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Jahrhundertdürre in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Menschen, die auf Wolken starren

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Aus Kapstadt Martina Schwikowski

Eine Jahrhundertdürre macht den Bewohnern des südafrikanischen Kapstadt zu schaffen. In den ärmlichen Townships leiden die Menschen am meisten, auch unter den Versäumnissen der Regierung. Manche haben das Wassersparen zur Kunstform erhoben

Sanft hüllt eine Wolkendecke den Tafelberg ein. Das weiße „Tischtuch“ liegt wie ein Wattetupfer auf dem flachen Gipfel des Gebirges, das berühmte Wahrzeichen Kapstadts. Der eigentliche Schöpfer des Tischtuchs ist der Wind. Der frische „Cape Doctor“ fegt in den Sommermonaten beständig über das sonnige Kapstadt hinweg. Dieser Passatwind kommt aus Südosten, schiebt sich um und über den Tafelberg und bildet mit Wolken das Tischtuch – dann zieht er hinunter in die Innenstadt und weiter auf den Atlantik hinaus.

Das Tafelbergmassiv ist der Ursprung des Lebens in Kapstadt: Vier Flüsse und mehr als 30 Quellströme flossen einst den Berg hinab. Das frische Quellwasser war es, dass 1652 niederländische Seefahrer anlockte, die ihre Versorgungsstation hier gründeten. Doch je mehr Kapstadt zur Metropole anwuchs, desto mehr verschwanden auch die kleinen Bäche und Flüsse. Sie wurden eingehegt, in schmutzige Kanäle gepresst, in Tunnel vergraben.

Am Kap herrscht die schlimmste Trockenheit seit hundert Jahren. Südafrika hat die Dürre in Kapstadt und anderen Teilen des Landes zur nationalen Katastrophe erklärt. Es gibt strenge Regeln für den Wasserverbrauch. Die rund vier Millionen Einwohner Kapstadts dürfen am Tag nur noch 50 Liter Wasser pro Kopf nutzen. Autowaschen und Nachfüllen der Swimmingpools sind verboten. Die meisten öffentlichen Schwimmbäder bleiben geschlossen. Wer zu viel Wasser verbraucht, muss mit hohen Geldstrafen rechnen.

Am Fuß des Tafelbergs schleppen Menschen leere Kanister durch den Spring Way im Viertel Newlands. Dort, in dichtem Gebüsch, plätschert Quellwasser vom Berg, seit Menschengedenken. Jetzt hat die Stadt eine Rohrleitung verlegt, mit mehreren Anschlüssen – zu groß war der Andrang Ende vergangenen Jahres, als die Kapstädter panikartig zu dieser Quelle fuhren, um dort frisches Trinkwasser abzuzapfen. 25 Liter pro Tag sind erlaubt. Die Menschen stehen Schlange, Hunderte am Tag, Geschäftsleute, Sportler, Hausfrauen. Parkwächter haben ihren Job gewechselt und karren jetzt Kanister für jeden, der zahlt, bis zum Auto. Andere verkaufen das Wasser am Straßenrand. In einer mobilen Station beobachten Polizisten das Geschehen. Kontrollen gibt es nicht. Manch einer holt mehrere Kanister täglich. Geduldig warten die Menschen an der Quelle, füllen das kostbare Gut ab und verschwinden wieder.

Tania Blignault hat es eilig. „Vor ein paar Wochen noch konnte ich direkt hier parken und es gab nur eine Leitung“, sagt die blonde Kapstädterin. Die drohende Stunde null, das behördliche Abstellen des Leitungswassers, die seit Ende 2017 in Kapstadt immer wieder angekündigt worden war – sie sorgte für Rangeleien an der Quelle und Aufruhr in der Bevölkerung. Der Ansturm auf Geschäfte fegte die Regale mit Wasserflaschen leer.

Der erste Stichtag für das Abstellen aller Wasserhähne in der „Mother City“ – so wird Kapstadt von den Einheimischen genannt – war für Mitte April angesagt. Dann Mai. Danach Juni. Aber wie ein Wunder ist nicht das Wasser ausgeblieben, sondern die berüchtigte Stunde null, verschoben auf unbestimmte Zeit.

„Komm, ich zeig dir mein ausgetüfteltes Sparsystem“

„Die Stunde null gab es gar nicht“, glaubt Tania Blignault. „Wir sollten Wasser sparen lernen. Das Problem der Dürreperiode gibt es überall auf der Welt. Wir leben in der einzigen Stadt, in der eine Stunde null angekündigt worden ist“, sagt sie. Kapstadt kam davon. Aber warum eigentlich?

„Wir haben viel Wasser gespart“, antwortet Bilquees Baker. Die Muslimin zieht ihr buntes Kopftuch über ihre leicht gräuliche Haarpracht. Sie sitzt am Küchentisch in ihrem limonengrünen Haus an einer winzigen Kopfsteinpflasterstraße. Das Haus gehört zu den farbenprächtigen kleinen Bauten im traditionellen Malaien-Viertel unterhalb des Signal Hill. Bo-Kaap beherbergt auf engem Raum viele Abkömmlinge der ehemaligen Sklaven, die vor Jahrhunderten aus Asien an das Kap gebracht wurden. Bilquees lebt seit Jahren mit einem Weißen und ihren beiden Kindern hier, ein für Südafrika eher seltenes Paar.

Der Muezzin von der Moschee gegenüber ruft laut zum Gebet. Bilquees ignoriert die religiöse Andacht. „Komm, ich zeig dir mein ausgetüfteltes Sparsystem“, sagt sie. In der kleinen Toilette im Untergeschoss des schmalen Häuschens herrscht Chaos. Aber nur auf den ersten Blick. Der Deckel für den Toilettenkasten fehlt, die Spülung ist abgestellt. Die Waschmaschine steht wie ein Koloss daneben. Auf dem Boden der Dusche reihen sich Kanister an Kanister, leere Coca-Cola-Flaschen an Sprite-Flaschen. „An meinen Waschtagen fange ich das Spülwasser aus dem Schlauch der Waschmaschine darin auf. Mit dem Grauwasser aus den Behältern spülen wir die Toilette“, sagt sie. „In den Info-Blättern heißt es ja: ‚Ist es gelblich, lässt es sich abklären – ist es braun, spül es runter.‘“

Bilquees passt auf, wenn die zweite Spülrunde in der Waschmaschine läuft und stoppt sie nach kurzer Zeit. „Dieses Wasser nutzen wir zum Beispiel zum Wischen.“ Ja, es ist etwas mühselig, aber Familie Baker hat sich – wie so viele in Kapstadt – an die Wasserkrise gewöhnt. „Wir sparen 40 Liter bei jedem Waschgang.“ Auf der Abrechnung wird das leider nicht belohnt, fügt ihr Mann Adam hinzu. Die Wasserpreise haben sich in kurzer Zeit verdoppelt. „Obwohl wir sparen“, sagt Adam Baker, sein langer weißer Bart berührt fast die Rechnung des vergangenen Monats. Er schimpft auf die Regierung der Westkap-Provinz, gestellt von der liberalen Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz). „Sie hat versagt und zu spät reagiert.“

Zu wenige Stauseen, defekte Wasserrohre, überalterte Kläranlagen

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Die Opposition will schon vor einiger Zeit bei Südafrikas Regierung um finanzielle Hilfen für die notwendige Verbesserung der Wasserversorgung angefragt haben. Schließlich fällt etwa die Instandhaltung der Dämme in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Noch gibt es Wasser im größten der sechs Versorgungsdämme, dem Theewaterskloof-Staudamm. Aber der Pegel liegt nur noch bei rund elf Prozent und die Umgebung gleicht einer Wüstenlandschaft.

Kapstadt ist eine Winterregen-Region, und auf der Südhalbkugel steht jetzt der Winter vor der Tür. Doch der Regen war in den vergangenen Jahren unzuverlässig. Und: Das Grundproblem bleibt, auch wenn das Drama für dieses Jahr abgewendet würde. Zu wenige Stauseen, mangelnde In­fra­struktur, defekte Wasserrohre, überalterte Kläranlagen sind Mitverursacher der Krise.

Viele Kapstädter meinen, das sei vorhersehbar gewesen: Klimaforscher hatten schon lange errechnet, dass Jahre mit geringen Regenfällen in der Stadt gegenwärtig doppelt so häufig vorkommen wie noch vor einem Jahrhundert. Eine derartige Dürre, die bereits seit dem Jahr 2014 anhält, haben sie allerdings nicht erwartet. „Die Regierung muss handeln, die Präsidentschaftswahlen 2019 stehen vor der Tür und jetzt wälzen sie alle Schuld an der Misere aufeinander ab“, ärgert sich Adam Baker über Südafrikas Politiker.

An der belebten Waterfront, Kapstadts Ausgehviertel am Meer, geht das Leben auch während der Wasserkrise weiter. In öffentlichen Toiletten ist nur ein Wasserhahn nutzbar, der Rest ist abgestellt. Schilder weisen auf die Wasserknappheit auch in den Restaurants hin – viele Touristen haben Verständnis. Hoffnung schöpfen auch die Einwohner, dass Kapstadt eine Lösung findet. Die für Wasser zuständige Stadträtin Xanthea Limberg ist optimistisch. Die Kapstädter hätten wirklich Wasser gespart, sagt sie. Jetzt will die Stadt die Krise nutzen: Kapstadt soll zum Vorbild für andere Städte werden. Die Erderwärmung sei Realität, sagt Limberg. „Deshalb werden wir alternative Wasserquellen nutzen. Wir bauen Entsalzungsanlagen, werden Grundwasser anzapfen und Abwasser aufbereiten.“

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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2.) von Oben   —        Evening at Cape Town Waterfront

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Unten   —     

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Mondo – Plastico?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Wie der Kunststoff in die Welt kam
und sie grundlegend verändert hat

Quelle   :  Untergrund-Blättle

Von Alexander Klose — berlinergazette.de

Wir leben in einer Zeit, in der synthetische Kunststoffe die Vorherrschaft übernommen haben: Behälter, Werkzeuge, Oberflächen – der Grossteil der Gegenstände des täglichen Lebens werden seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Plastik überzogen, aus Plastik nachgeschaffen, oder traten als gänzlich neues, aus Kunststoff geformtes Phänomen erstmals in die Welt.

Kann man tatsächlich von einem neuen Zeitalter sprechen? Der Kulturphilosoph Alexander Klose begibt sich auf eine Spurensuche:

In fast demselben Umfang, in dem Plastikgegenstände in die Kultur gelangen, treten sie aus dieser auch wieder heraus, und zwar als Plastikmüll, der seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in enormen, mit dem globalen Anwachsen materiellen Wohlstands kontinuierlich sich steigernden Mengen in die Ökokreisläufe eingespeist wird. Dort zerfällt er zwar durch mechanische Einwirkungen, wird aber nicht oder jedenfalls in kaum nennenswertem Umfang zum Gegenstand organischer Zersetzungsprozesse. Obwohl organischen Ursprungs verhält sich das Plastik vielmehr wie ein Mineral. Von Tieren und Strömungen transportiert und von Naturgewalten zerrieben, zirkuliert es in Mikropartikeln und lagert sich als Sedimentschicht ab.

Aufgrund seiner langen Dauer und nachhaltigen Auswirkungen liegt es nahe, dieses Nachleben der Kunststoffe als Phänomen im Zusammenhang mit dem neuen menschengemachten Erdzeitalter zu betrachten, in das wir nach Auffassung führender Experten eingetreten sind. Ob die Akkumulation von Plastikpartikeln in der planetaren Ökosphäre geohistorische Dimensionen aufweist, sei dahingestellt. So wie die Frage, ob es sich bei den unter der Bezeichnung Anthropozän zusammengefassten Phänomenen tatsächlich um eine geohistorische Zäsur handelt, weiter Gegenstand von geologischen Fachdiskussionen bleibt. Kulturgeschichtlich soll an dieser Stelle nur die Behauptung festhalten werden: Wenn mit der Jungsteinzeit (dem Neolithikum) vor etwa 12.000 Jahren das begonnen hat, was wir als Kultur be- und aufzeichnen, gefolgt von Bronze- und Eisenzeit (an die man materialgeschichtlich noch eine moderne Stahlzeit anfügen könnte), dann befinden wir uns heute in der Plastikzeit.

Wie aber lässt sich diese Plastikzeit oder Zeit des Plastiks einordnen? Und welchen zeitlichen Gesetzen gehorcht sie selbst? Sie als (vorläufigen) Höhepunkt des Zivilisationsprozesses und der mit ihm einhergehenden Beherrschung der Natur zu feiern, wie es die euphorischen Diskurse um das neue Material in der Mitte des letzten Jahrhunderts nahelegten, scheint vor dem Hintergrund heutiger Gewissheiten wissenschaftlich und vor allem moralisch untragbar (obgleich vielleicht genau deswegen ein zweites Hindenken wert). Aber sie als einen Fehler zu behandeln, den es lediglich, im Rahmen des Möglichen zu korrigieren gelte, wird ihrer Realität ebenso wenig gerecht. Zudem evoziert diese reparierende Haltung gegenüber den Exzessen der Moderne, man habe die Dinge weiterhin so in der Hand wie man das in ihren Hochzeiten annahm, man befände sich also weiterhin in demselben, prinzipiell progressiven Geschichtsprozess. Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussionen um einen Epochenwechsel und dessen Folgen scheint es vielmehr nahezuliegen, das plastic age als Teil dieses epochalen Bruchs zu begreifen. Eines Bruches, der zu neuen Ontologien und Mythologien, zu neuen Materialien und zu einem neuen Verständnis ihrer Verhältnisse zueinander führt.

Geomimetik: Neue Materialien erschaffen

Im Glauben an die gestalterischen Chancen und Verantwortungen der Gegenwart plädiert die Künstlerin Yesenia Thibault-Picazo dafür, unsere Zeit als Beginn „einer neuen Welt mit neuen Materialien“ zu verstehen und fragt, ob „diese neue geologische Gegenwart vielleicht als moderner Mythos, als Kosmologie betrachtet werden“ kann. In ihrem materialforschenden Vorgehen lässt sie sich inspirieren von der Geomimetik. Unter diesem Begriff fasst man Verfahren aus Industrie und Wissenschaft zusammen, mit denen man das Einwirken geologischer Kräfte imitiert, um „neue Materialien nach dem Vorbild der Mineralwelt“ herzugestellen“ (Paul Crutzen).

Die Geste, sich an den Anfang einer neuen Zeit zu setzen und diesen Anfang mit neuen Technologien und Materialien zu begründen ist nicht sonderlich neu, man denke an den Aufbruch der klassischen Modernen in bildender Kunst und Architektur in den ersten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts. Ebenso wenig ist es neu, spekulative Gedanken über eine mögliche oder gewünschte Zukunft zum (bisweilen sogar staatstragenden) Fundament der Gegenwart zu erklären. Sehr wohl neu erscheint aber eine Herangehensweise, die auch Materialien zum Gegenstand einer Zukunftsspekulation werden lässt, die zudem nicht nur die Zeit von deren Entstehung sondern auch die von deren Verfall mit einbezieht. Das ist die Herangehensweise und zeitliche Perspektive der Geomimetik.

„Was bedeutet es, dass wir durch unsere kollektiven Handlungen mit der Zeit zu einer geophysischen Kraft geworden sind (…)?“, fragt Yesenia Thibaut-Picazo. „Dass wir bestimmte Elemente (…) in so grossen Mengen in die Natur einbringen, dass sie sich in neuen Sedimentschichten ablagern und so zu einem Teil der Erdoberfläche werden? Diese langsame geologische Entwicklung erweckte mein Interesse und führte dazu, dass ich aus den am weitesten verbreiteten Materialien unseres Zeitalters Mineralien herstellen wollte – ein Prozess, der sonst der Natur überlassen bleibt.“

Im Rahmen des Programms Textile Futures des College of Art and Design, London, entwickelte Thibaut-Picazo das Projekt „Handwerk im Anthropozän“. Unterstützt wurde sie dabei von dem Geologen Jan Zalasiewicz, einem der führenden Vertreter des internationalen Anthropozän-Diskurses. Im Labor ahmte sie Prozesse natürlicher Erosion und geologischer Transformation nach. Dabei arbeitete sie mit Knochenmehl, Aluminium und Plastik, die sie als Rückstände menschlicher Tätigkeiten in der Natur fand. Es entstand eine Reihe von spekulativen Materialproben, welche die Künstlerin zu einem Tableau anordnete, dem „Kabinett der anthropogenen Materialien“.

Die pazifische Plastikkruste

In einem zweiten Schritt entwickelte die Künstlerin für die von ihr untersuchten und bearbeiteten Materialien Szenarien für deren Gebrauch in einer weit in der Zukunft liegenden Kultur. Über das zukünftige Schicksal des Plastiks malte sie sich das Entstehen einer Pacific Plastic Crust (PPC) aus: Als Resultat der Sedimentation der in unserer Zeit in gigantischen Mengen in die Meere eingebrachten Plastikpartikel werde sich diese flächendeckend über Teilen des Meeresgrundes gebildet haben und im Zuge langwieriger geologischer Umwandlungsprozesse zu einem der wertvollsten Mineralienreservoirs geworden sein.

Auch in der Reflektion der Herkünfte und Konsequenzen menschlicher Entwicklung und menschlichen Handelns haben sich die zeitlichen Horizonte in den letzten Jahren deutlich vergrössert und vervielfältigt, insofern die Eigenzeiten der Dinge und Materialitäten, die unsere Lebenswelten formen, einen grösseren Stellenwert im Denken erhalten. Bis zu dem Punkt, dass der menschliche Körper nicht mehr als abgeschlossen gegenüber seinen Umwelten gedacht wird sondern als Komposition aus den Prozessen und Entwicklungszeiten all der Materialien, die ihn bilden: „der Mineralität unserer Knochen, dem Metall unseres Blutes oder der Elektrizität unserer Neuronen“, wie es die Sozialwissenschaftlerin Jane Bennett ausdrückt; und als Zusammenspiel all der Organismen, die seine komplexen Organe formen und ihr Funktionieren ermöglichen: Bakterien, Viren, Pilzen. So reicht eine evolutionäre Zeit des Organischen und sogar des Anorganischen in die jüngeren anthropologischen Selbstbeschreibungen hinein. Der Philosoph Manuel De Landa beschreibt diesen Vorgang als Mineralisierung:

„In the organic world (…), soft tissue (gels and aerosols, muscle and nerve) reigned supreme until 500 million years ago. At that point, some of the conglomerations of fleshy matter-energy that made up life underwent a sudden mineralization, and a new material for constructing living creatures emerged: bone. It is almost as if the mineral world that had served as a substratum for the emergence of biological creatures, was reasserting itself, confirming that geology, far from having been left behind as a primitive stage of the earth’s evolution, fully coexisted with the soft, gelatinous newcomers. Primitive bone, a stiff, calcified central rod that would later become the vertebral column, made new forms of movement control possible among animals, freeing them from many constraints and literally setting them into motion to conquer every available niche in the air, in water, and on land. And yet, while bone allowed the complexification of the animal phylum to which we, as vertebrates, belong, it never forgot its mineral origins: it is the living material that most easily petrifies, that most readily crosses the threshold back into the world of rocks.“

Die Frage nach der Materialität von Plastik, wie sie in den nachfolgenden Überlegungen gestellt wird, verortet sich auf den von De Landa heraufbeschworenen Prozessen, die im Verlauf der Geschichte des Lebens zwischen dem Bereich des Organischen und des Anorganischen abgelaufen sind (und die die Gültigkeit dieser kategorischen Unterscheidung selbst infrage stellen): Vitalisierung des Steins, Mineralisierung des Fleisches. „Walking, talking minerals.“ De-Mineralisierung und Re-Mineralisierung des Organischen: Erdöl, die prima materia unserer Zeit, ist ein in geologischen Prozessen über hunderte Millionen Jahre komprimiertes Archiv vormenschheitsgeschichtlichen organischen Lebens. Die chemische Vielfalt der Pflanzen und Tiere dieser Vorzeit, deren Molekülketten „vergleichsweise reicht geschmückt und dekoriert“ waren, wurde im Laufe des langen Transformationsprozesses zu (sehr vielen verschiedenen) Kohlenwasserstoffketten reduziert (und zugleich energetisch konzentriert). Nimmt man aus jenen neuen Verbindungen auch noch den Wasserstoff weg, erhält man Kohle oder Diamant.

Plastik als Alien matter

Einige der Kohlenwasserstoffverbindungen des Erdöls bilden die Ausgangssubstanzen der synthetischen Kunststoffe. In zeitlicher Hinsicht sind diese eine ziemlich vertrackte Sache, die voller Widersprüche und Extreme steckt: Plastik ist zugleich ein Stoff für den schnellen Gebrauch und einer, der nicht vergeht, als ob in ihm das vorsintflutliche Alter seines Herkunftsmaterials insistieren würde. Plastik ist von unschätzbarem Wert für die modernen Gesellschaften, weil es den Konsum dessen schnell und einfach verfügbar gemacht und allen Schichten zugänglich gemacht hat, was vorher der Sphäre des Luxus vorbehalten war: der Ästhetik, des Funktionalismus, des schönen Spiels. Zugleich ist es als Material fast nichts wert, denn es kann so billig in Massen hergestellt werden, dass seine Materialkosten praktisch nicht ins Gewicht fallen. Darum kann, ja muss man dieses Material so leichthändig wegwerfen.

1958 entsteht unter der Regie von Alain Resnais, der nur ein Jahr später als einer der radikalsten Filmer der Nouvelle Vague berühmt werden sollte, ein Film, der versucht, diesem Mechanismus entgegenzuwirken, indem er die kulturelle Leistung der Plastikherstellung in den Vordergrund stellt. Es handelt sich um einen dreizehnminütigen Dokumentarfilm über Wesen und Herkunft des Plastiks, der im Auftrag eines französischen Industriekonsortiums entstand. Sein Titel, Le chant du styrène (Der Gesang des Styrols), verweist auf den ebenso schönen wie gefährlichen Gesang der Sirenen (Le chant de sirènes) im antiken Mythos des Odysseus. Den begleitenden Text in Reimform dichtet Raymond Queneau, der sich in den Zwanzigerjahren im Umfeld der Surrealisten bewegt hatte. Der Film verfolgt eine Art mythogenetischer Rückwärtsbewegung: von den neuen, phantastischen und verführerischen Welten aus Plastik, mit denen er beginnt, über den demiurgischen Prozess der Formungen und Pressungen in der Kunststofffabrik bis in die Herstellung der Grundbestandteile des synthetischen Materials aus dem Rohstoff Öl in der Raffinerie.

Alltäglich und magisch

Plastik sei „die erste magische Materie, die zur Alltäglichkeit bereit ist“ hatte Roland Barthes bereits einige Jahre vorher in einem Text geschrieben, der ebenfalls an den mythischen Qualitäten der Kunststoffe ansetzt und diese sozial ausdeutet:

„Ein Luxusgegenstand ist immer mit der Erde verbunden und erinnert stets auf eine besonders kostbare Weise an seinen mineralischen oder animalischen Ursprung, das natürliche Thema, von dem er nur eine Aktualität ist. Das Plastik geht gänzlich in seinem Gebrauch auf; im äussersten Fall würde man Gegenstände erfinden um des Vergnügens willen, Plastik zu verwenden.“

Bekanntlich hat man dies seit jener Anfangszeit in grossem Stile getan, und tut es noch. Heute sehen wir die Misere, die aus der Erdunverbundenheit des Plastiks erwächst: Der Wunderstoff der fortschrittsfrohen Nachkriegsjahrzehnte hat sich in eine alien matter verwandelt, die den Planeten heimsucht mit ihren fremden Zeitlichkeiten. So wunderbar bereitwillig und magisch anmutend sie in die Welt gekommen ist und fast jede gewünschte Form angenommen hat, so hartnäckig hält sie sich jetzt darin fest. Sie kehrt als Wiedergänger der Konsumkultur zurück und bewirkt als Kollateraleffekte ihrer Sedimentations- und Diffusionsprozesse Veränderungen, über deren Ausmass und Qualität wir erst langsam Klarheit erlangen.

Plastik zirkuliert in allen Flüssen, Seen und Meeren der von der Konsumkultur erfassten Zonen der Erde, wie vermutlich im Blut fast jedes Menschen dieser Gegenden. Es findet sich aber auch in den abgelegensten Winkeln wie in der Antarktis oder auf dem Himalaya. Ein Ozean gilt heute als sauber, wenn sich im Magen der dort gefundenen Vögel durchschnittlich weniger als zehn Plastikteilchen befinden. Plastik bildet eine hydrophobe Umwelt, das heisst, es verbindet sich nicht mit dem Wasser sondern es stösst es ab. Dafür wirken Plastikmikroteilchen „wie Magneten“ auf im Wasser gelöste Schadstoffe. Die Meeresbewohner, die diese kontaminierten Plastikteilchen fressen, scheiden das Plastik zwar wieder aus. Ihre Organismen aber nehmen die Schadstoffe auf, die über die Nahrungskette vielfach angereichert letztlich auf unseren Tellern landen.

Eine weitere unheimliche Qualität der synthetischen Kunststoffe und der mit ihnen verarbeiteten Substanzen (Weichmacher, etc.) ist, dass manche von ihnen als „falsche Boten“ agieren. Sie geben Informationen an die mit ihnen in Berührung kommenden Organismen ab und greifen so in deren Hormon- oder Zentrales Nervensystem ein, obwohl sie dazu gar nicht befugt sind. Für eine derartige, xenobiotisch genannte Wirkung reichen schon geringste Dosierungen aus. Plastik ist also eine Substanz, die – obgleich aus Kohlenstoffmolekülen synthetisiert und in makromolekularen Strukturen aufgebaut wie Pflanzen und Tiere – zugleich zu wenig organisch ist, um sich in die bestehende Ordnung des Lebens einzufügen und noch zu viel organisch, um klar als Angehörige einer anderen Materialgattung erkannt und behandelt zu werden.

Die Arbeit der Zeit

Der sehr langen Zeitdauer der Entstehung seines Ausgangsmaterials Erdöl korrespondiert im modernen petrochemischen Prozess eine nie dagewesene Beschleunigung: Mit Hilfe von Katalysatoren setzt die industrielle Chemie stoffliche Umwandlungsprozesse, die geogeschichtliche Zeitdimensionen von Hunderttausenden oder gar Millionen Jahren beanspruchten, in Vorgängen fort, die in Tagen, Stunden oder sogar nur Minuten gemessen werden. Menschliche Technik vollendet oder übernimmt das Werk der Geologie. Eine kurz getaktete Zeit der Herstellung durch technische Verfahren tritt an die Stelle der langen Dauern der Entwicklung und der Umwandlung. Folgt man den Analysen des vergleichenden Religionswissenschaftlers und Mythenforschers Mircea Eliade, ist der Wunsch, Kontrolle über die Dauer organischer und mineralischer Prozesse zu erlangen mitnichten eine moderne Erfindung. Bereits die Schmiede der Eisen- und Bronzezeit hätten ihrem Selbstverständnis gemäss in den Rhythmus natürlicher Entstehungsprozesse beschleunigend eingegriffen, wenn sie die „im Leib der Erdmutter“ „wachsenden“ Mineralerze als Embryonen begriffen und sich selber als Geburtshelfer, die der Erde dabei behilflich wurden „schneller niederzukommen“.

Nimmt man diese Perspektive der vor- und frühzeitlichen Metallurgen ein, scheint es nahe zu liegen, auch die im Erdinneren reifenden Erdölreservoirs als Früchte der Erde zu begreifen, die einem mineralischen Umwandlungsprozess unterliegen, und denen heute, mit den Mitteln moderner Technik, zu einer beschleunigten Niederkunft verholfen wird. Im Widerspruch zu der geläufigen Fortschrittserzählung, nach der die modernen Wissenschaften der Chemie und Physik mit den auf mythischen und religiösen Wissensformen aufbauenden Theoremen ihrer Vorläufer restlos gebrochen haben, setzt nach Eliade die Ideologie des modernen Fortschrittsglauben zentrale Elemente des Projekts der Alchemie fort, namentlich den Wunsch, die Zeit selbst zu beherrschen, indem man die Arbeit der Natur übernimmt. In seiner 1956 erstveröffentlichten klassischen Studie Forgerons et Alchimistes (hier zitiert nach der 1980 in zweiter Auflage auf Deutsch erschienenen Übersetzung) führt Eliade aus:

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In diesem, von den physikalisch-chemischen Wissenschaften und vom industriellen Aufschwung beherrschten 19. Jahrhundert, gelingt es dem Menschen, sich in seinem Verhältnis zur Natur an die Stelle der Zeit zu setzen. Damit erfüllt sich, in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmass, sein Wunsch, den zeitlichen Rhythmus durch eine immer schnellere und wirksamere Nutzung der Bergwerke, Steinkohlengruben und Ölvorkommen zu beschleunigen. Vor allem aber macht die restlos mobilisierte organische Chemie, im Bestreben, das Geheimnis der mineralischen Grundlagen des Lebens zu erforschen, die Bahn frei für unzählige „synthetische“ Produkte, und man kann nicht anders, als gewahr zu werden, dass diese zum ersten Mal die Möglichkeit bieten, die Zeit aufzuheben und im Laboratorium oder in der Fabrik Stoffe in Mengen herzustellen, für welche die Natur Jahrtausende gebraucht hätte.

Die erfolgreiche Übernahme des Werks der Naturkräfte durch die technologisch aufgerüsteten Menschen der Moderne aber hat einen Preis. Mit dem Vermögen wechselt auch die Verantwortung für die angeeigneten Prozesse. Um noch ein letzesmal Eliade zu Wort kommen zu lassen: Es war unmöglich, sich an die Stelle der Zeit zu setzen, ohne zwangsläufig dazu verurteilt zu sein, (…) ihr Werk selbst dann zu tun, wenn man kein Verlangen mehr danach hatte.xix Die dunklen Seiten des plastic age sind Ausdruck dieser neuen, weder hinreichend bedachten noch übernommenen Verantwortung für die nachkulturelle Existenz der Kunststoffe, für ihr von keines Menschen Verlangen (und offensichtlich auch von zu wenig anderen Organismen) getragenes Nachleben als Abfall, Mikropartikel und Sediment.

Die Plastikzeit ist eine alchemistische Zeit. Weder ihre Erfolge noch die durch sie hervorgebrachten Probleme lassen sich auf eine Dimension technischer Machbarkeit reduzieren. Alte Mythen lehren uns, dass neue Wesen leichter in die Welt gebracht sind als sie aus ihr wieder heraus befördert werden. Schöpfung ist eine schnelle Angelegenheit, ihre Eingliederung obliegt der Zeit – des Mythos, der Geschichte, der Evolution, der Erosion und der Sedimentierung. Gehört Plastik zu einer Geschichte des Organischen oder des Mineralischen? Vermutlich beides. Vielleicht wird man in Zukunft das geologische Alter des Öls wertschätzen lernen müssen. Vielleicht wird man eine neue Kategorie finden, die das Soziale, das Organische und das Mineralische ineinander verschränkt, um der organisch-mineralischen KulturNatur des Plastiks gerecht zu werden.

Alexander Klose
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben   —    Funktioniert die Müllentsorgung in Entwicklungsländern nicht, so dienen oft Gewässer oder in Trockenzeiten trockengefallene Gerinnebette als Müllabladeplätze (hier der Citarum in West-Java, auch als „schmutzigster Fluss der Welt“ bezeichnet[46])

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Herren über Mutmaßliche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

– und die Chancen einer prekären Stagnation

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (20).JPG

Quelle  :  Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Über 100 Raketen wurden in der Nacht vom 13. auf den 14. April von amerikanischen, britischen und französischen Stationen auf den souveränen Staat Syrien abgeschossen, um Syrien für einen ‚mutmaßlichen‘ Giftgaseinsatz in der Stadt Duoma zu ‚bestrafen‘.  Deutsches Militär war nicht beteiligt, Deutschland unterstütze den Angriff jedoch, wie Kanzlerin Merkel vor und nach dem Bombardement ausdrücklich erklärte.[1] Desgleichen die Spitzen der Europäischen Union. Ebenso die Türkei, Israel und selbstverständlich die NATO.

Russland, Wladimir Putin protestierte, verlangte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates und rief zur Mäßigung auf. Iran nannte den Beschuss ein Verbrechen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Donald Trump twitterte, weitere Optionen seien noch offen. Aus dem Pentagon verlautete, mit dem nächtlichen Beschuss sei die Strafaktion vorerst abgeschlossen.

Die Welt hielt den Atem an. Von allen Seiten hörte man, und kann es immer noch hören, jetzt beginne ‚der Krieg‘. Zweifellos ist dieser Angriff zusammen mit der Skripal-Kampagne eine irritierende und aggressive Zuspitzung der in den letzten Monaten  vom Westen entwickelten anti-russischen Feindpropaganda.

Dennoch ist dieser Angriff nicht das eigentliche Problem, nicht der ‚Beginn des Krieges‘. Der Schaden war gering. Menschen kamen nicht ums Leben. Direkte Konfrontationen mit russischen Kräften in Syrien wurden vermieden. Der Krieg, wenn der syrische gemeint ist, hat ohnehin schon lange begonnen und wird auch ungeachtet von Aussagen des „Westens“ zu dieser aktuellen ‚Strafaktion‘ weiter ausgetragen werden.

Das ist kein Grund sich zurückzulehnen, aber es gilt zu erkennen, dass das aktuelle Bombardement eine ‚Botschaft‘ für ein noch sehr viel tiefer liegendes Problem unserer gegenwärtigen Ordnung ist. Sichtbar wurde dieses Problem in der Art, wie Donald Trump die Welt auf diese ‚Aktion‘  vorbereitete – oder auch nicht vorbereitete, um in seiner Diktion zu sprechen: „Never said when an attack on Syria would take place. Could be very soon or not so soon at all!“ so sein Twitter in den Tagen vor dem Bombardement. Direkt, auch vom Tenor her, hieß dieser Sprachkrüppel: „Nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Könnte sehr bald sein oder ganz und gar nicht sehr bald.“ [2]

Trump – Destabilisator

Was war das? Was ist das? Eine Kriegserklärung? Nein, ‚nur‘ eine ‚Botschaft‘. Eine persönliche Botschaft Donald Trumps? Nein, für eine persönliche Botschaft fehlt das Subjekt in der Mitteilung. Auch das ist bezeichnend. War es eine Mitteilung an Freund und Feind, was die USA zu tun gedenken? Eine Strategie? Nein, eine Woche zuvor hatte Trump noch erklärt, die USA wollten sich aus Syrien zurückziehen.

Nein oder auch ja, um in Trumps Diktion zu bleiben – dieser Twitter-Spruch charakterisiert die politische Situation mehr als die Raketen, die jetzt abgefeuert wurden. Er bildet das aktuelle Konzentrat jener Botschaft, die seit 2014 in zunehmendem Maße die politische und mediale Kommunikation durchsetzt, um nicht zu sagen zersetzt und die mit Trumps Amtseinführung sprunghaft eskalierte: die Herstellung einer Regellosigkeit als Realität, sei es bewusst oder unbewusst.

Diese ‚Botschaft‘ Trumps steht exemplarisch für den Zustand, besser gesagt für die Erosion der heutigen Völkerordnung: Wir erleben eine Zeit der Mutmaßungen, der Vertragsaufkündigungen, der Entgrenzungen, der politischen Alleingänge, der Auflösung für gültig gehaltener  Regeln. Tatsachen, Beweise, Gewissheiten verflüchtigen sich in einen Nebel, der sich in Wortschwaden wie ‚mutmaßlich‘, ‚wahrscheinlich‘, ‚höchst wahrscheinlich‘, ‚so gut wie keine Zweifel‘  und ähnlichen Wendungen über den Globus ausbreitet. Es ist eine Zeit, in der sich der Übergang aus der Nachkriegsordnung, von der seit 1991 nur noch die unipolare Welt der US-Dominanz übriggeblieben war, in eine mögliche neue multipolare Ordnung von ihrer schlechtesten Seite zeigt – eben als Regellosigkeit, als ein sich andeutendes Chaos.

Resümieren wir kurz:

  • Bruch gültiger Rechtsnormen im ‚Fall Skripal‘ – der Kodex ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ gilt nicht mehr.
  • Bruch des Völkerrechts und der Rückzug aus völkerrechtlichen Vereinbarungen – nationale Souveränität wird beiseitegeschoben.
  • Missachtung der Vereinten Nationen – ihr Votum wird beiseitegeschoben.
  • Verlust von Vertragssicherheit – heute Austritt aus internationalen Verträgen wie dem Klimaschutzverträgen,  wie den Freihandelsvereinbarungen, selbst den WTO-Vereinbarungen, morgen schon Wiedereintritt nach neuen Bedingungen.
  • Verdrängung von Diplomatie durch vollendete Tatsachen und Geheimdienstaktivitäten
  • Opportunistische ad hoc Entscheidungen statt strategischer Verlässlichkeit.

Dies alles ist natürlich nicht ganz neu, wurde auch nicht nur von den USA praktiziert, bekommt jetzt aber einen herrschenden im Nachvollzug der jüngsten US-Politik. Bisher gültige Regeln des zivilen und des staatlichen Zusammenlebens werden außer Kraft gesetzt, schlicht übertreten. Die Welt wird in einen chaotischen Zustand zurückversetzt, der hinter den ersten Völkerbund, ja noch hinter den ersten Weltkrieg zurückfällt, als imperiale Raubzüge um Aufteilung kolonialer  Zugriffe noch an der Tagesordnung waren.

Ist Trump also ein Anarchist, wie manche  glauben? Ist er ein vormoderner Dummkopf? Nein, er ist weder ein Anarchist noch ist er ein vormoderne Dummkopf. Er ist Geschäftsmann, der nach dem Prinzip des uneingeschränkten  Rechts des Stärkeren handelt. Anarchie heißt ja nicht Regellosigkeit, sondern Freiheit von Herrschaft auf der Basis anerkannter Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Die Regellosigkeit Trumps kippt dagegen in unkontrollierbare Willkür und – soweit es die Politik betrifft – in rücksichtslose Verteidigung der von Schrumpfung bedrohten US-Dominanz um. Von Anarchismus keine Spur! Regelbruch, Herstellung von Unsicherheit als  Herrschaftssicherung, solange die eigenen Kräfte noch reichen.

Ähnliche  imperiale Agonien sind aus der Geschichte zur Genüge bekannt: Rom, das mongolische Großreich, das britische Commonwealth, Napoleons kurzlebiges Kaiserreich, die Sowjetunion – um nur an einige dieser Prozesse in aller Kürze zu erinnern.

Die Frage drängt sich auf, was kommt nach einem Liquidator wie Trump, aber diese Frage soll hier erst einmal unbeantwortet stehen bleiben.

Putin – Krisenmanager

Demgegenüber steht Wladimir Putin, ausgebildeter Geheimdienstler, Etatist, das genaue Gegenteil eines Geschäftsmannes. Das ist ein Putin, der sich in den letzten achtzehn Jahren als Stabilisator, als Krisenmanager[3], als jemand einen Namen zu Hause und in der Welt gemacht hat, der genau solcher Regellosigkeit entgegentritt, der auf Einhaltung der Regeln der Nachkriegsordnung auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion pocht, der für die Verteidigung der von der UNO repräsentierten Nationalstaatsordnung im Sinne der Achtung von Souveränitätsrechten der Völker eintritt.

Seit Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmalig öffentlich gegen die Intervention- und Fraktionierungspolitik der USA auftrat, sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland von diesem Konflikt gezeichnet. In Syrien findet dieser Konflikt zurzeit seine bisher krasseste Zuspitzung. Aber Syrien steht letztlich nur exemplarisch.

Warum agiert Russland in dieser Weise? Weil Russland neo-imperiale Absichten verfolgt? Nein, Russland agiert so zum Selbstschutz und in dieser Position als Kraft, welche die bestehende Völkerordnung gegen die von den USA ausgehenden Auflösungs- und Fraktionierungstendenzen verteidigt, sogar reformieren will, wo sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Mit dieser Politik ist Russland zum Orientierungspol für die geworden, die sich davor schützen wollen, vom Niedergang der amerikanischen Ordnung mitgerissen und erschlagen zu werden. Zugleich ist Russland zur Ermutigung für die geworden, die eine neue Ordnung anstreben, von der allerdings noch nicht klar ist, wie sie aussehen könnte.

In den Kreis dieser Kräfte gehören neben China, Indien, Iran und dem östlichen eurasischen Raum[4] auch afrikanische und südamerikanische Länder. Putin muss ihnen gegenüber seinem Namen als Stabilisator gerecht werden, dass bedeutet für ihn, auf die Entbindung von Regellosigkeit nicht mit Regellosigkeit zu antworten, sondern mit dem Versuch die bestehende Ordnung zu halten. Entsprechend klingen jetzt seine Mahnungen zur Mäßigung an die Adresse des Westens im ‚Fall Skripal‘ und in Bezug auf Syrien.

Wohin Putin seine Verpflichtungen als Krisenmanager und Stabilisator treiben, ist ebenso wie die an Trump als Liquidator sich stellende Frage, zurzeit nicht zu beantworten.

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (11).JPG

Ein globales Kartenhaus

In der Konfrontation der von den USA, konkret Trump ausgehenden Destabilisierung und den Bemühungen Russlands, konkret Putins um Stabilisierung der bestehenden Völkerordnung hat sich eine prekäre Stagnation entwickelt, in der es nicht vor und nicht zurück geht. Letztlich kann diese Situation, wenn auch China noch hinzutritt, nur zu einer neuen Ordnung führen, wie das schon häufig in der Geschichte geschehen ist, doch steht hier heute ein mächtiges ABER im Weg. Das ABER hat die Gestalt eines globalen Kartenhaues, in das die Karten sämtlicher heute herrschenden  Kräfte verbaut sind. Die tragenden Karten, ohne hier alle zu nennen, sind:

·      die Aufrechterhaltung der Weltfinanzordnung,

·      die Aufrechterhaltung des atomaren Gleichgewichts,

·      die Eindämmung des Wachstum der Weltbevölkerung,

·      der Erhalt des Status quo der Ressourcennutzung.

Keiner will der Erste sein, der eine Karte aus diesem Gebäude herauszieht und damit das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt.

Was tun?

Die prekäre Stagnation des globalen Kartenhauses ist Bedrohung und Chance zugleich. Was geschieht, wenn jemand tatsächlich eine der Karten zieht, muss nicht lange ausgemalt werden, sei es, dass Angriffe auf die Dollar-Dominanz das Spekulationsgleichgewicht fluten, sei es, dass irgendwo Entscheidungen  getroffen werden, doch Atomwaffen einzusetzen, sei es, dass ein zunehmender Migrationsdruck zum Zusammenbruch der Ordnung in den „entwickelten Ländern“ führt, sei es, dass jemand die Karte der Ressourcennutzung neu spielen will.  Das Ziehen einer einzigen Karte aus diesem Gebäude ließe das ganze Konstrukt zusammenbrechen, also muss man sich arrangieren. Tut man es nicht mehr, ist für alle das Finale angesagt.

Wichtiger als über ein solches Finale zu spekulieren, ist zu verstehen, dass, solange die Situation der prekären  Stagnation anhält, die Chance besteht, Keime zu setzen für eine andere Lebensordnung als die, die in diese Situation geführt hat. Das bedeutet, im Bewusstsein der Bedrohung, wie auch der Möglichkeiten, die der Stand der Entwicklung heute hergibt, nicht zuletzt auch unter ökologischen Aspekten, neue gesellschaftliche Regeln zu entwickeln, die diesen sich andrängenden Umwälzungen förderlich sind.

Die Bedingungen dafür sind, einfach gefasst:

  • In der arbeitsteiligen Weltwirtschaft von heute arbeitet die Mehrheit der Menschen immer weniger nur für sich selbst, soweit es die Herstellung der Produkte betrifft, sondern in zunehmendem Maße für andere, generell gesprochen, für eine gegenseitige Versorgung, die den einzelnen Menschen trägt. Niemand müsste ‚überflüssig‘ sein, wenn dies verstanden und gefördert würde.
  • Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft hat die Nationalstaaten schon längst überholt. Im Zuge technischer Vernetzung ermöglicht sie zugleich neue Verbindungen mit wirtschaftlichen Kreisläufen vor Ort, wenn nationalistische Interessen nicht störend dazwischen gehen.
  • Die kulturelle Entwicklung der Welt weist, allen noch bestehenden Rückbindungen zum Trotz, auf  einen Zugewinn an Freiheit für den einzelnen Menschen bei gleichzeitig wachsendem Bedürfnis nach Empathie und spiritueller Sinnfindung hin.

Wir schaffen schon längst tagtäglich ein gemeinsames Kapital, aus dem das Einkommen für die einzelnen Menschen nicht mehr im Stücklohnverfahren, sondern pauschal generiert werden könnte. Arbeit wird von einer individuellen Lebensvorsorge tendenziell zur Dienstleistung an der Gesellschaft und, je bewusster dies geschieht, kann sie sogar zur Liebestat für die Mitmenschen werden. Das ist natürlich nicht erst seit heute so, aber der Stand der Produktivkräfte erlaubt diese Entwicklung auf einem neuen, erhöhten Niveau.

Eine Überwindung des natürlichen Egoismus ist unter solchen Bedingungen nicht mehr nur eine moralische Forderung, mit der die Realität der gegenseitigen Ausbeutung bisher immer wieder von ihrer Rückseite her aufrechterhalten wurde, sondern kann zum Lebensalltag werden, der aus dem realen Grad unseres heutigen Entwicklungsstandes erwächst.

Es bedarf keiner moralischen Zeigefinder, keiner ausgedachten Utopien, keiner blutigen Umstürze des Bestehenden. Es geht ‚nur‘ darum, die Tatsache, dass alle, einzelne Menschen wie Völker, bereits in hohem Maße füreinander tätig sind, bewusst wahrzunehmen – und Verhaltensweisen und Strukturen im sozialen und politischen Umgang miteinander auf den Weg zu bringen, die der bereits herangereiften Realität der sich so entstandenen Dienstleistungsgesellschaft entsprechen und ihre weitere Entwicklung  fördern, lokal wie global.

Soll keine/r sagen, dass das nicht möglich sei –  es wird ja in Teilen der Gesellschaft, wo öffentliche Dienste geleistet werden, schon lange praktiziert – allerdings bisher sozusagen zwangsweise durch den Staat, der etwa Lehrern und anderen öffentlich tätigen Menschen ein Einkommen für ihre Dienste unabhängig von ihrer Stunden- oder Stückleistung zukommen lässt. Ähnliches gilt, vom Staat unabhängig, für große übernationale Korporationen, wo der Einzelne im kooperativen Netz tätig ist. In unzähligen kleineren Unternehmen und Basis-Initiativen werden solche Lebens- und Arbeitsformen heute, häufig spirituell getragen, zudem rund um den Globus in zunehmendem Maße erprobt.

‚Nur‘, heißt aber selbstverständlich, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, dass eine intensive, allseitige, langfristig angelegte bildungsorientierte Aufklärung zu der Frage entwickelt werden muss, welcher Grad der Gegenseitigkeit sich unter der Schale der weltweit noch bestehenden Konkurrenz-Verhältnisse bereits herausgebildet hat,  den Geist dieser Gegenseitigkeit nach Kräften zu fördern und im Alltag zur Wirkung zu bringen.

Es besteht heute die Chance von der Konkurrenzgesellschaft auf die nächste Stufe einer Gesellschaft der gegenseitigen Hilfe auf der Basis des füreinander erarbeiteten Kapitals überzugehen, wenn die prekäre Übergangszeit von der unipolaren in eine multipolare Welt dafür genutzt wird, solche Keine zu setzen.

Eine multipolare Welt, eine multikulturelle Gesellschaft kann dann ein Zukunftsentwurf werden, wenn sie sich um diese Achse des selbstbestimmten Füreinanders, statt eines Gegeneinanders dreht. Zu hoffen und daran zu arbeiten ist, dass diese Erkenntnis sich nicht als Zusammenbruch des globalen Kartenhauses, sondern als dessen vorsichtiger Umbau vollzieht.

Urheberrecht
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Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Siehe dazu auch:

Kai Ehlers, Die Kraft der ‚Überflüssigen’ und die Macht der Überflüssigen, BoD, 2016, Bestellung über www.kai-ehlers.de


[1] https://www.bz-berlin.de/welt/usa-frankreich-und-grossbritannien-fliegen-luftangriffe-in-syrien

[4]kai-ehlers.de/2017/12/globaler-farbwechsel-gedanken-zu-putins-rueckzug-aus-syrien/

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Grafikquellen   :

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Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
Date
Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe

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Unten  —   

Description

Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
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Städte ohne Stickstoff:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Verbannt die Blechpanzer!

File:G-20 - Wasserwerfer Hamburg Innenstadt 05.jpg

von Rainer Fischbach und Stefan Kissinger

Als Union und SPD am 12. März in Berlin feierlich den Koalitionsvertrag unterzeichneten, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, das neue Regierungsbündnis werde „mutig und entschlossen die Zukunft gestalten“. Ob die Regierung dieses Versprechen erfüllt, bleibt abzuwarten. Eine erste Gelegenheit, Entschlossenheit zu beweisen, bietet die kräftige Watsche, die die Regierung nur wenige Tage zuvor erhielt.

Am 27. Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte grundsätzlich Verbote für Dieselfahrzeuge erlassen können. Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte: Über Jahre ignorierten die verschiedenen Bundesregierungen europäische Grenzwerte für Luftverschmutzung – und damit ihre Verantwortung, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Stattdessen galt ihre Sorge stets dem Geschäftsinteresse der Automobilindustrie, übergewichtige und übermotorisierte Fahrzeuge zu verkaufen.

Regierung und Industrie hatten wohl angenommen, sie würden sich damit schon durchmogeln können – bis unabhängige Umweltverbände, die US-Umweltbehörden, die EU-Kommission und schließlich auch ein deutsches Bundesgericht dem einen Riegel vorschoben. Der Offenbarungseid ist jedoch nicht nur mit Blick auf Stickoxide (NOx) und Feinstaub, sondern auch mit Blick auf CO2 zu leisten: Hier haben die großen Koalitionen der letzten Jahre, nicht zuletzt infolge eines expandierenden motorisierten Individualverkehrs, sogar die selbst gesteckten Ziele verfehlt.

Als Argument für den Dieselmotor führten die Befürworter dessen höheren Wirkungsgrad im Vergleich zum Benziner an. Mit dieser Begründung wurde der Diesel in Europa von der Industrie bevorzugt und von der Bundesregierung durch Steuernachlass massiv gefördert – trotz der Nachteile in Gestalt deutlich höherer Emissionen von Feinstaub und NOx. Letztere resultieren aus den höheren Brenntemperaturen, die den besseren Wirkungsgrad des Diesels ermöglichen.

Dabei unterließ es die Regierung, die mögliche, doch von den Herstellern als zu teuer befundene Abgasreinigung vorzuschreiben. Bei alledem hat der Diesel nicht einmal sein Effizienzversprechen gehalten – nicht zuletzt aufgrund eines klassischen Rebound-Effekts: Da die Motoren sparsamer wurden, packten die Hersteller kurzerhand mehr PS in die zunehmend größeren und schwereren Autos. Der gewaltige SUV-Boom der vergangenen Jahre legt Zeugnis davon ab.

Kommunen vor unlösbaren Aufgaben

Den Schaden dieser Entwicklung erleiden nicht nur die Käufer falsch zertifizierter Wagen, sondern vor allem auch jene Teile der Bevölkerung, die infolge der Emissionen gesundheitliche Schäden erleiden oder sogar zu Tode kommen, sowie die Krankenversicherten, die durch ihre Beiträge für die nötigen Behandlungen aufkommen müssen.

Die offenkundig handlungsunwillige Bundesregierung will das Problem nun ausgerechnet auf ebenjene Ebene verschieben, die über die geringsten Ressourcen dazu verfügt: die der Kommunen.

Sie sollen künftig die Luftbelastung durch selektive Fahrverbote vermindern. Dabei ist noch nicht einmal klar, für welche Fahrzeugtypen diese genau gelten sollen: Würden Verbote nur Autos bis zur Euronorm 4 betreffen oder auch solche, die mit Euro 5 zugelassen sind? Zudem stoßen letztere nur nominell weniger, real sogar mehr NOx aus als die nach der älteren Norm zertifizierten. Und selbst die nach Euro 6 zugelassenen Fahrzeuge übertreffen immer noch den Normwert um mehr als das Fünffache.[1] Es spricht also viel dafür, alle Dieselfahrzeuge gleichermaßen mit einem Bann zu belegen – zumal die nach den neueren Normen Euro 5/6 zugelassenen wesentlich zahlreicher sind als die älteren Modelle (12 Mio. gegenüber 5,5 Mio.). Eine eventuelle Klage von Besitzern der älteren Fahrzeuge hat deshalb große Erfolgsaussichten.

Offen ist zudem, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden sollen. Das Umweltbundesamt schlug Anfang März die Einführung einer blauen Plakette vor, verbunden mit der Ausweisung großzügiger zusammenhängender Verbotszonen, nicht etwa nur einzelner Straßen. Ansonsten steigt die Gefahr, dass der Schadstoffausstoß durch längere Ausweichrouten eher noch zunimmt. Die Polizeigewerkschaften zeigen sich allerdings skeptisch: Die Personaldecke sei viel zu knapp, um Verstöße gegen Fahrverbote systematisch verfolgen zu können.[2] Somit würde auch dieser Aspekt des Problems bei den Kommunen geparkt, um deren Personal- und Finanzdecke es kaum besser bestellt ist.

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Für eine schier unlösbare Aufgabe hält das auch der Deutsche Städtetag – es sei denn, man installiere ein elektronisches Überwachungssystem, was er nicht befürwortet. Denn in diesem müssten alle Kennzeichen erfasst werden, damit die Kommunen dann anhand des in einer Datenbank hinterlegten Typs bzw. der eventuell geltenden Ausnahmerechte automatisch ermitteln können, ob das betreffende Fahrzeug passieren darf oder nicht. Ein solches System wäre indes wohl kaum zu begrüßen: Abgesehen von der reinen Kostenfrage wäre damit ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung getan. Und selbst dann würden Fahrverbote eine bloß begrenzte Wirksamkeit entfalten, weil die entsprechenden Bußgelder bislang noch lächerlich niedrig ausfallen: Derzeit liegen sie bei 25 Euro.

Erfolgsmodell kostenloser ÖPNV?

Absehbar ist daher bereits jetzt, dass Fahrverbote derzeit – außer zusätzliche Kosten – wenig bringen würden. Ohnehin würden Fahrverbotszonen nur Sinn haben, wenn es überzeugende Alternativen zur Nutzung des privaten PKW gäbe. Doch gerade hier zeigen sich die schwerwiegenden Versäumnisse der deutschen Verkehrspolitik. Über Jahre hat sie hingenommen, dass die europäischen Normen zur Luftreinhaltung verletzt werden. Um nun einer Klage der EU-Kommission zu entgehen, schlug die Bundesregierung vor, in einigen ausgewählten deutschen Städten einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen – als Testlauf für die gesamte Republik. Dieser unausgegorene Vorschlag verfolgt jedoch vor allem taktische Absichten.[3]

So ist bereits die Annahme unbegründet, allein der Wegfall des Fahrpreises werde die bisherigen Pkw-Nutzer in großen Zahlen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr motivieren. Denn die marginale Ersparnis, die ein kostenfreier Nahverkehr mit sich brächte, würde nicht dazu führen, das Auto als das primäre und für viele komfortablere Verkehrsmittel abzulösen. Um diese Ratio zu erschüttern, sind vielmehr politische Maßnahmen entlang zweier, sich ergänzender Linien erforderlich. Erstens müsste das Automobil aus dem Stadtraum zurückgedrängt werden, der längst zum Bewegungs- und Abstellraum für Fahrzeuge degeneriert ist. Dann können sich die vom Blechpanzer befreiten Menschen diesen Raum wieder aneignen. Zweitens muss der Ausbau eines integrierten öffentlichen Verkehrs im Rahmen einer umfassenden Stadtplanung erfolgen. Dieser müsste mit Linienführung und Frequenz den heutigen Verkehrsströmen gerecht werden und, nicht zuletzt, gut sichtbar sowie bequem erreichbar jene Räume erschließen, in denen sich die Bevölkerung aufhält und bewegt.

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Author Frank Schwichtenberg

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2.)  Oben   —  Abgase eines Kraftfahrzeugs

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Das Leben auf der Wiese

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

Vom Überleben im grünen Bereich

Von Ulrike Fokken

Über Wiesen latscht jeder mal. Besser, Sie knien sich mal hin. Denn wilde Wiesen sorgen für unser Über-leben. Aber wie lange noch?

Der Zitronenfalter fliegt schon. Zuverlässig wie jedes Jahr verlässt er an einem sonnigen Tag im März sein Versteck. Zwischen Blättern oder an einem Ast hat er den Winter ausgeharrt, schwebt nun am warm beschienenen Rand der Wiese zwischen Erlenbruch und Kiefernwald durch die noch kalte Luft, flattert zwischen den kargen Ästen, als würde er schon mal die künftigen Brutstätten seiner Nachkommen erkunden. Ein paar Ameisen sind zwischen trockenen Stängeln und graubeige Grasbüscheln unterwegs. Ein Käfer schwelgt in den glänzenden Kotpillen, die ein ziehender Hirsch fallen ließ.

Die kleine Eiszeit im Leben der Insekten geht gerade zu Ende.  Noch ist es ruhig im Luftraum über den Wiesen. Den Bienen, Hummeln, Wespen und Schwebfliegen ist es noch zu kalt, und zu fressen finden sie noch nichts. Die Wiesenblumen blühen ja noch nicht. Die meisten Insekten wachen gerade auf, krabbeln aus dem Winterlager im Laub, kommen unter morschem Holz und aus den Wurzelstöcken hervor. Viele von ihnen machen es wie der Zitronenfalter: Er schützt sich mit dem selbst gemachten Frostschutzmittel Glykol vor dem Einfrieren. Andere sind in den Winter als Raupe oder Larve gegangen und kommen im Frühjahr erst als das Tier hervor, das wir dann Schmetterling oder Käfer nennen. Wenn ausreichend viele der sechsbeinigen Verwandten überlebt haben, summen, schwirren, zirpen sie bald alle wieder, hüpfen von Grashalm zum Wegerich, fliegen vom Klee zur Margerite, saugen süßen Saft aus den Blüten, bestäuben, was bestäubt werden muss, und halten so das Leben am Leben.

Wenn wir uns hinknien und auf Augenhöhe mit Ameise und Mistkäfer begeben, können wir im Frühjahr einen der Tricks der Pflanzen beobachten. Pflanzen sind erfinderisch, denn sie können sich nicht mal eben schnell woandershin bewegen, wenn jemand an ihnen frisst oder ein Hochwasser sie überflutet. Allein zur Fortpflanzung haben Gräser und Kräuter auf den Wiesen allerhand entwickelt, denn nicht alle haben Blüten, mit denen sie Hummeln, Fliegen oder Wespen locken können. Schauen wir also genau hin, sehen wir grüne Spitzen der Gräser aus der Erde drängen, pelzige Brennnesseln wühlen sich durch das Dickicht der abgestorbenen Gräser vom letzten Sommer, der Wegerich wächst hellgrün aus der Mitte der rotbraunen Blätter vom vergangenen Jahr nach. All die Kräuter und Gräser haben in der Erde überwintert, natürlich nicht als grünes Blatt, sondern als Samen, Knolle oder Wurzel, die die Trockenheit und Kälte im Winter überstehen können. Die Vielfalt der Wiese überlebt im Untergrund.

Carpenter bee.jpg

Nico Eisenhauer würde das so nie sagen, durchdringt er doch wissenschaftlich die biologische Vielfalt von Wiesen. Und die ist um vieles vielfältiger, als sie hier beschrieben werden kann. Eisenhauer beobachtet Regenwürmer, Asseln, Fadenwürmer, Springschwänze und das, was sie im Boden bewirken. Mit einem Team von Insektenkundlern und Pflanzenexpertinnen forscht er auf der wichtigsten Wiese Deutschlands, die im März noch ebenso öde erscheint wie alle anderen Wiesen. Es ist eine beigebraune Brache, die sich über zehn Hektar an der Saale bei Jena erstreckt, am Rand von ungezählten Maulwurfhügeln durchlöchert. Auf 400 wissenschaftlich besamten Stücken dieser Wiese gehen ForscherInnen seit mittlerweile 16 Jahren der Frage nach: Wie wichtig ist die biologische Vielfalt für das Funktionieren von Ökosystemen? Mit anderen Worten: Was passiert, wenn Zitronenfalter, Wiesenhummel, Knabenkraut, Glockenblume oder eine der anderen Arten verschwinden?

Die Grashüpfer und Regenwürmer, die Gänseblümchen und Grasnelken auf der Saale-Wiese haben Eisenhauer eine Antwort gegeben. „Es kommt auf jede einzelne Art an“, sagt Eisenhauer, der als Leiter mehrerer Forschungsprojekte am Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig solche Sachen nicht mal eben so dahinsagt. „Der Verlust jeder einzelnen Art ist im Ökosystem spürbar bemerkbar“, sagt Eisenhauer, den das Wirtschaftsmagazin Capital vor vier Jahren in der Kategorie Wissenschaft zu den „Best of Germany“ kürte. Denn: „Vielfalt erzeugt Stabilität.“ Und die stärkt die Widerstandskräfte bei Flut, Dürre und anderen Ereignissen, die Pflanzen und Tiere erschüttern.

Die Erkenntnisse von der Wiese in Jena kommen in ihrer Tragweite der Entdeckung des von Menschen verursachten Klimawandels gleich. Es hat nur noch niemand so laut gesagt. Bislang waren Ökologen davon ausgegangen, dass es nicht weiter auffällt, wenn eine Art in einem Ökosystem mit einer hohen biologischen Vielfalt verschwindet. Sie dachten, dass die anderen Tiere und Pflanzen die Lücke im Ökosystem ausgleichen. Sie vermuteten, dass eine Wiese auch mit weniger Tier- und Pflanzenarten genauso gut auskommt. Doch das Jena-Experiment hat gezeigt, dass die Natur nicht das macht, was die Menschen sich denken. Denn auch seltene Arten entscheiden dar­über, ob ein Ökosystem funktioniert – „vielleicht sogar disproportional zu ihrer Häufigkeit“, schreiben Eisenhauer und seine KollegInnen über die Ergebnisse der Forschung auf der Jena-Wiese.

Quelle    :    TAZ        >>>>>       weiterlesen

„Das Unkraut einfach stehen lassen“

Von Ulrike Fokken

Wiesenforscherin Anne Ebeling über die Verletzlichkeit der Tier- und Planzenwelt.

az: Frau Ebeling, lassen Sie uns über Ihre Projektwiese sprechen. Wie beeinflussen Pflanzen die verschiedenen Insekten dort?

Anne Ebeling: Fast alle Insekten- und auch Spinnenarten profitieren von vielen verschiedenen Gräsern und Kräutern. Bienen, Hummeln und andere Bestäuber finden auf einer artenreichen Wiese das ganze Jahr ständig Nahrung. Die verschiedenen Bienenarten leben ja nur eine kurze Zeit im Jahr, in der sie für Nachwuchs sorgen. Auf unserer vielfältigen Wiese hat den ganzen Sommer über immer eine Pflanze geblüht, sodass die Bienen immer ausreichend Nahrung zur Verfügung haben.

Five weed mix.JPG

Die Vielfalt der Pflanzen schafft erst die Vielfalt von Lebewesen?

Ja, alles, was man auf Pflanzen­ebene verändert, wirkt sich kaskadenartig auf alle anderen Lebewesen aus. Pflanzen fressende Insekten werden von der Vielzahl der Pflanzen beeinflusst, die wiederum beeinflussen die Fleisch fressenden Insekten und Spinnen.

2013 hat ein Hochwasser die Wiese im Juni geflutet. Wie hat sich das ausgewirkt?

Während der drei Wochen starben viele Insekten, an jedem Halm klammerten sich Ameisen, auf jedem Pfosten saßen Käfer und Schnecken. Nach dem Hochwasser waren kaum noch Insekten zu finden, und in den Jahren danach ist die Zahl von Tieren und Arten enorm zurückgegangen. Die Gemeinschaft der Tiere hat sich komplett geändert. Bei den Heuschrecken sind zum Beispiel vorher dominante Arten zurückgegangen, dafür haben zuvor seltene Arten die dominante Rolle übernommen.

Überlebt das Ökosystem Wiese so eine extreme Störung?

Die Pflanzen haben sich alle wieder gut erholt. Aber alle Lebewesen, die an den Pflanzen wohnen, brauchen länger, je nachdem, wie groß und mobil sie sind. Ein Grashüpfer ist schneller wieder an dem angestammten Platz als ein Regenwurm.

Ist das schlimm?

Quelle       :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben    —    Frühlingsaspekt einer Feuchtwiese in Nordwestdeutschland mit Wiesenschaumkraut und Sumpfdotterblume (Calthion)

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2.)  von Oben   —    Holzbiene (Xylocopa virginica) im Botanischen Garten von Indianapolis

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3.) von Oben     —       Zweischürige, das heißt zweimal im Jahr gemähte, nährstoffreiche Feuchtwiese in Nordwestdeutschland mit Blühaspekt von Wiesenschaumkraut

 

 

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Ab Sommer in Bayern:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die BürgerInnen sollten  den Besuch des Freistaat meiden . Beim Oktoberfest sind sie doch so wie so lieber unter sich. Alles andere kann man in Österreich auch und die Nationalisten können ihre Heimat besser genießen.  IE

Quelle   :   Netzpolitik.ORG

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.

Vorbild für ganz Deutschland?

Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.

Die bayrische Regierung setzt auf Umsetzung im Eiltempo: Das Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen sein. Nur zweieinhalb Stunden lang hörte der Ausschuss am Mittwoch Experten an, dabei ging es sowohl um das Polizeigesetz als auch um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Nun folgt bereits der Beschluss.

Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig. Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

Unlesbares Gesetz

Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.

Sachverständige äußerten laute Zweifel an der Verständlichkeit des Gesetzes. Der Rechtswissenschaftler Josef Lindner schreibt in seiner Stellungnahme, dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“. Auch der sachverständige Juraprofessor aus Bayreuth, Markus Möstl, gab zu Protokoll, dass die Fülle und Komplexität der vorliegenden Vorschläge ihn „an Grenzen“ führe.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern“.

