noch eine neue Industrie mit hundertausenden neuen Arbeitsplätzen entstanden ist wie in Deutschland.

Dabei ist die Strategie Röslers sehr durchschaubar. Durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wird die EEG-Umlage auf wenige Schultern verteilt und steigt so künstlich an. Durch die ständige Drohkulisse eines absoluten Deckels schafft man Torschlusspanik und gibt sich dann verwundert, wenn der Zubau von Solarstromanlagen neue Rekordhöhen erreicht. Gleichzeitig beginnt man eine künstliche Kostendebatte um die Photovoltaik, die längst auf dem Weg ist, immer kostengünstiger zu werden. Schon jetzt senkt sie an der Strombörse die Preise und damit die Profite der Stromkonzerne. Wenn neue Solarparks und große Aufdachanlagen schon im kommenden Jahr Strom günstiger liefern als die Offshore-Windparks der Großkonzerne, dann wird offensichtlich, wie verfehlt und konstruiert eine solche Kostendebatte ist.

Aber darum geht es gar nicht. Auch nicht, dass die Solarenergie angeblich nur marginale Beiträge zu unserer Energieversorgung leistet. Denn dies stimmt nicht mehr. Wenn selbst an einem Wintertag wie dem 16.01.2012 mittags circa sieben Gigawatt in das Stromnetz eingespeist werden, dann ist dies nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate, wenn die Marke von zehn Gigawatt regelmäßig überschritten wird.

Die Erneuerbaren Energien drängen zunehmend in den Mittelpunkt der deutschen Stromversorgung, mit über 20 % sind sie eine ihrer Säulen geworden. Da an manchen Tagen inzwischen sogar über 50 % des Stroms durch die Erneuerbaren bereitgestellt wird, sind sie es, die nun zunehmend den Takt unserer Stromversorgung vorgeben. Der archimedische Punkt, an dem sie die alten Strukturen aushebeln, rückt in greifbare Nähe. Ist er überschritten, haben sich zwangsläufig alle anderen Akteure nach den Erneuerbaren zu richten. Den Status einer bloßen Beimischung haben sie längst hinter sich gelassen.

„Ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wäre eine solche Dynamik gar nicht möglich gewesen. Das EEG ist gerade deswegen so erfolgreich, weil mit ihm die hohe Investitionsbereitschaft der deutschen Bürger, des Mittelstandes und der Stadtwerke genutzt wird, um den Umbau unseres Energiesystems voranzutreiben. Das stärkt die Wirtschaftskraft von Kommunen und Landkreisen und ist einer der entscheidenden Gründe für die hohe Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung“, so Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR.

Die Mengen- und Kostendebatte ist deshalb völlig verfehlt, sie hat mit der Realität nichts zu tun. Nun muss man sich fragen, was die Triebfeder für das Handeln von Bundeswirtschaftsminister Rösler ist. Offensichtlich stellt er sich auf die Seite der Verlierer, der fossil-atomar geprägten Großkonzerne. Denn sie sind die Zaungäste der Energiewende, deren Macht immer weiter beschnitten wird. Zentrale fossile Grundlastkraftwerke werden zu Fremdkörpern und rentieren sich nicht mehr. Damit ist der Kern des Geschäftsmodells der Stromkonzerne bedroht, die mit den neuen dezentralen Strukturen offensichtlich nicht zurechtkommen. Sie möchten den Zustand wieder herstellen, in dem Stromversorger und Stromkunde klar voneinander getrennt sind.

Mit Bundesminister Rösler haben sie einen Fürsprecher gefunden, der sich dezidiert für ihre Partikularinteressen einsetzt. Statt Wirtschaftspolitik betreibt er Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und der Zukunftsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Dies allein ist der Grund, warum er nun einen Deckel fordert und das erfolglose und teure Quotensystem nach Deutschland holen will. Und auch der Grund, warum andere Stimmen sogar den Einspeisevorrang für die Erneuerbaren noch weiter beschneiden wollen.

Statt der Bewahrung überkommener Strukturen gilt es nun, das Energiesystem zugunsten der Erneuerbaren Energien umzubauen, mit flexibleren und virtuellen Kraftwerken sowie Energiespeichern und dem Aufbau intelligenter Stromnetze für die dezentrale Einspeisung. Das ist die eigentliche Aufgabe einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Die notwendigen Akteure hierfür stehen schon bereit.

Valentin Hollain, wiss. Leiter
EUROSOLAR e.V.
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien
Kaiser-Friedrich-Straße 11
D-53113 Bonn
http://www.eurosolar.org

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Grafikquelle    :    Philipp Rösler (2013)

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Westliche Doppelmoral

Erstellt von UP. am 18. Januar 2012

Debatte um Syrien-Aufruf

International Physicians for Prevention of Nuclear War (IPPNW) Logo.gif

IPPNW-Presseinformation vom 17.1.2012

Medien müssen über westliche Doppelmoral aufklären.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die öffentliche Debatte um den Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen und Embargo Syriens und des Irans als Medienkampagne gegen Teile der Friedensbewegung. „Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger im Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.
Kriegerische Interventionen sind kein Mittel zur Verteidigung der Menschenrechte. Ihre Opfer sind im Gegenteil in der Mehrzahl Zivilisten, deren Leben zu verteidigen, nur vorgeblich Ziel dieser Interventionen ist. Der Krieg gegen Libyen hatte nach Angaben der Rebellen etwa 50.000 Tote, zahllose Verletzte und Vertriebene sowie eine große Zerstörung von Infrastruktur zur Folge.

Verhaftungen und Verhöre ohne Prozess und Rechtssicherheiten und unter Folter sind ebenso zu verurteilen, wenn sie sich im Iran, Syrien oder in Guantanamo ereignen. Auch die „gezielte Tötung“ von Wissenschaftlern und Politikern ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Die Androhung von Gewalt gemäß Artikel 2 (4) der UN-Charta ist genauso verboten wie die Anwendung von Gewalt. Auf diese Doppelmoral der westlichen Staatengemeinschaft im Umgang mit ungeliebten Regimen weist die Friedensbewegung hin. Große Teile der Medien kommen dieser Aufgabe nur unzureichend nach.

Erklärung von IPPNW-Beirat Prof. Dr. Norman Paech zum Leitartikel „Syrien und den Linken Damals wie heute“ von Christian Bommarius, Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung vom 14. Januar 2012:         Siehe Nachdenkseiten

„Kein Krieg um Iran! Die Waffen nieder – Friedenspolitik beginnen!“, Text von IPPNW-Beirat Andreas Buro
Pressekontakt:
Angelika Wilmen, Tel. 030 – 698 074 15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

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Grafikquelle    :    The image is the official logo of IPPNW.

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Mafiöse Zustände …

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 17. Dezember 2011

… bei Strom und Gas? – Teil 2

Die kuriosen Geschäfte der RWE

RWE ist nach E.on der zweitgrößte Energieversorgungskonzern in Deutschland. Ihre Kerngeschäfte sind Strom und Gas und sie ist auf dem deutschen Strommarkt Marktführer. Auf dem europäischen Strommarkt belegt RWE den 3. Platz.

Im Gegensatz zu Vattenfall und EnBW, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind, ist RWE eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft. Rund 260.000 Aktionäre wollen einen satten Gewinn jährlich ausgeschüttet bekommen.

Einige Kommunen verkauften ihr „Tafelsilber“ an RWE, um ihre Haushalte zu sanieren. Ihr Anteil sank von 30 auf 28 Prozent. Die Münchner Rück, mit 4,6 % und die Allianz, mit 3,69 % halten weitere Aktienpakete und der Anteil ausländischer Anteilseigner wird auf 27 Prozent geschätzt.

2007 ging das Gerücht um, dass Städte wie Hamm und Düsseldorf den Verkauf ihrer Aktien an Gazprom nicht ausschließen könnten. Mit dem Ertrag durch den Verkauf hätte z.B. Düsseldorf mit einem Schlag seine Schulden getilgt. Die Russen wiederum sind stark interessiert, an Endkunden in Deutschland zu kommen, weil die Margen im Erdgas-Vertrieb satte Gewinne versprechen. Dass die Russen durch die Zerstörung der Natur Westsibiriens und der Insel Sachalin einer der größten Umweltsünder sind, darf hier erwähnt werden.

Gift fürs Klima?

Statt Klimaschutz setzt RWE auf Klimazerstörung! Sie betreibt in Deutschland derzeit 4 Braunkohle- und vier Steinkohlekraftwerke, die massenhaft CO² in die Umwelt ausstoßen. Rund 100 Millionen Tonnen Braunkohle fördert die RWE-Power jährlich an Braunkohle und verwandelt damit beträchtliche Teile des Rheinlands in eine Mondlandschaft. Ist eine Landschaft verwüstet, zwingt man einfach die Bewohner ganzer Ortschaften – wie in Garzweiler – wiederum zu Umsiedlungen um weiterhin Profit zu machen. Dutzende gewachsener Orte mussten seither dem Abbau weichen und bis zum Jahr 2250 sollen es dann rund 200 000 Einwohner sein. Das „in der Welt einmalige Vorhaben“ (so die Düsseldorfer Landesregierung) hat die größte binnendeutsche Umsiedlung seit 1945 ausgelöst. RWE musste jahrzehntelang nur sechzig Prozent der Kosten tragen, der Rest der Steuerzahler.

Insgesamt wurden im Jahr 2003 über 925 Millionen Tonnen Sand und Gestein bewegt, um an 181,8 Millionen Tonnen geförderte Braunkohle zu kommen.  Die Auswirkungen der Grundwasserabsenkungen kann man bis an die niederländische Grenze beobachten. Etwa 10 Prozent oder 3000 km² der Fläche Nordrhein-Westfalens sind von Absenkungen während des Abbaus betroffen.

44 Milliarden Kubikmeter Wasser sollten weggepumpt und „fast nutzungsfrei beseitigt“ werden, wie aus einem ökologischen Gutachten („Teilgebiet Wasserwirtschaft“) hervorging – großräumige Grundwasserabsenkung und Beeinträchtigung von Flora und Fauna seien die zwangsläufige Folge. Davon wollte man natürlich nichts wissen, obwohl eine im März 1980 angefertigte Studie des Düsseldorfer Staatlichen Amts für Wasser und Abfallwirtschaft ein großes Sterben im Nordteil der Regionen als eine der Folgen anführte.

Zwischen Köln und Aachen hat sich mittlerweile schon angebahnt, was ein Experte im Regierungspräsidium in einem unveröffentlichten Manuskript voraussagte: Die ehemals grundwasserreiche Niederrheinische Bucht wird allmählich zum wasserwirtschaftlichen Notstandsgebiet.

Schon im Jahr 1981 konnte man die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung im Erfttal sehen. Erlen sind in den Laubmischwäldern – bis auf geringe Reste – verschwunden und bei Eichen und Pappeln gibt es bereits „Totalausfälle“. Bäume wie Eschen, Ahorn und Pappeln wachsen um 15 bis 40 Prozent langsamer als üblich.

Das Gebiet in der niederrheinischen Tiefebene geriet in verstärkte tektonische Unruhe. Nach einer Erdwärme-Bohrung an einem Neubau in Kamen-Methler (NRW) z. B. verschwand ein Bagger in der Erde.  Von den zum Teil schwer beschädigten Gebäuden, die sich in unmittelbarer Nähe des Kraters befanden waren zwei langfristig unbewohnbar, eines davon war massiv einsturzgefährdet und musste abgestützt werden.

Thames Water

Im Jahr 2000 hatte RWE für umgerechnet 7,1 Mrd. Euro die britische Thames Water gekauft, da sie von deren internationalen Aktivitäten in 44 Ländern profitieren wollte. Dies geschah auf Kosten von Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Man wollte viel verdienen, aber wenig investieren. Erhöhte Preise und mit Schwermetallen verschmutztes Wasser lösten nicht nur in Indonesien Empörung bei der Bevölkerung aus.

Massive Proteste der Londoner und eine neu gegründete Regulierungsbehörde durchkreuzten die Gewinnkalkulation von RWE. Schon im Jahr 2000 war klar, dass die über 100 Jahre alten Wasserleitungen modernisiert werden müssen. Ein Drittel des Wassers versickerte – jeden Tag über 900 Millionen Liter – im Untergrund von London, also eine Wassermenge, mit der man eine 2,5 Millionen-Stadt hätte leicht versorgen können.

Giftige Abwässer spülte das marode System in die Straßen und Häuser von London. Es hagelte über 20 Anklagen wegen Umweltdelikten und RWE wurde verpflichtet, rund 1.200 Millionen Euro in die maroden Trinkwasser- und Abwasserleitungen zu investieren. Auf die Wasserpreise durften diese Investitionen aber nicht vollständig umgelegt werden. Der Konzern zog daraufhin die Konsequenzen und verkaufte seine britische Wassertochter wieder.

Mehr Gewinn aber weniger Arbeitsplätze

Seit im Jahr 2003 Harry Roels den Vorstandsvorsitz übernahm, war die RWE auf Erfolgskurs. Sie konnte ihren Betriebsgewinn um knapp 14 Prozent im Jahr 2006 steigern. Erstmals seit 2001 war der Konzern schuldenfrei. Das lag an den hohen Strom- und Gaspreisen, vor allem im Deutschlandgeschäft. Die Aktionäre jubelten und bei den Kunden löste das Empörung aus.

Trotzdem musste Roels, der vom Naturschutzbund den kritischen Umweltpreis „Dinosaurier des Jahres“ erhielt, 2007 seinen Platz räumen. Dem Holländer wurde intern vorgeworfen, keine Wachstumsphantasien zu haben und den Konzern als Übernahmekandidaten herauszuputzen Seine Bezüge beliefen sich im Jahr 2006 auf mehr als 15 Millionen Euro. Josef Ackermann konnte davon nur träumen. Die jährliche Pension Roels beträgt 400.000 Euro plus Optionen in Millionenhöhe.

Gegenüber 2005 wurden im darauf folgenden Jahr ca. 20,2 % der Arbeitsplätze trotz guter Bilanzergebnisse abgebaut.

Taktik der RWE

Auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene nutzt die RWE Lobbykontakte, um den Marktanteil zu stärken und Gesetze zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Z. B. will der Konzern seine Marktanteile ausbauen und das Kartellrecht aushebeln, obwohl das Bundeskartellamt RWE aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung weitere Einkäufe in den Kommunen untersagt hat, ließ sich RWE ein Vorkaufsrecht auf Beteiligungen an Stadtwerken einräumen. Eine noch größere Marktmacht würde aber noch höhere Strompreise nach sich ziehen.

Dass der Gründung einer „Stadtwerke-Investment-Gesellschaft (SIG) die landeseigene NRW-Bank und die ehemalige Landesbank WestLB zugestimmt hatten, liegt daran, dass diese an der SIG beteiligt sind. WestLB-Chef Thomas Fischer ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender bei RWE.

CO²-Emissionen

Im Jahr 2005 wurde der Emissionshandel eingeführt. Dieser Handel belohnt die größten Umweltverschmutzer wie RWE und verschafft Stromkonzernen Milliardenschwere Profite. Je mehr Kohlendioxyd ausgestoßen wird, umso mehr Zertifikate bekommt man geschenkt. Der von der EU durch diese Zertifikate vorgesehene Wechsel von Kohle zu Gas und damit CO² neutraleren Alternativen  blieb aus und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Grund: Ein sauberes Gaskraftwerk bekommt weniger Zertifikate und hat somit Wettbewerbsnachteile gegenüber Kohlekraftwerken.

Laut Geschäftsbericht von 2006 hat RWE Zertifikate im Wert von 141 Millionen Tonnen CO² erhalten. Ein Zertifikat kostete auf der Strombörse im Jahr 2006 im Durchschnitt 18 Euro. Somit hatte der Konzern ca. 2,5 Millionen Euro geschenkt bekommen. Das ist bares Geld für den Konzern, der trotz Geschenk den Betrag in seinen Bilanzen als Kosten definiert und diesen auf den Strompreis aufschlägt. Das ist eine Diskriminierung umweltschonender Anlagenbetreiber, die sich nicht an Emissionen bereichern können.

Trotz Klimaschutz neue Kohlekraftwerke

 

Trotz Rufen nach Umweltschutz, um die Klimaerwärmung aufzuhalten, werden neue Kraftwerke zur Verarbeitung von Kohle gebaut. So z. B. das neu gebaute Kohlekraftwerk Neurath. Eine langfristige Festlegung auf solche Dreckschleudern verhindert eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien. Daran ändert auch nichts, dass RWE prahlte, die größte Baustelle Europas zu betreiben.

Am 25.10.2007 ereignete sich auf dem Baustellengelände ein schwerer Unfall, der mehreren Monteuren das Leben kostete. Eine über 100 Tonnen schwere Seitenwandbandage riss ab und begrub die Männer unter sich. Ein im Dezember 2008 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung wurde dann von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt. Wohl waren die Knotenverbindungen zu schwach ausgelegt. Aber da es keinerlei Kenntnisse über so große Bauteile und deren Stabilitätsprobleme gab…., wie ein Gutachten bestätigte. Bei fachgerechten Berechnungen wäre dieser Unfall zu vermeiden gewesen. Ob hier wohl die RWE ihren Einfluss geltend gemacht hatte? Drei Monate später am 13. Januar 2008 ereignete sich dann ein weiterer tödlicher Unfall auf der Baustelle.

Angeblich wurde dieses Kraftwerk ohne Subventionen gebaut. Aber kann man nicht auch die Gesundheits- und Klimaschäden, die sich mit Sicherheit in Milliardenhöhe bewegen, als Subventionen ansehen, die letztendlich natürlich wieder der kleine Mann mit erhöhten Krankenkassenbeiträgen und Steuern bezahlen muss?

CCS – Lagerung von CO²

Immer wieder wird eine unterirdische Lagerung von CO² ins Gespräch gebracht. Solch eine Lagerung wird nach Ansicht von Fachkräften und Umweltverbänden systematisch unterschätzt. Schon kleinste Lecks würden das klimaschädigende Treibhausgas in die Atmosphäre gelangen lassen. Wenn dies in einem besiedelten Gebiet geschähe, drohen den Bewohnern Gesundheitsschädigungen und im schlimmsten Fall der Erstickungstod. Das wäre eine Zeitbombe ohne Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen.

Diese Technik ist noch wenig erprobt und vor allem viel zu teuer. Geschätzte Zusatzkosten pro Tonne Co² in Höhe zwischen 20 bis 50 Euro kämen dazu, was den Strompreis dadurch in die Höhe treiben würde.

Der klimapolitische Berater unserer Bundeskanzlerin, Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, sieht jedoch in dieser Technologie einen wichtigen Schritt zur Begrenzung der globalen Erwärmung. Wem wird Frau Merkel wohl glauben?

Für Heffa Schücking, Geschäftsführerin von „urgewald“, ist dieses Projekt allerdings „nur eine Hinhalte-Technologie, um den Kohlesektor weiter auszubauen, mit der vagen Hoffnung auf eine klimafreundlichere Nachrüstung“. Bis dahin könnte eine Energiewende aber schon längst gescheitert sein.

RWE und der Atomausstieg

Nachdem die rot-grüne Regierung unter Schröder/Fischer das geregelte auslaufen lassen der Atomenergienutzung über 32 Jahre beschlossen hatten, hoffte die RWE auf einen Regierungswechsel, um die Atomtechnologie weiter nutzen zu können, der bekanntlich auch stattfand. Nachdem Frau Merkel, unsere Atom-Kanzlerin einen Besuch bei RWE abstattete, wurde die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs beschlossen. Wurde hier nicht wieder Lobbyarbeit geleistet? Hatte Frau Merkel nicht schon als Umweltministerin 1993 beim Castor-Transport billigend in Kauf genommen, dass Polizisten sich der erhöhten Strahlung aussetzen mussten? Erst 1998 wurden angeblich keine Strahlungen mehr bei Transporten radioaktiven Materials gemessen.

Nachdem dann aber im Fukushima mehrere Atommeiler in die Luft flogen, wurde es ihr scheinbar auch zu heiß und mehrere AKWs dürfen seitdem nicht mehr ans Netz. Darunter auch Biblis A. Dieses AKW hatte seit der Betriebsübernahme im Jahr 1974 mehr als 700 Pannen und Betriebsstörungen. Im Jahr 1987 kam es fast zu einer nuklearen Katastrophe, als Kühlwasser in großen Mengen unbemerkt austrat. Mehrmals stand dieses Kraftwerk still.

Erst als bei der Überprüfung im Herbst 2006 festgestellt wurde, dass 7500 Dübel falsch montiert waren, wurde Biblis A und B für lange Zeit abgeschaltet. Kurz vor dem Dübel-Eklat behauptete RWE ironischerweise, die Netzstabilität wäre durch das Abschalten von Biblis A gefährdet. Mit dieser Behauptung wollte RWE eine Laufzeit-Verlängerung des AKWs erreichen. Nun musste RWE angeblich Strom hinzukaufen. Doch der ausgesprochen positiven Gesamtbilanz der Stromerzeugung tat dies keinen Abbruch.

