DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Linksjugend' Kategorie

Fundsache bei der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Der aktuelle Machtkampf in der Linkspartei
lenkt von den eigentlichen Ursachen ab

Lechts und Rinks bring Wähler

Ein Kommentar von Jürgen Aust

Konflikte, Intrigen und Machtkämpfe in linken bzw. sozialistischen Parteien sind so alt wie ihre Geschichte. Zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts hat der Konflikt zwischen einem reformistischen und einem revolutionären Flügel in der SPD nach Jahren innerparteilicher Kämpfe um einen sozialistischen Kurs zur Abspaltung eines Teils der Partei geführt, der zunächst zur Gründung der USPD und kurze Zeit später zur Gründung der KPD führte. In der deutschen Nachkriegsgeschichte gab es innerhalb der SPD ebenfalls konfliktreiche Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei, die mit ihrem Mehrheitsflügel die Anpassung an das kapitalistische System und die westliche Allianz durchsetzen konnte und die innerparteiliche Opposition wie u.a. Wolfgang Abendroth, den SDS und hunderte ihrer dissentierenden Mitglieder auf kaltem Wege aus der Partei ausschloss. Es ging immer um den in allen sozialistischen bzw. kommunistischen Parteien vorhandenen Konflikt zwischen zwei Linien:  einem systemimmanten bzw. reformistischen und einem auf die Überwindung des kapitalistischen Systems orientierenden antikapitalistischen Flügel.

Auch der aktuelle Konflikt bzw. Machtkampf innerhalb der Linken beruht auf diesen Traditionslinien. Wir erinnern uns, dass vor Jahren bereits Oskar Lafontaine mit einem konsequenten Kurs unter dem Motto „eine zweite SPD brauchen wir nicht“ von dem von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch repräsentierten Flügel über einen längeren Zeitraum für seinen Kurs massiv attackiert wurde und dieser Grabenkampf nicht nur zu einem deutlichen Wähler*innenverlust führte, sondern auch der Ausstrahlung der Linkspartei erheblich schadete, indem nahezu 15.000 Mitglieder der Partei den Rücken kehrten. Die Konfliktlinien beruhten von Anfang einerseits auf einer von Lafontaine vertretenen Orientierung, die sich deutlich von der SPD absetzte, die keine Relativierung in der Friedenspolitik zuließ und die Agenda-Politik stark attackierte, was ihm in den bürgerlichen Medien den Ruf des Populisten und Egomanen einbrachte. Demgegenüber orientierten die Kräfte um Gysi und Bartsch auf einen deutlich gemäßigteren Kurs nach der Devise „Wir müssen Verantwortung übernehmen“, der bereits 1998 das erste Regierungsbündnis von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern zur Folge hatte und kurze Zeit später 2001 ein Regierungsbündnis in denselben Farben in Berlin ermöglichte. Beide von der SPD dominierten Regierungen orientierten auf Privatisierung des Wohnungsbaus, auf eine repressive Migrationspolitik in Form von Abschiebungen und setzten gegen die fortschreitende Neoliberalisierung im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik kaum wesentliche Akzente, die die Lebensverhältnisse des unteren Drittels spürbar verbessert hätten. Die Regierungsbündnisse in Brandenburg und Thüringen stehen unter denselben Vorzeichen, da auch dort die Linksfraktion sich grundsätzlich einer neoliberalen Politik unterwirft, die u.a. auf Schuldenbremse und Abschiebungen setzt, aber ihre Repräsentanten nicht wahrhaben wollen, dass die Wähler*innen sie nach einiger Zeit dafür abstrafen, was die Ergebnisse der Bundestagswahl zweifellos zum Ausdruck gebracht haben.

Der aktuelle Streit ist Ausdruck zentraler Konfliktlinien

Auch Sahra Wagenknecht ist seit Jahren Hauptzielscheibe von Angriffen des bürgerlichen  Lagers in der Frage „rot-rot-grüner“ Regierungsbündnisse, die u.a. vom rechten SPD-Flügel wie Johannes Kahrs (Sprecher des wirtschaftsorientierten „Seeheimer Kreises“) gebetsmühlenartig den bürgerlichen Medien angetragen werden, dass man sich ein Regierungsbündnis mit Gregor Gysi vorstellen könne, aber auf keinen Fall mit der „Nationalistin“ Wagenknecht. Nun ist es kein Geheimnis, dass Katja Kipping seit vielen Jahren Teil der lange Zeit von Gysi repräsentierten Kräfte ist, die unter Aufgabe entscheidender programmatischer Positionen der Linkspartei alles daran gesetzt haben, auf Bundesebene ein solches Bündnis zu ermöglichen. Dies führte u.a. zu Äußerungen von Gysi, dass man in Regierungsverhandlungen ohne jegliche Bedingungen gehen sollte und dem nahezu abenteuerlichen Statement, dass DIE LINKE angesichts des Erstarkens der AfD auch überlegen sollte, ein Regierungsbündnis mit der CDU einzugehen. Kritik daran aus dem  Reformerlager Fehlanzeige. Die letzten ergebnislosen Versuche des Kippingflügels bestanden in mehreren Gesprächsrunden von Teilen der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei, die aber nach wenigen Treffen vorzeitig wieder „beerdigt“ wurden, nachdem der für kurze Zeit als neuer Messias gefeierte Martin Schulz der SPD einen anderen Kurs verordnete und statt Linkspartei die Orientierung auf die FDP ausgab, was zweifellos zu einer erheblichen Ernüchterung innerhalb des regierungsaffinen Lagers in der Linkspartei geführt hatte. Diese sog. Gesprächsrunden wurden nicht von ungefähr an der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht „vorbei“ geführt, da man sie dabei nicht gebrauchen konnte und wollte. Ebenso erfolgten diese Gespräche abseits vom Parteivorstand, was ein bezeichnendes Licht auf das Verständnis dieses Flügels von innerparteilicher Demokratie in der Partei werfen dürfte, und auch die Mitgliedschaft durfte bei dieser Inszenierung nur auf den Zuschauerrängen Platz nehmen.

Dennoch ist der flüchtlingspolitische Kurs der Linkspartei von zentraler Bedeutung

Die in der Linkspartei seit der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen, aber auch von EU-Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien geführte Kontroverse hat sich vorrangig aufgrund der von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht vertretenen Positionen entzündet, die sie sowohl anläßlich der ersten größeren Flüchtlingswellen 2015 bzw. Anfang 2016 erklärt haben, als auch  mit ihren Erklärungen unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 erneut bekräftigt haben.  Obwohl der Parteivorstand dazu eine eindeutigen Beschluss gefasst hatte, der sich unmissverständlich gegen Obergrenzen und für offene Grenzen ausspricht, versuchen beide immer wieder, diese von der Mitgliedschaft breit getragene Parteilinie zu relativieren. Während Oskar Lafontaine davon spricht, dass „der Schlüssel für die mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden,  die verfehlte ‚Flüchtlingspolitik’“ sei und weiter, dass „eine linke Partei bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen darf“, erkläre Sahra Wagenknecht u.a. in der bürgerlichen Presse (Südwest-Presse): „Wir müssen sachlich diskutieren und seriöse Antworten finden. Das gilt für alle Themen, und das muss auch bei diesem Thema gehen. Es ist unstrittig, dass wir das Asylrecht verteidigen. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das nicht weiter ausgehöhlt werden darf, aber es bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“

Da ist sie wieder, die umstrittene, aber letztlich falsche Position, dass nicht jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Diese Position steht nicht nur mit einer universalistischen Position zu einem für eine linke Politik unverzichtbaren Gebot „Menschenrechte kennen keine Obergrenze“ in deutlichem Widerspruch, sondern sie geht auch einem von allen bürgerlichen Parteien vertretenen „Nützlichkeitsrassismus“ auf den Leim, wonach zahlreiche Staaten wie die Schweiz, USA, etc. nicht nur von der Visumspflicht, sondern auch vom Vorrangprinzip bei der Arbeitserlaubnis ausgenommen sind („Deutsche zuerst…“) und damit die Botschaft verbunden ist, Euch können wir gebrauchen, aber die anderen nicht. Dies wird von Migrationswissenschaftlern zurecht als „ethnische Hierarchisierung“ bezeichnet, der sich ein linker Anspruch kompromisslos verweigern sollte. Und da helfen auch keine „Treueschwüre“, wie sie von der Landessprecherin der LINKEN im Saarland versucht werden, die ihren Beitrag im ND vom 05.10.2017 mit der Überschrift präsentiert „Lafontaine hat das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt“ und meint, dass „das Konzept der offenen Grenzen den Gewinnern des Neoliberalismus zugute“ käme. Das Asylrecht muss Lafontaine auch nicht in Frage stellen, da die SPD im wesentlichen unter seiner Federführung dieses bereits vor über zwanzig Jahren weitestgehend amputiert hatte, als sie dem sog. Asylkompromiss am 24.05.1993 im Bundestag zustimmte. Auch damals knickte die SPD vor dem Trommelfeuer von rechts ein, nachdem eine größere Flüchtlingswelle aus den Bürgerkriegsländern des ehemaligen Jugoslawien nach Europa floh und mit monatelangen „Das Boot ist voll“-Parolen die bürgerlichen Medien mit dem rechten Lager von CDU/CSU das bis dahin einschränkungslos geltende Asylrecht nahezu sturmreif schossen.

Die aktuelle Auseinandersetzung führt aber auch deshalb zu Polarisierungen, weil diese falsche Flüchtlingspolitik von Lafontaine und Wagenknecht inzwischen zahlreiche Fürsprecher auf dem linken Flügel hat. So hat der bekannte Autor und Marxist, Andreas Wehr, in einem ND-Beitrag vom 13.10.17 nahezu pathetisch erklärt „Oskar Lafontaine hat Recht!“ und meint sogar, dass die Position der Linkspartei auf erhebliche Finanzierungsprobleme stoßen würde, wozu sie sich ausschweige. Dass DIE LINKE seit vielen Jahren den monströsen Reichtum konsequent anprangert und deshalb immer wieder erklärt „Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben“ und deshalb für eine deutliche Umverteilung eintritt, scheint Andreas Wehr wohl bewusst zu ignorieren. Aber nicht nur Andreas Wehr, sondern auch auch aus dem ansonsten konsequent antineoliberalen Lager wie den „Nachdenkseiten“ erhalten Wagenknecht und Lafontaine Schützenhilfe, wenn z.B. ihr Herausgeber, Albrecht Müller, erklärt: Zudem wird die Linkspartei nicht noch einmal mit den schönen, aber undifferenzierten Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik in eine Bundestagswahl gehen können, ohne massiv abgestraft zu werden.“ Dass DIE LINKE bei der Bundestagswahl ihr zweitbestes Ergebnis erzielt hat, scheint Albrecht Müller nicht bemerkt zu haben. Dass sie in allen (!) westlichen Bundesländern deutlich zulegen konnte, darf offensichtlich nicht registriert werden. Und dass die deutlichen Verluste in allen östlichen Bundesländern (außer Berlin) möglichweise etwas mit der dortigen Politik ihres regierungorientierten Flügels zu tun haben könnten, auch das darf bei derartigen Schlussfolgerungen offensichtlich nicht in den Blick genommen werden. Es gibt keinen belegbaren kausalen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der LINKEN und dem Rückgang von Wähler*innen-Stimmen bei Arbeiter*innen und erwerbslosen Menschen. Sämtliche gegenteiligen Positionen beruhen auf unbewiesenen Hypothesen und Behauptungen.

Wagenknecht und Lafontaine stecken in einem Dilemma

Das eigentliche Dilemma der Positionen von Wagenknecht und Lafontaine in der Flüchtlingsfrage besteht jedoch darin, dass sie ihren Gegnern in Partei und anderen regierungsorientierten Flügeln (z.B. das von Katja Kipping repräsentierte „Institut für Solidarische Moderne“) nahezu einen roten Teppich ausrollen, da diese ihre grundsätzliche Gegnerschaft mit breiter Unterstützung aktuell an ihren flüchtlingspolitischen Positionen festmachen und damit ihren reformistischen Kurs aus der Schusslinie nehmen können. Um deutlich zu machen, worin dieser reformistische Kurs besteht, sei u.a. darauf verwiesen, dass z.B. die zunächst von dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, der seit langem zum Lager um Gysi, Bartsch und Kipping  zu rechnen ist, verfasste „Wahlstrategie“ der Partei in erster Linie sich auf die Abwahl von Merkel konzentrierte und die verheerende Agenda Politik von SPD und Grün aus der Schusslinie nahm. Aufgrund massiver und vornehmlich vom linken Flügel vorgetragener Kritik im Parteivorstand musste Höhn sein Papier zurückziehen. Eine ähnliche Orientierung verfolgte er als Bundeswahlkampfleiter mit den zentralen Wahlplakaten im Bundestagswahlkampf, bei denen überwiegend „Wohlfühl“-Losungen im Vordergrund standen und auf eine deutliche Anklage neoliberaler Verhältnisse verzichtet wurde. Diese Orientierung erfolgte mit Zustimmung von Kipping und und leider auch Riexinger, allerdings gegen den Widerspruch von Wagenknecht.

Dass der überwiegend reformistische Kurs von Kipping und Riexinger zwar temporäre Wahlerfolge erzielen kann, aber auf Dauer zum Scheitern verurteilt ist, beweisen nachdrücklich entprechende Entwicklungen in Italien, Frankreich  oder den skandinavischen Ländern, wo sich ebenfalls kleine Linksfraktionen bereits vor Jahren immer wieder in Regierungsbeteiligungen einem auf Neoliberalisierung und Militarisierung orientierten Kurs der dominierenden Sozialdemokratie untergeordnet haben und damit kläglich gescheitert sind. In  Frankreich und Italien spielen beide Linksparteien (KPF und KPI) heute nahezu keine Rolle mehr und haben dazu beigetragen, dass sich kleinere Flügel abgespalten bzw. neue Formationen gebildet haben. Florian Wilde (ehemaliges Mitglied des Parteivorstandes) hat in seinem im ND vom 13.02.2017 veröffentlichten Beitrag daraus überzeugend geschlussfolgert, dass „der Weg sozialökologischer Transformationen durch Regierungsbeteiligungen gegenwärtig versperrt ist.“

Dass es anders gehen kann, zeigen die Verhältnisse in Großbritannien oder Frankreich heute. Corbyn hat mit einem deutlichen antikapitalistischen und linkspopulistischen Kurs erreicht, dass seine Labourpartei in wenigen Monaten nicht nur einen massiven Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte, sondern er damit auch in der Lage war, den rechtssozialdemokratischen Flügel um Tony Blair entscheidend in die Schranken zu weisen. Ebenso gelang es Melenchon mit einer scharfen Anklage gegen das Establishment („France insoumie“) beinahe in die Stichwahl bei der französichen Präsidentenwahl zu gelangen und füllte bei seinen Wahlkampfveranstaltungen Stadien mit 80.000 Menschen wie in Tolouse.

Mehr Machtzuwachs kann Die LINKE nicht durch Wahlen, sondern nur mit einem entschiederen antikapitalistischen Kurs erreichen

Einen solchen antikapitalistischen Kurs à la Corbyn wird Wagenknecht und der sie stützende Parteiflügel aber nur durchsetzen können, wenn sie im Gegensatz zu ihrer bisherigen Strategie den Parteivorstand konsequent einbindet und sich vor allen Dingen stärker an der außerparlamentarischen Bewegung orientiert, die in der Flüchtlingsfrage vorrangig das herrschende Machtkartell bekämpft und den Widerstand auf die Straße trägt, sei es bei den dutzenden Gegenmobilisierungen anlässlich rassistischer Anschläge, seien es die bundesweit Monat für Monat erfolgten Proteste gegen Pegida-Aufmärsche oder sei es aktuell die  vor dem Bundestagsgebäude organisierte Kundgebung mit ca. 12.000 Menschen gegen den Einzug der AfD in den deutschen Bundestag.

