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Archiv für die 'Umwelt' Kategorie

Ein mörderischer Sommer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Rückblick auf einen mörderischen Sommer

Cars, yachts and a small village - panoramio.jpg

Port of Saint-Tropez

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Marc Chesney  –  Er ist Professor der Finanzwissenschaften an der Universität Zürich. Er ist Autor des Buches  «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie».

Die Superreichen sondern sich auf luxuriösen Mega-Jachten ab, profitieren von der Misere der Welt und verschlimmern sie noch.

Eine der Hauptpersonen des französischen Films «Der mörderische Sommer» (Originaltitel: L’été meurtrier) von Jean Becker aus dem Jahr 1983 ist ein freiwilliger Feuerwehrmann, meisterhaft verkörpert durch Alain Souchon. Im Sommer 2021 standen Feuerwehrleute, sowohl freiwillige als auch professionelle, an vorderster Front im Einsatz – und es war kein Spielfilm.

Die letzten Monate waren durch extreme klimatische Ereignisse geprägt. Die Feuerwehren trafen unter gefährlichen, oft lebensbedrohlichen Bedingungen enorme Zerstörungen an und mussten riesige Überschwemmungen bekämpfen, die durch gewaltige Stürme und Starkregen im Norden Europas verursacht worden waren; im Süden kam es zu gigantischen Waldbränden.

Auch die anderen Kontinente blieben nicht verschont. In Kanada ging das Dorf Lytton nach einer Rekordhitze von 49,6°C fast vollständig in Flammen auf. In China wurde die Situation in Zhengzhou dramatisch: Eindringendes Wasser schloss zahlreiche Menschen in U-Bahnen ein.

So sind wir mit einer langen Reihe von Umweltkatastrophen mit tödlichen Folgen konfrontiert. Wie die Berichte des Weltklimarats IPCC, vor allem die Ausgabe vom 9. August, aufzeigen, sind sie hauptsächlich auf Treibhausgas-Emissionen zurückzuführen. Diese verstärken auch die Klimaerwärmung und schädigen die Biodiversität.

Wenn nichts Wirksames unternommen wird, um die Emissionen und die Abholzung zu bekämpfen, werden die Extremereignisse an Stärke und Häufigkeit zunehmen.

Welches waren in diesem beunruhigenden Kontext die weiteren sommerlichen Nachrichten? Nun, die sozialen Ungleichheiten sind weitergewachsen. In einer Zeit, in der rund die Hälfte der Weltbevölkerung mit weniger als 5,5 Dollar pro Tag überleben muss, dampfen die Superreichen auf ihren Mega-Jachten im Konvoi von Saint-Tropez nach Saint-Barth, vorbei an der Côte d’Émeraude. Ein voller Tank kann in der Grössenordnung von einer Million US-Dollar liegen, der Gesamtverbrauch 1000 Liter Kraftstoff pro Stunde oder mehr betragen – aber wen kümmert, wie hoch die Kosten und die CO2-Emissionen sind?

Da gleiten sie dahin in ihren schwimmenden Palästen, die Milliardäre mit ihrem Hofstaat und ihren Dienern. Kurs wird auf die Befriedigung ihres überdimensionierten Egos genommen. Nichts ist ihnen zu aufwendig! Sie spielen das Rette-sich-wer-kann-Spiel ihrer Kaste in ihren seetüchtigen Steuerparadiesen – und jene, die es sich leisten können, gerne auch im Weltraum!

Die prächtigen Schiffe enthalten oft Handelsräume, die es ihren Besitzern erlauben, ihre Liquidität im Finanzkasino zu setzen und die Kurse von gewissen Aktien oder Kryptowährungen in die Höhe zu treiben.

Ein Helikopter steht bereit, um ihnen die besten Gerichte und die teuersten Getränke zu bringen oder sie auf einem Flughafen abzusetzen und ihnen so Zugang zu ihrem Privatjet zu gewähren. Die privaten Flüge haben sich übrigens während der Covid-19-Pandemie vervielfacht. Ganz offensichtlich war der Lockdown nicht für alle obligatorisch.

Bei der Katastrophe der Titanic zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten die Wohlhabendsten einen privilegierten Zugang zu den Rettungsbooten. Heute treten die luxuriösen Mega-Jachten an deren Stelle. Die Superreichen sondern sich ab (vgl. Grégory Salle: Superyachts, Éditions Amsterdam, 2021), profitieren von der Misere der Welt und verschlimmern sie noch, wollen sie aber nicht sehen, ausser vielleicht auf Netflix. Für diese Kaste generiert der Einsatz für das Gemeinwohl unnötige Kosten und er ist für sie nicht relevant. Die Welt ist eine riesige Titanic geworden. Die ökologischen und sozialen Gefahren sind bekannt, ihre Lösungen auch, und dennoch wird der Kurs auf die kommenden Katastrophen stur beibehalten.

Diesem düsteren Bild lassen sich die Investitionen der Schweizerischen Nationalbank in die Aktien der wichtigsten Ölgesellschaften und die von den Grossbanken gewährten hohen Kredite für Treibhausgas-emittierende Unternehmen hinzufügen, beides in vehementem Widerspruch zum Pariser Abkommen von 2015, welches die meisten Länder und auch die Schweiz ratifiziert haben. Ganz offensichtlich stehen grosse Finanzinstitute über den Gesetzen und internationalen Vereinbarungen.

Pampelone Saint Tropez 16.jpg

Und was macht die Wissenschaft? In der Ökonomie und im Finanzwesen brilliert der Mainstream durch Diskretion, um nicht zu sagen durch Stille, in Bezug auf lästige Themen wie die in diesem Artikel geschilderten. Schon aus Respekt vor dem Steuerzahler, der sie finanziert, müssten die Vertreter dieser Fachbereiche ihre Verantwortung wahrnehmen und ökologische und soziale Fragen in ihre Analysen einbeziehen.

Im Film L’été meurtrier schürt diejenige, welche die Frau des Feuerwehrmanns werden soll, gespielt von der faszinierenden Isabelle Adjani, das Feuer der Leidenschaft und des Verlangens. Aber in der aktuellen Lage darf es nicht sein, dass Feuerwehrleute und Pyromanen gemeinsame Interessen haben.

Feuerwehrleute gibt es viele, darunter viele Frauen und Männer, die sich Gedanken über soziale Ungerechtigkeiten und Umweltkrisen machen, sowohl für sich selbst als auch für künftige Generationen, und die auch Lösungen kennen.

Die zynischen und extremistischen Brandstifter sind zwar klein an der Zahl, aber sie verfügen über wirksame Druckmittel mächtiger Interessenvertreter. Sie verweigern Regulierungen jeglicher Art, sei es in Bezug auf Umwelt, Finanzen, Gesundheit oder sogar Demokratie, und tanzen, solange die Musik spielt. Es ist höchste Zeit, diese Party zu beenden.

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Unten      —     Pampelonne (beach)

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IPCC – – Klimabericht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

1,5 Grad sind möglich

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Von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma

Der neue Klimabericht ist ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Die Frage ist, was wir als Gesellschaft jetzt daraus machen.

Es ist nicht mal mehr eine Überraschung. Über 40 Jahre lang hat die Politik die Warnungen der Wissenschaft ignoriert und jetzt verkündet diese, dass ihre Warnungen nun Wirklichkeit sind. Wir haben uns in eine Welt hin­­ein­emittiert, die heißer und gefährlicher ist als das, was seit mindestens 100.000 Jahren auf dem Planeten los war. Man hat die Ozeane versauert, die Atmosphäre verstopft und Gletscher zum Schmelzen gebracht. Zusätzlich präsentiert der Weltklimarat in seinem neuen Bericht Erkenntnisse über das, was uns in diesem Jahrzehnt erwarten könnte, und verfeinert Berechnungen über die wenige Zeit, die bleibt, um das Schlimmste zu verhindern.

In den nächsten Tagen wird man viel über den prognostizierten Meeresspiegelanstieg sprechen, die zu erwartenden Extremwetterlagen und die Emissionsbudgets, man wird Wis­sen­schaft­le­r:in­nen hören, deren schlimmste Erwartungen übertroffen wurden. Im Kern aber ist der neue Klimabericht keine Zusammenfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Man hat es schlicht verpasst, die skizzierte planetare Extremsituation zu verhindern. Man hat die ökologische Zerstörung erst möglich gemacht, indem man Warnungen ignoriert und Wissenschaft degradiert hat.

Für uns, Aktivistinnen einer Generation, die aller Voraussicht nach noch das Jahr 2080 erleben wird, ist das eine skurrile Situation. Man fragt uns freundlich, wie wir den neuen Bericht finden, und wir antworten fernsehtauglich und ruhig. Aber innerlich beben und wüten wir. Seit Jahren kämpfen wir für ein Ende der ökologischen Krisen, seit Jahren erklären politische Vertreter uns, dass wir doch ein bisschen mehr Geduld und etwas weniger schlechte Laune haben sollen – und seit Jahren überschlagen sich die Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Welt und die Perspektiven unserer Zukunft. Und diesen Sommer kommt alles zusammen, die Klimakrise auf dem Höhepunkt, die Wissenschaft auf einem Tiefpunkt. Wir haben Angst um Zukunft, um Gegenwart, um unsere Hoffnung. Und was tut ihr jetzt, ihr Mächtigen in Politik und Wirtschaft? Was, verdammt, tut ihr?

Im schlimmsten Fall bedienen sich jetzt alle Beteiligten bewährter Routinen: Regierungsmitglieder versprechen eilig, dass man sich künftig besonders anstrengen werde. Vergangenheitsverteidigende Politiker, die seit Jahrzehnten die Klimakrise herunter-, und die Interessen der fossilen Industrien hochspielen, werden aus diesem Report herauslesen, dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich ins Zeug zu legen für 1,5 Grad. Einige werden sagen: „Wir haben es euch doch gesagt“, und verschweigen, dass man es womöglich hätte so sagen müssen, dass es auch wirklich ankommt. Wir werden melancholische Gespräche darüber erleben, dass man jetzt auch nicht mehr überrascht ist, weil das Klima halt immer schlechter wird. So wie die Haut faltig wird, nutzt sich auch der Planet im Lauf der Jahre ab. Und nach ein paar Tagen passiert etwas anderes in der Welt, man wendet sich ab und der Bericht verschwindet in der Masse erschreckender Erkenntnisse.

Vielleicht kommt diesmal aber auch alles anders. Vielleicht entscheiden sich die Parteien infolge der Hochwasserkatastrophe und des neuen IPCC-Berichts, ihre Wahlprogramme zu überarbeiten, um der Klimakatastrophe in vollem Umfang zu begegnen. Vielleicht sprechen sich breite politische Mehrheiten für einen vorgezogenen Kohleausstieg, das Ende von Nord Stream 2 und ein Moratorium für neue fossile Projekte aus. Vielleicht werden wir überrascht von einer politischen Landschaft, die sich entscheidet, mit dem Report so umzugehen, als würde es wirklich um alles gehen. Vielleicht.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.15.jpg

Ein Vielleicht reicht aber nicht. Die Politik des fossilen Weiter-so wird nicht von Katastrophen oder drastischen Berichten geändert werden. In den letzten 40 Jahren war Politik ja auch ohne Klimabewusstsein möglich. Das wiederum ging, weil Machterhalt und die Motivation, das Klima zu bewältigen, sich bisher nicht gegenseitig bedingt haben. Das ging, weil Politiker befreit von jedem Verständnis über die ökologische Krise Karrieren verfolgen konnten.

Ändern können dies nur Menschen, die das nicht mehr mitmachen. Die sich organisieren, auf der Straße, in Institutionen, aus allen Generationen und allen Ecken des Landes. Weil sie ihre Zukunftsperspektiven nicht allein an die Möglichkeit knüpfen wollen, dass eine Politik, die 40 Jahre Katastrophe und Berichte ignoriert hat, nun von selbst auf die Idee kommt, die größte Katastrophe der Menschheit auch als solche zu behandeln.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Jakob BlaselDetlev GantenLuisa Neubauer, Maja Göpel, Eckart von Hirschhausen, Gregor Hagedorn, Karen Helen Wiltshire, Volker Quaschning and Holger Michel (from left to right) at the presentation of the #Scientists4Future statement on March 12, 2019 in Berlin

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Die globale Zwillingskrise :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Klimawandel und Artensterben

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von Benjamin von Brackel

Der Druck könnte höher kaum sein: Im Herbst will die Weltgemeinschaft gleich zwei Mal zusammenkommen, um eine existenzielle Bedrohung für große Teile der Menschheit sowie für hunderttausende weitere Arten abzuwenden: Vom 11. bis zum 24. Oktober findet im chinesischen Kunming zunächst der UN-Biodiversitätsgipfel statt, auf dem die Verhandler einen zehn Jahre umfassenden Fahrplan für den weltweiten Artenschutz festlegen wollen. Vom Ausgang des Gipfels hängt ab, ob der dramatische Verlust der Artenvielfalt in der Welt – verursacht durch den Verlust von Habitaten, den Einsatz von Pestiziden, Wilderei und den Folgen des Klimawandels – gestoppt werden kann.

Nur eine Woche danach beginnt der UN-Klimagipfel in Glasgow. Hier sollen die teilnehmenden Länder verschärfte Pläne vorlegen, wie sie bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen zu mindern gedenken. Zwar verpflichteten sich mit dem Pariser Klimavertrag im Jahr 2015 rund 195 Länder weltweit dazu, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch den Worten sind bislang keine Taten gefolgt: Die CO2-Emissionen stiegen weiter von Jahr zu Jahr an, zuletzt nur kurzfristig leicht gedämpft durch die Corona-Pandemie. Sollte die Wende nicht gelingen, droht der Welt ein Klimachaos, das sich schon heute in Form von immer neuen Hitzerekorden, langanhaltenden Dürren und verheerenden Überschwemmungen abzeichnet.[1]

Noch immer behandeln Politikerinnen sowie viele Umweltschützer und Wissenschaftlerinnen die Arten- und Klimakrise fatalerweise getrennt voneinander. Dieser Missstand geht auf den Mai 1992 zurück, als auf dem historischen UN-Umweltgipfel in Rio die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nicht nur die Klimarahmenkonvention verabschiedeten, die seither die Grundlage für den internationalen Klimaschutz bildet, sondern auch eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Konvention beschlossen: das Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Während die jährlichen Klimagipfel trotz einiger Rückschläge immer stärker an Gewicht gewannen und vor sechs Jahren ihren Höhepunkt im Pariser Klimaabkommen fanden, fristen die Biodiversitätsgipfel bis heute eher ein Nischendasein. Damals war noch nicht klar, wie eng beide Sphären miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bedingen, weshalb sich die zwei Konventionen erst einmal unabhängig voneinander entwickelten. Beide Krisen lassen sich aber, wie man heute immer besser versteht, nur gemeinsam lösen.[2]

Das liegt zum einen an zahlreichen Synergien zwischen Klimaschutz und Artenschutz: Um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, reicht es nicht mehr aus, sich „nur“ weltweit von fossilen Energien zu lösen und stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen. Vielmehr müssen dafür auch die Ökosysteme einbezogen werden: Allein die Landökosysteme speichern rund ein Viertel der Treibhausgase, die der Mensch Jahr für Jahr ausstößt. Wissenschaftler sprechen von den sogenannten naturbasierten Lösungsmöglichkeiten.

Tiere als Klimaschützer

Die wichtigste Rolle spielen dabei Wälder, vor allem die großen borealen Wälder in Nordamerika und Sibirien sowie die Regenwälder in Brasilien, Zentralafrika und Südostasien. Mehr als sieben Prozent der Treibhausgase, die in einem Jahr in die Atmosphäre gelangen, entstehen durch Brandrodungen, zuletzt vor allem in Indonesien und Brasilien. So verwandelt sich der Amazonas-Regenwald derzeit sogar von einer Klimasenke zu einer Klimaquelle, er gibt also mehr CO2 ab, als er absorbiert.

Aber auch Grasland und Savannen, Feuchtgebiete und Mangrovenwälder gelten als Wunderwaffe im Kampf gegen den Klimawandel. Feuchtgebiete bedecken rund sechs bis neun Prozent der Erdoberfläche und enthalten über ein Drittel des globalen terrestrischen Kohlenstoffs. Solche Gebiete zu schützen bzw. zu restaurieren gilt unter Wissenschaftlern als eine der kostengünstigsten und schnellsten Methoden, um Klimaschutz zu betreiben, Ökosysteme besser gegen den Klimawandel zu wappnen und den Menschen vor Überschwemmungen, Bodenerosionen oder Trinkwasserverschmutzungen zu schützen.

Allerdings – und das steht auf den UN-Klimagipfeln bisher nicht auf der Agenda – kommt es bei alledem auch darauf an, was in den Wäldern, Wiesen oder Ozeanen lebt. Umweltwissenschaftlerinnen erkennen immerhin zunehmend die Bedeutung der Tiere für den Klimaschutz, egal ob diese in den borealen Nadelwäldern des hohen Nordens leben oder in den Tropenwäldern und Savannen Afrikas.

Denn ohne die Tiere verlöre die Biosphäre ihre Fähigkeit, Kohlendioxid zu binden. Waldelefanten, Tapire, Vögel sowie unterschiedlichste Säugetiere befördern etwa die Verteilung von Baumsamen. Wissenschaftler bezeichnen den Verlust der Tiere durch Wildtierjagd, Abholzung und Brände deshalb als „zusätzliche, stille Bedrohung“ für unser Klima.

Besonders eindrucksvoll ist die Fähigkeit der Tiere als Klimaschützer in der Serengeti zu beobachten: In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts rafften Wilderei und Rinderpest drei Viertel der damals 1,2 Millionen Gnus der Savanne dahin. Infolgedessen konnten die Gräser ungehindert in die Höhe sprießen, bis die Trockenzeit kam und fast die gesamte Vegetation jedes Jahr aufs Neue abbrannte. Nachdem die Rinder Anfang der 1960er Jahre rund um den Nationalpark geimpft wurden, erholte sich der Gnu-Bestand in Tansania wieder. Die Tiere knabberten die Gräser fleißig ab, verdauten diese und schieden die Pflanzenreste wieder aus.

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In der Folge verwandelte sich die Serengeti von einer CO2-Quelle in eine CO2-Senke. Denn wenn die Gnus Gräser abäsen, wachsen diese nicht mehr so hoch und fangen seltener Feuer. Wissenschaftler um Oswald Schmitz vom Institut für Wald- und Umweltstudien an der Yale-Universität in New Haven errechneten, dass diese Einsparung in etwa die gesamten jährlichen CO2-Emissionen Ostafrikas aufwiegt.

Eric Dinerstein von der US-Denkfabrik Resolve sieht im Pariser Klimaabkommen deshalb nur „ein halbes Abkommen“: „Es wird nicht allein die Vielfalt des Lebens auf der Erde retten oder Ökosystemleistungen erhalten, von denen die Menschheit abhängt“, schrieb der Ökologe 2019 im Fachblatt „Science Advances“. „Es ist auch auf natürliche Klimalösungen angewiesen, die außerhalb des Paris-Abkommens gestärkt werden müssen.“

Andersherum hilft es den Tieren und Pflanzen, je stärker wir die globale Erwärmung begrenzen. Schon heute wirkt sich der Klimawandel weltweit massiv auf Lebewesen aus. Diese versuchen zwar, sich auf die Erwärmung einzustellen, indem sie ihren Jahresrhythmus neu justieren oder vorübergehend in weniger heiße Mikrorefugien flüchten bzw. – und das war auch während früherer Klimawechsel in der Erdgeschichte die bevorzugte Strategie – langfristig in kühlere Gefilde abwandern.

Die Flucht vor dem Klimawandel

Schon jetzt lässt sich beobachten, dass Tiere und Pflanzen überall auf der Welt in Richtung der Pole, die Berge hinauf und die Ozeane hinabströmen. Landbewohner legen dabei im Schnitt rund 17 Kilometer, Meeresbewohner sogar 72 Kilometer pro Jahrzehnt zurück. Für mehr als 10 000 Arten haben Biologen diese Völkerwanderung der Arten bereits nachgewiesen. Weil aber nicht alle im Gleichschritt marschieren, sondern selbst innerhalb einer Art oder einer Population unterschiedlich schnell gewandert wird, bilden sich ganz neue Artengemeinschaften, die Gewinner und Verlierer hervorbringen.

Quelle       :          Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     A collection of skeletons mounted in museums of various dinosaurs

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Unten         —        Türkçe: Mias’ta 2021 yangınları

Urheber Yıldız Yazıcıoğlu/VOA       /       Quelle     —  https://www.amerikaninsesi.com/a/milas-belediya-baskanindan-ucakla-mudahale-istegi-/5987600.htmlUrheberYıldız Yazıcıoğlu/VOA

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Das Interview der Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

„Dem Markt sind Menschenegal.  – Mir nicht“

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Das Interview mit Eckhard von Hirschhausen führte Peter Unfried

Der Moderator und Mediziner Eckart von Hirschhausen engagiert sich jetzt für Klimapolitik. Ein Gespräch über tödliche Hitze, Motivations­probleme und Grenzen des Kapitalismus.

Am Montagmorgen dieser Woche kommt Eckart von Hirschhausen mit einem Elektroroller die Luisenstraße in Berlin-Mitte heruntergefahren. Vor einem Selbstbedienungscafé stoppt er. Unterm Arm trägt er einen Anzug, den er in ein paar Stunden in der Bundespressekonferenz tragen wird, um über „Diabetesprävention und Klimaschutz“ zu sprechen.

taz am wochenende: Herr von Hirschhausen, Sie gehören zu Deutschlands populärsten Fernsehstars und moderieren Samstagabendshows. Nun engagieren Sie sich sehr intensiv für Klimapolitik. Das irritiert manche.

Eckart von Hirschhausen: Wir leben in irritierenden Zeiten, und da finde ich es gut, dass sich in der Wahlkampfzeit sehr viele Prominente für eine wirksame Klimapolitik engagieren und – Gott sei Dank – auch versuchen, ihr öffentliches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen. Mein Buch „Mensch, Erde! Wir könnten es so schön haben!“ mache ich nicht als Fernsehmoderator, sondern ich mache das als Arzt, als Wissenschaftsjournalist­, als Mitbegründer von Scientists for Future und als Gründer der Stiftung „Gesunde Erde – Gesunde Menschen“. Das ist ein Unterschied.

Sie sind bisher nicht als Wahlkämpfer aufgefallen.

Stimmt, ich habe mich noch nie im Wahlkampf eingemischt, das ist neues Terrain. Und das tue ich auch nicht für eine Partei, sondern ganz klar für ein Thema, in dem natürlich unterschiedliche Parteien schon unterschiedlich viel vorgearbeitet haben. Ich bringe jetzt das ein, was meiner Ansicht nach bisher fehlte im Diskurs.

Was ist das?

Der Zusammenhang von Klimakrise und Gesundheit. Das halte ich tatsächlich für einen Gamechanger. Und ich halte auch 2021 für ein Jahr, in dem ein social tipping point erreicht wird, also in dem viele Menschen plötzlich kapieren, dass die Klimakrise nicht ein theoretisches physikalisches Problem von Eisbären ist. Da hat die unmittelbare Gesundheitsrelevanz bisher gefehlt.

Was heißt das konkret?

Wir sind, zum Beispiel, ein Land mit massiven Hitzetodesfällen. Darüber wird kaum gesprochen, weil die Leute eben nicht dramatisch wie bei der Flutkatastrophe alle in einer Nacht versterben, sondern über einen längeren Zeitraum, eine stille Katastrophe. Es sind dieses Jahr bereits mehr als zehnmal so viele Menschen durch Hitze gestorben als durch die Flutkatastrophe. Das macht aber keine Schlagzeilen. Wir haben immer so getan, als wäre Hitze nur unangenehm. Aber Hitze tötet. Und lange bevor sie tötet und wir einen Herzinfarkt haben, ist auch unsere Laune, unsere Produktivität, extrem davon abhängig, dass wir einen kühlen Kopf haben. Hitze macht mega-aggressiv. Das erklärt auch, warum Menschen unter Hitze mehr Fehler machen, es mehr Unfälle, mehr Sui­zide gibt. Als ich noch als Arzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Berlin gearbeitet habe, habe ich das selbst erlebt, wie stark auch die seelische Gesundheit unter Hitze leidet. Das sind alles Themen, die bisher in der Diskussion kaum vorkommen. Ich will einer der Motoren sein, damit sich das ändert. Schauen Sie sich hier diesen Turm von der Berliner Charité an …

… der steht da die Straße runter …

… das ist ein Treibhaus. Total absurd. Ein modernes Gebäude, bei dem überhaupt nicht über Hitzeresilienz nachgedacht wurde. Das heißt nicht umsonst Treibhauseffekt. Wenn Wärme reinkommt, aber nicht mehr raus, sitzen wir in der Falle. Und da können wir uns auch nicht rauskaufen. Bei 41 Grad Körperkerntemperatur ist für den Menschen Schluss. Das versteht jeder, und deswegen glaube ich, dass die medizinischen Metaphern geeignet sind, den Leuten die Dringlichkeit klarzumachen: Wir sind in einer lebensbedrohlichen Situation.

„Hirschhausen ist ein Aufklärer, aber er spaltet nicht“, schreibt der Publizist Nils Minkmar über Ihr Buch. „Er geht mit schlechtem Beispiel voran und sucht dann den Rückweg.“ Trifft das Ihre Strategie?

Ja, ich schreibe ein subjektives Sachbuch, persönliche Geschichten, auch über die eigenen Verstrickungen als „aufgeklärter Verschmutzer“. Es sind ja gerade die Menschen, die am meisten über Umwelt reden, die objektiv einen höheren Fußabdruck haben, weil sie gebildeter und reicher sind, sich eine größere Wohnung, mehr Autos und Urlaube leisten können. Diese Widersprüche gelten auch für mich.

Sie lähmen Sie aber nicht mehr?

Nein, das habe ich abgelegt. Du musst nicht perfekt sein, um den Mund aufzumachen. Es hilft, wenn man sich vorher ein bisschen schlau gemacht hat.

Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Sie im Hitzesommer 2018 im Alter von über 50 plötzlich die Dimension der Klimakrise verstanden haben. Warum hat das so lange gedauert?

Durch die Fridays wurde ich unsanft daran erinnert, wofür ich mich mit 17 schon eingesetzt habe. Mich hat auch die Begegnung mit der Verhaltensforscherin Jane Goodall geprägt, die mich fragte: Wenn wir Menschen immer behaupten, die schlauesten auf diesem Planeten zu sein, warum zerstören wir dann unser Zuhause? Davor war ich der Doktor, der erst mal Medizin erklärt, der sich mit positiver Psychologie auskennt, der über Glück spricht und über Prävention. Dann wurde mir klar, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsgefahr im 21. Jahrhundert ist, das aber bei ganz vielen im Gesundheitswesen noch überhaupt nicht angekommen ist. Menschen mit Vorerkrankungen sind extrem gefährdet, etwa Diabetiker. Das sind inzwischen acht Millionen Menschen in diesem Land. Und deswegen finde ich als Arzt all das so wichtig, was die Politik der letzten Regierung nicht getan hat und was wir jetzt dringend brauchen: Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende.

Das ist alles gesundheitsfördernd?

Und wie. Das ist kein „Verzicht“ sondern Win-win! Wenn wir autofreie Innenstädte hätten und die Leute mehr Fahrrad fahren können, ohne von einem übermüdeten Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen getötet zu werden, dann haben wir weniger Übergewicht, weniger Herzinfarkte und Schlaganfälle. Wenn du dich nach der „Planetary Health Diet“ pflanzenbasiert ernährst und wir, wie in Dänemark, eine Quote haben von Bioessen in öffentlichen Kantinen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, dann sind die Leute gesünder, haben weniger kardiovaskuläre Erkrankungen. Weniger Pestizide, weniger Parkinson. Wenn wir weniger Feinstaub einatmen, haben wir auch weniger Lungenerkrankungen, aber auch weniger Demenz und Diabetes.

Was ist der Zusammenhang?

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Die kleinsten Feinstaubpartikel sind die fiesesten. Die kommen durch die Lunge direkt in die Blutbahn und dann in jedes Organ. Der Körper versucht verzweifelt, diese winzigen Fremdkörper loszuwerden, es kommt zu chronischen Entzündungen. Feinstaubbelastung korreliert mit vielen Erkrankungen, die man erst mal überhaupt nicht damit zusammenbringt: Psychosen, Bauchspeicheldrüsenerkrankungen, Entzündungen der Gefäße, die bei Schlaganfall und Herzinfarkt der Auslöser sind – und eben Diabetes. Und, und, und. Das wurde lange ignoriert. Aber inzwischen gibt es dafür eine Offenheit in der Gesundheitsbranche, die ja tendenziell sehr konservativ und auch sehr apolitisch ist.

Ist sie das?

Ja, außer für ihre eigenen Belange haben sich die Ärzte – bis auf die Ärzte gegen den Atomkrieg – selten engagiert. Aber da wächst auch etwas. Gerade hier in Berlin gibt es jetzt tolle Allianzen. Das finde ich auch das Plakative und Erhellende an der Coronapandemie: Wir verstehen dadurch besser, dass wir Gesundheit nicht auf der individuellen Ebene lösen können, sondern dass nur die Gemeinschaft Schutz und Immunität geben kann.

Nun versuchen ja engagierte Leute seit Langem klar zu machen, dass die Klimakrise nicht nur die Eisbären bedroht, sondern Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand der Leute. Warum ist Gesundheit für Sie der Schlüssel für klimapolitische Mehrheiten?

Wenn die Ärztin, der Arzt etwas sagt, hat das immer noch Gewicht. Auch bei Menschen, die Politik nicht so glaubwürdig finden. Das ist der Hebel, der bisher noch unzureichend genutzt wurde. Die Menschen sind sehr unterschiedlich in ihrer politischen Weltanschauung, aber die Gesundheit ist allen wichtig. Auch die der Kinder und Enkel.

Sie haben unlängst einen ARD-Tagesthemen-Kommentar gesprochen, indem Sie sich gegen solche Begriffe wie „Jahrhundertflut“ verwahrt haben.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   Eckart von Hirschhausen

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2.) von Oben       —        Das Bettenhaus, Blick vom Dach des Reichstags

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Unten         —         IMG_0296

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NEUE KLASSENKONFLIKTE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Austeritätsökologie

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Von Simon Schaupp

Ökologischer Konflikt im Hinterland: Das Ende des fossilen Klassenkompromisses.

Gesellschaftliche Krisen gehen stets mit einer Neuaushandlung der Machtverhältnisse zwischen den Klassen einher. So bringt auch die sich zuspitzende Klimakrise neue Klassenkonflikte hervor. In Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron im Herbst 2018 ankündigt, eine zusätzliche »Ökosteuer« auf Treibstoff einführen zu wollen. In der Folge schwappte eine Welle der Empörung durch ganz Frankreich, die sich in einer der größten europäischen Protestbewegungen der letzten Jahre manifestierte. Hunderttausende kamen in gelben Warnwesten (»Gilets Jaunes«) gekleidet zu Demonstrationen zusammen. Viele von ihnen blockierten über Monate hinweg Kreisverkehre und Mautstellen auf Autobahnen. Es ist kein Zufall, dass die »Gilets Jaunes« ein wesentlich ländliches bzw. periurbanes Phänomen sind. Dieser Begriff entstammt dem französischen Wort périurbanisation und verweist auf Räume, die durch die Verstädterung ehemals agrarisch-ländlicher Gebiete geprägt sind.

Leben und Arbeiten in periurbanen Räumen bedeutet fast immer Autofahren. Im Zuge der ökologischen Krise gerät die Automobilbranche jedoch zusehends unter Druck, was zu verschiedenen Verwerfungen führt. Die Dimensionen dieser Verwerfungen lassen sich nicht allein durch die spezifischen Mobilitätserfordernisse erklären, die aus der Zerstreuung der öffentlichen Infrastruktur im periurbanen Raum erwachsen. Das Auto ist jedoch nicht nur individuelles Fortbewegungsmittel, sondern historisch auch der zentrale materielle Ausdruck des fossilen Klassenkompromisses. Bereits Jürgen Habermas und Ralf Dahrendorf haben festgehalten, dass der Pazifizierung des Klassenkonflikts ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum zugrunde liegt. Darüber hinaus basierte sowohl die fordistische als auch die postfordistische Variante des Klassenkompromisses auf der Verfügbarkeit billiger fossiler Brennstoffe. Diese erlaubten einen allgemeinen Produktivitätszuwachs, der zur Grundlage des Massenkonsums wurde. Im Besonderen erlaubten sie jedoch die Verbreitung des Pkw, der zentralen Warengruppe des Klassenkompromisses. Die Transformation des Autos vom Luxusgut zum allgemeinen Privileg der »Mittelschicht« wurde begleitet von einer infrastrukturellen Transformation in den frühindustrialisierten Ländern, die das Auto zu einer Conditio sine qua non der ökonomischen und sozialen Partizipation machte. In diesem Sinne kann von einer erzwungenen Automobilität gesprochen werden – insbesondere im Hinterland.

Motorisierter Burgfrieden

Historisch kam es in den frühindustrialisierten Ländern zum ersten Mal im Rahmen des Fordismus zu einer Situation des gefestigten Klassenkompromisses. Durch die höhere Produktivität der rationalisierten Industrieproduktion verringerte sich der prozentuale Anteil der Löhne an den Gesamtkosten der Unternehmen, während die Reallöhne der Beschäftigten moderat stiegen. Zusätzlich erhöhte die Verbilligung von Industrieprodukten die Kaufkraft der Beschäftigten. Die Staaten profitierten von dieser Situation und nutzten ihre wachsenden Steuereinnahmen für den Ausbau der Sozialsysteme. Diese Konstellation ermöglichte es, den offenen Klassenkonflikt zu ersetzen durch institutionalisierte Auseinandersetzungen um die Beteiligung am Wirtschaftswachstum.

So ist es wohl nur geringfügig zugespitzt, den Klassenkompromiss der fordistischen Ära aus der Perspektive der Beschäftigten als einen Handel von striktem Gehorsam gegenüber der Fabrikdisziplin im Tausch gegen ein Auto zu beschreiben. In diesem Sinne erklärt Michael Brie treffend: »Die Verwandlung des eigenen Körpers in eine Maschine, acht Stunden am Tag, fünf Tage in der Woche, hat die maschinelle Überhöhung männlicher Körperlichkeit in der Freizeit zur Kehrseite und als Ausgleich. Kein öffentliches Transportmittel, nur das private Eigentum kann derartige persönliche Kosten aufwiegen. Lohnarbeit wird als Abhängigkeit, das Auto als Freiheit erlebt. Und die Massenproduktion von Autos durch Lohnarbeit sichert die massenhafte Gleichheit in dieser Freiheit.«¹

Die Durchsetzung des Automobils war wesentlich das Resultat eines Konkurrenzkampfes zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen, namentlich den Eisenbahn- und den Ölunternehmen. In den USA entwuchs das Auto bereits mit dem Beginn der massenhaften Produktion von Fords Model T im Jahr 1908 dem kleinen Markt für Luxusgüter. In bezug auf die Anzahl der produzierten Autos war jedoch Frankreich bis 1933 Weltmarktführer und für bis zu 49 Prozent der globalen Produktion verantwortlich. Danach wurde Frankreich zunächst von Großbritannien und kurz darauf von Deutschland als Weltmarktführer in der Autoproduktion eingeholt. In Deutschland war das Auto mit der Idee des Volkswagens aufs engste mit der »Volksgemeinschaft« als speziell faschistischer Variante des Klassenkompromisses verbunden. Nachdem sich der ursprüngliche Volkswagen jedoch als großangelegtes Betrugsprojekt zur Finanzierung der deutschen Aufrüstung herausgestellt hatte, fand er erst in den 1950er Jahren tatsächliche Verbreitung. Bis 1970 verfügte mehr als die Hälfte der westdeutschen Arbeiterhaushalte über ein Auto. Auch in Frankreich wurde die Automobilindustrie zu einem zentralen Objekt staatlicher Wirtschaftspolitik. So wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die französische Automobilindustrie auf insgesamt sieben Hersteller reduziert. Diese wiederum wurden im Rahmen der allgemeinen Ressourcenknappheit gezwungen, von der Produktion von Luxuswagen auf erschwinglichere Modelle umzustellen, was einen wichtigen Schub für die französische Massenmotorisierung darstellte.

Während die frühen Automobilbesitzer ihrer Rücksichtslosigkeit wegen noch den Hass der unteren Klassen auf sich zog, pazifizierte die Massenmotorisierung diese Gefühle bald. Das lag zwar auch an der Durchsetzung einer »fordistischen Konsumnorm«² bei den Arbeitern. Diese konnte sich jedoch nur durchsetzen, weil der Automobilbesitz in den frühindustrialisierten Ländern für viele zur materiellen Voraussetzung für den Zugang zu Erwerbsarbeit und sozialer Partizipation wurde: Die Verbreitung des Automobils hatte einen Umbau der gesamten Infrastruktur zur Folge. So kam es in allen frühindustrialisierten Ländern, insbesondere aber in Frankreich, zu einer deutlichen Sub- bzw. Periurbanisierung. In den so entstehenden Vor- und Zwischenstädten sind Einrichtungen des täglichen Bedarfs, wie etwa die Shopping Malls, in denen sich der Einzelhandel konzentriert, nur mit dem Auto erreichbar.

Der Wandel der öffentlichen Infrastruktur hat in den meisten frühindustrialisierten Ländern schon lange die Schwelle überschritten, nach der der automobile Individualverkehr zur Norm wird. Infolgedessen haben die Nicht-Auto-Mobilen mit einem Verlust an sozialen Partizipationschancen zu rechnen, etwa einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt und komparativem Zeitverlust.

In Frankreich ist diese Ausrichtung des öffentlichen Raums am automobilen Individualverkehr besonders ausgeprägt. Dies betrifft vor allem den periurbanen Raum, die »Désert français« oder die »leere Diagonale«, die sich von Nordosten nach Südwesten durch Zentralfrankreich zieht. Sie zeichnet sich durch eine Zergliederung der Wohnsiedlungen, Einkaufszentren und öffentlichen Dienstleistungen aus, die in diesem Ausmaß in Europa einzigartig ist. Diese Struktur geht zurück auf eine starke Förderung der Periurbanisierung in den 1980er und 1990er Jahren. So sollten kleinere Städte mit allen Mitteln entwickelt werden, auch wenn dies bedeutete, dass eine Vielzahl voneinander getrennter peripherer Ortschaften entstand. Diese Raumordnung macht das Auto zu einer lebenswichtigen Notwendigkeit.

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Auch in Hinblick auf die Produktion ist die Automobilindustrie zentral für den fordistischen Klassenkompromiss. Zunächst verfügen die Beschäftigten aufgrund der zentralen Bedeutung des Sektors in allen frühindustrialisierten Ländern über ein hohes Maß an Produktionsmacht. In den meisten Fällen lenkten die entsprechenden Gewerkschaften diese Macht in den Aufbau sozialpartnerschaftlicher bzw. korporatistischer industrieller Beziehungen. Das Resultat war die neue soziale Gruppe der wohlsituierten und -integrierten Industriearbeiter und die Ausbreitung industrieller Bürgerrechte wie intermediärer betrieblicher Mitbestimmung, auch über diesen Sektor hinaus. In Frankreich konnte sich bis 1968 kein mit den anderen europäischen Staaten vergleichbarer Klassenkompromiss herausbilden. Auch hier stellte die Automobilindustrie jedoch eine Ausnahme dar. So gilt etwa eine Betriebsvereinbarung bei Renault im Jahr 1955 als Vorreiter des Arbeitsfriedens. Darin wurden nicht nur hohe Löhne ausgehandelt, die an Preise und Produktivität gekoppelt waren, um eine langfristige Planung zu ermöglichen und einen regelmäßigen Anstieg der Nachfrage zu gewährleisten. Vor allem vereinbarten die Unterzeichner erstmals, alle Verhandlungs- und Schlichtungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor sie zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen würden.

Im Gegensatz zur Nivellierung der fordistischen Phase zeichnet sich die postfordistische Phase des fossilen Klassenkompromisses durch eine Individualisierung des Konsums aus. Insbesondere das Auto sollte die unterschiedlichen Identitäten und Lebensstile in einer pluralisierten Konsumkultur ausdrücken. Gleichzeitig verbarg es qualitative Klassenunterschiede unter der Illusion der Massenindividualität. Infolgedessen verdreifachte sich zwischen 1982 und 2017 die weltweite Automobilproduktion. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die materielle Grundlage des Klassenkompromisses, sowohl in seiner fordistischen als auch seiner postfordistischen Variante fossile Brennstoffe sind. In der ökologischen Krise gerät dieser fossile Klassenkompromiss jedoch stark unter Druck.

Umweltpolitik der Reichen

Quelle         :          Junge Welt-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Face à face

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Raus aus dem Silodenken

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Die Klimawende kann im Ganzen nur durch tiefes Umdenken geschehen.

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Von Katrin Elsemann und Laura Haverkamp

Auch Sozialentrepreneure sind gefragt. Leider werden sie oft in ihrer Arbeit behindert. Solange wir Wachstum nur monetär berechnen, verlieren wir den Blick auf das, was zerstört wird.

Man stelle sich vor, wir lebten in einer Gesellschaft, in der Fortschritt am Wohlergehen möglichst vieler Menschen und des Planeten gemessen würde. Einer Gesellschaft, die Wertschöpfung förderte und Schadschöpfung verhinderte. In einer Gesellschaft, in der wir Unternehmen und Organisationen gründeten und führten rund um die Idee, einen Beitrag zu einer chancengerechten, nachhaltigen und inklusiven Welt zu leisten.

Zukunftsbilder wie diese zur Realität zu machen hieße, soziale Innovationen zu fördern. Sie beschreiben laut dem Hightech-Forum der Bundesregierung, einem der obersten Beratungsgremien für Zukunftsfragen, „neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, für die Herausforderungen unserer Gesellschaft tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden“. Und sie kommen in diesem Wahlkampf kaum vor. Stattdessen hören wir immer wieder etwas von (nicht) zumutbaren Zumutungen, von Gängelung, von möglicher Verbotskultur, von der Notwendigkeit, Freiheit (welche eigentlich?) zu schützen. Das ist ein Versäumnis. Soziale Innovationen gehören auf die große Bühne der Politik, aus vielen Gründen.

Auf dem Weg in Richtung Zukunft, so viel scheint uns als wissenschaftsorientierten Bür­ge­rin­nen klar, müssen wir wilde Anstrengungen unternehmen, um uns nicht selbst durch unsere nicht zugemuteten Zumutungen unserer Lebensgrundlage zu entziehen. Ob Klimakrise, demografischer Wandel, Digitalisierung, soziale Spaltung: Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind groß und komplex. Und sie bedürfen, dass wir rausgehen aus den Silos, Gewohnheiten und Zuständigkeiten, in denen wir uns heute noch viel zu stark organisieren. Umdenken ist angesagt!

Erstes Hindernis auf dem Weg zu einer nachhaltigen und chancengerechten Welt: Die Technologie wird es schon richten. Nein, wird sie nicht. Und erst recht nicht, wenn wir auf dem Weg auch Bildung mitnehmen und gesellschaftliches Miteinander neu denken. Transformation ist sozial, immer. Daher kann auch unser Innovationsbegriff und unser Innovationsökosystem nicht auf rein technologische Innovationen ausgelegt sein.

So wird uns die Ernährungswende nicht gelingen, wenn wir unsere Haltung zu Lebensmitteln nicht verändern. Innovationen liegen auch darin, Kindern Natur näher zu bringen, Wertschöpfungsketten für nicht genormte Lebensmittel zu schaffen oder die öffentliche Allmende wieder zu beleben.

Die Mobilitätswende wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht die Beziehung von Arbeit und Leben neu denken. Soziale Innovationen stecken in der Wiederbelebung ländlicher Strukturen durch die Stärkung von Bürgerengagement, in regionalen Mobilitätskonzepten und in multifunktionalen Wohn- und Arbeitsformen.

Klimaschutz wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht Konsumalternativen aufzeigen, Menschen für Klimaschutz begeistern und mit neuen Landwirtschaftskonzepten schützen.

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Seit 16 Jahren auf den Ritt durch den Klimawandel

An all diesen und vielen anderen Veränderungsprozessen arbeiten heute schon Social Entrepreneurs – Unternehmerinnen und Unternehmer, die innovativ gesellschaftliche Herausforderungen angehen und dabei die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Blick behalten. Die bisher aber von der Politik ausgebremst werden, da es für Sozialunternehmen keine klare Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung gibt. Das zeigt sich schon bei der Gründung – und der richtigen Rechtsform. Sozialunternehmen haben die Gemeinwohlorientierung in der DNA verankert, bekommen aber oft keine Gemeinnützigkeit, da ihre innovativen Geschäftstätigkeiten nicht in die Abgabenordnung der Finanzämter passen.

Nächster Punkt: Wenn jedes politische Ressort das gut macht, was es am besten kann, ist alles getan. Nein, ist es nicht. Wenn wir bei diesem Silodenken bleiben, in dem das Wirtschaftsministerium Wachstum fördert, das Umweltministerium aufräumt, was an ökologischen Schäden produziert wurde, und das Sozialministerium sich darum bemüht, dass für alle etwas übrig bleibt, gibt es keinen Fortschritt.

Quelle        :            TAZ-online             >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Zum Bundestagswahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Stabil unterwegs in Richtung Abgrund

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es gibt eine Menge politische Standardfloskeln, die gerade ihren Sinn verlieren. Dazu gehören »Stabilität« und »Verlässlichkeit«, zwei Lieblingsvokabeln von Angela Merkel. Sie bedeuten jetzt das Gegenteil.

Wer sich ein eindrückliches Bild davon verschaffen will, was in den nächsten Jahrzehnten auf den Planeten Erde zukommt, dem sei Kim Stanley Robinsons Roman »Das Ministerium für die Zukunft« empfohlen.

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Steinschleuder ohne Stein

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

 Viele Betroffene müssen Gelder zurückzahlen

Von Thomas Gesterkamp

Die Coronahilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sind eine Mogelpackung. Nur ein Drittel der im laufenden Etat für die Lockdown-Entschädigung eingeplanten Gelder kam an.

Die Lufthansa erhielt 5,8 Milliarden, der Reisekonzern TUI 1,2 Milliarden. Daimler schüttete mitten in der Pandemie 1,4 Milliarden Euro Dividende aus, zugleich sparte der Autobauer 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld. Großkonzerne profitierten von der „Bazooka“, einer Panzerabwehrwaffe, die SPD-Finanzminister Olaf Scholz martialisch zu Beginn der Coronakrise versprach. Die Unterstützung für Gastwirte, Musikerinnen oder freie Grafiker ist im Vergleich eine Steinschleuder – ohne Stein.

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium hat im Juni alle Emp­fän­ge­r:in­nen der „NRW-Soforthilfe“ angeschrieben. Rund 370.000 Kleinstbetriebe mit maximal fünf Beschäftigten sollten bis Oktober ihren „tatsächlichen Liquiditätsengpass ermitteln“. Hinter der bürokratischen Formel verbirgt sich sozialer Sprengstoff: Weil sie kaum „Fixkosten“ haben und diese ihren Umsatz nicht überschreiten, müssen viele Miniunternehmen die im letzten Jahr erhaltenen 9.000 Euro zurückzahlen. Wohlwollend betrachtet handelt es sich um einen kostenfreien Kredit für zwei Jahre: ein schwacher Trost nach langem Berufsverbot für Künstler und andere Mitarbeiterinnen der Veranstaltungsbranche.

Großspurige Ankündigungen begleiteten die Lockdowns. Man entschädige „unbürokratisch“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch nur ein Drittel der im laufenden Etat eingeplanten Gelder kam an. Von 65 Milliarden wurden lediglich 23 Milliarden Euro an die Länder transferiert oder direkt an die Antragsteller ausgezahlt. Für das Vorjahr fällt die Bilanz noch peinlicher aus: Knapp 25 Milliarden waren veranschlagt, genutzt wurden davon ganze 3,7 Milliarden Euro.

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Die Differenz erklärt sich teils, weil die Programmierung der Antragssoftware lange dauerte und das Geld erst im Folgejahr überwiesen wurde. Wirkung zeigten aber auch die Erfahrungen der Betroffenen mit der „Soforthilfe“: Die Behörden drohten, man werde genau prüfen, um möglichem Subventionsbetrug auf die Schliche zu kommen. Es gab vereinzelte „schwarze Schafe“, sie fielen aber quantitativ kaum ins Gewicht. Das Aufbauschen krimineller Praktiken schreckte tatsächlich Bedürftige ab: Viele der bundesweit 2,2 Millionen Soloselbstständigen verzichteten auf weitere Anträge.

In der „Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe“ haben sich 7.000 Betroffene zwecks einer Klage gegen die Rückzahlung zusammengetan – und eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Düsseldorfer Kanzlei eingeschaltet. Bei den Mails an die Emp­fän­ge­r:in­nen habe man „zuvor nicht geltende Änderungen an den Bewilligungsbescheiden“ vorgenommen, argumentiert die Gruppe. Als Beleg für Ungereimtheiten dient auch eine Pressemitteilung: „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, schrieb Olaf Scholz am 23. März 2020.

„Die Bedingungen waren unklar und unpräzise, sie wurden uminterpretiert“, kritisiert Verdi. Die Gewerkschaft unterhält ein Service-Referat für Freiberufler, in Newslettern wird kompetent und umfangreich über die Coronahilfen informiert. „Es rächt sich, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die die Lebens- und Erwerbslagen der Soloselbstständigen berücksichtigen“, heißt es auf der Webseite der Gewerkschaft. Referatsleiterin Veronika Mirschel setzt auf den jedem Mitglied zugesagten Rechtsschutz, doch erst nach den Zahlungsbescheiden könne man klagen.

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Wann und wo hätten Politiker-Innen je ohne Mogelpackungen  und Betrügereien gearbeitet? Selbst die Wideraufbauarbeiten werden von den  Steuerzahlern der Allgemeinheit bezahlt !

Die Coronaprogramme sind ein föderaler Flickenteppich. Auch Hamburg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben Prüfungen eingeleitet und fordern Geld zurück. Der in NRW zuständige Minister Andreas Pinkwart lobt wie seine FDP-Parteifreunde gern das freie Unternehmertum. Seine Presseleute bejubeln das „größte Hilfsprogramm in der Geschichte des Landes“, faktisch werden Existenzen ruiniert. Möglich ist nicht einmal ein vorläufiges Herausrechnen der Hilfen bei den Finanzämtern, solange die tatsächlich gezahlte Fördersumme nicht endgültig feststeht. Die Empfänger/innen zahlen für 2020 Steuern auf Gelder, die ihnen der Staat danach wieder wegnimmt.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Zwille im Gebrauch

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2.) von Oben    —        Mexican Beer: Corona 6-Pack

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Seid Sand im Getriebe!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Fridays for Future muss radikaler werden. 