„Es ist verwunderlich, dass führende Unternehmen öffentlich und offensiv den eigenen Wort- und Vertragsbruch propagieren können, ohne dass ein Aufschrei der Empörung durch das Land geht“. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.

Bei Atomkraftwerken bleibt immer neben vielen kleineren Störfällen das Risiko einer nuklearen Katastrophe. Ebenfalls ist auch nach über einem halben Jahrhundert das Problem mit dem Abfall nicht gelöst. Die Atomlobby versucht den Blick davon abzulenken in dem sie behauptet, diese Art der Energiegewinnung sei sicher, stehe für niedrige Strompreise, Importunabhängigkeit, Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Erfolg auf dem Weltmarkt. Alle diese Argumente sind theoretisch und empirisch schwach fundiert.

Jeder weiß, dass Tschernobyl heute noch an den Folgen der Reaktorkatastrophe leidet. Zehntausende Menschen sind gestorben und eine Fläche von 40.000 Quadratkilometer – die doppelte Größe Hessens – ist bis heute stark verseucht und bleibt auf Dauer unbewohnbar.

Nach heutigem Standard wären Atomkraftwerke wie Biblis A nicht mehr genehmigungsfähig. Sie können auch nicht nachgerüstet werden weil ein erheblicher Teil der Sicherheitsstandards beim Bau fixiert wurden.

Was übrig bleibt ist ein strahlendes Erbe für die nächsten 5000 Generationen. Allein RWE produziert jährlich 1000 Millionen Terrabecquerel hochradioaktive Abfälle. Die Betreiber müssen für die Entsorgung stillgelegter Kraftwerke und Brennelemente zweistellige Milliardensummen zurückstellen. In Deutschland aber können RWE und Co. Über diese Gelder frei verfügen und zur Finanzierung anderer Aktivitäten verwenden. RWE verfügt somit über 10 Milliarden Euro, die die Kunden über den Strompreis bezahlt haben.

Ein Endlager für den Atommüll aber ist bis heute nicht in Sicht. Atomkraft ist mit Sicherheit eins: gefährlich für unsere und die nächsten Generationen.

Deutschland hatte 2006 einen Strom-Exportüberschuss von 20 Milliarden Kilowattstunden, also so viel, wie drei Atomkraftwerke, nämlich Biblis A, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel zusammen herstellen. Das macht deutlich, dass die ganzen Drohungen der Stromkonzerne nur Panikmache und ein sofortiger Atomausstieg problemlos zu bewältigen ist.

Wenn in 30 bis 40 Jahren das Uranvorkommen erschöpft ist, wird der Strompreis weiter in die Höhe schießen. Schon in den letzten Jahren hat sich der Preis für Uran verfünffacht. Auch auf die gravierenden Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Uranabbau weißt RWE nicht hin. Der Uranerzbergbau und die Aufbereitung hinterlassen schon am Anfang der atomaren Brennstoffkette Milliarden Tonnen radioaktiver Rückstände, und das unter freiem Himmel. Wasserverseuchung und –entzug, Staub Gase und Abfallprodukte strafen den angeblich so sauberen Atomstrom Lüge.

Entgegen den Behauptungen von RWE, die „angenommene Gefahr“ wäre „weder konkret noch gegenwärtig“ hat spätestens nach der Veröffentlichung der IPCC-Berichte (Intergovernmental Panil on Climate Chance) im Jahr 2007 eine andere Bedeutung bekommen. Nun behauptet RWE, Kernenergie sei als CO²-freier Energieträger die Lösung. Die reine Erzeugung von Atomstrom setzt in der Tat kaum CO² frei. Beim Produktionsprozess von Kraftwerksbau, Abbau und Anreicherung des Urans jedoch werden 31,4 Gramm pro KWh ausgestoßen.  Atomstrom ist also Teil des Problems und keine Lösung beim Klimawandel.

In Atomkraftwerken arbeiten rund 40.000 Menschen in den Anlagen, bei Zulieferern und Dienstleistern in der Forschung und der Entwicklung. Im Vergleich dazu waren im Jahr 2007 mehr als 214.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien mit einer Wachstumsrate von 36 Prozent gegenüber 2004 beschäftigt. Atomstrom liefert weniger als 17 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs und deckt nur höchstens 3 Prozent des weltweiten Energiebedarfs.

Schmutzige Auslandsgeschäfte von RWE

Neben Deutschland will sich RWE in Großbritannien, den Benelux-Ländern und in Mittel- und Osteuropa nur noch auf das Energiegeschäft konzentrieren. Seit der Konzern sich zum Atomausstieg in Deutschland verpflichtet hat, versucht RWE im Ausland Atomkraftwerke zu unterstützen.

Im Februar 2007 schlossen RWE gemeinsam mit E.on und dem amerikanischen Kraftwerksbauer Westinghouse einen Vertrag, um in Großbritannien neue Atomkraftwerke zu bauen. Bei einer Auktion im Jahr 2009 hatten sich RWE und E.on zwei Standorte gesichert. Im Juli schrieb Focus Online Money, dass die Konzerne offenbar vor dem Aus mit ihren Absichten in Großbritannien stehen. Offenbar zieht sich nicht nur Deutschland aus der Atomkraft zurück. l In Großbritannien waren im Jahr 2007  57 Prozent der Menschen der Meinung, dass der Anteil an Atomkraft zur Stromgewinnung abgebaut werden sollte.

In Belene sollte ebenfalls ein Atomkraftwerk russischer Machart entstehen. Der Standort in Bulgarien hatte ein hohes seismisches Risiko. Mangelhaft ausgebildetes Personal und effektive Kontrollen hätten zweifellos zu schlecht ausgeführten Bauarbeiten geführt. Im Oktober 2009 stieg RWE aus dem Projekt aus, angeblich wegen unsicherer Finanzierung. Mit der Warnung von Umweltschützern hatte der Ausstieg aus dem in den eigenen Reihen umstrittenen Projekt angeblich nichts zu tun.

Im Jahr 1996 nach 20-jähriger Bauzeit des Reaktors Cernavoda in Rumänien wurde das AKW fertig gestellt. Das kanadische CANDU Reaktordesign, in dessen Schwerwasserreaktor Natururan als Brennstoff eingesetzt werden konnte, machte schon während der Bauzeit von sich reden. Zahlreiche Unfälle und Sicherheitsprobleme wurden festgestellt und auf rumänischer Seite sorgte der Bau für enorme Schulden.  Ein zweiter Block wurde gebaut. Dieser Strom sollte nach Italien oder in andere westeuropäische Staaten exportiert werden.

Trotz Umweltverträglichkeitsstudien wurden die möglichen Folgen eines atomaren Unfalls nicht veröffentlicht, obwohl 1979 drei bedeutende Erdbeben in dieser Region stattfanden. Was mit den Abfällen passieren sollte war ebenso unklar. 2007 ging der zweite Reaktor ans Netz. Kurz vor der Brennstoffbefüllung hatte die kanadische Regulierungsbehörde vorgegeben, dass neue Atomreaktoren terroristischen Anschlägen standhalten müssen und deshalb dieser Reaktortyp nicht mehr genehmigungsfähig ist. An den Bewerbungen für die Erweiterung von Cernavoda 3 und 4 hatte sich trotz Kenntnis dieser Tatsachen auch RWE beteiligt.

Nachdem in Deutschland der Atomausstieg – hoffentlich endgültig – beschlossen wurde, suchte RWE sein Heil in den Niederlanden. RWE wird sich an dem bisher einzigen AKW dort beteiligen. Dies wäre der erste Atommeiler im Ausland, an dem der Konzern Anteile erworben hat.

Fazit

Die Art und Weise, wie RWE ohne Rücksicht auf die Bevölkerung oder kommende Generationen und der Umwelt vorgeht, ist menschenverachtend. Atomare Unfälle werden in Kauf genommen und wenn die englischen Behörden nicht einen Schlussstrich unter das verantwortungslose Vorgehen mit dem „blauen Gold“ gezogen hätten, wären auch in dieser Richtung keine gesundheitlichen Schäden von Belang gewesen.

Die Rücksichtslosigkeit wird nochmals deutlich, wenn man bedenkt, dass RWE mit seiner Beteiligung an der Urananreicherungsanlage UAA in Gronau (Westfalen) mit der multinationalen Firma Urenco Ltd. verbunden ist. In Gronau wird Uranhexafluorid (UF6) für die Weiterverarbeitung zu Brennelementen angereichert. Massenhaft abgereichertes Uran fällt dabei als strahlendes Abfallprodukt an und gefährdet Mensch und Umwelt.

Die Urenco – und damit auch die RWE – hat in den letzten zehn Jahren weit mehr als 20.000 Tonnen abgereichertes Uran nach Russland zur Endlagerung geliefert. Dort wird der Müll in geheimen Atomanlagen des Militärs für wenig Geld gerne entgegengenommen. Novoralsk im Ural z. B. wurde einfach mit Stacheldraht umzäunt und vom Geheimdienst überwacht. Die Bewohner dieser Städte fragte man nicht, ob sie damit einverstanden sind, ihre Stadt zur Müllkippe für Urencos Abfälle umzufunktionieren.

Die Transporte finden offiziell unter dem Deckmantel der Wiederanreicherung statt. In Wirklichkeit bleiben mehr als 90 Prozent des gelieferten Urans als Abfall auf der offenen Wiese der Atomkombinate liegen. Die Produktionskosten von Urenco würden sich verfünffachen, wenn sie ihren Atommüll in Deutschland lagern müsste. In Russland dagegen wachsen die strahlenden Müllberge und gefährden Mensch und Umwelt ein weiteres Mal.

Dass der Uranmüll in Militäranlagen landet zeigt, dass Atomkraft und Atomwaffen untrennbar zusammen gehören. Deshalb wäre es so wichtig, jeglichen Umgang mit Uran zu verbieten.

Die Nutzung von Kernkraftwerken verhinderte in den letzten Jahren den Umstieg und weitere Forschungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Investitionen und Sicherheit werden jedenfalls klein geschrieben bei RWE. Nur der Profit zählt.

Als im Januar 2007 viele Strommasten umknickten wie Streichhölzer, war das sicherlich nicht deshalb ein Problem, weil der Orkan „Kyrill“ zu stark pustete, sondern weil überaltertes Material nicht gewartet und erneuert wurde. Das aber war ein Problem aller Stromkonzerne.

Das der Strom an der Börse virtuell mehrfach den Besitzer wechselt, bevor er beim Endkunden ankommt, ist Fakt. RWE hat nach eigenen Angaben Strom aus Eigenproduktion und Bezugsrechten 2006 in Höhe von 165 Milliarden KWh vermarktet. Die RWE-Tradingtochter setzte allerdings 900 Milliarden KWh auf dem europäischen Markt um.

Der unverantwortliche Machtmissbrauch der „Platzhirsche“ lässt die Strompreise außer Kontrolle geraten. Ein Drei-Personen-Haushalt in Deutschland zahlte schon im  Jahr 2007 mit 684 Euro im Jahr für Strom fast 200 Euro mehr als im Jahr 2000. Noch im Jahr 1998 nach der Liberalisierung des Strommarkts brachte diese den Stromkunden eine Ersparnis von bis zu 30 Prozent. Schnell hatten sich die Konzerne auf die neue Situation eingestellt und mit Fusionen einen tatsächlichen Wettbewerb erfolgreich entgegen gewirkt.

In seinem Geschäftsbericht 2005 behauptete RWE, dass neben höheren Strombeschaffungskosten die Belastungen aus dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien an den hohen Strompreisen schuld seien.
Der private Energieverbraucher wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

Martha Brauch – Waiblingen

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Grafikquelle    :  Verschiedene Hochspannungs-Freileitungen

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Was der Physiker schreibt

Erstellt von IE am 28. November 2011

…und die Physikerin verschweigt ?

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Welch eine Diskrepanz zwischen einem Physiker und einer Physikerin: Beide ziemlich gleichen Alters, gleicher Aus- und -Bildung und gleicher Herkunft, beide DR. Titel. Der große Unterschied: Er arbeitet für die Wissenschaft und Sie für die Politik!

Wir können also auch von einem gleichen Wissensstand ausgehen und werten die Unterschiedlichkeit in den Betrachtungsweisen als den großen Unterschied zwischen Zivil und Politik, Wahrheit und Unwahrheit, Aufklärung und Käuflichkeit ?

Festzuhalten wäre hier noch folgendes: Die Doktorarbeit von Pflugbeil wurde wegen regimekritischer Äußerungen behindert und erst nach der Wende anerkannt, Merkel erhielt ihren Titel 1986, also noch während der DDR Zeit. Ein Schelm wer hier böses denkt?

Nun der Bericht:

Die Geldmaschine

„Die Atomindustrie kann jedes Jahr eine Katastrophe wie Tschernobyl verkraften.“ (H. Blix, Direktor der IAEO, 1986)

Dr. Sebastian Pflugbeil, Physiker, radikaler Kritiker der Atomindustrie u. Präsident d. Gesellschaft für Strahlenschutz e. V., geb. 1947 in Bergen/Rügen. Schulbesuch u. Abitur in Greifswald (DDR), von 1966-1971 Studium d. Physik a. d. Ernst-Moritz-Arndt-Universität zu Greifswald. Danach Mitarbeiter d. Zentralinstituts f. Herz-Kreislauf-Forschung a. d. Akademie der Wissenschaften Berlin-Buch. Seine dort begonnene Doktorarbeit wurde wegen regimekritischer Äußerungen behindert u. erst nach d. Wende anerkannt, nichtsdestotrotz blieb er unbequem und störrisch. Er war 1989 Mitbegründer d. Neuen Forums u. saß als dessen Vertreter mit am Runden Tisch d. DDR. Februar 1990 wurde er Minister ohne Geschäftsbereich i. d. Regierung Modrow. Er erstellte f. d. Volkskammer ein Dossier über gravierende Sicherheitsmängel der AKWs, was zur Schließung des VEB Kombinates Kernkraftwerke „Bruno Leuschner“ Greifswald führte u. z. Schließung d. AKW Rheinsberg. 1990-94 war er für d. NF Mitglied d. Abgeordnetenhauses Berlin. Seit 1993 Vorsitzender d. Vereins „Kinder von Tschernobyl“. Er arbeitete zusammen mit der schleswig-holsteinischen Fachkommission zur Untersuchung der Leukämiefälle in der Elbmarsch u. Geesthacht. Ab 1999 Präsident d. Gesellschaft für Strahlenschutz e. V. 2001 war er in Begleitung d. russ. Wissenschaftlers Tschetscherow unter dem Sarkophag im zerstörten Block IV von Tschernobyl (direkte Besichtigung d. Reaktortopfes), er fand d. Bestätigung von Tschetscherows ketzerischer Behauptung, dass d. größte Teil d. radioaktiven Materials bei d. Explosion 1986 hinausgeschleudert wurde. Pflugbeil spricht fließend Russisch und machte rund 90 Reisen in die betroffenen Regionen, sprach mit zahlreichen Wissenschaftlern, Liquidatoren u. anderen Betroffenen, berichtete sowohl über d. technischen als auch d. sozialen Folgen d. Katastrophe (neuerdings auch in Japan). Seit März 2011 intensive Beschäftigung mit Fukushima, auf einem mehrwöchigen Japan-Besuch hielt er Vorträge u. traf Wissenschaftler u. Bürgerinitiativen. Pflugbeil lebt in Berlin. Seine Frau ist Internistin, sie haben vier erwachsene Töchter. Sein Vater war Kirchenmusiker in Greifswald, seine Mutter Cembalistin.

Herr Pflugbeil empfängt uns in seiner schönen Altbauwohnung in Berlin-Mitte. Wir trinken Tee und schweigen erst ein wenig. Er wirkt sehr ruhig, geradezu sanft. Man könnte darauf reinfallen, aber er ist ein sperriger und zäher Quertreiber. Nach Fukushima wurde er aus der Versenkung geholt und vor die Fernsehkameras gebeten. Seine Gesellschaft für Strahlenschutz hatte als Erste von einem Super-GAU in Fukushima gesprochen. Sehr bald wurden seine allzu offenen Ausführungen jedoch gekappt und er verschwand wieder in seiner Versenkung. In der hat er sich als Kernenergiekritiker eingerichtet. Er ist vogelfrei, wir sagen: vogelfreischaffend. Ab und zu, um sich zu regenerieren, macht er Hausmusik mit seinen Töchtern oder spielt auf dem Cembalo seiner Mutter. Ansonsten widmet er sich den Ursachen und Folgen der radioaktiven Katastrophen. Am Vortag kam er grade aus Fukushima zurück.

„Es gab im Sommer erste Besuche der Japaner bei uns, sie haben sich angeguckt, was wir – beziehungsweise der Westen – damals gemacht haben nach Tschernobyl mit den Messstellen, welche Geräte man braucht, wie man damit umgeht, was man an Logistik benötigt. Und da hat jetzt ein Gegenbesuch stattgefunden und ich habe dort von den Erfahrungen erzählt und davon, was ich über Tschernobyl zusammengetragen habe. Auch über die nachfolgenden Gesundheitsschäden in Westeuropa. Also auch Gesundheitsschäden – und das ist ein wichtiger Punkt – bei relativ kleinen, zusätzlichen Strahlenbelastungen. Deren Gefährlichkeit wird ja immer geleugnet. Ich denke, die ersten Gesundheitsschäden, die in Fukushima als Erstes auftreten werden, sind: Totgeburten, Down-Syndrom, Schilddrüsenkrebs.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Mafiöse Zustände

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 27. November 2011

bei Strom und Gas?

Teil 1

Wie alle Jahre wieder sind in den letzten Wochen Schreiben von Stromlieferanten ins Haus geflattert, in denen sie um Verständnis für Preiserhöhungen werben. Die Benützung der Stromleitungen sei  von den Konzernen erhöht worden, beklagen sich die kleineren Stromanbieter wie z. B. Stadtwerke. Man muss schon Fragen, ob die grossen Stromkonzerne wie Eon, Vattenfall, EnBw und RWE nie genug bekommen.

Bei Milliarden-Gewinnen kann kaum angenommen werden, dass diese Energieunternehmen am Hungertuch nagen, so wie viele der Bürger, denen es kaum zum Leben reicht! Immer wieder wird hervorgehoben, dass wegen Einsparungen dieser „armen“ Unternehmen viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. E.on will 11.000 Stellen streichen und die EnBw will ebenfalls in 3-stelliger Millionenhöhe Einsparungen am Personal vornehmen, allerdings hauptsächlich in der Verwaltung, die mit der Herstellung von Strom bekanntlich wenig zu tun hat.  Aber Aktionäre wollen auch künft ig satte Gewinne einstreichen.

Um ihre Macht weiter auszubauen, haben die Konzerne im In- und Ausland viel hinzugekauft. Woher stammte das Geld dafür? Kann es sein, dass den Stromkunden durch überhöhte Tarife jahrelang zuviel abkassiert wurde? Industrielle Großabnehmer beziehen bekanntlich ihren Strom äußerst günstig.

Kommunale und regionale Stromwerke wurden aufgekauft. Als „Trost“ erhielten die Bürgermeister jeweils gut dotierte Aufsichtsratsposten. Deshalb sind Rekommunalisierungen in diesem Bereich auch äußerst schwierig. Wer will schon gerne einen „lukrativen Nebenverdienst“ verlieren?

Für größere „Aufgaben“ im Sinne der Stromkonzerne reichen Bürgermeister und ihre beschränkte Entscheidungsgewalt natürlich nicht. Dazu benötigen diese Konzerne Politiker aus der ersten Reihe. Dafür eignen sich bestens Ministerien, die vorgefertigte Gesetze 1 : 1 übernehmen, um sie dann im Bundestag verabschieden zu lassen. Was für eine Belohnung bekommen dann diese?

Nachgelagerte Bestechungen?

Gerhard Schröder

Am 11. April 2005 assistierten der damalige Bundeskanzler Schröder und der Kremlchef Putin bei der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung der BASF am Bau der nordeuropäischen Gaspipeline, als ob es sich um einen Vertrag zwische n Regierungen handeln würde. Diese politische Rückendeckung konnten BASF und E.ON, auch ein Partner von Gazprom, wegen der mafiösen Strukturen von Politik und Wirtschaft in Russland gut gebrauchen. Schröder hatte sich damals für die Russen eingesetzt. Deren Interesse an der Pipeline und der Zusammenarbeit ist groß, um osteuropäische Länder besser unter Druck setzen zu können. Deren Transitleitungen verloren durch den Bau der Ostsee-Pipeline an Wert und konnten nicht mehr als Faustpfand eingesetzt werden.  Bei BASF und E.on stieß das Projekt zunächst auf wenig Gegenliebe.

Zudem wollte Schröder angeblich von einer Milliarden-Bürgschaft der eigenen Regierung an Gazprom nichts gewusst haben. Die kam erst im April 2006 heraus, als Schröder schon auf der Gehaltsliste der Russen stand. Hatte er etwa sein Amt als Bundeskanzler unzureichend ausgeführt, weil er davon angeblich nichts wusste? Schließlich hätte auch diese Bürgschaft den Bundeshaushalt schwer belasten können, wie etwa in Zukunft die Bürgschaften für europäische Länder!