Das Gesetz nützt den politischen Spielraum durch das Urteil aus Karlsruhe auf clevere Art, sagte Kyrill-A. Schwarz, Sachverständiger und Juraprofessor in Würzburg. Schwarz schreibt in seiner Stellungnahme: Der Gesetzentwurf stelle bei einer „Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ‚drohenden Gefahr‘ ab“. Damit greife er die „geradezu vorgezeichnete Linie“ des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der „drohenden Gefahr“ weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

Polizei als Nachrichtendienst

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt. Die Zuverlässigkeit der Technik und ihre ethische Vertretbarkeit ist aber äußerst umstritten. Juristen und Bürgerrechtler fürchten ethnische Diskriminierung bei der Fahndung auf Basis von nur bedingt aussagekräftigen Analyse-Ergebnissen. Auch fordert der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri klare Auflagen für den Umgang mit den Daten: „Insbesondere vermisse ich eine Regelung zur Löschung der DNA-Identifizierungsmuster.“

Politische Intervention

Langsam regt sich Widerstand. Schon am 26. April wird das Polizeigesetz voraussichtlich im Landtag verabschiedet. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bezeichnet das Polizeiaufgabengesetz als „demokratiefeindlich“. Die grüne Abgeordnete Katharina Schulze sagt: „Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit.“ Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

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Laden für entsorgte Waren

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2018

„Abartig, wie viel Essen weggeschmissen wird“

Von

Ein Geschäft in Berlin füllt seine Regale mit Lebensmitteln, die Supermärkte nicht mehr haben wollen. Der Betreiber Raphael Fellmer hat große Ideen, die örtliche Tafel sieht seinen Plan kritisch.

Die Salatgurken sind zu krumm, die Kartoffeln zu klein, die Möhren zu verwachsen. Was in dem Lebensmittelladen SirPlus im Berliner Stadtteil Charlottenburg in den Regalen liegt, nehmen Supermärkte den Landwirten normalerweise nicht ab. Das Gemüse landet auf dem Müll.

 „Das ist eine riesige Verschwendung“, sagt Raphael Fellmer, Betreiber von SirPlus. Der 47-Jährige kauft deshalb für kleines Geld non-konformes Obst und Gemüse auf verkauft es zu Dumping-Preisen weiter. Die Schale Himbeeren gibt es für 50 Cent, eine Kiste mit reifen Mangos und Kakifrüchten für fünf Euro.

Zusätzlich kauft Fellmer zu einem Bruchteil des üblichen Einkaufspreises Kekse, Nudeln, Tee, Safttüten und alle anderen möglichen Lebensmittel auf, die Großhändler, Supermärkte oder andere Firmen nicht mehr haben wollen. Er ist fortwährend auf der Suche nach neuer Ware, neuen Lieferanten. „Nach der AirBerlin-Pleite hatte die Fluggesellschaft 70.000 kleine Chipstüten übrig“, sagt Fellmer und zeigt auf ein Regal. „Die stehen jetzt bei uns.“

Aktivist, „Mülltaucher“, Talkshowgast

Geld verdienen mit Ausschussware – das klingt nach einer genialen Geschäftsidee. Aber Fellmer wirkt so gar nicht wie einer, der auf Gewinne aus wäre. Einige kennen den Mann, der die grauen Haare zum Zopf gebunden hat und jeden neuen Besucher mit einer Umarmung begrüßt, als Buchautor und Talkshow-Gast. Vor einigen Jahren machte er mit einem „Geldstreik“ von sich reden – aus Protest gegen Auswüchse von Kapitalismus, Globalisierung und Umweltzerstörung.

Er erzählt, wie er nach Südamerika trampte statt zu fliegen. Wie er abgelegte Klamotten von Freunden trug, in leerstehenden Wohnungen wohnte und sich von Lebensmitteln ernährte, die Supermärkte aussortiert hatten. „Ich habe jahrelang nur aus der Tonne gelebt.“

Der 47-Jährige machte sich den Kampf gegen die Verschwendung von Essen schließlich zur Lebensaufgabe. Mit anderen Aktivisten habe er die Foodsharing-Bewegung in Deutschland initiiert, sagt er. Die Idee: Noch genießbare Lebensmittel vor den Müllhalden der Überfluss-Gesellschaft bewahren, Lebensmittel-Retter werden.

Konsumverhalten befördert Wegwerf-Kultur

Nach Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe landen in Deutschland jedes Jahr rund 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Abfall. Das Bundeszentrum für Ernährung geht von elf Millionen Tonnen aus. Geschätzter Wert: mehr als 20 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der Lebensmittel wird den Angaben zufolge in Privathaushalten weggeworfen. Der Rest entfällt auf Industrie, Handel und Großverbraucher.

Quelle   :      Spiegel      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :    Produkte, die nur für den schnellen Konsum bestimmt sind in einem Schaufenster

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Schlagloch Georg Seeßlen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2018

Totenbett der Demokratie

Von Georg Seeßlen

Die Politik des Weiterwurstelns gefährdet unserer System auf lebensbedrohliche Weise. Denn die Krankheitssymptome werden verdrängt statt behandelt

Wenn man die Ereignisse, die zur Bildung einer neuen Großen Koalition führen sollen, sowie die Protagonisten auf dieser sonderbar surrealistischen Bühne ansieht, kann man sich des Gefühls nicht erwehren, einem politischen System, einer politischen Kultur beim Sterben zuzusehen. Man mag das als Auflösung der „Ära Merkel“ ansehen, als Schlussstrich unter die Geschichte der Sozialdemokratie, als zähes Ableben der „Volksparteien“. Vielleicht ist es aber mehr. Und findet, in anderen Bildern, mit anderen Protagonisten, auch in anderen Ländern Europas statt. Lähmung, Krampf, Ohnmacht, kurz gesagt: Agonie.

Unter der Agonie versteht man einen besonders unangenehmen Teil des Sterbens, der vom Aufbäumen wie von der Apathie begleitet ist, abgeleitet vom allgemeineren griechischen Agonia, das sowohl den Kampf als auch die Versammlung meint, vielleicht auch eine Verbindung von beidem. So wären wir, möglicherweise, am Totenbett eines Systems versammelt, das zumindest einige von uns wirklich geliebt haben. Am Totenbett der Demokratie. Denn was wir erleben in einigen Ländern Europas, ist wirklich einem Sterben sehr ähnlich. Zugleich entzieht sich die Hoffnung auf eine Wiedergeburt als transnationale und hoffnungsstarke Idee Europa immer weiter. In Agonie verfällt ein Herrschaftssystem, wenn die Herrscher selber zu schwach und orientierungslos sind, um die Komplexität ihrer Gesellschaften und Regularien zu handhaben.

File:Bismarck auf dem Totenbett.jpg

Die Zaren, die sich auf ein altes Bündnis mit der Religion verließen, die französischen Könige, die sich in narzisstischem Pomp verloren, der österreichische Kaiser, der melancholisch vom „Weiterwurschteln“ raunzte, bevor ihm seine Welt um die Ohren flog. Agonie eines politischen Systems ist eingetreten, wenn seine Protagonisten es zwar immer noch perfekt, ja überperfekt repräsentieren, aber nicht mehr beherrschen. Warum sollte, was mit feudalen Systemen der Herrschaft geschieht, nicht auch mit demokratischen Regierungssystemen passieren, wenn niemandem etwas anderes einfällt als: Weiterwursteln.

Platon hat vor langer Zeit das Ende jeder Demokratie in der Tyrannei prophezeit. Deutlich machte er das an den Besitzverhältnissen, genauer gesagt am Mangel an Gerechtigkeit. Es scheint, als würden die despotischen, oligarchischen und tyrannischen Formen von Herrschaft sich bereits in der „sanften“ Form der Demokratie herausbilden, um in der despotischen Phase zu neuen Machtknoten zu werden, die schließlich den Umschlag in die pure Tyrannei bewirken. Es ist nicht ganz einfach, zu bestimmen, an welchem Punkt der Entwicklung wir uns befinden. Dass die despotischen, oligarchischen und tyrannischen Elemente indes immer weiter zunehmen, ist kaum noch zu leugnen. Fünf Punkte sind es möglicherweise, die diese Krankheit zum Tode der europäischen Demokratie ausgelöst haben:

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Grafikquellen    :

Oben   —  Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Funde an der Ostseeküste

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2018

Winter der toten Robben

Von Christina Schmidt

Auf Rügen stranden seit dem Herbst tote Kegelrobben. Zu viele, finden Naturschützer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wer tötet Robben?

RÜGEN taz | Ein prächtiges Exemplar, diese Kegelrobbe, wohlgenährt, ausgewachsen, wären da nicht die Löcher im Fell, durch die die weiße Fettschicht glänzt. Die dunklen Kulleraugen sind verwest.

Thomas Papke ist vorsichtig, der Körper könnte platzen. Mit der Spitze des Stiefels tippt er gegen den Bauch, der ist nicht gefroren, der Kopf aber verkeilt zwischen den wuchtigen Steinen des Deichs, über den die ersten Spaziergänger in der Wintersonne gehen.

Papke, ein Ranger im Biosphärenreservat Rügen Südost, nimmt sein Telefon und ruft die Kollegen mit der Seilwinde an. Anders lässt sich der Todfund, so nennt Papke das, nicht wegbewegen.

Todfund. Leiche. Schon wieder.

Thomas Papke, Brille, Glatze, steckt in einer erdfarbenen Uniform. „Naturwacht“ steht darauf gestickt, und das nimmt er ernst. Es gehört zu seinem Job, zu wissen, an welchem Strand sich die Kreuzottern in der Sonne wärmen, auf welchem Horst ein Seeadler seine Jungen aufzieht. Er freut sich, wenn er auf einer Wiese, auf der in einem Jahr nur sieben Orchideen blühten, im darauffolgenden dreißig zählen kann. Und es stimmt ihn traurig, dass er den Frauenschuh nicht retten konnte, das letzte Exemplar ist bei Abbrüchen an der Küste hinabgestürzt.

Papke hat das nicht kommen sehen. Das mit den Kegelrobben auch nicht.

Die erste Robbe, von Spaziergängern gemeldet

Es begann im Herbst. Ein Sonntag im September, milde Temperaturen, Wind von Süd-Süd-Ost am Greifswalder Bodden, der sich von der Südküste Rügens bis nach Greifswald erstreckt. Am Morgen melden Spaziergänger, dass sie eine Robbe am Strand gefunden hätten. Das ist so weit nicht ungewöhnlich, Robben verenden, irgendwann spült die Strömung sie am Ufer an. Beginnen sie bereits zu verwesen, treiben sie besser als die frischen, schweren Kadaver. Kegelrobben können bis zu 300 Kilogramm wiegen.

Vier Tage später noch ein Fund. Neun und zehn Tage später wieder jeweils eine tote Robbe. Anfang Oktober sogar zwei an einem Tag, dann drei, dann noch mal zwei. Manchmal ist es Thomas Papke, der die Tiere bergen kann. Einige lagert er in Kühltruhen ein, andere gehen direkt an das Meeresmuseum in Stralsund, das für die Zählung toter Meeressäugetiere zuständig ist. Dort landen die Tiere in einem Kühlcontainer, aufgebahrt bis zur Sektion. Am Ende verzeichnet das Meeresmuseum 23 tote Kegelrobben, alle jung, männlich, äußerlich unverletzt – in einem Strandabschnitt von nur wenigen Kilometern an der Südküste der Insel Rügen gefunden.

Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2016 wurden an der gesamten Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern nur 23 Kegelrobben geborgen.

Mitte Januar gibt die Staatsanwaltschaft in Stralsund bekannt, dass eine Anzeige eingegangen ist wegen Tötung einer besonders geschützten Art. Dass sie ermitteln. Es gibt einen Verdacht: Ein Mensch tötet Robben. Kann das sein?

Der Ranger Thomas Papke steht vor dem gestrandeten Kadaver und sagt: „Wie soll die denn einer umgebracht haben?“

Furcht vor der Rückkehr der Glatzen

File:Kap Arkona 2012 edit.jpg

In der Ostsee leben nur drei Arten von Robben. Viele Seehunde, einige wenige Ringelrobben. Und die Kegelrobben. Sie sind die größten Raubtiere Deutschlands und ziehen durch den gesamten Ostseeraum. Und sie sind schlau. Sie lernen, Fischern und ihren Netzen zu folgen, sie zu plündern. Vor hundert Jahren fraßen sie sich so ausdauernd durch die Netze der Fischer, dass eine Prämie von fünf Reichsmark für jede getötete Kegelrobbe ausgesetzt wurde. 1920 erlegte ein Fischer die letzte Kegelrobbe von Rügen.

Stefan Petry fürchtet sich vor der Rückkehr der Glatzen. Petry ist Fischer, und die Glatzen sind die Robben, er nennt sie so. Petry steht in der klirrenden Winterkälte am Strand, der Sand ist mit einer weißen Schicht Frost überzogen. Petry hört dem jüngeren Fischer beim Klagen zu. Die Heringssaison beginnt, die meisten Schiffe liegen im zugefrorenen Hafen, nur der Jüngere ist in der Morgendämmerung hinausgefahren. Seine Netze blieben leer.

„Sag ich ja, dass der Hering noch nicht da ist“, ruft Petry dem Jüngeren zu. Kommt der Hering, singen die Möwen anders, und die Komorane. So war das immer, damals schon, als er das Handwerk vom Vater lernte, und später, als er es den Sohn lehrte. Jedes Jahr von Februar bis Mai singen die Vögel vom Jagen, so kennt es Petry seit 40 Jahren.

„Aber die Dinge ändern sich“, raunt der Jüngere und hievt sein Fischgeschirr aus dem Boot.

Der Hering ist noch nicht im Bodden angekommen. Die Robben sind trotzdem da. „Wie im Zirkus ist die eine gesprungen“, erzählt der Jüngere. „Die haben deine Fahnen gesehen“, sagt Petry.

Petry ist einer von rund einem Dutzend Fischern im Ort, der aus einer Hauptstraße besteht, die am Meer endet. Petrys Brüder sind Fischer, sein Sohn auch, im Sommer führt die Schwester ein Fischrestaurant. Stefan Petry heißt eigentlich anders. Weil es um einen Kriminalfall geht, in dem es Zeugen gibt und vielleicht auch Täter, sollen die Fischer nicht mit ihrem richtigen Namen genannt werden. Auch nicht der Ort, in dessen Umkreis die Robben angespült werden.

Die Dinge ändern sich

Es gibt vieles, was Petry stört. Das Grollen der Bagger, die den Bau von Windparks vorbereiten. Die neue Regel, die Menge des Fangs mit einer App an die Behörden melden zu müssen. Am meisten aber stört ihn, dass Fischer wie er es immer schwerer haben: höhere Auflagen, niedrige Preise und immer weniger Jüngere, die so arbeiten wollen.

Die Dinge ändern sich. Fischer zu sein bedeutete einst, dem Rhythmus des Jahres zu folgen, nicht den Arbeitszeiten einer Fabrik. Es bedeutete Freiheit, selbst zu DDR-Zeiten, schließlich gehörten Fischer zu den wenigen, die das Meer bereisen durften. Petry beschreibt das als Kribbeln in den Fingern, dieses Gefühl, nicht zu wissen, ob es gut laufen wird oder schlecht. Petry hat riesige Finger.

Früher verdienten Fischer in guten Jahren viel und in schlechteren ordentlich. Heute ist das anders. Die Küstenfischer in Vorpommern gehorchen nun dem Rhythmus des globalen Markts, ist die Nachfrage in Japan nach Fischeiern hoch, fangen sie eben viele Fische mit Rogen. Beschließt ihr Hauptabnehmer, ein Fischwerk in Mukran, einen niedrigeren Preis zu zahlen als im Vorjahr, dann ist das eben so, einen anderen Käufer gibt es nicht.

Und dann ist da noch die Europäische Union. Sie hat in den vergangenen Jahren massiv reguliert, wie viel ein Fischer fangen darf. Erst waren es die Dorschbestände, die so gewaltig schrumpften, dass die Fangmengen beschränkt werden mussten. Seit diesem Jahr nun auch der Hering.

Darüber spricht Petry. Noch lieber aber über die Robben, ohne dass man ihn darum bitten muss: „Der Fischer muss sich quälen, und dann wird hier ein offener Tierpark eingerichtet.“

Die Kegelrobben sind zurück. Im Greifswalder Bodden liegen sie auf dem Stubber, einer steinigen Sandbank, und lassen sich von Touristen anschauen. Oft sind es einige Dutzend, an einem Tag sollen es über 100 Tiere gewesen sein. Ostseeweit leben heute wieder etwa 30.000 Kegelrobben. Sie sind eine geschützte Art.

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Oben   —   Andreas TrepteEigenes Werk

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Description
Deutsch: Das Kap Arkona, die Spitze der Halbinsel Wittow (im Norden der Insel Rügen).
Date
Source Own work
Author Felix König
Other versions File:Kap Arkona 2012.JPG

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diesel – fahrverbote

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Im Schongang geht es nicht!

Claudia Kemfert.jpg

Von Claudia Kemfert

Fahrzeuge nachrüsten, Dieselsteuer anheben, E-Autos fördern: Deutschland braucht eine echte Verkehrswende ohne falsche Rücksicht auf die Autobauer.

Die deutsche Politik tut alles, so scheint es, um die Autokonzerne weiter zu schonen und die notwendige Verkehrswende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Nun könnte sie auch noch Unterstützung von der Justiz bekommen. Am heutigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch ohne Gesetzesänderung schon jetzt rechtmäßig sind.

Entscheidet das Gericht gegen Fahrverbote, bestätigte es damit den jetzigen Kurs der Politik, möglichst alles zu vermeiden, was die Auto­industrie unter Druck setzt. Dabei hatte die EU Deutschland unter Androhung von Strafzahlung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die hohe Luftbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Dass Dieselfahrzeuge daran einen hohen Anteil haben, ist unstrittig. ­Insofern geht über kurz oder lang an Diesel-Fahrverboten kein Weg vorbei.

Erkennt das Bundesverwaltungsgericht aber Fahrverbote als rechtmäßig an, wird dies den Druck auf die Politik und die Hersteller erhöhen. Sie wären gezwungen, endlich die erforderlichen Maßnahmen einzuführen, um besonders dreckige Dieselfahrzeuge von den Straßen zu verbannen. Die Kommunen wären gezwungen, Straßen zu sperren, um Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Die Autokonzerne sähen sich – endlich – genötigt, Modelle mit übermäßig hohem Stickoxidausstoß nachzurüsten. Verhältnismäßig einfach und effektiv wäre die Einführung einer blauen Plakette, um die Feinstaubwerte zu mindern. Dass es bisher nicht gelungen ist, diese einzuführen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass man die Autoindustrie schonen will. Die fadenscheinige Ausrede, man könne die Verbote nicht kontrollieren, ist absurd: Verkehrsteilnehmer sind nicht erst seit Einführung der Umweltzonen daran gewöhnt, sich an Verkehrsregeln zu halten – auch wenn nicht jede Ordnungswidrigkeit sofort geahndet wird.

 

Die Politik könnte zur Senkung der Feinstaubwerte eine E-Auto-Quote für Neufahrzeuge einführen, die Dieselsteuer anheben und umweltfreundliche Technologien fördern. Vieles ist denkbar und alles zusammen würde sicher auch zum gewünschten Erfolg führen. Doch leider ist allen Vorschlägen gemein, dass auf die Autoindustrie Kosten und Umsatzeinbußen zukämen.

Und so steht ein anderer Vorschlag plötzlich im Raum: der kostenlose öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die Forderung der EU, für bessere Luft in deutschen Großstädten zu sorgen, beantworteten die Bundesumweltministerin, der Kanzleramtschef und der Verkehrsminister mit einem Brief an den EU-Umweltkommissar: Sie schlagen vor, mithilfe eines unentgeltlichen Nahverkehrs in einigen Modellregionen die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern. Von Diesel-Fahrverboten oder anderen Maßnahmen, die die Autokonzerne übermäßig belasten, ist nicht die Rede.

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Grafikquelle   :   Portrait Claudia Kemfert 2013

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Frische Luft für die Städte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Justiz entscheidet über Fahrverbote

Von Benno Stieber

Ein Tag am ­sechsspurigen Stuttgarter Neckartor – zwischen Diesel, Lärm, einem Studentenwohnheim und der „Schwabengarage“.

Bevor die Stadt zum Leben erwacht, müssen viele der Menschen erst einmal hineinkommen. Morgens um sieben liegt noch Dunkelheit über dem Stuttgarter Kessel, aber die Kreuzung „Am Neckartor“ ist von den Scheinwerfern der Autos hell erleuchtet. Tausende rollen hier jeden Morgen in die Stadt und jeden Abend wieder hinaus. Meistens sitzen die Fahrer alleine in ihren Autos. Im Puls der Ampelschaltungen passieren sie die Mooswände in der Cannstatter Straße, rechts der Stadtpark, links das gigantische Autohaus mit dem schönen Namen „Schwabengarage“, vorbei am orangefarben gestrichenen Studentenwohnheim, vor dem Deutschlands wohl berühmteste Messstation die Luftqualität misst.

Sie passieren das Amtsgericht, den ADAC, der ausgerechnet hier seine Zentrale hat, und das Innenministerium rechts, das die Atemluft für seine Beamte möglichst hoch über dem Verkehr ansaugt und sorgfältig filtert. Dann geht es weiter im Verkehrskanal auf der Museumsmeile. Dort gähnt der Krater der Baustelle von Stuttgart 21. Von da an verteilt sich die Autoschlange überallhin in die große Stadt.

Das Neckartor gilt als Deutschlands schmutzigste Kreuzung. 60.000 Autos passieren sie im Durchschnitt jeden Tag. Hier führt die Bundesstraße 14 führt sie in die Landeshauptstadt, und vorher sammelt sie all jene ein, die es von den drei Autobahnen in die Schwabenmetropole zieht. Es ist das Einfallstor für die Pendler aus dem Norden, Osten und Westen.

Wenn am Neckartor die Grenzwerte nach oben klettern, ist Feinstaubalarm. Andere Städte hängen ein Banner auf, wenn der Karnevalsumzug ansteht oder Helene Fischer sich zum Open-Air-Konzert angekündigt hat. In Stuttgart hängen sie ein quietsch-orangenes Stück Kunststoff an die Fußgängerbrücke über der Neckarstraße, wenn dicke Luft droht: „Feinstaubalarm in Stuttgart ab Montag, den 05. 02.“

Grenzwerte immer wieder gerissen

Die Werte sind über das Wochenende zurückgegangen. In der Woche davor lagen die Mess­ergebnisse noch satt über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm. Seit Jahren klagen die Anwohner gegen Stadt und Land, die EU-Grenzwerte endlich einzuhalten. Die Stadt versucht es mit speziellen Reinigungsmaschinen und der Mooswand, die den Feinstaub binden soll. Es hilft ein wenig. Aber die Grenzwerte werden trotzdem an viel zu vielen Tagen gerissen. Dann gilt Feinstaubalarm und damit der Appell, das Auto stehen zu lassen. Wie viele das befolgen und was es bringt, weiß niemand so genau.

Damals, als der Ärger mit dem Dieseldreck begann, regierte noch die CDU in Stadt und Land. Inzwischen stellen die Grünen den Ministerpräsidenten und den Oberbürgermeister. Geändert hat das wenig. Gemeinsam haben die Politiker aller Parteien in der Autostadt, dass sie sich vor nichts so sehr scheuen wie vor Fahrverboten. Immerhin haben Daimler und Porsche in der Schwabenmetropole ihre Zentralen. Und wenn die husten, so heißt es, dann habe das ganze Land Schnupfen.

„Pfff, die Politik“. Carsten Bruhn steht mit einem mitleidigen Blick im Eingang des Studentenwohnheims, keine 30 Schritte entfernt von der Messstation. Auf den Briefkästen der Studierenden liegen dutzendfach Benachrichtigungen der Paketdienste. Die Lieferungen werden wohl erst nach den Semesterferien abgeholt. Bruhn ist hier der Hausmeister. Auf das Flachdach des Zweckbaus hat er schon viele Wissenschaftler und Politiker geführt. Von den Messungen hält der Hausmeister nicht viel. Es sei doch absurd, sagt Bruhn, da stelle man die Messstation in eine Ecke, wo die Luftverwirbelungen mit Sicherheit für falsche Ergebnisse sorgten, sagt er.

Die schwarzen Filter im Studentenwohnheim

Damit will Bruhn nichts beschönigen. Dass die Luft hier schlecht ist, wisse man ja. Der Hausmeister sieht den Schmutz jeden Tag bei seiner Arbeit. Alle drei Monate muss er die Filter in den Studentenapartments austauschen, weil sie mit schwarzem Staub verklebt sind. Zum Beweis schraubt er einen Filter aus der Decke einer Toi­lette und zeigt die schwarz-pelzige Schicht in dem Filtergewebe. Das gleiche Bild gäbe es wohl, wenn man die Filter in den Fensterrahmen jedes Apartments ausbauen würde. Aber da hat sich seit der Einweihung des Gebäudes vor elf Jahren keiner mehr herangewagt. Bruhns lächelt sarkastisch. Er habe vorgeschlagen, die einfach mit einem Dampfstrahler durchzupusten. Aber dann müsste man ja die ganze Wohnung dahinter anschließend reno­vieren.

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Diesel-Fahrer müssen diese Woche bangen

File:Bundesverwaltungsgericht, Leipzig.jpg

Von Christian Rath

An diesem Donnerstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob alte Diesel-Pkws aus den Städten ausgesperrt werden können.

An diesem Donnerstag fällt eine wichtige Vorentscheidung im Streit um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entscheidet, ob solche Fahrverbote schon jetzt – ohne ausdrückliche Gesetzesänderung – angeordnet werden können. Verhandelt werden Fälle aus Düsseldorf und Stuttgart. Wie die Verfahren ausgehen, ist völlig offen.

Ausgangspunkt des Streits sind die schlechten Luftwerte in vielen deutschen Städten. Schon seit 2010 werden die damals neu eingeführten Grenzwerte für Stickoxide (NOx) weithin überschritten. Die jeweiligen Bundesländer mussten Luftreinhaltepläne aufstellen. Doch obwohl klar ist, dass alte Dieselfahrzeuge einen großen Anteil an der Stickoxidbelastung haben, sieht keiner dieser Pläne entsprechende Fahrverbote vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führt deshalb 19 Prozesse, um eine Verschärfung der jeweiligen Luftreinhaltepläne zu erreichen.

Einen ersten Erfolg hatte die Umwelthilfe im September 2016 in Düsseldorf. Das dortige Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass nur Fahrverbote für bestimmte Diesel-PKW geeignet seien, um schnellstmöglich die NOx-Grenzwerte einzuhalten.

Noch mehr Aufmerksamkeit gab es für das Urteil in Stuttgart im Juli 2017, denn dort hatte die Umwelthilfe das grün-regierte Baden-Württemberg verklagt. Die Richter entschieden: Nur ein generelles Fahrverbot für Diesel­fahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse 6 sei geeignet, im Stuttgarter Stadtgebiet für ausreichend gesunde Luft zu sorgen.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, denn die Landesregierungen gingen jeweils in die Sprungrevision. Das heißt: sie verzichteten auf eine zweite Beweisaufnahme. Die zentrale Rechtsfrage lautet sowohl im Düsseldorfer Fall als auch im Stuttgarter Pendant: Dürfen Verwaltungsgerichte Diesel-Fahrverbote fordern – obwohl es hierfür keine gesetzliche Grundlage, keine entsprechenden Verkehrszeichen und keine passenden Plaketten gibt? Für die Zulassung von Fahrverboten sprechen allerdings die Grundrechte der von den Schadstoffen betroffenen Stadtbewohner.

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Oben    —   „Feinstaubalarm in Stuttgart“ Am 28. Januar 2017 auf der A 81 ausgeschildert.

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Der Schnee von gestern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

In den Alpen sagen sie Nein zu Olympia

Lindsey Kildow Aspen.jpg

von François Carrel

Tirol wird sich nicht für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben. Bei einer Volksbefragung am 15. Oktober 2017 stimmten 53 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein. In der Landeshauptstadt Innsbruck, die 1964 und 1976 Gastgeberin der Winterspiele war, sprachen sich sogar 67 Prozent gegen eine Bewerbung aus. Acht Monate zuvor hatte sich auch das Schweizer Kanton Graubünden gegen eine Bewerbung entschieden. Dort stimmten 60 Prozent gegen die Austragung in Davos und St. Moritz.

Die Olympischen Winterspiele werden zwar als ein globales Volksfest vermarktet, doch wenn die Bürgerinnen und Bürger potenzieller Austragungsorte gefragt werden, sagen sie fast immer Nein. Das war schon bei der Bewerbungsrunde für 2022 so: Weder die Krakauer noch die Bayern oder Graubündener wollten die Winterspiele ausrichten. Nach negativen Meinungsumfragen machte schließlich auch Oslo, der letzte verbliebene europäische Kandidat für 2022, einen Rückzieher. In den Protestbewegungen, wie etwa der bayerischen NOlympia, versammeln sich nicht nur Umweltschützer, sondern Bürger aus allen politischen Lagern, die vor allem die enormen Kosten der Austragung fürchten.

2006 fanden in Turin die letzten Winterspiele in Europa statt, gefolgt von Vancouver (2010) und Sotschi (2014). In diesem Jahr gastieren sie vom 9. bis 25. Februar im südkoreanischen Pyeongchang, 2022 dann in Peking. Seit Jahren haben die Spiele also nicht mehr in den Alpen stattgefunden. Dabei begann hier am Fuß des Mont Blanc einst die Geschichte der Winterolympiaden. Erster Austragungsort war 1924 das französische Chamonix.

Von 22 Spielen wurden bis heute 11 in den Alpen ausgetragen, die stets mit staatlich geförderten Großprojekten verbunden waren. Als Grenoble 1968 Gastgeber der Winterolympiade wurde, bekam die Stadt im Südwesten Frankreichs Autobahnen, einen Flughafen und einen Bahnhof. Das Olympische Dorf von damals ist heute eine Sozialbausiedlung. Doch die Sportstätten – Bobbahn, Skischanze und Eisstadion – wurden schon kurz nach den Spielen kaum noch genutzt. In diesem Jahr, so hat es der rot-grüne Gemeinderat beschlossen, soll ganz Grenoble in die Feiern zum 50-jährigen Jubiläum der Winterspiele einbezogen werden und sich deren „kulturelles, städtebauliches und soziales Erbe wieder aneignen“.

In seinem Büro im Grenobler Rathaus, einem ebenfalls 1968 entstandenen festungsähnlichen Bau, räumt der für Tourismus und Alpinismus zuständige grüne Stadtrat Pierre Mériaux ein, dass dieses Erbe auch eine Last ist: „Das gilt vor allem für den Sportpalast. Den können wir kaum mit Leben füllen. Und wenn, dann gelingt es nur mit Veranstaltungen, für die der Bau ursprünglich gar nicht gedacht war.“

Könnte Grenoble noch einmal Olympische Spiele ausrichten? „Das ist weder wünschenswert noch möglich“, antwortet der Grünen-Politiker. Denn dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) mangele es an Transparenz bei den Finanzen, internen demokratischen Strukturen und Umweltbewusstsein.

Grenobles vorherige Stadtregierung hatte für 2018 mit den Spielen zwar geliebäugelt, schreckte dann aber vor den Anforderungen des IOC zurück. Ein Verantwortlicher für die damalige Bewerbung, der anonym bleiben will, sagt heute: „Eine Stadt wie Grenoble (450 000 Einwohner) war schon damals zu klein. Die Anforderungen des IOC

an Infrastruktur und Unterbringung waren völlig verrückt. Das ist nur etwas für Re­gio­nen, die volle staatliche Unterstützung bekommen. Oder für sehr große Metropolregionen.“ Tatsächlich sind die Winterspiele immer größer geworden: 1968 nahmen 1158 Sportlerinnen und Sportler an 35 Wettbewerben teil. Dieses Jahr werden in Pyeongchang über 3000 Athleten in 102 Wettbewerben antreten.

Vincent Neirinck von der Naturschutzorganisation Mountain Wilderness kritisiert, dass die Winterspiele von den natürlichen Gegebenheiten der Bergwelt völlig losgelöst werden. „Winterspiele geben den Veranstaltern die Gelegenheit, viel Geld in Anlagen zu stecken, die danach niemand mehr braucht.“ So sei es auch 2006 in Turin gelaufen. „Möglichst gigantisch und künstlich soll es sein. Heute gibt es nur noch normierte Pisten und Kunstschnee, damit sämtliche Bedingungen für alle Skifahrer gleich sind“, sagt Neirinck.

In Sotschi erreichte der unrentable und umweltschädliche Olympiawahn 2014 seinen vorläufigen Höhepunkt.1 Mit 36 Milliarden Euro waren es die bislang teuersten Olympischen Spiele überhaupt, 4,6 Milliarden Euro kostete allein die Organisation.2 Zudem wurden sie vom Verdacht auf Korruption und Dopingfälle überschattet. Vincent Neirinck träumt von Alpen ohne Olympische Spiele, „damit die Berge ihre natürlichen, aber auch kulturell und historisch gewachsenen Eigenheiten bewahren“.

Albertville liegt im Département Savoyen am Eingang des Taren­taise-Tals, das Europas größtes Skigebiet beherbergt. 350 000 Gästebetten, 53 500 Einwohner. Ende 2017 feierte die Stadt das 25. Jubiläum der Olympischen Winterspiele von 1992. Claire Grangé, damals Mitglied im Organisationskomitee, leitet heute das „Haus der Olympischen Spiele von Albertville“ und schwelgt in Erinnerungen: „Unseren Erfolg verdankten wir drei Ideen, die damals innovativ waren und heute selbstverständlich sind: Erstens Aufbau temporärer Sportanlagen und Wiederinbetriebnahme stillgelegter Sportstätten; zweitens soll der Sportler im Mittelpunkt stehen, und drittens muss die gesamte Region davon profitieren, damit sich die Bevölkerung mit den Spielen identifizieren kann.“

Tatsächlich werden die Eisbahn in Pralognan, die Skischanzen von Cour­chevel und die Bobbahn von La Plagne heute noch genutzt, allerdings muss das Département jährlich 110 000 Euro für die Bobbahn und 150 000 Euro für die Skischanzen zuschießen.

Ohne die Olympischen Spiele wäre die Region Savoyen längst nicht so bekannt und hätte 15 Jahre länger gebraucht, um eine vergleichbare touristische Infrastruktur aufzubauen, behauptet Grangé, die ebenfalls der Meinung ist, dass die Alpen heute keine Olympischen Spiele mehr brauchen – im Gegensatz zu den „Schwellenländern, die mittlerweile die Spiele ausrichten“. Tatsächlich hegt die Wintersportindustrie in diesen Ländern und insbesondere in Asien große Wachstumshoffnungen. In den Alpen dagegen ist der Wintersportmarkt gesättigt; in den vergangenen zehn Jahren stagnierte der Verkauf von Skipässen und nahm teilweise sogar ab.3

In Lausanne thront die IOC-Zentrale über dem Genfer See. Das Wasser ist grau, der See rau an diesem Dezembertag, die nahen Alpen bleiben hinter dicken Wolken verborgen. Die Korruptionsermittlungen auch gegen IOC-Funktionäre im Zusammenhang mit den Sommerspielen von Rio 2016 und Tokio 2020, der Dopingskandal um russische Sportler und das Chaos um europäische Olympiakandidaturen haben die Organisation erschüttert. Nach Widerständen aus der Bevölkerung haben auch Hamburg und Budapest darauf verzichtet, sich für die Sommerspiele 2024 zu bewerben.

Im September 2017 wurden auf dem IOC-Kongress in Lima die Sommerspiele an Paris (2024) und Los Angeles (2028) vergeben – beide waren die jeweils einzig verbliebenen Bewerber –, und IOC-Präsident Thomas Bach verkündete in demonstrativer Demut, dass sich die olympische Bewegung keinesfalls auf ihren Lorbeeren ausruhen werde.

Mit der sogenannten Agenda 2020 werde man sich vielmehr für einen „positiven Wandel“ einsetzen. Zu den 40 Empfehlungen der Agenda zählen eine „neue Philosophie“ bei der Kan­didatenkür, eine „Kostensenkung“ – insbesondere mithilfe eines „beträchtlichen finanziellen IOC-Beitrags“ – sowie die „Konsolidierung und Anwendung ethischer Good-Governance-Prinzi­pien“. Dabei ist allgemein bekannt, dass das IOC gegen diese schönen Prinzipien regelmäßig selbst verstößt.4

Im Oktober 2017 wurden die Agendaregeln für die Kandidatenkür zu den Winterspielen 2026 im Schnellverfahren festgelegt.5 „Das Produkt Olympische Spiele musste flexibilisiert werden, damit es einfacher und überall möglich wird, Spiele auszurichten“, erklärt IOC-Exekutivdirektor Christophe Dubi: „Wir haben den Vergabeprozess und den Anforderungskatalog reformiert. Das ist ein echter Wandel. Es gibt nun nicht mehr nur eine einzige Version der Spiele.“

Auf der einen Seite habe man es mit Regionen zu tun, in denen zuerst einmal eine Infrastruktur geschaffen werden müsse, erklärt Dubi. „Und dann gibt es Orte, wie zum Beispiel die Alpen, die diese Infrastruktur bereits besitzen und deshalb Großveranstaltungen zu geringeren Kosten ausrichten können. Wir wollen, dass eine Stadt die Spiele nutzt – nicht dass die Spiele eine Stadt benutzen.“ Außerdem wolle man zukünftig nur noch Orte mit einer gewissen Sporttradition in Betracht ziehen und gemeinsam mit den Bewerbern an einer „Kokonstruktion“ feilen, um Umfang und Kosten der Spiele zu reduzieren, kündigt Dubi an. So soll etwa die Zahl der Zuschauer und Fernsehleute begrenzt werden, ebenso wie die Größe des Organisa­tions­komitees.

Das weiße Gold glänzt nicht mehr

Quelle   :    Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —   Lindsey Kildow in Aspen

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lindsey Kildow Aspen.jpg
  • Erstellt: Photo taken: 26 November 2006, published 24 December 2006

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Unten    —    Val D’Isere

 

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Kims Totenschiffe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Totenschiffer aus Kores machen vielen Japanern Angst

Aus Tokio und Seoul Martin Fritz und Fabian Ketschmer

Nussschalen gleich treiben die Fischerboote an Japans Küste an. An Bord finden sich skelettierte Leichen, Überlebende sind selten. Sind es nordkoreanische Flüchtlinge? Spione oder Diebe? Die Totenschiffer machen vielen Japanern Angst.

Auf dem hölzernen Rumpf eines dreizehn Meter langen Fischerbootes am Strand von Miyazawa prangt ein gelbes Schild mit der japanischen Aufschrift „Gefahr! Betreten verboten!“ Eine Knoblauchknolle, ein Keramikgefäß für Chilipaste und Zigarettenschachteln an Deck sind die einzigen stummen Zeugen einer menschlichen Katastrophe, die sich auf dem maroden Gefährt abgespielt haben muss. Denn als das Boot hier Ende November an Land gespült wurde, lagen darin acht teilweise skelettierte Leichen. Die primitive Bauweise und Schriftzeichen auf gefundenen Gegenständen ließen wenig Zweifel daran, dass Boot und Tote aus Nordkorea stammen.

Von diesem Schicksalen ist kaum jemand mehr berührt als Ryosen Kojima. Der Chefpriester des Tosen-Tempels kümmert sich seit Jahren um die sterblichen Überreste der Fischer, die mit ihren maroden Booten auf der Halbinsel Oga hoch im Norden Japans stranden. Wenn Kojima die buddhistischen Sutren für die Verstorbenen rezitiert, dann sind ihm Herkunft und Nationalität egal. Daher stehen die Urnen mit der Asche der acht Nordkoreaner gemeinsam mit anderen Totengefäßen auf einem Tisch hinten im Tempel. Lediglich die cremeweiße Stoffbespannung der Schachteln für die Urnen und der fehlende Namensanhänger verraten, dass die eingeäscherten Toten nicht identifiziert werden konnten.

Schon seit fünf Jahren landen solche Totenschiffe aus Nordkorea vor allem im Herbst und Winter an der Küste im Norden Japans, die der koreanischen Halbinsel zugewandt ist. Dabei ist das Japanische Meer zwischen beiden Ländern über 1.000 Kilometer breit. „Wahrscheinlich fällt der Schiffsmotor aus, dann treiben Westwind und Strömungen die Boote über mehrere Monate nach Japan ab“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Auch schlechtes Wetter und schwerer Seegang könnten eine Rolle spielen. „Der Winterozean ist sehr rau, daher finden wir jetzt mehr Wracks“, sagt der Offizier. Eine Obduktion von zwei Leichen ergab, dass die Menschen ertrunken waren.

Aber im vergangenen Jahr ist die Zahl der angeschwemmten Geisterboote an der westjapanischen Küste um knapp das Doppelte gegenüber dem Vorjahr gestiegen. 104 Totenschiffe und 35 Leichen wurden gezählt, so viele wie noch nie. Einige der Toten wurden aus dem Wasser gefischt oder am Strand gefunden. Wie diese Menschen starben und warum sie in Seenot gerieten, war schon immer rätselhaft. Doch diesmal sorgt die politische Krise um die Atom- und Raketenrüstung von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un dafür, dass die Spekulationen über die Geisterschiffe ins Kraut schießen. „Niemals zuvor hat es ein Jahr mit so vielen unbekannten Leichen gegeben“, stellte Chefpriester Kojima vom Tosen-Tempel fest. „Ich frage mich, was da los ist.“

File:MSzy Kim-Jong-Jr.jpg

Dabei sind Geisterschiffe entlang der koreanischen Ostküste beileibe kein neues Phänomen. In den 1960er- und 70er-Jahren waren es allerdings vornehmlich südkoreanische Kutter, die scheinbar spurlos vom Meer verschluckt wurden. Insgesamt 3.500 Fischer verschwanden in jenen Jahren. Für Südkoreas damalige Militärregierung war der Fall eindeutig: Nordkoreanische Soldaten haben die Fischer auf offener See entführt. Dass möglicherweise auch freiwillige Überläufer unter den Verschollenen waren, passte nicht ins Kalte-Kriegs-Narrativ der damaligen Zeit.

Der 2012 übergelaufene Nordkoreaner Kim Hun war laut eigenen Angaben während seiner zwanzigjährigen Militärlaufbahn an 160 Entführungsmissionen beteiligt. Im Februar 2017 legte er ein Geständnis ab. Südkoreanische Fischer seien bis in die 1980er-Jahre begehrte Ziele für Pjöngjang gewesen: einerseits weil sie fernab auf hoher See besonders wehrlos sind. Andererseits boten sie dem Regime wertvolle Informationen: „Fischer kennen meist die lokale Topografie wie ihre Westentasche. Für Nordkorea war es vor allem wichtig, möglichst viel über die genaue Bodenbeschaffenheit des Meeresgrundes und der Küste in Erfahrung zu bringen“, sagte Kim. Im Falle einer möglichen Invasion des Nordens sollte die Information genutzt werden, um geeignete Anlegeplätze für die Marineflotte zu bestimmen.

Die Angst vor Entführungen ins Reich Kims kommt wieder hoch

Quelle   :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Gragfikquellen    :

Oben    —     Zwei Boote und ein Beiboot

Escher Wyss CoEscher Wyss, Zürich, ca 1890

 

 

 

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Frankreich – Ein Teilsieg

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Ein Etappensieg der Ökologiebewegung

File:Alternative Libertaire Notre Dame des Landes.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 426, Februar 2018, www.graswurzel.net

Der Bau des Internationalen Grossflughafens Nantes-Notre-Dames-des-Landes wird aufgegeben. Als am 17. Januar 2018 Premierminister Edouard Philippe im Auftrag des französischen Präsidenten Macron die Entscheidung bekannt gab, dass der seit über 45 Jahren geplante Grossflughafen Nantes-Notre-Dame-des-Landes nicht gebaut wird, flogen im „Bocage“ (Feucht- und Waldgebiet im Westen Frankreichs) der ZAD (Zone à défendre; zu verteidigende Zone) die Sektkorken.

AktivistInnen, BäuerInnen und WaldbesetzerInnen umarmten sich. Es ist ein Erfolg des Widerstands der erstarkten Ökologiebewegung in Frankreich und wird ermutigende Perspektiven für den weiteren Widerstand gegen „projets inutiles“ (nutzlose Projekte) nach sich ziehen.

Kommen wir zu den Wermutstropfen dieser Entscheidung: Statt des auf einem Areal von 1650 Hektar geplanten Grossflughafens in Notre-Dame-des-Landes sollen die bereits bestehenden regionalen Flughäfen Nantes-Atlantique und Rennes ausgebaut werden, obwohl auch dort im Umfeld ökologisch sensible Wald- und Feuchtgebiete liegen. Der bisherige Bauträger „Vinci“ soll grosszügig entschädigt werden; im Raum stehen Summen bis zu 350 Mio. Euro, nicht mehr weit entfernt von den veranschlagten Bausummen für Notre-Dame-des-Landes. Ausserdem sollen, so das Diktat der Regierung, bis Ende März 2018 die „illegalen Besetzer“ der ZAD das Terrain verlassen, das den bereits abgewanderten und auch schon entschädigten Vorbesitzern zurückgegeben werden soll.

Das alles wird nicht ohne Widerstand ablaufen. Die BesetzerInnen wünschen sich eine Lösung nach dem Modell, nach dem auf dem Larzac mit jenem dem Militär abgerungenen Terrain verfahren wurde. Damals hatte der Staat das bereits enteignete Terrain einer Betroffenenvereinigung („Société civile des Terres du Larzac“; Zivile Gesellschaft der Nutzflächen des Larzac) übergeben, die die Böden solidarisch an reale landwirtschaftliche NutzerInnen und Kollektive verteilte.

Den Wermutstropfen zum Trotz sollten wir einen Moment bei der Grundsatzentscheidung verweilen und uns darüber freuen: Gerade in Frankreich sind modernisierungsideologische Grossprojekte fast immer mit zentralistischer Staatsgewalt durchgesetzt worden. Es war François Mitterand, der 1981 unmittelbar nach seinem Regierungsantritt die Truppenübungsplatzerweiterung auf dem Larzac in Südfrankreich und auch das Atomkraftwerk Plogoff in der südlichen Bretagne aufgegeben hatte. Insofern ist die Entscheidung Macrons ein Meilenstein für die Ökologiebewegung – und sie ist ihm abgerungen worden. Es ist die erste offizielle Aufgabe eines Wahlversprechens Macrons.Noch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte er sich explizit für den Bau des Grossflughafens ausgesprochen.

Seither hatte sich die Entscheidung verzögert und Mediationsverfahren wurden eingesetzt. Zuletzt gab es einen ablehnenden Bericht dreier von Macron beauftragter MediatorInnen am 17.12.2017. Gleichzeitig hatte sich Macron inzwischen international als präsidialer Befürworter von Massnahmen gegen die Klimaerwärmung profiliert, da hätte die polizeistaatliche Durchsetzung eines Grossflughafens einen Imageschaden verursacht. In den regierungsamtlichen Machtzentren werden nun alle möglichen rationalen Gründe vorgeschoben, es gibt letztlich aber nur einen einzigen Grund, warum der Flughafen nicht gebaut werden wird: Das sind die immer stärker werdende ökologische Widerstandsbewegung, die 2-300 BesetzerInnen der ZAD, die Anrainer-BäuerInnen, die Solidaritätsbewegung aus Nantes und Umgebung. In diesem Augenblick dürfen alle Widerstandsspektren einen Anteil des Erfolges für sich beanspruchen: gewaltfreie und militante AktivistInnen. Immerhin wurde trotz unterschiedlicher Widerstandskonzepte über Jahre hinweg kein Polizist getötet oder verletzt.

Alles, was uns vom Widerstand in Gorleben in Erinnerung ist, hatte es in Notre-Dame-des-Landes auch gegeben: Treckerdemos in die Grossstadt, Blockaden und Barrikaden der Zufahrtsstrassen in die ZAD, Treckerblockaden zum Schutz der BesetzerInnen.

Das Projekt Grossflughafen Notre-Dame-des-Landes hatte seit 1972 grünes Licht sowohl vom Staat wie von den umliegenden Gemeinden. Ab 1973 wurde es aber aufgrund des Ölpreisschocks und der Ölkrise immer wieder auf Eis gelegt und kam erst im Oktober 2000 durch die Befürwortung des damaligen Premierministers Lionel Jospin wieder ins Rollen. Im Juli 2011 wurde die ZAD nach einem Anti-G8-Gipfel-Camp dauerhaft besetzt. Ein entscheidendes Jahr war 2012: Der ebenfalls sozialistisch-modernistische Bürgermeister von Nantes, Jean-Marc Ayrault, wurde erster Premierminister von François Hollande und versuchte, den Bau mit Staatsgewalt zu erzwingen. Am 16. Oktober 2012 wurden die BesetzerInnen trotz zum Teil militanter Gegenwehr geräumt und die Holzhütten zerstört. Doch schon in der zweiten Novemberhälfte 2012 gelang die Wiederbesetzung.

Die Regierung Hollande wurde in der Folge vor allem durch die Auseinandersetzung in Sivens, in Südwestfrankreich, von weiteren polizeistaatlichen Eingriffen abgehalten: Dort sollte ein grosser Staudamm gebaut werden. Es entstand ebenfalls eine ZAD, was schliesslich in einer verkleinerten Dammversion endete. Im Oktober 2014 starb in Sivens der gewaltfreie Aktivist Rémi Fraisse durch eine von Gendarmen abgefeuerte Offensivgranate, was die öffentliche Meinung auf einen Schlag auf die Seite der Protestierenden umschlagen liess. Der französische Staat wollte nunmehr keine weiteren Toten in den ökologischen Auseinandersetzungen mehr riskieren. Die Angst vor weiteren Toten hat auch bei der jetzigen Entscheidung von Macron eine Rolle gespielt.

In Frankreich bekommt die basisorientierte, parteienunabhängige Ökologiebewegung auch zunehmend intellektuelle Unterstützung durch die Theorie der „Décroissance“ (Wachstumskritik, Wachstumsrücknahme). In der BRD bekannt war dafür schon in den Achtzigerjahren der französische Theoretiker André Gorz; 2010 wurde diese Theorie durch das Buch von Serge Latouche und Didier Harpagès, „Le Temps de la décroissance“ (Zeit der Wachstumsrücknahme), stark verbreitet. Als Kritiker der staatlichen Klimakonferenzen und Vertreter eines wachstumskritischen „Ökosozialismus“ (Laika-Verlag 2017) tritt in Frankreich auch Michael Löwy hervor, ein Autor, der zwischen Trotzkismus und Anarchismus oszilliert.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :  Demonstration gegen das Flughafenprojekt Notre-Dames-des-Landes, Februar 2016. / Alternative Libertaire Nantes (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Wo geht’s nach Links?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

Der Soziologe Frank Adloff auf linke Sinnsuche

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Mode – Kleidung, schwarzer Zwirn, passen nicht zu jeden Hirn

Von Gastautor Frank Adloff

Der Soziologe Frank Adloff sieht die Zukunft moderner linker Politik in der Konvivialität. Es geht darum, sagt er, wie wir zusammenleben wollen. Identitäts- und Verteilungsfragen müssten mit ökologischen Fragen verknüpft werden. Eine Erwiderung auf die Debattenbeiträge in Kontext-Ausgabe 357.

Natürlich stimmt es, dass die Linke materialistischer werden muss (Heisterhagen/Jörke im „Freitag“). Das Kapital muss wieder reguliert, die Billiglohnpolitik beendet und die Gewerkschaften müssen gestärkt werden. Und natürlich sollte es einen dritten Weg geben zwischen kosmopolitischem Liberalismus und rechtspopulistischem Nationalismus (Nachtwey in der „Zeit“). Doch reicht das? Ist nicht das Problem vielmehr, dass die Identitäts- und die Verteilungsfragen mit einer anderen Krise aufs Engste verknüpft sind, nämlich der ökologischen Krise? Diese droht wieder im Zeichen anempfohlener neuer Verteilungspolitiken unter den Teppich gekehrt zu werden. Eine Vision für die kommenden Jahrzehnte kann man politisch jedoch nur gewinnen, wenn man radikaler den Produktivismus und immer noch vorhandenen Industrialismus der Sozialdemokratie und der Linken überhaupt überwindet – ohne dabei auf krude Konzepte einer sogenannten Green Economy des linksliberalen Milieus der Realo-Grünen zu setzen.

Es geht nicht um die Frage Identitätspolitik oder Verteilungsfrage, es geht um eine sozialökologische Transformation und damit um die Frage, wie wir mit den (menschlichen und nichtmenschlichen) Anderen zusammenleben können. Mit anderen Worten: Wie kann man ein gutes Leben für alle anvisieren, ohne bestimmte Gruppen – seien dies nun abgehängte Arbeiter des globalen Nordens oder die Näherinnen in Bangladesch, seien es Geflüchtete, seien es Bienen oder Eisbären – auszuschließen oder sich gar ein gutes Leben auf ihre Kosten zu machen.

File:OL Kueche.jpg

tiefe, private Einblicke

Alte Fortschrittserzählungen – Erzählungen von Sozialismus, Aufklärung, einer Zähmung des Kapitalismus durch Sozialstaatlichkeit und von Fortschritt durch Technik – haben sich verbraucht. Deshalb reicht es auch nicht, die Sozialdemokratie rituell auf Jeremy Corbyn hinzuweisen, der in Großbritannien erfolgreich Labour nach vorne bringt. Umverteilung ist jetzt politisch zwar richtig und wichtig, aber kein Zukunftskonzept, wenn sich an den Konturen der „Externalisierungsgesellschaft“  sonst nichts ändert. Doch wie lautet die gemeinsame Lösung aller politischen Lager? Wirtschaftswachstum wird weiter als Allheilmittel beschworen, obwohl man weiß, dass wir faktisch im globalen Norden auf ein Nullwachstum zusteuern und diese Wachstumsrücknahme auch aus ökologischen Gründen notwendig ist.

Wenn die Diagnose zutrifft, dass im globalen Norden ein Wachstum des BIP in Zukunft ausbleibt, wird der Kuchen nicht mehr größer, der verteilt werden kann. Neue soziale Konflikte, Spannungen und das Schüren von Ängsten wären damit programmiert. Der Konflikt zwischen den Gruppen, die sich mit dem Rassismus der AfD verbunden fühlen, und denen, die für die offene Gesellschaft eintreten, ist nur der Anfang weiter drohender Verwerfungen der deutschen Gesellschaft, wenn nicht grundsätzlich umgesteuert wird. Vielfältige Ideen für die Richtung einer fundamentalen gesellschaftlichen Transformation gibt es zwar durchaus. Aber sie werden kaum von der Politik wahrgenommen und auch nicht laut genug von Wissenschaftlerinnen und Intellektuellen in die Debatte eingebracht.

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Neue Formen der Konvivialität (von lat. convivere: zusammenleben) müssen gefunden und eingefordert werden. Das Ziel der Konvivialisten ist eine Gesellschaft jenseits der Wachstumslogik, in der die Verbindungen von Individuen, Gruppen und Gemeinwesen auf neue Art und Weise sichtbar sind, Menschen einander in ihrer Unterschiedlichkeit achten und dabei zum Wohle aller – unter konstruktiver Austragung von Konflikten – kooperieren. Eine reale Utopie zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Linken verstrickt sich hingegen in der dichotomen Gegenüberstellung von Staat und Markt. Doch sind es vor allem soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Gruppen, in denen nach neuen Formen der Konvivialität gesucht wird. Praktisch wird Konvivialität ohnehin in einer Vielzahl von sozialen Konstellationen gelebt: im familiären und freundschaftlichen Rahmen, in dem im Allgemeinen die Logik des Teilens und nicht die des individuellen Profits zählt. Dann in hunderttausenden von assoziativen Projekten der Zivilgesellschaft weltweit, im freiwilligen Engagement, im Dritten Sektor, in der solidarischen Ökonomie, in Kooperativen und Genossenschaften, im moralischen Konsum, in NGOs, in Peer-to-Peer-Netzwerken, Wikipedia, sozialen Bewegungen, Fair Trade, der Commons-Bewegung und vielem mehr. Allerdings stehen diese konvivialen Experimente bislang oft unvermittelt nebeneinander und erfahren durch die Politik eher eine Behinderung als eine Förderung.

Die Idee des ökonomischen Wachstums radikal in Frage stellen

Eine konviviale Gesellschaft muss die Idee des ökonomischen Wachstums radikal in Frage stellen. Neue Formen des Wirtschaftens sind gefordert, die den Kreislauf der permanenten Kreation von immer mehr und prinzipiell unbegrenzten Bedürfnissen – geschaffen durch die Profitlogik – durchbrechen. Diese Idee wird in der immer größer werdenden Postwachstums- oder Degrowth-Bewegung diskutiert und praktisch umzusetzen versucht. Es wird Zeit, sich kulturell und politisch aus den Fesseln des Ökonomismus zu befreien. Vielleicht brauchen wir gar kein Wachstum, um ein gutes Leben zu führen? Genossenschaften, Nonprofit-Unternehmen und viele mittelständische Betriebe haben noch nie primär auf Wachstum gesetzt. Befreit man sich vom Glauben an die Notwendigkeit des Wachstums, kann man sich auch trauen, den Auswüchsen des Neoliberalismus endlich Einhalt zu gebieten: Steueroasen austrocknen, höhere Kapitalsteuern und eine Finanztransaktionssteuer erheben, Vermögens- und Erbschaftssteuern anheben, einen Schuldenerlass für Griechenland und andere Staaten vornehmen.

Quelle   :    KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Unten   —      Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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groko–ohne Offenbarung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Die GroKo – ein ökologischer Offenbarungseid

Goemnigk Schweinezucht1.JPG

Quelle : Scharf – Links

Von Netzwerk Ökosozialismus (www.oekosozialismus.net)

Worauf es ankommt

Die alles entscheidende Zukunftsfrage ist die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ohne ein ernsthaftes Bemühen, dies zu erreichen, sind auch alle anderen politischen Vorhaben wertlos. Wer die Zukunft der menschlichen Zivilisation verspielt, muss sich auch um die Rentenformel keine Gedanken mehr machen. Dazu kommt der Zeitfaktor: Schnelles entschiedenes Handeln ist geboten, wenn wir es nicht riskieren wollen, in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzugeraten und nur noch Katastrophen verwalten zu können. Wir wollen uns deshalb bewusst auf diesen Aspekt beschränken, unabhängig davon, dass wir selbstverständlich auch andere Inhalte wie etwa die fehlende Korrektur der sozialen Schieflage hierzulande für äußerst kritikwürdig halten. Die sich abzeichnende neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist dem ökologisch Notwendigen gegenüber erschreckend ignorant. Klimapolitik hat bei der künftigen Regierungskoalition bereits im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt, das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bietet, erweist sich in dieser Hinsicht als erschreckend inhaltsleer, und selbst die GroKo-GegnerInnen innerhalb der SPD haben kaum inhaltlich, sondern hauptsächlich parteitaktisch argumentiert. Die wenigen inhaltlichen Stellungnahmen bezogen sich zum Großteil auf geringfügige soziale Verbesserungen in Deutschland selbst. Bei aller Berechtigung dieses Anliegens: Solidarität darf nicht nationalchauvinistisch verkürzt werden, sie kann, will sie sich nicht selbst ad absurdum führen, nur international durchbuchstabiert werden. Der oberste Maßstab von Solidarität sind deshalb die Opfer des Klimawandels weltweit. Und: Bei aller Notwendigkeit, politische Kompromisse einzugehen, ist zu bedenken, dass es Fragen gibt, die von der Natur der Sache her keinen Kompromiss dulden: Im Klartext: Ein bisschen Klimaschutz geht genauso wenig wie „ein bisschen schwanger“.

Ein untaugliches Papier

Das Sondierungspapier hat selbst das bescheidene, völlig unzulängliche Klimaziel der Bundesregierung aufgegeben. Eine Kommission soll Möglichkeiten zur Reduktion der CO2-Emissionen um 55 % bezogen auf das Jahr 1990 erarbeiten. Wir machen darauf aufmerksam, dass das gemessen am 2-Grad-Ziel, auf das man sich international verständigt hat, völlig unzureichend ist. Legt man das Kohlenstoff-Budget zugrunde, das uns weltweit bis 2050 noch zur Verfügung steht, wenn wir das 2-Grad-Ziel nicht verfehlen wollen, und bezieht dieses auf den Anteil Deutschlands an der Weltbevölkerung (ausgehend davon, dass jedem Menschen pro Kopf dasselbe Maß an Nutzung der Natur zusteht, unabhängig davon, ob er in Burkina Faso oder den USA lebt), dann müssten wir ab sofort die jährlichen CO2-Emissionen auf weniger als ein Viertel reduzieren. Im Sondierungspapier fehlt jede konkrete Vereinbarung in diesem Sinne. Der dringend gebotene Ausstieg aus der Kohleverstromung wird gar nicht erst thematisiert, geschweige denn mit einem Zeitplan versehen. Es wird lediglich die Absicht bekundet, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65% zu erhöhen. Wir geben zu bedenken, dass dies nicht der Maßstab sein kann. In den letzten Jahren konnten wir einen rasanten Zuwachs an regenerativem Strom verzeichnen – die CO2-Emisssionen stagnierten aber dennoch weiterhin auf hohem Niveau bzw. stiegen zuletzt wieder an. Ohne eingeplantes Zurückdrängen des Stroms aus fossilen Quellen läuft man Gefahr, lediglich das Stromangebot insgesamt zu vergrößern und keinerlei ökologische Wirkung zu erzielen. Der Strom macht aber insgesamt nur einen Bruchteil unseres Endenergieverbrauchs aus (ca. 16 %). Eine seriöse Klimapolitik muss deshalb neben der Raumwärme unbedingt die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft, die beide etwa mit 20 % bzw. 15 % zu den CO2-Emissionen beitragen, mit einbeziehen. Ohne eine konsequente Verkehrswende ist Klimapolitik nicht zu haben. Im Sondierungspapier finden sich hierzu Absichtserklärungen, die einer ökologischen Verkehrswende diametral widersprechen. So wird zum Beispiel erklärt, man wolle die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“ gewährleisten. Im Zweifelsfall wird diese Zielvorgabe der Gesundheit der Menschen und ökologischen Gesichtspunkten übergeordnet. Für ökologisch kontraproduktiv halten wir die Absichtserklärung des Ausbaus der E-Mobilität im Sinne einer Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs. Der damit verbundene Energie- und Ressourcenverbrauch ist nicht zu verantworten und auch illusorisch. Ein Großteil des regenerativ erzeugten Stroms würde bereits von der Automobilflotte verbraucht. Auch die Landwirtschaft wird völlig unzulänglich behandelt. In Bezug auf Glyphosat verständigte man sich lediglich auf eine Reduzierung – ohne jede Zeitvorgabe. Darüber hinaus ist die einzige konkrete Absichtserklärung die nach Einführung eines „Tierwohllabels“.

So kann es gehen

Auch ökologisch engagierte Zusammenschlüsse und Institutionen haben angesichts der völlig unzulänglichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche die „Ehrlichkeit“ der künftigen Koalitionspartner hervorgehoben und die schiere Unmöglichkeit betont, selbst das völlig unzulängliche, von der Regierung selbst festgesetzte Klimaziel zu erreichen. Das Netzwerk Ökosozialismus widerspricht dem entschieden. Bei entsprechendem politischen Willen ist mit den jetzt schon vorhandenen politischen Instrumenten eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, möglich. Allerdings setzt dies voraus, dass mit einem fast durchgängig geteilten Tabu gebrochen wird. Der derzeitige hohe Level an Energie- und Ressourcenverbrauch muss infrage gestellt werden. Es darf nicht nur darum gehen, den Verbrauch mit energieeffizienteren Mitteln aufrechtzuerhalten und fossile durch grüne Energie zu substituieren, nein: Zu allererst müssen wir die Frage stellen, auf welchen Energie- und Ressourceneinsatz wir gut und gern verzichten können – was keineswegs eine Einbuße an Lebensqualität bedeuten muss. In diesem Sinne fordern wir ÖkosozialistInnen:

  • – Ausstieg aus der Kohleverstromung mithilfe eines Gesetzes analog dem Atomausstiegsgesetz bis zum Jahr 2025.
  • Ökologisch schädliche direkte und indirekte Subventionen sind einzustellen. Das betrifft etwa die Befreiung von Flugtickets von der Mehrwertsteuer, den Verzicht auf die Kerosinbesteuerung, die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, das „Dienstwagenprivileg“, die Verkaufsprämie für E-Autos und vieles andere mehr.
  • Die auf fossilen Energieverbrauch orientierte Infrastruktur ist zurückzubauen. Das betrifft etwa den Neubau von Autobahnen und die Neueröffnung bzw. Erweiterung von Flughäfen. Auf energieverschlingende, unnütze Prestigebauten ist konsequent zu verzichten.
  • Mithilfe des Ordnungsrechtes sind überflüssige energieintensive Produkte zu verbieten (z. B. Weißblechdosen als Getränkebehälter), ist die Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit und Langlebigkeit von Produkten zu gewährleisten („Gesetz gegen geplante Obsoleszenz“, etc.), Pfandsysteme auszuweiten, etc.
  • Kurzstreckenflüge unter 1000 Kilometern sind zu verbieten.
  • Der Öffentliche Verkehr ist konsequent auszubauen, für alle Bevölkerungsschichtenerschwinglich zu gestalten und allen, auch in wenig erschlossenen Regionen des ländlichen Raums, ist ein akzeptables Angebot an öffentlichem Verkehr zu machen. Ein kostenloser ÖPNV kann durch die Bereitstellung relativ geringer Finanzmittel ermöglicht werden. Mittelfristig sind PKWs in Privatbesitz nicht mehr zuzulassen. (Nicht betroffen davon sind etwa Einsatzfahrzeuge, Betriebsfahrzeuge, Taxis, Leihwagen …) Die Automobilflotte wird auf diese Weise auf etwa ein Zehntel des heutigen Bestandes reduziert.
  • Durch eine Neudefinition der „guten fachlichen Praxis“ ist unsere derzeitige Agrarindustriewieder zu einer bäuerlichen Landwirtschaft umzugestalten. Das bisherige lediglich an der Fläche orientierte Subventionssystem, von dem vor allem die Großbetriebe profitieren, ist aufzugeben. Stattdessen sollen ökologische Standards als Voraussetzung für Subventionen definiert werden. Die Subventionen für den Export von Agrarprodukten sind einzustellen. Der Einsatz von Antibiotika, Herbiziden, Pestiziden und mineralischem Dünger ist drastisch zu reduzieren. Ein nationales Glyphosat-Verbot und ein Verbot von für das Insektensterben verantwortlichen Neonikotinioiden sind zu erlassen. Für die Tierhaltung ist eine Flächenbindung durchzusetzen. Futtermittelimporte, die landwirtschaftliche Flächen auslagern, sind zu verbieten …
  • Die Rüstungsproduktion in Deutschland ist mittels eines vollständigen, lückenlosen Exportverbots und eines Endes der Beschaffung einzustellen. Neben friedenspolitischen Erwägungen meinen wir: Angesichts der Notwendigkeit, Energie und Ressourcen einzusparen, ist diese Art von Energie und Ressourcenverschwendung nicht länger zu verantworten.