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Von Carola Rackete und Momo

Das Klima retten keine Appelle, sondern nur direkte Aktionen. Fridays for Future muss radikaler werden. Eine Antwort auf Luisa Neubauer/Carla Reemtsma.

Gemeinsam radikal die Verantwortung übernehmen, so endet der Text von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma von Fridays for Future zum IPCC-Bericht in der taz vom 9. August. Der Titel lautete „1,5 Grad sind möglich“. Das klingt erst mal gut, doch was genau heißt das? Nach drei Jahren Streik fehlen vor allem konkrete Veränderungen. Nicht durch freundliche Appelle, sondern durch direkte Aktion bauen wir den notwendigen politischen Druck auf, um das zerstörerische Nichtstun endlich zu beenden.

Klar, ihr ruft zum 24. 9. die gesamte Gesellschaft zu einem weiteren globalen Streik auf. Allerdings gab es schon ein paar solcher Streiks. Sie zwingen die Verantwortlichen nicht zum Handeln. Natürlich wurdet ihr Fridays öffentlichkeitswirksam in jede Fernsehshow und zu Gesprächen mit Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen eingeladen. Man dankt euch viel für euer Engagement. Zugegeben, ihr habt in der Zivilgesellschaft viele Menschen erreicht, und darauf könnt ihr stolz sein. Dennoch sind für 2021 wieder steigende CO2-Emissionen prognostiziert und eure Streiks sind mittlerweile kaum mehr als eine symbolische Mahnwache, die keinerlei Druck erzeugt.

Sicher, ihr ruft auch zum Wählen am 26. 9. auf. Natürlich sind Mehrheiten im Bundestag wichtig. Wir werden in Deutschland vermutlich bald eine Koalition haben, die sich mit Mühe auf einen Kohleausstieg 2034 einigen kann. Das reicht bei Weitem nicht für das Einhalten des 1,5-Grad- Ziels und erst recht nicht für Klimagerechtigkeit. Was ist also unser strategischer Plan, diesen Druck auszuüben?

Die Reaktion muss sein dem parteipolitischen Nichthandeln, dem Status quo, unsere Unterstützung zu entziehen, anstatt ihn durch Appelle doch endlich zu handeln, weiter zu legitimieren. Es müssen sich, wie ihr in der taz schreibt, „Gott und die Welt in Bewegung setzen“. Aber sich in Bewegung zu setzen fängt bei euch, Fridays, und eurer Bewegung an. Statt weiter stur die Taktik des mittlerweile symbolischen Protests zu verfolgen, solltet ihr ehrlich reflektieren, was dadurch (nicht) erreicht wird, und euch von dieser lähmenden Taktik lösen. Ihr habt die Reichweite und die Verantwortung, direkte Aktion nicht nur in Worten zu unterstützen, sondern selbst umzusetzen und damit den Handlungsdruck massiv zu erhöhen.

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Das große Verdienst von Fridays for Future ist es, die Dramatik der Klimakatastrophe in das Bewusstsein sehr vieler Gesellschaftsteile getragen zu haben. Weil die ökologischen Krisen ihre Ursache in sozialen Verhältnissen hat, geht es der Klimagerechtigkeitsbewegung nicht um eine Serie kleiner Reformprojekte, sondern um grundlegende gesellschaftliche Veränderung. Dafür müssen wir insbesondere die Wirtschaft, welche ihre Profite auf dem Rücken des Globalen Südens erwirschaftet, radikal demokratisieren. Doch der Status quo ist träge und seine Profiteure wehren sich mit aller Macht gegen jede ausreichende Kurskorrektur. Wenn wir als Bewegung eine Chance haben wollen, dann müssen wir taktisch klug handeln. Wir müssen uns dem Status quo mit all unserer Macht in den Weg stellen und ihn verändern.

Die Machtverhältnisse,die den Kohleausstieg verhindern, ändern sich nicht ohne harte, scharfe Konfrontation

In Lützerath kursiert aktuell der vielsagender Aufkleber: „2018 hat angerufen, es will seine Bewegung zurück“. Damals haben tausende Ak­ti­vis­t*in­nen auf den Bäumen und in Sitzblockaden die Räumung des Hambacher Forst verhindert. Zehntausende Wald­spa­zier­gän­ge­r*in­nen kamen jedes Wochenende und störten die Räumungsarbeiten. Am Ende kamen 50.000 Menschen zu einer Großdemo, einen Tag nachdem sich die Regierung durch den entschlossenen vielfältigen Widerstand gezwungen sah, den Hambacher Forst auf rechtlicher Ebene zu retten. Das war der Erfolg einer Bewegung, die sich außerpalamentarisch organisiert hat und entschlossen für ihre Ideale eingestand. Im Gegensatz dazu sind die Erfolgschancen von reformistischer Dialogpolitik klar am Beispiel der Kohlekommission zu erkennen, deren Beschlüsse wir bis heute bekämpfen. Deswegen müssen wir situativ angemessenen Aktionsformen nutzen, die die Zivilgesellschaft im Hambacher Forst schon lange unterstützt hat.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Das globale Agrarsystem

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

–  Wahnsinn mit Methode

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Tomasz Konicz

Die Autodestruktivität der globalen Mehrwertmaschine kommt gerade bei der unmittelbaren Verwertung der Ökosysteme voll zur Entfaltung. Der kapitalistische Produktivitätsextremismus, bei dem alle betriebswirtschaftliche Rationalität dem irrationalen Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung unterworfen ist, wird somit erst bei einem genaueren Blick auf die globale Nahrungsmittelindustrie in seiner vollen Monstrosität sichtbar. Der Spätkapitalismus bringt eine regelrecht inzestuöse, im höchsten Maße labile und krisenanfällige Agrarindustrie hervor, die den kommenden klimabedingten Erschütterungen der Nahrungsmittelversorgung der Menschheit nicht gewachsen ist – und diese eher noch verstärken wird (konkret 4 und 5/2013).

Zum einen stellt die scheinbare Wahl zwischen Produkten im Supermarkt größtenteils eine Illusion dar. Kaum etwas trügt so sehr wie die Vielfalt der Waren, die die Sinne des Konsumenten beim Gang durch einen Supermarkt überflutet, denn die der kapitalistischen Wirtschaftsweise inhärente Tendenz zur Ausbildung von Monopolen oder Oligopolen – das logische Endziel der Marktkonkurrenz – ist trotz all der Bauernhofromantik, die sich auf vielen Lebensmittelverpackungen findet, auch bei der Nahrungsproduktion längst voll entfaltet. Nahezu alle Zweige der Agrar- und Lebensmittelbranche werden von einigen wenigen Großkonzernen beherrscht, die maßgeblich die Produktionsverhältnisse und informellen „Spielregeln“ in ihren Marktsektoren bestimmen.

Die aus den Konzentrationsprozessen resultierende Form der oligopolistischen Konkurrenz ist für das Gros der Marktsubjekte durch eine neofeudale Abhängigkeit von wenigen Giganten charakterisiert, deren Produktions- und Preisvorgaben den Charakter von Marktgesetzen angenommen haben. Das gilt auch für den deutschen Einzelhandel, der nahezu vollständig von fünf Konzernen beherrscht wird: der Schwarz-Gruppe (Kaufland, Lidl), Aldi, Edeka, Rewe und Metro. Mit ihrer Marktmacht können diese Großkonzerne nicht nur inländische, sondern auch international agierende Zulieferer massiv unter Druck setzen. Der Weltmarktführer in der Branche sitzt allerdings in den Vereinigten Staaten: Walmart hat mit zwei Millionen Angestellten und einem Umsatz von mehr als 500 Milliarden US-Dollar (2017) inzwischen die Dimensionen einer kleinen Volkswirtschaft erreicht.

Die Folgen dieser weit fortgeschrittenen Oligopolbildung sind selbst dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgefallen, das 2011 in seiner Studie „Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel: Hersteller sitzen am kürzeren Hebel“ vor dem zunehmenden „Missbrauch der Marktmacht“ durch die wichtigsten deutschen Lebensmitteleinzelhänder warnte. (diw-econ.de/downloads/konzentration-im-lebensmitteleinzelhandel-hersteller-sitzen-am-kuerzeren-hebel/) Bei derart ausgeprägter Marktkontrolle sei die Belieferung dieses Einzelhandelsoligopols für die Hersteller „unverzichtbar“. Die Beziehungen zwischen Händlern und Herstellern seien folglich von „einem deutlichen Ungleichgewicht zulasten der Hersteller geprägt“, erklärten die Autoren. Dabei falle es schwer, zwischen den „handelsüblichen Drohungen“ und einem „Missbrauch einer bestehenden Nachfragemacht“ zu unterscheiden.

Der zunehmende Druck, Preise und Kosten zu senken, fördert die Verschärfung der ohnehin brutalen Arbeits- und Produktionsbedingungen in der gesamten Produktionskette der Lebensmittel- und Agrarbranche. Mit der fortschreitenden Kapitalkonzentration verschwinden zugleich die Nischen, in die ein Ausweichen möglich wäre. Die Lebensmittelhersteller geben den Kostendruck an ihre Zulieferer weiter, die wiederum möglichst niedrige Preise beim Kauf von Agrarrohstoffen durchsetzen wollen. Wie hoch das Erpressungspotential inzwischen ist, illustriert die globale Verwertungskette beim Kaffee. Den rund 25 Millionen Kleinbauern und Landarbeitern, die im Kaffeeanbau beschäftigt sind, stehen fünf internationale Händler gegenüber, die 55 Prozent des Marktes kontrollieren, sowie drei Röstfirmen, deren Marktanteil circa 40 Prozent beträgt.(konkret 5/2013)

Ähnliche, mitunter noch stärker ausgeprägte Konzentrationsprozesse sind in nahezu allen Wirtschaftszweigen abgeschlossen, in denen mit dem Anbau, der Verarbeitung oder der Distribution von Nahrungsmitteln Kapital verwertet wird. In den USA kontrollieren vier fleischverarbeitende Unternehmen rund 84 Prozent aller Schlachtkapazitäten, vier große Geflügelzüchter haben den globalen Markt der Tiergenetikindustrie unter sich aufgeteilt, beim Saatgut beträgt der Marktanteil der Top-10-Konzerne 74 Prozent, bei Düngemitteln sind es 55 Prozent, bei Pestiziden 90 Prozent. Der globale Handel mit Soja und Getreide wird von vier Konzernen abgewickelt, die 74 Prozent Marktanteil erreichen. Die meisten dieser Marktführer streben inzwischen nach einer „vertikalen Integration“ ihrer Verwertungstätigkeit, bei der die Kontrolle aller Produktionsschritte vom Acker bis zur Supermarkttheke forciert wird. Der Biotech- und Chemieriese Syngenta produziert nicht nur Pestizide und Saatgut, er lässt auch Gemüse anbauen und ist im landwirtschaftlichen Kreditgeschäft tätig. Der weltgrößte Getreidehändler Cargill lässt ebenfalls Landwirte auf Kredit produzieren, er stellt zudem Nahrungs- und Futtermittel her und beliefert über seine Tochtergesellschaften direkt die Supermärkte.

Die scheinbare Vielfalt der Waren in den Supermärkten trügt aber nicht nur hinsichtlich der Anbieter. Auch die bunten Produktverpackungen täuschen nur darüber hinweg, dass die Insassen der spätkapitalistischen Tretmühle längst mit einem Einheitsfraß abgespeist werden, der von einer perversen, auf bloße Profitmaximierung orientierten Rationalisierung hervorgebracht wird. So wurde im Gefolge der Konzentrationsprozesse bei den Tierzüchtern (neuerdings als „livestock genetics“ bezeichnet) die Anzahl der Zuchtlinien bei allen Nutztierrassen drastisch vermindert, während die Populationen der einzelnen Rassen einander genetisch immer ähnlicher werden. Ein Zuchteber oder Zuchthahn kann Millionen von Nachkommen haben.

Zumeist kommen dabei sogenannte Hybride zum Einsatz. Hierbei handelt es sich um besonders „leistungsfähige“ Kreuzungen von Inzuchtlinien (Bruder-Schwester-Verpaarung), die über Dutzende von Generationen auf die Ausbildung bestimmter Merkmale selektiert wurden. Der führende britische Züchter Genus PLC bietet etwa Hybridzüchtungen beim Schwein an, beim amerikanischen Saatgutkonzern Pioneer entwickelten sich neben dem feilgebotenen Hybridmais auch Hybridhühner zum Verkaufsschlager. Für die Züchter hat dieses Inzuchtsystem den Vorteil, dass ihre hybriden „Waren“ immer wieder nachgekauft werden müssen, da die als „Heterosis-Effekt“ bezeichneten Eigenschaften der Hybride bei ihren Nachkommen sukzessive verlorengehen.

Von den „livestock genetics“ werden nur diese Hybride oder die Samen der entsprechenden männlichen Zuchttiere verkauft, während die reinrassigen Zuchtlinien wie ein Staatsgeheimnis gehütet und unter Verschluss gehalten werden. Die hierdurch ausgelöste genetische Homogenisierung der Nutztierpopulation führte dazu, dass inzwischen Millionen von Rindern, Schweinen oder Hühnern nur noch die genetische Vielfalt einer Population von weniger als hundert Tieren aufweisen.

Chemiegetriebene Landwirtschaft

Dem Profitstreben wird alles geopfert, auch die Gesundheit der Kunden. Wenn die Profite stimmen, wird auch krebserregendes Gift verscherbelt. Erst nach der Akquisition Monsantos durch den deutschen Bayer-Konzern sind dessen diesbezügliche Umtriebe ab 2018 in den Fokus der US-Justiz geraten – dies vor dem Hintergrund der zunehmenden handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU.

In einer Reihe spektakulärer Prozesse entschieden US-Geschworenengerichte Ende 2018 und Anfang 2019, dass das glyphosathaltige Pestizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto krebserregend sei. Überdies stufte das internationale Krebsforschungsinstitut Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – im Gegensatz zum Bundesinstitut für Risikobewertung, das keine diesbezüglichen Anhaltspunkte sehen wollte. (swr.de, 28.03.2019) Eine weitere Untersuchung stellte fest, dass vor allem Anwender von Glyphosat wie Landwirte oder Landarbeiter ein um 41 Prozent erhöhtes Risiko für Lymphdrüsenkrebs aufwiesen.(theguardian.com, 14.02.2019) Zugleich existiert eine Reihe von Studien, die zwischen 2012 und 2016 von Chemiekonzernen in Auftrag gegeben wurden und die kein Krebsrisiko konstatieren. Diese „Industrie-Studien“ wurden aber von Behörden genutzt, „um über die Zulassung des Ackergifts zu urteilen“. Es handle sich bei diesen Auftragsstudien und Gutachten de facto um „gekaufte Wissenschaft“, schreibt bund-naturschutz.de in „Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft“.

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Das umstrittene Pestizid Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte chemische Unkrautvernichter, der zudem im Verdacht steht, das globale Insektensterben (sueddeutsche.de, 25.09.2018) mitzuverursachen. Der dramatische Rückgang der Insektenpopulation, deren Kollaps katastrophale Folgen für die Ernährungsgrundlage der Menschheit zeitigen würde, wird gerade durch die auf Chemie, Monokulturen und Überdüngung setzende kapitalistische Agrarindustrie maßgeblich verursacht („Das große Insektensterben: Warum verschwinden die Insekten?“, bund.net). Nach Dekaden exzessiven Einsatzes chemischer „Schädlingsbekämpfungsmittel“ setzt nun das große Sterben der „Schädlinge“ ein, die Grundlage vieler Nahrungsketten sind – auch der menschlichen. Glyphosat als Symbol dieser zerstörerischen „chemiegetriebenen Landwirtschaft“ generiert auch einen Großteil der Gewinne der von Bayer aufgekauften US-Tochter, worauf die taz aufmerksam machte (20.03.2019).

Dabei stellt das Vorgehen der US-Justiz gegen die Bayer-Tochter Monsanto ohnehin eine Ausnahmeerscheinung dar, die im Ruf steht, einen Nebenkampfplatz der deutsch-amerikanischen Handelskriege darzustellen. Für gewöhnlich setzen Agrarmultis ihre Interessen innerhalb des spätkapitalistischen Politikbetriebs durch. Der legislative und juristische Kampf der amerikanischen Umweltbewegung gegen die Agrarlobby resultierte in den Dekaden bis zu den Bayer/Monsanto-Prozessen de facto in einer Kette von Niederlagen, in deren Gefolge der amerikanische Agrarsektor bereits in jene neofeudale Abhängigkeit von den Gentechkonzernen geführt wurde, wie sie sich nun auch in Europa immer stärker abzeichnet.

Die Saatgutmultis waren in der Lage, „Patente“ auf Pflanzen, auf die Kreationen ihrer Gentechnik-Labors legislativ durchzusetzen. Daraufhin nutzten sie das „Copyright“ auf ihre patentierten Genpflanzen, um mittels kostspieliger Klagen renitente Bauern auszuschalten und Monopole zu errichten. Maßgeschneiderte Gesetze sorgen dafür, dass gerade Monsanto Landwirte, deren Felder mit genetisch veränderten Sojabohnen kontaminiert wurden, wegen Patentverletzungen auf Schadensersatzleistungen verklagen kann. Einen Ausweg aus diesen langwierigen, ruinösen Gerichtsauseinandersetzungen bot der Konzern den Landwirten an: den Umstieg auf ihre Gen-Sojabohnen. Die legislativ flankierte Erpressungsstrategie war äußerst erfolgreich. Während Monsanto bei der Sojaproduktion in den USA inzwischen den Marktanteil von 90 Prozent hält, stiegen zugleich die Kosten für den Anbau von Soja zwischen 1995 und 2011 um 325 Prozent.

Wachstumswahn und Wasserkrise

Nicht nur der Mensch, auch die Natur ist dem Kapital nur Mittel zum zerstörerischen Selbstzweck uferloser Akkumulation. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen, den das Kapital effizient organisiert, führt zu schweren ökologischen Krisen wie der extremen Wasserkrise des Jahres 2019 in weiten Teilen Indiens. Die größten fossilen Wasservorräte befinden sich hauptsächlich in den USA, Indien und China, wo sie einem regelrechten Raubbau ausgesetzt sind. „In Indien und China gehen die Wasserspiegel heute bereits um 1,5 Meter pro Jahr zurück. Im indischen Punjab muss man schon 100 Meter tief bohren, um noch Wasser zu finden“, warnte schon 2008 der damalige Nestlé-Chef Brabeck in einem NZZ-Interview (23.3.08). Besonders verheerend sei die Produktion sogenannter Biotreibstoffe: „Um 1 Liter Bioethanol zu produzieren, brauchen Sie 4000 Liter Wasser! Wasser ist das grössere Problem als der CO2-Ausstoss. Wir zapfen heute schon nicht nur die erneuerbaren, sondern auch die fossilen Wasservorräte an. Diese fossilen Vorräte wurden wie das Erdöl vor Millionen von Jahren geschaffen … die großen Produzenten bewässern ihre Felder heute fast alle künstlich.“

Auch in den Zentren des Weltsystems werden die Ökosysteme buchstäblich „leergepumpt“. Der Zu- und Abflussbereich des Colorado River z.B. erstreckt sich über die US-Bundesstaaten Colorado, Utah, Arizona, Nevada und Kalifornien, bevor der Fluss infolge übermäßiger Wasserentnahme im sandigen Flussbecken Baja Californias versickert, ohne seine Mündung im Golf von Mexiko zu erreichen. Die rapide schwindende Wassermenge des Colorado spielt eine zentrale Rolle für die Landwirtschaft, die Elektrizitätsgewinnung und die Trinkwasserversorgung im Südwesten der USA und in Teilen Kaliforniens. Das Wasser des Flusssystems versorgt rund 40 Millionen Menschen in der Region, es dient zudem zur Bewässerung von 1,6 Millionen Hektar Agrarfläche.

Eine satellitengestützte Untersuchung förderte zutage, dass rund 75 Prozent des Wassers, das dem Colorado-Flussbecken in den vergangenen neun Jahren entnommen wurde, aus dessen Grundwasserreservoiren stammten. Zwischen Dezember 2004 und November 2013 verlor das Flussbecken des Colorado rund 64 Kubikkilometer Wasser. Rund drei Viertel dieses gigantischen Wasserverlustes – 50 Kubikkilometer – gehen auf die Grundwasserentnahme zurück (nature.com, 25.07.2014, konkret, 09/2014).

Das Agrarsystem lebt in diesem wichtigen Anbaugebiet gewissermaßen „auf Pump“ von der Vergangenheit, indem fossile Wasserreserven, die in Jahrmillionen akkumuliert wurden, in einem erdgeschichtlichen Wimpernschlag der Kapitalverwertung geopfert werden. Das größte Problem bei der Grundwasserentnahme in der Region besteht darin, dass vollkommen unklar ist, wie lange sie noch fortgesetzt werden kann.

Insbesondere im Südwesten wird dieser agrarische Extraktivismus durch die lang anhaltende „Dürre“ verschlimmert, von der auch der wichtige Landwirtschaftssektor Kaliforniens betroffen ist (theatlantic.com, 18.12.2018).

Die Farmer im kalifornischen Central Valley setzen weiterhin auf bewässerungsintensive Anbaumethoden und Feldfrüchte, obwohl die Agrarregion insgesamt dabei sei, „sich in die Wüste zurückzuverwandeln“, wie Slate (14.5.14) in einem Hintergrundbericht 2014 bemerkte. Während an den Straßenrändern des Central Valley Schilder mit Stoßgebeten um Regen zu finden seien, müssten die Farmer der Region nun „wichtige Entscheidungen“ treffen – zumeist entscheide dabei das Geld. Wenn man vor die Wahl gestellt werde, wasserhungrige Fruchtbäume am Leben zu erhalten, die den zehnfachen Profit pro Hektar bringen, oder Gemüse zu pflanzen, dann falle die Entscheidung leicht, wenn man „seine Profite maximieren will“. Deswegen würden in diesem Jahr im Central Valley viele Gemüsefelder brachliegen, während die Farmer sich bemühten, die lukrativen Fruchtbäume zu retten.

Monströse Fleischfabriken

Die pervertierte „Rationalität“ der Lebensmittelindustrie tritt bei einem Blick hinter die Fassaden der Fleischproduktion und Verarbeitung in voller Perversion zutage. In den gesamten Vereinigten Staaten gib es inzwischen nur noch 13 riesige Schlachtfabriken. Das größte Schlachthaus der Welt, die Smithfield Hog Processing Plant in North Carolina, verarbeitet 32.000 Schweine pro Tag, während seine Kläranlage eine mittlere Stadt versorgen könnte (rollingstone.com, 14.12.2006). Die Arbeitsbedingungen sind so miserabel, dass Smithfield seine Arbeitskräfte aus einem Radius von mehr als 100 Kilometern im verarmten amerikanischen Süden zusammenkarren muss und überdies verstärkt „illegale“ mexikanische Einwanderer rekrutiert.

Europas Hähnchen und Puten, die inzwischen in Rekordzeit gemästet werden, können kaum noch laufen, da ihre Brüste dermaßen überzüchtet sind, dass die „hybriden“ Tiere ihr Gewicht schlicht nicht tragen können. Bewegung wäre diesen geschundenen Kreaturen ohnehin kaum möglich, da nach Ablauf der Mastzeit – die sich dank Überzüchtung binnen der vergangenen 50 Jahre von 90 auf 30 Tage reduziert hat – im Schnitt 20 Hähnchen auf einem Quadratmeter untergebracht sind.

Eine Existenz in ihrer eigenen Scheiße fristen hingegen die US-Rinder, die in den CAFOs (Concentrated Animal Feeding Operations) durch widernatürliches Maisfutter möglichst schnell zur Schlachtreife gebracht werden sollen. Die Fläche pro Rind ist so klein, dass die Tiere knietief in ihren Exkrementen stehen müssen.

Auch in Deutschland expandiert die Fleischbranche weiter, wobei der Lohnkahlschlag und die Prekarisierung der Arbeit seit der Einführung der Agenda 2010 dazu beigetragen haben, diesen Sektor mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Gigantische Tierfabriken mit bis zu 90.000 Schweinen oder 500.000 Masthähnchen beflügeln die Exportoffensive der deutschen Fleischindustrie. Die Anzahl der Schweinehalter ist seit 2001 um 70 Prozent, die der Hähnchenmäster um 50 Prozent zurückgegangen – bei gleichzeitigem Anstieg der Nutztierpopulation.

Die in Turbomastanlagen zur Schlachtreife gebrachten Tiere sind einer Tortur ausgesetzt, bei der ihre elementarsten natürlichen Bedürfnisse dem Kostenkalkül geopfert werden. Von den rund 60 Millionen Schweinen, die in Deutschland pro Jahr gemästet und geschlachtet werden, landet etwa ein Drittel, also 20 Millionen, im Müll. Die mit Antibiotika vollgepumpten Tiere werden im künstlichen Dämmerlicht gehalten, damit sie sich möglichst wenig bewegen und in 180 Tagen ihr Schlachtgewicht von 90 Kilogramm erreichen. Aufgrund der daraus resultierenden Verhaltensstörungen beißen sich die Schweine oft gegenseitig die Schwänze ab – weswegen man dazu übergegangen ist, diese schon den Jungtieren abzuschneiden und den ausgewachsenen Tieren die Eckzähne abzuschleifen.

File:Toennies Fleisch.jpg

Zwischenfazit: Wir bekommen von der Lebensmittelindustrie einen bunt verpackten, genetisch homogenisierten Einheitsfraß vorgesetzt, der aus gefolterten Nachkommen überzüchteter Inzesttiere und genetisch modifizierter Pflanzen geformt wird. Hinzu kommt noch der übliche Cocktail aus Antibiotika und Chemie, der dieses widerwärtige System funktionsfähig erhält. Es ist ein ungesunder, massenhaft zu ernährungsbedingten Krankheiten führender und auf höchstmögliche Kapitalverwertung optimierter Fraß, der mit einem größtmöglichen Ausstoß an Treibhausgasen einhergeht. Rund 31 Prozent der Klimagasemissionen schreibt der Weltklimarat IPCC direkt der kapitalistischen Landwirtschaft und der veränderten Landnutzung zu. Verarbeitung, Transport, Kühlung, Erhitzung, Zubereitung und Entsorgung von Lebensmitteln hinzugerechnet ergibt, dass über 40 Prozent aller Emissionen davon abhängen, wie wir uns ernähren und Landwirtschaft betreiben.

Der Mensch als Müllhalde

Das besondere Merkmal des Lebensmittelsektors ist, dass die Nachfrage in diesem Bereich nicht völlig wegbrechen kann und selbst in Krisenzeiten ein Mindestumsatz garantiert ist. Wir müssen essen. Somit ist der menschliche Körper der faktische Endpunkt der Produkte, die bei der Verwertung des Kapitals im Lebensmittelsektor ausgestoßen werden. Und die Aufnahmekapazität dieses Körpers ist sehr flexibel. Das bringt für die Lebensmittelbranche eine Reihe von Vorteilen, die zwecks Renditemaximierung oder schlichten Betrugs ausgenutzt werden. Generell eignen sich Lebensmittel, die in den menschlichen Körper gelangen, gut dazu, verseuchte oder mangelhafte Rohstoffe profitträchtig und kostengünstig verschwinden zu lassen. Das kontaminierte Zeug ist dann erstmal weg. Der menschliche Körper ist für das Kapital ein perfekter Müllschlucker, in dem die Ergebnisse einer katastrophalen Nahrungsproduktion billig entsorgt werden können.

Auch hier ist die explizit kriminelle Handlung nur die letzte Konsequenz der legalen Praktiken der Lebensmittelindustrie, die ihre „Kundschaft“ zu Abfallhalden ihrer Verwertungsprozesse zugerichtet hat. Der Verwertungsprozess des Kapitals speit längst Produkte aus, die durch den exzessiven Einsatz von Fett, Zucker, Salz und Chemie Absatz wie Profite dauerhaft zu sichern versuchen. Die Konditionierung fängt inzwischen im Kindesalter an: „Mit Obst und Gemüse lässt sich nur wenig Profit machen – mit Junkfood und Softdrinks schon mehr. Es lohnt sich ganz einfach nicht, gesunde Produkte ans Kind zu bringen“, erläuterte Anne Markwardt von der NGO Foodwatch in einem Interview (presseportal.de/pm/50496/2215224). So nehmen Kinder inzwischen im Schnitt nur noch die Hälfte der empfohlenen Menge an Obst und Gemüse zu sich, während die tägliche Zuckerdosis mit 200 Prozent weit übertroffen wird. Die Folge: Seit den Neunzigern ist der Anteil fettleibiger Kinder um 50 Prozent gestiegen, ein Prozent aller Kinder leidet unter Diabetes.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung formuliert das so: „In einem Industrieland wie Deutschland wird die Hauptlast der Krankheiten und Beschwerden von einer kleinen Zahl chronischer Krankheiten verursacht, die allesamt in Zusammenhang mit ungünstigen Ernährungsgewohnheiten und einer unkritischen Auswahl von Lebensmitteln stehen.“ Bezeichnend ist die rasche Zunahme von Diabetes in den vergangenen Jahren: In der BRD stieg die Anzahl der Diabeteserkrankungen von 5,3 Millionen im Jahr 2000 auf 7,3 Millionen im Jahr 2007 (konkret 04/2013).

Dieser Anstieg ernährungsbedingter Erkrankungen ist insbesondere in den Vereinigten Staaten auf die krisenbedingten Verelendungstendenzen zurückzuführen, da sich immer weniger Menschen eine gesunde und ausgewogene Ernährung leisten können und deswegen den Kalorienbedarf mit klima- und gesundheitsschädlichem Fast Food und Fertiggerichten zu decken versuchen. In den USA wurde seit Krisenausbruch der Begriff der Rezessionsfettleibigkeit bei Kindern geprägt, da diese oft von ihren Eltern mit Billiglebensmitteln ernährt werden müssen. Der Anteil fettleibiger US-Bürger stieg von 19 Prozent 1997 über 26 Prozent 2007 auf 35 Prozent im Jahr 2010. Mississippi, der US-Bundesstaat mit der höchsten Armutsrate und dem niedrigsten Einkommensniveau, weist auch das höchste Aufkommen von Adipositas-Erkrankungen auf. Holmes County wiederum ist einer der ärmsten Landkreise Mississippis – dort wird mit einer Adipositas-Rate von 42 Prozent der US-weite Rekordwert erreicht. Die Lebenserwartung in Holmes County liegt mit 65 Jahren rund zehn Jahre unter dem US-Durchschnitt.

Der wichtigste Faktor, der die Existenz der spätkapitalistischen Lebensmittelindustrie überhaupt ermöglicht, sind die Agrarsubventionen, mit denen bevorzugt große Agrarunternehmen in den USA und Europa überschüttet werden. Dabei fließen die Subventionen kaum an die Produzenten (Kleinbauern), die sie durchaus brauchen könnten. 20 Prozent der größten Agrarbetriebe in der EU erhalten 80 Prozent der Subventionen. In der BRD erhalten die größten landwirtschaftlichen Unternehmen, die nur 1,5 Prozent der Gesamtempfänger ausmachen, 30 Prozent der Beihilfen.

Die USA und die EU subventionieren die Ausfuhren ihrer Agrarprodukte in all die Regionen des Globalen Südens, die sich aufgrund ihrer sozioökonomischen Marginalisierung, ihrer extremen Verschuldung oder ihrer willfährigen Herrschercliquen nicht mit Schutzzöllen dagegen wehren können. Die Europäische Union verwendet etwa Teile ihres Agrarhaushalts für die Förderung von Exporten, die mittels Dumpings die kleinbäuerliche und von Subsistenzwirtschaft geprägte Agrarstruktur insbesondere in Afrika zerstören.

Freihandelsterror …

Diese Subventionspolitik geht einher mit der Oktroyierung von Freihandelsabkommen in der Peripherie des Weltsystems, die dem subventionierten Frankensteinfraß der USA und der EU neue Absatzmärkte öffnen. Mehr als zehn Jahre lang bemühte sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA – Economic Partnership Agreement) abzuschließen, um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren. Diese neoimperiale EU-Strategie zielt vor allem auf die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen einer Region ab, in der auch China und die USA verstärkt aktiv sind.

Die langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers: Nachdem die EU etlichen „Entwicklungsländern“ ab dem Jahr 2000 einen erleichterten Zugang auf den europäischen Binnenmarkt eingeräumt hatte, bildeten diese entsprechende ökonomische Verflechtungen mit Europa aus – gerade bei Agrarprodukten. Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften Brüssel erst den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum (africa-eu.com, 15.11.2013) gestellt: Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen mit der EU gestrichen.

Das Diktat führte zum durchschlagenden Erfolg: Am 10. Juli 2014 kapitulierten die Regierungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) und leiteten den Ratifizierungsprozess des EPA ein. Es folgten die sieben Mitgliedsstaaten der Southern African Development Community (SDAC) und schließlich Kamerun.. Einzig Kenia versäumte es zuerst, die Deadline des Weißen Mannes einzuhalten, sodass die Strafzölle der EU den Exportsektor des Landes voll trafen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdeten. Der einzige Ausweg für Kenia bestand darin, das Freihandelsabkommen zu unterschreiben, was „die Regierung in Nairobi in diesem ungleichen Duell mit der mächtigen EU auch tat“ (wienerzeitung.at, 14.12.2018). Laut EPA muss Afrika seine Märkte zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind. Es sei „frustrierend“, so Francisco Marí, Handelsexperte der NGO Brot für die Welt, als NGO mittels Spenden Agrarentwicklungsprogramme in Afrika zu realisieren, nur um wenig später festzustellen, dass dies im Endeffekt vergebens sei, weil die hochsubventionierten EU-Agrarprodukte den afrikanischen Agrarsektor zerstörten.

Diese pessimistischen Prognosen sind durch eine Vielzahl ähnlich gelagerter Beispiele aus der Vergangenheit nur zu gut begründet. Seit geraumer Zeit haben die Zentren des Weltsystems den „Freihandel“ vor allem dazu genutzt, ihre agrarische Überschussproduktion in der Peripherie zu entsorgen. Ein Symbol für diese rücksichtslose Exportpolitik, die unzähligen afrikanischen Kleinbauern die Lebensgrundlagen entzieht, stellt das mit Chemie und Subventionen vollgepumpte europäische Hühnerfleisch dar, das jahrelang die Märkte Westafrikas – etwa Ghanas – übrschwemmte (deutschlandfunk.de, 14.11.2018). In den 80er- und 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts deckte der ghanaische Agrarsektor rund 80 Prozent des Geflügelbedarfs des westafrikanischen Landes – 2013 waren es nur noch zehn Prozent (dw.com, 17.01.2014). Mit absoluten Dumpingpreisen wurde in den späten 90er-Jahren die einheimische Geflügelzucht vom Agrobusiness verdrängt, um hiernach die Preise anzuheben.

Die monströsen und hocheffizienten deutschen Hühnerfleischfabriken etwa erreichen eine Überproduktion von 25 Prozent gegenüber der Binnennachfrage („Hähnchenblase“), sodass ein enormer Exportdruck entsteht, der sich in massiv ansteigenden Ausfuhren in die Peripherie entlädt. Besonders heftig leiden südafrikanische Geflügelproduzenten unter der deutschen Exportoffensive. Deutsche Hähnchenfabriken konnten ihre Ausfuhren nach Südafrika zwischen 2010 und 2013 um 625 Prozent steigern, sodass die Branche in Südafrika „vor dem Kollaps“ stehe und rund 100.000 Arbeitsplätze bedroht seien. Seit 2010 habe die EU ihre Geflügelfleischexporte nach Afrika „um knapp zwei Drittel gesteigert“ und somit „die Geflügelwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern mit ihren Dumpingpreisen binnen weniger Jahre vernichtet“, resümierte Spiegel-Online (17.1.2014).

Eine ähnliche Politik betreibt die EU bei Milchprodukten, wo industrielles Milchpulver aus Europa oftmals die lokalen Milchproduzenten verdrängt, und beim Fischfang, der durch das Abfischen der lokalen Gewässer durch europäische Fabrikschiffe für Einheimische kaum noch möglich ist. Mit mehr als einem Dutzend afrikanischer Staaten unterhält die EU sogenannte „Partnerschaftsabkommen“, die den EU-Fabrikschiffen das Abfischen der dortigen Bestände erlauben. Es sind Peanuts, die Brüssel an die korrupten Regime dieser verarmten Länder zahlen muss, um deren Gewässer ausplündern zu können. Brüssel schließe damit „Abkommen mit den korruptesten Staaten dieser Welt“, kritisierte die schwedische Grünen-Politikerin Isabella Lövin, die Mitglied des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments war. Die EU exportiere ihr Überfischungsproblem schlicht nach Afrika (zeit.de, 02.04.2012). Und es sind diese Abkommen, die den lokalen Fischern die Lebensgrundlage entziehen.

… und Land Grabbing

Jeder Student der Volkswirtschaftslehre bekommt im Proseminar eingetrichtert, dass in der Marktwirtschaft steigende Preise zu steigenden Investitionen führen. Somit würde die segensreiche unsichtbare Hand des Marktes auch die drohende Hungerkrise lösen, indem die Kapitalzuflüsse in den Agrarsektor dessen Produktivität erhöhten. Tatsächlich setzte nach dem Ausbruch der Lebensmittelkrise von 2007/08 eine wahre Investitionsflut insbesondere in die agrarischen Regionen des Globalen Südens ein – aber diese Kapitalströme zementieren Hunger, Marginalisierung und Elend in der „Dritten Welt“. Die zuvor subsistenzwirtschaftlich bewirtschafteten Agrarflächen werden beim immer stärker um sich greifenden Land Grabbing (Aneignung von Land durch Konzerne und Investmentgesellschaften) im Globalen Süden schließlich direkt in die Weltmarktproduktion inkorporiert. Immer öfter bedeutet dies, dass auf den ehemaligen kleinbäuerlichen Subsistenzflächen nun genetisch modifizierte Futterpflanzen für jene höllischen Fleischfabriken angebaut werden, die den Ruin der kleinbäuerlichen Landwirtschaft beförderten und befördern.

Die Explosion der Weltmarktpreise für Nahrungsmittel zwischen 2008 und 2012 führte nicht nur zu Hungerunruhen und Klimaaufständen, sondern auch zur größten Landnahme seit dem Ende des Kolonialismus. Konzerne und staatliche wie private Investmentfonds aus Schwellen- und Industriestaaten kaufen vor allem in Afrika riesige Agrarflächen auf, um dort Lebensmittel oder Nutzpflanzen für ihre heimischen Märkte anzubauen. Laut dem Weltagrarbericht (weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/landgrabbing.html) umfassten diese „Landakquisitionen für ausländische Nutzung“ eine Gesamtfläche von knapp 41 Millionen Hektar, wobei nur neun Prozent dieser Investitionen der direkten Lebensmittelproduktion dienten. Rund 38 Prozent seien für „Pflanzen bestimmt, die nicht der menschlichen Ernährung dienen“ und zu Tierfutter oder „Biosprit“ verarbeitet würden. Auf den restlichen Flächen würden sogenannte „Flex Crops“ angebaut, die sowohl zu Benzin wie zu Nahrung verarbeitet werden könnten (rund 15 Prozent), oder die Flächen werden durch Mischanbau ausgebeutet.

Der Großteil dieses Landraubs in der Peripherie des Weltsystems hat sich im 21. Jahrhundert vollzogen, da seit dem Jahr 2000 rund 26,7 Millionen Hektar Land den Besitzer in diesem Zusammenhang wechselten. Dies entspreche einer „Fläche so groß wie das Vereinigte Königreich und Slowenien zusammen“, heißt es im Weltagrarbericht. Der am stärksten betroffene Kontinent sei Afrika, da hier rund 10 Millionen Hektar aufgekauft worden seien. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam kommt sogar auf eine Fläche von 33 Millionen Hektar, die im Zuge des Land Grabbing im 21. Jahrhundert aufgekauft wurde, „knapp die Hälfte dieser Landgeschäfte betrafen Afrika“. Hinzu komme, dass viele Landgeschäfte „im Geheimen abgeschlossen“ worden seien, es also eine hohe Dunkelziffer gebe.

Zechausee im Naturschutzgebiet Restloch Zechau (Mai 2012)

Dabei können diese Plantagen, auf denen Afrikaner höchstens als Tagelöhner geduldet werden, die Ausmaße europäischer Kleinstaaten erreichen. China lässt auf unvorstellbaren 2,8 Millionen Hektar Land im Kongo Palmöl zur Gewinnung von Biotreibstoff anbauen (tagesspiegel.de, 07.05.2012). Allein dieser Deal umfasst ein Gebiet, das einem Sechstel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Großbritanniens entspricht. Europäische Produzenten derartiger „Biotreibstoffe“ haben in Afrika rund 3,9 Millionen Hektar Land gepachtet oder erworben. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten konzentrieren sich auf Ostafrika. Einer der reichsten Männer der Welt, der saudische Scheich Mohammed al-Amoudi, investiert zwei Milliarden US-Dollar, um in Äthiopien 500.000 Hektar Land aufzukaufen. Dort werden Lebensmittel und Blumen für den saudischen Markt produziert. Während Millionen Äthiopier von Lebensmittelhilfen abhängig sind, gab die Regierung drei Millionen Hektar der besten Flächen zur langjährigen Verpachtung frei. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, die zumeist Subsistenzlandwirtschaft betreibt, wird enteignet und vertrieben (theguardian.com, 14.04.2014).

Letztendlich produziert Europa – gemeinsam mit den anderen Zentren des Weltsystems – die anschwellenden Fluchtbewegungen in der Peripherie, die in der verzweifelten und mörderischen Massenflucht über das Mittelmeer kulminieren. Wo sollen denn die Millionen ökonomisch überflüssiger Lohnabhängigen Afrikas ein Auskommen finden, ihre Arbeitskraft vermittels Lohnarbeit auf Märkten reproduzieren, wenn die rücksichtslose Interessenpolitik der EU die Märkte Afrikas systematisch zerstört? Von einem breiten Sektor agrarischer Weiterverarbeitung, von einer afrikanischen (Klein-) Industrie träumt südlich des zu einem Massengrab verkommenen Mittelmeers niemand mehr. Die Zentren des Weltsystems tun alles, um jedwede nennenswerte wirtschaftliche Konkurrenz in der Peripherie auszuschalten und diese Regionen zu abhängigen Rohstofflieferanten zuzurichten.

Selbst in der Landwirtschaft, dem einzigen Sektor, in dem afrikanische Produkte zumindest theoretisch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären, wird Afrika durch ein Zusammenspiel gnadenloser europäischer Wirtschaftspolitik und des permanent anwachsenden Produktivitätsvorsprungs der europäischen Agrarindustrie an die Wand gedrückt. Die Effekte der europäischen „Entwicklungspolitik“ in Afrika, die immer öfter nur noch als Türöffner zur Realisierung knallharter wirtschaftlicher Interessen fungiert, werden somit durch die rücksichtslose, quasi neoimperiale Wirtschaftspolitik Europas zerstört.

Es ist gerade diese Zangenbewegung aus neoimperialistischer Machtpolitik der Zentren und ungebremster, marktvermittelter Vernichtungskonkurrenz, die in Afrika ökonomisch „verbrannte Erde“ hinterlässt: Regionen, in denen kaum noch Kapitalverwertung in nennenswertem Ausmaß vonstattengeht.

Die einzige Chance, die den betroffenen Menschen in der „Dritten Welt“ verbleibt, besteht in der verzweifelten Flucht in die kapitalistischen Kernländer. Mehr als eine Million mexikanischer Kleinbauern hat nach der 1994 erfolgten Einführung des Freihandelsabkommens Nafta ihre Lebensgrundlage verloren, weil die US-Agrarindustrie Mexiko danach mit billigem Mais überflutete. Ein großer Teil dieser Menschen rackert inzwischen als „illegale“ und geduldete Tagelöhner im amerikanischen Agrar- und Lebensmittelsektor zu Löhnen und unter Arbeitsbedingungen, die US-Bürger nie akzeptieren würden. Auch der gigantische Cluster von gemüseproduzierenden Gewächshäusern in der südspanischen Region Almería (aufgrund seiner Ausdehnung auf 350 Quadratkilometern auch als „andalusisches Plastikmeer“ bezeichnet) kann die unschlagbar günstigen Preise für sein Plastikgemüse nur dank der gnadenlosen Ausbeutung afrikanischer Arbeitsmigranten erreichen. Rund 22.000 von ihnen schuften dort unter brutalen Bedingungen für einen Hungerlohn in 32.000 Plastikplanengewächshäusern, um die jährliche Erntemenge von 2,8 Millionen Tonnen Obst und Gemüse einzubringen.

Damit schließt sich der Kreislauf: Der an der barbarischen und ökologisch desaströsen Überproduktion von Chemiefraß erstickende Agrarsektor im nördlichen Zentrum des kapitalistischen Weltsystems formt mittels subventionierter Agrarexporte die Landwirtschaft im Globalen Süden nach seinem Ebenbild; der Süden aber liefert nun die Rohstoffe und Arbeitskräfte für die weitere Verwertung in den Fleischfabriken und Gemüseimitate ausspeienden Plastikwüsten Europas und der USA.

Dies auf maximale Ausbeutung von Mensch und Natur geeichte kapitalistische Agrarsystem verbrennt die natürlichen Ressourcen der Welt, um den irrationalen Selbstzweck der Wertverwertung aufrechtzuerhalten. Es ist aufgrund des Aufbaus genetisch inzestuöser, „geschlossener Systeme“ im hohen Grade krisenanfällig, es zerstört mit der globalen Insektenpopulation auch unsere Existenzgrundlage, es treibt immer mehr Menschen in ernährungsbedingte Krankheiten, und es zerstört die landwirtschaftlichen Strukturen in der Peripherie des Weltsystems, die von der kommenden Klimakrise besonders schnell und hart betroffen sein wird. Es liegt somit offen auf der Hand: Das spätkapitalistische Agrarsystem ist ein perfekter Krisenverstärker, der für einen großen Teil der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich und den kommenden klimabedingten Lebensmittelkrisen nicht gewachsen ist.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Debatte um CO2-Steuer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

Wider das tägliche Vollbad

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Von Bernward Janzing

In identischen Bauten schwankt der Heizenergieverbrauch zum Teil erheblich. Fair ist, bei der CO2-Steuer Vermietende und Mietende in die Pflicht zu nehmen.

Wiedervorlage nach der Bundestagswahl: Sollen Vermieter zumindest für einen Teil der CO2-Steuer aufkommen, die seit Jahresbeginn auf Heizöl und Erdgas erhoben wird? Schließlich haben sie es in der Hand, die Wohnungen zu sanieren. Oder sollen – wie aktuell Stand der Dinge – die Mieter den Aufpreis weiterhin alleine bezahlen? Die Parteien positionieren sich gemäß allen Erwartungen. Das linke Lager will die Vermieter in die Pflicht nehmen, das bürgerliche Lager hingegen die Kosten bei den Mietern belassen. So bedient jeder die Interessen seiner potenziellen Wählerschaft – typische Klientelpolitik eben.

Nähert man sich dem Thema jedoch analytisch, stößt man zwangsläufig auf eine Zahl, die für die Diskussion enorm wichtig ist, die gleichwohl bisher kaum thematisiert wird. Sie stammt von den Ablesefirmen der Wohnungswirtschaft und ist dort hinlänglich bekannt: In baulich identischen Wohnungen schwankt der Heizenergiebedarf je nach Verhalten der Mieter um bis zu Faktor vier. Jawohl: Faktor vier. Das ist üppig und für die politische Bewertung der CO2-Steuer höchst brisant. Denn der Vermieter müsste – würde ihm die Steuer ganz oder teilweise angelastet – plötzlich für die Heizgewohnheiten seiner Mieter finanziell geradestehen und nach einem Mieterwechsel im Extremfall das Vierfache an CO2-Steuer bezahlen, ohne es zuvor absehen, geschweige denn beeinflussen zu können. Schließlich kann er nicht vor Abschluss des Mietvertrags das Heizverhalten seiner Bewerber durchleuchten.

Das heißt: Lastet man die CO2-Steuer dem Vermieter an, wirft man die eingespielte Systematik der Trennung zwischen feststehender Kaltmiete und variablen Nebenkosten über den Haufen. Denn die CO2-Steuer ist nun einmal verbrauchsabhängig und damit von der Logik her dem Mieter anzulasten. Er beeinflusst den Anfall der Steuer durch sein Verhalten. Gemäß dieser Systemlogik darf und muss sich dann die energetische Qualität des Gebäudes wiederum in der Kaltmiete niederschlagen. Und zwar ausschließlich dort. Das heißt: In den Mietspiegeln muss schlechte Wärmedämmung stärker als bisher den kalkulatorischen Mietwert mindern. Ein massiver Abschlag bei der ortsüblichen Vergleichsmiete wäre dann ein Anreiz für die Sanierung.

Längst steht das Gezerre um die CO2-Steuer exem­pla­risch für eine etwas entrückte Effizienzdebatte im Gebäudesektor, in der das Nutzerverhalten kaum noch eine Rolle spielt. Alle Welt spricht nur noch von der Sanierung und ignoriert dabei, dass die Fortschritte durch Dämmung gering sein können, wenn diejenigen nicht mitspielen, die über die Macht zur Bedienung des Heizkörperventils verfügen. Das offenbart auch die Heizenergiestatistik in Deutschland. Der Verbrauch stagniert nämlich inzwischen – aller zusätzlichen Wärmedämmung zum Trotz.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.56.jpg

Unmittelbar nach der Jahrtausendwende war das noch anders, da ging es von Jahr zu Jahr merklich nach unten: Von rund 240 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche sank der durchschnittliche Endenergieverbrauch binnen zehn Jahren auf rund 190 Kilowattstunden, wie Daten des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen. Danach passierte ausweislich der Statistik nichts mehr; der Verbrauch schwankt seither zwischen 180 und 190 Kilowattstunden. Das ist auch deswegen bitter, weil alleine die Wohnungsunternehmen nach eigenen Angaben seit 2010 für weitere 340 Milliarden Euro energetisch modernisiert haben. Fragt man Energieexperten und die Wohnungswirtschaft nach möglichen Gründen für ausbleibende Fortschritte, ist von „offenen Fragen“ die Rede. Sofort fällt der Begriff „Rebound-Effekt“. Gemeint sind damit Änderungen im Nutzerverhalten, die gebäudetechnische Verbesserungen konterkarieren. Es werden dann Fragen gestellt wie: Leisten sich Hausbewohner, sobald das Objekt besser gedämmt ist, im Gegenzug höhere Raumtemperaturen? Heizen sie mehr als zuvor zusätzliche Räume, etwa das Schlafzimmer?