Schon ein dreiviertel Jahr später im Dezember 2005, nach seiner Abwahl, stand Gerhard Schröder auf der Gehaltsliste einer Gazprom-Tochter und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der „North European Gas Pipeline Company“ (NEGP, später „Nord Stream“).   Diese Gesellschaft wurde von Gazprom, E.on und BASF gemeinsam gegründet, um das Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee zu verwirklichen und später dann zu betreiben. Schröders Berufung erfolgte, nachdem er das Projekt in seiner Amtszeit durchgesetzt hatte, auf Wunsch des russischen Präsidenten Putin.

Im Bundestag löste das heftige Debatten aus. Wolfgang Gerhardt (FDP) kritisierte das „instinktlose“ Verhalten Schröders. Bei den Grünen löste dies ebenfalls heftige Reaktionen aus. Matthias Berninger (Grüne) forderte Schröder zum Verzicht auf seinen „zweifelhaften Job“ auf. Schließlich sei Gazprom ein Unternehmen, das „nicht gerade für bürgerliche Freiheitsrechte stehe, sondern davon profitiere, dass Leute inhaftiert werden“. Hinzu käme, dass der Geschäftsführer des Pipeline-Konsortiums, Matthias Warning „ein Ex-Stasimajor, der zuvor „zufälligerweise“ Wirtschaftsspionage im Bankenbereich betrieben hatte und bei der Dresdner Bank tätig war“.

Wolfgang Clement

Nach Werner Müller (ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie), Alfred Tacke (ehem. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Gerhard Schröder wechselte auch dessen ehemaliger Wirtschaftsminister Clement in den Aufsichtsrat eines Energiekonzerns von RWE Power, und vertritt damit offiziell die Interessen des Konzerns, nachdem er von seinem damaligen Staatssekretär Bernd Pfaffenbach in seinem Bundeswirtschaftsministerium über die Bürgschaft in Kenntnis gesetzt wurde.

Schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen favorisierte er die Braunkohle-Verstromung, die Subventionen vom Bund erhielt. Im Bundestag löste das Vorgehen Clements scharfe Kritik aus. Ihm wurde unterstellt, der gut bezahlte Aufsichtsratsposten wäre eine Belohnung für „seine branchenfreundliche Politik als Wirtschaftsminister“.

Gesine Lötzsch (Die Linke) brachte es auf denn Nenner: Beide Politiker hätten „augenscheinlich politische Vorleistungen erbracht, die jetzt mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten versilbert werden“. Es würde sich hier um „nachgelagerte Bestechung“ handeln, eine Form von Korruption, die in Deutschland leider legal sei“

Caio Koch-Weser

Er genehmigte als damaliger Staatssekretär für das Finanzministerium die Bürgschaft an die Russen und wechselte drei Monate später zur Deutschen Bank als Berater. Diese hatte das größte Interesse an dem Milliarden-Kredit für Gazprom. Schließlich sollte diese Bank die Hälfte davon bereitstellen und dies versprach große Gewinne.

Gehalt ohne Verpflichtungen

Stromkonzerne entwickelten verschiedene Formen der „politischen Landschaftspflege“ (Begriff ist erstmals Anfang der 80-er Jahre im Zusammenhang mit der Flick-Affäre aufgetaucht) um Personen und Institutionen bei Laune zu halten und die bei Gelegenheit nützlich sein konnten. Sie gerieten damit ins Visier der Staatsanwaltschaften.

Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass im Jahr 2005 mehr als 200 Stadträte und Kreisverordnete auf der Gehaltsliste von RWE standen, ohne dass diese für den Konzern arbeiten mussten. Nach § 4 der Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat von RWE Power erhielten politische Mandatsträger „einen Ausgleich für den Fall, dass ihre  Bezüge durch die Übernahme des Mandats hinter ihrer RWE-Power -Einkommensentwicklung zurückbleiben“. Bei der betrieblichen Altersversorgung wurde die Mandatsausübung voll „als Dienstzeit“ angerechnet.

Ebenfalls politische „Landschaftspflege“ betrieben auch vier so genannte Regionalbeiräte, die RWE Energy in Nordrhein-Westfalen einrichtete. Rund 100 Mitglieder dieser Regionalbeiräte waren Landräte und Bürgermeister von Gemeinden, die ein größeres RWEPaket besaßen oder zu den  kommunalen RWEAktionären gehörten. Für diese Mitgliedschaft erhielten diese eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und ein Sitzungsgeld von jeweils 100 Euro

Auch die E.ON-Tochter Thüga hatte ähnliche Beiräte. Die Mitgliedschaft dort wurde mit jährlich 3.750 Euro plus 250 Euro Sitzungsgeld honoriert. Dabei gab es Beiräte, die sich nur ein- oder zweimal im Jahr trafen.

Hermann-Josef Arentz

Auch von ihm wurde Ende 2004 bekannt, dass der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmergemeinschaft (CDA), auf der Gehaltsliste von RWE Power bzw. Rheinbraun stand, ohne irgendwelche Gegenleitungen zu bringen. Arentz war CDU-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Dort erhielt er monatlich 4.800 Euro und eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.200 Euro. Da war sein Jahres-Gehalt bei der RWE mit 60.000 Euro und dem Gratis-Strom von bis zu 7.500 Kilowattstunden doch wesentlich ertragreicher. Eine Gegenleistung für den Konzern musste er dafür nicht bringen.

Als dies kurz vor einem CDU-Parteitag herauskam, auf dem er für das Präsidium kandidierte, versprach er, den Gehaltsbezug für die Dauer seiner Landtagszugehörigkeit ruhen zu lassen. Etwas Kritikwürdiges an seinem Verhalten fand er aber nicht und behauptete, das RWEGehalt hätte ihm als Politiker die notwendige „innere Unabhängigkeit“ gesichert. Er wurde bei der Neuwahl des Präsidiums nicht mehr gewählt, obwohl kein Gegenkandidat für seine angestrebte Position aufgestellt war, woraufhin er auch als CDA-Vorsitzender zurücktrat. Seither kandidierte er nicht mehr für den Landtag

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

Laurenz Meyer genoss ebenfalls großzügige Arbeitsbedingungen beim Stromkonzern VEW (Fusion mit RWE im Jahr 2000). Seine Positionen als Mitglied des Rates der Stadt Hamm, Fraktionsvorsitzender der CDU Hamm, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender waren mit Sicherheit nicht mit den  vielfachen politischen Aktivitäten und mit den üblichen Verpflichtungen eines leitenden Angestellten bei VEW zu vereinbaren.

Allerdings verfügte er im Gegensatz zu Arentz immerhin bei VEW noch über einen Schreibtisch und als VEW-Bezirksdirektor über einen Dienstwagen mit Chauffeur.

Zum Verhängnis wurde Meyer, der anfänglich noch Rückendeckung von Frau Merkel bekam, dass er seine Einkünfte nur unvollkommen offen legte. Er gab an, einen Anstellungsvertrag bei RWE zu besitzen. Dieser würde aber ruhen und sei mit keiner Gehaltszahlung verbunden. Er beziehe lediglich nur Gratisstrom im Wert von rund 1.400 Euro. Auch  bezahle er ein Unternehmensdarlehen für seinen Hausbau bei RWE ab und habe im Frühjahr 2001 „irgendeine Ausschüttung“ erhalten.

Später stellte sich heraus, dass er mit VEW einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte, der ihm eine Abfindung von insgesamt 250.000 Mark einbrachte und eine Rückkehrmöglichkeit bis 30.06.2000 zusicherte. Von diesem Recht machte er im Mai 2000 Gebrauch, nachdem die CDU bei den Landtagswahlen unterlegen war und er ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wechselte. Auf die Abfindung verzichtete er jedoch keineswegs und ließ sich diese vollständig ausbezahlen.

Selbst nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 bezog er noch mehrere Monate lang Gehalt von RWE. Zeitweise verfügte Laurenz Meyer also über dreifache regelmäßige Einkünfte: als CDU-Generalsekretär, RWE-Manager und als Landtagsabgeordneter.

In CDU-Kreisen wurde er zusehends als Belastung empfunden, worauf Jürgen Rüttgers mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen die Ablösung des Generalsekretärs forderte, der daraufhin am 22. Dezember 2000 seinen Rücktritt erklärte.

Unter äußerst komfortablen Umständen beendete Meyer sein Anstellungsverhältnis mit RWE Power. Zu seinen hohen Pensionsansprüchen als Landtags- und Bundestagsabgeordneter und für die Zeit bei VEW/RWE erhielt er zusätzlich noch eine  „Abfindung“ von 400.000 Euro.

Zur Beschwichtigung der damaligen Empörung über sein Verhalten hatte Meyer angekündigt, eine Summe von 81.806 Euro an SOS-Kinderdörfer zu spenden. Diese Spende sollte von dem Teil der Abfindung seines „Pro-Forma-Arbeitsverhältnises, die er von VEW abkassiert hatte, überwiesen werden. Später stellte sich heraus, dass er das Versprechen nicht eingelöst hatte. Ein Unrechtsbewusstsein hatten diese Herren alle nicht.

Die Strafverfolger sehen es anders

Über das 1997 eingeführte verschärfte Korruptionsbekämpfungsgesetz stolperte nicht nur die EnBW, die Minister mit teuren Freikarten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 belohnte.

Auch mehreren Bürgermeistern wurde dieses zum Verhängnis. Gegen den Landauer Oberbürgermeister Christof Wolff (CDU) ermittelte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, weil die Berliner Bewag für die Landauer Festhalle 5 Millionen Mark gespendet hatte. Dieses Stromwerk hatte im Gegenzug für die 51 Prozent-Mehrheit an den Landauer Stadtwerken nur 20 Millionen Mark bezahlen müssen, obwohl der Wert damals auf 80 Millionen geschätzt wurde. Der Staatsanwalt witterte einen möglichen Zusammenhang zwischen der Sporthallen-Spende und dem geringen Kaufpreis der Stadtwerke, zumal Wolff Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und auch Vorsitzender des Festhallen-Fördervereins war.

Im Frühjahr 2005 wurde vor dem Landgericht Hildesheim gegen den früheren Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der dortigen Stadtwerke, Kurt Machens, verhandelt. Ruhrgas und Thüga hatten knapp 1 Million Mark für einen von Machens gegründeten Verein mit dem Namen „Geld stinkt nicht“ gespendet, bevor sie im Jahr 2001 mit jeweils 12,6 Prozent an den Hildesheimer Stadtwerken beteiligt wurden. Der Verein selbst wurde im Juli 2002 wieder aufgelöst. Machens wurde zwar von dem Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen, jedoch erzwang der Bundesgerichtshof eine Neuverhandlung.

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Ruhrgas AG, Friedrich Späth wurde damals als Zeuge vernommen. Er sagte unter anderem aus, dass solche „Spenden“ an Vertragspartner branchenüblich seien.

Rathäuser von elf badischen Gemeinden wurden im März 2005 von der Polizei durchsucht. Die Staatsanwaltschaft hegte den Verdacht, das Elektrizitätswerk Mittelbaden habe sich die Verlängerung von Konzessionsverträgen mit Spenden an die Gemeinden erkauft. Der regionale Versorger hatte den Gemeinden seit Jahren eine Mark bzw. 51 Cent pro Einwohner an Vereine und gemeinnützige Einrichtungen gespendet, die zuvor von den Bürgermeistern benannt wurden.

Die Rathauschefs waren Aktionäre des Stromversorgers, welcher wiederum mehrheitlich zum Eigentum der Kommunen gehörte. Hier wurde politische Landschaftspflege gegenüber der öffentlichen Hand selbst betrieben.

Lustreisen für Kommunalpolitiker

Zu Beginn des Jahres 2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft Köln gegen ca. hundert Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Sie ließen sich von E.On Ruhrgas als Mitglieder von Kontrollgremien des kommunalen Gasversorgers zu Reisen nach Barcelona, Rom, St. Petersburg oder zur Bohrinsel „Sleiper“ in Norwegen einladen. Dienstliche Anlässe waren in keinem Fall erkennbar. 28 Kommunen waren betroffen, wie etwa Städte wie Essen, Krefeld, Leverkusen, Euskirchen und Siegburg.

So reisten, um ein Beispiel zu nennen, Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke Essen, z. T. mit deren Familienmitgliedern für ca. 120.000 Euro nach Spanien, als die Verlängerung des Liefervertrags mit E.ON anstand.

Auch wurde geprüft, ob 50 Lokalpolitiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf Kosten von E.ON Ruhrgas reisen durften. Der RWE-Konzern pflegte ähnliche Praktiken.

Soweit einige Auszüge zu den „beruflichen Laufbahnen“ einiger Politiker.  Ein vollständiger Bericht über das Treiben von Politikern und Energie-Konzernen würde aber diesen Rahmen sprengen.

Energiekonzerne verschleudern Millionen

Energie-Konzerne wollen sich als Wohltäter der Menschheit darstellen und verschleudern zur „Aufhellung ihres Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit“ viele Millionen.  Damit wollen sie von der Überteuerung und teilweisen Schädlichkeit (CO²-Ausstoß, Atommüll) ihrer Produkte ablenken. Sie beeindrucken nicht durch Argumente, sondern mit der Macht ihres Geldes.

Für diese teuren Kampagnen werden dann Plakate geklebt, doppelseitige Anzeigen geschaltet oder Fernsehspots gesendet. Geld spielt schließlich keine Rolle, der Verbraucher bezahlt ja alles. Ein willkommener Nebeneffekt ist natürlich auch die starke Abhängigkeit der Medien, die schließlich von bezahlten Anzeigen leben.

Das alles begann kurz nach Inkrafttreten des neuen Energierechts 1998. Zu diesem Zeitpunkt erhöhten die Stromversorger ihre Ausgaben für Werbung bedeutend. Mittlerweile gehören sie zu den potentesten Auftraggebern der Werbeagenturen.

Zur Einführung des Namens E.on wurden zwei Wochen lang nur rote Flächen geschaltet, um die Spannung zu erhöhen, was wohl dahinter steckt. Allein dieser Feldzug kostete einen zweistelligen Betrag im oberen Millionen-Bereich.

Da wurden Schauspieler wie Monika Ferres (Mein e.on steht mir gut) und Arnold Schwarzenegger (Mix it baby) engagiert, um den Namen E.on zu popularisieren.

Auch RWE ließ sich nicht lumpen. Nur zwei Monate später startete auch sie eine Werbekampagne. Nach erfolgter Einverleibung der VEW sollten nun die Buchstaben RWE bekannt gemacht werden. Dabei wurde nicht zimperlich mit den Kosten umgegangen. Die Werbestrategen sicherten sich John Lennon`s Song „Imagine“ für viel Geld. Damit wurde dann in Fernseh- und Radiospots geworben.

Allerdings erlitt  RWE mit „seinem großen Sprung nach vorn“ eine Bauchlandung. Die Leitfigur, Christoph Daum, wurde als Kokainabhängig entlarvt. Die Bildzeitung wollte wissen, dass Daum für 6 Jahre bis zur damaligen Weltmeisterschaft 2006 für 10,2 Millionen Mark verpflichtet wurde, um für den RWE-Tarif „Avanza“ Werbung zu machen. Schnell wurde die Kampagne abgesagt und als „Totalschaden“ verbucht.

Man ließ Daum etwa über „Parallelen zwischen Fußball und Wirtschaft“ räsonieren, die Politik von Gerhard Schröder loben, die Widerstände gegen Genmanipulation verurteilen und in neoliberaler Manier über die „Deutschland AG“ herziehen.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Zunächst hielten sich Vattenfall und EnBW mit aufwendiger Werbung zurück. Im Zuge der Liquidierung von HEW und Wemag verspürte aber auch Vattenfall einen Drang nach aufwendiger Werbung. Im Herbst 2003 schloss der Konzern ein Abkommen mit dem Berliner Senat. Das Brandenburger Tor wurde für 5 Jahre zu Werbezwecken gesichert. Vattenfall übernahm dafür die jährlichen Betriebskosten von rund 200.000 Euro, die durch die Beleuchtung und die notwendigen Sanierungsarbeiten anfielen.

Auch die EnBW ließ sich nicht lumpen und „präsentierte“ von nun an das Wetter im ARD-Programm. Ebenfalls im Jahr 2002 verpflichtete sich der Konzern als offizieller Förderer der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. In den darauf folgenden Jahren wurde das „Sportsponsoring“ dann auf die Weitsprung-Olympiasiegerin Heike Drechsler und die Fussball-Vereine Karlsruher SC  und den VFB Stuttgart ausgedehnt.

Jedes Jahr gaben die Energiekonzerne so -zig Millionen Euro aus, um ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit aufzuhelfen. Bei denkenden Menschen dürften sie damit eher negative Reaktionen ausgelöst haben, denn es lag auf der Hand, daß hier Millionen Euro für gezielte Desinformation verausgabt wurden, die letzten Endes in die Energiepreise eingingen oder aus dem Steuersäckel bezahlt wurden.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Als dann im Dezember 2006 die EnBW den mit Bleistift bekritzelten Spickzettel vom damaligen National-Torwart Jens Lehmann bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung für 1 Million Euro ersteigerte, war das Maß voll. Im Versorgungsgebiet der EnBW hatten die Stromverbraucher kaum Verständnis für diese „Wohltätigkeit“ Sie empörten sich darüber, dass sie solches durch überhöhte Preise mitbezahlen sollten.

„Und nun verhöhnt der bornierte und mediengeile Claassen die abgemolkenen Verbraucher, indem er gönnerhaft mit Millionen um sich wirft!“ hieß es beispielsweise in einer Leserzuschrift an die „Stuttgarter Nachrichten“.

Fazit

Die Liste der Verhöhnungen der Stromkonzerne gegenüber den Verbrauchern könnte noch endlos weitergeführt werden. Man denke nur an den RAG-Konzern, bei dem Gerhard Schröder ebenfalls als Berater fungiert, indem der damals neue Chef, Werner Müller, die gewinnträchtigen Bereiche privatisieren wollte. Die Steinkohle aber sollte beim Bund bleiben und für die Kosten der Steuerzahler gemolken werden. Schröders Beratungstätigkeit kollidierte damals unmittelbar nach seiner Amtszeit direkt mit den Interessen der Bundesregierung, die er noch vor kurzer Zeit repräsentierte.

Alle genannten Politiker wechselten nach ihrer Amtszeit schnurstracks zu solchen Unternehmen, die von ihrer Tätigkeit früher profitiert hatten.

Firmen wie Gazprom sind ein Synonym für Korruption – nicht nur im Energie-Bereich, wie Mafia-Experte Jürgen Roth in einem Spiegel-Online Interview zum Besten gab.  Der Bau der Gaspipeline stellt mit Hilfe der Bundesregierung unter Schröder ein Druckmittel gegenüber Polen dar, durch dessen Leitungen seither die Gasförderungen Russlands zu den Verbrauchern gelangen. (Wie war das mit dem vereinten Europa?)

Polen wiederum verfügt selbst über ein reiches Gasvorkommen. Wollte Jaroslaw Kaczynski dieses nützen, um unabhängiger von Russland zu werden? Hier sei an den mysteriösen Flugzeugabsturz verwiesen, bei dem Kaczynski mit vielen seiner Regierungsangehörigen ums Leben kam. Näheres dazu beschrieb Gerhard Wisnewski in seinem im Jahr 2010 erschienenen Buch: „verheimlicht, vertuscht, vergessen“.

Politiker wiederum leihen immer wieder durch „milde Gaben“ der Lobby ihr Ohr und setzen die Forderungen der Konzerne schnell um – zum Nachteil der Bevölkerung, die immer teurer dafür bezahlen muss. Gelder für wirklich nützliche Zwecke werden gestrichen – auch bei den Strom- und Gasunternehmen, die nach der Liberalisierung des Strommarktes ihre Werbeausgaben drastisch erhöhten.

In Baden-Württemberg gibt es kein Elektromuseum mehr, seit die EnBW u. a. die Nachfolge des Badenwerks und der Neckarwerke Esslingen angetreten hatte. Auch Vattenfall liquidierte das traditionsreiche „elektrum“ und gab das Geld als „Partner des Brandenburger Tors“ und für anderen Unsinn aus. Museen bringen eben keinen Gewinn – sie kosten nur! Ein Stück Kultur und Geschichte geht dadurch unwiederbringlich verloren!

Müssen wir uns da wirklich wundern, dass Strom- und Gaspreise ins unermessliche steigen? Nicht zu vergessen ist der Stromverbrauch der großen Konzerne, die kaum etwas dafür bezahlen. Auch das darf der normale Verbraucher mit berappen!