Die notwendige antikapitalistische Orientierung hängt aber noch mit einem weiteren zentralen Problem zusammen, das seit Gründung der LINKEN im Jahre 2007 ein ständig umkämpftes Terrain ist. Von Anfang an war die Linkspartei aufgrund des starken Einflusses der PDS mehr eine Wahlpartei, als eine bewegungsorientierte Formation, die ihren Schwerpunkt auf die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen und Kämpfe gelegt hätte. Sie wird deshalb im Osten überwiegend als Partei des Establishments bzw. als eine „Regierungspartei im Wartestand“ wahrgenommen, aber nicht mehr als Partei, die sich mit den herrschenden Machtverhältnissen konsequent anlegt, statt sie überwiegend nur besser verwalten zu wollen. Dieses Politikverständnis kommt insbesondere auch darin zum Ausdruck, dass der für eine linke Partei wesentliche Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat von einem großen Teil der Parteiführung zu den Akten gelegt worden ist, da nicht nur Kipping gleichzeitig Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende ist, sondern auch der überwiegende Teil des geschäftsführenden Parteivorstands sitzt einerseits im Parlament und soll andererseits das Primat der Partei sicherstellen. Dieses einer Quadratur des Kreises gleichende Politikverständnis schwächt eine auf Überwindung des kapitalistischen Systems orientierte Partei, da sie nicht mehr durch ihre Parteiführung die erforderliche „Richtlinienkompetenz“ hat, an der sich ihre Fraktionen zu orientieren haben. Die Folge davon ist die weitestgehende Verselbstständigung des parlamentarischen Flügels, der seine Politik nicht mehr mit der Partei abstimmt, bevor er an die Öffentlichkeit tritt oder seine politischen Vorstellungen und Initiativen ins Parlament trägt. Auch Sahra Wagenknecht ist seit vielen Jahren eine „eingefleischte“ Parlamentarierin und muss sich der Kritik stellen, dass sie ihre Politik in einem zu geringen Maße mit der Partei rückkoppelt bzw. überwiegend nicht an Parteivorstandssitzungen teilnimmt, wo der zentrale Ort ist, an dem außerhalb von Parteitagen die wesentlichen Entscheidungen diskutiert und getroffen werden.

Es wäre Sahra Wagenknecht als der „Frontfrau“ der Linkspartei zu wünschen, dass sie diesen Grundsatz in Zukunft stärker zur Richtschnur ihres politischen Handelns macht und im Sinne einer widerstandsfähigen und antikapitalistischen Linken auf die außerparlamentarischen Bewegungen stärker zugeht, um mit ihnen gemeinsam ihre Positionen zu entwickeln. Denn nur sie sind es, die letztlich Massenbewegungen erzeugen und die herrschenden Verhältnisse ins Wanken bringen können, aber weder ständige Fernseh-Auftritte noch das Agieren in bürgerlichen Parlamenten, so gut die Linksfraktionen in ihnen auch sein mögen. Oder um es mit Ekkehard Lieberam zu sagen: „Die neoliberale Politik kann nicht einfach abgewählt werden, sondern muss in länger andauernden geschichtlichen Kämpfen um ‚Reform und Revolution‘ gestoppt und bezwungen werden. Dabei spielen Wahlkämpfe eine wichtige, aber in der Regel eine begrenzte Rolle.“

Quelle   :     AKL >>>>> Weitere Artikel lesen

akl - Antikapitalistische Linke

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben  —    Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen:

Die. Linke!

——————————————————————-

Unten   —   Oskar Lafontaine

Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

Abgelegt unter Linksjugend, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Dicke Luft in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Dicke Luft zwischen Polizei und linker Szene

Angespannte Stimmung in Leipzig: Tausende Teilnehmer werden zu einem Neonazi-Aufmarsch und elf Protestveranstaltungen erwartet. Und schon im Vorfeld ist die Lage angespannt. Denn die Erinnerungen an den Dezember 2015 sind noch allgegenwärtig, als Polizei und Linksextreme während einer rechten Demo gewaltsam aufeinandertrafen. Seitdem herrscht dicke Luft zwischen der Leipziger Polizei und Vertretern der linken Szene im Leipziger Süden.

von Thomas Matsche, MDR AKTUELL

Es fühlte sich an wie Bürgerkrieg, als am 12. Dezember 2015 im Leipziger Süden Demonstranten mit Steinen auf Polizisten warfen und die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Randalierer vorging. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Viele hätten danach das Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat verloren, meint Linken-Politikerin Juliane Nagel:

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Polizeigewalt wird systematisch unter den Tisch gekehrt. Nahezu alle Strafverfahren des 12. Dezember 2015, die gegen Polizeibeamte wegen Gewaltausübung oder Körperverletzung angestrebt wurden, sind eingestellt worden.

Juliane Nagel, Linke-Stadträtin in Leipzig

Gegenseitige Sticheleien

Das Verhältnis zwischen Polizei und der linken Szene in Leipzig sei sehr angespannt, so Nagel weiter. Attacken von beiden Seiten hätten die Fronten verhärtet.

So warf die Polizei kürzlich dem linken Szeneclub „Conne Island“ rassistisches Verhalten vor. Dort wurde ein Gast aus Libyen vor die Tür gesetzt, weil er eine Frau begrapscht haben soll. Als der Libyer mit der Polizei zurückkehrte, um seine Jacke aus dem Club holen zu lassen, sei die Polizei von Clubmitgliedern wüst beschimpft worden. Die Polizei schrieb daraufhin in einer Pressemitteilung: „Rassismus ist jetzt vielleicht schon weit jenseits der gesellschaftlichen Mitte anzutreffen.“

Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

—————————————————————————-

Fotoquellen :

Oben – Max Gebhard, Max KeilsonThis photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work

      • Gemeinfrei
      • File:Antifa Her zu uns.svg
      • Erstellt: etwa 1932

——————————————————————————

Unten  –  Autor : Sandro Halank,

  • CC BY-SA 3.0
  • File:2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2016

Abgelegt unter Linksjugend, P. DIE LINKE, Sachsen | Keine Kommentare »

Die Linke“ im Fahrwasser von DKP

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

„Die Linke“ – Im Fahrwasser von „DKP“-Stalinisten!

Es ist nicht das erste Mal, dass „Die Linke“ eine geistige Annäherung zu den „DKP“-Stalinisten sucht: Besuch von „DKP/UZ“-Pressefesten, solidarische Gastreden bei den alljährlichen „DKP/““DDR-Kabinett-Bochum“-Veranstaltungen -zur Erinnerung an „realexistierenden Sozialismus“ in der „DDR“, und jetzt wieder ein Interview von Amid Rabieh von den „Bochumer Linken“ in der „DKP/“UZ“-Zeitung zur Situation der Bochumer Flüchtlinge, die nach Auffassung der „BO-Linken“ natürlich unmenschlich ist: „Flüchtlinge werden hier in Containerghettos eingepfercht“ (Das Wort „Ghetto“ erinnert mich zwangsläufig an das „Warschauer Ghetto“!!), und „Die Linke“ lehnt natürlich auch das sog. „Integrationsgesetz“ ab! „Die Flüchtlinge“ – so Rabieh – „sind nervlich am Ende“!! In dem Zusammenhang wollen diese „Linken“ einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Stadt Bochum allein für die Krankenversorgung der Flüchtlinge jährlich 13 Millionen Euro ausgibt, und ein Mehrbedarf von 12,5 Euro für Soziales im laufenden Haushaltsjahr für die Flüchtlinge errechnet wurde!

Für die „Bochumer Linke“: Alles scheißegal!! Hauptsache Interviews geben in der „DKP“-Zeitung „Unsere Zeit“ („UZ“)!
Diese „DKP“ versteht sich natürlich traditionell als „kommunistisch“, und ihr Parteivorstand thematisierte am 3. Oktober 016 den Syrien-Krieg, und erklärte folgendes: „Der Krieg findet völkerrechtswidrig ohne Zustimmung Syriens auf syrischem Territorium statt. Im Gegensatz dazu steht die von Syrien gewünschte Unterstützung Russlands in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.“ (Zitat-Ende)!
Zynischer geht es wohl kaum noch, denn wir wissen alle, welche grausamen, verheerenden Bombenangriffe die russischen Kampfflugzeuge und die Fassbomben anrichteten: Beispielloses menschliches Leid!!
Und dazu liefert die „DKP“ noch eine politische „Analyse“ des Syrien-Krieges:
„Entgegen des Eindrucks eines Aufeinandertreffens zweier angeblicher konkurrierender Großmächte (USA/Russland) handelt es sich stattdessen um die Umsetzung des vor Jahrzehnten verkündeten Plans zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens durch die USA und ihrer Verbündeter, vor allem durch die NATO, die EU und Israel.“ (Zitat-Ende)!
Anscheinend hat die „DKP“ in ihrem „kommunistischen“ Wahn noch nicht verinnerlicht, dass Putin kein Kommunist ist, sondern ein imperialistischer Politiker, und genauso – wie die NATO – geopolitische und wirtschaftliche Interessen im Mittleren und Nahen Osten verfolgt!

Für „Die Linke“ habe ich noch einen Ratschlag: Wenn eine ideologische Annäherung weiter so gedeihlich voran schreitet, warum gründen „Die Linke“ und die „DKP“ nicht eine Einheitspartei??

Quelle : Lokalkompass >>>>> weiterlesen

——————————————————————————

Quelle: Abendzeitung München: >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

Abgelegt unter Linksjugend, P. DIE LINKE | 3 Kommentare »

Tag der Einheit, ein Desaster um die Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2016

In einem Abgeordnetenbüro der Partei Die Linke hängt ein Plakat der Antifa, das indirekt zu Krawall
am 03. Oktober aufruft.

File:ANTIFA sticker "Nazis Stoppen" 122884250.jpg

Ich halte von Diesen „Gegen alles auch nichts -da es nichts positives bringt – keine Lösungen! Halte aber noch weniger von diesen immer widerkehrenden Siegesfeiern – welche nur dazu angetan sind , dem Verlierer immer und immer wieder den Fuß auf den schon liegenden Körper zu setzen. Eine Siegespose von Idioten.

Es hängt einfach so da, das Plakat. Im Schaufenster eines unscheinbaren Büros im Dresdner Szeneviertel Neustadt. Am Eingang prangen die Namen der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Lutz Richter sowie der Europaparlamentarierin Cornelia Ernst von der Partei Die Linke.

Das Plakat zeigt ein brennendes Gebäude. Darüber steht: „am dritten Oktober, Antifa Action“. Vor dem Gebäude liefern sich Vermummte eine Straßenschlacht mit der Polizei. Unten findet sich die Aufforderung „Einheitsfeier zum Desaster machen“, daneben grüßt das Emblem der Antifaschistischen Aktion, der Antifa.

Dresden wird in diesem Jahr Gastgeber sein der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Nahezu die gesamte politische Elite wird erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.

Und die Linke wirbt mit einem Gewaltaufruf der Antifa?

„Natürlich nicht“, teilt Landtagsfraktionssprecher Marcel Braumann auf Anfrage am Freitag mit. Seine Partei sei zwar Teil „der antifaschistischen Bewegung“, beteilige sich aber nur an Aktionen, „die vom Konsens der Friedfertigkeit getragen sind“. Das Plakat sei keine Motivwahl der Partei.

Das Büro werde auch von weiteren gesellschaftlichen Bewegungen genutzt. Die Linke kritisiere allerdings die Art der Einheitsfeiern sowie nationalistische Bestrebungen. „Es gibt nicht wenige Menschen, die die Feiern schon vor ihrem Beginn als Desaster empfinden“, sagte Braumann.

Der Verfassungsschutz zählt viele Antifa-Gruppen zur linksextremen Szene und beobachtet sie. Auch der Dresdner Politikwissenschaftler Uwe Backe ordnet die Antifa als „harten Kern“ des militanten linken Spektrums ein. (SZ/uwo)

Quelle: sz Sachsen >>>>> weiterlesen

—————————————————————–

Fotoquelle :  Autor : http://www.sz-online.de/sachsen/der-tag-der-einheit-das-desaster-und-die-linken-3495301.html

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Source http://www.panoramio.com/photo/122884250

 

 

Abgelegt unter Linksjugend, P. DIE LINKE, Sachsen | Keine Kommentare »

Das Gift des Nationalismus wirkt!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2016

Es geht nicht nur um Wagenknecht:
Die rechte Ideologie und Politik  der sogenannten Linkspartei

Blockupy Kundgebung und Demo in Frankfurt (16675511759).jpg

Vorbemerkung von Gewantifa

Die sogenannte Linkspartei versucht immer und überall den Eindruck zu erwecken, eine antifaschistische, ja antikapitalistische Kraft zu sein. Doch eine politische Organisation kann und darf bekanntlich nicht danach beurteilt werden, was sie von sich selbst behauptet. Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Positionen sie wirklich vertritt, der Inhalt und die Rich-tung ihrer politischen Positionen und Praxis.

Der Tortenwurf auf Wagenknecht hat viel zur Klarheit darüber beigetragen, wie rechts die sogenannte Linkspartei wirklich ist. „Einmütig― haben sich Parteiführung und Parteitag hinter Wagenknecht und deren nationalistische Positionen gestellt. Parteivorsitzende Kipping er-klärte: „Das war ein Angriff auf uns alle…. Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch (gemeint war die politische Erklärung „Torten für Menschenfeinde“, S. 19 in dieser Broschüre, A.d.V.) steht.“

Tatsache ist, dass Wagenknecht mit all ihren zutiefst nationalistischen, zutiefst reaktionären Positionen weiterhin an der Spitze der sogenannten Linkspartei steht. Nach ihrer „Gastrecht verwirkt―-Hetze wurde sie nicht ausgeschlossen, sondern auf dem Parteitag der so-genannten Linkspartei auch noch gefeiert. Allein das zeigt schon: Es geht wirklich nicht nur um Wagenknecht.

Unserer Meinung nach geht es nicht nur um die nationalistischen Positionen von Wagenknecht, sondern auch um die demagogischen Methoden, mit denen diese Positionen weit über die sogenannte Linkspartei hinaus unter Antifas und GewerkschafterInnen verbreitet, beschönigt und gerechtfertigt werden.

Gestützt auf das von StipendiatInnen der Rosa Luxemburg-Stiftung zusammengestellte und kommentierte Material, das uns dankenswerterweise mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt wurde, soll nachfolgend anhand einiger Kernpunkte knapp begründet werden, dass es für Antifas und GewerkschafterInnen, für alle wirklich linken Kräfte mit diesen nationalistischen Positionen und der sie tragenden Organisation konsequent zu brechen gilt.

http://gewantifa.blogsport.eu/das-gift-des-nationalismus-wirkt-es-geht-nicht-nur-um-wagenknecht-die-rechte-ideologie-und-politik-der-sogenannten-linkspartei/

Wagenknecht wirbt unter Protestwählern für die Linke

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem erwarteten Erstarken der AfD hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht um Protestwähler geworben. „Wer unzufrieden ist, wer protestieren möchte, wer eine andere Politik möchte, ist bei der Linken gut aufgehoben“, sagte Wagenknecht am Donnerstag nach einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion der Linken in Hannover. Frustrierten Wählern, die Einschnitte bei Sozialleistungen fürchten, müsse die Linke nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern deutlich machen, dass sie eine Veränderung der Politik wolle, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Quelle    :     GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt: Tausende verfolgen die Kundgebung und beteiligen sich an einer Protestdemo gegen Troika und EZB.

 

 

Abgelegt unter Gewerkschaften, Linksjugend, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Demokratieverständnis „linker“ Jusos

Erstellt von IE am 11. April 2015

Demokratieverständnis „linker“ Jusos

Der folgenden „Offene Brief“, geschrieben und unterzeichnet von den Jusos Hannover auf Facebook erreichte uns von einen aufmerksamen Leser mit der Bitte um Veröffentlichung. Wir zeigen uns ehrlich betroffen und schockiert über einen solchen hier zum Ausdruck gebrachten Hass und distanzieren uns von solchen Machenschaften in aller Form. Wir verstehen auch nicht wie der Demokratie verpflichtete Parteien, ein solch niveauloses Grüppchen in Ihren Reihen akzeptieren können und bedauern schon heute die Menschen welche später vielleicht einmal unter solch einer „demokratischen Herrschaft“ leiden sollen.

 Lassen wir also diese seltsamen Demokraten für sich selber sprechen:

Offener Brief

an den Deutschen Ruder-Club 1884 Hannover, da dieser seine Clubgastronomie für eine Veranstaltung der AfD bzw. deren Jugendorganisation zur Verfügung stellt.

Deutscher Ruder-Club von 1884 e.V.
Hannover
xxxxxxx

30449 Hannover

Offener Brief: Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ in Ihren Räumlichkeiten

 Sehr geehrte Damen und Herren,

 sehr geehrter Herr Maerz und Herr Moghaddam,

mit Verwunderung haben wir feststellen müssen, dass am Freitag, dem 10. April, die Jugendorganisation der AfD Björn Höcke nach Hannover zu einer Veranstaltung in Ihrer Clubgastronomie einlädt. Höcke ist Fraktionssprecher für die AfD in Thüringen und somit sicherlich ein bekannter Vertreter dieser aktuell viel diskutierten Partei, was Ihnen im Optimalfall natürlich einen gut gefüllten Saal und dementsprechende Einnahmen bringt.