Wir sind uns der tiefgreifenden Folgen dieser hier exemplarisch aufgeführten Maßnahmen durchaus  bewusst und diskutieren sie intensiv. Konversionsprogramme in den betroffenen Industrien, die Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten, etc. vor allem aber eine konsequente
Arbeitszeitverkürzung sind die grundsätzlichen Wege, auf denen wir erreichen wollen, dass ArbeitnehmerInnen und ein möglichst hoher Anteil der Bevölkerung eine mutige, konsequente Klimapolitik mittragen können.

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons.

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Grafikquelle   :

Naturland-Betrieb Bernd Schulz mit ökologischer Schweinezucht und Freilandhaltung in Gömnigk. Das Dorf Gömnigk ist ein Ortsteil der Stadt Brück im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Brandenburg und liegt im Naturpark Hoher Fläming.

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Die Welt als Blumenstrauß

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Staatsbürgerschaft, Kapitalismus und der Vernetzungszusammenhang

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von Krystian Woznicki berlinergazette.de

Ich und Welt, dieses Verhältnis war mal die vertraute Formel, die das politische Subjekt konstituierte. Heute ist das Ich am Schwimmen, wie sich etwa am weltweiten Geschäft mit Staatsbürgerschaft zeigt, aber ebenso die Eckpfeiler der Welt verflüssigen sich: Staaten.

Können Blumenbouquets dabei helfen, diese Verhältnisse zu ordnen? Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki geht dieser unerwarteten Frage nach:

Der Visa Restrictions Index der Firma Henley & Partners präsentiert eine Rangfolge der “prestigeträchtigsten” Staatsbürgerschaften. Deutschland steht ganz oben. Am untersten Ende befindet sich Afghanistan. Die Rangfolge ergibt sich aus Freiheiten, Privilegien und Rechten, die die jeweilige Staatsbürgerschaft zugesteht oder nicht. Ein Fokus liegt auf Visa-Restriktionen und damit auf der Frage, in wieviele Länder man visafrei reisen kann. Ein Staatsbürger Deutschlands kann in über 170 Länder visafrei einreisen. Länder wie Deutschland oder Schweden, das im Index die Nummer zwei ist, stehen auch aufgrund solcher Rangfolgen für alles Erdenkliche, was auf diesem Planeten als begehrenswert und erstrebenswert gilt. Afghanistan, das im Index den letzten Platz belegt, steht für das Gegenteil.

So perfide diese Rangfolge erscheint, sie repräsentiert eine Realität, in der es zwischen den Staatsbürgern Deutschlands sowie den Staatsbürgern Afghanistans eine schier unüberwindbar grosse Kluft gibt. Können sich Staatsbürger Deutschlands mit all ihren Freiheiten, Privilegien und Rechten überhaupt vorstellen, was es bedeutet Staatsbürger Afghanistans zu sein? Diese Frage wird spätestens dann virulent, wenn Geflüchtete aus Afghanistan Schutz in Deutschland suchen und wenn es heisst sie zu “integrieren” oder sie wieder zu deportieren oder sie tausendfach zu einer freiwilligen Rückreise zu bewegen, wie etwa in der Weihnachtszeit des Jahres 2016 geschehen.

So ist die Hackordnung der “prestigeträchtigsten” Staatsbürgerschaften nicht zuletzt dann ausschlaggebend, wenn Menschen aus einer Notlage heraus nach einer neuen politischen (und ökonomischen) Zugehörigkeit suchen. Wenn Menschen bereit sind alles aufzugeben und alles zu riskieren, um ihr Herkunftsland zu verlassen und ihr Glück an einem anderen Ort zu versuchen. Wenn Menschen ihren Reisepass wegwerfen und ohne Papiere die Flucht antreten, in der Hoffnung am Ziel ihrer Reise, eine neue nationale Identität zu bekommen. Zum Beispiel in Deutschland. Doch was, wenn das nicht klappt? Viele, die sich auf den Weg machen, denken nicht immer so weit. Sie wollen ihre bisherige Staatsbürgerschaft loswerden und ihr Lebensumfeld so weit wie möglich hinter sich lassen.

Staatenlosigkeit, die bis zu einem gewissen Grad selbst gewählt und der Idee nach temporär sein soll, kann vor diesem Hintergrund als Befreiung und Aufbegehren gegen den Staat als Referenzsystem gesehen werden. Oder zumindest als inhärente Kritik daran. Das kann beispielsweise bedeuten, dass der eigene Pass entsorgt wird, um Abschied vom Herkunftsland zu nehmen und im Zuge dessen Widerstand gegen das Herkunftsland zu artikulieren (ob Iran oder USA) oder um gegen die Konstruktion des Nationalstaats durch den Kolonialherr zu protestieren, wie das etwa bei Männern aus Frankreich der Fall ist, die, bevor sie sich dem IS anschliessen, demonstrativ ihre Pässe verbrennen – Propaganda-Videos von solchen Aktionen sind in Umlauf.

Freilich gibt es auch jene, die alles, was ihre Staatsbürgerschaft dokumentieren könnte, vernichten, um Abschiebungen zuvorzukommen: Wer keine Papiere hat, also “keine Identität”, kann geo-politisch nicht zugeordnet (und somit nirgendwo hin abgeschoben) werden. Menschen werden im Zuge dessen in die Illegalität getrieben, die sie häufig in Kauf nehmen: Obwohl sich die erwünschte Staatsbürgerschaft nicht realisieren lässt, ist wenigstens der Aufenthalt im gewünschten Land möglich. So wächst ein Subproletariat ohne Rechte und ohne Sichtbarkeit, dafür aber mit Jobs in einer flexibilisierten Wirtschaft, in der ohnmächtige Subjekte immer gefragt sind, weil sie am besten instrumentalisierbar sind.

Phantasma der Staatsbürgerschaft

Doch die kritische Diskussion greift zu kurz, wenn sich die Reflexion über selbstgewählte Staatenlosigkeit auf die Problematik der Illegalität beschränkt – selbst wenn jene als Katalysator eines politischen Subjekts begriffen wird, das den Raum des Demokratischen erweitert, weil es das vom Staat gegebene (sprich: gesetzlich erlassene) Referenzsystem überschreitet und somit, en passant, eine Form von Weltbürgertum kultiviert. Damit blendet die kritische Diskussion der selbstgewählten Staatenlosigkeit einerseits aus, dass hier das Phantasma der Staatsbürgerschaft nicht nur zur Institutionalisierung von Illegalität führen kann – jenes Subproletariat ohne Rechte und ohne Vertretung befördernd, das Schattenwirtschaften beflügelt. Ist eine solche Tendenz der Erweiterung des demokratischen Raums nicht geradezu diametral entgegengesetzt?

Andererseits blendet ein verkürzter Fokus auf Illegalität im Kontext selbstgewählter Staatenlosigkeit aus, dass es im zunehmenden Masse zu perfiden Spielarten eines Handels mit staatlicher Zugehörigkeit kommt: Wer als Asylbewerber oder illegalisierter Migrant die Illegalität im “Traumland” nicht in Kauf nehmen möchte oder kann, wem die Wege in die einstige Heimat versperrt bleiben, den lockt etwa der so genannte Islamische Staat (IS). Freilich, der IS taucht auf dem Visa Restrictions Index nicht auf. Man könnte argumentieren, er stehe lediglich für eine weitere Spielart der Illegalität. In dem Fall übersieht man allerdings, dass der IS das Phastasma der Staatsbürgerschaft auf seine ganz eigene Weise befeuert und dabei eine wie auch immer irreführende Strahlkraft entwickelt, die nicht zuletzt eine politische Dimension hat: Die politische Philosophie des IS fordert die politische Philosophie eines Landes wie Deutschland provokant heraus – nicht zuletzt im Hinblick auf die Freiheiten, Privilegien und Rechte, die eine Staatsbürgerschaft einräumen soll.

So gilt es die Erweiterung des demokratischen Raums nicht nur dahingehend zu reflektieren, wie sich politische Subjektivität ausserhalb des Diskursrahmens “Staat” entwickelt – sondern auch innerhalb. Doch das ist einfacher gesagt als getan. Konstituiert sich das Subjekt als politisches Subjekt über die Beziehung zu einer Macht; drückt sich diese Beziehung traditionellerweise in der Staatsbürgerschaft aus und spiegelt sich im Reisepass; so muss das Subjekt heute eine wichtige Verschiebung registrieren: Heute ist diese Macht nicht mehr mit der statischen Weltordnung von Staaten synonym, sondern mit einem dynamischen Vernetzungszusammenhang, den die Bewegungen von Menschen, Gütern, Daten und Kapital hervorbringen und der zugleich diese Bewegungen strukturiert.

Angesichts dieser Verschiebung erreichen die Phantasmen des Staates und der Staatszugehörigkeit ein Limit. Symptomatisch dafür ist, dass sie von den Phantasmen der Wirtschaft tendenziell ununterscheidbar werden. Allein der besagte Index der Firma Henley & Partners verweist darauf: Staatsbürgerschaft ist zu einer Art Aktie geworden, die bewertet, quantifiziert und gehandelt wird. Ein Prestigeobjekt, das auf dem internationalen Markt angeboten, gekauft und verkauft wird. (Im historisch selben Moment findet übrigens der intransparente Grosshandel mit Datenprofilen statt, aber darüber wird an anderer Stelle zu sprechen sein.)

Dabei ist die jeweilige Staatsbürgerschaft sowohl das Produkt als auch der Katalysator des Vernetzungszusammenhangs, der alle Facetten unserer Realität prägt. Nehmen wir Afghanistans Staatsbürgerschaft als Beispiel. Sie ist mit Blick auf den Index die ‘wertloseste’ Staatsbürgerschaft der Welt. In dieser Eigenschaft ist sie das Produkt eines internationalen Zusammenhangs von Geopolitik und Wirtschaft, der historisch gewachsen ist und bis zu einem gewissen Grade dynamisch bleibt. Gleichzeitig hat sie die Funktion eine ‘Weltklassengesellschaft’ zu katalysieren, die die Hierarchie der Verhältnisse besagten Zusammenhangs ordnen und steuern hilft – so dass das, was ‘unten’ ist, unten bleibt. Zugehörigkeit ohne Residenzpflicht Die Hierarchie kann auch vom oberen Ende her betrachtet werden: Abhängig davon, wie vermögend man ist, sprich: wieviel Geld man ins Land bringen kann, lassen sich begehrte Zugehörigkeiten zu Nationalstaaten buchstäblich erwerben. Der Preis dafür ist stetig gestiegen. Das lässt sich etwa am Beispiel der USA nachvollziehen. Wer aus China kommt, muss heute eine Million US Dollar mitbringen, 15 Jahre zuvor waren 40.000 US Dollar ausreichend. Die Superreichen wiederum können es sich leisten, mehrere Staatsbürgerschaften zugleich zu haben, gewissermassen für jeden Zweck eine: Familie, Arbeit, Vermögensverwaltung, etc. Duale oder multiple Staatsbürgerschaft avanciert zum ultimativen Statussymbol einer globalen Elite. All das wird nicht nur ermöglicht, sondern mit unternehmerisch aggressiven Mitteln befeuert durch Staatsbürgerschaftsbroker wie Henley & Partners oder Arton Capital.

Das Geschäft mit der Staatsbürgerschaft dreht sich immer wieder um Investitionen. Beispielsweise lockt ein karibischer Inselstaat wie St. Kitts potenzielle Investoren damit, finanzielles Engagement bei einem ambitionierten Immobilienprojekt werde mit einem ganz besonderen Bonus belohnt: Staatsbürgerschaft. Wer in einer bestimmten Höhe investiert, genau genommen 596.000 US Dollar, wird Bürger des Inselstaats – samt seiner Familienangehörigen. Residenzpflicht besteht nicht. Man muss nur fünf Jahre lang an dieser Investition festhalten, um die Staatsbürgerschaft auf sicheren Boden zu stellen. Darauf hin kann man die Anteile mit den selben Geschäftsbedingungen an andere Investoren verkaufen.

Das Programm bringt weitere Vorteile mit sich bringt: Einkommen muss nicht versteuert werden; Steuern auf private Veräusserungsgeschäfte, Geschenke und Erbschaften entfallen; darüber hinaus gibt es duale Staatsbürgerschaft sowie visafreies Reisen in zahlreiche Länder weltweit, darunter Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Schweiz und Kanada. Zahlreiche Investoren aus dem Nahen Osten und Afrika machen hier eifrig mit, nicht zuletzt weil die duale Staatsbürgerschaft ihnen ermöglicht, international geltende Reisebeschränkungen und Wirtschaftssanktionen zu umgehen.

Wie kommt so etwas zu Stande? Da tun sich Range Developments, ein Tochterunternehmen von Hyatt Hotels Corporation mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kiawah Partners zusammen, das wiederum ein internationaler “Resort Developer” ist und vereinbaren, ein Luxushotel auf St. Kitts zu bauen, welches unter dem Dach des “St. Kitts & Nevis Citizenship by Investment Program” finanziert werden soll. Am 16. Juli 2012 trifft man sich auf Dubai, um die Vereinbarung im feierlichen Rahmen zu besiegeln. Ein Event, flashige Werbebanner und Herren in massgeschneiderten Anzügen auf einem Podium, vor ihnen ein dezentes Blumenbouquet.

Das Blumenbouquet gehört zur Standardausstattung eines solchen Treffens. Es ist eines von vielen kleinen Details, die den offiziellen Rahmen abstecken, ein dekoratives Element, das in einem ansonsten nicht sonderlich geschmackvollen Setting einen optischen Akzent setzen soll und zudem eine zeremonielle sowie repräsentative Funktion hat: einerseits symbolisiert es den gewichtigen Status des Abkommens, andererseits steht es für Macht und Kontrolle, die von der Vereinbarung ausgehen. Status, Macht und Kontrolle Solche Bouquets wären als nachrangiges Detail in den Akten der Geschichte verschollen, wären sie durch die Künstlerin Taryn Simon in ihrem Projekt Paperwork and the Will of Capital nicht in den Vordergrund gestellt worden. Die New Yorker Künstlerin konfiguriert das zeremonielle Blumenbouquet als Indikator für die Verschiebungen im Referenzrahmen der politischen Subjektivität und damit für die Neubestimmung der Weltordnung als solche – oder, wie Simon das selbst nennt, als zentrales Element einer “stagecraft of power”.

Simon hat das Abkommen vom 16. Juli 2012 auf Dubai und über 50 weitere vergleichbarer Meetings recherchiert, bei denen weitreichende Verträge über wirtschaftliche und politische Grossprojekte abgeschlossen worden sind. Das obligatorische Blumenbouquet, das bei den Treffen immer präsent ist, hat sie in “Paperwork and the Will of Capital” akribisch rekonstruiert. Im Falle des Abkommens zum “St. Kitts & Nevis Citizenship by Investment Program” ist es ein Ensemble recht schlicht wirkender Hydrangea macrphylla: weisse Blumen mit grünen Blättern. Ihre Rekonstruktion dieses Bouquets hat Simon in einem zweifarbigen Setting fotografiert: brauner Boden, grüner Hintergrund.

Die präzise Reinszenierung des Bouquets wird komplettiert durch exakte botanische Angaben: Namen und Herkunft der Pflanzen. Insbesondere die Herkunft verweist darauf, dass, um solche Bouquets zu verwirklichen, auf ein globales Netz zurückgegriffen werden muss, welches aus unzähligen Knotenpunkten besteht: aus gigantischen Blumenzuchtanlagen wie der Longonot Farm (mit 49 Treibhäusern und einer Ernte von 72 Millionen Rosenstämmen pro Jahr), aus Arbeiterheeren und Bewässerungs- und Transporttechnologien, aus logistisch ausgefeilten Infrastrukturen und komplexen Marktmechanismen, usw.

Ein globales Netz, dessen paradoxer Zusammenhang sich etwa darin äussert, dass der Massenproduktion der Blumen in Afrika ein aufwändiger Export derselben mit dem internationalen Luftverkehr folgt – in die Niederlande etwa, wo mit Aalsmeer das weltweit grösste Blumengeschäft liegt –, während die prekären Arbeitskräfte, die die nicht weniger aufwändige Zucht ermöglichen, im zunehmenden Masse ihre Heimat verlassen, um auf lebensgefährlichen Routen in den Globalen Norden zu gelangen.

File:Palm Springs International Airport photo D Ramey Logan.jpg

Logistik des Blumenhandels

Simons Blumenbouquets sind das Produkt aber auch die Analyse eines weltweiten Vernetzungszusammenhangs, der durch Vereinbarungen ermöglicht und weiter ausgebaut wird, beispielsweise durch das “Nuclear Cooperation Agreement” (Bagdad, 2.12.1974), durch das “Treaty on European Union” (Maastricht, 7.2.1992), durch das “Agreement for Cooperation on China’s Beidou Navigation Satellite System” (Islamabad, 22.5.2013) oder durch das “Diamond Trade Agreement” (Moskau, 21.10.1997). Als emblematische Verdichtungen dieses globalen Netzes erscheinen die Blumenbouquets somit auch als vielschichtige Portraits einer Gesellschaft, die sich mit ihnen schmückt.

Diese Eigenschaft entfalten sie bereits in der niederländischen Malerei des 17. Jahrhunderts. Es ist der Zeitpunkt, in dem die kapitalistische Musternation zum “Nukleus des kapitalistischen Weltsystems” wurde, wie der Kapitalismuskritiker Joseph Vogl beobachtet: “Die Ökonomisierung des Regierens einerseits und die Integration privater Finanz in die Ausübung von Politik andererseits haben in den Niederlanden ein neues ‘diagrammatisches’ Gefüge von Macht ergeben”. Blumenbouquets, genauer gesagt Blumen-Stillleben, avancierten unterdes zu einem Statussymbol.

In einer Gesellschaft, deren Politik und Wirtschaft sich globalisierten, wurden sie als “unmögliche Bouquets” zelebriert, sprich: Sie erregten Aufmerksamkeit als ein phantastisches Ensemble von Blumen, die man unmöglich an einem Ort hätte pflücken können, weil sie aus unterschiedlichen saisonalen und geografischen Kontexten stammten. Auf diese Weise reflektierten Blumen-Stillleben die neue politische und ökonomische Reichweite gesellschaftlichen Wirkens und Agierens. Hier zeigte sich also nicht zuletzt die neue Macht des weltweiten Vernetzungszusammenhangs und somit auch der emergierende Referenzrahmen des politischen Subjekts.

Jenseits der Statik der Welt-Ordnung

Die Weltordnung, die nach dem westfälischen Frieden im Jahr 1648 entstand, hat bis heute eine gewisse Gültigkeit behalten. Die globale Ordnung aus Staaten und Staatsgrenzen war bereits zu diesem Zeitpunkt durch die heute so markant gewordene Disparität und Kontingenz von wirtschaftlichen Transaktionen informiert. Reisepässe, die daraufhin nicht zuletzt deshalb eingeführt wurden, um ein gewisses Mass an Kontrolle über diese Bewegungen einzuführen, sollten die politische Fiktion des Staats als festen Grund und Boden unterstützten. Im Kontrast zu dieser Fiktion begann sich der Staat zu verflüssigen. Welt und Welt-Ordnung wichen einer Dynamik und Mobilität des Zusammenhangs, in dem Staatsgrenzen überall auftauchen können.

Spätestens heute – etwa im Angesicht des Geschäfts mit Staatsbürgerschaft oder dem Aufkommen von Big-Data-Governance – muss die “Weltordnung” als quasi statisches Arrangement von Territorien wie ein Phantasma erscheinen. Doch dass Staaten und Staatsgrenzen die Stabilität und Verlässlichkeit eines politischen und wirtschaftlichen Referenzsystems vorgeben, in Wirklichkeit aber niemals garantierten – diese Diskussion ist auch in jenem Moment im Raum, als mit der Einführung von Staatsbürgerschaft so etwas wie Bürgerrechte annonciert worden sind, die in Wahrheit keine Rechte, sondern eine “Belohnung” für all jene waren, die im vorgegebenen Rahmen mitmachen konnten und wollten, wie der Sozialwissenschaftler Barry Hindess herausarbeitet.

Somit deutete sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt an, was heute für das politische Subjekt auf dem Spiel steht. Es ist die Herausforderung “hinter” der vermeintlichen “Weltordnung”, die aus Staaten (oder Noch-Nicht-Staaten) besteht, einen Welt-Zusammenhang, oder sagen wir, die Welt als Zusammenhang, zu registrieren. Anders als die Ordnung, die man quasi mit dem Blick vom Feldherrenhügel auf einer Karte oder mit dem panoptischen Blick des Überwachers auf einem Bildschirm herstellt, geht es beim Zusammenhang um jene Kräfte und Prozesse, Dynamiken und Bewegungen, welche, wie Joseph Vogl sagt, “die Welt im Inneren zusammenhalten”.

So gesehen ersetzt der Zusammenhang die Welt-Ordnung nicht einfach. Stattdessen unterwandert und überschreibt er sie, bringt sie hervor und löst auf, bedroht sie und schränkt sie – ebenso wie er dies mit der aktuell vielleicht zentralen politischen Kategorie tut: der Staatsbürgerschaft. Als Wesen, die massgeblich durch die Verbindung zu Staaten (und ihrer Weltordnung) definiert werden, stehen wir somit vor einer grossen Herausforderung: Wir müssen unser Verhältnis zum Staat neu definieren, indem wir den Vernetzungszusammenhang als das Referenzsystem des politischen Subjekts zu begreifen. Anders gesagt: Der vielbeschworene Abschied vom Nationalstaat und seinen Ordnungsystemen, doch ebenso auch das Gegenteil: die Anrufung der mythenumwobenen Stärke des Nationalstaats – beides führt in die Irre. Denn beides blendet aus, das der Nationalstaat ein Teil des Vernetzungszusammenhangs ist, der zum zentralen Referenzsystem des politischen Subjekts avanciert ist.

Die Gewalt des Vernetzungszusammenhangs

Vor diesem Hintergrund ist eine landläufige Kritik am Islamischen Staat bezeichnend. Immer wieder ist zu vernehmen, er sei weniger ein Staat als vielmehr ein modern organisiertes Unternehmen. Doch Tatsache, dass in seiner politischen Philosophie beides miteinander ununterscheidbar verschränkt ist, zeugt vielmehr von der Aktualität, Virulenz und Gewalt des Vernetzungszusammenhangs. Dieser Charakter ist ebenso treffend in einer fehlgeleiteten Kritik an der Arbeit Taryn Simons beschrieben, sie fächere derart weitreichende Referenzen auf und schichte dermassen viele Schichten, dass es eines Subjekts nicht bedürfe, welches einen Sinn daraus ableitet. Statt Sinn zu konstruieren, werde das Subjekt primär mit der Verfolgung von Spuren des Zusammenhangs in Bewegung gehalten.

So schreibt die Journalistin Prudence Pfeiffer in der einflussreichen Zeitschrift Art Forum über “Paperwork and the Will of Capital”: “Simon’s photos are packed with global context, even as they present restrained, minimalist portraits of (…)” (flowers). “This can present a challenge to criticism: By the time you are done explaining their complicated background, there’s little room for your own analysis. They don’t need you, in other words.”

Das ist ein Missverständnis. Simon konstruiert den “global context” in ihrem Werk nicht als überbordende und überfordernde Totalität, die das kritische Subjekt suspendiert. Vielmehr produziert sie einen ästhetischen Zusammenhang analog zu der mehr oder weniger bewussten Erfahrung der Welt als “Zirkulation, Interaktion und Information (…), die die Existenzen in ein immer dichteres, immer stärker vernetztes Wechsel- und Abhängigkeitsverhältnis bringt”, wie der Philosoph Jean-Luc Nancy den Vernetzungszusammenhang beschreibt.

Dies bringt allerdings keine Suspendierung mit sich, sondern fordert das Subjekt heraus. Statt sich im Vernetzungszusammenhang zu verlieren, wird es dazu angehalten, daran zu arbeiten. Als Totalität verstanden, wirft der Vernetzungszusammenhang Fragen von Kontext und Kohärenz auf: Was gehört zum Kontext? Was ermöglicht Kohärenz? Statt restlos alles zu berücksichtigen und statt die Sinnfrage auf eine endgültige Antwort zu verpflichten, macht Simons Arbeit ein anderes Angebot: Was die Welt im Inneren zusammenhält, kann so kompakt und vergänglich, so rästelhaft und offen für Interpretationen sein wie ein Blumenbouquet.

Daher gilt es, nicht allen erdenklichen Spuren und Verbindungen nachzugehen. Vielmehr gilt es im Mikrokosmos (hier: das Blumenbouquet) den Makrokosmos zu erkennen. Denn im Mikrokosmos finden sich Struktur und Logik, Muster und Schwingung des weltweiten Vernetzungszusammenhangs verdichtet. So kann der Referenzrahmen des Kunstwerks als ein aktivierender, emanizipierender Referenzrahmen der politischen Subjektivität erfahren werden. Blinde Flecken des Staates Wer das auf heutige Verhältnisse übertragen möchte, sollte folgende Frage stellen: Wie wird die Struktur des Vernetzungszusammenhangs durch das Spannungsverhältnis von staatlichen und wirtschaftlichen Kräften geprägt?

Auf Mikro-Ebene kommt dieses Spannungsverhältnis im Konstrukt der Staatsbürgerschaft zum Ausdruck: Sie wird jenen zu Teil, die auf dem Staatsgebiet geboren werden und die (dem Mythos zu folge) dafür bereit sind zu sterben. Im scheinbaren Widersinn dazu, wird sie auf dem freien Markt verkauft – häufig ohne besondere Auflagen. Statt die Käuflichkeit der Staatsbürgerschaft zum Anlass zu nehmen, sie als Beziehungskategorie der politischen Subjektivität zu verwerfen, gilt es vielmehr genau diesen Aspekt als notwendige Erweiterung des Referenzrahmens zu begreifen, in dem sich politische Subjektivität formieren kann.

Was aber bedeutet das für politisches Handeln? Es kann sich dort ereignen, wo die blinden Flecken des Staates und der Ökonomie liegen. Dort etwa, wo der Staat seine Ökonomisierung verschleiert, dort auch, wo die Ökonomie das Wirken des Staates ausblendet. Ein fruchtbares Terrain dafür bietet Staatszugehörigkeit. Sie wird heute im zunehmenden Masse ununterscheidbar von etwas, das man als ‘Netzwerkzugehörigkeit’ bezeichnen könnte: die Verbindungen und Verträge des Individuums mit IT- und Kommunikationsdiensten aller Art (Telefon, Web, Internet, Apps, etc.) im Zuge derer Datenprofile generiert und, meistens ohne Zustimmung, monetarisiert werden. Fraglos, eine besorgniserregende Tendenz.

Im Hinblick darauf, kann sich die Frage nach politischen Handlungsräumen nicht nur auf Dinge fokussieren, die getan werden sollten. Sie sollte auch berücksichtigen, was schon getan wird, ja: was bereits geschieht – ohne ein explizit politisches Motiv, ‘die Welt zu verändern’, sondern aus Notwendigkeiten heraus, die den Vernetzungszusammenhang erschüttern oder in Frage stellen.

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Deutsch: Kapitalistische Gesellschaftspyramide: Wir herrschen über euch, wir betrügen euch, wir schießen auf euch, wir essen für euch, wir arbeiten für alle, wir ernähren alle
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Source Pyramid of Capitalist System, issued by Nedeljkovich, Brashich, and Kuharich in 1911. Published by The International Pub. Co. , Cleveland OH
Author Pyramid of Capitalist System, issued by Nedeljkovich, Brashich, and Kuharich in 1911. Published by The International Pub. Co. , Cleveland OH
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Mobilität ohne Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende

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von Winfried Wolf

Spätestens seit dem Dieselgate ist klar: Die Mobilität, wie wir sie kennen, steckt in der Krise. Durch die Enthüllungen wurde offenbar, dass die deutschen Autokonzerne, angeführt von VW, ein Jahrzehnt lang die Software der Dieselmotoren derart manipuliert haben, dass die Schadstoffgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. In „freier Wildbahn“ hingegen blasen die Dieselautos das Vielfache des Erlaubten in die Luft – mit erheblichen Konsequenzen für die menschliche Gesundheit. Zugleich spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu – davon zeugt nicht zuletzt die im vergangenen Sommer besondere Häufung von Starkregen, Stürmen und Sintfluten weltweit. Dass es sich hierbei nicht um Ausnahmeerscheinungen handelt, sondern um Indizien für die sich beschleunigende Klimaerwärmung, machte auch die Bonner Klimakonferenz im November deutlich. An dieser bedrohlichen Lage hat die Art und Weise, wie wir uns gegenwärtig fortbewegen und Güter transportieren, einen erheblichen Anteil. Doch die Politik scheint angesichts all dessen hilflos, ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit der Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Aushebelung der Fahrverbote für Diesel-Pkw sind nun alle Jamaika-Parteien auf eine Politik des „Weiter so“ eingeschworen.

Dabei liegen beim Dieselgate längst konkrete Beweise für organisierte Kriminalität vor. So wird in einem elfseitigen Dokument aus dem Audi-Konzern mit der Überschrift „Risikoeinschätzung“ aus dem Jahr 2013 detailliert der Code zur Manipulation der Dieselmotoren beschrieben. Auch heißt es dort, es handele sich um eine illegale Betrugssoftware, die im Fall der Aufdeckung massive juristische und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Im Zuge der Dieselgate-Enthüllungen wurde auch bekannt, dass es mehr als zwei Jahrzehnte lang geheime, bis ins Detail durchorganisierte Treffen aller deutschen Autokonzerne gab, auf denen offensichtlich die gemeinsame Diesel-Strategie abgesprochen wurde. Die Kartell-Geheimtreffen fanden just zu der Zeit statt, als die Manipulation der Dieselmotoren ihren Ursprung nahm. Da inzwischen auch bei Daimler und Porsche Manipulationen an den Dieselmotoren festgestellt wurden, deutet vieles darauf hin, dass die Betrugssoftware ein essenzielles Element – wenn nicht gar Kernbestandteil – der Kartellabsprachen war. Dafür spricht auch, dass die Verkaufszahlen von Diesel-Pkw ziemlich genau seit zwei Jahrzehnten explosionsartig ansteigen. 1995 lag deren Anteil bei Neuzulassungen noch bei 14,5 Prozent. Bis 2016 war dieser Wert bereits auf 45,9 Prozent hochgeschnellt. Die absoluten Zahlen bezogen auf den Gesamtbestand an Pkw sind nicht minder drastisch: Im Jahr 1998 waren in Deutschland 41,4 Mio. Pkw zugelassen, darunter 5,4 Mio. Dieselautos – ein Anteil von 13 Prozent. 2016 fuhren auf deutschen Straßen bereits 45,1 Mio. Pkw, darunter 15,1 Mio. oder 33,5 Prozent Dieselfahrzeuge.

Für den engen Zusammenhang von Dieselgate und Autokartell spricht auch die Tatsache, dass die deutschen Hersteller sich spätestens im Jahr 2010 darauf einigten, in ihren Diesel-Pkw nur kleine sogenannte AdBlue-Tanks einzubauen. AdBlue ist ein Harnstoff-Wassergemisch, mit dem die Stickoxide in den Motoren zu einem großen Teil neutralisiert werden können, was den Ausstoß dieser stark gesundheitsschädlichen Emissionen reduziert. Das „Handelsblatt“ zitierte jüngst aus einem Papier der deutschen Autohersteller mit dem Titel „Clean Diesel Strategie“ aus dem Jahr 2010, in dem explizit von einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ die Rede ist, „künftig kleine AdBlue-Tanks“ zu verwenden.  Und tatsächlich sind diese seither mit zwischen 8 bis 12 Litern so gering dimensioniert, dass das AdBlue bei normalem Dauereinsatz spätestens nach 5000 bis 6000 Kilometern oder nach rund acht Tankfüllungen verbraucht wäre. Doch alle deutschen Hersteller von Diesel-Pkw beruhigen ihre Kunden damit, dass ein Nachfüllen der AdBlue-Behälter mit der klebrigen Flüssigkeit nur alle rund 30 000 Kilometer erforderlich wäre und somit im Rahmen der Kundendienstintervalle stattfinden könne. In der zitierten Präsentation steht sogar explizit: „Kunde darf mit AdBlue nicht in Berührung kommen.“ Das kann jedoch nur heißen: Der Einbau illegaler Abschaltvorrichtungen war von vornherein fest eingeplanter Teil des Systems. Denn nur mit einer geheimen Software, die die AdBlue-Einspritzung erheblich reduziert oder gar ganz abschaltet, wenn der Pkw nicht gerade geprüft wird, kann der viel zu geringe Vorrat an Harnstoff-Flüssigkeit über die 30 000-Kilometer-Distanz gestreckt werden. Mit dieser Abmachung der Automobilhersteller wurde damals stillschweigend die Maxime formuliert, die sich nun auch Merkel, Kretschmann und Co. zu eigen machen: Der Schutz der Motoren geht vor – auf Kosten der menschlichen Gesundheit.

Verkehr als Klimakiller

File:Düsseldorf, Corneliusstraße, Staucafé 1994 (2).jpg

Doch nicht nur über die Gesundheit der Menschen setzt sich die Autoindustrie hinweg. Auch der Klimaschutz ist für ihre Geschäfte ein ärgerliches Hindernis. Dabei wissen wir seit drei Jahrzehnten: Es gibt die menschengemachte Klimaerwärmung – und der Straßen- und Luftverkehr treiben sie zunehmend entscheidend an. Setzt sie sich fort, werden sich die Bedingungen für menschliches Leben auf dem Planeten massiv verschlechtern; Millionen Menschen werden zu Klimaflüchtlingen. Anfang November, im Vorfeld der Bonner Klimakonferenz, wurde die dramatische Lage nochmals bestätigt: Um durchschnittlich drei Grad Celsius wird sich der jährliche Mittelwert der Welttemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts erhöhen, wenn die 200 Unterzeichner des Pariser Abkommens nur bei den vor zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen bleiben und nicht kräftig nachlegen. Erstmals wurde damit offiziell, nämlich durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), ausgesprochen, dass die als notwendig erachtete Beschränkung der Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad Celsius nicht mehr mit den beschlossenen Maßnahmen eingehalten werden kann. Dabei ist der UNEP-Bericht noch zurückhaltend formuliert; andere Indikatoren legen eine deutlich drastischere Negativ-Bilanz nahe.  Der ständig wachsende Autoverkehr, der sich explosionsartig steigernde Flugverkehr und die globalisierte Seeschifffahrt sind für gut ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich – Tendenz in allen drei Bereichen stark steigend.

Das Problem bei der Automobilität sind dabei gar nicht primär Dieselfahrzeuge. Zwar sind sie für einen beträchtlichen Anteil der klimaschädigenden Kohlendioxide verantwortlich, da Dieselautos überwiegend schwere Fahrzeuge mit einem hohen Kraftstoffverbrauch sind. In der Summe sind es jedoch in erster Linie die Benziner, die in einem wachsenden Maß zur Klimabelastung beitragen. Und auch hier ist Betrug im Spiel: Vor 15 Jahren lag der reale Kraftstoffverbrauch von Diesel- und Benzin-Pkw noch um knapp 10 Prozent über dem offiziell ausgewiesenen. Heute beträgt diese Diskrepanz bereits 40 Prozent. Grund dafür ist, dass die offiziell behaupteten Reduktionen des durchschnittlichen Spritverbrauchs in den letzten 20 Jahren – Klimaanlagen und andere technische Neuerungen berücksichtigt – fast nur auf dem Papier stattfanden. Das heißt auch: Die realen Treibhausgasemissionen aller Pkw (und auch diejenigen der Lkw) sind deutlich höher als behauptet, die Schädigung des Klimas ist entsprechend größer.

Die Politik des »Weiter so«

Auf Einsicht kann man bei den Autokonzernen jedoch nicht hoffen: Deren Top-Vertreter haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie nur dann zu Konzessionen bereit sind, wenn der Druck auf sie massiv steigt und ihr Profit bedroht ist. Ausgerechnet in den USA war dies beim Dieselgate tatsächlich der Fall: Hier mussten VW und Porsche viele zehntausend Diesel-Pkw mit extrem hohen Stickoxid-Emissionen zurücknehmen; die Kunden in den USA erhielten dafür neue Pkw mit niedrigeren Emissionen oder auch bares Geld. Viele dieser Pkw landen nun jedoch in anderen Regionen der Welt, etwa in Russland und in anderen osteuropäischen Ländern. Ein Hersteller deutscher Luxuskarossen ging sogar dazu über, seine deutschen Mitarbeiter, darunter auch Betriebsräte, mit auf diese Weise repatriierten Dieselautos zu versorgen – oder sollte man schreiben „zu bestechen“? Was in den USA wegen massiver Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit verboten ist, ist bei uns schließlich erlaubt. Und es geht in Europa nicht, wie in den USA, um einige zehntausend Fahrzeuge, die diese extrem gesundheitsschädigenden Abgaswerte aufweisen. Vielmehr handelt es sich um einige Millionen Dieselautos – oftmals weitgehend typengleich mit den in den USA nicht mehr zugelassenen Modellen –, die auf unserem Kontinent mit nur minimalen „Software-Updates“ weiter verkehren dürfen.

Auch auf politischer Ebene ist man weit davon entfernt, die Autoindustrie tatsächlich in die Pflicht zu nehmen. Angela Merkel, immerhin Ex-Umweltministerin und nach eigenem Verständnis „Klimakanzlerin“, tönte: „Der Dieselmotor ist unverzichtbar für den Klimaschutz.“ Und auch Winfried Kretschmann will den Diesel nicht missen: „Ich hab’ mir einen Diesel zugelegt […] Neulich habe ich für meinen Enkel eine Tonne Sand geholt: Da brauche ich einfach ein gescheit‘s Auto.“  Der alte und neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ließ die Entwürfe seiner Dieselgate-Landtagsreden jeweils vorab dem VW-Vorstand zukommen, der die Reden entsprechend den Konzerninteressen umschrieb. Dennoch entrüstet sich Weil zu Recht darüber, dass man sich überhaupt entrüstet. Schließlich besteht die enge Zusammenarbeit zwischen der niedersächsischen Landesregierung und VW seit vielen Jahren. Man muss davon ausgehen, dass sich die Investor-Relation-Abteilungen der Autokonzerne oft bauchrednerisch betätigen – nicht nur bei Äußerungen der Ministerpräsidenten in Hannover, Mainz, Stuttgart, München und Erfurt, sondern wohl auch bei der Kanzlerin.

Angesichts dieser engen Verflechtung von Politik und Autoindustrie verwundert es kaum, dass die Beschlüsse des Dieselgipfels im September viel zu zaghaft ausfielen. Laut Einschätzung von Experten werden die dort vereinbarten Softwareupdates nie und nimmer ausreichen, um die Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Pkw einzuhalten. Zudem soll es auch weiter den systematischen Betrug geben: Auch in Zukunft sind sogenannte Thermofenster bei Motoren erlaubt, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet bleibt. Und das neue, EU-weite Verfahren zur Messung der Abgaswerte (Real Driving Emissions, RDE) im Straßenverkehr erlaubt deutlich höhere Grenzwerte für Schadstoffe als auf dem Prüfstand. Demnach fahren auch zukünftig angeblich saubere Diesel-Pkw bei entsprechend kalten Temperaturen überwiegend im „Schmutzmodus“. Nicht Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, sondern die „Auto-BILD“ kommentierte dies wie folgt: „Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels sind wertlos, solange […] Thermofenster und andere Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung außer Kraft setzen.“

Wer die aktuellen Debatten zur Verkehrspolitik im Allgemeinen und diejenigen zum Dieselskandal im Besonderen verfolgt, der nimmt erstaunt zur Kenntnis: Es scheint längst eine Lösung für all die neu aufgetauchten Probleme der Pkw-Mobilität zu geben. Diese Lösung trägt das grüne Label „e-mobility“. Und es sind dieselben Top-Manager der Autobranche, die über ein Jahrzehnt mit Motoren-Betrugssoftware hunderttausende Menschen weltweit gesundheitlich schwer schädigen ließen, die nun behaupten, mit dem Elektroauto gewissermaßen die eierlegende Wollmilchsau gefunden zu haben.

Der Mythos vom klimafreundlichen Elektroauto

Quelle     :    Blätter      >>>>>       weiterlesen

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Oben    —     „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.

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2.) von Oben   — 

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Deutsch: „Staucafé – Mobil ohne Autos“. Düsseldorf, Corneliusstraße, am 1. Juni 1994.
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Author Kürschner (talk) 09:08, 7 May 2017 (UTC)
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3.) von Oben   —     KVB-Räder am Neumarkt in Köln

 

 

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Unsere Arbeitstiere-Bienen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Die Ausbeutung der Bienen

File:Biene auf Apfelbluete 57.jpg

von Raúl Guillén

Noch vor Frühlingsbeginn fliegen an den ersten sonnigen Tagen des Jahres die Westlichen Honigbienen (Apis mellifera) aus. Im Gegensatz zu anderen staatenbildenden oder solitär lebenden Bienen wird diese Art, die ursprünglich in Europa, im Nahen Osten und in Afrika beheimatet ist, weltweit als Nutztier gezüchtet.

Wenn sie wegen der Kälte noch dicht zusammengedrängt in einer Wintertraube im Inneren des Bienenstocks hängen und sich von ihren Vorräten ernähren, stattet der Imker seinen Honigbienen den ersten Besuch ab. Oft findet er dann aber nur noch ein Massengrab vor. „Als ich angefangen habe, gab es im Winter 5 Prozent Verlust. Heute sind es 30 Prozent!“, erzählt Bernard Tiron, der seit mehr als 35 Jahren im Tal von Valgaudemar (Département Hautes-Alpes) eine Imkerei hat.

Seit den 1980er Jahren hat das Bienensterben in den meisten gemäßigten Klimazonen von Europa über Japan bis Süd- und Nordamerika rasant zugenommen. In Kanada sei die Sterberate aktuell außergewöhnlich hoch, schreibt der Umweltjournalist Jean-­Pierre Rogal in seinem neuesten Buch, und wenn es bei den 25 Prozent bleibt, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe.

Aus heutiger Sicht würde er sich nicht mehr für die Imkerei entscheiden, meint Tiron und zählt dann all die Schwierigkeiten auf, die seit seinen Anfängen aufgetreten sind: „Es gibt kaum noch Blumen auf den Wiesen, weil die vor der Blüte gemäht werden, um zwei Heuernten einfahren zu können und die Kühe mit mehr Grünzeug zu versorgen, damit sie möglichst viel Milch geben. Auch die Hecken verschwinden.“ Etwas stimme nicht mehr auf den Feldern, auf denen die Bienen Nahrung sammeln. „Die Raps- und Sonnenblumenarten, die heutzutage angebaut werden, geben weniger Nektar“, hat der erfahrene Imker festgestellt.

„Früher hat der Lavendel drei bis vier Wochen geblüht, heute nur noch acht Tage. Die Blütenernte begann früher und die Felder wurden nicht alle in so kurzer Zeit abgeerntet. Sie wurden mit Sicheln von Hand geschnitten, so blieb den Bienen genug Zeit, Pollen und Nektar zu sammeln und sich aus dem Staub zu machen, bevor die Landarbeiter kamen. Jetzt saugen Maschinen die Blüten ein und die Sammelbienen gleich mit!“

Laut Tiron haben sich auch die Bienen selbst verändert: „Die Bienenstaaten sind bevölkerungsärmer und die Königinnen gehen schneller ein. Früher hatte ich Bienenstöcke, die drei oder vier Jahre lang mit derselben Königin produzierten. Wenn sie heute zwei Jahre überlebt, ist das schon ein Wunder.“

Die Ursachen für diese Verluste sind vielfältig, und sie hängen alle mit dem gestiegenen kommerziellen Druck zusammen, der die Ökosysteme immer mehr belastet. Ein Phänomen ist etwa die globale Verbreitung der Varroa-Milbe, die inzwischen die meisten Bienenvölker befallen hat.

Varroamilben vermehren sich in den Brutwaben und ernähren sich von der Hämolymphe erwachsener Bienen. Dieser Parasit, der ursprünglich nur in einer asiatischen Bienenart vorkam, hat sich in den 1950er Jahren auf die europäischen Honigbienen übertragen, als diese in Ostasien eingeführt wurden. Seitdem hat sich die Milbe dank der weltweiten Warenströme rasant ausgebreitet. In den letzten Jahren ist ein weiterer Bienenfeind dazugekommen: Die Asiatische Hornisse kam auf dem gleichen Weg, und sie bereitet den Imkern schon jetzt große Probleme. Hinzu kommen die Auswirkungen der Schädlingsbekämpfungsmittel.

Dass Nikotinkonsum das Krebsrisiko für Menschen erhöht, musste in jahrzehntelangen wissenschaftlichen Studien bewiesen werden – schließlich ging es um die Interessen mächtiger Tabakkonzerne. Die Neonikotinoide sind hochwirksame, synthetisch

hergestellte, nikotinartige Substanzen, die in der Landwirtschaft zur Insektenvernichtung dienen. Inzwischen gibt es allerdings mehrere Untersuchungen über die Schädlichkeit dieser weit verbreiteten Pestizide. Eine jüngere Studie zeigt, dass sie die Sterblichkeitsrate bei Wildbienen verdreifachen2 , und eine andere konnte einen Zusammenhang nachweisen zwischen dem Aussterben von Honigbienenvölkern und der verkürzten Lebensdauer der Drohnenspermien.

Seit den 1960er Jahren ist die Zahl der Bienenstöcke in den USA um die Hälfte und in Europa um ein Drittel zurückgegangen. In den vergangenen zehn Jahren blieben die Bestände zwar stabil – 1,6 Millionen in Europa und 2,5 Millionen in den USA –, aber es gibt immer weniger Imker. Die verbliebenen Imkereien haben wiederum mehr Bienenstöcke und dementsprechend höhere Ausgaben.

Heute sind die Imker mehr mit der Erneuerung ihrer Bestände beschäftigt als mit der Honigproduktion selbst, das heißt, sie müssen häufig neue Schwärme bei spezialisierten Züchtern kaufen. In Europa ist Ita­lien mittlerweile ein wichtiger Bienenschwarmproduzent, während sich die kanadischen Imker den Nachschub aus Neuseeland einfliegen lassen (2015 waren es 35 Tonnen). Außerdem müssen die Imker auch selbst neue Königinnen züchten oder, wenn ihre eigenen Bienenstöcke schwächeln, bei professionellen Züchtern einkaufen.

Außer in sehr entlegenen Regionen gehört die Bienenzucht schon lange nicht mehr zur Sammelwirtschaft, sondern ist Teil eines Prozesses zur Ausbeutung und Umgestaltung der natürlichen Umwelt. Der österreichische Verhaltensforscher Karl von Frisch, der in den 1920er Jahren die Tanzsprache der Bienen untersucht hat, stellte schon damals fest, dass die Imker so viel Honig aus den Waben kratzen, dass der Rest als Nahrungsvorrat für den Winter nicht reicht: „Sie füttern dafür jedem Volk im Herbst drei bis fünf Kilogramm Zucker in Form von Zuckerwasser in den Stock ein. Das ist für den Imker vorteilhaft, weil Honig wertvoller ist als Zucker.“

Tödliche Nebenwirkungen der Agrarindustrie

Quelle      :      Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Honigbiene auf einer Apfelblüte
Date
Source Own work
Author Waugsberg

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Alaska taut auf

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Warten auf den letzten Sturm

File:Norton Sound-Nome.jpg

Von US – Korrespondentin Dorothea Hahn

Die Beringsee steigt und bedroht ein kleines Dorf in Alaska. Seine Einwohner können nichts für den Klimawandel, doch sie leiden am meisten darunter. Jetzt stehen sie vor einer schweren Entscheidung: Wann muss man loslassen?

Die „Boyde J“ steht so dicht an der Rückseite von Edgar Jacksons Haus, dass man fast vom Wohnzimmer aus hineinklettern kann. Eine Leiter lehnt am metallenen Rumpf. Im Oktober hat der alte Fischer sein Krabbenboot an Land gezogen, es vollgetankt, Essens- und Wasserreserven an Bord getragen und ein hölzernes Gerüst auf das Deck gesetzt. Wenn der große Sturm kommt, vor dem sich alle in Shaktoolik fürchten, will er seine Familie an Bord bringen, eine Plane über das Holzgerüst werfen und versuchen, in Sicherheit zu fahren.

„30 bis 40 Leute passen auf mein Boot“, sagt der 72-Jährige, der mehr als drei Jahrzehnte lang Bürgermeister von Shaktoolik war: „Es wird eng und kalt werden. Aber zumindest haben wir eine Überlebenschance.“ Wie fast alle 258 Einwohner des Ortes ist Edgar Jackson ein Iñupiat und gehört zu einem der mehr als 20 indigenen Völker in Alaska. Wie alle hier nennt er sich selbst Eskimo, eine Bezeichnung, die außerhalb des Ortes als altmodisch und manchen als beleidigend gilt.

Shaktoolik, 700 Kilometer von Anchorage und 6.000 Kilometer von Washington entfernt, liegt am Ende einer schmalen Landzunge zwischen Tundra und Beringsee. Keine Straße führt nach Shaktoolik. Die einzige Verbindung zur Außenwelt ist die Schotterpiste, auf der kleine Propellerflugzeuge an Tagen landen können, an denen die Sicht klar ist. 60 einstöckige Häuser reihen sich rechts und links entlang der Piste. Sie führt 20 Kilometer ins Landesinnere und endet dort, die Bewohner benutzen sie, wenn sie in der Tundra jagen. Auf der Ostseite der Landzunge grenzen die Häuser an den Tagoomenik-Fluss, auf der Westseite öffnet sich hinter den Häusern die Bucht, die in die Beringsee und in den Nordpazifik übergeht. Das Meerwasser nagt an Shaktoolik. Es frisst die Küstenlinie weg.

In der Inupiaq-Sprache, die nur noch die Ältesten im Ort verstehen, bedeutet Shaktoolik „vereinzelt“. Aber jetzt zerrt der Klimawandel das Dorf vom Nordwestrand des amerikanischen Kontinents ins Zentrum des globalen Geschehens. Die Temperaturen in der Region steigen zweimal so schnell wie im Durchschnitt auf der Erde. Das Meer droht den Ort zu verschlingen. Shaktoolik ist einer von vier Orten in Alaska, die laut US-Rechnungshof umgesiedelt werden müssen.

„Es ist viel zu warm in Shaktoolik“, sagt Matilda Hardy. Von ihrem Wohnzimmertisch aus, hinter ihr ein Poster von Jesus’ letzten Abendmahl, blickt Hardy auf den dunklen Sandstrand, über den immer noch Meerwasser schwappt. An diesem frühen Novembertag ist es draußen nur ein Grad unter null, zehn Grad wärmer als sonst um diese Jahreszeit. Es regnet, statt zu schneien. Früher sah Hardy zu dieser Zeit Menschen über das gefrorene Meerwasser gehen, sie sah Schneebänke zwischen den Häusern wachsen, die im Winter manchmal so hoch wurden wie die Dächer.

Die Iñupiat von Shaktoolik bekommen mit 55 den Ehrentitel „Älteste“. Zusätzlich dazu ist die 60-jährige Matilda Hardy die gewählte Präsidentin des Tribal Council, des Stammesrats. In der Eigenschaft sorgt sie dafür, dass in Shaktoolik das Stammesrecht respektiert wird. Wenn ein Kind seine Eltern verliert oder von ihnen verlassen wird, sucht sie nach einer neuen Familie, damit es im Dorf bleiben kann. Und wenn jemand außerhalb stirbt, organisiert sie die Rückführung, damit er auf dem kleinen Friedhof am Flughafen beigesetzt werden kann.

Mitten im Ort steht das hellblau gestrichene Haus der Jacksons. Dort war die Landzunge im letzten Jahrzehnt noch mehr als 100 Meter breit. Seither ist die Beringsee 15 Meter näher gekommen. Bei Stürmen schwappt das Meerwasser bis an ihre Haustüre.

Skagway – Veduta

Die 74-jährige Helen Jackson sitzt in einem kurzärmeligen rosafarbenen T-Shirt neben ihrem Mann auf dem Sofa in ihrem Wohnzimmer. In der Mitte des holzgetäfelten Raums steht noch der alte gusseiserne Holzofen mit dem Rohr nach oben, aber die Wärme kommt nicht mehr von der Treibholzverbrennung, sondern von einer Gasheizung. Die Wände sind mit Plüschtieren und Familienfotos dekoriert. Auch hier hängt ein Poster des Abendmahls, wie in vielen guten Stuben von Shaktoolik. Auf einem Regal stapeln sich Basketballtrophäen der Kinder und Enkel. Helen Jackson hat ihre drei Kinder ermuntert, im Ort zu bleiben und den alten Lebensstil fortsetzen. Weil Shaktoolik sicher ist. Keine Haustüre ist abgeschlossen, nirgendwo stehen Zäune. Große Städte hält Helen Jackson – wegen der „Bomben, Terroristen und Räuber“ – für unsicher. Und: Shak­too­lik ist Zuhause.

An der Beringsee kommen die Stürme im Herbst und fast immer in der Nacht. Anders als die Hurrikane im Süden haben sie keine Namen. Aber sie sind zerstörerisch und eiskalt. „Bei einem großen Sturm werden hier 60 bis 70 Menschen erfrieren“, sagt Edgar Jackson, „das ist anders als in Florida und Texas“.

„Bei einem Sturm erfrieren hier 60 Menschen“ Edgar Jackson

Die Naturgewalten waren den Bewohnern von Shaktoolik lange gnädig. Sie konnten sich darauf verlassen, dass ihre weite Bucht zugefroren war, bevor die Herbststürme kamen. So konnten die Wellen nicht direkt aufs Festland branden. Doch jetzt schwinden diese Gewissheiten. Die Sommer werden länger, die Winter milder. Die Herbststürme kommen nun vor dem Eis.

Selbst der Untergrund ist in Bewegung geraten. Früher hielt der Permafrost den Untergrund das ganze Jahr mit Eis zusammen. Um den Boden nicht zu erwärmen, setzen sie in Shaktoolik ihre Häuser auf Stelzen. Jetzt taut der Permafrost. Der Boden weicht auf. Trägt nicht mehr wie früher.

Die Iñupiat von Shaktoolik leben seit Generationen in einer Symbiose mit der rauen Natur. Die Tundra, die Flüsse und das Meer sind ihr „Garten“. In die beiden Geschäfte, wo Hühnerschenkel und Apfelsaft fünfmal so viel kosten wie in New York, geht man nur im Notfall. Stattdessen jagen die Dorfbewohner Karibou und Elche, sammeln wilden Rhabarber, Kräuter und Beeren oder erlegen Beluga-Wale und Seehunde. Sie sagen dann: „Wir ernten.“

Jetzt müssen sie eine Lösung für das globale Problem finden, das ihren Garten bedroht. Während alles um sie herum in Bewegung geraten ist, fehlen ihnen die Worte, um es zu beschreiben. „Die Wettermuster ändern sich“, sagt man im Ort. Das klingt harmlos. Den Umgang mit dem „Wetter“ haben sie gelernt. Aber was tut man bei „Klimawandel“? Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Heimat loszulassen? Wohin geht man?

Vor allem aber: Schon wieder?

In der Nacht vom 9. November 1974 brachte ein Sturm Wassermassen vom Meer und zerstörte den alten Flughafen von Shaktoolik. Die frisch Vermählten Rhoda und Eugene Asicksik schliefen ahnungslos durch jene stürmische Nacht. Erst als der junge Mann am Morgen danach auf eine Zigarette nach draußen gehen wollte, merkte er, dass Treibholz seine Haustüre blockierte. „Alles war Eis, als ich nach draußen trat“, sagt Asicksik. Das Eis legte sich wie eine Schutzschicht um die Häuser und auf den Boden und verhinderte, dass sie vom Meer weggerissen wurden.

„Ihr steckt Geld in ein sinkendes Schiff“ Michael Rock

Houses along the Chukchi Sea in Deering

Der Sturm von 1974 war der Auslöser für einen Schritt, den das Dorf zehn Jahre lang vor sich hergeschoben hatte: Die Umsiedlung von Shaktoolik. Damals lag das Dorf fünf Kilometer weiter die Landzunge herunter, an einer Stelle, wo die Bucht schon am Ufer tief ist. Stürme, die Wassermassen brachten, hatten das Dorf lange bedroht. Bereits 1964 hatten die Bewohner von Shaktoolik entschieden, umzuziehen, waren aber zehn Jahre lang, bis zum großen Sturm, geblieben.

Wer im Dorf der Entscheidung von damals hinterherspürt, stößt auf verschiedene Versionen. Zur Wahl gestanden hatte ein Platz am Fuß der Berge und der heutige Standort von Shaktoolik. Jene, die damals den Ausschlag gaben, sind tot. Die Nachgeborenen sagen, „die Ältesten haben entschieden“. Sie stimmten, so viel ist zu erfahren, mit einer knappen Mehrheit von zwei oder drei Stimmen gegen den Fuß der Berge. Die Ältesten wollten auf Augenhöhe mit dem Meer bleiben. Um ihre Boote ins Wasser lassen zu können, sobald ein Wal in Sicht kam.

Schon damals hielten viele im Dorf die Entscheidung für falsch. Darunter auch Eugene Asicksik, der die Sturmnacht durchschlafen hatte. Er hielt den höher gelegenen Standort für sicherer. Aber er war jung und fügte sich der Weisheit der Ältesten. Das Wort „Klimawandel“ war noch nicht in Shak­too­lik angekommen. Nur ein alter Mann weigerte sich wegzuziehen. Er blieb allein im alten Shaktoolik, jagte, fischte und lebte dort, bis er starb.

Die Reste der alten Holzhäuser ragen wie Denkmäler einer vergangenen Zeit in den tiefliegenden Himmel. Genevieve Rock, 54, hat in einem von ihnen ihre ersten zehn Jahre verbracht. Als kleines Mädchen holte sie Wasser aus dem Fluss. Als sie im vergangenen Sommer dort Ayu-Blätter für den Tee sammelte, dachte sie an ihre Großmutter, von der sie ihren Namen hat. „Sie ist über diese Tundra gegangen, sie hat hier Beeren gesammelt“, sagt sie, während sie durch das hohe Gras zwischen zwei verrosteten Booten geht. „Wenn ich hier bin, spüre ich ihre Gegenwart.“ Rock lebte 17 Jahre lang in Anchorage. Aber als im vergangenen Jahr ihre Mutter starb und ihre Brüder sie riefen, kehrte sie mit Partner und den vier erwachsenen Kindern zurück nach Shaktoolik.

Nicht von den Iñupiat wurde der Standort für das alte Shaktoolik gewählt, sondern vom regierungseigenen Bureau of Indian Affairs, der Bundesbehörde, die in den gesamten Vereinigten Staaten Kinder von Ureinwohnern in Schulen gezwungen hat. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts packte das Amt Baumaterialien in Schleppkähne und stellte eine Schule an die windgeschüttelte Stelle auf der Landzunge, wo die Entladung am einfachsten schien. Dann drängte die Behörde die Ureinwohner, die bis dahin als Nomaden lebten, sich rund um die Schule niederzulassen: „Den Kindern zuliebe.“

Quelle     :        TAZ      >>>>>      weiterlesen

 

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Grafikquelle     :

Oben    —    Übersichtskarte

Description
English: Norton Sound Alaska
Date
Source http://pafg.arh.noaa.gov/zones/zoomd/PKZ200.jpg
Author NOAA, U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration, taken or made as part of an employee’s official duties.

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2. von Oben   —   Skagway – Veduta

Jet LoweFrom the Historic American Buildings Survey collection at the Library of Congress, Prints and Photograph Division, Washington, D.C. 20540 USA. These photographs were taken by employees of the National Park Service, part of the US federal government’s Department of the Interior, and are thus public domain. This set can be found at http://hdl.loc.gov/loc.pnp/hhh.ak0044.

Broadway from near Second Avenue, looking northeast (1982) ak81

  • Pubblico dominionascondi termini
  • File:Broadway Avenue, Skagway, Alaska.jpg
  • Creato: 1 luglio 1982

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Unten   —        Houses along the Chukchi Sea in Deering

 

 

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Zeichen des Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2017

Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

von Markus C. Schulte von Drach

Manche Menschen können sich einen SUV leisten. Aber die Menschheit kann es sich nicht mehr leisten, Ressourcen so zu verschwenden. Wir müssen unseren Lebensstil ändern.

1989 kürte das Time Magazine, wie jedes Jahr, eine „Person des Jahres“. Doch diesmal fiel die Auswahl ungewöhnlich aus: „Planet of the Year: Endangered Earth“ titelte das Blatt. Auf dem Cover ruhte an einem Strand ein Globus im Abendrot, vom Verpackungskünstler Christo in Klarsichtfolie gehüllt und mit Stricken gefesselt.

What on EARTH Are We Doing?“ fragte damals der US-Journalist Thomas A. Sancton in der Titelgeschichte, und kam zu dem Schluss: „Während der Mensch in das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts eintritt, findet er sich an einem entscheidenden Wendepunkt: Was jene tun, die jetzt leben, wird über die Zukunft entscheiden, und vielleicht sogar über das Überleben der Gattung Mensch“.

Es klingt pathetisch, was Sancton damals schrieb. Aber seine Forderungen waren und sind richtig: „Wir müssen mehr recyceln, weniger produzieren, Lichter ausschalten, den Nahverkehr nutzen, in unserem Alltag tausend Dinge anders machen. Das schulden wir nicht nur uns selbst und unseren Kindern, sondern auch den ungeborenen Generationen, die eines Tages die Erde erben werden.“

Im Jahr darauf titelte das Magazin natur: „1990 – 2000: Unsere Zukunft – Das Jahrzehnt der Entscheidung“. Dieses Jahrzehnt ist schon eine Weile her.

Wissenschaftler haben seit damals immer lauter und zunehmend verzweifelter auf die drohenden Folgen der Umweltzerstörung und des Klimawandels hingewiesen, die inzwischen auch zu spüren sind: Wetterextreme wie Stürme und Dürren nehmen zu, die Eispanzer im Süden und Norden schmelzen, der Meeresspiegel steigt – das alles ist seit Jahren bekannt. Die jüngsten Schreckensmeldungen: In Deutschland sind über die vergangenen Jahre 76 Prozent der Insekten verschwunden. Allein 2015 starben neun Millionen Menschen weltweit durch Umweltverschmutzung.

KW Niederaußem (2011)

2016 ist die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre so schnell angestiegen wie nie zuvor. Es müsse rasch etwas getan werden, fordert der Chef der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in Genf, Petteri Taalas.

Es muss also nun schnell gehen, nachdem die Menschheit viel Zeit hatte, um etwas zu tun. Denn statt angemessene Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, halten Politiker engagierte Reden, geben auf den alljährlichen UN-Klimakonferenzen große Versprechen – um dann doch nur ineffektive Verträge wie das Kyoto-Protokoll zu beschließen und unzureichende, unverbindliche Zusagen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu geben.

Die Politik hat den Eindruck vermittelt – und wird das auch auf der gegenwärtig in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz wieder tun – , dass sich die Klimaerwärmung aufhalten ließe, ohne dass wir unseren Lebensstil und unsere Produktionsweise ändern.

Schließlich sind weltweit die CO₂-Emissionen seit einigen Jahren kaum noch gestiegen. Wir blasen also nicht immer noch mehr Treibhausgase in die Atmosphäre, sondern nur weiterhin genauso viel. Das soll ein Durchbruch sein.

Tatsächlich ist es inzwischen so weit, dass sich ein Kollege, geboren 1977, traurig bei den kommenden Generationen für den Lebensstil entschuldigt, mit dem wir den Planeten unwiderruflich schädigen.

File:Maroc Sahara caravane.jpg

So wird die Karawane der politischen Idioten weiter ziehen, immer weiter, weiter

Dabei beherzigen Teile der Bevölkerung weltweit, was 1989 im Time Magazin gefordert wurde. Auch in Deutschland. Aber ohne großen Erfolg.

Denn: In Deutschland fahren immer mehr und immer mehr große Autos, so dass trotz besserer Motoren die Treibhausgasemissionen im Verkehr nicht zurückgehen.

Es werden zwar stromsparende Geräte gekauft und der Strom zu etwa 30 Prozent mit erneuerbaren Energien produziert (Anteil an der Bruttostromerzeugung). Aber die Menschen benutzen auch immer mehr Geräte und lassen sie im Stand-by-Modus glimmen. Der Stromverbrauch ist in Deutschlands Haushalten kaum gesunken – und der Stromverbrauch insgesamt stagniert.

Es wird recycelt. Doch seit einigen Jahren nimmt der „haushaltstypische Siedlungsabfall“ wieder kontinuierlich zu. Pro Kopf ist die Menge seit 1999 von etwa 440 Kilogramm auf fast 560 Kilogramm gestiegen. Und auch wenn die Recyclingquote gewachsen ist, bleibt eine Menge Abfall übrig, der vor allem verbrannt wird.

Fair-Trade-Kaffee wird aus Coffee-to-Go-Bechern getrunken, Bioprodukte in Unmengen von Plastik verpackt. Viele wollen Öko-Strom, aber keine Windkraftwerke oder Stromtrassen vor der Haustür. Dafür bekommen Zwölfjährige ein neues Smartphone, wenn sie gute Noten haben. Flugreisen sind eine Selbstverständlichkeit – ob innerhalb Deutschlands oder in die Ferne.

Quelle    :    Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —

Description
Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Author Jacques Tilly
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2. von Oben   —   KW Niederaußem (2011)

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Source originally posted to Flickr as torraera
Author Bachmont
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Die Inseln der Albträume

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2017

Kiribati – Den Südsee-Inseln droht der nasse Tod

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Aus Tarawa/Kiribati Urs Wälterlin

Böden versalzen und das Meer holt sich das Krankenhaus

Amon Timan pumpt. Zwei ineinander geschobene Plastikröhren, in den sandigen Boden gesenkt, schaffen ein Vakuum. Das ist alles, was es brauche, um im Ort Tabiteuea an Trinkwasser zu kommen. „Der Süßwasserpegel liegt in nur etwa zwei Metern Tiefe“, erklärt Timan, während sich der Eimer füllt. Das Wasser hier im Norden der Insel Tarawa sei noch nicht so brackig wie an anderen Orten auf Kiribati, sagt der 68-Jährige. „Ich hoffe, das bleibt weiter so“, sagt Timan. „So Gott will.“

Gott will nicht.