Quelle      :       TAZ-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —   The intensity of a fire is all important in predicting its contribution to Greenhouse. A low intensity fire such as this one, will burn only the grassy fuels and the fine woody litter, and produce a little inert charcoal. A hot fire is more likely to kill trees and generate a large amount of charcoal. CSIRO research is refining the methods of inferring the intensity of fires that are visible to satellites during the day and night.

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RWE – Student vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Student wegen Vorwurf des Hausfriedensbruch bei RWE vor Gericht

Bundesarchiv Bild 183-1990-0328-019, Berlin, Oberstes Gericht, Kassationsverfahren.jpg

Niemand hatte doch gesagt das die DDR gekauft worden wäre.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Wenn die Klimakrise eine echte Krise ist, dann darf Klimaschutz kein Verbrechen sein.

Am 19.8.21, 10 Uhr, findet in Erkelenz eine Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs Hausfriedensbruch nach §123 StGb statt. Angeklagt ist ein junger Student, der im Juni 2019 an den Protesten gegen den Kohle-Tagebau Garzweiler teilgenommen hat. Der Tagebau bedroht mehrere Dörfer deren Einwohner*innen sich gegen die Zerstörung ihrer Gemeinschaften und die drohende Enteignung durch den Betreiber RWE wehren.

„Die Bundesregierung muss der Klimakrise die gleiche Dringlichkeit einräumen wie der Corona-Krise, sonst verspielt sie ihre Legitimität“, sagt der Angeklagte Gordian Kerner.

Schon heute lässt sich statistisch ermitteln, dass es in Deutschland durch die steigenden Temperaturen zu mehr Hitzetoten kommt. Im Jahr 2018 waren es ca. 20000 im Zusammenhang mit vermehrten Hitzewellen. Vor allem ältere Teile der Bevölkerung, Menschen über 65 Jahren, sind davon betroffen. Auch Starkregen-Ereignisse wie die katastrophale Flut an Ahr und Erft im Juli 2021, von denen auch die Gemeinde Erkelenz direkt betroffen war, nehmen durch den globalen Anstieg der Temperaturen an Intensität zu, und treten häufiger auf.

Mit dem geplanten Kohleausstieg bis 2038 zeigt die Regierung, dass ihr der Profit von Unternehmen wichtiger ist, als effektive und greifende Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Damit setzt sie die Gesundheit der Bürger*innen sowie ihre Legitimität aufs Spiel, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Klimatolog*innen sind sich einig, dass es drastischere Maßnahmen braucht, damit die Zahlen runtergehen. Mit einem jährlichen Ausstoß von 130 Millionen Tonnen CO2, ist die Kohle-Industrie einer der größten Hotspots, wenn es um klimaschädliche Gase geht. Der am 9.8.2021 veröffentlichte neue Report des Weltklimarats IPCC zeigt deutlich das jetzt die Zeit zu Handeln ist.

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Laut Berechnungen ist ein früherer Kohle-Ausstieg technisch machbar und würde die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährden. Dafür braucht es jetzt den nötigen Willen in der Politik. Stattdessen werden Braunkohlebetreiber wie RWE bis 2038 mit Milliarden an Steuergeldern entschädigt, obwohl die Kohleverstromung sich nach marktwirtschaftlicher Logik wegen des steigenden Co2-Preises sich sowieso nicht mehr rentieren würde.

„Und einzelne Bürger, die die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, werden vor Gericht gebracht“, so der Angeklagte Gordian Kerner.

Um den Angeklagten zu unterstützen findet am 19.8.21 ab 09.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Konrad-Adenauer-Platz 3 41812 Erkelenz) eine kleine Kundgebung, natürlich unter Beachtung der geltenden Infektionsschutz-Regeln, statt.

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Oben      —   Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN/Reiche-28.3.90-Berlin – Vor dem Obersten Gericht hat die öffentliche Hauptverhandlung im Kassationsverfahren für die vor genau 33 Jahren zu hohen Zuchthausstrafen verurteilten Bürger Dr. Wolfgang Harich (r.) , Bernhard Steinberger und Manfred Hertwig (2.v.l.) begonnen. Als sogenannte konspirative Harich-Gruppe waren die drei Mitarbeiter des Aufbau-Verlages 1957 „wegen des Tatbestandes und der Schuld des Staatsverrats“ zum angeblichen Sturz der DDR-Regierung angeklagt und mit Strafen von zehn, vier und zwei Jahren belegt worden. Links: Dr. Wolf Friedrich, Vertreidiger von Manfred Hertwig. 3.v.l.: Prof. Ulrich Dähn, Verteidiger von Dr. Wolfgang Harich.

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Die Mallorcademokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Der Traum vom Sommerurlaub soll teurer werden.

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Von Christel Burghoff und Edith Kresta

Werden damit demokratische Errungenschaften preisgegeben? Droht die Zweiklassengesellschaft? Der Zwei-Wochen-Familien-Urlaub bedeutete immer auch, es „geschafft“ zu haben im Wohlstandsland.

Der Spiegel schlägt Alarm: „Nach Jahrzehnten, in denen sich immer mehr Deutsche immer mehr Reisen, weitere Ziele, bessere Unterkünfte leisten konnten, scheint das Pendel nun zurückzuschlagen. Malle für alle – aus und vorbei?“ Der Grund: Das Fliegen soll im Zuge der Klimadiskussion teurer werden, Regionen setzen verstärkt auf einen qualitativen Tourismus. Verloren gehe damit ein Stück Gleichheit.

Es ist gut, an jene zu erinnern, die sich mühsam durchs Leben knapsen und trotzdem nicht genug verdienen, um gepflegt anderswo auszuspannen. Vermutlich gibt es mehr dieser Menschen, als manche Lifestylesoziologen glauben. Aber die soziale Frage am Flugurlaub festzumachen ist populistisch und kontraproduktiv. Es wirkt wie Wahlkampf für Laschet.

„70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden“, hat Armin Laschet gesagt.

Klar, Mallorca bedeutet Ferienfreuden auch fürs kleine Geld. Der standardisierte Massentourismus, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstand, steht für das Versprechen auf Teilhabe aller am hart erarbeiteten Wohlstand, für Entschädigung für die Mühen und für die Chance, dem Glamour der Reichen und Schönen etwas näher zu kommen. Im Wesentlichen wurde dieses Versprechen produziert von Reisever­anstaltern, die den Reisetraum als Stückwerk produzieren, als ein unkompliziert buchbares Angebot mit vielen Facetten, den sogenannten Reisemodulen.

Und gleichzeitig bedeutet Mallorca schlichte, dem bürgerlichen Erfolgs- und Statusdenken verhaftete Ideologie darüber, was man treibt beziehungsweise treiben sollte, um sich gut und wertvoll und glücklich zu wähnen. Denn der Zwei-Wochen-Familien-Urlaub bedeutete auch, es „geschafft“ zu haben im Wohlstandsland. Dabei zu sein. Sich etwas leisten zu können, indem man sich eine Reise kauft. Konsumismus als gesellschaftlicher Imperativ.

Mallorca, das bezeichnet ein Normalitätsmodell des letzten Jahrhunderts, das auf stetigem Wirtschaftswachstum beruht und auf uneingeschränktem Ressourcenverschleiß, genauer gesagt: dem Verbrauch und der Vermüllung, der Betonierung der Strände und der Schädigung des Klimas.

Weltweit wurden die Strände ausgebaut mit Bettenburgen und luxuriösen All-­inclusive-An­la­gen. Dazu gibt es Spezialangebote für alle Geschmäcker – für den Sextouristen genauso wie für die Himalajabergsteigerin. Niemand wurde in den vergangenen Jahren ausgegrenzt oder vergessen. Jeder findet seinen Reisetraum.

„Wer kann es sich leisten, mit teuren Zugreisen die Welt zu retten?, fragt Volkan Ağar in der taz. „Und sich dabei moralisch über Mallorca-Pauschalurlauber zu erheben?“

Viele. Der Soziologe Andreas Reckwitz stellt die neue Reisepraxis dem klassischen „Massentourismus“ entgegen. Während dieser „die industrielle Moderne“ mit „standardisierten Paketen“ charakterisierte, mache der spätmoderne Tourismus das Reisen zum „Gegenstand aktiver Gestaltung und geschickter Zusammenstellung“ einer „kuratierten“ Lebenspraxis. Das ist der Habitus der neuen Mittelschichten.

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Und bei anhaltender Kritik am Fliegen nimmt dieser „Posttourist“ kurzerhand die Zugreisen in sein Repertoire mit auf. Der „Posttourist“ ist ein souveräner Tourist. Er nutzt die Verkehrswege der extrem touristifizierten Weltgesellschaft. Sicher bewegt er sich durch die dichte Infrastruktur der internationalen Tourismusbranche. Er findet noch jedes Schnäppchen selbst, im Netz oder auf Social Media.

Der Klassengegensatz besteht längst nicht mehr nur zwischen oben und unten, sondern in den Mittelschichten selbst, zwischen den Dauer­mobilen, global Orientierten und den eher Sesshaften, denen die Globalisierung den sozialen Abstieg bescheren wird oder bereits beschert hat. Wenn sich vor den Corona-Lockdowns die Besucher-Hotspots häuften, an denen sich die Menschen drängelten und überall von Overtourism die Rede war, dann, weil Billigflieger dorthin flogen, die Mittelschichten weltweit diese Infrastruktur nutzen und international der Wohlstand dieser Mittelschichten wuchs.

Quelle         :     TAZ-online         >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —       Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Unten        —     Aterrizaje de un A319 de AirBerlin por la RW24R

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Christa Wolfs „Kassandra“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Bald schon wird Kassandra geglaubt

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Von Waltraud Schwab

Denis Scheck findet Christa Wolfs „Kassandra“ langweilig. Wer das langweilig findet, findet auch Klimawandel und Verkehrskollaps langweilig.

Der Literaturkritiker Denis Scheck hat Ende Juni das Buch „Kassandra“ von Christa Wolf im SWR in Flammen aufgehen lassen. Allein die Geste – ein Buch verbrennen – ist geschichtsvergessenes Tun. Auch wenn Scheck finden mag, er habe das Buch nicht verbrannt, sondern vaporisiert – mit einem Lichtblitz, der aus seinem Ärmel kommt.

Der Kritiker erstellt derzeit seinen Kanon der schlechten Bücher. „Kassandra“ von Christa Wolf zählt er dazu. Er hält es für eine einzige miesepetrige „Suada“, die die Welt düster und grau ­beschreibt. „Wer Christa Wolf liest, hat nichts zu lachen“, sagt er in dem Video, das auf der Homepage des Senders steht.

Geprägt von Besserwisserei, moralischer Überlegenheit und selbstzufriedenem Pharisäertum sei ihre Prosa. Und was ihn an der Erzählung besonders zu ärgern scheint, ist der mangelnde Respekt vor Männern. „Alle Männer sind ich-bezogene Kinder“, zitiert er aus dem Buch.

Kassandra ist in der griechischen Mythologie eine Königstochter, der der Gott Apollon die Sehergabe verlieh. Sie sieht, was in der Zukunft passiert, sie sieht den Untergang Trojas. Nur dass, es ist ein Fluch, niemand ihren Prophezeiungen glaubt. Denn Apollon, beleidigt, verhängte den Fluch über sie, als er sie begehrte, sie jedoch nichts von ihm wissen wollte.

Christa Wolf beschreibt auf den 160 Seiten die letzten Tage der Kassandra, nachdem Troja zerstört ist und sie verschleppt wird. Wolf stellt sich Kassandra als reale Person vor, stellt sich vor, wie es für sie ist, als Frau in einer Männergesellschaft keine Wortgewalt zu haben. Ein bis heute wichtiges Thema.

Kassandra lässt in diesen letzten Stunden ihr Leben Revue passieren, denn sie weiß, bald wird sie getötet. Wie kann Scheck als Literaturwissenschaftler diesen Zusammenhang ignorieren und Wolf angesichts des sich abzeichnenden Geschehens vorwerfen, ihr Buch, das brillant geschrieben ist, sei nicht mal in der Lage, die griechische Mythologie zu erklären, geschweige denn, es könne erfreuen?

Bezogen auf die Gegenwart ist Kassandra, was heute viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind: Seherinnen und Seher ohne Wirkmacht, ohne Wortgewalt. Vor allem, wenn sie Unpopuläres erforschen. Viele warnen seit Jahrzehnten. Sie warnen etwa vor dem Klimakollaps. Passiert ist kaum etwas.

Andere erforschen unermüdlich die sozialen Verwerfungen, die Neoliberalismus und Globalisierung verursachen. Ein politisches Umdenken hin zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit ist dennoch nicht zu erkennen.

Wieder andere belegen faktenreich, dass etwa das Gift auf den Äckern und die Allmacht der Autoindustrie nicht ein Segen, sondern ein Fluch sind – und werden belächelt. Manche in der Politik hören lieber auf Schmeichler, Lobbyisten wohl. Kassandras Bruder Paris ist auch so einer, der seinen Vorteil im Blick hat. Er befördert den Untergang Trojas.

Aber – und das ist hier die These – bald schon wird den modernen Kassandras doch geglaubt. Denn ein Großteil der Bevölkerung hat mittlerweile Sehergabe, wenn es um die Frage des Untergangs geht. Nicht nur um den Untergang ­einer Stadt, sondern um den Untergang des Lebens auf dem Planeten, wie wir es kennen. Laut einer Umfrage, veröffentlicht im Tagesspiegel, geben 75 Prozent der knapp 33.680 Abstimmenden an, dass sie davon ausgehen, dass das 1,5-Grad-Ziel – die Erd­erwär­mung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden, um noch beherrschbar zu sein – nicht zu halten ist.

Gut, es ist nur eine dieser Abstimmungen, mit denen im Netz Meinungen abgefragt werden. Aber das Ergebnis könnte vielen in der Politik doch zu denken geben. Ihrem bräsigen Weiter-so, das den meisten vermeintlich nicht weh- und den Konzernen guttut, traut ein Großteil der Abstimmenden nicht mehr. Und zu Recht. Noch zwei Wochen vor der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz votierten CDU und SPD im Bundestag geschlossen dagegen, den Klimanotstand auszurufen, der sie zwingen würde, alle Ausgaben auf Klimaverträglichkeit hin zu prüfen.

Wer den Planeten retten will, muss radikale Maßnahmen durchsetzen. Der soeben erschienene IPCC-Bericht des Weltklimarats macht das klar. Das Umweltbundesamt hat die Kernbotschaften des Berichts zusammengefasst. Die sind: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe muss gestoppt werden; klimaschädliche Subventionen von Kohle, Öl und Gas müssen aufhören; es muss nachhaltig investiert werden; die CO2-Reduktion muss vorangetrieben werden.

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Wer wünscht sich keine fähigen Politiker-Innen welche ihren Job verstehen?

Und das alles schnell. „Alle Lebensbereiche und unsere gesamte Lebensweise“ seien betroffen, steht im Bericht. Da verwundert es doch sehr, dass die Umweltministerin Svenja Schulze und die Forschungsministerin Anja Karliczek in der Pressekonferenz zum IPCC-Bericht vor allem auf „Anpassungsmaßnahmen“ abzielen.

Anpassung, das insinuiert: Alles ist kontrol­lierbar. Anpassung ist das Wort, das wie eine Bandage angelegt wird, damit vor der Bundestagswahl die künftigen Zumutungen und Verzichte nicht benannt werden müssen. „Das alte Lied“, lässt Christa Wolf Kassandra sagen, „dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht. Da sind wir, wie in allem übrigen, alle gleich. Der Unterschied liegt darin, ob mans weiß.“

Denn klar ist, die Einschnitte in unseren Lebensstil werden kommen. Nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Doch erst die kleinen Ideen zeigen, wie hart der Widerstand ist, den die PolitikerInnen fürchten.

Ich bin keine Kassandra, aber im Kleinen hab ich hin und wieder Ideen. Einst fragte ich den Rechtsexperten der SPD in Berlin, Fritz Felgentreu, warum die Zahl der Autozulassungen nicht gedeckelt wird, der Vorrang der Autos vor Menschen sei nicht zeitgemäß. Felgentreu reagierte genervt. Unmöglich, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt. Die Freiheit des Konsums. Dann überlegte er weiter: Gut, kaufen könnten die Leute die Autos doch, nur eben nicht damit fahren.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —      Lady Emma Hamilton (1765-1815) as Cassandra A copy of a study of Emma Hart, by George Romney

 anonymous   – http://collections.rmg.co.uk/collections/objects/13737

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Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Bericht des Weltklimarates

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Die Eltern sind noch längst nicht wütend genug

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der am Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist ein Alarmruf, der kaum lauter hätte ausfallen können. Die Reaktionen aber sind seltsam verhalten. Viele Eltern scheinen zu verdrängen, was der Bericht für ihre Kinder bedeutet.

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie brutzeln sich gerade etwas zum Abendessen, als das Telefon klingelt. Sie lassen die Pfanne mit dem heißen Fett kurz allein, schließen die Küchentür und nehmen ab. Als das Gespräch endet, sehen Sie, dass Rauch unter der Küchentür hervorquillt. Sie öffnen die Tür einen Spalt: Die Arbeitsplatte rund um ihren Herd steht in Flammen. Die Küche ist voller Qualm, das Feuer breitet sich schnell aus. Sie schließen die Tür hastig wieder. Ihre Kinder sind in ihren Zimmern.

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Wahlkampf in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

VIEL GELD FÜR HEISSE LUFT

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Oh – Wo ist er denn geblieben ???

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Das Schöne an den Plakaten für den Bundestagswahlkampf der etablieren Parteien: Sie werden wesentlich über die „Wahlkampfkosten-Erstattung“ aus Steuergeldern finanziert. Langsam und zum Mitschreiben: Das bunte Papier zur Beeinflussung der Wahlbürger wird erheblich von den Bürgern selbst bezahlt. Offner wäre nur noch, wenn den Wählern bei Abgabe ihrer Stimme für die jeweilige Partei ein anteiliger Bar-Betrag ausgezahlt würde. Wer die Partei mit den meisten Stimmen der vergangenen Jahre wählt, sollte dann auch den höchsten Wahl-Teilnahmebeitrag auf die Hand bekommen. Das spart Papier, wäre umweltschonender und transparenter.

Corona-Ver- und Gebote regeln das tägliche Sein

Es gibt in diesen Tagen kein Thema, das direkter in das Leben des Normalbürgers eingreift, als die Corona-Legende. Nahezu jeder wurde schon mal mit irgendeiner Maske belästigt, kein Medium das nicht wesentliche Teile seiner Berichte und Kommentare mit dem Seuchen-Thema füllt. Corona-Ver- und Gebote regeln – von der Kneipe bis zum Friedhof – das tägliche Sein.

Das Wort Corona ist auf keinem Plakat zu finden

Nun sollte man glauben, das Corona-Thema würde als übergreifendes Thema auch den Plakat-Wahlkampf bestimmen. Weit gefehlt. Das Wort Corona ist auf keinem einzigen Plakat der üblichen Parteien zu finden. Als wäre bereits das Wort ansteckend, meiden die Parteien das Thema. Selbst verwandte Themen wie Impfen oder Pharma haben keinen Platz auf den Manipulations-Flächen.

Impfen macht fette Gewinne

Die CDU wirbt mit dem Slogan „Erfolgreich für Deutschland“. Wer das Foto der aufgedunsenen Angela Merkel sieht, mag an den Erfolg nicht so recht glauben. Ehrlicher wäre: Erfolgreich bei der Liquidierung der Demokratie. Oder, unter das Merkel-Foto: „Impfen macht fette Gewinne“.

Abwärts mit der SPD

Die SPD lässt Olaf Scholz energisch aus dem Plakat gucken und sagen: „Respekt für Dich“. Besser wäre: „Wir respektieren die Pharma-Industrie“. Aber so viel Ehrlichkeit will Scholz nicht. Schließlich hat seine Partei schon mit der Agenda 20/10 ein Höchstmaß an Ehrlichkeit geleistet: „Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern“, hieß der Slogan und seitdem geht es mit der SPD abwärts.

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500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie

Für die GRÜNEN läßt Cem Özdemir diesen Spruch ab: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“. Dass die GRÜNEN ihren Wahlkampf mit einer 500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie finanzieren, gehört zu jener gesellschaftlichen Umwelt, die von den GRÜNEN lieber nicht auf Plakate gedruckt wird.

Gauland und Meuthen haben sich impfen lassen

Die AfD behauptet: „Wir sind nicht von gestern. Wir sind die Zukunft.“ Spitzenleute der AfD wie Gauland und Meuthen haben sich schon mal impfen lassen und das stolz verkündet. Gestern war ihr Oppositionsgeschwätz. Heute und künftig ist man ein prima Freund der Pharma-Industrie.

Lederer: „Mit euch mach ich alles“

Mit einem Plakat des Berliner Kultursenators Lederer, der verkündet: „Mit euch mach ich alles“, hat die LINKE einen neuen Gipfel der Entpolitisierung erreicht. Geradezu dankbar muss der Betrachter sein, dass uns Lederer nicht verrät, was genau er mit uns machen will.

Impfen ist für die FDP Freiheit

Die FDP lässt ihren Spitzenmann Lindner „Aus Liebe zur Freiheit“ vom Plakat runter erzählen. Das ist derselbe Lindner, der eine „Krisenproduktion“ der Corona-Impfstoffe gefordert hat und auch behauptet: „Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft“. Impfen ist für die FDP Freiheit.

„Miteinander Füreinander“

Die Partei dieBasis druckt auf eines ihrer Plakate den Satz „Miteinander Füreinander“ und beweist mit diesem belanglosen Slogan, dass auch eine Partei aus der Bewegung gegen das Corona-Regime Banalitäten ablassen kann. Nachdrücklich weisen der Wahlkampf und seine Corona-Enthaltung darauf hin, dass der Parlamentarismus ohne den ausserparlamentarischen Kampf nur zur allgemeinen Augenwischerei führt.

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Grafikquelle :

Oben      —    Unser Wald muß gesund bleiben! Acht Prozent des deutschen Waldes sind schon krank. Fachleute machen vor allem die Luftverschmutzung dafür verantwortlich. Wir wollen unseren Wald gesund erhalten. Deshalb hat die Regierung Kohl sofort gehandelt und die Umweltschutzvorschriften verschärft: . Der Ausstoß von Schadstoffen aus Großfeuerungsanlagen wird scharf begrenzt. . Die … Anleitung zur Reinerhaltung der Luft ist endlich verabschiedet. … Als weiterer Schritt steht auf der Tagesordnung die weitere Verminderung der Auto-Abgase, und zwar europaweit. „Die Erhaltung der natürlichen Grundlagen des Lebens ist ein Stück verantworteter Freiheit. Wer in der Gegenwart die natürlichen Grundlagen des Lebens verantwortungslos ausbeutet und die ökologischen Zusammenhänge stört, verletzt die Solidarität zwischen den Generationen.“ (Grundsatzprogramm der CDU, Ziffer 87) CDU sicher sozial und frei Abbildung: Gesunder Laubwald abgestorbener Tannenwald Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: Georg Imming Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 160 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 160 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —         Wahlparty der CDU am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

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Aus der Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Zero Waste ist machbar

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Stellt euch vor – so sähe Jede – r – Mann – Frau seine Regierung?
Endlich alles an seinen Platz !

Von Heike Holdinghausen

Der Begriff der Kreislaufwirtschaft ist ähnlich sinnentleert wie der der Nachhaltigkeit. Dabei wäre sie ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität.

Wenn von Konzepten für eine klimaneutrale Gesellschaft die Rede ist, darf die Kreislaufwirtschaft nicht fehlen. Die „Circular Economy“ ist die Wirtschaftsform für morgen, umweltfreundlich, klimaneutral, ressourcenschonend. Sie ist wesentlicher Bestandteil des „Green Deal“ der EU, praktisch alle Parteien in Deutschland führen sie in ihren Programmen und fast jede Verpackung im Supermarkt trägt den Hinweis, sie sei „recyclingfähig“.

Das Konzept klingt gut. Es ist auch gut: Rohstoffe werden im Kreislauf geführt und so lange genutzt wie möglich. Für unsere Industriegesellschaft ist das eine große Sache und weitaus aufwendiger, als es sich anhört. Kreislaufwirtschaft ernst genommen, meint eine Revolution von Produktion und Konsum: Produkte wären lange haltbar und leicht reparierbar – eine riesige Herausforderung für Elektro- und Elektronikprodukte.

Neue Eigentumskonzepte würden eingeführt – Batterien für E-Autos blieben im Besitz der Hersteller, mit Recycling-Pflicht. Es gäbe Positivlisten für Chemikalien, um Recycling zu ermöglichen, etwa für Verpackungen oder Baustoffe. Am Ende gäbe es weniger Arbeitsplätze in Industrie und Handel, mehr im Handwerk – mit Auswirkungen auf Steuern, Lohngefüge etc. Es entstünde weniger Abfall, der Verbrauch von Ressourcen würde sinken.

Deutschland war mal innovativ auf diesem Feld. Die Politik schubste die Unternehmen sanft in die richtige Richtung, etwa, in dem sie Deponien für Hausmüll verbot oder Dosen bepfandete. So entstanden neue Geschäftsfelder im Bereich der Abfallwirtschaft, der Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft gelang nicht. Im Gegenteil. Unter den unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre, egal ob schwarz-gelb oder schwarz-rot, wurde das Konzept der Kreislaufwirtschaft ausgehöhlt.

Union und SPD haben versagt

Motto: Wir produzieren und konsumieren weiter so wie bisher, dazu kommt ein bisschen Recycling. Das „Abfallgesetz“ wurde zum „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ und „Müll“ zu „Sekundärrohstoff“ geadelt. Doch die Mengen an Schrott, Schutt und Verpackungen steigen und steigen. Dem Konzept der Kreislaufwirtschaft ist es ähnlich ergangen wie dem der Nachhaltigkeit. Jeder hat ihm nach Belieben den gerade passenden Inhalt eingeflößt.

Nun ist es bis zur Unkenntlichkeit verbeult und für eine konkrete politische Gestaltung unbrauchbar geworden. Der Betreiber eines Braunkohletagebaus kann sein Unternehmen heute genauso gut „nachhaltig“ nennen (sichere, sozial gerechte, Wohlstand schaffende Energieerzeugung mit anschließender Renaturierung und Förderung der Biodiversität) wie eine Demons­trantin auf einer Klimademo „nachhaltige Energiepolitik“ fordern. Sie meinen halt nur etwas anderes.

Auch wer „Kreislaufwirtschaft“ sagt, kann unterschiedliche Dinge meinen. Ein umfassendes Konzept, wie oben beschrieben, oder ein ideenloses „Weiter so“. Jetzt, da Wahlen anstehen, ist von Interesse, wer was jeweils mit dem Begriff verbindet. Die SPD, die die Themen „Klima und Umwelt“ gerade erst entdeckt (was schade ist, weil sie dafür in den letzten Jahren zuständig war), meinte mit Kreislaufwirtschaft bislang vor allem „weniger Plastik“.

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Und erneut die leeren Flaschen am Baum – ganz ohne Strick !

Das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium setzte viel Zeit und Energie in den Aufbau einer Struktur, die Verpackungen erfassen, bewerten und so dafür sorgen soll, dass ökologische Tüten am Ende billiger werden als schädliche. Das hat eine Menge Bürokratie erzeugt, zu einem sinkenden Ressourcenverbrauch aber nicht geführt. Die Hersteller verpacken ihre Lebensmittel und Versandwaren in immer mehr Pappkartons mit dünnen Plastikbeschichtungen. Recyceln lassen sie sich nicht mehr.

Zu wenig Mehrwegflaschen und -dosen

Zugleich sah die SPD-Ministerin dabei zu, wie immer mehr Lebensmittelhändler regionale Mehrwegflaschen aus ihren Regalen heraus- und Einwegflaschen und Dosen hineinräumten. Inzwischen liegt der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Deutschland bei nur noch 41 Prozent. Auch der mengenmäßig größte Abfallstrom, Bauabfälle und Erden, ist von einer echten, ressourcensparenden Kreislaufführung weit entfernt. Zwar hat die Bundesregierung kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit noch ein Bundesgesetz dazu hingewurstelt.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   2009 Przystanek Woodstock

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Unten     —     Beer bottle tree

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Wir sind im Weltstress

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Katastrophen überschatten Wahlkampf

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Die Katastrophen haben den Wahlkampf nicht gesucht aber die Politiker diese Zustände erst ermöglicht ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Abgestumpft durch ständige Katastrophen: Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben die Deutschen alltagstaub gemacht. Deshalb ist die völlige Visionslosigkeit des Wahlkampfs umso schmerzhafter.

Immer noch irgendwie Pandemie. Delta voraus. Hochwasser und Gluthitze. Weltweit brennende Wälder und Radikalisierungen aller Art, von Ungarn bis Taliban. Tödliche Impfskepsis. Dazu die nationalen Klassiker Digitalisierungsdesaster, Infrastrukturmängel, Bildungselend, Rechtsextremismus, Integrationsprobleme, Wohnhohn, Pflegenotstand, Föderalschmerzen. Man kann das zwar so verdichtet für übertrieben halten oder für deutsches Klagen auf hohem Niveau. Aber eindeutig lässt sich feststellen: Die Zeiten verlangen geradezu verzweifelt nach politischen Lösungen. Nach verständlichen, einleuchtenden, kraftvollen Rezepten. Theoretisch also müsste sich die gegenwärtige Situation perfekt eignen für Wahlkämpfe.

Tatsächlich aber kann man in Gesprächen, in Medienkommentaren, in den sozialen Medien hören und lesen, wie lau, uninspiriert und irrelevant der Wahlkampf verläuft. Wie wenig selbst die offensichtlichsten Chancen effektiv genutzt werden. Es ist Mode, das Dreigestirn der Kandidatur für komplett durchgefallen zu halten. Oft lautet die Argumentation ungefähr, Baerbock sei unprofessionell, Laschet unfähig und Scholz nur deshalb noch nicht entzaubert, weil er nicht stattfinde. Die Umfragen bilden nicht ab, welche Partei für gut gehalten wird – sondern wer für am wenigsten schlecht. So erklären sich auch die sich angleichenden Werte, vielleicht bleiben am Ende einfach drei Parteien um die zwanzig Prozent. Es ist daher leicht, den gegenwärtigen Wahlkampf samt Politpersonal für einen Totalausfall zu halten. Zu leicht (was leider nicht heißt, dass das mit dem Ausfall nicht zumindest teilweise stimmen könnte).

Meine These ist, dass ein größerer Teil der deutschen Bevölkerung unter einem gesellschaftlichen Syndrom leidet, das ich »Weltstress« nennen möchte. So wie Weltschmerz, nur mit der Ursache Überlastung durch die Vielzahl verschiedener Katastrophen und Miniapokalypsen der vergangenen Monate. Die Egalheit des Wahlkampfs liegt im Auge der Betrachtenden und nicht nur an seiner mangelnden Qualität. Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben uns alltagstaub gemacht. Paradoxerweise spricht für diese These auch die aberwitzige Aufregung um Kleinig- und Nichtigkeiten, die in den Sommermonaten besonders auffiel. Sich künstlich reinzusteigern, ist eine häufige Reaktion auf die Erkenntnis der eigenen Abstumpfung.

 

Eigentlich war es schon bei der EM zu beobachten, ähnlich bei den Olympischen Spielen – es fehlt eine bestimmte Form von positiver, kollektiver Emotionalität. Das Weltstress-Syndrom scheint nicht nur psychosozialer Natur, sondern hat irgendwie auch einen logistischen Hintergrund. Noch immer sind fast 30 Prozent der Arbeitenden mehr oder weniger im Homeoffice, noch immer laufen Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen allenfalls auf halber Kraft. Es fehlen noch immer viele Orte des nicht digitalen Austauschs, an denen man ein besseres Gespür bekommen könnte, was andere Menschen bewegt, ohne die Verzerrungen der sozialen Medien. Wenn man kaum Leute trifft, wer soll einen mitreißen?

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Was ist eine Laschet-Peinlichkeit gegen einen brennenden Kontinent?

Weltstress ist grob vergleichbar mit dem grellen Fiepsen im Ohr, wenn man zu nah an einer Detonation stand. Und genau so ist es ja auch, eine Mischung aus Erschöpfung, depressiver Verstimmung und Katastrophenüberdruss überkommt diejenigen, denen die Welt noch nicht egal ist. Dass man im Sommer schon mal fälschlich dachte, mit den Massenimpfungen sei die Pandemie irgendwie vorbei, hat den Weltstress mit ausgelöst. Corona hatte das zweifellos lebensbedrohliche Klimathema zwischendurch in den Hintergrund treten lassen – und jetzt kommt beides mit Wucht zurück. Ergänzt um eine Vielzahl von Problemen, die eine Sache eint: Man traut ihre Lösung irgendwie keinem der Kandidaten zu. Was zwar genau betrachtet ungerecht ist, weil es Ideen, Konzepte, Möglichkeiten gibt. Aber der Wahlkampf scheint so klein, und der Weltstress so groß. Was ist eine Laschet-Peinlichkeit, ein Baerbock-Schnitzer, eine Scholz-Phrase schon gegen einen brennenden Kontinent oder ein möglicherweise weiteres verlorenes Delta-Jahr?

Quelle          :         Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ortskern von Kordel während des Hochwassers 2021

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Menschenrechte als Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Kiew sollte die Klage dennoch ernst nehmen

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Von Bernhard Clasen

Russland zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Ukraine anzuklagen. Das ist zynisch.

Russland hat seine Liebe zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entdeckt. Ende Juli übermittelte es eine 300 Seiten starke Anklageschrift gegen die Ukraine. Diese Klage ist den russischen Behörden sogar so wichtig, dass sie das Straßburger Gericht aufgefordert haben, Regel 39, also eine Eilbehandlung, anzuwenden. Das Gericht hat die Klage zwar angenommen, es aber abgelehnt, nach Regel 39 vorzugehen.

Russlands neues Interesse am Gerichtshof für Menschenrechte ist verwunderlich, denn bisher hat Moskau diese Institution oft missachtet. 2015 wurde extra ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich Russland erlaubt, Entscheidungen des Gerichtshofs zu ignorieren. Viele Urteile wurden gar nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Tschetschenien ist dafür ein Beispiel: Russland hat zwar akzeptiert, den Angehörigen von verschleppten und verschwundenen Menschen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Aber es ist nicht den Straßburger Forderungen nachgekommen, Menschenrechtsverletzungen prinzipiell zu vermeiden. Nach wie vor wird in tschetschenischen Gefängnissen gefoltert, werden Bürgerrechtler inhaftiert und Homosexuelle verfolgt.

Wie selektiv Moskau mit dem Thema Menschenrechte umgeht, zeigt auch der Fall Alexei Kudin: Der belarussische Kickboxer wurde im Juli von Russland nach Minsk abgeschoben. Dabei hatte der Straßburger Gerichtshof in einer Eilentscheidung nach Regel 39 diese Auslieferung verboten. Doch diese Eilentscheidung wurde von Moskau ignoriert – während es gleichzeitig eine Eilentscheidung gegen die Ukraine verlangte.

Anfang des Jahres forderte Straßburg, den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalni freizulassen. Auch dieses Urteil hat Russland ignoriert, denn es sei, so Präsidentensprecher Peskow, ein „sehr ernsthafter Einmischungsversuch in die innerrussische Gerichtsbarkeit“.

Wenn es um Menschenrechte geht, misst Russland mit zweierlei Maß: In Tschetschenien hat Russland im Kampf gegen Separatisten ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht und Flüchtlingstrecks bombardiert. Gleichzeitig wirft man aber der ukrainischen Armee vor, auch zivile Ziele in der Ostukraine zu beschießen. Würde die Ukraine gegen die ukrainischen Separatisten so vorgehen, wie sich Russland gegenüber tschetschenischen Separatisten verhalten hatte, wäre das Zentrum von Donezk komplett dem Erdboden gleichgemacht worden.

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Russland kritisiert – durchaus zu Recht – die Schließung regierungskritischer Fernsehkanäle durch die ukrainischen Behörden. Aber gleichzeitig geht Moskau rabiat gegen alle Kritiker vor. So muss der russische Oppositionelle Andrei Borowikow 2,5 Jahren Haft absitzen, weil er ein Rammstein-Video geteilt hatte. Viele staatsferne Medien und Journalisten werden zu „ausländischen Agenten“ oder „unerwünschten Organisationen“ erklärt und in ihrer Arbeit behindert. Ende Juli waren wieder 49 Internetportale von der russischen Generalstaatsanwaltschaft blockiert worden. Schon seit Jahren sind führende ukrainische Portale in Russland nicht mehr abrufbar.

Der ukrainische Außenminister, Dmitrij Kuleba, äußerte daher den Verdacht, mit seiner Klage in Straßburg wolle Russland nur viel Lärm im Informationsraum machen. An einem Ablenkungsmanöver könnte Russland tatsächlich Interesse haben, denn am 23. August tagt in Kiew die „Krimplattform“, die von der ukrainischen Regierung initiiert wurde und zu der Präsidenten mehrerer Länder, Minister und Politiker aus der EU, der Türkei und den USA erwartet werden.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Photo from the official photostream of the President of Ukraine.

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Kanzlerkandidat Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Wie das Patriarchat heute aussieht

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Je höher die Leiter, je tiefer der Fall

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Deutschland hat sich eine Variante des Patriarchats durchgesetzt: Es ist mutiert zu einem betont uncharismatischen, unkörperlichen, mit seiner Gestrigkeit kokettierenden Schmunzler. Gefährlich ist er trotzdem.

Vor ein paar Jahren gab es mal einen kleinen Trend, das waren T-Shirts, auf denen »This is what a feminist looks like« stand. Meistens von Frauen getragen, manchmal von Männern, jedenfalls von Menschen, die zeigen wollten, dass Feminist*innen auch cool und sexy aussehen können. Ich mochte diese T-Shirts nie besonders, ich fand sie eine komische Mischung aus Eitelkeit und Verzweiflung, aber in letzter Zeit musste ich manchmal an sie denken. Und zwar, wenn ich Fotos oder Videos von Armin Laschet sah. Oder von Olaf Scholz. Oder Friedrich Merz.

Wir wissen so langsam, wie Feministinnen aussehen können, aber wissen wir auch, wie das Patriarchat aussieht? Laschet, Scholz und Merz mögen unterschiedliche Typen sein und so weiter, aber vor meinem inneren Auge verschwimmen sie bisweilen zu einer einzigen Figur, ein ewig schmunzelnder Kandidat mit Untertitel: »This is what a patriarch looks like«.

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man »Patriarchat« sagt, denn Leute haben verschiedene Vorstellungen davon: Was es ist und wo es das gibt. Manche denken an irgendwas aus der Antike, manche ausschließlich an muslimische Länder, manche denken vielleicht an Typen wie Trump oder Putin. An mächtige Männer, die sich mit Gold oder Waffen oder großen Tieren fotografieren lassen, an zur Schau gestellte Potenz, Härte, Stärke. Und so was haben wir hier doch gar nicht. Wir haben ja immerhin Merkel als Kanzlerin, noch. Man kann sich im Großen und Ganzen ungefähr zu 95 Prozent sicher sein, dass immer, wenn man als Feministin öffentlich den Begriff »Patriarchat« benutzt, jemand darauf mit einem Satz antworten wird, in dem das Wort »Kanzlerin« vorkommt.

Was Frauen immer noch falsch machen

Man könnte dann darüber reden, wie viel Merkel »den Frauen« nun gebracht hat, nachdem man jetzt 16 Jahre lang immer wieder gehört hat, dass Frauen jetzt alles werden können, weil: Merkel. Aber darüber reden andere genug. Fast zu viel, wenn Sie mich fragen. 16 Jahre Merkel, 16 Jahre hören, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man eine Frau ist oder ein Mann, am Ende dann das »Zeit«-Titelbild mit Merkel im Strandkorb und daneben die Worte: »Eine Frau hört auf.« Eine Frau. Ich sag, wie es ist, mich hat es runtergezogen.

Jedenfalls – folgende Beobachtung: Wann immer man vom Patriarchat spricht, kommt das Gespräch schnell auf die Frage, was Frauen immer noch falsch machen und warum sie deswegen zu wenig Macht haben. Das ist logisch, weil viele dran gewöhnt sind, so zu denken. Aber auch schade, denn über Männer gäbe es so viel zu sagen.

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Im Flammenmeer der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Hitzewelle und Brände in Südeuropa

Von Jürgen Gottschlich

Der Süden Europas ist gegen Wetterextreme wie Hitzewellen und Brände überhaupt nicht gewappnet. Die Region muss radikal umsteuern.

Es sind nicht die Temperaturausschläge nach oben, die Spitzen von 46 Grad, die an einigen Orten Südeuropas derzeit erreicht werden – es ist die Dauer der Hitzewelle, die aus dem Wetter ein Klimaereignis macht. Große Hitze hat es in der Südtürkei, in Griechenland und Andalusien immer mal gegeben. Letztes Mal erreichten in Griechenland vor dreißig Jahren die Temperaturen 45 Grad. Doch dieses Mal ist es anders.

Die Hitze hängt seit Wochen über dem Land wie ein gigantischer Wärmeschild. In der Sprache der Meteorologen heißt das: Ein Hochdruckgebiet liegt stationär über dem Süden Europas und bewegt sich nicht.

So wie derzeit in Mitteleuropa die Tiefdruckgebiete sich kaum bewegen und zu Überschwemmungen geführt haben, so sind es im Süden die Hochdruckgebiete, die das Land zum Kochen bringen und die Wälder in Flammenmeere verwandeln.

Für die meisten Wissenschaftler steht fest: Das sind keine Vorboten des Klimawandels mehr, es ist die Klimakatastrophe, die nun Europa erreicht hat. Viele in der Türkei, Griechenland, Italien und Spanien wollen das noch nicht wahrhaben, viele Politiker erst recht nicht. Denn dann müssten weitreichende Konsequenzen gezogen werden. Konsequenzen, die sich im Moment kaum jemand vorstellen kann.

Das Drama kommt noch

Es ist verständlich, dass die Menschen erst einmal hoffen, es werde sich bald alles wieder normalisieren. Doch das verzögert die notwendigen Maßnahmen und wird zu weiterem Leid führen. Lang anhaltende Hitzeperioden im Bereich über 40 Grad, Dürre und die daraus resultierende Wasserknappheit werden die brutale neue Realität im Süden Europas einschließlich der Türkei werden.

Die Menschen im Süden der Türkei, in Griechenland, in Italien und in Südspanien sind darauf in keiner Weise vorbereitet. Ein Blick auf die derzeitige ökonomische Situation zeigt, welches Drama auf die Länder zukommt.

Die Haupteinnahmequellen in allen von den Bränden betroffenen Regionen sind der Tourismus und eine intensive, viel Wasser verbrauchende Landwirtschaft. Die Türkei setzt seit Jahren auf immer neue Rekorde im Massentourismus. Bevor die Pandemie ausbrach, war es das aktuelle Ziel, die Zahl der Urlauber von 40 auf 50 Millionen zu steigern.

Weil Menschen im Tourismus Arbeit zu finden hoffen, gehören Städte wie Antalya, aber auch ­Marmaris und ­Bodrum zu den am schnellsten wachsenden Orten des Landes. Die Folgen sind Waldzerstörung, Bodenversiegelung und, am gravierendsten, ein extrem steigender Wasserverbrauch.

Weniger Regen, steigender Wasserverbrauch

Dasselbe spielt sich in Griechenland, in Italien und in Spanien ab, auch wenn es graduelle Unterschiede gibt und in den EU-Länder das Bewusstsein für Klimaschutz vielleicht etwas weiter entwickelt ist als in der Türkei, die ja noch nicht einmal das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben hat.

File:Eucalyptus forest fire, Madeira, Portugal, 3 July 2011 - panoramio.jpg

Doch man soll sich nichts vormachen. Auch auf der großen griechischen Insel Rhodos, die ebenfalls seit Tagen brennt, sind in den letzten Jahren Hotelkapazitäten so hemmungslos ausgebaut worden, dass die an sich wasserreiche Insel längst am Limit ist. In anderen griechischen Touristengebieten sieht es nicht besser aus.

Noch einschneidender für das Klima aber ist die in­dus­triell betriebene intensive Landwirtschaft in den Regionen. Aus der kleinteiligen, aber ertragreichen Landwirtschaft, die dank genügend Wasser aus den Taurusbergen die Südküste der Türkei seit Jahrhunderten prägte, ist in den letzten Jahrzehnten eine Intensivlandwirtschaft geworden, die alle Dimensionen sprengt.

Das alles für Spargel im Winter?

Die Tiefebene der Provinz Antalya, nur wenige Kilometer entfernt vom Strand, ist bedeckt mit Gewächshäusern, unter deren Plastikplanen tonnenweise Tomaten gezüchtet werden, die nicht nur ganzjährig die Türkei, sondern auch Russland und andere Staaten mit dem beliebten Gemüse versorgen. Wo keine Gewächshäuser stehen, ziehen sich kilometerweit Baumwollfelder entlang der Straßen. Aus den ursprünglich kleinen Gärten mit Zitrusbäumen sind auch längst große Plantagen geworden, auf denen für den Export produziert wird.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Fahrzeug der griechischen Feuerwehr auf dem Weg zum Einsatzort

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Zurück zur Natur ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Warum unsere Zukunft auf dem Land liegt

File:Glatzer Land, Lerchenhof.jpg

Quelle     :      Streifzüge / Wien 

Von Franz Nahrada

Spätestens seit der Veröffentlichung des UN-Reports „World Urbanization Prospects“ im Jahr 2014 ist klargeworden: die Entvölkerung ländlicher Räume nimmt scheinbar unumkehrbare Dimensionen an. 54 Prozent der Weltbevölkerung lebten damals schon in städtischen Gebieten, und die UN prognostizierte bis 2050 eine Steigerung auf mindestens 66 Prozent. Man kann sich das ganze ohne viel Fantasie als selbstbeschleunigende Spirale denken. Dem alten kommunistischen Traum von der Aufhebung des Gegensatzes von Stadt und Land entgegnet die kapitalistische Entwicklung mit der Aufhebung der ländlichen Gebiete als Lebensräume – was nichts anderes bedeutet als die reelle Subsumtion der Land/wirt/schaft unter die fortgeschrittensten Formen der Wertmaschinerie und der ihr angemessenen urbanen Lebensform. Wobei diese reelle Subsumtion durchaus unterschiedliche Erscheinungsweisen hat. So unterschiedlich wie die urban geprägte Welt ihren Hinterhof eben zu benutzen geneigt ist.

Im Katalog der Ausstellung „Countryside, The Future“ der Guggenheim Foundation in New York heißt es: „Unsere heutige Form des städtischen Lebens hat die Organisation, Abstraktion und Automatisierung der Landschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß erforderlich gemacht. Riesige Datensilos, Logistikzentren und Megafactories teilen sich den Raum mit einer Landwirtschaft in der Gentechnik, künstliche Intelligenz, Roboter-Automatisierung und Arbeitsmigration Monokulturen gigantischen Ausmaßes ermöglichen.“ Eine wahnwitzige Parade von Beobachtungen illustriert diese Feststellung: „Da, wo (im Hinterland des Silicon Valley, F.N.) früher Kühe weideten, stehen nun gigantische Serverfarmen: gleichförmige Hallen, in denen unzählige Computer vor sich hin arbeiten. Während in der Wüste Katars, wo einst nur Sonne und Sand war, jetzt der Stall mit der größten Melkanlage der Welt Käse für den Export produziert.“ (Rezension in der Zeit)

Interessanterweise hat der Mastermind der Ausstellung, der Star-Urbanist Rem Koolhaas, dazu bemerkt: „Countryside, The Future stellt die Annahme in Frage, dass die zunehmende Urbanisierung unvermeidlich ist. Die Ausstellung erforscht die radikalen Veränderungen in den ländlichen, abgelegenen und wilden Gebieten, die hier als ‚Countryside‘ bezeichnet werden, also die 98 Prozent der Erdoberfläche, die nicht von Städten eingenommen werden … In den letzten Jahrzehnten ist mir aufgefallen, dass, während sich ein Großteil unserer Energien und Intelligenz auf die städtischen Gebiete der Welt konzentriert hat – sich die ländlichen Gebiete fast bis zur Unkenntlichkeit verändert haben … diese Geschichte hat noch kaum jemand erzählt.“ Er lässt freilich offen, ob er damit die Entwicklung des Lands zur Fabriks-, Lager-, Verkaufs-, Versorgungs- und Müllhalde der Stadt, die er uns unnachahmlich vor Augen führt, kritisiert oder nicht.

Und die Zeit resümiert: „Im letzten Kapitel erwartet man eine Art Zusammenfassung, eine Idee, eine These zu all den irrwitzigen, kaputten und schönen Phänomenen, die seine Forschertruppe auf der ganzen Welt eingesammelt hat. Doch Koolhaas ist überfragt, und zwar im wörtlichen Sinne. Die letzten 28 Seiten hat er mit Hunderten von Fragen vollgeschrieben: Ist Nachhaltigkeit nachhaltig? Mag noch irgendwer Städte? Haben wir die Natur kolonisiert, um sie besser im Stich lassen zu können? … Und zum Verschwinden der Kühe: War es ein Plan oder nur eine Folge? Antworten gibt Koolhaas keine. Manchmal hat man das Gefühl, es reizt ihn noch gigantomanischer zu bauen als in den Städten möglich. Manchmal stellt er aber auch alles in Frage.“

In der Tat ist diese anekdotische Anreihung von Widersprüchen vielleicht die beste Art, den Istzustand darzustellen. Man könnte sie unendlich fortsetzen: Während die Landbevölkerung mangels Existenzmöglichkeiten aus den Dörfern Italiens oder Spaniens flüchtet, bauen Konzerne alte Dörfer in der Toskana zu Tourismusresorts für Reiche um. Land Grabbing in Osteuropa produziert Megafarmen, während sich die Bevölkerung zur Arbeitsmigration nach Westen gezwungen sieht. Das Kapitalozän hat vor der „Idiotie des Landlebens“ nicht haltgemacht. Ganz Reiche kaufen ganze Ländereien, erklären den Schutz der unberührten Natur zur Großtat und haben jedenfalls ihr Geld auf eine sichere Seite gebracht. Etwas ähnliches tut China weltweit, allerdings in Hinblick auf strategische Agrarreserven.

Über allem steht der Konsens: Die Menschen werden, sollen und müssen in die Städte ziehen. Ökopioniere wie Steward Brand begeilen sich am Elend der Slums als „kreative Laboratorien eines neuen Unternehmergeistes“, während Indien unter Narendra Modi bis 2040 24 neue Millionenstädte im „Delhi Mumbai Industrial Corridor“ aus dem Boden stampfen will.