Anstatt aus diesen ungünstigen Erfahrungen zu lernen will unsere Regierung immer noch mehr privatisieren. Würde sie zum Wohle der Bürger handeln, müsste sie nicht das Gegenteil, nämlich die Rekommunalisierung früheren Allgemeinguts wieder voranzutreiben,

Korruption und mafiaähnliche Strukturen sind in Deutschland scheinbar weit verbreitet. Ist es etwa kein an Betrug an den Wählern, wenn sich Politiker zum Zwecke ihres unermesslichen Macht(Geld)hungers wählen lassen, um durch Gefälligkeiten während ihrer Amtszeit und auch darüber hinaus weit über dem Durchschnitt zu verdienen? Wird hier nicht das Wahlvolk als Sprungbrett für „höhere Aufgaben“ missbraucht?

Martha Brauch – Waiblingen

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Grafikquelle     :   Verschiedene Leitungen

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Nichts ist gut in Gorleben

Erstellt von IE am 26. November 2011

Castortransport in Gorleben

Wir sind sicher dass die in den letzten Tagen durchgeführten Proteste gegen den Castortransport von einem Großteil der Bevölkerung sehr kritisch beurteilt wird, da in diesen Land sowieso der Austritt aus der Atomenergie eine beschlossene Sache ist. In diese Richtung werden zumindest die Verlautbarungen der Regierung mit ihrem naiven Dauerlächler Norbert Röttgen gehen.

Das selbst der einstmals Grüne Winfried Kretschmann nach seiner Wahl zum Landeschef von Baden Württemberg so schnell seine Farbe wechselt sagt aus wie beliebig und unzuverlässig unsere politischen Volkstreter geworden sind. Sein Ausspruch: „Es gibt doch einen Ausstiegsbeschluss“ ist zugleich ein Hinweis auf den Stellenwert „Demokratie“ innerhalb unserer Parteien.

Solange in dem engen Lebensraum Europas Atomkraftwerke stehen, werden bei einem eventuell auftretenden Supergau auch heimische Landstriche notfalls evakuiert werden müssen. Ein Großteil der Bevölkerung hat oder will einfach nicht die Gefahr erkennen welche hinter den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima steht.

Auch ist die Endlagerung in Gorleben aufgrund von vielen leeren Worten der verantwortlichen Politiker immer noch nicht geklärt. Dem Versprechen nach einer ergebnisoffenen Suche für den besten Standort sind bislang keine entsprechenden Taten gefolgt. Dabei zeigt sich gerade an dieser offenen Frage der Endlagerung die Verlogenheit der Politik.

Hier ein Kommentar von Jochen Stay dem Sprecher der Anti-AKW-Initiative „Ausgestrahlt“

Nichts ist gut in Gorleben

Sind die denn nie zufrieden? Der Atomausstieg sei doch beschlossen. Und die Endlagersuche beginne von Neuem. Was wollen diese Demonstranten da im Wendland also eigentlich noch? Solche Töne sind gerade nicht selten in der Debatte um die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben.

Norbert Röttgen versucht es mit Beteiligungsrhetorik: „Wer jahrelang einen grundlegenden Neuanfang bei der Suche nach einem Endlager fordert, der sollte die einmalige Chance, die es jetzt gibt, nutzen, den Kampf der vergangenen Jahrzehnte zu begraben und das Thema im Konsens zu lösen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten sich an diesem ergebnisoffenen Prozess beteiligen.“

Mit der neuen Standortsuche, sagt der Minister, sei „das erreicht worden, was viele der Gorleben-Kritiker jahrelang gefordert haben. Es ist deshalb unverständlich, wenn diese Tatsache ignoriert wird und auf eingefahrenen Wegen weiter demonstriert wird, als sei nichts geschehen.“

Doch nicht nur Röttgen schlägt in diese Kerbe. Ganz ähnlich äußert sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr. Beschlossen ist: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus.“

Mit dem Ausstieg sei die Endlagerfrage neu eröffnet worden, da nun bekannt sei, über wie viel Atommüll insgesamt geredet werde. „Alle Bundesländer haben zugestimmt. Deshalb muss man jetzt nicht nur protestieren, sondern auch zusehen, dass es gemacht wird.“
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Transportbehälter auf dem Weg nach Gorleben (9. November 2008)

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GRENZWERTIG

Erstellt von UP. am 19. November 2011

Emissionsspitzen aus Atomkraftwerk Gundremmingen

Das Kernkraftwerk Gundremmingen: Block A (links vorn),Blöcke B und C (rechts) mit beiden Kühltürmen (hinten)

Schützen amtliche Grenzwerte Embryonen?

Anlässlich der zahlreichen Reaktionen auf die Veröffentlichung amtlicher Daten über radioaktive Emissionsspitzen aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen zu Beginn der diesjährigen Revision erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel:

Während einer Revision mit Wechsel von hochradioaktiven Brennelementen werden durch das Öffnen des Reaktordruckbehälters erhöhte Mengen radioaktiver Substanzen vom Atomkraftwerk über den Kamin in die Umgebung abgegeben. Zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen erreichte die Edelgaskonzentration im Maximum das 500-fache des Werts vor der Revision. Die Ärzteorganisation IPPNW hat dafür als Beleg amtliche Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. Auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes war es nach jahrelanger Weigerung gelungen, endlich ungeschönte und nicht gemittelte Emissions-Halbstunden-Messwerte des Atomkraftwerks Gundremmingen übermittelt zu bekommen.

Seitdem werden die Landesbehörde, der Atomkraftwerksbetreiber und der Dillinger Landrat nicht müde zu betonen, dass alle Grenzwerte eingehalten worden und sogar „nur“ zu rund 13 bis 15 Prozent „ausgeschöpft“ worden seien. Das bestreitet die IPPNW nicht. Die Reaktionen gehen jedoch am Kern des Problems vorbei, denn:

Schützen diese Grenzwerte Schwangere mit ihren ungeborenen Kindern hinreichend? Emissionen unterhalb eines amtlichen Grenzwertes bedeuten nicht automatisch, dass für Menschen kein Gesundheitsrisiko bestünde.
Behörden und Betreiber verweisen allgemein und gerne auf die Einhaltung der Grenzwerte. Es wird dabei der Eindruck vermittelt, dass diese Einhaltung – vermeintlich wissenschaftlich abgesichert – vor jeder Krankheitsgefahr schützen würde. Dem ist nicht so.

Zum Beispiel setzte die EU-Kommission nach dem SUPER-GAU von Fukushima die Grenzwerte für Nahrungsmittelimporte aus Japan deutlich nach oben. Diese Entscheidung war pragmatisch und nützlich für die Wirtschaft, aber nicht im Sinne unserer Gesundheit. Später korrigierte die EU diese Entscheidung dann wieder, u.a. weil die damit festgelegten Kontaminations-Grenzwerte sogar weniger streng als in Japan selbst waren. Bemerkenswert ist auch: In der Ukraine und in Weißrussland gilt mit 100 Becquerel Cäsium-137 pro Kilogramm ein wesentlich schärferer Grenzwert für Milchprodukte als in der EU mit grundsätzlich 370 Becquerel sowie mit 200 Becquerel für Japan-Importe in die EU. Mit welchen wissenschaftlichen Grundlagen werden derartige Grenzwertunterschiede begründet?

Grenzwerte werden immer politisch an das „praktisch Machbare“ angepasst und schützen nicht unbedingt in erster Linie unsere Gesundheit. Außerdem: Grenzwerte basieren auf Rechenmodellen, deren Voraussetzungen oft überprüft und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden sollten. Generell gilt, dass es keine Grenze gibt, unterhalb der Radioaktivität keinen Schaden setzen könnte. Das ist seit Jahrzehnten allgemeine wissenschaftliche Lehrmeinung.

Während einer Schwangerschaft werden zum Schutz des Embryos Röntgenuntersuchung vermieden. Schwangere bzw. ihre ungeborenen Kinder werden aber beim Strahlenschutz um Atomkraftwerke wie erwachsene Menschen behandelt. Rechengrundlage dafür ist ein „Reference-Man“, ein gesunder und erwachsener Mitteleuropäer mit intaktem Immunsystem. Embryonen sind viel strahlenempfindlicher.

Ein Embryo reagiert auf jede Strahlungsspitze unmittelbar und „merkt“ sich jede einzelne Strahlungsexposition. Das „Strahlenkonto“ eines Embryos errechnet keine Mittelwerte. Nachdem das Gewebe eines Embryos einer Belastung ausgesetzt war, droht, dass durch jede weitere „Irritation“ des Kinder-Gewebes Krebs und Leukämie ausgelöst wird.

Aktuelle Info-Grafik: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Edelgasemissionen_Gundremminge_.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030-69 80 74-15, Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw@ippnw.de

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Grafikquelle  :    Das Kernkraftwerk Gundremmingen: Block A (links vorn),Blöcke B und C (rechts) mit beiden Kühltürmen (hinten)

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Die Atomlobby

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2011

Wenn das Geld sprudelt
geben sich PolitikerInnen gerne dumm

Leere Köpfe  gleichen entleerte Töpfe

Am letzten Wochenende berichteten und verlinkten wir in dem Artikel „Politik, nur ein Geschäft“ ausführlich die TAZ Recherchen in Verbindung zu der Lobbygruppe zwecks Verlängerung der AKW Laufzeiten. Wir berichteten in diesem Artikel auch über die Machenschaften des Professor Joachim Schwalbach von der Humboldt-Uni Berlin welcher sich vom Atomforum über eine Firma seiner Frau einspannen ließ.

Diese Studie schlägt unterdessen bereits riesengroße Wellen und ist wieder einmal Hinweis darauf dass dieses Land hier von Märkten, Banken und Lobbygruppen regiert wird gegenüber denen der Bundestag nicht mehr als eine Frittenbude ist.

Es ist auch ein Hinweis darauf das die Schmarotzer des Staates überwiegend in den Höheren Etagen der Bevölkerung beheimatet und nicht in den unteren Lohnstufen oder unter den Hartz 4 Empfängern zu finden sind. Viele unserer Professoren, Banker oder Politiker bekommen in ihrer Gier nach Macht und Geld einfach ihren Hals nicht voll.

So verstecken sich hinter vielen Universitäten, Stiftungen oder Wohltätigkeitsverbänden teilweise  obskure Institute und Lobbygruppen welche mit Unterstützung der Parteien und der Wirtschaft versuchen durch teilweise unsinnige Forschungen an die noch immer allzu reichlich ausgeschütteten öffentlichen Gelder zu gelangen. Die großen Konzerne oder Institutionen sorgen dafür mit ihren Stroh-männer -frauen nach Möglichkeit in allen Parteien präsent zu sein, um so für den Fall aller Fälle gewappnet zu sein.

Hier nun ein Interview mit dem Präsidenten der Humboldt- Universität Berlin  zu dem Atomlobby-Gutachten

„Ein ärgerliche Geschichte“

taz: Herr Olbertz, ein Professor Ihrer Universität, Joachim Schwalbach, sollte für das Atomforum eine Studie über die gesellschaftliche Rendite der Atomkraft schreiben. Das Geld ging an die Firma seiner Ehefrau. Wie bewerten Sie das?

Jan-Hendrik Olbertz: Er setzt sich einem Vorwurf aus, der nicht ohne Weiteres auszuräumen ist. Zwischen einem Ehepaar besteht der Verdacht einer Verbindung – dafür heiratet man ja. Dieser Verdacht lässt sich schwer entkräften. Das schafft ein ernstzunehmendes Legitimationsproblem, vor dem Professor Schwalbach steht. Er muss erklären, ob er sich durch die Einbeziehung der Firma seiner Frau einen Vorteil verschafft hat.

Hat Herr Schwalbach sich Ihnen gegenüber noch nicht erklärt?

Doch. Ich habe mit ihm gesprochen und ihm deutlich gesagt, wie ich den Vorgang bewerte. Außerdem liegt mir eine schriftliche Stellungnahme von ihm vor.

Und was sagt er darin?

Herr Schwalbach ist ein sehr renommierter Kollege. Er sieht selbst, dass er einen Fehler gemacht hat, dessen Konsequenzen fatal sind. Ich nehme die Einsicht mit Respekt zur Kenntnis.

Das heißt, als nächstes folgt ein Disziplinarverfahren?

Wir haben bisher kein Disziplinarverfahren eröffnet. Aber es wird im Moment geprüft, ob Herr Schwalbach eine Nebentätigkeit hätte anmelden müssen. Er selbst meint, das wäre nicht notwendig gewesen, weil das Vertragsverhältnis ja nicht zwischen dem Atomforum und ihm bestand, sondern zwischen dem Atomforum und der Firma seiner Frau.

Das Abstract der Studie haben wir Ihnen mitgebracht. Obwohl wesentliche Teile der Untersuchung noch fehlen, steht Schwalbachs Ergebnis schon fest. Zitat: „Die Gesellschaftsrendite der Kernenergie ist so hoch, dass es zu einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke keine volkswirtschaftlich zu rechtfertigende Alternative gibt.“ Wie beurteilen Sie das?

Das müssen Sie nicht mich, sondern einen Fachmann fragen, der solche Aussagen bewerten kann.

Herr Olbertz, vor einem halben Jahr mussten sie sich zu umstrittenen Verträgen mit der Deutschen Bank äußern. Jetzt haben Sie einen dreisten Professor an der Backe. Sie bewerben sich gerade im Exzellenzwettbewerb. So werden Sie doch nie Elite-Uni.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

>>Hier geht es zu einem Video des NDR in dem das Thema in Wort und Bild gezeigt wird.<<

IE

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Grafikquelle   :   Tönerne Nachttöpfe

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Bio-Kohle…

Erstellt von UP. am 24. Oktober 2011

… Brennstoff der Zukunft oder Bodensubstrat?

Pressestelle – Hochschule Ruhr West – 24.10.2011
Prof. Dr. Marcus Rehm, Julian Schwark und Anke Spantig erforschen Bio-Kohle an der HRW

Was ist braun, gut brennbar und wird zur Bodenverbesserung eingesetzt? „Bio-Kohle“, deren Herstellungsverfahren, Zusammensetzung und Verwertbarkeit derzeit von der Hochschule Ruhr West (HRW) erforscht werden.
Bottrop, vor einigen Jahren noch Kohlezentrum im Ruhrgebiet und heute „Innovation City“, beheimatet seit kurzem Wissenschaftler an der Hochschule Ruhr West, die aus Gras, Grünschnitt oder Gartenabfällen „Bio-Kohle“ herstellen. Mittels eines patentierten Verfahrens, der Vapothermalen Carbonisierung (VTC), empfinden Prof. Dr. Marcus Rehm, Institutsleiter Energiesysteme und Energiewirtschaft an der HRW, und seine wissenschaftlichen Mitarbeiter Anke Spantig und Julian Schwark, den Ablauf von Kohleentstehung technisch nach. In weniger als vier Stunden wird im Reaktor durch Druck- und Temperaturänderung aus Biomasse Kohle. >>> weiterlesen? wenn, dann hier

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…na…, wie wäre es denn mit Kamelmist als Brennstoff? Könnten die Saudis exportieren, wenn das Öl aus ist; denn dort ist es ja warm.
Oder wir greifen einfach auf unseren ländlichen Bereich und dessen Resourcen zurück: Zum Heizen und Kochen kann sehr gut der getrocknete Kuhfladen verwendet werden. Ordentlich scheissende Kühe anstelle der „Vapothermalen Carbonisierung“; denn diese hat den Nachteil, dass man das Gerät nicht essen kann – die Kuh schon. Und man stelle sich den Haufen vor, den deutsche Kühe jeden Tag rauslassen – das ist eine ganze Menge! Und die Menschen kämen der Natur wieder näher und die Kinder wissen, wie die Kuh aussieht.
Die heutigen Küchen müssten allerdings umgebaut werden… – damit hätten die Schornsteinfeger, deren Zunft unter Nachwuchssorgen leidet, auch wieder mehr Arbeit mit dem Fegen einer weiteren Röhre.

Ich halt’s nicht aus: BIOKOHLE!!!

Irgendwie fällt mir dazu nur der fälschlicherweise BIO-Sprit genannte Agrarsprit ein, der „Diesel“ aus Rapsöl, der Motoren reihenweise killt und der Alki-Stoff, der den Menschen die Ernährung streitig macht.
UP.

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Grafikquelle   :   Vorne ein Kohlenmeiler im Bau, dahinter ein ebensolcher in Betrieb. Im Bildhintergrund ein Hauberg zur Gewinnung des benötigten Holzes

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Gorleben Dialog abgelehnt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2011

Da dem Gesprächsangebot des Umweltministers keinen Glauben geschenkt wurde gingen die Atomkraftgegner am Mittwoch lieber demonstrieren. Die Organisationen gegen Atomkraft hielten das Angebot von Röttgens für eine Farce da am Endlagerbergwerk Gorleben unbeirrt im Dreischichten-Betrieb weiter an dessen Durchsetzung gebaut werde.

So habe das Umweltministerium erneut für neun Millionen Euro Aufträge für eine „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ vergeben. Das ausgerechnet an Wissenschaftler, Firmen und Behörden welche das geschädigte Atommüllendlager Asse einmal für sicher gehalten hätten und die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit freundlichen Gutachten versorge.

So soll der Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske, ein ausgewiesener Atomlobbyist nun über eine eigens gegründete Strohfirma namens International Nuclear Safety GmbH die Eignung des Gorlebener Salzstockes beurteilen. Die Bundesregierung wolle dem Salzstock trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 den Stempel „geeignet“ aufdrücken, befürchten die Gegner.

Das Dialog Angebot des Ministeriums kommt aus Sicht der Bürgerinitiative BI runde 35 Jahre zu spät. Röttgens Fehler war es erst nach von ihm geschaffenen Fakten den Dialog mit den Gegnern gesucht zu haben.

Ungeachtet aller Kritiken hält das Ministerium daran fest, mit dem Gorleben-Dialog „neue Wege der Bürgerbeteiligung“ beschritten zu haben, wobei die Veranstaltung nur der erste einer Reihe von „Fachdialogen“ zum Thema Endlagerung gewesen sei.

Hier der Artikel:

„Absagen von Referenten, kaum Zuschauer, Boykott durch die Atomkraftgegner – der Auftakt zum „Gorleben-Dialog“ von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) war ein Reinfall. Beim ersten einer Reihe angekündigter „Fachdialoge“ zum Thema Endlagerung ging es am Mittwoch in Hitzacker um Gase und Kohlenwasserstoffe im Gorlebener Salzstock und deren Auswirkungen auf ein mögliches Atommüll-Endlager.

Ein „Schulterschluss“ genanntes Bündnis der Gorleben-Gegner aus dem Wendland hatte die Teilnahme an der der Veranstaltung und der gesamten Dialog-Initiative schon im Vorfeld ausgeschlossen. Röttgens Angebot spiegele Transparenz und Einflussmöglichkeiten nur vor.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Sofortiger Atomausstieg

Erstellt von UP. am 12. Oktober 2011

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Presseerklärung vom 11.10.2011

SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Erneute Regierungs-Affäre um Jülich-Castoren:
Minister Voigtsberger sagt Unwahrheit im Landtag !
Angebliches Gutachten zu Jülich-Castoren war nicht existent

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate gerät ein NRW-Minister wegen der hochradioaktiven Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich in schwere Bedrängnis: Wie Recherchen der Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland ergeben haben, hat NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) am 2. Februar 2011 im Landtag der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt und seine Aussage wider besseren Wissens fast acht Monate lang nicht korrigiert.Am 2. Februar fand im NRW-Landtag eine Debatte über die Zukunft der in 152 Castoren verpackten rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich statt. Die rot-grüne Landesregierung hatte immer betont, einen Abtransport der 152 Castoren ins Zwischenlager Ahaus verhindern zu wollen. Stattdessen sollte eine Verlängerung der Lagerungsmöglichkeit in Jülich geprüft werden.

Gegen Ende der Debatte erklärte Minister Voigtsberger mit Blick auf eine verlängerte Lagerung in Jülich laut Sitzungsprotokoll wörtlich:

„Bis zum September 2011 muss eine Umweltverträglichkeitsstudie im Auftrag des Forschungszentrums Jülich unter Betrachtung von mindestens drei Jahreszeiten angefertigt werden. Ein Gutachter hierfür ist bereits tätig. Das Gutachten hierfür ist bereits beauftragt.“

Diese Aussage hat sich als völlig haltlos erwiesen und Minister Voigtsberger musste am 2. Oktober 2011 in der WDR-Sendung Westpol einräumen, dass das Forschungszentrum Jülich die fragliche Studie niemals in Auftrag gegeben hat, weil das Forschungszentrum und die Bundesregierung als Haupteigner des Forschungszentrums auf einem Abtransport der Castoren nach Ahaus beharren. Die Aussage, das Gutachten sei schon beauftragt und ein Gutachter sei bereits tätig, entbehrte also jeglicher Grundlage.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland fragen nun, warum der für die Atomaufsicht in NRW verantwortliche Minister vor dem Landtag die Unwahrheit gesagt hat: War Herr Voigtsberger aus seinem Hause falsch informiert worden? Hat das Forschungszentrum Jülich den Minister und/oder das Ministerium falsch informiert? Hat niemand im Wirtschaftsministerium den Wahrheitsgehalt der Aussage vorab geprüft? Oder war Voigtsberger sogar bekannt, dass er die Unwahrheit sagt? Und warum korrigierte er seine Aussage acht Monate lang nicht?