Gott – so scheint es – hat die Menschen von Kiribati vergessen. Der Anstieg des Meeresspiegels sei unaufhaltsam, sagen Wissenschaftler, selbst wenn es der Welt gelänge, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten, wie es 2015 in Paris vereinbart worden ist. So ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch in Tabiteuea das Meerwasser in die Trinkwasserlinse sickert und sie versalzt. Erst würden die Kinder krank, dann sterbe das Gemüse im Garten ab, sagt Timan. „Und was tun wir dann?“, fragt er, mit einem Ton der Verzweiflung in der Stimme. Der Mann symbolisiert ein Land, das sich von der Welt verraten fühlt. „Wir können nicht mehr länger auf Hilfe warten“, appellierte Präsident Taneti Mamau im September vor den Vereinten Nationen in New York an die internationale Gemeinschaft. „Unsere Leute leiden jeden Tag unter den Auswirkungen der schleichenden Klimakatastrophe.“ Eine Katastrophe, an der die Menschen von Kiribati am wenigsten Schuld tragen.

Kiribati (sprich: Kiribas) liegt etwa auf halbem Weg zwischen Fidschi und Hawaii. Es besteht aus 33 Korallen­atollen und Inseln, verteilt über eine Meeresfläche so groß wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Laut dem australischen Institut für Meteorologie ist der Meeresspiegel hier seit 1992 durchschnittlich um 7,2 Millimeter gestiegen. In Kombination mit immer häufiger vorkommenden stärkeren Zyklonen, mit Sturmfluten, ist für die tief liegenden Inseln des Pazifiks bereits ein Anstieg des Pegels um wenige Millimeter eine existenzielle Bedrohung. Die meisten Atolle von Kiribati liegen gerade einmal einen bis drei Meter über dem Meeresspiegel.

Das Land droht noch in diesem Jahrhundert vom Meer verschluckt zu werden, glauben Wissenschaftler.

Eines der ärmsten Länder der Welt

Kiribati 2009. Photo- Jodie Gatfield, AusAID (10706828426).jpg

Südtarawa, das administrative Zentrum von Kiribati. Eine Ansammlung von Betonhäusern, Büros, einem Stadion. Und ab und zu ein kleiner Laden, aus Sperrholz zusammengenagelt. Händlerinnen verkaufen Trockennudeln aus Indonesien, Thunfischdosen aus Taiwan und selbst gefangenen frischen Fisch. Die Menschen von Kiribati leben in erster Linie von Selbstversorgung und vom Anpflanzen von Kokosnusspalmen. Luxus sieht man hier nicht. Nur die Kirchen zeugen von Wohlstand, allen voran die großen, strahlend weißen Gebäude der Mormonen.

Gott hat es in Kiribati besser als seine Geschöpfe. Das Land sei eines der ärmsten der Welt, sagt die UNO, eine sogenannte Least Developed Nation. Experten vergleichen den Entwicklungszustand mit der Situation in Afghanistan und Haiti. Kinder sterben an Durchfallerkrankungen. Die Kindersterblichkeitsrate ist höher als in Bangladesch. Ohne Entwicklungshilfe aus Australien, Neuseeland und der EU sähe die Situation noch düsterer aus.

Südtarawa zieht sich, wie fast jede Siedlung in Kiribati, entlang einer einzigen Straße hin, die in der Mitte der schmalen Koralleninsel liegt. Links das Wasser der Lagune, rechts schwappen die Wellen des offenen Meeres auf den Sand. An einigen Stellen ist die Distanz von Ufer zu Ufer gerade mal so weit wie ein Fußballfeld. Die See ist ruhig, das Wasser kristallklar. Doch das sei nicht immer so, sagt Abi. Immer häufiger sei das Meer „wütend“. Der junge Mann zeigt auf einen Schutzwall aus Beton: „Nicht mal der nutzt dann noch.“

Es sei ein ganz normaler Nachmittag gewesen, erzählt er. „Die Brise war nicht stark, aber das Meer war wild.“ Die Menschen würden später von einem „Tsunami“ sprechen, doch das stimme nicht. Es habe sich um eine „Königswelle“ gehandelt, eine „King Tide“, die direkt nach dem Vollmond entstehen kann, wenn der Unterschied zwischen Ebbe und Flut am größten ist. „King Tides gab es schon immer“, sagt Abi. „Aber früher waren sie nicht so stark.“ In Minuten sei das Wasser ins Krankenhaus eingedrungen. „Es war, als ob uns das Meer fressen wollte“, erinnert sich Abi. Die Krankenbetten wurden vom Wasser an die Wand gedrückt. Frauen mussten durch kniehohen Schlamm waten, ihre Babys an die Brust gepresst. Als sich das Meer zurückzog, lag am Ufer vor dem Ort Betio das rostige Wrack eines Fischerboots. Die Wellen hatten das Schiff aus seinem wässerigen Grab gerissen. Der Name des Bootes: „Tekeraroi“. Frei übersetzt: „Viel Glück!“ Das Schicksal kann manchmal zynisch sein.

Tiefliegende Inseln wie die von Kiribati sind wie der Kanarienvogel in der Kohlengrube. Sie warnen die Welt davor, was auf sie zukommt. Schon im Jahr 2013 hat der Weltklimarat vor einem globalen Meeresspiegelanstieg um 28 bis 98 Zentimeter in diesem Jahrhundert gewarnt. Lokal gebe es dafür eine Reihe von Ursachen, schreibt Klimaforscher Stefan Rahmstorf von der Universität Potsdam, „aber die Hauptursache ist die vom Menschen verursachte globale Erwärmung“.

Das Salzwasser zerstört die ­Palmenplantagen

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Eine Fahrt durch Tarawa zerschmettert das Klischee der lieblichen Südseeinsel. Absterbende Palmenplantagen zeugen von der zerstörerischen Kraft des Salzwassers. Schon bei leichtem Wind dringt Meerwasser in die Felder, in die Gärten. Der Prozess des Sterbens beginnt. Brotfruchtbäume und Kokospalmen haben nur eine beschränkte Toleranzschwelle, wenn es um den Salzgehalt im Boden geht. Bald werden ihre Blätter braun. Dann ist die Pflanze tot. In einem Tümpel aus Meerwasser steht das Skelett eines verlassenen Hauses. Hunderte von Bauernfamilien haben in den letzten Jahren auf Kiribati ihre Lebensgrundlage verloren und damit ihre Heimat. Und das Land verliert eine wichtige Einkommensquelle: getrocknete Kokosnuss – sogenannte Kopra – ist eines der wenigen Exporterzeugnisse.

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Oben   —   Strand    –Nice beach

 

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Fette Fische

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Die Umerziehung der Zuchtlachse

von Manfred Kriener

Es war ein schwarzes Jahr für den Lieblingsfisch der Deutschen. Der Zuchtlachs aus der Aquakultur erlebte 2016 eine der schwersten Krisen der letzten Jahre. Norwegen, weltweit die Nummer eins in der Lachsproduktion, kämpfte gegen einen massiven Befall von Seeläusen, und Chile, der zweitgrößte Lachslieferant, wurde von einer Algenpest überrascht. In Norwegen sollen nach Angaben des staatlichen Veterinäramts 53 Millionen Lachse verendet sein.

Es war ein schwarzes Jahr für den Lieblingsfisch der Deutschen. Der Zuchtlachs aus der Aquakultur erlebte 2016 eine der schwersten Krisen der letzten Jahre. Norwegen, weltweit die Nummer eins in der Lachsproduktion, kämpfte gegen einen massiven Befall von Seeläusen, und Chile, der zweitgrößte Lachslieferant, wurde von einer Algenpest überrascht. In Norwegen sollen nach Angaben des staatlichen Veterinäramts 53 Millionen Lachse verendet sein.

Für Chile meldete die Welternährungsorganisation FAO 27 Millionen toter Fische, das entsprach 20 Prozent der Bestände. Die Exporte der beiden Länder gingen deutlich zurück, der Preis stieg „in Regionen, wo es wirklich schmerzt“, so Matthias Keller vom Fischinformationszentrum Hamburg.

Die Meldungen rückten einen Industriezweig in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, der zuletzt vor allem mit jährlichen Wachstumsraten von mehr als 6 Prozent aufgefallen war. Die Aquakultur ist einer der am schnellsten wachsenden Zweige der Lebensmittelproduktion, und der Lachs ist einer ihrer Vorzeigefische. Allein Norwegen hat im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Tonnen Lachs geliefert.

Die rasante Ausbreitung der Netzkäfige hat den einstigen Luxusfisch „de­mo­kra­tisiert“ und zur Massenware gemacht. In den Netzgehegen, die zwischen 25 und 50 Meter tief sind und 30 bis 50 Meter Durchmesser haben, wachsen die Lachse in mehr als zwei Jahren zur Schlachtreife heran.

Die Produktion schien zumindest in Europa weitgehend in ruhigen Bahnen zu verlaufen. Gern verwiesen vor allem norwegische Lachsfarmen auf den Rückgang des Antibiotikaverbrauchs. 1987 hatte der Einsatz der antibakteriellen Arzneien in norwegischen Lachsfarmen mit der unglaublichen Menge von 50 Tonnen seinen Höhepunkt erreicht. Dann kam eine Wende. In den 1990er Jahren ging der Verbrauch trotz massiv wachsender Lachsbestände stark zurück und fiel bald auf weniger als eine Tonne. Ursache sind die Impfungen der fingergroßen Jungfische gegen Infektionskrankheiten. In rasender Geschwindigkeit wird ein Fischlein nach dem anderen maschinell per Spritze geimpft.

Die beachtlichen Erfolge bei der Eindämmung des Antibiotikamissbrauchs verdecken jedoch andere Probleme der industriellen Lachszucht, vor allem den immer schwierigeren Kampf gegen Lachsläuse. Die Parasiten sind gegen die eingesetzten Insektizide teilweise resistent geworden.

Eine weitere, weitgehend unbekannte Kalamität sind die häufigen Fluchten von hunderttausenden, in Extremfällen sogar von Millionen Lachsen, die vor allem bei Stürmen aus den Netzgehegen entweichen und sich ­unter die Wildpopulation der Lachse mischen, wobei sie deren Genpool mit ­ihrem degenerierten Erbgut gefährden.

Auch das Futter der Lachse ist nach wie vor ein Kritikpunkt. Um Lachse zu mästen, wird noch immer sehr viel Fisch verfüttert – schließlich sind sie von Natur aus Raubfische. Seit einigen Jahren wird nun verstärkt versucht, den Lachs zum Veganer umzuerziehen. Sein Futter enthält heute neben Fischmehl und Fischöl große Mengen an Pflanzenöl, Soja, Getreide und ­Hülsenfrüchten.

Die größte Herausforderung aber ist und bleibt die Fischlaus. Die zwischen 8 und 12 Millimeter großen Parasiten heften sich an die Haut der Lachse und fressen schlimmstenfalls regelrechte Löcher in den Fischkörper. Durch die hohe Fischdichte in den Netzgehegen können sich die Läuse bestens vermehren. In Extremfällen sind einzelne Zuchtlachse von Dutzenden Läusen befallen.

Zur Bekämpfung des Schädlings kommen mehrere Methoden infrage. Die sanfteste ist der Einsatz kleiner Putzerfische, die die Läuse abfressen. Dies scheint bei massivem Befall aber nicht auszureichen. Zudem wurden die Putzerfische zuletzt knapp, wie die Aquakulturbranche klagt. Sie sollen künftig in größerer Menge produziert werden.

Der Einsatz von Insektiziden schien damit in vielen Fischfarmen unvermeidlich. Als Fisch-Entlausungsmittel dienen unter anderem die aus dem Obstbau bekannte Chemikalie Emamectinbenzoat oder das in der Forstwirtschaft gegen Raupen und Stechmücken eingesetzte Diflubenzuron. Bei der Anwendung wird meist eine große Plane rund um die Netzgehege gezogen, um das Insektizid in das abgeschirmte „Bassin“ zu schütten. Ein solches Chemikalienbad muss bei manchen Lachsfarmen mehrmals im Jahr wiederholt werden. Auch das Bleich- und Desinfektionsmittel Wasserstoffperoxid soll die Läuse abtöten. Der Verbrauch von Wasserstoffperoxid hat sich in schottischen Lachsfarmen zwischen 2011 und 2015 verfünfzehnfacht, berichtet ein BBC-Report. Auf jede Tonne verkauften Lachses kämen inzwischen 42 Liter des Bleichmittels.

Quelle   :     Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Atlantischer Lachs

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B-W-Politiker im Tiefschlaf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

So sieht der Klimawandel im Südwesten aus

File:Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland.jpg

Starkregen in Karlsruhe am 11. 05. 2009

Von 

Steigende Temperaturen im Sommer und im Winter wirken sich deutlich sichtbar auf Mensch, Tier und Umwelt aus

Bad Schussenried sz Roland Roth spricht schnell. So, als ob er keine Zeit verlieren wolle. So, als wenn er den Klimawandel noch abwenden könnte, wenn er sich nur beeile. Aber der Meteorologe, der die Bad Schussenrieder Wetterwarte Süd leitet, eine Ansammlung von etwa 300 Teilzeitwetterfröschen mit über 200 Messstationen, sagt selbst, das Gegenteil sei der Fall: Der Klimawandel sei im vollen Gange und nichts könne ihn aufhalten.

Roth begann seine Vorträge über den Klimawandel bereits in den 80er-Jahren. „Wenn ich mir anschaue, was ich damals prophezeit habe, dann ist es noch viel schlimmer gekommen, als ich angenommen habe“, sagt Roth. Seine Vorträge seien laut ihm bis ins Jahr 2023 ausgebucht. Wenn er referiert, greift er auf die Daten zurück, die er und seine Kollegen seit 1980 gesammelt haben. Zum Beispiel, dass der Sommer 2015 mit 27 Hitzetagen über 30 Grad der bisher zweitwärmste Sommer seiner Aufzeichnungen war. Und 2003, mit einer Durchschnittstemperatur von über 20 Grad Celsius und 28 Hitzetagen, der wärmste.

Noch schlimmer als gemessen

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

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MEINE MEINUNG

von Stefan Weinert – Ravensburg

Wenn man sich diesen Artikel Wort für Wort  auf der Zunge zergehen lässt, und ihm die geplanten „Maßnahmen“ der Ravensburger Stadtverwaltung und den Vorschlägen der mit ihr kooperierenden und klüngelnden Ökologen aus dem Schussental gegenüberstellt, dann muss doch eigentlich klar sein, dass diese „Umweltdiplomatie“ contraindiziert ist. Wann endlich wird durchgegriffen, und die Grundbedürfnisee des homo sapiens vor die der Prosberitätlobbyisten gestellt? Wann?

  • Durchgangsverkehr raus aus der Innenstadt, Sperrung der entsprechenden Straßen und Plätze
  • Marienplatztiefgarage (MTG) endgültig und komplett schließen
  • Park und Ride in Süd-, Nord-, West- und Oststadt
  • kostenlose Pendelbusse und E-Bikes in die innenstadt und zurück
  • kein Molldietetunnel, stattdessen die Überlandlösung Eschach-Grünkraut
  • vorbereitende Maßnahmen für und Förderung der Robotertaxis
  • Baumschutzverordnung JETZT [https://www.change.org/p/gesamtgemeinderat-ravensburg-baumschutzverordnung-f%C3%BCr-ravensburg-jetzt], wie auch von Peter Schröder und den „Bürgern für Ravensburg“ gefordert!
  • reguläre Busse im Schussental kosten 1 Euro – und zwar an jedem Tag!

SO MUSS UMWELTPOLITIK„Wer keine Visionen hat, gehört nicht ins Rathaus.“ (emanon)

PS: Im Jahre 1994 hatte ich ein berühmtes Antikriegslied umgedichtet und es im Rahmen einer Veranstaltung der ÖDP im Kornhaussaal öffentlich vorgetragen. Es ist verhallt und ungehört geblieben von denen, die was hätten ändern können. 23 Jahre sind seit dem vergangen – und es ist nichts geschehen … Wann wirst du je verstehn??  — Die erste Strophe ging 1994 und geht 2017 so:

Sag‘ mir, wo die Blumen sind
im Jahr Zweitausendzehn!
Sag‘ mir, werden morgen noch
die Bäume steh’n?
Sag‘ mir, warum lebst du so,
als würd‘ die Welt sich um dich dreh’n?

wirst du es je verste’n, wann wirst du es versteh’n?

2. Sag‘ mir …

3. Sag‘ mir …

Text: (c) Stefan Weinert, 1994
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Grafikquelle   :   Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland

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Ein Paradies auf Trümmer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?

File:Edificio I CNV00028.jpg

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

von Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Wo ist die linke Antwort auf die Krise? Die Flugschrift liefert neuen Treibstoff für desillusionierte Gemüter.

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Müsste man Mark Fishers Buch „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ auf einen Satz herunterbrechen, an dieser bleischweren Zeile käme man nicht vorbei. Kapitalismus, so die Quintessenz seiner neun kurzen Essays, ist nicht nur eine ausbeuterische Art zu wirtschaften, Kapitalismus ist auch ein kulturelles System, das die Grenzen unserer (individuellen wie auch kollektiven) Vorstellungskraft reguliert.

Mit anderen Worten: Wenn es einen Weg aus dem Kapitalismus geben soll, dann müssen nicht nur wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse überwunden werden, sondern zuallererst auch das, was Fisher kapitalistischen Realismus nennt: Das „weitverbreitete Gefühl, dass der Kapitalismus nicht nur das einzig gültige politische und ökonomische System darstellt, sondern dass es mittlerweile fast unmöglich geworden ist, sich eine kohärente Alternative dazu überhaupt vorzustellen“ (S. 8; Hervorh. i.O.). Was Fisher auf knapp 100 Seiten abliefert, ist eine nüchterne bis geradezu er-nüchternde Zeitdiagnose. Schonungslos nimmt sie in den Blick und fordert zugleich heraus, was nie entschlossener in Worte zementiert wurde als in Margaret Thatchers „ewigem“ Mantra des Neoliberalismus: „Es gibt keine Alternative!“

Fisher, geboren im industriegeprägten Norden Englands, war marxistischer Kulturtheoretiker. Daraus dass er seit seiner Jugend unter Depressionen litt, machte er keinen Hehl. Ganz im Gegenteil: Die Individualisierung und Entpolitisierung psychischen Leids im Kapitalismus war wiederkehrendes Thema seiner Bücher und Blogeinträge (letztere unter dem Pseudonym k-punk). Anfang des Jahres nahm sich Fisher das Leben und setzte damit ein trauriges Ausrufezeichen hinter seine Analyse des kapitalistischen Realismus. Ein Grund mehr (wenn auch ein tragischer), seine Flugschrift umso gründlicher zu lesen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch liefert keine Antwort auf die Frage, wie eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aussehen könnte. Fisher formuliert keine Lösung, er formuliert ein Problem – allerdings ein wichtiges. Es besteht nicht nur darin, dass die kulturellen Erzeugnisse des kapitalistischen Realismus (Fishers liebste Gefilde sind Film und Musik) uns den Blick auf eine – wie auch immer geartete – postkapitalistische Gesellschaft versperren. Ebenso schwerwiegend ist, dass es immer schwieriger wird, Kapitalismus und Anti-Kapitalismus auseinanderzuhalten. Denn, so Fishers zweiter Befund, die Proteste vergangener Zeiten sind im kapitalistischen Realismus zu Lifestyles geworden, die längst stützen, was sie einst in Frage stellten:

„Man muss sich nur die Etablierung von gesetzten ‚alternativen’ oder ‚unabhängigen’ kulturellen Zonen anschauen, in denen unaufhörlich alte Gesten der Rebellion oder der Kontroverse so durchgespielt werden, als würde dies zum ersten Mal geschehen. Begriffe wie ‚alternativ’ oder ‚unabhängig’ bezeichnen nichts, was ausserhalb eines Mainstreams passiert. De facto sind sie die dominanten Stile innerhalb des Mainstreams“ (S. 16).

Kurzum: Der Kapitalismus hat das Versprechen auf eine bessere Zukunft entleert. Während das 20. Jahrhundert noch von der Aussicht auf eine bessere Welt getragen wurde („Russland 1917“, „Frankreich 1968“, „Nicaragua 1978/79“), hat sich der utopische Glaube an ein weltumspannendes, universales linkes Projekt heute entweder in bitteren Zynismus oder aber in (wärmende, aber nicht weniger fehlgeleitete) Nostalgie verkehrt. Beides sind „falsche“, wenn auch nachvollziehbare Reaktionen auf ein und dasselbe Dilemma: „Der Kapitalismus bestimmt nahtlos den Horizont des Denkbaren“ (S. 15f.).

File:Mallorca CalaAnguila.JPG

Von Occupy…

So frustrierend weitläufig diese Diagnose auch sein mag, Fishers Streifzüge durch die kulturellen Engpässe der Spätmoderne bieten auch wertvolles Material für ganz konkrete Fragen linker Politik und Strategie. Gerade das Nachwort zur deutschen Ausgabe, das im Gegensatz zur englischen Originalausgabe von 2009 die Chance hatte, die Ereignisse der Banken- und Finanzkrise genauer zu reflektieren, wirft einen erhellenden Blick auf die Schwachstellen aber auch Potenziale der Protestformen, die sich im Nachgang der Krise formierten. Sein exemplarisches Beispiel für die gegenwärtige Sackgasse der (radikalen) Linken findet Fisher in der Londoner und New Yorker Occupy Bewegung. Fishers prägnantes Urteil: Obwohl Occupy einen gewissen Hoffnungsschimmer aufrechterhalten konnte, eine wirkliche Herausforderung für den Kapitalismus war die Bewegung nie. Und das vor allem aus zwei Gründen. Zum einen ging es Occupy in erster Linie um die kurzfristige Entladung von Protest und Gegenmobilisierung. Das mag für den Moment befreiend gewirkt haben, der langfristige Effekt jedoch blieb marginal:

„Während der Anblick von Menschen, die sich in einem gemeinsamen Raum versammeln, in gewisser Weise für kurze Zeit affektiv aufgeladen sein mag, wird dies nur wenig strategischen Wert haben, wenn dieser Raum nicht dringend notwendig für das Operieren des Kapitals ist“ (S. 108).

Das deutet bereits auf den zweiten Grund hin, den Fisher für das Scheitern von Occupy ausmacht: der Unfähigkeit der Bewegung, Orte zu besetzten, die für das Funktionieren des Kapitalismus unentbehrlich waren. Occupy Wallstreet hatte nie die New Yorker Börse besetzt, sondern lediglich einen Grünstreifen vor dem Gebäude. Occupy London wiederum kampierte auf einem unbedeutenden Grundstück nahe der St. Pauls Kathedrale. So symbolisch aufgeladen diese Orte gewesen sein mögen, sie hatten nie etwas mit den tatsächlichen Funktionswegen des Kapitals zu tun, das heute mehr denn je auf globale und lokale Infrastrukturen (Datenströme, Containerhäfen, Logistikzentren und ähnliches) angewiesen ist.

Wovor Fisher am Beispiel von Occupy warnt, ist der weitverbreitete Trend hin zu einem (mehr oder weniger) unreflektierten „Lokalismus“, der die Unmittelbarkeit von Protest (so wichtig und richtig dieser in Zeiten von AfD, Pegida und Co. sein mag) über längerfristige Strategien stellt und ein global agierendes kapitalistisches System damit kaum in Verlegenheit bringt. Diese Tendenz „hin zum Lokalismus ist reaktionär und kontraproduktiv. Es existiert zwar eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus, aber keine vergleichbare Dringlichkeit, sich dabei auf lokale Gemeinschaften zu beschränken“ (S. 109). Die Wortwahl („sich nicht zu beschränken“) ist entscheidend: Fisher geht es nicht um eine plumpe Abkehr von lokalen Kämpfen zugunsten globaler und abstrakter Probleme. Der zentrale Fehler von Occupy, so Fisher, lag nicht in der Einnahme einer lokalen Perspektive, sondern in der gleichzeitigen Vernachlässigung globaler Strukturzusammenhänge. Nichtsdestotrotz (oder gerade deswegen) klingt Fishers abschliessendes Resümee zu Occupy dann sogar recht versöhnlich und führt – bezeichnender Weise – zum Ausgangsproblem des kapitalistischen Realismus zurück:

„Falls es zu viel verlangt ist, dass Occupy mit einer funktionsfähigen Vision einer postkapitalistischen Gesellschaft aufwartet, ist es dennoch wichtig, niemals dieses Ziel aus den Augen zu verlieren. Letztlich mag die wichtigste Funktion von Occupy darin bestanden haben, einen Prozess der Regeneration der gesellschaftlichen Vorstellungskraft eingeleitet zu haben. Vor 2008 konnten wir uns keine Alternative zum Kapitalismus vorstellen. Aber Occupy hat uns gezeigt, dass wir uns zumindest wieder vorstellen können, uns diese Alternative vorzustellen“ (S. 110).

…zu den Knotenpunkten des Kapitals

So weit so gut. Aber welche Lehren lassen sich letztendlich aus Occupy ziehen? Hier schlägt Fisher einen Wechsel des politischen Terrains vor. Weg vom tröstenden, aber wenig hilfreichen Lokalismus von Occupy und Co. und hin zu den tatsächlich unentbehrlichen „Knotenpunkten“ des Kapitals. In Fishers Worten:

„Falls das Besetzen von Parks oder des Grundstücks einer Kathedrale nicht die Funktionsweise des transnationalen Kapitals stört, dann sollten wir die Knotenpunkte blockieren, auf die der virtuelle Kapitalismus immer noch angewiesen ist, zum Beispiel Flughäfen und Containerterminals“ (S. 111).

Dass diese und ähnliche Strategien längst aufgegriffen werden, zeigten nicht zuletzt die G20-Proteste inklusive der (zumindest teilweise erfolgreichen) Blockierung des Hamburger Hafens, der zu einem der wichtigsten Umschlagplätze Europas zählt. Allerdings: Eine wichtige Frage, die über Strategien des Blockierens und Zerstörens kapitalistischer Infrastruktur noch weit hinausgeht, lassen solche Aktionen unbeantwortet – nämlich: Wie könnte die bestehende Infrastruktur des Kapitalismus (Datennetze, Hochgeschwindigkeitszüge, Containerhäfen, Flughäfen und vieles mehr) aus ihren kapitalistischen Verwertungszwängen herausgelöst und in eine kommunistische Verwendung überführt werden? Vielleicht, so Fisher, verbirgt sich hinter dieser Frage eine bessere Zukunft, als wir sie uns im Moment noch vorstellen können. Es bräuchte dazu eine (radikale) Linke, die darüber „nachdenkt, auf welchen Wegen das momentane System der Kommunikation, Distribution und Produktion vom Kapitalismus befreit werden könnte“ (S. 112). Eine Linke, mit anderen Worten, die sich die Zukunft zurückholt:

„Anstatt eine trübsinnige, reaktionäre Rückkehr zum Lokalen oder zum Vorkapitalistischen anzubieten, können wir den Kapitalismus als Barbarei betrachten, die den Übergang zum Kommunismus blockiert. Anstatt von den Menschen zu verlangen, die hochtechnisierte Moderne hinter sich zu lassen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Postkapitalismus alles bieten wird, was die Menschen heute auch nutzen, z.B. Flughäfen, Supermärkte und Cafés – aber in neuen, verbesserten und bislang noch unvorstellbaren Formen“ (S. 112).

Wie gesagt, Fisher liefert keine Lösung, er liefert ein Problem. Jedoch eines, über das es sich nachzudenken lohnt und das – trotz aller Schwierigkeiten – den verdunkelten Horizont des kapitalistischen Realismus wieder etwas aufhellen könnte. Es mag keineswegs ein Zufall sein, dass Fisher gerade am Ende seiner Flugschrift am positivsten klingt.

Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? VSA Verlag, Hamburg 2013. 120 Seiten, ca. 14.00 SFr ISBN: 978-3-89965-421-9

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Mein Ring, mein Schatz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Klimawandel – Diagnose und Therapie

Von Stefan Weinert, Ravensburg –  Bundestagskandidat 2017

Einer ärztlichen Diagnose – in der Annahme, dass sie richtig ist – sollte auch immer die passende Therapie folgen, damit der Patient wirkliche Heilung erfahren kann. Das gilt sowohl im physischen (Meniskus)), als auch im psychischen (Depression), aber eben auch im ökologischen Bereich.

Das griechische Wort „therapeuo“ heißt nichts anderes als „heilen“ – (diagnosis = hindurchwissen = durchschauen).

Hier im ökologischen Bereich heißt der Patient nicht anders als „unsere eine und einzige Welt“, die durch den Leistungsfanatismus des Menschen und die Epoche der Triebunruhe seit Beginn der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts, aber vor allem in den Jahrzehnten nach Ende des 2. Weltkrieges bis heute, unsere Welt mit ihrer unbegreiflich schönen und abwechslungsreichen Natur zerstört. Dieser Erregungszustand der Menschheit scheint nicht abebben zu wollen und ist – vor allem seit 1945 – das Ergebnis einer Überkompensation.

Den Errungenschaften der Menschheit, auf die sie so stolz ist, stehen die Fremdheit des Mitmenschen (Entpersonalisierung) und die Taubheit den  „Hilferufen“ der Natur und ihrer Lobby gegenüber (Greenpeace, BUND, NABU, Peter Schröder, ÖDP, Bürger für Ravensburg … und Einzelkämpfer). Die Menetekel unserer Zeit werden „sehenden Auges“ verleugnet, verdrängt und sogar de-realisiert (Klimawandellüge), was dann schon fast pathologisch ist. Und in der Tat, unsere Gesellschaft krankt am Wahnsinn der Ökonomie und der Machbarkeit.

Viele gut gemeinte Gegenmaßnahmen sind bei genauem Hinschauen keine wirkliche Therapie, sondern dienen lediglich der Verlangsamung des Prozesses der endgültigen Vernichtung von Natur und Menschheit. Mooswände, Wassertreter, weiß getünchte Häuserfassaden und Verlegung von Flugrouten sind nichts anderes als der Tropfen auf den heißen Stein der Klimaerwärmung.

Wenn wir das Ruder wirklich herumreißen wollen, dann müssen adäquate und drastische Vorschläge ihren Weg zur Realisation finden. Einer davon ist die Baumschutzverordnung, die sogar im Grundgesetz verankert ist, denn dort steht, dass Eigentum verpflichtet und  dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Vergleiche Artikel 14, Absatz 2 GG. Berlin hat sie seit 1982 und Freiburg hat sie seit 1997.

In 88212 Ravensburg wird seit über 30 Jahren für einen solchen Baumschutz gekämpft. Während Alexandra (+) einst sang: „Mein Freund, der Baum“, singen die Ravensburger Bürgermeister und das WiFo (Wirtschaftsforum) „Mein Ring, mein Schatz“ (Gollum in ‚Herr der Ringe‘). Damit muss jetzt Schluss sein!

Nicht nur Ravensburg benötigt, wie Berlin und Freiburg und auch noch andere Städte eine Baumschutzverordnung, sondern jede der 11.280 Kommunen in Deutschland, die sie noch nicht haben. Das muss bundespolitisch in diesem Sinne geregelt werden.
Indignez-vous !

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Grafikquelle    : View from Veitsburg (to the West), 1960s

Paul Walde (1899–1970)Photographed by Paul Walde.

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Klimawandel hat Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

…….für das Schussental – es wird heißer und trockener, die Gefahr durch Starkregen nimmt  zu

Von Sybille Glatz

Weingarten sz Der Stuttgarter Klimatologe Jürgen Baumüller hat am Dienstag im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten die Folgen des Klimawandels für das Schussental vorgestellt. Sein Fazit: „Wir sind schon mittendrin.“ Die Sommer werden länger und heißer, im Sommer regnet es weniger, gleichzeitig nehmen Starkregen und Unwetter zu, im Winter gibt es weniger Eis- und Frosttage.

Um die Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung abzumildern, müssten die Städte und Gemeinden stärker begrünt, mehr öffentlich zugängliche Wasserflächen zur Abkühlung zur Verfügung gestellt, für mehr Schatten gesorgt und Wand- und Dachoberflächen heller gestaltet werden, um Wärmestrahlung stärker zu reflektieren. Darüber hinaus sei es wichtig, Kaltluftschneisen freizuhalten, damit in heißen Sommernächten der „Schussentäler“ kältere Luft von den Hängen in das Tal bringen und für Abkühlung in den Städten sorgen könne.

In Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte der Gemeindeverband Mittleres Schussental, dem Ravensburg, Weingarten, Berg, Baienfurt und Baindt angehören, zu der Informationsveranstaltung „Klimawandel im Schussental“ eingeladen. Das Interesse an der Veranstaltung war groß. Rund 200 Zuhörer waren gekommen, darunter einige Gemeinde- und Stadträte. Der Weingartner Bürgermeister und Verbandsvorsitzende Markus Ewald betonte in seiner Begrüßung, dass die Gemeinden erhebliche Anstrengungen unternehmen müssten, um sich für den Klimawandel zu wappnen.

Mehr heiße Tage

Dass dieser heute schon spürbar ist, zeigte der Meteorologe Jürgen Baumüller von der Universität Stuttgart. In den vergangenen 100 Jahren habe sich die Erde um ein Grad Celsius erwärmt. In Deutschland sei die Temperatur stärker gestiegen, von 1881 bis 2016 im Mittel um 1,4 Grad Celsius. Das betreffe vor allem den Süden Deutschlands. „In Baden-Württemberg ist es nicht nur wärmer, sondern auch heißer geworden“, so Baumüller. „Die Sommertage, an denen es über 25 Grad warm ist, haben um 35 Prozent zugenommen. Die heißen Tage mit über 30 Grad sind sogar um rund 84 Prozent gestiegen.“ Habe es in Weingarten in den 50iger-Jahren rund fünf heiße Tage im Jahr gegeben, seien es seit den 2000er-Jahren rund 14 Tage pro Jahr. Ebenfalls zugenommen hätten die „tropischen Nächte“, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad falle. 2003 seien das in Stuttgart 17 Nächte gewesen und 23 im Jahr 2015.

2000 Hitzetote im Sommer 2015

Quelle    :    schwäbische >>>>> weiterlesen

Zum Artikel „Der Klimawandel“ ein Kommentar von Stefan Weinert

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Interessanter Beitrag. Doch sind es Phantastereien aus „2100 und einer Nacht“, die hier zur Klima- und Temperaturverbesserung im Schussental vorgeschlagen werden. All diese Maßnahmen werden im wahrsten Sinne des Wortes in den Wolken von Stickstoffdioxid und Feinstaub verpuffen.

Kein einziges Wort über strikte und notwendige  Verkehrsberuhigung der Ravensburger Innenstadt, stattdessen eine Kneippkur vor dem Lederhaus. Kein Wort von den immer mehr zunehmenden Kaminbenutzern, die ihr Holz aus Lettland, Polen und Rumänien oft aus illegalen Abholzungen beziehen, und das Schussental voll qualmen. Stattdessen werden mediterrane Verhältnisse in Sachen Häuserfassaden angemahnt. Kein Wort von den zunehmenden Bebauungen der westlichen und östlichen Hänge des Schussental (Stichwort: Gut Büchel, Oberer Kohlberg), durch die die Frischluftzufuhr abgeschnitten wird.

Stattdessen Beschattung von Parkplätzen. Hallo, welche Parkplätze denn bitte? Dieser Vorschlag  ist sogar noch kontraproduktiv. Insgesamt ist das alles „Warmduscherökologie“, die total konform mit der Ravensburger Stadtverwaltung, Ihrer Verbohrtheit und ihrem Verharren in einem prähistorischen Schussental geht. Diese falsch verstandene Umweltdiplomatie wird uns nicht weiterhelfen.

Und – mit Verlaub – eine Klimaschutz(?)managerin, die den Steuerzahler im Jahr um die 100.000 Euro kostet, ist nichts anderes, als ein behördliches Feigenblatt und verlängerter Arm der Politik und Wirtschaft mit ihren ganz eigenen und bekannten Interessen. Stattdessen, sollten die Rathäuser im Schussental auf Koryphäen wie Professor Dr. Wolfgang Ertel und Professor Dr. Wolfgang Speckle (beide FH Weingarten) hören.

Übrigens: Durch Messungen der Schadstoffe – ob amtlich oder privat – wird sich die Umwelt nicht verbessern, sondern nur durch endliche  Beseitigung der selben.
„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ – Karl Valentin
Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen    :

Oben   — Julius Greth: Ravensburg und das Schussental von Wolpertswende aus gesehen (1865)

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Unten — „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

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Das Prekariat der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der hohe Preis des billigen Fliegens

File:737 Ryanair EI-DWE 01.jpg

von Anne Britt Arps

Ob beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel, den das „Ja“-Lager für den Weiterbetrieb mit 56,1 zu 41,7 Prozent gewann, der Air-Berlin-Pleite oder den zahlreichen Flugausfällen – die Verhältnisse am Himmel sorgten in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen wie schon lange nicht mehr. Hinter all dem steht nicht zuletzt die irische Billigfluggesellschaft Ryanair: Sie unterstützte nicht nur die „Tegel-Retter“, ihr Chef Michael O’Leary kritisierte auch das Insolvenzverfahren von Air Berlin immer wieder scharf als ein „abgekartetes Spiel“ zugunsten des Konkurrenten Lufthansa. Und schließlich sah sich die – vermeintlich streikfreie – Ryanair mit einem Arbeitskampf ihrer Piloten konfrontiert: Diese wollen den aktuellen Personalmangel des Konzerns, aufgrund dessen Ryanair über 2000 Flüge streichen musste, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen: reguläre Arbeitsverträge für alle Mitarbeiter und Verhandlungen über Gehälter, die sich an denen konkurrierender Airlines orientieren.

Dadurch aber geriete Ryanairs auf günstigen Preisen und minimalen Kosten basierendes Geschäftsmodell ins Wanken. Die Ende der 1990er Jahre gegründete Airline betreibt ihr Geschäft mit einem hehren Anspruch: „Wir haben das Fliegen demokratisiert“, schwärmte O’Leary vor ein paar Jahren und steht damit Pars pro Toto für das gesamte Billigfluggeschäft. Nicht mehr nur die Reichen stiegen heute ins Flugzeug, sondern auch die Schuhputzer aus dem Flughafenterminal. Und tatsächlich hat sich durch die Billigairlines das Konsumverhalten enorm verändert: Gerade für viele junge Menschen aus der Mittelschicht gehört der Wochenendtrip nach Barcelona mittlerweile zum Lifestyle dazu wie das Smartphone oder das Tablet. Möglich wird das durch die extrem günstigen Ticketpreise, die mitunter weniger kosten als die Taxifahrt zum Flughafen: Einen einfachen Ryanair-Flug von Köln nach Mailand bekommt man in dieser Herbstsaison bereits ab 9,79 Euro, freilich ohne Sitzplatz- und Gepäckgebühren. In nicht allzu ferner Zukunft will das Unternehmen Flüge sogar zum Nulltarif anbieten – querfinanziert durch an Bord verkaufte Parfüms und Getränke sowie durch die über die Ryanair-Webseite buchbaren Mietwagen und Hotels.

Angesichts solcher Angebote boomt europaweit der Flugverkehr. Allein in Deutschland stieg die Zahl der Passagiere zwischen 2000 und 2015 von 71 auf fast 110 Millionen im Jahr, 2030 könnte sie Prognosen zufolge auf 175 Millionen anwachsen.

Maßgeblich dazu beigetragen hat die EU-Kommission, die den Flugverkehr ab Ende der 1980er Jahre liberalisiert und damit die einst national regulierten Märkte für ausländische Anbieter geöffnet hat. Seither sind Billigflieger europaweit auf dem Vormarsch. Gut ein Drittel aller Flüge in Europa wird mittlerweile von ihnen abgewickelt, in Deutschland sind es bereits 23 Prozent.  An ihrer Spitze steht unangefochten Ryanair: Gemessen an den Passagierzahlen ist das Unternehmen mittlerweile sogar zur größten europäischen Fluggesellschaft aufgestiegen, noch vor der Lufthansa-Gruppe. Auch in Deutschland will die Airline expandieren und bedient seit diesem Jahr deshalb erstmals die großen Drehkreuze Frankfurt und – ab November – München.

Doch so „schön“ die Idee von der Demokratisierung des Fliegens im Sinne der Gerechtigkeit sein mag – dahinter verbirgt sich ein gnadenloser Konkurrenzkampf der Airlines, dem kürzlich auch die bis dato zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin zum Opfer fiel. Ausgetragen wird dieser nicht zuletzt auf dem Rücken der Beschäftigten.

Das Prekariat der Lüfte

Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern unterstützt sie mit Steuerberatern bei der Gründung ihrer eigenen Briefkastenfirmen in Irland. Diese wiederum gründen eine Filiale im Einsatzland der Piloten. Am Ende arbeiten diese hier als Angestellte ihrer selbst, vermittelt über die Leiharbeitsfirma – die Dienstpläne, Arbeitsanweisungen und Uniformen stammen jedoch von Ryanair. Durch dieses Modell spart sich das Unternehmen nicht nur Arbeitgeberkosten – als formell Selbstständige müssen die Piloten Sozialabgaben selbst entrichten. Es kann auch flexibel auf Auftragsschwankungen – etwa im Winter – reagieren. So sehen die Verträge mit der Leiharbeitsfirma vor, dass die Piloten bei geringem Bedarf in unbezahlten Urlaub geschickt werden können. Bei Krankheit müssen sie dagegen nacharbeiten und bei häufigem Ausfall darum bangen, überhaupt wieder für Flüge eingeteilt zu werden. Auf diese Weise wälzt Ryanair einen Teil seines unternehmerischen Risikos knallhart auf seine Mitarbeiter ab. Auf den so beschäftigten Piloten hingegen lastet ein enormer Druck: Sie werden es sich zweimal überlegen, ob sie bei einer Grippe zu Hause bleiben, zumal sie nach irischem Arbeitsrecht – auf das sich Ryanair aufgrund der irischen Verträge beruft – ohnehin keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.

Auch die Bezahlung der Piloten lässt sich bei weitem nicht mit der traditioneller Fluggesellschaften vergleichen: Verdient ein erfahrener Flugkapitän bei Lufthansa ein Bruttojahresgehalt von 225 000 Euro, sind es bei Ryanair 85 000 Euro. Noch prekärer wird es bei Berufseinsteigern und Co-Piloten. Sie kommen nur auf ein durchschnittliches Jahresgehalt von 53 000 bzw. 25 000 Euro (Stand 2014). Dabei schwankt die Vergütung je nach Anzahl der Flugstunden. Bezahlt wird obendrein nur die reine Flugzeit, Verspätungen, Wartezeiten zwischen den Flügen, aber auch die Vor- und Nachbereitung eines Fluges bleiben unvergütet.

Quelle     :       Blätter    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :     Boeing 737 de Ryanair aterrando no aeroporto de Sá Carneiro.

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Maßnahmen für reine Luft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Dieselgipfel: Ravensburg will Fördermittel

Die Stadt Ravensburg erhofft sich Geld aus dem Mobilitätsfonds des Bundes, der beim „Dieselgipfel“ auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden ist. Der Topf soll dazu dienen, die Luft in besonders belasteten deutschen Städten zu verbessern. „Zu diesen Kommunen gehört eindeutig Ravensburg“, sagt Oberbürgermeister Daniel Rapp. Die Verwaltung hat ein umfangreiches Paket aus unterschiedlichen Maßnahmen erarbeitet, die von Berlin gefördert werden sollen. Zu den Ideen zählen eine Elektroflotte aus kommunalen Bussen, städtischem Fuhrpark und Taxis sowie der Aufbau eines Nahwärmenetzes.

Die Zeit drängt: Das Regierungspräsidium Tübingen wird einen Luftreinhalteplan für Ravensburg erlassen, nachdem inzwischen zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass die Innenstadt erheblich mit Stickoxiden belastet ist. Kommune, aber auch Bürger können in den nächsten Wochen noch Vorschläge machen.

Rapp fordert die „blaue Plakette“

Die Verwaltung will am 11. Oktober im Ausschuss für Umwelt und Technik und am 23. Oktober im Gemeinderat ihre Vorschläge vorlegen.

Unabhängig von allen lokalen Maßnahmen fordert Oberbürgermeister Daniel Rapp die Einführung der sogenannten „blauen Plakette“. Diese Plakette sollen nur Fahrzeuge bekommen, die wenig Stickoxide ausstoßen. „Wir wollen saubere Luft in unseren Städten, und das Problem rührt vor allem vom Dieselverkehr her“, sagt Rapp. „Das verdanken wir der Autoindustrie, die Werte nicht einhält und geschummelt hat“, so der OB, der nur eine bundesweit einheitliche Lösung für sinnvoll hält.

Quelle    :   Schwäbische   >>>>>   weiterlesen

Zu diesen Artikel erreichte uns eine Stellungnahme von Stefan Weinert welche wir gerne verbreiten :

Das meint der kritische Leser und Bürger zum „Dieselgipfel“

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Das Wort „Dieselgipfel“ assoziiert und impliziert, dass hier etwas ganz besonders Wichtiges geschieht, oder geschehen soll. Dabei wird der Leser mit visionär  klingenden, aber längst überholten Maßnahmen, in die Niederungen der „postmodernen Steinzeit“ geführt. Ja, es erscheint der Eindruck, als wäre es von Vorteil und gut, dass Ravensburgs Luft so verschmutzt ist, denn damit hätte man größte Chancen, aus dem Mobilitätsfond des Bundes schöpfen zu können. Welch‘ ein Unfug wird uns denn hier von der Ravensburger Stadtverwaltung als Frühstück angeboten?!

Bevor ich heute Morgen zur „Schwäbischen“ griff, las ich im „Wochenblatt“ einen Artikel über meinen guten Bekannten, Professor. Dr. Wolfgang Ertel, über die von ihm vorausgesagte technische Revolution im Bereich der Mobilität, die sich auch in Ravensburg bereits in drei Jahren zeigen wird. Der Ravensburger Bürger Wolfgang Ertel  meldet sich in dieser Sache auch nicht zum ersten Mal öffentlich und die Stadtverwaltung Ravensburg kennt seine Prognose. Doch das wird im Ravensburger Gemeinderat, wo diese Gedanken von Stadtrat Krauss vorgetragen wurden, mit „Unfug“ abgetan (die „Schwäbische“ hat darüber berichtet).

In Bezug auf den heute angekündigten Dieselgipfel – ich hoffe, Herr Professor Ertel wird als kompetente und beratende Institution zu den Sitzungen am 11. und 23. Oktober von der Stadtverwaltung eingeladen – sagt Ertel, dass wir aufgrund der technischen Revolution durch künstliche Intelligenz im Bereich Mobilität, keine Parkhäuser und Tiefgaragen mehr brauchen (ab 2020), weil die dann eingesetzten Roboter-Taxis (RoTa) 98 Prozent der Zeit in Bewegung sind, während gegenwärtig unsere Diesel und Benziner 96 Prozent der Zeit unbenutzt in Garagen herumstehen. Auch Elektrobusse wird es dann nicht mehr geben, weil die RoTa diese Aufgabe nicht nur kostengünstiger, sondern auch flächendeckend zu jeder Tages- und Nachtzeit (!) übernehmen werden.

Während also die Stadtverwaltung Unfug am laufenden Band produziert – auch und vor allem durch das Festhalten an der asbestversuchten Tiefgarage – bezeichnet sie „sehenden Auges“ die Vorhersagen eines absoluten Profis (Professor Ertel befasst sich seit 30 Jahren mit diesem Thema) als solchen Unfug. Das wäre wie, wenn die Menschen in Florida, die Wettervorhersagen über den herannahenden „Atomsturm“ ignoriert und ihr Unglück noch herausgefordert hätten.

Auch Carl Benz wurde einst als Spinner, der Unfug im Kopf hat, verlacht, bevor seine Idee den wohl größten Siegeszug  der Menschheit antrat.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen  :

Marienplatz: rechts Rathaus, hinten Waaghaus mit Blaserturm

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Demokratie in Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2017

Das Konzept Partei neu denken

Aus Berlin Elisabeth Kimmerle

Die deutsche Politik brauche „ein Softwareupdate“, findet die neu gegründete Partei „Demokratie in Bewegung“. Bei ihr kann jeder mitdiskutieren und Initiativen einbringen. Für Sonntag hofft sie auf ein „schönes Ergebnis“

Bianca Praetorius lehnt auf der Stehleiter an der Straßenlaterne, zwischen den Zähnen ein paar Kabelbinder. Sie legt zwei Plakate mit dem Rücken aneinander um den Laternenmast, knickt die Falz ein und zurrt sie fest. Es ist ihr erster Wahlkampf, und ihr Wille, etwas zu bewegen, ist „größer als der Schmerz, etwas zu machen, was unsexy ist“.

Deshalb ist die 33-Jährige, die wochentags als Pitchtrainerin arbeitet, an diesem Samstag früh aufgestanden, um im Kreuzberger Graefekiez Wahlplakate für „Demokratie in Bewegung“ aufzuhängen. „Sie wollen nur deine Stimme. Wir wollen auch deine Ideen“, steht darauf. „Glaubt ihr noch an Demokratie?“, fragt ein Passant im Vorbeigehen. Schräg gegenüber beobachtet ein älterer Mann das Geschehen von seinem Balkon aus.

Bis vor Kurzem kannten nur wenige die Kleinpartei, denn es gibt sie erst seit dem 29. April. An diesem Tag hat „Demokratie in Bewegung“, entstanden aus dem Umfeld der Petitionsplattform change.org, online 100.000 Stimmen gesammelt. Für die Mitglieder war das der Beweis, dass es bei den Wähler*innen das Bedürfnis nach einer Utopie gibt. Innerhalb von wenigen Wochen gründeten sie Landesverbände in allen 16 Bundesländern, im Juli wurden sie vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen.

Beim Wahl-O-Mat stand Demokratie in Bewegung, kurz DiB, plötzlich bei vielen an erster Stelle. Seitdem reden die Leute online über die neue Partei. Doch auf den letzten Metern vor der Wahl ist es entscheidend, offline präsent zu sein. Deshalb haben die Mitglieder von DiB den Wahlkampf auf die Straße verlegt.

Demokratie in Bewegung will das Konzept Partei neu denken. Die Mitglieder finden, dass die deutsche Politik „ein Soft­ware­update“ braucht, wie Bianca Praetorius das nennt. Sie steht in Berlin auf Listenplatz 5. DiB funktioniert selbst ein bisschen wie eine Petitionsplattform. Gegen die Politik des kleineren Übels bringt sie Mitbestimmung ins Spiel: Bei DiB kann jeder mitdiskutieren und Initiativen einbringen, auch ohne Parteimitglied zu sein. Über diese Initiative können die „Beweger*innen“, also registrierte Nutzer*innen, abstimmen – alles online.

Großdemonstration gegen TTIP und CETA.jpg

Die digitalen Abstimmungsforen heißen bei DiB „Marktplatz der Ideen“ und „Plenum“. Das klingt nach Mitmachdemokratie. Entscheidet sich nach einer Überarbeitungsphase eine Mehrheit für die Initiative, wird sie ins Parteiprogramm aufgenommen. Mit ihrem Initiativprinzip will die Partei eine Alternative sein für all jene, die sich von den Parteien nicht repräsentiert fühlen. Einzige Voraussetzung: Die Initiativen müssen den Grundwerten der Partei entsprechen – Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt, Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung.

Politik von unten ist bei der Partei Programm, genauer gesagt Wahlprogramm: Das besteht ausschließlich aus Initia­tiven der Beweger und wurde Ende August auf dem Parteitag in Köln verabschiedet. „Wir haben ein Produkt entwickelt, mit dem die Menschen wieder politikbegeistert werden, weil sie merken, dass sie selber wirksam sein können und ihre Interessen vertreten können“, sagt Sara Redolfi, Spitzenkandidatin von DiB in Berlin. Die Partei will sich politisch bewusst nicht verorten, „um niemanden abzuschrecken, der ein wichtiges Thema hat, das er einbringen will“. Was kommt heraus, wenn die Wähler*innen selbst entscheiden, welches Programm sich die Partei geben soll? Bei DiB ein linkes Programm.

Sara Redolfi sagt von sich, sie stehe politisch links. „Aber die Linke ist mir zu ideologisch.“ Die 31-Jährige, die im Auswärtigen Amt arbeitet, verteilt Parteiflyer auf dem Wochenmarkt am Kreuzberger Hohenstaufenplatz. An diesem regnerischen Samstag sind nur wenige Menschen auf den Straßen unterwegs. Die Erste, die Redolfi anspricht, ruft im Vorbeieilen: „Ich habe schon gewählt.“

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Kundgebung des Berliner Energietisches vor dem Volksbegehren im Oktober 2013

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Krebsrisiko auf lange Zeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Asbest
Hintergründe, Quellen, Ansprechpartner, Fachinformationen

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Eternit – Dach

Entsorgung von Blumenkästen aus Asbestzement (Eternit) in Bigbags

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Geschäfte der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Bali wehrt sich gegen Trump Tower

File:Tanah-Lot Bali Indonesia Pura-Tanah-Lot-01.jpg

Von Urs Wältetrlin

Der US-Präsident und sein indonesischer Partner wollen auf der Paradiesinsel einen Hotelturm bauen – obwohl er gegen Bauvorschriften verstößt.

Champagner und Kaviar am fünften Loch: Auf dem Golfplatz des Pan Pacific Nirwana Bali Resorts kann man es sich gut gehen lassen. 475 Dollar kostet hier die preiswerteste Übernachtung. Dafür bekommt man einen Blick auf die offene See und auf den heiligen Hindutempel Tanah Lot, der auf einer kleinen Insel vor der Küste liegt. Der Golfplatz ist Teil einer luxuriösen Hotelanlage aus Villen, Swimmingpools, manikürten Rasenanlagen und Lotusblüten.

Geht es nach den Plänen der Firma Trump Tower, soll hier alles bald noch opulenter, teurer, größer werden. Statt der Bungalows des Nirwana Resorts soll hier der erste „Trump-Tower“ Asiens entstehen. Ein „fantastisches, einzigartiges“ Projekt, sagt US-Präsident und Immobilienmilliardär Donald Trump. Zusammen mit seinem indonesischen Partner Hary Tanoesoedibjo – oder Tanoe, wie sich der 51-Jährige nennt – will Trump hier eine Sechs-Sterne-Hotelanlage bauen, mit exklusivem Country Clubund Golfplatz von Weltklasse. 100 Hektar soll die Anlage groß sein.

Vom Hotelturm aus, wirbt die Trump-Firma auf ihrer Website, werde man einen „wunderbaren Ausblick“ auf den Indischen Ozean und auf Tanah Lot haben, „die populärste Touristenattraktion und kulturelle Ikone auf Bali“. Trump-Gäste sollen sich wohlfühlen auf der „Insel der Götter“. Doch die Götter sind nicht begeistert.

Sollten Trump und Tanoe ihre Pläne für den Bau eines Turmes wahrmachen, „werden wir kommen und ihn abreißen“, droht Ida Bagus Wiatmaja, Chef der lokalen Planungsbehörde, in den Lokalmedien. Wenn es um ihre Religion und Kultur geht, verstehen Balinesen keinen Spaß.

Schon gegen den Bau des alten Golfresorts in den 90ern gab es heftigen Widerstand. Zum Unmut der Anwohner schweigen Trump Hotels sowie Tanoe beharrlich. Dabei sollen schon im August die Bulldozer anrücken. Nur so viel ist sicher: Halten sich die Bauherren an die Vorschriften, wird es auf Bali keinen Trump Tower geben. Auf der Insel darf kein Gebäude höher sein als 15 Meter – die Höhe einer Kokosnusspalme. Das ist Gesetz.

Ungeschriebene Regeln

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Den Bali-Deal hat Trump 2015 abgeschlossen, bevor er die Firmengeschäfte für die Dauer seiner Amtszeit seinen Kindern übertrug. Demnach soll Tanoe das Resort für etwa 400 Millionen US Dollar bauen. Betrieben werden soll es dann von Trump International. Einfach zu realisieren ist das Projekt jedoch nicht – nicht nur wegen des Palmengesetzes. „Es gelten hier ganz besondere Regeln, geschriebene und ungeschriebene“, sagt ein Anwohner.

Achtzig Prozent der Bewohner der Insel sind Hindu – eine Ausnahme im vorwiegend muslimischen Indonesien, einer multikulturellen Nation verteilt über 13,466 Inseln, und mit über 700 Sprachen. Entsprechend scharf werden auf Bali Religion und Tradition gehütet.

Besonders strikt sind die Vorschriften im Gebiet um Tanah Lot, dem heiligsten Tempel der balinesischen Hindu, gebaut im 16. Jahrhundert und Unesco-Weltkulturerbe. Das Leben der Reisbauern in der fruchtbaren Agrarregion wird von Jahrhunderte alten Verhaltensregeln bestimmt. Opfergaben, Gebete, Zeremonien – jeden Tag werden sie abgehalten, um die Götter zu besänftigen. Wehe dem, der sie herausfordert. Die Furcht vor der Rache der Geister und Dämonen ist im Alltag der balinesischen Hindu allgegenwärtig.

Was einem Trump Tower in Bali zudem im Wege steht: Trump. Mit seinem Verbot für Einreisende aus mehreren mehrheitlich islamischen Ländern sorgte Trump kurz nach seiner Amtseinsetzung weltweit für Ablehnung. Besonders in Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Glaubensgemeinschaft. Für Trumps Geschäfte war das riskant: Alle wichtigen Entscheidungsträger in der indonesischen Politik sind Muslime. Auch Präsident Joko Widodo ist streng gläubig. Trumps indonesischer Partner Tanoe hingegen gehört als ethnischer Chinese einer christlichen Kirche an.

Trump-Partner umstritten

File:Bali banner 4.png

Spätestens als sich Trump während des Wahlkampfes im September 2015 im Foyer des Trump Towers in New York mit einer Gruppe hochrangiger indonesischer Politiker umgab, wurde klar, dass er im 255-Millionen-Land politisch bereits stark vernetzt ist.

Die Bedeutung des Treffens sollte aber erst später klarwerden. Organisiert hatte es Hary Tanoe. Der Milliardär, der sich in einem Hummer H2 durch den Dauerstau Jakartas chauffieren lässt, ist eine umstrittene Figur. Tanoe ist Gründer und Chef des diversifizierten Holdingunternehmens MNC Group. Er kontrolliert unter anderem 60 Fernsehstationen und scheut keine Gelegenheit, sich mit deren Hilfe in Szene zu setzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Tanah Lot, Bali, Indonesia: Pura Tanah Lot at sunset

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Mitte  —  Bali Frauen bei Flechtabeiten aus Palmenblätter für den Tempelfeier  –bali femme préparant les offrandes pour la fête du temple

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Unten   —

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Der „Diesel – Skandal“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2017

Dieselgate: Mit Vollgas in den Abgrund

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Hier der Fahrer – in der Politik gibt es keinen Entzug der Fahrerlaubnis

von Malte Kreutzfeldt

Rund zwei Jahre sind vergangen, seit der „Diesel-Skandal“ öffentlich geworden ist. Am 18. September 2015 deckte die US-Umweltbehörde auf, dass die Volkswagen AG die Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert hatte, um die strengen amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Skrupellosigkeit, mit der die Automobilindustrie auch hierzulande Gesetze ignoriert und die Gesundheit zehntausender Menschen geschädigt hat, um ihre Gewinne zu steigern, erschreckt heute fast noch mehr als damals. Denn die Konzerne lassen bis jetzt jedes echte Unrechtsbewusstsein vermissen und beweisen jeden Tag aufs Neue, dass sie nichts dazu gelernt haben.

Bei ihrem betrügerischen Vorgehen konnte sich die deutsche Automobilindustrie stets darauf verlassen, dass die Bundesregierung ihr nicht gefährlich wird. Auf die Automobilindustrie als wichtige Säule der deutschen Wirtschaft kann und will offenbar keine Partei verzichten. Doch diese Schonung rächt sich jetzt: Denn ohne grundlegende Veränderungen hat die Branche, an der in Deutschland mehr als 800 000 Arbeitsplätze hängen, keine Zukunft.

Die kriminelle Energie der Automobilkonzerne

Ihren Höhepunkt fand die Dreistigkeit der großen drei deutschen Automobilkonzerne beim Diesel-Gipfel, zu dem die Bundesregierung – unter Ausschluss jeglicher Kritiker aus der Zivilgesellschaft – Anfang August die Führungsriegen von Volkswagen, Daimler und BMW sowie ihre Branchenverbände und Gewerkschaften eingeladen hatte. Von eigenen Fehlern sprachen die Konzernchefs danach praktisch nicht – im Gegenteil: VW-Vorstandschef Matthias Müller, dessen Konzern sich in den USA des Betrugs schuldig bekannt hat und allein dort über 20 Mrd. US-Dollar an Bußgeldern und Schadenersatz zahlen muss, verwahrte sich explizit gegen den Vorwurf des „unternehmerischen Versagens“. Daimler-Chef Dieter Zetsche behauptete, sein Unternehmen habe nicht etwa ein Problem, sondern sei „Teil der Lösung“. Und der BMW-Vorstandsvorsitzende Harald Krüger erklärte seinen Konzern selbst zum Vorreiter für „nachhaltige Mobilität“.

Zur Erinnerung: Müller, Zetsche und Krüger vertreten eben jene Unternehmen, deren aktuelle Fahrzeuge die geltenden Laborgrenzwerte für giftiges Stickoxid bei Tests des Umweltbundesamts auf der Straße im Schnitt um das Sechsfache überschreiten, bei weiteren Tests in Extremfällen gar um das 28fache. Denn die Abgasreinigung läuft nur auf dem Prüfstand vorschriftsmäßig, wird in der Praxis aber meistens herunter geregelt – etwa bei Außentemperaturen unter 17 Grad, die im Test nie vorkommen, im realen Fahrbetrieb aber eher die Regel sind.

Offiziell begründet wurde das Ausschalten der Abgasreinigung damit, dass auf diese Weise in Ausnahmesituationen Schäden am Motor verhindert werden sollen. Tatsächlich aber ging es eher darum, den Konzernen Kosten zu ersparen. Sie verwendeten etwa weniger haltbare Komponenten für Katalysatoren oder kleinere Tanks für die Harnstofflösung, die zur Entfernung der Stickoxide benötigt wird. Ihren Kunden wollten die Hersteller allerdings nicht zumuten, deswegen häufiger in die Werkstatt fahren oder die Lösung selbst nachfüllen zu müssen. Die Kosten, die die Autokonzerne dadurch sparen, dass die Abgasreinigung meist nur mit verminderter Leistung oder gar nicht läuft, liegen bei wenigen hundert Euro pro Fahrzeug. Der Preis, den die Gesellschaft dafür zahlt, ist umso höher: Die europäische Umweltagentur schätzt, dass es in Deutschland aufgrund der überhöhten Stickoxide jedes Jahr über 10 000 vorzeitige Todesfälle gibt.

Verabredet wurden die Manipulationen, so berichtete es der „Spiegel“ kürzlich nach Auswertung interner Unterlagen, in einem Kartell, zu dem sich die deutschen Hersteller zusammengeschlossen hatten. In zahlreichen Arbeitskreisen wurden demnach nicht nur Standards und Komponentenpreise abgesprochen – was, sofern es sich bestätigt, noch zu hohen Kartellstrafen führen könnte. Abgestimmt wurde, so zeigen es diverse E-Mails, auch die offizielle Argumentation gegenüber den Behörden, warum die Abgasreinigung auf der Straße weniger effektiv war als im Labor – eine Verabredung zum gemeinsamen Lügen und Betrügen, wie man sie ansonsten eher aus der organisierten Kriminalität kennt.

Placebo-Politik der ganz großen Koalition

Noch schockierender als die Dreistigkeit der Konzerne ist aber die fortgesetzte Tatenlosigkeit der Politik. Auch hier war der Diesel-Gipfel ein trauriger Höhepunkt: Die Regierungsvertreter aus Bund und Ländern verzichteten darauf, die Autohersteller zu einer Nachrüstung der Motoren zu verpflichten – obwohl das nach Ansicht der meisten Experten die einzige Möglichkeit ist, die Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb einzuhalten.

Stattdessen gab sich die ganz große Koalition vom CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt über den SPD-VW-Ministerpräsidenten Stephan Weil bis zum Grünen-Ministerpräsidenten und Daimler-Fan Winfried Kretschmann mit einer Anpassung der Software in den Fahrzeugen zufrieden. Dabei handelt es sich um eine unglaubliche Volksverdummung: Für einen Großteil der Autos, die die Konzerne nun nachbessern wollen, war diese Maßnahme schon vorher vereinbart. Zudem ist sie für die meisten Fahrzeuge freiwillig, so dass völlig unklar ist, wie viele Autobesitzer sie tatsächlich vornehmen lassen. Und selbst wenn sie komplett umgesetzt würde, wäre nur eine Verbesserung der Abgaswerte um 25 Prozent zu erreichen: Statt ums Sechsfache würden die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte dann also „nur“ noch ums Vierfache überschreiten.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Alexander Dobrindt auf einem „Kleinen Parteitag“ in München

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„Offener Brief“ – ASBEST

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2017

ASBEST: „Wer wusste was und vor allem wann“

Datei:Asbest Entsorgung Wulsenberg.jpg

Von Stefan Weinert – Ravensburg erreichte uns gestern ein „Offener Brief“ mit der Bitte um Verbreitung. Dieser Bitte kommen wir natürlich sehr gerne nach, da das Thema „Asbest“ jeden Bürger angehen sollte. Ich persönlich habe schon lange den Verdacht das nicht alleine das Rauchen, sondern mehr noch die Allgemeinen Belastungen durch eine verseuchte Umwelt, als da wären die Feinstaubbelastung in den Städten oder die Auspuffgase und viele weitere Ursachen, dem Menschen weitaus mehr Schaden zufügen, und nur ein politischer Sündenbock für eine verfehlte Umweltpolitik herhalten muss.