Doch wir möchten Sie auf diesem Wege darauf hinweisen, dass Sie mit Herrn Höcke einem Politiker eine Bühne bieten, der überaus fragwürdige Ansichten vertritt, welche mit den von Ihnen und uns vertretenen Werten nicht vereinbar sind. Hiermit möchten wir Ihnen darlegen, warum man
Björn Höcke und die AfD nicht hofieren sollte.

Ihr Sportverein ist ein vorbildliches Beispiel für Inklusion, denn bei Ihnen ertüchtigen sich Menschen mit körperlicher Einschränkung und ohne, gemeinsam. Auf Ihrer Homepage werben Sie damit, dass Ihr Ruder-Club ein „lebendiges Miteinander“ von „Handicap-Ruderern“ fördere, so rudert bei Ihnen auch eine eigene Taubblindengruppe. Im kompletten Gegensatz dazu stehen die Äußerungen von Herrn Höcke zum Thema Inklusion, so sprach er sich beispielsweise generell gegen den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nicht-behinderten Kindern aus, da „Inklusion nicht funktionieren“ könne. Eine erschreckende Aussage, die von Ihrem Club im tagtäglichen Training widerlegt wird. Bei Ihnen wird Inklusion nämlich gelebt, Sie als sportbegeisterte Menschen werden sicher wissen, dass nur der Teamgeist zählt und verbindet und es doch egal ist, ob ein Mensch behindert ist oder nicht. Sie zeigen, dass Inklusion funktioniert, doch Björn Höcke dagegen glaubt nicht daran, weshalb Sie sich fragen sollten, ob Sie so jemanden in Ihrer Clubgastronomie haben wollen.

Hinzu kommen Höckes Ansichten zu Frauen und Homosexuellen, auch diese sind mehr als problematisch und kritikwürdig. Für den AfD-Politiker gibt es eine „natürliche“ Geschlechterordnung, er nennt Gender-Mainstreaming, also staatliche Maßnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau, eine „Geisteskrankheit“. Möglicherweise würden einige ihrer weiblichen Vereinsmitglieder da widersprechen. Weiterhin meint Höcke, dass eine gleichgeschlechtliche Verbindung „keine Ehe“ sein könne, das sei doch „selbstverständlich“. Sicher kennen Sie den olympischen Ruderer Robbie Manson, welcher sich Ende vergangenen Jahres als schwul geoutet hat. Manson hatte 2012 an den Olympischen Sommerspielen in London teilgenommen und wurde mit dem neuseeländischen Doppelvierer Siebter und war in dieser Bootsklasse bereits U23-Weltmeister. Für uns, und für Sie sicherlich auch, ist es im Gegensatz zu Herrn Höcke ganz selbstverständlich, dass homosexuelle Menschen die gleichen Möglichkeiten verdienen und einfach nur so leben und lieben, wie alle anderen auch. Wenn Robbie Manson mal einen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten möchte, dann sollte dem doch nichts entgegen stehen, schon gar nicht die rückständigen Vorstellungen einiger AfD-Politiker zu diesem Thema. Doch Sie ermöglichen die Verbreitung genau solcher veralteten Ansichten, wenn Sie Ihre Lokalität für die AfD zur Verfügung stellen.

Auch ansonsten lässt sich Björn Höcke recht leicht politisch verorten. Er wird zum rechten Rand der Partei gezählt, verschiedene Journalisten und Politikwissenschaftler bezeichnen seine Äußerungen als „rechtspopulistische Töne“. Seine hier aufgezählten Äußerungen sorgten bereits des Öfteren für Aufsehen, auch seine Gesprächspartner sind mehr als umstritten. So sprach Höcke bereits mit der extrem rechten Zeitung „Zuerst!“ oder der neu-rechten „Sezession“.

 Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit. Wir respektieren jedoch keine Parteien oder Positionen, die Minderheitenrechte infrage stellen und mit ihren Positionen und Aussagen am rechten Rand fischen. Derartige Stimmungsmache ist abzulehnen, bitte denken Sie einmal darüber nach, ob Parteien wie die sogenannte „Alternative für Deutschland“ zu Ihren Grundsätzen und Werten passen und ob Sie diesen Gruppierungen für Veranstaltungen weiter Ihr Haus überlassen und somit eine Bühne zur Verfügung stellen wollen.

Es wäre ein starkes Zeichen der Zivilcourage, wenn Sie die AfD und Herrn Höcke wieder ausladen würden. Denn auch das gehört zu einer Demokratie dazu, klar und deutlich zu sagen: Hier nicht! Andernfalls sehen wir uns dazu gezwungen, dies selbst in die Hand zu nehmen und gegen die AfD-Veranstaltung zu protestieren, denn wir stehen für Toleranz und Weltoffenheit, uns ist es völlig egal, welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung und welche Hautfarbe ein Mensch hat. Darum können wir eine derartige Veranstaltung nicht kommentarlos hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

 Katharina Andres und Adis Ahmetovic,
Vorsitzende der Jusos Region Hannover

 Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska,
Ak Inneres der Jusos Hannover

Arne Zillmer,
stellv. Juso-Landesvorsitzender

**************************************************************************

 Gefällt mir · Kommentieren · Teilen

 Katrin R., Max A.K., Fritz E. und 180 anderen gefällt das.

 148 mal geteilt

 Steffen B. : bin ich ja mal gespannt, wie „absolut friedlich“ der Protest heute Abend ablaufen wird…

 Jürgen M. :vom Steuerzahler hochsubventionierte Nichtsnutze und Schläger

Elmar V. :Zeigt mal wieder, wie richtig es war, aus dieser linksradikalen Partei aus zutreten! Fast 8 Jahre Mitglied, wenn ich so was hier lese, kann man sich nur noch schämen!

Peer van A. :Mieses Denunziantentum …

Achot D. :Gebt der SPD noch ein wenig nationales Empfinden und wir haben die Neuauflage der Nazis perfekt.

Uri N. :Willi Brandt rotiert im grab und kotzt dabei.

Juanita K. : SO sieht sie aus, die Toleranz der rot-grün-linken – Toleranz nur dann, wenn Du meiner Meinung bist. Sch….egal, dass Du Dich auf dem Boden unseres gemeinsamen Grundgesetzes bewegst. Du hast eine andere Meinung als ich, also werde ich Dich m…

Antifa UG : – haftungsbeschränkt Wir stehen Euch, wie Ihr wisst, im Bedarfsfall gern mit willfährigen martialisch anmutenden Körperverletzungsfachdemonstranten zu den üblichen Stundensätzen zur Verfügung

Hans L. : Ihr seid nichts anderes als Undemokraten, rot lackierte Faschisten halt. Und mit der AntiFa, die ja von Schwesig direkt geschützt wird, unterhaltet Ihr auch direkt Eure (rote) SA. Zum Ausspucken, was hier Manche in der Zwischenzeit (schon wieder) unter Demokratie verstehen!

Rico L. : Gleich vorn weg: ich wähle in der Regel Bürgerparteien oder Bürgerkandidaten. Die AfD ist auf ihre Art clever. Weil sie Dinge thematisieren, die der Bevölkerung sehr am Herzen liegen. Und es ist eben nicht von der Hand zu weisen, dass Inklusion im Kind..

Henk J. : Soweit die Demokratie in der BRD. Wenn man eine Aufassung vertritt denen euch nicht passt wird man halt denunziert und verfolgt.

Rico L. :Desweiteren kann eine gleichgeschlechliche Ehe nicht mit einer zweigeschlechtlichen gleichgestellt sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mann und Frau Nachkommen bekommen und groß ziehen ist viel höher und muss demzufolge auch mehr unterstützt werden.

Hans L. : Es ist nicht an Euch, Parteien zu verbieten, die zu demokratischen Wahlen zugelassen wurden. Parteiverbote obliegen ausschließlich dem BVerfG – und nicht irgendwelchen aufgeregten linksradikalen Kiddies von der Straße. Zugelassene Parteien bei Ausübung….

Hans L. ; Zum Thema an sich: Zu der Quatsch“wissenschaft“ Gender kann man wirklich mehr als geteilter Meinung sein und auch die Inklusion, wie sie jetzt gelebt werden soll, muss uns nicht zwangsläufig voranbringen. Aber wie gesagt: Demokratischer Pluralismus ist….

Thorsten L. : ‚Freiheit ist immer auch die Freiheit von Andersdenkenden‘ —-Rosa Luxenburg würde sich meiner Meinung (!) nach im Grabe herumdrehen wenn sie wüsste, was heute unter dem Etikett sozialdemokratisch [sic!] passiert!

Lars K. : Mit großer Verwunderung sehe ich, wie angeblich sozialdemokratische Jugendorganisationen demokratischen Gedankenaustausch anderer zu verhindern suchen. Laßt euch gesagt sein: Linksradikalismus ist keinen Deut besser als Rechtsradikalismus. Die AfD mag ..

Harald K. : Korrekt wäre Strafanzeige gegen Euch wegen Nötigung. Zum Beispiel durch den Pächter. Plus Aufbrummen der durch Euch verursachten Kosten für den notwendig gewordenen Polizeieinsatz.

Reinhard B. : Was sollen die Begriffe „links“ und „rechts“ noch??? Prof. Baring, ein scharfsinniger, unabhängiger Denker, hält den Nationalsozialismus für eine linke Bewegung, siehe das VIDEO dazu. …

Niklas S. : Liebe Jusos, vielen vielen Dank, dass es euch gibt! Ohne euch hätte ich wohl nicht jeden Tag so viel zum lachen

Dschej A. : Sehr geehrte Damen und Herren JuSos,
da Sie ebenfalls sehr fragwürdige, menschenverachtende und freiheitsfeindliche Ansichten vertreten, sind Sie kein qualifizierten Ansprechpartner zu dem Thema….

Maria Ch. : Jeder Mensch hat ein Recht an das zu glauben, was er für sich richtig hält UND kein Mensch hat das Recht einen anderen seine Gesinnung aufzuzwingen, schon gar nicht durch Gewalt, wie denunzieren, bedrohen, Sachschaden, oder körperliche Gewalt, viellei..

Raimund G. : Ihr seid zu vergleichen mit der SA im Nazi-Reich. Die wollten auch Andersdenkende Mundtot machen. Jawohl ihr seid die neue SA

Holger H. :An die Jusos…
Mit Verlaub, ihr Demokratieverständnis ist erschreckend!!! Mir wird schlecht wenn dies die Demokraten von morgen sind…

Martin K. : wo liegt das Problem?

Andreas Joachim : „… wir stehen für Toleranz und Weltoffenheit“? Glaubt Ihr das wirklich von Euch?!

Jens Werner R. : Noch leben wir in einer Demokratie, noch haben wir Meinugsfreiheit, Versammlingsfreiheit und Demonstrationsfreiheit und Demokratie heisst auch miteinander reden und nicht verteufeln Ihr Affen. Entschuldigung aber ist doch wahr.

Diana R. : Widerliches Schriftstück. Mir fällt dazu nur eines ein: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Hoffentlich seit ihr bald Geschichte.

Arno P. : Pfui Teufel! Gesinnungschnüffler und Denunzianten gerieren sich als Meinungswächter.

Karsten M. : Den Verfassern dieses „Offenen Briefes“ sei dringend angeraten sich mit dem StGB auseinanderzusetzen und damit was auf Zuwiderhandlung von §253 für Konsequenzen drohen.

Steffen B. : Hmmm…die überwiegende Mehrzahl der Kommentare hier spielen Euch ja nicht gerade in die Karten. Vielleicht solltet Ihr es lieber handhaben wie Euer Genosse Edathy: einfach die Kommentar-Funktion für die Allgemeinheit abschalten und nur auserwählten Freunden die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung auf Eurer Seite einräumen.

Mike K. :Selten so viel Sperrmüll gelesen. Dafür verschwenden die Papier? Arme Wälder.
So Gut So wird heute Demokratie gemacht. Nicht Reden, sondern Schlagen; ganz nach dem Vorbild Ukraine. Einfach großartig!

Melanie S. : Ist das echt dein/euer Ernst? Dieser Artikel?
Liebe/r
Katharina Andres und Adis Ahmetovic,
Vorsitzende der Jusos Region Hannover
Maren Zangerle, Nele Groth und Laura Syska,
Ak Inneres der Jusos Hannover
Arne Zillmer,
stellv. Juso-Landesvorsitzender
schämt euch!!!

Und mal nebenbei, Gender-Mainstreaming ist nicht die Gleichstellung von Mann und Frau!!! Was versucht ihr den Unwissenden unterzujubeln?! Echt sehr dreckig diese Art von Manipulation!!

Axel M. : früher hatte das regime seine sa schlägertruppen um opposition niederzuschlagen und einzuschüchtern ,heute hat das regime seine juso s grünen antifa idioten …

Günter F. : „SA marschiert. Mit ruhig festem Schritt“ Die neuen (National) Sozialisten marschieren auf. Meinungsfreiheit „Ja“ aber bitte unsere Meinung sonst gibts was auf die Fresse.

Hans Werner N. : Jusos/ Antifa sind nicht links, denn keiner von denen hat jemals in seinem Leben gearbeitet. Das sind klassische Rechtsextreme, Bildungsbürgertum, Söhne und Töchter von Lehrern, Schmarotzer. Links steht für die Arbeiterklasse, Arbeiterrechte, Demokratie. Rechts steht für den Kapitalismus, für Willkür, für Despotie, für Diktatur. Fragt doch mal einen Antifa/ Juso, wie er Volksentscheiden in Deutschland gegenübersteht! Man wird sehen, der antideutsche Juso ist strikt gegen Volksentscheide, also strikt gegen Demokratie. Das sind wirklich Antidemokraten. Das ist die allerletzte Lebensform, eine Art menschgewordenes Geschwür: Lebt auf Kosten der Gesellschaft, versucht aber nach Kräften, ihr zu schaden. Genauso, wie es ein Krebsgeschwür auch macht: lebt vom Organismus, zerstört ihn aber gleichzeitig. Der einzige Trost ist, daß mit dem Sterben des Organismus auch der Krebs stirbt. Wenn die Deutschen nicht mehr sind, gibt es auch keine antideutsche Antifa und keine Jusos mehr.

Dirk M. : Die Links/AfD-Koalition in Griechenland frenetisch feiern und hier in bester Stürmermanier hetzen. Wundert mich aber nicht wirklich. Der „schönste aller Bundeskanzler mit den ungefärbten Haaren“ Schröder ist ja auch euren Hannoveraner JuSo- Reihen entsprungen.
Kennst du Einen, kennst du Alle.
In diesem Sinne.

Joachim B. : Liebe Jusos, eure „Verbietet die AfD-Versammlung“ ist ja wohl sowas von gnadenlos in die Hose gegangen. Das ist halt typische Vorgehensweise von euch – sorry – Gutmenschen: da ihr EUER tun für ethisch und das einzig richtige haltet, meint ihr in der Wahl eurer Mittel völlig frei zu sein. Legale Parteien blockieren, Pächter unter Druck setzen? Alles ok – ihr habt ja dir Moral und das Recht gepachtet.

Hans Werner N. : Die meisten Antifanten sind auch zu doof um zu erkennen, daß sie keine Systemopposition darstellen, sondern ganz im Gegenteil die Speerspitze dessen darstellen, was Merkel will:

Jörn K. : „Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit, aber wir respektieren keine Meinungen oder Positionen, die unseren entgegenstehen. Kommt es zu solchen Äusserungen im Rahmen von grösseren Zusammenkünften, müssen wir Druck ausüben, damit diese unterbunden werden. Wenn das nichts nützt, müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen. In Dingen wie Nötigung, Erpressung und Gewaltanwendung kennen wir bestens aus und das war schon immer unser Geschäft. Ob wir unsere Eltern ausgeplündert haben oder andere, mit jedem mal haben wir mehr Routine.“
Soweit die Übersetzung der letzten beiden Abschnitte in allgemeinverständliches Deutsch. Das Demokratieverständnis der JUSO ist ja noch tiefer als das der NPD, das könnte der Grund sein, warum sie nicht fusionieren. Diesen Seitenhieb habt ihr euch redlich verdient, ihr Demokratiefeinde.

Gustav S. : Aus dem Offenen Brief an den Deutschen Ruder-Club: „Selbstverständlich respektieren wir verschiedene Ansichten und Meinungen in unserer Demokratie, schließlich herrscht hierzulande Meinungsfreiheit. Wir respektieren jedoch keine Parteien oder Positionen, die Minderheitenrechte infrage stellen und mit ihren Positionen und Aussagen am rechten Rand fischen. “ Wie soll ich diesen Widerspruch verstehen. Kann mich mal jemand aufklären!?

