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RENTENANGST

Archiv für die 'Bundespräsident' Kategorie

Jugend an die Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Die Bundeswehr rekrutiert minderjährige Soldaten

File:Cameron, Obama, Merkel, Hollande, Renzi in 2016.jpeg

Foto:  Gesellschaft für bedrohte Völker

Nein die bekannten Gesichter würden natürlich nicht in einen Krieg ziehen, um ihre materiellen Vorteile welche sie gegenüber der Normalbevölkerung beziehen, zu verteidigen. Sie wollen nur Einsacken und die Jugend soll ihnen das Alter sichern. Vor nicht allzu langer Zeit nannten wir die Jungen noch Kanonenfutter. Aus einem Verbrechen unter Hitler wird eine Akzeptanz heutiger Gutmenschen. Dabei sind genau diese Personen die wahren Versager in der Ausübung ihres Job. Mein Sohn brauchte mir nicht mehr über die Türschwelle zu treten, wäre er bereit für dieses Gesocks sein Leben auf das Spiel zu setzen.

Genau diese Probleme habe ich früher mit meinen Vater diskutieren können, da war ich 16 – 17 Jahre alt, und der Krieg bei mehr Menschen noch sehr gut in Erinnerung. Mein Vater, das war die Generation der -nichts zu Wissen- gewollt zu haben. Wir, als Kinder haben in der Schule nichts darüber gelernt. Viele Lehrer waren gerade aus dem Krieg zurück und beantworteten unsere Fragen mit Prügel. Später, mit 20 Jahren -zur Bundeswehr eingezogen, um 1 ½ Jahre meines Lebens sinnlos zu vertrödeln, und ich wusste wofür, war es das erste was ich meinem Ausbilder auf den Schießstand sagte : „ Sollte mir je einer befehlen auf einen Menschen zu schießen, würde ich zuerst versuchen den Befehlenden zu treffen. Das war es dann mit Schießen.

Meine Maxime war es immer, das die Abgeordneten im Bundestag welche für militärische Einsätze stimmen, für den gleichen Zeitraum in den gleichen Quartieren wie die Soldaten lebe müssten. Es würde keine Zustimmung mehr für militärische Einsätze geben. DL/IE

Bericht von Stefan Dietl

Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt. Die Bundesrepublik ignoriert nicht nur die Aufforderungen der Uno, keine Menschen unter 18 Jahren anzuwerben. Die jungen Rekruten werden zudem rechtlich schlechtergestellt als andere junge Arbeitnehmer.

Egal ob im Kino, in Teenager-Magazinen wie der Bravo, auf Youtube oder in den Klassenzimmern – wo immer möglich, versucht die Bundeswehr junge Menschen zu erreichen und mit gezielter Werbung für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Das lässt sie sich auch einiges kosten. Alleine 2015 verschlang die Werbung 35,26 Millionen Euro. 2010 lagen die Personalwerbekosten der Bundeswehr noch bei zwölf Millionen Euro. Insbesondere in Schulen zeigt die Armee Präsenz. Die mehr als 80 Jugendoffiziere der Bundeswehr halten jährlich über 3 000 Vorträge und fast 700 Seminare in Schulen und Universitäten mit mehr als 100 000 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach eigenen Angaben erreicht die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Messen, bei Projekttagen oder Truppenbesuchen fast eine halbe Millionen Jugendliche pro Jahr. Zuletzt machte vor allem die Rekrutenwerbung auf Youtube Schlagzeilen. Neben hippen Clips versuchte es die Bundeswehr auch mit einer acht Millionen Euro teuren Webserie auf dem Videoportal, die drei junge Rekruten durch ihre ersten Monate bei der Truppe begleitete.

Immer mehr Kinderschutz­organisationen kritisieren das Vorgehen der Bundeswehr und der Widerstand gegen die Anwerbung Minderjähriger wächst.

Angesichts der Ausrichtung der Werbung auf Jugendliche ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr kontinuierlich steigt. Von 2011 bis 2015 hat sie sich mehr als verdoppelt – waren es vor 2011 nicht einmal 700, die sich verpflichteten, stieg die Zahl 2012 auf 1 200 und 2015 auf mehr als 1 500. Problematisch ist jedoch nicht nur der Zuwachs, sondern dass Minderjährige überhaupt für den Dienst an der Waffe rekrutiert werden. Eigentlich hat sich der Bundestag zum Ziel »Straight 18« der Vereinten Nationen (UN) bekannt, bei dem es darum geht, den Einsatz von Kindersoldaten weltweit zu ächten. Als Kindersoldaten gelten dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge »alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden«. Bereits mehrmals hat die Uno Deutschland daher ermahnt, die Anwerbung Minderjähriger einzustellen. Zuletzt im Januar 2014 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu unterbinden – ohne Erfolg.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Bundeskanzlerin in Mali erwartet (10./11.10.) – Bundeswehr-Engagement ohne Konzept (Pressemitteilung)

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Source WhiteHouse.gov
Author The White House

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Schumachers Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Gauck kann man bei jeder Party auflegen lassen

Ein immer wieder heroischer Anblick von der kriegerischen
Ausrichtung eines Staates, zum Tanz auf zuspielen ! Aber oK.
solange sie ihr Schinderassassa spielen – können sie nicht schießen.

Der Zapfenstreich -garniert mit dem Ausruf „Helm ab zum Gebet“ klingt mir noch in den Ohren nach, wenn Schützen, mit Holzgewehren ausgestattet, – als Nachfolger der alten Krieger-vereine um Mitternacht auf den Marktplätzen zu diesen merkwürdigen Ritualen antraten. Kaum in der Lage aufrecht zu gehen, torkelten die meisten Volltrunken ihrer Wege. Eine Flasche Alkohol über das Grab eines der „Helden“ gegossen hätte dem Unten liegenden wohl besser gefallen ? Es sind schon seltsame Werte welche den Bürgern als Erhaltenswert zugemutet werden.

Redaktion – DL/IE

Hajo Schumacher hat sich mal ausgemalt, was er sich so für Musik beim Großen Zapfenstreich wünschen würde..

Mal angenommen, mein Leben entgleitet mir und ich muss auf meine alten Tage Politiker werden. Kanzler wäre zu stressig, bekomme ich zu Hause nie durch. Lieber Bundespräsident oder Verteidigungsminister. Auch wegen der Hubschrauberflüge, aber vor allem wegen des Großen Zapfenstreichs: Fackeln, Wachbataillon, von Ferne das sanfte Krakelen der Demonstranten. „Meine Gefühle lassen sich nicht in Worte fassen“, schrieb Helmut Kohl über seinen Zapfenstreich vor dem Speyrer Dom. Selbst Gerhard Schröder musste weinen, als das Musikkorps der Bundeswehr „My Way“ anstimmte.

Quelle : Hambureger Morgenpost >>>>> weiterlesen

Podcast – WDR 2

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Fotoquelle : MSGT JOHN P. SNOW, USAF[1]

  • GemeinfreiHinweise
  • File:Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg
  • Erstellt: 9. März 2002
  • Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

 

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Lieber Herr Präsident!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Schöne Aussichten in Bellevue:

Demnächst regiert Captain Sustainable Democracy

Autor : Bernhard Pötter

Nein, Donald, ich rede nicht mir Dir! Lass die Erwachsenen arbeiten und geh twittern!

Hochverehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Steinmeier!

Lieber Genosse Frank-Walter!

Sie werden sich erinnern: Es war im Frühjahr 2002, wir saßen im nagelneuen Kanzleramt in Berlin. Sie waren Staatsminister unter Kanzler Schröder und stellten uns Journalisten ein Konzept vor, das so wenig beachtet wurde, dass man es als geheim betrachten musste. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Seit 15 Jahren schreibe ich darüber, wie Deutschland gerechter, grüner und reicher wird. Auf mich hört keiner. Aber Sie haben es geschafft! Hurra!

Andere Bundespräsidenten haben verzweifelt nach einem Thema für ihre Amtszeit gesucht: Die Freiheit bei Gauck, der Islam bei Wulff, der Ruck bei Herzog. Bei Ihnen soll es die Demokratie sein. Gut. Noch besser wäre: Die Demokratie der Nachhaltigkeit. Oder die Nachhaltigkeit der Demokratie.

Ich stelle mir das grandios vor. Der Präsident Deutschlands, der nicht nur allgemein die Demokratie anpreist, sondern auch klarmacht, wie Ökologie, Wirtschaft und Soziales für eine bessere Zukunft zusammenpassen. Wie Menschen ihren Glauben an die Demokratie wiederfinden, wenn ihr Job sicher ist. Und wie ihr Job sicher ist, weil er nicht Braunkohle oder Dieselmotoren produziert.

Sie könnten der Präsident sein, der jeden Tag 27-mal twittert: MACHT DEUTSCHLAND NACHHALTIG!! GIVE PEACE A CHANCE!!! SURVIVAL FIRST!!!!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

 

 

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Gauck – Ein eiskalter Untertan?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Joachim Gauck war ein Kasperle des Kapitals. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten, der alte tritt ab

Von Gauck zum Gaukler nur eine Maske aus Gummi ?

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Autor: Jürgen Roth lebt als freier Schriftsteller in Frankfurt am Main.

Gepuderter Bellizist, der tonnenschwere Sätze spricht, heult und deutschen Kriegen seinen Segen erteilt. Joachim Gauck, hier am 19. Dezember 2012 im Bundeswehr-Feldlager »Camp Marmal« in Afghanistan vor Tafeln, die an gefallene Soldaten des von der NATO geführten Krieges am Hindukusch erinnern

Deutschland hat mehr Arbeit als je zuvor, es ist im Ausland beliebt wie nie, und Fußballwelt­meister sind wir auch.

Joachim Gauck, Weihnachtsansprache 2014

Es wird einem schlecht, sobald er den Mund aufmacht. Und er hat ihn in den vergangenen fünf Jahren oft, allzuoft, ja geradezu unermüdlich auf- und vermutlich nicht mal im präsidialen Schlafe zugesperrt.

Sogar eine gekürzte Hörbuchfassung seiner behämmerten Memoiren »Winter im Sommer – Frühling im Herbst« musste er partiell partout höchstselbst einlesen. Nichts und niemand, kein prächtiges öffentliches Amt und kein Lektor, vermochte ihn davon abzuhalten, solche Formulierungsgranaten und Satzböller abzufeuern (ich habe nur eineinhalb Kapitel durchgestanden): »Erinnerungsbilder, die meine Seele aufbewahrt«, »das Haus, der Baum, der Himmel – hell«, »Ich spüre, ich bin einer, der dazugehört. Tante Marianne hat mich geborgen.«

Wenn je ein Schleimer war, dann kam er 1940 in Rostock zur Welt, und die Meinung, die der nachmalige Feldkurat vom Bodden von sich zu haben pflegt, dürfte von früh an »die beste« (Thomas Bernhard) gewesen sein; eine Meinung zudem, in der die Lüge seit mindestens 1988, als er sich auf irgendeinem kreuzdummen Kirchentag zum erstenmal vorsichtig zum Deviationisten stilisierte, eine behagliche Heimstatt findet: »Das Schicksal unseres Vaters«, der, gleich der Mutter, ein strammer Nazi und in den Gulag verschleppt worden war, »wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus.«

Verachtung der Benachteiligten

Sauber geschummelt, zumindest, was seinen späteren Werdegang als Pfaffe anbelangt; allein, er kommt mit dergleichen Klitterungen in der betäubten Öffentlichkeit bis heute durch – genauso wie mit der Behauptung, ein Bürgerrechtler gewesen zu sein. »Gauck war in Wahrheit gar nicht präsent. Er war einfach nicht da, auch in Rostock nicht. Die Arbeit machten andere«, erzählte der Pfarrer Heiko Lietz, ein Jugendfreund und Wegbegleiter Gaucks, vor zweieinhalb Jahren in einem grandiosen Porträt von Stefan Willeke über den Bundesgrüßaugust (Die Zeit 32/2014).

Ebenda läßt sich »König Jochen« gegenüber Willeke zu dem Statement herab: »Ich bin ein Bürgerpräsident, weil ich von unten komme. Das ist für mich auch heute noch ein höchst erstaunlicher Vorgang.« Nicht wenige, die sich dazumal in der Friedensbewegung engagierten, nennen den GröBaZ, den »Größten Bürgerrechtler aller Zeiten«, einen Merkel-affinen Opportunisten, ja einen heimtückischen Heuchler und einen erstaunlichen Egomanen. In den lebensgeschichtlichen Details mögen ersteres die Befugten erläutern, letzteres belegt etwa die jüngst ausgestrahlte ARD-Dokumentation »Gauck. Der Präsident« (übrigens mit Jogi Löw und der Totschießlasserin Ursel von der L.) dankenswerterweise Bild für Bild; und beispielsweise durch diesen Satz aus dem Munde des über alle Maßen enervierenden Brummgockels: »Ich bin immer mit mir gegangen als ständiger Begleiter und habe mit mir geredet.«

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Die Linksfraktion will Gunst nutzen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2016

und Frank-Walter Steinmeier eventuell bei der Wahl zum Bundespräsidenten zu unterstützen.

Das waren noch Zeiten : „Zwischen mir und mein Volk
soll sich kein Blatt Papier drängen“
.

Er ist ein Routinier auf internationalem Parkett, gilt als ausgleichend, und selbst in der Linkspartei können manche sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) inzwischen als nächsten Bundespräsidenten vorstellen – zumindest falls kein besserer Vorschlag kommt.

„Steinmeier ist nicht unser Kandidat. Wir werden erst entscheiden, wen wir wählen, wenn klar ist, wer wirklich kandidiert“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfaktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.

Für indiskutabel und unwählbar aber hält er den amtierenden Außenminister nicht – anders als Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Steinmeier habe „außenpolitisch durchaus positive Akzente gesetzt“, betonte Bartsch. Dazu zähle sein Bemühen um europäischen Zusammenhalt, sein Engagement für das Abkommen mit Iran sowie „seine Positionierung zu Russland“.

Auch Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, zu deren besten politischen Feinden bis zuletzt die SPD zu gehören schien, zeigte sich vorsichtig offen für die Idee, in dem Sozialdemokraten Steinmeiner einen rot-rot-grünen Kandidaten in der Bundesversammlung zu unterstützen. Dort wird am 12. Februar 2017 ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Einen gemeinsamen Kandidaten haben Union und SPD noch nicht gefunden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Medienberichten noch nicht fündig geworden sein, weshalb sich die Blicke am Wochenende auf den derzeitigen Außenminister richteten. Merkel hat zwar signalisiert, die Union unterstütze Steinmeier nicht bei einer Kandidatur für das höchste Amt. Sollte sie aber keine Persönlichkeit aufbieten können, auf die sich CDU, CSU und SPD verständigen, könnte im dritten Wahlgang ein Kandidat mit rot-rot-grünen Stimmen gewählt werden – gegen die Union. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit in der Bundesversammlung.

Merkel will Steinmeier nicht unterstützen. Aber bislang hat sie noch keinen eigenen Kandidaten

Quelle : Sueddeutsche Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Karikatur zur Einführung der Verfassung

 

  • Gemeinfrei
  • File:Zwischen mir und mein Volk soll sich kein Blatt Papier drängen.png
  • Erstellt: 1. Januar 1848

 

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Linke sperrt sich gegen Steinmeier

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

Als Bundespräsident „unwählbar“
Linke sperrt sich gegen Steinmeier

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Die SPD scheint sich festgelegt zu haben: Sie will Außenminister Steinmeier zum Bundespräsidenten machen. Die Union lehnt diesen ab. Aber auch als rot-rot-grüner Kandidat scheint er auszufallen.