Fakt ist jedenfalls, dass schon im März 2011 ein Gespräch zwischen Bund, Land, Forschungszentrum und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stattgefunden hat. Darin teilten der Bund und das dem Bundesumweltministerium unterstellte BfS dem Land mit, dass eine Weiterlagerung der Castoren in Jülich nicht gewünscht sei. Spätestens nach diesem Treffen muss Voigtsberger klar geworden sein, dass die von ihm als real dargestellte Umweltverträglichkeitsprüfung bestenfalls eine Fata Morgana war. Öffentlich eingestanden hat Voigtsberger dies aber erst Anfang Oktober gegenüber dem WDR. Hat sich der Minister in der Zwischenzeit gar nicht mehr mit dem heiklen Thema befasst oder im Forschungszentrum nachgefragt, wo die Umweltverträglichkeitsprüfung eigentlich bleibt?

„Der oberste Atomaufseher in NRW hat ein derart hochradioaktives Thema offensichtlich fachlich nicht im Griff. Mit seiner Aussage vor dem Landtag hat Voigtsberger die Öffentlichkeit getäuscht. Denn es entstand der Eindruck, als würden Land und Forschungszentrum nunmehr aktiv eine Weiterlagerung in Jülich prüfen. Doch das Gegenteil war der Fall und die Öffentlichkeit wurde ein halbes Jahr hinters Licht geführt – das ist ein politischer Skandal in Düsseldorf. Was will die Landesregierung damit bezwecken?“, fragt Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Kontakt: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen <atomstopp@citykom.net>

Internet: www.sofa-ms.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.urantransport.de

hier veröffentlicht von:
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Ulrich Mandel
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e.V.
Bürgerbündnis "Hamm gegen Atom"
www.hamm-gegen-atom.de
www.reaktorpleite.de
www.facebook.com/reaktorpleite
Email: reaktorpleite@hamm-gegen-atom.de

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Grafikquelle    :   Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März 2011 zwischen Stuttgart und AKW Neckarwestheim

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Von Windrädern und Spargel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2011

Windräder verspargeln die Landschaft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f5/Windrad-Wind-Turbine.jpg/600px-Windrad-Wind-Turbine.jpg

Er lohnt sich schon, der tägliche Blick in die Saarbrücker-Zeitung, gibt es doch in schöner Regelmäßigkeit das Neueste aus der Partei DIE LINKE zu lesen und zu bestaunen. Stand dort in der letzten Woche endlich einmal das Thema Nr. Eins wirklich ganz oben auf der Agenda: Kostenlose Schwangerschafts – Verhüterli für das Prekariat, -im übrigen ein Uralt Traum von Frau von der Leyen: Kinder nur für Reiche! Diese Woche  beschäftigt sich die Fraktion im Landtag nun mit dem Wind.

Als Mitbringsel ein frischer Wind von der Küste aus Rostock durch Oskar, da genau dieser so dringend auch im Saarland benötigt wird. Oder geht es hier wieder einmal um die unkontrollierten Winde welche besonders im Saarland in schöner Regelmäßigkeit durch LINKE Räume streichen? Aber wollen wir korrekt bleiben es geht ja nicht nur um den Wind, sondern auch um die dazu passenden Räder und verspargelte Landschaften. Mit dieser Aussage wissen wir jetzt endlich was DIE LINKE, wenigstens die im Saarland nicht will: Keinen Atom- keine Kohle- ja und jetzt nach Möglichkeit auch keine Windräder. So bleibt zu vermuten das die Partei das gleiche will wie wir 500 km weiter nördlich auch: Den Strom aus der Steckdose aber wie er dort hineingelangt scheint zumindest den LINKEN im Saarland so ziemlich S…..-egal zu sein.

Die Kommunen seien in ihrer fachplanerischen Kompetenz schlicht überfordert weiß die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Frau Dagmar Ensch-Engel zu berichten. Mag sie dieses Wissen von eine ihrer Reisen aus China mitgebracht haben? Der Bericht bringt die Windräder mit Spargel und Wildwuchs in Verbindung, Donnerwetter! Beim betrachten einer Stange Spargel kann ich allerdings keinen Wildwuchs erkennen. Sollte der Kopf auch ein wenig ausgeprägt sein, sieht er doch sehr ästhetisch aus.

Windräder können doch auch ansonsten besonders für DIE LINKE sehr vorteilhaft sein, könnte man doch mit ihnen auch andere Gerätschaften antreiben. Wie zum Beispiel Häcksler. Sie kennen keine Häcksler? Also, in einen Häcksler zerkleinert man Zweige, Äste oder auch ganze Bäume, je nach Gerätegröße. Was man oben hineinschiebt kommt unten als Kleinzeug wieder heraus. Dieses wird auf Blumenbeete oder Naturwege verteilt und hält so das Unkraut fern. DIE LINKE im Saarland hat doch ein großes Entsorgungsproblem bei den vielen Parteiausschlüssen. Von Heute auf Morgen wäre Ruhe im Laden. Man brauchte nur noch einmal ausschließen und bekäme diese Mitglieder nicht immer wieder von Berlin erneut aufs Auge gedrückt.

Hier der Bericht:

Linke: Windräder verspargeln die Landschaft

Gegen die „Verspargelung der Landschaft mit Windrädern“ hat sich gestern die Linksfraktion im Saar-Landtag ausgesprochen. Bei der Ausweisung von Flächen für rund 700 Windräder im Saarland, wie es der Masterplan Energie vorsehe, seien die Kommunen mit ihrer fachplanerischen Kompetenz schlicht überfordert, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel. Im bisher noch gültigen Landesentwicklungsplan seien Vorranggebiete für Windkraftanlagen mit dem Argument ausgewiesen worden, landschaftsarchitektonische und -ästhetische Konzepte seien zu berücksichtigen, um „Wildwuchs von Windkraftanlagen“ zu vermeiden. „Diese Vorgaben sollen nun ausgehebelt werden. Das ist schlichtweg unverantwortlich“, so Ensch-Engel. Umweltministerin Simone Peter (Grüne) ist hingegen „zuversichtlich, dass Solar-, Wind- und Biomasseanlagen im Saarland von der Bevölkerung akzeptiert und verstärkt unterstützt werden“.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

IE

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Grafikquelle   :  Fotoquelle: Wikipedia – Author Philip May

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Kirchs Ende – Murdoch folgt ?

Erstellt von UP. am 15. Juli 2011

In Deutschland ist gestern der Medien-Zar Leo Kirch gestorben.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 09 ies.jpg

er hat sicher sehr viel Geld mitnehmen können

Für Deutschland hatte er einmal eine ähnliche Macht wie Murdoch – und einflussreiche Freunde in Kultur (v. Karajan), Politik (Kohl, dem der zu seiner „C“DU-Geldsammelaktion von 3 Mio. allein 500’000 Eurosse dazusteuerte.) und Wirtschaft. Mutmasslich gehörte Kirch zu den Ehrenmännern, in dessen Zusammenhang Kohl sein berüchtigtes Ehrenwort gab.
Dieses ‚Vitamin B‘ half Kirch in seinen Machtbestrebungen. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht dazu hinreissen lasssen, empathisch sagen, schauschau, eine Karriere wie der amerikanische Tellerwäsche, weil die Kopie seines ersten Filmes – „La Strada“ von Fellini, dessen Rechte er mit geliehenem Geld kaufte, heute noch im Keller liegt, sondern eher darüber nachdenken, was sonst noch im sprichwörtlichen Keller liegt. Man dabei bedenken, wieviel auf der Strecke geblieben ist/sind.
Es ist völlig überzogen und überflüssig hinter der konservativ-pseudochristlichen Anschauung herzulaufen, dass man über Tote nicht schlecht reden soll.
Seine Verbissenheit und Zähigkeit in der Verfolgung seiner Ziele lässt sich ableiten in den Prozessen gegen die Deutsche Bank, deren ende er nun nicht mehr erlebt; denn es sind noch einige Urteile offen.

Nur die Politik kann sich selber wehren, wie es derzeit im Vereinigten Königreich passiert. Die dunkle Seite der Macht kann sicher noch nicht umfassend bewertet werden, aber es wird noch grausam werden, denke ich. Sie und wir werden uns noch wundern, wie sehr sie in die Pfanne gehauen wurden und wie sie ausgenutzt wurden.
Darüber sollten auch deutsche Politiker, besonders auch die in „Europa“, auch einmal nachdenken, mit wieviel Lobbyisten sie sich monatlich einlassen.!!
UP.

Liebe Freunde,

Seit Jahrzehnten regiert Murdoch ungestraft – mit seinem riesigen Medienimperium macht und zerschlägt er Regierungen. Aber wir wehren uns, und gewinnen! Wir haben eine Schlüsselrolle gespielt, als Murdoch nach der Kontrolle der britischen Medien greifen wollte. Jetzt machen wir unsere brandheiße GB-Kampagne global, um die Murdoch’sche Bedrohung mit Kampagnen, Untersuchungen und Rechtmitteln zurückzuschlagen. Klicken Sie hier, um zu spenden:

 

sei es das Abhören der Telefone ermorderter Kinder, das Bestechen der Polizei, das Zerstören von Beweismitteln, Bedrohen von Politikern – führende Politiker in Großbritannien sagen, dass Rupert Murdochs Imperium „die kriminelle Unterwelt betreten hat“. Jahrzehntelang hat Murdoch ungestraft regiert – mit seinen riesigen Mediengesellschaften hat er Regierungen aufgebaut und zerschlagen und seine Gegner zum Schweigen gebracht. Doch wir wehren uns und gewinnen!

Mit nahezu einer Million Aktionen, sieben Kampagnen, 30.000 Anrufen, Untersuchungen und Blockaden und rechtlichen Taktiken haben wir eine führende Rolle gespielt und Murdoch aufgehalten, als er über 50% der kommerziellen britischen Medien erwerben wollte! Jetzt verbreiten wir unsere brandheiße britische Kampagne weltweit, um die Murdoch’sche Bedrohung überall zurückzuschlagen.

Hier der Plan: gemeinsam können wir a) Ermittler beauftragen, um Murdochs korrupte Taktiken auch außerhalb von Großbritannien aufzudecken, b) prominente Stimmen organisieren, um den Kreis der Angst zu durchbrechen und offen über das Thema zu sprechen und c) Menschen in den Ländern mobilisieren, in den Ländern, die einen besonderen Einfluss auf die Gesetzgebung und Rechtsmittel haben, die Murdoch aufhalten können und somit unsere Medien ein für allemal sauber halten.

Avaaz-Mitglieder leben in allen Ländern, in denen Murdoch arbeitet. So ist unsere Bewegung wirklich die einzige, die eine Kampagne gegen das globale Imperium organisieren und gewinnen kann. Jetzt ist es Zeit zu handeln – wenn nur 20.000 von uns jeweils einen kleinen Betrag spenden, können wir diese einmalige Gelegenheit nutzen. Klicken Sie hier, um zu spenden:

https://secure.avaaz.org/de/stop_rupert_murdoch_donate/?vl

Seit Wochen gibt es fast täglich Enthüllungen über das Ausmaß von Murdochs Medienkorruption in Großbritannien. Seine Agenten haben die Telefone von Tausenden Menschen angezapft, einschließlich der Telefone von trauernden Witwen und von Soldaten, die im Irak gefallen sind. Sie haben die Bankinformationen eines Premierministers gestohlen und ihn 10 Jahre lang belästigt, riesige Summen an Polizeibeamte bezahlt und Rupert Murdochs Sohn, James Murdoch, zahlte Schweigegeld an Opfer.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs – Murdoch ist ein globales Problem. Er ist dafür bekannt, seinen Zeitungen ihre redaktionellen Standpunkte vorzuschreiben. Er korrumpiert und kontrolliert Demokratien, indem er Politiker dazu zwingt, seine extremistischen Ansichten über Krieg, Folter und eine Reihe anderer globaler Missstände zu unterstützen und zerstört die Karrieren von Politikern mit Schmierkampagnen, wenn sie seinen Anordnungen nicht Folge leisten. In den USA hat er dazu beigetragen, dass George W. Bush gewählt wurde, und die meisten republikanischen Präsidentschaftskandidaten stehen auf seiner Gehaltsliste (siehe Quelle unten). Sein Fox News Network verbreitete Lügen, um den Krieg im Irak voranzutreiben, schürte Ressentiments gegen Muslime und Einwanderer und brachte die rechte Tea-Party-Bewegung hervor.Am schlimmsten ist vielleicht die Tatsache, dass er außerdem dazu beigetragen hat, wichtige globale Aktionen gegen den Klimawandel zu blockieren.

Murdochs Schreckensherrschaft bricht zusammen, und viele sind kurz davor, offen über seine Praktiken zu sprechen.. In den USA, in Australien und auch in anderen Orten steht der Damm kurz vor dem Zerbrechen. Doch wir müssen ihm durch weitere Ermittlungen noch einen entscheidenden Stoß geben. Wir müssen eine hochrangige Opposition gegen Murdoch organisieren und dafür sorgen, dass unsere Politiker Gesetze verabschieden, die unsere Medien für immer sauber halten. Lassen Sie uns alle zusammen dafür sorgen, dass dies geschieht:

https://secure.avaaz.org/de/stop_rupert_murdoch_donate/?vl

Unsere Gemeinschaft hat immer wieder Kampagnen zu diesem Thema veranstaltet, als die meisten in Großbritannien bereits die Hoffnung aufgegeben hatten. Da wir eine große Gemeinschaft sind, haben wir nicht dieselbe Furcht vor Murdoch wie die meisten anderen. Dies ist Teil Versprechens, dass die Macht der Gemeinschaft die Welt verändern kann. Heute keimt Hoffnung in Großbritannien auf – verbreiten wir sie auf der ganzen Welt.

Voller Entschlossenheit,

Ricken, Emma, Maria Paz, Giulia, Luis, Alice, Brianna und der Rest des Avaaz-Teams

QUELLEN:

Briten zwingen Murdoch zum Rückzug (Video, das die Avaaz-Kampagne zeigt) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplatzte-uebernahme-von-bskyb-briten-feiern-murdochs-rueckzug-1.1119843

Unterhaus zwingt Murdoch in die Knie http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,774261,00.html

Murdochs Imperium wankt
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/murdoch-medien-englan

(Auf Englisch):

Entscheidung zur Übernahme von BSkyB könnte aufgrund von Online-Kampagnen Wochen dauern (Huffington Post)
http://www.huffingtonpost.co.uk/2011/07/07/decision-on-bskyb-takeove_n_892244.html

BSkyB-Gebot letzter Abschluss unwahrscheinlich vor September (The Guardian)
http://www.guardian.co.uk/media/2011/jul/07/bskyb-bid-final-celarance-september

Murdoch von sozialen Medien zerfleischt (The Scotsman)
http://thescotsman.scotsman.com/opinion/Lesley-Riddoch-Murdoch-maimed-by.6799263.jp?articlepage=1

Jüngste Nachrichten über den britischen Telefonabhörskandal (New York Times)
http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/07/12/latest-updates-on-british-phone-hacking-scandal/


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Grafikquelle   :Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, top: Utz Claassen, Dieter Zetsche, Ferdinand Piëch, bottom: Leo Kirch

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NRW – SPD – Scherben

Erstellt von UP. am 11. Juli 2011

NRW-Landesregierung vor atompolitischem Scherbenhaufen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/60/DUF6PH38.jpg

NRW zieht Bundesratsantrag zur Urananreicherung zurück

„Rot-Grün knickt vor Merkel und Atomlobby ein“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland sind äußerst alarmiert, weil die NRW-Landesregierung ihren Antrag zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau für die morgige Bundesratssitzung zurückgezogen hat. Noch am 17. Juni hatte der Bundesrat auf Antrag aus NRW die Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) beschlossen, drei Wochen später verzichtet die rot-grüne Landesregierung auf diese Forderung, um die Zustimmung zu den schwarz-gelben Atomgesetzen nicht zu gefährden.

„Während in Gronau vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage derzeit nahezu täglich Protestaktionen stattfinden, knickt die rot-grüne Landesregierung vor Merkel und der Atomlobby ein. Konsequent wäre, eine Zustimmung zu den schwarz-gelben Atomgesetzen von der Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau abhängig zu machen. Doch die NRW-Landesregierung hat kein nachvollziehbares und wirkungsvolles Konzept zum Atomausstieg im eigenen Bundesland,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Der atompolitische Zickzack-Kurs der Landesregierung ist ein Trauerspiel. Außer wohlklingenden Ankündigungen ist bisher nicht viel passiert. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird aktuell weiter ausgebaut, Ende 2011 soll ein riesiges Uran-Zwischenlager errichtet werden, nun lässt die Landesregierung auch im Bundesrat die Stilllegungsforderung fallen. Nicht einmal eine Verschärfung der Sicherheitsstandards oder ein Transporte-Moratorium für Urantransporte hat es bisher für Gronau gegeben. Die rot-grüne Landesregierung steht vor einem atompolitischen Scherbenhaufen,“ so Matthias Eickhoff von der Gruppe SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Die Urananreicherungsanlage Gronau beliefert derzeit rund 7% des Weltmarktes (!) mit angereichertem Uran zur Brennelementefertigung. Das entspricht dem Bedarf von ca. 30 AKW weltweit. Nach vollzogenem Ausbau wird die UAA sogar 10% des Weltmarktes mit Uranbrennstoff versorgen. Betreiberin ist die Urenco, die zu je einem Drittel der britischen und der niederländischen Regierung gehört. Das deutsche Drittel teilen sich EON und RWE.

Kontakt:  Willi Hesters, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen (Tel. 0151-12702596)
Matthias Eickhoff, SOFA Münster (Tel. 0176-64699023)

Internet: www.urantransport.de, www.sofa-ms.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de

Ulrich Mandel
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e.V.
Bürgerbündnis "Hamm gegen Atom"
www.hamm-gegen-atom.de
www.reaktorpleite.de
www.facebook.com/reaktorpleite

Email: reaktorpleite@hamm-gegen-atom.de

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Grafikquelle   :  Urananreicherungsanlage Gronau

UF6-Tank

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  • File:DUF6PH38.jpg
  • Erstellt: 16. März 2010

 

 

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Grüne Wendehälse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2011

Grüne Wendehälse

Die erwartete Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg stößt in verschiedenen Kreisen natürlich auf große Kritik. Aber, wäre es nicht auch möglich dass hier, wie so oft im Leben, der erste Schein trügen könnte?

Diese Partei hat letztlich nichts anderes gemacht als die Bereitschaft zur Zustimmung des Atomausstiegs zu geben, welchen sie in über 30 jähriger Arbeit entscheidend vorangetrieben hat. Auch wenn eine populistische Regierung diese Weisheit nun, mit allen möglichen Verdrehungen der politischen Sprachenspiele, als ihre eigene Kreation zu verkaufen versucht. Nur in unserer aufgeklärten Zeit, wird ihr dieses wohl kaum noch gelingen und der Wähler wird sicher nicht vergessen wie sehr es dieser Partei gelang mit der Unterstützung von mächtigen Lobbyisten, diesen Strukturwandel über Jahre hinaus zu verzögern. Wem wäre damit geholfen gewesen eine über 30 jährige Arbeit nun in Frage zu stellen?

Es spricht nicht gerade für die Intelligenz einer Gruppierung immer und immer wieder mit dem gesenkten Kopf vor die gleiche Mauer zu laufen. Zwecks Erreichung eines Zieles sind manchmal auch Umwege vonnöten. Durch die Beteiligung an einer Regierung würde unter anderen auch die Möglichkeit geboten, den Ausstieg doch noch vorzuziehen. Der Republik wurde so gezeigt dass das beharren auf einen ausschließlichkeits Anspruch nicht gerade als Kernsatz einer guten Diplomatie gelten kann. So bleibt denn die Hoffnung aus der Regierungsbeteiligung unter Fischer entsprechende Lehren gezogen zu haben und gemachte Fehler demnächst nicht zu wiederholen. .

In der Entwicklung der Parteien ist festzustellen das der Aufschwung der Grünen mit den Fall der LINKEN im Gleichklang verläuft. Ein Zeichen dass es den Grünen gelungen ist von der Bürgerschaft akzeptiert und angenommen worden zu sein. In der gleichen Zeit in der die Grünen an einer politischen Zukunft arbeiten, ist ein Teil der LINKEN mit beiden Augen in ihren Nostalgie Büchern stecken geblieben und plant eine Politik in die Vergangenheit….

Hier ein Kommentar von Wolfgang Storz

Grüne Wendehälse

Es gibt mehrere Thesen, die den Erfolg der Grünen zu erklären versuchen. Die These ihrer Neider lautet, sie verdankten ihre Erfolge vor allem der Atomkatastrophe von Fukushima. Die These der Grünen lautet: Unser Aufschwung, der nachweislich vor der Katastrophe einsetzte, ist die Frucht eines 30-jährigen Eintretens für Klimaschutz und ein neues Energiesystem ohne Atom. Das distanzierte Publikum vermutet, dass beide Thesen zu addieren sind, denn die Katastrophe und die 30-jährige Arbeit verstärken sich wechselseitig.