Karl Christian E. : Bitte weiter machen lieben JUSOS !  Typen eurer Art habe ich es zu verdanken, daß ich über den Tellerrand hinaus geschaut habe und begann kritisch zu hinterfragen, welche Methoden ihr eigentlich anwendet. Pateien, die Gastwirte massiv unter Druck setzen und der Meinung sind, daß wahrlich jeder und in jedem Bereich der eigenen politischen Auffassung folgen MUSS, sind einfach nur miese Faschisten & Diktatoren.
Deutschland hat zuviele davon gesehen und war sogar über Jahrzehnte geteilt .
Wie wir sehen, ist der Krieg nicht seit 70 Jahren vorbei.
Vielmehr haben wir seit 1933 ununterbrochen Gewaltherrscher und Despoten in der Politik, die ausser Vorschriften-Befehlen & Repressalien nichts auf die Reihe bekommen.
Die Gesinnung, die dahinter steckt ist GLEICH und sie offenbart sich hoffentlich immer mehr Menschen, die wenigstens bis 3 zählen können.
Denn SOWAS braucht keine freie & demokratische Gesellschaft und ein Rechtsstaat mit freier Meinung und vorallem freier Information für die Bürger darf nie wieder hier in diesem Land diktiert bekommen, was sie wissen darf und was nicht !
Wer der Meinung ist, andere Meinungen unterdrücken und verhindern zu müssen, steht mit der Meinungsfreiheit auf Kriegsfuß.
Wer darüber hinaus Gastwirte-Vereine-Lokalbetreiber grundsätzlich schikaniert, damit sie „funktionieren“, der ist ein ekelhafter Terrorist…..

Thorsten Z. : Jungsozialistisches Demokratieverständnis

Stefan H. : Liebe Jusos….. wenn Ihr für Eure Demonstration noch eine Kleiderordnung braucht, hätte ich einen „guten“ Laden“ der Reiterstiefel und dazugehörige beige Hosen verkauft…. Armbinden könnt Ihr ja selber machen. Vorlagen gibts in Geschichtsbüchern wo auch Eure politische Meinung hingehört…….

 Michael S. : Soviel zur Toleranz und Weltoffenheit. Sieht man da nicht Rot, würde man Schwarz sehen!

———————

Fotoquelle: Blogsport

Abgelegt unter Linksjugend, Niedersachsen, P.SPD, Regierung, Überregional | 16 Kommentare »

Das Ende der Zurückhaltung

Erstellt von IE am 6. August 2014

Das Ende der Zurückhaltung

Eine sehr gute Betrachtung der Antisemitischen Vorfälle in Essen und ein vernichtendes Urteil über DIE LINKE NRW.

Auf den Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg hat sich ein antisemitisches Querfrontbündnis in bislang ungewohnter Offenheit gezeigt. Zum Zusammenspiel von Linksreaktionären, Islamisten und anderen Feinden Israels.

 von Lothar Galow-Bergemann

 Israel-Solidarität hat es nicht leicht. Wer dieser Tage auf proisraelische Kundgebungen geht, weiß das nur zu gut. Auf Straßen und Plätzen toben sich blanker Hass und Gewalt diverser Hilfstruppen von Hamas und Islamischem Jihad aus. Die Beteiligten scheinen umso aggressiver vor­zugehen, je offensichtlicher ihre terroristischen Freunde im Gaza-Streifen selbst in Bedrängnis geraten.

Dass sich nicht wenige vermeintliche Freunde der palästinensischen Bevölkerung als links bezeichnen, ist nichts Neues. Neu ist die Nonchalance, mit der sie mittlerweile faktische Querfrontbündnisse mit Islamisten eingehen. Ob man auf den einschlägigen Demonstrationen gerade »Hoch die internationale Solidarität« und »Viva Palästina« hört oder »Kindermörder Israel« und »Hamas, Hamas – Juden ins Gas«, hängt oft allein davon ab, in welcher Sekunde man ihnen gerade Aufmerksamkeit schenkt. Viele Linke zelebrieren mittlerweile auch in deutschen Innenstädten ganz unverblümt jene innige Nähe zu Islamisten, die sie vor vier Jahren bereits im Mittelmeer auf der Marvi Marmara einübten. Sie outen sich endgültig als das, was sie schon lange sind: als linksreaktionäre Antisemiten.

Nicht weiter überraschend haben neun der zehn Bundestagsabgeordneten der Linkspartei aus Nordrhein-Westfalen eine Demonstration ­ihres Jugendverbands in Essen verteidigt, die bereits vorher von Hamas- und Isis-Anhängern über Nazis und Graue Wölfe all diejenigen anlockte, die Israel hassen und es beseitigen wollen. Als Friedenskundgebung wurde der Aufmarsch ausgegeben. Bekanntlich war die Mavi Marmara, das Schiff, bei dessen Ablegen »Tod den Juden« skandiert wurde, ja ebenfalls ein Friedensdampfer. Doch während die Partei den seefahrenden Feinden Israels damals die Mär noch weitgehend abnahm, reagieren diesmal viele Mitglieder mit Empörung, der Ärger ist groß.

Quelle: Jungel-World >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

Abgelegt unter Asien, Linksjugend, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 7 Kommentare »

Der Hammer des Antisemitismus

Erstellt von Uli Gellermann am 29. Juli 2014

Raphael Gross

File:Openly antisemitic Protester in Berlin (17.7.2014).jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. Juli 2014

Er kommt aus der Schweiz, der Historiker Raphael Gross, aus dem Land der großen Berge und der kleinen Herzen. Bedächtig ist seine Sprache, der leichte Schweizer Akzent weckt Vertrauen, das dunkle Brillengestell akzentuiert Seriosität. Wer anders als er, der Direktor des Jüdischen Museums Frankfurt, sollte die allfällige Frage nach dem aktuellen Stand des deutschen Antisemitismus beantworten, eine Frage die pünktlich und regelmäßig zu den Kämpfen zwischen Israel und den Palästinensern gestellt wird. Denn immer wieder gibt es Deutsche, die sich mit den Palästinensern solidarisch erklären und Israels Politik kritisieren, da verlangt die deutsche Staatsräson echte Experten, die so überzeugend wie möglich Kritik an Israel als antisemitisch einordnen.

„Aus Friedensdemonstranten werden“, so Raphael Gross in einem Interview mit der FAZ, „im deutschen Kontext hassende Antisemiten“. Und der Herr Professor belegt das wissenschaftlich damit, dass es auf einer der Demonstrationen die Parole „Kindermörder Israel“ gegeben habe. Nun hat die UN-Menschenrechtskommissarin Israel im Gaza-Konflikt scharf kritisiert und von Kriegsverbrechen gesprochen. Und das UN-Kinderhilfswerks Unicef zählt nach zwei Wochen anhaltender Bombardierung von Zielen im Gazastreifen mehr als 120 tote Kinder. Aber da würde der vornehme Schweizer Professor äußerstenfalls die Formulierung `Kinder-Kollateral-Schäden´ zulassen können.

Ein Kapitelchen seiner bedächtigen Antisemitismusforschung widmet der Historiker dem „linken Antisemitismus“ und entdeckt dessen Wurzeln zum Beispiel in der verblichenen DDR. Denn die habe „die Verantwortung für den Holocaust“ durch „antifaschistische Klischees“ ersetzt. Dass die prägenden Politiker der DDR häufig nicht aus dem Klischee sondern aus den realen Konzentrationslagern und den Nazi-Gefängnissen kamen, dass drei ihrer Politbüro-Mitglieder ihre Verwandten an die Judenvernichtungsmaschine der Nazis verloren hatten, das ficht den Wissenschaftler nicht an. Und um die Ausblendung politischer Wirklichkeit zu komplettieren, tropft ihm ein bedeutender Gedanke von der Lippe: Antiamerikanismus und Antisemitismus, da ist er sicher, passen gut zusammen. – Fester kann man ein Brett nicht vor den eigenen Kopf nageln.

Während Raphael Gross so vor sich hin redet, will ihm nicht einfallen, dass neben der deutschen Regierung auch und gerade die USA eine ukrainische Regierung unterstützt, in der Naziaktivisten eine erhebliche Rolle spielen. Deren Chef wurde jüngst noch sorgenvoll von der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN als übler Antisemit so zitiert: „Die Ukraine wird von einer russisch-jüdischen Mafia beherrscht.“ Das kann den Einbahnstraßen-Wissenschaftler nicht erschüttern. Vielleicht deshalb mag er auf die soufflierende Frage der FAZ, was denn der Unterschied zwischen einem „waschechten Antisemiten“ und einem „Opponenten der israelischen Regierung“ sei, nur mit zionistischem Beton antworten: „Die Fragerei kann dem Wunsch nach einer Legitimation für eigene Ressentiments dienen.“ Das ist ein spannendes neues Tabu: Wer die Frage nach dem Antisemitismus stellt, ist also selbst ein Antisemit.

Schon einmal, in der Debatte um ein Gedicht von Günter Grass zum denkbaren Israel-Iran-Krieg und dem israelischen Atomwaffenprogramm, sprang der jüdische Dogmatiker Raphael Gross aus dem Anzug des Wissenschaftlers: Das Gedicht sei ein „Hassgesang“, um dann nachzuschieben: „Diese direkt aus dem Nationalsozialismus in Deutschland zwischen 1933 -1945 erwachsene `Moral der Volksgemeinschaft´ – ist es, deren Echo wir leider immer und gar nicht so selten hören, wenn wir der Generation von Grass nur genau zuhören.“ Der Ratzinger-Papst, der DDR-Schriftsteller Günter de Bruyn, der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der Kabarettist Dieter Hildebrandt, der SPD-Politiker Erhard Eppler und der Soziologe Niklas Luhmann, alle aus der Grass-Generation und alle mit dem Volksgemeinschafts-Echo kontaminiert? Das meint er ernst, der Herr Professor und hält sich für seriös.

Der schwere Hammer des Antisemitismus wird methodisch geschwungen und mit Vorliebe auf jene Köpfe gehauen, die Israel kritisieren. Wenn dabei auch israelische Köpfe sind, die getroffen werden – wie die Kritiker israelischer Palästinenser-Politik David Grossman, Amos Schocken, Moshe Zimmermann, Schlomo Sand oder Moshe Zuckermann – um so besser. Und so verlassen wir denn die fernen Gipfel des Schweizer Intellekts und begeben uns in die schlammigen Niederungen des von Henryk M. Broder eigenhändig geschnitzten jüdischen Antisemitismus: Antisemit ist immer der, der die aktuelle israelische Politik nicht mag.

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Am 17. Juli 2014 kamen rund 1000 pro-palästinensische Menschen zusammen um in Berlin gegen eine pro-israelische Kundgebung auf dem Joachimsthaler Platz zu protestieren.

Source Own work
Author Boris Niehaus

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Asien, Berlin, Linksjugend | 25 Kommentare »

Essen: MOB nach Linksjugend-Kundgebung

Erstellt von IE am 25. Juli 2014

Essen: Antisemitische Ausschreitungen nach
Linksjugend-Kundgebung am 18.07.2014

.Rund 3.000 Menschen haben sich am verganenen Freitag an einer Kundgebung der Linksjugend unter dem Motto „Stoppt die Bombardierung Gazas“ in Essen beteiligt. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Islamisten und Nationalisten, die teilweise offen antisemitische Parolen skandierten. Nach Auflösung der Kundgebung kam es zu massiven Angriffen auf Teilnehmer einer israelsolidarischen Veranstaltung.

Am verganenen Freitagnachmittag, den 18. Juli, versammelten sich in der Essener Innenstadt bis zu 3000 Demonstranten zu einer anti-isrealischen Kundgebung, zu der der hiesige Jugendverband der Linkspartei aufgerufen hatte. Im Vorfeld äußerten zahlreiche Gruppen und Zeitungen u. a. aufgrund des einseitigen Aufrufs der Organisatoren massive Kritik an der Veranstaltung und forderten die Linksjugend auf, die Kundgebung abzusagen. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund der Zusage von mehreren Tausend Teilnehmern – darunter zahlreiche Antisemiten, Islamisten und Nazis, befürchtet wurde, dass die Organisatoren ihre Veranstaltung nicht mehr unter Kontrolle haben. Nach dem gestrigen Tag ist klar: Die Linksjugend hat in jeglicher Hinsicht versagt, ihre Veranstaltung wurde zur Plattform für allerlei reaktionäre und offen antisemitische Manifestationen.

Die Ordner und Helfer der Organisatoren – nach eigenen Angaben bis zu 60 an der Zahl – waren angesichts der zuvor geäußerten Kritik sichtlich bemüht, Personen von der Veranstaltung zu verweisen, die offen antisemitische Plakate zeigten oder die aus ihrer Zugehörigkeit zu den “Jungen Nationaldemokraten” kein Geheimnis machten. In einigen Fällen gelang das, in anderen Fällen zeigten die angesprochenen Personen jedoch kein Verständnis und konnten sich gegenüber den Ordnern durchsetzen. Kontrolle über die eigene Veranstaltung sieht anders aus. Darüber hinaus wurden Fahnen und Stirnbänder der radikal-islamischen Terrororganisation “Islamische Bewegung Usbekistan” in der Kundgebung geduldet – zumindest waren entsprechende Symbole und Insignien die ganze Zeit über inmitten der Kundgebung gut sichtbar. Es waren ferner Plakate der “Antiimperialistischen Koordination” zu sehen, die Israel als Apartheidsstaat geißelten und zum Boykott aufforderten. Darüber hinaus führten Teilnehmer NS-relativierende Plakate mit sich, die den Davidstern mit dem Hakenkreuz verschmolzen sowie auch solche, die Zionisten als Faschisten diffamierten und einen “Völkermord in Palästina” anprangerten. In eine ähnliche Kerbe schlugen allerdings auch einzelne Redebeiträge der Veranstalter, sodass mitnichten behauptet werden kann, dass nur “einzelne Teilnehmer” sich dieserart geäußerten hätten. Auch wenn seitens der Redner immer wieder versucht wurde, sich als Friedensfreunde darzustellen, die die Opfer auf beiden Seiten betrauerten, waren nach diesem obligatorischen Bekenntnis die nachfolgenden Worte meist von einseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Einzelne Redner sahen in Israel z. B. einen kolonialen, rassistischen Apartheidsstaat, gegen den Widerstand legitim sei. Darüber hinaus waren die Sprechchöre der Veranstaltung durchweg geprägt von den Rufen “Allahu Akbar”, “Free Palestine” und “Kindermörder Israel” – auch “Bombardiert Israel!” war vereinzelt zu hören. Dezidiert linke Parolen waren überhaupt nicht zu vernehmen und müssen in der Masse untergegangen sein. Mehrfach mussten die Redner ihre Zuhörer auffordern, sie zu Wort kommen zu lassen – meist vergeblich. Innerhalb der Kundgebung bildeten sich an verschiedenen Stellen mehrfach Trauben von Menschen, die ihre eigenen Reden und Sprechchöre skandierten – dass die Linksjugend jederzeit Einfluss auf den Verlauf und die öffentliche Selbstdarstellung der Kundgebung hatte, darf vor diesem Hintergrund stark bezweifelt werden.

Zu allem Überfluss kam es, wie Augenzeugen und Betroffene uns berichteten, im Laufe der Veranstaltung am Weberplatz zu wiederholten Beleidigungen, Nötigungen und Pöbeleien durch einzelne Mitglieder der “Roten Antifa”. Unter anderem wurden Genossen bespuckt und ihnen wurde mehrfach gedroht. Nur dem deeskalierenden Verhalten der Genossen und einiger umherstehenden Demonstranten ist es zu verdanken, dass es nicht erneut zu körperlichen Übergriffen durch Mitglieder dieser Gruppe gekommen ist, für die sie leider nur allzu gut bekannt ist.