Die Linkspartei hat Vorbehalte gegen eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „Tagesspiegel“. Allerdings habe der SPD-Politiker in der Außenpolitik positive Akzente gesetzt.

Parteichef Bernd Riexinger kritisierte Steinmeier in den „Ruhr Nachrichten“ für seine Arbeit als Kanzleramtschef unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder. „Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar.“

„Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir monierte, Gabriel halte sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten. Gabriel habe nun einen „Parteivorschlag“ gemacht. „Da muss man sich jetzt mit Gabriel unterhalten, wie das sich verhält zu seiner Ankündigung, dass es ja eigentlich einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird“, sagte Özdemir.

Steinmeier selbst reagierte am Sonntagabend in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt zur Verfügung stehe: „Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung etwas beitragen kann. Das ist das, was mich beschäftigt – anderes nicht.“

„Die SPD hat bereits einen Kandidaten“

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

 

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Käßmann als Bundespräsidentin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Gauck Nachfolge  

SPD und Linke können sich Käßmann als Bundespräsidentin vorstellen

Bundespräsident Joachim Gauck wird 2017 für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Die SPD hat offenbar eine Vorstellung, wer die Nachfolge antreten könnte – und hat auch schon mit der Linken gesprochen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel habe gegenüber dem Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger vorgefühlt, ob die Linke die evangelische Theologin Margot Käßmann mittragen würde, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe ohne Angabe von Quellen.

Riexinger bestätigt Gespräche

Danach sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur, er habe mit Gabriel darüber telefoniert. „Die SPD führt seit Längerem Gespräche, auch mit der Linken“, sagte er. Bei dem Telefonat habe auch der Name Käßmann eine Rolle gespielt, sagte Riexinger auch dem „Tagesspiegel“.

Zugleich zeigte man sich bei den Linken wenig begeistert über die öffentlichen Spekulationen über Käßmann. Riexinger sagte: „Es wäre bedauerlich, wenn in der Großen Koalition taktische Spielereien mit dem Bundespräsidentenamt oder mit Frau Käßmann betrieben würden.“

Linke nicht abgeneigt

Der „Berliner Zeitung“ sagte Riexinger: „Wir wollen eine Kandidatin oder einen Kandidaten, der weltoffen ist, für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik steht.“ Er fügte hinzu: „Das würde zweifelsfrei auf Frau Käßmann zutreffen.“

Gabriel favorisiert laut Funke Mediengruppe allerdings weiterhin einen Konsens mit CDU und CSU bei der Suche nach einem Kandidaten. Die Linke hatte sich für einen rot-rot-grünen Kandidaten stark gemacht.

„Starke Persönlichkeit“

Unterstützung kommt auch von den Grünen: Vorsitzende Simone Peter hält die evangelische Theologin Margot Käßmann für „eine starke Persönlichkeit, die sich zu wichtigen gesellschaftspolitischen Themen mutig positioniert“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Aber  in der Frage des Staatsoberhaupts ist noch nichts entschieden und es werden noch weitere Gespräche geführt.

Für uns Grüne ist maßgeblich, dass die Kandidatin oder der Kandidat für Weltoffenheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft steht. Eine Frau würde diesem Amt im 21. Jahrhundert sehr gut zu Gesicht stehen“, sagte Peter.

Gaucks Nachfolger soll am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt werden.

Quelle :t-online >>>>> weiterlesen

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Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Nachlese: Tag der Deutschen Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2016

Nachlese: Tag der Deutschen Einheit
Friedensworte und Schimpftiraden

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank–25.jpg

Chor Knaben mit Mädel nach den Sonntagsreden

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Frauenkirche haben in Dresden die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck wurden von wütenden Menschen beschimpft, darunter viele „Pegida“-Anhänger.

Mehrere Hundert Menschen haben die geladenen Politiker bei der zentralen Einheitsfeier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden lautstark beschimpft. Die Demonstranten, vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, riefen „Volksverräter“, „Haut ab“ und „Merkel muss weg“. Auch Trillerpfeifen ertönten.

Polizei drängt Demonstranten zurück

Unter den Gästen waren Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker, die auf dem Weg zu den Feierlichkeiten waren. Um ihnen Zugang zu verschaffen, mussten zahlreiche Personen „zurückgedrängt werden“, teilte die Dresdner Polizei mit.

Nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Dresdner Moschee und ein Kongresszentrum in der vergangenen Woche wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der sächsischen Landeshauptstadt verstärkt. Zum Einheitsfeiertag sind dort etwa 2600 Polizisten im Einsatz.

Festgottesdienst in der Frauenkirche

In der Frauenkirche fand ein ökumenischer Gottesdienst statt. Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing erinnerte in seiner Predigt vor etwa 1200 Menschen daran, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei und auch im täglichen Leben errungen werden müsse. „Es würde sehr viel Gutes bewirken, wenn wir in den Fragen, die unser Land beunruhigen, nach solchem Frieden strebten“, sagte er.

An der Liturgie beteiligten sich auch der griechisch-orthodoxe Metropolit Augoustinos von Deutschland und der Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers. Anschließend machten sich die Gäste auf den Weg in die Semperoper, wo der offizielle Festakt zum Tag der Einheit gefeiert wird.

Brücken bauen in den Köpfen

Quelle :Tagesschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Tag der Deutschen Einheit Dresden 2016

Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Author Sandro Halank / own work

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…weiterge-WULFF-t!

Erstellt von UP. am 2. Februar 2012

Privatwagen des Ehepaars Wulff beschäftigt Staatsanwaltschaft

File:Christian-Wulff-2009.jpg

Thomas Bolle schickte uns einen interessanten Link zu *)
Die dpa meldet:
Der Privatwagen von Bundespräsident Christian Wulff und seiner Frau Bettina ist zum Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. Es finde eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliege, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft der «Berliner Zeitung» und der «Frankfurter Rundschau».

Des Autole hätte ich auch gern gehabt!
…zu Promotion-Zwecken; das muss man sich mal reintun: Da macht der Bundespräsident der Bundesrepublik, die dadurch immer mehr zur Bananenrepublik mutiert, Werbung für eine Nobel-Automarke. Sie durften das Auto kostenlos fahren. Irgendwann hätte AUDI vielleicht vergessen, das Auto abzuholen, bzw. umzutauschen … – was da nicht so alles passieren könnte!? Und die ARAL um die Ecke weiss auch Bescheid? „Ich wollte den Sprit bezahlen? Säule 6?“ „Nee – is‘ schonnn!

[Satire an] Und vielleicht läuft’s Bettina für Lagerfelds Karle bald auf dem Catway? [und aus wieder, die Satire – wenn’s nicht so traurig wär‘]

*) weiterlesen >>> bei t-online

Und auch die TAGESSCHAU weiss Bescheid

und eigentlich weiss man das schon länger!
[Zitat]
[…] Dass dem Präsidentenpaar schon Monate vorher ein Fahrzeug gleichen Typs zur Verfügung gestellt worden sein soll, wie die Zeitungen jetzt schreiben, sagte der Anwalt seinerzeit nicht.[…]
Jau – die halbe Wahrheit sagen, ist nicht gelogen! Das sollte mal ein LEYEN I (früher: HARTZ IV) – Empfänger machen… nur die „halbe Wahrheit“ sagen!

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Grafikquelle     :

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Source Own work
Author Ukko.de

 

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Von der Präsidenten –

Erstellt von IE am 31. Januar 2012

zur Parteiendämmerung

So haben wir denn einen Bundespräsidenten als Schnäppchen- und Gefälligkeitspolitiker,  welcher in seiner eigenen politischen Ich-AG  statt wie von Max Weber gefordert für die Politik von der Politik lebt, als ziemlich treffendes Abbild der Gesellschaft insgesamt.

Albrecht von Lucke beschreibt in seinen Kommentar die Auswirkungen welche das politische Gehabe  der Boygroup Wulff und Guttenberg auf unsere Gesellschaft haben wird. Wo keine echte Debatte stattfindet, da entsteht auch kein Interesse an den Parteien. Das aber rächt sich: Wenn Parteien ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen, wächst die populistische Versuchung und gefährdet damit die Demokratie.

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches. Wann hätte man es schon einmal erlebt, dass selbst der rituelle Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch den Bundespräsidenten akribisch unter die Lupe genommen worden wäre, samt „Phönix“-Übertragung inklusive professoraler Ausdeutung?

Nein, die vornehmlich mediale Fokussierung auf die „Causa Wulff“ wirkte sehr schnell übertrieben, was dem Präsidenten umgehend Sympathiepunkte bei der Bevölkerung einbrachte. Auch die Geschlossenheit der veröffentlichten Meinung zeigte, dass wir es mit einer Form kompensatorischer Aufregung zu tun haben, die an der eigentlichen Krise vorbeigeht. So aber wurde die Affäre Wulff zu einem Lehrstück in zweierlei Hinsicht – über den Umgang mit dem höchsten Amt im Staate und zur Lage der Republik.

„Bild“ als Hüterin der Verfassung

Dass in der Debatte die Proportionen nicht stimmten – hier die hehre öffentliche Meinung, dort der Präsident als Staatsgefahr –, zeigt bereits die Schlachtanordnung: Wenn die „Bild“-Zeitung als „Hüterin der Verfassung“ in Erscheinung tritt, sollte dies zumindest irritieren. Handelt es sich dabei doch um exakt jene Zeitung, die noch vor einem Jahr in der Krise ihres Lieblings Karl-Theodor zu Guttenberg großmütig und durch alle Enthüllungen unirritierbar dekretiert hatte: „Die Politik liebt Guttenberg nicht. Aber sie braucht ihn.“ Und, wichtiger noch: „Das Volk verzeiht“. Nur um anschließend, als das Verzeihen des Volkes offenbar nicht reichte, eine populistische Kampagne gegen das Parlament zu starten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnete.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :    Schloss Bellevue

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es wird weiter gewulfft

Erstellt von UP. am 14. Januar 2012

Der Hosenanzug macht es vor –
es ist die bevorzugte Strategie Merkels.

File:Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Einen ausgezeichneten Kommentar finden wir in der Rheinischen Post (RP); so etwas hätte man in diesem konservativen Blatt eigentlich nicht erwartet.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen; Wulffs Verhalten ist „C“DU-Masche: Aus-sitzen – oder es zumindest versuchen.

Man sollte einen solchen Präsi schlicht davonjagen können – ohne Dienstwagen und staatliche Kohle. Allein wenn ich daran denke, dass dieser Typ von seinem eventuellen „Ehrensold“ Parties mit Maschmeyer & Co veranstaltet, verursacht bei mir Brechreiz.

Es ist dabei kaum zu glauben, dass mehr als 50 % der Deutschen ihn weiter im Amte sehen möchte. Quelle: ARD; sie lügen mutmasslich in ihren Statistiken, die Presse-Mainstreamer; wie so oft.
Dazu sage ich: „Hut ab“ (nicht wirklich) vor Bild. Sie wird nicht mehr locker lassen.
Mäuschen möchte ich deswegen gern einmal bei Kaffeekränzchen von Merkel, Liz Mohn und Friede Springer sein.

Klicke HIER
UP.

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Grafikquelle    :     Auswirkungen Vogelgrippe

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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“ Mediale Empörung „

Erstellt von Bernd Wittich am 5. Januar 2012

versus „Empört Euch!“

File:Christian Wulff 2008-04-17.jpg

Über Wulff: „Das Volk braucht ein Staatsoberhaupt, eine moralische Instanz.“


Brauche ich den Wulff?

Wo ist der Sitz meiner Moral? Im Schloß Bellevue oder allein in mir?

Woher kommt meine handlungsleitende Moral? Aus meinem Leben mit anderen Menschen, von selbst gewählten Vorbildern, aus der ständigen Auseinandersetzung mit mir selbst, aus der Offenheit für solidarische Kritik.

Medien können eine Person, eine Handlung zum Skandal „machen“. Ist Wulff ein Skandal? Hier fällt mir die Entscheidung schwer, halb gemacht, halb ist er´s… Dennoch überwiegt die durch Medien gemachte öffentliche Empörung.

Wer ist in dieser empörten Öffentlichkeit und wer nicht? Wogegen richtet sich die Empörung und wo führt sie hin?

Es scheint zunächst eine Auseinandersetzung im herrschenden politisch-medialen Block (Symbiose von Medien und Politik) zu geben. Politisch-kulturelle Autonomie braucht Einflussreiche, die das Volk und manchmal auch die Eliten  in der gewünschten Weise domestizieren helfen können… Schließlich: Der Präsident ist der Mann für den Gesetzgebungsnotstand und eben vor allem Oberst der politischen Seelsorge. In der Welt der Medien bräuchte es zum Regieren „nur Bild und Glotze“ (Gerhard Schröder). Der eigentliche Demokratieverlust wäre der uferlose Bedarf des Publikums nach der Öffentlichkeit des Privaten, Boulevard zum Geldverdienen und zur Abdankung des Bürgers als einzig relevanten Garanten der Existenz von Demokratie!

Es ist nicht abwegig für die Ursachen Skandalisierung die Eigengesetzlichkeiten der Medienwelt heranzuziehen, sie brauchen Geschichte, personalisierte Geschichten und auch bei Springer und/oder Bild beschäftigten Journalisten kann nicht pauschal abgesprochen werden, einer Pflicht zur Information über relevante Ereignisse gegenüber dem Volk zu folgen.

Wer macht aber die Spielregeln, wann empört sich stellvertretend die mediale Öffentlichkeit, indem sie von ihr auf die Agenda gesetzte Themen auf die Vorderbühnen holt und wann empört sich der Bürger, organisiert seinen Zorn zur politischen Aktion, auch gegen mediale und andere Widerstände? Und: In welche Richtung gerät dieser Zorn der sich aus der Liebe zum Leben speist? Wann missrät er zur affektiven, destruktiven Wut?

Herr Wulff – ich bin weder zornig, noch empört.

Politiker und Politik gegen die Mehrheit des Volkes, eine Politik der Optimierung des Kapitalismus für Reiche, Bundeswehr in Kriegen, wachsende Armut, eine unfähige Linke – hier werde ich zornig und empört!

Herr Wulff vor ARD und ZDF im Casting – wenns „gut geht“ wird der Mann so dem Volke näher „gebracht“, dort die mediale Empörungsinszenierung und hier, am Boden, das vernünftig-verständige Volk, einer von uns, einer wie ich, mit Schwächen und Fehlern. Zumindest funktioniert/e dieses Muster in den Köpfen der Yellowpress – Leser im Falle Guttenbergs!

Herr Wulff – einer aus der „Elite“, mit dem Auftrag das vorhanden Ausbeutungssystem politisch-moralisch abzusichern. Er hat einige Kratzer, na und…

Aber halt, ich bin zugleich besorgt, Rechtsradikale, Nazis und Linksreaktionäre erhalten aus dem Skandal neuen Antriebe für ihre Angriffe auf die bürgerliche Demokratie, um diese zunächst in den Köpfen und dann in der Realität als entbehrlich abzuschaffen! Und: Besser ein einigermaßen glaubhafter Bundespräsident, der gegen Nazis spricht, der für die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland spricht und dem zugehört wird. Immerhin können von diesem Amte aus „Denkanstöße“ gegeben werden, mit der Chance zur medialen Verstärkung, auch wenn dies nicht besonders demokratisch erscheinen mag.