Hier also eine kurze Beischreibung über den Schadstoff Asbest:

In der Neuzeit fand Asbest erstmals in den 1820er-Jahren eine ernsthafte Anwendung. Die Fasern wurden zu feuerfester Kleidung für Feuerwehrleute verarbeitet. Bald kamen Anwendungen wie feuerfeste Dächer oder Wärmedämmungen für Dampfmaschinen hinzu. Am 15. Juli 1900 erhielt der Österreicher Ludwig Hatschek als Besitzer einer Asbestwarenfabrik ein österreichisches Patent für Eternit. Damit begann ein Boom in der Verwendung von Asbest zur Herstellung sehr unterschiedlicher Produkte (zum Beispiel Faserzement für Dachschindeln, Dach-Wellplatten, Fassadenverkleidungen, Rohre, Blumentröge, Knöpfe, Telefon-Gehäuse, Teile für elektrische Geräte und dergleichen. In Gebäuden wurden tragende Stahlteile mit Spritzasbest zum Brandschutz versehen. Auf Schiffen und U-Booten wurde Asbest zur Dämmung von Rohrleitungen verwendet. In Deutschland erfolgt 1912 die Gründung des Fulgurit-Werk Luthe und 1929 in Berlin die Deutsche Asbestzement AG (DAZAG).  Asbest fand Einsatz als temperaturfester Dämmstoff, als feuerfeste Zwischenlage für Abzweigdosen und hinter Öfen in Holzhäusern, als Bestandteil von Bremsbelägen und Dichtungen (auch als weiche Schnur für Ofentüren) sowie in Laboren als feuerfeste Unterlage.

Quelle  >>>>>   Wikipedia

File:Asbest P1130337.jpg

Offener Brief an die Herren Stadträte
Rolf Engler CDU), Jochen Fischinger (FW), Wilfried Krauss (BfR)
Oberstaatsanwalt Karl-josef Diehl
Wed, 13 Sep 2017 13:41:43 +0200
Sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt

ich habe heute folgende dringliche Bitte an Sie:

Bitte wirken Sie mit Nachdruck auf die Herren Bürgermeister, OB Dr. Daniel Rapp, BGM Simon Blümcke und BGM Dirk Bastin, sowie auf den Chef der TWS, Dr. Andreas Thiel-Böhm dahingehend ein, dass transparent für alle offengelegt wird, wer und zu welchem genauen Zeitpunkt von dem Asbestvorkommen in der Marienplatgztiegarage (MTG)  konkrete Kenntnis hatte. Wie der „Südfinder“ heute berichtet, ist schon allein die Tatsache, dass Asbest im Gemäuer der MTG kurz nach dem Rutenfest 2017 gefunden wurde, dies aber erst sechs Wochen später (gestern berichtete die „Schwäbische“ darüber) der Öffentlichkeit zugetragen wurde, ein Intransparenz ohne Gleichen.

Ja, es ist  ein Skandal, denn viele Eltern hätten ihre Kinder nicht zu „Ravensburg spielt“ gehen lassen, wenn das Asbestvorkommen unter dem Marienplatz ihnen vorher bekannt gewesen wäre. Allein das Wort ASBEST (ob nun abgebaut oder nicht) verbreitet Angsgt und  Schreckden. Wurde hier also auf Kosten der Gesundheit und Sicherheit die Durchführung eines Events gerettet?

Da Asbest in Deutschland erst 1993 verboten, die MTG aber 1989 bereits fertiggestellt wurde, trifft rein juristisch Herrn OB Wolfgang Vogler keine Schuld. Da aber Ende der 1980er Jahre die Gefährlichkeit von Asbest bekannt war, ist dessen Verbau  in der MTG zumindest ethisch und moralisch verwerflich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die damalige Administration Ravensburgs keine Kenntnis von dem Asbest hatte. Es müsset eigentlich bis heute aktenkundig sein.

Ich möchte noch einmal an die Veranstaltung vom Oktober 2016 im „Schwörsaal“ erinnern, in der das Gutachten für die geplante Sanierung der MTG vorgestellt wurde. Ich war anwesend und der Einzige, der sich gegen die Sanierung der MTG, sondern ihre endgültige Schließung aussprach. Während ihres Vortrages sagte die Gutachterin folgenden Satz zu den etwa 180 Anwesenden: „Glauben Sie mir, Ravensburg braucht diese Tiefgarage.“ Das kam mir im wahrsten Sinne des Wortes merk-würdig vor. Zwar können der OB und sein Baubürgermeister für die Sanierung der MTG werben (was sie auch beide schon fast beschwörend auf der Versammlung taten), nicht aber die Gutachterin. Ich hatte schon damals – also vor elf Monaten – an die Presse und die Stadtverwaltung geschrieben, dass dies unzulässige Einflussnahme sei. Ich gebe unumwunden zu, dass ich schon damals an ein „tendenziöses Gutachten an den Fakten vorbei“, zugunsten des Vorhaben der Stadtverwaltung dachte.

Bestätigt wurde ich durch die Tatsache, dass in der auf den Infoabend folgenden Ratssitzung der Vorschlag von Herrn Stadtrat Wilfried Krauss zur Einholung eines Zweitgutachtens von allen Anwesenden abgeschmettert wurde. Es wurde nicht einmal über den Vorschlag abgestimmt. Warum wohl? Natürlich kenne ich die Antwort nicht sicher, sondern kann es mir nur denken.  Eines aber dürfte klar sein: womöglich wäre ASBEST zum Vorschein gekommen! Und ob dann die Sanierung noch durchgeführt worden wäre, oder ob – wie schon vorgeschlagen – die MTG mit Bauschutt komplett zugeschüttet worden wäre, ist sehr fraglich.

Nachdem ich von einem Freund, der bei besagter öffentlichen Ratssitzung als Gast zugegen gewesen war, von einem geforderten Zweitgutachten hörte, habe ich eine entsprechende Petition ins Netz gestellt (21 Unterzeichner). Eine schon zuvor von mir ins Netz gestellte Petition zur endgültigen Schließung der MTG hat 56 Unterschriften bekommen. Von beiden Petitionen hat die Stadtverwaltung  Kenntnis.

Wie gesagt, möchte ich eine (wenn geht baldige) Klärung der Sachlage und bitte Sie, sich im Interesse der Ravensburger Bürger und Bürgerinnen dieser Angelegenheit anzunehmen. Ich danke Ihnen dafür!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weiner, Ravensburg
Bundestagskandidat, parteilos
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Lieber Herr Weinert,

ich bewundere Ihre Hartnäckigkeit in dieser Sache. Zumal Sie in Ihrer Kritik absolut Recht haben.

Gleichzeitig möchte ich die Stadtverwaltung nochmal bitten, über ein Mobilitätskonzept für die nächsten zehn Jahre nachzudenken.
Bitte bedenken Sie, dass ab dem Jahr 2020 die ersten Robotertaxis von Uber, Lyft und Co. die Mobilitätsrevolution starten werden. Die Robotertaxis werden sich gerade in ländlichen Gegenden sehr schnell verbreiten und brauchen keine Parkplätze oder Tiefgaragen in der Innenstadt. Gerne besuche ich die Stadtverwaltung, um zum Beispiel in einem Vortrag für Ihre Verantwortlichen die aktuelle KI- und Mobilitätsrevolution genauer darzustellen.

Die Aufgabe der Presse sehe ich darin, die Bevölkerung über diese Trends zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Ertel

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Prof. Dr. Wolfgang Ertel                 hs-weingarten.de/~ertel
Beauftragter für Nachhaltige Entwicklung
Institut für Künstliche Intelligenz      iki.hs-weingarten.de
Hochschule Ravensburg-Weingarten         Email: ertel@hs-weingarten.de
Postfach 3022, D-88216 Weingarten

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Grafikquellen  :

Einladen von Asbestzement-Dachwellplatten in Bigpack in einen Rollcontainer im Naturschutzgebiet Wulsenberg, Marsberg, NRW, Deutschland.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Martin Lindner

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Asbest Lager

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Author Gunnar Ries Amphibol
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Ein Lehrstück aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2017

Mal so ein paar Milliarden verschenken

Die These : Klimapolitik und Flughafennostalgie passen nicht zusammen

von Nils B. Schulz

Was ein Moralist ist? Jemand, der glaubt, dass die Menschen ihr Sein und Handeln selbstverantwortlich nach moralischen Prinzipien gestalten können und auch gestalten. Das versteht man zumindest im alltäglichen Sprachgebrauch darunter. Der Philosoph Hans ­Jonas hoffte in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch, dass auch ökologische Ideen ins selbstverantwortliche Handeln einfließen. Seine Aufforderung, sich so zu verhalten, dass die Wirkungen eigenen Handelns „verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden“, mag sofort einsichtig erscheinen. Doch wie oft scheitert diese Aufforderung an Urlaubs­plänen, an Grillgelüsten oder dem nächsten Autohaus.

So sind mittlerweile auch die letzten Moralisten unter den Ökologen und Klimaforschern skeptisch, dass individuelles Handeln die global zunehmende Klimaerwärmung zu berücksichtigen imstande ist, wenn es Einschränkung und Verzicht bedeutet oder unbequem ist. Zu mächtig sind die Systemzwänge und Attraktionen der spätmodernen „Spektakelgesellschaft“, ein Begriff, den der Künstler und Revolu­tio­när Guy Debord verwendete. Der homo consumenssaugt die Angebote der kapitalistischen Warenindustrie gierig auf: vom SUV über den Coffee to go und Smartphone-Innovationen bis hin zu Pauschalreisen. Einfach anklicken.

Deswegen ist es wichtig, die Politik so auszurichten, dass sich sowohl ein Umdenken ereignen kann (wie beispielsweise in Bezug auf die Atomenergie), als auch ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der umweltzerstörerisches Handeln mini­miert, sei es durch Verbote oder Anreizsysteme (wie etwa die Förderung von Photovoltaik­anlagen). Denn ein kollektiver Bewusstseinswandel, der das technisch-instrumentelle Denken infrage stellt, ist derzeit leider nicht in Sicht.

Angesichts der Klimaerwärmung ist es also die Aufgabe der Politik, den Einzelnen von seiner moralischen Überforderung zu entlasten; vor allem dann, wenn man davon ausgeht, dass der Mensch in anthropologischer Hinsicht bequeme Verhaltensoptionen vorzieht und aufgrund des hohen Anpassungsdrucks bereit ist, dem aktuellen Mainstream zu folgen. Gegenwärtig ist das die konsumistische Lebensweise.

Ein Lehrstück, wie Politik nicht sein sollte, ist in dieser Hinsicht der von der Berliner FDP initiierte Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Anstatt bundespolitischer Themen wie Krieg und Frieden, Wirtschaftsgerechtig­keit, die EU oder Migration ist in Berlin die Flughafen-Debat­te das Wahlkampfthema Nummer eins. Eine FDP-Wahlkampagne ist es, die den Freidemokraten Stimmen sichern soll. Die FDPler ignorieren nicht nur das notwendige klimapolitische Umdenken, sondern sie ignorieren auch, was im Sinne Jonas’ die Aufgabe der Politik ist, nämlich „die Permanenz menschlichen Lebens“ und anderer Lebewesen zu bewahren.

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Grafikquellen    :

Luftaufnahme des Flughafens Tegel

  • GFDL 1.2
  • File:15-02-27-Flug-Berlin-Düsseldorf-RalfR-DSCF2458b-07.jpg
  • Erstellt: 27. Februar 2015

 

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Airbus A320 der British Airways, kurz nach dem Pushback am Terminal A

 

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Ein reizendes Viertel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2017

Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist ins Gerede gekommen

Datei:Ut connewitz.jpg

Von und

Seit den G20-Krawallen ist der Leipziger Stadtteil Connewitz ins Gerede gekommen – als eines der autonomen Zentren der Republik. Der Bundesinnenminister würde dort jetzt am liebsten durchgreifen. Wie gefährlich ist Connewitz?

Wer wissen will, was der Reiz von Connewitz ist und zugleich das größte Problem, der stößt am Ende auf eine Wand aus Beton. Sie steht an einer Kreuzung im Leipziger Süden und ist so etwas wie das Begrüßungsschild zu diesem Viertel. Ein paar Quadratmeter, auf denen sich Staat und Autonome bekämpfen. Nicht mit Pflastersteinen und Wasserwerfern. Sondern: mit Malerfarbe und Sprühdosen.

Per Sprühdose wird, an dem einen Tag, „No Cops“ auf die Wand geschrieben. Per Malerfarbe wird, am anderen Tag, mit oranger Farbe genau dieser Schriftzug wieder übermalt. Immer wieder. Es ist ein kleiner, mühsamer, täglicher Kampf ausgebrochen um die Deutungshoheit in einem Viertel, das regelmäßig in den Fokus deutscher Sicherheitsbehörden gerät.
Unter dem Schriftzug „No Cops“ steht noch ein anderer Spruch. Einer, den das Ordnungsamt bisher nicht übermalt, weshalb ihn jeder, der in Connewitz ankommt, sehen kann: „Antifa-Area“.

Connewitz: Das ist, neben der Hamburger Schanze und der Rigaer Straße in Berlin, eine der Autonomen-Hochburgen Deutschlands. Streitet die Republik über linke Gewalt, schaut sie immer auch hierher, in diesen Leipziger Stadtteil. Nach den Randalen beim G20-Gipfel in Hamburg, nach den Bildern, die in ganz Deutschland für Entsetzen sorgten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen.“ Der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig sprach von einem „Nährboden“ für Linksextremisten, den man in Connewitz finde; der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz von „rechtsfreien Räumen“. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass da ein Stück Leipzig zur No-go-Area geworden sei. In jedem Fall ist Linksextremismus nun Wahlkampfthema, die Bekämpfung linker Gewalt sozusagen Chefsache. Das Versprechen von Thomas De Maizière nach den G20-Krawallen, von jetzt an konsequent gegen Linksextreme vorgehen zu wollen, führte gerade zum Verbot der Plattform linksunten.indymedia.

Was heißt es, wenn ein Viertel „Antifa-Area“ ist? Wie wirkt sich das auf eine deutsche Großstadt und ihre Bürger aus? Und vor allem: Wie gefährlich ist so ein Stadtteil? Die ZEIT hat in den vergangenen Wochen in der Szene recherchiert. Hat mit der Polizei gesprochen, mit der Stadtverwaltung, mit linken wie mit konservativen Politikern – vor allem aber mit jenen, von denen viele gar nicht öffentlich reden wollen. Mit den Autonomen, die diesen Stadtteil so prägen. Eines kann man vorab sagen: Hier, im Leipziger Süden, zeigt sich wie unter einem Brennglas, was eine starke linke Szene mit einer Stadt macht. Was sie von ihr zu fürchten hat. Aber auch, was sogar zu gewinnen.
Dass die Ereignisse von Hamburg nachwirken, zeigt sich dieser Tage sogar im Rathaus einer Kleinstadt nahe Leipzig, in Wurzen. Dort rufen Geschäftsinhaber an und fragen, ob sie um ihre Schaufensterscheiben fürchten müssen. In Wurzen findet am Samstag eine Demo gegen Rechtsextremismus statt, Anmelder ist Andreas Blechschmidt – jener Sprecher der Hamburger linken Szene, der neben anderen hinter der „Welcome to Hell“-Demo während des G20-Gipfels steckte. Es gab schon ähnliche Demos in Wurzen wie die nun angemeldete, die friedlich verliefen; die Polizei rechnet auch diesmal mit keinen größeren Ausschreitungen – und Blechschmidt wird nicht einmal persönlich erwartet. Dennoch zeigen die Anrufe etwas: Deutschland wird nervös, wenn die Linken kommen.

Ein junger Mann, Mitte 20, Tattoos, Piercing und einen „FCK NZS“-Button auf dem Basecap, sitzt an einem Donnerstag im August auf einer Parkbank in Connewitz. Seit fünf Jahren lebt er – nennen wir ihn Timm – im Viertel. Sein echter Name darf nicht in der Zeitung stehen, weil er nicht als Sprecher von etwas auftreten wolle. Denn die Antifa, sagt Timm, gebe es nicht. Antifa sei vielmehr eine Einstellung, „eine Aktion in einem Moment“. Das heißt? Dass jeder Antifa sei, sobald er oder sie gegen Faschisten agiere. Ob auf Demos oder anderswo; ob friedlich oder nicht. Sagen wir: Es gibt Momente, in denen Timm dazugehört.

File:Leipzig, Deutschland - panoramio (5).jpg

Timm schaut auf einen Spielplatz, auf dem Eltern in Büro-Outfit neben Eltern mit Irokesen-Frisur ihre Kinder beaufsichtigen, und zeichnet sein Bild von einer besseren Welt: ohne Hass, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus. Das Bild von Connewitz, wie er es sich vorstellt. „In diesem Viertel leben einfach Menschen, die sich darauf geeinigt haben, dass es hier keinen Hass geben soll“, sagt er. Was andere das Gewaltpotenzial von Connewitz nennen, nennt er „Freiheitswillen“.

Gut 18.000 Menschen leben in Connewitz. Wer vom autonomen Connewitz redet, spricht vor allem von einem Bereich zwischen drei Straßen, die das sogenannte Bermuda-Dreieck bilden. Hier haben Punks und Autonome in den Wendejahren viele leere Häuser besetzt. Hier lieferten sie sich Kämpfe mit Neonazis, die sich in anderen Stadtteilen niedergelassen hatten. Es war Umbruchzeit, die Polizei war nicht präsent; also half man sich selbst. Ein Denken, das bis heute hier in Connewitz vorherrscht.

Heute gibt es im Bermuda-Dreieck einen Blumenladen, Spätis. Ein Bistro, das Döner mit Soja-Fleisch anbietet. Trotzdem ist es hier anders als in allen anderen Teilen Leipzigs, des Ostens, vermutlich sogar Deutschlands. Das spürt jeder, der durch die Straßen geht, die Menschen, die Häuser, das Sein fühlt sich anders an. Wirklich jede einzelne Wand ist voll mit Graffiti. Die meisten Leute trinken ihr Bier lieber auf der Straße als in Bars; Punk-Musik tönt auch nach 22 Uhr aus den Fenstern, ohne dass sich jemand beschwert; Marihuanapflanzen gedeihen auf Fensterbänken. Und die obligatorischen Straßenmusiker vor dem Rewe sind hier keine Singer-Songwriter mit Gitarre. Sondern Punks mit Schlagzeug. Wirklich bedrohlich wirkt das alles nicht. Aber man trägt ja auch keine Polizei-Uniform. Und kein Thor-Steinar-T-Shirt.

Freiräume, sagt Timm auf seiner Bank, bekomme man nicht geschenkt. Freiräume müsse man sich erkämpfen. Im Alltag in Connewitz sieht dieser Kampf so aus: Wenn jemand mit einem T-Shirt von Thor Steinar – einer Marke, die gern von Rechtsextremisten getragen wird – über den Spielplatz vor Timm laufen würde, würde er diesen Menschen bitten zu gehen. Gewaltlos, erst einmal. Aber würde der Mensch nicht gehen wollen, würde es viele in Connewitz geben, die bereit wären, die Sache anders zu regeln. Auch Timm. Denn: „Gegen Faschisten stellt man sich nicht mit einer Kerze.“

Der sächsische Verfassungsschutzbericht von 2016 zählte etwa 250 gewaltbereite Linksextreme in Leipzig. Nicht alle davon lebten in Connewitz. Leipzigs linke Szene ist längst auch in anderen Vierteln zu Hause, etwa im Osten der Stadt. Es ist ohnehin schwer, die Orte zu benennen, an denen sich die Szene trifft. Die militante Linke hat keine Kommandozentrale, sie ist ein loses Netzwerk ohne feste Strukturen, das auf vielen Einzelkontakten beruht, auf persönlichen Bekanntschaften. „Antifas“ könnten sich im Conne Island zusammenfinden, von dem so oft die Rede ist, aber auch am Kneipentisch bei „Frau Krause“, im Zoro oder ganz woanders. Sie planen ihre Aktionen nur in Kleingruppen und sprechen häufig mit fast niemandem darüber, auch nicht in der Szene, um Verfolgung zu erschweren. Denn: Meist sind die Aktionen illegal.

„Dafür, dass du Nazi bist, kannst du was“

Quelle     :     Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —

UT Connewitz in Leipzig
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Unten    —   Leipzig, Spielplatz

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2017

Braunkohle Brandenburg: Linke streitet übers Klima

File:Kipping riexinger die linke.jpg

Redakteur Malte Kreutzfeldt

Die Fraktionsführung der Linken in Brandenburg gibt das Klimaschutzziel für 2030 auf – gegen den Willen der Bundespartei.

Für PolitikerInnen, die Klimaschutzziele infrage stellen, findet Katja Kipping klare Worte: „Wenn ihr die Klimaschutzziele aufweicht und beim Kohleschutz bremst, dann versündigt ihr euch an euren Kindern, unseren Enkeln und der Zukunft unseres Planeten“, hatte die Linkspartei-Vorsitzende Mitte Juli erklärt. Gerichtet waren diese Worte an Union und FDP in Nordrhein-Westfalen sowie an „Teile der SPD in Brandenburg“. Doch nun trifft die Wutrede auch eigene Parteifreunde.

Denn drei einflussreiche Brandenburger Linke stellen das Klimaziel des Bundeslands nun ebenfalls infrage: Fraktionschef Ralf Christoffers, der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres und der Energieexperte der Fraktion, Matthias Loehr.

Sie plädieren in einem Papier aus dem Juli, das der taz vorliegt, für ein „Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030“, das bisher eine Reduzierung der Emissionen in Brandenburg um 72 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Als Grund nennen die Autoren des Papiers, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, „veränderte Rahmenbedingungen“: So sei die unterirdische Speicherung von CO2 an politischem Widerstand gescheitert. Zudem habe der Betreiber LEAG entschieden, das Braukohlekraftwerk Jänsch­walde acht bis zehn Jahre länger in Betrieb zu lassen als von der Regierung erwartet.

„Als Landesregierung haben wir keine Möglichkeit, ein früheres Abschalten zu erzwingen“, sagte Loehr der taz. Damit sei das geplante 72-Prozent-Ziel bis 2030 nicht zu erreichen. „Maximal fünf Jahre später“ werde es aber so weit sein.

WWF: Begründung der Linken vorgeschoben

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

 

http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png

AKL —  Für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle

Kein Aufweichen der Parteibeschlüsse zugunsten der Konzerninteressen. Stellungnahme des Bundessprecher*innen-Rates der AKL in der LINKEN

Wieder einmal kommen aus den Reihen der LINKEN in Brandenburg irritierende Stellungnahmen. Wie aus verschiedenen Presseartikeln der letzten Tage zu entnehmen war, gibt es auf Seiten der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag von Brandenburg Bestrebungen, sich von den Zielen zur CO2-Begrenzung, wie sie im Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart waren, zu verabschieden. Statt der vereinbarten 72 Prozent Reduzierung im Vergleich zu 1990 sollen es noch 55 Prozent sein. Die LINKE-Brandenburg folgt damit ähnlichen Positionsänderungen beim Koalitionspartner SPD.

Ein Positionspapier vom Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Matthias Loehr und dem parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres aus dem letzten Monat, was jetzt an die Öffentlichkeit kam, erklärt diese neue Politik für unvermeidlich und sowohl Ton als auch die Art der Veröffentlichung sollen offenbar die Partei und Fraktion der LINKEN vor vollendete Tatsachen stellen. Der „Frieden“ in der Koalition und die Unterwerfung unter die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne werden mal wieder in bekannt undemokratischer Weise hergestellt.

Der Grund für diese veränderte energiepolitische Haltung ist ein selbst verlängerter und erzeugter Sachzwang, dem sich fast vorauseilend unterworfen wird. So wird glaubwürdiges Regierungshandeln im Schnellverfahren einer von der Industrie verlangten und verordneten „Alternativlosigkeit“ geopfert.
Die Energie- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg hat sich beharrlich geweigert, wirkliche Schritte zum Ausstieg aus der Braunkohle zu vollziehen. Jetzt wird lapidar festgestellt, dass die Braunkohleverbrennung und (man höre und staune) das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum leider nicht zu weniger, sondern eher zu mehr CO2-Emissionen führen würde, dem sich die Regierung leider beugen müsste. Gleichzeitig wird behauptet, die Emissions-Reduzierung sei nur möglich, wenn das CCS-Verfahren zur unterirdischen CO2-Verpressung zugelassen wird, was die Umweltbewegung und auch die LINKE zurecht kritisiert und bisher erfolgreich verhindert haben.

Diese neuen Positionierungen werden nicht nur von der SPD in Brandenburg diktiert, sondern sind deckungsgleich mit den Forderungen der neuen CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen und den Regierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie alle haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Kohle- und Energiekonzerne gegen die politischen Vorgaben der CO2-Reduzierung durch die Europäische Union, dem Pariser Klimaschutzabkommen und auch die bisherige Politik der Bundesregierung durchzusetzen. Die LINKE kritisiert selbst diese Vorgaben als nicht ausreichend, umso fataler ist die jetzt freiwillig eingegangene Aktionseinheit der brandenburgischen Regierungs-LINKEN mit den schwarz-gelben Reaktionären und den Energie-Konzernen.

Wir halten diese neuen Töne aus Brandenburg für eine offene Kampfansage an die Positionen der Bundespartei DIE LINKE. Sie widersprechen dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Sie widersprechen den Gesetzes- und anderen parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion der LINKEN und sie widersprechen auch den Landes- und Landeswahlprogrammen der LINKEN, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, wo wie in Brandenburg der Braunkohle-Abbau eine gesellschaftliches Groß- und Tagesthema ist.
Gerade in diesen Tagen startet im Braunkohlerevier im Rheinland das Klimacamp. Bis zu 6000 überwiegend junge Menschen werden erwartet, die sich gegen Braunkohleabbau und für Klimagerechtigkeit engagieren. DIE LINKE NRW unterstützt das Camp und beteiligt sich an verschiedenen Aktionen.
„Ende Gelände“ als Teil des Klimacamps ist eine der bedeutenden sozialen Oppositionsbewegungen, bei denen die LINKE Hand in Hand mit Umwelt- und Klima-Initiativen für einen Kohleausstieg bis 2035 und für einen schnellstmöglichen Braunkohleausstieg kämpft. In NRW ist es uns erstmals gelungen, mit einer maßgeblich von LINKEN getragenen Initiative von Gewerkschafter*innen für Klimaschutz eine praktische Einheit mit den Umweltinitiativen aus dem rheinischen Braunkohlerevier aufzubauen. Wir wollen das im Wahlkampf und darüber hinaus fortsetzen und diesen wichtigen außerparlamentarischen Oppositionskampf unterstützen.
Uns empört, wie leichtfertig aus den Reihen der brandenburgischen Regierungslinken die Glaubwürdigkeit der LINKEN in der Klimabewegung zerstört wird.

Wir fordern eine klare Absage der Bundespartei an die Regierungspositionen aus Brandenburg. Wir fordern, dass notfalls die Koalition in Brandenburg beendet werden muss, wenn die klima- und kohlepolitischen Vereinbarungen wieder zurückgedrängt werden sollten.

Im laufenden Wahlkampf zur Bundestagswahl sind Klima- und Umweltschutz, die Ablehnung der Verpestung der Luft mit Schadstoffen wie Stickoxide und Quecksilber und die konsequente Umsetzung wenigstens des Pariser Klimaschutz-Abkommens überall von vorrangiger Bedeutung. Aus vielen Kreisverbänden erreichen uns kritische Stimmen, dass diese Themen in den zentralen Wahlkampfmaterialien leider viel zu wenig aufgegriffen werden. Diverse Kreisverbände lösen dieses Problem inzwischen mit eigenen Mitteln.
Wir verlangen, dass wenigstens verhindert wird, dass uns die Genoss*innen, die in Regierungsverantwortung stehen, auf diese Weise und so leichtfertig in den Rücken fallen.

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN ist ihr höchstes Gut. Es ist schneller verspielt, als es einige unserer Mitstreiter*innen offenkundig wahrhaben wollen.

Quelle   :   AKL

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Holland-Wildnis im Polder

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2017

Wie viel Ökosystem darf’s denn sein?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fe/Konik-etalage1.JPG

von Tobias Müller

Oostvaardersplassen heißt das einzigartige Naturgebiet im Polder. Doch es ist auch das umstrittenste: Die Wildnis ist außer Rand und Band.

Es war eine außergewöhnliche Dokumentation, die 2013 fast 700.000 Niederländer in die Kinos lockte. „De Nieuwe Wildernis“ (deutscher Titel: „Die neue Wildnis“) zählte zu den erfolgreichsten Filmen des Jahres. Man sah balgende Hirsche, jagende Füchse und die ersten staksigen Schritte junger Wildpferde. „Eine Ode an die niederländische Natur“, so der Trailer, zielend auf die Annahme, solche Szenen seien in dem dicht bevölkerten Land an der Nordseeküste längst nicht mehr zu finden. Außer eben in den Weiten der Oostvaardersplassen.

Vier Jahre später ein Sonntagnachmittag im Mai. Frühsommerliche Wärme liegt schwer über dem Wasser, in der Luft hängt Vögelgeschnatter. Soeben ist wieder ein voll besetzter Jeep zur Exkursion aufgebrochen. Rund um das großzügige „Naturerlebniszentrum“ drängen sich Besucher, weit mehr als 1.000 sind es im Verlauf des Tages, der den Beginn der Exkursionssaison markiert. Das „Rolling Nature Festival“ soll künftig jedes Jahr stattfinden, um den Tourismus rund um die Oostvaardersplassen zu stimulieren.

An einem der Stände sitzt Liesbeth Bronkhorst, die Direktorin der Stiftung „Stadt und Natur“ aus der nahen Stadt Almere. Gemeinsam mit der staatlichen Naturbehörde Staatsbosbeheer hat sie die Veranstaltung organisiert: geführte Wanderungen, Workshops, einen „Naturdetektiv“ für Kinder, alles für „städtische Menschen, die nicht so oft mit der Natur in Berührung kommen“. Wovon es hier freilich jede Menge gibt, nicht weit entfernt von den Ballungsgebieten der niederländischen Großstädte. „Du musst nicht nach Afrika, du kannst auch hierhin kommen“, lacht Liesbeth Bronkhorst.

Afrika, natürlich. Das kam damals auch dem Kinopublikum in den Sinn, als es die spektakulären Naturaufnahmen sah. Ebenso drängt sich die Assoziation auf, wenn man auf einer Zugfahrt von Amsterdam Richtung Nordosten aus dem Fenster blickt und auf einmal dieses Szenario wahrnimmt: ausgedehnte Wasserflächen, gefolgt von Graslandschaften und einer bizarr anmutenden Savanne, flach wie die „Etosha-Pfanne“ im gleichnamigen namibischen Nationalpark. 2016 wurde die Strecke zur „schönsten Zugreise der Niederlande“ gewählt.

Die Wildnis soll weichen

Was dahinter leicht verschwindet: die Oostvaardersplassen sind nicht nur eins der bekanntesten, sondern auch das umstrittenste Naturgebiet des Landes. Ihre Zukunft steht in den Sternen, seit das Parlament der Provinz Flevoland zu Jahresbeginn einem Antrag zustimmte: die liberale Partei VVD und die streng calvinistische SGP wollen den touristischen Wert des Gebiets erhöhen – und dazu weniger große Pflanzenfresser. In einem nahrungsreichen System und weil natürliche Feinde fehlen, haben diese sich ziemlich vermehrt – rund 2.500 Rotwild, 900 Konikpferde und um die 180 Heckrinder – und die Vegetation der Neuen Wildnis sichtbar beeinflusst.

„Wildnis muss für Touristen weichen“ – „Mehr große Graser abschießen“ – „Weniger Tiere bedeutet mehr Grün“, so lauteten die Schlagzeilen niederländischer Zeitungen. Was genau beinhaltet der Plan? Jan de Reus ist Fraktionsvorsitzender der VVD in Flevoland. Während in den Oostvaardersplassen die Touristensaison beginnt, macht er wie viele Niederländer im Frühjahr Urlaub. Eine telefonische Erklärung aber gibt er gern: Die „großen Graser“, wie man sie hier nennt, fräßen alles kahl und verschandelten dadurch die Aussicht. Vor allem aber litten sie an Futtermangel im Winter, wodurch viele einen elenden Tod stürben. „Diese Bilder wollen wir nicht mehr.“

File:Oostvaardersplassen.jpg

Endzeitlich anmutende Aufnahmen einer gefrorenen Steppe und verhungerte Tiere in Schneeresten, diese Bilder finden sich tatsächlich in so manchen niederländischen YouTube-Filmen. Von „Doodsvaardersplassen“ ist die Rede oder von einem „Hungercamp“.

Jan de Reus sagt, der Vorschlag seiner Partei ziele vor allem darauf ab, die Situation der Heckrinder, Rotwild und Konikpferde zu verbessern. Dazu soll ihre Anzahl gesenkt werden. Wie, das ist noch die Frage. „Die einen wollen einen Teil der Tiere abschießen. Andere bevorzugen eine Spritze, damit sie keine Jungen mehr bekommen.“

Die Sache mit dem Tierwohl ist Jan de Reus ein Anliegen. Zumal Kritiker unterstellen, es gehe in dem Vorschlag eigentlich um etwas anderes. Die Ausbreitung des Flughafens Lelystad zum Beispiel, an der sich der Gesetzesentwurf ausdrücklich orientiert und der für die Wildgänsekolonien nicht gerade förderlich seien. Weniger Gänse bekäme man wiederum durch weniger Pflanzenfresser, welche die Vegetation im sumpfigen Teil des Geländes zum Wohl der Gänse kurz halten. Doch Jan de Reus winkt ab. „Grundsätzlich wollen wir eine Politik, die dem Flughafen nicht schadet. Aber in diesem Fall steht das nicht im Vordergrund, denn Start-und-Lande-Bahn liegen nicht in direkter Nähe.“

Ein weiteres Missverständnis sei, dass die Provinz künftig auf Massentourismus setze. „Die Natur wird den wirtschaftlichen Belangen des Tourismus unterstellt“, heißt es in einer Protestpetition. Ist das so? Keineswegs, beteuert Jan de Reus. „Vielleicht wird es einige Hotels an den Zugängen zu den Oostvaardersplassen geben, aber mehr nicht.“ Wohl räumt er ein: „Wir wollen das Gebiet schöner machen.“ Der Kassenschlagerfilm sei geschönt gewesen, klagt er. Ein Naturpark mit weniger kahlen Flächen ließe sich eher vorzeigen. „Man muss sich mal die Fotos anschauen, wie es vor 15, 20 Jahren dort aussah.“

Einer, der sich damals schon regelmäßig hier aufhielt, ist Frans Vera. Ach was, aufhielt. Der 68-jährige Biologe gilt in den Niederlanden als „geistiger Vater der Oostvaardersplassen“. Seine Verbindung mit dem Gebiet begann 1979. In dem frischen, noch feuchten Polder hatte sich inzwischen durch aus der Luft abgeworfenes Schilf und Weiden der Tiere Vegetation gebildet. Zehntausende Graugänse aus ganz Europa hatten den schilfgesäumten Morast entdeckt als Schutz während der Mauser, wenn sie besonders verletzlich sind.

Zwischen Steppe und Gras: Exkursion ins Schutzgebiet

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafik1quellen   :

Oben  –  Wildpferd  –   Eigen opname. GerardM

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Mitte  –  Übersichtsplan    –

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Unten  –  Rinderherde 

 

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Einhundert Jahre Finnland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Hinter dem Rücken Gottes

Iso Helvetinjarvi.jpg

Autor Peter Unfried

Finnland wird dieses Jahr 100, das ist ja schön. Aber wer sind die Finnen eigentlich? Sie kamen aus dem Wald. Und jetzt gehen sie in den Wald zurück.

KARELIEN/HELSINKI taz | An einem Seeufer im Wald von Nordkarelien stehen ein stellvertretender Grenztruppleiter und zwei Untergeordnete, einer dick, einer dünn. Der Chef, mitteldick, zeigt durch den Regen nach Osten, auf eine Insel, etwa fünfzig Meter entfernt. Der Dünne blickt seinem Zeigefinger hinterher. Der Dicke streichelt einen Schäferhund.

Auf dem Inselchen sieht man zwei Grenzpflöcke. Einen rotgrünen und einen weiß-blauen. Rot-grün ist Russland. Weiß-blau ist die Europäische Union, die in Gestalt der drei finnischen Grenzschützer und ihres Hundes hier ihren östlichsten Kontinentalpunkt bewacht. Gegen unbefugte Eindringlinge.

Der Andrang ist allerdings eher gering. Die Überwachungskameras laufen 24/7, aber die paar Lebewesen, die sie beim unberechtigten Grenzübertritt aufzeichnen, sind in der Regel Braunbären. Manchmal fressen sie finnische Hunde, sagen die Zöllner.

Im Verlauf seiner beruflichen Karriere hat der Dünne genau drei Menschen geschnappt, der Dicke sechs. Die meisten erwischt in Wahrheit sowieso der Schäferhund. Wenn er nicht vom Bär gefressen wird.

Es sind Pilzesammler oder andere stulle Leute, die da rumwandern und nicht mitgekriegt haben, dass hier eine Welt endet und eine andere beginnt.

Südeuropa ist so weit weg wie der Mond

Manchmal schicken die russischen Kollegen testweise jemanden inkognito los, um zu sehen, was die Europäer so draufhaben und was nicht.

Obwohl, Europäer? Klar, „offiziell“ verteidige er hier auch die 1.250 Kilometer lange EU-Grenze, sagt der Dünne. Aber was heißt schon EU?

Alle drei Männer sind um die 40 und kommen aus der Gegend um das Städtchen Ilomantsi. Sie waren auch nie woanders. Finnland ist in weiten Teilen ein Dorf, in dem man unter sich bleibt. Wenn mal EU-Kollegen vorbeischauen, dann allenfalls Balten. Griechen oder Italiener waren noch nie hier. Südeuropa ist so weit weg wie der Mond.

Aurora borealis in Suomussalmi.jpg

Nach Sankt Petersburg ist es von hier nur halb so weit wie in die finnische Hauptstadt Helsinki. Von Brüssel nicht zu reden. Was nicht heißt, dass man als finnischer Karelier nach Sankt Petersburg fährt. Nicht mal hinter die europäisch-russische Grenze. Wozu? Weiter nach Norden schon eher, aber hier ist nicht mehr viel dahinter, seit man den Boden im Zweiten Weltkrieg an Stalin verloren hat und seine Bewohner geflohen sind.

Vor dem Russen muss man jedenfalls auf der Hut sein. Wie der Russe drauf ist, was er planen könnte, ist ein großes Thema in Finnland und erst recht im Osten des Landes.

Wir sind besser als die Russen

Die Schweden, ihr westlicher Nachbar, hatten die Finnen im Mittelalter kolonisiert und christianisiert. „Von den Bäumen geschüttelt“, wie sie zu sagen pflegen. So richtige Skandinavier wurden sie aber trotzdem nie. Die Russen nahmen den Schweden das Land dann 1809 in den Napoleonischen Kriegen ab. Eine entschlossene Russifizierung gab es aber nie. Der Revolutionär Lenin entließ Finnland nach Gründung der Sowjetunion im Dezember 1917 in die Unabhängigkeit. Nicht weil er ein guter Mensch war, sondern weil er einfach sonst viel am Hacken hatte.

Dank Lenin feiert man im Moment das Hundertjährige, mit über 2.000 Veranstaltungen und das ganze Jahr hindurch.

In den ersten Monaten der Republik kam es erst mal zum sozialistischen Umsturzversuch. Rot gegen Weiß, sozialistische Arbeiter gegen Bürger. Der Sozialismus verlor. Seine einzigen Kriege gegen andere Länder führte Finnland seither als deutscher Verbündeter gegen Russland aka Sowjetunion. Und ganz am Ende des Zweiten Weltkriegs dann noch ein bisschen gegen Deutschland. Aber das zählt nicht. Für die Finnen.

Es ging immer um Karelien. Hattuvaara ist das östlichste Dorf Finnlands. Hier gibt es eine Blockhütte namens „Fighter’s House“, und dort kann man lesen, wie die Finnen bei den Schlachten von Ilomantsi und Hattuvaara bravourös ihr Land verteidigten. Was man zu erwähnen vergessen hat: Am Ende verlor Finnland den Krieg und ein Zehntel des Landes. Im karthografischen Umriss des Landes erkennen Finnen „Suomi-neito“, die finnische Jungfer. Eine tanzende Frau. Mit einem amputierten Fuß. Da fehlt der heute russische Teil von Karelien.

Die Ängste, die Unter- und Überlegenheitsprojektionen gelten den Russen: Wir sind besser als die Russen. Die Russen sind dümmer und dazu auch noch hochnäsig. Aber die Russen sind für Finnlands Ökonomie und damit für das Leben vieler Leute wichtig, weil man sie als Geschäftspartner braucht. Import, aber vor allem Export.

Wo ist die Zukunft?

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Oben   —  Iso Helvetinjärvi Lake in the Helvetinjärvi National Park in Ruovesi, Finland

 

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Lasst der Natur die Räume

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Halsbandsittiche erobern das Rheinland

Rose-ringed Parakeet (Psittacula krameri) feeding on Indian Coral Tree at Kolkata I IMG 3989.jpg

von Lutz Debus

Der kleine grüne Vogel mit dem roten Halsband und dem roten Schnabel ist entlang der Rhein-schiene in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden. Nicht überall wird der Halsbandsittich jedoch geliebt

Den Kölnern ist ja wenig heilig. Ihr Dom ist ihnen heilig, natürlich der Karneval und – ihre spärlichen Parkplätze. Auf Letztere hat es eine ganz besondere Art von Migranten abgesehen. Es gibt Plätze und Straßen, besonders in der im alternativen Milieu beliebten Südstadt, da ist das Parken von Autos, das Flanieren oder auch nur das Sitzen auf Bänken unmöglich geworden. Hunderte von kleinen grünen Papageien finden sich in den Abendstunden in den Kronen der hohen Platanen ein, um gemeinsam die Nacht zu verbringen. Dabei machen die Halsbandsittiche ohrenbetäubenden Lärm und erleichtern sich. Unter den Bäumen bildet sich schnell eine Kruste von Vogel­exkrementen.

Als sich der zuständige grünalternative Bezirksbürgermeister ein Bild von dem öffentlichen Ärgernis machen wollte, wurde sein Fahrrad in kurzer Zeit so sehr verschmutzt, dass er sofort ein erklärter Gegner der aus Asien und Afrika stammenden Vögel wurde. Der Umweltausschuss beschloss umgehend, die zuständigen Behörden zu beauftragen, die Papageien zu vertreiben. Bis jetzt konnte man sich allerdings noch nicht auf eine praktikable Methode einigen, die auch Tierschützern annehmbar erscheint.

Falken und Vogelscheuchen

Sollen die Vögel mit Wasserschläuchen vertrieben werden? Soll man sie mit Scheinwerfern blenden oder mit Lärm beschallen? Soll man ihre Bäume mit Netzen verhängen oder die Bäume gar fällen? Auch der Einsatz von Falken und Vogelscheuchen wurde diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Das ist vielleicht auch gut so. In der Nachbarstadt Düsseldorf hat man inzwischen erkannt, dass der Kampf gegen die inzwischen im ganzen Rheinland heimischen Papageien einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. In der Landeshauptstadt ließen sich die Vögel ausgerechnet an der edlen Königsallee nieder. Inzwischen hat man dort mit den zwitschernden und verdauenden Tieren Frieden geschlossen, nutzt sie gar als Touristenattraktion.

Tatsächlich gibt es zumindest aus ökologischer Sicht bisher keinen Grund, gegen die Halsbandsittiche vorzugehen, weiß Sebastian Kolberg vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Vögel seien zwar eine gebietsfremde, aber keine invasive Art. Diesen Unterschied machen Naturschützer und Behörden, um das weitere Vorgehen festzulegen. Gebietsfremd seien alle Arten von Tieren und Pflanzen, die durch den Menschen, ob beabsichtigt oder nicht, ins heimische Ökosystem eingebracht wurden.

Geschah dies nach dem Jahr 1492, gelten sie als sogenannte Neobiota. War es davor, so spricht die Fachwelt von Archäobiota. Die Festlegung auf das Jahr 1492 wählte man aufgrund der Entdeckung Amerikas und damit der Neuen Welt. Gebietsfremd sind somit nicht nur der Halsbandsittich, sondern auch die Kartoffel.

Eine invasive Art hingegen ist nicht nur ortsfremd. Sie gefährdet das bestehende Ökosystem, indem sie entweder heimische Arten auf ihrem Speiseplan hat und damit droht, sie auszurotten, oder sie verdrängt sie, weil sie deren Nahrung und Lebensraum beansprucht. Auch können gewisse Arten wie zum Beispiel bestimmte eingeführte Flusskrebse durch die Übertragung von Krankheiten heimische Bestände gefährden. Letztlich fallen auch die Lebewesen unter die invasiven Arten, die eine Gefährdung für den Menschen darstellen. Dies ist beim Riesenbärenklau der Fall. Die Pflanze aus dem Kaukasus verursacht gefährliche Quaddeln auf der Haut, wenn man mit ihr in Berührung kommt und Sonnenlicht auf die Kontaktfläche scheint. Hat sich der Bärenklau erst einmal angesiedelt, ist ihm nur noch mit mehrmaligem Pflügen beizukommen.

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Grafikquelle    :     Rose-ringed Parakeet Psittacula krameri in Kolkata, West Bengal, India.

 

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Katar und seine Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Der Boykott Katars durch Saudi-Arabien

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……und dessen Unterstützer hat verschiedene Ursachen und eine lange Vorgeschichte. Die Saudis demonstrieren damit ihren hegemonialen Anspruch in der ganzen Region – und den Willen zur Konfrontation mit Teheran.

von Fatiha Dazi-Héni

Die aggressive diplomatische Offensive Saudi-Arabiens gegen Katar hat eine klare Botschaft: Die Saudis als Herren der Region wollen ihren hegemonialen Einfluss auf die benachbarten Monarchien geltend machen. Am 5. Juni verkündete das wahhabitische Königreich – zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Ägypten – den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar. Riad und seine Verbündeten beschuldigten Doha der Unterstützung „verschiedener terroristischer und sektiererischer Gruppen, mit dem Ziel, die Region zu destabilisieren“. Ausdrücklich erwähnt wurden die Muslimbrüder, al-Qaida, der IS und von Iran unterstützte Gruppen in Saudi-Arabien.

Kurz darauf schlossen Saudi-Arabien und die VAE ihren Luftraum für Flüge nach und aus Katar, ebenso ihre Häfen und die einzige Landgrenze, über die 90 Prozent der wichtigsten Versorgungsgüter einschließlich Nahrungsmitteln in das Land gelangen. Die Liste der ultimativen Forderungen wurde immer länger. Am 23. Juni übermittelten Saudi-Arabien und die anderen Staaten eine Liste, deren wichtigste Forderungen lauten: Einstellung des TV-Senders al-Dschasira, Schließung der türkischen Militärbasis in Doha, Abbruch aller Verbindungen mit den Muslimbrüdern, der Hisbollah und allen dschihadistischen Gruppen, Einschränkung diplomatischer Beziehungen und Ende jeder militärischen Zusammenarbeit mit Teheran.

Würde Katar diese Forderungen erfüllen, würde es seine Souveränität aufgeben. Zumal unter Punkt 11 vorgesehen ist, das Emirat zehn Jahre lang unter Aufsicht seiner Gegner zu stellen, die im ersten Jahr die Einhaltung des Programms sogar monatlich überprüfen wollen.1

Die Krise hatte bereits mehrere Wochen lang geschwelt. Am 23. Mai, kurz nach dem Besuch des US-Präsidenten Trump in Riad, verbreitete die Presseagentur Qatar News Agency eine dem Emir Tamim zugeschrieben Aussage, in der die Verteufelung Irans, der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verurteilt wurde. Einen Tag später dementierte Katar diese Meldung und betonte, seine Presseagentur sei Opfer von Hackern geworden, die auf diesem Weg „Falschmeldungen“ in Umlauf gebracht hätten. Doch diese Erklärung reichte nicht aus, um die Zuspitzung der Krise zu verhindern.

Zur Vorgeschichte des Konflikts gehört eine diplomatische Krise zwischen Katar und seinen Golfnachbarn im Jahr 2014. Damals hatte Doha seine Botschafter aus Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain abgezogen, um gegen die Unterdrückung der Muslimbruderschaft durch das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu protestieren. Auf Seiten der VAE hegt der starke Mann des Emirats Abu Dhabi, Kronprinz Mohammed bin Zayid al-Nahyan, eine heftige Abneigung gegen die Bruderschaft, und in den Medien der Emirate läuft seit drei Jahren eine scharfe Kampagne gegen Katar wegen dessen Unterstützung der „Brüder“.2

Die Krise von 2014 hatte auch tiefgreifende Konsequenzen für den Golfkooperationsrat (GCC). Diesem gehören die sechs Monarchien der Arabischen Halbinsel an: Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE (eine Föderation aus sieben Emiraten, darunter Abu Dhabi und Dubai), Katar, Kuwait und Oman. Die Gründung des GCC erfolgte am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi, zwei Jahre nach der islamischen Revolution in Iran, 17 Monate nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan und acht Monate nach Beginn des Kriegs zwischen Iran und Irak.

Der GCC war damals vor allem eine defensive Antwort auf die wiederkehrenden Spannungen und Konflikte in der Region. Die dynastischen Golf­monarchien verfügen über enorme finanzielle Mittel und natürliche Ressourcen: Ihr gesamtes Bruttoinlandsprodukt entspricht mehr als 70 Prozent des gesamten Wirtschaftsleistung aller arabischen Staaten. Doch angesichts ihrer demografischen Schwäche und ihrer militärischen Verwundbarkeit – als Nachbarn von Staaten wie Irak, Iran, Ägypten und Israel – ist es eine Notwendigkeit, sich in einem regionalen Bündnis zusammenzutun. Neben der wirtschaftlichen Integration durch einen gemeinsamen Markt unterhalten die einzelnen Mitglieder des GCC auch Sicherheitspartnerschaften unterschiedlichen Typs mit dem Westen, wobei die Vereinigten Staaten die wichtigste Garantiemacht sind.

Da sie stets auf die Unterstützung der USA zählen konnten – auch wenn diese während der Obama-Ära schwächer wurde –, haben die Golfmonar­chien nie eine gemeinsame multilaterale Militärmacht aufgebaut. Das lag allerdings auch an dem Misstrauen unter den Monarchen, die es vorzogen, bilaterale Verträge mit den großen Rüstungsexportnationen abzuschließen. Als Ersatz für eine gemeinsame Truppe vereinbarten die GCC-Mitgliedstaaten ein Sicherheitsabkommen, das im November 2012 in Riad unterzeichnet wurde und 2014 von fünf der sechs Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; in Kuwait hat das Parlament seine Zustimmung verweigert.

Widerspruch aus Oman und Kuwait

Das Abkommen sieht den Austausch von geheimdienstlichen Informationen über Bürger der Golfstaaten vor, ermöglicht die Zusammenlegung von Gerichten und etabliert gemeinsame Überwachungssysteme für das Internet, damit man die sozialen Netzwerke blockieren kann, die das zentrale Medium freier Meinungsäußerung in der Golfregion sind.

Der GCC schien, trotz seiner strukturellen Schwächen und der ständigen Rivalitäten unter seinen Mitgliedern, innerhalb der arabischen Welt die einzige zwischenstaatliche Organisation zu sein, die Effektivität mit Stabilität verbindet. Dennoch kam es seit der Gründung des Rats immer wieder zu Krisen, wobei die Front meistens zwischen den Saudis und den anderen Mitgliedstaaten verlief. Deren Misstrauen hat vor allem mit dem staatlichen Selbstverständnis des saudischen Königreichs zu tun, das auf militärischen Eroberungen und der Ausbreitung der saudischen Staatsreligion, des Wahhabismus,3 basiert. Zudem betrachtet ­Riad die gesamte Arabische Halbinsel als sein natürliches Einflussgebiet.

Das Misstrauen zwischen den Golfmonarchien zeigte sich etwa beim Scheitern der Währungsunion, die ursprünglich 2010 gegründet werden solle. Aber das vergleichsweise arme Sultanat Oman zeigte wenig Lust, vom großen saudischen Nachbarn abhängig zu sein, und wollte mehr Zeit, um seine Wirtschaft zu entwickeln. Das endgültige Aus für das Projekt war schließlich der Rückzug der VAE, weil die Emirate die künftige Zentralbank auf keinen Fall in Riad sehen wollten.

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Die saudischen Initiativen stehen häufig im Zusammenhang mit hegemonialen Ansprüchen, die sich auf Bereiche der Politik wie der Religion beziehen. Das ist auch der Grund, warum das Sultanat Oman – ein Nationalstaat mit einer jahrtausendealten Identität4 – von den politisch-militärischen Projekten der Saudis nichts wissen will. So lehnte Sultan Qabus ibn Said auch den Vorschlag ab, mit dem der saudische König Abdullah 2013 auf die Volksaufstände in der arabischen Welt reagierte: den Umbau des GCC zu einer Golf­union, in der sich alle Mitgliedstaaten an dieselbe politische, diplomatische und sicherheitspolitische Linie halten müssen.

In diesem Projekt sahen die anderen Monarchien den Versuch Riads, sie unter saudische Kuratel zu stellen – wie es 2011 in Bahrain geschah, als saudische Soldaten und Panzer eingriffen, um die Protestbewegung niederzuschlagen.5 Alle GCC-Staaten lehnten das saudische Projekt damals weitgehend ab, aber nur Oman erteilte ­Riads Plänen öffentlich eine Absage. Am 8. De­zember 2013, auf der 9. Sitzung des Manama-Dialogs über Sicherheitsfragen im Golf, widersprach der omanische Außenminister Yusuf bin Alawi vehement einer Umwandlung des GCC. Die omanische Weigerung wurde von den anderen vier Mitgliedstaaten mit Erleichterung aufgenommen. Damit war der saudische Plan vereitelt, drei Tage später beim 34. Treffen der GCC-Staatschefs in Kuwait die Golfunion auszurufen.

Schon zu Beginn der 1980er Jahre hatte sich Oman einem saudisch-kuwaitischen Vorschlag verweigert, gemeinsame Armeeeinheiten aufzustellen, um Saddam Hussein, der gerade Iran den Krieg erklärt hatte, zu unterstützen. Eine solche Aktion käme einer Kriegserklärung an die Islamische Republik gleich, erklärten die Omaner damals.6 Seither pflegte das Sultanat stets gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Iran und Jemen, wodurch es immer wieder Streit mit den übrigen GCC-Mitgliedern riskierte.

In den späteren 1980er Jahren teilten die VAE und Katar regelmäßig die Position Omans. Heute ist es neben Katar eher Kuwait, das die antiinterventionistischen Positionen des Sultanats übernimmt. Oman ist auch beim Konflikt im Jemen neutral geblieben, während Saudi-Arabien und die VAE seit März 2015 massiv militärisch gegen die dortigen Huthi-Rebellen vorgehen, um den nach Riad geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen.7

Seit einigen Jahren ist noch ein weiterer Faktor im Spiel: Hegemo­nia­le Bestrebungen werden nicht mehr nur den Saudis unterstellt. Seit Beginn der Revolten in Libyen und vor allem im Jemen sind der Oman und die anderen Golfmonarchien auch über den offenen Interventionismus der VAE besorgt.8 Vor allem Abu Dhabi verfolgt eigene Interessen: Es engagiert sich nicht nur militärisch an der Seite Riads, sondern hat auch im Süden des Jemen finanzielle und logistische Investitionen zu verteidigen.

Die Situation im Jemen macht die Komplexität der Beziehungen zwischen den Golfmonarchien besonders deutlich. Hier sind trotz aller Bemühungen um eine Verhandlungslösung nach dem Aufstand von 2011 die bewaffneten Konflikte immer weiter eskaliert. Inzwischen werden die Auseinandersetzungen zusätzlich von einem Streit zwischen Riad und Abu Dhabi um die Provinz Hadramaut im Süden des Jemen überlagert. Saudi-Arabien unterstellt Abu Dhabi, auf eine Teilung des Gebiets aus zu sein, um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Diese Spannungen zwischen den beiden Bündnispartnern – die bei der „Bestrafung“ Katars jedoch Hand in Hand arbeiten – könnten sich demnächst zu einem weiteren Konfliktherd innerhalb des GCC entwickeln.

Der Aktivitäten Abu Dhabis lösen auch in Oman und Kuwait Besorgnis aus. Dagegen ist die Al-Khalifa-Dynastie in Bahrain, die ihr Überleben der saudischen Militärintervention gegen die prodemokratische Opposition im März 2011 verdankt, auf die diplomatische Linie Riads eingeschwenkt. Selbst Katar, das Anfang Juni von der sunnitisch-arabischen Militärkoalition im Jemen-Konflikt ausgeschlossen wurde, könnte sich in Sachen Südjemen auf die Seite der Saudis stellen. Doha kann nicht daran interessiert sein, dass die VAE ihren Einfluss in diesem Gebiet noch ausweiten.

Scharfe Töne vom saudischen Kronprinzen

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Blick auf Doha

The main Doha city area is in the middle of a huge construction boom. Of course Dubai has dramatically more development again, but from a larger base. It was very noticeable that about 75% of the Doha skyscrapers are under construction now, and that the downtown area would have been primarily low-rise only a few years ago.

Peter Dowley from Dubai, United Arab EmiratesA forest of cranes

 

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Politiker bauen an Mythen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Millionen für ein Schrottflugzeug

File:Sigmar Gabriel SPD.jpg

Jedem Tierchen sein Pläsierchen lautet eine alte Redewendung welche wir heute ein wenig erweitern möchten und stellen dabei fest dass die Sucht der Politiker nach Denkmalen ungebrochen groß ist. Möchte es wohl keiner versäumen nicht rechtzeitig für die Zeit nach seinem Ableben vorgesorgt zu haben.

Wie Helmut Kohl mit seiner Spendenaffäre immer im politischen Gedenken bleiben wird, dürfte auch Schröders Hartz IV Gesetzgebung oder Merkels Ausstieg samt Wiedereinstieg in die Kernenergie, sich noch lange im Geldbeutel der Steuerzahler auswirken. Wir könnten auch weiter zurückgehen, bis in die Zeiten von Adenauer, um zu gleichen Erkenntnissen zu kommen. So ziemlich für jeden PolitikerIn, welche/r sich für einen Riesen hält, oder später gemacht wird, ist ein unvergänglicher Schrotthaufen als Nachlass, unerlässlich. So auch für Sigmar Gabriel, obwohl er doch nur in zweiter Reihe sitzt, auf der Reservebank im Sommerloch.

Als Resümee kann hier nur festgestellt werden, für die Soziale – und Renten – Versorgung fehlt das Geld welches für die Selbstverherrlichung des eigenen Personenkult in Schrott investiert wird. Der Wähler wird es hoffentlich honorieren und dem zweibeinigen Müllhaufen eine rote Karte zu zeigen.  DL/IE

Autotr Christian Siepmann

Sigmar Gabriel macht Geld locker für die Pflege einer bundesdeutschen Legende. Das Flugzeug stehe symbolisch für die wehrhafte Demokratie.

Sigmar Gabriel (SPD) hat entschieden: Sein Außenministerium wird rund 20.000 Euro für ein Schrottflugzeug ausgeben. Seit 2008 rottet es auf dem Flughafen der brasilianischen Stadt Fortaleza vor sich hin. Es zerlegen zu lassen und nach Deutschland zu fliegen wird 2 Millionen Euro kosten, schreibt die in dieser Angelegenheit bestens informierte Bild. In Friedrichshafen soll die Boeing 737 restauriert und im Luftfahrtmuseum ausgestellt werden – Letzteres mit finanzieller Unterstützung der Dornier-Stiftung, der Museumsträgerin.

Was ein flugunfähiges Flugzeug für Gabriel so wertvoll macht? Der Klumpen Altmetall war einmal die „Landshut“, jene Lufthansa-Maschine, die im Oktober 1977 auf dem Weg von Mallorca nach Frankfurt von palästinensischen Terroristen entführt wurde. Nach 106 Stunden und 9.000 Kilometer Irrflug befreiten deutsche Polizisten im somalischen Mogadischu die 91 Überlebenden und erschossen drei der vier Entführer.

Diese Polizeiaktion ist „ein bis heute lebendiges Symbol unserer wehrhaften Demokratie und einer freien Gesellschaft, die sich von Angst und Terror nicht unterkriegen lässt“, findet Gabriel. Die „Landshut“ sei nicht einfach ein altes Flugzeug, sondern „ein Mutmacher“, verkündet der Außenminister via Bild. Das Blatt hat nach eigener Darstellung monatelang mit Gabriels Amt, der Lufthansa und der Dornier-Stiftung an der Rückholaktion gearbeitet – und feierte sie am Donnerstag mit einer Titelseite.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Plädoyer einer in Mogadischu Befreiten

Ich brauche kein Landshut-Denkmal

Autorin Gaby Coldewey

Gabriel und „Bild“-Zeitung holen das original entführte Flugzeug von 1977 nach Deutschland. Für unsere Autorin unnötig – sie war damals Passagierin.

„Deutschland holt die Landshut nach Hause“, titelte am Donnerstag die Bild-Zeitung. Aha. Die „Landshut“ ist die Boeing 737, die nach fünftägiger Entführung im Oktober 1977 in Mogadischu von der GSG 9 befreit wurde. Mit 90 Menschen an Bord. Einer davon war ich, damals acht Jahre alt.

Der Mainzer Zeithistoriker Martin Rupps, der in „Die Überlebenden von Mogadischu“ beschreibt, wie wenig sich die Bundesregierung um die teils schwer traumatisierten Geiseln kümmerte, hat sich seit Jahren um die Rückführung bemüht. Seine Idee: die „Landshut“ soll ein Museum werden, mit Originaldokumenten und Zeitzeugeninterviews. In einem Artikel im Freitag schrieb er: „Ein Erinnerungsort Landshut wäre ein großer Schritt. (…) Opfer brauchen für ihre Trauerarbeit Orte.“

Seit ich von diesen Plänen weiß, versuche ich herauszufinden, ob auch ich solch einen Ort brauche. Denn ich bin ja eines dieser Opfer, von denen hier die Rede ist. In den vergangenen vierzig Jahre gab es natürlich immer wieder Situationen, in denen ich an die Tage in der „Landshut“ gedacht habe: als wir mit der Klasse – auf meine Anregung hin – den Film „Stammheim“ im Kino schauten. Oder als mich Heinrich Breloer für seine TV-Dokumentation „Todesspiel“ 1997 interviewt hat. Und natürlich auch bei diversen Urlaubsflügen, wenn eine unübersichtliche Situation, laute Passagiere oder bestimmte Gerüche mich plötzlich in Panik versetzt haben.

Manchmal hätte ich gerne mit jemandem darüber gesprochen. Oder mich über eine Nachfrage gefreut. Aber nie, wirklich nie, habe ich einen Ort vermisst, an dem ich hätte „erinnern“ oder „trauern“ können.

Ich wünsche mir: Kommunikation

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Amekrümel
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Aufstand in Al-Hoceïma

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

In Marokko fordern junge Demonstranten seit Wochen
konkrete Verbesserungen für die Rif-Region

Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

von Aboubakr Jamaï

Seit Monaten rumort es in der Rif-Region im Nordosten Marokkos. Auslöser war der Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikre aus Al-Hoceïma am 28. Oktober 2016. Ordnungskräfte hatten ihn der illegalen Fischerei beschuldigt, seine Ware beschlagnahmt und entsorgt. Bei dem verzweifelten Versuch, sich seinen Besitz zurückzuholen, kletterte Fikre auf den Müllwagen, rutschte ab und wurde von der Presse zerquetscht.

Die bemerkenswerte Ausdauer der Demonstranten und das Ausmaß der Proteste stellen die Strategie, die das Königshaus seit dem Arabischen Frühling verfolgt, deutlich infrage. Damals war König Mohammed VI. der „Bewegung 20. Februar“ (nach dem Todestag von fünf jungen Demonstranten in Al-Hoceïma) zum Schein entgegengekommen. Nach dem Verfassungsreferendum, das er im Sommer 2011 anberaumen ließ, wurden dem Ministerpräsidenten (der König ernannte später einen Kandidaten der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, PJD) mehr Befugnisse eingeräumt und die Berbersprache Tamazight neben Arabisch zur offiziellen Amtssprache erhoben.

Doch um die echten Probleme hat sich das Regime nicht gekümmert: die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die berechtigten Forderungen der Demonstranten, die zudem heute wesentlich besser informiert und organisiert sind als vor sechs Jahren. Bislang scheint die Bewegung beim Königshaus und den mit ihm verbündeten Amts- und Würdenträgern – Makhzen genannt – auf taube Ohren zu stoßen. Die Spitzen des Staats sehen nicht ein, was an den bestehenden Institutionen oder der Wirtschaftspolitik der vergangenen zwanzig Jahre auszusetzen sein soll. Für sie besteht das Problem allein auf der Ebene der Verwaltung, die die Politik des Palasts nicht adäquat umsetzt. Dass sich die aktuelle „Hirak“ (Arabisch für „Bewegung“ oder „Beweglichkeit“) im Rif-Gebirge auch gegen die Verfassungsreform von 2011 richten könnte, wird rundweg abgestritten.

Nachdem sich das Regime mehrere Monate in Zurückhaltung geübt hat, greift es nun umso härter durch. Ende Mai wurde der Kopf der Protestbewegung, Nasser Zafzafi, verhaftet. Fast täglich folgen ihm weitere De­mons­tran­ten ins Gefängnis. Einige von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen von bis zu achtzehn Monaten verurteilt. Nach Aussagen von Freunden und Verwandten wurden manche der Inhaftierten gefoltert, darunter auch Zafzafi.

Die Repression begann sich erst in dem Moment zu verschärfen, als die Bewegung sich landesweit auszuweiten drohte. In mehreren Städten gab es Demonstrationen, die sich mit dem Hirak solidarisch erklärten. Höhepunkt war der in Rabat organisierte Tag der Mobilmachung am 11. Juni, dem sich Zehntausende anschlossen – selbst im Arabischen Frühling waren nicht annähernd so viele Leute in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. Gleichzeitig greift der Staat zu seinen bewährten Gegenmaßnahmen und sucht im Einvernehmen mit Lokalpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die dem Regime nahestehen, den Dialog mit den Bewohnern der Rif-Region.

Die Entstehung des Hirak mutet wie eine zwangsläufige Folge der institutionellen Schwächen des marokkanischen Modells an – ein Modell, das sich auf die Monarchie als Zentralgewalt gründet. Über alle Fragen, die die Sicherheit oder die Religion betreffen, entscheidet das Königshaus, das stets „seine“ Parteien fördert und mit politischen Ämtern versorgt.

