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Archiv für die 'Bundespräsident' Kategorie

Liftboy mit Ehrensold

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Die vielen Nebenjobs des Geringverdieners Christian Wulff

File:Christian Wulff 2010.jpg

Vorwärts! Vorwärts! schmettern die hellen Fanfare –
Uns’re Fahne flattert uns voran

Deutschlands fleißigster Geringverdiener: die vielen Nebenjobs des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Endlich „back home again“. Mutti versorgt sie alle!

Autor Gerhard Henschel

Groß ist die Aufregung über den glücklosen Altbundespräsidenten Christian Wulff, der von einem Fettnäpfchen ins andere tappt: Obwohl er einen jährlichen „Ehrensold“ in Höhe von 236.000 Euro bezieht, der ihn von dem Zwang zu niederen Tätigkeiten befreien soll, ist er für die türkische Modefirma Yargici aktiv geworden. Der Unmut, der sich quer durch alle Parteien regt, dürfte noch wachsen, denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass Wulff einer weiteren Nebentätigkeit nachgeht: Seit Mitte Juli springt er immer wieder mal als Liftboy im InterCity-Hotel Hannover ein, wenn dort „Not am Mann“ ist.

Die Hotelgäste, die ihm begegnet sind, beschreiben ihn als „hilfsbereit“, „zuvorkommend“ und „sehr alert“. „Er hat mir sogar mein Schminkköfferchen aufs Zimmer getragen“, sagt Waltraud B. (62), die oft in dem Hotel logiert. „Ein ganz reizendes Kerlchen! Und die Uniform steht ihm wirklich gut!“ Der Dauergast Phil Collins pflichtet ihr bei: „He’s so lovely, so sweet, so cute – I can hardly describe it!“

Der Bahnchef Richard Lutz bestreitet, dass den unmittelbaren Vorgesetzten die Identität des prominenten Liftboys bekannt gewesen sei. „Sie haben ihn versehentlich unter dem Namen ‚Wulf Christian‘ eingestellt“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der zuständigen Pressestelle. „Im Übrigen verweisen wir jedoch darauf, dass Herr Wulff seine Arbeit stets außerordentlich gewissenhaft verrichtet und uns in keinem einzigen Fall Anlass zu Klagen gegeben hat. Auch unsere Gäste wissen seine Sachkenntnis bei der Bedienung der Fahrstuhlknöpfe und sein tadelloses Erscheinungsbild zu schätzen. Aus unserer Sicht besteht kein Grund dazu, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, zumal Herr Wulff nach unseren Informationen auf dieses Zubrot angewiesen ist, um seine laufenden Ausgaben bestreiten zu können.“

Gerüchte über Grundstückkauf

Unbestätigten Gerüchten zufolge hat Christian Wulff sich beim Ankauf eines zwanzig Quadratmeter großen Grundstücks in der Laubenpieperkolonie „Zur grünen Bohne“ in Buchholz-Kleefeld in so hohe Schulden gestürzt, dass er die Raten mit seinem Ehrensold nicht mehr tilgen kann. Doch anstatt den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, hat er zur Eigeninitiative gegriffen und sich nach Nebenjobs umgesehen, die seinen Fähigkeiten entsprechen. Was soll daran verkehrt sein?

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Attribution: Casa Rosada (Argentina Presidency of the Nation)

 

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Jugend an die Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Die Bundeswehr rekrutiert minderjährige Soldaten

File:Cameron, Obama, Merkel, Hollande, Renzi in 2016.jpeg

Foto:  Gesellschaft für bedrohte Völker

Nein die bekannten Gesichter würden natürlich nicht in einen Krieg ziehen, um ihre materiellen Vorteile welche sie gegenüber der Normalbevölkerung beziehen, zu verteidigen. Sie wollen nur Einsacken und die Jugend soll ihnen das Alter sichern. Vor nicht allzu langer Zeit nannten wir die Jungen noch Kanonenfutter. Aus einem Verbrechen unter Hitler wird eine Akzeptanz heutiger Gutmenschen. Dabei sind genau diese Personen die wahren Versager in der Ausübung ihres Job. Mein Sohn brauchte mir nicht mehr über die Türschwelle zu treten, wäre er bereit für dieses Gesocks sein Leben auf das Spiel zu setzen.

Genau diese Probleme habe ich früher mit meinen Vater diskutieren können, da war ich 16 – 17 Jahre alt, und der Krieg bei mehr Menschen noch sehr gut in Erinnerung. Mein Vater, das war die Generation der -nichts zu Wissen- gewollt zu haben. Wir, als Kinder haben in der Schule nichts darüber gelernt. Viele Lehrer waren gerade aus dem Krieg zurück und beantworteten unsere Fragen mit Prügel. Später, mit 20 Jahren -zur Bundeswehr eingezogen, um 1 ½ Jahre meines Lebens sinnlos zu vertrödeln, und ich wusste wofür, war es das erste was ich meinem Ausbilder auf den Schießstand sagte : „ Sollte mir je einer befehlen auf einen Menschen zu schießen, würde ich zuerst versuchen den Befehlenden zu treffen. Das war es dann mit Schießen.

Meine Maxime war es immer, das die Abgeordneten im Bundestag welche für militärische Einsätze stimmen, für den gleichen Zeitraum in den gleichen Quartieren wie die Soldaten lebe müssten. Es würde keine Zustimmung mehr für militärische Einsätze geben. DL/IE

Bericht von Stefan Dietl

Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt. Die Bundesrepublik ignoriert nicht nur die Aufforderungen der Uno, keine Menschen unter 18 Jahren anzuwerben. Die jungen Rekruten werden zudem rechtlich schlechtergestellt als andere junge Arbeitnehmer.

Egal ob im Kino, in Teenager-Magazinen wie der Bravo, auf Youtube oder in den Klassenzimmern – wo immer möglich, versucht die Bundeswehr junge Menschen zu erreichen und mit gezielter Werbung für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Das lässt sie sich auch einiges kosten. Alleine 2015 verschlang die Werbung 35,26 Millionen Euro. 2010 lagen die Personalwerbekosten der Bundeswehr noch bei zwölf Millionen Euro. Insbesondere in Schulen zeigt die Armee Präsenz. Die mehr als 80 Jugendoffiziere der Bundeswehr halten jährlich über 3 000 Vorträge und fast 700 Seminare in Schulen und Universitäten mit mehr als 100 000 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach eigenen Angaben erreicht die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Messen, bei Projekttagen oder Truppenbesuchen fast eine halbe Millionen Jugendliche pro Jahr. Zuletzt machte vor allem die Rekrutenwerbung auf Youtube Schlagzeilen. Neben hippen Clips versuchte es die Bundeswehr auch mit einer acht Millionen Euro teuren Webserie auf dem Videoportal, die drei junge Rekruten durch ihre ersten Monate bei der Truppe begleitete.

Immer mehr Kinderschutz­organisationen kritisieren das Vorgehen der Bundeswehr und der Widerstand gegen die Anwerbung Minderjähriger wächst.

Angesichts der Ausrichtung der Werbung auf Jugendliche ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr kontinuierlich steigt. Von 2011 bis 2015 hat sie sich mehr als verdoppelt – waren es vor 2011 nicht einmal 700, die sich verpflichteten, stieg die Zahl 2012 auf 1 200 und 2015 auf mehr als 1 500. Problematisch ist jedoch nicht nur der Zuwachs, sondern dass Minderjährige überhaupt für den Dienst an der Waffe rekrutiert werden. Eigentlich hat sich der Bundestag zum Ziel »Straight 18« der Vereinten Nationen (UN) bekannt, bei dem es darum geht, den Einsatz von Kindersoldaten weltweit zu ächten. Als Kindersoldaten gelten dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge »alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden«. Bereits mehrmals hat die Uno Deutschland daher ermahnt, die Anwerbung Minderjähriger einzustellen. Zuletzt im Januar 2014 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu unterbinden – ohne Erfolg.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Bundeskanzlerin in Mali erwartet (10./11.10.) – Bundeswehr-Engagement ohne Konzept (Pressemitteilung)

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Source WhiteHouse.gov
Author The White House

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Schumachers Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Gauck kann man bei jeder Party auflegen lassen

Ein immer wieder heroischer Anblick von der kriegerischen
Ausrichtung eines Staates, zum Tanz auf zuspielen ! Aber oK.
solange sie ihr Schinderassassa spielen – können sie nicht schießen.

Der Zapfenstreich -garniert mit dem Ausruf „Helm ab zum Gebet“ klingt mir noch in den Ohren nach, wenn Schützen, mit Holzgewehren ausgestattet, – als Nachfolger der alten Krieger-vereine um Mitternacht auf den Marktplätzen zu diesen merkwürdigen Ritualen antraten. Kaum in der Lage aufrecht zu gehen, torkelten die meisten Volltrunken ihrer Wege. Eine Flasche Alkohol über das Grab eines der „Helden“ gegossen hätte dem Unten liegenden wohl besser gefallen ? Es sind schon seltsame Werte welche den Bürgern als Erhaltenswert zugemutet werden.

Redaktion – DL/IE

Hajo Schumacher hat sich mal ausgemalt, was er sich so für Musik beim Großen Zapfenstreich wünschen würde..

Mal angenommen, mein Leben entgleitet mir und ich muss auf meine alten Tage Politiker werden. Kanzler wäre zu stressig, bekomme ich zu Hause nie durch. Lieber Bundespräsident oder Verteidigungsminister. Auch wegen der Hubschrauberflüge, aber vor allem wegen des Großen Zapfenstreichs: Fackeln, Wachbataillon, von Ferne das sanfte Krakelen der Demonstranten. „Meine Gefühle lassen sich nicht in Worte fassen“, schrieb Helmut Kohl über seinen Zapfenstreich vor dem Speyrer Dom. Selbst Gerhard Schröder musste weinen, als das Musikkorps der Bundeswehr „My Way“ anstimmte.

Quelle : Hambureger Morgenpost >>>>> weiterlesen

Podcast – WDR 2

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Fotoquelle : MSGT JOHN P. SNOW, USAF[1]

  • GemeinfreiHinweise
  • File:Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg
  • Erstellt: 9. März 2002
  • Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

 

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Lieber Herr Präsident!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Schöne Aussichten in Bellevue:

Demnächst regiert Captain Sustainable Democracy

Autor : Bernhard Pötter

Nein, Donald, ich rede nicht mir Dir! Lass die Erwachsenen arbeiten und geh twittern!

Hochverehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Steinmeier!

Lieber Genosse Frank-Walter!

Sie werden sich erinnern: Es war im Frühjahr 2002, wir saßen im nagelneuen Kanzleramt in Berlin. Sie waren Staatsminister unter Kanzler Schröder und stellten uns Journalisten ein Konzept vor, das so wenig beachtet wurde, dass man es als geheim betrachten musste. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Seit 15 Jahren schreibe ich darüber, wie Deutschland gerechter, grüner und reicher wird. Auf mich hört keiner. Aber Sie haben es geschafft! Hurra!

Andere Bundespräsidenten haben verzweifelt nach einem Thema für ihre Amtszeit gesucht: Die Freiheit bei Gauck, der Islam bei Wulff, der Ruck bei Herzog. Bei Ihnen soll es die Demokratie sein. Gut. Noch besser wäre: Die Demokratie der Nachhaltigkeit. Oder die Nachhaltigkeit der Demokratie.

Ich stelle mir das grandios vor. Der Präsident Deutschlands, der nicht nur allgemein die Demokratie anpreist, sondern auch klarmacht, wie Ökologie, Wirtschaft und Soziales für eine bessere Zukunft zusammenpassen. Wie Menschen ihren Glauben an die Demokratie wiederfinden, wenn ihr Job sicher ist. Und wie ihr Job sicher ist, weil er nicht Braunkohle oder Dieselmotoren produziert.

Sie könnten der Präsident sein, der jeden Tag 27-mal twittert: MACHT DEUTSCHLAND NACHHALTIG!! GIVE PEACE A CHANCE!!! SURVIVAL FIRST!!!!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

 

 

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Gauck – Ein eiskalter Untertan?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Joachim Gauck war ein Kasperle des Kapitals. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten, der alte tritt ab

Von Gauck zum Gaukler nur eine Maske aus Gummi ?

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Autor: Jürgen Roth lebt als freier Schriftsteller in Frankfurt am Main.

Gepuderter Bellizist, der tonnenschwere Sätze spricht, heult und deutschen Kriegen seinen Segen erteilt. Joachim Gauck, hier am 19. Dezember 2012 im Bundeswehr-Feldlager »Camp Marmal« in Afghanistan vor Tafeln, die an gefallene Soldaten des von der NATO geführten Krieges am Hindukusch erinnern

Deutschland hat mehr Arbeit als je zuvor, es ist im Ausland beliebt wie nie, und Fußballwelt­meister sind wir auch.

Joachim Gauck, Weihnachtsansprache 2014

Es wird einem schlecht, sobald er den Mund aufmacht. Und er hat ihn in den vergangenen fünf Jahren oft, allzuoft, ja geradezu unermüdlich auf- und vermutlich nicht mal im präsidialen Schlafe zugesperrt.

Sogar eine gekürzte Hörbuchfassung seiner behämmerten Memoiren »Winter im Sommer – Frühling im Herbst« musste er partiell partout höchstselbst einlesen. Nichts und niemand, kein prächtiges öffentliches Amt und kein Lektor, vermochte ihn davon abzuhalten, solche Formulierungsgranaten und Satzböller abzufeuern (ich habe nur eineinhalb Kapitel durchgestanden): »Erinnerungsbilder, die meine Seele aufbewahrt«, »das Haus, der Baum, der Himmel – hell«, »Ich spüre, ich bin einer, der dazugehört. Tante Marianne hat mich geborgen.«

Wenn je ein Schleimer war, dann kam er 1940 in Rostock zur Welt, und die Meinung, die der nachmalige Feldkurat vom Bodden von sich zu haben pflegt, dürfte von früh an »die beste« (Thomas Bernhard) gewesen sein; eine Meinung zudem, in der die Lüge seit mindestens 1988, als er sich auf irgendeinem kreuzdummen Kirchentag zum erstenmal vorsichtig zum Deviationisten stilisierte, eine behagliche Heimstatt findet: »Das Schicksal unseres Vaters«, der, gleich der Mutter, ein strammer Nazi und in den Gulag verschleppt worden war, »wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus.«

Verachtung der Benachteiligten

Sauber geschummelt, zumindest, was seinen späteren Werdegang als Pfaffe anbelangt; allein, er kommt mit dergleichen Klitterungen in der betäubten Öffentlichkeit bis heute durch – genauso wie mit der Behauptung, ein Bürgerrechtler gewesen zu sein. »Gauck war in Wahrheit gar nicht präsent. Er war einfach nicht da, auch in Rostock nicht. Die Arbeit machten andere«, erzählte der Pfarrer Heiko Lietz, ein Jugendfreund und Wegbegleiter Gaucks, vor zweieinhalb Jahren in einem grandiosen Porträt von Stefan Willeke über den Bundesgrüßaugust (Die Zeit 32/2014).

Ebenda läßt sich »König Jochen« gegenüber Willeke zu dem Statement herab: »Ich bin ein Bürgerpräsident, weil ich von unten komme. Das ist für mich auch heute noch ein höchst erstaunlicher Vorgang.« Nicht wenige, die sich dazumal in der Friedensbewegung engagierten, nennen den GröBaZ, den »Größten Bürgerrechtler aller Zeiten«, einen Merkel-affinen Opportunisten, ja einen heimtückischen Heuchler und einen erstaunlichen Egomanen. In den lebensgeschichtlichen Details mögen ersteres die Befugten erläutern, letzteres belegt etwa die jüngst ausgestrahlte ARD-Dokumentation »Gauck. Der Präsident« (übrigens mit Jogi Löw und der Totschießlasserin Ursel von der L.) dankenswerterweise Bild für Bild; und beispielsweise durch diesen Satz aus dem Munde des über alle Maßen enervierenden Brummgockels: »Ich bin immer mit mir gegangen als ständiger Begleiter und habe mit mir geredet.«

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Die Linksfraktion will Gunst nutzen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2016

und Frank-Walter Steinmeier eventuell bei der Wahl zum Bundespräsidenten zu unterstützen.

Das waren noch Zeiten : „Zwischen mir und mein Volk
soll sich kein Blatt Papier drängen“
.

Er ist ein Routinier auf internationalem Parkett, gilt als ausgleichend, und selbst in der Linkspartei können manche sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) inzwischen als nächsten Bundespräsidenten vorstellen – zumindest falls kein besserer Vorschlag kommt.

„Steinmeier ist nicht unser Kandidat. Wir werden erst entscheiden, wen wir wählen, wenn klar ist, wer wirklich kandidiert“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfaktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.

Für indiskutabel und unwählbar aber hält er den amtierenden Außenminister nicht – anders als Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Steinmeier habe „außenpolitisch durchaus positive Akzente gesetzt“, betonte Bartsch. Dazu zähle sein Bemühen um europäischen Zusammenhalt, sein Engagement für das Abkommen mit Iran sowie „seine Positionierung zu Russland“.

Auch Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, zu deren besten politischen Feinden bis zuletzt die SPD zu gehören schien, zeigte sich vorsichtig offen für die Idee, in dem Sozialdemokraten Steinmeiner einen rot-rot-grünen Kandidaten in der Bundesversammlung zu unterstützen. Dort wird am 12. Februar 2017 ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Einen gemeinsamen Kandidaten haben Union und SPD noch nicht gefunden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Medienberichten noch nicht fündig geworden sein, weshalb sich die Blicke am Wochenende auf den derzeitigen Außenminister richteten. Merkel hat zwar signalisiert, die Union unterstütze Steinmeier nicht bei einer Kandidatur für das höchste Amt. Sollte sie aber keine Persönlichkeit aufbieten können, auf die sich CDU, CSU und SPD verständigen, könnte im dritten Wahlgang ein Kandidat mit rot-rot-grünen Stimmen gewählt werden – gegen die Union. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit in der Bundesversammlung.

Merkel will Steinmeier nicht unterstützen. Aber bislang hat sie noch keinen eigenen Kandidaten

Quelle : Sueddeutsche Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Karikatur zur Einführung der Verfassung

 

  • Gemeinfrei
  • File:Zwischen mir und mein Volk soll sich kein Blatt Papier drängen.png
  • Erstellt: 1. Januar 1848

 

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Linke sperrt sich gegen Steinmeier

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

Als Bundespräsident „unwählbar“
Linke sperrt sich gegen Steinmeier

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Die SPD scheint sich festgelegt zu haben: Sie will Außenminister Steinmeier zum Bundespräsidenten machen. Die Union lehnt diesen ab. Aber auch als rot-rot-grüner Kandidat scheint er auszufallen.

Die Linkspartei hat Vorbehalte gegen eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „Tagesspiegel“. Allerdings habe der SPD-Politiker in der Außenpolitik positive Akzente gesetzt.

Parteichef Bernd Riexinger kritisierte Steinmeier in den „Ruhr Nachrichten“ für seine Arbeit als Kanzleramtschef unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder. „Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar.“

„Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir monierte, Gabriel halte sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten. Gabriel habe nun einen „Parteivorschlag“ gemacht. „Da muss man sich jetzt mit Gabriel unterhalten, wie das sich verhält zu seiner Ankündigung, dass es ja eigentlich einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird“, sagte Özdemir.

Steinmeier selbst reagierte am Sonntagabend in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt zur Verfügung stehe: „Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung etwas beitragen kann. Das ist das, was mich beschäftigt – anderes nicht.“

„Die SPD hat bereits einen Kandidaten“

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

 

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Käßmann als Bundespräsidentin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Gauck Nachfolge  

SPD und Linke können sich Käßmann als Bundespräsidentin vorstellen

Bundespräsident Joachim Gauck wird 2017 für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Die SPD hat offenbar eine Vorstellung, wer die Nachfolge antreten könnte – und hat auch schon mit der Linken gesprochen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel habe gegenüber dem Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger vorgefühlt, ob die Linke die evangelische Theologin Margot Käßmann mittragen würde, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe ohne Angabe von Quellen.

Riexinger bestätigt Gespräche

Danach sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur, er habe mit Gabriel darüber telefoniert. „Die SPD führt seit Längerem Gespräche, auch mit der Linken“, sagte er. Bei dem Telefonat habe auch der Name Käßmann eine Rolle gespielt, sagte Riexinger auch dem „Tagesspiegel“.

Zugleich zeigte man sich bei den Linken wenig begeistert über die öffentlichen Spekulationen über Käßmann. Riexinger sagte: „Es wäre bedauerlich, wenn in der Großen Koalition taktische Spielereien mit dem Bundespräsidentenamt oder mit Frau Käßmann betrieben würden.“

Linke nicht abgeneigt

Der „Berliner Zeitung“ sagte Riexinger: „Wir wollen eine Kandidatin oder einen Kandidaten, der weltoffen ist, für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik steht.“ Er fügte hinzu: „Das würde zweifelsfrei auf Frau Käßmann zutreffen.“

Gabriel favorisiert laut Funke Mediengruppe allerdings weiterhin einen Konsens mit CDU und CSU bei der Suche nach einem Kandidaten. Die Linke hatte sich für einen rot-rot-grünen Kandidaten stark gemacht.

„Starke Persönlichkeit“

Unterstützung kommt auch von den Grünen: Vorsitzende Simone Peter hält die evangelische Theologin Margot Käßmann für „eine starke Persönlichkeit, die sich zu wichtigen gesellschaftspolitischen Themen mutig positioniert“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Aber  in der Frage des Staatsoberhaupts ist noch nichts entschieden und es werden noch weitere Gespräche geführt.

Für uns Grüne ist maßgeblich, dass die Kandidatin oder der Kandidat für Weltoffenheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft steht. Eine Frau würde diesem Amt im 21. Jahrhundert sehr gut zu Gesicht stehen“, sagte Peter.

Gaucks Nachfolger soll am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt werden.

Quelle :t-online >>>>> weiterlesen

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Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Nachlese: Tag der Deutschen Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2016

Nachlese: Tag der Deutschen Einheit
Friedensworte und Schimpftiraden

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank–25.jpg

Chor Knaben mit Mädel nach den Sonntagsreden

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Frauenkirche haben in Dresden die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck wurden von wütenden Menschen beschimpft, darunter viele „Pegida“-Anhänger.

Mehrere Hundert Menschen haben die geladenen Politiker bei der zentralen Einheitsfeier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden lautstark beschimpft. Die Demonstranten, vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, riefen „Volksverräter“, „Haut ab“ und „Merkel muss weg“. Auch Trillerpfeifen ertönten.

Polizei drängt Demonstranten zurück

Unter den Gästen waren Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker, die auf dem Weg zu den Feierlichkeiten waren. Um ihnen Zugang zu verschaffen, mussten zahlreiche Personen „zurückgedrängt werden“, teilte die Dresdner Polizei mit.

Nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Dresdner Moschee und ein Kongresszentrum in der vergangenen Woche wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der sächsischen Landeshauptstadt verstärkt. Zum Einheitsfeiertag sind dort etwa 2600 Polizisten im Einsatz.

Festgottesdienst in der Frauenkirche

In der Frauenkirche fand ein ökumenischer Gottesdienst statt. Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing erinnerte in seiner Predigt vor etwa 1200 Menschen daran, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei und auch im täglichen Leben errungen werden müsse. „Es würde sehr viel Gutes bewirken, wenn wir in den Fragen, die unser Land beunruhigen, nach solchem Frieden strebten“, sagte er.

An der Liturgie beteiligten sich auch der griechisch-orthodoxe Metropolit Augoustinos von Deutschland und der Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers. Anschließend machten sich die Gäste auf den Weg in die Semperoper, wo der offizielle Festakt zum Tag der Einheit gefeiert wird.

Brücken bauen in den Köpfen

Quelle :Tagesschau >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Tag der Deutschen Einheit Dresden 2016

Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Author Sandro Halank / own work

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Das 80-Millionen-Ding

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2015

Gauck, der Hohepriester des „Wir“

Von Peter Köhler

Statt von einem Ich spricht alle Welt nur noch vom Wir. Wer soll das sein? Hier tut mal wieder eine Sprachkritik Not.

„Ich habe so viele Formulare ausfüllen müssen, dass es mir bald lieber wäre, mein geliebter Mann wäre überhaupt nicht gestorben“, soll einmal, glaubt man Sammlungen unfreiwilliger Komik, eine frisch Verwitwete an die Versicherung geschrieben haben. Ein ähnlicher Stoßseufzer konnte sich einem nüchternen Beobachter nach dem Absturz eines Airbus in den französischen Alpen entringen, bei dem zahlreiche deutsche Insassen den Tod gefunden hatten.

Was für sie, ihre Freunde und Angehörigen ein furchtbares Unglück war und für die Lufthansa sowie vielleicht ihre Aktionäre ein schwerer Schaden, wurde von Politikern und Medien als nationale Katastrophe beheult, mit Flaggen auf halbmast, Schweigeminute im Bundestag, Trauerflor am Trikot der deutschen Fußballauswahl bei ihrem Spiel gegen Australien sowie einem Bundespastor Gauck, der sich als ungebetener Gast an die Hinterbliebenen ranwanzte, denn „ich bin ganz bei Ihnen“.

Es fehlte nur, dass die Journaille, die die Nation rund um die Uhr mit überflüssigen und pietätlosen Details auf dem Laufenden hielt, mit einer Schlagzeile à la „Warum wir alle Airbus sind“ aufgewartet hätte. Das Wir nämlich hat es ihr angetan, nicht erst seitdem Bild der Titel „Wir sind Papst!“ gelang. Vom Spiegel bis zur Apotheken-Umschau, vom Göttinger Tageblatt bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird das Wir-Gefühl wachgerufen: „Jetzt holen wir uns den WM-Titel!“, „Der globale Kampf ums Erdöl – Warum wir die Energiewende brauchen“, „Wie wir Opel wurden“, „Warum wir Deutschland mögen“, „Wie uns der Fußpilz quält“ und so weiter und so fort …

 Wir sind alle Deutschland

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author http://de.uncyclopedia.org/wiki/Benutzer:MatthiasM.

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Rentner: Rettet die Banken!

Erstellt von Uli Gellermann am 4. Mai 2015

Präsident Gauck stellt sich der Verantwortung

File:Joachim Gauck 3.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Mai 2015

Mitten in der schweren Krise der Deutschen Bank, ereilt den Vorstand des gebeutelten Institutes eine weitere Hiobsbotschaft: Die Zahlungsmoral der deutschen Rentner ist noch schlechter als die Moral der Bank. Erschüttert teilt der „Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen“ mit, dass die Rentner immer mehr Schulden haben und dass immer weniger pünktlich zurückzahlen. Ganze 134.000 alte Leute über 70 zahlen überhaupt nix mehr. Die Zahl entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Wolfsburg. Eine komplette Großstadt will nicht mehr zahlen und treibt so die Banken in den Ruin. Schon die erneut gewachsene Gesamtzahl der Überschuldeten von 6,7 Millionen bedroht das Bankenwesen existenziell. Aber wenn dabei gerade die über 65-jährigen mit 53.600 Euro pro Kopf an der Spitze der Verschuldung stehen, dann ist das doch ein Schlag ins Gesicht der gutmütigen Banken: Sie geben großzügig Kredite und die Rentner zahlen sie nicht oder nur schleppend zurück.

Wer sich die üppigen Einkünfte der Rentner anschaut der weiß: Es gibt keinen echten Grund für den Zahlungsverzug: Jeder zweite Rente liegt nur unwesentlich unter 700 Euro. Und eine halbe Million Rentner bekommt sogar die fette Grundsicherung: Das sind derzeit 391 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten. Wenn man dann noch ein paar Pfand-Flaschen aus dem Müll holt, dann kommt für Oma am Wochenende auch mal das bessere Katzenfutter auf den Tisch: „In feiner Sauce und einem Hauch von Gelee.“ Wenn die Zahl der Alterskriminalität in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, dann ist das letztlich ein gutes Zeichen: Denn wer den Supermarkt beklaut, dem fällt es leichter seine Bankschulden zu bedienen.

Man kennt ja die typische Jammerei der Frauen, die im Schnitt nur die Hälfte der Männer-Rente bekommt. Um diesen vorgeschobenen Grund für die Schuldenmacherei abzuschaffen, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Mütterrente erfunden: Im Westen bekommen die alten Damen glatte 28,61 Euro für jedes Kind (im Osten, obwohl wie man weiß dort kaum gearbeitet wurde, sind es immer noch 26,39 Euro). Wenn so eine Oma zehn Kinder hatte, dann bekommt die satte 286,00 Euro im Monat mehr. Da kann sie doch wohl der Deutschen Bank aus der momentanen Verlegenheit helfen, oder? Schön, wenn sie „Grundsicherung“ bekommt, wird die Mütterrente darauf angerechnet. Aber hätte sie früher mehr gearbeitet, statt sich um ihre Gören zu kümmern, hätte sie heute auch mehr Rente.

Jetzt sind wir beim Thema: Wenn so eine Kassiererin mit ihren 1.000 netto im Monat schon nach vierzig Jahren in Rente gehen will, kann da nicht viel rauskommen. Meist haben sich diese Frauen sogar eine schicke Krankheit geleistet: Den Tennisarm, den haben sonst nur Zahnärzte und Steuerberater. Jetzt wollen diese Damen, nur weil sie über Jahrzehnte stündlich 800 Kilo vom Band gehoben haben, auf invalide machen. Länger ginge es nicht mehr, behaupten sie. Kaum über 60 und schon auf Rente und dann Schulden machen und die nicht bezahlen. Da muss unbedingt länger gearbeitet werden, wenn man seine Banken retten will.

Gerade in diesen Tagen geht das Staatsoberhaupt mal wieder mit gutem Beispiel voran. Obwohl auch Joachim Gaucks Arm stark belastet wird. Tausenden Menschen die Hände drücken führt ebenfalls zur Epicondylitis. Und das für gerade mal 200.000 Euro im Jahr. Was macht unser Präsident? Er beißt die Zähne zusammen und erklärt sich mit seinen 75 Jahren bereit, noch eine weitere Amtszeit abzuleisten. Länger arbeiten, mehr Rente, mehr Rente, besserer Schuldendienst: So wird Joachim Gauck der gewachsenen deutschen Verantwortung gerecht. Auch an der Schuldenfront.


Grafikquelle    :

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Author Tohma (talk)
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Gauck nach Baku?

Erstellt von Uli Gellermann am 27. April 2015

Euro-Spiele in der Diktatur

Immer ein großer Freund der Flüchtlinge — solange sie in Ihrer Heimat blieben.