Wulff – seine Spindoktoren rieten ihm zur Transparenz als neue Basisideologie (Pörksen). Freilich gibt’s auch nur Antworten auf das, was auch erfragt werden kann. Schließlich muss man sich ja nicht selbst bezichtigen, zugegeben wird nur, was sowieso heraus kommt.

Das Internet als Schauraum der Offiziellen und des Privaten.

Nachrichten t.-online

Die Erklärung der Wulff Anwälte

Die Erklärung auf der Homepage der Anwaltskanzlei und als PDF zum Download

Es gibt Wichtigeres, Wesentlicheres! Zum Beispiel Occupy

Nein, „Empört euch geht anders“, mit und ohne Wulff, Du, ich, wie werden als mündige, sich selbstermächtigende BürgerInnen gebraucht. Kern der Emanzipation: Sich von den Regierenden unabhängig machen. „Regierende“, ob nun BILD, WULFF oder Lafontaine…

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Eine kurze Abschweifung ins Web 2.0 und DIE LINKE aus Anlass der Story Wulff

Das Internet ist schnell, genauer, die Nutzergemeinde kann schnell handeln.
Das Internet ist kollaborativ, genauer, die User können effektiv kooperieren.
Das Internet ist Öffentlichkeit und Transparenz, genauer, engagierte und mutige User können Content von Relevanz erstellen und öffentlich machen. Erst der User entscheidet, zu welchen Handlungen ihn die Daten aus dem Web führen!

Es geht um viel mehr, als um die „Einbindung“ des Internet in die tradierte politische Kultur der Linken, es geht um eine neue politische Kultur. Um Antwort auf die Frage, wo sind die Orte des Öffentlichen jenseits der Parlamente, in welcher gegenseitigen Beziehung stehen die Bürgerinnen, die Mitglieder als „User“ zu den „gewählten Strukturen“? Gibt es im Netz wirklich noch Raum und Funktion für die „Stellvertreter“, für die „Welterklärer“, für die ewig gleichen RednerInnen und Podiumsdiskutantinnen die (fasst) alles selber wissen? Meine Antwort lautet – Nein!

Wege zu einer neuen Gesellschaft werden nur gemeinsam mit den BürgerInnen, die diese Gesellschaft ausmachen, ge- und erfunden werden oder eben gar nicht! Transparenz als Basisideologie geht immer noch davon aus, dass einer etwas hat, was der andere nicht hat, was also öffentlich gemacht werden kann oder muss. Für mich jedoch ist die Demokratie der Zukunft eine, wo Wissen kollektiv produziert wird und allen gehört, auch aus der Einsicht, dass es kein alternatives Wissen – welches monopolisiert erzeugt, verfügt und verteilt wird, geben kann.

„Empört euch“ braucht das selber Denken, das kollektive Denken und Handeln, diese Aufgabe hat mit dem Skandal Wulff nichts zu tun. Wulff spielt auf dem Feld der Vergangenheit der Demokratie, auch mit Webbasierten Anwaltserklärungen ist daran nichts zu ändern!

Skandal! Die Macht öffentlicher Empörung von Jens Bergmann und Bernhard Pörksen

Skandale: Strukturen und Strategien öffentlicher Aufmerksamkeitserzeu… von Kristin Bulkow und Christer Petersen

Die Casting-Gesellschaft: Die Sucht nach Aufmerksamkeit und das Tribunal der Medien von Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke

Empört Euch! von Stéphane Hessel und Michael Kogon

[youtube dHSTw0hICRQ]

[youtube DaVRIEUIQIA]

[youtube vvAwWkTQpnw]

Engagiert Euch!: Im Gespräch mit Gilles Vanderpooten von Stéphane Hessel und Michael Kogon

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Grafikquelle    :

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Source Own work
Author Pujanak

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Wulff, ein teurer Lehrling

Erstellt von IE am 5. Januar 2012

Lehrlinge in solch ein Amt kosten immer viel Geld

Auch nach dem gestrigen Interview mit einer auserwählten Journalisten Runde bestehend aus ARD und ZDF Leuten geht das Katz und Maus Spiel zwischen der Bild-Zeitung und dem Gruß Onkel weiter. In einem kurzen Nachrichten Statement ließ der Chef des Berliner Bild Büro Nikolaus Blome verlauten das Wulff gestern eine nicht richtige Aussage gemacht habe.

Überhaupt die jetzige Entwicklung. Wer hätte noch vor einem Jahr daran geglaubt das sich die Bild-Zeitung einmal als das Reinigungsmittel deutscher Politik arrangieren würde. Was oder wer steht hinter diesem Spielchen? Wer bewegt die Marionetten? Wer ist die wirkliche Katze oder der Jäger der Maus. Noch ist Raum und Zeit für unendliche Spekulationen.

Fakt ist Bild (Friede Springer) und die CDU ( Merkel ) sind oder waren immer sehr eng verbunden. Was ist  vorgefallen um Bild gegen Wulff aufzubringen? Wäre es möglich das hier jemand Angst hat vor Wulff? Vor eventuellen, vielleicht im engsten Kreis gemachte Andeutungen. Soll, wird, die Bild-Zeitung hier als Königsmörder eingespannt um eventuell Merkel und ihre Regierung zu schützen? Warum ging die Bombe erst jetzt, nach längeren abwarten hoch. Wurden gestellte Forderungen nicht eingelöst? Besonders Auffällig in diesem Zusammenhang die Rolle des Oppositionsführers Gabriel. Mag es daran liegen das auch er zu lange in Hannover gearbeitet hat?

So ist es geradezu naheliegend das sich diese Affäre noch ausweiten wird. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht und über die Ursachen und Hintermänner oder Frauen darf weiter spekuliert werden.

Vielleicht sehen wir im Moment nur die Spitze eines politischen Eisberges dessen Verschmutzung zwar viele vermutet aber niemand wirklich für möglich gehalten hätte. Wulffs Vorgänger ging nicht da er keine Lust mehr an diesen Job hatte. Er ging wahrscheinlich da ihm die Lust genommen wurde.

Nachtrag: 05. 01. 2012 / 15:40 Uhr : Wulff lehnt die Anruf-Veröffentlichung des bei der Bild-Zeitung auf Band gesprochenen Gespräches ab.

[youtube ECjz5Y7Antk]

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Grafikquelle    :  Bettina und Christian Wulff (2010)

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Gutti vers. Wullffi?

Erstellt von UP. am 2. Januar 2012

„Der Anruf sei nicht sehr geschickt gewesen“
tönte es aus dem Umfeld des Präsi unserer Bananenrepublik.

Datei:Christian und Bettina Wulff.jpg

Massiv versuchte dieser Präsi den Chefredakteur Diekmann der BILD (Zeitung) in einem versuchten persönlichen Gespräch unter Druck zu setzen. Der Präsi befand sich zur dieser Zeit auf einer Auslandsreise – gesponsert von unseren Steuergeldern. So landete der Anruf auf dem Anrufbeantworter. Und natürlich wurde diese Aufzeichnung breitgetreten; denn verschiedene Zeitungen berichten bereits über diese neue Entgleisung des Bundes-Präsi.

Dem SPRINGER-Verlag drohte er mit dieser Telefonmeldung mit dem „endgültigen Bruch“ – was immer das auch heissen mag!!! Und wenn BILD den KRIEG wolle, könnten die ihn haben und der Rubikon sei nun überschritten …
Wir fragen uns immer noch, ob diese Vorgehensweise der BILD mit Friede (von) Springer und den beiden anderen Mitgliederinnen des Bundes-Kaffee-Kränzchens von Diekmann abgesprochen war.
Und könnte das das AUS für Diekmann bedeuten?! Hat man ihn in ein offenes Messer laufen lassen?
Diekmann ist ein guter Freund allerdings auch eines mutmasslichen Lügenbarons. BILD stützte diesen Guttenberg bis ans unselige Polit-Ende und mutierte zu seinen Zeiten zu dessen Hauspostille und persönlichem Sprachrohr.

Und nun geht es weiter – bissle „abstrus“, aber nicht undenkbar; denn „nichts ist unmöglich“.

Seit längerem pfeifen die Spatzen, die auf den Dächern sitzen, dass der Baron bei BILD seinen neuen Lohn und sein Brot erhalten soll: Er soll BILD-Scheffe werden.
Könnte er den Diekmann unter Umständen ablösen? Es ist anzunehmen, dass Fähigkeiten des Barons dabei natürlich keine Rolle spielen. Und wenn man den Faden weiterspinnt… – werden dadurch die weiteren Vorbereitungen getroffen und Wege geebnet, dass in ferner Zukunft der Baron König von Deutschland wird? Mit BILD als Ober-Mainstreamer ist das nicht unmöglich. Oder vielleicht ist diese Zukunft gar nicht so fern: Am 5. Dezember ist der schwarze Baron 40 Jahre alt geworden! Diekmann bleibt, Wullf geht und der Baron kömmet – als neuer Bundespräsi.
In diesem Land der geraden Euro-Bananen und -gurken ist fast nichts mehr unmöglich.

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Weihnachten spricht Wulff

Erstellt von IE am 24. Dezember 2011

Weihnachten spricht Wulff

Datei:Christian Wulff 2010.jpg

Wie wir gerade gelesen haben hat der oberste Gruß-August der Bundesrepublik Deutschland seine Weihnachtsansprache noch einmal umgeschrieben. Der öffentliche Druck und vielleicht auch der  Kommentar von Harald Niewtor auf dieser Seite mögen ihn dazu veranlasst haben.

Wir sind stolz und erlauben es uns zu Weihnachten einmal in die Fussabdrücke des bekannten Adelmann von Guttenberg treten zu können und plagiieren hier die Rede aus der heutigen TAZ im Zusammenhang, da sie so leichter lesbar ist.

Wir empfehlen die Öffentlichen Rundfunk und Fernsehgeräte zur Zeit der Rede Übertragung ausgeschaltet zu lassen und statt dessen die aufgearbeitete Rede zu lesen.

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ganze Pack von der Presse,

In meinem Privatleben gehen Dinge vor sich, sogenannte Vorgänge, über die Sie seit genau zehn Tagen, ich habe mitgezählt, alle lang und breit informiert sind. Es geht dabei um eine Zeit vor unserer Zeit, meine ferne Vergangenheit als stinknormaler Politiker ohne die höheren Weihen, die ich heute genieße. Ich bin nun genötigt, mich persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.

Alle Fragen zu den Vorgängen gehen mir tierisch auf den Zeiger, weil ich sie offen beantworten muss. Dabei ging es doch nur darum, ein Nest für meine Zweitfamilie zu bauen! Ich habe Geld von einem Kumpel angenommen und, nachdem ich da etwas kalte Füße bekam, Geld von der Bank. Banken sind nicht alle schlecht, manche geben sogar ihre Geheimnisse preis. Schauen Sie sich mal die Konditionen an! Toll, oder?

Außerdem waren wir in den Ferien oft bei Freunden. Wer ist das nicht? Dokumente dazu – Quittungen, Restaurantrechnungen, Flugtickets – liegen bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Glasvitrinen und dürfen nur mit weißen Handschuhen angefasst werden. Ein paar Würmer haben sich schon erdreistet, dieses Angebot anzunehmen.

Bis heute habe ich schon viel zu viel beantwortet, ganze Fragenpakete und auch Einzelerkundigungen, und viele davon waren dreist und unfreundlich. Ich hingegen war so nett, sie dennoch zu beantworten.

Ich kann im Alleingang an Artikel 5 des Grundgesetzes leider nichts ändern. Und ich denke nach wie vor, dass meine Privatangelegenheiten Sie einen feuchten Kehricht angehen. Man hat mich nun aber darüber informiert, dass ich Sie über alles informieren muss. Stellen Sie sich mal vor, werte Bürgerinnen und Bürger, Sie müssten jede Kleinigkeit transparent machen! Ich aber muss, damit Sie mich auch weiterhin nett finden. Eine Entschuldigung ist das nicht.

Dass ich als Bonze mir mal eben eine halbe Million privat pumpen und, bevor das auffliegt, zu mehr als entgegenkommenden Konditionen von der Bank leihen kann, versteht sich zwar von selbst, normalsterbliche Nichtbonzen allerdings verstehen bei so komplizierten Dingen nur Bahnhof. Ich wollte das deshalb nicht auch noch dem niedersächsischen Landtag auf die Nase binden. Das war verlogen. Und gelernt ist gelernt.

Meinen reichen Freunden habe ich nur berechtigte Vorteile gewährt. Strategische Freundschaften sind mir, gerade auch finanziell, kostbar. Das war schon immer so, ich musste mich dafür nicht verbiegen.

Apropos Freundschaft: Ich bin erleichtert, Ihnen meinen Sprecher und langjährigen Freund Olaf Glaeseker zum Fraß vorwerfen zu dürfen, und danke ihm an dieser Stelle für seinen selbstlosen Einsatz als Bauernopfer. Wenn ich in dieser Affäre schlecht beraten war, dann von Olaf Glaeseker. Danke, Olaf!

Liebe Leute, ich bin und bleibe das Staatsoberhaupt, das ihr verdient. Union und FDP können es sich nicht leisten, noch einen Bundespräsidenten zu verlieren. Außerdem gibt es in unserem Land, in Europa und in der Welt wahrlich Wichtigeres als meine Fehler. Angesichts des Universums sind unsere Probleme winzig, nicht wahr? Jetzt warten wir gemeinsam ab, bis der Staub sich gelegt hat, und dann … Schwamm drüber, okay?

So, jetzt ist erst mal Weihnachten und dann das Jahr vorbei. Zufrieden? Und jetzt leckt mich doch einfach alle am Arsch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wulff muss weg

Erstellt von UP. am 19. Dezember 2011

Wulf muss weg

 Der Meinung meines Freundes Veit kann ich mich nur anschliessen. Treffender wie er hätte ich es nicht formulieren können. Schaumermal was dieser sonst so moralapostelnde Präsi am 22.12. zu Weihnachten sagt. Davon kann er eigentlich nichts kund tun – zu offensichtlich predigte er Wasser; er hätte es auch öfter saufen sollen.