Insgesamt sehen wir uns darin bestätigt, dass die Linksjugend trotz vereinzelter Bemühungen nicht Herr der Lage war und ihnen als Organisatoren die Kontrolle über die eigene Veranstaltung gänzlich entglitten war. Anders ist die Dominanz antisemitischer Sprechchöre, die dauerhafte Präsenz islamistischer Fahnen und NS-relativierender Plakate nicht zu erklären. Vermutlich ist es auch nur den vereinzelten Vorkontrollen der Polizei zu verdanken, dass die reaktionärsten Schilder und Fahnen erst gar nicht gezeigt wurden. Natürlich ändert auch das Ablegen solcher antisemitischen Schilder nichts an der Ideologie der Träger, die jedoch anschließend auf der Kundgebung der Linksjugend willkommen geheißen wurden. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass aber auch die Reden der Veranstalter sich nahtlos in diese reaktionäre Melange einfügten. Wie vorab befürchtet, konnte die Veranstaltung also problemlos zur Verbreitung von Antisemitismus und Antizionismus genutzt werden. Die Linksjugend zieht in einem ersten Fazit zum gestrigen Tag dennoch eine positive Bilanz. “Antisemitische, rassistische und antimuslimische Statements”[2] seien auf der Kundgebung nicht geduldet worden und diese Haltung wäre konsequent durchgesetzt worden. Diese Behauptung ist angesichts der zahlreichen einschlägigen Bilder, die diesem Bericht angehängt sind und den vielen weiteren Bildern und Videos, die sicher noch folgen werden, von dem Jugendverband wider besseren Wissens getätigt worden. Wer diese offensichtlichen Artikulationen reaktionärer Ideologie auch noch bewusst leugnet, dem kann man nicht mehr Naivität vorwerfen, sondern bewusstes politisches Kalkül. Denn offenbar ist im Kampf gegen Israel – trotz anders lautender Bekundungen – fast jeder Bündnispartner recht, zumindest duldet man aber die Sympathisanten des Terrors, will man doch zum einen nicht eingestehen, dass man keine Kontrolle über die eigene Veranstaltung hatte und zum anderen möchte man es sich mit der türkisch-arabischen Community auch nicht dauerhaft verscherzen. Unglaublich ist auch, dass Ralf Michalowsky – Landessprecher der Linkspartei NRW – in seinem Fazit zum heutigen Tag schreibt: “Wenn es nach der Beendigung unserer Kundgebung auf dem Rückweg der 3.000 Demonstranten zu Problemen kam, liegen diese vollständig in der Verantwortung der Polizei.”[3] Dass eben jene antizionistischen und antisemitischen Teilnehmer, die später die israel-solidarische Kundgebung belagerten und attackierten, vorher bei der eigenen Veranstaltung waren, wird dabei komplett ausgeblendet. Die Islamisten und Antisemiten waren auch nicht rein zufällig bei der Kundgebung der Linken, sondern mussten sich aufgrund des Aufrufs der Linksjugend geradezu willkommen und in guter Gesellschaft fühlen. Die Externalisierung des Problems mit dem Mob in den ordnungspolitischen Verantwortungsbereich der Polizei ist geradezu grotesk. Michalowsky und weitere Teile der Linken in NRW tragen als Organisatoren und Unterstützer die politische Verantwortung dafür, dass auf ihrer Kundgebung und in deren Nachgang der Mob seinen antisemitischen und antizionistischen Aggressionen freien Lauf lassen konnte.

Nachdem gegen 18 Uhr die Linksjugend die Veranstaltung vorzeitig für beendet erklärt hatte (angemeldet war bis 21 Uhr), zogen mehr als 1000 Demonstranten geschlossen über die Kettwiger Straße zum Hauptbahnhof. Hier hatten sich in der Zwischenzeit mehr als 180 Personen eingefunden, um gegen Israelfeindschaft und den Terror islamistischer Gruppierungen zu demonstrieren. Die Polizei schien mit den marschierenden Palästina-Demonstranten völlig überfordert und musste die Teilnehmer der israel-solidarischen Kundgebung zu deren eigenem Schutz einkesseln und an den Rand des Willy-Brandt-Platzes stellen. Als die Teilnehmer der Linksjugend-Kundgebung auf den Willy-Brandt-Platz eintralaufen, umzingelten sie die Kundgebung. Dort suchten sie gezielt die Konfrontation mit den Teilnehmern der pro-israelischen Kundgebung, im Zuge dessen jene mit Flaschen beworfen wurden. Zwar konnte die Polizei zunächst noch einen größeren Abstand zwischen den beiden Gruppen gewährleisten, nachdem aber der gesamte Aufmarsch auf dem Platz eingetroffen war, drängten die Teilnehmer die Polizisten immer näher an die israel-solidarische Kundgebung heran. Hier gingen die antisemitischen Sprechchöre weiter und auch Fahnen islamistischer Organisationen waren deutlich zu sehen. Einzelne Teilnehmer der Kundgebung erstatteten daraufhin Anzeige wegen Volksverhetzung. Aufgrund dieser aggressiven und nur schwer zu kontrollierenden Lage wurden die Kundgebungsteilnehmer später mittels Bussen nach Mülheim gefahren, damit sie von dort aus sicher ihre Heimreise antreten konnten.

Wie die Polizei angesichts der starken und nachweisbaren Präsenz von Gruppen wie “Graue Wölfe”, “Hamas” und “Islamische Bewegung Usbekistan” sowie dem fotografisch dokumentierten Teilnahme-Versuch zweier JN-Aktivisten gegenüber dem Nachrichtenportal “Der Westen” zu der Einschätzung kommt: “Es sind keine extremistischen Gruppierungen aufgefallen”[4], ist uns absolut schleierhaft. Der antizionistischen Kundgebung dann auch noch einen “friedlichen Verlauf”[5] in der Pressemitteilung zu den heutigen Ereignissen zu bescheinigen, ist wirklich ein handfester Skandal. Denn schließlich waren die Einsatzkräfte an einigen Stellen sichtlich überfordert[6] und die Polizei musste später selbst einräumen, dass ihre geplante weiträumige Trennung beider Veranstaltungen misslang und dass die früheren Teilnehmer der Linksjugend-Kundgebung immer wieder die Konfrontation suchten und Flaschen auf die Teilnehmer der israel-solidarischen Kundgebung warfen. Angesichts dessen und den nun laufenden Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und wegen Körperverletzungen von einem friedlichen Verlauf zu sprechen ist verharmlosend und, gelinge gesagt, nicht nachvollziehbar.

Kritische Aufarbeitungen und Selbstreflexionen bezüglich des gestrigen Tages sowie ernst gemeinte Distanzierungen sucht man bei den Organisatoren und parteipolitischen Unterstützern vergebens. Im Gegenteil, der Anmelder, der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, äußert angesichts der emotionalen Betroffenheit der Teilnehmer sogar Verständnis für die antisemitischen Parolen auf seiner Kundgebung. Es wird wieder einmal deutlich, dass die Linkspartei in NRW ein deutliches Problem mit Antisemitismus in ihren eigenen Reihen hat.

Nachfolgend dokumentieren wir einen Video-Bericht zu den antisemitischen Vorfällen, die sich nach einer Kundgebung der “Linksjugend Solid Ruhr” am 18. Juli in der Essener Innenstadt abspielten. Das Video enthält viele neue Szenen, in denen deutlich Rufe wie “Tod den Juden!”, “Adolf Hitler!” und “Scheiß Juden!” zu hören sind. Auch ist gut zu erkennen, wie der aufgebrachte Mob, den pro-israelischen Demonstranten Hitlergrüße entgegenstreckt und diese mit diversen Gegenständen bewirft. An vielen Stellen wird außerdem deutlich, dass die Polizei mit der Situation völlig überfordert war.

[youtube 5zoukXdlOvE]

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   : Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

Abgelegt unter Asien, Linksjugend, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 75 Kommentare »

Essen ist beschämend

Erstellt von IE am 19. Juli 2014

In Essen, Krawalle gegen Israel

Am Ende kam es dann doch so, wie es an und für sich von Beginn an erwartet worden war. Der große Krawall begann und einige Hundert Israel Gegner versuchten nach der Auflösung der eigenen Demonstration die Israel Verteidiger zu stören. So sehen wir besonders hier im Westen wieder einmal den Versuch, alle Anderen welche nicht bereits sind sich dieser Linken Bande ideologisch unterzuordnen, zu verunglimpfen.

Es wäre aber zu einfach die Schuld nun den Jugendlichen aufzubürden. Wir erleben hier den gleichen Vorgang wie bei den Schotteraktionen der letzten Jahre. Eine Gruppe privilegierter Partei „Politiker“ aus Bundestag oder auch Landtag samt Vorstände unterstützen diese Banden ähnlichen Umtriebe. Die „Großen Anführer“ bezahlen nach einer Verurteilung die Strafen aus ihren Portokassen, während die „Kleinen“ ihre Zeche eventuell absitzen müssen.

Nein, ein parteischädigendes Verhalten wird so etwas nicht genannt. Dieses gilt nur für diejenigen welche ein solches Verhalten an den Pranger stellen und den Weg an die Öffentlichkeit gehen.  So hören wir aus der Parteispitze  zwar Kritik an den Vorgängen, wie es die Presseerklärung vom Bundesgeschäftsführer aussagt, nur die entsprechenden Konsequenzen werden nicht gezogen. Dazu fehlt es an den entsprechenden Durchsetzungswillen welcher nur lauten kann: „Das Pack muss raus“.

Es ist beschämend

Zur Essener Kundgebung: „Stoppt die Bombardierung Gazas ­- Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Ereignisse auf und im Nachgang der Kundgebung „Stoppt die Bombardierung Gazas ­- Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ heute in Essen machen mich tief betroffen.

Dass im Vorfeld einer Veranstaltung, zu der auch LINKE aufgerufen hatten, der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werden musste, dass auf und nach einer solchen Kundgebung antisemitische Parolen skandiert wurden, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war, dass Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen wurden – das alles beschämt mich zutiefst.

In unserem Programm heißt es: „Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.“

Dabei muss es bleiben, dabei wird es bleiben.

Ich bin überzeugt davon, dass die Mitglieder meiner Partei dies ebenso sehen. Darum sind alle in der Pflicht, legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Inhalt und Form so zu artikulieren, dass sie keinerlei Anschlussmöglichkeit für antisemitische Gruppierungen und Aktionen bietet. Ereignisse wie heute in Essen dürfen sich nicht wiederholen.

DIE LINKE steht für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates. Hass, Terrorismus und Gewalt werden die Menschen in der Region diesem Ziel nicht näher bringen – im Gegenteil.

DIE LINKE

Bodo Ramelow der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen äußert sich zu den skandalösen Vorgängen wie folgt:

Bodo Ramelow

 vor 15 Stunden

Ich bin erschüttert,dass in Essen Jüdische Mitmenschen als „angebliche“ Opfer verhöhnt werden und in Berlin skandiert wird: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf alleine!“
Wenn Mitglieder der Linken oder der Linksjugend dass schweigend akzeptieren, dann verlieren sie jedes Recht, sich Antifaschisten zu nennen oder gar zu Behaupten gegen Rassismus und Faschismus zu kämpfen. Für solches Ohrenbetäubende Schweigen empfinde ich tiefe Scham!

Facebook

Polizei musste pro-israelische Demonstranten schützen

Nach einer abgebrochenen Pro-Palästina-Kundgebung der Linksjugend Solid Ruhr sind mehrere hundert Teilnehmer zu einer Gegendemonstration vor dem Essener Hauptbahnhof gezogen. Die Hundertschaft der Polizei musste verhindern, dass die aufgebrachte Gruppe eine pro-israelische Kundgebung attackiert.

In aufgeheizter Stimmung, aber zunächst friedlich verlief am Freitag ab 17 Uhr eine Pro-Palästina-Demonstration mit gut 1000 Teilnehmern in der Essener Innenstadt. Als die Veranstaltung der Linksjugend Solid Ruhr auf dem Weberplatz jedoch gegen 18 Uhr vorzeitig aufgelöst wurde, zogen mehrere hundert Teilnehmer zum Hauptbahnhof. Dort fand zeitgleich eine pro-israelische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmern statt. Die Polizei musste in aufgeheizter Atmosphäre mit einem Großaufgebot und Polizeihunden verhindern, dass die mehrheitlich arabischstämmigen Demonstranten die Teilnehmer der Kundgebung „Gegen Antizionismus und Terror“ auf dem Willy-Brandt-Platz attackieren.

Quelle: WAZ>>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikqueller    :   Blick über die Skyline von Essen fotografiert von einer Anhöhe in Mülheim-Winkhausen.

Abgelegt unter Asien, Linksjugend, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 26 Kommentare »

Linke Strömungskämpfe

Erstellt von IE am 8. März 2014

»Linkspartei verkommt immer mehr zum Selbstzweck«

Wir hatten gestern darüber berichtet, vom Austritt einiger Mitglieder aus der Partei DIE LINKE der Solid in Hamburg. Heute lesen wir zu diesen Thema ein Interview mit Einer der in diesen Artikel erwähnten Personen Christin Bernhold.

Interessant da das Problem genau die Situation in der Partei widerspiegelt, denn es geht natürlich um die Richtung in der Politik. Wobei uns, Außenstehende der Partei, die eingeschlagene Richtung ziemlich gleichgültig ist, zeigt es doch letztlich immer nur an, wie sehr Diese ihre Linie verlassen hat. In Richtung aller anderer Parteien.

„Wir wollen Anders sein als alle Anderen und den Menschen helfen!“ Das war einst die Gründungsidee. Was ist daraus geworden? Eine mit klerikalen Grundzügen durchsetzte Ansammlung Geltungssüchtiger Funktionäre welche die Masse nur dazu benutzen gewählt zu werden, genau wie in der Überschrift des Interview geschrieben wird, zum Selbstzweck. Die Richtung ist hierbei beliebig austauschbar.

Alle Strömungen stehen sich nahezu feindlich und unversöhnlich gegenüber. Das was die Eine Seite einige Jahre ziemlich ungestört praktizierte holt nun die Gegenseite im gleichen Umfang nach, wobei auch jetzt nur die eigenen Interessen der Strömung zählen. Rücksichtnahme hat es zuvor nicht gegeben, kann folglich auch jetzt niemand einfordern.

Es wird immer deutlicher dass sich hier wenigstens zwei Parteien, wahrscheinlich sogar drei oder vier, in einer Partei gegenüber stehen, welche nie miteinander harmonieren werden. So wird sich die Partei über kurz oder lang für eine Richtung entscheiden müssen, wenn sie denn überleben will womit sich die Frage nach Sozialismus, Kommunismus oder etwas Anderes von selbst ergibt. Das entscheidet die Bevölkerung und niemand anders und das ist gut.

»Linkspartei verkommt immer mehr zum Selbstzweck«

In Hamburg sind mehrere junge Mitglieder ausgetreten. Sie lehnen den reformistischen Kurs ab. Ein Gespräch mit Christin Bernhold

Christin Bernhold war Mitglied der Partei Die Linke sowie im LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Hamburg. 2011 kandidierte sie zur Hamburger Bürgerschaft

Sie haben gemeinsam mit anderen Mitgliedern aus Hamburg die Partei Die Linke verlassen und eine Austrittserklärung veröffentlicht, in der Sie scharfe Kritik an deren Entwicklung üben. Was mißfällt Ihnen?

Im Kern geht es um den Kurs der Partei, die von einer radikalen Oppositionspolitik zu einer ausschließlich reformistischen Anpassungspolitik übergeht, die auf ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 hinausläuft. Auf dem Europaparteitag konnte man diese Entwicklung anschaulich erleben.

Doch das war nur der vorläufige Höhepunkt. Schon im Bundestagswahlkampf kannten Gregor Gysi, Bernd Riexinger und Katja Kipping kein anderes Thema mehr als eine »Mitte-links-Koalition«. SPD und Grüne gehören aber zum bürgerlichen Lager – und das nicht nur in einzelnen Politikbereichen! Außerdem geht es in der Partei immer undemokratischer zu, was vor allem von den Kräften vorangetrieben wird, die sonst am stärksten auf dem Attribut »demokratisch« vor dem Substantiv »Sozialismus« bestehen. Offene Debatten sind tabu.

Und was hat die Partei davon? Ein paar Funktionäre und eine Partei, die einmal eine revolutionäre Realpolitik anstrebte, jetzt aber immer mehr zum Selbstzweck verkommt.

Man könnte entgegnen, daß die Arbeit an der Parteibasis ausgebaut werden müsse. Ist das keine Option für Sie?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: LAKL-SKPF

Abgelegt unter Hamburg, Linksjugend, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Linke Austritte in Hamburg

Erstellt von IE am 7. März 2014

Über die Erziehung zur Harmlosigkeit oder:
Warum
wir aus der LINKEN austreten und trotzdem weitermachen

Da können noch so wunderbare Wahlprognosen zugunsten der Linken veröffentlicht werden, und die Partei in Hochstimmung versetzen. Das alles ändert nichts an der Tatsache das die Partei sich auf einen tiefen Abgrund zubewegt. Die Austritte nehmen zu und die Verbreitung negativer Eindrücke nehmen überhand.

Berichteten wir unter anderen am 27,02.14 innerhalb unseres Tagesspiegel über die Weigerung der Solid Gruppe von Ortenau die Partei zu den kommenden Wahlen zu unterstützen, konnten wir in den letzten Tagen aus Hamburg über den Austritt von vier Mitglieder der Jugend Solid lesen. Wenn die Jugand beginnt einer Partei den Rücken zukehren, verliert die ihre Zukunft und damit ihr Recht auf Existenz. Vom Wachstum zwecks Erreichung versprochener Ziel schweigen wir besser.