Doch dieser urbane Konsens ist ins Wanken gekommen und der Appell von Koolhaas, sich dem ländlichen Raum neu zuzuwenden – er entdeckte natürlich unter anderem auch die Entwicklung regenerativer Dörfer weltweit – trifft viele Nerven. Der scheinbar ungebrochene Zug zu Urbanisierung und Landflucht war schon vor der Corona-Krise Gegenstand zunehmender kritischer Erörterungen. Etwa hierzulande in der ORF-Diskussion „Volle Städte leere Dörfer“ im Oktober 2018, wo der neugewählte Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi die Menschen aufforderte, doch bitteschön in den Dörfern zu bleiben, da die Mieten in Innsbruck ohnehin astronomisch hoch seien. Und dann hat Corona den zarten Bedenken die Wucht eines Fußtrittes hinzugefügt: die Pandemie hat in fast allen Großstädten der Welt spürbare Tendenzen eines neuen Exodus aus den Städten verursacht: Wer es sich leisten konnte, ging an die Peripherie oder aufs Land. Die durch Homeoffice und Homeschooling erzwungene Digitalisierung wirkte wie ein Schmiermittel. Arbeit, Bildung, Kommunikation konnte man plötzlich mitnehmen.

Ich wage zu bezweifeln, dass diese Entwicklung von den ökonomischen Subjekten der Digitalisierung – die natürlich gewaltige Profiteure dieser Entwicklung sind – so geplant war. Denn wir waren von denen eher als Couchpotatoes vorgesehen, als Konsumenten imaginärer und virtueller Dienstleistungen. Aber wir sind plötzlich mit unserem gesamten Lebensvollzug auf die Bandbreite dessen gestoßen, was Digitalisierung im Verbund mit der Wiederaneignung von Lebensräumen vermöchte, und die alten stillgelegten Träume von vor einigen Jahrzehnten, als das Internet noch wirklich sinnvolle Änderungen möglich zu machen schien, sind wieder zum Leben erwacht. Was wäre, wenn wir die enormen Wissenspotentiale der ganzen Welt zum kollektiven Lernen über das Potential dezentraler autarker Gemeinschaften und die Kraft der Kreisläufe benutzten? Denn zugleich werden wir daran erinnert, dass wir uns auf einiges mehr an krisenhaften Entwicklungen gefasst machen müssen, die allesamt aus den Auswirkungen der ökonomischen Logik resultieren, die überhaupt erst zur Urbanisierung geführt haben. So vertreten nicht wenige Fachleute den Standpunkt, dass der mit Pestiziden und Düngern vergiftete Boden in wenigen Jahrzehnten nicht mehr zur Landwirtschaft taugen wird, wenn Menschen dem nicht durch eine andere Art zu (land)wirtschaften entgegentreten.

Eine grundsätzliche Entscheidung steht also an

Es ist nicht übertrieben zu sagen: Wir – und das ist in diesem Fall tatsächlich die Summe von Milliarden einzelner Subjekte – stehen heute an der Schwelle einer Grundsatzentscheidung: Welche allgemeine Schlussfolgerung werden wir aus unseren Jahrzehnten und Jahrhunderten der Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten ziehen, die uns nun als Verwüstung, Vergiftung, Vermüllung, Artensterben, Bodensterben, Unfruchtbarkeit, Klimawandel, und wie die Köpfe der Hydra alle heißen, entgegentreten?

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Manche träumen wie gesagt immer noch davon, die Menschen noch mehr in Städten und Agglomerationen zu konzentrieren, was mit einer Menge fragwürdiger techno-futuristischer Annahmen wie der Kolonisierung des Weltraums und der Förderung von Atomenergie usw. einhergeht. Die lebende Natur soll dem Zugang der Menschen weiter entzogen werden, in Verbund mit Konzepten des „Rewilding“, inklusive großflächige Wiedereinführung von Bisons, Bären und Wölfen. Affinitäten zu neo-malthusianischen Konzepten, großflächiger Enteignung der Landbevölkerung und fragwürdigen Lebensmittelimport- und Substitutionsstrategien (wer erinnert sich nicht an den SciFi-Film „Soylent Green?“) sind die Regel. Davon soll hier nur die Rede sein, um einer massiven und bewussten Abgrenzung von dieser pseudoökologischen Ideologie das Wort zu reden.

Es gibt einige schwerwiegende Gründe, warum wir uns die Zukunft als das genaue Gegenteil vorstellen sollten: Als oberstes Ziel der Menschheit den Zweck zu setzen, mit bewusster Gestaltung (Kultur-)Landschaft zu erhalten und damit die Schönheit des Planeten, auf dem wir leben, zu befördern. Die Wiederaufnahme der „Gemeinschaft durch Nähe“ mit Pflanzen, Tieren, Ökosystemen auf einer viel anspruchsvolleren Ebene, in der wir alle mehr oder weniger wieder zu Bauern und Gärtnern werden. Erkennen, dass wir es hier mit hochkomplexen und intelligenten Systemen zu tun haben, deren Leistungen wir erst erahnen, seit wir selber intelligente Systeme zu bauen versuchen.

* Ein Grund für diesen notwendigen Bewusstseins-, Handlungs- und Standortsprung ist, dass wir bereits viel zu tief in den Haushalt des Planeten eingegriffen haben und wir mit aller Kreativität eine Menge Aufräumarbeit zu leisten haben. Ob Mikroplastik oder Atommüll, Humusaufbau oder Wiederbegrünung der Wüsten: wenn wir wollen, dass die Natur gedeiht, müssen wir das giftige Erbe des Kapitalozäns sanieren. Gerade China (Lössplateau) hat gezeigt, dass die großflächige Wiederherstellung von vitaler Kulturlandschaft möglich ist. Aber dann muss es sich auch für die Menschen förderlich erweisen, und die systemischen Zusammenhänge aller Natursysteme miteinander müssen Berücksichtigung finden.

* Der zweite Punkt ist, dass wir buchstäblich nach dem Abbild des Lebens geschaffen sind. Wir sind eine biophile Spezies, die mit der Gegenwart der Natur, ihren Anblicken, Geräuschen und Düften in Resonanz lebt und durch sie gesundet – etwas, das nicht künstlich reproduziert werden kann.

* Drittens haben wir gerade erst begonnen zu verstehen, dass die Natur die wichtigste und genialste Megafabrik ist und dass die Kapazität der Schöpfung, die in das Netz des Lebens eingebettet ist, unsere kühnsten Vorstellungen übersteigt. Wir müssen lernen, mit und zunehmend im bereits vorhandenen Netzwerk des Lebens zu kooperieren und wie wir darin bestens gedeihen können, ohne die Millionen und Milliarden Jahre der Koevolution zu gefährden, die unsere Ökosysteme und ihre Myriaden von Akteuren ausmachen.

* Viertens bietet uns die Kombination von globaler Kommunikationstechnologie, dezentraler Energiegewinnung, neuen pflanzenbasierten Werkstoffen, intelligenter Mikroautomation und einigen weiteren technologischen Revolutionen nicht nur die Chance, nahezu überall ein Kreislaufsystem der Produktion ohne Abfälle zu generieren, sondern es bestehen dadurch Aussichten auf reale Autarkie und steigende Unabhängigkeit „globaler Dörfer“ von der globalen Gesamtfabrik.

Es könnte sein – ohne damit einem historischen Determinismus das Wort zu reden –, dass auf diese Art neue Akteure die Bühne betreten, die durch ihre Assoziation eine gewaltige neue Macht ins Spiel bringen, mit neuen Werten und neuen Spielregeln. So war es mit dem Bürgertum, so war es mit der Arbeiterbewegung, so könnte es auch mit selbstbewussten lokalen vernetzten Gemeinschaften sein. Ihre Spielregeln sind der globale, kooperative, freie Wissensaustausch und das mögliche lokale Aufblühen kulturell möglicherweise vollkommen diverser Lebensräume – ohne jeden Clash der Kulturen. Die Expansion der Welt wird zur „Impansion“, geht ins mikrokosmische, verfeinernde Innere. Die Kommune von heute braucht nicht den Arbeiterstaat – eine Allianz der Globalen Dörfer über alle imperialistischen Blöcke hinweg als Friedens- und Aufbauprojekt aber umso mehr.

Quellen:

https://www.un.org/en/development/desa/publications/2014-revision-world-urbanization-prospects.html

https://oma.eu/projects/countryside-the-future

https://www.zeit.de/2020/09/countryside-the-future-rem-kohlhaas-guggenheim-museum

Hinweis: Die hier skizzierten Thesen und Ideen werden laufend ausgeführt, illustriert und verfeinert in der Sendereihe „Willkommen im Globalen Dorf“

https://cba.fro.at/series/willkommen-im-globalen-dorf

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —        Glatzer Land, Lerchenhof

Author Bjoern.Hoernitz        —     Source       — Owno work

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Unten     —     Three male cyclists wearing helmets during a summer bicycle tour in rural Slovenia near Luže.

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Laschets Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Laschets Klimapolitik: Geisterfahrt in die Heißzeit

Altenahr - 8 Tage nach der Flut.jpg

Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema – ich glaube auch sehr mit Greta verbunden – zu einem weltweiten Thema geworden.“ Diesen entlarvenden Satz sagte Armin Laschet im Frühjahr 2019 in der Talkshow „Anne Will“. Noch Monate später verteidigte der CDU-Kanzlerkandidat diesen ehrlichen, fast schon Freudschen Ausrutscher mit dem Hinweis, er habe selbst bereits in den 1990er Jahren Klimaschutzpolitik gemacht. Ihm sei es nur darum gegangen, dass das Thema mit Fridays for Future plötzlich „hochgekocht“ sei.

So sehr Laschet auch versucht, sich aus der Affäre zu ziehen – seine Aussagen zeigen, wie die Union beim Klimaschutz tickt. Denn unweigerlich müssen sich Unionspolitiker nach 16 Jahren an der Regierung fragen lassen, warum so wenig passiert ist, wenn ihre Partei doch eigentlich immer schon grün gewesen sei.

Richtig ist, dass es in der CDU schon Ende der 1980er Jahre Klimaschutzinteressierte gab, beispielsweise fand die erste von zwei Enquete-Kommissionen des Bundestages zur Erderwärmung 1988 unter dem Co-Vorsitz von Bernd Schmidbauer (CDU) statt. Die Berichte dieser Kommissionen lesen sich heute wie Fridays-for-Future-Aufrufe, schon damals sprachen sie von der Dringlichkeit zu handeln. Auch in den 1990er Jahren gab es progressive CDUler wie den Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Oder die Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel: „Welchen Preis sind wir bereit, für unser Überleben zu zahlen? Dieser Diskussion dürfen gerade wir Umweltpolitiker nicht ausweichen“, schreibt Merkel in ihrem 1997 erschienenen Buch „Der Preis des Überlebens“.

Dass aber Armin Laschet sein „Engagement“ in den 1990er Jahren im Aachener Stadtrat, bei dem es um eine Verordnung zur Förderung erneuerbarer Energien gegangen sei, heute wieder auspackt, zeigt vor allem eines: seine Hilflosigkeit – und die seiner Partei.

Doch Laschet ist mit seinem Versuch, sich einen grünen Anstrich zu verpassen, nicht allein. Ein „Mea culpa“ von Unionspolitikern zum Thema Klimaschutz gab es in der laufenden Legislatur häufiger: So gestand Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig passiert sei, Markus Söder ergrünt seit einigen Monaten und will endlich „entschlossener“ handeln, und mittlerweile gibt es mit der „Klimaunion“ sogar so etwas wie klimabewegte Abgeordnete in den eigenen Reihen.

Bei so viel Einsicht war die Erwartungshaltung in Sachen Wahlprogramm groß. Doch schon kurz nachdem das Papier, das Armin Laschet zum Kanzler machen soll, kursierte, brach ein Proteststurm los: „Stillstand“, „Weiter-so-Politik“, „Klimahölle“ waren noch einige der freundlicheren Bezeichnungen für das Mitte Juni vorgestellte Programm für „Stabilität und Erneuerung“.

Der Slogan deutet bereits an, wo das Problem liegt: Die Union will zwar Klimaschutz, aber bitte nicht zu viel davon. Besonders deutlich wird das an den neuralgischen Punkten der Klimawende: dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Ressourcen. Ohne einen massiven Zubau von Wind- und Solaranlagen kann Deutschland sein Klimaziel nicht erreichen – das war bereits vor der durch das Bundesverfassungsgericht erzwungenen Anhebung der CO2-Einsparung bis 2030 so.[1] Und gilt jetzt umso mehr.

Widersprüche und Leerstellen

Die Union drückt sich in diesem wichtigen Punkt darum, die Ausbauziele für die Erneuerbaren anzuheben und konkrete Zahlen in ihrem Wahlprogramm zu nennen. Dahinter steckt Kalkül: Alles, was die Union in den vergangenen Monaten nicht benannt oder gemacht hat, verschreckt zum einen keine Wählerinnen und Wähler der „Mitte“ und wird zum anderen zur Verhandlungsmasse in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Dabei braucht Deutschland große Mengen grünen Stroms – es geht um nichts Geringeres als die Elektrifizierung aller Lebensbereiche: Dazu gehören E-Autos und -Busse, die Herstellung von grünem Wasserstoff für die Industrie, die Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder das klimaschonende Beheizen von Gebäuden. Diese „Zukunftstechnologien“ und innovativen Lösungen feiert die Union in ihrem Wahlprogramm, doch benennt sie die Grundlage für diese Technologiewende nicht: Da Wind- und Solarenergie derzeit die einzigen, im großen Maßstab verfügbaren klimafreundlichen Energiequellen sind, müsste die Union ihnen eigentlich den roten Teppich ausrollen. Denn ohne grünen Strom ist die schöne neue Welt des Wasserstoffs oder der synthetischen Kraftstoffe nur eine Scheinwelt.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Das  Grinser macht den Kasper

Ein Zahlenbeispiel: Damit die Klimaziele für 2030 noch erreicht werden können, müsste allein die Windkraft an Land um rund acht Gigawatt pro Jahr zulegen, rechnet das Fraunhofer-Institut vor. Im vergangenen Jahr lag der Zuwachs nur bei 1,4 Gigawatt – Deutschland müsste also ab sofort jährlich knapp sechsmal so viele Windräder bauen als bisher.

Angesichts dieser Schieflage klingt es fast euphemistisch, wenn die Union einen „schnelleren Ausbau“ fordert, ohne auch nur eine Zielmarke zu nennen, während die Grünen in ihrem Wahlprogramm in Übereinstimmung mit der Wissenschaft von einem Zubau in Höhe von acht Gigawatt pro Jahr ab Mitte der 20er Jahre sprechen. Getoppt wird die Phrase vom „schnelleren Ausbau“ nur noch durch den Zusatz, dass mehr „Akzeptanz in der Bevölkerung“, „Planungssicherheit“ sowie „weniger Bürokratie“ nötig seien. Drei gute Vorsätze, die die Regierung in den vergangenen Jahren selbst konterkariert hat.

Denn die Union schuf mit dem Klimaschutzpaket 2019 höhere Hürden für den Ausbau, indem sie eine Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen Windanlagen und Siedlungen ins Spiel brachte. Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen setzt diese Idee gerade fleißig um und bremst damit den Zubau von Windanlagen massiv aus. Auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung tat die Union bisher wenig – einzig eine Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen von Windparks gibt es mittlerweile, allerdings ist diese freiwillig.

Ähnlich widersprüchlich geht es beim Ausstieg aus den fossilen Energien zu: Die Union steht weiter zu einem späten Ende der Kohle – das letzte Kraftwerk soll erst 2038, also sieben Jahre vor Erreichen der Klimaneutralität 2045 abgeschaltet werden. Daneben bekennt sich die Union zum Ausbau von Gasleitungen und dem umstrittenen Import von Flüssiggas.

Schwer tun sich CDU und CSU schließlich auch beim Abschied vom Verbrennungsmotor: Wieder nennt die Union keine konkreten Termine, wann der Verkauf neuer Diesel- und Benzinmotoren auslaufen soll – obwohl das Länder wie Frankreich, US-Bundesstaaten und sogar einzelne Automarken wie Audi längst getan haben. Gleichzeitig wird die Verantwortung an die EU abgeschoben: Man wolle den Emissionshandel in Europa auf den Verkehrssektor ausweiten, heißt es beiläufig im Wahlprogramm.

Doch genau davor warnen Experten: Wenn der Verkehr keine nationale Klimaschutzaufgabe ist, wird alles über den europäischen CO2-Preis geregelt. Der aber dürfte viel zu niedrig sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Stattdessen sollen laut Union die wirksamen CO2-Flottenwerte, die derzeit EU-weit angewendet werden, wegfallen. Weil deutsche Autobauer diese kaum einhalten können, drohen ihnen regelmäßig Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Für die Autolobby wäre das ein echtes Geschenk: Ein unwirksamer CO2-Preis, wegfallende Grenzwerte – und obendrein sollen E-Autos mit Milliarden gefördert werden. Die Union macht ihrem Ruf als Autopartei weiterhin alle Ehre.

Quelle        :          Blätter-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The still intact bridge over the Ahr. The entire bank is devastated. View from the Ahr loop to the old town.

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Unten     —        Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Folgen der Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Das unbezahlbare Gut

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Von Ulrike Herrmann

Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands zeigt: In der Klimakrise ist nicht das Geld knapp. Vielmehr mangelt es an ausreichend Handwerkern.

Die Normalität ist zurück. Der Schock war nur kurz, den die Fluten in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen ausgelöst haben. Die Klimakrise ist nicht das entscheidende Thema im Wahlkampf geworden, denn – so zynisch es ist – die meisten Wähler wissen ganz genau, dass sie nicht direkt neben einem Fluss leben, der über die Ufer treten könnte. Es gibt Mitleid mit den Opfern, auch Hilfsbereitschaft, aber keine eigene Betroffenheit.

Trotzdem war die Flut mehr als ein lokales Ereignis, das vor Ort großes Leid ausgelöst hat. In den vergangenen drei Wochen haben sich Handlungsmuster herausgeschält, die Vorboten sind, wie künftig mit der Klimakrise umgegangen werden dürfte. Manches ist absolut offensichtlich. Dazu gehört, dass die Warnketten verbessert werden müssen. Nie wieder dürfen mehr als 180 Menschen sterben, obwohl die Regenmassen genau vorhergesagt waren.

Doch so zwingend Warnsysteme sind: Sie werden auch künftig nicht verhindern, dass die Klimakrise enorme materielle Schäden hinterlässt. Das jetzige Hochwasser wird allein in Nordrhein-Westfalen einen „zweistelligen Milliardenbetrag“ kosten, wie die Landesregierung am Donnerstag schätzte.

In Rheinland-Pfalz dürften die Verwüstungen mindestens ebenso teuer sein. Versichert ist davon nur ein Bruchteil: Die Versicherungskonzerne nehmen derzeit an, dass sie etwa 5 Milliarden Euro an die Flutopfer im Westen ausschütten werden.

Flutkosten werden steigen

Die Frage ist also: Wer übernimmt den Rest? Ein Teil der Kosten wird automatisch beim Staat landen, weil er dafür zuständig ist, die zerstörten Straßen, Brücken und Bahntrassen wieder herzurichten. Doch die Schäden an Häusern, Feldern, Weinbergen und Firmen sind damit noch nicht abgedeckt.

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Der Staat verfügt über kein Geld, er verbraucht das Geld der Steuerzahler. Viele Themen wie z.B. Klimawandel, Verkehr – würden sich erst erledigen, wenn auch für die Politik das Verursacherprinzip gelten würde und Politiker-Innen für Schäden haftbar gemacht werden könnten. Diesem aber steht die Narrenfreiheit entgegen.

Die Kanzlerkandidaten erwecken den Eindruck, als würde für die Betroffenen umfassend gesorgt. CDU-Chef Laschet versprach jüngst im Flutgebiet: „Niemand soll sich zumindest wirtschaftlich Sorgen machen.“ SPD-Finanzminister Scholz versicherte: „Was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“

Diese Worte klingen nach Vollkasko-Versicherung, als würde der Staat alle Kosten übernehmen – und so dürfte es wohl auch kommen. Über den geplanten Wiederaufbaufonds wird zwar erst ab nächster Woche mit den Ministerpräsidenten und im Kabinett verhandelt, aber ein instruktives Beispiel ist die Elbeflut vom Sommer 2002. Damals lag der Gesamtschaden in Deutschland bei rund 11,6 Milliarden Euro, von denen ebenfalls nur ein kleiner Teil über Versicherungen abgedeckt war. Am Ende stellten Bund, Länder, Gemeinden und EU etwa 10 Milliarden Euro zur Verfügung, um unter anderem die betroffenen Hausbesitzer und Firmen zu entschädigen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Originale Bildbeschreibung von der Deutschen FotothekDachdecker, Schlachthof

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Auf dem Trockenen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hat zu wenig Wasser.

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Von Ilona Eveleens

Dabei liegt sie mitten im fruchtbaren Hochland, dessen Flüsse Ostafrika mit Wasser versorgen. Um das Dilemma zu lösen, soll die alte Landwirtschaft in den Bergen neuen Formen des Wirtschaftens weichen. Was sagen die Bauern dazu?

Heute ist der dritte Tag, an dem es kein Wasser gibt“, erzählt ein Mann außerhalb seines winzigen Appartements. Auch bei seinen Nachbarn bleiben die Wasserhähne trocken. Wie auch im gesamten Viertel am Ende der Landebahn des Flughafens Bole mitten in der äthio­pischen Hauptstadt Addis Abeba. Regelmäßig werden dort Gespräche unterbrochen durch den Fluglärm.

„Eine Freundin in einem anderen Stadtteil hat Wasser. Sie hat mir zwei Kanister gebracht. Wenn sie kein Wasser bekommt, helfe ich ihr aus. Das ist eine bessere Lösung, als bei dem Wasserunternehmen zu klagen.“ Der Mann und seine Nachbarn wollen nur anonym sprechen, weil sie Rückwirkungen befürchten, wenn sie die Behörden kritisieren. Seit einem Jahr ist Äthiopien, nach einer kurzen Liberalisierung, zur Autokratie zurückgekehrt und die Bevölkerung zensiert sich selbst, selbst bei Alltagsdingen wie Wasser.

Äthiopien ist wie andere Länder am Horn von Afrika immer häufiger von Extremwetterlagen betroffen: mal Dürre durch zu wenig Regen, mal Überschwemmungen durch zu viel. Die Folgen des Klimawandels sind deutlich spürbar. Das Land hat eigentlich viele Wasserressourcen mit neun großen Flüssen und zwölf Seen, Ostafrika speist sich mit Wasser aus dem äthiopischen Hochland. Aber in Addis Abeba, das mitten im Hochland liegt, fehlt es an Wasser. Wie kommt das?

Das Problem fängt eigentlich 700 Meter oberhalb der Hauptstadt an: in Bura. Das ist eines der wichtigsten Wassereinzugsgebiete der Hauptstadt. Aber es ist kein Wasser zu sehen. Auf einem kahlen Berg treibt Bahiru Abseno seine beiden Ochsen an, die einen antiken Holzpflug durch die harte Erde den Hang hinaufziehen. Es ist harte Arbeit für Bauer und Tiere, weil zwischen den Erdklumpen auch noch endlos viele Steine liegen. Eile ist aber geboten, denn immer mehr dunkelgraue Wolken ziehen über dem nahen Gipfeln auf. „Wir rechnen jeden Moment mit Regen und müssen schnell säen“, sagt Bahiru, während er eine kurze Pause macht.

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Bauer Bahiru baut Gerste, Bohnen und Erbsen an und ist völlig abhängig vom Regenfall. Ihm zufolge sind die Ernten in den letzten zehn Jahren stark geschrumpft. „Der Boden ist arm geworden und die Pflanzen wachsen schlecht. Auch das Wetter hat sich geändert. Früher hatten wir zwei Regenzeiten im Jahr, also zwei Ernten. Jetzt aber nur noch eine, weil die kurze Regensaison nicht genug Wasser bringt.“

Bahiru ist in den Fünfzigern, aber er sieht älter aus, die harte Arbeit auf dem Land mit altmodischen Anbaumethoden hat tiefe Spuren in seinem Gesicht hinterlassen. „Ich habe acht Kinder und muss traditionell mein Land unter ihnen aufteilen, aber das macht keinen Sinn bei so wenig Ernte. Nur einer meiner Söhne ist Bauer und arbeitet mit mir. Fünf machen eine Ausbildung für andere Berufe und zwei haben Jobs in Nachbarstädten.“

Sein Hof besteht aus drei Häusern aus Lehm und Holz, umzäunt mit stachligen Ästen. Es sind große, dunkle Strukturen mit wenigen kleinen Fenstern. Die Menschen leben unter einem Dach mit ihrem Vieh, das mit seiner Körperwärme das Haus ein wenig angenehmer macht. Es ist kalt auf fast 3.000 Meter Höhe, und die Luft ist dünn.

In Bura hat im Laufe der Jahre das Regenwasser große Teile der obersten Erdschicht weggespült und tiefe Furchen an den Hängen hinterlassen. Bauer Bahiru hat versucht, die Bodenerosion mit Terrassenanbau zu bekämpfen, aber das erzeugte ein neues Problem. „Ratten fanden Unterschlupf zwischen den Steinen und fraßen das Saatgut und die Pflanzen. Uns fehlt das Geld für Pestizide, also haben wir den Bau der Terrassen eingestellt.“ Er geht wieder an die Arbeit und treibt mit lauter Stimme seine Ochsen an.

Das Wassereinzugsgebiet, wo sein Acker liegt, ist etwa 1.600 Hektar groß. Früher gab es hier Gestrüpp und Bäume, die aber den Äckern weichen mussten. Ohne Baumwurzeln ist die Erde ungeschützt, der Regen spült immer mehr von der obersten Erdschicht den Hang hinunter ins Tal des Adere-Flusses. Der Fluss transportiert die Erde dann zum Dire-Staudamm, der durch ein Aquädukt mit dem Legedadi-Staudamm weiter südlich verbunden ist. Die Stauseen dieser beiden Dämme liefern etwa zwei Drittel des Trinkwassers für Addis Abeba und Umgebung.

Die Hauptstadtregion hat rund fünf Millionen Einwohner und wächst alle zwei Jahre um eine halbe Million. Zugleich schrumpft die Wasserversorgung, weil sich in den Stauseen, die jeweils 1999 und 1967 gebaut wurden, so viel Erde ansammelt. Kein Wunder, dass es nicht genügend Wasser gibt.

„Wenn ich sehe, was das Land einbringt, denke ich, dass die Zeit der Landwirtschaft für uns vorbei ist“

BERKE ELIKU, BÄUERIN

In Äthiopien hat sich der Zugang zu sauberem Trinkwasser in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert, aber erreicht immer noch nur 57 Prozent der mehr als 110 Millionen Äthiopier. Zugang zu guten sanitären Einrichtungen haben sogar nur 28 Prozent.

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Das Wasser aus Äthiopiens vielen Stauseen wird gebraucht für Bewässerung von großflächiger Landwirtschaft, aber vor allem für Wasserkraftwerke – Äthiopien will Afrikas Wirtschaftsmacht werden und dafür braucht es Strom. Am bekanntesten und umstrittensten ist der riesige Staudamm GERD (Grand Ethiopia Renaissance Dam) am Blauen Nil kurz vor der Grenze zu Sudan. Er ist fast fertig und soll mit seinen Turbinen das größte Wasserkraftwerk Afrikas antreiben.

Der GERD-Stausee ist zu zwei Dritteln gefüllt – jedes Jahr in der Regenzeit wird er voller. Das sorgt für gefährliche Spannungen zwischen Äthiopien einerseits und Sudan und Ägypten flussabwärts andererseits – sie fürchten, dass Äthiopien zu viel Wasser zurückhält, den Nil anders reguliert als bisher und zu wenig für ihre eigene Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung übrigbleibt. Die Angst besteht, das der GERD der Grund sein könnte für den ersten Wasserkrieg der Welt.

Für die meisten Äthiopier ist das Wasserproblem viel konkreter und gegenwärtiger. Berke Eliku, die Schwiegertochter des Bauern Bahiru, hat keinen Strom und kein fließendes Wasser auf dem Familienbauernhof. Es gibt Öllampen und täglich holt sie Wasser aus einer Quelle, zu der sie etwa 40 Minuten bergabwärts läuft und dann wieder bergauf mit einem 20 Liter schweren Kanister – vier Mal am Tag.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       The situation during the Ethiopian Civil War

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2.) von Oben        —     Addis from the Sheraton

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Das Meer oder die Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Der Libanon ein Jahr nach der Explosion

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Von Karim El-Gawhary

Seit der Explosion im Beiruter Hafen haben sich die Lebensumstände der Menschen im Libanon weiter verschlimmert. Ein Ortsbericht.

An die Hafenmauer von Beirut sind die entscheidenden Fragen gepinselt: Wer, wie, warum – und wie geht es weiter? Dazu die Namen einiger der über 200 Toten, die die Explosion damals hinterlassen hat.

Ein paar Hundert Meter von den zerstörten Hafensilos entfernt, in denen vor einem Jahr das dort gelagerte Ammoniumnitrat in die Luft geflogen ist, steht Noaman Kinno auf seinem Balkon und erzählt von dem schicksalshaften Tag. Wie er, seine Frau und seine Kinder damals verletzt wurden und seine Wohnung zerstört.

NOAMAN KINNO, ÜBERLEBENDER UND FAMILIENVATER :

„Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“

Er zeigt Fotos auf seinem Handy, von der verwüsteten Wohnung, von den Verletzungen seiner Kinder und denen seiner Frau, die durch einen Glassplitter fast ihr Auge verlor. Von den Verletzungen, meist von zerbrochenen Scheiben, sind nur noch die Narben über.

Die seelischen lauern im Verborgenen. „Meine zwei Kinder zucken bis heute zusammen, wenn sie ein lautes Geräusch hören“, erzählt Noaman. Die Wohnung wurde inzwischen wieder renoviert, mit der Unterstützung privater libanesischer Selbsthilfeorganisationen. „Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“.

Keine Medikamente, kein Strom

Das libanesische Pfund hat seit der Explosion 95 Prozent seines Werts verloren. In einem Land, in dem so ziemlich alles importiert wird, heißt das, dass auch die Menschen 95 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. Man sieht es im Apothekenschrank des größten staatlichen Krankenhauses des Landes, der Rafik-Hariri-Universitätsklink, den Muhammad Ismail öffnet.

Bei den Präparaten für eine Krebschemotherapie herrscht gähnende Leere. Im Lagerschrank daneben, der für Antibiotika und entzündungshemmende Medikamente bestimmt ist, liegen ein paar vereinsamte Packungen. „Selbst zu den Zeiten des Bürgerkriegs waren unsere Bestände nicht so aufgebraucht“, sagt Ismail. Der Grund ist einfach: Weil der Libanon schon länger nicht mehr seine Rechnungen für die im Ausland gekauften Medikamente bezahlt hat, liefert niemand mehr.

Hassan Moaz sieht im Kontrollraum seiner sechs riesigen Ge­ne­ra­to­ren besorgt auf die Temperaturanzeige. Bei 90 Grad schaltet sich der Generator wegen Überhitzung ab. Der Zeiger steht zwischen 88 und 89 Grad, weil die Generatoren zu lange durchlaufen.

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Im Moment hat das Krankenhaus im Schnitt nur 12 Stunden am Tag Strom aus dem libanesischen Netz, den Rest müssen die Generatoren schaffen. „Ich lasse mich jeden Tag von neuen Herausforderungen überraschen. Vor Kurzem gab es drei Tage lang keinen Strom aus dem Netz, und auch das haben wir überstanden“, erzählt Moaz.

Der Geruch der Krise: Faules Fleisch

Auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli, eineinhalb Autostunden von Beirut entfernt, riecht es auf dem Markt nach wirtschaftlichem Kollaps oder besser gesagt: nach verrottetem Fleisch, weil die Kühlketten kaum aufrechterhalten werden können. Das ist ein Grund, warum es im Land vermehrt Lebensmittelvergiftungen gibt. Aber wer kann sich schon Fleisch leisten.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

Der große Knall und die Gründe

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Von Julia Neumann

Vor einem Jahr explodierten tonnenweise Chemikalien im Hafen von Beirut. Für die Katastrophe sollen Korruption und Mafia verantwortlich sein.

Fünf Tage sollte die eingesetzte Untersuchungskommission brauchen, um dem libanesischen Kabinett einen ersten Bericht vorzulegen. Das versprach die Regierung am Tag nach der gigantischen Explosion in Beirut am 4. August vergangenen Jahres. An jenem Dienstag um 18.08 Uhr waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen der libanesischen Hauptstadt explodiert.

Es waren wohl Schweißarbeiten, die zunächst ein Feuer entfacht hatten. Feuerwerkskörper in einem Warenhaus gingen hoch, bevor schließlich eine gewaltige Bombe aus Kerosin und Säure sowie tonnenweise Ammoniumnitrat explodierten. Ein orange-schwarzer Feuerball stieg auf, die Druckwelle erschütterte die Küstenstadt.

Die Explosion war stärker als 1986 in Tschernobyl. Die Explosion des Nuklearreaktors hatte eine Stärke von 10 Tonnen TNT. Die Sprengkraft des Beiruter Ammoniumnitrats verglichen Ex­per­t*in­nen mit 200 bis 300 Tonnen TNT. Dabei war nach jüngst bekannt gewordenen Erkenntnissen des FBI nur ein Bruchteil des Ammoniumnitrats in die Luft gegangen, das Jahre zuvor in den Hafen gebracht worden war.

Das FBI geht davon aus, dass von der Gesamtladung lediglich ein Fünftel, rund 552 Tonnen, explodierten, wie die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche berichtete, der ein entsprechender FBI-Bericht vorliegt. Der Rest muss zuvor entfernt worden oder durch die Explosion im Meer verschwunden sein.

Jour­na­lis­t*in­nen machen Job der Regierung

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“, sagte Libanons damaliger Regierungschef Hassan Diab. Doch noch immer gibt es keinen Bericht der Untersuchungskommission. Auch zur Rechenschaft gezogen wurde bislang niemand.

Dank journalistischen Recherchen ist jedoch zumindest bekannt, wie die Fracht nach Beirut kam: Eine ukrainisch-russische Crew hatte sie im Jahr 2013 auf dem Tanker „Rhosus“ geladen, um sie zu einem Sprengstoffhersteller in Mosambik zu transportieren. Das Schiff verließ einen Hafen in Georgien, bevor libanesische Behörden der „Rhosus“ in Beirut wegen Sicherheitsmängeln die Weiterfahrt untersagten.

LIBANONS EX-REGIERUNGSCHEF HASSAN DIAB VOR EINEM JAHR :

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“

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Der Kapitän, Boris Prokoshev, gab nach der Explosion der Fracht an, seine Crew sei 2014 im Libanon festgehalten worden, da der Besitzer der „Rhosus“ die Gebühren nicht zahlte. Als Besitzer nannte Prokoshev einen russischen Geschäftsmann.

Recherchen des Spiegel und des Jour­na­lis­t*in­nen­netz­werks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge war der wahre Besitzer jedoch der zyprische Reeder Charalambos Manoli. Gerichtsprotokolle zeigen, dass Manoli einen Millionenkredit bei der tansanischen FBME-Bank aufgenommen hatte, diesen jedoch nicht begleichen konnte.

Ein Gefallen für die Hisbollah?

US-Ermittler*innen haben der Bank in der Vergangenheit vorgeworfen, für die libanesische Partei und Schiitenmiliz Hisbollah als Geldwäscherin fungiert zu haben. Die Bank sei dafür bekannt gewesen, säumige Schuldner zu Gefälligkeiten gegenüber Kun­d*in­nen zu drängen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Klimanotstand ausgerufen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

14.000 Forschende aus aller Welt klagen an

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Von Verena Kern und Susanne Schwarz

Tausende Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern haben den Klimanotstand ausrufen. Der Ernst der Lage sei vielen Menschen noch nicht klar.

„Schneestürme, Überschwemmungen, Dürrekatastrophen – nicht nur das Wetter, sondern das gesamte Klima scheint in Unordnung geraten“, berichtete die Reporterin Juliane Stephan in der „Tagesschau“. Das war 1979. Der Anlass: Etwa 100 Me­teo­ro­lo­g:in­nen trafen sich in Genf zu einer Fachkonferenz, um über den besorgniserregenden Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu diskutieren.

Die wissenschaftlichen Grundlagen zur Klimakrise sind lange klar. An Informationen mangelte es nicht, doch die Emissionen stiegen weiter. Fast 14.000 Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern haben nun einen Aufruf unterschrieben, in dem sie einen Klimanotstand ausrufen, vor „unsäglichem Leid“ durch die Klimakrise warnen und einen „grundlegenden Wandel“ fordern.

Der Aufruf war ursprünglich schon 2019 im Journal Bioscience erschienen, damals schon mit 11.000 Unterschriften. Darin wandten sich die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen an die Öffentlichkeit, um „auf sehr beunruhigende Trends und geringe Fortschritte der Menschheit bei der Bekämpfung des Klimawandels“ aufmerksam zu machen.„Wissenschaftler haben die moralische Pflicht, die Menschheit vor drohenden Katastrophen zu warnen und die Dinge beim Namen zu nennen“, schrieben sie damals.

Seit 40 Jahren hätten Kli­ma­for­sche­r:in­nen auf Konferenzen und Gipfeln vor dem Klimawandel gewarnt, und trotzdem seien die CO2-Emissionen immer nur gestiegen, hieß es in dem Aufruf. Es sei nun eine „immense Steigerung der Anstrengungen“ nötig, um „unsägliches Leiden infolge der Klimakrise“ zu vermeiden.

„Kipppunkte bereits überschritten“

Inzwischen haben über 2.800 weitere Wis­sen­schaft­le­r:in­nen den Aufruf unterzeichnet, der in der vergangenen Woche in aktualisierter Form erschien. Seit Veröffentlichung des ersten Appells sei es zu „einem beispiellosen Anstieg klimabedingter Katastrophen gekommen“, heißt es in dem neuen Aufruf, „darunter verheerende Überschwemmungen in Südamerika und Südostasien, rekordverdächtige Hitzewellen und Waldbrände in Australien und im Westen der USA, eine außergewöhnliche atlantische Hurrikansaison und verheerende Wirbelstürme in Afrika, Südasien und im Westpazifik“.

Auch gebe es immer mehr Beweise dafür, „dass wir uns Kipppunkten nähern oder sie bereits überschritten haben, die mit entscheidenden Teilen des Erdsystems verbunden sind“. Als Beispiele nennen die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen die Westantarktischen und Grönländischen Eisschilde, die Warmwasserkorallenriffe und den Amazonas-Regenwald.

Neue Jahresrekorde

Kipppunkt heißt: Diese Elemente des Erdsystems, die durch die Erderhitzung nach und nach destabilisiert werden, könnten sich ab einer bestimmten Schwelle unumkehrbar verändern und die Klimakrise aus dem Ruder laufen lassen. Das kommt dem Verfall eines Organs gleich: Bluthochdruck kann Herz und Kreislauf über Jahre immer mehr belasten und graduell schwächen – bis es irgendwann zum Herzinfarkt kommt.

Alarmierende Zeichen im Klimasystem sehen die Forschenden in vielen Bereichen: Laut neuen Daten erreichen die drei wichtigen Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas sowohl 2020 als auch 2021 neue Jahresrekorde bei den atmosphärischen Konzentrationen. Im April 2021 erreichte die Kohlendioxidkonzentration 416 ppm (Teile pro Million), die höchste jemals aufgezeichnete monatliche globale Durchschnittskonzentration.

2020 ist zweitwärmstes Jahr

Quelle          :            TAZ-online           >>>>>>         weiterlesen

Klimaschutz nach der Pandemie:

Eine ungenutzte Chance

Von Susanne Schwarz

Die Coronapandemie hat gezeigt, dass koordinierte Wirtschaftspausen möglich sind. Leider ist der Wille dazu nicht erhalten geblieben.

Aus der Krise lernen? Es war vielleicht der letzte Strohhalm, an den man sich klammern konnte, als im vergangenen Jahr die Welt der Einzelnen auf Quadratmeter zusammenschrumpfte. Wenn die Menschen plötzlich Vorgaben akzeptieren und sogar politisch koordinierte Wirtschaftspausen möglich sind – vielleicht kann dieser Wille nach der Pandemie erhalten bleiben?

Nun ist es noch nicht nach der Pandemie. Auf den Zustand der Erde geben wir aber schon wieder genauso wenig acht wie vorher.

Am Donnerstag war Erdüberlastungstag. Das heißt: Die Menschheit hat in sieben Monaten schon die ökologischen Kapazitäten von einem Jahr ausgereizt. Im vergangenen Jahr lag dieser Tag durch die Lockdowns immerhin drei Wochen später. Jetzt ist das Niveau von 2019 praktisch wieder erreicht. Das temporäre Herunterfahren der Wirtschaft hatte 2020 die CO2-Emissionen so reduziert, wie es laut UN-Umweltprogramm jedes Jahr der Fall sein müsste, nämlich um etwa 7 Prozent.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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2.) von Oben        —     Nachmittagssonne in Gosford (NSW), November 2019

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Die Wut kam später

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Als Schwarzes Kind auf dem Dorf

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Von Neneh Sowe

Sprüche im Bus, AfD-Plakate vor der Haustür: Als Schwarze Person auf dem Dorf aufzuwachsen ist nicht einfach. Aber es gibt auch gute Seiten.

Das typische deutsche Dorfkind läuft barfuß durch Wald und Wiese. Das typische deutsche Dorfkind trägt kurze Hosen und friert als letztes – auch im Winter. Es klettert liebend gern auf Bäume, sammelt Steine und andere Dinge, kennt sich super mit Tieren aus und trinkt in Jugendjahren auf Partys alle anderen unter den Tisch. Und das typische deutsche Dorfkind ist natürlich weiß.

Auf mich trifft eigentlich nur eines dieser Klischees zu: Ich würde behaupten, dass ich mich gut mit Tieren und Pflanzen auskenne. Ansonsten bin ich kein typisches deutsches Dorfkind. Und ich bin Schwarz.

Vielleicht überrascht es Sie, dass ich Schwarz großschreibe. Das tue ich deshalb, weil Schwarz in diesem Zusammenhang ein politischer Begriff ist, der nicht auf den Hautton abhebt, sondern auf die Diskriminierungserfahrungen, die Schwarze Menschen erleben und erlebt haben.

Laut deutschland.de leben 15 Prozent der Menschen hierzulande in Orten unter 5.000 Einwohner*innen. Erhebungen dazu, wie viele Schwarze Personen darunter sind, gibt es nicht. Das Statistische Bundesamt zählte 2018 über 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. 12,7 Prozent von ihnen wohnten laut Bundeszentrale für politische Bildung in ländlichen Regionen.

Zu „Menschen mit Migrationshintergrund“ zählen auch die, die einen deutschen Pass und eine Migrationsgeschichte haben. Wie meine Familie und ich.

„Ach krass, du kommst vom Dorf? Wie war es da so?“, werde ich oft von Leuten aus der Stadt gefragt, mit denen ich die Diskriminierungserfahrung teile, nicht weiß zu sein. Und ein kurzes Zögern meinerseits wird auch schon als negative Reaktion gewertet. Trotzdem habe ich auf diese Frage bis heute keine Antwort.

Denn insbesondere die letzten beiden Sommer in der Coronapandemie haben mir vor Augen geführt, wie schön und wertvoll meine Kindheit auf dem Dorf war – weil ich gerne dorthin zurückkehre. Dabei spreche ich natürlich nicht für jede nichtweiße Person, die in einem Dorf aufwächst. Ich hatte das Glück, in einem kleinen Ort groß zu werden, in dem die Menschen zum größten Teil nett und freundlich zu mir waren. Doch gibt es eben auch die anderen Erfahrungen; je nachdem, in welchem Umfeld und in welcher Region man groß geworden ist.

Bisher gibt es noch keine Studien, die die Erfahrungen und Gefahren erfassen, denen Schwarze Menschen und Menschen of Color ausgesetzt sind, die auf dem Dorf aufwachsen. Doch dass sich diese Erfahrungen von denen der weißen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, das weiß ich – aus meiner eigenen Kindheit, aus Gesprächen mit meinen Geschwistern und aus Gesprächen mit Miri, Kofi, Virginnia, Josephine und Stephanie, die in verschiedenen ländlichen Regionen Deutschlands groß geworden sind und die ich bei der Recherche zu diesem Artikel befragt habe. Zu ihrem persönlichen Schutz nenne ich nur ihre Vornamen und benenne auch nicht die Dörfer, in denen sie ihre Kindheit verbracht haben.

Hier will ich unsere Geschichten erzählen, die sich weit entfernt von belebten Stadtzentren zugetragen haben. Wie ist es also, als Schwarzes Kind in einem kleinen Dorf in Deutschland groß zu werden?

Meine Familie zog in den späten 1990er Jahren aufs Land. Meine Familie, das sind mein Schwarzer Vater, meine weiße Mutter, meine ältere Schwester und meine beiden älteren Brüder. Mein Vater war damals Schichtleiter in einer Getränkefirma, die ihren Standort gewechselt hatte. Nach zwei Jahren, in denen mein Vater pendelte, entschieden sich meine Eltern, der Firma hinterherzuziehen.

Also ging es aus der Millionenstadt Berlin in ein niedersächsisches Dorf mit 600 Ein­woh­ne­r*in­nen zwischen Wolfsburg und Hannover. Aber auch aus einer Vierzimmerwohnung in ein Haus mit großem Hof und Garten. Ein Jahr lebte meine Familie schon dort, dann wurden meine Zwillingsschwester und ich geboren.

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Wir wuchsen in einem Dorf auf, durch das man in weniger als zehn Minuten gehen kann. Drumherum alles grün, viele Felder, auf denen Raps, Mais, Weizen oder Gerste wachsen, ein paar Wiesen, auf denen Pferde grasen oder Gänse watscheln, dazu viel Wald. Auch das Dorf selbst ist nicht gerade hässlich, wenn man sich auf die Fachwerkhäuser konzentriert und die grau verputzten Fassaden außer Acht lässt. Und das Beste ist, dass mittendurch ein kleiner Bach fließt, in dem wir den ganzen Sommer über in unseren Gummistiefeln planschen und kleine Fische fangen konnten.

Der Bus fuhr nur stündlich

Nicht so schön fanden wir hingegen, dass der Bus nur stündlich fuhr – obwohl wir uns eigentlich nicht beklagen konnten, immerhin fuhr er damit deutlich häufiger als in den Nachbardörfern. Dafür findet sich bei uns weit und breit kein Supermarkt, sodass meine Zwillingsschwester, meine beste Freundin und ich die Tankstelle ansteuern mussten, wenn wir Hubba-Bubba-Kaugummis und Lakritzlollis wollten. Zum Glück gab es damals schon den Tennisplatz, wo ich die Massen an Zucker in Energie umsetzen konnte, außerdem Fußballturniere, ein kleines Festival, Freibadpartys, Dorf- und Schützenfeste – irgendwas war immer los.

Auf dem Dorf hatten wir mehrere Banden: In der Grundschule waren wir „Die Wilden Kerle“. Wir hatten sogar Ausweise, auf denen die Namen der Charaktere standen. Ich war Fabi, „der schnellste Rechtsaußen der Welt“. Zwei Jahre später habe ich mich mit meiner Zwillingsschwester und unserer besten Freundin zu den „Wilden Hühnern“ ­zusammengeschlossen. Mit Bandenbuch! Während die anderen Dorf­kinder in größeren Gruppen zusammen im Garten spielten oder ins Freibad fuhren, blieben wir zu dritt und zogen auf unseren Fahrrädern durch den Ort.

Da hatte meine Entfremdung von dem Dorf schon begonnen. Sie passierte schleichend und lässt sich am besten am Musikgeschmack festmachen: Ich weiß noch, wie irritierend ich es fand, wenn auf den Dorffesten Mickie Krauses „Geh mal Bier hol’n“ gespielt wurde. Während die meisten anderen Kinder solche Ballermann-Hits leidenschaftlich mitsingen konnten, ging ich lieber vor die Tür und schnappte frische Luft.

Bei uns zu Hause wurde andere Musik gehört. In Videos aus unserer Kindheit sieht man meine Schwester und mich mit drei oder vier Jahren zu R&B-Songs von Whitney Houston, Usher und D’Angelo tanzen. Diese Künst­le­r*in­nen prägten mich, und so kommt es auch nicht von ungefähr, dass mein erstes Konzert nicht von Helene Fischer war, sondern von Alicia Keys. Durch ihre Musik lernte ich auch Klavier spielen, „If I Ain’t Got You“ war der erste Song, den ich singen und wozu ich mich selbst begleiten konnte.

Mit zehn Jahren fing ich außerdem an, Geige zu spielen. Erst unfreiwillig, dann mit immer mehr Begeisterung. Weil meine Mutter im Dorfkindergarten arbeitete, war sie gut vernetzt, sie hatte Kontakt zum Bürgermeister, und so kam es, dass meine Zwillingsschwester und ich öfters als Streichduo für Se­nio­r*in­nen­fei­ern engagiert wurden. Zwei Schwarze Kinder, die für eine Gruppe alter weißer Menschen Musik machen: Das mag aus heutiger Sicht wie eine exotisierende Zurschaustellung wirken – doch das war es bei uns nicht. Als viel unangenehmer sind mir die Auftritte beim Musikwettbewerb „Jugend musiziert“ in Erinnerung geblieben. Der machte seinem Ruf, eine klassische weiße und elitäre Musikszene zu repräsentieren, alle Ehre. Wir waren die einzigen Schwarzen Kinder dort und konnten die Blicke der anderen Teil­neh­me­r*in­nen auf unseren Körpern förmlich spüren.

Bis auf die Sache mit der Musik war das Dorfleben für mich und meine Geschwister als akzentfrei sprechende light-skinned Personen, also Schwarze mit hellerem Hautton, aber eigentlich ziemlich gut. Andere hatten da weniger Glück, wie ich aus dem Gespräch mit Miri erfahre.

Miri wuchs, ebenfalls in den späten 1990er Jahren, in einem Dorf mit 800 Ein­woh­ne­r*in­nen in Thüringen auf. Sie hat eine Schwarze Mutter, einen weißen Vater und einen jüngeren Bruder.

Im Dorf zog sich die rechte politische Gesinnung deutlich durch die Gesellschaft und äußerte sich auch ihr gegenüber, erzählt sie mir am Telefon. Zum Beispiel, als ihr kleiner Bruder aus dem Schulbus stieg und vor der Schule von Nazikindern in den Schwitzkasten genommen wurde, weil seine Schwester – im Gegensatz zu ihm – „nicht deutsch“ aussieht. Es zeigte sich auch in der Schule: Ein Mitschüler und Kind von NPD-Wähler*innen beleidigte sie über Jahre hinweg im Unterricht. „Ich bin immer ruhig geblieben, aber als er das N-Wort zu mir sagte, da musste der Frust raus und ich habe zurückgeschrien“, sagt Miri. Die Leh­re­r*in­nen machten nichts, und am Ende bekam sie Ärger und musste zur Schulleitung. Für ihren Mitschüler gab es keine Konsequenzen.