UP.

cem özdemir hatte sich weiland beim unternehmer moritz hunzinger ein paar euro geborgt. 80 mille, falls mir richtig schwant. zu günstigen konditionen, wie das so schön heisst. gemeint ist, dass du auf öffentlichem banken-weg keinesfalls so viel kohle für so wenig zins-geld bekommst. als der vorgang ruchbar wurd, warf özdemir den bundestags-bettel hin. als er ein paar jahre später den wiedereinsteig probte, verweigerte ihm die partei den erforderlichen listenplatz. zum bundesvorsitzenden hat er es dann immerhin doch noch gebracht.

auch der frühere spd-bundesvorsitzende rudolf scharping gehörte zu hunzingers mündeln. als verteidigungsminister ging der genosse mit dem geld-hai shoppen. scharping brauchte ein paar neue anzüge. es könnte sein, dass auch einige eleganten socken den weg in die einkaufstüte fanden. als sich scharping dann noch mit seiner lebensgefährtin im urlaubs-pool auf malle ablichten liess, während deutsche soldaten auf dem balkan im krieg standen, war die messe gesungen. scharping trat zurück und erscheint seither nur mehr als präsident des bundes deutscher radfahrer in öffentlichen nischen.

bundespräsident horst köhler nannte den afghanistan-krieg einen krieg auch um wirtschaftliche interessen. das ist zwar die wahrheit, die aber wird nicht immer gerne gehört. köhler trat zurück.

willy brandt, dem spd-kanzler, sass eine zecke der stasi im pelz. dafür konnte er nun mal gar nichts, aber als günter guillaume aufflog, gab brandt das besteck ab.

und jetzt oberhauptet allhie ein präsident, der selbiges nur wurde, weil angela, die fintenreiche, sich einen konkurrenten um die kanzlerschaft vom hals schaffen wollte. dieser präsident, christian wulff geheissen, hat einiges vorzuweisen: urlaubsfreuden in den villen befreundeter unternehmer, zunächst kostenlose erster-klasse-updates für den flug in den urlaub, einen privat-kredit gegenüber dem sich der cem özdemirs ausmacht, wie ein euro für den frierenden penner in der fussgänger-zone.

also bittschön, mit-bürgerinnen und -bürger, darf es noch eine frage sein, ob der wulff abtreten muss? eben. als nachfolger gefiele mir bundestagspräsident norbert lammert. der ist zwar auch von der cdu, aber dort wenig gelitten. und wenig rückhalt in der eigenen partei qualifiziert doch allemal mehr als gut-heimliche verbindungen zum kapital.

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Grafikquelle   :  Buchvorstellung in Köln

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Vom Präsident des Schein

Erstellt von IE am 15. Dezember 2011

zu den Bürgern des Sein

Wer kennt ihn nicht, den wohl bekanntesten Werbespruch der letzten Jahre: „Geiz ist Geil“. Wurde einem dieser doch eingehämmert wenn man auch nur irgendwann das Fernsehgerät einschaltete. Auch auf den Litfaßsäulen oder  Werbeplakaten war dieser Spruch allseits präsent.

Einen jeden Bürger ist aber auch die dauerhafte Gegenberieselung in Erinnerung mit denen der Verbraucher aufgefordert wurde einfach mehr auf Qualität zu achten. Ob nun gutes Gemüse oder auch gutes Fleisch um hier nur einmal zwei gängige Beispiele zu nennen, alles hat seinen Preis und für Gutes muss auch mehr bezahlt werden.

Diese Gegenberieselung ging überwiegend von den Lobbyisten Verbänden der ÖKO Bauern, oder auch den Fleischproduzenten aus. Wortführer hier auch unter anderen die Politiker der Konservativen Parteien und ihre gehobene Einkommensschicht. Das vielen Bürgern gar keine Alternative zu ihren Einkäufen bei Aldi oder anderen Discountern blieb und auch heute noch bleibt, wird wohlweislich verschwiegen.

Wie geil Geiz wirklich ist zeigt uns zur Zeit wieder einmal der Bundespräsident Christian Wulff in einem ganz großen, Präsidialen  Stil. Dieses mal geht es um einen privaten Kredit welchen er in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahre 2008 von der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers erhielt. 500.000 Euro zu einem Zinssatz welcher günstiger als bei den Banken ist, bekommt auch nicht jeder.

Ist es doch nicht das erste mal das Wulff durch fragwürdige Freundschaften auffällig wird. Bekannt wurden bereits zuvor die Verbindungen zum „dubiosen Finanzjongleur“ Carsten Maschmeyer, Ex- Air-Berlin-Chef Joachim Hunold und jetzt eben zu Egon Geerkens. Seine Nähe zu dem gehobenen Geldadel ist schon mehr als merkwürdig, wandelt er doch in den Spuren seines Amtsvorgängers in Niedersachen, Gerhard Schröder.

Beide stammen aus elterlich eher einfachen Verhältnissen. Schröder ließ sich von VW Chef Piech zum Opernball einladen und flog gleich mit Piech im Lear-Jet nach Wien. Von Charsten  Maschmeyer erhielt er nach seinen Ausscheiden aus dem Kanzleramt eine Millionen Euro Vorschuss für das Schreiben seiner Memoiren. Seinen ersten Sommerurlaub als Bundespräsident verbrachte Wulff in der Villa seines Freundes Maschmeyer auf Mallorca.

Selbstverständlich durfte Egon Geerkens den Bundespräsidenten mehr fach auf seinen Dienstreisen begleiten und die private wurde damit auch zu einer beruflichen Verbindung. Laut allgemeinen Presseberichten ist Egon Geerkens, genannt »Bubi«, gelernter Elektriker und lebt heute in der Schweiz.  Früher hat er mal mit Schrottautos und Immobilien gehandelt und war Besitzer eines Juweliergeschäfts in Osnabrück, Wulffs Heimatstadt. Wulff bezeichnet Geerkens als väterlichen Freund, der 68-Jährige war Trauzeuge bei seiner ersten Hochzeit.

Die allgemein geäußerte Ausrede Unternehmer würden aus den Verbindungen zu Politikern keine Vorteile ziehen ist so unglaubwürdig wie sonst nichts. Es gibt auf dieser Welt keine Geschenke, da eine jede Gabe mit einer Gegenleistung verbunden ist. Ohne diese enge Beziehung des Kapital zu der Politik blieben den Bürgern manche Drangsalierungen erspart.

Hier Schröder, da Wulff!  Parallelen über verschiedene Parteien hinweg. Die Habgier ist nach Wikipedia ein „übersteigertes Streben nach materiellen Besitz, unabhängig von dessen Nutzen. Der Volksmund drückt das mit einem schlichten Satz aus. „Je mehr er hat – je mehr er will“.

Den Schaden welche Politiker in ihrer nicht endenden Gier nach persönlicher Vorteilnahme an der Demokratie anrichten wird von diesen scheinbar nicht mehr wahrgenommen. Im Fernsehen gab es früher eine Sendung mit dem Titel „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ von dem Journalisten Zimmermann. Dieses Sendung sollte heute wieder aufgenommen werden und sich nur mit der Mitnahmementalität der politischen Kaste befassen. Eine bis zwei Stunden jede Woche wären bestimmt mit immer neuen Skandalen zu füllen.

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Grafikquelle    :     Bettina und Christian Wulff (2010)

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Armut im Alter

Erstellt von UP. am 9. Juli 2011

ALTERSARMUT – NEIN DANKE

 

Bringt sie zum Laufen, die Politiker – wie diese Lemminge

So hiess mal eine angedachte Aktion mit „allen Schikanen“, also Pressearbeit, mittelhoch-wertigen Aufklebern, Vorträgen, Flyern, Strassenarbeit usw..
Das war zu dem Zeitpunkt, als wir noch Mitglieder in dieser Linkspartei im Kreis Warendorf waren.
Diese Aktion allerdings fand „keine Gnade“ in den Augen der „Altmeisterin der Neo-Stalinisten“. Und weil ihnen diese Aktion in dieser Tragweite damals nicht selber eingefallen ist, war das ein Grund mehr, dagegen zu sein.

Dieser Altersarmut widmet Gert Flegelkamp einen Artikel, in dem er den fast gleichnamigen Artikel im SPIEGEL, einem einst bedeutenden Magazin, ähnlich wie der FOCUS heute, einer ordentlichen Analyse unterzog; denn dieses Blatt – mittlerweile dem Mainstream der Print-Medien zuge- und fast dem Bertelsmann-Kraken hörig – erzählt alte Kamellen und die nicht richtig.

Zu dieser Frage fragt der SPIEGEL den Herrn Ernst, Teil-Scheffe der Linkspartei. Der sagt zwar, was er gern möchte, aber er vergisst dabei mal wieder, dass er für seine Ideen Mehrheiten benötigt. Genau die hätte er seit fünf Jahren versuchen können zu beschaffen. Mindestens!
Auf seine „verbalerotischen“ bla-bla-Ausführungen kann man nämlich verzichten. Und wenn er sagt: „Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu“, ist das natürlich eine Wahnsinns-Erkenntnis, mit der der Normalbürger aber überhaupt nicht gerechnet hätte. Und weiter geht’s mit „Wenn die Renten weiter in dem Tempo sinken, dann liegt die Durchschnittsrente in zehn Jahren unter der Grundsicherung.“ Lieber Herr Genosse Ernst – da liegen heute schon 40 % der Renten.

G.F.s letzter Satz haut rein: Elitär ist dabei ein Wort, das rücksichtslose Gier und unstillbaren Machthunger und den Mangel an jeglicher Ethik und Moral zusammenfasst. Dieser Satz macht so traurig, weil er so wahr ist.

Wenn die Politik heute schon wieder davon redet, die Rentenversicherungsbeiträge um 0,4 – 0,6 %-Punkte zu verbilligen, ist das der falsche Weg.
Endlich muss die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung wegfallen, damit auch der 250.000 Euronen-Jahres-Verdiener 20 % davon absteckt – und zwar in die Rentenkasse. Wenn die nicht wieder von solchen Typen wie Kohl geplündert werden.

Flegels Ausarbeitung kann HIER aufgerufen werden. Von dort gelangt man auch auf diesen lächerlichen SPIEGEL-Artikel, wo DIE LINKE spassig warnt: „Rentner in Dresden: Linke warnt vor Altersarmut“. Einfach eine Farce.

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Grafikquelle   :   Gerhard MesterGerhard Mester

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Ex – Präses Köhler

Erstellt von UP. am 8. Mai 2011

Trotzalledem hat er Rückgrat gezeigt

Datei:Eva Luise und Horst Köhler während einer Vernissage in der Galerie Michael Schultz, 2007.jpg

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat seinen Rücktritt nach eigenen Angaben nie bereut. Dennoch habe ihn sein vorzeitiger Rückzug vom höchsten Amt im deutschen Staat noch lange beschäftigt.

Tja, das wird ihn auch weiter noch beschäftigen. Fliesst doch jeden Monat Kohle im Überfluss mit Dienstwagen und Büro und Lakaien. Wie seine noch im Leben stehenden Vorgänger Walter Scheel, Richard von Weizäcker, Roman Herzog kassiert er 17’500,00 Euronen sogenannten Ehrenssold.
Das Amt des Bundespräsidenten beschert dem nicht Wiedergewählten oder Weggelaufenen den gleichen Sold wie in seiner Amtszeit. Das ist einzigartig! Nix tun und diese Menge Kohle kassieren. Das ist irgendwie unanständig.
Er reist viel um die Welt und hört nicht auf, unsere Bananenrepublik zu präsentieren. Im Rahmen der nächsten Reise wolle er auch seinen Geburtsort Skierbieszow im Osten des Landes besuchen. Es gehe ihm um eine gute, gemeinsame Zukunft von Polen und Deutschen. Das könnte er am besten in Skierbieszow bewerkstelligen; soll er dort bleiben und sich seine Renten-Sold in „Zlôty“ auszahlen lassen. Dann erfährt er mal am eigenen Leibe, was Inflation heisst.

Quelle  :   RP  >>>>>  weiterlesen

die den Artikel ungestreift von der renomiertesten aller deutschen Zeitungen – Bild am Sonntag – übernommen hat.

Was das WIR nicht vergessen sollten, dasss dieser Präsident ein Präsident des Hosenanzuges war. Vergessen wir nicht, dass damit der viel zu langsame Niedergang dieser Dame begann. Was gedenkt sie noch alles politisch zu überleben – Guttenberg – AKW anschalten/abschalten oder was? – mutmassliches Verherrlichen einer Straftat …

Was muss denn noch alles passieren, dass Honeckers Rache endlich ein Ende hat.

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Grafikquelle  : Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Solemio2

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Ist Politik käuflich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2010

Bürger halten Politik für käuflich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gekaufte Politiker

Er psst zu Schröder , Steinbrück, Clement und die gesammte SPD

Laut einer Studie von  Transparency International haben die Deutschen kein Vertrauen zu den Parteien, der Wirtschaft und der Politik. Sie halten diese anfällig für Bestechung und käuflich.

Um die siebzig Prozent der MitbürgerInnen glauben, dass die Korruption in Deutschland in den vergangenen  Jahren stark zugenommen hat. Vor allem politische Parteien und die Privatwirtschaft stehen hier unter Korruptionsverdacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie  von Transparency International (TI). Für die insgesamt weltweite repräsentative Erhebung wurden auch in Deutschland 1.000 Personen befragt.

„Das mangelnde Vertrauen in die Parteien ist eine bedenkliche Entwicklung und sollte für diese ein Warnsignal sein“, sagte Edda Müller, Deutschland-Chefin von TI im n-tv. Fälle von schwerem Lobbyismus und Parteispendenaffären seien sicher im Hinterkopf der Befragten. Kein Wunder, gab es in der jüngsten Vergangenheit doch etliche derartige Vorfälle

Als bekanntes Beispiel kann man hier den Unternehmer August von Finck, Inhaber von 14 Mövenpick-Hotels anführen, welcher der FDP im Herbst 2009 über eine Million Euro spendete. Diese senkte als  eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Auch Jürgen Rüttgers, der ehemalige CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,  war nur für einen fünfstelligen Betrag in die Parteikasse bereit, sich mit jemanden an einen Tisch zu setzen. . Dieses war sehr wahrscheinlich jahrelange gängige Praxis auf Parteitagen und Kongressen und wurde erst im Februar 2010 bekannt.

Auch das, was man  heute als Drehtüreffekt bezeichnet, was heißt das Spitzenpolitiker nach ihren Ausscheiden aus der aktiven Politik schon nach kurzer Zeit wichtige Posten in der Privatwirtschaft übernehmen, erhöhte das Misstrauen  der Bevölkerung gegenüber der Politik, so Frau Müller. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und vor nicht allzu langer Zeit,  Roland Koch (CDU), welcher praktisch direkt vom Posten des hessischen Ministerpräsidenten hin zum Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger wechselte, für den er zuvor noch Fürsprecher bei der Vergabe einer neuen Start- und Landebahn auf den Frankfurter Flughafen einlegte.

„Die Bürger unterscheiden nicht zwischen schweren Formen des Lobbyismus und strafrechtlich relevanten Formen der Korruption“, sagte Frau Müller. Besondere Aufmerksamkeit erzeugte hier letztlich der Einfluss der Pharmaindustrie und die der Atomkonzerne auf die letzten Gesetzgebungen, wobei besonders die abgelaufenen Geheimverhandlungen zwischen Regierung und Stromerzeuger aus dem Rahmen fielen.

Mit an der Spitze der schlimmsten Korruptionsländer liegt laut der Umfrage Afghanistan, wo ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten angaben, sie hätten in den letzten zwölf Monaten Beamten unter der Hand etwas zugesteckt. Ziel sei in der Regel, Schwierigkeiten mit Behörden zu vermeiden oder die Mühlen der Bürokratie in Bewegung zu setzen. „Am meisten beunruhigt der Fakt, dass sich Bestechungsgelder an die Polizei seit 2006 verdoppelt haben“, erklärte Transparency International zum weltweiten Trend. Häufig sehen sich vor allem Arme und junge Menschen genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen.“ So berichtet heute der Tagesspiegel

IE

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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Lied vom braven Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2010

Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie

File:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-37.jpg

Die Beobachtung, dass mit schlechten Taten wie Skandalen, Mord oder Totschlag, die Aufmerksamkeit in der Presse leichter zu bekommen ist als mit einer guten Tat, wird uns wieder einmal, aber nur sehr langsam und auf vielen Umwegen, ins Bewusstsein gebracht. Denn die  Presse hat für solche Vorkommnisse gewöhnlich kein Interesse. Besonders dann nicht, wenn es um einträchtige Geschäfte von großen Lobbyisten-Gruppen und die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung mit Laufzeitverlängerungen bei AKWs geht. Da spielen dann bestehende Planungen, Absprachen, Verträge keine Rolle, bei S 21 sollen sie aber unumstösslich sein. So wird in den letzten Tagen aus dem Umfeld der Proteste gegen den Bahnhof  Stuttgart 21 ein ehemaliger FDP Politiker aus dem Stuttgarter Landtag von 1976 wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Volker Klenk, 72 Jahre alt, ist einer von denen, welche keinen neuen Bahnhof in Stuttgart möchten. Er beteiligt sich an den Protesten gegen den Neubau und macht zum ersten mal in seinem Leben Bekanntschaft mit kreisenden Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Polizeigewalt gegen Schulkinder? Tränengase gegen Rentner? Dieses entspricht nicht Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie.