Dabei geht es unseres Erachtens sicher nicht in erster Stelle um die verschiedenen Sichtweisen oder Richtungsauffassungen in der Politik. Hier zeigt sich die mangelnde Führung, der es einfach nicht gelingen will die Menschen entsprechend abzuholen um sie dann mitzunehmen. Dieses sind typische Merkmale einer Funktionärs und obrigkeitsstaatlichen Struktur, welche insbesondere bei den Jugendlichen bitter aufstoßen.

Es wurde hier eine Partei für schweigende Mitläufer und nicht für emanzipierte Mitglieder geschaffen. Eine Partei in der Einige wenige die Richtung angeben und alle anderen gleich Lämmer hinterherhecheln. Das spürt ganz besonders die Jugend und verabschiedet sich, da sie ein völlig anderes Freiheitsgefühl leben als es von der Partei vorgelebt wird.

Über die Erziehung zur Harmlosigkeit oder:
Warum
wir aus der LINKEN austreten und trotzdem weitermachen

Der Europaparteitag der Linkspartei in Hamburg hätte kein besseres Modell für die Entwicklung der Partei DIE LINKE liefern können, die man seit einigen Jahren trotz aller Widersprüche und lokaler und regionaler Besonderheiten beobachten kann: die Fortsetzung des inhaltlichen Anpassungskurses, in diesem Fall an eine „verantwortungsvolle Europapolitik“; Realos, die trotz ihrer hehren Bekenntnisse zur Demokratie ihre Interessen kompromisslos mit den alten Methoden durchsetzen; eine machtlose und desorganisierte Partei-Linke, von der ein Teil sich stramm parteitreu von Niederlage zu Niederlage manövriert sowie von Mal zu Mal blumiger selbst belügt und deren anderer Teil mittlerweile nahezu einflusslos ist.

Für uns war bereits die Einsetzung des zentristischen Führungsduos, in dem Katja Kipping nach rechts und Bernd Riexinger nach links integrierend wirken, kein Signal für einen Aufbruch der Linkspartei, sondern für eine Fortsetzung ihres Anpassungskurses an den bürgerlichen Konsens in der Bundesrepublik – die Staatsräson – frei nach Volker Rühe: Stück für Stück geht’s besser als mit einem Bruch. Die tragenden Cliquen der Partei wollen die Regierungsbeteiligung. Sie haben sich für – und nicht gegen – ein Bündnis mit den Parteien entschieden, deren Politik das Entstehen der LINKEN überhaupt erst ermöglicht hat und die die neoliberale Konterrevolution – das bedeutsamste Projekt der herrschenden Klasse zur Wiederherstellung ihrer Macht in den letzten Jahrzehnten – politisch durchgesetzt haben. Wir wollen diesen Kurs nicht. Wir sehen keine (strategische) Option darin, das soziale Gewissen der bürgerlichen Demokratie zu spielen. DIE LINKE kann nur die Totengräberin der bürgerlichen Gesellschaft sein – oder sie ist bestenfalls bedeutungslos, schlimmstenfalls Teil des Problems. Mit riesigen Schritten geht sie auf Geheiß ihrer Gallionsfiguren letzterem entgegen.

Rot-Rot-Grüne Farbenspiele oder:
Der Wille zur Macht – DIE LINKE als strategisches Oppositionsprojekt am Ende

Quelle: Redglobe >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Author Linksjugend [’solid] / Vektorisierung von Lamento5

This image only consists of simple geometric shapes and/or text. It does not meet the threshold of originality needed for copyright protection, and is therefore in the public domain.

Abgelegt unter Hamburg, Linksjugend, P. DIE LINKE, Überregional | 3 Kommentare »

Sahras großer Bogen

Erstellt von IE am 14. Januar 2013

Stalinismusopfer: Wagenknecht bleibt sich treu

Bildergebnis für stalin Opfer Gedenken in  Berlin Friedrichshain

Das ist die Sicht der Linken Gerechtigkeit.  Verstand trifft aus Verweigerung

Heute einmal zwei Artikel aus verschiedenen Zeitungen wobei wir sehr gut beobachten können, wer denn worauf sein Hauptaugenmerk in der Berichterstattung legt. Dabei bringen beide Zeitungen Nachrichten herüber, welche gerade von den Anhängern der LINKEN  die volle Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollten. Eine Politik ohne entsprechende Kritik ist nichts, vor allen Dingen auf gar keinen Fall Links, sondern die Aufgabe des eigenen Verstandes.

Auf die schon im voraus geführte Auseinandersetzung zwischen den verschiedensten Gruppierungen der Jugend hatten wir bereits ausführlich hingewiesen. Darauf ging im besonderen der Artikel im Neuen-Deutschland ein, wo wir unter anderen folgendes lesen:

Die Szenerie wird eine andere, als der Demonstrationszug des Jugendbündnisses »Rosa und Karl« die Corneliusbrücke über den Landwehrkanal erreicht. Von den knapp 800 Teilnehmern der alternativen »LL-Demo« tragen viele rote Fahnen, einige sind mit den verschiedenen Organisations- und Parteilogos bedruckt. Von der Linksjugend »Solid« über die sozialistische Jugend »Die Falken« bis hin zu den Jusos ist alles vertreten.

Organisiert haben die Jugendverbände das alternative Gedenken dieses Jahr, weil ihrer Meinung nach die traditionelle Demo zur Glorifizierung von Josef Stalin und anderer Diktatoren missbraucht wird. Auf der anderen Seite war von »Spaltung« die Rede. »Wir wollen auch keine Stalin-Bilder auf der LL-Demo«, entgegnete Ellen Brombacher, die die Kommunistische Plattform der Linkspartei im Luxemburg-Liebknecht-Bündnis vertritt, im Interview mit dem »nd«. Man könne bei einer Demonstration von bis zu 10 000 Teilnehmern nicht verhindern, dass ein paar Leute ein Stalinbild tragen.

»Mit unserer Demonstration wollen wir etwas völlig anderes organisieren. Statt bloßer Apologetik geht es uns um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ideen und Werten Luxemburgs und Liebknechts«, erklärt Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Berliner Jusos, mit Verweis auf die im Vorfeld stattgefundene Diskussionsreihe. Dass gerade seine Organisation zum Gedenken an Karl und Rosa aufrief, wurde etwa aus dem traditionell autonomen Lager als Hohn aufgefasst.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Die Welt dagegen beschäftigt sich überwiegend mit den offiziellen Teilnehmern der Parteien. Das ist normal da diese Personen überwiegend von einer breiten Öffentlichkeit beobachtet werden. Mit dem  Normalbürger lassen sich keine Schlagzeilen machen. So wird denn auch der Parteispitze und das Verhalten von Gysi und Co., die besondere Aufmerksamkeit zuteil. Das ist den entsprechenden Spitzenpolitiker auch so bewusst und dementsprechend verhalten sie sich dann auch, für gewöhnlich.

Interessant hier im besonderen das Verhalten der Sahra Wagenknecht. Eine Person welche seit geraumer Zeit versucht sich mit allen Mitteln und Tricks politisch in den Vordergrund zu schieben provozierte auch gestern. Diese Sucht nach Publizität kennen wir an und für sich nur aus der glamourösen Welt der sogenannten Stars und Sternchen in der man bereit ist für Geld und Erfolg selbst das privateste Intim leben gewinnbringend einzusetzen. Dort wird zuerst ein Millionär geheiratet um sich anschließend weiter hoch zu schlafen. Der Zweck heiligt eben alle Mittel.

So lesen wir denn dort auch folgendes:

Wagenknecht macht Bogen um Stalinismusopfer

Würde Sahra Wagenknecht, Vizefraktionschefin der Linken mit höheren Ambitionen und Ex-Frontfrau der Kommunistischen Plattform, auch am Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus haltmachen?

 Um ihn wird in der Linken bis heute gestritten. Als er 2006 aufgestellt wurde, hatte Wagenknecht ihn als „Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten“ bezeichnet.

 In diesem Punkt blieb sich die 43-Jährige denn auch treu. Nachdem sie an der Gedenkstätte der Sozialisten gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Oskar Lafontaine einen Kranz niedergelegt hatte, machte sie um den Gedenkstein für die Stalinismusopfer einen großen Bogen – im Gegensatz zu den beiden Linke-Chefs Bernd Riexinger und Katja Kipping sowie Fraktionschef Gregor Gysi.

Quelle: DIE Welt >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :     Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao auf einem Plakat von Demonstrationsteilnehmern. Berlin, 13. Januar 2008.

Abgelegt unter Linksjugend, P. DIE LINKE, Überregional | 6 Kommentare »

Streit um das Gedenken

Erstellt von IE am 13. Januar 2013

Gedenkfeier für Rosa Luxemburg spaltet die Linke

MELSM.JPG

Hier sind alle Knaller der Linken vereint – Glückwunsch an die Jugend

Darüber hatten wir schon in den Artikel „Bruch mit den Stalinos“ am 06. 12. 2012  berichtet. Es geht um den Gedenktag an Rosa Luxemburg welche, wie auch Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 erschossen und in den Landwehrkanal geworfen wurden. So werden sich auch heute wieder viele Menschen in Berlin auf den Weg zu Zentralfriedhof machen, um ihnen zu gedenken.

So sorgten die Solid, die Jugendorganisation der DIE LINKE schon im Dezember für Aufmerksamkeit nachdem sie einen eigenen Gedenkmarsch ankündigte. Sie seien, zusammen mit den Jusos und Falken nicht mehr bereit „sich hinter den Stalin-Porträts und dem DDR-Fahnenmeer einzureihen“, heißt es auf der dafür eingerichteten Website „Rosaundkarl“: „Wir betrachten Stalinismus, Maoismus und Solidarität mit Nordkorea nicht als linke, emanzipatorische Inhalte, geschweige denn mit den Zielen und Ideen von Rosa und Karl vereinbar.“

Interessant in diesen Zusammenhang ist, wer alles an solchen Tagen die sich bietenden Situationen für sich auszunutzen versucht, um sich mit Personen welche sich nicht mehr wehren können, in den Vordergrund zu drängen. Schön ist es auch immer wieder die Wendehalsigkeit bei diesen klerikal anmutenden Aufmärschen zu beobachten. Vielleicht wird ja auch in der Politik eines Tages der Reliquienhandel Einzug halten. Er könnte sich der Kapitalisierung des Organhandels nahtlos anschließen. Motto: „Haste mal ein Knöchelchen für mein Bürgerbüro?“ oder ist das Llinke oder rechte Auge von Oskar noch frei.

Gedenkfeier für Rosa Luxemburg spaltet die Linke

Als einziges politisches Ritual der ehemaligen DDR hat die Gedenkfeier für Rosa Luxemburg die Wiedervereinigung überlebt. Doch nun ist ein erbarmungsloser Streit um die Veranstaltung entbrannt.

Bernd Riexinger hat sich vorbereitet. Der Parteichef der Linken hat einen Kranz gekauft und sich bei den Ost-Genossen erkundet, was am Sonntag zu tun ist. Ein Kniefall sei nicht nötig, hat er erfahren. Der 57-jährige Schwabe Riexinger will nichts falsch machen, wenn er am Sonntag zum ersten Mal am traditionellen Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilnimmt.

Am Sonntag ist es wieder soweit. Tausende von Menschen werden in Berlin die ehemalige Stalin-Allee entlangwandern. Einige von ihnen rote Fahnen schwenken, andere Stalin- und Mao-Bilder hochhalten. Die fliegende Nelken-Händler haben einen Tag lang Konjunktur. Schon morgens wird sich die Linke-Führung am Zentralfriedhof Friedrichsfelde versammeln. Sie wird den breiten Weg zwischen den Gräbern entlang zu der Steinstele gehen, auf der „Die Toten mahnen uns“ steht, um dort Kränze niederzulegen.

Die Verehrung gilt jener Frau, die für die Kommunisten den Status einer Mutter Maria hat: Rosa Luxemburg, die wie auch Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Freikorpslern erschossen und in den Landwehrkanal geworfen wurde.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Karl Marx, Friedrich Engels, Владимир Ильич Ленин, Joseph Stalin, Mao Zedong on placard at LuxemburgLiebknecht-Demonstration at Zentralfriedhof Friedrichsfelde.

Abgelegt unter Linksjugend, P. DIE LINKE, P.SPD, Überregional | 1 Kommentar »

Bruch mit den Stalinos

Erstellt von IE am 6. Dezember 2012

Linke haben immer mehr zurück denn in die Zukunft geblickt

Da hat es dann wohl derbe gekracht und vermutlich wird diese Entscheidung noch hohe Wellen in der Linken schlagen. Wie gestern bekannt wurde, wird es im Jahr 2013 zwei Luxemburg-Liebknecht Demonstrationen zum Todesgedenktag am zweiten Februar geben. Die Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE, unter ihnen auch die solid, möchten sich undogmatisch geben und sind nicht mehr bereit, mit Stalin- und Mao-Banner in einer Gruppe zu demonstrieren.

Der Berliner Landessprecher der solid, Adrian Furtwängler, sieht keine Chance innerhalb des alten Bündnis eine Änderung herbeizuführen und will darum mit Falken, Jusos und der DGB Jugend einen Neustart versuchen. „Die traditionelle Demonstration hat inzwischen auf die Außenwelt nur noch die Wirkung, da laufen welche mit Stalin- und Mao-Bannern, DDR-Fahnen und Musik der Sowjetunion durch die Straße“, kritisiert er. Sie seien zu dem Schluss gekommen, „dass wir die Einigkeit der Linken nicht damit bezahlen wollen, dass wir unsere Ideale einer emanzipatorischen Politik aufgeben“.

Es ist scheinbar wieder einmal die Jugend welche den alten Knackern zeigen muss, wo die Reise letztendlich hingehen soll. Sie scheinen festgestellt zu haben, dass es in der LINKEN massive Probleme gibt die eigenen Reihen aufzufüllen. So sind sie nicht mehr bereit, sich mit den rückständigen Sektierern und Fanatikern der Linken Splittergruppen von MLPD; KPD; FDJ oder auch den stalinistischen Grüppchen in einen Topf stecken zu lassen.

So gibt es sie wirklich noch, die alten roten Schlampen und früh vergreisten Helfershelfer,  nun allerdings stark ergraut, welche glauben, mit Hilfe aus Schiedskommissionen und Vorständen moderne Politik auf den Friedhöfen dieser Republik zu gestalten. Die Jugend wird ihnen die richtige Antwort dazu geben und das ist gut.

So lesen wir denn heute folgendes:

Bruch mit den Stalinos

 2013 wird es parallel zwei LL-Demos geben

 Mitorganisatoren der bisherigen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration schmähen die Konkurrenz in der »jungen Welt« als »Kinder der Mörder von Karl und Rosa« und »zukünftige Sozialabbaukader«. Die Berliner Jusos reagierten mit einer Stellungnahme, in der sie sich zu Schuld und »den vielen historischen Fehlern« der Sozialdemokratie bekennen, aber auch in Anspruch nehmen, trotz oder gerade wegen ihrer Geschichte für einen antiautoritären, freiheitlichen Sozialismus zu kämpfen.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :  Gedenkstätte der Sozialisten, Berlin-Friedrichsfelde. Zielpunkt der Demonstration

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Linksjugend, P. DIE LINKE | 3 Kommentare »

Eine Sozialismus-Lehre

Erstellt von IE am 21. November 2012

So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/36/Gedenkst%C3%A4tte_der_Sozialisten.jpg

In die Vergangenheit investieren sie – für die Zufunft fehlt das Geld
=Perlen (Blumen) vor die Säue werfen !

Nach lesen dieses Artikel müsste auch der Letzte bislang noch Unwissende bemerkt haben wie Politik wirklich funktioniert und gemacht wird. Ein jeder „Geschädigter“ wird nun realisieren was SPD ler in die LINKE eingebracht haben. Denn genau das ist es frei dem Spruch folgend: „Und willst du nicht mein Bruder/Schwester sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“ Noch Fragen warum sich immer mehr Menschen von der Politik zurückziehen und vor allen Dingen die Jugend kein Interesse zeigt. Wer will sich mit so einem Gesindel denn noch in einem Raum aufhalten?

Es ist nicht nur Mobbing, dass ist nur ein Teil des odövre, ein kleiner Starter, zum aufheizen. Es folgen der Rufmord, die Denunziation, das verbreiten von falschen Zeugnissen, falschen Aussagen, dieses alles über die breite Öffentlichkeit der Medien, über Vorstände, Landes- bis in die Bundesschiedskommission. Belegbar und für Jedermann/Frau öffentlich ausgestellt seit Jahren! Setzen sich die Personen dagegen zur Wehr, werden aus Opfer Täter gemacht. Das alles unter der Mithilfe von einem Richter und mehreren Anwälten, Rechtspfuscher!