Hier soll eine vierte These obendrauf gesetzt werden: Die Grünen sind nur deshalb so erfolgreich, weil sie unter ihren alten Überschriften ihre Politik wendehalsig neu formuliert haben. Dafür ist ein Kompliment fällig, denn die Grünen sind geniale „Vermarkter“ ihrer selbst. Sie marschieren in eine andere Richtung und gelten trotzdem als geradlinig, standhaft und konsequent: Wahrlich eine Leistung.

Was macht die scheinbar standhaften Grünen zu politischen Wendehälsen? Das hat zum einen mit der Ökonomisierung der Energiewende und des Klimaschutzes zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

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Ökostrom

Erstellt von UP. am 26. Juni 2011

Kunden müssen auf Ökostrom aus Deutschland verzichten

File:Kampagnenmotiv Fernsehturm liebt Ökostrom ohne Logo Querformat.jpg

Sorry, wenn das so ist – bescheuerter geht es nicht mehr, liebe Bundesregierung.

Absurde Energiewende:
Regierung verhindert Verkauf von Grünstrom an Verbraucher
LichtBlick legt Gutachten vor und fordert Nachbesserungen

Hamburg (ots) – Der führende Ökostrom-Anbieter LichtBlick übt scharfe Kritik am reformierten Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das der Deutsche Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Das EEG schließt künftig eine Direktvermarktung von in Deutschland erzeugtem Ökostrom an Haushalte, Firmen oder Behörden aus.

„Das ist ein Schildbürgerstreich. Deutschland erzeugt immer mehr Ökostrom, doch die Verbraucher können ihn nicht nutzen“, kritisiert der Vorstandsvorsitzende von LichtBlick, Dr. Christian Friege und warnt: „Die Akzeptanz der Ökostrom-Förderung ist in Gefahr.“

Nach den Plänen der Koalition soll der Ökostrom-Anteil bis 2020 von heute 17 auf mindestens 35 Prozent steigen. Bleibt es beim aktuellen EEG-Entwurf, müssten Ökostrom-Kunden trotzdem auf den hierzulande erzeugten Strom aus Wind, Wasser, Biomasse und Sonne verzichten und stattdessen mit sauberem Strom aus dem Ausland versorgt werden. Dabei wird der hierzulande erzeugte EEG-Strom dank steigender Produktion und sinkender Kosten für Energieversorger und Kunden immer attraktiver.

Der Grund sind Mängel im Gesetz. Der EEG-Entwurf sieht derzeit keine praktikable Möglichkeit vor, Ökostrom zur Kundenversorgung einzusetzen. LichtBlick begrüßt zwar das geplante „Marktprämien“-Modell, mit dem erneuerbare Energien schrittweise aus der Förderung entlassen und in den freien Strommarkt integriert werden können.

„Leider hat die Marktprämie jedoch einen schwerwiegenden Geburtsfehler. Denn ein Stromanbieter kann den Wind- oder Sonnenstrom zwar kaufen, darf ihn aber nicht als Ökostrom kennzeichnen. Er muss ihn als Graustrom verkaufen. Das versteht kein Kunde“, erläutert Friege. „Ein Federstrich im Gesetz reicht aus, um diese absurde Regelung aufzuheben.“ Dazu müsse die grüne Stromqualität einfach vom Kraftwerksbetreiber auf den Stromhändler übertragen werden. Dann kann der aus EEG-Anlagen gekaufte Strom in der gesetzlich vorgeschriebenen Stromkennzeichnung auch als Ökostrom ausgewiesen werden.

Die Bundesregierung macht gegen die Übertragung der Stromqualität europarechtliche Bedenken geltend. Ein aktuelles Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Raue zeigt, dass es keine rechtlichen Hindernisse dafür gibt, Ökostrom aus Deutschland auch als Ökostrom zu vermarkten. Denn schon heute erlaubt ein zweites Instrument der Stromvermarktung im EEG – das sogenannte „Grünstromprivileg“ – Energieanbietern, geförderten EEG-Strom auch als Ökostrom an Kunden zu liefern.

Neue Vermarkungshürden und geringere finanzielle Anreize führen laut LichtBlick jedoch zu einer faktischen Abschaffung des Grünstromprivilegs. Nur massive Nachbesserungen wie einfachere Bilanzierungsregeln und eine nach Kraftwerksarten differenzierte Förderung könnten auch dieses zweite Instrument der Ökostrom-Vermarktung noch retten.

Hintergrundinformation:

Die „Rechtliche Stellungnahme Marktprämie und Herkunftsnachweise im Regierungsentwurf für das EEG 2012“ der Kanzlei Raue zum Download (PDF, 18 Seiten): http://www.lichtblick.de/gutachten-marktpraemie

Über LichtBlick

Die LichtBlick AG ist der größte unabhängige Energieversorger Deutschlands. Das junge, innovative Unternehmen beliefert über 600.000 Privat- und Großkunden mit klimafreundlicher Energie. Der 1998 gegründete Energieanbieter beschäftigt 400 Mitarbeiter und erzielte 2010 einen Umsatz von rund 562 Millionen Euro.

Kontakt:

Ralph Kampwirth, Leiter Unternehmenskommunikation, LichtBlick AG,
Zirkusweg 6, 20359 Hamburg, Tel. 0170-5651556, E-Mail:
ralph.kampwirth@lichtblick.de

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Bahrain und die Formel 1

Erstellt von UP. am 21. Juni 2011

Sieg im brutalen Bahrain!

File:Felipe Massa Ferrari Bahrain 2010 GP.jpg

Einfach Klasse von avaaz, und der Bericht straft die „Unkenrufer“ Lügen, die immer wieder meinen: „Alles sinnlos, ihr ändert sowieso nichts, was wollt ihr schon dagegen machen!“
In der Hoffnung, dass diese Pessimisten und Resignierer aus Bequemlichkeit nun eines Besseren belehrt werden…
UP.
  Bahrains brutales Regime schießt auf friedliche Demonstranten, und sperrt die Krankenschwestern und Ärzte ein, die diese behandeln. Dabei will es der Welt glauben machen, dass alles ganz normal sei. Das Regime hat sich nach Kräften bemüht, den renommierten Grand Prix der Formel 1 zurück ins Land zu holen. Als sich Bahrain 48 Stunden vor der Entscheidung der Formel 1 mit einem Hilfegesuch an die USA wandte, ist Avaaz in die Gänge gekommen!

 

Innerhalb von zwei Tagen haben sich nahezu 500.000 Avaaz-Mitglieder der Kampagne angeschlossen, und zusammen haben wir über 20.000 Nachrichten auf den Seiten der Formel 1 Teams bei Facebook und Twitter hinterlassen. Das Avaaz-Team sprach sogar mit der Fahrerlegende Damon Hill, der die Initiative mit seiner Stimme unterstützte. Gleichzeitig steigerte sich das Interesse der Medien.

Doch die hohen Tiere der Formel 1 beschlossen, dem Rennen grünes Licht zu geben. Die Kampagne von Avaaz wurde in tausenden Artikeln weltweit erwähnt, (NYT, AFP, Reuters, ESPN, NZZ, Sueddeutsche und Eurosport) und unsere Sprecher gaben Interviews auf CNN (rechts abgebildet), BBC und vielen anderen großen Sendern.

Dann erhielt Avaaz Zugriff auf einen vertraulichen Bericht der Formel 1, dessen Fazit schockierenderweise lautete, dass es in Bahrain „keine Menschenrechtsverletzungen gäbe“ – es stellte sich heraus, dass die Formel 1 lediglich mit der Regierung gesprochen hatte und einen Supermarkt besucht hatte!
Mit der Veröffentlichung unserer Reaktion lösten wir einen Feuersturm in den Medien aus, und zu guter Letzt… >>> verweigerten die Formel 1 Teams einstimmig das Rennen in Bahrain
…und zwangen die Formel 1 somit dazu, das diesjährige Rennen in Bahrain abzusagen!

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Grafikquelle   :

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SCHWARZ/GRÜÜÜN

Erstellt von UP. am 18. Juni 2011

 Trittin verteidigt Zustimmung zu Atomausstieg und kritisiert „schlechteste Regierung der Geschichte“

File:Jürgen Trittin-001.JPG

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. „Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?“, so Trittin. Die Grünen hätten sich nicht der Kanzlerin unterworfen. „Frau Merkel unterwirft sich grüner Politik. Die Grünen und die Anti-AKW-Bewegung haben Frau Merkel zur Kehrtwende gezwungen.“ Trittin verlangte Korrekturen bei den übrigen Gesetzen zur Energiewende. „Bei den Gesetzen zum Einstieg in die erneuerbaren Energien versagt die Kanzlerin schmählich. Die Verschlechterung der Windkraftförderung an Land machen wir nicht mit. Auch die Bevorzugung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ist falsch“, so Trittin. Zudem müsste die Absenkung der Sicherheitsstandards für Atommeiler korrigiert werden. Der Koalition attestierte der Grünen-Politiker eine miserable Regierungsbilanz. „Die Kanzlerin ist die Kanzlerin der schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Frau Merkel hat bisher alles in ihrer Regierungspolitik zurücknehmen müssen, außer die Subventionen für Hoteliers.“ Ziel grüner Politik sei es, diese schwarz-gelbe Koalition „rückstandsfrei abzulösen“.

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Und Trittin sollte sich mit dem Vorwurf beschäftigen, zu den schlechtesten Grünen der Geschichte zu gehören – wenigstens sind sie dazu geworden – darüber täuscht auch der Kretschmann in BW nicht hinweg, bei dem man trotz seiner akzentuierten Sprache nicht vergessen sollte, dass er, wie einer seiner Vorgänger, der Herr Teufel, ein Schulmeister ist.
Und wenn die Grünen mit Trittin an der Spitze so weitermachen, wird ihnen von dem Hosenanzug das bisschen restlicher Schneid nicht mal abgekauft, sonder einfach genommen; denn die hat sogar Ehrenmänner wie Kohl ausgelaugt und geschafft.

Wenn ich dann noch heute lese, dass Özdemir nicht der nächste Kanzler werden will, fällt mir ja gornix mehr ein. Allein das Andenken dessen potentieller Kanzlerschaft kann nur auf ein teilweises Vakuum im Kopf des Andenkers hindeuten.
Sein „Abwenden“ von diesem Job kann eigentlich nur bedeuten, dass er dem „Karrieristen Joschka„, einem der HARTZ IV-Initiatoren, den Weg ebnen will.
UP.

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Source Own work
Author Harald Krichel

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„Merkels Kehrtwende…

Erstellt von UP. am 15. Juni 2011

… war mutig“

File:Angela Merkel Security Conference February 2015.jpg

Nur weil die CDU den Atomausstieg beschlossen hat, ist sie dadurch nicht der präferierte Partner der Grünen für die Bundestagswahl, meint die rheinland-pfälzische Ministerin Eveline Lemke – und widerspricht damit Parteifreund Kretschmann.

Und hier hat Lemke zu 100 % Recht. Es ist kaum nachvollziehbar, dass Kretschmann bereits jetzt Wahlkampf in Baden Württemberg macht und sich bei Merkel prostituiert und einschleimt!!!
Wer diesen Opportunismus des Hosenanzug nicht erkennen will, hat wirklich Hühnermist auf den Augen. Und zwar von Hühnern aus Legebatterien.

>> das Interview bei FAZ.NET weiterlesen

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Merkels Ausstieg???

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 14. Juni 2011

Wie ernst ist es, Frau Merkel?

File:Angela Merkel 03.jpg

Im Jahr 1955 wurde das „Bundesministerium für Atomfragen“ eingerichtet. 1962 erhielt es den Namen „Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung“. Seit 1994, nach einer Grundgesetzänderung, ist dieses unser heutiges Bundesministerium für Bildung und Forschung. Franz-Josef Strauss wurde der erste Bundesminister für Atomfragen. Damals baute Siemens bzw. deren ehemalige Tochter, die Kraftwerk Union, alle deutschen Kernkraftwerke. 1957 wurde dann die EAG (Europäische Atomgemeinschaft), die heutige Euratom, gegründet. Die friedliche Nutzung der Atomkraft war noch weitgehend bei der Bevölkerung akzeptiert.

In den 1970er Jahren erwuchsen die ersten Proteste gegen die Atomkraft. In Wyhl, das als der Geburtsort des Protestes gilt, besetzten im Februar 1975 „Protestler“ den Bauplatz, auf dem ein AKW gebaut werden sollte. Nur wenige Tage später mussten sie Polizisten, Wasserwerfern und Hundestaffeln weichen. Nach einer Kundgebung mit 28.000 Menschen überwanden die Demonstranten das mit Stacheldraht eingezäunte Baugebiet und etliche überwanden die Absperrung. Neun Monate  später verließen die letzten Demonstranten den Bauplatz wieder, nachdem sie dort ein Freundschaftshaus errichtet hatten. 1978 gab dann die Regierung das „Aus“ für Wyhl bekannt – „mangels Bedarfs“.

Die Menschen ließen sich nicht mehr vormachen, dass Atomkraft ungefährlich und für die Umwelt schonend wäre. Dass nun im Jahr 2011 unsere Frau Merkel den Beschluss fasst, aus der Atomkraft auszusteigen, ist auch ein Erfolg dieser jahrzehntelangen Proteste.

Während die schwarz-gelbe Regierung uns das Märchen von „Brückentechnologie“ erzählte und gleichzeitig die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Koalitionsvertrag 2009 festschrieb, tauchten plötzlich Akten und Dokumente auf, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massiver Einflussnahme von CDU-Politikern zustande gekommen war. In Wirklichkeit ist Atomenergie keine „Brückentechnologie“, wie uns immer erzählt wurde, sondern bremst erneuerbare Energien aus. Weltweit werden rund 13 % des Stromes durch Kernkraftwerke hergestellt.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Aufbau der brasilianischen Nuklearindustrie trotz nachgewiesenen Gefälligkeitsgutachten. Die zu verbauenden Teile für das AKW Angra 3 sollen aus dem Jahre 1985 stammen und dürften heute kaum noch dem neuesten Stand entsprechen (Junge Welt). Brasilien erhofft sich mit nuklearer Bewaffnung den westpolitischen Aufstieg abstützen zu können. Erst am 10.05.2010 hat Deutschland diese Hilfe für Brasilien nochmals bestätigt.

Hätte Deutschland nach Fukushima, das die Kehrtwende in der Atompolitik eingeleitet haben soll, nicht diese Unterstützung für Brasilien zurücknehmen müssen? Oder ist es egal, ob andere Länder durch einen Super-Gau gefährdet sind und dort gar noch Atomwaffen gebaut werden? „Wenn es Deutschland ernst ist mit dem Atomausstieg, müssen auch Exporte aus  nuklearem Material verboten werden“, meint auch Christoph von Lieven, Atomexperte von Greenpeace.

Im Kernkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg, USA, ereignete sich am 28. März 1979 ein Kernschmelzunfall in Block 2. Das Kernkraftwerk konnte aufgrund des Unfalls nicht wieder in Betrieb genommen werden weil der Reaktorkern weitgehend zerstört wurde. Die Aufräumarbeiten von August 1979 bis Dezember 1993 beschränkten sich auf den Rückbau des Reaktors und kosteten 979 Millionen US-Dollar. Im Jahr 1984 wurde das Top des Reaktors abgebaut. Von 1985 bis 1990 wurden dann 100 Tonnen Brennstoff entfernt und in den folgenden zwei Jahren acht Millionen Liter Kühlwasser aus dem Containment dekontaminiert und verdampft. Der Rest sollte später abgebaut werden, wenn der 1. Block irgendwann in der Zukunft auch zurückgebaut wird, das würde die Kosten verkleinern. Die Leukämieerkrankungen in der Umgebung von Three Mile Island stiegen – je nachdem, in welcher Windrichtung die betroffenen Menschen leben –  plötzlich um bis zu 150 %.

Bei dem Atomunfall in Tschernobyl 1986 wurden, wie jetzt in Fukushima, riesige Landflächen für die nächsten Jahrhunderte unbenutzbar. Es starben viele Menschen an Strahlenschäden und Krebs. Die Ärztevereinigung IPPNW (IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) ermittelte eine Anzahl von bis zu 100.000 Toten und bis zu 900.000 Invaliden bis zum Jahr 2006. Heute soll ein Sarkophag um den zerstörten Reaktor gebaut werden, um die Menschen vor Strahlen zu schützen. Inwieweit das was nützt und wie lange, weiß keiner.

Bei der Kernschmelze in den vier japanischen Reaktorblöcken in Fukushima konnte man jüngst vernehmen, dass auch hier viel vertuscht worden ist und die tatsächliche Strahlung wesentlich höher war. Auch hier wurden riesige Flächen Land verstrahlt und viele Menschen in den sicheren Tod getrieben.

Abgesehen von Tschernobyl und Fukushima wäre doch die seit langem vergebliche Mühe, ein passendes Endlager zu finden –  wahrscheinlich gibt es ein sicheres gar nicht -, Grund genug für einen Ausstieg. Die bisherigen „Endlager“ Asse und Gorleben sind nicht gefahrlos. Im Salzbergwerk Asse wurden von 1967 bis 1978 Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchgeführt. Jetzt steht der Salzstock unter Wasser und es besteht die Gefahr der Grundwasserverseuchung, wenn nicht schnell geräumt wird. 126000 Fässer mit radioaktiven Abfällen sind dort gelagert und rosten teilweise vor sich hin. Bei einer Lagerung von ca. 1 Million Jahren fehlt der Nachweis der Langzeitsicherheit. Welch eine Hinterlassenschaft für die Nachwelt

Gorleben gehörte nicht zu den von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durch Prof. Gerd Lüttig als geeignet angesehenen Salzstöcken. Die Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft hatte in den Jahren 1972 und 1975 Gutachten für die Lagerung atomarer Reststoffe in Auftrag gegeben. Von 1979 bis 2000 wurde dann in Gorleben ein Salzstock auf seine Eignung als Endlagerstätte für atomaren Abfall untersucht. Es dürfen keine tektonischen Aktivitäten zu einem Eindringen von Grundwasser in den Salzstock führen. Diese und andere Gefahren können derzeit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Der Standort Gorleben wurde vor allem aus politischen Erwägungen festgelegt

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ordnete schließlich am 9. November 2010 den formalen Sofortvollzug zur Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten an. Die geplante Endlagerung von Atommüll im Gorlebener Salzstock und die damit verbundenen Castortransporte rufen regelmäßig heftige Proteste, Demonstrationen und Blockadeaktionen zehntausender Atomkraftgegner hervor.

Bisher ist weltweit noch kein  Endlager für hochradioaktive Abfälle für insgesamt 210 Kernkraftwerke mit 442 Reaktorblöcken in den 41 Kernenergie nutzenden Staaten in Betrieb. Entsprechende Planungen laufen in vielen Ländern schon seit etwa vier Jahrzehnten. Viele Experten bezweifeln, ob je ein geeignetes Endlager gefunden werden kann. Unter solchen Umständen will jetzt unsere Regierung die Kernkraftwerke noch bis zu 11 Jahren nutzen? Wie viel Müll da noch anfällt und keiner weiß, wohin damit, kann man sich nicht vorstellen.

Die weltweiten Uranvorkommen sind begrenzt. Der Abbau des Urans in der Vergangenheit bis heute ist mit verheerenden Auswirkungen für die Umwelt und die dort lebenden Menschen verbunden: In Australien in der Nähe von Uran-Abbaustätten sind auffällig häufig Menschen an Krebs erkrankt. Der Uranabbau in Deutschland, in der ehemaligen DDR, wurde nach der Wiedervereinigung zum 01.01.1991 eingestellt. Das damalige sowjetisch-deutsche Unternehmen Wismut war der weltweit drittgrößte Produzent von Uran. Das damals in Sachsen und Thüringen geförderte und aufbereitete Uran war die Rohstoffbasis der sowjetischen Atomindustrie.

Unmittelbar nach der Wende 1990 stellte die Sowjetunion schlagartig ihren Uranimport ein. Seither ist das Nachfolgeunternehmen, die Wismut GmbH, für die Rekultivierung der ehemaligen Bergbaulandschaften tätig. Dort wurden ebenfalls erhöhte Krebserkrankungen bei ehemaligen Minenarbeitern festgestellt. Eine Studie des Bundesamts für Strahlenschutz aus 2007 belegte in der Nähe von Kernkraftwerken eine erhöhte Leukämiehäufigkeit. Diese Studien wurden laut Hermann Scheer, dem ehemaligen Präsidenten von Eurosolar und Bundestagsabgeordneten, von unseren Regierenden geheim gehalten.

Angesichts so vieler Vertuschungen muss man sich wirklich fragen, ob uns mit dem Atomausstieg jetzt endlich die Wahrheit gesagt wird? Eine erneute Novellierung des Atomgesetzes soll Anfang Juli erfolgen. Wir dürfen gespannt sein, was für Hintertüren da wieder eingebaut werden. Die Kernenergie-Wirtschaft wird sich den Ausstieg aus der gewinnbringenden Technologie nicht ohne weiteres gefallen lassen.