So nahm er das ihm im Jahre 1980 von Lothar Späth verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande, die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, steckte es in einem Umschlag und schickte es per Einschreiben mit Rückschein nach Berlin zurück.

Der Begleittext: „Sehr geehrter Herr Bundespräsident, hiermit gebe ich mein Bundesverdienstkreuz zurück.“ Ein doch zumindest sehr seltener, wenn nicht gar einmaliger Vorgang. Nun liegt es in Berlin – eine Antwort hat er noch nicht erhalten.

Klenk war viele Jahre selber in der Politik. In  Tübingen als Wirtschafts- und Politik-Student faszinierten ihn Hildegard Hamm-Brücher und Ralf Dahrendorf. Doch das war einst!

Das, was ihn einst an der FDP faszinierte, vermisst Klenk heute: Was ist schon ein Rainer Brüderle gegen Hildegard Hamm-Brücher? Was eine Partei gegenüber den Bürgern? Im Jahr 1982, als die FDP im Bundestag von Schmidt zu Kohl überlief, verließ Klenk die Partei. Aus Protest. Es ist nur gut für dieses Land, dass es doch noch aufrechte Bürger gibt.

Hier ein Radio Interview mit Volker Klenk und die Begründung seiner Rückgabe.

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Das Treten nach unten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2010

Wulff schockt seine Mutterpartei

9h 9g Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge 2.jpg

Dass die Äußerung des Bundespräsidenten  Christian Wulff über den Islam nicht nur bei der NPD, sondern auch in großen Teilen der CDU solch einen Widerspruch auslöste, sollte an und für sich nur Desinteressierte an der Politik verwundern. Dass die Protestierenden  dann auch noch von Horst Seehofer, dem ersten Vorsitzenden der CSU, Unterstützung erhalten, zeigt auf, wie groß in den beiden Parteien die Verzweiflung über den Verlust an der nicht mehr mit ihnen sympathisierenden  Bevölkerung fortgeschritten ist. Seehofer, ursprünglich in den Unionsparteien dem linken Sozial-Flügel zugeordnet, macht aber auch deutlich, dass heute Macht und Geld in der Politik über alles geht. Getreu dem Motto folgend: „Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern“, versucht er den Spuren von Roland Koch folgend, die entsprechenden Punkte zu sammeln.

Auffällig auch, dass der amtierende Bundespräsident überraschend schnell in die Fußstapfen seines Vorgängers Horst Köhler getreten ist, welcher seinerzeit, schon kurz nach dem Antritt seiner Regierungszeit, die Neutralität seines neuen Amtes dazu nutzte, auch eigene Vorstellungen zu äußern. Die Aufregung in der Partei ist natürlich groß, schmiss doch Köhler vor nicht allzu langer Zeit die Brocken hin, da es ihm scheinbar aus seiner eigenen Partei an Unterstützung gefehlt hatte.

Da die Unterstützung für Wulff schon nach so kurzer Zeit zu wanken beginnt, sollte eigentlich nachdenklich machen.

Der Unmut über die Politik der  Regierung wächst. Das zeigt sich beispielsweise an der immer stärker wachsenden Demonstrationsbereitschaft der Menschen beim Bahnhofsneubau in Stuttgart, welcher durch einen maßlos überzogenen Polizeieinsatz niedergeknüppelt wurde. Dieser Unmut wird sich in den Protesten durch den  rückgängig gemachten Atomausstieg noch verstärken. Ob die Schulreform in Hamburg, die Mövenpicksteuer, die Bankenskandale, die „Gesundheitsreform“ sowie das weitere Schleifen der Sozialen Gesetzgebung – eine unfähige  politische Führungskaste konnte der Bevölkerung nicht besser zeigen, wie niedrig ihr Wert  im direkten Vergleich zum Kapital ist. Merkel hat es tatsächlich geschafft, eine mehr oder weniger lethargische Bevölkerung aus ihrem Tiefschlaf zu erwecken. Ganz langsam beginnt ein Herbst erwachen, und die Menschen dieses Landes scheinen zu realisieren, was um sie herum, zumeist ohne ihre Zustimmung, politisch vor sich geht.

So machen sich dann auch in ihrer Partei erste Zweifel hinsichtlich der politischen Fähigkeiten von Merkel bemerkbar und die ersten Kritiker schlagen bereits Karl-Theodor zu Guttenberg oder Roland Koch als Ablösung vor. Bereits eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden Württemberg könnte zu einer „explosionsartigen Situation“ führen und Merkel samt Westerwelle hinwegfegen.

Erschreckend bei der Diskussion über den Islam ist, dass hier wieder einmal alte Vorurteile bedient werden. Es würde schon interessieren, wer von den kritisierenden Scharfmachern denn wirklich einmal in einer moslemischen Familie oder deren Umgebung gelebt hat? Mit Sicherheit gibt es viele Dinge aus diesem Kulturkreis, welche auch nicht jederfrau zu übernehmen bereit wäre. Nur bevor an anderen Kritik geübt wird, sollte man erst einmal den eigenen Kulturkreis ausreichend durchleuchten. Da wird ein jeder viele Punkte finden, mit denen  sich auch nicht jedermann einverstanden erklärt.

In der Betrachtung deutscher Vergangenheit sollten wir auch den Blick auf viele unserer eigenen Landsleute nicht vergessen und einmal deren Bereitschaft zur Integration in fernen Ländern nachgehen. Viele der unter Katherina der Großen vor rund 250 Jahren nach Russland ausgewanderten Deutsche sprachen noch, und das nach ca. 10 Generationen, bei ihrer Rückkehr  etwas Deutsch! Auch sie haben damals aus  religiösen und wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprachen. Fliegen wir nach Namibia,  Togo, Kamerun. oder die Vereinigten Staaten. Auch dort können wir heute noch Oktober- oder Schützen – Feste feiern, uns leidlich in unserer Muttersprache verständigen und mitsingend fragen: „Warum es am Rhein so schön ist.“

Einen Reisepass oder gar Visum haben diese Menschen nie gehabt, und das entsprechende Land wurde sich überwiegend angeeignet und die darauf lebenden Menschen vertrieben.

In seinem Leserbrief vom 14.10.2010 bezieht Ali Bas in der TAZ Stellung zu Seehofers Äußerungen, denen ich mich nur anschließen kann:

„Kaum ist die Sarrazin-Welle ein wenig abgeebbt, melden sich eine ganze Reihe von TrittbrettfahrerInnen, um sich über die vermeintlich ungehemmte Zuwanderung von MuslimInnen nach Deutschland zu echauffieren. Mit seiner Forderung nach weniger Zuwanderung von TürkInnen und AraberInnen nach Deutschland, weil diese angeblich so schwer zu integrieren seien, glaubt Seehofer den Nerv seiner in Scharen davonlaufenden WählerInnen getroffen zu haben.
Allerdings ist dieses Manöver mehr als billig, zumal selbst Parteifreunde sich davon leise distanzieren. Seehofer bedient die plumpe „Das Boot ist voll“-Rhetorik der späten 80er-Jahre, mit dem die rechten Republikaner mal in einige Landtage gewählt wurden. Als erfahrener Politiker sollte Seehofer eigentlich wissen, dass kaum noch Zuwanderung aus den besagten „Kulturkreisen“ erfolgt, zudem immer mehr gut ausgebildete türkischstämmige Menschen Deutschland den Rücken kehren wollen. Der Versuch, sich als Lederhosen-Sarrazin oder Bierzelt-Wilders zu profilieren, dürfte gehörig nach hinten losgegangen sein. Ich empfehle dringend einen Integrationskurs!“
ALI BAS, Sprecher der AK Grüne MuslimInnen NRW, Ahlen/Westfalen

IE

[youtube U0JRfYZDHG8&NR]

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Grafikquelle :  Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge, erste Reihe von links: Bundespräsident Christian Wulff, Hansjörg Eger (Oberbürgermeister von Speyer)

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Hartz4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2010

Gauck: Vom „Bundespräsidenten der Herzen“
zum Regierungsprediger gegen Gesellschaftsopfer

keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

PRESSEERKLÄRUNG:

Gauck: Vom „Bundespräsidenten der Herzen“
zum Regierungsprediger gegen Gesellschaftsopfer

Scharfe Kritik der Hartz4-Plattform an Joachim Gaucks Äußerungen über die „Abgehängten“

„Mir fehlen die Worte für den Zynismus von Joachim Gauck,“ äußert sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört gegenüber dem Sozialticker „der anlässlich des Tages der Deutschen – nach Berichten von AFP und Welt – wie ein Regierungsprediger daher kommt. Er predigt Freiheit, spricht sie gleichzeitig aber denjenigen Mitbürgern ab, die infolge eines entfesselten Kapitalismus keine Arbeit finden und keinen ihre Familien ernährenden Lohn bekommen. Es sei ihm gegönnt, dass für ihn der Tag der deutschen Einheit „ein politischer Erntedanktag“ war. Offenbar weiß er aber nicht wovon und wie respektlos er spricht, wenn er von „Abgehängten“ redet. Denn unzählige Menschen in den so genannten „Neuen Ländern“ können an diesem Tag kein Erntedankfest feiern, im Gegenteil! Und auch im ehemaligen „Westdeutschland“ sind Millionen Opfer arbeitsplatzvernichtender Regierungspolitik geworden – trotz Bildung, Ausbildung und Berufserfahrung!“

Die Hartz4-Plattform ist entsetzt über seine Tipps zu Hartz IV, die Joachim Gauck in der heutigen Rede der Bundesregierung gegeben hat. Statt weiterer Kommentierung und weil jeder, der auf dem Boden der bundesrepublikanischen Wirklichkeit steht, selber seine Schlüsse aus den bei AFP und Welt veröffentlichten Auszüge der Rede ziehen kann, hier die Zitate:

– „Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen
zu stellen.“
– Es gebe „Tendenzen der selbst gewählten Ohnmacht in Teilen der Bevölkerung.“
– „Nichts lässt Menschen mehr verkümmern als Verweigerung von Verantwortung, als
Verantwortungslosigkeit.“
– „Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“
– Zwar sei es „unmenschlich, Schwachen etwas abzuverlangen, was sie total überfordert und
es ist unbarmherzig, ihnen die erforderlichen Hilfen zu verweigern.“
– „Aber es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben.“

„Die Hartz4-Plattform kritisiert aufs schärfste diese verbale Entgleisung gegenüber Millionen unverschuldet in Not geratener Menschen. Sie legt Joachim Gauck nahe, seine Äußerungen gegenüber Hartz IV-Gesellschafts-Opfern nochmals zu überdenken und sich bei den pauschal Verurteilten zu entschuldigen,“ erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker.

Wiesbaden, 03. Oktober 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Fon/Fax0611-1721221
0160-91279465
info@hartz4-plattform.de

Grundeinkommen-Wiesbaden

Grundeinkommen-Waehlen

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Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Präsident der Panik.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2010

„Für was ist mitgekommen jener Loschek?“

„Die Linken ihrerseits waren nicht souverän genug, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. „Für was ist mitgekommen jener Loschek?“, fragte man sich unwillkürlich mit Friedrich Torberg angesichts der braven Luc Jochimsen. Im dritten Wahlgang hat die Linkspartei dann immerhin die Wahl freigegeben. Aber dennoch hat die Partei ohne Not politische Glaubwürdigkeit verspielt.“

So ein Auszug aus den Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten von Jakob Augstein. IE

Wulff war der Kandidat einer Kanzlerin, die um ihr Amt fürchtete. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er nun die Angst vor Veränderung.

Annuntio vobis gaudium magnum; habemus Papam. Mit diesen Worten verkündet der Kardinalprotodiakon die Wahl eines neuen Papstes. Gaudium magnum! Große Freude? Wären wir nicht selbst betroffen, dann wäre Schadenfreude angemessener angesichts einer Farce, die 30 Tage währte und am Mittwoch mit einer Posse endete. Aber niemand hat Grund zur Freude, der eben bemerkt, dass er sich lächerlich gemacht hat. In dieser Staatskomödie, die im dritten Wahlgang mit der Wahl von Christian Wulff endete, gilt das für alle Beteiligten: das Volk, die Politiker, die Journalisten. Der Rücktritt Horst Köhlers – ausgelöst durch eine Lappalie, verursacht durch seine Entnervung – hatte eine beispiellose Decouvrierung des politischen Deutschland zur Folge. Dafür muss man Köhler danken. Wir wissen jetzt mehr über uns. Aber was wir wissen, kann uns nicht gefallen.

Wer noch Zweifel hatte, wurde in diesem Junimond belehrt: Angela Merkel kann „es“ nicht, wie Gerhard Schröder seinerzeit formuliert hatte. Sie war von Köhlers Rücktritt ebenso überrascht, wie sie von der Regelung seiner Nachfolge überfordert war. „Es ist vorbei, bye, bye“, möchte man der Kanzlerin gerne zurufen. Aber noch muss sie um ihr Amt nicht bangen. Sie hat ihren Kandidaten ja durchsetzen können, wenn auch nur mit Ach und Krach. Beschädigt ist sie gleichwohl. Zum Krisenmanagement erwies sie sich in diesen Tagen als ebenso ungeeignet wie zuvor für die Alltagspolitik in ihrer zerstrittenen, unbürgerlichen Koalition. Merkel ist eine Sphinx: Rätselhaft in ihrem Denken und grausam in ihren Handlungen. Wie sonst soll man nennen, was Merkel ihrer treuen Gefolgsfrau Ursula von der Leyen angetan hat: Anderthalb Tage wurde diese im Glauben gelassen, sie werde Bundespräsidentin während Merkel und Wulff es längst besser wussten. Nur gesagt haben sie es ihr nicht. Von der Leyen setzte ihr kugelsicheres Ernst-Al­brecht-Lächeln auf und hielt stand. Merkels Nutzen? Unbekannt. Ihr Schaden? Man wird in der Partei registriert haben, dass diese Kanzlerin auch auf Freunde keine Rücksicht nimmt. Die Konservativen werden anfangen, über die Zeit nach Merkel nachzudenken.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Landtag Niedersachsen DSCF7771.JPG
  • Created: 25 November 2009

 

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Linkes Trauma Gauck!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Der zehnte Bundespräsident heisst Christian Wulff

Christian Wulff.jpg

Nach über 9 Stunden hiess der zehnte Bundespräsident Christian Wulff. Bis dahin ging er durch ein Wechselbad der Emotionen. Der eigentliche Gewinner des Tages aber war Joachim Gauck.