Den meisten in den Parteien ist das Unrecht bekannt. Aber eine geschickt, von Oben gesteuerte  Feinjustierung bedient hier seine Marionetten zum Wohle und Nutzen der Partei welche gleich dem Spinnennetz der Mafia immer Recht haben muss. Räson muss über Zivilcourage siegen, da ansonsten die Oben sitzenden ihre Daseinsberechtigung und ihrer lukrativen Einkünfte verlieren. Dumme Eiferer lassen sich immer finden, da es für sie die einzige Möglichkeit ist eventuell auch dorthin zu gelangen.

Wie schnell der Handel ? Und der Wandel in den Parteien vonstatten geht wird am Beispiel des Juso-Vorsitzen Sascha Vogt sichtbar. Noch am 14.11.2012, drei Tage vor dem Juso-Bundeskongress bezeichnete er seine Truppe, die Jusos als „Wir sind der Stachel im Fleisch“ natürlich der SPD und forderte in einem Interview ein entgegenkommen seines Kanzlerkandidaten.

Das Interview findet ihr >>>  HIER <<<

Politik ist, wenn sich Vorsitzende drei Tage später von einen „Größeren“ in den Boden treten lassen? War er der Erste welcher die geforderte Beinfreiheit zu spüren bekam? Welche Versprechungen wurden einer Person oder den Jusos bei einem Wahlerfolg gemacht um plötzlich über sprichwörtliche Leichen zu gehen?

Eine Bestätigung für den Artikel der Welt findet ihr auf der Webseite der klagenden Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk >>> HIER <<<

Die Welt schreibt zu diesem Thema folgenden Artikel:

Jungsozialistin wirft Genossen Mobbing vor

 Auf dem Kongress der SPD-Jugendorganisation ging man mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück harmonisch um. Dafür gab es untereinander Gemeinheiten. Eine Hamburger Delegierte hat das tief getroffen.

 Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten am vergangenen Samstag sprach Peer Steinbrück. Der Kongress schien zwischen den Jusos und dem Kanzlerkandidaten harmonisch zu verlaufen. Unter den Jungsozialisten selbst herrschte allerdings eine ganz andere Stimmung – und ein sehr beleidigender Umgang.

 Es wurde „systematisch gemobbt“, klagte die Hamburger Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk auf ihrem Blog. „Nie habe sie sich so verachtet gefühlt.“ Noch nie habe sie sich so „unakzeptiert, ausgeschlossen, unwillkommen gefühlt“. Auf Twitter sprach sie von einem „unerträglichem Klima“.

 Auf dem Zettel stand „Stirb!“

 So sei ihr etwa ein Zettel mit dem Wort „Stirb!“ auf ihren Tisch im Kongresssaal gelegt worden. Den Zettel hat sie fotografiert und auf ihrem Blog veröffentlicht. Den Vorfall meldete die Jungsozialistin während des Kongresses zwar dem Präsidium, „die dann zwischen zwei Änderungsanträgen halbherzig darum baten, keine Beleidigungen zu verbreiten“, viele hätten es aber nicht mitbekommen.

 „So ein Verhalten ist der SPD unwürdig“, bloggte Yasmina Banaszczuk. Ein Redner der Hamburger Delegation wurde demnach als „Faschist“ und „Arschloch“ ausgebuht, als er sich versprochen und „nationalistisch statt national“ gesagt hatte.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Gtafikquelle   :   Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde

Quelle de.wikipedia.org: 19:38, 24. Jan. 2006 .. Platte .. 2.592×1.944, 3,59 MB (* Beschreibung: Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde * Quelle: eigene Aufnahme * Fotograf/Zeichner: Christian Liebscher (~~~) * Datum: 15.01.2006 )
Urheber Platte (Christian Liebscher)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber Platte in der Wikipedia auf Deutsch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Platte gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Abgelegt unter Hamburg, Linksjugend, P. DIE LINKE, P.SPD, Überregional | 11 Kommentare »

LP Sachsen abgebrochen

Erstellt von IE am 21. Oktober 2012

Linken-Politikerin tot aufgefunden

Rico Gebhardt 3621839996.jpg

Ein tragischer Zwischenfall wird vom Parteitag aus Chemnitz gemeldet. Die sächsische Linke hat ihren Parteitag in Chemnitz abgebrochen, nachdem eine Jungpolitikerin am Sonntag tot in ihrem Hotel aufgefunden wurde. Sie hatte den Parteitag am Samstag eröffnet.

Sie wolle einfach versuchen sich das Leben in diesem Land irgendwie angenehm zu gestalten“. So  beschreibt Lisa-Marie Jatzke auf der Internetseite der Linksjugend in Sachsen ihre Vorstellungen über die Zukunft. Das Foto zeigt eine blonde junge Frau mit verschmitztem Lächeln. Am Samstag hatte die 22-jährige Politikerin aus Dresden noch den Parteitag der sächsischen Linken in Chemnitz eröffnet. Am Sonntagmittag gab die Partei den Tod der Frau bekannt. Sie soll nach einem epileptischen Anfall gestorben sein. Laut Angaben von Parteisprecher Rico Schubert wurde Jatzke am Sonntagmorgen tot in ihrem Hotelzimmer gefunden.

Unter den Delegierten und Gästen herrschte Betroffenheit, nachdem Parteichef Rico Gebhardt die traurige Nachricht verkündet hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei gerade bildungspolitische Leitlinien diskutiert. Auf einen Beschluss dazu wurde verzichtet.

Musikerin und Politikerin mit großen Zielen

In ihrem Steckbrief auf der Internetseite der Linksjugend in Sachsen steht geschrieben, dass Jatzke 1990 in Bautzen geboren wurde und in der Nähe von Radibor, einem kleinen sorbischen Dorf, aufgewachsen ist. Auf die Linksjugend stieß die junge Frau, da „deren Inhalte mit meinen Interessen größtenteils konform gingen und gehen“. Die junge Politikerin sei von Sexismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und dergleichen angewidert, schrieb sie in ihrem Profil. „Mein Ziel ist es, gegen diese gesellschaftlich immer noch stark verankerten Themen vorzugehen“. Privat machte Jatzke neben der Politik unter ihrem Künstlernamen „LMJ“ auch Musik, trat als Singer- und Songwriterin auf kleinen Festivals auf.

Quelle: Linksjugend Sachsen >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Rico Gebhardt, German politician of Saxony, Die Linke

Abgelegt unter Linksjugend, P. DIE LINKE, Sachsen, Überregional | 7 Kommentare »

„Gießen bleibt nazifrei“

Erstellt von IE am 14. Juli 2012

Prozess am Jahrestag von „Gießen bleibt nazifrei“
Demonstrationsteilnehmer wird angeklagt!

Sarajevo, Bosnia (revise) (3801776275).jpg

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachstehend übersende ich Ihnen eine Pressemitteilung der Basisorganisation Antifa der Partei DIE LINKE. in Gießen, mit der Bitte um Veröffentlichung.
Am kommenden Montag (16.07.2012), dem ersten Jahrestag des Protestes gegen den Naziaufmarsch in Gießen, findet in Gießen ein Prozess gegen einen der Demonstranten als angeblichen „Rädelsführer“ der genehmigten Proteste von „Gießen bleibt nazifrei“ statt. Der Prozess ist öffentlich und findet um 12.00 Uhr im Amtsgericht Gießen, in der Gutfleischstraße statt.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Plonka
Pressesprecherin DIE LINKE. Gießen

Am kommenden Montag, 16. Juli, findet um 12 Uhr im Amtsgericht in der Gutfleischstraße in Gießen ein Prozess gegen einen Demonstrationsteilnehmer statt, der legitimen Widerstand geleistet hat. Dem Angeklagten wird vorgeworfen „Rädelsführer“ des antifaschistischen Protests gewesen zu sein. Der  „Rädelsführer“-Begriff wurde schon durch die Gerichte im faschistischen Deutschland massenhaft verwendet.

„Engagement gegen Hass und Gewalt darf nicht bestraft werden. Bitte kommen auch Sie am Montag zur öffentlichen Verhandlung. Die Nazis dürfen nicht vor den Schranken des Gerichts siegen,“ so Nils Zuckermann DIE LINKE., Sprecher der BO Antifa in Gießen. Dieser Prozess ist ein Nachspiel des sich am Montag jährenden Naziaufmarschs in Gießen, der trotz eines großen Aufgebots an Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ nicht verhindert werden konnte.

Die politisch Verantwortlichen, wie Dietlind Grabe-Bolz als Vorsitzende der Ortspolizeibehörde, mussten sich Kritik gefallen lassen: Unter Einsatz von gewaltigen Kosten im Millionenbereich wurde der Marsch von etwa 115 Nazis ermöglicht, während „Gießen bleibt bunt“ in der Innenstadt feierte.

Die Nazis marschierten, geschützt durch ein massives Polizeiaufgebot, Angemeldete Gegendemonstrationen von „Gießen bleibt nazifrei“, der Linksjugend ’solid sowie der Zugang zu genehmigten SDS-Infoständen im Wohngebiet Gießen-West wurden unterbunden und die Bewegungsfreiheit der Bewohner erheblich eingeschränkt. Ein ganzes Stadtviertel wurde abgeriegelt und die Bewohner darin eingesperrt. Das Grundrecht aller Bürger zur Versammlungsfreiheit bestand an diesem Tag in Gießen nur für Nazis. Die Polizei wurde zum Handlanger gemacht, um den Nazis die Straße frei zu räumen. Ein derartiges Polizeiaufgebot hatte Gießen zuvor noch nie gesehen: Über 3000 Polizisten schützen 115 Nazis und sorgten dafür, dass sie marschieren konnten.

Grabe-Bolz kommentierte damals der Polizeieinsatz sei „ohne besondere Vorkommnisse“ geblieben. Nicht erwähnenswert fand Grabe-Bolz den angsteinflössenden Polizeieinsatz gegenüber den überwiegend linken Gegendemonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“. Zeugen berichteten davon, dass die Polizei eskaliert und auch gezielt provoziert hat. Die Demonstranten von „Gießen bleibt nazifrei“ wurden immer wieder eingekesselt und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Der Verkehr wurde lahm gelegt, es kam zum Einsatz von Pfefferspray der „chemischen Keule“ und Körperverletzungen seitens der Polizei mit Schlagstöcken. Die Gegendemonstranten wurden selbst dann noch in Schach gehalten, als die Nazis längst wieder in den Zügen saßen. Dennoch blieben die Demonstranten gewaltfrei und friedlich. Die Kosten für die finanziell bankrotte Stadt Gießen wurden bis heute nicht veröffentlicht.

Wie weit soll die staatliche Willkür noch gehen? Angesichts des jüngsten Ausbruchs von Polizeigewalt in Spanien darf man sich schon fragen: Sind wir auf dem Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat? Seit Tagen werden in Madrid Gummigeschosse wahllos auf die Menge gefeuert, ohne das von den Protestierenden irgendeine Provokation ausgeht, wie im Internet veröffentlichte Videos zeigen. Selbst auf Kinder wurden Gummigeschosse abgefeuert. Wohin führt der hier eingeschlagene Weg? Das sind bereits keine Einzelfälle mehr. Die Polizei in Madrid schoss gestern auf alles was sich bewegte. Verletzt wurde auch ein 11 jähriges Mädchen, selbst ein Rollstuhlfahrer wurde von der Polizei verprügelt.

Willkommen in der von Angela Merkel diktierten Politik. Willkommen in Europa 2012. Die deutsche Polizei hat im Juni bereits die Genehmigung für den Einsatz von Plastikgeschossen befürwortet, nachdem es in Hamburg zu Ausschreitungen durch angeblich linksextreme Provokateure kam. Wieso kommt hier in den Medien niemals die Idee des „Agent Provocateur“ wieder auf? Auch die Proteste von Blockupy blieben friedlich, trotz der völlig ungerechtfertigten Verbote kultureller Veranstaltungen. Konstantin Wecker sagte hierzu: „Mir wurde noch nie das Singen verboten, nicht einmal in der DDR“. Die Krawalle, die die Polizei befürchtet hatte, blieben aus. Spottgesänge von mindestens 25.000 Menschen für die Polizei und die Frankfurter Regierenden schallten bei der Abschlusskundgebung durch die Frankfurter Innenstadt: „Ihr macht euch lächerlich“ und „Wir sind friedlich, was seid Ihr?“ Verlieren wir dennoch unser Demonstrationsrecht und werden auch wir zu Zielscheiben der Polizei? Schweigt Deutschland zu Krieg und Faschismus?

Es scheint, die Geschichte wiederholt sich und erinnert uns an die Zeit zwischen 1929 und 1933. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. DIE LINKE. in Gießen appelliert an die Richter des Amtsgerichts in Gießen: „Verhindert keinen friedlichen Widerstand! Schützt auch unser Demonstrationsrecht, denn die Mehrheit will, dass „braun“ nie mehr regiert!“

Doch leider häufen sich die faschistischen Übergriffe schon wieder in unserem Land:
Gestern sprach das Landgericht Freiburg einen Neonazi vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei: „Die Attacke sei Notwehr gewesen.“ Er raste mit seinem Auto auf mehrere Antifa-Aktivisten zu und verletzte einen von ihnen schwer.

Darf Zivilcourage gegen Menschenverachtung von unseren Gerichten unterdrückt und bestraft werden? Bundesweite Relevanz hat hier auch ein skandalöses Provinzurteil im Amtsgericht Ahrweiler: Ende Juni wurde Wolfgang Huste, ein bekennender linker Antifaschist dazu verdonnert, 2000 Euro Strafe zu zahlen, weil er auf seinem „privaten“ Blog zu einer friedlichen Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dortmund aufrief, der am 3. September 2011 stattfand. Dort marschierten 900 Neonazis auf, die sich 10 000 Gegendemonstranten gegenüber sahen. Huste geht in Revision.

Auch der NSU-Skandal rundet das Gesamtbild ab. Erschreckend ist, dass Verfassungsschützer Akten bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie vernichteten, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. Die Ermittler sollten Akten zur sogenannten „Operation Rennsteig“ für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen vernichteten sie diese. Bei der „Operation Rennsteig“ handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die NSU hervorgegangen sein soll. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigte das. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier steht hier in heftiger Kritik: Ist es staatlicher Auftrag, Gewaltverbrechen zu schützen? Und noch immer ist kein Ende und keine Aufklärung in Sicht, Akten schreddern die Zweite geht gerade durch die Medien.

Völlig unverständlich wird bei diesem Hintergrund auch, das linken Abgeordneten sogar die parlamentarische Immunität entzogen wurde, damit man sie vor Gericht aburteilen konnte. Sie hatten gegen den Naziaufmarsch in Dresden protestiert und sich aktiv an der Blockade beteiligt. Nicht nur in Dresden waren Blockaden als legitime Protestform erfolgreich und die Nazis marschierten nicht.

Der Naziaufmarsch in Gießen vor einem Jahr hat aber auch die Schwäche und den abgerissenen Zustand der rechten Szene deutlich gemacht. Trotzdem kann es auf diesem Gebiet keine Entwarnung geben. – „Giessen bleibt nazifrei“ ist leider ein frommer Wunsch, denn rechte Überzeugungen und faschistisches Gedankengut reichen tief hinein in unsere Gesellschaft. „Durch jeden Türkenwitz wird ein Stück von mir geboren“. Neuerdings können Bezieher von ALG 2 in ihren Stammdaten im Jobcenter Gießen nachlesen: „Migrationsstatus erfasst: Ja.“ Gefragt werden hier auch jobsuchende Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, ob deren Eltern oder Großeltern zugewandert und ausländischer Herkunft sind. Wie eine derartige rassistische Erfassung bei der Jobsuche helfen soll, bleibt unergründlich. „Das erinnert uns an dunkle Zeiten, denn auch die Faschisten im dritten Reich erfassten die Stammbäume ihrer Bürger. Damals erforschte man Anfangs ebenfalls nur die zwei voran gegangenen Generationen der Ahnen nach fremdem Blut. Was folgte, darf die Menschheit niemals vergessen,“ so Christiane Plonka, Pressesprecherin der Linken in Gießen.

Wehret den Anfängen!

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :  She turned away at last moment, after begging, and I saw the symbol on the top left and just couldn’t resist taking the photo. from a trip documented on offsilkroadin.com Bosnia

Abgelegt unter Hessen, Linksjugend, Überregional | Keine Kommentare »

Die Jugend weckt sie auf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2011

Verändere die Welt – aber nicht die Politiker dieser Zeit

Gestern war Freitag, glücklicherweise nur der 12. des Monats August. Welch ein Glück für die Jungend welche an diesem Freitag ihren Internationalen Tag der Jugend feiern durften. Wieder einer dieser überflüssigen Aktionstage der Vereinten Nationen  welche niemanden wirklich interessieren und so nur  den Politikern als Alibi ihrer obskurer Aktivitäten dienen.