Sie kann es nicht ignorieren

Miris Mutter, die in den 1970er Jahren ebenfalls auf dem Dorf aufwuchs, sagte ihr stets: „Du musst es ignorieren, irgendwann hört es auf.“ Für die Mutter hat das vielleicht funktioniert, für deren Schwester, Miris Tante, allerdings nicht. Sie kam nicht mit den rassistischen Äußerungen zurecht und verließ das Dorf, in dem sie groß wurde, sobald es ging. Sie konnte die rassistischen Erfahrungen nicht ignorieren.

Denn es hörte nicht einfach auf. Damals nicht und auch nicht später, wie Miri erzählt. Wie sollte sie auch darüber hinwegsehen, dass ihre weißen Kolleginnen und Kollegen vor ihrer geplanten Reise nach Australien zu ihr sagten: „Wenn das so weitergeht mit den ganzen Flüchtlingen, dann kannst du gleich in Australien bleiben.“ Das war 2015, als vermehrt Menschen nach Deutschland geflüchtet sind und sich der Hass auf die, die nicht der typischen Vorstellung vom „Deutschsein“ entsprachen, auch in Miris Umfeld verstärkte.

Auch Kofi fühlte sich während seiner Kindheit und Jugend unwohl, wie er mir erzählt. Er wuchs in einem Dorf in Brandenburg auf, das in den 2000er Jahren Schwerpunkt der rechten Szene war. Auch wenn er damit glücklicherweise selten direkt konfrontiert wurde, beeinflusste allein das Wissen darum sein Lebensgefühl.

Josi hingegen empfindet das Dorf, in dem sie aufwuchs, als einen Ort, an den sie auch heute gerne zurückkommt. Ganz im Gegensatz zu ihrer Schule, die sie als einen Ort des Unwohlseins beschreibt, der von rassistischen Sichtweisen geprägt war.

Eines Tages entdeckten wir, wie jemand provokativ ein AfD-Wahlplakat an der Laterne direkt vor unserem Grundstück befestigt hatte

In Josis Schilderungen finde ich mich wieder. Denn sobald ich mich aus der Geborgenheit meines Dorfes hinausbewegte, wurde ich mit rassistischen Übergriffen konfrontiert. Das fing schon mit der Busfahrt zur Schule an, wo immer mindestens zwei Schü­le­r*in­nen meine Zwillingsschwester und mich beleidigten. Entweder bewarfen sie uns mit Murmeln oder flüsterten das N-Wort und andere rassistische Beleidigungen. Ich trainierte mir anfangs an, alles zu ignorieren, so zu tun, als hörte ich es nicht. Aber in mir brodelte es. Und das Brodeln wurde immer lauter. Kochte hoch, flachte ab und nahm wieder zu.

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Witze über meinen Namen führten so weit, dass meine Schwester vorschlug, einen anderen Bus zu nehmen, um diese Kinder zu meiden. Irgendwann konnte ich die Wut nicht mehr unterdrücken und wollte sie rauslassen. Ich wollte mich wehren und warf die Murmeln zurück. Es fühlte sich gut an, nicht alles herunterzuschlucken, es war erleichternd: wie eine Last, die abfiel. Danach warfen sie nicht mehr mit Murmeln und ließen uns in Ruhe.

Doch selbst in meinem Dorf änderte sich die Stimmung. Eines Tages entdeckten wir, wie jemand ein AfD-Wahlplakat an die Laterne direkt vor unserem Grundstück gehängt hatte. Es folgten viele weitere. Meine Zwillingsschwester und ich entfernten sie ein ums andere Mal, um unserer Wut Luft zu machen, auch wenn es nur eine kleine Aktion war. Meine Familie fasste es zwar als Provokation auf, wir machten uns aber eher darüber lustig, als uns Sorgen zu machen. Trotzdem gab es mir ein Gefühl von Unwohlsein: Durch die Plakate war die Bedrohung näher gerückt und sichtbarer geworden.

Wut verspürte ich auch, als mein Lehrer im Sportleistungskurs beim Thema Doping die kenianischen Lang­stre­cken­läu­fe­r*in­nen als Beispiel nahm und sagte: „Die ernähren sich da unten auch nicht nur von Reis und Wasser“ – mit einem Lächeln im Gesicht, weil er schon wusste, dass ein paar meiner Mit­schü­le­r*in­nen über seine Bemerkung lachen würden. Denn, ja klar, in „Afrika“ gibt es nur Reis und Wasser und sonst nichts – da müssen die „Afrikaner*innen“ ja irgendetwas Leistungssteigerndes genommen haben, um gute Läu­fe­r*in­nen zu sein.

Die Wut orchestrieren

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Foto einer Großfamilie aus Kapstadt, Kimberley und Pretoria (Südafrika)

Author Henry M. Trotter at English Wikipedia     –    Transferred from en.wikipedia to Commons.
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2.) von Oben      ––     das Haus Rodenberger Allee 41 in Bad Nenndorf

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Klima-Chance-International

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Hochwasser fallen nicht vom Himmel

Zerstörungen durch die Überschwemmungen 2021 in Winkl (Bischofswiesen).jpg

Von Rainer Lang

Unser Autor arbeitet seit 20 Jahren in der Katastrophenhilfe. Eines weiß er sicher: Naturkatastrophen, wie jüngst das Hochwasser im Westen Deutschlands, sind menschengemacht. Der technische Fortschritt hat uns überheblich werden lassen.

Als ich die ersten Meldungen gehört habe von überfluteten Ortschaften in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, war mir klar, dass hier Schlimmes passiert sein muss. Bilder von unter Schutt und Schlamm begrabenen Häusern, ineinander verknäulten Autos, von verzweifelten Menschen, Elend und Not flimmerten wenig später über die Fernsehbildschirme in unsere Wohnzimmer. Ich glaube, viele leiden angesichts des Ausmaßes der Schäden, all der Vermissten und Toten, nicht nur mit den Betroffenen mit. Ihnen ist klar geworden, dass man hierzulande nicht mehr vor Großkatastrophen gefeit ist.

Die Suche nach Schuldigen hat schnell begonnen. Warnungen vor Unwettern wurden auf die leichte Schulter genommen. Warnsysteme haben versagt. Plötzlich wird über Krisenprävention geredet. Dabei gibt es genügend Erfahrungen aus der Katastrophenhilfe, und es ärgert mich, dass wir, die Katastrophenhelfer, mantraartig Jahr für Jahr wiederholt haben, dass man sich auch in Europa auf Extremwetterlagen einstellen muss, ohne Gehör zu finden.

Als Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sich offenbar nicht anders gegen mögliche Versagensvorwürfe zu helfen wusste, als vor die Kamera zu treten und zu sagen, dass man Naturkatastrophen nicht vorhersehen könne, war für mich das Maß voll. „Das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind“, sagte er wörtlich. Das gelte erst recht für Naturkatastrophen.

Fatales Klischee

Reul bedient hier ein fatales Klischee: Danach brechen Naturkatastrophen über die Menschen herein wie ein Schicksalsschlag. Sie werden klar unterschieden von menschengemachten Katastrophen wie Bürgerkriegen oder schlechter Regierungsführung. Aber so einfach ist es nicht. Nahezu alle Naturkatastrophen, bei denen ich in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Einsatz war, waren menschengemacht. Und vorhersehbar waren sie im Grunde auch.

Im Jahr 2008 beispielsweise riss der Zyklon Nargis in Myanmar rund 140.000 Menschen in den Tod. Der Wirbelsturm wütete im weitverzweigten Delta des Irrawaddy-Flusses. Das Gebiet ist dicht besiedelt, obwohl es recht unzugänglich ist. Viele Dörfer sind nur mit dem Boot erreichbar. Alles ist topfeben. Die Menschen, die dort lebten, waren dem Zyklon schutzlos ausgesetzt. Er rasierte alles ab wie ein Sägeblatt.

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Der eigentliche Grund dafür, warum der Zyklon seine tödliche Kraft entfalten konnte, war von Menschen verursacht. Obwohl es offiziell verboten war, hatte die Regierung stillschweigend geduldet, dass die Mangrovenwälder entlang der Küste abgeholzt werden, um dafür Reisfelder sowie Aquakulturen für Garnelen und Krabben für den Export nach China anzulegen. Deutlich war, dass dort, wo die Mangrovenwälder noch intakt waren, der Sturm viel weniger Schaden anrichten konnte und es kaum oder keine Toten gab. Vorhersehbar war der heftige Sturm allemal, natürlich nicht auf Stunde und Tag genau, aber wir sind nicht müde geworden, davor zu warnen, dass im Zuge des Klimawandels Wetterextreme zunehmen und zuerst die Ärmsten der Armen treffen. Die Anrainer am Golf von Bengalen wie Myanmar und Bangladesch sind als erste besonderen Risiken ausgesetzt gewesen. Wo aber Krisenprävention betrieben wurde, vor allem durch den Schutz oder die Wiederaufforstung der Mangroven, ist der Erfolg nicht ausgeblieben.

Aus Katastrophen werden Jahrestage

Aber das ist ja fernab passiert. Und nach einer Welle der Solidarität und des Mitgefühls ist das Ganze wenige Wochen später wieder in Vergessenheit geraten. Die Katastrophe ist dann zu einer Angelegenheit der Jahrestage geworden. Fünf Jahre, zehn Jahre – danach erinnert man wieder daran.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen bei Naturkatastrophen ist immer enorm. Leider sind für lebensnotwendige Hilfe in Bürgerkriegsgebieten dagegen fast keine Spendengelder eingegangen. Dort ist es besonders bitter, kleine Kinder verhungern zu sehen, weil es nicht genügend Hilfe gibt wie in Somalia.

Aber es gibt auch bei den sogenannten Naturkatastrophen Unterschiede. Ein heftiges Erdbeben forderte 2010 in Haiti nach offiziellen Angaben rund 300.000 Tote. Die Menschen starben massenhaft in der Hauptstadt Port-au-Prince. Hochhäuser stürzten wie Kartenhäuser in sich zusammen. Nicht zuletzt, weil sie aufgrund der grassierenden Korruption mit schlechtem Zement gebaut waren. Die Elendsviertel waren an Abhängen so gebaut, dass sie einfach wegrutschten und die Menschen in den Tod rissen. Es gab Tote über Tote.

Als kurze Zeit später Chile von einem schweren Erdbeben erschüttert wurde, waren die Schäden zwar enorm, aber die Zahl der Todesopfer klein. Dies hatte auch zur Folge, dass Spenden nur in geringem Maße flossen. Es mag zynisch klingen, aber wir wussten, dass es meist die Mühe nicht lohnte, eine Spendenkampagne zu starten, wenn die Opferzahlen niedrig waren, materielle Schäden hin oder her. 100 oder 200 Tote waren den Medien kaum einer Erwähnung wert.

Anders gelagert ist dies bei einer Katastrophe im eigenen Land. Die Opfer sind quasi um die Ecke, leben wie du und ich. Und eigentlich hat niemand glauben wollen, auch die verantwortlichen Politiker nicht, dass so etwas auch hierzulande passieren kann. Zu verlockend war die Vorstellung, auf einem sicheren Fleckchen Erde zu leben. Nicht nur wegen des ausgeglichenen Klimas, sondern auch wegen all unserer technischen Möglichkeiten.

Das Chaos danach

Entsetzt stellen die Beobachterinnen und Beobachter nun plötzlich fest, wie chaotisch in den ersten Stunden nach der Katastrophe die Hilfe abläuft. Aber das ist immer so, selbst wenn die Menschen vor Ort gut auf eine Katastrophenlage vorbereitet sind. Es dauert eben eine Weile, bis Hilfe in geordneten Bahnen läuft. Das stellte die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, in einem Interview nach Kritik wegen mangelnder Koordination einzelner Maßnahmen unmissverständlich klar: Am Anfang herrsche immer Chaos, sagte sie in ihrer trockenen Art richtigerweise. Deshalb ist Vorsicht geboten bei schnellen Schuldzuweisungen.

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Erschreckend ist für mich vor allem, wie wenig man hierzulande immer noch auf Wetterextreme und den Katastrophenfall vorbereitet ist. Ich habe den Eindruck, dass alles das, was für mich in 20 Jahren Krisenprävention selbstverständlich geworden ist, mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen wird, als ob es Neuland wäre. Die Grundprinzipien der Krisenprävention sind sträflich vernachlässigt worden. Schnell ist klar geworden, dass die Warnsysteme nicht funktioniert haben. Der Glaube an die technische Beherrschbarkeit der Natur hat zu einer Fahrlässigkeit auf allen Ebenen geführt.

Nicht nur die Sirenen wurden abgebaut. Dass wir das Technische Hilfswerk noch haben, ist nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass das THW mangels Betätigungsfeld im Inland von der Bundesregierung als Instrument der Auslandshilfe genutzt wurde. Meist wurden Teams mit einer Trinkwasser-Aufbereitungsanlage in Krisengebiete geschickt.

In Afrika funktionieren Hochwasser-Warnsysteme

Quelle         :           Kontext: Wochenzeitung-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Zerstörungen durch die Überschwemmungen 2021 in Winkl (Bischofswiesen)

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Mein Sommerloch, ein See

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Von Kersten Augustin

Mailzugang gekappt, Twitter-App gelöscht: In seinem Urlaub will unser Kolumnist nichts mit Politik zu tun haben. Aber das klappt nicht so recht.

Das hier ist eine Sommerlochkolumne, wenn Sie also was mit Politik und Klima lesen wollen, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen. Mein Sommerurlaub ist eine politikfreie Zone, das sollte doch wohl möglich sein. Oder nicht?

Zu Beginn des Urlaubs habe ich den Arbeitsmailzugang und die Twitter-App vom Handy gelöscht, das Radio schalte ich jetzt immer aus, wenn die Nachrichten kommen, und wenn ich Spiegel Online öffne, halte ich mir die Augen zu, ich will doch bloß zum Liveticker zur zweiten Fußballbundesliga.

Ich bin wie Deutschland vor der Bundestagswahl: Ich weiß, dass sich etwas ändern muss, radikal und besser heute als morgen, aber ich will nichts damit zu tun haben. Ich verschließe die Augen und komme trotzdem nicht darum herum.

Mein Sommerloch ist ein See in Ostdeutschland, ich sitze in einer Datsche am Rand und halte die Füße rein. Früher hätte das Gerücht über ein Krokodil im See noch die Lokalzeitung und das Sommerloch gefüllt. Jetzt ist das Wasser für Krokodile zu warm geworden, glaube ich.

Safety first

Hier in Brandenburg geht man mit der Zeit. Wenn der märkische Sand unter den Füßen immer heißer und die Fichten immer trockener werden, ist Grillen verboten, Waldbrandstufe 4. Dann legen wir die Schweinenacken nicht mehr auf Holzkohle, sondern auf den Elektrogrill. Safety first. Ich glaube, das meint die FDP, wenn sie von technischen Lösungen für den Klimawandel spricht. Aber heute sollte es ja gar nicht um Politik gehen.

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Deswegen erzähle ich lieber von Frau Mayer, ich habe sie gestern vor unserer Datsche kennengelernt. Frau Mayer schiebt jeden Tag ihren Rollator die Straße einmal hoch und wieder runter. Muss ja, sagt sie.

Seit 50 Jahren lebt sie am Rande der Siedlung. Vor der Wende verwaltete sie die Datschen für den VEB, zu dem sie damals gehörten. Sie hatte einen kleinen Konsum auf dem Gelände, es gab bei ihr alles außer Strumpfhosen, erzählt sie stolz. Die Datschen waren sozialistisches Volkseigentum. Nach der Wende wurden die Datschen privatisiert, einer kaufte die Siedlung, immerhin keiner aus dem Westen, sagt Frau Mayer. Die Datschen sehen aus wie früher, die Übernachtung kostet jetzt 90 Euro. Dafür gibt es jetzt überall Strumpfhosen. Aber es sollte ja eigentlich gar nicht um Politik gehen.

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Boote am Krummen See in Krummensee, SchenkendorfMittenwaldede:BrandenburgBrandenburg, Deutschland.

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Ein neuer Freiheitsbegriff

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Klimakrise oder: Die Grenzen der Freiheit

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Von Till van Treeck

Allzu lange hat auch die Ökonomie die ökologischen Probleme unserer Zeit und damit die planetaren Grenzen weitgehend ignoriert. Nun aber ändert sich dies rasant: Schlüsselbegriffe wie „Markt“, „Wettbewerb“, „Wachstum“ oder „Schulden“ werden in den Wirtschaftswissenschaften neu gedacht und bewertet – insbesondere in Bezug auf unsere Freiheit. Das zeigte sich spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April, wonach die Bundesregierung die CO2-Emissionen erheblich schneller senken muss als ursprünglich geplant.[1] Begründet hat Karlsruhe dies mit einer drohenden Freiheitsgefährdung in der Zukunft. Damit kommen auch Ökonom*innen nicht mehr umhin, das Verhältnis von der Freiheit, zu produzieren und zu konsumieren, auf der einen Seite und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf der anderen Seite neu zu bestimmen.

Das große Umdenken

Für bundesweites Aufsehen sorgte die Neujustierung dieses Verhältnisses aber schon Wochen vor dem Karlsruher Urteil, als der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz (Grüne), im Februar bei Amtsantritt erklärte, aus Naturschutzgründen kein neues Einfamilienhaus in seinem Bezirk mehr zuzulassen. Prompt fegte ein Sturm der Entrüstung durchs Land. Eine zentrale Kritik lautete, dass diese politische Entscheidung die Freiheit der Menschen unzulässig begrenze.

In der Tat schränkt sie die Freiheit derer ein, die gern ein Eigenheim bauen wollen. Zugleich aber erhöht sie die Freiheit jener, die die Fläche und die dafür erforderlichen Ressourcen anders verwenden würden – klimaschonender, kreativer, emanzipatorischer. Statt eines privaten Eigenheims könnten auf dem gleichen Platz Wohn- und Gartenanlagen für sehr viel mehr Menschen entstehen. Unterm Strich könnte also durch das Verbot die Freiheit eher zunehmen.

Auch unter Wirtschaftswissenschaftler*innen wurde der Fall kontrovers verhandelt. Hierbei zeigte sich exemplarisch, dass das Nachdenken über Ökonomie, und damit auch über den Freiheitsbegriff, in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten offener geworden ist – ein Ergebnis nicht zuletzt der weltweiten Finanzkrise ab 2007 sowie vor allem der heute immer offensichtlicheren Klimakrise.

In den Jahrzehnten zuvor war der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften ausgesprochen liberal oder gar libertär geprägt gewesen. Entsprechend eng war das vorherrschende Verständnis von Freiheit, was bis heute nachwirkt: Freiheit wurde einerseits – wie im Alltag – weitgehend als Abwesenheit von Zwang begriffen. Andererseits aber war sie zugleich eng an das private Eigentumsrecht gekoppelt. Mit seinem Eigentum sollte man tun dürfen, was man wollte. Von vielen Ökonomen wurde deswegen jeglicher „Eingriff“ in das Privateigentum mit der Begrenzung von Freiheit gleichgesetzt.

Das aber ignoriert einen wichtigen Teil der Wirklichkeit. Denn wenn man Privateigentum – also das Recht an einer Sache – mit Freiheit gleichsetzt, unterschlägt man den Freiheitsentzug derer, die das Recht an dieser Sache nicht haben. Die Freiheit der Eigentümer*innen zählt, die der anderen indes nicht. Oder um bei dem Hamburger Beispiel zu bleiben: Die Freiheit derjenigen, die sich im Norden der Hansestadt ein Eigenheim leisten können, zählt mehr als die der vielen anderen, die vielleicht gern über die Wiese laufen würden.

In der Marktwirtschaft, in der wir leben, wird das Privateigentum rechtlich geschützt. Hierfür gibt es viele gute Gründe, und in vielen Bereichen profitiert die ganze Gesellschaft davon, dass Einzelne kreativ werden und neue Produkte entwickeln, um ihr Privateigentum zu mehren. Es gibt jedoch gar keinen Grund, das Recht auf Privateigentum zu überhöhen, oder eine gesellschaftliche Debatte darüber, wann eine Sache in privatem Besitz sein sollte und wann nicht, zu tabuisieren. Vor allem sollte man das Recht auf Eigentum nicht mit Freiheit verwechseln, denn diese Verknüpfung führt den Freiheitsbegriff letztlich ad absurdum. Der politische Philosoph Jerry Cohen bezeichnet diese Verknüpfung eines rechtebasierten Freiheitsbegriffs mit einem neutralen Freiheitsbegriff als inkonsistent, weil sich beide Definitionen wechselseitig ausschließen. Die libertäre Tendenz, die Unfreiheit derjenigen, die nicht das Recht an einer Sache haben, zu übersehen, leide unter einer „monocular vision“, also einer halbseitigen Blindheit und verwende daher den Freiheitsbegriff missbräuchlich.

Mit Blick auf das Eigenheim könnte die Forderung nach einem „Eigenheim für alle“ eine Lösung für das Problem sein. Jedenfalls verfolgt diesen Ansatz die Politik der derzeitigen Bundesregierung, die durch das Baukindergeld und andere Fördertöpfe möglichst vielen Menschen zu einem eigenen Haus oder wenigstens einer Wohnung verhelfen will. In größerem Maßstab gedacht, ist das Wirtschaftswachstum eine klassische Antwort auf die Inkonsistenz des rechtebasierten Freiheitsbegriffs: Wenn beispielsweise die Menschen, die noch kein Haus haben, auch eines haben möchten, müssen wir eben mehr bauen – und so die vermeintliche Freiheit aller erhöhen.

Dieses Prinzip stößt aber an Grenzen, wenn es um Güter geht, deren Angebot sich nicht ohne Weiteres ausweiten lässt. Das ist gerade bei Wohnflächen für Einfamilienhäuser in guter Lage – etwa im Grünen und zugleich in Stadtnähe – und bei intakter Umwelt heute ziemlich offensichtlich. Man kann schlichtweg nicht ganz Deutschland mit solchen Eigenheimen zubauen, schon aus ökologischen Gründen. Wer also eines hat oder baut, nimmt unweigerlich anderen die Freiheit, das auch zu tun. Die Standardökonomik kennt dafür den Begriff der Externalität: Das Handeln der einen hat externe Effekte für andere.

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Politiker haben die E-Roller geholt, dann sollten sie diese auch fahren.

SUV: Wettrüsten auf der Straße

Die Angelegenheit wird noch komplizierter durch die sogenannten positionalen Güter, wie sie der Ökonom Fred Hirsch in seinem Buch „Social Limits to Growth“ bezeichnet hat. Bei diesen Gütern geht es darum, den eigenen Status in der Gesellschaft zu demonstrieren, beispielsweise durch einen SUV.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat erst kürzlich davor gewarnt, dass die Grünen den Menschen den SUV wegnehmen wollten – seine Mahnung im Wortlaut: „Da geht es um unsere Freiheit.“ Und tatsächlich könnte man versucht sein, es als Ausdruck von Freiheit zu begreifen, wenn einzelne Leute sich derart riesige Autos kaufen. Sie wollen die Freiheit haben, ihrem persönlichen Geschmack zu folgen und sich im Straßenverkehr sicher zu fühlen. Doch selbst wenn man ignoriert, wie sehr diese Autos die Umwelt verschmutzen, wird man einräumen müssen, dass die Teilnahme dieser Autos am Straßenverkehr die Freiheit derer, die kleinere Autos oder Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen, erheblich einschränkt.

Quelle          :          Blätter-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Unten        —      The limousine of the German chancellor, an Audi A8 6.0 L, with vehicle registration plate 0-2. Here seen in Bremen on the German Unity Day.

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Die Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Das Land und die Wirtschaft darauf

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Quelle     :      Streifzüge / Wien 

von Lorenz Glatz

Vorlauf

Die Oberfläche des Planeten, das Land, die Gewässer und die Atmosphäre sind der Schauplatz des Lebens und seiner Erhaltung. Der Zustand von alledem treibt auf eine Krise zu, auf eine Entscheidung zwischen Bewahrung und Untergang eines Großteils des Lebens auf der Erde.

Pflanzen und Tiere passen ihre Umwelt durch sogenannten „Nischenbau“ an ihre Bedürfnisse an. Die Tierart Mensch erscheint als ein Phänomen der Entwicklung der Erde seit deutlich weniger als einem Promille des Zeitraums seit dem Auftauchen von Leben. Eine Schlüsselfunktion als frühes und wirksamstes Mittel für den Nischenbau der Menschheit in der Biosphäre hatte die Entdeckung des Gebrauchs des Feuers vor etwa 500.000 Jahren durch den homo erectus, einen Vorfahren des Homo sapiens.

Der Umgang mit Feuer ermöglichte die Gestaltung der bewohnten Landschaft durch Brandrodung. Diese diente zur Mehrung des Gedeihens nahrhafter Pflanzen und erwünschter Beutetiere auf der so präparierten Fläche. Als Lagerfeuer gewährte es Wärme und Schutz vor Raubtieren, ermöglichte und erleichterte es die Herstellung besserer Werkzeuge aus Stein und Holz, und durch Kochen und Braten machte das Feuer vieles Unverdauliche durch „äußere Verdauung“ für Menschen genießbar und ihrer physischen Entwicklung zuträglich. In vier- bis fünftausend Jahrhunderten weiterer Evolution der Gattung homo dehnte diese invasive, sprachbegabte Tierart ihre Nische unter den anderen Tieren, Pflanzen und der anorganischen Umwelt beträchtlich aus. Sie ernährten sich als Jäger, Sammler, Zähmer, Züchter (und Ausrotter) von Tieren und Pflanzen und sind schließlich großteils sesshaft geworden.

Der Weg in die Sackgasse

Viele dieser Gemeinschaften entwickelten – in den jüngsten ein, zwei Prozent unserer Geschichte des Umgangs mit dem Feuer – Lebensweisen, die nicht nur von der Dominanz über andere Lebewesen, sondern auch von mannigfacher hierarchischer Spaltung zwischen und innerhalb ihrer Gruppen geprägt war. Diese Neuerung war nicht rundum ein Vorteil. Davon zeugt die Verarmung der Vielfalt der Nahrung der Menschen, seit sie als abhängige Getreidebauern auf den Anbau dieser Pflanzenart festgelegt wurden, weil sie sich am besten für kontrollierbare Abgaben an die Herrschaft eignete. Und erst recht war die Zunahme von Seuchen in den von der Herrschaft zusammengedrängten Gemeinschaften eine Folge dieser Entwicklung (J.C. Scott, Die Mühlen der Zivilisation).

Vor allem in Teilen des Festlands der Nordhalbkugel unseres Planeten formulierte sich im Laufe der jüngsten paar tausend Jahre eine sich zuspitzende herrschaftliche Überzeugung von der Rolle und Bedeutung unserer Tierart gegenüber dem „Rest der Welt“. Es begann – festgehalten in für Inventarlisten und Steuertabellen erfundener Schrift – mit einem göttlichen Auftrag. Wir sollten uns vermehren und uns die Erde untertan machen (Bibel, Buch Genesis), was nunmehr als uns angemessener Umgang mit der Natur per Ackerbau und Viehzucht zu verstehen war. Und weniger als einen Wimpernschlag in der Erdgeschichte später tritt auch Gott in den Hintergrund, die Welt ist das „Empire of Man over creation“ (Francis Bacon, Novum Organum), beherrscht von den „maîtres et possesseurs de la nature“ (René Descartes, Discours de la méthode), ohne dass auch in dieser über-natürlichen Erhöhung die weibliche Hälfte der Menschheit mehr als subsumiert worden wäre.

Und was diesem „maître“ und „emperor“ an Werkzeug für seine Aneignung und Herrschaft zur Verfügung stand, hatte schon der römische Gutsbesitzer Varro in seinem nüchternen Fachbuch über die Landwirtschaft referiert. Drei Arten davon hat er genannt: die stumme, die stimmbegabte und die sprechende, Dinge, Tiere und Menschen. Letztere mussten nicht Sklaven sein, denn noch die englischen Fabrikanten und kapitalistischen Pächter der Landlords pflegten ihre freien Arbeiter, sachlich treffend, ihre „hands“ zu nennen.

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Zum Ideengut der Aufklärung und bürgerlichen Revolution gehört der Fortschrittsglaube. Auch der „historische Materialismus“ hat diese Linie auf seine Weise fortgesetzt. Friedrich Engels (Anti-Dühring) ermahnt uns: „Wir sollten nie vergessen, dass unsere ganze ökonomische, politische und intellektuelle Entwicklung einen Zustand zur Voraussetzung hat, in dem die Sklaverei ebenso notwendig wie allgemein anerkannt war. In diesem Sinne sind wir berechtigt zu sagen: Ohne antike Sklaverei kein moderner Sozialismus.“ Die seitdem fast hundertfünfzig Jahre andauernde Verspätung des Sozialismus, die Massenschlächtereien der modernen Kriege und der Niedergang und drohende Untergang der Biosphäre legen jedoch nahe, die Strukturen und Vorgänge bisheriger Geschichte dahin anzuschauen, wo und wie sie uns auf den Weg zur nunmehr unübersehbar drohenden sozialen und ökologischen Katastrophe geführt haben. Dass die frühen menschlichen Agrargemeinschaften zu einem Großteil dem Patriarchat anheimgefallen sind, dass Sklaverei und Staat auch bei den „Barbaren“ durchgesetzt wurden, sollte wohl nicht mehr als historisches Gesetz verstanden werden, sondern vielmehr als eine Entwicklung, deren verhängnisvolle Folgen wir hoffentlich noch überwinden können.

In der Sackgasse

Herrschaft glaubt über und gegenüber den Beherrschten zu stehen, seien es Artgenossen oder die sogenannte Natur. Und doch steht wie jedes Lebewesen auch der Homo sapiens bei allem Bestreben, die Natur einschließlich seiner Artgenossen zu beherrschen und bei allen Erkenntnissen, die ihn dabei leiten, niemals über oder gegenüber der Natur, sondern er ist in seinem Leben unentrinnbar in sie verwoben, und alles Erkennen und Tun ist nie mehr als ein Teilstück eines unübersehbaren Ganzen. Jedes Wissen ist unvollständig, jedes absichtsvolle Tun produziert auch Unerwartetes. Die Illusion der Herrschaft summiert unvermeidlich und systematisch Fehler, umso mehr, je mehr sie sich ausdehnt. Dieses Wachstum ist exponentiell, im Steilstück scheitert Herrschaft an sich selbst.

Der Kapitalismus nutzt als jüngstes und dynamischstes Stadium der Entwicklung von Herrschaft alle bisherigen Formen von Unterdrückung, und doch sind für ihn hohe Herkunft und edles Geschlecht nicht die Grundlage von Herrschaft, sondern käufliche Ränge als Mittel zu noch mehr Geld, und Sklaverei ist keine Frage von Versorgung und Luxus, sondern eine Gelegenheit, Geld zu machen.

Die industrielle Ausbeutung von Arbeit prägte als üppiger Springquell des Gelds die Epoche, aber wo dieser – weil er dank der Automatisierung zu wenig Arbeit verbraucht – versiegt, geht es auch – niemand weiß, wo genau und wie lange noch – fiktiv. Geld ist ein ungemein flexibles Mittel von Aneignung und Herrschaft, solange der Umschlag dank allgemeinen Glaubens in Reales gelingt und nicht zur Illusion wird.

Die Befriedigung von Lebensbedürfnissen (von der notwendigsten Nahrung und Kleidung bis zum blödsinnigsten Luxus) ist nicht das Ziel kapitalistischen Wirtschaftens, sondern Mittel, eine Art Durchgang für die Vermehrung angelegten Kapitals zur Erreichung des höchstmöglichen Profits auf den Märkten – oder zur Niederlage in der Konkurrenz. Der Produktion auch des für Menschen Sinnvollsten und Notwendigsten muss das Kapital sich verweigern, wenn sie jenem Ziel nicht dient.

Maschinen statt, nicht für Menschen, Monokulturen statt Vielfalt, fossiler Kunstdünger statt Bodenleben und natürlichem Kreislauf, chemische Vertilgung von Leben zum Erhalt der gepflanzten Ware, großflächige Versiegelung fruchbaren Bodens für Verkehr und Zersiedelung, Konsumismus statt Genuss und Muße – alles wird im kurzen Horizont bemessen an Rentabiliät und stetigem „Wachstum“, einschließlich dem „Wachstum“ durch die Reparatur der vom „Wachstum“ verursachten Schäden.

Wie sich diese perverse Ordnung der Verhältnisse auf die arbeitenden Menschen und den bearbeiteten Boden der Erde auswirkt, hat Karl Marx schon zu Zeiten, als die erst aufkommende Agrarindustrie auch bei Theoretikern der Arbeiterbewegung noch schlicht als technischer Fortschritt der Produktivkraft gepriesen wurde, kurz zusammengefasst: „Große Industrie und industriell betriebene große Agrikultur wirken zusammen. Wenn sie sich ursprünglich dadurch scheiden, dass die erste mehr die Arbeitskraft und daher die Naturkraft des Menschen, die letztere mehr direkt die Naturkraft des Bodens verwüstet und ruiniert, so reichen sich später im Fortgang beide die Hand, indem das industrielle System auf dem Land auch die Arbeiter entkräftet und Industrie und Handel ihrerseits der Agrikultur die Mittel zur Erschöpfung des Bodens verschaffen.“ (Das Kapital III, 821)

Auf dieser hier lapidar gezeichneten sozialen und ökologischen Grundlage unserer Wirtschaftsweise hat sich über vier, fünf Generationen der Industrialisierung mit zwei Weltkriegen, vielen kolonialen und postkolonialen Kriegen und sich ausbreitenden Banden- und Milizenkämpfen in zerfallenden Staaten die nunmehr aufkommende politisch-soziale und ökologische Katastrophe verdichtet. Einerseits ist ein für eine Menge Tierarten einschließlich des Homo sapiens unerträglicher Klimawandel angelaufen und auch die gegenwärtige Pandemie, die ebenfalls eine Folge des „Raubbaus an der Natur“ durch das „Agrobusiness“ ist (Rob Wallace, Evolutionsepidemiologe), könnte bloß ein Vorbote schlimmerer Seuchen sein. Andererseits verdüstern sich die Perspektiven eines Arbeitslebens weltweit von fühlbar bis dramatisch.

Generell konsumieren die oberen 15 Prozent der Weltbevölkerung 85 Prozent der dafür vorhandenen Güter. Freilich wohnen solche Nutznießer in allen Ländern, zu einem großen Teil jedoch in denen des globalen Nordens, wo auch nicht geringe Teile der Bevölkerung an der herrschenden Stellung dieser Ökonomien mehr oder weniger partizipieren. So steht für den Konsum der „Europäer“ derzeit außerhalb der EU fast so viel landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung wie innerhalb, vor allem für Viehfutter, aber auch für Textilien, Biosprit usw. Einen Großteil des Gemüses pflegen auf diesem Erdteil aus Afrika geflohene Menschen in Spanien und in Italien oft für wenig mehr als für Kost und Schlafstelle. Hierzulande und in anderen Ländern des Westens kommen die billigsten Arbeiter in der Landwirtschaft (und anderen schlecht bezahlten Sektoren) meist aus dem Osten der „Gemeinschaft“. Menschen, meist Frauen, von dort pflegen auch unsere Alten und Kranken.

Und angesichts der Auflösung einer wachsenden Zahl von Staaten in Gebiete von Warlords, Banden und Drogenbaronen geht die Zahl der vertriebenen Menschen schon gegen hundert Millionen weltweit. Nur wenige davon kommen in die Nähe unserer Länder, tausende enden jährlich am Boden des „größten Friedhofs Europas“ (der Papst über das Mittelmeer), werden auf griechischen Inseln interniert oder scheitern, aufgehalten von den dafür bezahlten Regierungen oder Milizchefs, an den Grenzen zur EU. „First in last out“ wird für die „imperiale Lebensweise“ (U. Brand / M. Wissen) noch eine Zeitlang gelten, aber gemütlicher wird ein Leben auch in den „reichen Ländern“ nicht, im Angesicht des ökologischen Niedergangs und einer Pandemie mit immer neuen Varianten, in sich verschärfender Konkurrenz, Angst vor und um die immer stressigere Arbeit, mit einer perspektivlosen Brutalisierung des Alltags im Inneren und blankem Elend vor den scharf bewachten Grenzzäunen und den Mauern der Gettos der Reichen.

Gibt es einen Weg hinaus?

Vorgezeichnet ist uns keiner. Sein Ziel jedenfalls sollte ein friedliches und fruchtbares Auskommen der Menschen miteinander sein, kein Streit ohne Versöhnung in Reichweite, gemeinsame Sorge für gutes Essen und Trinken und was sonst noch gebraucht wird und gut tut in der Luft, den Gewässern und auf dem Boden, wovon wir und die anderen Lebewesen uns nähren können in Vorsicht und Achtung vor den Zusammenhängen der Erde.

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Dazu braucht es den Bruch mit der Logik der Herrschaft, die über einige hundert Generationen tief in uns eingedrungen ist. Sie leitet uns an, ja zwingt uns zu Kampf oder Niederlage und überheblicher Missachtung jeglicher anderen Natur. Sie verkörpert sich im illusionären Denken, Fühlen und Handeln in Kapitalwirtschaft und ihrem Garanten, dem Staat und seiner Rechtsordnung. Sie führt uns vom kleinen Übergriff der En-miniature-Rivalität des Alltags bis zu blutigem Krieg und zur Zerstörung der uns tragenden Umwelt.

Im Leben der heutigen Generationen gibt es seit dem Ende des kapitalistischen Nachkriegsbooms ab dem Ende der Sechzigerjahre einen zähen, aber auch zählebigen ökologischen Aufbruch gegen die „friedliche Nutzung“ der Technologie der Atombombe und gegen die Zerstörung des fruchtbaren Landes durch die industrielle Landwirtschaft mit Monokultur, Chemie, großer Maschinerie und in nicht wenigen Gebieten auch durch den Bergbau sowie gegen die oft gewaltsame weitere Ausbreitung durch das Land Grabbing des Agrarkapitals und der Montankonzerne rund um die Welt.

Die irrwitzige „Nutzung“ der Atombombentechnik konnte trotz der sich steigernden Katastrophen und Verstrahlung des Landes bis heute nur gebremst, nicht gestoppt worden. Die Bewegung ökologischer Landwirtschaft ist ein Stück vorangekommen, sie ist jedoch in den sogenannten reichen Ländern oft – von Supermarktketten und großflächiger Landwirtschaft marktwirtschaftstauglich zurechtgestutzt – aufgesogen und als Hochpreisware platziert in ihrer ökologischen Wirkung sehr reduziert worden.

Dagegen hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten von Japan und Korea her „solidarische Landwirtschaft“ (Solawi) auch in den USA und Europa zu verbreiten begonnen, die doch Züge eines Auswegs aus den trüben Zuständen erkennen lässt. Diese Ermutigung soll hier doch den Abschluss des Texts bilden. Solawi betreibt lokale und saisonale Versorgung aller Beteiligten, arbeitet ökologisch, „kleinteilig“, in Fruchtfolge und ungemein vielfältig um die bedrohlich schrumpfende Biodiversität zu fördern, statt mit großflächigem Anbau einiger weniger Sorten, für den die industrielle Maschinerie entwickelt wurde, um Menschen zur besseren Rentabilität zu ersetzen. „Konviviale Werkzeuge“ (Ivan Illich) sind zu entwickeln, die einem das Leben fördernden Wirtschaften entsprechen.

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Die „Tauschgegnerschaft“ (Max Weber), wie sie auf dem Markt zwischen Verkäufern und Käufern besteht, dünnt aus. Die auf dem Feld Arbeitenden und die anderen Nutzer*innen der Ernte binden sich (für ein Jahr meist) aneinander, es wird gemeinsam ein Budget erstellt für die benötigten Mittel und Gelder. Es keimt ein Gefühl gegenseitiger Versorgung, vor allem, wenn die „Ernteteiler*innen“ (dazu sind die „Kunden“ in Solawis geworden) auf die eine oder andere Weise auch selber mithelfen. Wenn noch dazu die Beiträge für die „Ernteanteile“ je nach den finanziellen Möglichkeiten der Menschen über oder unter dem zu erreichenden Durchschnitt liegen und auch das Gemüse am Abholstand „frei entnehmbar“ ist und in Grenzen in Zusammensetzung und Umfang variieren kann, ist tatsächlich etwas Neues unterwegs.

Allerdings gibt es einen durchaus beträchtlichen Teil von Solawis, die dem von der Landwirtschaftskammer beworbenen Vorgang einer „Direktvermarktung“ eher entsprechen als die oben beschriebenen. Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Friedrich Engels) kennt durchaus einen Spielraum, der seinen Funktionären die Möglichkeit lässt, auch Abweichendes zu fördern, wenn es die Stabilität der herrschenden Ordnung nicht zu bedrohen scheint. Aber wenn sich die marktwirtschaftlichen Akteure in ihren Geschäftsaussichten gestört fühlen, kann sich das auch schnell ändern.

In Afrika und Lateinamerika ist das der Fall, dort steht dem transnationalen Agrar- und Montankapital ganz aktuell der Sinn nach dem Land, von dem sich die indigene Bevölkerung versorgt. Staat und Kapital sind dort meist aufs engste verbunden und in Verfolgung ihrer Ansprüche schnell zur Hand mit brachialer Gewalt. Indigene Menschen „are increasingly losing faith in the state, seeing it as not only inept but often complicit“. Sie sind zu „societies in movement“ (im lokalen wie im politischen Sinn) geworden, und „they propose, build and sustain life adjacent to the state“ – in „Territorien des Widerstands“ (Raul Zibechi). Hoffentlich finden die Bewegungen weltweit in solchen zusammen.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

2.) von Oben     —       Global warming protest, Stockholm, Sweden. The sign says „Warning – climate chaos“.

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Debatte: Grünes Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

„Grünes Wachstum ist unmöglich“ –
„Unterschätzen Sie nicht den Kapitalismus!“

Ulrike Herrmann, Ökonomin von der taz spricht auf dem Klimamontag (51155937296).jpg

 

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, das ist die offizielle Politik. Aber geht das in diesem Wirtschaftssystem überhaupt? Die Debatte entzweit die Expert:innen. Patrick Graichen, Vordenker der Energiewende, und Ulrike Herrmann, taz-Finanzexpertin, über Grenzen des Wachstums.

Patrick Graichen ist Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, der umfassende Studien vorgelegt hat, wie Wege zu einem „klimaneutralen Deutschland“ aussehen könnten. Sie lesen sich wie Blaupausen für eine schwarz-grüne Regierung, die den Klimaschutz ernst nimmt. Er trifft an einem langen Abend auf Ulrike Herrmann, Finanzexpertin der taz und Bestsellerautorin von Büchern wie „Der Sieg des Kapitals“. Sie stellt infrage, ob die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie so gelingen kann. Es wird ein intensives Gespräch. Für die Dauer einer Fußballpartie mit Nachspielzeit spielen die beiden sich die Bälle zu. Die taz fungiert als Schiedsrichter, aber der Austausch bleibt fair. Es wird ernsthaft geredet, aber auch viel gelacht. Der Wein wird kaum angerührt, Konzentration ist gefragt. Schließlich geht es um eine komplexe Materie und entscheidende Zukunftsfragen.

Das Interview führte Bernhard Pötter

taz: Frau Herrmann, die Agora von Patrick Graichen hat Studien unter dem Titel „Kli­ma­neu­tra­les Deutschland“ vorgelegt, die auf Ihren Widerspruch treffen. Was stört Sie daran?

Ulrike Herrmann: Das Problem daran ist, dass sie behaupten, auch eine klimaneutrale Wirtschaft könnte stetig wachsen – ohne dass dies irgendwo genau modelliert wäre. Diese Lücke ist kein Zufall, glaube ich. Grünes Wachstum ist nicht möglich.

Warum nicht?

Wenn wir bis 2045 oder gar 2035 klimaneutral sein wollen, bleibt sehr wenig Zeit. Heute liegt der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch bei etwa 17 Prozent. Es ist völlig unklar, wie das in 30 Jahren auf 100 Prozent steigen soll.

Die Szenarien sehen vor, dass man den Energieeinsatz bis 2050 halbiert.

Herrmann: Ja, und gleichzeitig nimmt die Studie ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent pro Jahr an. Das heißt, wir müssten eine Steigerung der Energieeffizienz um etwa 75 Prozent bis 2050 erleben. Wenn sich dafür zum Beispiel der Autoverkehr halbieren muss, was ich als Radfahrerin ja sehr begrüßen würde, dann frage ich mich: Wo soll das beschworene Wachstum herkommen?

Patrick Graichen: Die Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs ist machbar, weil schon der Ersatz von Öl, Gas und Kohle durch Wind- und Solarstrom unglaubliche Effizienzgewinne bringt. Bisher verschwenden wir da ja 60 Prozent der Energie als Wärme und CO2 an die Luft. Allein diese Elektrifizierung der Volkswirtschaft spart schon massiv Primärenergie ein. Ein Beispiel ist der Umstieg auf Elektroautos, die um zwei Drittel effizienter sind als Verbrenner. Die eigentliche Herausforderung ist der Gebäudesektor, denn da muss der Energiebedarf wirklich halbiert werden. Und bisher ist noch nicht geklärt, wo all die Handwerker dafür herkommen sollen.

Herrmann: Man würde damit nur die jetzige Produktion energieeffizienter angehen, das ist noch kein grünes Wachstum. Erneuerbare Energien sind außerdem teurer als die jetzige fossile Energie. Und der Kapitalismus braucht dringend billige Energie für sein Wirtschaftswachstum.

Graichen: Ich stimme zu, dass das jetzige fossile System billiger ist als Erneuerbare. Aber wir erreichen einen Gleichstand bei einem CO2-Preis von 50 oder 60 Euro. Und bei 100 Euro wird das erneuerbare System billiger. Also spätestens in zehn Jahren. Da kommt die Politik ins Spiel, die den CO2-Preis festlegt. Dafür muss man nicht den Kapitalismus abschaffen. Dafür brauchen wir Preise und Ordnungsrecht, dann läuft das System in die richtige Richtung.

Herrmann: Daran sieht man, dass Sie Volkswirtschaft zu einer Zeit studiert haben, als Energie in der neoklassischen Theorie keine Rolle spielte. Sonst würden Sie gar nicht darauf kommen, dass Wachstum ohne Energie möglich ist.

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Aus einer Denkfabrik ! Heute sagen wir Influencer der Politier-Innen.  Die Räder beginnen wenigstens  50 Jahre zu spät mit dem Mahlen !

Graichen: Wachstum braucht Energie. Aber teurere Energie ändert nichts an den Grundlagen des Systems, sondern am Verhältnis von eingesetzter Arbeit, Energie und Kapital.

Herrmann: Das sehe ich eben ganz anders. Aus meiner Sicht ist Energie alles. Ohne billige Energie hätte es den Kapitalismus nicht gegeben. Und Wachstum ohne billige Energie ist nicht möglich.

Graichen: Selbst wenn man Ihnen recht gäbe, haben wir immer noch kein Problem, weil Strom aus Erneuerbaren immer billiger wird. Die Kosten sinken weiter, in den sonnenreichen Gegenden kommt Öl gar nicht mehr an Solarenergie heran. In Portugal gab es letztens eine Solarstrom­auktion für 1,1 Cent die Kilowattstunde. Das ist fast umsonst und schlägt Kohle, Öl und Gas bei Weitem. Es gibt keinen Grund, dass die Kosten nicht noch weiter nach unten gehen.

Herrmann: Das Problem ist die Speicherung der Ökoenergie. Die Industriegesellschaft kann nicht stillstehen, sobald kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Mindestens zweimal im Jahr produzieren Wind- und Solarenergie mindestens zwei Tage lang fast gar nichts.

Graichen: Es können in Europa sogar mal bis zu zwei Wochen im Winter geben, in denen wir kaum Windstrom haben …

Herrmann: Das ist ja noch schlimmer! Also für diese zwei Wochen braucht man dann Batterien oder andere Speichersysteme. Die sind aber teuer.

Graichen: … und ich will das Problem der sogenannten Dunkelflaute nicht wegdiskutieren. Alle paar Jahre kann das über einen Zeitraum von einer Woche vorkommen, das letzte Mal 2012.

Herrmann: Auch in diesem Januar hatten wir zweimal jeweils zwei Tage lang kaum Wind.

Graichen: Das ist völlig normal und kein Grund zur Beunruhigung. Es hängt eben nicht alles an den Speichern. Wir werden die Gaskraftwerke einfach behalten, als Versicherung gegen solche Zeiten. Und für 100 Prozent Klimaneutralität stellen wir sie auf Wasserstoff um.

Herrmann: Aber es geht ja nicht um einen kleinen Rest. Wenn die Dunkelflaute kommt, muss man sofort den gesamten Strombedarf der Volkswirtschaft ersetzen können – und der wird viel größer sein als jetzt, sobald wir alles auf Strom umstellen. Man muss also zusätzliche Gaskraftwerke als Reserve bauen.

Graichen: Das ist das Standardargument der Kohlelobby: Ohne fossile Energie gehen bei uns die Lichter aus. Seit sieben Jahren ist das eine der zentralen Aufgaben der Agora, dafür die sauberen Lösungen zu kalkulieren. Und wir haben das bis ins Detail durchgerechnet. Ergebnis: kein Problem. Diese Diskussion ist auf der technischen Ebene nun wirklich gelöst.

Herrmann: Mein Punkt ist nicht, dass es keine technischen Lösungen gäbe. Mir geht es darum, dass Ökoenergie nur mit Speichern funktioniert. Dunkelflauten sind ja nur ein Problem. Auch im normalen Alltag muss man den Ökostrom zwischenspeichern, damit er in der ganzen Volkswirtschaft permanent zur Verfügung stehen kann. Aber genau diese Speicherkapazitäten machen Ökostrom vergleichsweise aufwendig und in­effizient.

Graichen: Im normalen Alltag werden wir Batterien nehmen zur Zwischenspeicherung, und da erleben wir gerade genau die gleiche sagenhafte Kostenreduktion wie bei der Solarenergie. Was dann noch als Herausforderung bleibt, ist der grüne Wasserstoff, den wir als saisonalen Speicher brauchen werden, um im Winter in der Dunkelflaute Strom zu erzeugen. Da sagen Sie, das ist sündhaft teuer, zu teuer, als dass sich der Kapitalismus da seine billige Energie holen könnte. Aber da würde ich den Kapitalismus mal nicht unterschätzen: Wir fangen ja gerade erst an, den Wasserstoff im großen Stil auszubauen. Wir haben die Kosten bei Wind und Solar unglaublich schnell und weit heruntergebracht, sie gehen bei Batteriespeichern runter, wie ich es vor fünf Jahren nicht für möglich gehalten habe. Und jetzt fängt das Gleiche beim Wasserstoff an.