Die ersten beiden Wahlgänge fiel Wulff glatt durch. Und das, obwohl die Regierungskoalition in der Bundesversammlung eine satte Mehrheit hat. Beim ersten Wahlgang fehlten Wulff über 40 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Gesichter der Regierungsparteien drückten Unverständnis, bis hin zum blanken Entsetzen aus. Auch der zweite Wahlgang gereichte Wulff nicht zum erhofften Sieg. Währenddessen witterten SPD und GRÜNE Morgenluft, da Joachim Gauck offenbar aus dem Lager von CDU/CSU und FDP reichlich Stimmen sammeln konnte.

Spannend wurde dann die Vorbereitung und Durchführung des dritten Wahlganges. Die social Networks wie Twitter oder Facebook überschlugen sich im Sekundentakt. Die Linkspartei zog ihre Kandidatin zurück und gab den dritten Wahlgang für ihre Mitglieder frei. Doch schon sehr bald wurde allen klar, das sich die Linke keinen Zentimeter bewegen wollte. Schon im ersten Wahlgang wäre es historisch möglich gewesen mit den Stimmen der Linken, den übergroßen Wunsch der Deutschen zu erfüllen, Gauck zum Präsidenten zu wählen.

Aber dazu war die Linkspartei nicht in der Lage. Stattdessen immer neues Geschwätz, warum Gauck nicht wählbar wäre für die Neo-Kommunisten. Viele Stimmen aus dem Lager von SPD und Grüne bedauerten, das die Linkspartei nicht diesen Schritt in Richtung Gauck gegangen sei.  Zum einen hätten sie mit einem Schlag, so  Gabriel und  Trittin, ihre bisher verwirrenden Stellungen zur DDR klären können und hätten sich zudem als möglicher Koalitionspartner für SPD und GRÜNE empfehlen können. Hier ist sicher auch NRW zu nennen. Aber die Verbohrtheit der Linken war und ist zu groß. Die jüngste linke Teilnehmerin aus
NRW
, die 18-jährige Mona Bünnemann, sagte vor dem dritten Wahlgang „Ich wähle Gauck nicht!“. Hier hat die Linkspartei bereits gute ideologische Zukunftsarbeit in ihrer Jugendorganisation geleistet.

Das die Linkspartei die politische Dimension dieses Tages (noch) nicht erfasst hat, wird auch an Stellungnahmen der Linkspartei-nahen Presse deutlich. So schreibt  scharf-links heute in seinem Kommentar unter anderem: „Es ist gut, dass sie (..die Linke..Red.) nicht Gauck ins Amt geholfen hat; denn Wulff ist der einfachere Gegner..“ Allerdings scheint auch hier die ideologische Verblendung groß zu sein.

Ein Bundespräsident ist kein „Gegner“ für andere Parteien. Er steht laut Grundgesetz  über den Parteien und führt auch keine Wahlkämpfe oder mischt sich gar in die Tagespolitik ein.

Die Linkspartei hat weiterhin ihre Probleme mit dem Umgang zu ihrer eigenen Geschichte und der DDR. Viel zu tief sind die Verbohrtheiten in den Köpfen, als das mit einem baldigen Umdenken gerechnet werden kann. Die Linke hat sich am gestrigen Tage selbst ausgebootet und wird für lange Zeit diesen Makel auch nicht wieder los. Ob allerdings die knapp 120 linken Delegierten die Meinung der Gesamtpartei reflektierten, darf angezweifelt werden.

Christian Wulff ist der neue Bundespräsident. Er wird am Freitag seinen Amtseid ablegen und seinen neuen Job damit offiziell beginnen. Auch ihm stehen die 100 ersten Tage Bewährungszeit zu. Aber er ist nur der zahlenmässige Gewinner dieses bemerkenswerten Tages.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben ihre eigenen Läden nicht mehr im Griff und werden in den nächsten Tagen die eine oder andere Turbulenz erleben und überleben müssen. Sie haben gestern viel an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren. Und bei diesen beiden Tugenden handeln sie bereits auf niedrigem Niveau.

Die Linkspartei ist die Verliererin dieser gestrigen Veranstaltung. Sie hat sich vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern blamiert und gezeigt, wie wenig  Wert sie auf die Stimmung im Volk legt. Sie hat sich als eine entbehrliche Partei empfohlen.

Der eigentliche Gewinner heisst Joachim Gauck, mit dem eine Welle durch das Land ging, die es in dieser Form noch nicht gab. SPD und GRÜNE dürfen zufrieden auf die Wahl vom 30.6.2010 zurückblicken.

Ein ausflippender Gysi welcher vielleicht schon sein taktisches Versagen realisiert hat:

[youtube -buBTaHOvW8]

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Fotoquelle : StagiaireMGIMOEigenes Werk

  • CC-BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
  • File:Christian Wulff.jpg

 

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Die Linke versagt!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2010

Der eindeutige Gewinner dieses spannenden
Tages heisst: Joachim Gauck!

File:HomelessParis 7032101.jpg

verschlafen, verpennt – der Obdachlose sieht das auch so

Wie die allgemeinen Medien derzeit melden, versagt sich die LINKE mehrheitlich einer Unterstützung des überaus beliebten Kandidaten Gauck! Damit hat die Linkspartei mal wieder die Chance verpasst, sich ihrer SED/Stasi-Vergangenheit nachvollziehbar zu entledigen. Der Landespolitiker Lafontaine scheint immer noch persönliche Animositäten gegenüber alten SPD-Genossen über den Willen des übergroßen Wunsches der Deutschen zu stellen.

Die Linkspartei hat nach NRW, auch den bundesweiten Politikwechsel vergeigt. Es bleibt die Frage, ob diese Verweigerungspartei in Zukunft in NRW und/oder bundesweit eine Rolle spielen wird. Die Betonkopf-Altkommunisten dieser Partei haben sich mal wieder—vielleicht ein letztes Mal?—durchgesetzt.

Der SPD stellt sich nun eine große Zukunftsaufgabe. Die Aufgabe, ehemalige SPD-Wähler, die bei den Linken gelandet sind, zurück zu gewinnen. Dies gilt auch für die Partei DIE GRÜNEN/Bündnis90.

Aller Voraussicht nach, wird Wulff (CDU) im nunmehr dritten Wahlgang gewählt werden. Deutschland hat, aufgrund der linken Ideologien, den Politikwechsel nicht geschafft! Eines ist aber auch zu konstatieren: Merkel und Westerwelle und die Linkspartei sind die Verlierer des Tages. Aber auch die Volks-Demokratie, aufgrund der Linkspartei!

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Fotoquelle : A homeless man in Paris

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Source own work by Eric Pouhier
Author Eric Pouhier


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Countdown zur BP-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2010

Geiers Sturzflug ?

Morgen, am 30. Juni um 12 Uhr, eröffnet Bundestagspräsident Lammert (CDU) die 14. Bundesversammlung anlässlich der Wahl des neuen deutschen Staatsoberhauptes.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP schicken Ministerpräsident Christian Wulff (CDU/Nieders.) ins Rennen. Da diese Konstellation über eine deutliche Mehrheit verfügt, wird allgemein davon ausgegangen, das Wulff bereits im ersten Wahlgang zum 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird.

SPD und Grüne warten mit dem Bürgerrechtler, und über Parteikreise hinweg hoch geachteten, Joachim Gauck auf. Ihm wird zur Zeit allenfalls eine Überraschung zugetraut. Dafür müssten ihn allerdings auch Wahlmänner/frauen aus den Regierungsparteien wählen. Inwieweit dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. Einige einzelne Mandatsträger aus den Bundesländern der CDU und der FDP sprachen sich allerdings für eine Wahl Gaucks aus. Jochachim Gauck ist bei den Deutschen,—Ausnahme mal wieder westdeutsche Teile der Linkspartei, die in alte DDR/Stasi-Nostalgien verliebt sind—, geachtet und beliebt, und wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen der Wunschpräsident.

Die Linkspartei hat die 74-jährige Abgeordnete Jochimsen Lukrezia nominiert. Sie ist aussichtslos. Die Verweigerungspartei DIE LINKE hat bereits angekündigt, Gauck nicht zu unterstützen. Jochimsen sprach in einem aktuellen Interview davon, das wäre dann doch „zuviel Nutte in der Politik„. Mit dieser unsäglich verbalen Entgleisung reiht sie sich ein in die Liste von Linken, die statt sachlicher Argumente gegen Gauck nur Polemik und Beleidigungen einsetzen. Die Linkspartei hat mit ihrer, für die meissten Deutschen, kaum nachvollziehbaren Haltung mit dafür gesorgt, das es nach NRW nun auch im Bund keinen Politikwechsel geben wird. Die Nominierung einer eigenen, dazu völlig aussichtslosen, Kandidatin belegt einmal mehr die teilweise aktuell vorherrschende Politikunfähigkeit dieser Partei.

Die ARD überträgt ab 11.40 Uhr live im ersten Programm. Auch wir, von der DL-Redaktion, werden zeitnah berichten!

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Grafikquelle : Marco Kaiser from German-Wikipediawww.bundeswehr.de

Truppenfahne der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland

  • GemeinfreiDieses Bild enthält offizielle Abzeichen, die Gegenstand rechtlicher Beschränkungen sein könnten.
  • File:Colour of Germany.svg
  • Erstellt: 14. August 2007

 

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Die Linke und die DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2010

Die Pressestelle der Fraktion DIE LINKE gab gestern folgende Presserklärung heraus:
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——– Original-Nachricht ——–
Betreff:     Petra Pau (Die Linke.): Herzallerliebstes Motiv für Gauck
Datum:     20 Jun 2010 11:46:56 +0200
Von:     Fraktion DIE LINKE. <pressemitteilungen@linksfraktion.de>
An:     engbert.ingo@online.de
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
20.06.2010, Petra Pau

Herzallerliebstes Motiv für Gauck

Sollte Joachim Gauck als Bundespräsident in „Bellevue“ einziehen, so wolle er seine Lebensgefährtin aus Nürnberg heiraten und ins Schloss holen, sagte er laut „Super-Illu“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Faktion DIE LINKE:
„Endlich mal ein herzallerliebstes Motiv, Gauck zu wählen. Und ein Beitrag zur Nord-Süd-Vereinigung.“
– – – – – – – – – – – – –
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801

Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

Archiv der Pressemitteilungen unter www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php
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In dieser Pressemitteilung spiegelt sich die ganze Zerrissen- und Verlogen-heit einer Partei wieder. Es geht nur noch darum die Gegner niederzumachen. Politk gestalten kann man nicht. Ich glaube das sich viele Vertreter dieser Partei mittlerweise auf einem solch niedrigen Niveau bewegen so das es keinerlei weiteren Kommentares mehr bedarf.
Im Anschluss nun ein Artikel welcher die Probleme der Partei deutlich aufzeigt: IE

Zwischen Rügen und Belügen

Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR ist verschwiemelt. Ein Bekenntnis zur Demokratie würde Wege öffnen – in die Vergangenheit wie in die Zukunft

Ein kleines Potpourri aus der deutschen Geschichtswerkstatt der letzten Tage: „Schäbig und beschämend“ seien sie, die Aussagen von Luc Jochimsen, der Präsidentschaftskandidatin der Linken, die DDR sei „nach juristischer Definition“ kein Unrechtsstaat gewesen. Das fand Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

Gesine Schwan zog bei ihrer Gedenkrede im Bundestag anlässlich des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 die folgende Parallele: Wenn die durch die Milliarden für die Bankenrettung ausgebluteten deutschen Kommunalhaushalte ihren Aufgaben gegenüber den Schwächeren der Gesellschaft nicht mehr nachkommen könnten, dann sei das „eine Normenerhöhung besonderer Art“. An den erhöhten Arbeitsnormen hatte sich die Revolte in der DDR entzündet. Abgeordnete der FDP verließen daraufhin den Saal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Ist das die Altersdemenz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

oder normale menschliche Vergesslichkeit

File:120510 LgdV Jochimsen 2-200dpi (7170997996).jpg

Du hast die Haare schön, du hast die Haare schön …..

welche uns die Bundespräsidentschafts-Kandidatin der Linken mit ihren Äußerungen darbietet ? Es ist auf alle Fälle aber eine Geschichtsklitterung welche von Demokraten nicht hinnehmbar ist und reiht sich damit in eine Serie von nicht mehr zu akzeptierenden Äußerungen der letzten Wochen ein. Besonders in NRW zeigt sich dem Bürger, in welch eine Richtung, sich diese Partei entwickelt. Besonders hier wird sichtbar, wie auch bei den Ruhrbaronen in einem Artikel berichtet, wie sehr diese Partei von Kommunisten unterwandert ist, welche scheinbar das Ziel ausgegeben haben die Politikstrukturen hier radikal zu verändern. Dabei werden Demokraten, sowohl Landesweit als auch hier im Kreis WAF geschehen, mit der Hilfe von einigen KaderführerInnen rücksichtlos ausgeschlossen, da diese bei der Zielsetzung hinderlich sind.
Erfreulicherweise hat heute auch die Heimatzeitung der wechselnden Winde aus Oelde den dpa Bericht auf der ersten Seite veröffentlich. Es ist schon verwunderlich mit wie wenig Kritik eine objektive Berichterstattung manchmal stattfindet und es ist noch erstaunlicher mit anzusehen zu wievielen Verrenkungen des Rückens, sich selber als ehrbare Bürger bezeichnende Mandatsträger, bereit erklären.
Zum Thema nun einige Presseauszüge des heutigen Tages. IE

Jochimsen: DDR pauschal kein Unrechtsstaat
Die Linke am Rande der Vergangenheit
VON DANA SCHÜLBE

Berlin (RPO). Scharfe Kritik muss sich die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken nun anhören. Luc Jochimsen wollte die DDR in einem Interview nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichen. Und das, wo Deutschland heute der Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht wird. Für die Linke ist es erneut ein Schritt zurück auf dem Weg, aus dem Schatten ihrer Vergangenheit herauszutreten.

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, hatte Jochimsen im „Hamburger Abendblatt“ erklärt.

Damit, so erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, verhöhne sie die Opfer des DDR-Unrechtregimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“

Quelle : RP ONLINE >>>>> weiterlesen

Zeitzeugen:

[youtube c1nMmx34rXw]

Thierse: „Schäbig und beschämend“

Hamburg (RPO). Die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird massiv kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Äußerungen als „schäbig und beschämend“.

„Die Aussagen von Frau Jochimsen sind schäbig und beschämend. Sie verfälscht die Realität in der DDR. Mit ihrer Äußerung unterwirft sie sich offensichtlich einer mehrheitlichen Stimmungslage unter den Mitgliedern der Linkspartei“, sagte Thierse dem „Hamburger Abendblatt“.

Der SPD-Politiker verurteilte das SED-Regime scharf. „Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz – und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur“, sagte Thierse.

Auch der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, wies Jochimsens Äußerungen zurück. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur.“

Quelle : RP. ONLINE >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Source 120510 LgdV Jochimsen 2-200dpi
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Linke Wahrheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2010

Die Linkspartei in NRW und die Nominierung des Joachim Gauck

File:Berlin-Schloss Bellevue-Frontalansicht.jpg

Bist du einmal im Bellevue – trägt  der Lakaien den Parapluie

Landauf- landab die gleichen stereotypen linken Erklärungen: „Gauck ist kein Versöhner, nein, er spaltet!“ Das können die Linken selbstverständlich bestens beurteilen. Spalten ist durchaus etwas, was diese Partei aus dem Eff-Eff beherrscht. Inner- wie ausserparteilich. Denn da hat diese Partei halt ihre eigene Geschichte!