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 27. April 2015

Der Bundespräsident wird auf keinen Fall hinfahren. Die Bundeskanzlerin interveniert bei der Europäischen Union. Und der für Sport zuständige Innenminister weist den Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) ultimativ an, keine Delegation zu den „Europa-Spielen“ in Baku zu senden. April! April! – selbst am Ende des scherzhaften Monats. Denn natürlich sendet der DOSB zur Premiere der Europa-Spiele in Baku, zu den Wettkämpfe in Aserbaidschan, fast 300 Athleten, vom Steuerzahler mit einer halben Euro-Million subventioniert. Und ein protestierendes Wort von Gauck oder Merkel ist nicht zu lesen. Demokratische Gestik aller Art ist zur Zeit nur für Russland reserviert.

Wie sollte man auch eine Familien-Diktatur, die tapfer auf der Seite der westlichen Werte in Afghanistan, im Irak und im Kosovo gekämpft hat, auf irgendeine schwarze Liste setzen? Zudem fördert das Land im Kaukasus geradezu verdienstvolle Mengen an Öl und Gas. Das Öl wird – total demokratisch von einem Konsortium unter Führung der BP (früher British Petrol) – durch die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline auf den europäischen Markt geleitet. Das beschert zwar der Bevölkerung keinen Reichtum, denn nach Berechnungen der Weltbank leben 47 Prozent der Aseri unter der Armutsgrenze. Aber rund um die Familie des Präsidenten Ilham Aliyev bleibt so viel Ölgeld hängen, dass ihn das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) schon 2012 zum korruptesten Mann des Jahres ernannt hat. Das versteht der Mann nicht, er verteilt doch den Reichtum gerecht. So besaß im Jahre 2009 sein zu dieser Zeit 11-jähriger Sohn neun Strandhäuser in Dubai mit einem Gesamtwert von 44 Millionen Dollar.

Deutsche Sportverbände zeichnen sich durch beharrliche Blindheit bei der Wahl jener Länder aus, in denen sich Sport auf Mord reimt. Ist doch der Deutsche Fußball-Bund der FIFA bisher treu gefolgt, als die Fédération mit Katar als Austragungsort der Fußball-WM 2022 eine islamische Diktatur auswählte. Aber nicht nur die staatsnahen Sportfunktionäre können der dicken Splitter im Auge wegen keine Balken bei anderen sehen. Auch das staatseigene Fernsehen hat Probleme eine Diktatur zu erkennen: Hat doch die ARD 2012 im selben Baku die Austragung des „Eurovision Song Contest“ unterstützt, und bei der Übertragung der fröhlichen Singerei jeden Blick in aserbaidschanische Gefängnisse vermieden.

Seit August lebt der Bürgerrechtler Rasul Jafarov in Aserbaidschan hinter Gittern. Er vermehrt die Zahl der politischen Gefangenen, die in den Gefängnissen sitzen weil sie eine eigene Meinung haben. Auf einen Besuch des Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, der 2009 vom Europarat zum Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ernannt wurde, warten sie noch heute. Schließlich hatte die Bundeskanzlerin dem Chef der Erb-Diktatur erst jüngst versichert: Deutschland habe Interesse an einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Aserbaidschan sei ein „Partner von wachsender Bedeutung“. Ein paar Floskeln zu den Menschenrechten sollten auf keinen Fall das Projekt des „Südlichen Gaskorridors“ stören, dessen Pipelines Erdgas vom Kaspischen Meer bis nach Italien bringen werden, um eine Alternative zum Gas aus Russland zu schaffen.

Auch der speziellen Merkelschen Staatsräson trägt die angebliche Republik Aserbaidschan Rechnung: Israel verhandelt seit längerem über die Nutzung des Luftwaffenstützpunkt Sitalca. Der liegt in der Nähe der Hauptstadt Baku und ist nur ein paar hundert Kilometer von der iranischen Grenze entfernt. Eine ideale Basis für die israelische Luftwaffe und ihre F-16-Kampfjets. Um die Verhandlungen zu beschleunigen unterzeichneten Aserbaidschan und Israel vor zwei Jahren ein Militärabkommen in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar. Darin sagte die Regierung des Benjamin Netanjahu die Lieferung von Drohnen sowie Luft- und Raketenabwehrtechnik zu. Dass damit ein Waffenembargo der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgangen wird, das wegen des aserbaidschanischen Konfliktes mit Armenien um die Region Berg-Karabach verhängt wurde, interessiert weder die Regierung Merkel noch den Deutschen Olympischen Sportbund.

Und während die „Europa Spiele“ noch fröhlich mit dem reinen Sport wedeln, sind die lupenreinen USA schon einen Schritt weiter: Am 9. April fand im Senat des US- Staates Washington eine Plenarsitzung statt. In dieser Sitzung wurde eine pro-aserbaidschanische Resolution verabschiedet. In den obligatorischen Begleitreden musste Aserbaidschan unbedingt als sich dynamisch entwickelndes Musterland bezeichnet werden, das sich „nach den Traditionen der Toleranz richtet, demokratische Reformen einführt und ein wichtiger Partner der USA ist“. Im Dokument heißt es auch, dass Aserbaidschan einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit der USA und ihrer europäischen Verbündeten leistet und als ein wichtiger Bestandteil des Südlichen Gaskorridors gilt, der die Energieversorgung Europas diversifiziert. – Dass der Gaskorridor eine abgespeckte Variante des Nabucco-Projekts ist, lobbyisiert von ehemaligen Außenministern der USA und Deutschlands, dass der deutsche Ex-Außenminister Fischer heißt und GRÜN ist, so GRÜN wie der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes Michael Vesper, das ist einer der wundersamen Zufälle, die das politische Leben für den gemeinen Bürger bereithält, damit ihm nicht langweilig wird.


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Richard von Weizsäcker

Erstellt von Uli Gellermann am 3. Februar 2015

Wenig Wasser, vollmundige Formulierung

Autor: U. Gellermann

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Datum: 02. Februar 2015

Ja, Richard von Weizsäcker hat mit seiner Rede von 1985 als er die – über Jahrzehnte von ihm und seiner Schicht bedauerte „Niederlage Deutschlands“, auch gern als „Kriegsende“ verklappt – endlich als Befreiung bezeichnen mochte, einen Schritt gemacht. Ein Schritt für die Menschheit, als der seine Rede zurzeit auf allen deutschen Kanälen und in den gedruckten Schlagzeilen verkauft wird, war es natürlich auch damals nicht. Außerhalb der Bonner Republik wusste nahezu jeder, dass dieses zähe, nazistisch verrohte Deutschland von außen befreit werden musste: Selbst konnte es das nicht. Im anderen Deutschland, der DDR, gehörte der Begriff der Befreiung seit Gründung zur Staatsräson. Auch im Westen war die „Befreiung“ solchen, die einen Verstand hatten und Anstand, lange und längst vor von Weizsäcker eine gewohnte Vokabel. Trotzdem musste man ihm ob seiner späten Erkenntnis danken. Hatte er doch das alte, mit dem Drecks-Reich verkrustete Eliten-Denken einer langsamen Auflösung anheim gegeben.

Nichts Schlechtes, sagt man, soll über die Toten geredet werden. Und wirklich war von Weizsäcker einer der besseren deutschen Bundespräsidenten. Gemessen am Ex-SA-Mann Karl Carsten, am senilen Sprachverdreher Heinrich Lübke oder dem singenden Scheel „hoch auf dem gelben Wagen“ der aber auch mal in der NSDAP war. Vom Reisenden in billigem Pathos Joachim Gauck ganz zu schweigen. Unerreicht im westdeutschen Vergleich blieb und bleibt allerdings jener Bürgerpräsident Gustav Heinemann, der auf die Frage nach seinem Verhältnis zum Staat zu sagen wusste: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!“ Doch immerhin, Richard von Weizsäcker, hatte so etwas wie Altersmilde und Altersweisheit kennen gelernt und mitgeteilt.

Einmal, in späten 90er Jahren, konnte ich den Richard von Weizsäcker als Ex-Bundespräsidenten bei Christa Wolf persönlich kennen lernen. Die Schriftstellerin hatte ihn in ihren monatlich tagenden Gesprächskreis eingeladen und der wichtige Mann kam. Das nötigt mir bis heute Respekt ab: Er hätte nicht dorthin kommen müssen, zu der Frau, die immerhin zeitweilig Mitglied der SED war. Zu der, die lange und beharrlich auf einer besseren, anderen DDR bestanden hatte und auch nach deren Ende deren verfehlte Möglichkeiten auslotete. Doch als von Weizzäcker im Wolfschen Gesprächskreis befragt wurde, wie man denn mit der Globalisierung und deren schlimmen Folgen für die gewöhnlichen Leute umgehen sollte, wusste er nur zu sagen, dass man sie „Püffchen um Püffchen zurückdrängen müsse.“ Selbst diese Antwort war verdienstvoll: Gab sie doch Auskunft darüber, mit wie wenig Wasser die deutschen Eliten kochten, wie sie zwar vollmundig formulieren mochten, doch zugleich wenig zu sagen hatten.

Reichsfromm trat Richard von Weizsäcker 1938 in jenes 9. (Preußische) Infanterie-Regiment ein, dass in den Jahren 1933 bis 1935 für die militärische Ausbildung von Hitlers SS-Leibstandarte zuständig war. Ebenso widerspruchslos, wie viele deutsche Männer seiner Generation, marschierte er erst in Polen ein, dann, wenig später, auch in Russland. Wahrscheinlich für die Teilnahme an der Hungerblockade Leningrads erhielt er das Eiserne Kreuz 1. Klasse. Immerhin – das hob ihn und hebt ihn heraus – beging er gegen Ende des Krieges eine milde Form von Fahnenflucht. Dass er nach dem Krieg seine Karriere als Jurist erst bei der Mannesmann Röhrenschmiede, dann beim Chemie-Unternehmen Boehringer grundierte, war für seine Schicht üblich. Weniger üblich war, dass ausgerechnet Boehringer die chemischen Grundlagen für das in Vietnam verwandte tödliche Gift „Agent Orange“ geliefert hatte. Als üblich wiederum darf gelten, dass von Weiszäcker davon nichts gewusst haben wollte.

Schon 1954 wurde von Weiszäcker Mitglied der CDU. Das war die CDU der Vertriebenen-Verbände, der Nichtanerkennung der deutschen Grenzen im Ergebnis des Hitlerkrieges und der Wiederaufrüstung. Doch andererseits, er war schon Regierender Bürgermeister von West-Berlin, nahm er 1983 an einer legendären Talkshow mit dem Kabarettisten Wolfgang Neuss teil, der ihn „Ritchie“ nannte und mit dem fröhlichen Wunsch „Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen“ begrüßte. Richard von Weiszäcker nahm es gelassen und mochte dieses Gespräch später positiv als „unvergesslich“ werten. Auch und gerade deshalb darf man ihn vermissen. Denn der Wunsch nach einem guten König, in Zeiten der Kriegsgefahr besonders drängend, ist auch den Linken nicht fremd.

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Der Kleister des Terrors

Erstellt von Uli Gellermann am 15. Januar 2015

Gauck: Wir alle sind Deutschland!

Das arme Land !

Autor: U. Gellermann

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Datum: 15. Januar 2015

Einige Tausend Menschen waren dem Aufruf des „Zentralrates der Muslime in Deutschland“ und der Türkischen Gemeinde zu Berlin“ zur Mahnwache für ein „Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit“ zum Brandenburger Tor gefolgt. Diese Reaktion auf die Terroranschläge in Paris war auch eine Antwort auf die dumpfen Demonstrationen für Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderen deutschen Städten. Dass man in dieser Situation von den Vertretern der Muslime kein Wort der Klage über die Lage der Migranten in Deutschland hören konnte ist verständlich: Das Menetekel von Paris sieht die Muslime in Europa mit dem Rücken an der Wand. Nur zu gern hörten sie deshalb den Phrasendrescher der Nation, Joachim Gauck, diese schlichte Lüge sagen: „Wir alle sind Deutschland!“

Wenn Du Hakan heisst und einen Job suchst, kannst Du schnell erfahren, dass Du nicht Deutschland bist. Denn den Job hat bereits Tim: Das erzählt eine Studie des „Sachverständigenrates für Integration und Migration“. Denn wer einen „rein“ deutschen Namen hat wird bei der Job-Vergabe bevorzugt. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland hat ausländische Wurzeln, drei Viertel davon erhalten Hartz IV. Der Anteil der Menschen mit Wurzeln im Ausland liegt aber nur bei 20 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben keinen formalen Berufsabschluss. Wer angesichts der sozialen Diskriminierung nur über Religion und Freiheit schwätzt, der nutzt die Anschläge in Paris als Kleister für eine Gesellschaft, die natürlich Unten und Oben kennt. Und unten sind mehrheitlich die Zugewanderten und ihre Kinder.

„Hunderte junger Männer aus Deutschland haben sich sogar dazu verleiten lassen, in einem fremden Land gegen unschuldige Menschen in den Krieg zu ziehen“, fällt dem Gauck ein und keiner wagt öffentlich in ein bitteres Gelächter auszubrechen. Wie viele junge deutsche Soldaten waren und sind in Afghanistan? Wer hat sie verleitet in einem fremden Land Krieg zu führen? Solche, die von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“ faseln und Auslandseinsätze meinen. Wie viele französische Soldaten haben am Himmel über Libyen einen gnadenlosen Bombenkrieg geführt und jede Menge unschuldige Menschen vom Leben zum Tod befördert? Dem französischen Präsident, Nicolas Sarkozy lagen damals, nicht lange vor den nächsten französischen Präsidentenwahlen, schlechte Umfragewerte vor. Und erfolgreiche Kriege bessern traditionell die Werte der Amtsinhaber. Doch außer 50.000 Toten und einem kaputten Land konnte der Krieg keine „Erfolge“ vorweisen.

„Die offene Gesellschaft“ erzählte der Bundespräsident am Brandenburger Tor, „bezieht ihre Stärke gerade auch aus ihren Unterschieden.“ Die Brüder Chérif, und Saïd Kouachi, die Attentäter gegen „Charlie Hebdo“, waren Kinder algerischer Migranten. Chérif Kouachi wurde 2005 verhaftet. Die Fahnder, die ihn im Verdacht hatten zur Terrorszene zu gehören, fanden damals auch die Gebrauchsanweisung für eine Kalaschnikow bei ihm. 2008 wurde Chérif Kouachi deshalb zu drei Jahren Haft verurteilt, davon 18 Monate auf Bewährung. Die Brüder wuchsen im verkommenen Teil des 10. Pariser Arrondissements auf. Cherif Kouachi lebte eine Zeit lang im Pariser Vorort Gennevilliers. Einer jener brutalen Orte der Pariser Banlieu, mit grauen, gesichtslosen Beton-Gebirgen, in denen die Armen in Wohnkäfigen gehalten werden. Diese Gesellschaft ist nicht offen. Nicht in Paris und nicht in Berlin. Im Jahr 2005 zeigten die Krawalle in den französischen Vorstädten wie stark die sozialen Unterschiede das Leben bestimmen: In mehr als 300 Kommunen gingen Hunderte Autos in Flammen auf, unzählige Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, ganze Geschäftszeilen wurden geplündert. Mit den Krawallen wurde uns die Wahrheit über den „Unterschied“ erzählt: Die kapitalistische Gesellschaft ist nach oben geschlossen, nach unten offen ist die Skala der Armut und jener Ohnmacht, die Gewalt erzeugt.

„Entscheidend sind nicht Herkunft, Hautfarbe oder Glaube. Die Freiheit, das Recht auf Leben, die Menschenrechte, sie gehören jedem Menschen.“ Wie schwere Lügenknüppel schlugen die Worte des Bundespräsidenten auf die Köpfe der Menschen vor dem Brandenburger Tor. Von der Reisefreiheit bis zur Meinungsfreiheit: Wie frei ein Mensch ist, entscheidet sich auf seinem Konto. Hat er Geld kann er reisen. Hat er viel Geld, kann er seine Meinung verbreiten lassen. Rund 60 Prozent der Insassen der französischen Gefängnisse sind muslimischen Glaubens. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt unter 10 Prozent. Sieht so Menschenrecht aus? Die sozialen Verhältnisse entschuldigen keinen Mord. Aber sie erklären: Wie die Gewalt der Diskriminierung Gewalt erzeugt. Wer wie Gauck die Furcht vor dem Terror als Kleister benutzt, um die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten, der verhindert die Ursachen zu erkennen. Der macht sich mitschuldig. Und wenn der „Deutschland“ ist, dann gnade Deutschland Gott.

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Besoffene sagen die Wahrheit

Erstellt von Uli Gellermann am 3. November 2014

Wie ein Bundespräsident über
die Thüringen-Wahl quatscht

Autor: U. Gellermann

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Datum: 03. November 2014

Tach allerseits! Ich bin, hicks, ich bin, hicks, der Bundespräser, äh, der Bunspräsi, also hicks, der Mann ganz weit oben. Schön, ich habe einen über den Durst, habe ich. Und als mich der hicks, der Deppen-Dings im Fernsehen gefragt hat, was das denn soll, dass die Links-SEDler jetzt unser schönes Thüringen besetzen und so nen Linken, den Rammel-Dings zum Minisser-Präsedent machen wollen (beginnt die Thüringen-Hymne zu singen): `Thüringen, holdes Land, wo meine Wiege stand / Frühling ist überall, Freude und Lust´, also da bin ich aus der gewachsenen deutschen Verantwortung, jawoll, bin ich dagegen! Aber wie! Natürlich respektu-iere ich die Wahlentscheidung von diesen Thüringern, hab ich ja dem Deppen-Dings schon gesagt. Aber wenn die doch SED wählen?! Das dürfen die doch nicht, oder?

Kommse mir nich von wegen der Bundespräser steht über alle Dinger, oder so, über alle Parteien, total neutral. Hahh, hat doch das Gericht für Verfassung, hicks, ganz klar über meine Verfassung gesagt: `Wie der Bunspräser seine Aufgaben erfüllt, das entscheidet er ja wohl immer noch selber, grunz-sätzlich!´ In Vertraun: Den Rammel-Dings kann ich nicht leiden! Heißt auch noch Bodo. Der Einschleicher. Kommt aussm Westen, schleicht sich in´n Osten ein und streicht die Roten schwarz-rot-gold an. Und der Rot-Anteil? Größer als alles andere! Und wenn so einer Einigkeit un Recht un Freiheit singt, ja glaubnse der meint Freiheit? Ne, ne, der meint Recht und so. So einer, hab ich dem Deppen-Dings gesagt, so einer iss ja nicht weit weg von der Unterdrückung der Menschen, wo damals die SED und heute die Wagenkecht plant, das iss ja wie Blockwahlen, wenn der Thüringer als solcher demnächs unter dem Rot-Rot-Grünen-Unrechtsblock ächzt.

Wie? Das Volk hat gewählt? Was weiß das Volk schon von solche Dinge, häh? Das Volk bin ich! Und ich hab dem Deppen, äh – warum heißt der bloß so komisch, muss ja auch nich sein, werde mich beschwern bei denen von der Anstalt – dem jedenfalls hab ich gesagt, hab ich: Iss denn die Partei wo diesen Rammel-Dings zum Chef von unsern Thüringen machen will, iss die denn wech von den SED-Vorstellungen? Stelln se sich mal vor: Wenn dieser rote Block morgen am Tag wieder alles enteignet? Da hatten wir das unterdrückte DDR-Volk schon grünzlich von seinen roten Betrieben befreit, in den freien Westen übergeführt, und nun? Da hat der freie Westen als größten neuen Thüringer Betrieb die Zeitarbeitsfirma „Randstadt“ aufgebaut“, und das soll jetz alles umsonst gewesen sein? Dass werde ich ssu verhindern wissen! Hicks.

Jetz, nach meine Meinugsäusserung im Fernsehen, haben doch die Sozi-al-Demokraten noch 24 Stunden Zeit, sich gengn den Roten Block in Thüringen zu entscheiden, die SPD-Mitglieder, die wackligen. Soltense mal an die Thüringer Hymne denken (beginnt wieder zu singen) `Thüringen, holdes Land, wo meine Wiege stand / sterb ich, so nimm mich sanft in deinen Schoß.´, so schnell kanns gehen, sag ich Ihnen als Pastor, eine falsche Kolla-tionsentscheidung und sie stehn vor Gottes Angesicht! Un Gott lässt sich nich spotten von so hergelaufne Sozi-al-Demokraten. Hamse die Kerzen inner Kirche hicks, bei mein´n Fernseh-Interview gesehen? Un den Altar in Hintergrund? Alles was ich sag un tu ist heilig- könnse schon anner Deko-ra-tion sehen! Amen!

Besoffen von seiner eigenen, geblähten Wichtigkeit gab der aktuelle Bundespräsident jüngst im „Bericht aus Bonn (ARD)“ ein Interview zum möglichen neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Kinder und Besoffene, meint der Volksmund, sagen die Wahrheit. Es war dann bei Gauck aber nur die Wahrheit über sich selbst, die ihm aus dem Maul geflossen ist. Und es war auch die Wahrheit über eine Rundfunkanstalt, die jene billige Propaganda sendet, die weder mit der Verfassung noch mit dem Rundfunkauftrag zu tun hat.

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Falscher Präsident, richtige Rede

Erstellt von Rationalgalerie am 14. Oktober 2014

Was Gauck hätte sagen können aber nicht sagt

Autor: Jürgen Heiducoff

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Datum: 13. Oktober 2014

Was für ein Tag,
was für ein Volk,
was für ein König

Erst kürzlich fand unser geliebter König von Deutschland bei einer Festveranstaltung in Leipzig anlässlich des 25. Jahrestages der Großen Montagsdemonstrationen in seiner „Rede zur Demokratie“ deutliche Worte. Die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen und es gab eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Deshalb hätten dort auch weder Angst, noch Ohnmacht oder Willkür geherrscht. Wenn da 1989 nur nicht so viele Bürger zur Ausreise in den anderen deutschen Staat gezwungen worden wären. Vor allem Familien mit Kindern seien in den Westen gegangen, da dort so viele freie Plätze in den Kindereinrichtungen zur Verfügung standen. Die Mehrzahl der (Ausgerissenen) Ausgereisten fanden soziale Sicherheit, menschliche Wärme und Solidarität, die ihnen im Osten fehlten.

Der Präsident ist beliebt beim Volk, wenn er es einmal im Jahr im Schloss Bellevue empfängt. Da dürfen die Untertanen, nachdem sie beim Einlass genau visitiert worden sind, ihm ganz nah kommen und seine Wärme spüren. Sie sind schließlich das Volk und dürfen ihrem König begegnen, dem Unantastbaren, der auch seinen Bürgern gern zugesteht, hochkomplexe Themen zu beherrschen, darüber abzustimmen und so direkt mitzuregieren. Der König mag direkte Demokratie.
Es ist schon ein Wunder, dass solch fortschrittliche und liberale Gedanken einem Geist entspringen, der jahrzehntelang in seiner Heimat unterdrückt und deformiert wurde. Bereits in seiner Kindheit und Jugend ging er offen gegen die Ungerechtigkeit vor. In der ersten Linie des Kampfes für Demokratie und Freiheit war er immer zu finden.
Der König ist ein frommer Mann. Ob seine Gebete immer geholfen haben?

Neuerdings erlauben sich seine ehemaligen Pfarrerkollegen, aber auch Historiker ihn zu kritisieren.
Die ihm eigene weltanschauliche Toleranz, besonders gegenüber linken Überzeugungen resultiert offensichtlich aus seiner frühkindlichen antifaschistischen Erziehung.
Die über allem stehende Freiheit ist eben auch die Freiheit der Andersdenkenden.
Vor der Einheit unseres Vaterlandes sei die Freiheit gekommen. Da war plötzlich die lang ersehnte Freiheit des Kapitals und die Freiheit der Rüstungsbranchen.

Der Präsident lehnt es ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen oder gar innerstaatliche Protestbewegungen wie in Kiew oder in Hongkong zu unterstützen. So weit könne die Freiheit nun auch nicht gehen.
Alle Völker und Staaten behandelt der Präsident gleichwertig. Bedacht hat er die Folge seiner Staatsbesuche bestimmt. Besondere Achtung bringt er Russland und seinem Präsidentenkollegen Putin entgegen.
Und, nicht zuletzt: der Präsident lehnt es strickt ab, unbedacht internationale Verantwortung zu übernehmen, wenn es nicht unsere deutschen Werte sind, die andere verdrängen und wenn daraus Risiken entstehen könnten. Denn wir wollen (k)eine friedliche Welt. Vom Militär hält er sowieso nicht so viel. Da hat er offensichtlich sehr konkrete Kenntnisse, die aus seinem langen Dienst resultieren.
Er ist eben ein Präsident des Friedens!

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Selbstgerechter Shitstorm

Erstellt von IE am 17. Juni 2014

Debatte Gauck und die Außenpolitik

DEUTSCHE AUSSENPOLITIK Bundespräsident Gauck wird massiv dafür kritisiert, dass er den „Griff zur Waffe“ nicht ausschließen will. Warum eigentlich?

von Dominic Johnson

Vor 70 Jahren landeten die westlichen Alliierten im deutsch besetzten Frankreich und starteten den europäischen Zweifrontenkrieg gegen Hitler, der schließlich zum Ende des Zweiten Weltkriegs führte. „Gemeinsam erinnern wir an diesem Tag an die Männer und Frauen, Soldaten, Widerstandskämpfer und Zivilisten, die durch ihren Mut und ihre Opferbereitschaft den D-Day zu einem Sieg der Freiheit gemacht haben“, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande (Sozialist) bei der Gedenkfeier in der Normandie am 6. Juni.

Vor 20 Jahren ließ die Weltgemeinschaft in Ruanda die Massenmörder gewähren, die beim Versuch der Ausrottung der Tutsi-Minderheit in drei Monaten eine Million Menschen töteten. „Wir schulden ihnen, dass wir uns nicht dem Gefühl der Ohnmacht und schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben; dass wir nicht nur anprangern, sondern das tun, was in unser Macht steht, um Völkermord zu verhindern“, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Gedenkstunde des Bundestages am 4. April.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Erst einmal ausgewulfft

Erstellt von IE am 28. Februar 2014

Den hätten wir uns sparen können

Aber am Ende ist man bekanntlich immer schlauer. So wurden am Donnerstag vor dem Landgericht Hannover vielleicht sogar die Seiten getauscht da sich alle gegen Wulff gerichteten Vorwürfe als null und nichtig erwiesen. Er verließ den Ort als unbescholtener Bürger nachdem der Richter Frank Rosenow folgendes Urteil verkündet hatte:

„Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Er ist für die erlittenen Durchsuchungen zu entschädigen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.“

Erst mal ausgewulfft

Christian Wulff hat, was er wollte. Er verlässt das Landgericht Hannover an diesem Donnerstag als unbescholtener Bürger. Der Exbundespräsident ist vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Für die „erlittenen Durchsuchungen“, wie es der Vorsitzende Richter Frank Rosenow formuliert, stehe Wulff zudem eine Entschädigung zu.

Äußerlich ungerührt lauscht Wulff in Saal 127 des Landgerichts dem Urteil. Über drei Monate saß er hier auf der Anklagebank, im ersten Prozess gegen ein bundesdeutsches Staatsoberhaupt überhaupt. Erst als Richter Rosenow die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft noch einmal zusammenfasst, regt sich Wulff: Er schmunzelt, schüttelt immer wieder den Kopf.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlese-

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Linke und gaukelnde Pfarrer

Erstellt von IE am 3. Oktober 2013

Joachim Gauck  —  Der Präsident und sein Ego

Ausgewachsene Stinkmorcheln ohne Gleba werden im Volksmund auch als „Leichenfinger“ bezeichnet.
Sind doch die Tage viel zu schwör, da wär ich besser Ingenieur.

Jedes Volk bekommt die Führung welche es verdient. Diesen Spruch folgend müssten die Deutschen ein sehr tüchtiges Volk sein, denn diese haben gleiche derer Zwei. Eine Führerin und einen Führer wobei sich Beide gut zu ergänzen scheinen, da der Eine versucht das aufzufangen was der Einen durch die Raute gleitet?

Jetzt lädt also der Führer die Spitzen seiner Parteien zu „Vier-Augen-Gesprächen“ ein. Kommt diese Geste nicht einen Misstrauensantrag gegenüber seiner eigentlichen Chefin gleich und nutzt er die Gelegenheit aus, sein Amt entsprechend aufzuwerten. Möchte der Ex-Pfarrer einer Tochter den richtigen Glaubens-Weg zeigen. Schlägt der Pfau sein Rad um der Henne zu beweisen doch der Schönere zu sein. Auf den Jahrmarkt politischer Eitelkeiten möchte schließlich keiner in Vergessenheit geraten und sei er noch so überflüssig.

Überhaupt, es scheint jetzt ein Jahrhundert angebrochen zu sein in der die Religionen die Politiker wieder darauf aufmerksam machen wollen doch aus der gleichen Familie zu stammen. Die der Heilversprecher für die Ewigkeit. So erzählt Lafontaine seit mehr als 40 Jahren, jedem der es hören möchte, dass, wenn er nur fleißig seine Partei wähle, es ihm bald besser gehen werde. Ein Mehr an Netto vom Brutto, ähnlich wie bei der FDP.

Zwecks Einlösung gegebener Versprechungen seiner Religionsgruppe, sprich Partei, war seine Zeit als Bürgermeister und Oberbürgermeister von Saarbrücken und anschließend als Ministerpräsident des Saarland gekommen. Über die Erfolge wurde auch hier vielfach berichtet. Als Spitzenleistung seiner Partei SPD sei hier die Hartz-Gesetzgebung noch einmal erwähnt.

Die Pfarrer erwarten von ihren Zöglingen die Folgsamkeit und Hörigkeit gegenüber ihren Gott, die  Genügsamkeit und Ehrlichkeit gegen den Mitmenschen um auch hier einige Beispiele aufzuführen. Spendenbereitschaft und Beitragszahlungen zur Festigung ihrer persönlichen Führungsposten erwarten Beide. Oben wird sofort gezahlt und unten erhalten die Sklaven einen Wechsel auf die Ewigkeit.

Unterschiede zwischen den Pfarrern und Politikern? Im Saarland erzählt eine Wiedergeburt von Karl Marx dem Gärtner was verschlossene braune Kuverts enthalten. Dort agieren von höheren Weihen Berufene als Spaltpilze gegen Stinkmorcheln im Auftrag des Gutsherren, welcher bald zum Jagen getragen werden muss. Gilt es doch den Bock zu erlegen welcher irgend wann auch einmal Gärtner spielen möchte um das wuchern der Pilze unter Kontrolle zu bekommen.

Derweil in Berlin die Partie des Gaukelnden munter fortschreitet, ist es doch nicht so einfach aus den Zeiten eines zwei Pässe Privilegierten in die Gegenwart des Stresses und der Überlastungen hinüber zu machen. Aber sollen nicht alle Bürger der nächsten Generationen noch bis zu einem Alter von 80 Jahre arbeiten um an der Rente zu sparen um auch so ein Amt wie das eines Bundespräsidenten noch zahlen zu können?