Parallel versucht das Regime mit gezielten Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln – insbesondere mit großen Bauvorhaben. Doch seine Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur hat sich als unzureichend und sogar fehlerhaft erwiesen. Selbst internationale Finanzinstitutionen wie die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank, die in der Regel selten Kritik üben, bemängeln, dass die Investitionspolitik weder das Wachstum gefördert noch die Produktivität der marokkanischen Wirtschaft gesteigert hat.1

Ein weiterer Grund für das Scheitern der staatlichen Investitionsstrategie ist die schwache Privatwirtschaft und ihr Unvermögen, die neue Infrastruktur auch zu nutzen. Diese Schwäche wurzelt wiederum in einem mangelhaften Bildungswesen, das unfähig ist, Marktteilnehmer auszubilden, die sich in einer modernen Wirtschaft entfalten können. Darüber hinaus ersticken Vetternwirtschaft und ein unzulängliches Rechtswesen selbst die zähesten Bestrebungen innerhalb des Unternehmertums.

Für Straßen, Krankenhäuser und eine Universität

Zudem entsprechen die von den Machthabern initiierten Projekte häufig nicht den Bedürfnissen der Bürger. Al-Hoceïma und Umgebung sind dafür das beste Beispiel. Die Hirak-Aktivisten haben eine Liste mit 21 sehr konkreten Forderungen2 vorgelegt, die eine Entwicklungsstrategie für das Rif-Gebirge umreißen.

Ganz oben auf der Liste stehen eine bessere Anbindung der Region, der Bau von Krankenhäusern und eines Universitätscampus und die allgemeine industrielle Entwicklung. Die Forderungen zeigen nicht nur, woran es alles mangelt. Sie stellen auch die Missstände im System bloß, denn offiziell gibt es natürlich längst einen Plan zur Entwicklung der Region, den die verantwortlichen Lokalpolitiker und Vertreter der betroffenen Ministerien – allen voran das Innenministerium – aufgestellt haben.

Das „Gewerbegebiet“ von Aït Kamra3 , 15 Kilometer von Al-Hoceïma entfernt, ist zum Beispiel so ein Fall. König Mohammed VI. hatte es 2009 mit großem Pomp eingeweiht, nachdem 170 Millionen Dirham (15 Millionen Euro) in das Projekt geflossen waren. Doch auf dem bis heute bebauten Teilgebiet von 27 Hektar hat bislang nur ein Autohändler den Betrieb aufgenommen. Neue Fabriken mit vielen Jobs sucht man vergeblich. Auch andere Vorhaben des ursprünglichen Entwicklungsplans riefen heftige Kritik hervor und wurden daraufhin wieder fallen gelassen. So sollte etwa ein Jachthafen gebaut werden – ein Projekt, das mit den vorrangigen Bedürfnissen der Bewohner vor Ort nicht viel zu tun hat.

Dass ein großer Teil der Bevölkerung im Rif den Hirak unterstützt, lässt zudem Zweifel daran aufkommen, wie repräsentativ die lokalen Abgeordneten eigentlich sind. An den Parlamentswahlen von 2016 haben sich in Al-Hoceïma nur 28 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Es heißt immer, der Grund seien Apathie oder mangelndes Interesse an Politik. Diese Begründung erscheint jedoch kaum stichhaltig angesichts der Tatsache, dass dieselben Bürger seit sieben Monaten ununterbrochen demonstrieren und einen detaillierten Forderungskatalog ausgearbeitet haben.

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Grafikquelle   :    Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

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Ein Meer aus Plastik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Die Vermüllung unserer Ozeane

File:Dominican Republic - trashed beach.JPG

von Nadja Ziebarth

Ein Leben ohne Plastik scheint heutzutage kaum mehr vorstellbar. Von der Zahnbürste über den Computer bis zur Folienverpackung der Biogurke im Supermarkt sind wir von Plastik umgeben. Der überwiegend aus Erdöl hergestellte Kunststoff ist so selbstverständlich in unserem Leben, dass wir meist nicht darüber nachdenken, wo wir ihn überall benutzen – und welche Folgen das hat. Kein Wunder – Produkte und Verpackungen aus Plastik sind langlebig, billig und leicht. Doch die extreme Haltbarkeit erweist sich am Ende als Fluch: Denn landen Plastikteile nicht in der Gelben Tonne, sondern auf der Straße oder im Meer, braucht es mehrere hundert Jahre, bis sich das Material zersetzt hat. Bis dahin bleiben sie in der Umwelt und richten Schaden an. Dennoch wächst die Produktion Jahr für Jahr: Bis 2020 gehen Schätzungen von jährlich 500 Mio. Tonnen neuer Plastikprodukte aus; das entspricht im Vergleich zu den 1980er Jahren einem Anstieg um 900 Prozent.  Ironischerweise wuchs damit parallel zum Anstieg des ökologischen Bewusstseins ausgerechnet der Einsatz von Kunststoffen.

Diese enormen Mengen an Plastik werden jedoch nur in den wenigsten Teilen der Welt ordentlich entsorgt und recycelt: Viel öfter gelangen die Abfälle über die Küstenregionen, Flüsse, durch Überschwemmungen oder direkt auf See in die Meere. Zwar gibt es in Deutschland keine offenen Mülldeponien mehr, aber in vielen anderen Meeresanrainerstaaten sind sie noch weit verbreitet. So weht der Wind Müllreste bis in die Flüsse und Meere. Auch Folien, die in der Landwirtschaft verwendet werden, finden den Weg ins Meer – durch Stürme oder unsachgemäße Entsorgung. Ein 2013 im Mittelmeer geborgener toter Pottwal enthielt in seinem Magen ganze 17 Kilo Plastik in 59 verschiedenen Plastikteilen, darunter insgesamt 30 Quadratmeter dicke Plastikfolie. Teile davon stammen mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Landwirtschaft, wo die Folie dazu führt, dass Insekten und Wildpflanzen weniger Lebensraum zur Verfügung steht.

Aber auch Alltagsgegenstände und -verpackungen gelangen vielfach in die Meere: die nach kurzem Gebrauch weggeschmissene Plastiktüte, am Strand liegengelassene Plastikflaschen oder der Coffee-to-go-Becher aus dem übervollen Mülleimer am Flussufer. Achtlosigkeit, Abfallbehälter, die nicht vor Tieren geschützt sind, oder auch zerrissene Gelbe Säcke sorgen selbst in Ländern mit einer funktionierenden Müllentsorgung dafür, dass Müll in der Umwelt landet. Jede Ware, die in Kunststoffen verpackt ist, birgt somit die Gefahr, dass alltägliche Materialien in die Umwelt und letztlich ins Meer gelangen.

So finden sich am Strand häufig auch Reste von Luftballons. Nach einer Bewertung der Organisation Ocean Conservancy, die Müllsammelaktionen am International Coastal Cleanup Day auswertete, nehmen diese den dritten Platz des an Stränden angespülten Meeresmülls ein, getoppt nur von Plastiktüten und Fischernetzen.

Die Fischerei und Handelsschifffahrt, Freizeitschiffe, Offshore-Anlagen und Aquakulturen für Zuchtfische sorgen ihrerseits für Müll in den Meeren. Zwar ist es nach den internationalen Regularien der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) verboten, Abfälle über Bord zu werfen. Allerdings können einige Fundstücke bei Strandräumungsaktionen eindeutig auf die Schifffahrt zurückgeführt werden. Dazu kommen die zahlreichen Netzteile, die beispielsweise an den Nordseeküsten gefunden werden. Sie deuten darauf hin, dass die Fischerei einen erheblichen Anteil des Plastikmülls in den Meeren verursacht. Bis die Netze am Strand gefunden werden, sind sie meist schon über längere Zeiträume als sogenannte Geisternetze durchs Wasser getrieben.

Müll gelangt auch dadurch in die Meeresumwelt, dass Container auf See oder beim Verladen über Bord gehen: Auf den Weltmeeren sind im Durchschnitt 40 000 Handelsschiffe unterwegs, die meisten davon sind Frachtcontainer, die 90 Prozent des weltweiten Warenverkehrs transportieren. Pro Tag befinden sich auf den Gewässern rund um den Globus fünf bis sechs Mio. Container. Davon gehen jährlich geschätzte 1600 Container samt Inhalt bei Schiffshavarien oder Sturm über Bord. Beispielsweise spülte die Nordsee nach den diesjährigen Winterstürmen im Januar massenhaft Überraschungseierkapseln und Legoteile auf der niedersächsischen Insel Langeoog an. Tagelang waren zahlreiche Helferinnen und Helfer damit beschäftigt, den Strand zu säubern. Darüber hinaus fanden sich Räder, Möbelteile und Star-Wars-Figuren, Kabel, Plastikstreifen und sogar Gestelle von Kinderwagen.

Mehr Müll als Plankton

Insgesamt wird der jährlich in die Weltmeere gelangende Müll auf zehn Millionen Tonnen geschätzt – das entspricht durchschnittlich einer LKW-Ladung pro Minute. Drei Viertel des Mülls, der am Strand gefunden wird, besteht aus Plastik in allen Größen, von Mikroplastik bis zu langen Fischernetzen. Weil Plastik enorm langlebig ist und 300 bis 450 Jahre braucht, um zu verrotten, ist er zu einer kumulativen Bedrohung für die Meeresumwelt geworden. Schätzungen gehen davon aus, dass 70 Prozent des Mülls auf den Meeresboden sinken, verteilt von den Polarregionen bis zur Tiefsee. Weitere 15 Prozent befinden sich in Bewegung in der Wassersäule, also allen Wasserschichten, und ein weiterer Anteil von 15 Prozent an den Stränden. Eine Ausnahme von dieser Verteilung bilden riesige Müllstrudel, bei denen Abfälle durch Strömungen zusammengetrieben werden. Dort schwimmen laut Hochrechnungen sechsmal mehr Plastikteile als Planktonorganismen. Sie bedecken riesige Flächen im Meer und sind mittlerweile schon vom Weltraum aus zu erkennen.

Die Auswirkungen des Plastikmülls auf die Ökosysteme des offenen Meeres und des Meeresbodens sind immens. Mehr als 663 Tierarten sind von der Verschmutzung betroffen; weltweit sterben jährlich eine Million Vögel und 100 000 Meeressäuger daran. Die Tiere verheddern sich im Plastikmüll oder verwechseln Plastikteile im Meer mit Nahrung. Die Folgen sind Verletzungen, Strangulationen und plastikgefüllte Mägen, aufgrund derer die Tiere verhungern, weil sie keine weitere Nahrung mehr aufnehmen können. 94 Prozent der Eissturmvögel in der Nordsee hatten laut einer Studie verschluckten Meeresmüll in ihren Mägen, im Durchschnitt waren es 27 Partikel pro Vogel.  Da der Eissturmvogel auf See lebt und somit seine Nahrung ausschließlich aus dem Meer stammt, dienen die Totfunde der Vögel als Indikator für die Müllbelastung der Nordsee und des Nordostatlantiks.

Neben dem offensichtlichen Plastikmüll, den wir an unseren Küsten, Flussufern und in den Meeren finden, belasten mikroskopisch kleine Kunststoffteile die Gewässer, das sogenannte Mikroplastik. Darunter werden feste, unlösliche und nicht biologisch abbaubare synthetische Polymere (Kunststoffe) verstanden, die kleiner als fünf Millimeter sind. Sogenanntes sekundäres Mikroplastik entsteht beim Zerfall größerer Kunststoffteile durch Wellenbewegung und Sonneneinstrahlung. Das im Verwitterungsprozess immer kleiner werdende Plastik bleibt so über Jahrhunderte in den Meeren und wird mit den Strömungen verbreitet.

Vom Badezimmer ins Meer: Mikroplastik in Kosmetika

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Grafikquelle   :

Oben   —  Plastikmüll am Strand der Dominikanischen Republik

Author Piotrus  /  own work

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Unten  —  Plastikmüll an der Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

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Atomruine A 1

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Der vergessene Reaktorunfall von Bohunice

File:Chernobylreactor 1.jpg

von Manfred Kriener

Die Geschichte der großen Atomkatastrophen beginnt im Oktober 1957 mit dem Großbrand des britischen Plutoniumreaktors Windscale I (heute Sellafield). Sie endet – bisher – im japanischen Fukushima im März 2011. Dazwischen kam es 1976 zur Teilkernschmelze in Harrisburg, USA, und 1986 zur Explosion in Tschernobyl. Es gab aber noch eine weitere partielle Kernschmelze, die meist übersehen wird: Sie ereignete sich im heute slowakischen Atomreaktor Bohunice A1 am 22. Februar 1977.

Die Folgen dieses schweren Unfalls sind noch immer nicht bewältigt, Stilllegung und Abriss der Reaktorruine kommen nicht voran. „Ein Trauerspiel“, sagt die Ingenieurin Luba Kupke-Siposova, die mit eiserner Beharrlichkeit die Stümpereien am Unglücksreaktor verfolgt: „Es fehlt an Fachleuten, es fehlt an Geld, es fehlt an Kenntnissen; die Atomwerker werden immer wieder von der Wirklichkeit überrascht.“

Was die Ingenieurin aber am meisten aufregt, ist die weitgehende Geheimhaltung eines weiteren Unfalls in Bohunice, der von slowakischen Atomgegnern als „die dritte Havarie“ bezeichnet wird: Am 12. Mai 1991 stürzte ein Verladekran in sich zusammen, als die Arbeiter versuchten, noch bewegliche Brennstäbe aus dem teilweise geschmolzenen Reaktorkern herauszubugsieren.

„Diese Arbeit ist extrem schwierig“, erklärt uns der Reaktor- und Entsorgungsspezialist Michael Sailer vom Öko-Institut in Freiburg. Denn der A1 sei ein sogenannter Druckröhrenreaktor, bei dem sich die Brennelemente nicht zusammen in einem Druckbehälter befinden, sondern einzeln in großen Röhren stecken. Brennstäbe und Ummantelung seien teilweise geschmolzen und verklumpt. Wie kann man den Brennstabschrott da herausholen? Die Strahlung ist so gewaltig, dass ein Mensch selbst in einiger Entfernung in Sekundenbruchteilen tot wäre.

Bei der dritten Havarie fielen hochradioaktive Trümmer und Brennmaterial in die Reaktorhalle. Zudem überschwemmten große Mengen der ebenfalls hochradioaktiven Kühlflüssigkeit die Anlage und sickerten auch ins Grundwasser. „Über diesen dramatischen Zwischenfall, bei dem es zu schweren Strahlenbelastungen für die Atomarbeiter kam, wird bis heute geschwiegen“, sagt Kupke-Siposova.

Ein Beamter der damals noch tschechoslowakischen Atomaufsicht hatte ihr inoffiziell die wichtigsten Informationen zugespielt. Einige wenige Einzelheiten des Unfalls finden sich in einem offiziellen Bericht, der vor Jahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Stilllegungsarbeiten eingereicht wurde. Sein optimistischer Titel: „Überführung des AKW A1 in einen strahlensicheren Zustand“.

Darin heißt es, dass zur weiteren Umsetzung der Stilllegungspläne „Dekontaminationsarbeiten in der Reaktorhalle unvermeidbar“ seien, weil es dort 1991 zu „einer Havarie mit Kernbrennstoff und verschiedenen Vorrichtungen kam“. Nach dem Unfall wurde offenbar versucht, mit ferngesteuerter Robotik die hochradioaktiven Trümmer zu beseitigen. Dies sei jedoch, wie die Ärztevereinigung gegen Atom resümiert, „vollständig misslungen“.

Nach drei Jahrzehnten schwieriger Aufräumarbeiten ist der Reaktor A1

zum Symbol der slowakischen Energie- und Atompolitik geworden. Das Land war in den 1970er Jahren der damaligen atomaren Euphorie vollständig verfallen und ist bis heute im alten Paradigma gefangen. In Bohunice und am zweiten Standort Mochovce produzieren aktuell vier Reaktoren Atomstrom, der im vergangenen Jahr 54,2 Prozent des Elektrizitätsbedarfs des kleinen Landes deckte.

Damit hat die Slowakei den weltweit zweithöchsten Atomstromanteil nach Frankreich. Sie könnte sich als Atomweltmeister sogar an die Spitze setzen, wenn die beiden neuen Reaktoren Mochovce III und IV irgendwann fertiggestellt werden. Doch genau wie bei den anderen europäischen Atomprojekten in Finnland und Frankreich „explodieren die Kosten und der Zeitplan steht Kopf“, wie der Pariser Energieexperte Mycle Schneider sagt. Schneider bilanziert mit seinem Wissenschaftlerteam Jahr für Jahr im World Nuclear Industry Status Report den Niedergang der Atombranche.

Derzeitiger Zwischenstand für Mo­chov­ce III und IV: Fünf Jahre hinter dem letzten Zeitplan und 2 Milliarden Euro über dem Budget. Nach einer erneuten Verschiebung sollen die beiden neuen Atommeiler jetzt 2018 ans Netz gehen. Doch auch dieser Termin wird wohl wieder verstreichen. Seit 2008 werden immer neue Jahreszahlen für die Inbetriebnahme genannt. Die Verschiebungen erinnern an den Berliner Flughafen, nur dass sich in der Slowakei kaum noch jemand über die Hängepartie aufregt.

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Midburn-Festival in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

Unter dem Totem der drei Hasen

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Autor Henning Kober

Beim Midburn-Festival in der Negev-Wüste wird Utopie zur Realität. Eine Woche lang entsteht dort aus Liebe, Kunst und Träumen eine temporäre Stadt.

Ich bin nicht ganz sicher, wo diese Geschichte beginnt. An der Bushaltestelle auf dem Rothschild Boulevard, hinter der Kreuzung zur Allenby Street stehe ich. Tel Aviv, Israel. Es ist Sonntagmorgen, halb sieben Uhr in der Früh, der Sabbat ist vorbei, und es sind erst wenige Menschen unterwegs. Ein paar Letzte aus der Nacht, ein paar Frühaufsteher und ich mit meinem Rucksack und den zwei Taschen zu meinen Füßen.

Die eine, stabilere ist voll mit Wasserflaschen, in der anderen sind Feigen, Müsliriegel, Oliven, Sonnencreme. Dem Gefühl in meinem Bauch nach geht es jetzt los, da verglühen gerade ein paar Aufregungssternschnuppen. Und da hinten kommt auch schon mein Bus. Ich bezahle dem Fahrer sechs Schekel und will mich setzen, als er mir auf Englisch hinterherruft, wohin ich denn möchte. Zum Hauptbahnhof. Er fährt mich, auch wenn ich der einzige Passagier bin.

 

Während der Fahrt über den Boulevard, auf dessen grünem Mittelstreifen ich in den letzten Tagen oft mit dem Fahrrad gefahren war, zieht vor meinem inneren Auge noch einmal die Zeit seit meiner Ankunft vorbei. Das wunderschöne Ter­minal von Mosche Safdie am Ben-Gurion-Flughafen, die erste Zimtschnecke, der Balkon bei Shai in der Nacht, mein Freund ­Patrick am nächsten Morgen, den ich seit Jahren nicht gesehen und dessen Augen und dessen Stimme ich vermisst hatte.

Hirnforscher sagen, alles, was man zum ersten Mal macht, speichert sich nachdrücklicher im Gehirn, weshalb einem die dabei vergehende Zeit dann länger erscheint. Dies ist mein erster Besuch in Israel, immer wieder aufgeschoben, bis ich jetzt den guten Anlass gefunden hatte.

An der Savidor Station laufe ich über den Parkplatz, irgendwo hier soll ein Bus abfahren, der mich in die Negev-Wüste bringen wird, aber noch ist davon nichts zu sehen. Nur junge Soldaten und Soldatinnen, so jung. Auf einmal aber sind da zwei wie ich mit Gepäck. Midburn? Ja, ­genau. Sie kommen aus Hamburg, und es dauert nicht lange, bis einer aus Weißrussland bei uns steht und zur Begrüßung eine innige Umarmung vorschlägt. Dann ­einer aus den USA, und es kommen immer mehr Burner. Sie alle haben Rucksäcke und ­Schlafsäcke dabei, Zelte und Taschen mit Wasser. Wir umarmen uns, nicht kurz, lang.

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Schon bald fahren wir in einem klimatisierten Reisebus durch die Wüste. Eine riesige Anlage grauer Gebäudeblöcke flirrt in der Hitze, das sieht nach einem Gefängnis aus. Strafvollzug und Militärisches sind Klassiker in Wüsten, das war auch in den USA so. In der Ferne die weißen Hochhäuser der Wüstenstadt Be’er Scheva. Neben mir sitzt Mathieu aus der Nähe von ­Rennes, er ist ein digitaler Nomade, der für die Kampagne von Macron gearbeitet hat. Es wird sein erster Burn sein. Für mich ist es der zweite.

Vor fast vierzehn Jahren war ich in die Black-Rock-Wüste von Nevada gereist, um das Burning-Man-Festival zu besuchen (und für das taz.mag darüber zu schrei­ben). Inzwischen gibt es in Israel ein regionales Schwesterfestival, den Midburn (ein Portmanteau aus dem he­bräi­schen Wort midbar für „Wüste“ und burn), das rasant wächst – auf deutlich mehr als zehntausend Besucher in diesem Jahr.

Nach zwei Stunden Fahrt erreichen wir den Stau, der sich vor dem Eingang zu dem umzäunten Gelände gebildet hat. Nach weiteren zwei Stunden steigen in den Bus die sogenannten Greeters, aufgedrehte und fröhliche Gestalten; kostümiert und schon stark verziert vom Wüstenstaub, begrüßen sie uns euphorisch. „Willkommen zu Hause!“ Nachdem die Stimme eines Handhelds mein Ticket für gültig erklärt hat, wird mir ein Band um das rechte Handgelenk geschnürt, und wenig später stehe ich im Staub. Es ist windig, und die feinen Par­tikel legen sich auf meine Haut. Auch ist es schon heiß, die Sonne knallt vom Himmel.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Franciscans Monastery at the Caperrnaum

Avdat Negev

 

 

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Die Neue Seidenstraße

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren.

Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Mitte Mai lud die chinesische Regierung zu einer Konferenz ungewohnten Ausmaßes nach Peking: 30 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Minister aus etwa hundert Ländern folgten der Einladung zum Seidenstraßen-Forum. Sie wurden Zeugen, wie Präsident Xi Jinping weitere Milliardensummen für ein Projekt in Aussicht stellte, das vom Willen Chinas kündet, seine globale Gestaltungs- und Führungsmacht auszubauen. Die versprochenen Investitionen in die Neue Seidenstraße haben nun einen Umfang von 1 Billion Dollar erreicht.

Ungeachtet der anhaltenden Skepsis europäischer und anderer westlicher Länder haben sich die Chinesen in Peking zum Hüter der globalen wirtschaftlichen Integration ausgerufen. Staatschef Xi hatte diese Rolle schon im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beansprucht: „Wir müssen dem Ziel verpflichtet bleiben, den globalen Freihandel zu entwickeln, die Liberalisierung von Handel und Investitionen durch Öffnung vorantreiben und Nein sagen zum Protektionismus.“ In dem gigantischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße nimmt diese Ambition nunmehr konkrete Formen an.

Als Xi die Initiative im September 2013 ins Leben rief, stellte er den Bezug zur historischen Seidenstraße her, die vom 2. Jahrhundert v. Chr. bis zum 13. Jahrhundert die wichtigste Handelsverbindung auf dem eurasischen Kontinent war. Der romantisch anmutende Begriff Seidenstraßen-Initiative kam in Europa gut an, selbst die eher nüchterne Angela Merkel zeigte sich angetan von dem „schönem Klang“. In China läuft das Projekt unter dem Namen „Belt and Road“-Initiative (BRI). Mit „Belt“ – das englische Wort für Gürtel oder Band – ist Chinas Anbindung an den eurasischen Kontinent auf dem Landweg gemeint, während sich „Road“ auf die Seewege zu den Küsten Südasiens, Afrikas und Europas bezieht.

China will die Welt verbinden

Bei der BRI geht es konkret um das, was heute mit dem Modewort Konnektivität umschrieben wird: Unter diesem Label entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Pipelines, Stromleitungen oder Telekommunikationsnetze oder auch Containerterminals und komplette Häfen. Fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, und die Koordination liegt bislang fest in chinesischen Händen.

Für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas ist die Initiative ein großes Prestigeprojekt. China will die weltwirtschaftliche Landkarte neu zeichnen, mit sich selbst im Zentrum. Dafür geht man mit Milliardeninvestitionen in teils instabile Staaten ein hohes Risiko ein.

Bei den direkten Nachbarn Chinas überwiegt, wie auch auf der Konferenz in Peking deutlich wurde, die Begeisterung über die Finanzspritzen. Dagegen gaben sich die europäischen Teilnehmer eher skeptisch und forderten mehr Mitsprache und Transparenz für das unübersichtliche Riesenprojekt.

In den vergangenen Jahren waren die Absichten, die China mit der BRI verbindet, nur schwer zu durchschauen. Welche Projekte dazugehören und wer dabei welche Interessen verfolgt, ist keineswegs immer eindeutig. Zweifelsohne ist die Initiative geeignet, neue Wirtschaftsräume zu erschließen und im eurasischen Raum und entlang des Indischen Ozeans die wirtschaftliche Entwicklung zu stimulieren. Aber natürlich verfolgt Peking auch ganz handfeste wirtschaftliche und geopolitische Eigeninteressen.

Mit dem Begriff Neue Seidenstraße werden mittlerweile zahlreiche Infrastrukturprojekte benannt, die sich irgendwie verknüpfen lassen. Das Skelett bilden sechs internationale Wirtschaftskorridore von jeweils mehreren tausend Kilometer Länge: eine neue eurasische Landtrasse, neue Verbindungen von China mit der Mongolei und Russland, mit Zentral- und Westasien und der Indochinesischen Halbinsel, mit Pakistan wie mit Bangladesch, Indien und Myanmar. Die geografische Ausdehnung der BRI reicht derzeit von Neuseeland bis Großbritannien und von der Antarktis bis Südafrika. Sogar eine Ausweitung nach Südamerika ist angedacht.

Mittlerweile werden der Seiden­straßen-Initiative mehr als eintausend Projekte zugerechnet. Von der zugesagten 1 Billion Dollar wurde bisher allerdings erst knapp ein Drittel tatsächlich investiert. Als Gesamtsumme aller Investitionen steht die Zahl 4 Billionen im Raum. Die meisten BRI-Projekte liegen vorerst in China und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das ambitionierteste ist zweifellos die Schnellstraße, die von Chinas autonomer Region Xinjiang zu dem neu gebauten Tiefwasserhafen von Gwadar in Pakistan führen soll. Diese neue Verbindung zwischen dem äußersten Westen Chinas und dem Indischen Ozean wird insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar kosten.

Auch in Zentralasien sind milliardenschwere BRI-Projekte auf den Weg gebracht. Im Mai 2015 verkündete der kasachische Präsident Nasarbajew den 2,7 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Bahnlinie von Korgas an der chinesischen Grenze bis zur Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer. Ein chinesisch geführtes Konsortium bewirbt sich um den Bau der 770 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan: China hat bereits einen Kredit von 7 Milliarden Dollar zugesagt, der allerdings nur ein Drittel der auf 21 Milliarden veranschlagten Gesamtkosten abdecken würde.1

Chinesische Staatsunternehmen investieren auch in europäische Infrastrukturen. Das bekannteste BRI-Projekt innerhalb der EU ist der Hafen von Piräus. Chinas Schifffahrts- und Logistik-Riese Cosco betreibt seit 2009 zwei Containerterminals und erwarb im April 2016 die Mehrheitsanteile am wichtigsten griechischen Hafen. Chinesische Schifffahrtsfirmen investieren aber auch in Häfen in Belgien, den Niederlanden, Kroatien, Slowenien, Italien, Portugal, Spanien, Lettland und Litauen.

Finanziert werden die meisten BRI-Projekte durch Chinas Staatsbanken. Die für die Außenhandels- und Investitionsförderung zuständige Export-Import Bank of China vergab bis Ende letzten Jahres etwa 24 Milliarden Dollar an Krediten in BRI-Länder, die China Development Bank hat angeblich mehr als 110 Milliarden Dollar für BRI-Projekte ausgelegt. Auch normale Geschäftsbanken sind beteiligt. Die vier größten, alle im Staatsbesitz, vergaben Darlehen für BRI-Vorhaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Weitere Mittel werden durch mehr als 20 neu gegründete Fonds generiert, allein 40 Milliarden Dollar durch den 2014 eingerichteten Silk Road Fund.

Skepsis und Hoffnungen bei den Europäern

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   Die Seidenstraße in Zentralasien im Mittelalter

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  • CC BY-SA 3.0
  • File:Seidenstrasse GMT Ausschnitt Zentralasien.jpg
  • Hochgeladen: 15. März 2010

Mitte  —   Landschaft mit Zug und Friedhof in Kasachstan, 2012

 

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Erblinden schadet der Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2017

Prozessoptimierung im Krankenhaus
durch effektiveres Patientenmanagement

File:Freie Universitaet Berlin - Universitaetsklinikum Benjamin-Franklin der Charite - Nordseite 1.jpg

Campus Benjamin Franklin – Nordseite Universitätsklinikum

Autor Uli Gellermann

Schlangen. Wohin man auch blickt: Schlangen. Auf den Fluren der Campus Benjamin Franklin Klinik in Berlin Steglitz. Der Gesundheitsladen ist berühmt, gehört er doch zur Charité, dem ältesten Krankenhaus von Berlin. Mehr als 3200 Betten wurden dort gezählt, 16.800 Mitarbeiter auch. Und der Jahresumsatz betrug im Jahr 2015 rund 1,6 Milliarden Euro berichtet die Statistik und gibt so einen wichtigen Hinweis auf den Zweck der Gesundheitsfabrik. Schlangen, das weiß nicht nur der gelernte DDR-Bürger oder der Apple-Consumer, Schlangen verheißen das Besondere, das seltene Gut, das wofür man ansteht, im Falle der Charité-Filiale natürlich nur sitzt.

Gucken kann der Patient nicht mehr, der so zielstrebig das Krankenhaus ansteuert, oder, wie in seinem heimatlichen Düsseldorf gesagt wird: Schlecht sehen kann er gut. – Nun also Weltstadt und Weltkrankenhaus. Ist es Gerümpel, was er da auf den Gängen des Bettenhauses erblickt? Oder könnten es auch Hilfslieferungen sein, die auf den Transport in ein Krankenhaus in der der Dritten Welt warten? Sind es tatsächlich ungeputzte Fenster, die ihm den Blick nach draußen verwehren? Oder sind es jene Schlieren vor seinen Augen, die ihm ein Schlaganfall als Andenken hinterlassen hat? Gleichwie, ihm wird Behandlung zuteil. Und während er noch überlegt, ob das lange Warten nur eine Übung in Geduld ist, ein Teil des Heilungsprozesses, klärt ihn eine Schwester auf: Früher – sie kann sich kaum erinnern wann – da hätten sie viel mehr Personal gehabt und der Wartezeiten sei weniger gewesen.

Früher. Mag das jene Zeit gewesen sein, bevor ein SPD-Linkspartei-Senat das anglizistisch-moderne „Charité Facility Management“ ausgegliedert hatte, um Löhne zu senken und Kosten zu sparen? Oder war das bevor die zweite Nachtschwester gestrichen wurde? Oder doch jene fossile Zeit, in der es noch Reinigungskräfte gab, die Arbeitsplätze säuberten, ein Job, der längst outgesourct und an den Pflegekräften hängen geblieben ist. War es etwa jene mittelalterliche Phase des Gesundheitswesens, als die Charité noch nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Immobilienhändler war und Schlagzeilen über 100 Millionen erlöste Euro produzierte, die beim Verkauf von insgesamt 200.000 Quadratmetern Klinikgelände anfielen?

Immobil ist in dieser Klinik nichts mehr. Auch nicht der Patient, der in seinem kurzen Aufenthalt dreimal das Zimmer wechseln musste, um pünktlich für irgendwas und irgendwen Platz zu machen. Umzug ist offenkundig die neue Heil-Gymnastik. Auch die Patienten-Nachtarbeit gehört zum Programm eines schlanken Krankenhauses: Einmal wurden die Halsschlagadern um 23.00 Uhr per Ultraschall untersucht, dann gab es das Arzt-Patienten-Gespräch um 24.00 Uhr, um eine gründliche Untersuchung am nächsten Tag ebenso gründlich vorzubereiten: Nicht essen sollte der Patient, das musste ihm nächtens gesagt werden, um den Endoskopie-Schlauch nicht erblinden zu lassen. In diesem Krankenhaus der modern times wird jede Medizin-Maschine rund um die Uhr ausgelastet und kein Medizin-Mann soll nutzlos Pause machen. Was soll sonst der Controller denken?

Gewiss ist es auch der Controller, der die „Transporter“ eintaktet. Transporter nennen sie sich selbst, die Pfleger mit der tollen Kurventechnik, die mit den Krankenhausbetten durch die Gänge flitzen. Man hat ihnen präzise Zeiten vorgegeben: Der Patient ist in einer genauen Minutenzahl von A nach B zu rollen. Das flotte Tempo wirkt sich sicher auch positiv auf dessen Gesundheit aus. Doch der Patient lernt nicht nur viel über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Auch Fragen der Nation werden im Gesundheitswesen offenbar: „Die Deutschen wollen am Sonntag ihre Ruhe haben“, richtet ihm die farbige Krankenschwester von anderen Patienten aus. Denn der hatte tatsächlich an einem Sonntag lauthals in sein Handy gesprochen. Ein Fall für die AfD sollte man meinen. Müssen wir Deutschen uns denn von Türkinnen, Ghanaerinnen oder Polinnen, oder wer sonst noch zu Geringstlöhnen die Krankenhäuser bevölkert, über die deutsche Sonntagsruhe belehren lassen?

Es war die gelernte Maoistin und spätere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die im Rahmen der Agenda 20/10 im Jahr 2003 voller Stolz ein Konzept vorstellte, das durch massive Leistungskürzungen Einsparungen von 40 Milliarden Euro erreichen sollte. Begleitet und erweitert wurde die von Kanzler Schröder eingeleitete und von Angela Merkel fortgeführte Gesundheits-Reform durch die wunderbare Welt der Privatisierung: Waren 1991 noch 15 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft, hat sich dieser Anteil mittlerweile mehr als verdoppelt. Der Anteil öffentlicher Kliniken ist dagegen von 46 auf 30 Prozent deutlich gesunken. Mit der Privatisierung schritt die Rationalisierung weiter fort: 1991 versorgten die Krankenhäuser etwa 14,5 Millionen Patienten vollstationär, 2014 waren es mehr als 19 Millionen. So sank die Verweildauer, sanken die Kosten und es stieg unaufhaltsam der proklamierte Fortschritt und der Shareholder Value bei der Fresenius SE & Co. KGaA und anderen Krankheitskonzernen. So dass Fresenius zum Beispiel Anfang September 2016 mit 5,76 Milliarden Euro aus der Portokasse den größten privaten Klinikbetreiber Spaniens, “Quironsalud“ mit seinen 43 Krankenhäusern übernehmen konnte. Für solche Ziele zieht der Patient doch gern nachts von einem Bett zum andern.

Eine ganze Gesellschaft hat ihren klaren Blick auf ihr Gesundheitswesen verloren: Verhüllt vom Reformdampf und drapiert mit allgemeinem Medien-Schall und Rauch von „Prozessoptimierung im Krankenhaus durch effektiveres Patientenmanagement, Aufnahmemanagement und Entlassungsmanagement“. Erblindung gegenüber jenen gesellschaftlichen Prozessen, die den Profit zum Maßstab aller Dinge machen, schadet der Gesundheit. Der des Einzelnen und auch aller anderen.

Seit einem Schlaganfall haben Schreib- und Lesefähigkeiten des Autors erheblich gelitten. Das soll, sagen die Ärzte, irgendwann mal besser werden. Bis dahin muss um jeden einzelnen Buchstaben gekämpft werden. Das kostet Zeit und wird der Aktualität der RATIONALGALERIE schaden.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Author User:Torinberl / Own – work

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Die neue Rechte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2017

Spricht sogar Fremdsprachen:
Nationalistin Alice Weidel

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König Graubart mit seiner Königin

Von Johanna Henkel-Waidhofer

In der öffentlichen Darstellung kommt Alice Weidel als „kühle Pragmatikerin“ vom „wirtschaftsliberalen AfD-Flügel“ vergleichsweise gut weg. Zu gut. Denn auch die neue Spitzenkandidatin ist eine Scharfmacherin vom rechten Rand.

Es fällt schwer, die gebürtige Ostwestfalin, nicht sympathisch zu finden. Auf den ersten Blick. Die 38-Jährige aus, die heute in Überlingen am Bodensee lebt, könnte eine fesche Vertreterin des Pferdesports sein, der erste weibliche Spross einer Unternehmerdynastie oder Deutsch-Professorin an der Pariser Sorbonne. Sie ist eine gepflegte Erscheinung im klassischen Outfit, sie weiß sich auszudrücken, zu überzeugen und zu beeindrucken. Beim Landesparteitag im Herbst 2015 in Horb erzählte sie umstehenden Journalisten, im Wahlkampf auf der Straße sei sie als „Nazi-Hure“ beschimpft worden. Mehrere der Zuhörer wiegen bedächtig ihr Haupt. Das gehe nun wirklich zu weit, sagt einer und hat recht.

Sie kann auf Beachtliches verweisen, ein Doppelstudium in BWL und VWL, Auslandserfahrung in Shanghai und Hongkong, Fremdsprachenkenntnisse (Japanisch und Mandarin). Und ihren Doktor hat sie mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gemacht. So polyglott und dann in der AfD? Die schmale Blonde liefert ein Beispiel dafür, dass Weltläufigkeit noch lange kein vernünftiges Bild von der Welt bedeuten muss. Noch im Gründungsjahr der AfD – 2013 – ist sie eingetreten. Weidel ist entschiedene Euro-Gegnerin. Sie passe gut „in diese Intellektuellenpartei des trockenen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke“, schreibt die Schweizer „Weltwoche“ ganz verzückt über „Alice, die Wunderfrau“. Im zuständigen Fachausschuss habe sie gut mit Lucke zusammengearbeitet, „und blieb zurück, als er mit ein paar Getreuen im Mai 2015 die Partei unter Protest verließ“.

Unterwegs auf schmaler Spur

Ihre Erklärung offenbart, auf welch schmaler Spur die Wirtschaftsexpertin in Wirklichkeit unterwegs ist. Für sie verletzt die gemeinsame Währung Recht und Gesetz. Dasselbe gilt für die Zuwanderung. Und daraus zieht sie den messerscharfen Schluss, dass diese ganze Entwicklung „zu einer kompletten Erosion des gesellschaftlichen Fundaments führt“. Und der meint sie entgegenwirken zu müssen. „Ich will mir später nicht vorwerfen, dass ich es nicht probiert habe“, sagt sie. Sie mache das „für meine Kinder“, bekennt sie in einem Interview, in dem sie ausnahmsweise von sich aus ihre Söhne ins Spiel bringt. Gemeinsam mit ihrer Lebenspartnerin, einer Schweizer Film- und Fernsehproduzentin, zieht sie die drei kleine Jungen groß. „Auch Weidels Privatleben ist weit weg vom Mainstream der AfD“, meint die „FAZ“ zu wissen.

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Die Stadt, die Nein sagt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Izmir vor dem Verfassungsreferendum

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/12/Izmir_Turkey.jpg

Autor : Jürgen Gottschlich

Izmir wird gegen Erdo­ğans Präsidialverfassung stimmen. Die Stadt hat schon immer nach Westen geschaut: auf Deniz, aufs Meer. Ein Rundgang.

Schon auf den ersten Blick fällt auf, dass in Izmir etwas fehlt. Wer vom Flughafen mit dem Bus in die Innenstadt fährt, wer aus Istanbul oder Ankara, Bursa oder Adana anreist, sucht am Straßenrand vergeblich nach ihm: Der türkische Präsident ist in Izmir abwesend.

Es ist, als gäbe es ihn gar nicht, als sei er ein schlechter Traum aus dem Fernsehen. In Istanbul hängt Erdoğans Gesicht an jeder Ecke, in Izmir muss man sogar die Evet-Plakate lange suchen, mit denen für das Verfassungsreferendum geworben wird. Doch auch große Hayır-Flaggen fehlen.

„Izmir ist smarter“, sagt Tunc Soyer und zeigt auf den Button, den er auf seine Jacke gepappt hat. „Yetti Gari“ steht darauf. Das ist Izmirer Slang für „ Yeter Artık!“ und meint so viel wie: „Es reicht“. Auf dem Markt von Seferihisar drängen sich die Menschen mit ihren Einkäufen, Soyer drückt jedem Vorbeilaufenden einen Button in die Hand oder direkt auf die Jacke. Während die Menge sich zwischen den Ständen hindurchschiebt, steht Soyer mittendrin. Seine markante Glatze verschwindet immer wieder im Gewühl, jeder kennt ihn, jeder will mit ihm sprechen.

Soyer ist 56 Jahre alt und damit ein vergleichsweise junger Politiker. Er ist Bürgermeister von Seferihisar, der Vorort von Izmir liegt malerisch am Meer und ist am Wochenende ein Ausflugsort für den Mittelstand. In der Altstadt findet jeden Sonntag ein Markt für lokale Spezialitäten statt. Es ist Soyers Markt, er hat ihn vor ein paar Jahren ins Leben gerufen. Deshalb bewegt er sich an seinem Wahlkampfstand auch, als stünde er in seinem Wohnzimmer.

Wahlkampf, das begreift der Besucher schnell, läuft in Izmir anders als im Rest des Landes. Nicht mit großen Plakaten, sondern mit den Mandarinen, die Soyer in den Händen hält. Mit uralten Stadtkarten, die Abgeordnete in ihren Schränken aufbewahren. Und mit Schiffen im Hafen, die nach Westen schauen.

Wer Soyer im Wahlkampf begleitet, sieht einen Mann, für den das Referendum kein Endpunkt ist. Der Mann will nach oben. Bürgermeister, vielleicht. Oder nach Ankara. Natürlich ist Soyer Mitglied der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, denn das ist Voraussetzung, um in Izmir politisch etwas werden zu können.

Seit Jahrzehnten wird Izmir von der CHP regiert. Doch nie war die Partei in Izmir so stark wie seit dem Amtsantritt Erdo­ğans. Seit die AKP 2002 erstmals bei Wahlen antrat, hatte sie nie eine Chance. Weder bei Parlaments- noch bei Kommunalwahlen schaffte die AKP je mehr als 30 Prozent. Soyer ist sicher, dass das so bleibt: „Am 16. April wird Izmir mit mindestens 70 Prozent Nein stimmen.“

File:Protect Your Republic Protest İzmir12.JPG

Um zu verstehen, warum Soyer sich so sicher ist, muss man ihn an seinem Wahlkampfstand stehen lassen und in die Geschichte der Stadt eintauchen. Und mit dem Bus aus dem Vorort in den Innenstadtbezirk, nach Konak fahren.

Dort, in einem Verwaltungsgebäude mit Blick auf den Stadtpark, wartet Sema Pekdaş, die Chefin des Bezirks, und lächelt zufrieden. Dass für Erdoğan in ihrer Stadt nichts zu holen ist, scheint sie zu genießen. Sema Pekdaş ist 60 Jahre alt und ihr Leben lang Kommunalpolitikerin. Sie sitzt in ihrem großen Büro, eingerahmt von Fotos früherer Politgrößen.

Für die AKP sei Izmir immer die „Stadt der Ungläubigen“ gewesen, erklärt Pekdaş. Die AKP wollte Izmir wie eine feindliche Stadt erobern. „Aber die Menschen spüren das.“

Schon während des Osmanischen Reichs war Izmir die Stadt der „Gâvur“, der Ungläubigen. In etlichen Romanen wird vom kosmopolitischen, levantinischen Smyrna geschwärmt, wie Izmir bis zum Ersten Weltkrieg hieß. Heute ist die Stadt mit vier Millionen Einwohnern nach Istanbul und Ankara die drittgrößte des Landes, das Herz der mediterranen Türkei und das ökonomische und kulturelle Zentrum der Küste.

Wie aus Smyrna Izmir wurde

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben — Izmir from the EGE PALACE HOTEL

Author TARIK GANDUR / Own work
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Unten — Protect Your Republic Protest, Gündoğdu square, İzmir

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Attribution: Vikimach

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Stern Reportage – Mossul

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Die Geschichte einer Mutter,
die ihre Tochter rettete und ihren Sohn verlor

Al Barid, Mosul, Iraq - panoramio.jpg

Der Kampf um die IS-Hochburg Mossul nähert sich seinem Ende. Die mehrjährige Herrschaft der Islamisten hat eine vollkommen zerstörte Stadt hinterlassen und traumatisierte Menschen.

Von Raphael Geiger

Auf der staubigen Straße nach Bagdad steht eine Frau, die zu schnell alt geworden ist. Furchen ziehen sich durch ihr Gesicht, als hätte sich die Gewalt eingegraben, und ihre Augen sagen: Ich traue dir nicht.

Samira* ist von ihrem Haus in der Nähe gekommen, vorbei an der Stelle mit der Mine, die noch nicht entschärft ist, vorbei an all den Häusern, die ein amerikanischer Luftschlag in eine Schutthalde verwandelt hat, vorbei an der Leiche eines IS-Kämpfers, die sie liegen gelassen haben, damit jeder den Toten noch einmal treten kann, auf ihn spucken kann. Samira ist gekommen, weil sie Hunger hat. Sie ist jetzt 45 und eine Bettlerin.

Jeden Morgen kommt sie, steht eine Stunde lang an der Kreuzung oder zwei und hofft, dass die schiitischen Milizen mit ihren weißen Pick-ups kommen, mit Wasser und Olivenöl, Fladenbrot, Tomaten.

Was bleibt von dieser Stadt?

Hier, an der Kreuzung, begann einmal Mossul. Die Straße lag auf Samiras Nachhauseweg, früher, wenn sie vom Picknicken kam draußen im Grünen, am Tigris. Sie trug vielleicht ihre Sonnenbrille in den Locken, das Leben war leicht, sie würde am nächsten Morgen wieder in die Schule fahren und Englisch unterrichten.

Unwirklich weit weg hört sich das an, während sie im Staub steht in ihrem schwarzen Mantel und mehr schreit als spricht, sie klagt an, sie beschwert sich. Dann wird sie wieder leiser, als wäre ihr der Ton peinlich, als wollte sie die kultivierte Person in sich nicht vergessen. Sie will sich erinnern, wer sie war und wer sie noch immer gern wäre.

Und nicht diese Mutter, die ihren Sohn für ihre Tochter eintauschte, ein Leben gegen ein Leben – denn das war ihr Deal mit dem „Islamischen Staat“. Du willst deine Tochter zurück?, fragte der Richter, wie sich der IS-Mann nannte. Gut, wie viele Söhne hast du? Drei, antwortete Samira, einer ist noch klein. Gib uns einen der Söhne, sagte der Richter.

Der größte Teil von Mossul ist befreit, ist voller freier Menschen. Verstörter Menschen. Hungernder Menschen. Menschen, deren Leben wieder beginnen sollte, aber sie glauben an keinen Beginn. Wer kann, geht weg, es scheint absurd im Moment der Befreiung, aber viele sind skeptisch bis zur Hoffnungslosigkeit. Was soll hier noch werden?

Der Westen der Stadt, westlich vom Tigris, ist dichter besiedelt als der Osten. Den Osten befreiten die irakische Armee und die Anti-IS-Koalition noch im Januar, der IS zog sich zurück und machte den Westen zu einer Festung. Hier ist die Stadt gezeichnet vom Krieg. Man sieht, dass die Befreier schnell sein wollen. Es gibt Viertel, in denen steht kaum noch ein Haus. Es gibt Luftangriffe, bei denen Dutzende Menschen sterben, gerade in den letzten Tagen. Da war dieses Haus knapp hinter der Front, ein Fehler der US-Luftwaffe, eine Luft-Boden-Rakete. 130 Tote. Mindestens.

Samira trägt ein gelbes Kopftuch, als sie auf die Pick-ups mit Essen wartet, der IS ist vertrieben, sie muss nicht mehr ganz in Schwarz sein, sie darf auch ihr Gesicht zeigen. Schwarz, die Farbe, sagt Samira, sie mag sie nicht mehr sehen.

Freiheit ja – aber mit Schleier

Quelle : Der Stern >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Al Barid, Mosul, Iraq

 

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Angriff der Moderne

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Der Alltägliche Populismus des Westen

Mit Bodyguard im Hintergrund ? Die Größe des Kopfes entscheidet über den Inhalt?

Autor :  Chandran Nair

Von Asien aus gesehen sind populistische Strömungen im Westen Teil eines überfälligen Abschieds von einer liberalen Weltordnun.

Es wird viel darüber geschrieben, wie der Aufstieg des Populismus den Status quo im Westen aus dem Gleichgewicht bringt. Der Begriff Populismus wird dabei verwendet, um zu beschreiben, wie eine wachsende Zahl westlicher BürgerInnen anscheinend die liberalen Normen ablehnt, die bisher die Vision von unserer Welt von morgen prägten. Weniger wird darüber geschrieben, wie dieser Liberalismus von westlichen Ländern als Teil einer selbstsüchtigen Agenda gefördert wurde, um die vom Westen entworfene und geführte Weltordnung zu erhalten.

Die globale Mehrheit betrachtet diese Umkehr im Westen irritiert und beklommen. Die Formen von Populismus, die man in Amerika und Europa sehen kann, bleiben bisher auf den Westen beschränkt. Zwar gibt es auch in Asien populistische Anführer wie Indiens Narendra Modi und Rodrigo Duterte auf den Philippinen, aber deren Popularität rührt nicht aus einer Reaktion oder Zurückweisung globaler Trends und Ereignisse.

Aus asiatischer Perspektive

Von Asien aus gesehen bekommt man eine andere Perspektive auf die heftige Debatte über Globalisierung und Populismus. Asiatischen Gesellschaften hat die Globalisierung sehr geholfen, doch haben sie auch erhebliche negative Auswirkungen erlebt. Die Mehrheit leidet unter den sozialen und ökologischen Kosten der rasanten Entwicklung und Verwestlichung. Nach Asiens Erfahrungen mit den Erfolgen und Misserfolgen der Globalisierung sollte die populistische Reaktion im Westen nicht überraschen.

Der Westen, Hauptverfechter einer ungezügelten Globalisierung, scheint jetzt seine eigene regelbasierte Welt abzulehnen, auch wenn Spätankömmlinge aus Asien und Afrika sie begeistert begrüßen. Von der Kehrtwende des Westens sind die Neubekehrten verständlicherweise irritiert.

Im Westen hat nach dem Krieg eine vorherrschende liberale Ideologie, verbunden mit einem politischen Narrativ, unter dem Vorwand der Globalisierung versteckten Zielen gedient. Dass diese Ideologie ins Wanken gerät, erweist sich als peinlich für die liberalen Eliten und erklärt vielleicht teilweise die Empörung der Kommentatoren über populistische Politiker.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: James SteakleyEigenes Werk

 

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Nazi-Orden in der nächsten Instanz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Auf diesen Artikel bin ich in der Saarbrücker – Zeitung gestoßen und denke, dass er auch für unsere Leser sehr interessant sein könnte. Ich selber stand auch schon mit einem Anwalt aus dem Saarland vor Gericht. Ich wurde aufgefordert einige Kommentare von meiner Internet-Zeitung zu entfernen, dessen ich mich aber verweigert habe. Mir ist damals von Bekannten zugetragen worden, dass ich meinen Prozess, welcher in Köln bis vor das Oberlandesgericht ging, im Saarland nicht gewonnen hätte, da dort mächtige Hände in das Spiel eingegriffen hätten. Daran muss ich denken, als ich den Bericht über Gilbert las. Redaktion/IE

Der Fall um Verkauf von Orden der NSDAP landet

vor dem Verfassungsgerichtshof.

Im Frühjahr vergangenen Jahres schlenderte Gilbert Kallenborn über den Flohmarkt in Saarlouis. An einem der Stände traute er dann seinen Augen kaum. „Da lagen Verdienstorden der NSDAP mit Hakenkreuzen, die nur notdürftig mit Aufklebern kaschiert waren“, sagte Kallenborn der SZ. Der saarländische Jude sah darin einen klaren Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Wer Kennzeichen einer ehemaligen NS-Organisation verbreitet, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden. Kallenborn wandte sich mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, um dem Verbreiten der Nazi-Orden Einhalt zu gebieten. „Ich fühle mich dadurch zudem in meiner Menschenwürde verletzt“, betonte Kallenborn, der inzwischen nach Sachsen-Anhalt verzogen ist. Doch die beiden Saarlouiser Gerichte folgten seinen Anträgen nicht.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Wikipedia – Urheber Deval Kulshrestha

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

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Erinnerung an Zerstörung Dresdens

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Syrischer Künstler sorgt mit „Monument“ für Wirbel

File:Lion's City.jpg

Einer Weltoffenen Stadt setzt ein Zeichen künstlerischer Freiheit. Sachsen und Dresden haben mehr zu bieten als Pegida und AfD. Mehr auch als kommunistische Linke Spinner. Hier können sogar die Busse aufrecht stehen im Gegensatz zu Politiker welche heute vergessen haben was sie gestern propagierten. Da kann nur Mut zugesprochen werden. Weiter so !

Redaktion/IE

MZ

Dresden hat ein Problem: Den Umgang mit der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Immer schon. Das Gedenken an Tausende Tote und die Vernichtung kulturhistorischer Schätze durch alliierte Bomber wird seit jeher instrumentalisiert: Die Nazis begründeten einen überzogenen Opfer-Mythos einer „unschuldigen Stadt“ noch kurz vor Kriegsende. Das DDR-Regime brandmarkte damit die Verbrechen des imperialistischen Klassenfeindes. Heute versuchen Neonazis und auch Rechtspopulisten, Kapital für ihre Ideologie oder geschichtsrevisionistischen Nationalismus aus dem 13. Februar 1945 zu schlagen.

Skulptur vor Freuenkirche: Drei hochkant aufgestellte Linienbusse sollen eine Brücke von Dresden nach Aleppo schlagen

Wie heikel der Umgang mit diesem Datum ist, verdeutlicht sich an der Skulptur „Monument“, die der syrische Künstler Manaf Halbouni zum 72. Jahrestag der Zerstörung Dresdens auf dem Neumarkt – direkt vor der Frauenkirche – errichtet. Drei hochkant aufgestellte Linienbusse sollen eine Brücke von Dresden nach Aleppo schlagen, wo Bewohner während der jahrelangen Kämpfe hinter solchen Fahrzeugen Schutz vor Heckenschützen suchten. Das Bild der Bus-Wracks in den Trümmern der syrischen Stadt ging 2015 um die Welt.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesem

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Fotoquelle: public domain
Author Der Busfreak at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Linke und Grüne wollen Gentest für Pappeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Heftiger Streit in der Bezirkspolitik um zwei Bäume,

die gefällt werden sollen. Mehrheit lehnt

neues Gutachten ab.

Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG

Zum Streit der LINKEN und GRÜNEN in Hamburg – Altona fällt mir nichts anderes  als ein altes Spiel aus Kindertagen ein. Es ist immer wieder interessant festzustellen wie weit sich unsere Politiker rückwärts bewegen. Da ist der Unterschied zwischen den Parteien sowie Regierung und Opposition nur äußerst gering. Bezeichnen wir die „Eliten in Nadelstreifen“ als Dumme Blagen, wäre dies eine Beleidigung für Kinder, aber nicht für Erwachsene Menschen welche unbedingt ernst genommen werden wollen. Ein schönes Zeichen mit welchen Themen sich „Schwachköpfe“ beschäftigen und dabei die Gelder von BürgerInnen verpulvern.

Klotz, Klotz, Klotz am Bein, Klavier vorm Bauch
wie lang ist die Chaussee?
Links ´ne Pappel, Rechts ´ne Pappel
in der Mitte ´nen Pferdeappel.
Und eins – und zwei – und drei – und vier
vorwärts, rückwärts, seitwärts ran.

Beim letzten Satz blieben alle stehen und bewegten den rechten Fuß, den Worten entsprechend noch vorn, hinten, zur seite und ran. Anschließend ging es wieder von vorne los.

Redaktion / IE

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Sind es nun seltene Schwarzpappeln oder doch nur Allerwelts-Pappeln, muss man sie schützen oder müssen sie weg, weil sie wegen ihres Altes umstürzen könnten? Um diese Fragen wurde jetzt in der Bezirksversammlung Altona heftig gestritten: Hintergrund: Ein kleiner Platz an der Erzbergerstraße in Altona soll umgestaltet werden – und dabei will das Bezirksamt die beiden alten Pappeln dort gleich mit fällen lassen. Sie hätten ihr maximales Lebensalter erreicht und müssten allein aus Sicherheitsgründen weichen, wie ein Baumgutachten festgestellt habe.

Doch gegen das Fällen gibt es heftigen Widerspruch von Anwohnern und Naturschützern. Die Linke formulierte daher einen Antrag und forderte ein weiteres Gutachten. Insbesonders dazu, ob es sich bei den Bäumen nicht doch um die seltene Art der Schwarzpappeln handele, die strenger geschützt werden müssten. So etwas kann aber nur durch einen regelrechten Gentest ermittelt werden, sagt die Bezirksverwaltung. Und der würde rund 1300 Euro kosten. Trotz Unterstützung durch die Grünen konnte sich die Linke mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Nun sollen dort junge Eichen als Ersatz gepflanzt werden.

Grüne hatte zuvor noch für eine Fällung gestimmt

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

Fot6oquelle : Autor – Gerhard kemmeEigenes Werk

  • CC0
  • File:Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG
  • Erstellt: 21. Oktober 2011

 

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Rückblick 44. Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2016

Umfrage: SPD fällt auf 22 Prozent

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Auch Union deutlich unter dem Ergebnis von 2013 / Linkspartei und Grüne gewinnen hinzu / FDP könnte wieder einziehen / AfD derzeit bei 11 bis 13 Prozent

Die SPD ist in einer Umfrage des Instituts Emnid auf 22 Prozent abgesunken – der tiefste Stand seit drei Monaten. Auch bei anderen Instituten stehen die Sozialdemokraten nur bei 22 bis 23 Prozent und damit klar unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl, als die Partei 25,7 Prozent erreichte. Alle anderen Parteien verzeichneten in der Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« keine Veränderungen.

Die Union kommt derzeit bei den führenden Umfrageinstituten auf Werte zwischen 30,5 und 34 Prozent, das ist ebenfalls klar weniger als die 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die Linkspartei erreicht 9 bis 11,5 Prozent und damit etwas mehr als die 8,6 Prozent der vergangenen Wahl. Die Grünen werden mit 11 bis 12 Prozent bewertet (2013: 8,4). Die FDP erreicht 5 bis 7,5 Prozent und würde diesmal den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Die Rechtsaußenpartei AfD kommt auf Werte von 11 bis 13 Prozent (2013: 4,7). nd/Agenturen

Quelle: ND >>>>> weiterlesen*

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„Merkel muss weg“
Demo Mehr Gegendemonstranten als Rechtsextreme

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ zogen Rechtsextreme durch Berlin. Die Zahl der Protestler sank von anfangs 500 auf 200 Teilnehmer. Bei der Auflösung einer Blockade gab es Festnahmen.

Weniger Rechtsextremisten als beim vorigen Mal hatten sich am Sonnabend versammelt, um zum vierten Mal in diesem Jahr unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin zu ziehen. Gegen 16 Uhr waren Schätzungen der Sicherheitsbehörden zufolge etwa 500 bis 600 Teilnehmer am Hauptbahnhof zusammengekommen, die meisten zugereist aus den östlichen Bundesländern.

Es sei eine Mischung aus Flüchtlingsfeinden, Pegida-Anhängern, „Reichsbürgern“, Hooligans, Landsmannschaften und „Identitären“, hieß es. Ihnen stand eine etwas größere Zahl von Gegendemonstranten gegenüber. Die Strecke war abgegittert, um Blockaden durch die linke Szene zu verhindern. In der Nähe des Kanzleramtes riefen die Demonstranten wieder „Merkel muss weg“ und zogen dann weiter zum Alexanderplatz.

Die Gegendemonstranten aus dem linken Lager hatten sich ebenfalls am Hauptbahnhof versammelt. Die Berliner Polizei war mit 1.100 Beamten auf einen Großeinsatz vorbereitet, darunter waren auch Hundertschaften aus Sachsen. Die rechte Demo sollte gegen 15 Uhr am Hauptbahnhof starten, um 16 Uhr sammelte man sich immer noch. Gegen die Merkel-Demo waren zwei Kundgebungen linker Gruppen angemeldet. In einem Aufruf heißt es: „Wir werden für eine solidarische und antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die Stirn bieten.“

Der Demonstrationszug verlief nach längeren Kundgebungen zunächst ohne größere Zwischenfälle. In der Friedrich- Ecke Torstraße war es den Gegendemonstranten dann doch gelungen, die Strecke zu blockieren, eine Stunde lief dort gar nichts. Demonstranten und Gegendemonstranten zeigten sich beide unnachgiebig, der Veranstalter des Zuges lehnte eine kurzfristige Änderung der Strecke ab. Schließlich wurde der Weg von der Polizei mit Gewalt freigeräumt, es kam zu Festnahmen. Zuletzt war die Zahl der Anti-Merkel-Protestler auf rund 200 geschrumpft. Gegen 20 Uhr endete der Protestzug auf dem Alexanderplatz, die übrig gebliebenen Teilnehmer sangen die erste Strophe des Deutschlandliedes.

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Ramelow: CSU-Kampagne wird der Linken nützen

05.11.2016 – 15:01 Uhr

Berlin (dpa) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Warnung der CSU vor einer rot-rot-grünen «Linksfront» nach der Bundestagswahl 2017 gelassen. Er geht davon aus, dass sie seiner Partei nutzen und nicht schaden wird. «Der beste Wahlkämpfer, den Die Linke und vorher die PDS hatte, war immer die Rote-Socken-Kampagne der Konservativen», sagte er dem Sender SWR. «Je mehr man vor uns gewarnt hat, desto mehr haben unsere Wählerinnen und Wähler erkannt, dass wir ihr Ankerpunkt sind.»

In der heutigen Zeit von der Linksfront zu reden, heiße, alte «Urängste» wieder zu schüren. «Nur ich kann immer nur den Hinweis geben: Der Kalte Krieg ist eigentlich vorbei.» Die CSU brauche zum Start in den Wahlkampf einen Gegner, sagte Ramelow, der früher Wahlkampfmanager der Linken war. «Horst Seehofer ist natürlich prädestiniert, bei jedem Stammtisch noch mal die verbalradikale Keule rauszuholen.»

Ramelow kritisierte auch die Absage der CSU an den sogenannten politischen Islam: «Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was der «politische Islam» ist. Terrororganisationen wie der IS missbrauchten den Gottesbegriff und mordeten im Namen Allahs: «Das hat doch mit Politik und Islam nichts zu tun. Das sind politische Strukturen, die Terroristen sind, und ich weiß nicht, warum man das jetzt dem Islam in die Schuhe schiebt.»

Martin Schutt / 05.11.16 / DPA

Quelle: Thüringer Allgemeine >>>>>> weiterlesen

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Linke bekommen neuen Chef

Alexander Ulrich und Jochen Bülow werden sich Macht in der Partei künftig voraussichtlich teilen

MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Linken stellen sich neu auf: Der bisherige Alleinherrscher Alexander Ulrich kandidiert zwar erneut als Nummer eins der Partei für den Bundestag – macht aber Ende des Monats als Landesvorsitzender Platz. Favorit für seine Nachfolge ist Jochen Bülow, Spitzenkandidat im zurückliegenden Landtagswahlkampf und bisher Pressesprecher der Partei.

„Er hat unter widrigen Umständen einen starken Wahlkampf geführt – das haben auch neutrale Beobachter anerkannt“, sagt Ulrich über Bülow. Mit den widrigen Umständen meint er die Konzentration auf das Flüchtlingsthema. Vor allem aber die Zuspitzung auf das Duell Malu Dreyer gegen Julia Klöckner. Auch überzeugte Parteigänger hätten ihm angekündigt, SPD zu wählen – um eine Ministerpräsidentin Klöckner zu verhindern.

An der Basis hat es Kritik gegeben

Ulrich selber sei über das Abschneiden nur bedingt enttäuscht gewesen: „Es wäre eine Sensation gewesen, wenn wir in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen wären – nun ist die Sensation halt ausgeblieben.“ An der Basis aber hat es Kritik gegeben. So ist die Mainzer Stadträtin Ilona Schäfer mit Verweis auf die Zustände im Landesverband aus der Partei ausgetreten.

Die Kritik von der Basis begleitet Ulrich durch seine politische Arbeit. Bemängelt wurde ein autoritärer Führungsstil. Ulrich selber sieht die Kritik gelassen: „Wir haben bei inhaltlichen Beschlüssen Ergebnisse von 90 Prozent plus X.“ Streit gebe es immer nur bei Personalentscheidungen. „Die Kritik hat daher auch viel damit zu tun, dass jemand selbst dahin will, wo andere sind.“

Quelle : Allgemeine Zeitungen >>>>> weiterlesen

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„Wer sich illegal auf den Weg macht,
wird nicht durchkommen“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat auf dem CSU-Parteitag in München einen Kursschwenk der EU-Politik gefordert, weil ansonsten die Zahl der Flüchtlinge und Migranten wieder zunehmen würde.

Die Schließung der Balkanroute habe die Zahl der über Griechenland kommenden Menschen zwar erheblich reduziert, sagte Kurz. Die Politik müsse aber neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen endlich klar sagen: „Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, der wird nicht nach Mitteleuropa durchkommen.“

Hintergrund ist die in diesem Jahr gestiegene Zahl von Menschen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika nach Italien gekommen sind. „Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen“, warnte der Politiker der konservativen ÖVP. Die Schlepper würden deshalb weiter viel Geld verdienen. Die Zahl der Toten werde nicht sinken.

Der Chefdiplomat kritisiert den Kurs der Bundesregierung seit Monaten. Kurz dankte der CSU für Unterstützung für den von ihm vorgeschlagenen härteren Kurs. Er forderte, dass konservative Parteien in der EU das Migrationsthema nicht rechten und linken Parteien überlassen dürften.

In Österreich steht die Regierungspartei ÖVP unter erheblichen Druck der rechtspopulistischen FPÖ, die in der Opposition ist. Nach der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 4. Dezember könnte mit Norbert Hofer erstmals ein Vertreter der Rechtspopulisten Staatsoberhaupt werden.