Immerhin gab und gibt es aber zu diesem Thema eigenständige Aussagen aus den verschiedenen Bundesländern und der Spitze der Partei, wie abstrus sie auch immer waren und sind. Nun musste auch der NRW-Geschäftsführer der Linkspartei, Günter Blocks, seine Meinung ungefragt zur Sache, zwar recht spät –aber immerhin–, bei steuern. Da er vermutlich seine Festellungen zu diesem tagesaktuellen Thema nicht selbst formulieren kann, schickt er zur Erklärung seiner festen Grundüberzeugung einen Zeitungsauschnitt gleich mit.

In diesem Zeitungsartikel (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG) erklärt die, vor Luc Jochimsen, heiss gehandelte, (und noch unpopulärere als die jetzige), 2-Tages-Kandidatin der Linkspartei, Daniela Dahn, die ganze linke Wahrheit über Gauck. Erfreulich für Dahn, das sie derzeit gehört wird und sich vermarkten darf. Und erfreulich für Günter Blocks, nicht selbst formulieren zu müssen um nicht wieder in ein Fettnäpfchen zu stampfen.

Fraglich ist nur, wieso es nur EINE ÖFFENTLICHE MEINUNG zu Joachim Gauck in der Linkspartei gibt? Hat die Partei etwa immer Recht? Und warum musste uns Günter Blocks damit auch noch unnötigerweise behelligen? Gerade er, der Meinungsführer aller linken Opportunisten in NRW! Aber frei nach dem alten Sprichwort “ „Leere Tonnen geben großen Schall!“ versuchts nun auch einmal ein mehrfach in seinen politischen Ambitionen gescheiterter Landesgeschäftsführer.

Hier das Rundschreiben (Rundmail) des Blocks an „alle Mitglieder“ vom 11.6.2010:
Liebe Genossinnen und Genossen,

 

viele von uns werden in diesen Tagen darauf angesprochen, warum denn DIE LINKE mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin aufgestellt habe, da es doch jetzt die Chance gäbe, Schwarz-Gelb bei der Wahl des/der Bundespräsidenten/in mit der Stimmabgabe für Gauck eins auszuwischen.
Informationen zu Luc Jochimsen findet Ihr unter
http://www.die-linke.de/
Einiges an Argumentationshilfe zur Unwählbarkeit des Kandidaten Gauck findet Ihr im nachfolgend wiedergegebenen Artikel der DDR-Oppositionellen Daniela Dahn aus der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“.

 

Herzliche Grüße
Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

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Fotoquelle : Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Die Linke Kandidatin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2010

Margot Honecker gos  for Präsident

Bundesarchiv Bild 183-1986-0313-300, Margot Honecker, Minister für Volksbildung.jpg

Während Dagmar Enkelmann in den heutigen Medien zum Verzicht zur Nominierung eines(r) eigenen Kandidaten(In) rät, da es keinen Sinn ergebe eine(n) Zählkandidaten(In) zu benennen, kündigte Parteichef Klaus Ernst die Vorstellung einer eigenen Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni zu Beginn der kommenden Woche an. Die Linke werde höchstwahrscheinlich eine Frau nominieren, sagte er laut Presseberichten.

Wie bekannt wurde ist DIE LINKE nicht bereit Joachim Gauck bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen, da dieser zu sehr mit der Vergangenheit beschäftigt war. Da es natürlich nicht einfach ist so schnell eine passende Kandidatin zu finden möchten wir Klaus Ernst bei seiner Suche unterstützen und schlagen von DL  Margot Honecker als Kandidatin vor.

Diese wäre vor allen für die sektierenden Politspinner der Randgruppen eine wählbare Alternative. Mit diesem Leuchtturm politischer Vergangenheit würde die Einführung eines „Real existierenden Sozialismus“ auch schneller und leichter erreichbar werden.
Diesem Kandidatenvorschlag haben wir ein entsprechendes Bewerbungsvideo beigefügt.

[youtube otaYby3z9I8]

Unter dem Titel „Die Parkbank“

hatten wir bereits auf die nahe Beziehung von Frau Honecker zum KV WAF mit MdB Ingrid Remmers hingewiesen. IE

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-1986-0313-300 / Brüggmann, Eva / CC-BY-SA 3.0

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LINKE in der Gauck Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2010

Entschiedener PROTEST gegen die Ablehnung der Kandidatur Joachim Gaucks für die Bundespräsidentschaft durch DIE LINKE.

Dem gestrigen Kommentar über die Gauck Kandidatur folgend, heute ein Artikel unseres Gastkommentators Bernd Wittich. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen dass Bernd 1988 aus der DDR ausgebürgert wurde. Es zeigt sich wieder einmal allzu deutlich das die Partei DIE LINKE nicht die nötige Empathie besitzt, um den ehemals Verfolgten der DDR Diktatur den Ihnen gebührenden Respekt zu erweisen. In Gegenteil, man macht sich zu billigen Handlangern überflüssiger Bonzen, welche sich auch heute wieder an einen gut gedeckten Tisch mästen, dabei nicht einmal realisierend, das mit Sektierern und Politspinnern kein Staat zu machen ist. Die Menschen werden den Ideologien kranker Köpfe nicht folgen und lieber von vorherein den Verlockungen sozialer Verbesserungen entsagen, um dafür nicht an Freiheit zu verlieren.

Es ist doch ganz schlechtes Kino heute mit ansehen zu müssen, wie staatliche Beamte, welche sich ihr ganzes Leben an der Krippe der Demokratie gesättigt haben, Stasi-Handlangern  und Kommunisten hinterher hecheln, um die Hand welche sie über Jahre gefüttert hat, heute zu beissen. DL/ IE

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Hiermit fordere ich die Mitglieder und Vorstände der Partei DIE LINKE auf, sich nachhaltig und verantwortungsvoll mit der Geschichte der SED. DDR und des Ministeriums für Staatssicherheit auseinanderzusetzen.

Die Ablehnung Joachims Gauck´s und die für die Sprachregelung in der Linkspartei verwandte Formel: „Gauck sei ein Mann der Vergangenheit“ zeigt den Menschen im Lande überdeutlich, DIE LINKE ist noch keine Bürgerrechtspartei, sie ist noch keine Partei der Zukunft!

Eine Linke ohne der Fähigkeit zu trauern, ohne Respekt vor den Opfern der Diktatur in der DDR, ohne eine würdige und aufrichtige Geschichts- und Gedenkpolitik  ist kein Vertrauen zu schenken. Zwischen den blinden Flecken in der Geschichtspolitik und den sozialautoritären Praxen in der Partei DIE LINKE, ihren Boni für Stasimitarbeiter und ihr Beschweigen der Verbrechen der DDR erkenne ich einen deutlichen Zusammenhang. DIE LINKE bedarf einer tiefgreifenden und nachhaltigen innerparteilichen Demokratisierung!
Mitglieder und WählerInnen der Partei DIE LINKE, fordert einen klaren Einsatz für Bürgerrechte, für politische Freiheitsrechte und für die Unterstützung Joachim Gaucks!

Bernd Wittich               Ludwigshafen,   4. Juni 2010
Mitglied DIE LINKE, 1988 aus der DDR ausgebürgert

Die Linke in der Gauck Falle

DIE LINKE und die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl – freiwillig in der Gauck-Falle?

Am 3. Juni war Katja Kipping in der ARD zu vernehmen: Joachim Gauck sei an der Vergangenheit orientiert, DIE LINKE bevorzuge einen Kandidaten der auf die Zukunft orientiert sei.
Am 4. Juni machte Gesine Lötzsch deutlich, Gauck sein „natürlich“ für DIE LINKE nicht wählbar. DIE LINKE begibt sich, so gerüstet, in ein vermintes Terrain, aus dem sie sich nur schwer heil herausfinden kann. Einige Kommentatoren erspürten sofort die ganz und gar politischkulturellen Gründe, für die angeblich „natürliche“ Ablehnung Gaucks, nämlich die in der Partei DIE LINKE ungebliebten Stasifrage.

Die Partei, die sich „DIE“ Linke nennt, wird den Beweis nicht antreten können, das sie für „DIE Linken“ im Lande spricht und dass ist schon lange so.
Die PDS/Ost konnte von Anbeginn ihrer Auferstehung aus den Trümmern der SED und ihrer Apparate Räte- und demokratische Linkssozialisten nicht von ihrem gelingenden Neuanfang überzeugen, vielmehr war ihr festhalten an SED-Geldern und SED-Kadern eine Hauptursache für die Verhinderung der Entstehung einer kraftvollen neuen vereinigten LINKEN.

Beim politischen Wiederholungsstart 1989/90 der Partei erklärten zwar ihre klügeren Köpfe, die Partei habe mit dem Stalinismus als System gebrochen, aber damit hätten die geschichtspolitischen und vor allem biografischen Klärungsprozesse erst beginnen müssen. Was folgte, waren die Gebrechen einer kapitalistisch-kolonialen „Wiedervereinigung“ und die schnelle Rückkehr der alten Feindbilder und einer Trotzigkeit, die die Unfreiheit, die Diktatur in der DDR verklärte, beschönigte und relativierte. Vermeintliche Sozialisten verwiesen nun auf die Dienste des einstigen „Klassenfeindes“, um schwergewichtig zu erklären, man sei doch auch nichts anderes gewesen, als „gewöhnliche“ Machtapparate „normaler“ Staaten.

In der kommenden Debatte um den Kandidaten Joachim Gauck – der gern ins aktualisierte Feindbildrepertoire der Partei aufgenommen wurde – droht die Vermischung verschiedener Argumente.
Der Mann sein nicht ausreichend auf die Zukunft orientiert. Zukunftsorientierung nimmt DIE LINKE gern für sich in Anspruch. Aber Zukunft ohne Vergangenheit?

Zunächst, DIE LINKE könnte an Herrn Joachim Gauck kritisieren, dass der einstige bürgerrechtliche Kritiker der DDR, der SED und des MfS die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse in einem zu günstigen Licht sehen mag. Linke Bürgerrechtler würden Herrn Gauck bescheinigen, dass er Motive und Ziele der demokratischen Revolution, ihre nichtkapitalistischen Impulse, heute unterbewertet und das er, Herr Gauck, manchen früheren Mitstreiter enttäusche, wenn man erwartete, dass die Maßstäbe der Kritik an der DDR auch an die Bundesrepublik als Meßlatte angelegt würden.

Herr Gauck ist aber dennoch kein allein der Vergangenheit zugewandter Mann, er steht für ein entschlossenes Engagement für bürgerliche Demokratie, für Gewaltenteilung, für politische Freiheitsrechte.

Erst deren Existenz ermöglicht der Partei DIE LINKE Existenz und Engagement. In der DDR wäre sie verboten, ihre Anhänger würden in ihrem sozialen Aufstieg behindert oder benachteiligt, hätten Berufsverbot, Hauarrest, säßen im Knast oder würden ausgebürgert oder würden mit den „sanften“ Maßnahmen geheimdienstlicher Zersetzung um ihr Leben betrogen. Die Kinder der Mitglieder oder SympathisantInnen dieser Partei würden Abitur und Studium verweigert, von Auslandsstudien und weltoffenem Reisen ganz zu schweigen.

Bleibt die Kritik zahlreicher Mitglieder der Partei „DIE LINKE“ am „Stasijäger“ Gauck. Die Beseitigung des Ministeriums für Staatssicherheit und seines Nachfolgers, des AfNS, ist wahrlich kein Verdienst auch in der SED vorhandener Reformer. Vielmehr verfolgte Markus Wolf und andere Geheimdienstler eine nachrichtendienstlich gesicherte „Auffanglinie“ für den eigenen Machterhalt, freilich bereichert um Gorbatschows Reformwillen. Diese Politik führte dann zu jenen IM´s, die als Spitzenakteure die DDR-Opposition unterwanderten.

Man kann Joachim Gauck vorhalten, seine Bestrebungen reduzierten die DDR auf die Staatssicherheit, aber ohne Staatssicherheit hätte es diese DDR nicht gegeben. Es ist unredlich, wenn jene, die selbst auf der Seite der Macht standen und sich von Mielkes und Wolfs Truppen beschützt und in ihren Positionen gesichert fühlten, heute süffisant erklären, sie hätten von Unterdrückung nichts bemerkt und falls sie „einzelne Übertreibungen“ der Macht zugeben, doch zugleich erklären, es hätte ja an der DDR auch viele guten Seiten gegeben.

DIE LINKE entkommt der Diktatur- und Stasifrage nicht, weder durch Beschweigen, noch durch Relativierungen. Man mag an der offiziellen Geschichtspolitik der Bundesrepublik kritisieren, dass mit der DDR-Delegitimierung zugleich jedes Suchen nach Alternativen jenseits des marktradikalen Kapitalismus delegitimiert werden soll, aber mit dieser Kritik läßt sich die Ablehnung der „Gauckbehörde“ und das Beschweigen der Verbrechen des MfS nicht rechtfertigen.

Herr Gauck und die Behörde, ebenso die Justiz der Bundesrepublik, haben gegenüber der DDR und ihren Eliten keine Rache- und Siegerjustiz praktiziert, wie oft behauptet wird.

 Wäre die DDR souverän geblieben, unter den Bedingungen einer Regierung der Revolutionäre, dann wären die BürgerInnen nach sozialistischen Maßstäben auf Grundlage der neuen DDR-Verfassung zu strengeren Urteilen gelangt, als dies in der Bundesrepublik der Fall war.

Freilich, es kann nicht bestritten werden, dass es Gründe gibt, anzunehmen, dass manche Akte und deren Interpretation aus tagespolitischen Gründen an die Öffentlichkeit kam. Nur, bei alle dem, Herr Gauck ist nicht der Produzent dieser Akten.

Zum Verhältnis mancher Akteure in der Partei DIE LINKE zu Herrn Gauck, zur Existenz und zum Wirken der BstU gilt Tucholskys Wort:

“Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.”

Herr Gauck macht sich die Erklärung linker Wahlentscheidungen aus „Ostalgie“ zu einfach, er übersieht sicher manch Kritikwürdiges in der Republik und ist zu rasch geneigt die PDS und DIE LINKE zur Gänze mit der SED gleich zu setzen.

Die Ostakteure Lötzsch und Kipping waren mit ihrer Ablehnung von Herrn Gauck rasch auf der Agenda. Die Linken West in dieser Partei sind quer durch ihre Herkünfte aus PDS West und WASG keinesfalls „neutral“. Geschichtspolitische Wirrnis, ja Gleichgültigkeit und „revolutionäre“ verklärende DDR-Romantiker gibt es auch im Westen, auch hier haben die Westagenten des MfS, weiter verharrend in den Feindbildern und Politikpraxen des Stalinismus, zuweilen einen Parteibonus als „Kundschafter des Friedens“ oder man erspart sich einfach jede Anstrengung zur intellektuellen Durchdringung der Problemlagen.

Für DIE LINKE besonders verhängnisvoll ist ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern der Willkürherrschaft in der SBZ / DDR unter Ulbricht und der rechtsförmigen Diktatur unter Honecker. Eine Linke, die unfähig ist, zu trauern und politisch angemessen Stellung zu nehmen, gefährdet ihre demokratische Legitimation und ihre Chancen, sich selbst innerparteilich demokratisch zu entwickeln.