Das Leben als ein von verschiedenen Journalisten immer wieder erwähnten Bürgerrechtlers im Kampf um Freiheit war gewiss sehr beschwerlich. Warum legen hier nicht mehr von diesen Echten energisch Einspruch ein? Kamen doch viele erst ans Tageslicht als der Vorhang bereits gefallen und keine Gefahr mehr für Leib und Leben mehr bestand. Mag hier nicht vielleicht das Wissen aus verschiedenen Akten, welche irgendwo noch im Keller lagern und als unbewusste Druckmittel dienen?

Joachim Gauck  . Der Präsident und sein Ego

 Autorin: Antje Sirleschtov

Bundespräsident Joachim Gauck trifft die Spitzen der im neuen Bundestag vertretenen Parteien. Heute sind die Grünen an der Reihe. Doch es geht weniger um eine neue Regierung, als vielmehr um ihn persönlich. Auch eine neue Biografie zeigt Gauck als einen Menschen, der sich gerne selbst ins Zentrum stellt.

Noch nicht einmal zwei Wochen ist die Bundestagswahl her und schon lässt Joachim Gauck die Bürger wissen, dass er sich zu „Vier-Augen-Gesprächen“ mit den Chefs der im Bundestag vertretenen Parteien treffen will. Am heutigen Mittwoch trifft er sich mit der Grünen-Spitze. Die Tatsache an sich ist dabei wenig erwähnenswert, der Bundespräsident spricht regelmäßig mit denen, die die politischen Geschicke des Landes lenken.

Es stellt sich vielmehr die Frage: Warum soll das Volk überhaupt wissen, dass sein Staatsoberhaupt den politischen Akteuren einzeln die „Beichte abnimmt“?

Stellt man diese Frage jenen, die sich lange und intensiv mit der Person des Bundespräsidenten beschäftigt und (sehr unterschiedliche) Biografien über ihn verfasst haben, so fällt die Antwort überraschend einstimmig aus: Dieser Joachim Gauck ist offenbar ein Mann mit einem sehr großen Interesse am Bild, das die Öffentlichkeit von ihm hat. Einer, der sich in erster Linie für sich interessiert. Und so einer, der sieht sich natürlich gern im Zentrum des Geschehens. Auch, wenn er als Staatsoberhaupt nach einer Bundestagswahl, die erkennbar nicht unmittelbar zu einer Staatskrise führt, eigentlich keine Aufgabe hat.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author

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Vom Schatten einer Reise

Erstellt von IE am 6. September 2013

Ein Reisender und Redender Gauck

„Die Wissenden reden nichts, und die Redenden wissen nichts“. So lautet ein altes chinesisches Sprichwort, welches Gauck hätte bekannt sein können?

Und wenn ihr nicht alle werdet wie wir Deutschen, werdet ihr nicht in den Himmel einziehen. Gerade so hätte Gauck sich in Frankreich auf seinen Staatsbesuch äußern können. Den gleichen Wortlaut hat der pastorale Verkünder allerdings nicht gebraucht. Den Himmel hat er schlicht ausgelassen, vielleicht vergessen, oder lebt er bereits darin, geistig, in seinen eigenen?

Aber ansonsten ist es schon verwunderlich, was ein Pastor so alles wissen will. Nun betätigt er sich auch als Ökonom und versucht so Europa, den Deutschen und hier besonders Merkel zu folgen. Der gemeinsame Stallgeruch ist nicht zu verleugnen. „Ich repräsentiere ein anderes Deutschland“ wusste er in Oradour zu sagen, um im Anschluss Frankreich zu weiteren Reformschritten aufzufordern. An einer Gedenkstätte für vergangene Missetaten machte er die Franzosen darauf aufmerksam, dass Deutschland heute zwar anders, aber wieder einmal auf einem allein richtigen Weg ist! Gauck’sche Diplomatie!

Vom Schatten einer Reise

Bundespräsident Joachim Gauck gedenkt in Frankreich der Opfer eines SS-Massakers. Und preist bei der gleichen Reise Deutschland als großartiges Vorbild zur Bewältigung der Eurokrise

Was hatte Angela Merkel sich angestrengt, ihn nicht über sich zu haben – und nun ist Bundespräsident Joachim Gauck ihr bester Mann: Mit seiner Frankreichreise hat er erneut unter Beweis gestellt, wie gut er sich mit der Kanzlerin ergänzt. Die Bilder seines Gedenkbesuchs in Oradour – als erster deutscher Bundespräsident – zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande und mit Robert Hédras, dem 87-jährigen Überlebenden des SS-Massakers, sind um die Welt gegangen: weil die Welt nicht vergessen will; und weil sie vor allem nicht will, dass die Deutschen vergessen.

Wer als Deutscher die Stätten des Terrors besucht und kein ausgewiesener Neonazi ist, wird sich der Scham, der Beklemmung und auch des Zorns über seine Väter, Groß- und inzwischen auch Urgroßväter nicht entziehen können. Und es wäre abseitig zu behaupten, „Entsetzen, Erschütterung und Demut“, die Gauck in Oradour, die er bei seinen vorhergehenden Besuchen im tschechischen Lidice und im italienischen Sant’Anna di Stazzema empfand, seien der routinierten Gedenkrhetorik des Politprofis entsprungen: Es ist schwer an diese Orte zu gehen, das soll es ja auch sein; und es liegt, wie bei Merkels kürzlichem Besuch in Dachau – als erste amtierende Bundeskanzlerin- nicht im Ermessen der Täter und ihrer Nachkommen, ob sie hier herkommen dürfen, sondern in dem der Vertreter der Opfer.

Die obersten Repräsentanten der Deutschen machen also keine schlechte Figur, wenn sie zurückschauen. Aber wenn nun der Blick wieder nach vorne geht – was sehen sie dann? „Ich repräsentiere ein anderes Deutschland“, sagte Joachim Gauck, und trotz NSU, NPD und national befreiter Zonen wird da kaum einer widersprechen. Doch der Bundespräsident hatte noch mehr im Gepäck für die Franzosen: Sein Besuch solle eine Ermutigung zu weiteren Reformschritten sein, sagte er.

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Auf, in eine neue Zukunft

Erstellt von IE am 7. März 2013

Die Blutsauger lauern bestimmt schon in den Büschen

Erich Honecker beim Spaziergang mit Frau Margot, Tochter Sonja und Enkelsohn Roberto (Aufn.: 1977)

Und es begab sich zu der Zeit des Zusammenbruches eines Staates, dass sich zwei Personen aufmachten ihren Käfig zu verlassen um ein Land zu erobern in dem die Flüsse noch das Meer erreichten und die Geldscheine an den Bäumen wuchsen. Es erfüllte sich damit die Weissagung aus dem Buch des Honecker im Kapitel 3 / Stasi 5 in welchen wir weiter lesen:

„Es werden da kommen derer Zwei. Diese werden das Land vergaukeln und vermerkeln. Sie lassen die Quellen der Flüsse und der Männer ihrer neuen Heimat versiegen, auf dass das Land unfruchtbar werde auf lange Zeit. So werden keine Bahnhöfe und Flughäfen mehr gebaut werden können und das Prädikat „Made in Germany“ wird zu einer fremden Währung verkommen.

Ich werde die Zwei mit pastoralen Segnungen begleiten auf dass die Erste, die Partei der CDU unterwandere und mit ihren Heerscharen die zuständigen Ministerien übernehmen wird. So ist für das Innenministerium der böse Friedrich aus dem Buch des Struwwelpeter und für das Sozial- und Arbeitsministerium die Frau „voll der Lügen“ aus den Film „die schöne Lügnerin“ vorgesehen.

In weiteren Hauptrollen agieren die falschen Doktoren von Guttenberg (genannt Gutti) und Schavan (genannt Schlawinerin). Die Koch-Mehrin ist, als aus einer befreundeten  Partei kommend nach Brüssel zu entsenden. Dort kann sie den alten Leuten den Kopf verdrehen. Aus einer absoluten Randgruppe bauen wir den Westerwelle auf, welcher mit seiner mangelnden Erfahrung die Fremdländer richtig durcheinander bringen kann und so den Kriegsminister de Maizière als auch unsere Waffenindustrie reichlich mit Arbeit versorgt.

Zu gegebener Zeit, nach dem das Amt des Aktenverwesers der Stasi Unterlagen Behörde durch das schreddern wichtiger Beweisunterlagen überflüssig geworden ist, wird auch der ehemalige Begleiter sein wichtiges Amt antreten. Dieser hat dann auch ein Alter erreicht welches seiner zukünftigen Aufgabe als die des „Dummen August“angepasst ist. Gilt es doch vornehmlich die Kanzlerin aus die Schusslinie zu ziehen. So lassen sich die noch übrigen Gelder unauffälliger auf meine Klerikalen und sonstigen Untergebenen verteilen.

Auch die nicht vorhandene Opposition hat sich in den letzten Jahren sehr gut angelassen und führt ihre Aufgaben getreu der vorgegeben Linien sehr gut aus. Der Peer hat bereits eine sehr gute Lehrzeit innerhalb der vorherigen Regierungen hinter sich gebracht und wird für seine guten Auftritte nach den Wahlen mit doppelten Honorarzahlungen bei seinen Reden belohnt. Die Grünen, sowie auch die SPD ließen sich an und für sich schon immer sehr einfach mit Bargeld ruhig stellen.

Bei der LINKEN ist die Mischung sehr gut gelungen. Die verschiedensten Strömungen werden sich nun gegenseitig so nachhaltig zerstören, auf das mit diesen für die nachrückende Generation kaum Möglichkeiten zur Befriedung gegeben sind. Das geht sehr einfach da in der LINKEN wie SPD nur ein paar Streitthemen angesprochen werden müssen und schon fliegen die Familienbetriebe wieder einmal auseinander. Sollten die Partein einmal wieder stärker werden, machen wir dieses auch erneut.

Und was ist die LINKE West anderes als eine kaputte SPD! Noch ein wenig ungeschickter im abkassieren und kommt so als ehemalige dritte oder vierte Wahl auch nicht an das ganz große Geld, wie Schröder, Clement oder Steinbrück. Es reicht aber für ein gutes Leben, welches ausreicht die Regierung weiterhin entsprechend,  ohne das sie es bemerken, zu stützen.

Wahrlich, wahrlich ich sage euch, ich werde meiner Frau in Chile Anweisungen erteilen den ihr zustehenden Führungsanspruch auf Großdeutschland aufrecht zu halten um in kurzer Zeit glorreich in das uns angestammte Land erneut Einzug zu halten. Dann werden sich die Gräber öffnen und ich an der Seite meiner Frau Margot den Realen Sozialismus uneingeschränkt genießen können. In meinem, dann endlich vereinten Deutschland. Dank an euch, meine edlen Untertanen und unbewußten Handlanger, Merkel und Gauck.“

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Das seltsame Gebaren eines Gau(c)klers?

Erstellt von IE am 7. März 2013

Das seltsame Gebaren eines Gau(c)klers?

Gisold Lammel, Majestätsbeleidigung. Die Hohenzollern in der Karikatur (Berlin: Eulenspiegel, 1998),
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Das sagt uns das Leben: Entweder er kann es oder nicht. Und wenn er von vorneherein weiß etwas nicht zu beherrschen lasse er die Finger davon und überlasse die anstehenden Aufgaben einen Besseren. Das sollte sich der Pastor Gauck hinter die Ohren schreiben. Dieser mag vielleicht mit „Denen da Oben“ einen guten Umgang pflegen kann, mit seinen MitbürgerInnen kann es der feiste Herr erwiesener maßen nicht.

Da hat sich die Kanzlerin nach all den in ihren Job versagenden augenscheinlich ein neues Windei ins politische Nest gelegt. Im Fußball, welchen sie ja so schön bejubeln kann, würde man von einem Selbsttor sprechen. Aber ein Tor durch den Torwart welcher sich den Ball selber einwirft. Jedoch, die starken Bande aus der Vergangenheit scheinen auch dieses zu überstehen. Schadlos?

So erhielt er dieser Tage einen offenen Brief  von jungen Frauen, welche ihn für seine Äußerungen zur Sexismus-Debatte scharf kritisieren. „Wir vermissen in Ihren Äußerungen vor allem Feingefühl und Respekt gegenüber all den Frauen, die sexistische Erfahrungen gemacht haben.“ Verfassinnen  sind unter anderem die Initiatorinnen der #Aufschrei-Debatte über Alltagssexismus. Für Unmut hatte die folgende Aussage von Gauck gesorgt: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“

„Ich finde es total nett, wie sich Herr Gauck von ganz oben herablässt, um uns allen zu sagen, er habe als privilegierter Mann kein Problem mit Sexismus. Das ist doch sehr beruhigend, oder?“, sagte die Piratin Marina Weisband SPIEGEL ONLINE, und fügte hinzu: „Im Ernst: Ich fand die Bemerkung des Bundespräsidenten überflüssig.“

Geärgert hat die Frauen ins besondere, als Furien betitelt worden zu sein. Die Autorin Strick, ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei erklärt dazu: „Wir wollen zeigen: Wir sind keine Furien, wir haben Argumente.“ Ja, sie haben sogar starke Argumente und dieser Pastor hat einfach schlechte Manieren. Was an Themen wichtig ist entscheiden die Menschen und kein dahergelaufener Gernegroß.

Offener Brief anlässlich der Sexismus-Debatte

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 verblüfft und erschüttert haben wir Ihre jüngsten Äußerungen zur Sexismus-Debatte im SPIEGEL gelesen. Wir suchen das Gespräch mit Ihnen und möchten Ihnen erklären, warum uns Ihre Haltung irritiert und bestürzt.

 Zunächst: Die Debatte um das Verhalten Rainer Brüderles kann mit der anschließenden Sexismus-Debatte nicht gleichgesetzt werden. Wer dies tut, reduziert ein strukturelles Problem auf einen Einzelfall. Der Fall Brüderle war lediglich Auslöser für eine überfällige öffentliche Diskussion. Sexismus ist ein Thema, das uns alle betrifft. Für viele Menschen sind diese Erfahrungen Teil ihres Alltags: im Beruf, in der Ausbildung, auf der Straße, im privaten Umfeld oder im öffentlichen Raum. Wer die Debatte in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, musste zu der Erkenntnis kommen, dass Sexismus ein gesellschaftliches Thema ist, das unzählige Menschen betrifft. In den europäischen Nachbarländern und weltweit finden ähnliche Debatten statt, die belegen, wie groß und wichtig das Thema für Zusammenleben, Gleichberechtigung und Freiheit ist.

 Wir erwarten von einem Bundespräsidenten, dass er reflektiert zu gesellschaftlichen Debatten Position bezieht und sich umfassend mit ihnen auseinandersetzt. Wir vermissen in Ihren Äußerungen vor allem Feingefühl und Respekt gegenüber all den Frauen, die sexistische Erfahrungen gemacht haben. Statt auf die Inhalte der Diskussionen einzugehen, die wiederholt von vielen Menschen differenziert diskutiert wurden, sprechen Sie davon, dass Sie eine „gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen […] hierzulande nicht erkennen“ können. Von solch einer flächendeckenden Fehlhaltung haben insbesondere die Unterstützer_innen des #Aufschrei nie gesprochen. Stattdessen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht um eine sog. „Kollektivschuld“ der Männer geht. Doch die Masse der Einzelerlebnisse verdeutlicht, dass es sich bei Sexismus und sexuellen Übergriffen um ein kollektives Phänomen handelt, das strukturell begünstigt wird. Häufig geschehen Übergriffe und Sexismen in Machtstrukturen; Machtpositionen und Abhängigkeiten werden ausgenutzt. Die im Zuge des #Aufschrei zusammengetragenen Alltagserfahrungen werden untermauert von wissenschaftlichen Belegen: So zeigt die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen“ im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dass 58 Prozent aller befragten Frauen bereits Situationen sexueller Belästigung erlebt haben. Durch den #Aufschrei und die anschließende Debatte sind diese anonymen Statistiken nun zu konkreten Geschichten geworden. Das sollte uns alle traurig stimmen, aber auch dazu bewegen, aktiv zu werden. Jede einzelne Person, aber auch die Politik, ist hier in der Verantwortung, gesellschaftlich etwas zu bewegen. Denn Sie haben ganz Recht: Ein Miteinander ohne Engagement funktioniert nicht. Genau das war der Grund für den #Aufschrei.

Quelle: Aufschrei gegen Sexismus >>>>> weiterlesen

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Pastor von Gottes Gnaden?

Erstellt von IE am 1. März 2013

Auf Wiedersehen, Herr Gauck

Gisold Lammel, Majestätsbeleidigung. Die Hohenzollern in der Karikatur (Berlin: Eulenspiegel, 1998),  cover illustration

Da machte er sich dann auf den Weg, unser Friedensstifter von Gottes Gnaden, der Nickgaucki (Heini passt nicht mehr, stand für Heinrich Lübke) der Nation und traf sich zu einen Gespräch mit dem italienischen Präsidenten Napolitano. Dieser kritisierte natürlich den deutschen Peerlusconi (Ausdruck stand als erstes auf DL !!) ob dessen Kritik an den Wahlausgang in Italien.

Kommentieren wollte Gauck die Aussagen von Steinbrück natürlich nicht. Mit einen wahrscheinlichen Augenaufschlag nach oben, gab er eine pastorale Antwort: „Manches kommentiert sich auch von selbst“. Hat er wohl in den Moment daran gedacht über einen vielleicht zukünftigen Regierungschef nichts sagen zu wollen. Das gabe es doch schon einmal – so vor ca. 30 Jahren?

Kritik kam auch von den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser forderte, den politischen Willen der Wähler zu respektieren. „Wir sind bei der Betrachtung der Wahl alle gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Italiener diese Parteien und ihre Führer gewählt haben“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Hört, hört möchte man dazu anmerken.

Überhaupt es scheint hier schon so etwas wie eine Seelenverwandtschaft zu geben, denn beide bewegen sich, drücken wir uns einmal vornehm aus, auf samtweichen Pfoten durch ihr Leben. Von wem hier geschrieben wird, natürlich Gauck und Steinbrück. Einer arbeitete im Interesse der „Bankenmafia“ und der andere, im Nebenjob zu Gunsten einer „Staatsmafia“?

Blicken wir noch einmal runde 13 Jahre zurück. Am 28. 04. 2000 konnten wir in dem wöchentlich erscheinenden Freitag folgenden Artikel lesen, an den wir noch einmal erinnern möchten.

So ist Joachim Gauck unter anderen ein Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel „Mehr Kapitalismus wagen“. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden.

Auf Wiedersehen, Herr Gauck
WENDIGER PASTOR

 Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.

Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der „Welt“ vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen „Larve“ ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Unserer Republik Zwillinge?

Erstellt von IE am 24. Februar 2013

Sie kamen aus dem gleichen Stall und
beschmutzten das selbe Stroh

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank–25.jpg

Da stand er nun, auf einen sehr hohen Podest und versuchte, über Europa zu reden. Seinem ehemaligen Beruf, den eines Pastor, seiner vertikalen Gedankenwelt angepasst. Ob nun von unten nach oben, oder doch eher umgekehrt? Darüber sind sich die Schreiber weniger einig.

Eine große Rede war zuvor angekündigt, seine erste als oberster Abnicker Merkel’scher Politik. Man kennt, schätzt und unterstützt sich – brachten beide doch den einheitlichen Stallgeruch in ihre neuen Leben ein. Auch wird im Internet von IM unter den Namen „Erika“ und „Larve“ berichtet. Die vorgegebene Präambel aus den Elternhäusern konnte folgerichtig nur lauten:“Hilfst du deiner Nächsten, hilfst du dir auch selbst“.

So bietet Europa nun ein breites Blickfeld in der horizontalen, von Nord nach Süd, von Ost nach West, ohne eine Trennung durch Mauer und Draht, welche von Menschen mit Zivilcourage deinstalliert wurde. Auf gar keinen Fall aber von den Beiden, welche sich heute so leidenschaftlich dafür brüsten.

So wurde denn auch eine breitere Bürgerbeteiligung sowie die weitere innerliche Vereinheitlichung angesprochen. Selbst der Ruf an die Insel, als Bekenntnis die Briten dabeihaben zu wollen, wurde nicht vergessen. Dies alles war erst der Auftakt einer Serie von Auftritten, welche unter dem selbstherrlichen Titel „Bellevue Forum“ folgen sollen.

Natürlich waren die Gäste geladen, um Zufälligkeiten von vornherein auszuschließen. Zweihundert an der Zahl, ein sorgfältiger Querschnitt durch das Land – und geliefert werden sollte ein Gegenentwurf zur technokratischen Krisenrhetorik der Berliner Politik. Auch sollte den Europäern die Furcht vor ein übermächtiges Deutschland genommen werden.

So versicherte Gauck „allen Bürgerinnen und Bürgern“ der Nachbarländer: „Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde“. „Mehr Europa heißt für uns: Europäisches Deutschland“. Als Erklärung sagt er dann: „Deutschland wolle nur Erfahrungen vermitteln“.

Über das rigide Sparprogramm der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD war nichts zu hören, es wird folglich von ihm gutgeheißen! Auch über den daraus folgenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen, die Verarmung der Rentner, der sozial Schwachen, ja ganzer Gesellschaftsschichten, verliert er kein Wort!

Wie hatte er bei seinen Amtsantritt getönt: Er wolle den Bürger mit der Politik versöhnen. Na, das kann er aber gründlich vergessen, sollte er sich weiterhin so einseitig festlegen. Dafür ist er von seinem Auftreten her viel zu arrogant und überheblich. Ein Lehrmeister ist genau das, was dieses Land am allerwenigsten sucht und braucht. Damit wurden schon in der Vergangenheit überwiegend nur schlechte Erfahrungen gemacht. Als Ergebnis resümieren wir also einen „gauckenden“ oder doch mehr einen „gaukelnden Nickheini?“

So lesen wir im Hamburger Abendblatt:

Wenn der Bundespräsident eine Grundsatzrede ankündigt, dann erwartet man etwas Besonderes. Einen großen Gedanken mindestens, eine starke bis steile Forderung und/oder eine Ermahnung der Regierenden in Berlin. Grundsatzreden sollten in Erinnerung bleiben, so wie die Ruck-Rede von Roman Herzog oder sogar „Der Islam gehört zu Deutschland“ von Christian Wulff.

Darüber spricht man, darüber streitet man in Deutschland, daran erinnert man sich auch Jahre später noch. Die Reden machen den Bundespräsidenten aus, sie sind sein stärkstes, um nicht zu sagen, einziges Instrument. Und weil in der Vergangenheit viel Kluges und Wegweisendes zu erfahren war, hören die Deutschen gern und ganz genau zu, wenn ihr Staatsoberhaupt spricht. So genau wie bei keinem anderen Spitzenpolitiker des Landes, die Bundeskanzlerin eingeschlossen.
Das war auch und gerade am Freitag so. Viel durfte man sich versprechen von der Grundsatzrede aus dem Schloss Bellevue, allein schon deshalb, weil Joachim Gauck ein großartiger, sowohl kluger als auch leidenschaftlicher Redner sein kann.

Am Freitag war er das nicht.
[….]

Aus der Berliner Zeitung:

[….]
„Der Korridor ist von vornherein der Korridor des Mainstream. Eine große Rede, die wie jene Richard von Weizsäckers von 1985 ein hohes Wagnis darstellt, entsteht so nur selten. Das Beste wäre, aus Schloss Bellevue keine großen Reden mehr zu erwarten.“

Die Welt

[….]
Neue Gedanken entwickelte Gauck nicht, aber er drückte sich gekonnter aus als viele andere Politiker. Er wünscht sich einen europäischen Patriotismus, einen gemeinsamen Fernsehkanal, Englisch als Lingua franca, damit Europas Bürger endlich mit einer Zunge reden können, diese nationalstaatlich Verstockten.

Wir sind gar nicht böse

Kein Deutscher, der ein guter Demokrat sein will, hat etwas gegen die EU. Das Wissen, was für ein unverdientes Glück die westeuropäische Einigung für die Bundesrepublik nach 1945 war, ist Teil der politischen DNA Deutschlands. Daran hat Joachim Gauck erinnert. Gut so, das kann nicht oft genug geschehen.

Aber sonst? Das Podest, auf dem Gauck stand, war so hoch, dass der Fall das Wahrscheinliche war. Gauck ist als hoch gelobter Meister der Worte ins Amt gekommen und dort seltsam verstummt. Diese Rede sollte eine Offenbarung werden – und das war sie nicht. Ja, vieles ist wahr, wünschenswert, richtig. Mehr europäische Öffentlichkeit oder eine höhere Beteiligung an den Europawahlen wäre prima. Aber solche unverbindlichen Appelle sind nutzlos, ein Schaft ohne Schwert. Gauck stellt wie alle eine Krise des Vertrauens in die EU fest – aber was ist dagegen zu tun? Gauck hat das Kunststück fertiggebracht, die EU-Institutionen mit keinem Wort zu erwähnen. Müssen sie reformiert werden? Die Gewaltenteilung, die eigentlich Voraussetzung jeder Demokratie ist, ist in der EU mangelhaft. Muss also das Parlament gestärkt und der Ministerrat, die Exekutive, ein Stück weit entmachtet werden? Man erfährt es nicht. Der Befund, dass die EU irgendwie kompliziert ist, hat etwas kurios Unpolitisches.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube A-e9FArjwns]

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Fotoquelle: Tag der Deutschen Einheit Dresden 2016

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Author Sandro Halank / own work

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NSU – Morde

Erstellt von IE am 16. Februar 2013

Ich will Antworten, keine Betroffenheit

Es gibt sie also noch, die Zivilcourage als Zeichen des aktiven Widerstand gegen die Scharlatanerie Deutscher Politik. Unser Glückwunsch geht an die Schwester des Hamburger NSU Opfers Süleymann Tasköprü welche die Einladung des Schwätzers Gauck mit einen „Offenen Brief“ ablehnte. Sie fordert Antworten, keine Betroffenheit!

Mit ihren Brief weist Frau Tasköprü auf den ganzen Zynismus dieses Staates hin, in der für die politisch Verantwortlichen, nach unserer Wertung nur noch eigene Interessen gesehen werden und der Mensch als Individuum nur noch störendes Beiwerk ist. Der Ausschluss von Rechtsbeiständen bei solch einen Treffen kann da nur als ein Hinweis auf die Oberflächlichkeit und Kälte der Protagonisten gewertet werden. Niemand möchte sich später an eventuell gemachte Zusagen erinnern können.

In einen solchen Fall ist es an der Zeit wieder einmal daran zu erinnern das an die Spitze dieses Staates sowohl eine Pastorentochter als auch ein ehemaliger Pastor gewählt wurden. Gewählt, von was für „Hanseln“? Wahrlich tolle Aushängeschilder für die Wertigkeit der Kirchen als Institutionen für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit. Ein eiskalter Wind streicht durch dieses Land ob solcher Nichtsnutze. Weiter so! Hoffen wir dass Frau Tasköprü so stark ist auch Merkel einen Korb zu geben, welche schon angekündigt hat sich mit den Opfern treffen zu wollen. Anschleimend, sicher passend zum Wahlkampf. Macht um jeden Preis, selbst über die Leichen der Bürger hinweg.

Hier der „Offene Brief“

„Ich will Antworten, keine Betroffenheit“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

 vielen Dank für die Einladung.

 Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.

Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe nur vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.

 Ich habe stundenlang vor den Sachen meines toten Bruders gesessen; ich habe tagelang gebraucht, um mich zu überwinden meinen Eltern davon zu erzählen, dass seine Sachen wieder da sind. Ich war völlig am Ende.

 Anfang November flog mein Vater in die Türkei, weil die Mutter meines Vaters im Sterbebett lag. Wenige Tage später klingelte das Telefon. Ein Arbeitskollege war dran und sagte mir: „Aysen, mach sofort den Fernseher an“. Dann klingelte das Telefon wieder und der Kripobeamte, der den Fall bearbeitet hatte, war dran und sagte mir, die Mörder meines Bruders hätten sich umgebracht. Und dann rief meine Mutter mich an und teilte mir mit, dass meine Oma gerade gestorben war.

 Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe. In der Zeitung habe ich dann gelesen, dass mein Vater in der Türkei ist, weil meine Mutter verstorben sei. In dieser Zeit hatte ich noch öfter als sonst an meinen Bruder gedacht und daran, wie ich ihn zum letzten Mal gesehen habe. Das war in der Türkei, kurz vor seiner Beisetzung. Er war in weiße Tücher eingewickelt. Er war bleich und so kalt, aber sein Mund sah aus, als ob er lächeln würde. Ich durfte ihn nicht berühren – der Hoça hatte es verboten – aber ich habe ihm trotzdem zum Abschied einen Kuss gegeben.

 Und dann kam der Abend, an dem ich vor dem Fernseher saß und auf einmal das Bekennervideo der NSU gezeigt wurde. Ich habe angefangen zu schreien und konnte nicht wieder aufhören. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte. Ich sehe seine zierlichen Hände und ich erkenne seine Armbanduhr. Und kein Lächeln auf seinen Lippen; er ist ermordet worden und liegt auf den kalten Kacheln in seinem eigenen Blut.

 Mein kleiner Sohn wacht von meinen Schreien auf; ich muss mich zusammenreißen um ihn zu trösten und wieder schlafen zu legen. An diesem Tag ist mein Bruder ein zweites Mal gestorben und etwas in mir ist zerbrochen. Körper und Geist gehen ihre eigenen Wege. Mein Leben entgleitet mir.

Ich wurde 1974 in der Türkei geboren; seit 1979 lebe ich in Deutschland. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung gemacht und gearbeitet. Mein Sohn wurde hier geboren und ich fühlte mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln. Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz erstaunt und erklärte ihr sehr ernsthaft, dass er sehr wohl Deutscher sei, er habe schließlich einen deutschen Pass. Wie gesagt, ich lachte und sagte meinem Sohn, ich würde ihm das zu Hause erklären.

 Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. Ich bin nur noch unendlich traurig und fühle mich wie betäubt.

 Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren? Alle Menschen kommen irgendwo her. Auch die Neonazis haben irgendwann als erste Menschen in Afrika angefangen. Wir haben eine Telefonkette und wenn jemand aus der Familie sich nicht meldet, sind wir alarmiert. Meine Mutter verlässt das Haus nur noch, wenn es überhaupt nicht zu vermeiden ist. Und nie allein. Mein Vater möchte die Familie am liebsten sofort in die Türkei bringen. Mein Vater und meine Schwester sind schon zusammengebrochen und mussten mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden. Ich wurde drei Wochen auf eine Kur geschickt. Aber auch danach war in noch in so schlechter Verfassung, dass ich nicht auf meiner alten Arbeitsstelle arbeiten konnte. Mein Arzt hat festgestellt, dass ich so nicht arbeitsfähig bin. Die Krankenkasse hatte mich einbestellt und mir gesagt, ich soll meine Krankmeldung zurücknehmen; ich soll Urlaub einreichen. Als ich mich weigerte, bekam ich ein Schreiben, ich sei überhaupt nicht krank, der sozialmedizinische Dienst hätte mich als arbeitsfähig eingestuft. Allerdings haben die mich nie gesehen, geschweige denn mit mir gesprochen. Seitdem werde ich zwischen meinem Arbeitgeber, der auf einen Aufhebungsvertrag drängt, der Krankenkasse, die bezweifelt dass ich krank bin und der Arge, die meinen Aufenthaltsstatus wissen will, hin- und hergeschubst. Ich fühle mich unerwünscht.

Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?

Und noch eins zum Schluss: die Menschen, die sich jetzt mit einem Bild von meinem Bruder zeigen, die behaupten uns zu kennen und in unserem Namen zu sprechen: wo wart ihr 2001? Meine Nichte ist nicht erst seit 2011 Halbwaise, mein Bruder ist nicht durch seine Ermordung zu einem anderen Menschen geworden. Für uns klingt das wie Hohn. Damals hat niemand um meinen Bruder getrauert. Heute ist er Euch auf einmal so wichtig.

 Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?

Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Aysen Tasköprü

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Fotoquelle: Wikipedia

Description
Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Date 10 May 2012
Source eigenes foto / own photo
Author peter schmelzle
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Der Bundes-Präsi

Erstellt von UP. am 9. Januar 2013

Das sinnlose Amt für einen Spätgerufenen

Dass ich etwas gegen den Bundespräsi habe, haben sich entsprechend interessierten Leser vielleicht gemerkt, wobei wir auf DL bei Weitem nicht die breiteste Plattform darstellen, die Verbalerotik dieses Evangelen-Pfarrers öffentlich zu machen. TELEPOLIS wird da schon von mehr Menschen gelesen und weist auch ein breiteres Spektrum im Themenbereich auf.

Patrick Spät trifft auf Telepolis ebenfalls den Kern der Sache und spricht mir aus aller- allertiefstem Herzen, diesen Typ – also diesen Bundespfarrer – mal wieder ein wenig zu durchleuchten – der Typ, der in seiner Weihnachtsansprache die Kinder in diesem Staat total vergessen hat. (Die ersten, denen er anlässlich des weihnachtlichen Friedensfestes gedachte, waren die von fehlgeleiteter Politik zum Krieg in Afghanistan verführten Soldaten.[Zitat HartzIV – Plattform]).
Man kann sich den Mund fusselig reden, dennoch ist es schwierig, sich beim Volk Gehör zu verschaffen, um dieses Volk über den Bundespräsi zu informieren und aufzuklären. BILD und Co einschliesslich der GEZ-abhängigen TeVau-Sender haben in der Art eines geleiteten Mainstreams diesem Mann einen Vertrauensvorschuss zusammengezimmert, dass man sich nur wundern kann.
Patrick Spät unternimmt nun auf TELEPOLIS den beinahe verzweifelten weiteren Versuch, die totale Inkompetenz dieses Präsidenten – der nicht einmal singen kann – darzustellen. Einen Kernsatz Späts, den ich nachfolgend zitiere, kann ich voll unterschreiben:
Das Amt des Bundespräsidenten [im Besonderen, seitdem der Evangelen-Paster Gauck dieses Amt mehr oder weniger, meist weniger, ausfüllt /UP.] ist so sinnvoll wie ein Dixi-Klo auf dem Mond.

… Spätestens die [bisherige] Amtszeit von Joachim Gauck zeigt: Das Amt des Bundespräsidenten gehört ersatzlos abgeschafft.
Was macht Joachim Gauck eigentlich den lieben langen Tag? Er empfängt Sternsinger und Staatsgäste, verteilt allerlei Orden und guckt sich ein paar Ausstellungen in der Provinz an … das klassische Pflichtprogramm eines Bundespräsidenten eben.

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Wer suchet, der findet

Erstellt von IE am 4. Oktober 2012

Sie blühen im „Glanze Deutschen Glückes“
Am Tag der Zweifaltigkeit! Die Politiker – und ihr Volk ?

Datei:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank.jpg

Zwei gut bezahlte Vorgrinser mi Hofdame – Wo bleibt das Volk?

Da standen sie wie „Patt und Platt“ wieder einmal beisammen und feierten ihre angeblichen Großtaten. Sie blühten im „Glanze Deutschen Glückes“ und zelebrierten den „Tag der Deutschen Einheit“. Dieses mal traf sich die Crème de la Crème unserer Politik in München um sich, befindlich im nationalen Rausch, diesen Tag ans eigene Revers zu heften, wobei die Abriss „Birne“ Deutscher Moral dieses mal nicht wieder vorgeführt wurde. Hatte man wohl vergessen?

Derweil die dort Anwesenden unter Fahnenschwenken und dem abspielen der Nationalen Hymne die Taten der Vergangenheit feierten, wurde den daheimgebliebenen auf Phoenix erst einmal die Reise-Doko „Deutschlandtour“ vorgeführt um am Abend dann wieder einmal mit Guido Knopp die „Deutschen im 20. Jahrhundert“ zu beleuchten.

Mit Guido Knopp den alten Zopf! Die eigentlichen „Übeltäter“ dieser Wiedervereinigung, die Bürger der ehemaligen DDR, außer Joachim Gauck, werden schon heute heimlich, still und leise in den Hintergrund gedrängt.

Derweil diese „Hirnis“ ihre Einigkeit, zu fünft oder zu sechs, feiern, bemerken sie nicht einmal wie in ihren Rücken die Gesellschaft mehr und mehr auseinanderdriftet. Beschäftigten wir uns zur Zeit des „Kalten Krieges“ nur mit einer Spaltung haben wir es heute aufgrund einer versagenden „Elite“ gleich mit einen Verriss der Gesellschaft in unzählige Interessengrüppchen zu tun.

Wärend sich diese ahnungslosen Gralshüter deutscher Verruchtheit unter großen Polizeischutz der Öffentlichkeit präsentieren, schlägt landauf – landab der Rassismus und auch der Antisemitismus immer neue Blüten und lebt genau das aus, was oben so locker gezeigt wird: Wir sind Deutschland, wir sind (der) Euro/pa, wir sind einfach alles, und: Wir suchen wieder Sündenböcke für das, was die politische Vergänglichkeit angerichtet hat und Brandschatzen die Wohnungen von harmlosen Minderheiten der Gesellschaft. Derweil machen die Verursacher weiter, so als wäre nichts gewesen. Wehe wenn der Mob die wahren Verursacher erkennt ! Dann waren die 68ger ruhige Jahre.

Das diese Sündenböcke gesucht und auch gefunden werden, davon wird in den folgenden Artikel berichtet:

Der immergrüne Antisemitismus

Die Demonstrationen zum Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren waren kaum beendet, die staatstragenden Reden alle gehalten, als das Berlin von heute mit dem realexistierenden Rassismus konfrontiert wurde. Am helllichten Tag und nach der vergewissernden Frage „Bist Du Jude?“ wurde dem Rabbiner Daniel Alter im gutbürgerlichen Berlin-Friedenau von vier Jugendlichen das Jochbein zertrümmert und seine siebenjährige Tochter mit dem Tode bedroht. Doch während aus der Zivilgesellschaft ein erhebliches Maß an Anteilnahme erfolgte, herrschte in der Politik sehr schnell wieder business as usual. Gewiss, der Regierende Bürgermeister zeigte sich geboten schockiert über die Tat.

Der Überfall sei eine Attacke auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen in der Hauptstadt: „Berlin ist eine weltoffene Metropole, in der wir Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht dulden“, so Klaus Wowereit.

In den Ohren der konkret Betroffenen muss das wie Hohn klingen. Denn längst sind Teile Berlins für Juden faktisch No-go-areas. Schon seit langem bezeichnet die Amadeu-Antonio-Stiftung den Antisemitismus in „großen urbanen Wohnquartieren mit überwiegend muslimischer Wohnbevölkerung“ als ein massives Problem. 80 Jahre nach dem Beginn der NS-Herrschaft können sich Juden nicht gefahrlos in ganz Berlin in ihrer religiösen Bekleidung zeigen.

Gleichwohl riet die Berliner Polizei nach dem Anschlag nicht davon ab, Glaubenssymbole in der Öffentlichkeit zu tragen. „Das ist ein Grundrecht und gilt für alle Religionen“, so der zuständige Polizeisprecher. Zum Glück seien solche Gewalttaten selten. Die Betroffenen wird dies kaum beruhigen. Tatsächlich handelt es sich keineswegs um den ersten Vorfall dieser Art und gewiss nicht um den letzten.

Das Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg, an dem Daniel Alter jüdische Lehre studiert hatte (und das nach dem Überfall prompt mehr Polizeischutz zugeteilt bekam), hat denn auch längst ganz andere Lehren als die Polizei gezogen. Man rät den Studierenden dringend davon ab, auf der Straße ihre Kippa zu tragen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Der Ehrenbürger Gauck !

Erstellt von IE am 10. August 2012

Der Eherenbürger Gauck – was war er vorher ?

Dafür hat er sogar seinen Urlaub unterbrochen, der Herr Bundespräsident Joachim Gauck. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde seiner Geburtsstadt Rostock war der Anlass. Die Urkunde wurde ihm in der Marienkirche verliehen. Es ist die Kirche, in der er als Pfarrer in der DDR zuweilen gepredigt hat, auch in den Wendemonaten des Herbstes 1989.

Genau hier setzt dann auch die Kritik der meisten Rostocker Bürger an. Laut einer Umfrage der Ostseezeitung hatte eine Mehrheit von fast 60 % diese Ehrung abgelehnt. Als Stellvertreter zitierte das Blatt einen Bürger mit der Bemerkung, man könne den Eindruck gewinnen, Gauck habe zu den führenden Köpfen der Oppositionsbewegung gehört, jedoch: „Herr Gauck hat es nur exzellent verstanden, sich ins Rampenlicht zu setzen.“ Diese Kritik kommt aus der einstigen Bürgerbewegung und ist nicht das erste Mal zu hören gewesen.

War es nicht sein Job, nein seine Berufung als Pastor in einer Kirche zu predigen? Dafür wurde er sogar sehr gut bezahlt. Wird in Zukunft einem jeden seinen Beruf nachgehenden Bürger eine Ehrenbürgerschaft angetragen? Letztendlich fanden sich 23 Rostocker Freunde in dieser Stadt welche sich für die Ehrenbürgerschaft des ersten ostdeutschen Staatsoberhauptes einsetzten. Bei den meisten Anderen aber hat er in Rostock einen schweren Stand. Nirgendwo polarisiert der frühere Pastor und Bürgerrechtler so sehr wie in der Heimat. Nun, da Gauck zum Ehrenbürger aufgestiegen ist, sollten sich seine Kritiker erst recht mit ihm beschäftigen.

Manch einen verstört es, dass Gauck nicht an vorderster Front der DDR-Opposition stand. Vielleicht akzeptieren sie eines Tages, dass der Protestant in seiner Glaubensgemeinschaft vor der Wende als kritischer Kopf zu erleben war. So nervt es viele, dass Gauck nur Freiheit als großes Thema anbietet. Diese fragen sich, was daran neu ist, so viele Jahre nach der Wiedervereinigung. Dabei sollte jede Freiheit verteidigt werden und dieses auch dann, wenn es für den sich Einsetzenden unangenehme Folgen nach sich ziehen kann. Die Bürger im Westen haben vor der Wende nie etwas von einem Protestler mit Namen Joachim Gauck gehört.

So sollte alleine schon das Angebot einer Ehrenbürgerschaft durch einen Staat mit großer Skepsis betrachtet werden. Bedeutet dieses nicht mit anderen Worten die bedingungslose Anerkennung dieses Moloch mit allen seinen Stärken und im besonderen seinen Schwächen? Viel mehr noch als eine schweigende Duldung der jeweils führenden Parteien Hierarchie? Schweigend, den Nonsens akzeptierend welcher uns tagtäglich das politische Trauerspiel einer versagenden Kaste vorlügt?

Gauck wollte den Bürger mit der Politik versöhnen was dem Vorhaben gleicht, dass sich Schafe mit Wölfe zu einem Rudel vereinen. Was in den Reagenzgläsern eines Labor vielleicht einen Versuch wert wäre ist in der Natur undurchführbar. Aber es wird wohl immer Menschen geben welche ohne die besondere Anerkennung ihrer Obrigkeiten nicht glücklich werden und sicher wäre es vielen nicht angenehm gewesen eine solche „Ehrung“ entgegen der Meinung eines Teils der Bevölkerung anzunehmen. Vielleicht die Art der Freiheit von der er immer so gerne spricht?

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Fotoquelle: Wikipedia/Gemeinfreiheit / Urheber Karsten Ratzke

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Lob und Tadel von LINKS

Erstellt von IE am 23. Juni 2012

Linke lobt Gauck und tadelt SPD

Über das Presseportal ots verbreitet die Freie Presse (Chemnitz) folgende Erklärung:

Chemnitz (ots) – Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD gegenüber der schwarz-gelben Regierung freiwillig auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im gemeinsamen Interview der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgaben). Damit falle die SPD „beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken“, sagte Riexinger. Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen“.

Zugleich lobte Kipping Bundespräsident Joachim Gauck dafür, seine Entscheidung über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM aufzuschieben. „Dafür hat er meinen Respekt“, betonte Kipping. Gauck habe sich damit „ein Stück weit von Merkel emanzipiert“. (ape)

Die in dieser Meldung erwähnten Interviews liegen zur Zeit nicht vor. Sie sind im Internet zumindest nicht aufrufbar. Auf Spiegel Online finden wir ein interessantes Interview mit Bernd Riexinger auf welches wir hier kurz eingehen möchten.

Es ist unbekannt in wie weit sich Riexinger mit der Befriedung von Gruppenproblemen befasst hat. Nur , dass was bislang aus der Partei zu diesem Thema sichtbar wurde, war der schlichte Dilettantismus und verspricht kaum Aussicht auf Besserung. Probleme kann man nicht ausweichen sondern werden dort angepackt wo sie entstehen. Da ist es unwichtig ob er denn Statthalter von Lafontaine war oder nicht. Die Probleme entstehen an der Basis und nicht an der Spitze.

Hier das vollständige Interview mit Bernd Riexinger.

SPIEGEL ONLINE: Herr Riexinger, „Hass“, „Tricksereien“, „übles Nachtreten“ – diese Worte von Fraktionschef Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag galten dem Klima zwischen den Genossen. Haben Sie schon einen Mobbing-Beauftragten eingestellt?

Riexinger: Nein. Meine Co-Chefin Katja Kipping und ich haben ein Konzept erarbeitet, wie wir als Linke wieder politikfähig werden wollen. Wir als Führungsspitze wollen die Kommunikation verbessern, vor allem zuhören und Gräben zuschütten, die sich zwischen den Parteiströmungen aufgetan haben. Das ist sehr gut angenommen worden.

Nach außen hat Ihre Partei zuletzt ein katastrophales Bild abgegeben. Wie intrigant ist die Linke?

Auf dem Göttinger Parteitag gab es eine offene Debatte und eine Entscheidung. Ich glaube, die Vehemenz der Auseinandersetzungen hat bei vielen das Bedürfnis danach geweckt, dass wir wieder unsere Gemeinsamkeiten betonen, nicht unsere Unterschiede. Müsste man Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Linken beziffern, würde ich sagen: Das Verhältnis liegt bei 80:20.

Den Eindruck hatte man zuletzt aber nicht. Mit welcher Schonfrist Ihrer Genossen rechnen Sie denn, bis der parteiinterne Ärger wieder losgeht?

Ich hoffe, dass es erst gar nicht zu solchem Ärger kommt. Vielmehr wünsche ich mir, dass die Partei schnell wieder als das wahrgenommen wird, was sie sein soll: eine politische Vertretung der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung.

Bundespolitisch sind Sie kaum bekannt, mit Ihrem Landesverband Baden-Württemberg mussten Sie bei der letzten Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken: Sind das die Schlüsselqualifikationen, um als Parteichef die Linke aus der Krise zu führen?

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

[youtube INU8u7FBOCw]

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Grafikquelle   :    Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Herr Pastor Gauck

Erstellt von UP. am 14. Mai 2012

Wäre er lieber praktizierender Pfarrer
in seiner alten Partei geblieben

der Mann mit den kleinen Augen und dem kleinen Herzen, hat eine Meinung. Und scheinbar einen guten Draht zum lieben Gott. Denn er weiss im Voraus, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird.
Jau – da haben wir uns etwas eingehandelt als Präses unserer „Bananenrepublik“. Das hatten wir befürchtet, dass er forsch und allwissend seinen Senf dazugibt – sozusagen positive Schelte. Allen Ernstes muss man sich die Frage stellen, ob Gauck als Präses befugt ist, zu diesem Thema vor allen Dingen ungefragt zu plaudern. Wir sehen das Verhalten dieses Präsidenten schlicht als Missachtung des höchsten deutschen Gerichtes an. Eigentlich sollte ein Präsident über den Dingen stehen und die Interessen aller mit Respekt betrachten und nicht bereits im Vorfeld Entscheidungen durch unqualifizierte Äusserungen versucht zu beeinflussen. Der ist ja schlimmer schon als Wulff! Und wir leben doch nicht mehr in der DDR, dass Urteile von staatswegen gesteuert werden!

Bundespräsident Gauck sieht keine Erfolgschancen für die Verfassungs- beschwerden zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag – so ging es in den letzten Tagen durch die Medien. Die Karlsruher Richter würden die Politik der Regierung nicht konterkarieren – so Gaucks Prognose.

Zunächst mal ist es erfreulich, dass der Bundespräsident eine von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde als wichtig genug erachtet, um sich dazu zu äußern. Aber: Dass jemand – und sei es auch der Bundespräsident – ein Verfassungsgerichtsurteil im Voraus kennen will, ist doch bemerkenswert. Vor allem vor dem Hintergrund, dass bisher weder die endgültigen Begleitgesetze zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag noch die entsprechenden Verfassungsbeschwerden vorliegen.

Weiterlesen auf mehr-demokratie.de

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Grafikquelle    :  Treffen von Vertretern des BEK und Erich Honecker, 1980.

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Gaucksche Wundertüte

Erstellt von IE am 2. Mai 2012

Merkels Scheitern, Gaucks Chance

File:Joachim Gauck 2.jpg

Einen ersten Kommentar zum Amtsbeginn des neuen Bundespräsidenten Gauck gibt Albrecht von Lucke.

Der neue Bundespräsident war nur wenige Tage in Amt und Würden, da hatte er schon die Antwort auf die Frage gegeben, warum die Bundeskanzlerin ihn bis zuletzt verhindern wollte. Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist. Doch mehr noch: Gaucks folgender Antrittsbesuch in Brüssel geriet weit weniger präsidial staatstragend als überschießend exekutiv. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird,“ hatte der Präsident zum Fiskalpakt dekretiert und weiter blumig gefordert: „Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung.”

Dieser Persilschein für ein demokratisch höchst fragwürdiges Gesetz   bringt nicht nur ein erstaunlich unterkomplexes Verständnis der bundesrepublikanischen Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative, Präsident und Verfassungsgericht, zum Ausdruck, sondern könnte sich auch noch als politisch fatal erweisen. Schließlich ist der Präsident von Amts wegen berufen, die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls dem Verfassungsgericht vorzulegen. Wer aber könnte nun – nach einer solchen Vorfestlegung – behaupten, dass Gauck in dieser existenziellen Frage unserer Demokratie nicht voreingenommen wäre?

Gleichzeitig zeigt der Vorfall, wie gefährlich dieser Präsident für eine um absolute Geheim- und Zurückhaltung bemühte Kanzlerin werden kann, die derartig demokratierelevante Fragen am liebsten gar nicht ans Licht der Öffentlichkeit treten lässt.

Merkels Scheitern, Gaucks Chance

Das eigentliche Kunststück vollbrachte Gauck jedoch bereits mit seiner Antrittsrede im Bundestag am 23. März. Ihm gelang dort exakt das, woran die Kanzlerin vor zwölf Jahren kläglich gescheitert war: die Deutungshoheit über die Geschichte der Bundesrepublik mit Beschlag zu belegen.

Bereits am 17. Januar 2001 hatte Angela Merkel in dieser Hinsicht ihr Waterloo erlebt. Auf dem Höhepunkt der Fischer-Debatte, dem Streit über die Straßenkämpfer-Vergangenheit des damaligen Außenministers, behauptete sie als Oppositionsführerin im Parlament: „Unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist seit 1949 ununterbrochen eine freiheitliche, solidarische, weltoffene Republik, auf die wir stolz sein können.“ Die Resonanz war einhelliges Gelächter der 68er auf der Regierungsbank. Schließlich nehmen diese bis heute mit einigem Recht für sich in Anspruch, dem restaurativen Land durch ihren Aufbruch erst die nötige Luft zum Atmen verschafft zu haben.

Seither übt sich die Kanzlerin – wie auch die ganze Union – geschichtspolitisch in Enthaltsamkeit. Faktisch ist die Geschichtspolitik heute die Domäne einer eher liberal-sozialdemokratisch dominierten Geschichtswissenschaft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Neues aus Gaucks Zentrale

Erstellt von IE am 12. April 2012

Als Stasi IM hatte er schon immer einen Sinn fürs Reisen

File:Joachim Gauck 1.jpg

Wie heißt es doch so schön: „Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erleben.“ Mag dieser Spruch Anlass für die Ankündigung des neuen Bundespräsidenten gewesen sein, Israel seinen Antrittsbesuch abzustatten? Vorgesehen sei unter anderen auch ein Besuch bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Der Besuch sei für Gauck ein wichtiges Anliegen.

Nachdenklich macht beim Lesen einer solchen Meldung nicht die Ankündigung eines solchen Besuches. Es ist nur allzu normal jetzt die Gelegenheit zum Reisen entsprechend zu nutzen wobei ja auch immer wieder der Nutzen welche das Volk aus derlei Reisen bezieht, entsprechend betont wird. Wer die Reisen bezahlt muss / sollte ja auch entsprechend Nutznießer sein.

Dabei ist zuerst der Zeitpunkt der Reiseankündigung einer besonderen Betrachtung wert und unwillkürlich wird sich jedermann/frau die Frage stellen inwieweit seine freie Einreise dort gewährt ist? Auch wird es interessant sein zu beobachten wer denn den Präsidenten auf solch einer Reise begleiten wird, wie das Handgepäck, sprich die Gastgeschenke aussehen werden, oder was denn dort von dem größten deutschen Prediger  der Neuzeit zu hören sein wird.

So könnten wir uns sehr gut vorstellen das Sarrazin Gauck auf dieser Reise als Vertreter der SPD  begleiten wird. Seine Kenntnisse über die verschiedensten Gene könnten auf viel Verständnis treffen. Bei dem geplanten Besuch von Ramallah bliebe er aber besser im Hotel da der Anblick von zu vielen Kopftuchmädchen bei ihm vielleicht eine Panik auslösen könnte.

So dürfen natürlich auch die Wirtschaftsvertreter und hier vor allen Dingen die aus den deutschen Waffenschmieden nicht fehlen. Ist doch der Nahe-Osten weiterhin der sicherste Absatzmarkt für deutsches Vernichtungs know how und damit auch Garantie unseres hohen Lebensstandart, wobei als Gastgeschenk ein U-Boot sicher auch in Betracht gezogen werden könnte.

In seiner Rede wird natürlich das Thema der Freiheit einen herausragenden Platz einnehmen. Ist es doch besonders eindrucksvoll die Sichtweise eines über Jahrzehnte kaserniert Lebenden zu hören. Da werden Sichtfenster aufgestoßen welche einem Westeuropäer über Jahre verschlossen waren. Auch das Thema des Holocaust wird, wie schon vor Jahren gehabt wieder angesprochen werden müssen.

Vielleicht ein paar Sätze über die Freiheit, ähnlich der Rede am 18. 03. 2012 ?  Ich, „ich selber hatte als Sprecher des Neuen Forums in Rostock daran mitwirken können (an der neuen Freiheit), jetzt schickten wir uns an, Freiheit zu etwas und für etwas zu erlernen. Nie werde ich diese Wahl vergessen, niemals“. Dafür aber habe ich, ich, ich vergessen als die Ausländer in Rostock brannten. Vielleicht gelingt ihm aber auch einmal eine Rede ohne das „ich“ zu erwähnen, was für in sich selbstverliebte gewiss nicht einfach ist.

Einer genaueren Betrachtung sollte dabei der Einreise unserer neuen Lichtgestalt gewidmet werden. Die Anregung zur entsprechenden Inszenierung den Rat eines führenden Filmregisseurs aus Holly- oder Bolly- wood einzuholen sollte nicht in Vergessenheit geraten. So könnte es vielleicht gelingen Gauck auf einer Wolke ein schweben zu lassen was seinen pastoralen Ansprüchen mit Sicherheit eher entsprechen würde als die Nutzung eines doch eher profanen Flugzeug.

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Das dumme Volk?

Erstellt von UP. am 18. März 2012

…..lernt mit jeden Tag dazu

File:Bundesarchiv Bild 183-A1101-0005-001, Blick in eine Berufsschulklasse.jpg

Es wird langsam Zeit, dass 67 Jahre Bevormundung des deutschen Volkes durch die diversen Polit-Kasten ihr Ende findet.
Wir deutsches Volk können mittlerweile Politik – besser als mancher sogenannte „Berufs“-Politiker.
Grund dafür, den Bundespräsidenten nicht durch das Volk wählen zu lassen, war der Hintergedanke, dieses höchste Staatsamt durch schnödes dümmliches Verhalten des Volkes beim Für und Wider – heute Wahlkampf genannt – nicht in den Schmutz zu ziehen.

Das Volk war ja das dumme – war es doch auch hinter Hitler hergelaufen – mindestens 12 Jahre lang. Es war so dumm, dass es nicht einmal merkte, dass die, die vom System Hitler profitierten, längst wieder an der ‚Täte‘ (tête = Kopf) sassen und mitregierten oder in Industrie und Wirtschaft absch(r)öpften – unbeschadet durch die Farce der Währungsreform. In der Politik fällt mir spontan die Figur GLOBKE unter Adenauer ein und in der Wirtschaft die Familie Quandt.

Und deswegen wird heutzutage immer noch durch die Bundesversammlung gewählt, zu der auch von den Parteien nominierte sogenannte Prominente aus Sport, Funk, Fernsehen und Gau(c)klerei gehören.
Den Schuss leistete sich dabei einmal die „C“SU, die für sich die Fürstin Gloria zu Thurn und Taxis ins Rennen schickte, um Köhler zu wählen. Sie wählte prompt
die Herausforderin Gesine Schwan – nette Blamage für die Strauss-Nachfolge-Partei.

Dieses Mal ist sie nicht dabei; dafür aber der Fussballtrainer Otto Rehhagel, der fäkalsprachbegabte Ingo Appelt und Jan Josef-Liefers, der Leichen-Analyst aus dem Münster-Tatort.

Und die Kandidatin der Linken, Beate Klarsfeld, wird voraussichtlich über sich selbst abstimmen: Die Linksfraktion im sächsischen Landtag will die 73-Jährige als Wahlfrau zu ihrer eigenen Wahl schicken. Wie blöd muss man eigentlich sein??? Nee – nicht die Beate K.!

Gauck, der evangelische Pastor, hätte sich vielleicht wohler gefühlt, wenn das Volk ihn gewählt hätte. Hatte er nicht auch einmal gerufen: WIR SIND DAS VOLK! (Aber erst, als die Vereinigung – nicht fälschlicherweise „Wiedervereinigung“ – bereits in trockenen Tüchern war, also ungefährlich, wenn’s die STASI gehört hat)

Grundsätzlich erhebt sich die Frage, ob dieses Amt überhaupt noch erforderlich ist – mehrt es doch die Zahl der höchsten Sozialhilfeempfänger – gemessen an den Aufwendungen, die der Steuezahler zu berappen hat. Aber wie sagte Nahles mit ihrem hinterhältig-fiesen Lächeln: „Geld spielt keine Rolle.“
Es sind „nur“ 200′ und noch einmal der gleiche Betrag für Fahrer, Büro und Tralala – also rund 400’000 eurosse per anno!


UPDATE 14.20 h
Wahlergebnis für den Prediger

1232 Stimmen wurden abgegen, vier Stimmen waren ungültig; es gibt immer noch Deppen auch unter diesen Leuten – gottseidank einerseits …
1100 Stimmen hätte er bekommen können, der Herr Gauck – eben die Personenzahl der Parteien, die ihn ihn nominiert hatten.
Gewählt wurde er mit einer Stimmenanzahl von nur 991 ! ! !
108 Mitglieder haben sich enthalten – sehr interessant!
126 Stimmen sind auf Beate Klarsfeld entfallen. Immerhin! Aber es fragt sich: Mit ihrer oder ohne ihre eigene Stimme!?
3 Stimmen entfielen auf einen braunen Kandidaten

Und was sagt der WDR2 ? Eine typische gauck’sche Rede hätte Gauck gehalten.Ich sage dazu: Die haben eines an der Waffel!

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Photographer Karnitzki
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Kandidatinnen der LINKEN

Erstellt von IE am 24. Februar 2012

Das Volk sucht seinen Präsindenten –
wohl eher umgekehrt ! Politik sucht stllen Abnicker!

File:Beate Klarsfeld Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Wer in der Jugend geschlagen hat – darf im Alter zurück schlagen

 So ist das also mit dem Esel und dem GlatteisDa laufen nicht nur Merkel die Kandidaten für die Position des Bundespräsidenten weg, sondern auch den LINKEN die AlternativkandidatenInnen.

Nach der direkten Absage des Kabarettisten Georg Schramm bei den Piraten wackelt jetzt auch Beate Klarsfeld wieder. Schon an solche kleinen Dingen lässt sich aufzeichnen wie wenig die LINKEN Parteibonzen die Beweggründe der Bevölkerung interessieren oder auch berücksichtigen. Die Partei hat wie immer recht.

Hatte die ehemalige Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld scheinbar sehr spontan ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt, macht sie laut eigen Angaben jetzt auch wieder Abstriche an ihrer Bereitschaft.

So passte schon grundsätzlich vielen LINKEN im Oberhaus die eventuelle Kandidatur von Klarsfeld nicht, erklärte diese doch. sich nicht an die programmatischen Punkte der LINKEN halten zu wollen und wies auf Differenzen in einem sensiblen Politikfeld hin: „Meine Solidarität mit Israel wird in manchen Parteikreisen kritisch gesehen. Ich bekomme unfreundliche E-Mails“, sagte Klarsfeld „Zeit Online“. Ein Zeichen das die Sektierer wieder mit ihren Flügeln schlagen.