Herrmann: Das ist eine Wette auf die Zukunft. Wenn man aus Ökostrom Wasserstoff macht und daraus wieder Strom, hat man insgesamt einen Wirkungsgrad von nur etwa 30 Prozent – ein modernes Braunkohlekraftwerk hat bis zu 45 Prozent. Wie soll die Ökoenergie reichen, damit es zu grünem Wachstum kommt?

Tatsächlich geht das Gutachten von einem Jahreswachstum von 1,3 Prozent aus. Über 30 Jahre kumuliert, ist das auch nicht gerade öko.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ulrike Herrmann, Ökonomin von der taz spricht auf dem Klimamontag, berlin, Alexanderplatz, 03.05.21

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Brunsbüttel statt Braunkohle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Geplanter Protest von Ende Gelände

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Von Katherina Schipkowski

Ein geplantes Terminal für Erdgas zieht die Ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände nach Norddeutschland. Zudem wollen sie mit einem Mythos aufräumen.

 Nach sechs Jahren regelmäßigen Protests im rheinischen Braunkohlerevier haben sich die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände ein neues Ziel gesucht: Liquefied Natural Gas (LNG). Ab Freitag wollen sie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel den Bau eines geplanten Terminals blockieren, an dem zukünftig Erdgas in flüssiger Form angeliefert, regasifiziert und verladen werden soll. Gleichzeitig plant Ende Gelände, mit einer zweiten Massenaktion in Hamburg auf die globale Dimension der Klima­kri­se und das Fortbestehen kolonialer Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens durch europäische Konzerne aufmerksam machen.

„Die Klimakrise und neokoloniale Ausbeutung gehen Hand in Hand“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Elia Nejem. Das zeige sich am dem geplanten LNG-Terminal besonders, weil ein großer Teil des dort zukünftig angelieferten Erdgases aus Regionen kommen soll, in denen es durch unkonventionelles Fracking gewonnen wird, wie etwa den USA oder Argentinien. Beim in Deutschland verbotenen unkonventionellen Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gepresst, sodass Risse entstehen und Öl und Gas gehoben werden können.

In Deutschland erlaubt ist derzeit nur konventionelles Fracking, bei dem im tiefer liegenden Sandstein gebohrt wird, also weiter weg von der Oberfläche und den Grundwasserreservoirs. Die 2017 erlassene Frackingregelung endet jedoch in diesem Jahr, der Bundestag muss das Verbot dann neu prüfen. Für die Ak­ti­vis­t*in­nen ist das ein Anlass, das Thema vor der Bundestagswahl auf die Agenda zu setzen. Auch beim konventionellen, in Deutschland erlaubten Fracking ist der Wasserverbrauch enorm, betroffene Regionen leiden zudem oft unter Erdbeben und erhöhten Krebserkrankungsraten.

Die Planungen für das erste deutsche LNG-Terminal laufen seit Jahren. Im Gespräch waren mehrere Standorte, darunter neben Brunsbüttel auch Wilhelmshaven und Stade. In Wilhelmshaven liegt das Projekt mittlerweile auf Eis.

Das Problem mit dem Methan

Die Landesregierungen in Hannover (SPD und CDU) und Kiel (CDU, Grüne, FDP) haben die Projekte jeweils in ihrem Koalitionsvertrag verankert. In Schleswig-Holstein sprach sich ein Parteitag der Grünen jedoch dagegen aus. Be­für­wor­te­r*in­nen versprechen sich von der „Brückentechnologie“ einen geringeren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sowie weniger Schwefel, Feinstaub und Stickoxide als bei konventionellen Treibstoffen. Später könne das Terminal für Wasserstoff genutzt werden, so die Kalkulation.

„LNG ist die größte Klimalüge unserer Zeit“, sagt der argentinische Aktivist Esteban Servat, der sich bei Ende Gelände engagiert. Die durch Erdgas verursachten Emissionen seien ähnlich hoch wie die von Kohle, zudem zerstöre der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall in seiner Heimatregion Mendoza im Westen Argentiniens durch Fracking die Natur und sei verantwortlich für Vertreibungen, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen.

„Durch den Bau von LNG-Importterminals wie in Brunsbüttel unterstützt die Bundesregierung diese Ausbeutung und fördert im Ausland das, was zu Hause verboten ist.“ Die Heuchelei und der Klimakolonialismus müssten beendet werden, sagt er. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weisen auch darauf hin, dass das bei der Förderung, dem Transport und Verbrauch von Erdgas freigesetzte Methan ein schädlicheres Treibhausgas ist als CO2.

Ende Gelände wollen auch an sich selbst arbeiten

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

„Bei Gas gibt es eine koloniale Komponente“

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Das Interview führte Susanne Schwarz

Klimakrise und Rassismus hängen für Aktivistin Elia Nejem zusammen. Deshalb will sie bei Ende Gelände einen migrantischen Protest starten

taz: Frau Nejem, zeitgleich zu einer Blockade von Ende Gelände am Flüssiggasterminal in Brunsbüttel rufen Sie auch zu einer „Anti-Kolonialen Attacke“ in Hamburg auf. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Elia Nejem: Das wird auch eine Aktion des zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit. Und sie wird vor allem von Menschen of Colour getragen. Blockaden wird es geben, aber zum genauen Konzept und Ort kann ich noch nichts sagen.

Weiße Ak­ti­vis­t:in­nen sind „auch eingeladen“, sollen sich aber nicht in den Vordergrund drängen. Haben Sie da böse Mails bekommen?

Nein, zumindest habe ich davon nichts mitbekommen. Es gab in der Klimagerechtigkeitsbewegung in der letzten Zeit viel Kritik an der nicht vorhandenen Rassismus-Reflektion. Ich denke, dass sich Menschen vermehrt damit auseinandergesetzt haben, dass wir solche Räume brauchen.

Schwarze Menschen und ­People of Colour haben vor ein paar Jahren extra das Kollektiv Black Earth gegründet, um so einen eigenen Raum zu haben. Warum ist die Klimabewegung in Deutschland so weiß?

Ein Grund dafür, dass Menschen of Colour sich in weißen Räumen häufig unwohl fühlen, ist auf jeden Fall die rassistische Dynamik. Wenn man ständig gefragt wird, wo man herkommt oder gleich auf Englisch angesprochen wird, bekommt man das Gefühl, dass man da nicht hingehört.

Also liegt es am Verhalten der weißen Klimaaktivist:innen?

Ja, aber nicht nur. Ein weiterer Grund ist strukturelle Ungleichheit. Aktivismus ist für weiße Menschen tendenziell einfacher. Sie haben eher Zugang zu Bildung und Studium. Sie müssen sich seltener damit rumschlagen, wie sie nun Geld verdienen, weil Reichtum sich eben eher in weißen Familien sammelt. Und dann muss man auch sagen: Speziell Aktionen zivilen Ungehorsams sind für Menschen of Colour riskanter. Wir leben in einer Gesellschaft, die rassistisch geprägt ist, mit einem Polizeiapparat, der auch rassistisch geprägt ist.

Sie sind ja selbst als Person of Colour zur Klimabewegung gestoßen, wie haben Sie das erlebt?

Quelle      :            TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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Wir fordern: Verkehr sparen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Die fünf Säulen der Verkehrswende

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuß, Fahrrad und ÖPNV klappt. Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

Viele Jahrzehnte völlig einseitige Orientierung auf den Personen- und Gütertransport per PKW und LKW haben eine verheerende Abhängigkeit von dieser Art der Fortbewegung geschaffen. Die vielen Nachteile der Toten und Verletzten, der Zuasphaltierung von Stadt und Land, der Luft- und Lärmbelastung sowie dem gigantischen Bedarf an Rohstoffen für Bau und Betrieb wurden ausgeblendet. Bahnstrecken verödeten, während gigantische Arbeitskraft und Geld in den Ausbau der Autoinfrastruktur gesteckt wurden. Die Wende hin zu menschen- und umweltfreundlichen Verkehrssystemen braucht daher vielerorts erhebliche Kapazitäten. Vielfach lassen sich die geschaffenen Systeme aber auch gut umnutzen.Was jetzt schnell und konsequent geschehen muss, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Verkehr sparen, Flächen umverteilen! Aktionen für eine Verkehrswende sollten zu den konkreten Forderungen passen, die PKW- und LKW-Verkehr reduzieren und die von diesem eingenommenen Flächen für mehr Lebensqualität in den Orten, andere Formen der Fortbewegung oder eine Renaturierung frei werden lassen.

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen. Bis heute hat Verkehrspolitik nämlich zwei Macken. Zum einen werden weiterhin Strassen und Stellplätze gebaut. Mitunter geschieht das mit dem Versprechen, Menschen von Lärm- und Luftbelastung zu entlasten. Doch jede neue Autoinfrastruktur für zu mehr Verkehr. Zudem sind die kleinen Massnahmen für andere Verkehrsmittel fast immer Stückwerk. Es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam, zudem ist vieles nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Verkehrswende muss konsequent geschehen, sonst gibt es am Ende nur Verlierer*innen. Hier mal ein Radwegchen und da mal eine etwas längere Grünphase für Fussgänger*innen reicht nicht. Die echte Verkehrswende besteht aus fünf Bausteinen. Aktionen und Verkehrswendevorschläge sollten darauf abzielen.

1. Verkehr vermeiden – für eine Politik der kurzen Wege!

Verkehr wird erzwungen, wenn die Lebensbereiche der Menschen auseinandergerissen werden – und er verringert sich, wenn zusammenwächst, was zusammengehört. Wenn Menschen in Stadtteilen und Dörfern (wieder) Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Arbeitsplätze, Arztpraxen usw. finden, fallen viele Wege weg oder werden so kurz, dass Fuss und Fahrrad viel attraktiver sind als ein eigenes Auto, welches Geld kostet, Platz wegnimmt und durch die Parkplatzsuche bei kurzen Wegen auch nicht schneller ist.

Eine Politik der kurzen Wege besteht zum einen aus der Verhinderung weiterer Zentralisierungsprozessen und verkehrsintensiver Märkte auf der grünen Wiese, zum anderen müssen dezentrale Angebote entsprechend gefördert und unterstützt werden. Regional- und kommunale Planung müssen darauf ebenso ausgelegt werden wie entsprechende Förderprogramme von Bund und Ländern.

2. Autofreie Ortszentren und sensible Zonen als Anfang … und dann ausdehnen!

Der Autoverkehr (motorisierter Individualverkehr) muss zurückgedrängt werden, zunächst aus den Innenstädten. Ortszentren und um Schulen, Kindergärten, Kliniken usw., dann aus Wohngebieten, am Ende überall. Die freiwerdenden Flächen werden dringend für andere Verkehrssysteme, Aufenthalts- und Spielflächen und Begrünung gebraucht. Vor allem aber steigert das Fernbleiben des PKW-Verkehrs aus dem unmittelbaren Umfeld verkehrsintensiver Orte die Chance, dass Menschen auf andere Weise dorthin gelangen können und wollen. Erst wenn der tägliche Horror vieler Elterntaxis von Kindergärten und Grundschulen Abstand hält, ist gefahrloses Ankommen zu Fuss oder mit dem Fahrrad wieder möglich. Wenn Geschäfte oder Bildungseinrichtungen mit dem Fahrrad oder ÖPNV direkt und gefahrlos anfahrbar sind, aber vom Park&Ride-Platz noch ein Umstieg oder ein Fussmarsch nötig sind, werden sich die umwelt- und menschenverträglichen Verkehrsmittel durchsetzen.

3. Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer und Nulltarif einführen!

Mobilität muss für alle gleichermassen möglich sein. Dafür bedarf es eines flächendeckenden, dichten Netzes an Bus- und Bahnlinien – und das zum Nulltarif, also der Abschaffung des Fahrkartenwesens. Die Einsparung durch einen Wechsel vieler Menschen vom Auto auf Rad und ÖPNV ist höher als die Kosten des fahrscheinlosen Fahrens.

Ausgebaut werden sollen vor allem die fussgänger*innenfreundlichen und barrierefreien Strassenbahnen. Sie bewegen zudem auf ihrem Querschnitt mehr Menschen bewegen als Autos und Busse und sind einfacher einzurichten und zu betreiben als unterirdische Bahnen. Zudem ist vielerorts möglich, die Tramgleisnetze in der Stadt mit den Eisenbahnlinien der Umgebung zu verknüpfen. Diese sogenannten RegioTrams bringen dann die Menschen aus der Peripherie direkt zu den wichtigen Orten der Metropolen. Viele Städte haben einen Anteil von 60 bis 80 Prozent des PKW-Aufkommens aus der Umgebung, so dass diese Verknüpfung sehr wichtig ist.

Busse mit klimafreundlichem Antrieb dienen als Zubringer von Haustür zu den Bahnhaltestellen mit direkten, überdachten und barrierefreien Übergängen zum Bahnverkehr. Wo der Platz für Strassenbahnen fehlt oder Hindernisse zu überwinden sind, können auch Seilbahnen eine Lösung innerhalb von Orten oder zu ausgewählten Zielen sein.

4. 50 Prozent und mehr des Verkehrs aufs Fahrrad – mit einem Netz von echten Fahrradstrassen!

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Etliche Städte in den Niederlanden, in Dänemark und auch einige in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, über die Hälfte der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen. Solche Fahrradstädte sind attraktiv, nicht nur für die Menschen auf dem Rad, sondern auch bei denen, die dort wohnen, einkaufen, sich erholen oder Geschäfte betreiben. Denn Fahrräder nehmen viel weniger Platz weg und brauchen kein Parkticket, so dass ihre Nutzer*innen entspannter in der Stadt unterwegs sind.

Um das Radfahren systematisch zu fördern. Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht es vor allem ein Netz von Fahrradstrassen, die gar nicht von Autos oder höchstens von Anlieger*innen befahren werden. Um neue Flächenversiegelung zu vermeiden, sollten bevorzugt bisherige Autostrassen umgewandelt werden. Durchgangsverkehr ist durch Polder oder gegenläufige Einbahnstrassen ganz zu unterbinden.Fahrradstrassen müssen zu allen wichtigen Mobilitätspunkten verlaufen, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Einkaufsmärkte, Ortszentren und Bahnhöfe. Kreuzungen mit Autostrassen sind sicher zu gestalten und möglichst oft die Fahrradstrasse mit Vorfahrt auszustatten. Neben dem Fahrradstrassennetz sind überdachte und sichere Abstellanlagen, Leihradsysteme und gute Ausschilderung wichtig.

5. Fusswege und autofreie Plätze schaffen und verbessern

Nicht vergessen werden dürfen die Wege zu Fuss, die im Nahbereich und zu den Haltestellen stets Teil der Mobilität sind. Wichtig ist genug Platz, verbunden mit angenehmen Aufenthalts- und Spielplätzen, sowie eine barriere- und lärmfreie Gestaltung. Hilfreich sind gute Ausschilderung und Unterstellmöglichkeiten bei Regen. An Ampeln erhöht das Rundum-Grün (alle Ampeln für Fussgänger*innen gleichzeitig auf Grün, alle anderen gleichzeitig rot) nicht nur die Sicherheit, sondern ermöglicht auch das zügige Überqueren in der Diagonalen.

Für all diese Teile einer konsequenten Verkehrswende lohnt es sich, Forderungen zu stellen, Pläne zu entwickeln und Aktionen durchzuführen. Darüber hinaus gilt: Keine Strassen mehr! Sofortiger Baustopp überall! Denn: „Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!“ Deutlich zeigte das der Fertigbau der A94 östlich von München. Kaum fertig, stiegen die Menschen von der Bahn aufs Auto um. Das ergab eine erste Untersuchung des durch den Autobahnbau veränderten Mobilitätsverhalten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —       Protest against IAA in Frankfurt. #aussteigen

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Zeit zu Handeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Der Umwelt zu Liebe

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021 hat vielfach Leben und Existenzen zerstört. Somit rückte der Klimawandel stärker in den Focus, auch in die wahlpolitischen Debatten, denn am 26. September sind Bundestagswahlen. Aber bekannt war das Problem schon lange. Blicken nur auf die Wetterextreme, die sich in der Vergangenheit schon global abspielten. Nun erneut in deutschen Breitengraden. Messen wir daher die Wahlprogramme der Grünen und der LINKEN auf ihren Grad der ökologischen wie nachhaltigen Substanz.

Bei den Grünen ist sehr schnell ein Glaubwürdigkeitsproblem zwischen beschlossener Wahlprogrammatik und realer Politik zu finden. In ihrem Programm ist von Erhalt und Schutz der Wälder die Rede, aber in Hessen, wo die Grünen seit Jahren mitregieren unterstützen sie zugunsten einer neuen Autobahn, widerstandslos die Rodung des Dannenröder Forstes. Damit dürfte das Herkunftsland der LINKEN Vorsitzenden Janine Wissler aus Sicht des Umweltschutzes kein sicheres Herkunftsland mehr sein.

Zum anderen sprechen sich die Grünen wahlprogrammatisch für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs aus. DIE LINKE tut das auch, vor allem auch im ländlichen Raum bis hin, irgendwann zur kostenlosen Nutzung von Bus und Bahn. Warum jedoch lehnen die Grünen kürzlich im Brandenburger Landtag eine Volksinitiative für eine ökologische Verkehrswende ab? War es in beiden zitierten Fällen Koalitionsdisziplin? Dann war sie zum Nachteil der nachfolgenden Generationen falsch verstanden, denn die Natur verträgt keine Kompromisse mehr.

Bei ihrem Festhalten an den Pariser Klimazielen und dem Erreichen am 1,5 Grad Ziel sind sich wiederum beide Parteien sehr einig, wenn auch im Detail mit unterschiedlichen Wegen dorthin. Ebenfalls trifft man sich in der Einsicht der Notwendigkeit, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzten, eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben.

Während die Grünen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben oft auf einen „Ordnungsrahmen für eine sozial – ökologische Marktwirtschaft“ setzt, geht DIE LINKE hier deutlich weiter: Sie will einen sozial – ökologischen Umbau befördern. Und das geht nicht mit ein paar grünen Farbklecksen, vielleicht noch „Grüner Kapitalismus“ genannt. Dazu bedarf es angesichts der aktuellen Bedrohungen von Klima, Natur und Umwelt einer neuen, über Wahlperioden hinaus gehenden Perspektive. Erfolgreich kann man dabei sein, wenn man hierbei nicht nur wirtschaftliche Kategorien im Auge hat, sondern auch der sozialen Komponente bei der notwendigen Umgestaltung der Gesellschaft Beachtung schenkt. DIE LINKE tut das, indem sie einen Zukunftsplan für die Industrie fordert, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Zur Erinnerung: Allein Daimler, VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Damit lässt sich manches finanzieren. Mit einem staatlichen Transformationsfond über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Entsprechend dem Pariser Klimaabkommen, wo der Kohleausstieg ab 2030 beschlossen wurde, den die Linkspartei unterstützt, fordert sie, dass der damit einhergehende Strukturwandel in den Tagebauregionen nicht zu Lasten der Beschäftigten in den Revieren geht. Ferner spricht sie sich gegen Energiesperren einkommensschwacher Haushalte aus. Strompreise sollten ihrerseits ohnehin besser kontrolliert und gerechter gestaltet werden.

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Im Wahlprogramm der Grünen ist mir als sozialer Mensch einfach, so mein Eindruck, zu viel von Technik die Rede. Das will ich auch nicht völlig verdammen, ist aber vielleicht auch anders von einer Partei nicht zu erwarten, die in Regierungsverantwortung den HARTZ Gesetzten zugestimmt hat. Inhaltlich gibt es durchaus große Parallelen; 1,5 Grad Ziel, Kohle – und Atomausstieg, erneuerbare Energien, Förderung des ÖPNV, Klima Sanierung an Gebäuden, Kampf gegen Massentierhaltung, Tierschutz. Das soziale und das ökologische dürfen nie getrennt voneinander betrachtet werden, sie gehören zusammen. Es wäre schade für dieses Land, wenn diese oder andere politischen Gemeinsamkeiten, sich nicht bündeln und zu gemeinsamer Aktion werden könnten. In einem sollten Grüne und LINKE sehr schnell einen Konsens finden. Bei fossilen Politikern wie den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet und Friedrich Merz (CDU) sollte man den Sofortausstieg aus dem Politikbetrieb fordern. Laschet wird im Hochwassergebiet (dumm feixend) zur Lachnummer während der Bundespräsident Steinmeier würdige Worte zu der Katastrophe und ihren Opfern findet. Und der ehemalige CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Merz mahnt in Richtung der Hochwasseropfer zu mehr „Eigenverantwortung“. Da wollte wohl einer vom Versagen seiner eigenen Politik ablenken? Aber die Zeit der Ablenkungen ist vorbei, es ist Zeit zu Handeln.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Hopetoun Falls, Beech Forest, near Otway National Park, Victoria, Australia. Taken with a Canon 10D and 17-40 f/4L lens.

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Unten         —       Aufräumarbeiten in Erftstadt-Blessem nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Die Nacht der Brandstifter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Gewalttätiger Konflikt in Äthiopien

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Von Ilona Eveleens

Früher lebten die Leute in Ataye friedlich zusammen. Jetzt ist der Ort zerstört. Wie ein lokaler Konflikt die Ethnien Äthiopiens auseinandertreibt.

taye ist ein typisches äthiopisches Städtchen im Hochgebirge mit einer Kirche in der Nähe einer Moschee, Grund- und Oberschulen und einem Krankenhaus. Die Durchgangsstraße, die Ataye durchschneidet, kommt aus Äthiopiens 300 Kilometer südlich gelegener Hauptstadt Addis Abeba und schlängelt sich mit unzähligen Kurven nach Norden in Richtung der Bürgerkriegsprovinz Tigray. Autos teilen sich die Fahrbahn mit Frauen, die zu Fuß gehen und schwere Lasten auf dem Rücken tragen, Männern zu Pferd und Herden von Schafen und Kühen.

In Ataye selbst sind derzeit aber kaum Menschen oder Tiere auf der Straße zu sehen und es ist ungewöhnlich still, wie in einer Geisterstadt. Die Straße wird hier auf beiden Seiten von ausgebrannten Häusern und Geschäften flankiert. Von einigen steht noch eine Mauer, von anderen nur noch das Fundament mit einer dicken Ascheschicht. Überall stapeln sich Wellblechhaufen, die einst Dächer waren. Nur die Kirche, die Moschee, die Schulen und das Krankenhaus sind den Flammen entkommen.

Ataye ist ein Beispiel dafür, wie bewaffnete Konflikte sich inzwischen in immer mehr Landesteilen Äthiopiens ausbreiten. Die internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf Tigray, wo Äthiopiens Armee seit November 2020 gegen die dort herrschende TPLF (Volksbefreiungsfront Tigray) kämpft und vor wenigen Wochen geschlagen abziehen musste. Aber im Schatten dieses Konflikts brechen auch die anderen Konfliktlinien des Landes mit Gewalt auf.

Yeshamie Destage wird die Nacht des 16. April in Ataye nie vergessen. Die 60-Jährige aus der Volksgruppe der Amhara war gerade zu Bett gegangen, als sie Schüsse hörte. „Ich wusste, was das bedeutete, weil im März schon ein nahe gelegenes Amhara-Dorf angegriffen worden war“, sagt sie. „Ich zog mich schnell an und floh mit anderen Richtung Norden, denn das ist die einzige Straße, die nicht durch Oromo-Dörfer führt.“

Die meisten Einwohner sind geflohen

Ataye ist ethnisch gemischt. Sowohl Amhara als auch Oromo leben hier – die beiden größten Ethnien Äthiopiens, das als Bundesrepublik in ethnisch definierte Regionen gegliedert ist. Die Stadt liegt in der Amhara-Region, jedoch innerhalb einer abgegrenzten Sonderzone, in der überwiegend Oromo leben. In Ataye selbst leben beide Volksgruppen.

In der besagten Nacht im April kamen laut Augenzeugen Hunderte bewaffnete Männer von drei Seiten nach Ataye hinein. Ziel des Angriffs, erzählen Einwohner, waren die Amhara der Stadt. Zuvor hatten Sicherheitskräfte der Amhara einen Oromo-Ladenbesitzer getötet. Am Ende waren etwa 200 Menschen tot und mindestens 1.500 Gebäude in Brand gesteckt. Die meisten der 55.000 Einwohner flohen und sind bis heute nicht zurückgekehrt.

Yeshamie lief in der Aprilnacht 17 Kilometer zu Fuß nach Ber Gibi, wo die schwächsten Flüchtlinge in der Grundschule Aufnahme fanden – andere mussten weiterziehen. Die Witwe ist inzwischen nach Ataye zurückgekehrt, aber nicht in ihr Haus. „Davon ist nichts mehr übrig“, sagt sie mit zitternder Stimme. Sie hatte das Haus vom Staat gemietet, für umgerechnet 1,5 Eurocent. „Ich war arm, deshalb durfte ich so ein Haus mieten, aber jetzt habe ich gar nichts mehr. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung neue Häuser bauen wird.“

Nun lebt die Yeshamie mit Dutzenden Frauen, Kindern und Babys in großen Zelten des UN-Kinderhilfswerks Unicef auf dem Fußballplatz der Oberschule in Ataye. In den Zelten ist es tagsüber heiß und nachts kalt. Die meisten Zeltbewohner haben nicht mehr als eine Matratze, eine Decke und eine Plastiktüte mit gespendeter Kleidung. Sie sind auf die Lebensmittelversorgung der lokalen Regierung angewiesen und klagen, dass diese nicht ausreicht. Manche bekommen Essen von der Familie geschickt, aber Yeshamie, die drei Kinder hat, bekommt nichts extra. Ihre Töchter leben weit weg und sind ebenfalls arm.

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Besser dran ist Abraham Kagnaw. Seine fünf Geschwister und seine Mutter, die in anderen Teilen der Amhara-Region leben, schicken gelegentlich Essen. „Ich war nach Ataye gekommen, weil meine Frau von hier ist“, sagt der 26-Jährige und läuft zum zweistöckigen steinernen Schulgebäude, wo er mit anderen Männern in den Klassenzimmern lebt – die Frauen müssen draußen in den Zelten bleiben, auch seine eigene Ehefrau.

Vor dem Angriff hatte Abraham einen Kiosk für gebrauchte Kleidung. Das brachte wenig ein, aber genug zum Leben. Nun ist nichts mehr übrig, sein Lagerbestand ist in Flammen aufgegangen und auch ihr gemietetes Zimmer liegt in Schutt und Asche. Abraham holt seinen Reisepass aus der Hosentasche. „Ich habe ihn mir schnell geschnappt, bevor ich geflohen bin“, erzählt er. „Vielleicht schaffe ich es, ins Ausland zu gehen, um Arbeit zu finden. In einer leeren Stadt kann man schließlich nichts verkaufen.“

Verantwortlich für das Flüchtlingslager ist der Gemeindebeamte Oumer Endris. „Es wird höchste Zeit, dass wir Äthiopier werden und aufhören, an unserem ethnischen Hintergrund festzuhalten“, sagt er. „Hier waren Oromo die Täter und Amhara die Opfer. An anderen Orten waren die Rollen umgekehrt verteilt. Die wahren Schuldigen sind die Politiker, die aus persönlichen Gründen junge Männer zu Gewalt gegen Rivalen aufstacheln.“

Die Hauptursachen der ethnischen Konflikte in Äthiopien sind lokale Meinungsverschiedenheiten über den Besitz oder die Nutzung von Land und Wasser sowie über den Zugang zu staatlichen Ressourcen. Oft wollen Angehörige einer Ethnie die anderen von knappen Ressourcen ausschließen. Schließlich lebt ein Drittel der über 110 Millionen Äthiopier von weniger als einem Euro am Tag, und vor allem auf dem Land ist die Armut groß.

Die Konflikte lodern heftiger auf als zuvor

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, Sohn einer Amhara-Mutter und eines Oromo-Vaters, hatte nach seinem Amtsantritt 2018 versprochen, ethnische Konflikte in Äthiopien zu beenden und alle Bevölkerungsgruppen gleichzubehandeln. Aber bisher ohne großen Erfolg: Die Konflikte lodern heftiger als zuvor auf, denn jetzt nehmen überall Scharfmacher die vermeintliche Verteidigung ihrer Ethnie selbst in die Hand.

Da jede Region ihre eigene, ethnisch rekrutierte Regionalarmee hat, können daraus leicht größere bewaffnete Konflikte werden. In Grenzgebieten zwischen zwei Regionen geht es oft darum, eine ethnische Gruppe ganz zu vertreiben, damit die andere das Gebiet übernehmen kann. Das scheint auch die Absicht in Ataye gewesen zu sein.

Quelle       :      TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

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Sozialpsychologie in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Der unvermeidliche Weg in eine grüne Zukunft

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Ein Essay von Stefan Schultz

Deutschland wird nachhaltiger und gleicher – egal, ob die Grünen bald (mit)regieren oder nicht. Denn Gesellschaft und Wirtschaft stehen auf der Schwelle zu einer neuen Entwicklungsstufe.

Der Münchner Energieversorger Polarstern verkauft nicht nur Ökostrom, er wirtschaftet auch nach der sogenannten Gemeinwohlökonomie: einem recht neuen volkswirtschaftlichen Modell, das nach strengen Kriterien den sozialen Wert von Unternehmen misst. Zum Beispiel den Grad an Diversität und Mitbestimmung, an gerechter Lohnverteilung oder an Fairness gegenüber den Menschen und Firmen in der eigenen Lieferkette.

Das Unternehmen steht für den vielleicht größten sozioökonomischen Trend unserer Zeit: Deutschland hat sich auf den Weg in eine grünere und gleichere Zukunft gemacht. Egal, ob Annalena Baerbocks Grüne demnächst (mit)regieren oder nicht.

Angesichts von Querdenkerprotesten, Dieselaffären und einer kafkaesken Windradbürokratie mag das nicht immer so aussehen. Doch abseits solcher Probleme und abseits des ritualisierten Gemeckers ist gerade viel Aufbruchsstimmung zu spüren. Die Coronakrise hat, neben Angst, Trauer und Frust, auch einen Zauber des Neuanfangs entfacht. Eine neue Lust, Probleme zu lösen. Einen Schub kreative Energie.

Das mag daran liegen, dass sich gerade von ganz allein so vieles ändert. Dass wir der Angst vor Veränderung kaum ausweichen können – und deshalb notgedrungen unsere Zukunft gestalten. Oder daran, dass die Krise alte Gewiss- und Gewohnheiten auflöst und so Platz für Neues schafft.

So oder so ist in den vergangenen 16 Monaten viel passiert, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und die Richtung der Veränderung scheint fast immer dieselbe zu sein.

Die Republik wird, erstens, an vielen Stellen nachhaltiger. Autokonzerne veranstalten ein Wettrennen, wer als erster den Verbrennungsmotor abschafft. Der Stahlgigant Thyssenkrupp will bis 2025 einen der weltweit ersten CO2-freien Hochöfen bauen. Bio- und Naturkostgeschäfte verzeichnen bis zu 60 Prozent mehr Nachfrage.

Auch das Rechtssystem, der zentrale Rahmen unseres Wirtschaftens und Zusammenlebens, ergrünt. Ende April zwang das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu ambitionierterer Klimapolitik. Der Staat verschärfte darauf die Vorgaben, wie viel CO jeder Wirtschaftssektor noch ausstoßen darf. Seit Juni regelt ein Gesetz den Umbau von Erdgas- zu Wasserstoffleitungen. Fast zeitgleich erließ die Stadt Berlin eine Fotovoltaikpflicht für Neubauten und künftige Gebäudesanierungen.

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Der zweite große Gesellschaftstrend ist die Gleichstellung von immer mehr Gesellschaftsgruppen. Seit März sind medizinisch unnötige geschlechtsangleichende Operationen an intersexuellen Kindern verboten. Im Juni wurde eine erste zaghafte Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen verabschiedet. Die Privatwirtschaft beschäftigt sich mehr mit Diversität, Inklusion und neuen Eigentümerkonzepten.

Das Konzept der Gleichstellung dehnt sich zudem auf neue Sphären aus. Ab 2023 können große deutsche Unternehmen auch für Kinder- oder Zwangsarbeit in anderen Ländern belangt werden, wenn solche Verbrechen in ihren internationalen Lieferketten nachgewiesen werden. Auch Tiere werden in Deutschland immer besser geschützt. Wir denken nicht mehr nur anthropozentrisch, sondern zusehends auch ökozentrisch.

Nachhaltigkeit und Gleichheit: Millionen kleine und große Veränderungen lassen sich gerade auf diese zwei Prinzipien reduzieren. Als würden wir von zwei unsichtbaren Magneten angezogen. In der Systemtheorie gibt es dazu das Konzept des Attraktors. Es bezeichnet ein höheres Ordnungsprinzip, das so anziehend ist, dass sich ganze Systeme darauf zubewegen und sich dabei teils grundlegend verändern.

Nachhaltigkeit und Gleichheit scheinen zentrale Attraktoren unserer Zeit zu sein. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Demokratien, zu einem gewissen Maß auch auf globaler Ebene. Warum aber zieht es uns so stark in diese Richtung?

Es gibt eine Theorie, die das zu erklären versucht. Sie nennt sich Spiral Dynamics und wurde 1996 von den Management- und Politberatern Don Beck und Christopher Cowan publiziert. Grundlagen sind entwicklungspsychologische Stufenmodelle sowie anthropologische und historische Studien.

In der Psychologie gibt es einen ganzen Forschungszweig, der die Entwicklung eines jeden Menschen in grundlegende, deterministische Entwicklungsstufen einteilt. Natürlich befindet sich kein Ich komplett nur auf einer Stufe; es erstreckt sich oft eher über vier bis fünf. Auf einer aber hat es seinen Schwerpunkt. Und dieser hat großen Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen, wie wir denken und wie wir mit anderen Lebewesen umgehen.

Grundvoraussetzung für psychologische Entwicklung ist laut Forschern wie Jean Piaget, Jane Loevinger, Lawrence Kohlberg oder Robert Kegan die Kognition – also die Fähigkeit, unsere Innen- und Außenwelt immer differenzierter wahrzunehmen und gleichzeitig einzelne Elemente in immer komplexeren Zusammenhängen zu sehen.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —   Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wahlkampf, Nord Stream 2, Alfred Biolek: Mit etwas Fortune. Obwohl sich in der zurückliegenden Woche rechte Aufreger aufdrängten, gab es mit Flut und Klima wichtigere Themen. Und: Abschied von Sir Alfred Biolek.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sommerloch geflutet.

Und was wird in dieser besser?

Scholz bei Kanzlerfrage vor Laschet und Baerbock.

Die Nachrichtenlage zuletzt war ziemlich braun: Höcke versuchte Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow zu stürzen, ein AfD-Mann wurde in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt, „Querdenker“ treten als Flu­t­hel­fe­r:in­nen auf, Amthor ließ sich mit Neonazis fotografieren. Normaler deutscher Alltag?

Mit etwas Fortune geht es über Corona, Flut, Klima und noch irgendein Thema im September an die Urne, ohne dass ein genuin „rechter“ Aufreger noch mal hochkocht. Beunruhigende Lagen schaffen beruhigende Wahlergebnisse, viele werden dann „Stabilität“ wählen. Im Ergebnis: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.“ Selbst ein positionsgerechter Wechsel – Laschet für Merkel, Grün für Rot – ist für viele schon sportlich. Also darf man die Erregungsvorschläge von rechts – Höckes destruktives Misstrauensvotum, Amthors frivole Kindereien – als solche schnell wegatmen. Oder dem Staatsanwalt überlassen: Wenn Sektenführer Elsässer und „Querdenker“ Schiffmann Spenden sammeln, wüsste man gern, was davon wo landet.

Während CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sich beim Besuch im Flutkatastrophengebiet daneben benahm, legten Kanzlerin Angela Merkel und Malu Dreyer einen berührenden Auftritt hin. Was kann Laschet davon lernen?

Dass Frau Dreyer manchmal beeinträchtigt und hilfsbedürftig wirkt, hat damit zu tun, dass sie es manchmal ist. Laschet eilt vor die Kameras, und indem er sagt, dass man mit Katastrophen keine Wahlkampfbilder erzeugen sollte, tut er es. Das ist nicht entwirrbar; Merkel und die MP können nicht gekünstelt rotzig auftreten und der MP kann sich nicht verstecken. Signifikanter schon, dass Laschet sich in seiner TV-Ansprache länger bei „Plünderern in Eschweiler“ und „alle schon in U-Haft“ aufhält als mit dem Klimathema. Den Law-and-Order-Mann kauft man ihm eher ab als Söder den Grünen.

Nach der Flutkatastrophe fordern Po­li­ti­ke­r:in­nen Konsequenzen. Die Versicherungspflicht für alle Im­mo­bi­li­en­be­sit­ze­r:in­nen ist im Gespräch. Eine gute Idee?

Das kann ich Ihnen versichern. Jetzt zahlen Mieter in Garmisch für Hauseigentümer in Ahrweiler. Denn die Notprogramme des Staats kommen aus Steuern. Bei einer Versicherung zahlt der lawinenbedrohte Almbauer für die flutumtoste Küstenkate. Das hebt sich so sicher auf wie der Klimawandel mehr Extremwetter bringt. Schon jetzt gelten manche Immobilien als „unversicherbar“. Also wird der Staat die Versicherer rückversichern, wie heute in Frankreich oder bis 1991 in Baden-Württemberg. Wir werden Keller kacheln, Friesen fliesen und hoffen, dass es vorbeizieht.

Jahrelang haben sich Deutschland und die USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestritten. Nun haben die Streithähne eine Vereinbarung geschlossen. Ein Anlass zum Gratulieren?

Quelle         :      TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Die CDU Klimakatastrophe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Noch eine letzte Chance

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit bald einem halben Jahrhundert zieht sich eine Erkenntnis durch Studien zum Klimawandel: Je länger zu wenig investiert und reguliert wird, desto höher werden die Kosten. Mehr als hundert Menschen haben vor wenigen Tagen mit ihrem Leben bezahlt. Wer jetzt nicht umsteuert, hat sich für Regierungsämter disqualifiziert.

Sich unkonzentriert zu vergessen und zu feixen, während wenige Meter weiter der Bundespräsident zu den Opfern der Flutkatastrophe spricht, ist das eine. Armin Laschet hat sich aber noch ganz anderes geleistet in diesen Tagen mit einer Botschaft, die so viel schwerer wiegt als die Fehltritte der Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock zusammengenommen. Einigermaßen genervt sagt der CDU-Mann in der „Aktuellen Stunde“ des WDR angesichts des Jahrhunderthochwassers fast trotzig: „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik.“

Laschet Hat Nichts Verstanden. Denn so wird – vermutlich ungewollt – transportiert, dass sich nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Republik nichts ändern wird an den „rückwärtsgewandten Klientelentscheidungen zugunsten der Industrie“. So lautete die Kritik des BUND, nachdem die CDU/FDP-Koalition im März über den weiteren Umgang mit der Braunkohle entschieden hatte. Umweltverbände haben errechnet, dass dadurch die ganze Republik um mehr als ein Jahr zurückgeworfen wird im Bemühen, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der #Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt. #Laschetlacht #LaschetDarfNichtKanzlerWerden

Oder #LaschetHatNichtsVerstanden? Screenshot: Twitter

Denn der CO2-Jahresausstoß in Deutschland lag 2020 bei 739 Millionen Tonnen, in NRW werden durch den verlängerten Braunkohleabbau zusätzlich 900 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Zahlen stehen gegen Zahlen, denn Laschet lobt sich und seine Regierung für eine Einsparung von 1,6 Milliarden Tonnen. Angesichts der öffentlichen Aufregung sah sich die NRW-CDU zu einem Faktencheck im Netz aufgerufen. Ausgespart wurde dabei aber der Tadel, dass die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation nicht stimme.

Dauerdebatte: umweltschonende Landesbauordnung

Negieren hat ohnehin Tradition in der Union insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen. Hier wähnt man sich auf der Innovations-Überholspur im Vergleich der 16 Bundesländer. Schon weit vor der Wiedereinigung wurde 1975 (!) die Landesanstalt für Umwelt gegründet, „fachübergreifend ausgerichtet mit dem Ziel, künftig Umweltprobleme mit dem Blick aufs Ganze zu bearbeiten“, wie es im Beschluss der CDU-Alleinregierung unter Hans Filbinger hieß. Der natürlich nicht den Hinweis vergaß, dass es sich bei der neuen Einrichtung um „ein vorbildliches bundesweites Novum“ handelt.

Seit inzwischen also 46 Jahren wird gemessen und analysiert, „um auf solider Basis die Entwicklung der Umweltqualität in Baden-Württemberg bewerten zu können“, wie die langjährige Präsidentin Margareta Barth in einem der vielen Jahresberichte schreibt. „Es ist allerhöchste Zeit, den Klimaschutz zu verstärken“, heißt es in der jüngsten Publikation, weil die Jahresmitteltemperatur im Land seit 1981 schon um 1,5 Grad angestiegen sei. Und damit ist Baden-Württemberg auch das beste Beispiel dafür, dass selbst Millionen Messdaten so wenig bewirken wie Empfehlungen, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.

Ein Beleg, wie wichtig es den Schwarzen war, billige politische Punkte zu machen, sind die Dauerdebatten um eine Ökologisierung der Landesbauordnung. Schon 1993 hatte der damalige Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn entsprechende „Rahmenbedingungen“ vorgeschlagen, um Energiesparmaßnahmen mehr Beachtung einzuräumen. Erst 13 Jahre später befasste sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit den rechtlichen Möglichkeiten konkreter Veränderungen und beauftragte das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung herauszufinden, warum „vorhandene große CO2-Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft werden“. Weitere acht Jahren mussten vergehen, bis die Grünen, inzwischen an der Regierung, weniger PKW- und mehr Fahrradstellplätze vorschreiben wollten. Und vor allem dort, wo sich Grundstücke nicht begrünen lassen, sollten Dächer oder Fassaden begrünt werden, durch kletterndes Efeu beispielsweise oder Rasen auf dem Dach. Aber nur dann, „wenn es Bauherren wirtschaftlich zumutbar ist“.

Grüne sind in Sachen Klima zu sanftmütig

Selbst solch grüne Sanftmut, unengagierte Angepasstheit würden KlimaaktivistInnen sagen, nutzte nichts. CDU und FDP organisierten im bewährten Verein mit den Interessenverbänden der Haus- und Grundstücksbesitzer einen Widerstand, dem ökologische Aspekte erkennbar egal waren: Sinnvolle Vorschriften oder selbst Soll-Bestimmungen im Kampf gegen die Erderwärmung wurden diskreditiert als grüne Spintisierereien, als mutwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts, auf jeden Fall als schädlich und überflüssig. Dabei konnten doch zumindest die UmweltpolitikerInnen jeder Couleur schon allein auf Grund der gesammelten Daten wissen, dass jede einschlägige Veränderung der Vorgaben aus Gründen des Gemeinwohls kollektive Unterstützung benötigt hätte.

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Stattdessen flüchtete sich die Union auf Bundes- und Landesebene in selbstbeweihräuchernde Klimarhetorik. „Deutschland hat seine Verpflichtungen mehr als übererfüllt“, schreiben die beiden Parteien allen Ernstes in ihr Bundestagswahlprogramm von 2013. Neue ehrgeizige Ziele müssten den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft „angemessen berücksichtigen“. Baden-Württemberg habe „vorbildliche Kennzahlen“, hatte die Landes-CDU schon zwei Jahre vorher getönt.

Quelle         :           KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>         weiterlesen

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Die Macht der Machtlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Umweltministerin auf Abschiedstour

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Von Bernhard Pötter

Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann.

Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“

Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung, Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen Monat vorher sah das anders aus.

Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6 Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Stark­regen und Wassermangel, die Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der Nato-Gipfel.

Die Haselmäuse sind zurück

Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo: Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen, Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist.

Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“

Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete

Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam: Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei.

Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar war.

Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind, wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen.

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Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht. Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr treu.

Insektenschutz gesichert

Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den dunklen Holzregalen der ForscherInnen.

„Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt die Umweltministerin: „Wir werden mehr tun müssen“

Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften Pestizids Glyphosat.

„Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“, sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürtige Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war.

Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für Coronahilfen, CO2-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf.

EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt

Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“

Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“

Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes Ressort entschieden.

Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen. Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase, wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler: Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl.

Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-, Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht, bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Session: Die neue DNA: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Action Speaker: Svenja Schulze, Markus Beckedahl, Tilman Santarius, Nadine Kreutzer

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Rechte in Flutgebieten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Instrumentalisierung des Helfens

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2564.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Nazis bieten vermeintliche Hilfe in den Flutgebieten an – was für eine Farce. Wem daran gelegen ist, die Situation vor Ort zu verbessern, hetzt die Bevölkerung nicht gegen die Rettungskräfte auf.

Während die Aufräumarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen noch in vollem Gange sind und man darüber diskutiert, ob Politiker und Politikerinnen die Katastrophe für ihre politischen Zwecke nutzen, haben längst zwei andere Gruppen eine Möglichkeit gefunden, die Situation für sich zu nutzen: die sogenannten Querdenker und Rechtsextreme.

Gerade in Krisen- und Katastrophensituationen, gerade in Momenten existenzieller Bedrohung, wo Menschen verunsichert, überfordert und in diesem Fall auch mit berechtigter Wut auf das Versagen der Behörden ausgestattet sind, versuchen Populisten, Extremisten und Verschwörungserzähler die Not und Verzweiflung für die Verbreitung ihrer Ideologien zu missbrauchen.

Nun, wo nicht mehr großartig gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert werden kann, findet sich mit der Flutkatastrophe ein neues Feld, um Misstrauen gegen die Demokratie zu kultivieren. Besonders manipulativ wird es, wenn hierbei der Akt des Helfens ausgenutzt wird, denn bei diesem kommen drei beliebte Techniken der Verschwörungsideologen und Rechtspopulisten lehrbuchartig zum Tragen:

    1. Selbstverharmlosung
      Durch die Behauptung, dass man sich um die Bevölkerung kümmere, dass man anpacke, möchte man gesellschaftlich anschlussfähig wirken. Die Strategie der Selbstverharmlosung ist vor allem ab der Bundestagswahl 2017 prominent gewordener Lieblingsansatz der Neuen Rechten, allen voran der AfD, die damals versuchte, eine den Wähler nicht allzu sehr verschreckende, gauländische Bürgerlichkeit vorzugaukeln.
    2. Mimikry
      Durch die Übernahme und Imitation von offiziellen Ästhetiken, behördlichen Handlungen oder anderen gesellschaftlichen Formen sollen diese konterkariert und unterwandert werden. Siehe das perfide Friedensfahrzeug.
    3. Selbst-Viktimisierung
      Insofern die Betroffenen, denen angeblich geholfen werden soll, nicht genügend Dankbarkeit zeigen oder die Unterstützung von behördlicher Seite nicht so erfolgt, wie man es erwartet, inszeniert man sich selbst als Opfer

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Rheinbach, Aufräumen am Tag 3 nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Mut zur Zumutung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Flut macht den Klimawandel sichtbar.

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Von Bernhard Pötter

Die Union liebt Beruhigungspillen wie Innovation und Emissionshandel. Aber mit „Weiter so“ gibt es keine Klimaneutralität. Deshalb muss auch die Klimapolitik der Union sichtbar und fühlbar werden.

Armin Laschet hat ein Talent, richtige Dinge zu sagen, die immer falsch verstanden werden. Wenn der Kanzlerkandidat der Union sagt, dass Deutschland nur zwei Prozent der globalen Treibhausgase ausstößt, ist das korrekt – klingt aber wie „erst mal sollen die anderen liefern.“ Und wenn er sagt „weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, dann stimmt auch dies – aber unterschwellig heißt es: Weiter wie bisher. Business as usual.

Zweideutigkeit mag im Wahlkampf taktisch geboten sein. Laschet hat da von Angela Merkels Erfolg gelernt. Aber unklare Signale sind fatal für Klimapolitik, die Tempo und Verlässlichkeit braucht. Danach ruft die Industrie, das wollen viele WählerInnen. Weit mehr Menschen als gedacht sind bereit, Veränderungen aktiv zu gestalten. Vor allem, wenn sie die Bilder von zerstörten Dörfern vor Augen haben.

Wird diese Katastrophe der „Fukushima-Moment“ der deutschen Klimapolitik, der alles ändert? Das liegt vor allem an der CDU/CSU, die vor einer Richtungsentscheidung steht. Begreift sie in ihrer Mehrheit Klimapolitik weiter als Bremse und Gefährdung von Wachstum und Wohlstand? Oder sieht sie in der Modernisierung von Infrastruktur und dem Abschied von der fossilen Lebensweise tatsächlich die Chance auf „Klimawohlstand“? Dann muss ihre Politik nicht nur schneller und besser werden – sondern vor allem sichtbar und fühlbar.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

Denn die zerstörerischen Fluten haben deutlich gezeigt: Die Folgen des Klimawandels treffen nicht nur andere Menschen weit weg oder in der Zukunft, sondern uns, hier und jetzt. Und so schnell und direkt müssen auch die Gegenmaßnahmen wirken: Sofort die Katastrophenhilfe. Dann die Anpassung an das veränderte Wetter, mit mehr Platz für die Natur und sicheren Häusern und Straßen. Und dann eine Klimapolitik, die in internationaler Kooperation drastisch die CO2-Emissionen senkt, um diese Risiken zu minimieren.

Das alles geht aber nicht mehr mit „Weiter so“. Die Methode Merkel „Ich kümmere mich, ihr könnt weiterschlafen“ funktioniert nach einem solchen Weckruf nicht mehr. Klimaneutralität erreicht man nicht im Schlafwagen. Die große Lüge der bisherigen Klimapolitik ist, dass alles so bleibt wie gewohnt. Bisher liebt die Union solche Beruhigungspillen: „Innovation“, weil hier mit ein paar tollen Erfindungen plötzlich alles gut werden soll; den „grünen Wasserstoff“, weil mit ihm Industrie und Autofahrer weitermachen können wie bisher; den EU-Emissionshandel, weil dessen Preiserhöhungen nicht direkt sichtbar sind. Und deshalb hat die Union ein Problem mit steigenden Benzinpreisen, der EEG-Umlage, teureren Flugtickets oder höheren Heizkosten: Nicht nur, weil sie die Menschen belasten – sondern vor allem, weil die Menschen hier merken, dass sie belastet werden.