Das Motto dazu passt in diesem Jahr: „Verändere die Welt.“ lautet der Slogan und hat im Angesicht der Unruhen in England eine seltsam skurrile Betonung bekommen. Denn dort hat die Jugend den Spruch in den Augen der Oberklasse nur allzu wörtlich genommen und versucht gerade auf ihre Art die Welt  zu verändern. Zu verändern wie schon zuvor in Nordafrika und vielen arabischen Ländern. Über  Griechenland, Spanien, Frankreich oder Israel haben die Unruhen, ausgelöst durch die Jugend  längst auf Europa zugegriffen. Zu befürworten ist nicht die Gewalt in England, sondern das die Jugend den politisch vorgegebenen  Leitlinien entsagen.

Als Ursachen dieser Aufstände machen wir nicht nur einen Teil der Bevölkerung aus, welcher durch mangelnde Bildungschancen und eine hohe Arbeitslosigkeit aus der Sozialen Sicherheit heraus katapultiert wurde und von der allgemeinen Masse bereits weit abgehangen worden ist. Nein auch Studenten welche in ihren Ländern einfach nicht mehr benötigt werden, sind unter den Verlierern dieses seit vielen Jahren gültigen politischen System zu finden.

Ein System welchen auch in Deutschland vollkommen überflüssig von Lobbyisten wie Schröder und Fischer die Wege bereitet wurden. Eingetauscht gegen eine vorhandene Sicherheit welche von unseren Groß- und Ur-Groß- Vätern mit deren Schweiß, Blut und Leben erkämpft wurde. Weggeschmissen  von korrupten Gewerkschaftsführern und korrupten Politikern für nichts, als das hilflose Gestammel einer geistigen Alternativlosigkeit.

Genau diese Leute lesen uns heute tagtäglich aus Statistiken welche ihnen schon lange keiner mehr glaubt immer neue frohe Botschaften aus unserem Land vor. Wir sind wieder einmal die Größten und die Besten, haben aus dieser Krise noch profitiert und stehen heute besser da als bei deren Ausbruch. Ein nationalistisches Deutschland lebe hoch. Keiner von diesen verlogenen Heilsbringern sagt uns das wir alles auf Kosten der Anderen erreichen.

Keiner sagt das es in Deutschland nur deshalb weniger arbeitslose Jugendliche als in anderen EU-Staaten haben, weil es generell immer weniger Jugendliche im aussterbenden Deutschland gibt.  Dafür steigen die Arbeitslosenzahlen bei den Erwachsenen und älteren Arbeitnehmern wieder an. So auch der Fachkräftemangel hier im Land: Die Jugendlichen sind heute dermaßen schlecht ausgebildet, dass sie kaum noch ihre eigene Sprache in Wort und Schrift bzw. die Grundrechenarten beherrschen und es ist kein Wunder dass die Wirtschaft nach ausländischen Fachkräften suchen muss, welche  natürlich den Vorteil haben viel billiger zu sein!

Über die Vergangenheit und Gegenwart der Unruhen in England hier ein Bericht des Sozialanthropologen Ross Holloway.

Keine Ideen außer Chaos

In den 80ern richteten sich die Krawalle gegen rassistische Polizeigewalt. Heute kennen weder Polizei noch Mob den Unterschied zwischen Politik und Niedertracht.

Es ist nicht das erste Mal, dass es in England zu innerstädtischen Unruhen kommt. Viele erinnern sich in diesen Tagen an die Randale, die 1981 begann und sich bald von den westindischen Nachbarschaften in Brixton in London auf Chapeltown in Leeds, Handsworth in Birmingham, Toxteth in Liverpool und Moss Side in Manchester ausweitete.

Schon damals wurden die Krawalle als Reaktion auf die Polizeikontrollen interpretiert, die von jungen Einwanderern als Schikane empfunden wurden. Die Ära dieser Unruhen erreichte ihren blutigen Höhepunkt 1985 mit dem Krawall in Broadwater Farm im Londoner Bezirk Tottenham – und der Ermordung des Polizeibeamten Blakelock. Seit damals wurde viel getan, um die Beziehungen zwischen der Polizei und den Einwanderergesellschaften Großbritanniens zu verbessern.

Nun wurde Tottenham erneut zum Ausgangspunkt von Randale. Auslöser war der 4. August, als ein Polizist Mark Duggan, einen Mann westindischer Herkunft, erschoss. Zunächst wurde behauptet, es habe einen Schusswechsel zwischen Duggan und der Polizei gegeben, aber das wurde schnell zurückgenommen. Seit dem Tod von Jean Charles de Menezes 2005 ist das Misstrauen gegenüber Polizeiberichten über Schießereien besonders groß.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

—————————————————————————————–

Grafikquelle   : Ausschreitungen Place de la Nation

Abgelegt unter Europa, Linksjugend, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Jugend …

Erstellt von UP. am 11. November 2010

… macht Stadt

Veröffentlichung zeigt Beispiele gelungener Jugendbeteiligung in den Kommunen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in 32 Modellvorhaben seit August 2009 Instrumente erprobt, mit denen Jugendliche zur Mitwirkung an der Gestaltung von Stadtquartieren animiert und ihre Anforderungen aufgegriffen werden können. Eine Broschüre zieht nun eine Bilanz der Projekte. Sie zeigt erfolgversprechende Ansätze für die kommunale Praxis auf und formuliert Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen in den Kommunen.

Die Kommunalverwaltungen können Jugendliche in vielerlei Weise in die Gestaltung ihrer Lebenswelt einbeziehen. Die Spanne reicht von der Beteiligung in der strategischen Stadtentwicklungsplanung und Flächennutzungsplänen über Bebauungspläne bis hin zur Mitwirkung an konkreten Projekten im Quartier. Förderprogramme etwa beim Stadtumbau eröffnen weitere Beteiligungsmöglichkeiten. „Jugendliche können der Stadtentwicklung wichtige Impulse geben – wenn man sie in Planungsprozesse einbezieht und ihnen Freiraum für eigene Aktivitäten lässt“, sagt Stephan Willinger, der im BBSR zusammen mit Stephanie Haury die Modellvorhaben begleitet hat. Wichtig sei es, besondere Formate zu finden, um die Jugendlichen für ein Engagement im Stadtteil zu gewinnen.

Räume und Verfahren für Jugendliche öffnen

Die Veröffentlichung bringt die Vielfalt der Beteiligungsformate und der gemeinsam erarbeiteten Produkte zum Ausdruck: Das fliegende Bauwerk als ortsungebundener Treffpunkt, der Pavillon als Begegnungsstätte, leer stehende Ladenlokale, selbst Märchenschlösser und hängende Gärten auf Brachflächen wurden von den Jugendlichen in den Modellvorhaben entwickelt und umgesetzt. Im Rahmen eines vom BMVBS aufgelegten Fonds erhielten engagierte Jugendliche zudem die Möglichkeit, in ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil Projekte zu verwirklichen. Diese wurden mit Beträgen zwischen 400 bis 5.000 Euro unterstützt. Jugendliche konzipierten Mikroprojekte, entschieden über die Auswahl und setzten sie eigenständig um. „Stadtentwicklung wird nicht nur durch Stadtplaner und Investoren gemacht! Jugendliche machen dauernd selber Stadt: mit einfachsten Mitteln, mit wenig Geld und mit großer Wirkung auf die Lebendigkeit unserer Städte“, erklärt Stadtforscher Willinger.

Die Modellvorhaben haben wichtige erste Schritte in Richtung eines Bewusstseinswandels gemacht. Hier werden Jugendliche nicht mehr als Störer betrachtet, sie nutzen Flächen, die andere vergessen, und erzeugen so einen Mehrwert auch für andere Generationen. Die Publikation formuliert daraus Handlungsempfehlungen, wie sich Jugendbeteiligung in den Kommunen stärken lässt.

>> weiterlesen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) – dort kann die Veröffentlichung kostenlos bestellt oder als PDF heruntergeladen werden.

——————————————————————————————————-

Grafikquelle :  Joachim KöhlerEigenes Werk

Abgelegt unter Integration, Linksjugend, Überregional | Keine Kommentare »

DEMO gegen Rechts!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2010

Der Ahlener Integrationsrat

Die linke und die rechte hand org.svg

Bezugnehmend auf den Artikel vom 18.3.2010 Ahlener Integrationsrat

Wenn es noch eines Beweises ob der Untätigkeit im Kampf gegen Rechts durch die Ahlener/Warendorfer Linken bedurft hätte, verweisen wir auf folgenden TWITTER-BLOG des Ahlener Ratsherrn Epping, gleichzeitig auch selbsterklärter Vorsitzender einer Jugendorganisation.

Dort finden sich seine gestrigen Twitter-Einträge zu den Themen „gegen Rechts„. Unschwer zu erkennen, das diese Nachrichten NACH der öffentlich Gestern hier gemachten Kritik erschienen sind. Wir freuen uns, das Herrn Epping zum Lachen zumute ist, wenn er unsere Artikel zu diesem Thema liesst. Uns bleibt das Lachen allerdings im Halse stecken, wenn wir an die Ernsthaftigkeit dieser Thematik denken.

An Peinlichkeit fast nicht mehr zu überbieten.

Es bleibt dabei, selbst wenn die Linke Heute ihre roten Fähnchen aus dem Kleiderschrank holt: Andere waren eher da, andere haben sich dieser Thematik angenommen. Die Linke kann nur noch auf den fahrenden Zug aufspringen und hat damit weiter an Glaubwürdigkeit im Kreis Warendorf verloren.

Die Linke hat auf ihrer offiziellen Website nicht EINEN Aufruf zu irgendeiner Ahlener Demo gegen Rechts veröffentlicht. Dieses Thema besetzen andere nun, und auch authentischer!

Die Redaktion unterstützt die Heutige Ahlener Aktion, die durch SPD/CDU und Jungsozialisten, sowie dem Integrationsrat, gegen RECHTS stattfindet!

—————————————————————————————————–

Grafikquelle :   Die rechte und die linke Hand des Teufels http://www.filmposter-archiv.de/filmplakat.php?id=8106

Einzelheiten zur Genehmigung

Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden.
  • Logo
  • File:Die linke und die rechte hand org.svg
  • Erstellt: 1971

Abgelegt unter Kommunalpolitik, Linksjugend, WAF | Keine Kommentare »

Ahlener Integrationsrat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2010

Der Integrationsrat in Ahlen

Am 17.3.2010 fand die konstituierende Sitzung des im Februar gewählten Integrationsrates der Stadt Ahlen statt.

Alle ( fast alle ) Parteien aus dem Rat waren vertreten. CDU, SPD, FDP, FWG, Grüne hatten ihre Vertreter entsendet. So wie der Rat es über die Satzung und Abstimmung beschlossen hat. Auch die Linkspartei hätte ein Mitglied entsenden können, welches zwar nicht stimm- aber redeberechtigt gewesen wäre. Leider hat aus der Linksfraktion niemand diese Sitzung besucht.

Die Ahlener Linksfraktion, die aus den beiden Ratsmitgliedern Reiner  Jenkel, Christopher Epping und einer Anzahl von “ so genannten, selbsterklärten sachkundigen Bürgern“ ( u.a. sind dies Ute Müller, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte und Dirk Tutat ) besteht, hielt es für nicht erachtenswert, dorthin einen Verteter zu entsenden.

Der einzige zu entdeckende Linke war der ehem. Landtagskandidat Thomas Bolle. Er war als Zuschauer anwesend. Sein Nachfolger in diesem Amt, Reiner Jenkel, hatte sicher „besseres“ zu tun. Vielleicht war wieder mal lobbymäßig ein Schwimmbad einzuweihen?

Das Signal, welches die Linkspartei damit aussendet, ist fatal. Die Linkspartei in Ahlen und im Kreis Warendorf, was im Grunde ein und dasselbe ist, scheint sich der Politikfelder Integration und auch „Widerstand gegen Rechts“ selbst entledigt zu haben. Die Vertreter der Linkspartei in Ahlen und im Kreistag besetzen hingegen immer mehr und gezielt wirtschaftliche Ausschüsse.

Bedauernswert auch, das das Linke-Mitglied Ferit Atac, welches selbst erfolglos für den Integrationsrat kandidiert hat, dieser Sitzung fernblieb. Allerdings bestätigt sein Desinteresse an der Konstituierung des Integrationsrates leider, die vielen, die ihn nicht gewählt haben.

Die „Linkspartei im Kreise Warendorf“ und auch deren Jugendorganisation „Solid“ (unter der Leitung des Christopher Epping) setzen ihre Schwerpunkte in eine andere Richtung. Integrationsarbeit gehört augenscheinlich nicht mehr dazu. Ebenso wenig wie der Aufstand gegen rechtes Gedankengut, das viele Parteien und Organisationen, und sogar ganze Schulen in Ahlen, umtreibt. Bestenfalls gesellen sich der eine oder die andere Linksparteiangehörige zufällig unter Demonstrationen, die andere Ihnen vorgedacht haben, und verkaufen dies später als eigene Politik.

Allerdings: der Wähler / die Wählerin ist nicht so dumm, wie es sich vielleicht einige erhoffen! Die Linkspartei beweisst einmal mehr, das sie eine reine Ankündigungspartei ist, auf deren Ergebnisse man dann vergeblich wartet. Die Parteileader um Ute Müller, Reiner Jenkel, Wigand Busse und Knud Vöcking herum müssen sich fragen lassen, ob sie ihren Ämtern noch länger gewachsen sind. Aber wie stets, wird diese Partei keine Stellungnahme abgeben. Bestenfalls wird sie, wie mehrfach geschehen, Kritiker beschimpfen. Der Kreisverband der Linken mutiert immer mehr zu einer Art von Neo-PDS und deren gestrigen undemokratischen Strukturen.

Wir unterstützen selbstverständlich den Ahlener Integrationsrat und wünschen ihm und seinen Mitgliedern viel Erfolg bei der Arbeit, welche sie leisten. Wir werden diese wichtige Integrationsarbeit gern von dieser Seite her begleiten und dokumentieren. Auch über den „Ahlener Kampf gegen Rechts“ werden wir als linke Zeitung berichten und uns mit den Initiatoren solidarisieren. Wir möchten den links-denkenden Menschen im Kreise Warendorf eine Stimme geben, die sie derzeit durch einen unpolitischen linken Kreisverband nicht haben!

Abgelegt unter Kommunalpolitik, Linksjugend, WAF | Keine Kommentare »

Solid

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2008

Bundesbürger halten trotz PISA wenig vom deutschen Bildungssystem Hamburg (ddp).

 

Sieben Jahre nach Veröffentlichung der ersten PISA-Studie stellen die Bundesbürger dem Bildungssystem in Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Wie das Magazin «Stern» unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage am Mittwoch berichtete, sagte nur ein Prozent der 1000 Befragten, die Bildung habe sich in den vergangenen Jahren «deutlich» verbessert. Ein Drittel (33 Prozent) meinte, es sei «etwas» besser geworden. 37 Prozent hingegen sind der Ansicht, es habe sich nichts geändert. Dass die Bildung in Deutschland sogar schlechter geworden ist, glaubten 18 Prozent der Deutschen. Zwölf Prozent erklärten, sie habe sich «etwas», sechs Prozent, sie habe sich «deutlich» verschlechtert.

Noch negativer schätzen der Umfrage zufolge die befragten Eltern mit im Haushalt lebenden Kindern die Entwicklung des Bildungssystems ein. Nur 29 Prozent sehen «deutliche» oder «leichte» Verbesserungen. 40 Prozent der Eltern dagegen sagten, es gebe seit Veröffentlichung der ersten PISA-Studie keine Änderungen. Ein Viertel der Eltern klagte, es sei schlechter geworden: 17 Prozent sehen «etwas», 8 Prozent «deutliche» Verschlechterungen.

Der Leiter der PISA-Studie in Deutschland, Manfred Prenzel, mahnte dem Magazin zufolge zu Geduld. «Tiefgreifende Veränderungen im Schulsystem brauchen 10 bis 20 Jahre», sagte er.

Am Dienstag sollen in Berlin die Befunde der neuen Schulstudie PISA E mit Ergebnissen aus den 16 Bundesländern vorgestellt werden.

Fabian Bünnemann

Landessprecher Linksjugend [’solid] – nrw

Quelle . Solid

———————————————————

Fotoquelle : Felix KönigEigenes Werk

Günther Oettinger (* 1953), deutscher Politiker (CDU), EU-Kommissar für Energie und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, auf dem Stand von BMW bei der IAA.

 

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bildung, Linksjugend | Keine Kommentare »