Türkei „entwickelt sich immer weiter weg“

Quelle: Welt >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle :  Autor : Gerhard MesterGerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

  • CC BY-SA 4.0
  • File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
  • Created: 26 October 2012

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EU – Abwendung von Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

EU: Die nationalistische Blockade

File:20151029 Inflatable boat with Syrian Refugees Skala Sykamias Lesvos Greece.jpg

von Steffen Vogel

Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt. Er leitet nach eigener Einschätzung die „Kommission der letzten Chance“.  Tatsächlich kulminieren derzeit drei dramatische Entwicklungen: die kaum gelöste Flüchtlingsfrage, der neu aufflammende Streit um die Kürzungsauflagen für Griechenland und der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Ihr geballtes Auftreten stellt die Union vor die Zerreißprobe. Und sie alle wurzeln im bedrohlichen Anwachsen des nationalen Egoismus, der gemeinsame Lösungen zunehmend erschwert.

Genau dieser Zug ins Nationale bescherte Europa das beschämende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Da zahlreiche Länder aktiv die europäische Solidarität verweigerten, reichte es in Brüssel am 18. März nur zu einem schlechten Kompromiss. Das autoritäre Regime in Ankara sorgt nun dafür, dass in den meisten EU-Staaten weniger Flüchtlinge eintreffen und verschafft so all jenen Regierungen eine Atempause, die öffentlich stark unter Druck geraten waren, darunter die Berliner Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Auch das Schengener Abkommen erhält so eine Gnadenfrist: Die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb der EU ist immerhin vorerst abgewendet worden – und damit eine ökonomisch empfindliche und symbolisch schwerwiegende Niederlage. Europas Wirtschaft basiert auf ungehindertem Warenverkehr, und die Bewegungsfreiheit seiner Bürger steht wie kaum etwas anderes für die Einigung des Kontinents.

Doch wie lange dieser Aufschub währt, ist offen. Denn das Abkommen droht an den gleichen nationalistischen Fliehkräften zu zerbrechen, die es zunächst überhaupt nötig gemacht hatten – und die auch bei den anderen drängenden Fragen an der Statik des europäischen Hauses zerren. Gelingt es der EU daher nicht, die gekaufte Zeit für tragfähige Lösungen zu nutzen, könnte 2016 den Anfang vom Ende des vereinten Europas einläuten.

Das humanitäre Scheitern

Dessen humanitärer Anspruch hat allerdings schon jetzt massiv gelitten. Denn die Leidtragenden des Türkei-Abkommens sind einmal mehr die Flüchtlinge. Menschen, die der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entronnen sind und ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiert haben, werden nun in die Türkei transportiert – im Austausch für eine gleiche Zahl Syrer, die dort bereits in Lagern leben. Allein um Nachahmer abzuschrecken, werden also alle Flüchtlinge, die jetzt noch nach Griechenland übersetzen, zu illegalen Einwanderern erklärt. Aus den sogenannten Hotspots sind damit de facto Gefangenenlager geworden, weshalb sich das UNHCR weigert, dort weiter tätig zu sein.

Von einer individuellen Prüfung des Asylantrags kann in diesen Einrichtungen keine Rede mehr sein: Human Rights Watch berichtet von Entscheidungen im Schnellverfahren, bei denen „Menschenrechte auf der Strecke“ bleiben.  Obendrein gilt das Abkommen nur für Syrer, deren angemessene Versorgung die Türkei gegenüber Brüssel zugesichert hat – doch selbst die ist nicht garantiert: Amnesty International spricht von Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Schutzsuchende aus Afghanistan oder dem Irak wiederum sind umso mehr einer Regierung ausgeliefert, deren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Türkei ist kaum jener sichere Drittstaat, als der sie eingestuft worden ist.  Folglich verharren auch viele Syrer lieber unter den unwürdigen Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, als den Zusicherungen Ankaras zu vertrauen.

Die ursprünglich von der Bundesregierung favorisierte Lösung sah vor, die Flüchtlinge von den Hotspots aus in der EU zu verteilen. Zwar hatte auch dieser Plan massive Schwächen: Den Flüchtlingen wäre die gefährliche Überfahrt nicht erspart geblieben und sie wären möglicherweise einem Land zugewiesen worden, das sie selbst nicht angesteuert hätten (etwa weil sie anderswo auf familiäre Netzwerke zurückgreifen könnten). Dennoch wäre unter diesen Bedingungen die Abschottung der EU nicht so radikal ausgefallen wie jetzt. Außerdem hätte die Regelung nicht nur für Syrer gegolten.

An der Festung bauen

Aber selbst diese unvollkommene Lösung scheiterte an der Blockade einzelner EU-Mitglieder, allen voran der Viségrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Insbesondere Budapest und Bratislava verwahrten sich schon im Herbst 2015 lautstark gegen jegliche Quotenregelung. Später plädierten auch die Staaten entlang der Westbalkanroute sowie Österreich deutlich für Abschottung. In Wien erklärte die damalige konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unverblümt: „Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung.“ Ganz auf dieser Linie plant ihre Regierung selbst noch nach Unterzeichnung des Türkei-Abkommens eine Barriere am Brenner in Richtung Italien. Damit soll eine mögliche Ausweichroute der Flüchtlinge vorsorglich geschlossen werden – selbst wenn Rom protestiert.

Angesichts dessen ist das jetzige Abkommen tatsächlich eben jener Minimalkompromiss, den die EU momentan erreichen konnte – und er geht eindeutig zu Lasten der Flüchtlinge. Zugleich bietet er keine dauerhafte Lösung, denn diese inhumane Regelung dürfte schlicht nicht funktionieren. So gibt es längst – ungleich gefährlichere – Ausweichrouten, weswegen Brüssel schon die nächsten noch fragwürdigeren Abkommen vorbereitet, unter anderem mit dem failed state Libyen und offenbar sogar mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan.

Die eigentliche politische Bewährungsprobe betrifft jedoch das Kernstück des Abkommens. Für 72 000 abgeschobene Syrer sollen ebenso viele aus der Türkei in die EU geholt und dort verteilt werden. Diese Zahl ist jedoch bei weitem zu niedrig. Die UNO etwa drängt den Westen darauf, mindestens zehn Prozent all jener Flüchtlinge aufzunehmen, die in den Nachbarländern Syriens Zuflucht genommen haben – das wären derzeit 480 000 Menschen. Zugleich liegen mit dem geplanten Austausch genau jene Quoten wieder auf dem Tisch, gegen die vor allem die Viségrad-Staaten Sturm gelaufen waren. Damit zeichnet sich neuer Streit ab. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU daher endlich die Lähmung durch nationale Egoismen überwinden. Letztere verhindern nicht nur einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen, sondern sie stehen auch hinter den meisten aktuellen Krisen der Union.

Abwendung von Europa

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ggia

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Erdogans »Neue Türkei«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

und der Krieg gegen die Kurden

File:Fêkîfroş.jpg

 von Gülistan Gürbey

Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod. Die türkische Regierung reagierte umgehend, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilte mit, dass die türkische Artillerie nach dem Anschlag rund 500 Mal Stellungen des IS auf syrischer Seite beschossen habe.

Noch bis zum Sommer 2015 stand die türkische Regierung unter interner und internationaler Kritik, überhaupt nicht gegen den IS vorzugehen, sondern diesen zu dulden oder gar (stillschweigend) zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung dem IS lange Zeit ganz bewusst Bewegungsspielraum, um so das Assad-Regime zu bekämpfen – wie auch die syrischen Kurden unter der Führung der PYD (Demokratische Unionspartei), die der türkisch-kurdischen PKK nahesteht.

Die ersten beiden Anschläge des IS in der Türkei trafen denn auch prompt kurdische und linke Kräfte: Am 20. Juli 2015 wurden in Suruc 32 Menschen getötet, die Aufbauarbeit im vom IS befreiten syrisch-kurdischen Kobane leisten wollten, und am 10. Oktober 2015 wurde in Ankara eine von der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) organisierte Friedensdemonstration getroffen, dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Trotz des jüngsten Anschlags bleibt noch abzuwarten, wie entschieden die türkische Regierung den IS bekämpfen will – im Gegensatz zur unerbittlichen Haltung gegen die Kurden, die im anhaltenden Krieg gegen die PKK zum Ausdruck kommt.

Diesen betreibt die Türkei seit Mitte Februar auch direkt auf syrischem Gebiet: Mit Kampfbombern und Artillerie griff die türkische Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an – und damit jene, die sich in erster Linie dem IS in Syrien entgegenstellen.

Bereits seit Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezialeinheiten und schweren Waffen kurdische Städte im Südosten des Landes unter Beschuss. Ziel ist es, die PKK und ihre städtische Jugendorganisation YDG-H zu eliminieren. Diese haben ihrerseits den Krieg in die Städte getragen und vielerorts die Selbstverwaltung bzw. Autonomie ausgerufen.

Nun fordert der radikale Gegenschlag der Regierung Davutoglu zunehmend Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International beanstanden massive Menschenrechtsverletzungen durch das unverhältnismäßige und harte Vorgehen der Spezialeinheiten von Armee und Polizei. Nach ihren Angaben wurden bereits mehr als 150 Zivilisten getötet, darunter Kinder, Frauen und Alte. 200 000 Kurden befinden sich auf der Flucht.

Betroffen sind vor allem jene Städte und Provinzen, in denen die Unterstützung für die PKK und die HDP besonders groß ist. Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung wurde über Wochen eine totale Ausgangssperre in sieben Städten verhängt, unter anderem in Diyarbakir, Sirnak, Mardin und Hakkari. Die Armee geht in den Wohngebieten mit Militärpanzern, Spezialeinheiten und Scharfschützen vor, während der Bevölkerung der Zugang zu existenzieller Grundversorgung (Strom, Wasser, Lebensmittel) verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt völlig abgeschnitten wird. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst; und weil die Sicherheitskräfte die medizinische Versorgung verhindern, sterben immer mehr Zivilisten an ihren Verletzungen.

Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte totale Krieg trifft aber auch die HDP und ihre Bürgermeister. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 war die HDP ins Visier der Regierung geraten. Mit verbalen Attacken („politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“) wurde sie öffentlich zur Zielscheibe, was sich in Hunderten von Übergriffen auf HDP-Büros niederschlug (darunter ein Bombenanschlag auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Diyarbakir).

Hinzu kommen massive strafrechtliche Repressionen: Gegen den Covorsitzenden Selahattin Demirtas und weitere HDP-Politiker laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Betroffen sind auch zahlreiche HDP-Bürgermeister. Sie bilden den Nukleus der Partei. Ihre erfolgreiche lokale Politik schlägt sich in kommunalen Wahlsiegen nieder. Viele von ihnen haben die jüngste Ausrufung der Selbstverwaltung mitgetragen und stehen daher im Visier der Regierung. Sie wirft den Bürgermeistern unter anderem vor, Finanzmittel aus Ankara zur Unterstützung des Terrorismus verwendet zu haben. Zahlreiche Bürgermeister wurden bereits ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Nun plant die Regierung, an ihrer Stelle staatliche Verwalter einzusetzen und ihnen die Kontrolle und Verwaltung zu übergeben. Dass auf diese Weise die demokratisch legitimierten Errungenschaften kurdischer Politik von heute auf morgen zunichte gemacht werden, würde die HDP um Jahre zurückwerfen. Ein Ende der Gewalteskalation ist nicht absehbar, legt man die Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert.“ Sollte ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, dann nicht mehr mit PKK und HDP, sondern mit anderen kurdischen Akteuren – darauf scheint die neue Strategie der Regierung ausgerichtet zu sein.

Der Krieg in den Städten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC BY-SA 3.0

Beschreibung
English: Kurdish greengrocer
Urheber Dûrzan

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Die Cäsium-Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

Generation Tschernobyl

File:Chernobyl Exclusion Zone (2015) 04.JPG

von Klaus Theweleit

 Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.

Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.

Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.

Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.

Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.

Glaube an die Revolution

Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.

Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.

Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.

Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.

Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.

Hyperobjekt Tschernobyl

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Beschreibung
Deutsch: Tschernobyl-Sperrzone.
English: Chernobyl Exclusion Zone.

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Das erste Erfolgserlebnis ihres Lebens ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

Vertrauen ist Verhandlungssache

File:JCH 6442 (22802505643).jpg

von Bernhard Pötter

Im Dezember wäre das Klimaabkommen von Paris fast gescheitert und wurde von einer Politik des Vertrauens gerettet. Nun wird der Deal besiegelt.

Am Samstag, dem 12. Dezember 2015, gegen Mittag, weiß Laurent Fabius, dass er gerade Geschichte schreibt. Der französische Außenminister, ein kleiner Mann mit Halbglatze und breitem Lächeln, hat bei der Klimakonferenz ein eigenes Büro. Es liegt im „petit Quai d ’ Orsay“, einem mobilen Bürotrakt, der als „kleines Außenministerium“ extra für die Konferenz erbaut wurde. Teppichböden liegen hier, Bilder hängen an den Wänden, draußen: Buchsbäumchen und Springbrunnen.

Gerade hat Fabius als Präsident der UN-Klimakonferenz den entscheidenden Vertragsentwurf für ein neues Abkommen vorgelegt. „Unser Text ist die bestmögliche Balance“, hat er den übermüdeten Delegierten aus 195 Staaten zugerufen, die sich im Plenarsaal über die 31 eng beschriebenen Seiten beugen. „Heute ist für uns alle der Moment der Wahrheit.“

Das gilt auch für ihn und sein Team, das seit Monaten auf diesen Moment hingearbeitet hat. Jetzt hoffen sie, dass ihr Text für alle Staaten so weit akzeptabel ist, dass sie nicht rebellieren.

Fabius verbreitet Zuversicht. Er hat den Delegierten drei Stunden Zeit gegeben bis zur Abstimmung. Dann hat er sie zum Mittagessen geschickt. Einen seiner wichtigsten Helfer, den deutschen Staatssekretär Jochen Flasbarth, hat er schon nach Berlin verabschiedet. Nach zwei Wochen Dauerstress will sich Flasbarth am Abend beim Konzert der Band Erdmöbel erholen.

Die US-Delegation hat ein Problem

Da meldet sich um kurz vor 13 Uhr US-Außenminister John Kerry, der die amerikanische Delegation leitet. Die Amerikaner haben „ein ernstes Problem mit dem Text“.

Paris ist nicht irgendeine Konferenz. Hier soll 21 Jahre nach der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention endlich ein weltweiter Vertrag geschlossen werden, der ab 2020 alle Länder der Welt zum Klimaschutz verpflichtet: weg von Kohle und Öl, Rettung der Wälder, mehr Geld für die Armen, mehr Gerechtigkeit. Bisher ist das noch nie gelungen.

2009 ist der erste Versuch dazu in Kopenhagen gescheitert; am Unwillen, an der schlechten Vorbereitung der Dänen. Und am Misstrauen.

Klimaverhandlungen, COPs im UN-Jargon, sind seltsame Veranstaltungen. Irgendwo zwischen Abrüstungsverhandlungen und absurdem Theater. Sie sind der Versuch, ohne eine Weltregierung die Welt zu regieren. 195 Länder sollen einen Konsens finden, die sich sonst nicht über den Weg trauen. Immer schwingen bei den Debatten globale Machtansprüche und das Erbe des Kolonialismus mit, der Frust von Jahren des Stillstands und die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg. Nichts ist so nötig wie Glaubwürdigkeit, denn niemand kann zu irgendwas gezwungen werden.

Wenn es also in Paris Fortschritt geben soll, müssen Diplomaten, die ihr Gegenüber und dessen Argumente seit Jahrzehnten kennen, neues Vertrauen fassen. Aber wie genau geht das? Der Druck ist riesig: Alle kennen die Fakten der Wissenschaftler. Alle wissen, dass sie sich gemeinsam bewegen müssen. Aber ohne das Zutrauen, dass der andere gleichzeitig springt, gibt kein Diplomat einen Millimeter Boden auf.

Für diese Seelenmassage ist Fabius zuständig, der als Präsident der Konferenz eigentlich machtlos ist. Wenn er in die Geschichtsbücher eingehen will, ist er zum Erfolg verdammt. Er weiß: Dafür muss er zwei Wochen lang loben, zuhören, trösten, schmeicheln – und im richtigen Moment zupacken.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches

Die Franzosen haben für den Erfolg von Paris geschätzte 30 Millionen Euro investiert. Die Organisation ist perfekt. Trotz verschärfter Auflagen drei Wochen nach den Terrorangriffen in Paris gibt es an den Sicherheitsschleusen kaum Schlangen; überall stehen freundliche Helferinnen und Helfer, Hybridbusse und Vorortzüge bringen die 40.000 Teilnehmer ans Ziel. In einem Glaskasten zaubern Bäcker des Gourmet-Boulangers „Paul“ täglich 1.000 duftende Baguettes vor den Augen der Delegierten. Monatelang haben Laurent Fabius und sein Präsident François Hollande als Gastgeber eine Koalition der Willigen aus Politik, Wirtschaft, Umweltgruppen und Kirchen geschmiedet. Noch nie war ein Klimagipfel besser vorbereitet.

Und trotzdem wäre Paris beinahe zu einem zweiten Kopenhagen geworden. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit stand die Konferenz an diesem Nachmittag kurz vor dem Scheitern. Gerettet wurde sie durch gute Vorbereitung und kluges Verhandeln, vor allem aber: durch gegenseitiges Vertrauen.

Sonst ist „Trust among the parties“ auf Klimakonferenzen eher selten. Da versteckt sich hinter formeller Höflichkeit oft Frust über Verletzungen der Vergangenheit. Da werden schwache Länder eiskalt ausgebootet, da bestimmt der größte Bremser das Tempo, da haben am Schluss alle schlechte Laune.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches. In Paris sollen sie sich wohlfühlen.

Die Weltrettung gibt es nur im Konjuktiv

Fabius ist seit dem Alarm der Amerikaner angespannt. Er berät sich mit einer kleinen Frau mit weißen Haaren und einem gewinnenden Lächeln: Klimabotschafterin Laurence Tubiana, 63, vormals Chefin des Pariser Thinktanks IDDRI, eine Ökonomin und Insiderin der Klimapolitik. Sie hat die Konferenz minutiös vorbereitet. Ihr Stab von Dutzenden Experten hat alle Klimakonferenzen im Detail studiert, in Planspielen die taktischen Manöver der verschiedenen Lobbys und Staatengruppen vorausgedacht und Verhandler der wichtigsten Staaten schon lange vor der Konferenz zu vertraulichen Treffen zusammengebracht. Überall auf der Welt haben Fabius und Tubiana an zwei Dingen gearbeitet: Transparenz und Vertrauen. „Es wird keine Hinterzimmerdeals geben“, betonen sie bei jeder Gelegenheit.

Genau danach sieht es aber an diesem Samstagnachmittag plötzlich aus. In dem Textentwurf steht unter Artikel 4.4.: Die Industrieländer „werden weiterhin die Führung bei der Anwendung von Reduktionszielen übernehmen“. Im englischen Text: „shall take the lead“. Die US-Delegation läuft Sturm. Der Text sei nicht abgestimmt. Bisher stand in allen Papieren an dieser Stelle: „should take the lead“ – „sollten“ statt „werden“. Mit dieser Festlegung kann sich Präsident Barack Obama im von Republikanern dominierten US-Kongress nicht blicken lassen. Die Delegation um Kerry macht klar: Die Rettung der Welt gibt es nur im Konjunktiv.

Außerhalb des engsten Verhandlungskreises bleibt alles ruhig: Viele Delegationen, Journalisten und Umweltgruppen beugen sich zunehmend begeistert über den Text des Abkommens, der den Klimaschutz deutlich schärfer formuliert als die Entwürfe davor. Fabius und Tubiana telefonieren jetzt hektisch. Wie kommt das „shall“ in den Text? Und wie kommt es da wieder raus? Der Delegierte eines Entwicklungslandes sagt zu einem US-Verhandler: „Das ‚ shall ‘ ist der Grund, warum wir mit dem Text einverstanden sind“ – „Das ist völlig verrückt“, sagt der Amerikaner. „Wir haben dem niemals zugestimmt.“

Der Vertrag ist ein Meisterwerk der Klima-Diplomatie

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Author Presidencia de la República Mexicana

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Die imaginierte Furcht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

File:Dealey Plaza on November 22, 1963 after the assassination of US president John F. Kennedy.jpg

Die imaginierte Furcht

Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.

von Klaus Hillenbrand

„Mit den Waffen der Wahrheit und Thatsachen wollen wir unsere Gegner bekämpfen und ihren, nach unserer festen Überzeugung verderblichen Bestrebungen entgegentreten. Nicht darauf kommt es an, die Gegner persönlich anzugreifen, sondern die innere Unwahrheit ihrer Bestrebungen und die Gefahr ihrer hetzerischen Agitationen darzuthun.“

Diese Zeilen erschienen am 1. Oktober 1891. 126 Jahre sind vergangen, seit sich im deutschen Kaiserreich 1890 der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ gründete. Ziel seiner honorigen Mitglieder war es, die wachsende Judenfeindschaft wissenschaftlich zu widerlegen. Was das mit der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2016 zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick erscheint.

Natürlich lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Verhältnis eins zu eins übertragen. Die Zeiten waren andere, der moderne Antisemitismus ist eine besondere Spielart des Rassismus, der sich gegen einen Teil der angestammten deutschen Bevölkerung wandte, und niemand möchte den Wählern der AfD unterstellen, sie planten analog zu den Nazis einen Massenmord an Einwanderern.

Doch augenfällig sind auch gewisse Übereinstimmungen. Damals wie heute wenden sich Kreise des deutschen Bürgertums gegen eine bestimmte Gruppe hier lebender Menschen. Damals wie heute werden sie dabei von einer imaginären Furcht vor dem Fremden, Andersartigen getrieben. Sie plagen nicht die Tatsachen und objektive Probleme, die sich durch Einwanderung – damals etwa von Ostjuden ins Kaiserreich, heute vom Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik – zweifellos ergeben.

Subjektive Bedrohung

Vielmehr begreifen sie die Migrationsbewegung als eine subjektive Bedrohung ihres bisherigen Lebensstils. Diese Fremdenfurcht wird getrieben von weiteren, scheinbar schwer zu durchschauenden politischen und wirtschaftlichen Prozessen, die die eigenen Ersparnisse zu bedrohen scheinen, oder internationale Verwerfungen, die den Traum vom „trauten Heim, Glück allein“ brüchig erscheinen lassen.

Aus diesen Unsicherheiten erwächst die Furcht vor Neuem, Unbekanntem. Als scheinbare Lösung erscheint die radikale Ablehnung der Fremden, verbunden mit dem imaginären Glauben, weite Kreise von Politik, Wirtschaft und Medien hätten sich gegen den weiteren Fortbestand des glückseligen Vergangenen verschworen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle. Wikipedia – Gemeinfrei

Urheber Frank Cancellare

Ein Ehepaar aus Dallas versucht seine Kinder Sekunden nach dem Attentat auf John F. Kennedy zu schützen.

Bill and Gayle Newman fell on the grass sheltering their children, north of Elm Street seconds after the assassination of U.S. President John F. Kennedy in Dallas, Texas, fearing that they were in the line of fire. Photographer Frank Cancellare urged them to to stay prone while he took this photo less than a minute later.

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Daimler gegen Umweltverband

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2016

„Man droht uns mit Vernichtung“

von Malte Kreutzfeldt

Die Personalabteilungen der größten Deutschen Firmen scheinen sehr gut eingekauft zu haben. Einen interessanten Artikel lesen wir hier:

Nach den Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe droht Daimler mit einer Klage. Das sei beispiellos, sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch.

taz: Herr Resch, ich würde mit Ihnen gern über den Abgasskandal sprechen – und auch über die Rolle, die Daimler darin spielt. Oder bringe ich Sie damit ins Gefängnis?

Jürgen Resch: Ich hoffe, nicht. Aber aufpassen muss ich schon. Wenn ich aus einem Brief zitiere, den Daimler der Deutschen Umwelthilfe geschickt hat, drohen mir sechs Monate Haft oder 250.000 Euro Strafe. Das steht in einer einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin auf Antrag des Daimler-Anwalts gegen die Deutsche Umwelthilfe erlassen hat. Weil ich diese Summe nicht bezahlen könnte, liefe es auf Gefängnis hinaus. Wir ziehen gegen dies Verbot vor Gericht, denn wenn der Konzern damit durchkommt, würde das uns und andere Umweltverbände handlungsunfähig machen.

In dem Brief, um den es ging, hat Daimler gedroht, Sie auf Schadenersatz zu verklagen, wenn Sie auch nur den Eindruck erwecken, dass das Unternehmen Abgaswerte manipuliert. Ist Ihnen so etwas schon mal passiert?

Ich habe in meinen 29 Jahren bei der Deutschen Umwelthilfe viele Bedrohungen aus der Industrie erlebt. Aber so einen dreisten Versuch, einen Verband von seiner Arbeit abzuhalten, noch nie. Gedroht wird eindeutig mit der Vernichtung unseres Verbands. Denn wenn man uns dafür haftbar machen würde, dass die Mercedes-Verkaufszahlen zurückgehen oder der Aktienkurs abrutscht, geht es schnell um einen Streitwert von einigen Hundert Millionen Euro. Im Fall eines Prozesses müssten wir dafür mehr Geld zurückstellen, als der Verband schultern kann. Wir müssten Konkurs anmelden.

Warum, glauben Sie, reagiert das Unternehmen so extrem?

Es zeigt jedenfalls, dass das Haus Daimler hochgradig nervös ist. In Abgastests von uns, aber auch von anderen Akteuren gab es bei Mercedes-Modellen besonders starke Überschreitungen der Grenzwerte, in den USA gibt es eine erste Sammelklage. Und zwischenzeitlich hat das Unternehmen unseren Vorwurf bestätigt, dass es eine Abschalteinrichtung verwendet.

Uns gegenüber hat der Konzern aber erklärt, das sei durch eine Ausnahmeregelung in der EU-Richtline gedeckt: Um bei niedrigen Temperaturen Schäden am Motor zu verhindern, sei eine Drosselung der Abgasreinigung zulässig.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Sauberes Abgas nur im Sommer?

 Abgasmessungen bei Daimler

 von Malte Kreutfeldt

Die Abgasreinigung in Mercedes-Autos wird bei Kälte zum „Motorschutz“ reduziert, sagt Daimler. Aber passiert das schon bei zu hohen Temperaturen?

Nachdem bei Mercedes-Fahrzeugen im Dezember dramatisch überhöhte Stickoxidwerte im Abgas gemessen wurden, hat der Hersteller Daimler zunächst jegliche „Manipulation“ der Werte abgestritten. Anders als bei Volkswagen, wo die Abgasreinigung außerhalb von Prüfständen abgeschaltet wurde, sei bei Mercedes keine Abschalteinrichtung (“Defeat Device“) zum Einsatz gekommen, so der Konzern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Foto User:Enslin am 17-7-2005 Stuttgart-Untertürkheim –/– CC BY-SA 3.0

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Lust auf eine gemeinsame Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2016

Ein futuristischer Entwurf für europäische Grenzenlosigkeit

von Ulrike Guérot und Robert Menasse

Staatsgrenzen sind Realität – und für die meisten Menschen etwas Selbstverständliches und geradezu Notwendiges. Aber wie normal sind Grenzen wirklich? In der politischen Psychologie ist sogar die Schizophrenie normal: Ist der Bürger zu Hause, will er die Grenzen seines Staates bestens geschützt und schärfstens kontrolliert wissen. Begibt er sich aber auf Reisen, sollen die Grenzen möglichst durchlässig, ja am besten unsichtbar sein. Er will an Grenzen nicht aufgehalten werden, aber er will, dass andere, die in sein Land kommen, an Grenzen aufgehalten und möglichst zurückgewiesen werden. Das Fremde will er am Zielort seiner Reise als „interessante andere Kultur“ erleben, aber zu Hause empfindet er das Andere als Bedrohung „seiner Kultur“.

Der Bürger kann euphorisch werden, wenn Grenzen plötzlich verschwinden, wie es etwa beim Fall der Berliner Mauer war, überhaupt beim Fall des Eisernen Vorhangs, aber er will die Grenze wieder zurück, wenn Menschen von „drüben“ womöglich herüberwollen, auf seinen Arbeitsmarkt. Er selbst fährt „hinüber“, wenn er drüben billiger konsumieren kann, aber er versteht nicht, dass Menschen „herüber“wollen, um hier besser zu verdienen. Der besorgte Bürger kann, wenn es um seine Menschenrechte geht, fehlerfrei zitieren, dass sie „universal“ seien, gegenüber anderen aber will er sie als bloßes nationales Recht verteidigen.

Das ist gegenwärtige „Normalität“.

Historisch allerdings sind politische Grenzen alles andere als normal. Im Gegenteil: Das System der politischen Grenzen, die heute mehrheitlich als normal angesehen und wieder errichtet und verteidigt werden, ist die historische Ausnahme und wird in absehbarer Zeit auch wieder als kurzer historischer Sonderfall gesehen werden.

Die sogenannten vier Freiheiten (Personenfreizügigkeit sowie Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Kapital) sind die größte Errungenschaft des europäischen Einigungsprojekts nach dem Krieg, aber sie sind kein Novum in der europäischen Geschichte, sondern bloß ein Schritt zur Wiederherstellung historischer Normalität: Denn Grenzenlosigkeit gab es in Europa die längste Zeit, vom Mittelalter bis weit ins 19. Jahrhundert hinein.

Selbst in den Zeiten der deutschen Kleinstaaterei: Da gab es in der Regel Zollgrenzen, aber keine Reisegrenzen. In seinem Stück „Leonce und Lena“ machte sich Georg Büchner darüber lustig, wie viele Grenzen man in deutschen Landen bei einem Nachmittagsspaziergang überqueren konnte, ohne es zu merken.

Im Mittelalter wanderte der deutsche Reichstag und versammelte die deutschen Kurfürsten in verschiedenen europäischen Städten von Luxemburg bis Prag, die heute nicht alle unbedingt innerhalb der Grenzen der heutigen Bundesrepublik liegen. Die mittelalterlichen Studierenden zogen ihren Lehrern hinterher von Rotterdam bis Bologna. Allenfalls Kultur-, Küchen-, Sprach-, Religions- oder geografische Grenzen, nicht aber nationale Grenzen waren in Europa wichtig und augenfällig, aber diese kulturellen Grenzen trennten nicht; im Gegenteil, sie verbanden Europa.

Selbst topografische Grenzen wie Flüsse oder Berge schafften es nicht, einheitliche Kulturräume zu trennen: Die Basken leben südlich und nördlich der Pyrenäen; die Tiroler südlich und nördlich des Brenners. Der Rhein wiederum entwickelte sich nie zur nationalen Grenze Frankreichs. Sprach- und Religionsgrenzen teilten und teilen Deutschland, ohne je zu politischen Grenzen zu werden. Gleichzeitig konnte man auf Schienen, die Hunderte von Kilometer lang grenzenlos waren, vom Habsburger Herzland durch Böhmen und Mähren nach Galizien fahren.

Vor 1914 hat man kein Visum gebraucht, um mit der Droschke von Paris nach Moskau zu reisen und in Berlin die Pferde zu wechseln, wie Stefan Zweig schrieb. Man musste damals auch kein Geld wechseln – die Gulden nicht und nicht die Taler – oder wäre gar ins „europäische Ausland“ gereist, wenn man die Postkutsche von Wien nach Lemberg nahm und zwischendurch in Budapest haltmachte. „Ausland“, schrieb Heinrich Mann, „war vor 1914 bloß eine Redensart.“ Und man konnte ohne Visum von Moskau aus in die Sommerfrische nach Baden-Baden oder Nizza reisen; oder von Berlin an die Kurische Nehrung. Oder auch von Belgrad nach Sofia. Und für alle, die heute ihren Pass für etwas völlig Normales und Notwendiges halten: Das, was wir heute unter einem Pass verstehen, gibt es erst seit dem 21. Oktober 1920.

Damals definierte der Völkerbund, wie ein „Passport“ ausgestattet und beschaffen sein müsse, um von den Staaten der Welt als Reise- und Grenzübertrittsdokument anerkannt zu werden. Interessant (und leider vergessen) ist die Präambel, die der Völkerbund der Definition eines international anerkannten Passes voranstellte, nämlich dass die Einführung des Passes nur vorläufige Gültigkeit habe, bis zum „complete return to pre-war conditions which the conference hopes to see gradually re-established in the near future“.

Globales Nomadentum nicht nur für Konzerne

Die heutige grenzenlose „Schengen-Zone“ als historische Einmaligkeit, als geradezu revolutionäre Errungenschaft der jüngeren europäischen Integrationsgeschichte zu sehen, ist darum irreführend. Im Gegenteil: Die Erinnerung daran, dass jahrhundertelang europäische Grenzenlosigkeit selbstverständliche Normalität war, ist wichtig, um überhaupt diskutieren zu können, was dieser europäische Raum heute sein soll, nämlich was er immer schon war: ein Palimpsest aus Grenzen, die aber keine sind, sondern die lediglich die Kulturräume definierten, die aus der kulturellen Vielfalt in Europa immer den einen europäischen Raum gemacht haben.

Sich daran zu erinnern, ist auch wichtig, um diskutieren zu können, wie dieser europäische Raum mit der Flüchtlingsfrage umgehen kann – und sollte.

Würden die Europäer die europäische Geschichte kennen und nicht bloß das, was sie kennen, für normal halten, dann hätten sie selbstverständlich diesen Wunsch: den jahrhundertelangen historischen Normalzustand von Grenzenlosigkeit in Europa wieder zu errichten, der erst durch die zwei Weltkriege, den „zweiten Dreißigjährigen Krieg“ Europas, im 20. Jahrhundert brutal und blutig zerstört wurde. Genau davon aber entfernt sich die EU heute in rasantem Tempo, und zwar nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise, die zum Anlass genommen wird, wieder an das finsterste Kapitel der Geschichte der europäischen Neuzeit anzuschließen: durch Grenzkontrollen, Grenzsperren, gar durch Bau von Zäunen und Mauern innerhalb Europas.

Tatsächlich ist im europäischen Diskurs schon früher die Ambition verloren gegangen, die EU als Projekt zu sehen, dessen Gründungsabsicht es war, Europa wieder zu europäisieren und die Nationalstaaten zu überwinden. Das hat viele Gründe: Die gegenwärtigen politischen Eliten sind zu jung, um die Gründungsabsicht des europäischen Projekts mitbekommen zu haben, aber sie sind zu alt, um sich etwas anderes vorstellen zu können als das Gewohnte, das nationale System, in dem sie ihre Karrieren gemacht haben. Irgendwie wissen sie oder wird ihnen gesagt, dass ein vollständiges Scheitern der Union zu schwerem ökonomischem Schaden führen würde – für ihre jeweilige Nationalökonomie. Bei allem anderen aber könne und müsse man bei Bedarf wieder Abstriche machen. Und was sie definitiv wissen, ist, dass sie nur in nationalen Wahlen gewählt werden, weshalb sie die Fiktion nationaler Interessen aufrechterhalten müssen, um Zustimmung der Wähler zu ihren Ämtern, allerdings nicht zum europäischen Projekt, zu organisieren.

„So viel Europa wie möglich, so viel Nationalstaat wie nötig“, so eröffnete der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans zu Beginn des Jahres die niederländische Ratspräsidentschaft. Das spricht für nicht viel Ehrgeiz bei der nationalen Grenzüberwindung, gar vom Fernziel einer Auflösung nationaler Grenzen, von dem die Gründungsväter der EWG, Jean Monnet oder Walter Hallstein, noch geträumt hatten.

Die Flüchtlinge nun verschärfen auf eigentümliche Art diese nationale Regression. Wo eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage nicht in Sicht ist – weder bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa noch, wenigstens, bei der gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen, wie jetzt vielfach gefordert – und wo auch eine gemeinsame und kohärente europäische Außenpolitik auf sich warten lässt, bleibt nur die Flucht in den nationalen Rückzug, die aber de facto nur denjenigen europäischen Staaten möglich ist, die keine EU-Außengrenze haben, also zum Beispiel Dänemark.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia- Surabaya Chinatown, Indonesien / Urheber Gunkarta Gunawan Kartapranata

CC BY-SA 3.0

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Wenn Symbole lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2016

„Sichere Herkunftsstaaten“

 von Christian Rath

Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.

Alle paar Monate werden neue Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Im Herbst 2014 waren es Serbien, Bosnien und Mazedonien. Ein Jahr später kamen Kosovo, Albanien und Montenegro dazu. Und jetzt sollen Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ etikettiert werden.

Nichts gegen Symbolpolitik. Sie kann mit wenig Aufwand große Wirkung erzeugen. Sie kann mobilisieren, zufriedenstellen, die gesellschaftliche Atmosphäre verbessern. Die Symbolpolitik aber, die mit dem Label der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ verbunden ist, ist verhöhnend und verdummend. Problematisch sind weniger die damit verbundenen rechtlichen Folgen, es ist vielmehr der Begriff, der schleunigst abgeschafft gehört.

Die Menschenrechtslage in Nordafrika ist alles andere als zufriedenstellend. In marokkanischen Gefängnissen wird gefoltert, Homosexuelle werden inhaftiert. In Algerien sind die politischen Rechte stark eingeschränkt. Und in Tunesien geht die Regierung mit zunehmender Härte gegen Proteste vor. Wie will die Bundesregierung mit den Verantwortlichen dieser Länder einen Menschenrechtsdialog führen, wenn sie ihnen gleichzeitig per Gesetz einen Persilschein ausstellt?

Das Attribut „sicher“ verhöhnt auch die Situation der Migranten aus solchen Ländern. Die Leute verlassen ihre Heimat, weil sie eben kein gesichertes Auskommen haben, keine gesicherte Zukunft für sich und ihre Kinder. Roma vom Westbalkan werden in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Soll das ein „sicheres“ Leben sein?

Suggestion der totalen Entrechtung

Die Asylanträge von Menschen aus Nordafrika und vom Westbalkan scheitern nicht, weil ihre Herkunftsländer allgemein sicher sind, sondern weil dort kein Bürgerkrieg herrscht und den konkreten Antragstellern keine individuelle Verfolgung droht. Wenn Marokko für Schwule unsicher ist, dann kann daraus ein Heterosexueller keinen Asylanspruch ableiten.

Wenn Islamisten in Algerien willkürlich inhaftiert werden, können säkulare Migranten damit keinen Schutzanspruch begründen. Der Begriff der „sicheren Herkunftsstaaten“ beschönigt einerseits die Lage und erschwert andererseits das Verständnis, worauf es im Asylverfahren ankommt: auf individuelle Verfolgung, Bürgerkrieg und konkrete Gefahr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Jasmin Revolution / Author M.Rais / CC0

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Debatte Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Geschichte reimt sich doch

von Gareth Joswig

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

„Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“

Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.

Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“

Auffällig sind Ähnlichkeiten mit der Flüchtlingsdebatte in den neunziger Jahren. Das fängt an bei allgegenwärtiger Katastrophen- und Flutrhetorik. Wörter wie „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingswelle“, „Asylflut“ oder „Flüchtlingskrise“ haben Hochkonjunktur. Viele Publizisten und Journalisten verschriftlichen so, wenn auch in Teilen unabsichtlich, die Entmenschlichung einer humanistischen Katastrophe. Fehlt nur noch ein Spiegel-Titel auf dem eine “Das Boot ist voll“-Illustration mit „Ansturm der Armen“ übertitelt wird. Die Parallelen zu den neunziger Jahren gehen aber noch weiter. Etwa bei den konkreten politischen Asylrechtsverschärfungen und einem rhetorischen Brandfackeln der scheinbaren politischen Mitte.

Asylverschärfung legitimiert rechte Gewalt

Da organisieren soziale und christliche Demokraten im sogenannten „Asylpaket II“, dass Geflüchtete aus Syrien keinen Familiennachzug aus den Kriegsgebieten in Anspruch nehmen dürfen. Seehofer und Schäuble üben sich in Rechtspopulismus, Gabriel und Nahles stehen den Konservativen im Zündeln nur wenig nach.

Das traditionellerweise von der NPD bemühte Schreckgespenst der „kriminellen Ausländer“ holte kürzlich sogar Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus dem Schrank. Bedrohung deutscher Frauen und deutscher Werte – besonders gefragt ist derzeit die rhetorische Abgrenzung dem vermeintlich Fremden gegenüber. „Nach Köln“ ist die Debatte weit nach rechts offen. Und das ist mitunter gefährlicher als voraussehbare Äußerungen der AfD.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sir James at de.wikipedia –/–C.C.-Lizenz  2.0 Deutschland“ lizenziert.

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Kein Erfolg ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2016

Debatte Energiewende

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Energiewende

Erst wenn bei den Politikern der Verstand und nicht das Geld eingekehrt ist, werden sich Erfolge zeigen.

von Hendrik Sander und Oliver Powalla

Eine klimafreundliche Lebensweise kann nur etabliert werden, wenn dabei das Gerechtigkeitsproblem mitgedacht wird.

Das deutsche Vorzeigeprojekt „Energiewende“ ist gehörig ins Stocken geraten. Kann die Revolution der Energieversorgung tatsächlich gelingen? Die Aufgabe ist riesig: In einer durch Eurokrise und Fluchtbewegungen verunsicherten Gesellschaft soll eine neue klimafreundliche Lebensweise etabliert werden. Die Blockaden der letzten Jahre haben verdeutlicht, dass die Wende auszubleiben droht, wenn die Angst vor zu hohen Kosten zunimmt.

Es klingt paradox, aber viele Kritiker der Energiewende sind eigentlich Befürworter des Klimaschutzes. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen, mehr als 72 Prozent, wünscht sich von der Bundesregierung mehr Engagement, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zugleich belegt eine Untersuchung des Umweltbundesamtes, dass die Zustimmung zu praktischen Schritten wie dem Einbau von Effizienztechnologie und dem Ausbau von Solaranlagen stark mit dem Einkommen schwankt. Selbst in der bürgerlichen Mittelschicht schwindet die Euphorie.

Die Kostenrechnung des Klimaschutzes wird zumeist als positive Gesamtbilanz präsentiert. Die Makroökonomie der Weltverbesserung verdeckt aber die regional und schichtspezifisch unterschiedlich verteilten Kosten und Profite. Stromsperren, die jedes Jahr Hunderttausende von der modernen Zivilisation abschneiden, sind nur die drastischsten Auswüchse eines umfassenderen Problems. Anders gesagt: Energiebezogene Kostensteigerungen sind für alle Geringverdiener, ungefähr 25 Prozent der Bevölkerung, ein Armutsrisiko. Auch bei der Wärmewende gibt es eine soziale Schieflage. Energetische Sanierungen ziehen vielerorts den Zorn der Mieter auf sich. Das Hauptproblem ist die geltende Modernisierungsumlage, die keine Luxussanierungen ausschließt und zum Einfallstor der Gentrifizierung geworden ist.

Sollte man Hartz-IV-Empfänger mit etwas belasten, wovon Exxon Mobile verschont wird? Großkonzerne mit besonders hohem Stromverbrauch sind von der EEG-Umlage befreit. Armut kann hingegen nicht als Grund für eine Befreiung angeführt werden. Die Stromsperren erreichten 2015 einen neuen Rekord, während zeitgleich die Anzahl der befreiten Unternehmen 2015 weiter gestiegen ist. Die entstanden Zahlungsausfälle belaufen sich auf knapp ein Viertel der gesamten Einspeisevergütung.

Kollektive Wertschöpfung

Allgemein und global gesehen gilt, dass die größten Profiteure des Kapitalismus wesentlich für die Erderwärmung verantwortlich sind. Die Zahlen einer Oxfam-Studie bestätigen dies: Der CO2-Fußabdruck des konsumorientierten Lebensstils wird demnach zu 50 Prozent von den reichsten 10 Prozent der Menschheit erzeugt. Da wäre es nur gerecht, von ihnen einen besonderen Beitrag zum ökologischen Wandel zu verlangen.

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Grafikquelle    :   Energiewende-Rallye-Stromspeicher Gerhard Mester (2013)

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1948 begann die „Violencia“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2016

Frieden und Wahrheit für Kolumbien

von Maurice Lemoine

Am 26. März soll die älteste Guerilla Lateinamerikas, die Farc, nach langen Verhandlungen den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch trotz der Unterstützung Norwegens, Kubas, Chiles und Venezuelas im Friedensprozess sind nicht alle Hindernisse für eine Einigung beseitigt.

Drei Jahre ist es her, dass die Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung von Juan Manuel Santos offiziell in Norwegen eröffnet wurden. Am 20. Oktober 2012 erklärte Luciano Marín Arango alias Iván Márquez im Namen der Guerilla: „Wir kommen aus dem Macondo1 der Ungerechtigkeit nach Oslo, mit einem kollektiven Traum vom Frieden und einem Olivenzweig in der Hand.“

Der Comandante legte die Messlatte von vornherein hoch und erinnerte an die Ursachen des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampfs. „Strukturelle Veränderungen“ seien nötig, die über die in monatelangen geheimen Treffen festgelegten Tagesordnungspunkte hinausgingen. Darauf erwiderte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de La Calle: „Wenn die Farc im Bergbau- und Energiesektor mitreden will, dann muss sie die Waffen niederlegen, Politik machen und Wahlen gewinnen.“ Und er setzte die Rebellen unter Druck, indem er verkündete, die Verhandlungen würden nicht lange dauern: „Es wird ein schneller und effizienter Prozess werden. Ein Prozess, der Monate und nicht Jahre in Anspruch nehmen wird.“ Verhandelt wird seit November 2012 in Havanna.2

Schon zuvor war immer wieder versucht worden, einen Dialog mit der ältesten Guerilla Südamerikas in Gang zu bringen. Die größten Hoffnungen – gefolgt von der tiefsten Enttäuschung – waren mit der Friedensinitiative in der Regierungszeit des Konservativen Belisario Betancur (1982–1986) verbunden. Die Geschichte ist es wert, erzählt zu werden: Nach dem Waffenstillstandsabkommen von La Uribe vom 28. März 1984 schlossen sich zahlreiche eigens zu diesem Zweck demobilisierte Farc-Guerilleros mit friedlichen Aktivisten verschiedener linker Parteien zusammen und gründeten eine Partei: die Patriotische Union (Unión Patriótica, UP). Währenddessen warteten die übrigen, weiterhin bewaffneten Kämpfer den Fortgang der Ereignisse ab. Und der war denkbar schlimm.

1948 begann die „Violencia“

Als Ergebnis der Wahlen von 1986 stellte die UP 14 Senatoren, 20 Abgeordnete, 23 Bürgermeister und über 300 Gemeinderäte. In der Folge wurden immer wieder Aktivisten, Sympathisanten und führende Mitglieder der Partei von paramilitärischen Gruppen und Ultras der kolumbianischen Armee ermordet. Man zählte insgesamt etwa 4000 Tote, darunter der Präsidentschaftskandidat von 1986, Jaime Pardo Leal, und dessen Nachfolger Bernardo Jaramillo Ossa, der 1990 getötet wurde. Wie viele andere ging auch der ehemalige Farc-Kämpfer Iván Márquez, inzwischen Abgeordneter des Departamento Caquetá, Ende der 1980er Jahre zurück in den Untergrund. Das war keine spontane Entscheidung, ihn trieb auch kein Hang zur Gewalt oder eine Vorliebe für das unkomfortable Leben im Dschungel, er wählte nur die aussichtsreichste Möglichkeit zu überleben.

Zwischen Oktober 1998 und 2002, unter der Präsidentschaft von Andrés Pastrana, wurden die sogenannten Caguán-Verhandlungen3 „improvisiert und verpfuscht“, wie Jean-Pierre Gontard meint, der als Abgesandter der Schweiz daran teilnahm. „Das kam beiden Parteien zupass. Die Regierung brauchte Zeit, um gemeinsam mit den USA den Plan Colombia4 aufzulegen. Und die schnell gewachsenen Farc wollten eine Pause, um neue Kader auszubilden und Kräfte zu sammeln.“ Für die Treffen gab es keine richtige Tagesordnung. „Wir stiegen in San Vicente del Caguán in ein kleines Flugzeug zum Verhandlungsort, und der Friedenskommissar sagte uns: ‚Also heute werden wir sicher über dieses Thema sprechen.‘ Aber dann kam es oft gar nicht dazu.“ Die Guerilla hatte darauf bestanden, dass auch Armeevertreter an den Diskussionen teilnehmen sollten: „Die Regierung schickte einen General a. D., der meistens schlief, denn es war sehr heiß.“

Die derzeitigen Verhandlungen, die unter der Schirmherrschaft der Garanten Kuba und Norwegen mit den Begleitern Chile und Venezuela geführt werden, finden unter ganz anderen Bedingungen

Frieden und Wahrheit für Kolumbien

Am 26. März soll die dienstälteste Guerilla Lateinamerika, die FARC, nach über drei Jahren Verhandlungen in Havanna den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch nicht alle Hindernisse für eine Einigung sind beseitigt

Bedingungen statt. Präsident Santos vertritt eine moderne Wirtschaftselite, die Frieden für realistischer hält als die Fortsetzung des ausweglosen Krieges: Die Guerilla wurde in den letzten Jahren geschwächt, aber militärisch ist sie noch lange nicht besiegt. Seit November 2012 reden die Kriegsparteien direkt miteinander. Havanna sorgt für die Infrastruktur, Oslo bezahlt, Santiago tut nicht allzu viel, und Caracas lässt die Rebellen durch sein Staatsgebiet nach Kuba reisen.

Die kolumbianische Regierung, die die Verhandlungen möglichst schnell abschließen wollte und zunächst einen Frieden ohne politischen Wandel anstrebte, konnte sich damit nicht durchsetzen; die Farc verzichtetet zwar auf ihre radikalsten Forderungen, besteht aber auf Reformen, bevor sie ihre Gewehre an den Nagel hängen will.

Über drei der fünf wesentlichen Punkte (umfassende Landreform, politische Beteiligung der Farc, Drogenanbau und -handel, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer, Entwaffnung) hat man bereits Einigungen erzielt. Niemand weiß, wie sie genau aussehen, denn die Verhandlungspartner haben sich darauf geeinigt, dass „nichts beschlossen ist, wenn nicht alles beschlossen ist“. Um den Fortgang der Verhandlungen nicht zu blockieren, hat man einige heikle Punkte hintangestellt, wie die von Bauernorganisationen geforderte Auflösung der Latifundien. Nach dem am 11. August 2015 veröffentlichten Agrarzensus besitzen knapp 70 Prozent der Bauern weniger als 5 Hektar Land und teilen sich 5 Prozent der gesamten erfassten Anbaufläche von 113 Millionen Hektar, während Großbetriebe mit über 500 Hektar in den Händen von lediglich 0,4 Prozent aller Bauern rund 40 Prozent des Ackerlands bewirtschaften.

Die Bauernorganisationen fordern den Ausbau geschützter Anbaugebiete (Zonas de Reserva Campesina, ZRC),5 für die sich auch die Farc bei den Verhandlungen einsetzt; die Regierung will jedoch Zonen zur ländlichen Wirtschaftsentwicklung (Zidres) schaffen, in denen Kleinbauern und Großgrundbesitzer zusammengespannt wären. Dabei wären Erstere in verschiedenen Formen bis hin zur Fronarbeit dem Agro­business ausgeliefert.

Zudem arbeitet die Regierung an einem neuen Gesetz, das die Übertragung von Eigentumstiteln an brachliegendem Land auf Kleinbauern verhindert. Bei Protesten der Bauern reagiert die Staatsgewalt mit Schlagstöcken und Tränengas, die Anführer werden wegen Landfriedensbruch inhaftiert und der Unterstützung der Guerillas (der Farc oder der ELN) bezichtigt. Zu den etwa 9000 Kriegsgefangenen kommen damit Hunderte politische Gefangene.

Der Friedensprozess ist in gewisser Weise die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. „Was in Kuba verhandelt wird“, meint ein Soziologe der Sergio-Arboleda-Universität in Bogotá, „hat paradoxerweise keinen direkten Einfluss auf das Alltagsleben in unserem Land.“ Um Optimismus bemüht fügt er hinzu: „Historisch betrachtet ist das, was jetzt geschieht, in jedem Fall eine tiefgreifende Veränderung. Jeden Tag fallen in Havanna Entscheidungen, und so öffnet sich ein Weg, der ausgebaut werden kann.“

Das Wunder von Havanna

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Fotoquelle: Wikipedie –File:Bogotá D.C – Urheber Omar Monroy –/– CC-BY-SA 4.0

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Captain Kirk

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2016

der chinesische Admiral und SpaceX

von John Feffer

Statt den Mars zu kolonisieren, sollten wir die Suche nach innerterrestrischer Intelligenz verstärken

Sie waren „die Besten und Klügsten“, wenn auch nur in einem Raumschiff und nicht auf dem Planeten Erde. Und sie standen für den Fortschrittsoptimismus ihrer Zeit: Die Originalfassung der Fernsehserie „Star Trek“ wurde zwischen 1966 und 1969 in den USA ausgestrahlt, und die Besatzung des Raumschiffs „Enterprise“ war eine vielseitig begabte Multikultitruppe. Der unverwüstliche Captain Kirk hatte den selbstgewissen Sex-Appeal eines John F. Kennedys; sein Chefberater, Mr Spock, halb von Erdbewohnern, halb von Vulkaniern abstammend, repräsentierte die kühle Rationalität eines „IBM-Rechners auf Beinen“ – die Bezeichnung musste sich seinerzeit Kennedys Verteidigungsminister Robert McNamara gefallen lassen. Das ganze Unternehmen der „USS Enterprise“ hatte den Auftrag – angeblich zum Segen der Menschheit –, „to boldly go where no man has gone before“. Der „kühne Aufbruch“ in nie zuvor erkundete Räume diente der Mission, die Bewohner solcher fernen Welten aufzuspüren, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und sie verstehen zu lernen.

Die wichtigste Regel, die das Verhalten von Captain Kirk und seiner Besatzung auf ihrer Reise durch die TV-Episoden steuern sollte, lautete: keine Einmischung in die Angelegenheiten außerirdischer Zivilisationen. In dieser Haltung kam die wachsende Sympathie für die Antikriegsbewegung zum Vorschein, die der Erfinder der Serie, Gene Roddenberry, und viele seiner Drehbuchschreiber damals hegten. Denn für mehr und mehr US-Bürger war der eskalierende Vietnamkrieg ein Beleg dafür, dass es Unfug ist, eine geografisch und kulturell weit entfernte Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen umformen zu wollen – eine Anmaßung, die seit Mitte der 1960er Jahre „die Besten und Klügsten“ – auf der Erde wie an Bord der „Enterprise“ – ins Grübeln brachte.

Trotz der bewussten Parallelen zwischen irdischen und außerirdischen Interventionen haben die Erfinder der „Star Trek“-Serie, die ihre Fans über Jahrzehnte begeisterte und zahlreiche Fortsetzungen, Kinofilme und sonstige Ableger hervorbrachte, ihre Hauptprämisse jedoch niemals in Zweifel gezogen. Sie stellten sich nicht die Frage, ob es für das Universum womöglich besser gewesen wäre, wenn die „Enterprise“ nie von der Erde abgehoben wäre, wenn sich also die Erdbewohner nicht ungebeten in Dinge eingemischt hätten, die außerhalb ihres eigenen Sonnensystems liegen.

Die heutigen US-Bürger wären gut beraten, sich diese grundsätzliche Frage zu stellen – in einer Zeit, da ihr Land nicht nur weitere Militärinterventionen ins Auge fasst, sondern auch ehrgeizige Pläne zur künftigen Kolonisierung anderer Planeten ausbrütet. Was bedeutet dieser unstillbare Drang, uns in entlegenen Weltregionen einzumischen? Zeigt sich darin eine dynamische Zivilisation oder vielleicht doch ein verhängnisvoller Defekt – verhängnisvoll nicht nur für die USA, sondern für die internationale Gemeinschaft und die menschliche Gattung insgesamt?

Die USA haben sich noch nie mit außenpolitischer Vorsicht und Zurückhaltung hervorgetan. Schon seit Ende des 19. Jahrhunderts hat man sich oft mit „fremden“ Gesellschaften angelegt. Diese Neigung scheint zur DNA unseres Landes zu gehören, das ja selbst Produkt der gewaltsamen Entwurzelung und Auslöschung der damals hier lebenden indianischen Bevölkerung ist.

Schon die Expedition des Kolumbus war ein „kühner Aufbruch“ zu neuen Ufern, die Europäer nie zuvor erreicht hatten, und im Grunde ist es jedes Mal eine Neuauflage seiner Reise, wenn wir unsere Marineinfanterie an fremden Küsten absetzen oder unsere Drohnen in fremden Luftraum entsenden. Und so wie die amerikanischen Ureinwohner nicht darauf aus waren, „entdeckt“ oder mit neuen, eingeschleppten Infektionskrankheiten angesteckt zu werden, so hatten auch die Iraker keinen Bedarf an neokonservativen Demokratielektionen.

Trotz zahlreicher Belege für das böse Ende der jüngsten US-Interventionen – siehe Afghanistan, Irak, Libyen – wird derzeit in Washington über weitere Militäraktionen nachgedacht. Zwar stehen der Iran und Kuba nicht mehr auf der Tagesordnung, und auch Nordkorea ist offenbar nicht mehr im Visier. Allerdings kann unser militärisches Auftreten in Ostasien durchaus als aggressiv wahrgenommen werden, vor allem von der paranoiden Führung in Pjöngjang.

Aber selbst die eher auf Diplomatie setzende Obama-Regierung führt ihren Drohnenkrieg weiter – in Pakistan, in Afghanistan, im Irak, in Somalia und im Jemen – und betreibt ein neues geheimes Drohnenprogramm zur Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien.

Die US-Luftwaffe und ihre Verbündeten haben bis Anfang Dezember 2015 weit mehr als 8000 Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak geflogen . Und nach wie vor hat das Pentagon größere Truppenkontingente in Afghanistan (9800) und im Irak (3500) stationiert und Spezialstreitkräfte in insgesamt 150 Länder entsandt. Mittlerweile zieht sich ein Netz von Hunderten US-Militärstützpunkten – mit einem Personal von 150 000 Leuten – rund um die Erde.

Diese militärischen Aktivitäten verändern die strategische Weltkarte. Seit dem 11. September 2001 haben die USA mit ihren Invasionen, Angriffen und Besatzungsarmeen einen Krisenbogen geschaffen, der sich von Afghanistan über den Mittleren und Nahen Osten bis nach Afrika erstreckt. Zerbrechliche Staatsgebilde wie Somalia und der Jemen sind im Chaos versunken. Syrien und der Irak wurden zu Brutstätten für die gefährlichsten Formen des Extremismus. In Ägypten und den Golfstaaten machen sich autoritäre Führer das Chaos zunutze, um ihre Politik der eisernen Faust zu rechtfertigen.

Selbst die aktuellen Flüchtlingsbewegungen – 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr – sind letztlich ein Resultat der militärischen Reaktionen der Bush-Regierung auf 9/11. Jahrelang flohen die Menschen vor allem aus Afghanistan und dem Irak. Heute kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien. Und obwohl die USA keine Bodentruppen nach Syrien entsenden, mischen sie dort ständig mit – anfangs mit dem Ziel, Baschar al-Assad zu entmachten, später, um den IS und seine Verbündeten zu schwächen. Auch im 21. Jahrhundert enden die Bemühungen, Gesellschaften in aller Welt umzumodeln, in einem ähnlich furchtbaren Fiasko wie in Vietnam vor fünfzig Jahren.

Doch der Drang zum „kühnen Aufbruch“ beschränkt sich nicht mehr auf neokoloniale Interventionen oder militärische Abenteuer. Neuerdings wächst auch die Begeisterung dafür, Expeditionstruppen in den Weltraum zu senden. Mehrere konkurrierende Initiativen machen sich daran, den Mars zu kolonisieren, auch weil die Menschheit eine Alternative braucht, falls der ­Klimawandel die Erde unbewohnbar werden lässt.

Alarmstufe Orange

All diese extraterrestrischen Pläne zeugen von der zunehmenden Angst, dass das Ende unserer Gattung nahen könnte. Zahlreiche Beobachter und vor allem Naturwissenschaftler gehen davon aus, dass die Erde auf einen kritischen Punkt zusteuert. Tatsächlich stehen die Zeichen bereits auf „Orange“ – so heißt die zweithöchste Terroralarmstufe –, wobei allerdings offen ist, ob uns letztlich Atomwaffen oder CO2-Emmissionen oder ein ungebremstes Bevölkerungswachstum an die Schwelle zur Selbstzerstörung bringen.

Die menschlichen Erdenbewohner verfügen seit mindestens fünfzig Jahren über das Potenzial, mit ihrem atomaren Spielzeug den ganzen Planeten in die Luft zu jagen. Und die nach wie vor zunehmenden Mengen an Kohle, Öl und Gas, die wir verbrennen, treiben eine ökonomische Entwicklung voran, die unser Ökosystem zerstört. Zudem vermehren wir uns so erfolgreich, dass wir mittlerweile gefräßigen Heuschrecken gleichen, die mehr Nahrungsmittel vertilgen, als die Erde erzeugen kann. Nur wenn wir diese drei Gefahren entschärfen können und die „Orange Zone“ hinter uns lassen, werden wir die zivilisatorische Reifeprüfung bestanden haben. Wenn es uns also gelingt, uns von unseren kindischen Obsessionen – Atomwaffen, Kohlekraftwerke, religiöse Tabus in Sachen Empfängnisverhütung – zu befreien, können wir die nächste Stufe planetarischen Verantwortungsbewusstseins anstreben. Andernfalls sind wir durchgefallen – und eine Wiederholungsprüfung gibt es nicht.

Jenseits von Atomwaffen, Kohlendioxid und Bevölkerungswachstum gibt es ein weiteres Thema, das für unsere Reifeprüfung noch bedeutungsvoller sein dürfte: die Neigung zu Interventionismus jenseits der eigenen Grenzen und Gestade und womöglich sogar jenseits der eigenen Atmosphäre, das heißt im Weltall. Der „Star Trek“-Drang zum „kühnen Aufbruch“ – mit oder ohne Nichteinmischungsgebot – ist für zahllose Probleme der Menschheit verantwortlich. Die Errichtung von Außenposten in entfernten Regionen mag zwar häufig als Ultima Ratio zur Absicherung der US-Interessen erscheinen, doch ebendieser Hang zur Einmischung in anderer Leute Probleme hält uns davon ab, unsere eigene Probleme zu lösen.

Der Ehrgeiz, eine Kolonie auf dem Mars zu gründen, statt endlich ernsthaft den Klimawandel auf der Erde zu bekämpfen, ist genauso kurzsichtig und unsinnig wie – auf anderer Ebene – ein US-Militäretat von knapp 1 Billion Dollar pro Jahr. Mit dem Geld könnte man alles reparieren, was im eigenen Land zu Bruch gegangen ist.

Ein gutes Gegenbeispiel bietet China im 15. Jahrhundert. Zwischen 1405 und 1433 unternahm Admiral Zheng He mit einer Flotte hochseetüchtiger Dschunken sieben Expeditionen in Richtung Mittlerer Osten und sogar bis zu den Küsten Ostafrikas. Er kämpfte gegen die Piraten, die die Handelswege nach China unsicher machten, und intervenierte militärisch in Ceylon. Auf den Riesenschiffen seiner Schatzflotte, die sechsmal so groß waren wie die „Santa Maria“ des Christoph Kolumbus, brachte er seinem Kaiser exotische Geschenke mit, unter anderem eine Giraffe.

Der chinesische Weg

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Fotoquelle: Wikipedia –  Author Marshall Astor –/– CC BY-SA 2.0

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Wolfgang Niedecken über Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2016

„Für mich ist das Globalpatriotismus“

das Interview führte Peter Unfried

In seiner Heimat traf schon immer die Welt aufeinander, sagt der BAP-Sänger. Ein Gespräch über Köln zwischen Silvester und Karneval.

Sonntagmorgen, 11 Uhr. Berlin schläft. Wolfgang Niedecken kommt mit seiner Frau Tina Niedecken in ein Kreuzberger Café, das von außen orange leuchtet. Weil in Köln in allen Sälen Karneval ist, hat er vor ein paar Tagen das neue BAP-Album halt in Neukölln vorgestellt. „Second best“, sagt er.

taz.am wochenende: Herr Niedecken, die sexuellen Übergriffe gegen hunderte Frauen auf der Kölner Domplatte . . .

Wolfgang Niedecken: Ich hab inzwischen schon manchmal das Gefühl, dass ich mich dafür entschuldigen muss, dass das in Köln passiert ist.

Ist Ihnen das unangenehm? Bei Ihrem Konzert im Berliner Heimathafen haben Sie das Thema sehr dezent berührt.

Jetzt kommt mal was Schönes aus Köln, habe ich gesagt. Wir waren jedenfalls fassungslos, ich dachte: Das kann doch nicht sein. Doch! Es ist tatsächlich in Köln passiert.

Köln steht jetzt für Ängste, Staatsversagen, politische Propaganda von allen Seiten. Wie sehen Sie die Lage?

Sexuelle Gewalt ist nicht zu tolerieren, das ist selbstverständlich. Die Untersuchungen sind aber immer noch nicht abgeschlossen und längst nicht alle Fragen geklärt: Wieso reisen so viele nach Köln, hat das jemand organisiert? Wenn es kriminelle Banden waren, steckt jemand dahinter? Aber da bewege ich mich schon in Richtung Verschwörungstheorien und das möchte ich nicht. Man muss allerdings fragen: Wem nützt das, was in Köln passiert ist? Es nützt der AfD, der Pegida, überhaupt allen Ewiggestrigen. Und dann nützt es auch dem IS.

Sie verdächtigen die islamistische Terrororganisation?

Ich sage nicht, dass der IS dahintersteckt. Aber wenn aus einer Willkommenskultur plötzlich „Ausländer raus!“ wird, dann hätte der IS Deutschland da, wo er uns haben will: der Staat, in dem man Muslime hasst.

Sie sind mit BAP groß geworden in einer Zeit, in der Rock ’n’ Roll den gesellschaftlichen Protest vergrößern half – und umgekehrt. Diese Allianz gibt es nicht mehr.

Das sehe ich nicht so. Wir haben letztes Jahr im Januar in Dresden vor der Friedenskirche ein Konzert gegen Pegida gespielt. Im Schneetreiben. Herbert Grönemeyer, Gentleman, Silly, Keimzeit, Jupiter Jones, meine Wenigkeit und viele mehr. Das war ein richtiges Statement, genau an der Stelle, an der sonst Pegida marschiert. So was geht immer noch. Übrigens organisiert von Dresdner Ärzten.