Aber was wollen diese Stromoligarchen? Haben die nicht in der Vergangenheit einen satten Gewinn eingefahren? Die Herstellung von einer Kilowattstunde für neue Kernkraftwerke kostet laut einer 2003 veröffentlichten Studie vom Massachusetts Institut of Technologie etwa 4,6 Cent/kWs. 2009 aktualisierten die Autoren die Studie und waren der Meinung, dass die Kosten auf 5,8 Cent/kWh gestiegen waren. Damit seien neue Kernkraftwerke nicht wettbewerbsfähig mit Kohlekraft- und Gaskraftwerken unter den heutigen Randbedingungen.

Der Steuerzahler muss die Entsorgung des Atommülls trotz des hohen Preises für Strom übernehmen. Am Gewinn wurden die Verbraucher aber nicht beteiligt. Im Gegenteil! Der Strompreis stieg kontinuierlich ohne ersichtlichen Grund. Hätte es bei uns in Deutschland einen Gau gegeben, hätten die Stromwerke nur mit 2,5 Mrd. Euro gehaftet. Diese Summe wurde im Atomgesetz in Deutschland festgesetzt. Wer hätte denn den Rest bezahlt? Natürlich wieder der Steuerzahler.

Vielleicht entdecken diese Stromriesen aber auch eine neue Einnahmequelle durch die Herstellung von Nuklearwaffen? Der Kernreaktor bringt ohne weiteres diese Möglichkeit mit sich, in dem Plutonium wieder aufbereitet wird. Durch den Einsatz von mit Uran angereicherter Munition sind heute schon viele Krisengebiete radioaktiv verseucht, nicht zuletzt darum, weil man verseuchte Panzer und andere Waffen einfach abstellt. Sicherheitsexperten befürchten zudem den Bau von schmutzigen Bomben durch Terroristen, für die beliebige radioaktive Abfälle oder das für Kernkraftwerke angereicherte Uran ausreichen würden.

Aber zurück zum innerdeutschen Atomausstieg. Ist es nicht schon wieder eine Bevorzugung der vier Stromriesen, wenn nur noch Off-Shore-Windkraft subventioniert wird? Die Investitionen der Stadtwerke in den vergangenen Jahren in erneuerbare Energien waren auf dem vom rot-grün beschlossenen Atomausstieg aufgebaut. Dieser Markt war nicht vom Erzeugungsoligopol der vier Energieunternehmen besetzt. Jetzt sollen kleine dezentrale Stromerzeuger bestraft werden, indem Windkraft an Land nicht mehr gefördert wird?

Prof. Dr. Olav Hohmayer, Mitglied im SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen) betonte, dass für die Übergangszeit weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke erforderlich sind. Die Brücke zu den erneuerbaren Energien würde bereits stehen.

Radioaktivität  von Kohlekraftwerken

Wir alle wissen mittlerweile, dass Kohlekraftwerke nicht gerade als umweltfreundlich gelten können, trotzdem sollen neue gebaut werden. Aber wer weiß schon, dass in der Kohle natürlich vorkommende Radionuklide enthalten sind. Asche und die Abgase enthalten Radioaktivität. Die weltweit jährlich für die Stromerzeugung verbrannte Kohle enthält jetzt schon unter anderem etwa 10.000 t Uran und 25.000 t Thorium. Thorium selbst ist nicht spaltbar. Aber ähnlich wie aus Uran-238 spaltbares Plutonium kann aus Thorium spaltbares Uran-233 erbrütet werden.

Zukunft

Die Kosten für den Rückbau von Kernkraftwerken sind hoch. Zuerst müssen über Jahre die Brennstäbe weiter gekühlt werden. Erst Jahrzehnte danach kann man kontaminierte Anlagenteile abtragen. Dafür mussten die AKW-Betreiber entsprechende Rückstellungen bilden. Diese Kosten dürften also nicht für höhere angeblich notwendige Strompreise relevant sein. Was aber, wenn die zurückgelegten Gelder nicht ausreichen?

Stromtrassen müssen gebaut werden, heißt es landauf und landab. Durch eine solche Behauptung kann man doch wieder gut die Verbraucher abzocken. Wir haben Stromtrassen genug. Lediglich die großen Energiehersteller haben die kleinen Windkraftbetreiber nicht an ihre Trassen gelassen. Das könnte den enormen Profit schmälern.

Der Ausstieg

Die Bundesregierung hat am 6. Juni 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Nach dem Ausstieg vom Ausstieg nun wieder ein Ausstieg. Man könnte davon ausgehen, dass dieser nun endgültig ist! Aber war der Ausstieg vom Ausstieg nicht auch schon alternativlos?

Zu viele „Wenn“ und „Aber“ sind noch offen und viele glauben noch nicht so recht an die 180-Grad-Wende unserer Atom-Kanzlerin Frau Merkel und ihrer Politik. Frau Merkel als Physikerin hätte doch wissen müssen, dass Kernkraft viele Gefahren in sich birgt!

Mike Mohring, Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag fordert, wie einige Ministerpräsidenten auch, „wenn der Energiebeschluss glaubwürdig sein soll, müssen wir ihn besser erklären“. Was muss man über einen Ausstieg erklären? Entweder es ist ein Ausstieg oder es ist keiner! Über die Gefahr nach dem Ausstieg allerdings sollten die Menschen informiert werden.

Der Fraktionschef der CDU in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher hat Angst, dass die CDU noch weiter abrutscht und fordert ein Ende der Atomdebatte, „weil jeder weitere Monat Diskussion den Grünen nutzt und der CDU schadet.“

Da haben wir es doch! Ein politischer „Notausstieg“ also! Die Angst vor dem Aufstieg der Grünen hat die CDU dazu bewogen, eine Kehrtwende in der Kernenergie-Politik zu beschließen – nicht die unbeherrschbare Atomenergie, wie Frau Merkel den Bürgerinnen und Bürgern als Begründung weismachen will? Die zögerliche Zustimmung von SPD und den Grünen zum Atomausstieg ist eine Demütigung für Frau Merkel und ihre Koalition.

Mehr als 10 Jahre nach dem Beschluss der Regierung Schröder/Fischer aus der Kernkraft auszusteigen, beugte sich das Kabinett von Angela Merkel dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz von einst. Na ja, Frau Merkel wollte ja Kanzlerin aller Deutschen sein, zuerst für die Atomindustrie und dann für die restlichen Bürger? Das geht eben nicht beides zusammen.

An diesem Atomausstieg hängt der Geschmack politischer Taktiererei. Viele Abertausende Kernkraftgegner hatten  jahrzehntelang davor gewarnt, was jetzt von Frau Merkel als „unvorhersehbar“ erklärt wurde. Noch vor einem halben Jahr waren gerade die  Sicherheitsmängel „vernachlässigbar“, die heute als Gründe für das Abschalten der Meiler herhalten müssen.  Können wir da wirklich sicher sein, dass nicht wieder in ein paar Jahren ein erneuter Ausstieg gefeiert wird?

Wenn 2022 wirklich das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, dürfte es unwahrscheinlich sein, dass Frau Merkel noch Kanzlerin ist. Wenn ihre Politik scheitert, kann sie also dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Jahrelang haben CDU und FDP die Energiewende sabotiert und den Stromversorgern Laufzeitverlängerungen in Aussicht gestellt. So schnell kann sich aber der Erfolg durch den Ausstieg aus der Kernenergie politisch nicht einstellen, dass er diese Regierung noch retten kann. Der jetzige Ausstieg ist keine Vernunftsentscheidung, sondern dient lediglich dazu, die Macht zu erhalten. Die CDU wird niemals grün! Aber Vorsicht ist geboten: auch die Grünen werden von der Wirtschaft mit Spendengeldern bedacht und sie sind längst dabei ihr Restgrün vollends auf dem Altar der Unverbindlichkeit zu opfern!

© Martha Brauch

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Grafikquelle  : Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Sonder-Fraktionssitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2011

zum Atomausstieg

Michael Leutert 3624863792.jpg

Auf Wunsch des MdB Michael Leutert veröffentlichen wir hier folgende Erklärung zur heutigen Sonder-Fraktionsitzung.

Warum ich mich beim Antrag meiner Fraktion enthalten habe

In einer Sonder-Fraktonssitzung haben heute Verteter aus den Ministerien über den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung informiert. Einer der Verteter war der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, der von Minister Röttgen als eine der ersten Amtshandlungen geholt wurde – bis dahin war er einer der führenden Verteter der Atomlobby. Nun ja. Nach der Unterrichtung wurde in der Fraktion über einen Antrag abgestimmt, der den Ausstieg bis 2014 fordert.

Der Ausstiegsbeschluss des Bundeskabinetts umfasst insgesamt elf Gesetze, Eckpunkte und Vorlagen.In ihnen wird unter anderem festgelegt, dass die acht bereits stillstehenden Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen – allerdings entscheidet die Bundesnetzagentur, ob eines als Reserve für Stromengpässe in Bereitschaft bleiben soll.

Die im Zuge der von der Bundesregierung im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung war eine Steuer auf Brennelemente beschlossen worden, welche die Kraftwerksbetreiber zahlen sollten. Jetzt wurde festgelegt, sie bis 2016 beizubehalten. Allerdings bringt sie bei den restlichen Atomkraftwerken nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro. Weiterhin wurde uns mitgeteilt, dass die Regierung die Subventionenn für regenerative Energien langsamer zurück fahren will. Allerdings gilt es hier genau zu prüfen, ob bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien die großen Stromkonzerne zu Lasten einer dezentralen und demokratisch kontrollierten Stromversorgung bevorzugt werden sollen.

Weiterhin sieht das Paket der Regierung Regelungen unter anderem eine gesetzliche Regelung für ein Atomendlager bis zum Jahresende vor (Gorleben ist auch immer noch im Rennen) sowie Bestimmungen für die energetische Gebäudesanierung und den Stromnetzausbau vor.

Bei der anschließenden Abstimmung über unseren Antrag, der unter anderem einen Ausstieg bis 2014 forderte, habe ich mich als einziger enthalten. Ich finde es falsch in einen Wettbewerb mit den anderen Parteien einzusteigen, wer den frühesten Ausstieg fordert. DIE LINKE sollte darauf achten, das sozial Schwache bei der Umstellung auf erneuerbare Energien nicht auf der Strecke bleiben. Dieser Punkt kommt leider erst weiter hinten in dem Antrag.

Michael Leutert

IE

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Grafikquelle   :

Germany politician of Saxony, Die Linke

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AKW mit 3000 Mängel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2011

Das Misstrauen gegen Merkel wächst –
Blockaden beim AKW Brokdorf

Protest am 18. September 2010gegen die Laufzeitverlängerung

Da die Atomkraftgegner den Plänen der Bundesregierung nicht trauen, rufen sie für Pfingsten zu weiteren Blockaden im besonderen am AKW Brokdorf auf. Das Misstrauen gegenüber die Regierung Merkel ist berechtigt, denn gerade diese Person hat seit Übernahme der Kanzlerschaft eine Wendehalsigkeit gezeigt, welche in der Geschichte der noch jungen Bundesrepublik wohl einmalig ist.

In unserem vereinigten Europa, vereinigt aber nur wenn es um die Abschottung  gegen in Not gekommene Flüchtlinge aus Ländern geht, deren Despoten jahrzehntelang von westlichen Musterdemokratien aus Geldgeilheit mit Waffen und Munition aufgerüstet wurden. Vereinigt auch indem man dem Kapitalmarkt zügellose Freiheiten ermöglichte und mit diesen Machenschaften kleinere Länder der Gemeinschaft an dem Rand, oder schon in den Ruin trieb.

Da nach Deutschland auch schon Länder wie Österreich und die Schweiz ihren AKW Austritt ankündigten, ist zu erwarten dass weitere folgen werden. Damit wäre ohne Wendehälse das große Geschäft mit der „friedlichen Nutzung der Atomkraft“ innerhalb Europas auf Dauer nicht mehr rentabel. Die Karawane der Geldgeier zieht weiter und versucht ihren Schrott außerhalb Europas auf den Markt zu bringen.

So wurde über allgemeine Pressemeldungen verbreitet, dass Saudi Arabien in den nächsten 20 Jahren den Bau von 16 neuen AKW plane. Auch über einen Skandal aus Indien wird berichtet. Dorthin planen die Franzosen ihren Schrott zu vergolden. Vielleicht wurde von Merkel bei ihrem Besuch ja auch die Endlagerung nicht mehr benötigter Brennstäbe in Bayern angeboten? Hier der Bericht:

AKW mit 3000 Mängel

Im westindischen Jaitapur soll mitten im Erdbebengebiet das weltgrößte AKW entstehen.

Noch im abgelegensten Dorf kennt man den französischen Kernkraftkonzern Areva – er ist mit 9,5 Milliarden Euro Jahresumsatz der weltweit größte Atomkonzern – und seinen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR). In den Bergen der Westghats, die sich südlich von Mumbai entlang der indischen Westküste erstrecken, sind Begriffe wie Radioaktivität, Plutonium und giftiger Atommüll jedem geläufig. Die atemberaubend schönen Dörfer im Hinterland von Jaitapur im Bundesstaat Maharashtra liegen innerhalb eines „Biodiversitätszentrums“, das zu den zehn wichtigsten der Welt zählt. Genau hier sollen demnächst sechs 1650-Megawatt-Reaktoren von Areva stehen.

Die staatliche Nuclear Power Corporation of India (NPC) hat beschlossen, dass ihr französischer Partner Areva in Jaitapur die größte Atomkraftanlage der Welt errichten soll. Auch wenn das die Entwurzelung von 40000 Menschen bedeutet, deren Lebensunterhalt auf den natürlichen Ressourcen und Produkten des Ökosystems beruht: Reis, Hirse, Linsen, Gemüse, Kräuter, Fische und Früchte, zu denen auch die unglaublich köstliche Mangosorte  Alphonso gehört.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :  Protest am 18. September 2010 in Berlin vor dem Reichstag

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Sprit+PHOENIX-TeVau

Erstellt von UP. am 26. Mai 2011

Preisdiktat an der Zapfsäule
Wer stoppt die Ölmultis?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/38/Jet-tank.jpg

PHOENIX-Programmhinweis – PHOENIX RUNDE: – Donnerstag, 26. Mai 2011, 22.15 Uhr

Bonn 25.05.2011 (ots) – Pinar Atalay diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit

* Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

* Lucien Montebrusco, Chefredakteur Tageblatt, Luxemburg

* Jürgen Albrecht, ADAC Experte Autokosten

* Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer Mineralölwirtschaftsverband

Pressekontakt:

PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de

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Grafikquelle   :  Jet-Tanklastwagen

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Agrobenzin E10

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 25. Mai 2011

Pack die Brötchen in den Tank

Dumm, Dümmer, Politiker

Agrobenzin E10 – fälschlicherweise BIO-Sprit genannt; aber mit BIO hat dieser Saft nichts zu tun – und die Folgen

Seit Februar 2011 gibt es überall an den Tankstellen das Agrobenzin E10 und wird von Regierungsseite als „Zukunftslösung“ gelobt. Viel Kritik gibt es von Umweltschützern und Menschenrechtlern, aber die wird nicht gehört.

Hinter dem angeblichen Bio-Sprit verbirgt sich aber eine dreiste Form des Greenwashing, also ein umgehängtes Mäntelchen von angeblichem Umweltschutz! Abgesehen davon, dass dieser so genannte Bio-Sprit für viele Fahrzeuge schädlich ist – nicht nur für ältere Fahrzeuge – und die Gummiteile an den Leitungen zerfressen kann, gibt es noch andere Argumente, um diesen grundsätzlich abzulehnen:

Je mehr Agrospritpflanzen angebaut werden, – die Regierung bezahlt ja fette Subventionen für diese Monokulturen– umso weniger Nahrungsmittel können auf den verbleibenden Ackerflächen wachsen. Von derzeit 5 % müssten dann durch den erhöhten Verbrauch 27 % der gesamten Ackerfläche dafür bereitgestellt werden. Daher werden in Deutschland bewirtschafteten Ackerflächen für immer mehr Lebensmittel seltener, die dann für teures Geld aus dem Ausland importiert werden müssen. Das kostet aber nicht nur Geld und Lebensmittel werden teurer, das hat auch mit Umweltschutz zu tun. Anderswo müssen dann Wälder und Moore dafür weichen, damit der fehlende Anbau ausgeglichen werden kann.

Der Nobelpreisträger Paul Crutzen vom Mainzer Max-Planck-Institut hat mit drei weiteren Wissenschaftlern herausgearbeitet, dass Biodiesel aus Raps bis zu 1,7 Mal schädlicher für unser Klima sein kann, als herkömmliches Benzin. Grund dafür ist die Stickstoffdüngung, einem echten Klimakiller. Im besten Fall ist der Treibhauseffekt gleich groß. Biosprit ist somit eine Mogelpackung und dient nur dazu, Geld in einige wenige Taschen zu führen.

Deshalb schaden Agrokraftstoffe den Menschen und unserer Umwelt. Sie sind ein unnötiges Geschenk an die Agrar-, Ethanol- und Automobilwirtschaft auf Kosten der Bevölkerung in Europa. Wie viele „Spendengelder“ sind hier wohl wieder geflossen?

Viele Tankstellen beklagen sich, dass die Menschen diesen Sprit gar nicht wollen. Das normale Super-Benzin mit ohnehin schon 5 % Biozusätzen soll in den nächsten Wochen komplett abgeschafft werden. An vielen Tankstellen gibt es jetzt schon außer Biosprit nur das um einiges teurere Super-plus-Benzin. So kann man auch heimlich gewaltige Preiserhöhungen durchsetzen, zumal der Verbraucher mehr Benzin für die gleiche Strecke benötigt. Tankstellenbetreiber müssen eine hohe E10-Quote von 6,25 % absetzen, sonst drohen ihnen Millionen-Strafen. Wir Verbraucher haben aber nicht viele Ausweichmöglichkeiten – aber eine ungeheure Macht, dieses zu unterbinden, indem wir dieses angeblich umweltfreundliche Agrobenzin an den Tankstellen einfach übersehen.

Hier wurde wieder einmal für eine kleine Gruppe Lobbyarbeit geleistet auf Kosten der restlichen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Erst vor ein paar Wochen wurden Winterreifen zur Pflicht erklärt. Das ist ja nicht unbedingt falsch. Aber es müssen ja bestimmte Voraussetzungen sein, damit Sie vor dem Auge des Gesetzes auch akzeptiert werden.

Wenn unsere Regierenden so sehr für den Umweltschutz plädieren, warum treiben sie dann nicht die Entwicklung von Elektroautos und den Ausbau erneuerbarer Energien voran, anstatt sich solchen Unsinn auszudenken. Wir erinnern uns: gegen den Ausstoß von CO² in Kohlekraftwerken soll dieses in unterirdische Speicher gepresst werden. Wehe, wenn diese explodieren und das CO² an die Erdoberfläche kommt. Viele Menschen werden an dem hochkonzentrierten Ausstoß ersticken.

Was kommt als Nächstes in diesem gefährlichen Spiel mit Energien, die nur dazu dienen, anderen wieder das Kapital zu erhöhen?

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Grafikquelle  :  E10 Logo required on Delaware fuel dispensers

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AKW-Demo Münster

Erstellt von UP. am 15. Mai 2011

Das alte AKW in Uentrop wird nie vergessen

auch wenn die Politik sich das wünscht

 

Anti – AKW – Demo in Münster

>>>KLICK die Grafik


 

 

Hier

kann man sich bestens über die Reaktorkatastrophe in Hamm-Uentrop informieren, die keine gewesen sein soll!

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Grafikquelle   : Protest at Neckarwestheim, 11 March 2012.

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Vor und vergessen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2011

Vorwärts und stets vergessen

File:2013-05-24 - Tschernobyl - Kernkraftwerk Tschernobyl - 5781.jpg

Wie schwer es den Herrschenden fällt nach Katastrophen einmal Geschaffenes zu überprüfen und aufgrund neuer Einsichten wieder abzuschaffen beschreibt Ulf Kadritzke in seinen Bericht. Durch eine Flucht in Statistiken werden finanzielle Interessen immer wieder in den Vordergrund geschoben.

Die unbelehrbare Wissensgesellschaft nach Fukushima und Finanzkrise

Wie sich die Bilder gleichen. Nach Tschernobyl (1986) trat der diensthabende Berliner Wissenschaftssenator auf die Treppe des Rathauses Schöneberg und verzehrte öffentlich grinsend ein paar strahlenbelastete Salatblätter. Ausgerechnet der Minister des Wissens gab es der Bevölkerung mit Brief und Siegel: Fürchtet euch nicht.

Nach Fukushima (2011) ist es ein türkischer Minister, der die Gefährlichkeit von Atomkraftwerken und Propangasflaschen in der heimischen Küche auf eine Stufe stellt, um das politische Investitionsklima für den Bau eines Reaktors des Typs Fukushima zu pflegen.