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Oben     —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Der Regenmacher aus NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Maßlos und ohne Anstand

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Armin Laschet, die rheinische Frohnatur, kann es nicht lassen und liefert gleich selbst und nicht zum ersten Mal den Beweis, dass er für das angestrebte Kanzleramt völlig ungeeignet ist. Nachdem er auf die Flutkatastrophe erst mit einem Tag Verspätung reagierte, also zu spät, plappert er jetzt betmühlenartig bei jeder auch unpassenden Gelegenheit davon, wie gut seine Regierung in NRW Klimaschutz-Politik betreibe. Einerseits will er mehr Tempo beim Klimaschutz, andererseits kanzelt er eine Interviewerin im WDR batzig ab, dass man nicht wegen eines Tages die Politik ändert, um dann später im Rücken des Bundespräsidenten bei dessen Rede zu den Betroffenen und bei deren unsäglichem Leid lachend mit seiner Begleitung zu plaudern. Pfui Deife! Schamlos, ohne jeden Anstand und politisch eine Idiotie! Laschet! Bilder sind stärker als Worte und können Karrieren ruinieren! Es ist nicht ausgeschlossen, dass damit seine Wahl für ihn gelaufen ist.

Für einen Mann, der Kanzler werden will, ist so etwas keine Lapalie, die man mit einer billigen Entschuldigung oder windigen Erklärungen abtun kann. Das ist ein eklatanter Beweis für total mangelnde Führungseigenschaft und Gemeinwohl-orientierung. Eine solche Entgleisung darf sich unser Volk nicht gefallen lassen, es sei denn, es verfällt in völlige politische Dumpfheit. Anstatt sich aktiv und initiativ in unserem föderalen Chaos und Kompetenz-Wirrwarr des Katastrophenschutzes einzubringen, nutzt er jede sich nur bietende Gelegenheit, sich mit anderen, höheren Representanten aus der Politk und mit nichtssagenden Phrasen in Gummistiefeln zu präsentieren und gegen politische Gegner zu sticheln. Die von der Flutkatastrophe Betroffenen brauchen jetzt wirklich keinen Wahlkampf! Nachdem die unendlich mühevollen Aufräumarbeiten 6 Tage nach dem Ereignis immer noch überwiegend von den Menschen vor Ort und von sonstwoher unter größten Anstrengungen vorangetrieben werden, braucht es jetzt endlich massive Hilfe vom Staat mit Spezialisten und Gerät. Versprochene Steuerstundungen und 200 € auf die Hand sind da blanker Hohn.

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Natürlich ist der Klimawandel global und die Natur immer stärker als der Mensch, aber bei einer intakten Natur kommen solche Schäden kaum vor. Seit Jahrzehnten fördert die Regierung in NRW z.B. die schamlose Ausbeutung in ihren Braunkohlerevieren. Dabei geht es nicht nur um wertvolles Ackerland und Wälder, sondern um ganze Dörfer voller Menschen, die brutal vertrieben worden sind. Jetzt ist der Ausstieg aus der Kohle zwar bundesweit beschlossen, Strahlemann Laschet und BlackRock-Jünger Merz spreizen sich aber mit Händen und Füßen gegen einen Ausstieg, der die Industrie zu Verzichten zwingen könnte. Dabei müssen wir alle verzichten, wenn wir unseren Nachkommen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Maßloses Politgedöns und von Laschet auch noch ohne Anstand vorgetragen hilft keinem weiter, schon gar nicht den von der Flutkatastrophe Betroffenen. Unsere bereits stark schwächelnde Demokratie darf nicht durch narzisstische Frohnaturen vollends erwürgt werden. Wir dürfen uns nicht total verblöden lassen und müssen ein Mindestmaß an Anstand für das Gemeinwohl fordern!

Urheberecht
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Oben        —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Kolumne-Politischer Diskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Überlebenskampf und Wahlkampf sind nicht zu trennen

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2558.jpg

Achtung: Politische Voyeure sind Unterwegs

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bei der Diskussion über Baerbocks Buch wurde gefordert, man solle lieber über »Inhalte« reden, jetzt heißt es, die Flutkatastrophe dürfe nicht »instrumentalisiert« werden. Aber politische Diskurse funktionieren anders.

Wahlkampf ist anstrengend für alle: Für die, die gewählt werden wollen, aber auch für die, die wählen wollen. Wahrscheinlich sogar für die, die sich für Wahlen nicht interessieren und das Spektakel trotzdem mitbekommen. Während in den Debatten der vergangenen Wochen und Monate um Lebensläufe, Uni-Abschlüsse, Plagiate und Verkleidungen auf Wahlplakaten gestritten wurde, hörte man oft, man sollte doch bitte über »Inhalte« reden. Jetzt, da Deutschland eine Flutkatastrophe erlebt, heißt es oft, man dürfe dieses Ereignis aber nicht für den Wahlkampf »instrumentalisieren«. Beide Vorwürfe basieren auf einer unrealistischen Vorstellung von politischen Diskussionen. Denn der reine, inhaltsbasierte Diskurs ist ein Mythos. Es hat ihn nie gegeben.

as, was bei Habermas der »eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments« genannt wird, gilt nicht mal in Uni-Seminaren oder Lesekreisen, denn selbst da wird es immer jemanden geben, der sich um einen Job oder ein bisschen Ruhm bemüht. Und in politischen Debatten gilt dieser zwanglose Zwang erst recht nicht. Vor allem nicht in Situationen, in denen es berechtigte Fragen danach gibt, ob eine Flutkatastrophe durch bessere Politik hätte verhindert werden können, und wie man weitere solche Ereignisse in Zukunft verhindern kann.

Bei Wahlen wählt man nicht Programme

Es stimmt zwar, dass es falsch ist, Ereignisse, bei denen Menschen sterben oder ihr Zuhause verlieren, für politische Zwecke zu instrumentalisieren, wenn »instrumentalisieren« dasselbe heißt wie »missbrauchen«. Aber nicht jedes Thematisieren ist ein Instrumentalisieren.

Es sollte vermutlich edel wirken, als der Generalsekretär der CDUPaul Ziemiak, auf Twitter zum Hochwasser schrieb: »Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und denen Menschen helfen, die in Not sind. In den nächsten Tagen sollte der Wahlkampf auch erst einmal ruhen.« Er weiß wahrscheinlich selbst, dass das nicht geht. Wie sollte es? Und wie viele »nächste Tage« stellt er sich da vor? Die Behebung der Flutschäden und die Trauer der Menschen werden bis zur Bundestagswahl nicht abgeschlossen sein, und auch die Angst vor weiteren Extremwetterlagen wird bleiben. Das ist in erster Linie Überlebenskampf, aber von Wahlkampf nicht zu trennen.

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Der Bock als Gärtner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Es sind politische Fehler welche Unheil bringen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Leider bedarf es unvorstellbar tragischer Ereignisse wie derzeit in unserem Land, um auch dem letzten Zweifler, Besserwisser oder Politiker vorzuführen, dass er bei all seinem behaupteten Wissen ganz offenkundig nichts von der Tragweite der von uns Menschen gemachten Klimaveränderung versteht. Ebenso bedauerlich und immer wiederkehrende Übung ist es auch, dass sich gerade in solchen Zeiten Menschen zu Wort melden, die behaupten, das Rezept zur Besserung zu haben. Propheten dieser Art kennen offenbar nicht die simple Bemerkung von A. Einstein, dass man nämlich Probleme niemals mit derselben Denkweise lösen kann, durch die sie entstanden sind. Ein geradezu makaberes Beispiel dafür ist Mark Carney, ehemaliger Gouverneur der Bank of England und heute UN-Beauftragter für den Klimawandel und Finanzberater von Boris Johnson in Sachen Klima.

Es ist zwar seine richtige Erkenntnis, dass die liberalen Finanzmärkte von sich aus nichts für eine Änderung oder gar Besserung der Lage tun, ist doch die Gier nach Geld und Macht ein wesentlicher Antrieb für die Ausbeutung von Mensch und Natur ohne Rücksicht auf deren Folgen. Seine Forderung aber ist stupend: Die Regierungen müssten der (Finanz)Wirtschaft Vorgaben machen, damit diese die Klimakrise angeht.

Erstens haben die Regierungen darin bisher total versagt, siehe unsere komplett bescheuerte Verkehrspolitik bis heute, und zweitens braucht man die Finanzwirtschaft nicht hinter der Kuh mit der meisten Milch hertreiben. Das macht sie aus kapitalistischem Antrieb ganz alleine und oft mit Methoden, die unsere Politiker alt aussehen lässt: siehe Cum-Cum, hier verbotene Pestizide werden dann eben anderswo verkauft, Urwälder werden schamlos für den Anbau von Soja oder Ölpalmen abgebrannt bzw. gerodet etc. Und unsere Politiker schauen wie dumme Esel einfach zu, geht es den Leuten hierzulande doch scheinbar bestens.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Ganz zu schweigen von der angesprochenen (Finanz)Wirtschaft, die Zeter und Mordio schreit, sobald z.B. die EU ihr „Green Deal“ oder „Fit for 55“ verkündet. So z.B. F. Merz mit seiner dringenden Empfehlung von Bitcoin bei Lanz und seinen klassisch konservativen Vorstellungen zu den Ankündigungen der EU. Insofern befindet sich Mark Carney bei uns in bester Gesellschaft, ganz zu schweigen von den USA, wenn er postuliert, dass man ohne den Finanzsektor nicht zum Ziel [Klimaschutz] kommt. Die Finanzmärkte – der Kapitalismus – würden Lösungen hervorbringen, die den Menschen just das geben, was sie wollen. Und dieser Mann spielt eine wichtige Rolle bei der Glasgow climate change conference 2021 (Cop26)!

Wen überrascht es da noch, dass Carney eine weitere Ausbeutung fossiler Stoffe selbstverständlich für möglich hält, wenn man für den Ausgleich der CO2-Belastung nur genügend viel investiert. Ist es da nicht viel naheliegender und sinnvoller, Geld und Kraft in zukunftsträchtige und klimaschonende Verfahren und Technologien zu investieren, als in alte und nachgewiesen klimaschädliche Verhaltensweisen und Produktionen. Einen solchen kapitalorientierten Bock brauchen wir wahrlich nicht für die längst überfällige Neubestellung unseres Gartens Erde.

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Das große Aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Hochwasserkatastrophe rund um Aachen

Von Bernd Müllender

Die einen sind erschüttert, weil sie alles verloren haben. Die anderen können schon wieder lächeln.

Die Rathausstraße in der Stolberger Stadtmitte ist eine Trümmerwüste. Wie ein Kriegsgebiet. Löcher bis fast zehn Meter Tiefe. Asphalt? Einfach weg, über einige hundert Meter. Einzelne Autowracks kleben noch an Häuserecken. Müllberge rundherum. Eine Allee aus Unrat, über einen Kilometer lang. Überall wieseln Menschen, schleppen zerstörte Einrichtungsgegenstände aus ihren Häusern, schaufeln und wühlen. Und überall dieser durchdringende faule Geruch, dazu das Surren der Notstromaggregate.

In Stolberg bei Aachen war die Vicht in der Nacht auf Donnerstag durchgeschossen. Jetzt fließt der Bach wieder keine 100 Meter weiter in seinem gemauerten Bett, als wäre nichts gewesen.

So friedlich sieht es auch aus, wenn man ins Tal nach Stolberg fährt. Ein einsames Schild „Durchfahrt verboten“, ohne Begründung. Niemand der hier wachen würde. Dann unten plötzlich viele Absperrungen, Baken, Flatterbänder. Vier Einsatzwagen der Polizei. Und gleich: Kontrolle. Mit Presseausweis kommt man durch. Am Wochenende beklagte die Feuerwehr von Schaulustigen zugeparkte Zufahrtswege. Erster Reflex: Am liebsten niemanden ansprechen. Keinen stören im andauernden Schockzustand und in der ablenkenden Beschäftigung. Ein Mann sagt von sich aus plötzlich: „Was will man noch sagen!“ – „Wohnen Sie hier?“ – „Wohnte. Da“, sagt er in gebrochenem Deutsch, zeigt auf ein halb zertrümmertes Gebäude und geht schluchzend weg.

Stolberg ist eine Arbeiterstadt. In der Rathausstraße finden sich Prishtina Grill, Tattoo-Studio, Ramschläden, die üblichen Ketten. Und keine sehr auskunftsfreudige Bevölkerung. Lieber schuften ohne Unterlass. Viele sind sehr verdreckt. Wo auch waschen, duschen gar, wenn das Wasser nicht geht? Im Stadtzentrum müssen die Menschen noch tagelang ohne Leitungswasser auskommen; es dauert, bis die Reparaturen überhaupt erst beginnen können.

Schaut man sich im Stadtzentrum um, scheinen überall Symbole zu sein. Das Schild des örtlichen Allianz-Vertreters im Müllberg: Wer mag hier wie versichert sein? Die verdreckten Berge an Covid-19-Schnelltest-Packungen – ach, das Problem gibt es ja auch noch. Die hingeworfene „Quality Street“-Blechdose vor der Kneipe Check Point – genau hier ist die Qualitätsstraße von Stolberg am tiefsten eingebrochen und zeigt ihre Eingeweide aus Wasser-, Strom- und Gasleitungen. Vor dem Abgrund ein handgemaltes Schild: „Glotzen eine Stunde 50 Euro – für den Wiederaufbau.“

Immer wieder laufen kleine Polizeitrupps vorbei. Präsenz zeigen. Es gab vereinzelte Diebstahlversuche, die in den hektischen sozialen Netzwerken zu marodierenden Banden von Plünderern aufgeblasen wurden. Einer wollte was bei einem Juwelier mitnehmen, andere griffen im Vorbeigehen im Lebensmittelladen zu. Fünf Personen wurden kurzfristig festgenommen, schrieb die Polizei. Nebenan im ähnlich verwüsteten Eschweiler sitzen drei mutmaßliche Diebe jetzt in U-Haft, wie Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU am Sonntagabend persönlich mitteilte. Dass die Lage ausgenutzt werde, mache ihn „wütend“.

Eine Gruppe Feuerwehrleute geht in Stolberg Haus für Haus ab: Wo ist noch Wasser im Keller? Wer braucht Hochleistungslüfter? Die Kupferhof-Apotheke meldet Bedarf, Durchsage über Funk: „Wasser im Keller noch 35 Zentimeter auf 80 Quadrat, wohin damit, in den Gully?“ Die Kanalisation ist voll, alle sind froh, dass endlich alles trocken ist an diesem sonnigen Sonntag. Ein Feuerwehrmann erklärt: „Wir wissen nicht, wo wir Wasser lassen können.“ Ein Löschzug fährt vorbei, Dauerdurchsage: „Essensausgabe für die Bevölkerung, 13 Uhr, Kaiserplatz.“

Dort machen vier kräftige Männer gerade Mittagspause auf einer Bank. Am Morgen, erzählt einer, haben sie sich aus Aachen auf den Weg gemacht, um 9 Uhr an eine Tür geklopft und gesagt: „Da sind wir.“ Unangekündigt, bei Fremden. „Jetzt reißen wir da gerade die Küchenböden raus. Die sind so was von dankbar.“ Hilfsbereitschaft und solidarisches Anpacken sind überwältigend. Das sagen alle, überall. In der Flut sitzen alle in einem Boot. Das tröstet, das lenkt ab.

Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt. Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt

Auch Gisela Kreus in Aachens pittoreskem Voreifelvorort Kornelimünster, sozusagen dem Gegenteil von Stolberg, erzählt nach den Aufräumstunden des Tages von einer besonderen Helferin. „Eine Frau aus Koblenz stand heute Morgen plötzlich hier. Sie hatte im Radio von unserer riesigen Überschwemmung gehört und sich einfach die 150 Kilometer ins Auto gesetzt, weil es ihr in Kornelimünster mal bei einem Spaziergang so gut gefallen hat. Da wolle sie anpacken.“ Und sie sei dann den ganzen Tag dagewesen und wolle morgen wiederkommen. „Unglaublich, oder?“

Aachen ist die nach Bielefeld größte Stadt Deutschlands ohne nennenswerten Fluss, welch ein Glück in diesen Tagen. Nur das kleine Kornelimünster hat die Inde, die an der Altstadt vorbeiplätschert, dem Korneliusmarkt. Der ist Romantik pur: Fachwerk, aufgehübschte Backsteinhäuser, Kopfsteinpflaster, der große Benediktusplatz, die mächtige Probsteikirche, Cafés. Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt, mit Wettermodellen im Kopf und dem Wissen um die Pegeldynamik: Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt. Das Wasser stieg schließlich fast einen Dreiviertelmeter über die Rekordmarke von 1906.

Ein Luxusproblem für sich

Gisela Kreus ist die Mutter von Maximilian Kreus, dem Inhaber des kleinen Sterne-Restaurants St. Benedikt. „Alles hin da drin“, sagt sie und zeigt auf das verrammelte alte Haus mit den kleinteiligen Fenstern und den Rankpflanzen davor. Totalschaden, es muss komplett entkernt werden, Wiedereröffnung irgendwann 2022. Eine Restaurantküche kann man nicht in fünf Stunden retten.

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Lügen, Schlafen, Versagen – die Lasten müssen die Anderen tragen

Der Weinkeller ist ein Luxusproblem für sich, auch wenn die Flaschen wohl nicht zerbrochen sind. Die Etiketten fehlen jetzt, abgeschwemmt nach zwei Tagen Wasserbad. Drehverschlüsse halten in beide Richtungen dicht, aber die meisten Edeltropfen haben klassische Naturkorken, „und das ist ganz schlecht“. Was kommt da an Geschmacksnuancen durch? Womöglich würde ein Gast mit feiner Zunge die Nase rümpfen und die teuren Kellereikunstwerke als ungenießbaren „Chateau Cave de l’Inde Juillet 21“ zurückweisen. Ja, ausreichend versichert seien sie wohl, sagt Kreus, die das Restaurant vor ihrem Sohn führte. Und dann kommt noch der Nachsatz, den viele hier sagen: „Nicht klagen, nicht jammern: Viel Arbeit, aber woanders hat es die Menschen ganz anders erwischt.“

Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend, auch an Sachspenden. Allerdings baten Rotes Kreuz und Malteser in Aachen jetzt darum, nichts mehr zu bringen. Man sei überflutet mit Gaben und komme mit dem Sortieren nicht mehr nach. Bei aller Dankbarkeit: Es besteht der Verdacht, dass Leute daheim entrümpeln und ausmisten – das leert den Keller und balsamiert das Gewissen. Wenn man schon nicht selbst anpackt.

„Darf ich wissen, was Sie da machen?“, fragt unvermittelt eine junge Frau in Kornelimünster. Nur einen Kuli statt Schaufel in der Hand zu halten, löst Gafferverdacht aus. „Notizen machen. Presse.“ – „Ach so, dann ist gut“, sagt sie und erzählt von ihrer IT-Consultant-Firma neben dem Restaurant St. Benedikt. „Da war sofort Hochbetrieb am Mittwochmorgen“, sagt sie. Über Facebook alle Freunde alarmiert, ganz viele seien sofort gekommen. „Unglaublich, wie das funktioniert hat.“ Und als sie zwischendurch Hunger hatten, hat sie schnell beim Bäcker nachgefragt, der schenkte ihnen hundert Brötchen als schnelle Spende.

Die Bibliothek retten

Auch diese Frau ist froh, dass hier alles nicht so schlimm war, vergleichsweise. Bleiben die Wasserschäden. Bei einer Freundin, erzählt sie, sei es ganz anders. Die wohnt im Stolberger Ortsteil ­Vicht, der auch noch so heißt wie das Flüsschen. „Ihr ist das Haus weggeknallt, die ist jetzt obdachlos.“

Quelle      :        TAZ-online            >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Schäden in Hagen nach der Unwetternacht, 15. Juli 2021

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Politik in der Flutkatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Die Tage der Gummistiefel

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Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

Naturkatastrophen haben in diesem Land Politiker groß gemacht und Wahlen gedreht. Auch die Flut der vergangenen Tage wird entscheidend sein – allerdings anders als jede zuvor.

Verbietet sich dieser Text? Kommt er zu früh? Noch suchen Rettungskräfte nach Dutzenden Vermissten in den überfluteten Gebieten, ihre Angehörigen bangen um ihr Leben. Andere haben schon schreckliche Gewissheit. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Textes zählen die Behörden 133 Opfer der Flutkatastrophe, die in den vergangenen Tagen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz heimgesucht hat.

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Flut in Westdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Was die Freiheit wirklich bedroht

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Von Malte Kreutzfeldt

Einschränkungen für den Klimaschutz werden von vielen als Zumutung empfunden. Doch ein Weiter-so hat viel schlimmere Folgen, wie man jetzt sieht.

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen. Über 100 Tote, abgeschnittene Orte, eingestürzte Häuser, Milliardenschäden – eine solche Unwetter-Katastrophe war für viele in Deutschland bisher kaum vorstellbar.

In einer solchen Situation geht es zuerst darum, den Betroffenen unmittelbar zu helfen, bei der Rettung ebenso wie beim anschließenden Wiederaufbau. Doch ebenso wichtig ist es, alles zu tun, um vergleichbare Katastrophen in Zukunft so weit wie möglich zu verhindern. Und dazu gehört neben besserem Hochwasserschutz in den betroffenen Regionen vor allem, den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen.

Eine solche Forderung ist keineswegs respektlos gegenüber den Opfern, wie manche kritisieren. Respektlos wäre es vielmehr, die Ursachen zu ignorieren und so weiterzumachen wie bisher.

Denn auch wenn ein einzelnes Wetterphänomen nie unmittelbar auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann, gibt es klare Belege dafür, dass die menschengemachte Erderhitzung die Wahrscheinlichkeit von extremen Starkregen-Ereignissen deutlich erhöht, weil warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Die Folgen des Klimawandels sind nun ganz nah

Zudem bleiben Hoch- und Tiefdruckgebiete durch das veränderte Klima wohl länger an einem Ort, was einerseits zu Überschwemmungen und andererseits zu langer Trockenheit führen kann. Wis­senschaft­le­r*in­nen warnen seit Jahrzehnten vor genau der Entwicklung, die jetzt eintritt.

In vielen Teilen der Welt haben die Auswirkungen des Klimawandels – ob Starkregen, Dürreperioden oder Stürme – schon länger tödliche Konsequenzen. Doch in Deutschland schienen diese Folgen des CO2-Ausstoßes bisher weit weg zu sein; hier konnte man sich vor der Klimakrise weitgehend sicher fühlen. Das hat sich nun auf grausame Weise geändert.

Was derzeit im Westen des Landes passiert, macht dabei schlagartig klar, wie realitätsfern viele Debatten in Deutschland bisher gelaufen sind. Ob Tempolimitsteigende Benzinpreise, Ölheizungsverbot oder weniger Fleisch und Flugreisen: Es ist der Kampf gegen die Klimakrise, der im Wahlkampf von vielen als ein Angriff auf die Freiheit dargestellt wird.

Dabei ist es umgekehrt. Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich schon gefordert hatte, dass bei politischen Entscheidungen auch die Freiheit der künftigen Generationen berücksichtigt werden muss, zeigt sich nun, dass die Klimakrise auch die Freiheit in der Gegenwart bedroht: Durch Wetterextreme, die Leben und wirtschaftliche Existenzen auslöschen und die Infrastruktur ganzer Regionen zerstören.

Eine Chance für die deutsche Klimapolitik

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>            weiterlesen

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Oben     —       Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen. Die Keller der Wohnhäuser links und des Rathauses rechts standen unter Wasser.

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Aus Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Klimaschutz ist kein Ponyhof

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Von Bernward  Janzing

Die Senkung der CO2-Emissionen mutiert im Wahlkampf zum Wohlfühlthema. Dass Strom und manches andere teurer wird, fällt unter den Tisch.

Macht die Politik jetzt wirklich Ernst mit dem Klimaschutz? Die Akteure der Energiewirtschaft zumindest glauben daran. Erkennbar ist das an der Börse, wo CO2-Zertifikate gehandelt werden. Unternehmen müssen für jede Tonne des Treibhausgases, das sie in die Luft blasen, ein solches erwerben. Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. So bekommen die CO2-Budgets, die noch emittiert werden dürfen, einen sichtbaren Preis.

Weil nun jedes politische Bekenntnis zum Klimaschutz eine weitere CO2-Verknappung wahrscheinlicher macht, steigt der Preis des Treib­haus­gases seit Monaten. Anfang Mai überschritt er erstmals in der Geschichte die Marke von 50 Euro je Tonne, aktuell schwankt er zwischen 52 und 54 Euro. Da an Börsen auch Erwartungen gehandelt werden, lässt die Kurve nur einen Schluss zu: Die Energiewirtschaft geht davon aus, dass die Politik in Europa die zulässigen CO2-Budgets weiter beschneiden und damit den Druck auf die CO2-Emittenten weiter verschärfen wird.

Der CO2-Preis ist stets das beste Stimmungsbarometer der klimapolitischen Lage. Aber natürlich ist er weit mehr als eine fiktive Rechengröße. Der CO2-Preis schlägt erheblich auf den Strommarkt durch, weil nach wie vor die fossilen Kraftwerke und ihre Kosten den Terminmarkt der Börse prägen. Entsprechend sind dort die Notierungen im Schlepptau des CO2-Preises deutlich gestiegen. Wer zuletzt Strom kaufte zur Lieferung im Jahr 2022, musste gut 70 Euro pro Megawattstunde bezahlen – 50 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.

Den Anstieg der Strompreise kann man nun gut oder schlecht finden – er ist vor allem logisch. Denn wo man die CO2-Budgets einer Volkswirtschaft verknappt, muss laut Marktgesetzen zwangsläufig der Preis der Emissionen steigen. Und damit steigt auch der Preis für alle Waren und Dienstleistungen, deren Entstehung mit CO2-Emissionen verbunden ist – sei es nun der Strom aus dem Netz oder sei es (mitunter mit Zeitversatz) ein beliebiges Produkt aus dem Laden.

So weit, so banal. Doch nun wird es politisch: Man sollte sich genau diesen Zusammenhang stets vor Augen halten. Denn wenn in Talkshows und auf Podien, in Kommentaren und Twitter-Blasen vom Klimaschutz die Rede ist, stehen die Forderungen nach weiteren Beschränkungen des CO2-Budgets in einem ökonomisch luftleeren Raum. Es klingt dann so, als bedürfte es allein eines weisen Beschlusses des Bundestags oder der EU, und schon wäre die Welt gerettet. Als wären die Volkswirtschaften damit im Jahr 2050, 2045, vielleicht auch schon 2040 oder 2035 – wer bietet weniger? – wie von Zauberhand „klimaneutral“.

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Von diesem schlichten Geist ist auch das jüngste Klimaschutzgesetz geprägt. Die Bundesregierung reduziert auf geduldigem Papier selbstgefällig die nationalen CO2-Emissionen, mogelt sich aber zugleich um die Frage herum, wie sie das zu erreichen gedenkt. Konkretes soll vor der Wahl nicht diskutiert werden, Klimaschutz muss Wohlfühlthema bleiben.

Allein der Emissionshandel offenbart die Zusammenhänge gnadenlos. Im Strommarkt wird im Herbst, wenn die Versorger traditionell ihre neuen Preise kundtun, die Klimaschutzpolitik automatisch auf die Stromrechnungen durchschlagen. Das ist folgerichtig; Ökonomie kann unbarmherzig ehrlich sein.

Doch dies gilt nicht in allen Sektoren. Beim Preis von Benzin und Heizenergie gibt es diese Ehrlichkeit per Automatismus bisher nicht. Diese Sektoren unterliegen nicht dem Emissionshandel, hier wird eine CO2-Steuer politisch gesetzt. Daher dümpelt sie bei 25 Euro pro Tonne. Das ist viel zu niedrig, um die gesteckten Reduktionsziele zu erreichen. Ein mit den politischen Zielen vereinbarer Wert müsste auch für Benzin und Heizenergie wohl deutlich über 50 Euro je Tonne liegen. Doch davon spricht man in der Politik nicht gern – und preist lieber unablässig und vollmundig seinen „Pfad zur Klimaneutralität“. Ein vernünftiger sachlicher Grund, unterschiedliche Sektoren mit unterschiedlichen CO2-Preisen zu versehen, existiert nicht.

Quelle         :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen.

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Marokko und die Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

Fichier:Map of Morocco and Western Sahara-fr.svg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Amelie Lanier

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

 

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

Eines davon ist Marokko und seine Behandlung der Bewohner der seit Jahrzehnten besetzten Westsahara.

Die Westsahara

„Es ist eines der 17 Gebiete ohne eigene Regierung unter der Aufsicht des Sonderausschusses der Vereinten Nationen für Entkolonialisierung. Es wurde am 15. Dezember 1960 durch die Resolution 1542 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen in die Liste der »Gebiete ohne Regierung« aufgenommen, als es noch eine spanische Provinz war.

Der Entkolonialisierungsprozess wurde 1976 unterbrochen, als Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien übergab – nach dem »grünen Marsch« und auf Grundlage des Madrider Abkommens (1975), das völkerrechtlich ungültig ist.

Das Gebiet ist derzeit besetzt – zum grössten Teil von Marokko, das es seine „Südprovinz“ nennt, obwohl die marokkanische Souveränität von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird. Sie wird von der Polisario-Front abgelehnt, die 1976 ihre Unabhängigkeit verkündete und die Demokratische Arabische Republik Sahara gründete, die bisher von 82 Staaten anerkannt wurde, von denen allerdings 51 keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Sie verwaltet die nicht von Marokko kontrollierte Region im Osten, die sie »Freie Zone« nennt.“ (span. Wikipedia)

Dass Marokko dieses Gebiet zugestanden bekommen hat und dort eigentlich machen kann, was es will, hat mehrere Gründe.

Spanien, Marokko und die Westsahara

Spaniens Hunger auf afrikanisches Gebiet geht Jahrhunderte zurück. Zunächst setze es sich an der Mittelmeerküste fest. Auf der Berliner Afrikakonferenz von 1884, als Afrika unter die Kolonialmächte aufgeteilt wurde, meldete Spanien seinen Anspruch auf den Küstenstreifen nördlich des heutigen Nuadhibou in Mauretanien an.

Da sich keine nennenswerten Konkurrenten unter den europäischen Kolonialmächten fanden, setzte Spanien sich mit Niederlassungen auf den Halbinseln von Nuadhibou und Dachla fest. Anfang des 20. Jahrhunderts dehnte Frankreich sein Kolonialreich südlich davon aus. Generell handelte es sich um ein Territorium, an dem im Wettlauf der europäischen Mächte wenig Interesse bestand. Wirtschaftlich gar nicht, höchstens militärisch-strategisch, oder als Verbindung zwischen anderen Beutestücken auf dem afrikanischen Kontinent.

Dafür wurde das nördlich gelegene Marokko zum Zankapfel der Grossmächte und 1912 zwischen die Protektoratsmächte Spanien und Frankreich aufgeteilt.

Als Marokko 1956 die Unabhängigkeit erlangte, erhob es Anspruch auf die Westsahara als Teil „Gross-Marokkos“, ebenso wie auf die Enklaven Ceuta, Melilla und Sidi Ifni.

Während das erst 1934 von Spanien gegründete Sidi Ifni 1969 an Marokko fiel, und Ceuta und Melilla bis heute Teil Spaniens geblieben sind, gestaltete sich die Frage der Westsahara komplizierter.

Marokko und Algerien

Während des algerischen Krieges gegen die französische Kolonialmacht wurde die nationale Befreiungsfront Algeriens FLN vom marokkanischen Königshaus – und auch der marokkanischen Bevölkerung – unterstützt.

Kaum waren 1962 die Verträge von Évian unterzeichnet, die Algerien die Unabhängigkeit sicherten, änderte sich dieses gute Verhältnis, das Marokko bisher zu den algerischen Widerstandskämpfern gepflogen hatte.

Der im Prozess der Entkolonialisierung stets auftretende Umstand, dass sich hier neue Staaten gegeneinander konstituierten, war die Grundlage dieses Gegensatzes. Alle Nachbarstaaten definieren ihr Verhältnis über die gemeinsame Grenze. Diese will erst einmal gezogen und dann verteidigt werden. Dazu bedienen sich diese Staaten gerne Verbündeter, die keine gemeinsame Grenze, aber strategische und wirtschaftliche Interessen in der Region haben.

Die Grenze zwischen Marokko und dem kolonialen Algerien war nie festgelegt worden und ihr Verlauf wurde durch die Unabhängigkeit Algeriens zu einer heissen Frage. Marokko erwartete sicher auch eine Art Belohnung für die Unterstützung in Form von territorialen Zugeständnissen – um so mehr, als die Bevölkerung der Grenzgebiete mehrheitlich zu Marokko neigte. In den Verträgen von Évian war jedoch Algerien praktisch das Recht auf die ganze Westsahara eingeräumt worden – u.a. deshalb, weil Frankreich im algerischen Teil der Sahara ein Atomtestgelände und französische Unternehmen den Abbau von Öl und Gas betrieben.

Die Auseinandersetzungen gipfelten im „Krieg des Sandes“ oder „der Säbel“ im Jahr 1963, der durch die Intervention der kurz vorher gegründeten Organisation für afrikanische Einheit (OAU) und dessen Initiator Haile Selassie im Oktober beendet wurde.

Marokko wurde von den USA unterstützt, Algerien von Kuba und dem Ägypten Nassers. Die umstrittenste Grenzregion war diejenige von Tinduf. Erst 1972 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet, in dem Marokko auf Tinduf verzichtete.

Entkolonialisierung

Im und nach dem II. Weltkrieg drängten die USA ihre Verbündeten zur Aufgabe der Kolonien und Protektorate und leiteten damit das Ende des British Empire und des französischen Kolonialreiches ein.

Keine Macht sollte mehr exklusive Verfügung über Territorien und deren Rohstoffe und Bevölkerung haben. Im Rahmen der bis heute geltenden Pax Americana sollte die ganze Welt dem Kapital zur Verfügung stehen.

Überall Souveräne, die durch ökonomische und militärische Abhängigkeiten zur Willfährigkeit gegenüber den Unternehmen genötigt werden, damit die dort Rohstoffe und Agrarprodukte abschleppen können – so wurde die Welt Stück für Stück eingerichtet.

Marokko hatte hierbei bessere Karten als Algerien, weil es dort eine Monarchenfamilie gab, die in Anlehnung an die USA ihrem Volk nichts versprechen und nichts bieten mussten, ausser dem Abzug der Besatzungsmächte. Die algerische FLN hingegen versprach eine Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse und wurde rasch unpopulär, als daraus nichts wurde.

Im Rahmen der weltweit verordneten Entkolonialisierung forderte die UNO Spanien 1967 dazu auf, die Westsahara zu räumen.

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

In Franco-Spanien war die Führung gespalten. Ein Teil der franquistischen Politiker war strikt gegen jede Aufgabe von Territorium, weil das als Schwäche ausgelegt werden und sich auf den Status von Ceuta und Melilla auswirken könnte. Wenn überhaupt, so sollten alle Verhandlungen mit solchen über den Status von Gibraltar verknüpft werden – wovon Grossbritannien nichts hören wollte.

Datei:Posten der Frente Polisario 2.jpg

Der entschiedenste Vertreter der harten Linie in der Kolonialfrage war der 1973 bei einem Attentat der ETA zu Tode gekommene Luis Carrero Blanco.

Nach dem Tode von Carrero Blanco setzte sich bei den spanischen Politikern die Erkenntnis durch, dass die Westsahara eine Art Pfand für ihre weitere Karriere nach Franco sein könnte. Immerhin war nicht klar, wie viel von ihrer gesellschaftlichen Macht nach dem Ableben des Caudillo in den Händen der bisherigen Eliten verbleiben würde. Es war geraten, sich rechtzeitig bei den Weltmächten als Nachfolgepartei abzusichern.

Als Franco bereits in den letzten Zügen lag, übernahm Juan Carlos als interimistisches Staatsoberhaupt die Zügel und liess sich aussenpolitische Vollmachten zusichern. Er hatte inzwischen sehr genaue Positionsbestimmungen der USA bekommen, die die Westsahara ihrem treuen Verbündeten Marokko zuschanzen wollten. Um als legitimes spanisches Staatsoberhaupt anerkannt zu werden, orchestrierte er in Zusammenarbeit mit anderen franquistischen Politikern im November 1975 – Franco lag damals bereits im Koma und verstarb wenige Tage später – die Dreiparteienverträge von Madrid, bei denen die Westsahara unter Marokko und Mauretanien aufgeteilt werden sollte. Marokko erhielt dabei den grössten Teil, Mauretanien nur den südlichen Grenzstreifen.

Diese Verträge von Madrid sind von der UNO bis heute nicht anerkannt.

Für die spanischen Eliten hingegen hatte sich der Schritt ausgezahlt, sie sitzen bis heute recht fest im Sattel. Sie hatten sich als verlässliche Verbündete der USA präsentiert, allen voran der König.

Zusätzlich scheint es einen Deal zwischen Marokko und Spanien gegeben zu haben, Ceuta und Melilla in Zukunft nicht mehr zum Thema zu machen.

Marokko und die Westsahara

Marokko inszenierte im Oktober 1975 den „Grünen Marsch“, im Rahmen dessen mehrere hunderttausend Teilnehmer den historischen Anspruch auf das Gebiet verkörpern und die Spanier hinauskomplimentieren sollten. Der Grüne Marsch sollte den kollektiven Willen Marokkos zeigen, sich dieses Land als das seinige einzuverleiben.

Ausserdem stellte Marokko Ende 1975 einen Antrag an den Internationalen Gerichtshof mit der Aufforderung, die Westsahara zu Niemandsland (terra nullius) zu erklären, auf das niemand Besitzrechte habe.

Eine interessante rechtliche Wende.

Eigentlich fragt man sich, warum überhaupt Individuen oder Staaten Besitzrechte auf Land haben. Immerhin ist die Erde von der Natur geschaffen und alle Besitzrechte müssen mit Gewalt von den Besitzern gegen andere Prätendenten, Benützer usw. durchgesetzt werden. Die ganze Geschichte Europas, seiner Kolonien und der USA dreht sich um diesen Punkt – wem gehört das Land? Wessen Ansprüche gelten? Welche Gesellschafts- und Eigentumsordnung bemächtigt sich des Territoriums und seiner Bodenschätze, mit welchen Mitteln?

Besonders auffällig ist die Absurdität oder der Gewaltcharakter solcher Besitzrechte bei einem Wüstenstreifen, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt wird, die mit ihren Herden von Oase zu Oase ziehen. Die einzigen festen Siedlungen der Westsahara waren zu diesem Zeitpunkt spanische Handels- und Militärstützpunkte.

Marokko rechnete sich daher gute Chancen aus, seine Rechte auf dieses „Niemandsland“ bestätigt zu erhalten. Der Internationale Gerichtshof entschied jedoch, dass die Bewohner dieses Wüstengebietes zu entscheiden hätten, welcher Herrschaft sie unterstellt sein wollten. Der Gerichtshof schrieb ein Referendum vor. Auf dieses wartet die Westsahara seither, also seit 1975.

Die Polisario und ihr Papierstaat

Die Polisario (Volksfront zur Befreiung der Westsahara) bzw. ihre Vorläuferorganisation wurde Ende der 60-er Jahre gegründet, gegen die spanische Kolonialmacht. Damals wurde die Bewegung von Marokko unterstützt. Viele politische und militärische Führer der Polisario wuchsen in Marokko auf und gingen dort zur Schule. Das marokkanische Königshaus verfolgt die Polisario daher – jenseits der staatlichen Ansprüche – mit besonderer persönlicher Hartnäckigkeit: Es betrachtet die Sahrauis als Schlangen, die es an seinem Busen genährt hat.

Der heutige Generalsekretär und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, begann jedoch seine Karriere bei den Hilfstruppen der spanischen Kolonialmacht. Viele künftige Kämpfer der Polisario erhielten dort ihre militärische Ausbildung. In der Endphase der Kolonialzeit kehrten sie die Waffen um und nutzten sie zur Bekämpfung der Spanier, die ihnen personell kaum etwas entgegensetzen konnten, da sie sich grösstenteils auf die einheimischen Hilfskräfte gestützt hatten.

Nach dem Aufstand von Zemla 1970, Scharmützeln und fruchtlosen Verhandlungen mit Spanien wurde die Polisario 1973 gegründet, mit dem Ziel, aus dem spanischen Kolonialgebiet einen eigenen Staat zu machen. Damit geriet die Polisario in Gegensatz zu Marokko, das seinen Anspruch auf das Territorium gefährdet sah. Der „Grüne Marsch“ richtete sich in erster Linie gegen die Polisario, mit Spanien war Marokko damals bereits einig bezüglich der Überlassung des Territoriums. Nach dem Abzug Spaniens rief die Polisario im Februar 1976 einen eigenen Staat aus, die DARS. Bis heute befindet sich dessen Regierung im Exil im algerischen Tinduf.

Während des Kalten Krieges hatte die von Algerien, Kuba und der SU unterstützte Polisario wenig Freunde unter den westlichen Regierungen. Nach 1990 hingegen war der Konflikt völlig unwichtig, und Marokkos Regierung war gut Freund mit vielen europäischen Regierungen und den USA. Die Polisario wird heute nur mehr von Algerien aktiv unterstützt, das sich damit eine Grenzschutz-Truppe gegen Marokko sichert und die Option aufrechterhält, vielleicht doch einmal einen Zugang zum Atlantik zu erhalten.

Polisario troops.jpg

Von den 82 Staaten, die die DARS anerkannten, zogen die meisten dank der diplomatischen Bemühungen Marokkos inzwischen diese Anerkennung zurück. Nur 36 Staaten erhalten die Anerkennung aufrecht, darunter verschiedene afrikanische Staaten, der Iran, Syrien, Mexiko, Bolivien, Kuba, Laos, Vietnam und Nordkorea.

Nachdem die Polisario einige Erfolge gegen das zunächst auch noch beteiligte Mauretanien erzielen konnte, zog dieses sich 1979 zurück und überliess Marokko auch noch den Südstreifen der Westsahara, den es vorher besetzt hatte.

Die Dynastie der Alawiden

Die im 17. Jahrhundert an die Macht gekommenen Alawiden sind die älteste Dynastie im arabischen Raum. Ihre Gründer kamen aus dem Hedschas, auch der heutige Herrscher Mohammed VI. führt sich auf die Familie Mohammeds zurück.

Als Zugereiste waren sie nie besonders populär. Sie nutzten aber mit Geschick die Rivalität der verschiedenen Stämme und Städte aus, um nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben.

Als machtpolitisch genialer Schachzug erwies sich die Unterstützung der USA in deren Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1777. Bis heute geniesst das marokkanische Herrscherhaus die Rückendeckung der USA. Auch während der Besetzung des Gebietes durch Frankreich und Spanien blieben die Alawiden an der Macht. Sie bedienten sich also mit Erfolg der Unterstützung durch auswärtige Mächte, um das Ruder gegenüber der einheimischen Bevölkerung in der Hand zu behalten, Aufstände niederzuschlagen und Bauern zu enteignen. Sie verwendeten im Verlauf ihrer Herrschaftsgeschichte verschiedene islamische Führer-Titel. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1956 erklärte sich der bisherige Sultan zum König, und diesen Titel führten seither alle Landesväter.

Sozialistische Experimente gab es in Marokko nie. Geschweige denn liberal-demokratische Strömungen. All das betrachtet die marokkanische Königsfamilie als Gefahr für ihre Herrschaft.

Als der Sozialismus in der arabischen Welt gewisses Ansehen genoss, Allianzen mit der SU, Jugoslawien oder Kuba geschlossen wurden – verknüpft mit den Namen Nasser, Kassem, Ghaddafi u.a. – verbündete sich Marokko mit Saudi-Arabien, um dergleichen auf eigenem Territorium zu unterbinden. Das ist die zweite wichtige aussenpolitische Allianz, die auch einen Pol der arabischen Liga ausmacht, und bringt Marokko Investitionen und dem alawidischen Königshaus finanzielle Zuwendungen aus dem ölreichen Königreich der Wüste. Man kann sagen, die Achse oder besser die Zange des Guten umspannt mit diesen 2 besonders reaktionären Monarchien den Maghreb und den Maschrik. Die Position der beiden ist auch global-strategisch von Bedeutung, sie dienen nämlich als mögliche Brückenköpfe möglicher militärischer Interventionen.

Der westliche Türsteher Europas

Bereits 1992, als das Flüchtlingsproblem noch gar nicht gross Thema war, schloss Spanien mit Marokko ein Schubabkommen für Flüchtlinge, die über das Territorium Marokkos nach Spanien gelangen.

Dieses Abkommen wurde im Windschatten des Dubliner-Übereinkommens der EU von 1990 abgeschlossen, das die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Asylverfahren von Flüchtlingen regelt. In einer gewissen Wechselwirkung beeinflusste es dann die Weiterentwicklung des Florianiprinzips in der EU, wonach innerhalb der EU die Flüchtlinge in dasjenige Land zurückgeschoben werden können, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Das spanisch-marokkanische Abkommen diente auch als Modell für das zwischen der Türkei und der EU 2016 geschlossene Abkommen zur Unterbindung des Flüchtlingsstroms aus der Türkei.

Die „warmen Rückgaben“ (von lebenden Flüchtlingen, offensichtlich im Unterschied zu „kalten“, also Toten im Sarg), d.h. von Personen, die über die meterhohen, mit Stacheldraht und Messerklingen gespickten Zäune oder schwimmend durch das Meer nach Ceuta und Melilla gelangt sind, haben zweifelsohne eine abschreckende Wirkung und nötigen diejenigen Flüchtlinge, die es auf der afrikanischen Westroute versuchen, zu dem noch gefährlicheren Seeweg auf die kanarischen Inseln. Auch von dort können sie nach Marokko abgeschoben werden, aber das ist aufgrund der grösseren Distanz komplizierter, und den Flüchtlingen bietet sich die Möglichkeit, auf den Inseln unterzutauchen oder per Boot auf das spanische Festland zu gelangen. Eine ebenfalls komplizierte und gefährliche, inzwischen von der spanischen und marokkanischen Küstenwache unterbundene Route führte auf die unbewohnte Alborán-Insel im Mittelmeer.

Nach Berechnungen der UNHCR sind seit 1988 mehr als 20.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, nach Spanien zu gelangen. Die Schätzungen sind schwierig, weil drei Viertel der solcherart Verunfallten nie gefunden werden.

Die „warmen Rückgaben“ verstossen gegen EU-Recht, weil sie den solchermassen relativ schnell Abgeschobenen ein Asylverfahren verunmöglichen. Spanien lässt sich diese Gefälligkeit Marokkos sicher einiges kosten, und wird von der EU dafür gelobt, wie gut es sein Flüchtlingsproblem handhabt, ohne die EU-Institutionen damit zu nerven.

Die grosse marokkanische Mauer

Um das eroberte Gebiet der Westsahara gegen Guerilla-Überfälle der Polisario zu schützen, begann Marokko 1981 den Bau eines Systems von militärisch überwachten Mauern, die sich zur Behinderung der Bewegungsfreiheit der Polisario-Kämpfer als sehr effektiv erwiesen. Sie sind offenbar weder mit Geländefahrzeugen noch mit Kamelen zu überwinden. Dieses Mauersystem ist angeblich in Summe die längste Mauer der Welt mit 2500 Kilometern Länge.

So kontrolliert Marokko heute praktisch alle grösseren Siedlungen, die Küste, die Phosphatminen von Bukra und ungefähr drei Viertel des Territoriums. Mit dem Rest, der sogenannten „Freien Zone“, kann auch die Polisario nicht viel anfangen, vor allem deshalb, weil der grösste Teil an Mauretanien angrenzt, wo sie keine Unterstützung geniesst.

Das Bemerkenswerte ist, wie viel Marokko in dieses Gebiet investiert hat, das es vorher als herrenloses Land qualifiziert hatte. Die Erlöse aus dem Phosphatabbau decken diese militärischen und administrativen Kosten nicht ab, die Westsahara ist ein gewaltiger Zuschussposten des marokkanischen Budgets. Man kann vermuten, dass ein guter Teil des Geldes, das es von Spanien für Flüchtlingsrücknahme und Fischereirechte erhält, in die Absicherung des Gebietes der Westsahara fliesst, in einer Art Nord-Süd-Kanalisation.

Zu den Investitionen gehört auch der Versuch, marokkanische Siedler in das Gebiet zu locken, die sich dann im Falle eines doch abzuhaltenden Referendums mit lauter Stimme zu Marokko bekennen sollen. Das Projekt kommt aber nicht so recht voran. Die Gegend ist doch recht unwirtlich, die beruflichen Perspektiven trostlos und der Andrang endenwollend.

Aber die Frage der Westsahara ist in Marokko Chefsache, darüber gibt es keine Diskussion.

Ein außergewöhnlich reaktionärer Staat, inzwischen ziemlich verelendet

Man wird von der europäischen gleichgeschalteten Presse regelmässig mit Berichten über böse Diktatoren in der muslimischen Welt gefüttert. Saudi-Arabien erhält aber dieses Etikett nicht, obwohl es dort mehr als angebracht wäre.

Ähnlich verhält es sich in Marokko. Um dem Schein Genüge zu tun, es handle sich dort um so etwas wie eine Demokratie, wurde in den 1990-er Jahren ein Parlament eingerichtet, das nichts zu sagen hat. In dieses Potemkinsche Parlament – mit 2 Kammern! – können dann bei regelmässig stattfindenden Wahlen handverlesene Parteien ihre Vertreter schicken, die dann für Schein-Tätigkeiten ein sicheres Einkommen als demokratisches Aushängeschild geniessen.

Die Regierung wird jedenfalls vom König ernannt. Die wichtigsten Organe dieser Regierung sind die Polizei und der Geheimdienst. Der ist sehr aktiv in allen Ländern, wo es nennenswerte marokkanische Exilgemeinden gibt, vor allem Spanien, Frankreich, Holland und Deutschland. Dort sind seine Augen und Ohren überall, in Gestalt zahlreicher Spitzel. Marokko sorgt dafür – in guter Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten – dass sich dort keine Auslandsopposition bilden kann.

Das wichtigste Einsatzgebiet ist jedoch das Inland, wo alle Opposition unter dem Deckmantel „Bekämpfung des Terrorismus“, Sicherung der „nationalen Einheit“ und ähnlichem verfolgt wird. Das trifft kritische Journalisten, Vertreterinnen von Frauenrechten, Demonstranten gegen Polizeiwillkür, Mitglieder der islamischen Bewegung „Gerechtigkeit und Nächstenliebe“, die das alawidische Königshaus nicht als religiöses Oberhaupt anerkennt, und andere mehr. Wie viele politische Gefangene mit geschobenen Verfahren verurteilt wurden oder gar ohne irgendein Verfahren in marokkanischen Gefängnissen schmachten, gefoltert werden und verschwinden, fragt keine nennenswerte internationale Organisation nach. Mohammed VI., ebenso wie sein Vater Hassan II., ist unser Hurensohn und damit basta.

Neben den politischen Verhältnissen befindet sich auch die marokkanische Wirtschaft in einem beklagenswerten Zustand. Und das in einem Land, das über gute landwirtschaftliche Voraussetzungen und auch Traditionen und Techniken verfügen würde, den Boden produktiv zu machen und die Produkte weiterzuverarbeiten. Die Landwirtschaft kann teilweise nicht einmal ihre eigenen Produzenten ordentlich ernähren. Zudem werden auf den besseren Böden oft Cash Crops für den Devisenexport angebaut.