Mit der Debatte um den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, wie sie Kipping und Lötzsch eröffneten, gerät DIE LINKE in die Falle geschichtspolitischer Erstarrung und Regression. Für die BürgerInnen in Ost und West wird ihr demokratisches Profil getrübt. Gerade hat die Partei in Thüringen im Ergebnis der Landtagswahlen klärende geschichtspolitische Positionen bezogen, die DIE LINKE in NRW verweigerte (!), schon droht eine neue Gelegenheit, geschichtspolitische Eigentore zu schießen.

Der Streit um Joachim Gauck in der Partei DIE LINKE ist aber auch eine Chance, sich konsequenter und verantwortungsvoll der SED-, DDR- und Mfs-Geschichte zuzuwenden. Selbstverständlich gibt es noch andere Felder der Vergangenheit, der Geschichte von SPD, KPD und SED, des Linkssozialismus im 19. und 20. Jahrhundert , deren kritische Bearbeitung unumgänglich und hilfreich wären, wenn DIE LINKE tatsächlich um breite Bündnisse, um ein Cross Over Projekt für eine solidarische Moderne ringen will.

Abschließend: Auch weite Teile der Parteien DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ignorieren beharrlich die Täter- und Opferbiografien, Folgen der rechtsförmigen Diktatur in der DDR. Eine geschichtspolitische Auseinandersetzung existiert faktisch in der Landespartei nicht, mehr noch, sie wird durch Führungskräfte wie MdB Alexander Ulrich, MdB Katrin Senger- Schäfer und den einflußreichen innerparteilichen Akteur, Dr. Wilhelm Vollmann, zwanzig Jahre MfS-Spion in der SPD, verhindert. Die rheinland-pfälzische Linke ist auch für den kommenden Landtagswahlkampf, was das Themenfeld DDR, SED und MfS anbelangt, schlecht gerüstet.

Droht der Partei ein ähnliches Medienfiasko, wie in Niedersachsen, Brandenburg oder in NRW ?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 4. Juni 2010

* die HARTZ-4-Plattform/Wiesbaden äussert die Bitte um Veröffentlichung ihrer Presseerklärung, der wir sehr gern nachkommen!

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Fotoquelle : Tohma (talk)Eigenes Werk

Joachim Gauck, Eröffnung des Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten 2008 in Nordrhein-Westfalen

  • GFDLHinweise zur Weiternutzung
  • File:Joachim Gauck 2.jpg
  • Erstellt: 3. September 2008

 

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Linke spielen keine Rolle!

Erstellt von IE am 4. Juni 2010

Dieser Schachzug hat gesessen

SPD und GRÜNE nominieren den ersten „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)“, Joachim Gauck. Die seinerzeit nach ihm benannte „Gauck-Behörde„, (heute: Birthler-Behörde), verschaffte ihm nationales und internationales Ansehen und den persönlichen Respekt vieler Menschen, in Ost und West, für seine Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften und der DDR-Diktatur. Sein eigenes Leben war ebenfalls von den Unrechtsmechanismen der ehemaligen DDR geprägt. Zeitweilig waren auf den damaligen DDR-Pfarrer Gauck bis zu 20 Stasi-Spitzel angesetzt.

Gauck ist eine gute Wahl für das Amt des Bundespräsidenten. Das sehen viele so. Bis auf die LINKSPARTEI, die erklären lässt, „diesen Kandidaten“ nicht wählen zu können. Hier hätte sich die Linkspartei mit einem Schlag aus der unheilvollen „Stasi-Ecke“ heraus manövrieren können, hinein in die politische Gegenwart. Allerdings konnte sie, wie so oft, nicht über ihren eigenen Schatten springen. Zu viele „Kunden“ des Herrn Gauck zählt diese Partei in ihren Reihen, als das es ihr möglich erscheinen könnte, Joachim Gauck’s Wahl mit zu unterstützen. Gleichzeitig aber haben SPD und GRÜNE wieder einmal, nach dem Sondierungsdesaster in NRW, die Linkspartei an den öffentlichen Pranger gestellt und für sich selbst Vorteile im politischen Kampf gegen die Linken erzielen können. Das am 30.Juni, aller Voraussicht nach, Christian Wulff der nächste deutsche Bundespräsident sein wird, hat er vermutlich auch der Linkspartei und ihrer nicht mehr vermittelbaren Haltung zur deutsch-deutschen Geschichte mit zu verdanken.

Die Nominierung des Joachim Gauck kann auch ein Zeichen sein dafür, das Ost und West mehr zusammen wachsen. Dies sollte eigentlich auch im Sinne der Linkspartei sein. Wären da nicht die vielen Stasi-Fälle in ihren eigenen Reihen. Viele Fälle aus den neuen deutschen Bundesländern sind bekannt und nachlesbar. Professor Hubertus Knabe, Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (Stasiopfer-Gedenkstätte), hatte bereits vor wenigen Monaten in einer Talkrunde des MDR auf die Möglichkeit hingewiesen, das in Zukunft auch vermehrt westliche Stasi-Spitzel in den Reihen der Linkspartei enttarnt werden könnten.

Aus gut informierten Kreisen wurde uns mitgeteilt, das entsprechende ermittelnde Recherchen auch den linken Kreisverband Warendorf (NRW) betreffen. Über den einstigen Stasispitzel Vollmann von der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, dessen Connections bundesweit sind, haben wir an dieser Stelle des öfteren berichtet. Die Beziehungen des Vollmann (alias IM Crohne) zu führenden Mitgliedern des Kreisverbandes Warendorf (Ute Müller, Knud Vöcking, Karl-S. Schulte, Wigand Busse und Reiner Jenkel) sind der Öffentlichkeit bekannt.

Nach dem Artikel im SPIEGEL, und auch bereits im Vorfeld, erreichten uns viele Presseanfragen von beispw. WAZ, ARD, SWR3, FRANKFURTER RUNDSCHAU, RUHRBARONE, RTL, Bild am Sonntag, um nur einige zu nennen, die Hintergrundinformationen über die Verhältnisse im linken Kreisverband Warendorf, sowie im Landesverband NRW, erhalten wollten und wollen. Das Interesse an der Linkspartei, speziell in NRW, wächst zusehends und erscheint uns auch im Sinne einer freien Presse-Berichterstattung, gerechtfertigt. Hiermit wird sicher in näherer Zukunft zu rechnen sein.

Die Linkspartei hat sich mal wieder das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen, in dem sie Gauck ablehnt, und plant, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Sie hat auch damit ihr Gewicht im Geschäft der Bundespolitik weiter verringert. Die Falle, die ihr SPD und GRÜNE bereitet haben, schlug mal wieder zu!

Nachtrag: die innerparteiliche Linke-Debatte siehe auch HIER!

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Plakatquelle : Die Brücke, das Filmplakat Illustrator Helmuth Ellgaard

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Der Antidemokrat

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2010

Debatte Horst Köhler

Ein Rückblick auf einen Rücktritt welcher viele Fragen offen lässt. Der Mann fühlte sich beleidigt, da er kritisiert wurde. Das ist ja fast so schlimm wie bei den LINKEN. Die schlagen auch hirnlos um sich und ziehen sich bei der ersten Kritk in ihr Schneckenhaus zurück.  Was für Spitzenpolitiker welche nur in ihrer Selbstbeweihräucherung leben können.

Die Politikverdrossenheit der Politiker nimmt zu, wie auch unser Ex-Präsident zeigt. Der Kampf fürs Gemeinwohl wandert so immer weiter in die Initiativen ab. IE

VON CHRISTIAN SEMLER

Wie man es dreht und wendet, etwas politisch Konsistentes lässt sich aus Köhlers Rücktrittsrede nicht destillieren. Wohl aber eine hybride Anmaßung, wonach Kritik an ihm, Horst Köhler, identisch sei mit der Beschädigung eines Verfassungsorgans. Entsprechend nimmt sich der kritisierte Bundespräsident heraus, den Bettel hinzuschmeißen. Einfach so, keinen Bock mehr. Wie ein Anhänger des postmodernen Lebensstils, der sein Leben gestaltet, indem er jeweils beliebig Beziehungen und Verpflichtungen abbricht und neu beginnt.

Wie passt das zusammen, das Bild Köhlers als bienenfleißiger, dem Gemeinwohl ergebener Pflichtmensch und diese paar hingeworfenen, die Öffentlichkeit beleidigenden Rücktrittssätze, dieses „ihr könnt mich mal“? Zur Begründung ist jetzt zu hören, Köhler sei eigentlich Antipolitiker, ihm fehle es an langem Atem, an Ironie und Geduld, ebenso wie an Machtbewusstsein und an Machtwillen – Eigenschaften, die für jeden Berufspolitiker konstitutiv seien.

Tatsächlich bezog Horst Köhler seine Popularität bei vielen Menschen aus einem heimlichen Komplizentum mit dem Publikum: Ich fühle so wie ihr, bin anständig, bin empört angesichts der Monstren, die sich der Finanzwelt bemächtigt haben. Köhler stellte den Brokern und Bankern das Bild des „ehrlichen Bankiers“ gegenüber, also eigentlich das von ihm entworfene Selbstbild. Im Vollgefühl seiner Popularität identifizierte er sich mit dem „Volk“. Weshalb jeder öffentliche Angriff auf ihn einen Angriff auf seine besondere Beziehung zu den Deutschen bedeutete, eine Beziehung, die vorpolitisch war, vordemokratisch und identitär. Die kein Dazwischentreten einer kritischen Instanz duldete.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Zum selben Thema aus den letzten zwei Wochen auf diesem Blog :
Der Präsident geht
Der Afghanistan Krieg ( Das wichtige Interview von Köhler )
Horst Köhler auf Reisen

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Fotoquelle :

Archiwum Kancelarii Prezydenta RPwww.prezydent.pl

German president Horst Kohler in Poland, 2006

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Köhlers Rücktritt

Erstellt von UP. am 31. Mai 2010

Da geht er nun hin, der Präsident aller Deutschen…

– „gekillt“ in Afghanistan.

Der arroganten Denkweise, wie er seinen Rücktritt begründet, kann ich allerdings keinen Geschmack abgewinnen: Es fehle der Respekt gegenüber seinem Amte und er fühlt sich unangemessen kritisiert hinsichtlich seiner Afghanistan-Bemerkungen.

Naja, so sei’s denn! Viele kommen, viele gehen, die Taschen sind nie leer -ein Traumjob eben für Leute die Über Nacht reich werden möchten. Politiker eben !!

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Fotoquelle :

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Volksgesetzgebung jetzt

Erstellt von UP. am 27. März 2010

Initiative Volksgesetzgebung jetzt

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Auch wir unterstützen die Initiative Volksgesetzgebung jetzt; denn Demokratie muss vom Volke ausgehen. Die etablierten Parteien irren, wenn sie behaupten, dieses sei durch das jetzige Sytem gewährleistet. Diese Behauptung ist an Arroganz nicht zu toppen. Nicht nur der Volksentscheid muss schnellstens verifiziert werden ähnlich wie in der Schweiz, sondern auch der Bundespräsident ist vom Volk zu wählen. Das zu oft für dumm verkaufte Volk ist mündiger, als es die sogenannten Volksparteien wahrhaben wollen. Und es muss noch ein Schritt weitergegangen werden: Das Deutsche Volk muss sich endlich eine Verfassung geben können, wie es im Artikel GG 146 beschrieben ist; denn die deutsche Einheit ist vollzogen!

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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BUNDESPRÄSIDENT

Erstellt von UP. am 23. Mai 2009

Ich bin der Bundespräsident aller Deutschen

 

sagte er. Und er wird es bleiben. Die Spekulation, dass Köhler im ersten Wahlgang nicht gewählt wird, ging nicht auf. Sodans 91 – er bekam 2 Stimmen mehr, als die LINKE Sitze im Parlament hat – und Schwans 503 Stimmen hätten allerdings Köhlers 613 oder 612 Stimmen, die einen zweiten Wahlgang erforderlich gemacht hätten, nicht erreicht. DIE LINKE hat gepokert und verloren. Dumm gelaufen! Oder schlecht vorbereitet.
UP.

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Fotoquelle: the International Monetary Fundhttp://www.imf.org/external/mmedia/photo/jpg/62ngofl.jpg

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Václav Havel and Horst Köhler.jpg
  • Czech President Vaclav Havel talks to IMF Managing Director Horst Köhler in the gardens at Prague Castle.

 

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Berliner Reden

Erstellt von UP. am 25. März 2009

Köhler:

„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“ *)

German Federal President Horst Kohler talks with the troops at Camp Marmal.jpg

Das ist für unseren Bundespräsident „die tiefere Lehre aus der Krise“. Das erklärte er jedenfalls in seiner vierten Berliner Rede in der Elisabethkirche. Wir haben uns letztlich also selbst die hunderte von Milliarden eingebrockt, für die wir jetzt als Steuerzahler zur Stabilisierung der Finanzkrise geradestehen müssen, und deswegen müssen wir in Zukunft auch dafür bluten. Deshalb muss nach Köhler künftig „Sparsamkeit…ein Ausdruck von Anstand werden“. Zufriedenheit und Zusammenhalt sollen nicht länger „nur von einem quantitativen „Immer Mehr“ abhängig“ gemacht werden.
Da haben Banker mit kriminellen Mitteln Billionen verzockt und eingesackt, und jetzt sind „wir alle“ der „tiefere Grund“ für die Krise. Wo blieb Köhlers Vorschlag, wie diejenigen, die das Geld eingesackt haben, zur Verantwortung gezogen werden könnten?

War es vor der Krise die Wettbewerbsfähigkeit, so ist es nun die Krise, mit der begründet wird, warum die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen soll. Die Zielrichtung bleibt immer die gleiche, nur die Begründung änderte sich.

Eine ausgezeichnete Analyse von Wolfgang Lieb – weiter auf den NACHDENKSEITEN
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*)
Haben „wir“ das wirklich? Hat der HARTZ IV-Empfänger über seine Verhältnisse gelebt? Oder die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, der der Staat den Fulltimejob zumutet, aber nicht die Kita für das Jüngste bezahlen kann?

Ich denke, bei dieser Aussage, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben, irrt der Präsident aller Deutschen gewaltig. Mit diesem trivialen Spruch fordert er die Solidarität der Armen und Schwachen mit denen ein, die Gelder im Hundert-Milliarden-Bereich verzockt und verspielt haben, denen heute der Zucker irgendwo hin geblasen wird. Im Pfuhl der Korruption der ‚Benker‚, der Steuerhinterziehung der „Zumwinkels“ und der Abzocke der „Ackermänner“ ist es starker Tobak, davon zu reden, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Es ist ein wenig verwunderlich schon, wenn auch Stimmen in der Partei DIE LINKE den Inhalt der Rede für gut befinden und nicht differenziert auf diese Aussage eingehen. Es gehört nicht unbedingt ein volkswirtschaftliches Studium dazu, den Unsinn dieser Aussage zu erkennen; es reicht der analytische Menschenverstand des Normalbürgers.

siehe hierzu auch den Brief der Gewerkschafterin und früheren Betriebsrätin bei Siemens >> Karin Hujer
UP.

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Fotoquelle : Autor – isafmediaoriginally posted to Flickr as German President Visits Afghanistan Uploaded using F2ComButton

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