In letzter Klarheit treten die Widersprüche der modernen „Wissensgesellschaft“ erst im öffentlichen Umgang mit Katastrophen zutage. Vor deren Eintreten kalkulieren die wirtschaftlichen unTschnobyld politischen Eliten die Risiken ihrer „Innovationen“ vorzugsweise in Geld. Ihre Experten entwerfen Szenarien, die angeblich nichts mit den Interessen der Auftraggeber zu tun haben, sondern nur „der unsichtbaren Hand“ des Markts und der Logik der technischen Systeme folgen. Nach der Katastrophe ist allerdings ein höfliches Innehalten vor öffentlicher Kritik angeraten. So auch jetzt wieder. Denn Fukushima verweist auf eine „unsichtbare Hand“ ganz anderer Art: auf das Risiko, das immer wieder zu einem anderen Zeitpunkt zuschlägt, als die Wahrscheinlichkeitsstatistiker es gerne hätten.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Kernkraftwerk Tschernobyl in der UkraineNuklearkatastrophe von Tschernobyl

Source Own work
Author Sven Teschke
Permission
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w:en:Creative Commons
attribution share alike
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AKW Gundremmingen

Erstellt von UP. am 6. Mai 2011

Die Menschen aus der Umgebung wissen Bescheid
„In Ulm und um Ulm und um Ulm herum“

Das Kernkraftwerk Gundremmingen: Block A (links vorn),Blöcke B und C (rechts) mit beiden Kühltürmen (hinten)
 …Gundremmingen wird in diesen „in, um und um herum“-Kinderreim-Zungenbrecher noch eingebunden; auch unsere Leser in Augsburg und Mering dürfen sich noch angesprochen fühlen.
Atomkraft abschalten
Freitag, 6. Mai 2011 – 481.953 Abonnenten
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Ballon-Aktion am „tödlichen Nachbarn“

10.000 Ballons würden wir gerne als „radioaktive Wolke“ am bayerischen AKW Gundremmingen aufsteigen lassen. Doch zur Zeit fehlen uns noch knapp 3.000 Ballons. Starten auch Sie Ihren Ballon für den Atomausstieg! Kommen Sie zur Aktion am 14. Mai!

Tausende Ballons steigen als „radioaktive Wolke“ aus einem 25 Meter breiten Radioaktivitätszeichen auf. Dieses Bild wollen wir am Samstag in einer Woche, den 14. Mai direkt vor dem Atomkraftwerk Gundremmingen bei Ulm entstehen lassen. Der Flug der Ballons symbolisiert, wie sich Radioaktivität bei einem GAU auch bei uns unaufhaltsam ausbreiten würde. Hinter jedem Ballon steht ein Mensch, der vor den „tödlichen Nachbarn“ warnt und verlangt: AKWs endgültig stilllegen!

Für das Radioaktivitätszeichen benötigen wir ca. 10.000 Ballons – gut 7.000 haben wir bereits zusammen. Können auch noch Sie einen Ballon beisteuern?

Starten Sie Ihren Ballon!

Mittlerweile ist der Aktionsort am AKW Gundremmingen geklärt, die Genehmigung eingeholt und alles Material organisiert. Doch nur mit Hilfe von mindestens 200 Menschen können wir die Aktion durchführen. Sind Sie mit dabei?

In Schläuchen verpackt wollen wir die Ballons als Demozug 800 Meter zum AKW tragen, dort das Radioaktivitätszeichen formen und gemeinsam die Schläuche öffnen. Gleichzeitig halten viele Menschen Schilder und Transparente mit unseren Forderungen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bei der Aktion mit anpacken würden – gerne können Sie aber auch „nur“ mitdemonstrieren. Lassen Sie uns gemeinsam ein eindrucksvolles Zeichen für den Atomausstieg setzen!

Unser Zeitplan am Samstag, den 14. Mai:
10.30 Uhr: kurze Auftaktkundgebung, Demonstration mit den Luftballons zum AKW
11.30 Uhr: Aufbau des Radioaktivitätszeichens
11.55 Uhr: Start der Ballons

Treffpunkt
Parkplatz „Sportgelände“, Hygstetter Str. 2, 89355 Gundremmingen

Weitere Infos zu Anfahrt, etc….

Wenn Sie zur Aktion kommen, geben Sie uns bitte kurz per Mail an ballon@campact.de Bescheid, damit wir planen können.

Und noch etwas Organisatorisches: Da das AKW Gundremmingen mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht zu erreichen ist, werden wir bei Bedarf einen Shuttle vom Bahnhof Offingen anbieten. Bitte geben Sie in Ihrer Mail an, wenn Sie einen Platz im Shuttle benötigen.

Ich würde mich freuen, Sie am 14. Mai in Gundremmingen zu sehen!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 481.953 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle  :   Das Kernkraftwerk Gundremmingen: Block A (links vorn),Blöcke B und C (rechts) mit beiden Kühltürmen (hinten)

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Die Macht der Atome

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2011

Möge die Macht mit dir sein

File:Silvio Berlusconi Barack Obama Jose Manuel Barroso Angela Merkel and Nicolas Sarkozy cropped 36th G8 summit member 20100625.jpg

Schurken welche die Welt bedeuten

Treffend beschreibt Georg Seeßlen die bestehenden Verbindungen zwischen Regierung und Ökonomie in der man einen Schutz auf Gegenseitigkeit sucht. Zu den in diesem Artikel bezeichneten Vertretern der von ihm benannten Postdemokratie wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg sollte man auch Westerwelle und Merkel zählen welche sich keinen Deut von den erwähnten abheben. Macht und Geld alles andere ist nicht wichtig!

Der Kapitalismus, wie wir ihn kannten, verwandelt sich in den globalen „Finanzcapitalismo“. So lautet der Titel einer Untersuchung des Soziologen Luciano Gallino. Er geht davon aus, dass die unbedingte Herrschaft dieses Finanzcapitalismo nicht nur andere Verhältnisse erzeugt, sondern am Ende auch einen anderen Menschen: einen Menschen, der keinen Wert mehr in der Entfaltung einer Persönlichkeit sieht, sondern nur „reich und berühmt“ werden will – koste es, was es wolle. Und die Demokratie, wie wir sie kannten, verwandelt sich in der selben Geschwindigkeit in etwas, das wir, etwas hilflos, Postdemokratie nennen und dem wir Gesichter wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg geben.

Und mittendrin wieder ein AKW-GAU, wenngleich im fernen Japan. Bemerkenswert scheint nicht nur die Eile, mit der Regierungen sich von der Atomkraft erst einmal distanzieren. Bemerkenswert ist vielmehr auch die Offenheit, mit der Politiker wie der deutsche Brüderle oder Italiens Berlusconi (jüngst beim Treffen mit seinem Freund Sarkozy) zu erkennen geben, dass es sich dabei nur um einen Wahlkampftrick handelt. Denn in Wahrheit denken die postdemokratischen Regierungen nicht im Traum daran, mit dem atomaren Unsinn Schluss zu machen.

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Author The White House
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Die Kosten des Ausstieg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2011

die Mahner vor einen zu schnellen
Ausstieg aus der Atomkraft

Blick auf das Kernkraftwerk mit seinen Kühltürmen

Jetzt stehen sie wieder auf, die Mahner vor einen übereilten Ausstieg aus der Atomkraft. Ihre Argumente? Da ist nicht mehr allzu viel übrig geblieben, natürlich aber die Kosten. Drei Milliarden soll der Ausstieg den Steuerzahlern jährlich kosten. Gedanklich ein Schritt zurück zu der Bankenrettung, drei Milliarden – Peanuts.

So trafen sie sich denn auch des Abends wieder bei Mybrit Illner zu einer gemütlichen Runde. Die Blödelbarden der Deutschen Nation. Allen voran natürlich die Werbeikone für Fielmann, Norbert Röttgen und auch sie wurde wiedergefunden – Hildegard Müller, beide die Allzweckwaffen von Mutti. Auch  Hans Werner Sinn der Unsinnsprofessor, sowie der RWE Chef Fritz Fahrenholt als Thesenreiter der Apokalypse, waren anwesend und teilten ihre Ängste mit, in Zukunft vielleicht nicht mehr im Fernsehen gesehen zu werden, da eventuell die Lichter ausgehen könnten, was  natürlich ein riesiger Verlust wäre und die persönlichen Eitelkeiten tief verletzen würde. Dieser tiefschwarzen Elite saß als einzige Vertreterin Caren Lay von den Linken gegenüber.

Das Ergebnis war unwichtig da die ganze Debatte nicht über die allgemein übliche Phrasendrescherei hinaus kam. Schade, diese Runde hätte an und für sich in Japan in den Ruinen des AKW von Fukushima abgehalten werden müssen. Dort ließe es sich besser treffender über anfallende Kosten diskutieren. Vor allen Dingen hätte man vor Ort einmal die Gelegenheit nutzen können, die Japaner direkt über die jährlichen Folgekosten dieses Gau zu befragen. Sind drei Milliarden pro Jahr dort wohl ausreichend?

Auffällig sind auch die in letzter Zeit in einem Teil der Presse immer wieder auftauchenden   Berichte über die Ängste der Deutschen Bürger vor der Atomenergie. Viele Menschen aus anderen Europäische Staaten lachen über uns, was doch ein gutes Zeichen ist. Haben wir das schon einmal erlebt, über den Deutschen wird gelacht? Brauchte es eines Supergau in Japan um endlichen den Ruf des bösen Deutschen los zu werden? Da wäre dieses Land vielleicht noch der einzige Nutznießer des japanischen Desaster?

Hier ein Kommentar von Bernhard Pötter:

Ratlos vor der Kernfrage

Der 11. März 2011 hat die Welt verändert. Denn das starke Seebeben vor der Küste Japans hat den Inselstaat um 2,40 Meter versetzt und die Erdachse verschoben. Aber sonst? „Das Ende des Atomzeitalters“ sei angebrochen, ist jetzt überall zu lesen. Doch diesen Traum haben die Atomkraftgegner schon häufig geträumt: nach Harrisburg, nach Tschernobyl, am Ende des Kalten Krieges oder beim rot-grünen Ausstieg aus der Atomenergie.

Sicher, Deutschland wird jetzt aus der Atomenergie aussteigen, und zwar schneller und gründlicher als gedacht. Der Grund dafür ist nicht nur German Angst, sondern auch eine intelligente Kombination aus Vorsorge für die Zukunft und dem Willen, neue Märkte für unsere Exportindustrie zu erobern. Aber in anderen Teilen der Welt ticken die Geigerzähler ganz anders: China und Indien haben größere Sorgen mit der Stromversorgung von hunderten von Millionen Menschen als wegen des Risikos regionaler Atomunfälle. Selbst in Japan beginnt die Bevölkerung erst ganz langsam, sich über die Risiken der „friedlichen Nutzung“ der Atomkraft zu wundern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :Blick auf das Kernkraftwerk mit seinen Kühltürmen

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25 Jahre Tschernobyl

Erstellt von UP. am 12. April 2011

Die Lehren aus Tschernobyl scheinen
auch Merkel als Pysikerin wenig zu kümmern

Datei:Tschernobyl-Fukushima-Gedenken Wien2011-04-25 2000 Kerzen.jpg

Newsletter 09/2011
Dienstag, 12. April 2011 – 481.569 Abonnenten
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Bundesweit für den Atomausstieg!

Am Ostermontag, zum 25. Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl, wollen wir an 12 Atomstandorten mit zehntausenden Menschen fordern: AKWs endgültig abschalten! Demonstrieren Sie mit am AKW Biblis, Neckarwestheim oder Philippsburg!

Iin zwei Wochen ist es 25 Jahre her: Am 26. April 1986 explodierte in Tschernobyl ein Atomreaktor, die radioaktive Wolke zog über halb Europa. Doch die hiesigen Reaktoren liefen weiter. Angesichts von Fukushima müssen wir jetzt dafür sorgen, dass endlich nachgeholt wird, was bereits vor 25 Jahren hätte passieren müssen: Am Ostermontag fordern wir bundesweit an zwölf Atomstandorten mit zehntausenden Menschen die Abschaltung der Atomkraftwerke. Wie dringend unser Protest ist, zeigen Äußerungen vom Wochenende: Führende Koalitionspolitiker rücken bereits wieder von ihrem atomkritischen Kurs der letzten Wochen ab.

Im südwestdeutschen Raum finden Demonstrationen an den AKWs Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg statt. Bei allen drei Standorten hat die Bundesregierung nach Fukushima Reaktoren für drei Monate abgeschaltet. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sie nie wieder ans Netz gehen. Demonstrieren Sie mit!

Zeit: Ostermontag, 25. April 2011
Ablauf Biblis: 12.00 Uhr Sternmärsche zum Kundgebungsort (Sammelpunkte: Sporthalle an der B44, Riedsee, Kreuzung L 3261/B44, Bahnhof Biblis)
13.00 Uhr: Kundgebung und Kulturprogramm auf dem Kirchplatz, Biblis
16.00 Uhr: Gedenken an die Opfer der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl

Mehr Informationen zur Demonstration in Biblis…

Ablauf Neckarwestheim: 13.00 Uhr Demonstration zum AKW ab Bahnhof Kirchheim/Neckar
14.00 Uhr: Kundgebung vor dem AKW mit Schweigeminute

Mehr Informationen zur Demonstration in Neckarwestheim…

Ablauf Philippsburg: 14.00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz Philippsburg mit Redebeiträgen und Musik

Mehr Informationen zur Demonstration in Philippsburg…

Nachdem Schwarz-Gelb in den ersten Tagen nach der Reaktorkatastrophe einen Kurswechsel versprach, beginnt jetzt das Zurückrudern: FDP-Generalsekretär Lindner rückte am Wochenende von seiner Forderung ab, alle sieben derzeit stillstehenden Reaktoren endgültig abzuschalten. Unions-Fraktionschef Kauder warnte, ohne Atomstrom ließe sich „unser Lebensstandard nicht mehr halten“. Etliche Koalitionäre setzen offenbar darauf, dass der Ruf nach Konsequenzen aus der Bevölkerung nachlässt, sobald die Nachrichten aus Fukushima weniger die Medien beherrschen.

Offiziell will die Regierung Anfang Juni auf Basis eines Berichts der Reaktorsicherheitskommission entscheiden, wie viele Reaktoren endgültig stillgelegt werden und ob die Laufzeitverlängerung aufgehoben oder gar ein schnellerer Ausstiegsfahrplan als der alte, rot-grüne, beschlossen wird. Doch de facto wird sich die Entscheidung an der Stärke und Ausdauer unseres Protests ausrichten. Nach den eindrucksvollen Demonstrationen mit 250.000 Menschen und den unzähligen Mahnwachen der letzten Wochen müssen wir jetzt am Ball bleiben und der Regierung klar machen, dass sie mit kosmetischen Änderungen nicht durchkommt.

Um Zehntausende zur Teilnahme an den Demonstrationen am Ostermontag zu gewinnen, bleiben uns noch zwei Wochen. Können Sie uns bei der Mobilisierung unterstützen?

Freund/innen per Mail über die Demos informieren…

Auf Facebook posten…

Twittern…

Flugblätter und Plakate bestellen…

Unsere Mobilisierung mit einer Spende unterstützen…

Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby und Christoph Bautz

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1. Atomkraft: Unterschriftenlisten für den Appell „Abschalten: Jetzt und endgültig!“

Schon über 300.000 Menschen haben unseren Appell „Abschalten: Jetzt und endgültig!“ an Kanzlerin Merkel unterzeichnet. Helfen Sie mit, damit wir noch viele mehr werden! Drucken Sie unsere Unterschriftenliste aus und gewinnen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis weitere Unterzeichner/innen hinzu. Die Unterschriftenlisten können Sie auch bei Infoständen, in Läden oder bei Veranstaltungen auslegen.

Unterschriftenlisten herunterladen…

Appell online unterzeichnen…

2. Atomkraft: Über 110.000 Unterschriften gegen AKW in Erdbebengebiet

Innerhalb weniger Tage haben über 110.000 Menschen unseren Online-Appell gegen eine Hermes-Exportbürgschaft für den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 unterzeichnet, den wir gemeinsam mit Urgewald und Attac gestartet haben. In den nächsten Wochen wollen wir den Appell den verantwortlichen Bundesministern übergeben. Haben Sie schon unterzeichnet?

Appell unterzeichnen!

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Kongress: Jenseits des Wachstums!?

Klimakrise, Peak Oil, Weltwirtschaftskrise: Der Wachstumswahn gerät an immer neue Grenzen. Auf einem großen Kongress, den Attac zusammen mit vielen Partnern organisiert, werden Wachstumsgrenzen und Konturen einer Postwachstumsgesellschaft diskutiert. Der Kongress findet vom 20. bis 22. Mai 2011 in Berlin statt.

Weitere Informationen…

4. Campact: Neue Software auf der re:campaign

Am kommenden Wochenende stellen wir auf der re:campaign (http://recampaign.de/) in Berlin erstmals unsere neue Kampagnensoftware vor. Bei der NGO-Konferenz zu Online-Kampagnen sind wir am Sonntag mit einem Infostand und einer Barcamp-Session vertreten. Ab Sommer wollen wir dann mit der neuen Software unsere Kampagnen entwickeln, ins Netz bringen und via Newsletter und Sozialen Netzwerken mit den Campact-Aktiven kommunizieren. Bis Ende 2011 soll das Projekt als Open-Source-Software anderen NGOs und politischen Initiativen zur Verfügung stehen.

Mehr Infos zu unserer neuen Software…


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 481.569 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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Grafikquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Manfred Werner – Tsui

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Merkels Atomtod

Erstellt von UP. am 8. April 2011

nach Brasilien beabsichtigter Export

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c6/Angra_dos_Reis_-_usinas_nucleares.jpg

Index für die Doppelzüngigkeit des Hosenanzugs: Äusserlich um 180 ° gewendehalst für den Wähler – ansonsten weiter gierig die Kohle gescheffelt!

Atomkraft abschalten
Donnerstag, 07. April 2011 – 479.231 Abonnenten
Ihr Browser ist so eingestellt, dass er das Laden des Bildes blockiert

Atomtod exportiert man nicht!

Trotz des GAUs in Japan will die Bundesregierung den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 finanziell absichern – mitten in einem Erdbebengebiet! Bereits über 85.000 Menschen haben unseren Appell dagegen unterzeichnet. Fordern auch Sie jetzt den Ausstieg aus Angra 3!

Während bei uns darum gerungen wird, wie viele Reaktoren abgeschaltet werden, soll in Brasilien womöglich bald ein neues Risiko-AKW angeschaltet werden – finanziert mit deutschen Steuergeldern! Mit über 1,3 Milliarden Euro plant die Bundesregierung für das AKW Angra zu bürgen. Dessen Lage erinnert fatal an Fukushima: direkt am Atlantik, in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht, nahe den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo.

Die Regierung fährt einen Schlingerkurs: Einerseits kündigte Bundeswirtschaftsminister Brüderle direkt nach der Havarie in Fukushima an, die Bürgschaft für Angra 3 noch einmal zu prüfen. Andererseits lehnte Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss des Bundestags ein Stopp ab. Demnächst wird endgültig entschieden.

Über 85.000 Menschen haben bereits unseren Online-Appell an die Bundesregierung für einen Ausstieg aus Angra 3 unterschrieben. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir ihn an Brüderle überreichen. Ihre Unterschrift fehlt noch!

Unterschreiben Sie jetzt für einen Ausstieg aus dem AKW Angra 3!

Die Chancen Angra 3 zu stoppen, stehen nicht schlecht. Die beteiligten französischen Banken haben mittlerweile Zweifel an der Finanzierung angemeldet. Mit Bekanntwerden eines handfesten Skandals erhöht sich zudem in Brasilien der politische Druck: Beim Reaktor Angra 2 fehlt seit seiner Inbetriebnahme 2001 eine dauerhafte Betriebsgenehmigung. Der Chef der brasilianischen Atomaufsicht musste deshalb vorletzte Woche seinen Hut nehmen. Auch der Bau von Angra 2 wurde erst durch eine deutsche Bürgschaft möglich gemacht.

Seit ihrem Regierungsantritt hat Schwarz-Gelb bereits etliche Bürgschaften für Lieferungen von Atomtechnologie erteilt, darunter nach China, Japan, Slowenien und Russland. Weitere Anträge und Anfragen liegen für Exporte nach Großbritannien, Finnland, Vietnam und Südafrika vor. Damit muss Schluss sein!

Zusammen mit unseren Partnerorganisationen Urgewald und Attac wollen wir über 100.000 Unterschriften unter unseren Appell sammeln und an Wirtschaftsminister Brüderle übergeben.

Sagen Sie Nein zu Exportbürgschaften für Atomkraftwerke!

Lesen Sie mehr zu Angra 3 und Exportbürgschaften in unserem 5-Minuten-Info…

Mit herzlichen Grüßen

Fritz Mielert


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 479.231 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact
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Grafikadresse  :

Kernkraftwerk Angra: Block 2 (links) und Block 1 (rechts)

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