Die Linke vertritt hingegen mehrheitlich eine anti-israelische Haltung und hat immer wieder mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Tendenzen in den eigenen Reihen zu tun. Des weiteren könnten großen Teilen ihrer Anhängerschaft der Name Klarsfeld bislang kein Begriff gewesen sein. Im Gegensatz zum Westen Deutschlands, wo Klarsfeld als Ohrfeigerin des damaligen Kanzlers Kurt Georg Kiesinger im kollektiven Gedächtnis blieb, ist sie im Osten der Republik bis heute kaum bekannt. In der DDR hatte sie eine Zeit lang Einreiseverbot, nachdem sie 1971 in Prag gegen „Restalinisierung, Verfolgung und Antisemitismus“ demonstriert hatte.

Ganz am Ende der Kandidaten-Diskussion tauchte dann ein Name auf, der inhaltlich deutlich nahe liegender für die Linke ist: Christoph Butterwegge. Der Politikwissenschaftler ist Professor am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln und für seine linken Thesen bekannt. Hartz IV nannte der 61-jährige Armutsforscher eine „Rutsche in die Armut“, statt vom „Rheinischen“ spricht er vom „schweinischen“ Kapitalismus. In einer Talkshow verglich er mal den früheren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Hitlers erstem Wirtschaftsminister Alfred Hugenberg. Brüderle hatte zuvor gesagt, die größte soziale Tat sei es, wenn ein Staat Arbeitsplätze schaffe.

In seinen Werken beschäftigt sich Butterwegge mit der Krise des Sozialstaats. Auch in seinem parteipolitischen Werdegang passt er zur Linken. Als Abiturient war er der SPD beigetreten. 1975 wurde er ausgeschlossen, weil er einen kritischen Artikel über Kanzler Helmut Schmidt verfasst hatte. 1987 unternahm Butterwegge einen neuen Anlauf, der immerhin 18 Jahre dauerte. Weil er die Koalition der SPD mit der CDU als Verrat an linker Politik empfand, trat Butterwegge 2005 wieder aus. Seither hat er aus seiner Nähe zur Linken keinen Hehl gemacht, wenngleich er ihr im Gegensatz zu seiner Frau Carolin noch nicht beigetreten ist. Die 38-jährige Sozialarbeiterin sitzt für die Linke in Nordrhein-Westfalen im Landtag, ist sozial- und kinderpolitische Sprecherin des Landesvorstands.

Beim dem gestrigen Treffen der Parteiführung der Linken, die Bundestagsfraktion und Vertreter der Länder in der Parteizentrale in Berlin, beschloss man nach vierstündiger Diskussion erst am Montag zu entscheiden. Bis dahin sollen Gespräche mit den potenziellen Kandidaten geführt werden. Deren Zahl stieg dann sogar auf drei: Einige Teilnehmer hatten noch einmal Luc Jochimsen ins Spiel gebracht. „Wir werden mit Sicherheit einen eigenen Kandidaten aufstellen“, sagte Parteichef Klaus Ernst nach dem Treffen.

Einen sehr interessanten Kommentar lesen wir in der natürlich für die LINKE neoliberalen Zeitung DIE WELT, natürlich geschrieben von Henryk M. Broder. Wie gewohnt provoziert er hier wieder einmal auf eine ihm eigene herrliche Weise. Aber das macht diesen Mann letztendlich so interessant. Er würde einer spießigen Partei wie der LINKEN als Mitglied sehr gut zu Gesicht stehen um den Mief aus alten Tagen hinwegzufegen. Er lebt von seinen Provokationen, genau wie die Politiker auch.

Das schäbige Spiel der Linken mit Beate Klarsfeld

Die Idee, Beate Klarsfeld als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt ins Rennen zu schicken, ist an Schäbigkeit und Zynismus nicht zu übertreffen.

Man kann der Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vieles zum Vorwurf machen – nur nicht den Mangel an Humor. Das fängt schon beim Namen an, der den Eindruck erwecken soll, die Erben der SED hätten eine Art Monopol auf fortschrittliches Denken und Handeln, und hört bei den Debatten, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war oder nur ein anderes Verständnis von „Recht“hatte, noch lange nicht auf.

Die Linke, in deren Reihen noch immer ehemalige IMs der Stasi aktiv sind, versäumt auch keine Gelegenheit, sich als das moralische Gewissen der Nation darzustellen – ob es um Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Erhöhung des Kindergeldes geht. Nur bei der Frage, wohin das Millionenvermögen der SED nach der Wende geflossen ist, halten sich Gysi, Lötzsch, Lafontaine & Partner vornehm zurück.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Von Wulff zu Gauck …

Erstellt von Bernd Wittich am 21. Februar 2012

und kein Ende !

Bin ich nicht ein schöner Gaukler ? In der DDR wurde ich auch IM Larve gerufen

Manche Reaktion aus der LINKEN überrascht. Beginnen wir mit einer kurzen Rückschau auf Wulff und Köhler.

Köhler sprach über die militärpolitisch zu sichernden Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Er benannte eine Tatsache öffentlich, dafür schien es dem herrschenden Block zu früh. (Von Guttenberg sprach statt von einer Armee im Einsatz von einer Armee im Krieg, das war für das Ressort Bundeswehr und dessen Verberuflichung erwünscht.) Mit Worten wird getestet, wieweit der Konsens im herrschenden Block von der Mehrheitsgesellschaft getragen oder doch (passiv) hingenommen wird.

Wulff sprach vom Einwanderungsland Deutschland und vom Islam der zu Deutschland gehört, mit Blick auf globale Wirtschaftsinteressen und dem (nationalen) Arbeitmarkt war dieser Vorstoß vom herrschenden Block erwünscht.

Merkel säkularisiert und modernisiert die CDU, sie passt deren Politik der sich verfestigenden sozialen Spaltung, der sich verändernden Bedingungen der Kapitalakkumulation und der Schwächung des deutschen politischen Katholizismus an. Daran ändert auch nicht die Tatsache parteiinternen Widerstandes in Gestalt des „Manifestes gegen den Linkstrend der CDU“ vom April 2010.

Aber: Das Präsidentenamt, der Posten des Nationalpfarrers benötigt den schönen Schein der moralischen Reputation, er ist Instanz überparteilicher bürgerlicher Werte. Das Präsidentenamt ist personifizierte Wertepolitik nach innen und außen. Seine vornehmste Aufgabe ist es, die Illusion des über den „Klassen“ stehenden Staates zu stärken. Die Hinterbühne der Politik, geprägt von Lobbyismus, materieller und geistig-kultureller Korruption im Kleinen und Großen hat auf der Vorderbühne des schönen Scheins der Demokratie und der Sozial- und Wirtschaftsordnung nichts zu suchen. Diese Lektion hat Merkel spätestens beim Abgang ihres Ziehvaters und Ehrenwortkanzlers gelernt. Die Ostdeutsche Newcomerin war in der „Notlage“ der CDU die rettende Sauberfrau ihrer Partei. Ihre ostdeutsche Herkunft sprach für die garantierte Freiheit von „Verwicklungen“ in die Verbindungen der alten Seilschafter der BRD. Ein Partei-Klüngel brauchte ein neues Gesicht.

Nun wählt die bürgerliche Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und GRÜNEN ihren Präsidenten.

CDU und SPD bedienen sich stark überlappende Sozialmilieus, „die Wählerschaft der Union umfasst nur kleine Anteile der kritischen Bildungseliten, des abgehängten Prekariats und der autoritäts-gläubigen Geringqualifizierten. Am stärksten sind unter ihren Anhängern die etablierten Leistungsträger und die zufriedenen Aufsteiger vertreten, relativ zahlreich … auch Personen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte, selbstgenügsame Traditionalisten und Leistungsindividualisten. Die SPD weist ebenfalls wenige Angehörige des abgehängten Prekariats auf, die größte Gruppe unter ihren Anhängern bilden Menschen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte. In der Anhängerschaft der SPD finden wir zudem in nennenswerter Zahl Personen aus dem engagierten Bürgertum, zufriedene Aufsteiger, selbstgenügsame Traditionalisten, etablierte Leistungsträge rund Leistungsindividualisten.“ …

Fast die Hälfte der FDP-Wähler rekrutiert sich aus den Leistungsindividualisten und den etablierten Leistungsträgern…. Die kritischen Bildungseliten und das engagierte Bürgertum bilden mit einem Anteil von gemeinsam sechzig Prozent die einander sozialstrukturell und kulturell ebenfalls sehr ähnlichen Stammmilieus der Grünen.“

DIE LINKE sollte nicht dazu beitragen die Illusion der „Überparteilichkeit“ des Präsidentenamtes zu verfestigen.

Gauck ist der Präsident der Mehrheit. Er wird ein Präsident der oben genannten Millieus von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN sein. Das ist die politisch-kulturelle Realität der Republik.

DIE LINKE als Partei, die ihren Schwerpunkt im abgehängten Prekariat und der bedrohten Arbeitnehmermitte (beide überwiegend autoritär orientiert) hat, sowie in beträchtlichen Teilen der kritischen Bildungseliten, hat keinen ernstzunehmenden Grund, zu erwarten, es könnte für ihre Klientel einen Präsidenten oder eine Präsidentin der Republik geben. Eine liberal-konservative Frau wäre ebenso wenig eine Interessensvertretung für ihre Klientel.

Es bleibt abzuwarten, wie Gauck die demokratie- und Freiheitsfrage ausdeutet. Es ist nicht zu erwarten, dass er zum Anwalt der sozialen Frage mutiert. Ob er in der Lage ist, für die Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Berlinerrepublik wenigstens die elementaren Standards der Erhaltung der Voraussetzungen bürgerlicher Demokratie kritisch zu benennen, wird sich zeigen. Mehr darf jedoch vom Präsidentenamt nicht erwartet werden.

Der Präsident wird nicht zum radikalen Sprecher der Prekären und sozial Gefährdeten, auch wenn Linke sich das wünschen mögen. Es mag auch sein, dass Gaucks Prägungen es ihm persönlich zusätzlich erschweren, sich Alternativen zum siegreichen Kapitalismus des Jahres 1989/90 vorzustellen. Als Präsident wäre dies jedoch auch nicht sein Amtsgeschäft.

Globalisierungs- und Kapitalismuskritik, die offene demokratische Suche nach Alternativen bleibt Sache der davon Bewegten außerhalb der Institutionen des Staates und der Parteien des herrschenden Blocks. Es ist gut so, dass DIE LINKE nicht gefragt wurde, welche PräsidentIn sie sich wünsche. Das hat ihr es erspart, sich einer überflüssigen Legitimationsübung zu unterziehen. Anzuraten wäre der LINKEN, nicht in die alten Beißreflexe gegen Gauck als Stasi-Unterlagenmann zu verfallen. Es könnte eines Tages eine Situation eintreten, wo DIE LINKE es wird noch zu schätzen lernen, dass Bürgerliche, das liberal-konservative der Berlinerrepublik sich einem Übergang zur Diktatur verweigern. Immerhin ist Gauck ein Verbündeter im Kampf gegen politische Freiheitsgefährdungen von ganz rechts und von sich links drapierenden Reaktionären. Gauck auf einen biografisch geprägten militanten Antikommunisten zu reduzieren verfehlt die Tatsachen. Ob tatsächlich Unversöhnlichkeit nach Links (M. Oberhof, 2) sein „Markenzeichen“ ist, bleibt abzuwarten.

Was den letzten Aspket anbelangt, wenn DIE LINKE politisch wirksamer agiert, dann ist jedoch zu erwarten, dass der herrschende Block das Regime aggressiverer Abwehr wählt, wie manche Stimme im Kontext der Debatten um den Verfassungsschutz anzeigt.

Für DIE LINKE sollte die Wahl Joachim Gaucks jedoch eher ein Anlass sein, ihre Geschichte und Verantwortung in Bezug auf Täter und Opfer „kommunistisch“ legitimierter Diktatur und deren Verbrechen konsequenter in den Blick zu nehmen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 20. Februar 2012

Gabriel, Oscar W.: Politische Milieus. In: Soziale Milieus. Politische und gesellschaftliche Lebenswelten in Deutschland. Schwalbach/Ts. 2011. S. 25f.

Oberhof, Mathis: Der lange Schatten des Stalinismus auf dem Schloss Bellevue – Gauck, Gulag und die Linke. BLOG 20.02. 2011

Anmerkung der DL Redaktion/IE: Ein Kolumne aus der Presse:

Ein Stinkstiefel namens Gauck

Jetzt also der. Jetzt bekommen die deutschen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: „Der bessere Präsident“ titelte damals der Spiegel, „Yes we Gauck“, ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kollegen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonenpfaffen aufzustellen, sondern waren pikiert, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.

Einer erklärte den Genossen, warum es „klug und souverän“ sei, Gauck zu wählen, ein anderer meinte gar, die Linke „sollte diesen Mann verehren“. (Nee, das waren nicht die, die noch vor ein paar Wochen Christian Wulff als Unsrigen herzten, ehe sie ihn als Raffke verabschiedeten; das waren andere.)

Mag Gauck durch seine Wortmeldungen zu Thilo Sarrazin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) seither in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sympathien verloren haben, der „Präsident der Herzen“ (Bild, Spiegel, Solinger Tageblatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Auf wulffen folgt gaucken

Erstellt von IE am 20. Februar 2012

Jetzt also ein Prediger als Gruß Onkel ?
“ Elí, Elí, lemá sabachtháni „

Als größte Schlappe der Angela Merkel bezeichnet ein Großteil der Presse heute ihr Eingeständnis zur Kandidatur von Joachim Gauck. Das was sie noch als kluges einlenken verkaufen wollte wird als der Gewinn des Machtspiels von FDP, SPD und den Grünen bezeichnet.

So erwähnt der Spiegel den menschlich sehr sympathischen Zug von Merkel ihre Gesichtszüge nicht unter Kontrolle halten zu können. Ihr Gesicht und die Grimassen spiegeln immer ihren Gemütszustand. So war es ihr anzusehen wie sehr sie sich überwinden musste das zu lobpreisen was sie zwei Jahre zuvor mit allen Mitteln verhindert hatte.

Dieses einlenken müssen wird vielerorts als eventuelle Wende ihrer politischen Laufbahn betrachtet. Sie hat das Spiel nach der Präsidenten Suche auf ganzer Linie verloren und musste sich von den anderen drei Parteien einen Kandidaten aufzwingen lassen. Das sie nun versucht die Entscheidung für Gauck mit Klugheit zu verkaufen wird als grobe Selbstüberschätzung gewertet und mit dem Ende der damaligen Schröder Ära verglichen.

Im Juni 2010, im damaligen Wahlkampf machten auch wir uns von DL für einen Bundespräsidenten mit Namen Joachim Gauck stark und berichteten in dem Artikel „Linke spielen keine Rolle“ darüber. Wir hielten diesen Kandidaten gegenüber Wulff einfach für den besseren Kandidaten.

Das sehen wir im Verhältnis zu Wulff auch heute noch so und hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen. Nur Wulff steht heute nicht mehr auf der Tagesordnung und unsere Herzen gehören unseren Familien und Freunden, auf gar keinen Fall aber irgendwelchen obskuren Kleingeistern wie den Politikern.

Gauck muss nach seiner Wahl zum Präsidenten den Nachweis erbringen sich dieser Position würdig zu erweisen. Es wird sich zeigen ob es ihm gelingen kann sich aus seinem „Oberschichten Denken“ zu lösen. Den allzu plumpen konservativen, Oberlehrer, mit Pastoralen Tatsch sollte er schnellstens vergessen machen. In den Protesten gegen Hartz 4 nur den Ruf nach einem fürsorglichen Staat zu hören, oder die Occupy-Bewegung altväterlich als „unsäglich albern“ wegzuwischen, wird er sich nicht wieder erlauben können.

So wie er sagte will er die Politik dem Bürger wieder näher bringen wozu er aber die Politiker verändern müsste, denn die Masse wird auch er nicht wieder ins 19 Jahrhundert zurück führen können. So stand er zwar dem Regime der DDR stets distanziert gegenüber tat sich aber als Oppositionsheld auch nicht hervor. In dieser Beziehung hat er sogar eine große Gemeinsamkeit mit Merkel, weswegen sie sich auch scheinbar nie so gut verstanden.

So hegen heute auch viele aus der SPD, welche ihn 2010 taktisch nominierten, Zweifel auf seine präsidiale Tauglichkeit und sehen in dieser Nominierung mehr den Einstieg in eine große Koalition für 2013. Hier wird mitentscheidend für die SPD sein, keinen geeigneten Gegenkandidaten zu Merkel aufbieten zu können. Sind doch die „Stons“ maßgeblich für das letzte Wahldesaster mit historischen Ausmaß verantwortlich und es wird sehr schwer fallen zwei Verlierer gegen Merkel, nun als Gegner mit reellen Gewinnchancen aufzubauen.

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Wulff-Rente ohne Leistung

Erstellt von IE am 18. Februar 2012

Eine Debatte um die Zahlung von Ehrensold

Datei:Musa-sp3.1.jpg

So passen Staaten und Ehrensolb besser zusammen

Die Debatte um die Zahlung des „Ehrensold“ war schon Thema beim Rücktritt von Merkels Mann Nummer eins, Horst Köhler. Jetzt, im Fall Wulff startete die Diskussion schon lange vor seinen Rücktritt.

Was ist das für eine Bananenrepublik welche anderen Ländern wie Griechenland wegen der Überzahlung seiner Beamten kritisiert, und die eigenen Bediensteten sich Gegenseitig die Taschen füllen. 199.000 Euro jährlich. Büro und Personal, Dienstwagen und Leibwächter können zusätzlich gestellt werden. Dieses alles nach assistierter zweijähriger Unfähigkeit im Amt.

Der normale Bürger wird bei Unfähigkeit von seinen Arbeitgeber entlassen und bezieht nach einer kurzen Schonzeit das bundesdeutsche Armengeld. Der Steuerzahler schweigt zu alle dem und lässt sich von einer Politjunta auf der Nase herumtanzen anstand das ganze Gelumpe zum Teufel zu jagen. Heute, am Samstag wurde von Regierungsseite inoffiziell die Zahlung an Wulff bestätigt.

Dabei war gerade der Amtsinhaber selber einer der bekanntesten Kritiker diese Altersregelung. In seiner Zeit als Kandidat hatte er sich grundsätzlich zu folgenden eingelassen. „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Vortrag blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.

Der Juraprofessor Ulrich Mückenberger meldete sich vor einigen Wochen in der „FAZ“ mit einem Leserbrief, welcher Anstoß für den jetzt aufgeflammten Streit war. Er vertritt die Meinung das Wulff die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Gründe seines Ausscheidens lägen in früherem und aktuellem Fehlverhalten. „Wulff wird also bei Rücktritt den Ehrensold nicht erhalten“, folgerte der Arbeitsrechtler – und rechnete vor, dass dem Haushalt angesichts der Spanne von der relativen Jugend Wulffs bis zu einem durchschnittlichen Sterbealter rund fünf Millionen Euro erspart blieben.

Diese Vorlage nahm der Speyerer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Ende Januar auf und publizierte einen Fachaufsatz: „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.“ Dort schildert er Wulff als einen von Kanzlerin Angela Merkels Gnaden Abhängigen, die, ließe sie ihn fallen und spräche sie ihm den Ehrensold zu, damit „das Gesetz verbiegt“.

Mittlerweile wurden Presseberichten zufolge aus den Reihen der Grünen auch Bundestagsabgeordnete aktiv. Sie trugen die Frage an die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments heran. Das Gutachten der Parlamentsjuristen sieht ebenfalls keine Ansprüche für Wulff, heißt es.

Über einen Wegfall der Ruhebezüge hätte von Arnim zufolge die Bundesregierung zu entscheiden. Fest steht, Wulff hätte derzeit ohne den Ehrensold materiell nicht allzu viel zu erwarten. Seine Pensionsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident kann der 52-Jährige erst mit 60 Jahren runde 7000 Euro monatliche Rente geltend machen, die als Landtagsabgeordneter auch erst drei Jahre früher. Einstweilen bliebe nur das Übergangsgeld aus dem Ministerpräsidentenamt; es endet im Juni.

Über die rechliche Argumentation schrieb von Armin einen Aufsatz in der „Neue Zeitung für Verwaltungsrecht – Extra“ den wir hier einfügen:

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.

Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung – keinen „Ehrensold“, es sei denn, die Bundesregierung würde dem Gesetz Gewalt antun. Als Steuerzahler können wir also aufatmen.

Ein lebenslanger Ehrensold in Höhe des vollen Gehalts nach 11/2jähriger Amtszeit eines 52jährigen Bundespräsidenten, der dem Amt keine Ehre gemacht hat, erschiene vielen algrob unangemessen. Als Bürger aber bleiben wir enttäuscht und Politiker-verdrossen. Denn da Wulff auch seine Ministerpräsidenten- und Abgeordnetenpension erst später erhält, er im Falle eines Rücktritts also ziemlich mittellos dastehen würde, wird nun klar, warum er so hartnäckig an seinem Amt festhält und freiwillig kaum zum Rücktritt bereit sein dürfte. Wir werden ihn nicht los, auch wenn er sich für sein Amt disqualifiziert hat.

Vor einem Dilemma steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Entweder verbiegt sie das Gesetz und verspricht Wulff doch noch den Ehrensold oder sie muss ihn weiter als Bundespräsidenten ertragen, auch wenn er zur politischen Belastung wird.

Die – auch finanzielle – Abhängigkeit von der Bundeskanzlerin nimmt dem Bundespräsidenten nun erst recht die für sein Amt unerlässliche Unabhängigkeit und schadet seinem Ansehen zusätzlich.

Ehrensold?

Dass Christian Wulff im Falle eines Rücktritts der Ehrensold automatisch und ohne Rücksicht auf die Gründe des Rücktritts zusteht, gilt bisher in der Öffentlichkeit als ausgemachte Sache. Davon war auch der Verfasser zu Anfang der Wulff-Debatte noch ausgegangen. Frühere Studien, in denen ein Ausscheiden des Bundespräsidenten wegen eigener Verfehlungen noch keine Rolle spielte1, waren ungeprüft übernommen worden. Erst ein Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung2 hat den Anstoß gegeben, der Frage unter Heranziehung des zugänglichen Gesetzesmaterials nachzugehen.

Quelle: Neue Zeitung für Verwaltungsrecht >>>>> weiterlesen

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…weiterge-WULFF-t!

Erstellt von UP. am 2. Februar 2012

Privatwagen des Ehepaars Wulff beschäftigt Staatsanwaltschaft

File:Christian-Wulff-2009.jpg

Thomas Bolle schickte uns einen interessanten Link zu *)
Die dpa meldet:
Der Privatwagen von Bundespräsident Christian Wulff und seiner Frau Bettina ist zum Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. Es finde eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliege, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft der «Berliner Zeitung» und der «Frankfurter Rundschau».

Des Autole hätte ich auch gern gehabt!
…zu Promotion-Zwecken; das muss man sich mal reintun: Da macht der Bundespräsident der Bundesrepublik, die dadurch immer mehr zur Bananenrepublik mutiert, Werbung für eine Nobel-Automarke. Sie durften das Auto kostenlos fahren. Irgendwann hätte AUDI vielleicht vergessen, das Auto abzuholen, bzw. umzutauschen … – was da nicht so alles passieren könnte!? Und die ARAL um die Ecke weiss auch Bescheid? „Ich wollte den Sprit bezahlen? Säule 6?“ „Nee – is‘ schonnn!

[Satire an] Und vielleicht läuft’s Bettina für Lagerfelds Karle bald auf dem Catway? [und aus wieder, die Satire – wenn’s nicht so traurig wär‘]

*) weiterlesen >>> bei t-online

Und auch die TAGESSCHAU weiss Bescheid

und eigentlich weiss man das schon länger!
[Zitat]
[…] Dass dem Präsidentenpaar schon Monate vorher ein Fahrzeug gleichen Typs zur Verfügung gestellt worden sein soll, wie die Zeitungen jetzt schreiben, sagte der Anwalt seinerzeit nicht.[…]
Jau – die halbe Wahrheit sagen, ist nicht gelogen! Das sollte mal ein LEYEN I (früher: HARTZ IV) – Empfänger machen… nur die „halbe Wahrheit“ sagen!

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Von der Präsidenten –

Erstellt von IE am 31. Januar 2012

zur Parteiendämmerung

So haben wir denn einen Bundespräsidenten als Schnäppchen- und Gefälligkeitspolitiker,  welcher in seiner eigenen politischen Ich-AG  statt wie von Max Weber gefordert für die Politik von der Politik lebt, als ziemlich treffendes Abbild der Gesellschaft insgesamt.

Albrecht von Lucke beschreibt in seinen Kommentar die Auswirkungen welche das politische Gehabe  der Boygroup Wulff und Guttenberg auf unsere Gesellschaft haben wird. Wo keine echte Debatte stattfindet, da entsteht auch kein Interesse an den Parteien. Das aber rächt sich: Wenn Parteien ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen, wächst die populistische Versuchung und gefährdet damit die Demokratie.

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches. Wann hätte man es schon einmal erlebt, dass selbst der rituelle Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch den Bundespräsidenten akribisch unter die Lupe genommen worden wäre, samt „Phönix“-Übertragung inklusive professoraler Ausdeutung?

Nein, die vornehmlich mediale Fokussierung auf die „Causa Wulff“ wirkte sehr schnell übertrieben, was dem Präsidenten umgehend Sympathiepunkte bei der Bevölkerung einbrachte. Auch die Geschlossenheit der veröffentlichten Meinung zeigte, dass wir es mit einer Form kompensatorischer Aufregung zu tun haben, die an der eigentlichen Krise vorbeigeht. So aber wurde die Affäre Wulff zu einem Lehrstück in zweierlei Hinsicht – über den Umgang mit dem höchsten Amt im Staate und zur Lage der Republik.

„Bild“ als Hüterin der Verfassung

Dass in der Debatte die Proportionen nicht stimmten – hier die hehre öffentliche Meinung, dort der Präsident als Staatsgefahr –, zeigt bereits die Schlachtanordnung: Wenn die „Bild“-Zeitung als „Hüterin der Verfassung“ in Erscheinung tritt, sollte dies zumindest irritieren. Handelt es sich dabei doch um exakt jene Zeitung, die noch vor einem Jahr in der Krise ihres Lieblings Karl-Theodor zu Guttenberg großmütig und durch alle Enthüllungen unirritierbar dekretiert hatte: „Die Politik liebt Guttenberg nicht. Aber sie braucht ihn.“ Und, wichtiger noch: „Das Volk verzeiht“. Nur um anschließend, als das Verzeihen des Volkes offenbar nicht reichte, eine populistische Kampagne gegen das Parlament zu starten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnete.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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es wird weiter gewulfft

Erstellt von UP. am 14. Januar 2012

Der Hosenanzug macht es vor –
es ist die bevorzugte Strategie Merkels.

File:Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Einen ausgezeichneten Kommentar finden wir in der Rheinischen Post (RP); so etwas hätte man in diesem konservativen Blatt eigentlich nicht erwartet.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen; Wulffs Verhalten ist „C“DU-Masche: Aus-sitzen – oder es zumindest versuchen.

Man sollte einen solchen Präsi schlicht davonjagen können – ohne Dienstwagen und staatliche Kohle. Allein wenn ich daran denke, dass dieser Typ von seinem eventuellen „Ehrensold“ Parties mit Maschmeyer & Co veranstaltet, verursacht bei mir Brechreiz.

Es ist dabei kaum zu glauben, dass mehr als 50 % der Deutschen ihn weiter im Amte sehen möchte. Quelle: ARD; sie lügen mutmasslich in ihren Statistiken, die Presse-Mainstreamer; wie so oft.
Dazu sage ich: „Hut ab“ (nicht wirklich) vor Bild. Sie wird nicht mehr locker lassen.
Mäuschen möchte ich deswegen gern einmal bei Kaffeekränzchen von Merkel, Liz Mohn und Friede Springer sein.

Klicke HIER
UP.

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“ Mediale Empörung „

Erstellt von Bernd Wittich am 5. Januar 2012

versus „Empört Euch!“

File:Christian Wulff 2008-04-17.jpg

Über Wulff: „Das Volk braucht ein Staatsoberhaupt, eine moralische Instanz.“


Brauche ich den Wulff?

Wo ist der Sitz meiner Moral? Im Schloß Bellevue oder allein in mir?

Woher kommt meine handlungsleitende Moral? Aus meinem Leben mit anderen Menschen, von selbst gewählten Vorbildern, aus der ständigen Auseinandersetzung mit mir selbst, aus der Offenheit für solidarische Kritik.

Medien können eine Person, eine Handlung zum Skandal „machen“. Ist Wulff ein Skandal? Hier fällt mir die Entscheidung schwer, halb gemacht, halb ist er´s… Dennoch überwiegt die durch Medien gemachte öffentliche Empörung.

Wer ist in dieser empörten Öffentlichkeit und wer nicht? Wogegen richtet sich die Empörung und wo führt sie hin?

Es scheint zunächst eine Auseinandersetzung im herrschenden politisch-medialen Block (Symbiose von Medien und Politik) zu geben. Politisch-kulturelle Autonomie braucht Einflussreiche, die das Volk und manchmal auch die Eliten  in der gewünschten Weise domestizieren helfen können… Schließlich: Der Präsident ist der Mann für den Gesetzgebungsnotstand und eben vor allem Oberst der politischen Seelsorge. In der Welt der Medien bräuchte es zum Regieren „nur Bild und Glotze“ (Gerhard Schröder). Der eigentliche Demokratieverlust wäre der uferlose Bedarf des Publikums nach der Öffentlichkeit des Privaten, Boulevard zum Geldverdienen und zur Abdankung des Bürgers als einzig relevanten Garanten der Existenz von Demokratie!

Es ist nicht abwegig für die Ursachen Skandalisierung die Eigengesetzlichkeiten der Medienwelt heranzuziehen, sie brauchen Geschichte, personalisierte Geschichten und auch bei Springer und/oder Bild beschäftigten Journalisten kann nicht pauschal abgesprochen werden, einer Pflicht zur Information über relevante Ereignisse gegenüber dem Volk zu folgen.

Wer macht aber die Spielregeln, wann empört sich stellvertretend die mediale Öffentlichkeit, indem sie von ihr auf die Agenda gesetzte Themen auf die Vorderbühnen holt und wann empört sich der Bürger, organisiert seinen Zorn zur politischen Aktion, auch gegen mediale und andere Widerstände? Und: In welche Richtung gerät dieser Zorn der sich aus der Liebe zum Leben speist? Wann missrät er zur affektiven, destruktiven Wut?

Herr Wulff – ich bin weder zornig, noch empört.

Politiker und Politik gegen die Mehrheit des Volkes, eine Politik der Optimierung des Kapitalismus für Reiche, Bundeswehr in Kriegen, wachsende Armut, eine unfähige Linke – hier werde ich zornig und empört!