Gegen Pegida, das ist eine einfache Gut-Böse-Konstellation. Aber wofür mobilisiert man in der komplexen Flüchtlingssituation?

Ja, das ist ganz schwer. Ich versuche es, indem ich meine Meinung sage, wenn man mich fragt. Und wenn es irgendwo eine gute Idee gibt, was man machen kann, dann bin ich dabei. So wie beim „WIR. Stimmen für geflüchtete Menschen“-Konzert auf dem Münchner Königsplatz im vergangenen Oktober.

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Das Herz der Finsternis schlägt atomar

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Januar 2016

Eine Reise durch die Zeiten zu den Ursprüngen des Nuklearzeitalters

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Januar 2016
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Buchtitel: Schlangentanz
Buchautor: Patrick Marnham
Verlag: Berenberg

Es ist ein wirklich riesiger Erzählbogen, den der Autor von „Schlangentanz“ Patrick Marnham spannt. Er reicht von den kongolesischen Wäldern und der Brutalität des belgischen Kolonialregimes im Kongo bis zur brutalen Zerstörung Fukushimas und dessen atomarer Verseuchung bis heute. Und der Pfeil, den Marnham auf die Sehne gelegt hat und durch die Zeiten schwirren lässt, soll die USA treffen. Mitten in das weltbeherrschende, atomare Herz.

Düster zwar, doch poetisch beginnt das Buch mit Joseph Conrads „Herz der Finsternis“ und der Reise zur kongolesischen Erzmine von Shinkolobwe, wo das Uran gewonnen wurde, das zum Bau der über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben verwendet wurde. Es ist eine Reise mit zuweilen überraschenden Ausflügen. So, wenn wir den Kunsthistoriker Aby Warburg treffen oder auf die Hopi-Indianer, deren ritueller Schlangentanz dem Buch seinen Titel gegeben hat und die unweit von Los Alamos leben. Dort, wo die US-Regierung ihr Atomprogramm startete.

Los Alamos, erinnert der Autor, das gehörte doch mal den Mexikanern. Und so zählt er denn den bis heute in den USA glorifizierten Landraub auf, der „Innerhalb von fünfzig Jahren“ aus „einer kümmerlichen Republik eine wohlhabende und mächtige Nation“ zusammenraffte. Nüchtern und erbittert erinnert Marnham, „als 1890 bei Wounded Knee in South Dakota die letzte Schlacht (gegen die Indianer) geschlagen wurde, waren die Vereinigten Staaten die führende Industriemacht der Welt.“ Rückblickend wirkt die Schlächterei, mit automatischen Waffen gegen Frauen und Kinder, wie ein Vorgriff auf künftige Menschenrechtsverbrechen der USA.

Mit einem dieser Verbrechen, dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki – das faschistische Japan lag längst am Boden – befasst sich das Buch detailliert und kenntnisreich: Von der Forschungsgruppe, die im Auftrag der US-Regierung an der Entwicklung der Bombe arbeitete, bis zur Entscheidung des Präsidenten Truman, der die Bombe werfen ließ, um den früheren Alliierten der Anti-Hitler-Koalition und aktuellen Lieblingsfeind der USA, die Sowjetunion, zu erpressen. Auf dem Weg dahin findet Marnham ein charakteristisches Zitat von Brigadegeneral Leslie Groves, einem der Väter der Atombombe: „Ich fragte mich, was denn nun, nachdem der Westen erobert war, für mich zu tun geblieben sei“.

Am Ende der langen Reise, ins verseuchte Fukushima, begegnet der Leser einem Reaktor, der vom US-Konzern „Genial Electric“ so konstruiert wurde, „dass als Kernbrennstoff ein Abfallprodukt aus den USA genutzt werden kann, Plutonium -239 mit einer Halbwertzeit von 24.000 Jahren.“ Um solche Fakten aus dem Reich scheinbarer Zufälligkeit in die Welt der gelenkten Wirklichkeit zu überführen, kommt der japanische Schriftsteller Kenzaburo Oe zu Wort, der vor dem geheimen Abkommen Japans mit den USA über die Stationierung von Atomsprengköpfen in Japan warnt und seine Regierung auffordert, die Stationierung von US-Streitkräften auf Okinawa aufzukündigen und die Kernkraft abzuschaffen. Das Herz der Finsternis schlägt atomar.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author United States Department of Energy –/– Gemeinfrei

Atombombentest „Romeo“ (Sprengkraft 11 Megatonnen TNT-Äquivalent) am 27. März 1954 auf dem Bikini-Atoll

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Tunesiens Südwesten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2016

Mit Joghurt gegen Terrorismus

von Mirco Keilberth

In Sidi Bouzid löste die Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi die Jasminrevolution aus. Eine Reise ins südtunesische Hinterland.

„Mach mich glücklich.“ Ein Satz, den Besucher aus den Nachbarländern Tunesiens fürchten. Aber auch tunesische Autofahrer müssen die Bitte der Verkehrspolizisten mit einem 10-Dinar-Schein erwidern, umgerechnet 5 Euro, um trotz angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung weiterfahren zu dürfen.

„Es ist der absolute Werteverfall, der unsere Gesellschaft bedroht“, schimpft der Tankwart und wirft den Polizisten auf der anderen Straßenseite einen abschätzigen Blick zu. „Vor deren Korruption habe ich noch mehr Angst als vor den Extremisten.“

Je weiter man sich von der Hauptstadt in den Südwesten, Tunesiens Armenhaus, begibt, desto heruntergekommener werden die Dörfer. Gelangweilte Jugendliche schlagen in Cafés die Zeit tot, auch die Polizeikontrollen werden seltener. Der tunesische Staat ließe sich hier schon lange nicht mehr blicken, sagt der Tankwart in Kairouan. Dann zeigt er auf die Baukräne an einem Moschee-Neubau und schimpft: „Mit Geld aus Saudi-Arabien.“

Vor Sidi Bouzid solle man bloß nicht mehr anhalten, rät sein Kollege. 60 Kilometer weiter stehen maskierte Männer auf der Straße. Es ist eine Spezialeinheit der Polizei aus dem Küstenort Sfax, die die Landstraße sichern soll. Während ein schwer bewaffneter Trupp einen aus dem Feldweg zur Linken kommenden Mofafahrer martialisch stoppt, verlangen ihre Kollegen die Papiere der Autofahrer. Ihre Mienen verraten, dass die Lage ernst ist: In den Mghila-Bergen hinter den Feldern haben militante Gruppen die Kontrolle übernommen und kommen nachts bis an die Straße, warnt ein Soldat.

Eine grausige Tat

Bis Sidi Bouzid, dem Geburtsort des Arabischen Frühlings, sind es nur noch wenige Kilometer. Doch fünf Jahre nach dem Sturz Ben Alis berichten tunesische Medien über das Dorf Daouar Slatniya. Dort oben am Hügel war Ende November ein 16-jähriger Hirte von Anhängern des „Islamischen Staates“ umgebracht worden. Mabrouk Soltani hatten die Vermummten der „Jund al-Chilafa“-Gruppe schon Wochen zuvor zwischen Schafen auf einer Anhöhe entdeckt. Sie unterstellten ihm, ein Informant der Polizei zu sein. „Wenn wir dich hier noch einmal sehen, bringen wir dich um.“

Unter Tränen berichtet sein Cousin in einem Café über das zweite Treffen mit den Unbekannten. Nachdem sie ein Geständnis mit der Videokamera aufnahmen, enthaupteten sie Mabrouk und befahlen seinem Cousin, den Kopf in einer Plastiktüte nach Hause zu bringen. Das Video stellten die Männer auf Facebook. Es dauerte einen Tag, bis sich die ersten Sicherheitskräfte blicken ließen.

Auch jetzt wirkt die Handvoll Soldaten an dem Kontrollpunkt vor der sanften Hügelkette verloren, die den Milizen Schutz bis zur 80 Kilometer entfernten algerischen Grenze bietet. Vor dem Haus seiner Eltern sitzt der Cousin von Mabrouk und starrt vor sich hin. „Die Felder und Berge in der Umgebung sind das Einzige, was wir haben, jetzt traut sich kaum noch jemand, allein Wasser zu holen.“

Die einzige große Investition der tunesischen Regierung waren wohl die rund 1.500 Euro Entschädigung, die den Angehörigen Mabrouks gezahlt wurde. Die Straßencafés sind voll mit jungen Männern, in deren Gesichtern Hoffnungslosigkeit steht. „Wir haben Angst vor der Polizei und seit Mabrouks Tod vor den Extremisten, die wir aus der Schule kennen“, sagt Mabrouks Bruder.

Korrupte Polizisten

Auf der Hauptstraße der 35.000-Einwohner-Stadt Sidi Bouzid stauen sich die Autos. Vor der Polizeistation stehen blauweiße Mannschaftstransporter mit vergitterten Scheiben. Ein Beamter beobachtet betont lässig die Passanten, die Stimmung ist gelassen. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Auf der gegenüberliegenden Häuserwand erinnert ein Plakat von Mohamed Bouazizi an den 17. Dezember 2010. Der Student hatte sich hier mit Benzin übergossen und angezündet. Als er Wochen später an seinen Verletzungen im Krankenhaus starb, erschütterten die Straßenproteste die arabische Welt.

Nun scheint er auf den Polizisten auf der anderen Straßenseite herabzuschauen. „Es war die Willkür der Beamten, die Bouazizi zur Verzweiflung trieb“, sagt Houssam Shugar. Der 28-Jährige leitet das Lokalbüro der Organisation Sanad gegen Folter. „Ich erinnere noch genau, wie er von der Tankstelle um die Ecke mit einem Kanister in der Hand ging. Ich dachte, er würde den Tank seines Mofas auffüllen, mit dem er Gemüse auf dem Markt brachte.“

Zuvor hatte man ihm offizielle Papiere zur Arbeit auf dem Markt verweigert. Er verkaufte trotzdem weiter, die Polizisten wussten seinen illegalen Status für sich selbst zu nutzen, jeden Morgen wanderten paar Dinare in deren Taschen.

Dass ausgerechnet eine Frau in Uniform ihn demütigte, sorgt in den Männerrunden der heruntergekommenden Straßencafés noch immer für Empörung. Houssam steht vor dem Denkmal für den Helden der Jasminrevolution – ein Gemüsekarren aus Beton. „Dass die Behörden die Bürger, die sich spontan vor der Wache versammelt hatten, mit Tränengas verjagten, war der eigentliche Anlass für das Lauffeuer, das danach durch Tunesien ging.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thijs Roes –/– CC-BY-SA 4.0

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Essay über Lachen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2016

Das Narrenschiff geht niemals unter

Eckhard Henscheid

Warum lachen die anderen? Und wir? Erwägungen anlässlich einiger recht bekannter Präzedenzfälle. Eine Vorbereitung auf die Karnevalssaison.

In einer frühen Radio- und Filmszene, „Die Büttenrede“, lässt Gerhard Polt einen von ihm selbst gespielten Faschingsprinzen Erwin Wurster auftreten, der im häuslichen Schlafzimmer und im Schlafanzug für die „lieben Närrinnen und Narren“ des nächsten, des morgigen Auftritts Witze, Pointen und Reime ausprobiert. Erwin, vom schon fortgeschrittenen Fasching und seinen eigenen Prinzeneinsätzen und Alkoholschäden offenbar vollkommen geschlaucht, memoriert dabei lauter schon extrem törichte und dabei wie tödlich ermüdete Zwei- und Vierzeiler:

„Wir lassen‘s heut besonders krachen,
Wir bringen heute was zum Lachen,
Für alle, die da unten hocken,
Wenn‘s kracht, dann bleibt kein Auge trocken.“

Erwin, immer verzweifelter, auch wohl noch schwer verkatert, gibt gleichwohl nicht auf, memoriert tapfer weitere Verse wie:

„Alaaf, hellau, alaaf, hellau,
Der Schnaps schmeckt uns auch ohne Frau“
– allerdings dann auch:
„Der Schnaps schmeckt jetzt auch meiner Frau“
– denn siehe:
„Und is‘ die Alte endlich voll,
Dann wird der Abend doch noch toll.“
Denn schließlich und immer trostloser:
„Das Narrenschiff geht niemals unter,
Wir bleiben heiter, froh und munter.“

Erwin übt nicht nur und testet dirigierend neue Überraschungsvarianten samt Tusch und „Dadaa-dadaa“-Nachhall – er weiß auch schon den erwünschten Effekt: „Da wieherns’ dann, die Leute“, und, nach dem nächsten besonders erbärmlichen Witz: „Tusch – und da lachens‘ dann wieder.“

Erwin Wurster hat völlig recht, und aus Erfahrung praktisch schon alles fertig programmiert. Der Film und die keineswegs eingespielten Lacher bei Polts Bühnenvorführungen beweisen es: Das Publikum lacht wie ein Lachautomat. Nur: ist trotzdem nie so ganz klar, wieso, warum sie lachen.

Trotz der nicht mehr überbietbaren dummen Verse – oder gerade ihretwegen? Wegen der durchaus virtuosen Torheit inklusive Polts unnachahmlich clownesker, nahezu tragischtrauriger Vortragsweise und Miene? Die den Menschen im Publikum Erinnerungen an ähnliche wirkliche Faschingstrübsale weckt? Man möchte das zweite annehmen, aber sicher kann man da nie sein. Sie lachen, offenhörbar auch bei Polt, jenseits jeden Niveaus, jeden Sinns. Sie? Zumindest viele.

Noch unklarer ist die analoge Sache bei dem sehr poltverwandten Jahrhundertkomiker Heino Jaeger. Bei einem speziell bunten Rezitationsabend in Saarbrücken ca. 1970 bringt Jaeger in der noch heute als CD erhaltenen Fünf-Minuten-Nummer „Der Conferencier“nicht nur circa alle branchentypischen Blödigkeiten auf den ihrerseits wunderbar komischen Punkt; sondern auch den ab ovo schön konstruierten, aber halt leider steinalten Witz: „Wenn die Frauen verblühen, verduften die Männer!“

Wie von Jaeger auch ganz bestimmt erwartet, kräht das große Publikum auf, und als der Conferencier sich für den einfältigen Beifall bedankt, auch dafür, er habe den Witz hier ja eigentlich schon mal vor zehn Jahren gemacht, dankt ihm nochmals entschlossenes Lachen.

 Virtuose Frechheit

Ähnlich wie bei Polt ist schlechterdings ununterscheidbar, über was sie lachen: über den altbackenen Witz? Oder über die virtuose Frechheit, ihn hier – parodierend – nochmals zu präsentieren? Oder gar über die Metapointe, dass sie sich da sauber haben hereinlegen lassen? In dubio pro reo? Nein. Nein, hier herrschte wohl überwiegend größtmögliche Geistesabsenz im Verein mit der im Lachfach üblichen ohnehinnigen Kopf- und Gemütsträgheit.

Und über die dürfen wir Wachen nun unsererseits wiederum lachen? Lachen, man weiß es aus zehntausend wissenschaftlichen oder mehr intuitiven Beobachtungen, hat außer der spirituellen auch eine stark physisch-mechanische Valenz: Der Mensch will einfach lachen. Will einfach, vom Überdruck, von den Kalamitäten des bösen Lebens weg einmal lachen. Einmal? Manchmal? Wie ein Lachsack praktisch immerzu? Wachheit beim Lachen ist offenbar nur das – spätere? – Gegen- und Komplementärprinzip.

Die Lachautomatik ist nicht unbedingt etwas Dummes und gar Böses. Sondern entspricht unserer genuinen, unserer primären physischen Natur; im Sinne eines archaischen, eines noch heute wirksamen Atavismus. So wie (da sind sich die Human-Archäologen wohl einig) das lachende Zähnezeigen ursprünglich etwas wie Aggression, symbolischen Kampf signalisierte – so zeigt sich das Polt-Jaeger‘sche Gelächter als hemmungsbefreiendes Vorrecht, Recht auf ein Gehenlassen inmitten aller Lebenszwänge.

Das Lachen, so Robert Gernhardt in mehreren Studien und Selbstbeobachtungen, kenne im Grunde kein ästhetisches Gesetz, finde statt jenseits von „Niveau“. Das Niveau ist quasi erst später als Sonderfall, durch die Deutung des Witzes, hinzugekommen.

Sofern man Komik und ihre Qualität dabei nicht nach älteren Professorenbüchern und jüngeren Literaturpreisen, sondern nach Mehrheitsentscheidungen bemisst, dann sind Lautstärke und Erwartet/Unerwartetheit des pluralen Gelächters die zuständigen Beweisstücke. Und praktisch nur in Liveaufnahmen wie bei Polt und Jaeger sind die Befunde nachzuprüfen. Als Autor, als Rezitator eigener und häufig komisch angelegter Texte, macht man immerhin seine eigenen Erfahrungen. Manchmal wird überraschend gelacht, manchmal ziemlich unverständlicherweise nicht.

Rätselhafte Publikumslachgeräusche

Rätsel auferlegten mir von Beginn an die vernehmlichen oder ausbleibenden Publikumslachgeräusche bei Lesungen des Beginns meiner Erzählung „Franz Kafka verfilmt seinen ‚Landarzt‘“. Kaum hörbare Reaktionen hat es bei der Passage vom werbenden Gewäsch der filmenden Lehrer, Kafka möge, dürfe, ja solle auch „noch ein wenig am Drehbuch mit herumfeilen“: Diese, den betrüblichen Zeitgeist der Branche wie der 70er Jahre auf den ordinären Punkt bringenden Dummreden evozieren offenbar ebenso wenig Lachen wie der Lehrer sinnlos-impertinentes Gequalle, die „Landarzt“-Erzählung „dränge, ja schreie geradezu nach Verfilmung“ – eine ihrerseits schreiende und wohl heute noch kurrente Feuilletonphrase.

Allerdings müsse dann, so das Lehrer-Filmer-Trio, in Süditalien „die Schneesymbolik“ des Textes logisch „adäquat durch unheimlich Hitze, also praktisch Tropen“ ersetzt werden, und außerdem könne man dabei auch „erstklassig Urlaub machen“: Hier, inmitten eines Schwalls auch anderweitiger Anachronismen, schwant ca. 33 Prozent der Zuhörerschaft, kenntlich durch Kichergeräusche, etwas von der sogar leicht deprimierenden Komik zeitgenössischen Vulgärdenkens und -benehmens.

Auch dass die Lehrer, weit jenseits von Kafka, besonders hastig und doppelt unglaubwürdig von Orson Welles und Louis Malle „die neue Sinnlichkeit“ für ihr Machwerk adaptieren möchten. Diese schon übermäßig inadäquate blöde Rederei wird ihrerseits von meinem Auditorium lachend akzeptiert; auch, dass Kafka „à la Hitchcock eine kleine Rolle übernehmen“ solle, erfährt immer als Quittung hörbares Gelächter.

In der Summe: dürfte sich das, was den Hörern/Lesern an lauter oder leiser Lachhaftigkeit einleuchtet und was nicht, ziemlich genau auf 50:50 hinbewegen. Und einigermaßen unbegreiflich bleiben.

 Und wiederum ratlos machen.

Anarchistische Tabubrüche

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Fotoquelle: Wikipedie-  „Narrenschiff“ by Thomas Bühler –/–Thomas BühlerArchiv des Künstlers,

CC BY-SA 3.0 de

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Kaffee aus Elefantenscheiße

Erstellt von Rationalgalerie am 21. Januar 2016

Obszöner Reichtum, perverse Armut, Erben erben alles

File:Bashir arrives - Flickr - Al Jazeera English.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Januar 2016

Ein kleiner Aperitif aus Balsamico-Essig gefällig? Damit der wirklich edel ist, muss es dann aber schon der gute, 80 Jahre alte Aceto Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ für 436 Euro die Kleinst-Pulle sein. Wenn vier Leute davon ein Gläschen zur befrackten Brust nehmen, dann ist der Hartz-Vier-Satz des letzten Monats schon mal weg. Und der vom nächsten Monat ist auch halb die Kehle runter. Nach dem Essen dann, ganz unbedingt, ein Tässchen „Black Ivory Coffee“. Der kostet 1.100 Euro pro Kilo. Ein fairer Preis: Denn die Kaffeebohnen müssen zuerst von Elefanten in Thailand unter Aufsicht gegessen werden. Danach wartet der Elefanten-Wärter so lange, bis der Dickhäuter mal muss: Dann werden die veredelten Bohnen aus dem Elefantenkot rausgesucht. Weil Enzyme im Elefantenmagen freigesetzt werden, die alle Bitterstoffe in den Kaffeebohnen verschwinden lassen. Sie hatten schon alles? Jungfrauen auf Eis, einen Ferrari mit Sahne, Kaviar in Blattgold? Dann wird es Zeit für „Black Ivory Coffee“, für den Kaffee, der aus der Scheiße kommt.

In der Scheiße sitzen, seit Jahren schon, jene Millionen Menschen, die nicht richtig arbeiten dürfen und deshalb von staatlichen Almosen leben. Nicht wenige von denen würden gern arbeiten, aber es gibt für sie nix oder eben Arbeit, von der man nicht leben kann. Die rackern und tun und machen, die bücken und drücken, damit eine Rasse von Faulenzern morgens aufstehen kann und über Nacht, ohne einen Handschlag zu tun, schon wieder reicher geworden ist: Die Erben. Nein, nicht die, die Oma ihr klein Häuschen geerbt haben. Und die Hypothek gleich mit. Sondern solche Erben, von denen in diesen Tagen das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ redet, die in jedem Jahr Vermögen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen. Die hauptberuflich Sohn oder Tochter sind. Für deren geerbte Unternehmen eben auch die arbeiten, die als Verkäuferin oder Paket-Esel nicht genug zum Leben verdienen.

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die faktische Steuerbefreiung der Erben von Unternehmen verfassungswidrig ist. Wegen der “wachsenden Ungleichheit in Deutschland“. Doch im Liegenlassen – außer es ginge um Auslandseinsätze der Bundeswehr –  ist die Große Koalition einfach groß. Macht nix, sagen die falsch etikettierten SOZIAL-Demokraten, macht nix, dass dem Staat in den letzten Jahren rund 45 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sind. Milliarden für echte, volle und echt bezahlte Arbeit: Vom Stopfen von Löchern in deutschen Straßen bis hin zum Stopfen von Löchern in den Köpfen deutscher Schüler. Aber dann würden die armen Kinder der Quandts (BMW), der Albrechts (Aldi) oder Schaefflers (Continental) plötzlich keinen weiteren Satz Polo-Ponys kaufen können und gerieten ins Wehklagen. Oder den Nachkommen der Ottos (vom Versand die), oder der Oetkers und derer von Finck ginge der Spaß an der Parteienfinanzierung verloren, Trübsinn würde sich im Bundestag verbreiten und die sensiblen Abgeordneten müssten teure Anti-Depressiva auf eigene Kosten kaufen.

Immer nur Zahlen und Fakten, stöhnen die Feingeister in den Redaktionen, ja schön, wir haben die Nachricht von Oxfam gebracht: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und der Trend hält an. In ihrem Bericht „An Economy for the 1%“ listet die Nichtregierungs-Organisation auf, dass sich die Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen 2000 und 2014 vervierfacht haben – neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen sind in mindestens einem dieser Länder vertreten. Das ist das eine. Das andere – wie der DGB mitteilt haben die Hartz-Vier-Zombies heute faktisch weniger zum Leben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005 – hat damit doch gar nichts zu tun. Jedenfalls wollen wir vom Medienmainstream diesen Zusammenhang mal schön außen vor lassen. Man will doch noch eingeladen werden.

Dieser DGB, dem der Sozialneid aus den Augen guckt, sagt doch zum Beispiel sowas: Die Hartz-Vier-Regelsätze seien zwar von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. Ja ist denn der Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ nicht auch ein Nahrungsmittel und ist dessen Preis in der langen Lagerzeit nicht viel extremer gestiegen als der Preis für die Kaffee-Sahne bei Lidl? Darum sollten sich die Gewerkschafter mal kümmern! Die armen Töchter von Dieter Schwarz zum Beispiel – das ist der Inhaber von Lidl – deren bisschen Erb-Geld, so rund 15 Milliarden Euro beträgt, denen hat der Papa noch vor seinem Tod das Geld in einer Stiftung verbuddelt. Um nur ja keine richtigen Steuern zu zahlen. Wie sollten sich die Mädels sonst jemals ein Tässchen Elefanten-Scheiße-Kaffee leisten können.

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Die Flucht des Dolmetschers

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2015

Die Flucht des Dolmetschers

von Marcus Bensmann

Najib hat einst als Englischlehrer und Übersetzer gearbeitet – auch für unseren Autor. Eine Arbeit, die ihm Todesdrohungen eintrug.

Najib hat mich um Hilfe gebeten. Er hat andere um Hilfe gebeten. Niemand hat ihn gehört. Auch ich nicht. Also ist er am 29. September 2015 mit seiner Frau und seiner dreijährigen Tochter aus Afghanistan aufgebrochen, nach Deutschland.

Heute sitze ich Najib in München gegenüber und höre mir die Geschichte seiner Flucht an. Einer Flucht, für die ich mich mitverantwortlich fühle. Aber der Reihe nach.

Begegnung im Basar

Als ich Najib in Afghanistan das erste Mal sah, war er 17 Jahre alt und ging aufs College. Wir begegneten uns in einem Teppichladen in der Stadt Masar-i-Scharif. Er sprach passabel Englisch, ich suchte einen Dolmetscher. Er war geschickt im Verhandeln, und ich bekam schnell die Gespräche mit dem Imam, den Menschen auf dem Basar, den Warlords der Stadt. Ich wollte damals wissen, welche Auswirkungen der Bundeswehreinsatz in Nordafghanistan auf die Bevölkerung hatte. Das war im Februar 2006. Die Geschichte wurde in der „taz“ veröffentlicht.

Es sollte meine letzte Reise nach Afghanistan sein. Ich vergaß Najib. Bis er sich vor einem Jahr über Facebook bei mir meldete. Er brauche Hilfe. Die Taliban bedrohten ihn, da er mit Ausländern wie mir zusammengearbeitet habe sowie Jungen und Mädchen in Englisch unterrichte. Die internationalen Truppen zögen sich zurück, die Lage verschlechtere sich immer mehr. Ich riet ihm, zum UN-Flüchtlingswerk zu gehen. Ich vergaß Najib erneut.

Der nächste Hilferuf kam im Mai 2015. Najib schrieb, er müsse das Land verlassen. Bewaffnete hätten das Gehöft der Familie in der nordafghanischen Stadt Ankhoi gestürmt. Sein Vater sei entführt und getötet worden, der Leichnam vor dem Haus mit einem Drohbrief abgelegt worden. Najib hatte die Todesdrohung eingescannt und mir gemailt: Sie trug den schwarzen Briefkopf des Islamischen Emirats Afghanistan. In dem Brief stand: „Du warst ein Diener und Übersetzer für Ungläubige und Ausländer. Wir werden dich nicht am Leben lassen.“ Ich leitete die Mail an Reporter ohne Grenzen weiter. Und dachte erneut, ich hätte meine Pflicht getan. Ich hörte nichts mehr von Najib. Bis vor einem Monat.

„Guess where I am“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Stephen J. Otero –/– Gemeinfrei

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Das Phantom von Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2015

Kohle auf dem Klimagipfel

Bernhard Pötter, Felix Lee, Britta Petersen, Gabriele Lesser

Auf der Klimakonferenz fehlen die großen Kohlefirmen. Die Dreckindustrie hat nur ihre Strategie geändert.

Peking, vergangenen Freitag, im Ausgehviertel Sanlitun: Wang Zhen hält seinen Zeigefinger in die Luft. „Windstille“, sagt der 54-jährige Straßenhändler, der auf einer Fußgängerbrücke geröstete Sonnenblumenkerne verkauft. „Jetzt droht Peking wieder dichter Smog.“ Wang behält recht: Nicht einmal eine halbe Stunde später umhüllen gelbe Nebelschleier Pekings Hochhäuser. Mitten am Tag wird es dunkel, es riecht nach Schwefel und verbrannter Kohle. Der Hals schmerzt, die Augen fangen an zu brennen. Die Sonne ist nur noch in Facetten zu erkennen. Auf den speziellen Handy-Apps, die die Luftqualität der Stadt anzeigen, schnellen die Kurven für Feinstaub in die Höhe, auf das mehr als 25-fache des laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch erträglichen Wertes.

Der Smog in Peking ist nur Symptom eines globalen Problems: Kohle. Anfang der Woche schworen sich am anderen Ende der Welt, in Paris beim großen Klimagipfel (COP 21), über 160 Staatschefs mehr oder weniger auf Klimaschutz ein. Im Nordostchina versank eine Region der Größe Frankreichs und Deutschlands zusammen unter einer Glocke aus toxischer Luft.

In Paris ist allen klar: Der Klimawandel kann nur gemäßigt werden, wenn die Menschheit ihre Sucht nach Kohle, Öl und Gas ablegt. Und Kohle steht im globalen Therapieplan ganz oben. Die Kraft- und Stahlwerke, in denen sie verbrannt wird, steuern 44 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Kohlendioxid bei.

In der Klimapolitik ist es deshalb en vogue, Kohle zu verteufeln. Nicht nur bei Umweltschützern, auch bei mächtigen Präsidenten und einstigen Verbündeten, den Öl- und Gaskonzernen. Nirgends sonst lässt sich das so gut beobachten wie auf dem Weltklimagipfel in Paris. Dort riecht es nicht nach Kohle, sondern nach: Fisch.

Mittwoch, Paris, Le Bourget

Ein milder, windiger Tag. Wer die fossile Industrie in Paris finden will, muss gut zu Fuß sein und den Geruch von frittiertem Fisch ertragen. Die Kohlelobbyisten haben sich ganz hinten im riesigen Zelt „Climate Generations“ versteckt, auf gerade mal 25 Quadratmetern. Erst, wer die Pandabären des Umweltverbands WWF und die Reggaemusik des „Solar Sound Systems“ hinter sich lässt, steht vor dem Messestand von „CO2GeoNet“.

Eine Wissenschaftlerin redet eindringlich auf einen Jugendlichen ein, der sich erschöpft am Tisch niedergelassen hat. „Die Menschheit muss sich entscheiden. Und sie muss es JETZT tun“, steht auf einem Poster. Das soll meinen: Kohle ist gut für die Welt, weil sie Entwicklungsländern hilft, billigen Strom für die Armen zu produzieren. Und Kohle kann man auch sauber machen. Das ist die Strategie. So will sich die Kohleindustrie retten.

Zehn Minuten Fußweg und zwei Sicherheitsschleusen weiter kann sich die Menschheit gerade wieder einmal nicht entscheiden. 10.000 Delegierte aus 195 Staaten reden über komplizierte Dinge wie Klimapläne, Finanzhebel, Überwachungsmechanismen. Die Konferenz soll endlich einen weltweiten Klimavertrag bringen. Und sie soll ein „Signal an die Investoren“ für ein Auslaufen der fossilen Brennstoffe setzen, wie es die Klimachefin der UN, Christiana Figueres, sagt. Hier soll es der Kohle an den Kragen gehen.

Zumindest auf der Konferenz ist dieses Ziel schon erreicht. Die Kohle ist das Phantom von Paris. Sie ist zwar überall: In den Gesprächen auf den Korridoren. In den Statistiken. Bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig ist sie nirgends: Es gibt keine großen Stände der Kohle-Lobby. Es gibt von ihr keine offiziellen „Side Events“, wo sonst im Stundentakt Staaten und Interessengruppen ihr Angebot zur Weltrettung zwischen Happening und Häppchen präsentieren.

Was sich als Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung verkaufen lässt, hat auch ökonomische Gründe. Kohle ist zum Investorenschreck geworden. In den USA ist Erdgas extrem billig geworden, weil viel zu viel mittels Fracking gefördert wird. Die Börsenwerte der Kohle-Konzerne sind um 90 Prozent abgestürzt. Seit auch die Bank of England vor diesen Investments warnt, suchen Geldgeber andere Anlagen. Das ist auch in Deutschland zu spüren: Der deutsche Braunkohle-Riese RWE hat diese Woche seine Aufspaltung verkündet – das Kohlegeschäft wird ausgegliedert.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nejmlez –/– CC BY-SA 3.0

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Glyphosat: Unser täglich Gift

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2015

Glyphosat: Unser täglich Gift

von Heike Moldenhauer

Die Wiederzulassung von Glyphosat schien nur noch eine Routineangelegenheit zu sein, nachdem das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dem Herbizid im Januar 2014 öffentlich einen Freispruch erster Klasse ausgestellt hatte: „Es gibt keine fachlich fundierten Hinweise auf mutagene, krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Eigenschaften und auch keine Hinweise auf endokrin [hormonell] wirksame Eigenschaften.“ Das BfR ist für die gesundheitliche Bewertung zuständig und setzt dabei den europäischen Maßstab. Einer EU-Wiederzulassung des meistverkauften Unkrautvernichtungsmittels der Welt, anvisiert für Ende 2015 und dann gültig für mindestens zehn Jahre, stand offenbar nichts mehr im Wege – aller Kritik von Umweltorganisationen, Ärzten und Biobauern zum Trotz.

Doch im März 2015 attestierte auf einmal die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem Herbizid, „wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen“ zu sein. Sie stützte diese Einschätzung ausschließlich auf unabhängige und veröffentlichte Studien. Damit widersprach erstmals ein Gremium der internationalen Staatengemeinschaft der bisherigen offiziellen Meinung, Glyphosat sei unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Seitdem ist vieles in Bewegung geraten: Die EU will das Verdikt der WHO in ihre endgültige Beurteilung einfließen lassen und erst Mitte 2016 über eine erneute Zulassung von Glyphosat entscheiden. Das BfR fürchtet um seinen Ruf und Monsanto, größter Glyphosatproduzent der Welt, um sein Geschäftsmodell. Die industrialisierte Landwirtschaft bangt um eines ihrer wichtigsten Spritzmittel und die Massentierhaltung um ihren entscheidenden Rohstoff, mit Glyphosat behandeltes gentechnisch verändertes Soja.

Ein milliardenschwerer Markt

Glyphosat wird in einer Vielzahl von Unkrautvernichtungsmitteln eingesetzt, das bekannteste von ihnen ist „Roundup“ von Monsanto. Mindestens 700 000 Tonnen des Stoffes werden Jahr für Jahr für den Einsatz auf Feldern, in Gärten und innerhalb von Städten verkauft – so viel wie von keinem anderen Unkrautvernichtungsmittel. Der Glyphosatmarkt ist milliardenschwer: Im Jahr 2012 belief sich der weltweite Umsatz mit glyphosathaltigen Produkten auf 5,46 Mrd. US-Dollar.

Glyphosat ist ein Totalherbizid: Es blockiert die Proteinsynthese und tötet so jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert ist, dass sie den Spritzeinsatz überlebt. Damit ist das Herbizid insbesondere für die intensive Landwirtschaft von herausragender Bedeutung. Dort wird es weitflächig eingesetzt: zuerst vor der Aussaat, dann unmittelbar vor der Ernte und schließlich noch einmal danach. Landwirte nutzen es, um ihre Äcker „unkrautfrei“ zu spritzen. Und sie sprühen es, um die Reifung von Getreide, Hülsenfrüchten und Kartoffeln zu beschleunigen und so den Zeitpunkt der Ernte festzulegen. Glyphosat spielt zudem vor allem in Nord- und Südamerika eine enorme Rolle beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Fast die Hälfte der Glyphosatgesamtmenge wurde dort im Jahr 2012 direkt auf gentechnisch veränderte, glyphosatresistente Pflanzen ausgebracht. Bei einem Großteil dieser Pflanzen handelt es sich um Sojabohnen, die exportiert und in der industriellen Tierhaltung, auch in der EU und in Deutschland, massenhaft verfüttert werden.

Erstmals ließ die EU in den 1990er Jahren die Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt überprüfen. Die Aussagen aller damals zuständigen Behörden lauteten: keine negativen Folgen. Glyphosat wurde im Jahr 2002 in die EU-Pestizidrichtlinie aufgenommen und dadurch der Einsatz auf Europas Feldern für mindestens zehn Jahre gesichert.

Inzwischen allerdings weiß man: Glyphosat findet sich auch da, wo es nicht hingehört – in Gewässern, in Nahrungs- und Futtermitteln und selbst im menschlichen Körper. Unbestritten ist mittlerweile, dass Glyphosat die Artenvielfalt reduziert, indem es Lebensräume zerstört. Auf den behandelten Äckern vernichtet es alle Pflanzen – auch solche, die Insekten wie Schmetterlingen oder Bienen Nahrung bieten. Wo die Insekten fehlen, leiden Vögel und andere Wildtiere unter Nahrungsmangel. In den letzten Jahren mehren sich zudem Berichte, dass Glyphosat direkt Menschen und Nutztiere schädigt. In Südamerika beispielsweise steigt die Zahl an missgebildeten Neugeborenen von Eltern, die in der Nähe von Gentech-Sojaplantagen leben, außerdem häufen sich Krebsfälle. Und in Europa klagen Viehhalter über kranke Kühe und missgebildete Ferkel aufgrund von glyphosathaltigem Futter.

Von Unabhängigkeit keine Spur

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Herzi Pinki –/– CC-BY-SA 4.0

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„Tötung auf Verlangen“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2015

Wie mein Onkel sich umbringen ließ

 Philipp Gessler

Der Onkel beschließt, dass er nicht mehr leben will. Die Krankheit setzt ihm zu sehr zu. Er entscheidet sich für eine Tötung auf Verlangen.

Die Stimme meiner Mutter zitterte. Es lag nicht an der schlechten Handy-Verbindung hier in den Alpen, das war klar. Ich saß mit meiner Familie in unserem Auto, meine Frau fuhr, es ging auf einer Schweizer Autobahn Richtung Süden in den Urlaub. „Ich muss dir was sagen“, sagte meine Mutter sofort. „Dein Onkel Laurent ist tot.“

Es dauerte einige Momente, bis ich verstand. Laurent war Mitte 80, er war nicht mehr bei bester Gesundheit. Aber so plötzlich? „Er ist freiwillig aus dem Leben geschieden“ – irgendetwas Gestelztes sagte meine Mutter, „Selbstmord“ oder „Suizid“, diese Worte fielen nicht. Er habe eine Todesspritze bekommen, erzählte sie noch, sie sei dabei gewesen.

Meine Mutter ist Belgierin. Onkel Laurent war ein alter Freund, seit den fünfziger Jahren kannte sie ihn. Ihre Lieblingsschwester Marie hat ihn geheiratet. Onkel Laurent war ein außergewöhnlicher Mann. Er litt an Kinderlähmung. Dass er jemals so alt werden würde, hätte früher niemand zu prognostizieren gewagt.

Mit eisernem Willen hat er sich jahrzehntelang durchs Leben geschleppt, immer am Stock. Erst in seinen letzten Jahren fand er sich mit einem Rollstuhl ab. Als Kind faszinierten mich seine klobigen schwarzen Schuhe, die ihm etwas Halt gaben. Gruselig fand ich das metallische Klicken, das immer zu hören war, wenn er seine Beinschienen beim Hinsetzen löste.

Hart zu sich und im Urteil über andere

Onkel Laurent gehörte zu den intelligentesten Menschen, die ich je kennengelernt habe. Noch im hohen Alter spielte er auf höchstem Niveau Karten, gewann nationale Preise. Hart war er zu sich, oft auch hart im Urteil über andere. Seine Bildung und Belesenheit waren einschüchternd. Ehrgeizig blieb er sein Leben lang, das erwartete er auch von seinen Kindern. Onkel Laurent war ein politischer Kopf, konservativ, etwas machohaft, aber mitfühlend – und am Ende liberal.

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Fotoquelle. Wikipedia – Author Ökologix — / — CC BY-SA 3.0

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Die Kirche zum heiligen Schmidt

Erstellt von Rationalgalerie am 12. November 2015

Der deutsche Sumpf als Bio-Reservat

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. November 2015

Der „Unsterbliche“ überschreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ihre ganzseitige Ode an den verstorbenen Helmut Schmidt. Und ihr Kommentator, Heribert Prantl, eigentlich ein Mann von Verstand, hält den einstigen Bundeskanzler für einen „Barbarossa der Neuzeit“. Es fehlte nicht viel und der Hamburger Vor-Ort Langenhorn, Helmut Schmidts Wohnort, wäre zum mythischen Kyffhäuser gebläht worden. Im ganzen Land greifen Medien zu Glocken-Strängen und bebimmeln einen Mann, den die Hamburger in besseren Zeiten „ollen Sabbelkopp“ genannt haben. Wer sich nüchtern und ohne die Sehnsucht nach einem guten König an Schmidt erinnern kann, der weiß, dass die vorrangige Begabung des Ex-Kanzlers in einem Sprachstil bestand, der auch den Wetterbericht als Nachrichten vom Jüngsten Gericht verkaufen konnte.

Der tiefe Wunsch der Deutschen nach einem König ist so neu nicht. Aber die aktuellen Zeiten machen den Wunsch drängender. Denn die Deutschen verlieren ihre Lichtgestalten und ihre Wertvorstellungen in großer Geschwindigkeit. Gestern noch hatten sie einen Kaiser, heute ist Beckenbauer nur noch ein kleiner FIFA-Bestecher. Gestern noch war der Volkswagen das Symbol deutscher Wertarbeit, heute rollt vor den entsetzen Augen der Deutschen nur noch ein blecherner Abgas-Betrug durch die Welt. Gerade noch konnte die Kanzlerin als Mutter Theresa der Flüchtlinge angebetet werden, schon kommt raus, dass ihr Innenminister an einer Flüchtlings-Abschreckungswaffe arbeitet. In solchen Tagen wird der Deutsche gern romantisch und wünscht sich die alten, scheinbar guten Zeiten zurück: Die halbwegs Harmlosen sehnen sich nach Helmut Schmidt, die Dresdner hätten gern den Führer zurück, der ja auch nur ein König war, wenn auch ein besonders böser.

Knapp unterhalb des Berliner Hofes, dort wo die Medien-Schranzen keinen Zutritt haben oder wollen, handeln die Kräfte der Finsternis. Dort ist kein König, keine Führung zu bemerken. Gerade eben wurde das muntere Eigenleben des Bundesnachrichtendienstes (BND) eher versehentlich enttarnt: Der hat einen deutschen Diplomaten bespitzelt. Diplomaten darf er, Deutsche nicht. Das autonome Leben des Dienstes wurde auch beim Beschnüffeln des französischen Außenministeriums deutlich: Dürfen darf er das, aber er sollte einen Auftrag haben. Da schweigt das Kanzleramt beredt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte mal versucht, Uwe Mundlos anzuwerben, da war er noch nicht als NSU-Mörder bekannt, nur als Faschist. Das hat der Dienst solange verschwiegen wie es nur möglich und eigentlich strafbar war. Aber V-Leute gelten im Keller des Berliner Hofes als ehrbar. Rein, porentief rein war auch der Zufall, der den NSU zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter trieb. Die war keine Ausländerin, wie alle die anderen Opfer, die gehörte nicht zum braunen Mob, der von den Diensten ausgehalten wurde und dessen Akten so pünktlich verschwanden. Sie war nur genauso zufällig Mitglied der selben Polizeieinheit in der zwei Mitglieder einer Gruppe des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) ihr Wesen trieben. Der Sumpf quillt aus allen Ritzen, aber die Regierung erklärt ihn zur gesunden Bio-Masse. Spätestens seit Schmidt nennt man das Praktizismus.

Als der heilige Schmidt noch Kanzler war, fiel ihm dieser Satz über Politik und Politiker aus dem Gebiss: „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ In diesem Satz steckt die ganze Bundesrepublik. Visionen werden von den jeweiligen Amtsverwesern nur als klinische Symptome begriffen. Dass jemand Vorstellungen vom Morgen hat, gilt als krank. Die Praktizisten machen jetzt, gleich, mal eben Politik und die ist immer alternativlos. Der NATO-Doppelbeschluss, die gnadenlose Aufrüstung der Bundesrepublik gegen den bösen sowjetischen Feind, fiel in die Schmidt-Regierungszeit. Diese Ankettung an die Interessen der USA setzt die Merkel-Regierung nahtlos fort: Als Drohnen-Abschussplatz und schnelle Eingreiftruppe auf dem Kiewer Maidan. Das, was sich in Berlin als Opposition ausgibt, LINKE wie GRÜNE, loben in ihren Nachrufen chorisch das Beharrungsvermögen des Verstorbenen, als müsse man nur lange genug irgendein Ziel verfolgen, dann habe man einen prima Platz in der Geschichte verdient.

Der Deutschen Selbstbild ist aus Sekundärtugenden gebastelt: Pünktlich, pflichtbewusst, diszipliniert, fleißig, ehrlich, sauber und ordentlich, zuverlässig, sparsam, so sehen sie sich. Das alles sind Eigenschaften, mit denen sich auch der Sumpf als Reliquie verkaufen lässt. Wenn nur Bio draufsteht.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacquelinekato /  CC BY-SA 3.0

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Ein Leben mit Gehirnwäsche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2015

Elektromagnetische Wellen

Helmut Höge

Heinrich Müller empfängt angeblich Signale, die in sein Hirn eindringen. Vergebens versucht er, juristisch dagegen vorzugehen.

Heinz Müller kam 1976 als 22-Jähriger nach Westberlin, wo er Film studierte. Zunächst arbeitete er als Tontechniker, dann beschäftigte er sich 13 Jahre lang mit Computern. Anschließend war er im Service tätig und gründete eine Firma, die er wieder auflösen musste.

Seit Anfang 2013 fühlt er sich von Funkstrahlen traktiert, die ihn stark in seiner Arbeitsfähigkeit behindern. Gelegentlich besucht Müller ein Café am Heinrichplatz in Kreuzberg, wo er still an der Bar sitzt, vor sich einen Laptop, und eine E-Zigarette raucht.

Einmal erzählte er mir, dass er eine umfangreiche Korrespondenz mit verschiedenen rechtsstaatlichen Einrichtungen geführt habe, die seiner Meinung nach dazu verpflichtet seien, die Quelle ausfindig zu machen und abzustellen, wenn Menschen durch Funkstrahlen gequält und körperlich angegriffen werden. Ich bekam dann Kopien seiner umfangreichen Behördenkorrespondenz.

In einem Brief an den Verfassungsschutz schrieb Müller am 23. Mai 2013: „Hier finden unter Verwendung von im deutschsprachigen Raum öffentlich nicht bekannter Technologie Feldversuche statt, die mit Recht und Gesetz möglicherweise nicht zu vereinbaren sind und offenbar schon seit Jahren betrieben werden. Es sind, erkennbar an typischen Auffälligkeiten, mindestens zehn mir persönlich bekannte Personen betroffen.“

Anzeige auf Anzeige

Anfang August 2013 teilte Müller dem Bundesverfassungsschutz mit, dass er Anzeige gegen unbekannt erstatten möchte. Darüber informierte er dann auch den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst. Ein Sachbearbeiter des BfV bedankte sich umgehend dafür sowie für „das damit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz“. Er riet ihm, sich an die örtliche Staatsanwaltschaft zu wenden, da das BfV keine Exekutivbehörde sei und deswegen auch nicht gegen derartige „Vorkommnisse“ einschreiten dürfe.

Am 9. August 2013 stellte Müller Strafanzeige, darin hieß es, es gehe um den „Verdacht auf Betrieb einer Funkanlage zur Durchführung von Versuchen an Menschen und Zwangsrekrutierung von Probanden für diese Versuche“. Juristisch ausgedrückt: um „organisierte Kriminalität in Tateinheit mit Körperverletzung, Nötigung, Geiselnahme, Morddrohungen, versuchtem Totschlag und versuchtem Mord“.

Die „Tatmittel seien allerdings “noch nicht hinreichend beweisbar, können aber durch eigene Recherchen und Maßnahmen des passiven Schutzes, wie z. B. durch den Aufenthalt in einem gegen elektromagnetische Felder geschirmten Raum, weiter ermittelt und eingegrenzt werden. Die Auswirkungen des evozierenden Signals sind unter definierbaren Bedingungen deutlich spürbar und auch messbar. Es wurden u. a. plötzlich abfallende Atem- und Pulsfrequenzen, Restless-Legs-Syndrom und Tinnitus beobachtet.“

Am 25. November schickte er der Senatsverwaltung für Inneres eine ausführliche Darstellung darüber, was mittels neuartiger Kommunikationstechnologien in einer „Labor-Installation in Treptow“ eines nicht im Detail bekannten Forschungsprojekts mit ihm und einer Reihe weiterer Personen angestellt wird beziehungsweise werden soll.

„Versuchter Mentizid“

Quelle    :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Patrick Kempf — / —  Gemeinfrei

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Bis Hamburg im Meer versinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2015

Debatte VW-Skandal und Klimaschutz

von Ingo Arzt

Jetzt ist der Moment, um den Lobby-Saustall auszumisten. Aber der VW-Skandal zeigt: Ein grünerer Kapitalismus ist ein leeres Versprechen.

Man müsste VW jetzt richtig ficken. Ein Exempel statuieren. Allerdings scheint niemand dazu bereit. Bilanzen fälschen ist zwar eine Straftat. Umweltbilanzen fälschen aber ein Kavaliersdelikt. Das ändert auch nicht die Tatsache, dass der Konzern Milliardenverluste schreibt, weil er Autos zurückruft. Wer ein Haus niederbrennt, entgeht seiner Strafe auch nicht dadurch, dass er beim Wiederaufbau hilft.

Was der VW-Skandal im Kern zeigt, ist, dass ein grünerer Kapitalismus momentan nur ein leeres Versprechen ist. Weder die Reaktion der Verbraucher noch die der Medien noch die der Politik deutet auch nur im Ansatz darauf hin.

Stellen Sie sich vor, jemand vergiftet einen Brunnen, in der Folge sterben 100 Menschen. Die Presse schreibt anschließend von einem „Skandal um manipulierte Zyankaliwerte bei den Wasserbetrieben“, statt von einem Anschlag auf Leib und Leben. Würde komisch klingen.

VW vergiftete unsere Luft, jahrelang, wissentlich. Mit einem Gas, das nachweislich Menschen tötet, nur eben langsam, diffus, schleichend, der Quelle kaum mehr zuzuordnen. Das könnte jederzeit beendet werden, die Technik liegt serienreif in der Schublade. Es passiert aber nichts, bis die Sache auffliegt. Wir lesen dazu derzeit die Standardphrase: „Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei VW.“ Wie wäre es mit dieser Version: VW hat Menschenleben auf dem Gewissen.

Kollateralschäden der Mobilität

Die Einwände liegen auf der Hand, man könnte jetzt Ulrich Beck zitieren. Die Industriegesellschaft produziert eben Nutzen und Risiken. Autofahren tötet Menschen, aber das Risiko ist allgemein anerkannt, weil keiner auf den Nutzen verzichten will. Volkswagen hat manipuliert, andere ganz legal falsche Emissionen gemessen. Vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide sind eben die Kollateralschäden der Mobilität.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz — / — CC BY-SA 3.0

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Krebsgefahr im Essen?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2015

Streit über das meistverkaufte Pestizid – Glyphosat

Nach der Herbizidbehandlung eines Maisfeld

von Jost Maurin

Für die Weltgesundheitsorganisation ist der Stoff „wahrscheinlich krebserregend“, für deutsche Prüfer kein Problem. Was treibt sie?

Im März sieht es dann auf einmal so aus, als könnte jemand Hugo Bettiol glauben. Bettiol arbeitet als Arzt in der argentinischen Kleinstadt Monte Maíz. Er ist 72 und beklagt schon lange, dass ein Pestizid, das die Flugzeuge auf die Sojafelder am Rande der Stadt sprühen, die Menschen in der Gegend krebskrank machen könnte. In den vergangenen fünf Jahren, sagt er, hätten fünf seiner 15 Kollegen Tumoren entwickelt – darunter Bettiols Frau, die nur eine Nierenoperation retten konnte. Zwei Kollegen starben. „Und auch unter den Patienten sind viele Krebsfälle“, erzählt Bettiol.

Am 20. März nun deutete sich zum ersten Mal an, dass eine offizielle Institution seine Beobachtungen bestätigen könnte. Die Weltgesundheitsorganisation WHO brandmarkte Glyphosat – das weltweit und auch in Deutschland meist verkaufte Pestizid – als “wahrscheinlich krebserregend“. Sie empfand die Beweislage als so gut, dass sie den Unkrautkiller in der zweithöchsten der fünf Kategorien für Krebsgefahren einstufte. Darüber gibt es nur noch „krebserregend“ – ohne „wahrscheinlich“.

Es dauerte einige Monate, bis die Nachricht Hugo Bettiol in seinem kleinen Krankenhaus mit den 25 Betten erreichte. Sie fühlte sich an wie ein Sieg. „Allmählich“, sagt Bettiol, „kommt die Wahrheit ans Licht.“

Kurt Straif, der Mann der hinter der Warnung steht, arbeitet in einem Büroturm im Südosten Frankreichs, 13 Stockwerke hoch: bei der Internationalen Agentur für Krebsforschung in Lyon, einem WHO-Institut. Vor dem Eingang flattern an weißen Masten Fahnen aller Staaten, die die Agentur finanzieren. Straif leitet die Abteilung, die Stoffe oder Tätigkeiten daraufhin untersucht, ob sie Tumoren verursachen.

Monatelang haben 17 von Straifs Forschern Untersuchungen zu dem Pestizid analysiert. Sie fanden: Tierversuche, in denen Glyphosat Krebs erzeugte und das Erbgut schädigte. Und Vergleichsstudien zwischen Menschen mit und ohne Kontakt zu der Chemikalie, die erhöhte Raten an Lymphdrüsenkrebs ergaben. Nach den Gesetzen der Europäischen Union müssen Stoffe mit solchen Eigenschaften verboten werden.

Roland Solecki allerdings beurteilt Glyphosat etwas anders. Er ist Chef der Abteilung „Sicherheit von Pestiziden“ am Bundesinstitut für Risikobewertung, der Behörde, die für die Deutschen ermittelt, wie sehr sie sich vor bestimmten Stoffen in Acht nehmen müssen. Die Beamten arbeiten in einem Klinkerbau im Berliner Stadtteil Charlottenburg, zufällig gleich neben einem Unternehmen des Pestizidkonzerns BASF. Wie die Kollegen in Frankreich haben Soleckis Leute gerade Hunderte Untersuchungen zu Glyphosat analysiert – im Auftrag der Europäischen Union. Denn der US-Hersteller Monsanto und andere Chemieunternehmen haben beantragt, dass die EU das Mittel mindestens weitere zehn Jahre zulässt. Die aktuelle Zulassung läuft im Juni 2016 aus. Soleckis Amt sieht “keine gesundheitlichen Auswirkungen auf Anwender, Anwohner und Verbraucher“, wenn Glyphosat so benutzt wird, wie das die hiesigen Gesetze vorsehen. Die Behörde hält den Stoff sogar für so harmlos, dass sie vorgeschlagen hat, einen wichtigen Grenzwert für das Pestizid zu erhöhen.

Wie kommen zwei Forscher bei ein und demselben Stoff zu so unterschiedlichen Einschätzungen?

Zweifel am Zulassungsverfahren für Pestizide

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Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia : Urheber Maggilautaro — / — CC BY-SA 3.0

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Rebellion auf Okinawa

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2015

Die japanische Insel wehrt sich
gegen eine große neue US-Militärbasis

von Gavan McCormack

Der Streit um Okinawa gehört zu den eher unbekannten globalen Konflikten. Dabei ist er alles andere als neu: Seit nunmehr 18 Jahren blockieren die Inselbewohner den Plan, im Distrikt Henoko auf der Hauptinsel Okinawa eine neue Basis für die U.S. Marines zu bauen. Für den japanischen Regierungschef Shinzō Abe hat das Projekt höchste Priorität.

In Washington bekam Abe im April viel Beifall, als er sich zu den „gemeinsamen Werten“ Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte bekannte. Doch für die Okinawer klingt das Bekenntnis hohl. Sie mussten immer wieder erfahren, dass gegenüber den Ansprüchen des US-Militärs ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht zählen. Einen Monat nach Abes USA-Reise fuhr Takeshi Onaga, der Gouverneur der Präfektur Okinawa, nach Washington und machte klar, dass die lokale Bevölkerung den Bau einer neuen Militärbasis nicht hinnehmen würde.

Die Inselgruppe Okinawa ist Teil der Ryūkyū-Inseln, die sich über 1000 Kilometer zwischen den japanischen Hauptinseln bis fast nach Taiwan erstrecken (siehe Karte). Aus chinesischer Sicht bilden sie eine maritime „große Mauer“, die den Zugang zum offenen Pazifik kontrolliert. Daher ist der völkerrechtliche Status der Gruppe für ganz Ostasien ein wichtiger geopolitischer Faktor. Die Inseln waren jahrhundertelang – als Teil des Königreichs Ryūkyū – mit China wie auch mit Japan assoziiert. Dabei kamen ihnen 500 Jahre lang die freundschaftlichen Beziehungen zugute, die unter dem chinesischen Tributsystem zwischen den An­rainern des Ostchinesischen Meers herrschten. Mitte des 19. Jahrhunderts konnte Ryūkyū selbstständig Verträge mit den USA, Frankreich und den Niederlanden abschließen.

Diese relative Autonomie endete, als sich Japan 1879 den Archipel einverleibte und das Königreich Ryūkyū abschaffte. Japanische Soldaten zogen in die Shuri-Burg. Es war die erste Militärbasis in der Geschichte von Okinawa. Die neuen Herren untersagten den Bewohnern den Gebrauch ihrer eigenen Sprache und zwangen ihnen japanische Namen und die Shintō-Religion auf.

China und später die USA galten fortan als feindliche Mächte. Bei der Invasion der US-Truppen im Frühjahr 1945 kam ein Viertel der Einwohner Okinawas um. Und viele Einheimische wurden von der japanischen Armee als Spione hingerichtet oder zum Selbstmord gezwungen. Dieses Trauma sitzt in Okinawa noch immer tief.

Siebzig Jahre später halten die USA nach wie vor 20 Prozent von Okinawa besetzt. Und die souveränen, extra­ter­ri­to­rialen Rechte der USA sind fast dieselben wie von 1945 bis 1972, als die Inselgruppe noch unter direkter US-­Militärverwaltung stand.

Die neue Anlage in Henoko soll die Futenma-Basis ersetzen, die inmitten der Stadt Ginowan liegt. Donald Rumsfeld hat sie einmal als „gefährlichsten Militärstützpunkt der Welt“ bezeichnet. Im August 2004 stürzte auf dem Campus der Universität ein Militärhubschrauber ab, was nur deshalb keine Todesopfer forderte, weil gerade Semesterferien waren.

Die neue Basis soll viel größer als Futenma werden; auf den 160 Hektar sind nicht nur Flugzeugpisten geplant, sondern auch ein Tiefwasserhafen. Die ganze Anlage mit zwei 1800 Meter langen Start- und Landebahnen und einem 272 Meter langen Kai soll zehn Meter über dem Meeresspiegel als eine auf Pfeilern ruhende Betonplattform errichtet werden.

Die Gegend ist eine der schönsten Küstenzonen Japans, die das Umweltministerium wegen ihrer außergewöhnlichen Biodiversität in die Weltnaturerbe-Liste der Unesco eintragen lassen will – als Habitat für Hunderte Korallenarten, Seepflanzen und Fische, Krabben, Seeschildkröten und Säugetiere, von denen viele zu seltenen oder gefährdeten Spezies gehören.

Würde sie gebaut, wäre die He­no­ko-­Militärbasis wahrscheinlich bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine der größten Militärkonzentrationen in Ost­asien – und Herzstück des „Pivot to Asia“, der auf eine Verschiebung der US-Präsenz in Richtung Asien abzielt. Voller Verbitterung erinnern sich die Okinawer, dass man ihnen 1996 die bedingungslose Schließung der Basis Futenma versprochen hatte.

Heute behauptet die Regierung Abe, die US-Marineinfanterie sei für die Verteidigung Japans unentbehrlich und auf die Basis in Henoko angewiesen. Dagegen hatte Verteidigungsminister Gen Nakatani letztes Jahr zugegeben, dass man aus militärischer oder strategischer Sicht die Funktionen der Basis Henoko durchaus auf mehrere Stand­orte aufteilen und zum Beispiel auch nach Kyūshū, der südlichsten Hauptinseln Japans, verlegen könnte – was allerdings am Widerstand der dortigen Bevölkerung scheitern würde.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Communications Squadron U.S. Army / U.S. Government photo shoot

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

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Gib Abgas, Merkel!

Erstellt von Rationalgalerie am 28. September 2015

Deutschland einig Auto-Land

41 018 der Deutschen Reichsbahn auf der Schiefen Ebene, November 2016

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. September 2015

Was macht eigentlich der TÜV, der Technische Überwachungs Verein? Er macht Geld. Viel Geld. Zum Beispiel hat der TÜV SÜD 2014 zwei Milliarden Euro Umsatz eingefahren. Die anderen regionalen TÜVS haben ähnliche Ergebnisse erzielt. Der TÜV untersucht alle zwei Jahre die Abgaswerte zugelassener Kraftfahrzeuge. Und was kommt raus? Genau das, was die Auto-Industrie sich wünscht.

Was macht eigentlich die Kanzlerin? Die Kanzlerin spricht alle vier Jahre einen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Und was kommt raus? Natürlich nicht nur das, was die Auto-Industrie sich wünscht. Branchen wie Banken oder die Chemie-Industrie haben ja auch Wünsche. Aber die Auto-Industrie hat schon einen speziellen Zugang zum jeweiligen Kanzler. Die Deutschen hatten sogar mal einen Auto-Kanzler. Die jetzige Amtsverweserin lies sich lange „Klima-Kanzlerin“ nennen. Dem Klima ist das Lachen schon seit Jahren vergangen.

Motoren laufen nur, wenn sie ständig geschmiert werden. Das weiß die Auto-Industrie. Und so füllt sie Jahr für Jahr die Wanne, in die Politiker ihre Kolben tauchen, mit einem Schmierstoff, der abgasfrei verbrennt: Geld. Die Daimler AG überwies 2012 zum Beispiel jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. BMW leistet sich traditionell eine Sachspende. Der Wert dieser offiziell als “kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassung” bezeichneten Zuwendungen an CDU, CSU, SPD und FDP wird auf der Webseite des deutschen Bundestages mit einem Betrag von insgesamt 367.045 Euro beziffert. Hinzu kommen Spenden der Arbeitgeberverbände der Metallindustrie, allein aus Bayern, Baden-Württemberg und NRW wurde der Tank für die Koalitionsparteien mit 2,67 Millionen Euro gefüllt.

Einmal, als die arme Autoindustrie wirklich dringend Hilfe brauchte, weil die Europäische Union eine schärfere Abgas-Norm forderte, da griff die Familie Quandt-Klatten – die Sippe der BMW gehört – mal eben in die Portokasse und lies 600.000 Euro Parteispenden für Angela Merkels CDU rüberwachsen. Und was kam dabei heraus? Die Abgasnorm war vom Tisch. Der VW-Konzern erledigt so etwas mal eben mit einer prima Software. Hinzu kommt, dass der Staat über das Land Niedersachsen eine Sperrminorität an den Kapitalanteilen der VW-AG hält. Da ist eine Parteispende geradezu rausgeworfenes Geld. Offenkundig hat Volkswagen aber zu wenig Geld in US-Wahlkämpfe investiert. Das rächt sich jetzt.

Wenn demnächst allüberall Monster-Laster die deutschen Straßen verstopfen, sollten die neuen 25-Meter-LKW´s Aufschriften tragen wie „Danke CSU“ oder „Ich bremse nur für Kanzler“. Denn die CSU setzt sich für die hirnrissige Idee, noch mehr Fracht von der Schiene auf die Straße zu verlegen, ganz besonders ein. Und der Chef des Auto-Lobby-Verbandes Wissmann, der mal CDU-Verkehrsminister war, will diese verkehrspolitische Idiotie unbedingt durchsetzen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) behauptet, zwei Riesenlaster könnten drei herkömmliche LKW ersetzen und so den Verkehr reduzieren. Doch eine Studie des Bündnisses „Allianz pro Schiene“ warnt: Wenn sich die Monster durchsetzten, könnten rund acht Prozent des Frachtverkehrs von der Schiene auf die Straße verlegt werden und so der Umwelt und dem Straßen-Netz schaden. Die GRÜN-dominierte Landesregierung in Stuttgart will sich da nicht querstellen. Sie hat den Giga-Lastern eine Ausnahmegenehmigung für drei Autobahnabschnitte erteilt. Die Verbindungen führen vor allem zu Werken des Autokonzerns Daimler, der die Sondererlaubnis auch beantragt hat. So geht GRÜNE Software.

Spätestens seit Auto-Kanzler Schröder wird das Wort „Freiheit“ mit „Vorfahrt für Privat“ übersetzt. Auf dieser Spur fährt längst auch Angela Merkel, deren Koalition vor zwei Jahren privaten Busanbietern jede Menge Linienverbindungen zwischen den Städten genehmigt hat. Die Bahn rechnet mit 40 Millionen Euro weniger Einnahmen wegen der Konkurrenz durch Fernbusse. Seit 2013 ist der Bus-Verkehr freigegeben. Acht Millionen Menschen nutzten das Angebot. Während die Bahn jede Menge Geld für ihre Trassen aufwenden muss, werden die Autobahnen für die Busse vom Steuerzahler finanziert. So bremst die Regierung Merkel die Bahn aus, die noch dem Staat gehört und bei weitem umweltfreundlicher ist als der Bus-Betrieb.

Was ist eigentlich der TÜV? Ein Verein, der mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist und, im Fall des TÜV SÜD, weitgehend den Energiekonzernen E.ON, Vattenfall und EnBW gehört. Der Chef der TÜV Rheinland AG war vorher Chief Executive Officer der RWE Technology. So ein schöner Kreislauf: Konzerne prüfen Konzern-Produkte, der Steuerzahler blecht beim Kauf, bei der Produktprüfung und für die genutzten Straßen. Und mit diesem Geld kaufen die Inhaber der Deutschland AG jene Parteien, die vorgeben Interessen der Wähler zu vertreten. Der nächste Wahlkampf-Slogan für die CDU kann deshalb nur lauten „Gib Abgas, Merkel!“ Ganz sicher wird der TÜV ihr dann, nach gründlicher Prüfung versteht sich, ein Ehrlichkeits-Zertifikat verleihen.


Grafikquelle :   41 018 der Deutschen Reichs­bahn auf der Schiefen Ebene, 2016

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Bannmeile gegen Proteste?

Erstellt von IE am 26. August 2015

Bannmeile gegen Proteste?
Parolen, die weh tun (dürfen)