Herr Wulff vor ARD und ZDF im Casting – wenns „gut geht“ wird der Mann so dem Volke näher „gebracht“, dort die mediale Empörungsinszenierung und hier, am Boden, das vernünftig-verständige Volk, einer von uns, einer wie ich, mit Schwächen und Fehlern. Zumindest funktioniert/e dieses Muster in den Köpfen der Yellowpress – Leser im Falle Guttenbergs!

Herr Wulff – einer aus der „Elite“, mit dem Auftrag das vorhanden Ausbeutungssystem politisch-moralisch abzusichern. Er hat einige Kratzer, na und…

Aber halt, ich bin zugleich besorgt, Rechtsradikale, Nazis und Linksreaktionäre erhalten aus dem Skandal neuen Antriebe für ihre Angriffe auf die bürgerliche Demokratie, um diese zunächst in den Köpfen und dann in der Realität als entbehrlich abzuschaffen! Und: Besser ein einigermaßen glaubhafter Bundespräsident, der gegen Nazis spricht, der für die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland spricht und dem zugehört wird. Immerhin können von diesem Amte aus „Denkanstöße“ gegeben werden, mit der Chance zur medialen Verstärkung, auch wenn dies nicht besonders demokratisch erscheinen mag.

Wulff – seine Spindoktoren rieten ihm zur Transparenz als neue Basisideologie (Pörksen). Freilich gibt’s auch nur Antworten auf das, was auch erfragt werden kann. Schließlich muss man sich ja nicht selbst bezichtigen, zugegeben wird nur, was sowieso heraus kommt.

Das Internet als Schauraum der Offiziellen und des Privaten.

Nachrichten t.-online

Die Erklärung der Wulff Anwälte

Die Erklärung auf der Homepage der Anwaltskanzlei und als PDF zum Download

Es gibt Wichtigeres, Wesentlicheres! Zum Beispiel Occupy

Nein, „Empört euch geht anders“, mit und ohne Wulff, Du, ich, wie werden als mündige, sich selbstermächtigende BürgerInnen gebraucht. Kern der Emanzipation: Sich von den Regierenden unabhängig machen. „Regierende“, ob nun BILD, WULFF oder Lafontaine…

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Eine kurze Abschweifung ins Web 2.0 und DIE LINKE aus Anlass der Story Wulff

Das Internet ist schnell, genauer, die Nutzergemeinde kann schnell handeln.
Das Internet ist kollaborativ, genauer, die User können effektiv kooperieren.
Das Internet ist Öffentlichkeit und Transparenz, genauer, engagierte und mutige User können Content von Relevanz erstellen und öffentlich machen. Erst der User entscheidet, zu welchen Handlungen ihn die Daten aus dem Web führen!

Es geht um viel mehr, als um die „Einbindung“ des Internet in die tradierte politische Kultur der Linken, es geht um eine neue politische Kultur. Um Antwort auf die Frage, wo sind die Orte des Öffentlichen jenseits der Parlamente, in welcher gegenseitigen Beziehung stehen die Bürgerinnen, die Mitglieder als „User“ zu den „gewählten Strukturen“? Gibt es im Netz wirklich noch Raum und Funktion für die „Stellvertreter“, für die „Welterklärer“, für die ewig gleichen RednerInnen und Podiumsdiskutantinnen die (fasst) alles selber wissen? Meine Antwort lautet – Nein!

Wege zu einer neuen Gesellschaft werden nur gemeinsam mit den BürgerInnen, die diese Gesellschaft ausmachen, ge- und erfunden werden oder eben gar nicht! Transparenz als Basisideologie geht immer noch davon aus, dass einer etwas hat, was der andere nicht hat, was also öffentlich gemacht werden kann oder muss. Für mich jedoch ist die Demokratie der Zukunft eine, wo Wissen kollektiv produziert wird und allen gehört, auch aus der Einsicht, dass es kein alternatives Wissen – welches monopolisiert erzeugt, verfügt und verteilt wird, geben kann.

„Empört euch“ braucht das selber Denken, das kollektive Denken und Handeln, diese Aufgabe hat mit dem Skandal Wulff nichts zu tun. Wulff spielt auf dem Feld der Vergangenheit der Demokratie, auch mit Webbasierten Anwaltserklärungen ist daran nichts zu ändern!

Skandal! Die Macht öffentlicher Empörung von Jens Bergmann und Bernhard Pörksen

Skandale: Strukturen und Strategien öffentlicher Aufmerksamkeitserzeu… von Kristin Bulkow und Christer Petersen

Die Casting-Gesellschaft: Die Sucht nach Aufmerksamkeit und das Tribunal der Medien von Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke

Empört Euch! von Stéphane Hessel und Michael Kogon

[youtube dHSTw0hICRQ]

[youtube DaVRIEUIQIA]

[youtube vvAwWkTQpnw]

Engagiert Euch!: Im Gespräch mit Gilles Vanderpooten von Stéphane Hessel und Michael Kogon

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Author Pujanak

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Wulff, ein teurer Lehrling

Erstellt von IE am 5. Januar 2012

Lehrlinge in solch ein Amt kosten immer viel Geld

Auch nach dem gestrigen Interview mit einer auserwählten Journalisten Runde bestehend aus ARD und ZDF Leuten geht das Katz und Maus Spiel zwischen der Bild-Zeitung und dem Gruß Onkel weiter. In einem kurzen Nachrichten Statement ließ der Chef des Berliner Bild Büro Nikolaus Blome verlauten das Wulff gestern eine nicht richtige Aussage gemacht habe.

Überhaupt die jetzige Entwicklung. Wer hätte noch vor einem Jahr daran geglaubt das sich die Bild-Zeitung einmal als das Reinigungsmittel deutscher Politik arrangieren würde. Was oder wer steht hinter diesem Spielchen? Wer bewegt die Marionetten? Wer ist die wirkliche Katze oder der Jäger der Maus. Noch ist Raum und Zeit für unendliche Spekulationen.

Fakt ist Bild (Friede Springer) und die CDU ( Merkel ) sind oder waren immer sehr eng verbunden. Was ist  vorgefallen um Bild gegen Wulff aufzubringen? Wäre es möglich das hier jemand Angst hat vor Wulff? Vor eventuellen, vielleicht im engsten Kreis gemachte Andeutungen. Soll, wird, die Bild-Zeitung hier als Königsmörder eingespannt um eventuell Merkel und ihre Regierung zu schützen? Warum ging die Bombe erst jetzt, nach längeren abwarten hoch. Wurden gestellte Forderungen nicht eingelöst? Besonders Auffällig in diesem Zusammenhang die Rolle des Oppositionsführers Gabriel. Mag es daran liegen das auch er zu lange in Hannover gearbeitet hat?

So ist es geradezu naheliegend das sich diese Affäre noch ausweiten wird. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht und über die Ursachen und Hintermänner oder Frauen darf weiter spekuliert werden.

Vielleicht sehen wir im Moment nur die Spitze eines politischen Eisberges dessen Verschmutzung zwar viele vermutet aber niemand wirklich für möglich gehalten hätte. Wulffs Vorgänger ging nicht da er keine Lust mehr an diesen Job hatte. Er ging wahrscheinlich da ihm die Lust genommen wurde.

Nachtrag: 05. 01. 2012 / 15:40 Uhr : Wulff lehnt die Anruf-Veröffentlichung des bei der Bild-Zeitung auf Band gesprochenen Gespräches ab.

[youtube ECjz5Y7Antk]

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Grafikquelle    :  Bettina und Christian Wulff (2010)

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Gutti vers. Wullffi?

Erstellt von UP. am 2. Januar 2012

„Der Anruf sei nicht sehr geschickt gewesen“
tönte es aus dem Umfeld des Präsi unserer Bananenrepublik.

Datei:Christian und Bettina Wulff.jpg

Massiv versuchte dieser Präsi den Chefredakteur Diekmann der BILD (Zeitung) in einem versuchten persönlichen Gespräch unter Druck zu setzen. Der Präsi befand sich zur dieser Zeit auf einer Auslandsreise – gesponsert von unseren Steuergeldern. So landete der Anruf auf dem Anrufbeantworter. Und natürlich wurde diese Aufzeichnung breitgetreten; denn verschiedene Zeitungen berichten bereits über diese neue Entgleisung des Bundes-Präsi.

Dem SPRINGER-Verlag drohte er mit dieser Telefonmeldung mit dem „endgültigen Bruch“ – was immer das auch heissen mag!!! Und wenn BILD den KRIEG wolle, könnten die ihn haben und der Rubikon sei nun überschritten …
Wir fragen uns immer noch, ob diese Vorgehensweise der BILD mit Friede (von) Springer und den beiden anderen Mitgliederinnen des Bundes-Kaffee-Kränzchens von Diekmann abgesprochen war.
Und könnte das das AUS für Diekmann bedeuten?! Hat man ihn in ein offenes Messer laufen lassen?
Diekmann ist ein guter Freund allerdings auch eines mutmasslichen Lügenbarons. BILD stützte diesen Guttenberg bis ans unselige Polit-Ende und mutierte zu seinen Zeiten zu dessen Hauspostille und persönlichem Sprachrohr.

Und nun geht es weiter – bissle „abstrus“, aber nicht undenkbar; denn „nichts ist unmöglich“.

Seit längerem pfeifen die Spatzen, die auf den Dächern sitzen, dass der Baron bei BILD seinen neuen Lohn und sein Brot erhalten soll: Er soll BILD-Scheffe werden.
Könnte er den Diekmann unter Umständen ablösen? Es ist anzunehmen, dass Fähigkeiten des Barons dabei natürlich keine Rolle spielen. Und wenn man den Faden weiterspinnt… – werden dadurch die weiteren Vorbereitungen getroffen und Wege geebnet, dass in ferner Zukunft der Baron König von Deutschland wird? Mit BILD als Ober-Mainstreamer ist das nicht unmöglich. Oder vielleicht ist diese Zukunft gar nicht so fern: Am 5. Dezember ist der schwarze Baron 40 Jahre alt geworden! Diekmann bleibt, Wullf geht und der Baron kömmet – als neuer Bundespräsi.
In diesem Land der geraden Euro-Bananen und -gurken ist fast nichts mehr unmöglich.

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Weihnachten spricht Wulff

Erstellt von IE am 24. Dezember 2011

Weihnachten spricht Wulff

Datei:Christian Wulff 2010.jpg

Wie wir gerade gelesen haben hat der oberste Gruß-August der Bundesrepublik Deutschland seine Weihnachtsansprache noch einmal umgeschrieben. Der öffentliche Druck und vielleicht auch der  Kommentar von Harald Niewtor auf dieser Seite mögen ihn dazu veranlasst haben.

Wir sind stolz und erlauben es uns zu Weihnachten einmal in die Fussabdrücke des bekannten Adelmann von Guttenberg treten zu können und plagiieren hier die Rede aus der heutigen TAZ im Zusammenhang, da sie so leichter lesbar ist.

Wir empfehlen die Öffentlichen Rundfunk und Fernsehgeräte zur Zeit der Rede Übertragung ausgeschaltet zu lassen und statt dessen die aufgearbeitete Rede zu lesen.

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ganze Pack von der Presse,

In meinem Privatleben gehen Dinge vor sich, sogenannte Vorgänge, über die Sie seit genau zehn Tagen, ich habe mitgezählt, alle lang und breit informiert sind. Es geht dabei um eine Zeit vor unserer Zeit, meine ferne Vergangenheit als stinknormaler Politiker ohne die höheren Weihen, die ich heute genieße. Ich bin nun genötigt, mich persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.

Alle Fragen zu den Vorgängen gehen mir tierisch auf den Zeiger, weil ich sie offen beantworten muss. Dabei ging es doch nur darum, ein Nest für meine Zweitfamilie zu bauen! Ich habe Geld von einem Kumpel angenommen und, nachdem ich da etwas kalte Füße bekam, Geld von der Bank. Banken sind nicht alle schlecht, manche geben sogar ihre Geheimnisse preis. Schauen Sie sich mal die Konditionen an! Toll, oder?

Außerdem waren wir in den Ferien oft bei Freunden. Wer ist das nicht? Dokumente dazu – Quittungen, Restaurantrechnungen, Flugtickets – liegen bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Glasvitrinen und dürfen nur mit weißen Handschuhen angefasst werden. Ein paar Würmer haben sich schon erdreistet, dieses Angebot anzunehmen.

Bis heute habe ich schon viel zu viel beantwortet, ganze Fragenpakete und auch Einzelerkundigungen, und viele davon waren dreist und unfreundlich. Ich hingegen war so nett, sie dennoch zu beantworten.

Ich kann im Alleingang an Artikel 5 des Grundgesetzes leider nichts ändern. Und ich denke nach wie vor, dass meine Privatangelegenheiten Sie einen feuchten Kehricht angehen. Man hat mich nun aber darüber informiert, dass ich Sie über alles informieren muss. Stellen Sie sich mal vor, werte Bürgerinnen und Bürger, Sie müssten jede Kleinigkeit transparent machen! Ich aber muss, damit Sie mich auch weiterhin nett finden. Eine Entschuldigung ist das nicht.

Dass ich als Bonze mir mal eben eine halbe Million privat pumpen und, bevor das auffliegt, zu mehr als entgegenkommenden Konditionen von der Bank leihen kann, versteht sich zwar von selbst, normalsterbliche Nichtbonzen allerdings verstehen bei so komplizierten Dingen nur Bahnhof. Ich wollte das deshalb nicht auch noch dem niedersächsischen Landtag auf die Nase binden. Das war verlogen. Und gelernt ist gelernt.

Meinen reichen Freunden habe ich nur berechtigte Vorteile gewährt. Strategische Freundschaften sind mir, gerade auch finanziell, kostbar. Das war schon immer so, ich musste mich dafür nicht verbiegen.

Apropos Freundschaft: Ich bin erleichtert, Ihnen meinen Sprecher und langjährigen Freund Olaf Glaeseker zum Fraß vorwerfen zu dürfen, und danke ihm an dieser Stelle für seinen selbstlosen Einsatz als Bauernopfer. Wenn ich in dieser Affäre schlecht beraten war, dann von Olaf Glaeseker. Danke, Olaf!

Liebe Leute, ich bin und bleibe das Staatsoberhaupt, das ihr verdient. Union und FDP können es sich nicht leisten, noch einen Bundespräsidenten zu verlieren. Außerdem gibt es in unserem Land, in Europa und in der Welt wahrlich Wichtigeres als meine Fehler. Angesichts des Universums sind unsere Probleme winzig, nicht wahr? Jetzt warten wir gemeinsam ab, bis der Staub sich gelegt hat, und dann … Schwamm drüber, okay?

So, jetzt ist erst mal Weihnachten und dann das Jahr vorbei. Zufrieden? Und jetzt leckt mich doch einfach alle am Arsch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wulff muss weg

Erstellt von UP. am 19. Dezember 2011

Wulf muss weg

 Der Meinung meines Freundes Veit kann ich mich nur anschliessen. Treffender wie er hätte ich es nicht formulieren können. Schaumermal was dieser sonst so moralapostelnde Präsi am 22.12. zu Weihnachten sagt. Davon kann er eigentlich nichts kund tun – zu offensichtlich predigte er Wasser; er hätte es auch öfter saufen sollen.

UP.

cem özdemir hatte sich weiland beim unternehmer moritz hunzinger ein paar euro geborgt. 80 mille, falls mir richtig schwant. zu günstigen konditionen, wie das so schön heisst. gemeint ist, dass du auf öffentlichem banken-weg keinesfalls so viel kohle für so wenig zins-geld bekommst. als der vorgang ruchbar wurd, warf özdemir den bundestags-bettel hin. als er ein paar jahre später den wiedereinsteig probte, verweigerte ihm die partei den erforderlichen listenplatz. zum bundesvorsitzenden hat er es dann immerhin doch noch gebracht.

auch der frühere spd-bundesvorsitzende rudolf scharping gehörte zu hunzingers mündeln. als verteidigungsminister ging der genosse mit dem geld-hai shoppen. scharping brauchte ein paar neue anzüge. es könnte sein, dass auch einige eleganten socken den weg in die einkaufstüte fanden. als sich scharping dann noch mit seiner lebensgefährtin im urlaubs-pool auf malle ablichten liess, während deutsche soldaten auf dem balkan im krieg standen, war die messe gesungen. scharping trat zurück und erscheint seither nur mehr als präsident des bundes deutscher radfahrer in öffentlichen nischen.

bundespräsident horst köhler nannte den afghanistan-krieg einen krieg auch um wirtschaftliche interessen. das ist zwar die wahrheit, die aber wird nicht immer gerne gehört. köhler trat zurück.

willy brandt, dem spd-kanzler, sass eine zecke der stasi im pelz. dafür konnte er nun mal gar nichts, aber als günter guillaume aufflog, gab brandt das besteck ab.

und jetzt oberhauptet allhie ein präsident, der selbiges nur wurde, weil angela, die fintenreiche, sich einen konkurrenten um die kanzlerschaft vom hals schaffen wollte. dieser präsident, christian wulff geheissen, hat einiges vorzuweisen: urlaubsfreuden in den villen befreundeter unternehmer, zunächst kostenlose erster-klasse-updates für den flug in den urlaub, einen privat-kredit gegenüber dem sich der cem özdemirs ausmacht, wie ein euro für den frierenden penner in der fussgänger-zone.

also bittschön, mit-bürgerinnen und -bürger, darf es noch eine frage sein, ob der wulff abtreten muss? eben. als nachfolger gefiele mir bundestagspräsident norbert lammert. der ist zwar auch von der cdu, aber dort wenig gelitten. und wenig rückhalt in der eigenen partei qualifiziert doch allemal mehr als gut-heimliche verbindungen zum kapital.

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Grafikquelle   :  Buchvorstellung in Köln

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Vom Präsident des Schein

Erstellt von IE am 15. Dezember 2011

zu den Bürgern des Sein

Wer kennt ihn nicht, den wohl bekanntesten Werbespruch der letzten Jahre: „Geiz ist Geil“. Wurde einem dieser doch eingehämmert wenn man auch nur irgendwann das Fernsehgerät einschaltete. Auch auf den Litfaßsäulen oder  Werbeplakaten war dieser Spruch allseits präsent.

Einen jeden Bürger ist aber auch die dauerhafte Gegenberieselung in Erinnerung mit denen der Verbraucher aufgefordert wurde einfach mehr auf Qualität zu achten. Ob nun gutes Gemüse oder auch gutes Fleisch um hier nur einmal zwei gängige Beispiele zu nennen, alles hat seinen Preis und für Gutes muss auch mehr bezahlt werden.

Diese Gegenberieselung ging überwiegend von den Lobbyisten Verbänden der ÖKO Bauern, oder auch den Fleischproduzenten aus. Wortführer hier auch unter anderen die Politiker der Konservativen Parteien und ihre gehobene Einkommensschicht. Das vielen Bürgern gar keine Alternative zu ihren Einkäufen bei Aldi oder anderen Discountern blieb und auch heute noch bleibt, wird wohlweislich verschwiegen.

Wie geil Geiz wirklich ist zeigt uns zur Zeit wieder einmal der Bundespräsident Christian Wulff in einem ganz großen, Präsidialen  Stil. Dieses mal geht es um einen privaten Kredit welchen er in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahre 2008 von der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers erhielt. 500.000 Euro zu einem Zinssatz welcher günstiger als bei den Banken ist, bekommt auch nicht jeder.

Ist es doch nicht das erste mal das Wulff durch fragwürdige Freundschaften auffällig wird. Bekannt wurden bereits zuvor die Verbindungen zum „dubiosen Finanzjongleur“ Carsten Maschmeyer, Ex- Air-Berlin-Chef Joachim Hunold und jetzt eben zu Egon Geerkens. Seine Nähe zu dem gehobenen Geldadel ist schon mehr als merkwürdig, wandelt er doch in den Spuren seines Amtsvorgängers in Niedersachen, Gerhard Schröder.

Beide stammen aus elterlich eher einfachen Verhältnissen. Schröder ließ sich von VW Chef Piech zum Opernball einladen und flog gleich mit Piech im Lear-Jet nach Wien. Von Charsten  Maschmeyer erhielt er nach seinen Ausscheiden aus dem Kanzleramt eine Millionen Euro Vorschuss für das Schreiben seiner Memoiren. Seinen ersten Sommerurlaub als Bundespräsident verbrachte Wulff in der Villa seines Freundes Maschmeyer auf Mallorca.

Selbstverständlich durfte Egon Geerkens den Bundespräsidenten mehr fach auf seinen Dienstreisen begleiten und die private wurde damit auch zu einer beruflichen Verbindung. Laut allgemeinen Presseberichten ist Egon Geerkens, genannt »Bubi«, gelernter Elektriker und lebt heute in der Schweiz.  Früher hat er mal mit Schrottautos und Immobilien gehandelt und war Besitzer eines Juweliergeschäfts in Osnabrück, Wulffs Heimatstadt. Wulff bezeichnet Geerkens als väterlichen Freund, der 68-Jährige war Trauzeuge bei seiner ersten Hochzeit.

Die allgemein geäußerte Ausrede Unternehmer würden aus den Verbindungen zu Politikern keine Vorteile ziehen ist so unglaubwürdig wie sonst nichts. Es gibt auf dieser Welt keine Geschenke, da eine jede Gabe mit einer Gegenleistung verbunden ist. Ohne diese enge Beziehung des Kapital zu der Politik blieben den Bürgern manche Drangsalierungen erspart.

Hier Schröder, da Wulff!  Parallelen über verschiedene Parteien hinweg. Die Habgier ist nach Wikipedia ein „übersteigertes Streben nach materiellen Besitz, unabhängig von dessen Nutzen. Der Volksmund drückt das mit einem schlichten Satz aus. „Je mehr er hat – je mehr er will“.

Den Schaden welche Politiker in ihrer nicht endenden Gier nach persönlicher Vorteilnahme an der Demokratie anrichten wird von diesen scheinbar nicht mehr wahrgenommen. Im Fernsehen gab es früher eine Sendung mit dem Titel „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ von dem Journalisten Zimmermann. Dieses Sendung sollte heute wieder aufgenommen werden und sich nur mit der Mitnahmementalität der politischen Kaste befassen. Eine bis zwei Stunden jede Woche wären bestimmt mit immer neuen Skandalen zu füllen.

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Grafikquelle    :     Bettina und Christian Wulff (2010)

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Armut im Alter

Erstellt von UP. am 9. Juli 2011

ALTERSARMUT – NEIN DANKE

 

Bringt sie zum Laufen, die Politiker – wie diese Lemminge

So hiess mal eine angedachte Aktion mit „allen Schikanen“, also Pressearbeit, mittelhoch-wertigen Aufklebern, Vorträgen, Flyern, Strassenarbeit usw..
Das war zu dem Zeitpunkt, als wir noch Mitglieder in dieser Linkspartei im Kreis Warendorf waren.
Diese Aktion allerdings fand „keine Gnade“ in den Augen der „Altmeisterin der Neo-Stalinisten“. Und weil ihnen diese Aktion in dieser Tragweite damals nicht selber eingefallen ist, war das ein Grund mehr, dagegen zu sein.

Dieser Altersarmut widmet Gert Flegelkamp einen Artikel, in dem er den fast gleichnamigen Artikel im SPIEGEL, einem einst bedeutenden Magazin, ähnlich wie der FOCUS heute, einer ordentlichen Analyse unterzog; denn dieses Blatt – mittlerweile dem Mainstream der Print-Medien zuge- und fast dem Bertelsmann-Kraken hörig – erzählt alte Kamellen und die nicht richtig.

Zu dieser Frage fragt der SPIEGEL den Herrn Ernst, Teil-Scheffe der Linkspartei. Der sagt zwar, was er gern möchte, aber er vergisst dabei mal wieder, dass er für seine Ideen Mehrheiten benötigt. Genau die hätte er seit fünf Jahren versuchen können zu beschaffen. Mindestens!
Auf seine „verbalerotischen“ bla-bla-Ausführungen kann man nämlich verzichten. Und wenn er sagt: „Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu“, ist das natürlich eine Wahnsinns-Erkenntnis, mit der der Normalbürger aber überhaupt nicht gerechnet hätte. Und weiter geht’s mit „Wenn die Renten weiter in dem Tempo sinken, dann liegt die Durchschnittsrente in zehn Jahren unter der Grundsicherung.“ Lieber Herr Genosse Ernst – da liegen heute schon 40 % der Renten.

G.F.s letzter Satz haut rein: Elitär ist dabei ein Wort, das rücksichtslose Gier und unstillbaren Machthunger und den Mangel an jeglicher Ethik und Moral zusammenfasst. Dieser Satz macht so traurig, weil er so wahr ist.

Wenn die Politik heute schon wieder davon redet, die Rentenversicherungsbeiträge um 0,4 – 0,6 %-Punkte zu verbilligen, ist das der falsche Weg.
Endlich muss die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung wegfallen, damit auch der 250.000 Euronen-Jahres-Verdiener 20 % davon absteckt – und zwar in die Rentenkasse. Wenn die nicht wieder von solchen Typen wie Kohl geplündert werden.

Flegels Ausarbeitung kann HIER aufgerufen werden. Von dort gelangt man auch auf diesen lächerlichen SPIEGEL-Artikel, wo DIE LINKE spassig warnt: „Rentner in Dresden: Linke warnt vor Altersarmut“. Einfach eine Farce.

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Grafikquelle   :   Gerhard MesterGerhard Mester

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Ex – Präses Köhler

Erstellt von UP. am 8. Mai 2011

Trotzalledem hat er Rückgrat gezeigt

Datei:Eva Luise und Horst Köhler während einer Vernissage in der Galerie Michael Schultz, 2007.jpg

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat seinen Rücktritt nach eigenen Angaben nie bereut. Dennoch habe ihn sein vorzeitiger Rückzug vom höchsten Amt im deutschen Staat noch lange beschäftigt.

Tja, das wird ihn auch weiter noch beschäftigen. Fliesst doch jeden Monat Kohle im Überfluss mit Dienstwagen und Büro und Lakaien. Wie seine noch im Leben stehenden Vorgänger Walter Scheel, Richard von Weizäcker, Roman Herzog kassiert er 17’500,00 Euronen sogenannten Ehrenssold.
Das Amt des Bundespräsidenten beschert dem nicht Wiedergewählten oder Weggelaufenen den gleichen Sold wie in seiner Amtszeit. Das ist einzigartig! Nix tun und diese Menge Kohle kassieren. Das ist irgendwie unanständig.
Er reist viel um die Welt und hört nicht auf, unsere Bananenrepublik zu präsentieren. Im Rahmen der nächsten Reise wolle er auch seinen Geburtsort Skierbieszow im Osten des Landes besuchen. Es gehe ihm um eine gute, gemeinsame Zukunft von Polen und Deutschen. Das könnte er am besten in Skierbieszow bewerkstelligen; soll er dort bleiben und sich seine Renten-Sold in „Zlôty“ auszahlen lassen. Dann erfährt er mal am eigenen Leibe, was Inflation heisst.

Quelle  :   RP  >>>>>  weiterlesen

die den Artikel ungestreift von der renomiertesten aller deutschen Zeitungen – Bild am Sonntag – übernommen hat.

Was das WIR nicht vergessen sollten, dasss dieser Präsident ein Präsident des Hosenanzuges war. Vergessen wir nicht, dass damit der viel zu langsame Niedergang dieser Dame begann. Was gedenkt sie noch alles politisch zu überleben – Guttenberg – AKW anschalten/abschalten oder was? – mutmassliches Verherrlichen einer Straftat …

Was muss denn noch alles passieren, dass Honeckers Rache endlich ein Ende hat.

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Grafikquelle  : Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Solemio2

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Ist Politik käuflich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2010

Bürger halten Politik für käuflich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gekaufte Politiker

Er psst zu Schröder , Steinbrück, Clement und die gesammte SPD

Laut einer Studie von  Transparency International haben die Deutschen kein Vertrauen zu den Parteien, der Wirtschaft und der Politik. Sie halten diese anfällig für Bestechung und käuflich.

Um die siebzig Prozent der MitbürgerInnen glauben, dass die Korruption in Deutschland in den vergangenen  Jahren stark zugenommen hat. Vor allem politische Parteien und die Privatwirtschaft stehen hier unter Korruptionsverdacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie  von Transparency International (TI). Für die insgesamt weltweite repräsentative Erhebung wurden auch in Deutschland 1.000 Personen befragt.

„Das mangelnde Vertrauen in die Parteien ist eine bedenkliche Entwicklung und sollte für diese ein Warnsignal sein“, sagte Edda Müller, Deutschland-Chefin von TI im n-tv. Fälle von schwerem Lobbyismus und Parteispendenaffären seien sicher im Hinterkopf der Befragten. Kein Wunder, gab es in der jüngsten Vergangenheit doch etliche derartige Vorfälle

Als bekanntes Beispiel kann man hier den Unternehmer August von Finck, Inhaber von 14 Mövenpick-Hotels anführen, welcher der FDP im Herbst 2009 über eine Million Euro spendete. Diese senkte als  eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Auch Jürgen Rüttgers, der ehemalige CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,  war nur für einen fünfstelligen Betrag in die Parteikasse bereit, sich mit jemanden an einen Tisch zu setzen. . Dieses war sehr wahrscheinlich jahrelange gängige Praxis auf Parteitagen und Kongressen und wurde erst im Februar 2010 bekannt.

Auch das, was man  heute als Drehtüreffekt bezeichnet, was heißt das Spitzenpolitiker nach ihren Ausscheiden aus der aktiven Politik schon nach kurzer Zeit wichtige Posten in der Privatwirtschaft übernehmen, erhöhte das Misstrauen  der Bevölkerung gegenüber der Politik, so Frau Müller. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und vor nicht allzu langer Zeit,  Roland Koch (CDU), welcher praktisch direkt vom Posten des hessischen Ministerpräsidenten hin zum Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger wechselte, für den er zuvor noch Fürsprecher bei der Vergabe einer neuen Start- und Landebahn auf den Frankfurter Flughafen einlegte.

„Die Bürger unterscheiden nicht zwischen schweren Formen des Lobbyismus und strafrechtlich relevanten Formen der Korruption“, sagte Frau Müller. Besondere Aufmerksamkeit erzeugte hier letztlich der Einfluss der Pharmaindustrie und die der Atomkonzerne auf die letzten Gesetzgebungen, wobei besonders die abgelaufenen Geheimverhandlungen zwischen Regierung und Stromerzeuger aus dem Rahmen fielen.

Mit an der Spitze der schlimmsten Korruptionsländer liegt laut der Umfrage Afghanistan, wo ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten angaben, sie hätten in den letzten zwölf Monaten Beamten unter der Hand etwas zugesteckt. Ziel sei in der Regel, Schwierigkeiten mit Behörden zu vermeiden oder die Mühlen der Bürokratie in Bewegung zu setzen. „Am meisten beunruhigt der Fakt, dass sich Bestechungsgelder an die Polizei seit 2006 verdoppelt haben“, erklärte Transparency International zum weltweiten Trend. Häufig sehen sich vor allem Arme und junge Menschen genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen.“ So berichtet heute der Tagesspiegel

IE

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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Lied vom braven Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2010

Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie

File:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-37.jpg

Die Beobachtung, dass mit schlechten Taten wie Skandalen, Mord oder Totschlag, die Aufmerksamkeit in der Presse leichter zu bekommen ist als mit einer guten Tat, wird uns wieder einmal, aber nur sehr langsam und auf vielen Umwegen, ins Bewusstsein gebracht. Denn die  Presse hat für solche Vorkommnisse gewöhnlich kein Interesse. Besonders dann nicht, wenn es um einträchtige Geschäfte von großen Lobbyisten-Gruppen und die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung mit Laufzeitverlängerungen bei AKWs geht. Da spielen dann bestehende Planungen, Absprachen, Verträge keine Rolle, bei S 21 sollen sie aber unumstösslich sein. So wird in den letzten Tagen aus dem Umfeld der Proteste gegen den Bahnhof  Stuttgart 21 ein ehemaliger FDP Politiker aus dem Stuttgarter Landtag von 1976 wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Volker Klenk, 72 Jahre alt, ist einer von denen, welche keinen neuen Bahnhof in Stuttgart möchten. Er beteiligt sich an den Protesten gegen den Neubau und macht zum ersten mal in seinem Leben Bekanntschaft mit kreisenden Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Polizeigewalt gegen Schulkinder? Tränengase gegen Rentner? Dieses entspricht nicht Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie.

So nahm er das ihm im Jahre 1980 von Lothar Späth verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande, die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, steckte es in einem Umschlag und schickte es per Einschreiben mit Rückschein nach Berlin zurück.

Der Begleittext: „Sehr geehrter Herr Bundespräsident, hiermit gebe ich mein Bundesverdienstkreuz zurück.“ Ein doch zumindest sehr seltener, wenn nicht gar einmaliger Vorgang. Nun liegt es in Berlin – eine Antwort hat er noch nicht erhalten.

Klenk war viele Jahre selber in der Politik. In  Tübingen als Wirtschafts- und Politik-Student faszinierten ihn Hildegard Hamm-Brücher und Ralf Dahrendorf. Doch das war einst!

Das, was ihn einst an der FDP faszinierte, vermisst Klenk heute: Was ist schon ein Rainer Brüderle gegen Hildegard Hamm-Brücher? Was eine Partei gegenüber den Bürgern? Im Jahr 1982, als die FDP im Bundestag von Schmidt zu Kohl überlief, verließ Klenk die Partei. Aus Protest. Es ist nur gut für dieses Land, dass es doch noch aufrechte Bürger gibt.

Hier ein Radio Interview mit Volker Klenk und die Begründung seiner Rückgabe.

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Das Treten nach unten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2010

Wulff schockt seine Mutterpartei

9h 9g Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge 2.jpg

Dass die Äußerung des Bundespräsidenten  Christian Wulff über den Islam nicht nur bei der NPD, sondern auch in großen Teilen der CDU solch einen Widerspruch auslöste, sollte an und für sich nur Desinteressierte an der Politik verwundern. Dass die Protestierenden  dann auch noch von Horst Seehofer, dem ersten Vorsitzenden der CSU, Unterstützung erhalten, zeigt auf, wie groß in den beiden Parteien die Verzweiflung über den Verlust an der nicht mehr mit ihnen sympathisierenden  Bevölkerung fortgeschritten ist. Seehofer, ursprünglich in den Unionsparteien dem linken Sozial-Flügel zugeordnet, macht aber auch deutlich, dass heute Macht und Geld in der Politik über alles geht. Getreu dem Motto folgend: „Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern“, versucht er den Spuren von Roland Koch folgend, die entsprechenden Punkte zu sammeln.

Auffällig auch, dass der amtierende Bundespräsident überraschend schnell in die Fußstapfen seines Vorgängers Horst Köhler getreten ist, welcher seinerzeit, schon kurz nach dem Antritt seiner Regierungszeit, die Neutralität seines neuen Amtes dazu nutzte, auch eigene Vorstellungen zu äußern. Die Aufregung in der Partei ist natürlich groß, schmiss doch Köhler vor nicht allzu langer Zeit die Brocken hin, da es ihm scheinbar aus seiner eigenen Partei an Unterstützung gefehlt hatte.

Da die Unterstützung für Wulff schon nach so kurzer Zeit zu wanken beginnt, sollte eigentlich nachdenklich machen.

Der Unmut über die Politik der  Regierung wächst. Das zeigt sich beispielsweise an der immer stärker wachsenden Demonstrationsbereitschaft der Menschen beim Bahnhofsneubau in Stuttgart, welcher durch einen maßlos überzogenen Polizeieinsatz niedergeknüppelt wurde. Dieser Unmut wird sich in den Protesten durch den  rückgängig gemachten Atomausstieg noch verstärken. Ob die Schulreform in Hamburg, die Mövenpicksteuer, die Bankenskandale, die „Gesundheitsreform“ sowie das weitere Schleifen der Sozialen Gesetzgebung – eine unfähige  politische Führungskaste konnte der Bevölkerung nicht besser zeigen, wie niedrig ihr Wert  im direkten Vergleich zum Kapital ist. Merkel hat es tatsächlich geschafft, eine mehr oder weniger lethargische Bevölkerung aus ihrem Tiefschlaf zu erwecken. Ganz langsam beginnt ein Herbst erwachen, und die Menschen dieses Landes scheinen zu realisieren, was um sie herum, zumeist ohne ihre Zustimmung, politisch vor sich geht.

So machen sich dann auch in ihrer Partei erste Zweifel hinsichtlich der politischen Fähigkeiten von Merkel bemerkbar und die ersten Kritiker schlagen bereits Karl-Theodor zu Guttenberg oder Roland Koch als Ablösung vor. Bereits eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden Württemberg könnte zu einer „explosionsartigen Situation“ führen und Merkel samt Westerwelle hinwegfegen.

Erschreckend bei der Diskussion über den Islam ist, dass hier wieder einmal alte Vorurteile bedient werden. Es würde schon interessieren, wer von den kritisierenden Scharfmachern denn wirklich einmal in einer moslemischen Familie oder deren Umgebung gelebt hat? Mit Sicherheit gibt es viele Dinge aus diesem Kulturkreis, welche auch nicht jederfrau zu übernehmen bereit wäre. Nur bevor an anderen Kritik geübt wird, sollte man erst einmal den eigenen Kulturkreis ausreichend durchleuchten. Da wird ein jeder viele Punkte finden, mit denen  sich auch nicht jedermann einverstanden erklärt.

In der Betrachtung deutscher Vergangenheit sollten wir auch den Blick auf viele unserer eigenen Landsleute nicht vergessen und einmal deren Bereitschaft zur Integration in fernen Ländern nachgehen. Viele der unter Katherina der Großen vor rund 250 Jahren nach Russland ausgewanderten Deutsche sprachen noch, und das nach ca. 10 Generationen, bei ihrer Rückkehr  etwas Deutsch! Auch sie haben damals aus  religiösen und wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprachen. Fliegen wir nach Namibia,  Togo, Kamerun. oder die Vereinigten Staaten. Auch dort können wir heute noch Oktober- oder Schützen – Feste feiern, uns leidlich in unserer Muttersprache verständigen und mitsingend fragen: „Warum es am Rhein so schön ist.“

Einen Reisepass oder gar Visum haben diese Menschen nie gehabt, und das entsprechende Land wurde sich überwiegend angeeignet und die darauf lebenden Menschen vertrieben.

In seinem Leserbrief vom 14.10.2010 bezieht Ali Bas in der TAZ Stellung zu Seehofers Äußerungen, denen ich mich nur anschließen kann:

„Kaum ist die Sarrazin-Welle ein wenig abgeebbt, melden sich eine ganze Reihe von TrittbrettfahrerInnen, um sich über die vermeintlich ungehemmte Zuwanderung von MuslimInnen nach Deutschland zu echauffieren. Mit seiner Forderung nach weniger Zuwanderung von TürkInnen und AraberInnen nach Deutschland, weil diese angeblich so schwer zu integrieren seien, glaubt Seehofer den Nerv seiner in Scharen davonlaufenden WählerInnen getroffen zu haben.
Allerdings ist dieses Manöver mehr als billig, zumal selbst Parteifreunde sich davon leise distanzieren. Seehofer bedient die plumpe „Das Boot ist voll“-Rhetorik der späten 80er-Jahre, mit dem die rechten Republikaner mal in einige Landtage gewählt wurden. Als erfahrener Politiker sollte Seehofer eigentlich wissen, dass kaum noch Zuwanderung aus den besagten „Kulturkreisen“ erfolgt, zudem immer mehr gut ausgebildete türkischstämmige Menschen Deutschland den Rücken kehren wollen. Der Versuch, sich als Lederhosen-Sarrazin oder Bierzelt-Wilders zu profilieren, dürfte gehörig nach hinten losgegangen sein. Ich empfehle dringend einen Integrationskurs!“
ALI BAS, Sprecher der AK Grüne MuslimInnen NRW, Ahlen/Westfalen

IE

[youtube U0JRfYZDHG8&NR]

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Grafikquelle :  Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge, erste Reihe von links: Bundespräsident Christian Wulff, Hansjörg Eger (Oberbürgermeister von Speyer)

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Hartz4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2010

Gauck: Vom „Bundespräsidenten der Herzen“
zum Regierungsprediger gegen Gesellschaftsopfer

keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

PRESSEERKLÄRUNG:

Gauck: Vom „Bundespräsidenten der Herzen“
zum Regierungsprediger gegen Gesellschaftsopfer

Scharfe Kritik der Hartz4-Plattform an Joachim Gaucks Äußerungen über die „Abgehängten“

„Mir fehlen die Worte für den Zynismus von Joachim Gauck,“ äußert sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört gegenüber dem Sozialticker „der anlässlich des Tages der Deutschen – nach Berichten von AFP und Welt – wie ein Regierungsprediger daher kommt. Er predigt Freiheit, spricht sie gleichzeitig aber denjenigen Mitbürgern ab, die infolge eines entfesselten Kapitalismus keine Arbeit finden und keinen ihre Familien ernährenden Lohn bekommen. Es sei ihm gegönnt, dass für ihn der Tag der deutschen Einheit „ein politischer Erntedanktag“ war. Offenbar weiß er aber nicht wovon und wie respektlos er spricht, wenn er von „Abgehängten“ redet. Denn unzählige Menschen in den so genannten „Neuen Ländern“ können an diesem Tag kein Erntedankfest feiern, im Gegenteil! Und auch im ehemaligen „Westdeutschland“ sind Millionen Opfer arbeitsplatzvernichtender Regierungspolitik geworden – trotz Bildung, Ausbildung und Berufserfahrung!“

Die Hartz4-Plattform ist entsetzt über seine Tipps zu Hartz IV, die Joachim Gauck in der heutigen Rede der Bundesregierung gegeben hat. Statt weiterer Kommentierung und weil jeder, der auf dem Boden der bundesrepublikanischen Wirklichkeit steht, selber seine Schlüsse aus den bei AFP und Welt veröffentlichten Auszüge der Rede ziehen kann, hier die Zitate:

– „Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen
zu stellen.“
– Es gebe „Tendenzen der selbst gewählten Ohnmacht in Teilen der Bevölkerung.“
– „Nichts lässt Menschen mehr verkümmern als Verweigerung von Verantwortung, als
Verantwortungslosigkeit.“
– „Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“
– Zwar sei es „unmenschlich, Schwachen etwas abzuverlangen, was sie total überfordert und
es ist unbarmherzig, ihnen die erforderlichen Hilfen zu verweigern.“
– „Aber es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben.“

„Die Hartz4-Plattform kritisiert aufs schärfste diese verbale Entgleisung gegenüber Millionen unverschuldet in Not geratener Menschen. Sie legt Joachim Gauck nahe, seine Äußerungen gegenüber Hartz IV-Gesellschafts-Opfern nochmals zu überdenken und sich bei den pauschal Verurteilten zu entschuldigen,“ erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker.

Wiesbaden, 03. Oktober 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Fon/Fax0611-1721221
0160-91279465
info@hartz4-plattform.de

Grundeinkommen-Wiesbaden

Grundeinkommen-Waehlen

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Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Präsident der Panik.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2010

„Für was ist mitgekommen jener Loschek?“

„Die Linken ihrerseits waren nicht souverän genug, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. „Für was ist mitgekommen jener Loschek?“, fragte man sich unwillkürlich mit Friedrich Torberg angesichts der braven Luc Jochimsen. Im dritten Wahlgang hat die Linkspartei dann immerhin die Wahl freigegeben. Aber dennoch hat die Partei ohne Not politische Glaubwürdigkeit verspielt.“

So ein Auszug aus den Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten von Jakob Augstein. IE

Wulff war der Kandidat einer Kanzlerin, die um ihr Amt fürchtete. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er nun die Angst vor Veränderung.

Annuntio vobis gaudium magnum; habemus Papam. Mit diesen Worten verkündet der Kardinalprotodiakon die Wahl eines neuen Papstes. Gaudium magnum! Große Freude? Wären wir nicht selbst betroffen, dann wäre Schadenfreude angemessener angesichts einer Farce, die 30 Tage währte und am Mittwoch mit einer Posse endete. Aber niemand hat Grund zur Freude, der eben bemerkt, dass er sich lächerlich gemacht hat. In dieser Staatskomödie, die im dritten Wahlgang mit der Wahl von Christian Wulff endete, gilt das für alle Beteiligten: das Volk, die Politiker, die Journalisten. Der Rücktritt Horst Köhlers – ausgelöst durch eine Lappalie, verursacht durch seine Entnervung – hatte eine beispiellose Decouvrierung des politischen Deutschland zur Folge. Dafür muss man Köhler danken. Wir wissen jetzt mehr über uns. Aber was wir wissen, kann uns nicht gefallen.

Wer noch Zweifel hatte, wurde in diesem Junimond belehrt: Angela Merkel kann „es“ nicht, wie Gerhard Schröder seinerzeit formuliert hatte. Sie war von Köhlers Rücktritt ebenso überrascht, wie sie von der Regelung seiner Nachfolge überfordert war. „Es ist vorbei, bye, bye“, möchte man der Kanzlerin gerne zurufen. Aber noch muss sie um ihr Amt nicht bangen. Sie hat ihren Kandidaten ja durchsetzen können, wenn auch nur mit Ach und Krach. Beschädigt ist sie gleichwohl. Zum Krisenmanagement erwies sie sich in diesen Tagen als ebenso ungeeignet wie zuvor für die Alltagspolitik in ihrer zerstrittenen, unbürgerlichen Koalition. Merkel ist eine Sphinx: Rätselhaft in ihrem Denken und grausam in ihren Handlungen. Wie sonst soll man nennen, was Merkel ihrer treuen Gefolgsfrau Ursula von der Leyen angetan hat: Anderthalb Tage wurde diese im Glauben gelassen, sie werde Bundespräsidentin während Merkel und Wulff es längst besser wussten. Nur gesagt haben sie es ihr nicht. Von der Leyen setzte ihr kugelsicheres Ernst-Al­brecht-Lächeln auf und hielt stand. Merkels Nutzen? Unbekannt. Ihr Schaden? Man wird in der Partei registriert haben, dass diese Kanzlerin auch auf Freunde keine Rücksicht nimmt. Die Konservativen werden anfangen, über die Zeit nach Merkel nachzudenken.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

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  • File:Landtag Niedersachsen DSCF7771.JPG
  • Created: 25 November 2009

 

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Linkes Trauma Gauck!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Der zehnte Bundespräsident heisst Christian Wulff

Christian Wulff.jpg

Nach über 9 Stunden hiess der zehnte Bundespräsident Christian Wulff. Bis dahin ging er durch ein Wechselbad der Emotionen. Der eigentliche Gewinner des Tages aber war Joachim Gauck.

Die ersten beiden Wahlgänge fiel Wulff glatt durch. Und das, obwohl die Regierungskoalition in der Bundesversammlung eine satte Mehrheit hat. Beim ersten Wahlgang fehlten Wulff über 40 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Gesichter der Regierungsparteien drückten Unverständnis, bis hin zum blanken Entsetzen aus. Auch der zweite Wahlgang gereichte Wulff nicht zum erhofften Sieg. Währenddessen witterten SPD und GRÜNE Morgenluft, da Joachim Gauck offenbar aus dem Lager von CDU/CSU und FDP reichlich Stimmen sammeln konnte.

Spannend wurde dann die Vorbereitung und Durchführung des dritten Wahlganges. Die social Networks wie Twitter oder Facebook überschlugen sich im Sekundentakt. Die Linkspartei zog ihre Kandidatin zurück und gab den dritten Wahlgang für ihre Mitglieder frei. Doch schon sehr bald wurde allen klar, das sich die Linke keinen Zentimeter bewegen wollte. Schon im ersten Wahlgang wäre es historisch möglich gewesen mit den Stimmen der Linken, den übergroßen Wunsch der Deutschen zu erfüllen, Gauck zum Präsidenten zu wählen.

Aber dazu war die Linkspartei nicht in der Lage. Stattdessen immer neues Geschwätz, warum Gauck nicht wählbar wäre für die Neo-Kommunisten. Viele Stimmen aus dem Lager von SPD und Grüne bedauerten, das die Linkspartei nicht diesen Schritt in Richtung Gauck gegangen sei.  Zum einen hätten sie mit einem Schlag, so  Gabriel und  Trittin, ihre bisher verwirrenden Stellungen zur DDR klären können und hätten sich zudem als möglicher Koalitionspartner für SPD und GRÜNE empfehlen können. Hier ist sicher auch NRW zu nennen. Aber die Verbohrtheit der Linken war und ist zu groß. Die jüngste linke Teilnehmerin aus
NRW
, die 18-jährige Mona Bünnemann, sagte vor dem dritten Wahlgang „Ich wähle Gauck nicht!“. Hier hat die Linkspartei bereits gute ideologische Zukunftsarbeit in ihrer Jugendorganisation geleistet.

Das die Linkspartei die politische Dimension dieses Tages (noch) nicht erfasst hat, wird auch an Stellungnahmen der Linkspartei-nahen Presse deutlich. So schreibt  scharf-links heute in seinem Kommentar unter anderem: „Es ist gut, dass sie (..die Linke..Red.) nicht Gauck ins Amt geholfen hat; denn Wulff ist der einfachere Gegner..“ Allerdings scheint auch hier die ideologische Verblendung groß zu sein.

Ein Bundespräsident ist kein „Gegner“ für andere Parteien. Er steht laut Grundgesetz  über den Parteien und führt auch keine Wahlkämpfe oder mischt sich gar in die Tagespolitik ein.

Die Linkspartei hat weiterhin ihre Probleme mit dem Umgang zu ihrer eigenen Geschichte und der DDR. Viel zu tief sind die Verbohrtheiten in den Köpfen, als das mit einem baldigen Umdenken gerechnet werden kann. Die Linke hat sich am gestrigen Tage selbst ausgebootet und wird für lange Zeit diesen Makel auch nicht wieder los. Ob allerdings die knapp 120 linken Delegierten die Meinung der Gesamtpartei reflektierten, darf angezweifelt werden.

Christian Wulff ist der neue Bundespräsident. Er wird am Freitag seinen Amtseid ablegen und seinen neuen Job damit offiziell beginnen. Auch ihm stehen die 100 ersten Tage Bewährungszeit zu. Aber er ist nur der zahlenmässige Gewinner dieses bemerkenswerten Tages.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben ihre eigenen Läden nicht mehr im Griff und werden in den nächsten Tagen die eine oder andere Turbulenz erleben und überleben müssen. Sie haben gestern viel an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren. Und bei diesen beiden Tugenden handeln sie bereits auf niedrigem Niveau.

Die Linkspartei ist die Verliererin dieser gestrigen Veranstaltung. Sie hat sich vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern blamiert und gezeigt, wie wenig  Wert sie auf die Stimmung im Volk legt. Sie hat sich als eine entbehrliche Partei empfohlen.

Der eigentliche Gewinner heisst Joachim Gauck, mit dem eine Welle durch das Land ging, die es in dieser Form noch nicht gab. SPD und GRÜNE dürfen zufrieden auf die Wahl vom 30.6.2010 zurückblicken.

Ein ausflippender Gysi welcher vielleicht schon sein taktisches Versagen realisiert hat:

[youtube -buBTaHOvW8]

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Fotoquelle : StagiaireMGIMOEigenes Werk

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  • File:Christian Wulff.jpg

 

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Die Linke versagt!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2010

Der eindeutige Gewinner dieses spannenden
Tages heisst: Joachim Gauck!

File:HomelessParis 7032101.jpg

verschlafen, verpennt – der Obdachlose sieht das auch so

Wie die allgemeinen Medien derzeit melden, versagt sich die LINKE mehrheitlich einer Unterstützung des überaus beliebten Kandidaten Gauck! Damit hat die Linkspartei mal wieder die Chance verpasst, sich ihrer SED/Stasi-Vergangenheit nachvollziehbar zu entledigen. Der Landespolitiker Lafontaine scheint immer noch persönliche Animositäten gegenüber alten SPD-Genossen über den Willen des übergroßen Wunsches der Deutschen zu stellen.

Die Linkspartei hat nach NRW, auch den bundesweiten Politikwechsel vergeigt. Es bleibt die Frage, ob diese Verweigerungspartei in Zukunft in NRW und/oder bundesweit eine Rolle spielen wird. Die Betonkopf-Altkommunisten dieser Partei haben sich mal wieder—vielleicht ein letztes Mal?—durchgesetzt.

Der SPD stellt sich nun eine große Zukunftsaufgabe. Die Aufgabe, ehemalige SPD-Wähler, die bei den Linken gelandet sind, zurück zu gewinnen. Dies gilt auch für die Partei DIE GRÜNEN/Bündnis90.

Aller Voraussicht nach, wird Wulff (CDU) im nunmehr dritten Wahlgang gewählt werden. Deutschland hat, aufgrund der linken Ideologien, den Politikwechsel nicht geschafft! Eines ist aber auch zu konstatieren: Merkel und Westerwelle und die Linkspartei sind die Verlierer des Tages. Aber auch die Volks-Demokratie, aufgrund der Linkspartei!

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Fotoquelle : A homeless man in Paris

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Author Eric Pouhier


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Countdown zur BP-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2010

Geiers Sturzflug ?

Morgen, am 30. Juni um 12 Uhr, eröffnet Bundestagspräsident Lammert (CDU) die 14. Bundesversammlung anlässlich der Wahl des neuen deutschen Staatsoberhauptes.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP schicken Ministerpräsident Christian Wulff (CDU/Nieders.) ins Rennen. Da diese Konstellation über eine deutliche Mehrheit verfügt, wird allgemein davon ausgegangen, das Wulff bereits im ersten Wahlgang zum 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird.

SPD und Grüne warten mit dem Bürgerrechtler, und über Parteikreise hinweg hoch geachteten, Joachim Gauck auf. Ihm wird zur Zeit allenfalls eine Überraschung zugetraut. Dafür müssten ihn allerdings auch Wahlmänner/frauen aus den Regierungsparteien wählen. Inwieweit dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. Einige einzelne Mandatsträger aus den Bundesländern der CDU und der FDP sprachen sich allerdings für eine Wahl Gaucks aus. Jochachim Gauck ist bei den Deutschen,—Ausnahme mal wieder westdeutsche Teile der Linkspartei, die in alte DDR/Stasi-Nostalgien verliebt sind—, geachtet und beliebt, und wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen der Wunschpräsident.

Die Linkspartei hat die 74-jährige Abgeordnete Jochimsen Lukrezia nominiert. Sie ist aussichtslos. Die Verweigerungspartei DIE LINKE hat bereits angekündigt, Gauck nicht zu unterstützen. Jochimsen sprach in einem aktuellen Interview davon, das wäre dann doch „zuviel Nutte in der Politik„. Mit dieser unsäglich verbalen Entgleisung reiht sie sich ein in die Liste von Linken, die statt sachlicher Argumente gegen Gauck nur Polemik und Beleidigungen einsetzen. Die Linkspartei hat mit ihrer, für die meissten Deutschen, kaum nachvollziehbaren Haltung mit dafür gesorgt, das es nach NRW nun auch im Bund keinen Politikwechsel geben wird. Die Nominierung einer eigenen, dazu völlig aussichtslosen, Kandidatin belegt einmal mehr die teilweise aktuell vorherrschende Politikunfähigkeit dieser Partei.

Die ARD überträgt ab 11.40 Uhr live im ersten Programm. Auch wir, von der DL-Redaktion, werden zeitnah berichten!

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Grafikquelle : Marco Kaiser from German-Wikipediawww.bundeswehr.de

Truppenfahne der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland

  • GemeinfreiDieses Bild enthält offizielle Abzeichen, die Gegenstand rechtlicher Beschränkungen sein könnten.
  • File:Colour of Germany.svg
  • Erstellt: 14. August 2007

 

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Die Linke und die DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2010

Die Pressestelle der Fraktion DIE LINKE gab gestern folgende Presserklärung heraus:
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——– Original-Nachricht ——–
Betreff:     Petra Pau (Die Linke.): Herzallerliebstes Motiv für Gauck
Datum:     20 Jun 2010 11:46:56 +0200
Von:     Fraktion DIE LINKE. <pressemitteilungen@linksfraktion.de>
An:     engbert.ingo@online.de
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
20.06.2010, Petra Pau

Herzallerliebstes Motiv für Gauck

Sollte Joachim Gauck als Bundespräsident in „Bellevue“ einziehen, so wolle er seine Lebensgefährtin aus Nürnberg heiraten und ins Schloss holen, sagte er laut „Super-Illu“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Faktion DIE LINKE:
„Endlich mal ein herzallerliebstes Motiv, Gauck zu wählen. Und ein Beitrag zur Nord-Süd-Vereinigung.“
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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801

Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

Archiv der Pressemitteilungen unter www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php
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In dieser Pressemitteilung spiegelt sich die ganze Zerrissen- und Verlogen-heit einer Partei wieder. Es geht nur noch darum die Gegner niederzumachen. Politk gestalten kann man nicht. Ich glaube das sich viele Vertreter dieser Partei mittlerweise auf einem solch niedrigen Niveau bewegen so das es keinerlei weiteren Kommentares mehr bedarf.
Im Anschluss nun ein Artikel welcher die Probleme der Partei deutlich aufzeigt: IE

Zwischen Rügen und Belügen

Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR ist verschwiemelt. Ein Bekenntnis zur Demokratie würde Wege öffnen – in die Vergangenheit wie in die Zukunft

Ein kleines Potpourri aus der deutschen Geschichtswerkstatt der letzten Tage: „Schäbig und beschämend“ seien sie, die Aussagen von Luc Jochimsen, der Präsidentschaftskandidatin der Linken, die DDR sei „nach juristischer Definition“ kein Unrechtsstaat gewesen. Das fand Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

Gesine Schwan zog bei ihrer Gedenkrede im Bundestag anlässlich des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 die folgende Parallele: Wenn die durch die Milliarden für die Bankenrettung ausgebluteten deutschen Kommunalhaushalte ihren Aufgaben gegenüber den Schwächeren der Gesellschaft nicht mehr nachkommen könnten, dann sei das „eine Normenerhöhung besonderer Art“. An den erhöhten Arbeitsnormen hatte sich die Revolte in der DDR entzündet. Abgeordnete der FDP verließen daraufhin den Saal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Ist das die Altersdemenz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

oder normale menschliche Vergesslichkeit

File:120510 LgdV Jochimsen 2-200dpi (7170997996).jpg

Du hast die Haare schön, du hast die Haare schön …..

welche uns die Bundespräsidentschafts-Kandidatin der Linken mit ihren Äußerungen darbietet ? Es ist auf alle Fälle aber eine Geschichtsklitterung welche von Demokraten nicht hinnehmbar ist und reiht sich damit in eine Serie von nicht mehr zu akzeptierenden Äußerungen der letzten Wochen ein. Besonders in NRW zeigt sich dem Bürger, in welch eine Richtung, sich diese Partei entwickelt. Besonders hier wird sichtbar, wie auch bei den Ruhrbaronen in einem Artikel berichtet, wie sehr diese Partei von Kommunisten unterwandert ist, welche scheinbar das Ziel ausgegeben haben die Politikstrukturen hier radikal zu verändern. Dabei werden Demokraten, sowohl Landesweit als auch hier im Kreis WAF geschehen, mit der Hilfe von einigen KaderführerInnen rücksichtlos ausgeschlossen, da diese bei der Zielsetzung hinderlich sind.
Erfreulicherweise hat heute auch die Heimatzeitung der wechselnden Winde aus Oelde den dpa Bericht auf der ersten Seite veröffentlich. Es ist schon verwunderlich mit wie wenig Kritik eine objektive Berichterstattung manchmal stattfindet und es ist noch erstaunlicher mit anzusehen zu wievielen Verrenkungen des Rückens, sich selber als ehrbare Bürger bezeichnende Mandatsträger, bereit erklären.
Zum Thema nun einige Presseauszüge des heutigen Tages. IE

Jochimsen: DDR pauschal kein Unrechtsstaat
Die Linke am Rande der Vergangenheit
VON DANA SCHÜLBE

Berlin (RPO). Scharfe Kritik muss sich die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken nun anhören. Luc Jochimsen wollte die DDR in einem Interview nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichen. Und das, wo Deutschland heute der Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht wird. Für die Linke ist es erneut ein Schritt zurück auf dem Weg, aus dem Schatten ihrer Vergangenheit herauszutreten.

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, hatte Jochimsen im „Hamburger Abendblatt“ erklärt.

Damit, so erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, verhöhne sie die Opfer des DDR-Unrechtregimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“

Quelle : RP ONLINE >>>>> weiterlesen

Zeitzeugen:

[youtube c1nMmx34rXw]

Thierse: „Schäbig und beschämend“

Hamburg (RPO). Die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird massiv kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Äußerungen als „schäbig und beschämend“.

„Die Aussagen von Frau Jochimsen sind schäbig und beschämend. Sie verfälscht die Realität in der DDR. Mit ihrer Äußerung unterwirft sie sich offensichtlich einer mehrheitlichen Stimmungslage unter den Mitgliedern der Linkspartei“, sagte Thierse dem „Hamburger Abendblatt“.

Der SPD-Politiker verurteilte das SED-Regime scharf. „Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz – und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur“, sagte Thierse.

Auch der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, wies Jochimsens Äußerungen zurück. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur.“

Quelle : RP. ONLINE >>>>> weiterlesen

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Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Linke Wahrheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2010

Die Linkspartei in NRW und die Nominierung des Joachim Gauck

File:Berlin-Schloss Bellevue-Frontalansicht.jpg

Bist du einmal im Bellevue – trägt  der Lakaien den Parapluie

Landauf- landab die gleichen stereotypen linken Erklärungen: „Gauck ist kein Versöhner, nein, er spaltet!“ Das können die Linken selbstverständlich bestens beurteilen. Spalten ist durchaus etwas, was diese Partei aus dem Eff-Eff beherrscht. Inner- wie ausserparteilich. Denn da hat diese Partei halt ihre eigene Geschichte!

Immerhin gab und gibt es aber zu diesem Thema eigenständige Aussagen aus den verschiedenen Bundesländern und der Spitze der Partei, wie abstrus sie auch immer waren und sind. Nun musste auch der NRW-Geschäftsführer der Linkspartei, Günter Blocks, seine Meinung ungefragt zur Sache, zwar recht spät –aber immerhin–, bei steuern. Da er vermutlich seine Festellungen zu diesem tagesaktuellen Thema nicht selbst formulieren kann, schickt er zur Erklärung seiner festen Grundüberzeugung einen Zeitungsauschnitt gleich mit.

In diesem Zeitungsartikel (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG) erklärt die, vor Luc Jochimsen, heiss gehandelte, (und noch unpopulärere als die jetzige), 2-Tages-Kandidatin der Linkspartei, Daniela Dahn, die ganze linke Wahrheit über Gauck. Erfreulich für Dahn, das sie derzeit gehört wird und sich vermarkten darf. Und erfreulich für Günter Blocks, nicht selbst formulieren zu müssen um nicht wieder in ein Fettnäpfchen zu stampfen.

Fraglich ist nur, wieso es nur EINE ÖFFENTLICHE MEINUNG zu Joachim Gauck in der Linkspartei gibt? Hat die Partei etwa immer Recht? Und warum musste uns Günter Blocks damit auch noch unnötigerweise behelligen? Gerade er, der Meinungsführer aller linken Opportunisten in NRW! Aber frei nach dem alten Sprichwort “ „Leere Tonnen geben großen Schall!“ versuchts nun auch einmal ein mehrfach in seinen politischen Ambitionen gescheiterter Landesgeschäftsführer.

Hier das Rundschreiben (Rundmail) des Blocks an „alle Mitglieder“ vom 11.6.2010:
Liebe Genossinnen und Genossen,

 

viele von uns werden in diesen Tagen darauf angesprochen, warum denn DIE LINKE mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin aufgestellt habe, da es doch jetzt die Chance gäbe, Schwarz-Gelb bei der Wahl des/der Bundespräsidenten/in mit der Stimmabgabe für Gauck eins auszuwischen.
Informationen zu Luc Jochimsen findet Ihr unter
http://www.die-linke.de/
Einiges an Argumentationshilfe zur Unwählbarkeit des Kandidaten Gauck findet Ihr im nachfolgend wiedergegebenen Artikel der DDR-Oppositionellen Daniela Dahn aus der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“.

 

Herzliche Grüße
Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

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Fotoquelle : Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Die Linke Kandidatin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2010

Margot Honecker gos  for Präsident

Bundesarchiv Bild 183-1986-0313-300, Margot Honecker, Minister für Volksbildung.jpg

Während Dagmar Enkelmann in den heutigen Medien zum Verzicht zur Nominierung eines(r) eigenen Kandidaten(In) rät, da es keinen Sinn ergebe eine(n) Zählkandidaten(In) zu benennen, kündigte Parteichef Klaus Ernst die Vorstellung einer eigenen Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni zu Beginn der kommenden Woche an. Die Linke werde höchstwahrscheinlich eine Frau nominieren, sagte er laut Presseberichten.

Wie bekannt wurde ist DIE LINKE nicht bereit Joachim Gauck bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen, da dieser zu sehr mit der Vergangenheit beschäftigt war. Da es natürlich nicht einfach ist so schnell eine passende Kandidatin zu finden möchten wir Klaus Ernst bei seiner Suche unterstützen und schlagen von DL  Margot Honecker als Kandidatin vor.

Diese wäre vor allen für die sektierenden Politspinner der Randgruppen eine wählbare Alternative. Mit diesem Leuchtturm politischer Vergangenheit würde die Einführung eines „Real existierenden Sozialismus“ auch schneller und leichter erreichbar werden.
Diesem Kandidatenvorschlag haben wir ein entsprechendes Bewerbungsvideo beigefügt.

[youtube otaYby3z9I8]

Unter dem Titel „Die Parkbank“

hatten wir bereits auf die nahe Beziehung von Frau Honecker zum KV WAF mit MdB Ingrid Remmers hingewiesen. IE

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-1986-0313-300 / Brüggmann, Eva / CC-BY-SA 3.0

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LINKE in der Gauck Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2010

Entschiedener PROTEST gegen die Ablehnung der Kandidatur Joachim Gaucks für die Bundespräsidentschaft durch DIE LINKE.

Dem gestrigen Kommentar über die Gauck Kandidatur folgend, heute ein Artikel unseres Gastkommentators Bernd Wittich. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen dass Bernd 1988 aus der DDR ausgebürgert wurde. Es zeigt sich wieder einmal allzu deutlich das die Partei DIE LINKE nicht die nötige Empathie besitzt, um den ehemals Verfolgten der DDR Diktatur den Ihnen gebührenden Respekt zu erweisen. In Gegenteil, man macht sich zu billigen Handlangern überflüssiger Bonzen, welche sich auch heute wieder an einen gut gedeckten Tisch mästen, dabei nicht einmal realisierend, das mit Sektierern und Politspinnern kein Staat zu machen ist. Die Menschen werden den Ideologien kranker Köpfe nicht folgen und lieber von vorherein den Verlockungen sozialer Verbesserungen entsagen, um dafür nicht an Freiheit zu verlieren.

Es ist doch ganz schlechtes Kino heute mit ansehen zu müssen, wie staatliche Beamte, welche sich ihr ganzes Leben an der Krippe der Demokratie gesättigt haben, Stasi-Handlangern  und Kommunisten hinterher hecheln, um die Hand welche sie über Jahre gefüttert hat, heute zu beissen. DL/ IE

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Hiermit fordere ich die Mitglieder und Vorstände der Partei DIE LINKE auf, sich nachhaltig und verantwortungsvoll mit der Geschichte der SED. DDR und des Ministeriums für Staatssicherheit auseinanderzusetzen.

Die Ablehnung Joachims Gauck´s und die für die Sprachregelung in der Linkspartei verwandte Formel: „Gauck sei ein Mann der Vergangenheit“ zeigt den Menschen im Lande überdeutlich, DIE LINKE ist noch keine Bürgerrechtspartei, sie ist noch keine Partei der Zukunft!

Eine Linke ohne der Fähigkeit zu trauern, ohne Respekt vor den Opfern der Diktatur in der DDR, ohne eine würdige und aufrichtige Geschichts- und Gedenkpolitik  ist kein Vertrauen zu schenken. Zwischen den blinden Flecken in der Geschichtspolitik und den sozialautoritären Praxen in der Partei DIE LINKE, ihren Boni für Stasimitarbeiter und ihr Beschweigen der Verbrechen der DDR erkenne ich einen deutlichen Zusammenhang. DIE LINKE bedarf einer tiefgreifenden und nachhaltigen innerparteilichen Demokratisierung!
Mitglieder und WählerInnen der Partei DIE LINKE, fordert einen klaren Einsatz für Bürgerrechte, für politische Freiheitsrechte und für die Unterstützung Joachim Gaucks!

Bernd Wittich               Ludwigshafen,   4. Juni 2010
Mitglied DIE LINKE, 1988 aus der DDR ausgebürgert

Die Linke in der Gauck Falle

DIE LINKE und die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl – freiwillig in der Gauck-Falle?

Am 3. Juni war Katja Kipping in der ARD zu vernehmen: Joachim Gauck sei an der Vergangenheit orientiert, DIE LINKE bevorzuge einen Kandidaten der auf die Zukunft orientiert sei.
Am 4. Juni machte Gesine Lötzsch deutlich, Gauck sein „natürlich“ für DIE LINKE nicht wählbar. DIE LINKE begibt sich, so gerüstet, in ein vermintes Terrain, aus dem sie sich nur schwer heil herausfinden kann. Einige Kommentatoren erspürten sofort die ganz und gar politischkulturellen Gründe, für die angeblich „natürliche“ Ablehnung Gaucks, nämlich die in der Partei DIE LINKE ungebliebten Stasifrage.

Die Partei, die sich „DIE“ Linke nennt, wird den Beweis nicht antreten können, das sie für „DIE Linken“ im Lande spricht und dass ist schon lange so.
Die PDS/Ost konnte von Anbeginn ihrer Auferstehung aus den Trümmern der SED und ihrer Apparate Räte- und demokratische Linkssozialisten nicht von ihrem gelingenden Neuanfang überzeugen, vielmehr war ihr festhalten an SED-Geldern und SED-Kadern eine Hauptursache für die Verhinderung der Entstehung einer kraftvollen neuen vereinigten LINKEN.

Beim politischen Wiederholungsstart 1989/90 der Partei erklärten zwar ihre klügeren Köpfe, die Partei habe mit dem Stalinismus als System gebrochen, aber damit hätten die geschichtspolitischen und vor allem biografischen Klärungsprozesse erst beginnen müssen. Was folgte, waren die Gebrechen einer kapitalistisch-kolonialen „Wiedervereinigung“ und die schnelle Rückkehr der alten Feindbilder und einer Trotzigkeit, die die Unfreiheit, die Diktatur in der DDR verklärte, beschönigte und relativierte. Vermeintliche Sozialisten verwiesen nun auf die Dienste des einstigen „Klassenfeindes“, um schwergewichtig zu erklären, man sei doch auch nichts anderes gewesen, als „gewöhnliche“ Machtapparate „normaler“ Staaten.

In der kommenden Debatte um den Kandidaten Joachim Gauck – der gern ins aktualisierte Feindbildrepertoire der Partei aufgenommen wurde – droht die Vermischung verschiedener Argumente.
Der Mann sein nicht ausreichend auf die Zukunft orientiert. Zukunftsorientierung nimmt DIE LINKE gern für sich in Anspruch. Aber Zukunft ohne Vergangenheit?

Zunächst, DIE LINKE könnte an Herrn Joachim Gauck kritisieren, dass der einstige bürgerrechtliche Kritiker der DDR, der SED und des MfS die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse in einem zu günstigen Licht sehen mag. Linke Bürgerrechtler würden Herrn Gauck bescheinigen, dass er Motive und Ziele der demokratischen Revolution, ihre nichtkapitalistischen Impulse, heute unterbewertet und das er, Herr Gauck, manchen früheren Mitstreiter enttäusche, wenn man erwartete, dass die Maßstäbe der Kritik an der DDR auch an die Bundesrepublik als Meßlatte angelegt würden.

Herr Gauck ist aber dennoch kein allein der Vergangenheit zugewandter Mann, er steht für ein entschlossenes Engagement für bürgerliche Demokratie, für Gewaltenteilung, für politische Freiheitsrechte.

Erst deren Existenz ermöglicht der Partei DIE LINKE Existenz und Engagement. In der DDR wäre sie verboten, ihre Anhänger würden in ihrem sozialen Aufstieg behindert oder benachteiligt, hätten Berufsverbot, Hauarrest, säßen im Knast oder würden ausgebürgert oder würden mit den „sanften“ Maßnahmen geheimdienstlicher Zersetzung um ihr Leben betrogen. Die Kinder der Mitglieder oder SympathisantInnen dieser Partei würden Abitur und Studium verweigert, von Auslandsstudien und weltoffenem Reisen ganz zu schweigen.

Bleibt die Kritik zahlreicher Mitglieder der Partei „DIE LINKE“ am „Stasijäger“ Gauck. Die Beseitigung des Ministeriums für Staatssicherheit und seines Nachfolgers, des AfNS, ist wahrlich kein Verdienst auch in der SED vorhandener Reformer. Vielmehr verfolgte Markus Wolf und andere Geheimdienstler eine nachrichtendienstlich gesicherte „Auffanglinie“ für den eigenen Machterhalt, freilich bereichert um Gorbatschows Reformwillen. Diese Politik führte dann zu jenen IM´s, die als Spitzenakteure die DDR-Opposition unterwanderten.

Man kann Joachim Gauck vorhalten, seine Bestrebungen reduzierten die DDR auf die Staatssicherheit, aber ohne Staatssicherheit hätte es diese DDR nicht gegeben. Es ist unredlich, wenn jene, die selbst auf der Seite der Macht standen und sich von Mielkes und Wolfs Truppen beschützt und in ihren Positionen gesichert fühlten, heute süffisant erklären, sie hätten von Unterdrückung nichts bemerkt und falls sie „einzelne Übertreibungen“ der Macht zugeben, doch zugleich erklären, es hätte ja an der DDR auch viele guten Seiten gegeben.

DIE LINKE entkommt der Diktatur- und Stasifrage nicht, weder durch Beschweigen, noch durch Relativierungen. Man mag an der offiziellen Geschichtspolitik der Bundesrepublik kritisieren, dass mit der DDR-Delegitimierung zugleich jedes Suchen nach Alternativen jenseits des marktradikalen Kapitalismus delegitimiert werden soll, aber mit dieser Kritik läßt sich die Ablehnung der „Gauckbehörde“ und das Beschweigen der Verbrechen des MfS nicht rechtfertigen.

Herr Gauck und die Behörde, ebenso die Justiz der Bundesrepublik, haben gegenüber der DDR und ihren Eliten keine Rache- und Siegerjustiz praktiziert, wie oft behauptet wird.

 Wäre die DDR souverän geblieben, unter den Bedingungen einer Regierung der Revolutionäre, dann wären die BürgerInnen nach sozialistischen Maßstäben auf Grundlage der neuen DDR-Verfassung zu strengeren Urteilen gelangt, als dies in der Bundesrepublik der Fall war.

Freilich, es kann nicht bestritten werden, dass es Gründe gibt, anzunehmen, dass manche Akte und deren Interpretation aus tagespolitischen Gründen an die Öffentlichkeit kam. Nur, bei alle dem, Herr Gauck ist nicht der Produzent dieser Akten.

Zum Verhältnis mancher Akteure in der Partei DIE LINKE zu Herrn Gauck, zur Existenz und zum Wirken der BstU gilt Tucholskys Wort:

“Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.”

Herr Gauck macht sich die Erklärung linker Wahlentscheidungen aus „Ostalgie“ zu einfach, er übersieht sicher manch Kritikwürdiges in der Republik und ist zu rasch geneigt die PDS und DIE LINKE zur Gänze mit der SED gleich zu setzen.

Die Ostakteure Lötzsch und Kipping waren mit ihrer Ablehnung von Herrn Gauck rasch auf der Agenda. Die Linken West in dieser Partei sind quer durch ihre Herkünfte aus PDS West und WASG keinesfalls „neutral“. Geschichtspolitische Wirrnis, ja Gleichgültigkeit und „revolutionäre“ verklärende DDR-Romantiker gibt es auch im Westen, auch hier haben die Westagenten des MfS, weiter verharrend in den Feindbildern und Politikpraxen des Stalinismus, zuweilen einen Parteibonus als „Kundschafter des Friedens“ oder man erspart sich einfach jede Anstrengung zur intellektuellen Durchdringung der Problemlagen.

Für DIE LINKE besonders verhängnisvoll ist ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern der Willkürherrschaft in der SBZ / DDR unter Ulbricht und der rechtsförmigen Diktatur unter Honecker. Eine Linke, die unfähig ist, zu trauern und politisch angemessen Stellung zu nehmen, gefährdet ihre demokratische Legitimation und ihre Chancen, sich selbst innerparteilich demokratisch zu entwickeln.

Mit der Debatte um den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, wie sie Kipping und Lötzsch eröffneten, gerät DIE LINKE in die Falle geschichtspolitischer Erstarrung und Regression. Für die BürgerInnen in Ost und West wird ihr demokratisches Profil getrübt. Gerade hat die Partei in Thüringen im Ergebnis der Landtagswahlen klärende geschichtspolitische Positionen bezogen, die DIE LINKE in NRW verweigerte (!), schon droht eine neue Gelegenheit, geschichtspolitische Eigentore zu schießen.

Der Streit um Joachim Gauck in der Partei DIE LINKE ist aber auch eine Chance, sich konsequenter und verantwortungsvoll der SED-, DDR- und Mfs-Geschichte zuzuwenden. Selbstverständlich gibt es noch andere Felder der Vergangenheit, der Geschichte von SPD, KPD und SED, des Linkssozialismus im 19. und 20. Jahrhundert , deren kritische Bearbeitung unumgänglich und hilfreich wären, wenn DIE LINKE tatsächlich um breite Bündnisse, um ein Cross Over Projekt für eine solidarische Moderne ringen will.

Abschließend: Auch weite Teile der Parteien DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ignorieren beharrlich die Täter- und Opferbiografien, Folgen der rechtsförmigen Diktatur in der DDR. Eine geschichtspolitische Auseinandersetzung existiert faktisch in der Landespartei nicht, mehr noch, sie wird durch Führungskräfte wie MdB Alexander Ulrich, MdB Katrin Senger- Schäfer und den einflußreichen innerparteilichen Akteur, Dr. Wilhelm Vollmann, zwanzig Jahre MfS-Spion in der SPD, verhindert. Die rheinland-pfälzische Linke ist auch für den kommenden Landtagswahlkampf, was das Themenfeld DDR, SED und MfS anbelangt, schlecht gerüstet.

Droht der Partei ein ähnliches Medienfiasko, wie in Niedersachsen, Brandenburg oder in NRW ?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 4. Juni 2010

* die HARTZ-4-Plattform/Wiesbaden äussert die Bitte um Veröffentlichung ihrer Presseerklärung, der wir sehr gern nachkommen!

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Fotoquelle : Tohma (talk)Eigenes Werk

Joachim Gauck, Eröffnung des Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten 2008 in Nordrhein-Westfalen

  • GFDLHinweise zur Weiternutzung
  • File:Joachim Gauck 2.jpg
  • Erstellt: 3. September 2008

 

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Linke spielen keine Rolle!

Erstellt von IE am 4. Juni 2010

Dieser Schachzug hat gesessen

SPD und GRÜNE nominieren den ersten „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)“, Joachim Gauck. Die seinerzeit nach ihm benannte „Gauck-Behörde„, (heute: Birthler-Behörde), verschaffte ihm nationales und internationales Ansehen und den persönlichen Respekt vieler Menschen, in Ost und West, für seine Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften und der DDR-Diktatur. Sein eigenes Leben war ebenfalls von den Unrechtsmechanismen der ehemaligen DDR geprägt. Zeitweilig waren auf den damaligen DDR-Pfarrer Gauck bis zu 20 Stasi-Spitzel angesetzt.

Gauck ist eine gute Wahl für das Amt des Bundespräsidenten. Das sehen viele so. Bis auf die LINKSPARTEI, die erklären lässt, „diesen Kandidaten“ nicht wählen zu können. Hier hätte sich die Linkspartei mit einem Schlag aus der unheilvollen „Stasi-Ecke“ heraus manövrieren können, hinein in die politische Gegenwart. Allerdings konnte sie, wie so oft, nicht über ihren eigenen Schatten springen. Zu viele „Kunden“ des Herrn Gauck zählt diese Partei in ihren Reihen, als das es ihr möglich erscheinen könnte, Joachim Gauck’s Wahl mit zu unterstützen. Gleichzeitig aber haben SPD und GRÜNE wieder einmal, nach dem Sondierungsdesaster in NRW, die Linkspartei an den öffentlichen Pranger gestellt und für sich selbst Vorteile im politischen Kampf gegen die Linken erzielen können. Das am 30.Juni, aller Voraussicht nach, Christian Wulff der nächste deutsche Bundespräsident sein wird, hat er vermutlich auch der Linkspartei und ihrer nicht mehr vermittelbaren Haltung zur deutsch-deutschen Geschichte mit zu verdanken.

Die Nominierung des Joachim Gauck kann auch ein Zeichen sein dafür, das Ost und West mehr zusammen wachsen. Dies sollte eigentlich auch im Sinne der Linkspartei sein. Wären da nicht die vielen Stasi-Fälle in ihren eigenen Reihen. Viele Fälle aus den neuen deutschen Bundesländern sind bekannt und nachlesbar. Professor Hubertus Knabe, Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (Stasiopfer-Gedenkstätte), hatte bereits vor wenigen Monaten in einer Talkrunde des MDR auf die Möglichkeit hingewiesen, das in Zukunft auch vermehrt westliche Stasi-Spitzel in den Reihen der Linkspartei enttarnt werden könnten.

Aus gut informierten Kreisen wurde uns mitgeteilt, das entsprechende ermittelnde Recherchen auch den linken Kreisverband Warendorf (NRW) betreffen. Über den einstigen Stasispitzel Vollmann von der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, dessen Connections bundesweit sind, haben wir an dieser Stelle des öfteren berichtet. Die Beziehungen des Vollmann (alias IM Crohne) zu führenden Mitgliedern des Kreisverbandes Warendorf (Ute Müller, Knud Vöcking, Karl-S. Schulte, Wigand Busse und Reiner Jenkel) sind der Öffentlichkeit bekannt.

Nach dem Artikel im SPIEGEL, und auch bereits im Vorfeld, erreichten uns viele Presseanfragen von beispw. WAZ, ARD, SWR3, FRANKFURTER RUNDSCHAU, RUHRBARONE, RTL, Bild am Sonntag, um nur einige zu nennen, die Hintergrundinformationen über die Verhältnisse im linken Kreisverband Warendorf, sowie im Landesverband NRW, erhalten wollten und wollen. Das Interesse an der Linkspartei, speziell in NRW, wächst zusehends und erscheint uns auch im Sinne einer freien Presse-Berichterstattung, gerechtfertigt. Hiermit wird sicher in näherer Zukunft zu rechnen sein.

Die Linkspartei hat sich mal wieder das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen, in dem sie Gauck ablehnt, und plant, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Sie hat auch damit ihr Gewicht im Geschäft der Bundespolitik weiter verringert. Die Falle, die ihr SPD und GRÜNE bereitet haben, schlug mal wieder zu!

Nachtrag: die innerparteiliche Linke-Debatte siehe auch HIER!

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Plakatquelle : Die Brücke, das Filmplakat Illustrator Helmuth Ellgaard

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Der Antidemokrat

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2010

Debatte Horst Köhler

Ein Rückblick auf einen Rücktritt welcher viele Fragen offen lässt. Der Mann fühlte sich beleidigt, da er kritisiert wurde. Das ist ja fast so schlimm wie bei den LINKEN. Die schlagen auch hirnlos um sich und ziehen sich bei der ersten Kritk in ihr Schneckenhaus zurück.  Was für Spitzenpolitiker welche nur in ihrer Selbstbeweihräucherung leben können.

Die Politikverdrossenheit der Politiker nimmt zu, wie auch unser Ex-Präsident zeigt. Der Kampf fürs Gemeinwohl wandert so immer weiter in die Initiativen ab. IE

VON CHRISTIAN SEMLER

Wie man es dreht und wendet, etwas politisch Konsistentes lässt sich aus Köhlers Rücktrittsrede nicht destillieren. Wohl aber eine hybride Anmaßung, wonach Kritik an ihm, Horst Köhler, identisch sei mit der Beschädigung eines Verfassungsorgans. Entsprechend nimmt sich der kritisierte Bundespräsident heraus, den Bettel hinzuschmeißen. Einfach so, keinen Bock mehr. Wie ein Anhänger des postmodernen Lebensstils, der sein Leben gestaltet, indem er jeweils beliebig Beziehungen und Verpflichtungen abbricht und neu beginnt.

Wie passt das zusammen, das Bild Köhlers als bienenfleißiger, dem Gemeinwohl ergebener Pflichtmensch und diese paar hingeworfenen, die Öffentlichkeit beleidigenden Rücktrittssätze, dieses „ihr könnt mich mal“? Zur Begründung ist jetzt zu hören, Köhler sei eigentlich Antipolitiker, ihm fehle es an langem Atem, an Ironie und Geduld, ebenso wie an Machtbewusstsein und an Machtwillen – Eigenschaften, die für jeden Berufspolitiker konstitutiv seien.

Tatsächlich bezog Horst Köhler seine Popularität bei vielen Menschen aus einem heimlichen Komplizentum mit dem Publikum: Ich fühle so wie ihr, bin anständig, bin empört angesichts der Monstren, die sich der Finanzwelt bemächtigt haben. Köhler stellte den Brokern und Bankern das Bild des „ehrlichen Bankiers“ gegenüber, also eigentlich das von ihm entworfene Selbstbild. Im Vollgefühl seiner Popularität identifizierte er sich mit dem „Volk“. Weshalb jeder öffentliche Angriff auf ihn einen Angriff auf seine besondere Beziehung zu den Deutschen bedeutete, eine Beziehung, die vorpolitisch war, vordemokratisch und identitär. Die kein Dazwischentreten einer kritischen Instanz duldete.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Zum selben Thema aus den letzten zwei Wochen auf diesem Blog :
Der Präsident geht
Der Afghanistan Krieg ( Das wichtige Interview von Köhler )
Horst Köhler auf Reisen

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Fotoquelle :

Archiwum Kancelarii Prezydenta RPwww.prezydent.pl

German president Horst Kohler in Poland, 2006

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Köhlers Rücktritt

Erstellt von UP. am 31. Mai 2010

Da geht er nun hin, der Präsident aller Deutschen…

– „gekillt“ in Afghanistan.

Der arroganten Denkweise, wie er seinen Rücktritt begründet, kann ich allerdings keinen Geschmack abgewinnen: Es fehle der Respekt gegenüber seinem Amte und er fühlt sich unangemessen kritisiert hinsichtlich seiner Afghanistan-Bemerkungen.

Naja, so sei’s denn! Viele kommen, viele gehen, die Taschen sind nie leer -ein Traumjob eben für Leute die Über Nacht reich werden möchten. Politiker eben !!

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Fotoquelle :

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Volksgesetzgebung jetzt

Erstellt von UP. am 27. März 2010

Initiative Volksgesetzgebung jetzt

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Auch wir unterstützen die Initiative Volksgesetzgebung jetzt; denn Demokratie muss vom Volke ausgehen. Die etablierten Parteien irren, wenn sie behaupten, dieses sei durch das jetzige Sytem gewährleistet. Diese Behauptung ist an Arroganz nicht zu toppen. Nicht nur der Volksentscheid muss schnellstens verifiziert werden ähnlich wie in der Schweiz, sondern auch der Bundespräsident ist vom Volk zu wählen. Das zu oft für dumm verkaufte Volk ist mündiger, als es die sogenannten Volksparteien wahrhaben wollen. Und es muss noch ein Schritt weitergegangen werden: Das Deutsche Volk muss sich endlich eine Verfassung geben können, wie es im Artikel GG 146 beschrieben ist; denn die deutsche Einheit ist vollzogen!

Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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BUNDESPRÄSIDENT

Erstellt von UP. am 23. Mai 2009

Ich bin der Bundespräsident aller Deutschen

 

sagte er. Und er wird es bleiben. Die Spekulation, dass Köhler im ersten Wahlgang nicht gewählt wird, ging nicht auf. Sodans 91 – er bekam 2 Stimmen mehr, als die LINKE Sitze im Parlament hat – und Schwans 503 Stimmen hätten allerdings Köhlers 613 oder 612 Stimmen, die einen zweiten Wahlgang erforderlich gemacht hätten, nicht erreicht. DIE LINKE hat gepokert und verloren. Dumm gelaufen! Oder schlecht vorbereitet.
UP.

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Fotoquelle: the International Monetary Fundhttp://www.imf.org/external/mmedia/photo/jpg/62ngofl.jpg

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Václav Havel and Horst Köhler.jpg
  • Czech President Vaclav Havel talks to IMF Managing Director Horst Köhler in the gardens at Prague Castle.

 

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Berliner Reden

Erstellt von UP. am 25. März 2009

Köhler:

„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“ *)

German Federal President Horst Kohler talks with the troops at Camp Marmal.jpg

Das ist für unseren Bundespräsident „die tiefere Lehre aus der Krise“. Das erklärte er jedenfalls in seiner vierten Berliner Rede in der Elisabethkirche. Wir haben uns letztlich also selbst die hunderte von Milliarden eingebrockt, für die wir jetzt als Steuerzahler zur Stabilisierung der Finanzkrise geradestehen müssen, und deswegen müssen wir in Zukunft auch dafür bluten. Deshalb muss nach Köhler künftig „Sparsamkeit…ein Ausdruck von Anstand werden“. Zufriedenheit und Zusammenhalt sollen nicht länger „nur von einem quantitativen „Immer Mehr“ abhängig“ gemacht werden.
Da haben Banker mit kriminellen Mitteln Billionen verzockt und eingesackt, und jetzt sind „wir alle“ der „tiefere Grund“ für die Krise. Wo blieb Köhlers Vorschlag, wie diejenigen, die das Geld eingesackt haben, zur Verantwortung gezogen werden könnten?

War es vor der Krise die Wettbewerbsfähigkeit, so ist es nun die Krise, mit der begründet wird, warum die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen soll. Die Zielrichtung bleibt immer die gleiche, nur die Begründung änderte sich.

Eine ausgezeichnete Analyse von Wolfgang Lieb – weiter auf den NACHDENKSEITEN
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*)
Haben „wir“ das wirklich? Hat der HARTZ IV-Empfänger über seine Verhältnisse gelebt? Oder die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, der der Staat den Fulltimejob zumutet, aber nicht die Kita für das Jüngste bezahlen kann?

Ich denke, bei dieser Aussage, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben, irrt der Präsident aller Deutschen gewaltig. Mit diesem trivialen Spruch fordert er die Solidarität der Armen und Schwachen mit denen ein, die Gelder im Hundert-Milliarden-Bereich verzockt und verspielt haben, denen heute der Zucker irgendwo hin geblasen wird. Im Pfuhl der Korruption der ‚Benker‚, der Steuerhinterziehung der „Zumwinkels“ und der Abzocke der „Ackermänner“ ist es starker Tobak, davon zu reden, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Es ist ein wenig verwunderlich schon, wenn auch Stimmen in der Partei DIE LINKE den Inhalt der Rede für gut befinden und nicht differenziert auf diese Aussage eingehen. Es gehört nicht unbedingt ein volkswirtschaftliches Studium dazu, den Unsinn dieser Aussage zu erkennen; es reicht der analytische Menschenverstand des Normalbürgers.

siehe hierzu auch den Brief der Gewerkschafterin und früheren Betriebsrätin bei Siemens >> Karin Hujer
UP.

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Fotoquelle : Autor – isafmediaoriginally posted to Flickr as German President Visits Afghanistan Uploaded using F2ComButton

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