Der internationale Handel und die Häfen haben keine nennenswerte Bedeutung mehr. Hauptsächlich findet Schmuggel von Haschisch über die Meerenge von Gibraltar statt.

Die verarbeitende Industrie drängt nicht nach Marokko. Einzig der Tourismus und in Verbindung damit das Kunsthandwerk haben sich in den letzten Jahrzehnten zur Haupt-Einnahmequelle vieler Marokkaner entwickelt. Dem hat die Covid-Pandemie ein Ende gesetzt.

Ebenso war ein wichtiger Geschäftszweig Nord-Marokkos der Handel und Schmuggel mit den spanischen Enklaven, das wurde durch Grenzsperren wegen Covid-19 unterbunden.

Diese Kombination von politischer Repression und wirtschaftlicher Trostlosigkeit hat die Flüchtlingsströme verändert. Immer mehr Marokkaner sagen: Nichts wie weg hier!

So kam es vor einigen Wochen zu einem Ansturm von ca. 6.000 Marokkanern nach Ceuta, mit Schwimmreifen und Schlauchbooten legten sie die Strecke zwischen Marokko und den Stränden Ceutas zurück. Die ansonsten in der Ausgangszone in Marokko patrouillierende Polizei hatte sich zurückgezogen, sodass die Bahn Richtung Ceuta frei war.

Der Grund: Spanien hatte akzeptiert, dass der in Algerien lebende und an Covid-19 erkrankte Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, zur Behandlung nach Spanien überstellt worden war.

Die Sahrauis: Dauerflüchtlinge, Staatenlose und politisch Verfolgte

In der Westsahara leben nach Schätzungen von UNO-Organisationen ungefähr 600.000 Menschen. Wieviele davon nach 1975 eingewanderte Marokkaner und wieviele aus dem Gebiet stammende Sahrauis sind, lässt sich nicht feststellen, da dort weder Volkszählungen veranstaltet werden noch von irgendeiner Seite ein Interesse daran besteht.

Es ist der marokkanischen Führung recht, wenn der Mantel des Unwissens und des Schweigens über diese Gegend gebreitet wird. Die meisten Bewohner der Westsahara haben keinen Pass und können daher auch nirgendwohin ausreisen. Erstens kostet so ein Dokument einiges und viele können das Geld dafür nicht aufbringen. Ausserdem würde das Ansuchen um einen Pass die Anerkennung der Hoheit Marokkos bedeuten, und diesen Schritt wollen viele nicht gehen, die in der Westsahara leben. Die Sahrauis in der Westsahara sind also Staatenlose.

Ähnlich verhält es sich mit den ca. 150.000 Sahrauis, die in 5 Flüchtlingslagern rund um die algerische Stadt Tinduf leben. (Marokkanische Quellen sprechen von unter 100.000.) Jedes dieser Lager ist nach einer Ansiedlung der Westsahara benannt: El Aiun, Smara, Boujdour, Awsard, Dachla. Damit wird der Anspruch angemeldet, einmal in diese Gebiete zurückkehren zu können. Diese Lager werden schlecht und recht über die UNHCR, das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen versorgt.

Algerien legt keinen Wert darauf, den Sahrauis die algerische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihr Flüchtlingsstatus soll aufrechterhalten bleiben, als Garant des Rechtsanspruchs auf die Westsahara. Die in Algerien lebenden Sahrauis sind also ebenfalls staatenlos. Sie brauchen auch eine besondere Erlaubnis, sowohl von der Polisario als auch von Algier, um die Zone um Tinduf überhaupt verlassen zu dürfen.

Die Lebensumstände der Sahrauis haben sich seit dem Anschluss der Westsahara an Marokko drastisch verändert. Sie mussten ihre nomadische Lebensweise aufgeben und sesshaft werden. Dadurch wurden sie zu abhängigen Hilfeempfängern. Die Versorgung von Siedlungen in der Wüste ist jedoch sehr aufwendig: Für sehr schlechte Lebensqualität muss viel Geld gezahlt werden. Die Lager werden von der Polisario selbstverwaltet, aber die Versorgung wird grösstenteils aus dem Ausland finanziert und geliefert.

Während die Bevölkerung der Lager in Algerien in vor allem mit Naturkatastrophen (manchmal regnet es gewaltig, dann schwimmt alles davon) zu kämpfen haben, kommt es im marokkanisch besetzten Teil regelmässig zu Demonstrationen, Verhaftungen und dem Einsatz polizeilicher Gewalt. Es gibt keine gemeinsame Ebene, keinen Dialog zwischen den Behörden und den Bewohnern. Mindestens 150 Sahrauis sind in Marokko verschollen.

Die Polisario hält an der Fiktion eines eigenen Staates fest, gibt Geld heraus und betrachtet sich als Regierung der DARS – einer Fiktion, die sich nach Leseart der Führer der Polisario irgendwann manifestieren und zu Wirklichkeit werden muss.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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2.) von Oben       —         rechts Posten der Frente Polisario im Süden der Westsahara, links Fahrzeug der UN-Mission

Urheber Gregor Rom       /      Quelle   :    Eigenes Werk      /     Datum   :    13. November 2017, 11:48:47
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.

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3.) von Oben      —       Gathering of Saharawi troops, near Tifariti (Western Sahara), celebrating the 32nd anniversary of the Polisario Front.

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Unten     —       Tan-Tan

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Abgesoffen + ausgedörrt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Wie Wasser in Deutschland zum umkämpften Gut wird

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Von Nick ReimerToralf Staud

Was ist nicht geklagt worden über das vergangene Frühjahr: viel zu kühl fanden es viele und total verregnet. Doch das täuschte. Solche Klagen zeigen, wie sehr wir uns bereits an den Klimawandel gewöhnt haben. Weil die letzten Jahre extrem trocken waren, erscheint uns ein Frühling mit normaler Regenmenge bereits als zu feucht. Doch an unstete Niederschläge müssen wir uns gewöhnen. Klimawandel bedeutet nämlich nicht nur höhere Temperaturen, sondern auch andere Regenverhältnisse – mit verheerenden Folgen für Wälder, Landwirtschaft, Städte oder die Wasserversorgung.

Seit 1881 ist es in Deutschland bereits rund 1,6 Grad Celsius wärmer geworden, bis 2050 wird ein Anstieg um mehr als zwei Grad erwartet. Wärmere Luft kann aber auch mehr Wasser aufnehmen – was in der Wissenschaft mit der Gleichung von Clausius-Clapeyron beschrieben wird: Pro Grad zusätzlich speichert Luft demzufolge sieben Prozent mehr Wasserdampf. Das bedeutet: Regenwolken könnten Mitte des Jahrhunderts schon rund 15 Prozent mehr Wasser transportieren als früher. „Mehr Wasser bedeutet auch mehr Energie“, erklärt Andreas Becker vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Fällt ein Millimeter Regen auf einen Quadratmeter Boden, bedeutet das – wenn nichts versickert oder verdunstet – einen Liter Wasser, der anschließend irgendwo hin muss.

Klimamodelle ergeben, dass Deutschland insgesamt feuchter wird. In den kommenden Jahrzehnten wird demnach die Jahressumme der Niederschläge um rund fünf Prozent zunehmen.[1] Die Klimamodelle erwarten zudem viel mehr Starkregen – auf den Regenradars zeichnet sich der Trend bereits ab 25 Millimetern Regen pro Stunde, das entspricht pro Quadratmeter 25 Litern, also zweieinhalb Wassereimern – sie gilt den Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes daher als Starkregenereignis. Doch in den einzelnen Jahreszeiten klafft die Entwicklung auseinander: Die Winter werden nasser, die Sommer trockener. Und wenn es im Sommer künftig mal Niederschlag gibt, dann wird das immer öfter ein heftiger Wolkenbruch. Dazwischen jedoch – das ist die Kehrseite der Entwicklung – wird es häufigere und längere Trockenphasen geben. „Normaler Landregen, so, wie wir ihn heute noch kennen, das wird in Zukunft die Ausnahme sein“, sagt DWD-Experte Becker. Offenbar läuft diese Entwicklung längst. Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat nachgewiesen, dass extreme Niederschläge weltweit in den vergangenen Jahrzehnten bereits häufiger geworden sind.[2] Für Deutschland ist die Datenlage auf den ersten Blick weniger klar, aber auf den zweiten Blick doch deutlich. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 hat die Summe der Jahresniederschläge um neun Prozent zugenommen. Und während der Wetterdienst Anfang der 2000er Jahre in Deutschland 500 bis 700 Starkregen jährlich registrierte, stieg die Zahl zuletzt auf mehr als 1000 pro Jahr – besonders viele davon in den Sommermonaten.

Dabei kann es jeden Ort treffen, und das meist unverhofft. So fiel im Juni 2017 an einem Dreivierteltag so viel Wasser vom Himmel wie sonst im ganzen Quartal. Im Jahr darauf – 2018 ist eigentlich als Trockenjahr in Erinnerung – sorgte ein Platzregen in der Hauptstadt für ein derartiges Chaos, dass die Berliner Feuerwehr den Ausnahmezustand ausrufen musste. 2019 wiederholte sich das, innerhalb einer Stunde prasselten im Stadtteil Wedding 61 Millimeter Regen nieder. Starkregen können beschauliche Bäche in reißende Ströme verwandeln – und ganze Ortschaften verwüsten. Im sächsischen Zinnwald auf dem Kamm des Ost-Erzgebirges gingen am 12. und 13. August 2002 binnen 24 Stunden 312 Millimeter Regen nieder, also fast ein Drittelmeter – bislang der höchste je in Deutschland gemessene Wert. Im Laufe eines Tages fiel damit auf rund drei Quadratmetern ein Kubikmeter Wasser – der eine Tonne wiegt. Zinnwald liegt auf 800 Höhenmetern, von hier musste das ganze Wasser ins Tal abfließen. Mit einer Wucht, die kaum vorstellbar ist: Wenn 50 Kubikmeter Wasser ungebremst zehn Meter einen Abhang hinunterstürzen, haben sie – energetisch umgerechnet – dieselbe Wirkung wie ein 20 Tonnen schwerer Lastwagen, der mit 80 Stundenkilometern in ein Haus kracht.[3]

Längst sind Sturzfluten keine Seltenheiten mehr. Ständig gibt der Deutsche Wetterdienst Unwetterwarnungen heraus, auf den Warnkarten und Wetterapps sind dann tiefrote bis violette Flächen zu sehen. Es gibt aber auch Wetterlagen, bei denen ganze Bundesländer dunkelrot bis violett eingefärbt werden: also großflächige langanhaltende Regenfälle. 2002 war das an der Elbe der Fall: Eine sogenannte Fünf-b-Wetterlage über dem Erzgebirge sorgte für den Regenrekord an der Messstation in Zinnwald. Flüsschen mit sanften Namen wie Müglitz, Weißeritz, Bobritzsch, Gottleuba oder Mulde verwandelten sich in gurgelnde Ströme, die Brücken, Hausgiebel und Ortszentren mit sich rissen. Und weil all diese Bäche in die Elbe münden, stieg der Fluss am Pegel Dresden auf 9,40 Meter. „HQ 100“: Nie zuvor seit 1776, dem Aufzeichnungsbeginn des Pegelstandes der Elbe, stieg das Wasser hier so hoch. Von „einem Jahrhunderthochwasser“ war damals die Rede. Aber schon vier Jahre später wurde Elbflorenz wieder überschwemmt, flussab der Pegelstand des Jahrhundertereignisses sogar übertroffen, in Hitzacker im nördlichen Lüchow-Dannenberg zum Beispiel oder in Lauenburg, der südlichsten Stadt Schleswig-Holsteins. Und als 2013 der Pegel in Dresden neuerlich auf 8,76 Meter anschwoll, in Meißen und Schöna sogar auf über zehn Meter, nahmen die Sachsen das dritte „Jahrhunderthochwasser“ in nur elf Jahren fast schon routiniert.

Mehr Regen und trotzdem mehr Dürre

Meteorologen haben für solche Phänomene inzwischen einen festen Namen etabliert. Sie nennen die Großwetterlage „Tief Mitteleuropa“ – ein in der Regel sehr stationäres Tiefdruckgebiet, also eines, das sich kaum bewegt. „Die Wetterlage ist häufig mit sehr starken Niederschlägen verbunden“, erklärt Thomas Deutschländer, Hydrometeorologe beim DWD: ein ortsfestes Tief, „das feucht-warme Luftmassen aus dem Mittelmeerbereich nach Mitteleuropa führt“. Hier treffen diese Luftmassen dann auf kältere Strömungen aus dem Norden. „Und das führt dann eben dazu, dass es zu diesen heftigen Starkniederschlägen kommt.“[4] Und zwar immer häufiger.

File:Gößnitz Dammstraße Hochwasser 2013.jpg

Derzeit droht „Tief Mitteleuropa“ hierzulande durchschnittlich an etwa neun bis 15 Tagen im Jahr. Die Zahl der Tage schwankt laut Meteorologe Deutschländer von Jahr zu Jahr sehr stark. Aber es deute alles darauf hin, dass sie mit der Erderwärmung langfristig zunehmen. Seit den 1950er Jahren sei diese Wetterlage bereits rund 20 Prozent häufiger geworden, bis zum Jahr 2100 wird ihre Zahl laut DWD etwa noch mal so stark steigen.[5]

Das Climate Service Center in Hamburg, eine Einrichtung des Helmholtz-Verbundes, kam in einer Studie für den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft ebenfalls zu dem Fazit, dass es in Deutschland 2050 viel mehr Starkregentage geben wird. In großen Teilen Deutschlands betrage die Zunahme bereits mehr als 30 Prozent, so die Experten. Besonders deutlich werde dies an der Nordseeküste und vor allem in den Mittelgebirgen – eine Karte der am stärksten betroffenen Landkreise zeigt einen breiten roten Streifen vom südlichen Nordrhein-Westfalen und Teilen Rheinland-Pfalz’ quer über Hessen und Südthüringen bis hinunter in den Osten und die Mitte Bayerns.[6]

Leider führt mehr Regen nicht dazu, dass uns künftig Dürren erspart bleiben. Im Gegenteil: Mehr Starkniederschläge bedeuten paradoxerweise, dass auch die Trockenheit in Zukunft zunimmt. Die Rechnung ist ganz simpel: Fällt immer mehr Regen in kurzer Zeit, muss – selbst bei leicht höherer Jahresgesamtmenge – die Zahl jener Tage steigen, an denen gar kein Tropfen niedergeht. Mehr Wasser an einzelnen Tagen bedeutet demnach trotzdem – und gerade deshalb – mehr Dürre insgesamt. Denn Dürre ist jedenfalls mehr als die Regenmenge. „Dürre ist kein absoluter Zustand“, erklärt Andreas Marx. „Als Dürremonat wird ein Monat beschrieben, der 80 Prozent weniger Bodenfeuchte aufweist als im Mittel der Jahre 1951 bis 2015.“

Dürre ist also auch eine Frage der Bodenbeschaffenheit, der hydraulischen Leitfähigkeit, der Verdunstung – und der Regelmäßigkeit des Niederschlags. Denn ist ein Boden erst ausgetrocknet, nimmt er kein Wasser mehr auf – egal, wie viel es regnet. Man spricht daher auch von selbstverstärkender Dürre. Anfang Februar 2020 zum Beispiel waren weite Flächen der Deutschlandkarte tiefrot, die Signalfarbe für die höchste von fünf Trockenstufen. In einer Bodentiefe bis zu 1,80 Metern war praktisch kein Wasser mehr vorhanden. Und das nach einem Winter – also jener Jahreszeit, während der hierzulande üblicherweise viel Niederschlag fällt und die Böden gründlich durchfeuchtet. Fast ganz Sachsen war betroffen, der Süden Brandenburgs, die Altmark, Niederbayern von Passau bis nach Ingolstadt, die Schwäbische Alb, das Weserbergland und die Ostseeküste rund um Usedom. Der Boden ist eine zentrale Komponente in der Dürrewissenschaft: Sandige Böden nehmen Wasser zwar schneller auf als schwere, tonhaltige; sie speichern Feuchtigkeit aber wesentlich schlechter. Hitzewellen verstärken die Dürregefahr wiederum in allen Böden, denn Hitze trocknet die Erde aus, wodurch sich ihre hydraulische Leitfähigkeit minimiert. „Der Boden ist dann wie imprägniert, ausgedörrte Böden sind in der Regel selbst nach einem starken Regenguss staubtrocken“, sagt Andreas Marx. Zwar sehe die Oberschicht nach einem Platzregen oft nass aus, und sie fühle sich manchmal auch so an. Doch bis in die tieferen Schichten dringt der Regen nicht mehr vor. Der Grund dafür: Ausgedörrte Tiefenschichten können Wasser nicht mehr aufnehmen, es perlt an ihnen ab, verbleibt in den höheren Bodenschichten oder fließt gleich an der Erdoberfläche ab.

Laut dem Dürremonitor, der auf den Daten von ungefähr 2000 Wetterstationen des Deutschen Wetterdienstes basiert, ist Deutschland seit den 1950er Jahren bereits deutlich trockener geworden. Seit dem Start des Dürremonitors 2014 gab es kein einziges Jahr mehr, in dem er nicht irgendwo in Deutschland tiefrote Gebiete zeigte. Natürlich gab es auch früher trockene Jahre, erklärt Andreas Marx, etwa 1963/64 oder 1976. Doch speziell 2018 und 2019 seien wirklich extrem gewesen: Gleich zwei Jahre hintereinander so großflächig so wenig Wasser – das gab es in Europa seit 250 Jahren nicht. Oder, wie Marx es ausdrückt: „seit der Französischen Revolution nicht mehr“.

Modellrechnungen zeigen, wie sich das Problem in Zukunft weiter verschärfen wird. Eine so extreme Trockenheit wie 2018/19, ermittelten Kollegen von Marx, wird bei ungebremstem Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts etwa sieben Mal häufiger auftreten als bisher. Erwärmt sich die Erde um drei Grad, was angesichts des laschen Klimaschutzes derzeit ein wahrscheinliches Szenario ist, wären in Mitteleuropa 40 Prozent mehr Gebiete von Dürre betroffenen als bei 1,5 Grad Erwärmung. Auch die Zahl der Dürremonate würde steigen, hierzulande wären besonders Ost- und Süddeutschland betroffen.[7]

Jahre mit zu wenig Niederschlag können die langfristige Bilanz dramatisch verschlechtern. So registrierten die Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes zwischen April und Oktober 2018 vom Schwarzwald bis zur Ostsee beispielsweise 40 Prozent weniger Regen als im langjährigen Mittel. Auch mehr als zwei Jahre später hat sich Deutschland davon nicht erholt. Blickt man Ende 2020 mit Andreas Marx auf seinen Dürremonitor, dann ist der in vielen Gegenden noch immer tiefrot. Zwar hat es 2020 mehr geregnet als 2018 oder 2019, aber die Niederschläge waren regional sehr ungleich verteilt. „Mancherorts hatten wir deshalb jetzt schon das dritte Trockenjahr in Folge.“ Und insgesamt waren die Niederschläge bei Weitem nicht genug.

Ein Blick in eine düstere Zukunft

Quelle       :           Blätter-online            >>>>>         weiterlesen

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Klimaprogramm der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Die zwölf Gebote

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Kraftwerk oder Klimaschutz?

Von Eric Bonse und Bernhard Pötter

Das könnte den Alltag der EU-Bürger umkrempeln: Zwölf Gesetze und etliche Neuerungen sollen den Klimawandel bekämpfen. Reicht das?

Ursula von der Leyen liebt die große Geste. Als die deutsche Chefin der Europäischen Kommission vor zwei Jahren ihren „Green Deal“ vorstellte, verglich sie ihn ganz unbescheiden mit der Mondlandung. Nun, da es um die Umsetzung des Klimaversprechens geht, lässt von der Leyen das Brüsseler Kommissionsgebäude großflächig in grün anstrahlen und einen neuen Slogan verkünden: „Fit for 55“ soll die EU werden – und die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern.

Wie das gehen soll, darüber haben Kommissionsbeamte bis zur Erschöpfung gebrütet. Ergebnis ist ein Klimapaket, das mit zwölf EU-Gesetzen eine Flut von Neuerungen auslösen und den Alltag der EU-Bürger umkrempeln dürfte. Bis zuletzt wurde um die Details gerungen, am Ende soll sich auch noch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeschaltet haben. Doch als von der Leyen und Klimakommissar Frans Timmermans am Mittwoch vor die Presse treten, schienen die Mühen vergessen.

„Wir haben ein Ziel, wir haben ein Klimagesetz, und nun haben wir auch den Fahrplan“, erklärt von der Leyen, die wie immer zuerst spricht. Sie habe durchgesetzt, dass die EU beim Klimaschutz mehr denn je auf den Markt setzt, erklärt die CDU-Politikerin. Darauf sei sie stolz.

Timmermans betont dagegen das Soziale. „Wir fordern viel von unseren Bürgern“, räumte der Sozialdemokrat ein. Die EU-Pläne würden zu höheren Preisen für Benzin und Heizung führen. Ein neuer Sozialfonds soll hier für Ausgleich sorgen. „Ich bin wirklich begeistert von diesem Plan“, so Timmermans. Er werde den Klimaschutz sozial gestalten.

Was nur die CDU will

Vor allem um den Sozialfonds und den Emissionshandel war bis zuletzt gestritten worden. „Das will nur die CDU“, erklärte der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, zu den Plänen, künftig auch den Verkehr und die Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen. Der Vorschlag sei „toxisch“, da er Mieter und Autofahrer auf die Barrikaden treiben könne.

Canfin weiß, wovon er spricht: Der Macron-Vertraute denkt mit Schrecken an den Aufstand der Gelbwesten in Frankreich zurück, der sich an höheren Benzinpreisen entzündet hatte. Im Europaparlament sieht er derzeit keine Mehrheit: Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die meisten Liberalen sind, wie er, gegen Emissionshandel im Transportsektor.

China, Indien, die Türkei und andere Länder warnen schon vor einem neuen Handelskrieg

Doch von der Leyen, die selbst das CDU-Parteibuch hat, setzte sich durch: Das „ETS2“ kommt. Neben dem bestehenden (und lange zahnlosen) Emissionshandel für die Industrie wird ein neues System für Gebäude und Transport aufgebaut. Ein 72,7 Milliarden Euro schwerer Sozialfonds soll dafür sorgen, dass die Bürger nicht in Energiearmut verfallen und die Schuld in Brüssel suchen. Gleichzeitig soll der bestehende Emissionshandel weiter ausgebaut werden. Ihm unterliegen bisher 41 Prozent aller Emissionen in der EU. Dieses CO2 aus Fabriken und Kraftwerken hat eine Obergrenze, die bisher jährlich um 2,2 Prozent absinkt. Dieses Tempo soll mit 4,2 Prozent praktisch verdoppelt werden, einmalig sollen dazu 117 Millionen Zertifikate gelöscht werden.

Die Preise für die Emissionszertifikate im ETS, derzeit etwa 55 Euro pro Tonne, werden wohl steigen. Airlines sollen ab 2027 alle ihre Zertifikate bezahlen, die bislang umsonst waren. Gleichzeitig soll zum ersten Mal der gesamte Flug- und Schiffsver­kehr von und nach Europa CO2-Zertifikate kaufen müssen.

Ausbau der Ökoenergie

Die Kommission schlägt auch vor, die CO2-Grenzwerte für Pkw weiter zu verschärfen. Neuwagen müssen 2030 demnach 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute. Ab 2035 soll kein Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor auf den Markt kommen. Die Pläne verpflichten die Länder auch, an Schnellstraßen alle 60 Kilometer Ladesäulen für Elektroautos und alle 150 Kilometer für Wasserstoff aufzubauen.

Ein ganz neues Instrument ist der CO2-Zoll an der EU-Außengrenze, genannt CBAM: Wenn Produkte im Ausland mit geringeren CO2-Preisen hergestellt werden, müssen die Hersteller an der EU-Grenze CO2-Zertifikate erwerben, um die europäische Industrie zu schützen. China, Indien, die Türkei und andere Länder warnen schon vor einem neuen Handelskrieg.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>>            weiterlesen

Ambitioniertes Klimaprogramm der EU:

Brüssel denkt groß, Berlin zaudert

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Kommentar von Bernhard Pötter

Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen sich nur bunte Ziele aus.

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Am Mittwoch legt die EU-Kommission in Brüssel einen detaillierten Fahrplan vor, wie bis 2030 die klimaschädlichen Emissionen drastisch zu mindern sind. Und einen Tag vorher gestand der deutsche Wirtschaftminister Altmaier, dass er jahrelang die Zahlen zum Stromverbrauch und Bedarf an Ökostrom kleingerechnet hat. Wenn es ernst wird mit Klima und Umbau der Industriegesellschaft, dann gilt: Brüssel denkt groß. Berlin duckt sich weg.

Das bedeutet nicht, dass das Brüsseler „Fit for 55“-Paket der heilige Gral der Klimaneutralität ist. Auch die drastischen Vorschläge zu Emissions­handel, CO2-Preis und dem Verbrennungsmotor reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das Paket ist voller ungedeckter Schecks und fragwürdiger Annahmen: Wer soll das bezahlen? Woher kommen Ökostrom und grüner Wasserstoff? Welche EU-Länder stellen sich quer? Wie sollen „Gelbwesten“-Proteste vermieden werden?

Es gibt im EU-Plan mehr Fragen als Antworten. Aber immerhin werden die Fragen laut gestellt. Die EU-Kommission knallt jetzt ein Paket auf den Tisch, über dessen Details sich in den nächsten Jahren ganz Europa in die Haare geraten wird. Doch dieser Streit ist nötig und überfällig. Viel zu lange sind die harten Entscheidungen aufgeschoben worden. Und ganz groß im Aussitzen waren die Berliner Regierungskoalitionen unter Angela Merkel. Das Thema wurde kleingekocht und vor allem von der Union blockiert.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Feld mit Aussicht auf das Kohlekraftwerk Neurath bei Neuss.

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Die Grünen im Abwärtstrend

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Und jetzt? – Es geht abwärts mit den Grünen

Von Ulrich Schulte

Plagiate im Buch, ein geschönter Lebenslauf: Für Annalena Baerbock kommt es dicke. Wie konnte das passieren? Und wie will die Partei da wieder herausfinden?

Es gibt nach einem Erdrutsch diesen einen Moment, in dem es still wird. Die Steinbrocken, die eben noch vom Berg polterten, liegen im Tal, der Staub, der gerade in der Luft lag, senkt sich. Aufgeschreckte Vögel setzen sich in die Bäume – und das Ausmaß der Zerstörung wird sichtbar.

Ruhe, erst einmal. Wenn man so will, befinden sich die Grünen gerade in diesem Moment. Annalena Baerbock? Ist in Urlaub, noch die ganze Woche. Die Plagiatsvorwürfe gegen das Buch? Erst mal abgeräumt, Baerbock übte Selbstkritik, nach einigem Zögern.

Und nun? Bundesgeschäftsführer Michael Kellner holt am Telefon tief Luft. Atmet aus.

„Es wurden Fehler gemacht, keine Frage.“

Welcher war der größte? Kellner schweigt ein paar Sekunden.

„Manöverkritik betreiben wir intern.“

Es geht abwärts mit den Grünen

Michael Kellner ist für den Wahlkampf der Grünen verantwortlich. In seiner Haut möchte man nicht stecken. Wie kommen sie nach all den Nackenschlägen wieder in die Offensive? Das Momentum der perfekten Kandidatinnenkür Mitte April, als alles möglich schien und die Grünen in Umfragen sogar die Union überholten, ist verspielt.

18 Prozent melden die Institute, Bild am Sonntag zählt gar nur 17. Armin Laschets Truppe liegt mit etwa 29 Prozent weit vorn. Die Grünen rangeln jetzt mit der SPD um den zweiten Platz. Aber richtig ist auch: 17 oder 18 Prozent, das wäre im Vergleich mit dem Wahlergebnis von 2017 immer noch eine Verdopplung. Und Klimaschutz, das grüne Kernthema, bewegt die Gesellschaft wie nie. „Bis zur Wahl sind es noch elf Wochen, die wir nutzen werden“, sagt Kellner. „Wir werden weiter Tacheles reden und angriffslustig sein, ohne agressiv oder persönlich zu werden.“

Aber wie? Alles ist ja anders. Der grüne Wahlkampf basierte auf drei Erzählungen, die Annalena Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck persönlich bewarben. Wir sind die seriöse Alternative zu den Regierungsparteien. Wir treten mit einer frischen, integeren und dynamischen Frau an. Wir kämpfen erstmals in der Geschichte um Platz eins und fordern die Union heraus.

All das ist in den vergangenen Wochen spektakulär implodiert. Die integere Frau wollte größer scheinen, als sie ist. Platz eins ist erst mal perdu. Und das Handwerk, äh, nun ja. Zweifellos sind Baer­bocks Fehler Kleinigkeiten, ob es die zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte, der gestylte Lebenslauf oder die Copy-and-paste-Stellen in ihrem Buch sind. Aber ihre politische Wirkung ist groß, weil sie auf den Markenkern der Grünen zielen: auf die Glaubwürdigkeit.

„Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Ratlos beobachten Profis das grüne Stolperfestival. Der Politikberater Frank Stauss sagte in einem Interview, er schaue „mit einem gehörigen handwerklichen Entsetzen auf die grüne Kampagne“. Auch Grüne schütteln den Kopf, intern wird munter Fehlerexegese betrieben. Er frage sich schon, ob ein unter großem Zeitdruck geschriebenes PR-Buch wirklich hätte sein müssen, sagt einer in der Fraktion. Die Sicherheitschecks, sagt eine andere, seien nicht ausreichend gewesen, weder beim Buch noch beim Lebenslauf. „Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Aber am Ende rätseln dann doch alle, wie das eigentlich passieren konnte. Es bleibt eine gewisse Fassungslosigkeit.

Parteilogo

Annalena Baerbock war für viele Deutsche ein unbeschriebenes Blatt. Nun ist das Erste, was sie von der Kanzlerkandidatin mitbekommen, eine Reihe von Patzern. Die kann es nicht, könnte hängen bleiben, und auch: Ihr Team kann es nicht. Auch die grüne Krisenkommunikation war eine Katastrophe. Gefragt, ob die Grünen in den vergangenen zwei Wochen nicht eher wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen gewirkt hätten als wie eine Kanzlerinnenpartei, schweigen wichtige Grüne – und widersprechen nicht.

Als der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber vor zwei Wochen fünf angeblich kopierte Textstellen aus Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ in seinem Blog veröffentlichte, reagierte die Grünen-Spitze hart. Das sei Rufmord, hieß es, der Mann sei bösartig. Kellner rief die Basis per Rundmail zur Solidarität mit Baerbock auf. Grüne gifteten auf Twitter gegen die Medien, unterstellten eine Kampagne.

Die Partei, die die Mitte der Gesellschaft versöhnlich und vernünftig ansprechen will, stand mit verschränkten Armen in der Trotzecke. Solche Reflexe waren schon Anfang Juni in der Benzinpreisdebatte zu beobachten. Auch damals wiesen Grüne genervt darauf hin, dass die Öffentlichkeit ihre guten Ideen nicht richtig verstehe, dass die Medien verkürzt berichteten.

Gegen diese Bunkermentalität kämpfen Annalena Baerbock und Robert Habeck, seitdem sie vor gut drei Jahren Vorsitzende wurden. Unter Druck fällt es den Grünen schwer, das eigene Versprechen umzusetzen.

Und jetzt? Habeck versichert Barbock seine Solidarität und erklärt einen Wechsel der Spitzenkandidatin zum Spitzenkandidaten für „Kokolores“. Aber zugleich nimmt er indirekt Abstand von dem Ziel, dass die Grünen die Kanzlerin stellen werden, wenn er sagt, es gehe darum, „möglichst viel Einfluss in einer Regierung zu haben“. Das sei „ein nach oben offener Anspruch“.

Geschlossenheit bröckelt

Die viel gerühmte Geschlossenheit bröckelte angesichts der Plagiatsvorwürfe. In WeltBild und Zeit erschienen Texte, in denen neu hinzugekommene Berater für das Herumgeeiere verantwortlich gemacht wurden. Es geht vor allem um zwei Männer: Michael Scharfschwerdt, früher einmal Cem Özdemirs Büroleiter und inzwischen Politikberater, leitet Baerbocks Wahlkampftour. Andreas Kappler, der Pressesprecher der Fraktion, wechselte in die Parteizentrale, um im Wahlkampf zu unterstützen.

An der These ist vermutlich wenig dran, mehrere Insider dementieren sie jedenfalls entschieden. „Bei uns wird im Team entschieden“, heißt es. Entscheidend aber war etwas anderes: Plötzlich zeigten Grüne im Schutze der Anonymität mit dem Finger aufeinander, ein Verhalten, das unter Baerbock und Habeck ausgestorben schien. Alarmiert nahm die Grünen-Spitze solche Lästereien zur Kenntnis.

File:WLP14-ri-0453- Annalena Baerbock (Bündnis 90-Die Grünen), MdB.jpg

Nicht besser wurde die Krisenkommunikation dadurch, dass die Redaktion der TV-Sendung „Markus Lanz“ Anfang vergangener Woche nach einem Gesprächspartner für die Dienstagssendung suchte. Thema: Baerbocks Copy-and-paste-Problem. Die Anfrage wurde zwischen Geschäftsstelle und Fraktion hin- und hergereicht, wie eine heiße Kartoffel. 28 Grüne sagten ab, andere Termine, Urlaub, was man so sagt, wenn man keine Lust hat, den Kopf hinzuhalten.

Fraktionsvize Oliver Krischer sagte zu. Er wollte einen verunglückten Tweet, in dem er Armin Laschet wegen seiner Klimapolitik für Tote in Kanada verantwortlich gemacht hatte, erklären. Die Zusage wird er später bedauert haben. Lanz hielt ihm die Plagiatsfunde vor, ließ nicht locker, die Redaktion blendete eine Textstelle nach der anderen ein. Krischer redet sich bei dem Versuch, die Plagiate zu leugnen, um Kopf und Kragen.

Der Fraktionsvize sprach von „Halbsätzen“, „gewissen Parallelitäten“ oder „Fisselchen“, er wand sich, geriet ins Stottern. Gut 1,3 Millionen Deutsche schauten zu, auch viele Grüne, mit einer Mischung aus Mitleid und Entsetzen. Die Szenen könnte man als Lehrfilm für misslungene Krisenkommunikation verwenden. Krischer tat so, als sei der blaue Himmel rosa.

Man habe die Plagiatsvorwürfe anfangs unterschätzt, weil es nur wenige Stellen gewesen seien, heißt es heute in der Partei. Das Problem war ja, dass der Plagiatsjäger fast im Tagestakt neue Stellen nachlieferte, gerne via Bild-Zeitung – inzwischen sind es über 40. Ein wichtiger Grüner erklärt die anfängliche Überreaktion der Partei psychologisch. „Nach den wochenlangen schmutzigen Attacken auf Annalena gab es bei vielen das Bedürfnis, auch einmal zurückzuschlagen.“

Abrüstung ist angesagt

Viel zu spät rüstete die Grünen-Spitze rhetorisch ab. Am vergangenen Montag vermied es Kellner in der Pressekonferenz nach den Gremien­sitzungen, das Wort „Rufmord“ zu wiederholen – obwohl er von einer Journalistin explizit darauf angesprochen wurde. Baerbock selbst meldete sich schließlich am Mittwoch aus dem Urlaub und gab der Süddeutschen Zeitung ein paar selbstkritische Sätze frei. „Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte.“ Sie nehme die Kritik ernst.

Auch ein deutlicher Hinweis an die eigenen Leute fehlte nicht. Sie habe mit Habeck daran gearbeitet, über eine andere Ansprache und Haltung Gräben zu überwinden, sagte sie. Auch sie sei kurz wieder in alte Schützengräben gerutscht, aber ihr gehe es um das Gegenteil: „Die großen Zukunftsfragen offen und breit zu diskutieren, hart und klar in der Sache, aber fair im Ton und offen für Argumente.“ Und Habeck sagt dazu: „Wir sind gut damit gefahren, nicht eine kläffende Politik zu betreiben, sondern eine umarmende, eine einladende Politik zu formulieren.“

Bloß nicht in die alten Reflexe zurückfallen, bitte kein Freund-Feind-Denken mehr, lautet die Botschaft. Die Vorwürfe gegen Baerbock tun deshalb so weh, weil sie ihr Image konterkarieren. Baer­bock galt als penibel arbeitender, stets bestens vorbereiteter Kontrollfreak, die eine Abgeordnete auch nachts um eins anruft, um eine Detailfrage zu einem völkerrechtlichen Vertrag zu stellen. Dieses Bild verkauften die Grünen selbst, vielleicht zu ungebrochen, wie mancher heute einräumt.

Die Liste der Gründe für die Fehleinschätzung

Quelle          :         TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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2.) von Oben      —       Parteilogo

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Umgang mit Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Reden wir doch mal über Armin Laschet

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Wem kommt der folgende Satz nicht bekannt vor: Dumm geboren und nichts dazu gelernt !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Selbst die Union befasst sich aktuell lieber mit der Kanzlerkandidatin der Grünen als mit Armin Laschet. Dabei sagt der oft faszinierende Dinge – vor allem zu seiner Klimapolitik.

Lassen Sie uns mal kurz über Armin Laschet reden. Ich weiß, das ist nicht sehr populär, weil er als so furchtbar langweilig gilt. Sogar die Union möchte augenscheinlich viel lieber über Annalena Baerbock sprechen.

Aber es lohnt sich, dem Kandidaten der Union mal ein bisschen zuzuhören. Er sagt nämlich oft faszinierende Dinge. Ob es die Art von Faszination ist, die Vertrauen in politische Gestaltungsfähigkeit weckt, oder doch eher die Art von Faszination, die ein Erdrutschein brennender Ozean oder eine tödliche Hitzewelle auslösen – entscheiden Sie selbst!

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Oben     —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Merkels gelehrige Schüler

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Die Grünen setzen auf Mitte und Konsens.

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Von Stefan Reinecke

Leider ist ihnen so im Wahlkampf die Fähigkeit zur Verteidigung abhanden gekommen.

Die Grünen erleben derzeit ein Déjà-vu. Die Bundestagswahl rückt näher – und das erwartet gute Ergebnis ferner. So wie 2013. Damals wollten im Juli noch 15 Prozent grün wählen, im September tat dies nur etwas mehr als die Hälfte. So eine gefühlte Niederlage rollt auch jetzt auf Baerbock und Habeck zu.

Damals gab es drei Gründe für das bescheidene Ergebnis. Konservative Medien entfachten eine Kampagne gegen den Veggie-Day und entwarfen das Zerrbild einer Verbotspartei, die den Deutschen die Wurst auf dem Teller nicht gönnt. Zudem hatte die Partei ein Steuerkonzept vorgelegt, das Teile der eigenen, besser verdienenden Klientel ein paar Tausend Euro im Jahr gekostet hätte. Das enthüllte die Bigotterie des grünen Wählermilieus, das soziale Gerechtigkeit hoch schätzt, solange man nicht selbst mehr zahlen muss. Hinzu kam eine mit hysterischen Obertönen geführte Debatte um grüne Toleranz für Pädophile in den 1980er Jahren, die das grüne Image demontierte, moralisch immer auf der richtigen Seite zu stehen. Ein paar Tage vor der Wahl wurde auch noch der Spitzenkandidat Jürgen Trittin mit Kindesmissbrauch assoziiert. Dass es dafür keinen Grund gab, zählte nicht. Es demolierte die Glaubwürdigkeit in ähnlicher Weise wie es nun die Affäre um das Copy-paste-Buch und den aufgemöbelten Lebenslauf von Annalena Baerbock tun.

Die Ähnlichkeiten zwischen 2013 und heute fallen ins Auge. Auch vor acht Jahren war der Zeitgeist eigentlich grün: Feminismus, Postnationalismus und Gleichberechtigungspolitik, allesamt mit den Grünen verknüpfte Ideen, waren keine Minderheiten- und Nischenprogramme mehr. Öko war Bestandteil des Lebensstils der kulturell herrschenden Klasse, die in den angesagten Vierteln der Großstädte wohnt und definiert, was gesellschaftlich als gutes, moralisch intaktes Leben gilt (und was nicht). Die Grünen sind die authentische Vertretung dieses Milieus.

Doch im Säurebad des Wahlkampfs wirkte und wirkt die Partei überfordert und unsouverän. 2013 brauchte sie viel zu lang, um zu begreifen, dass sie selbst die Pädo-Vorwürfe entschlossen aufklären muss. Heute versucht die Grünen-Spitze die Vorwürfe gegen Baerbock mit rhetorischem Kanonendonner („Rufmord“) und folgendem Schweigen zu verdrängen. Die Grünen scheinen wie Bill Murray in der Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in einer Zeitschleife gefangen zu sein. Sie gewinnen glanzvoll Umfragen, aber nicht die Wahl. Warum? Haben sie nichts gelernt? Oder das Falsche? Zuviel vom Richtigen?

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Die Koalitionen in den Landesverbänden mit der CDU werden den Grünen das Genick brechen, da sie dort ihre Glaubwürdigkeit verkauft haben.

Die Niederlage 2013 war ein Wendepunkt für die Partei. Der Parteilinke Trittin wurde abgesägt, die Taktik neu justiert. Die Umverteilungsideen wurden danach verwässert, Verbotsforderungen sorgsam vermieden. Habeck und Baerbock haben die verwitterten Grenzmarkierungen der Ex-Alternativen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft niedergerissen oder, vielmehr, beiseite geschoben. Sie haben den Patriotismus für die Grünen reklamiert, halten die CDU für den Fixstern deutscher Politik und wollen unbedingt mit der Union regieren. Manche Grüne haben dieses Bündnis diskursiv solide ummauert. Es sei geradezu gefährlich, eine Mitte-Links-Regierung zu bilden, weil sich Union oder die FDP an der Seite der AfD in der Opposition womöglich radikalisieren könnten. Dann drohe Gefahr: Trump, Brexit, Le Pen. Dieses Argument klingt ehrenwerter, als es ist. Im Klartext heißt es, dass bei Wahlen nur die Frage entschieden wird, mit wem die Union regiert. Das ist ein fast schon nordkoreanisches Verständnis von Demokratie.

Die Grünen haben aus der Niederlage 2013 drei Schlussfolgerungen gezogen: Links und rechts gibt es nicht mehr. Nie mehr Dagegen-Partei sein. Und, am wichtigsten: Wir besetzen die Mitte und verbünden uns mit der Wirtschaft. Annalena Baer­bock verkündet einen „Pakt mit der Wirtschaft“ und stellt milliardenschwere Staatshilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie in Aussicht. „Die Klimakrise ist entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit in den Zukunftsmärkten“ – das hat nicht Christian Lindner, sondern Baerbock gesagt.

Diese Strategie knüpft durchaus an eine grüne Basiserzählung an, die Rudi Dutschke schon 1979 skizzierte. Ökologisch gedacht stehe das Gattungsinteresse im Zentrum und die Klassenfrage in der zweiten Reihe. Beim Kampf sozialer Gruppen um Einfluss, Anerkennung und Geld geht es in erster Linie um den Konflikt. Ökologie – und besonders der drängende klimaneutrale Umbau der Ökonomie – ist ein konservatives Ziel, in dem Konflikte nur unvermeidliche Hindernisse auf dem Weg zum gesellschaftlichen Konsens sind. „Die Dekarbonisierung unseres Wirtschaftens bedarf breiter Bündnisse – von Bewegungen über Gewerkschaften und Unternehmen bis hin zu Verabredungen mit den demokratischen Gegnern“, sagt Jürgen Trittin.

So haben die Grünen eine alles überwölbende Harmonieerzählung entwickelt, die das eigene Machtstreben nach 16 langen Oppositionsjahren mit höheren Zielen verzahnt. Die neue grüne Botschaft lautet: Wir sind die Mitte, unaggressiv und freundlich. Wir sind individualistisch, aber nicht zu sehr, anders, aber nur ein bisschen. Das zwischen Biedermeier und Sperrmüll-Ästhetik oszillierende Wohnzimmer mit oranger Couch, das den digitalen Parteitag möblierte, bebilderte dieses Konzept.

Die zweite Botschaft lautet: Wir tun das Nötige, aber es wird nicht wehtun. Man kann die Welt retten, darf aber trotzdem Dosenbier trinken und SUV fahren, bei Tempo 130 natürlich. Volkspädagogik und Elitenkritik sind vorbei. Beides würde die Befriedung der Mitte, den Weg zur Macht und den konfliktreduzierten Umbau der Wirtschaft stören. Mit dem Versprechen „Wir tun niemandem was“ soll der Goldschatz für die Bundestagswahlen gehoben werden: die Merkel-WählerInnen.

Vor lauter Konsens-Denken ist den Grünen die Anpassung an das, was ist, zur zweiten Natur geworden. Sogar die grüne Jugend denkt lieber zwei Mal nach, wie scharf sie Kretschmann kritisieren darf, wenn der in der Coronakrise Verbrennerautos subventionieren will. Vom Rebellischen der Frühzeit ist nichts geblieben, außer der Frisur von Toni Hofreiter. In Hessen haben die Grünen aus Loyalität zur CDU das Ja zum NSU-Untersuchungsausschuss verweigert – ein zu wenig wahr genommener Skandal.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Qualhaltung in Krefelds Zoo

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Qualhaltung von Schimpansen im Krefelder Zoo

Krefelder Zoo Eingang.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Great Ape Project

„Der Zoo lügt, dass sich die Balken biegen“

Bekanntermaßen werden die beiden Schimpansen BALLY (48) und LIMBO (28), die die Brandkatastrophe der Silvesternacht 2019/20 im Krefelder Zoo überlebt hatten, seit nunmehr eineinhalb Jahren (!!!) in einem beengten Absperrraum „hinter den Kulissen“ des Zoos verwahrt; ohne Zugang zu einem Freigehege.

Vor einem Jahr schon wurde der fortgesetzt tierschutzwidrigen Haltung der beiden Schimpansen wegen Strafanzeige gegen den Zoo erstattet: die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind indes bis heute noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Massiver öffentlicher Protest, mithin über eine von mehr als 38.000 Personen unterzeichnete online-Petition change.org/Zoo-Krefeld, bewirkte ebenfalls nichts: nach wie vor sitzen die beiden Schimpansen rund um die Uhr in dem beengten Absperraum (27,5qm+2 je 7qm große Schlafboxen). Laut bundesministeriellem Säugetiergutachten, das die Haltungsbedingungen in Zoos vorgibt, müssten ihnen wenigstens 400qm (200qm innen + 200qm außen) zur Verfügung stehen.

Während nun kürzlich auch die weltbekannte Schimpansenforscherin Dr. Jane Goodall die fortdauernde Qualhaltung der beiden Schimpansen im Krefelder Zoo – in für ihre Verhältnisse scharfen Worten – kritisierte https://janegoodall.de/bally-limbo-zoo-krefeld-stellungnahme/, behauptet der Zoo Krefeld wahrheitswidrig, Dr. Goodall habe solche Kritik niemals vorgetragen: tatsächlich wisse sie überhaupt nichts davon, die ihr zugeschriebene Äußerung sei „billige Manipulation“ (siehe screenshot).

Mit dieser infamen Falschbehauptung beschuldigt der Zoo das renommierte Jane Goodall-Institut (München), das die Stellungnahme Dr. Goodalls veröffentlicht hatte, implizit, diese frei erfunden und damit die Öffentlichkeit dreist belogen zu haben; und das alles eingefädelt durch das zookritische – und insofern dem Zoo Krefeld äußerst missliebige – Great Ape Project, das „hinter dem JGI steckt“.

Das Jane Goodall-Institut verwahrt sich gegen die „völlig absurde und wahrheitswidrige Behauptung“ des Krefelder Zoos und fordert dessen Leitung auf, den Sachverhalt umgehend zu klären: „Tatsache ist, dass Dr. Goodall selbstverständlich NICHT eine andere Meinung vertritt, als die auf unserer Website am 21.5. publizierte – das Zitat auf unserer Website stammt ja von ihr persönlich. An ihrer Meinung hat sich in der Zwischenzeit auch nichts geändert, im Gegenteil.“

Auch das Great Ape Project, zu dessen Mitbegründerinnen Dr. Goodall zählt, verwahrt sich gegen die Falschbehauptung des Krefelder Zoos, Dr. Goodall wisse gar nichts von der Sache und bei der ihr zugeschriebenen Aussage handle es sich um eine „billige Manipulation des Great Ape Project“, und fordert eine umgehende Richtigstellung.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        — Bildbeschreibung: Eingang Zoo, Krefeld Quelle: selbst fotografiert Datum: 18.06.2006 Fotograf/Zeichner: DER UNFASSBARE

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Eine These der Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

Wer Boomer hatet, disqualifiziert sich selbst

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 47.jpg

Sie sollten sich nur der Politik entsagen, sonst ist es um sie geschehen! Die Politik frisst ihre eigenen Kinder !

Von Beate Wilms

Zwei Jahre lang habe ich gedacht: Das kann die nicht besser wissen. Das hat der bloß so zugespitzt. Das hört schon wieder auf. Aber nachdem nun auch Kolleg:innen, die ich ansonsten sehr schätze, das Feindbild der Fridays for Future übernehmen und sich auf „die Boomer“ als Quelle allen (Klima-)Übels einschießen, reicht es mir. Schluss damit! Hört endlich auf!

Privilegiert?! Konsumsüchtig?! Wachstumsgläubig?! Wer eine Generation so allgemein und unreflektiert hatet, kann nur im Tal der Ahnungslosen wohnen, ohne Internet, ohne Bibliotheken, ohne Kontakt zu Menschen, die zwischen Mitte der 1950er und Ende der 1960er Jahre geboren sind. Da hätte man ansonsten nämlich einfach mal nachlesen können, wer oder was diese Boo­me­r eigentlich sind. Oder besser noch: Ei­ne:n von ihnen fragen.

Ich zum Beispiel hätte bereitwillig geantwortet. Hätte berichtet, wie undankbar es war, im selben Jahr geboren worden zu sein wie 1.357.303 andere Kinder in Deutschland, das damals noch BRD und DDR war. Denn das Wort „Boomer“ hat nichts mit gut, groß, schön oder teuer zu tun. Es ist die Abkürzung von Babyboomer, was nur heißt: Verdammt viele Schreihälse auf einmal. Zu viele. Viel zu viele…

Kleiner Vergleich gefällig? Voriges Jahr kamen hierzulande gerade mal 773.100 Babys auf die Welt, das sind fast die Hälfte weniger.

Warum die Geburtenrate in meiner Kindheit explodierte, ist schnell erzählt: Zum Babyboom kam es, als der Zweite Weltkrieg lange genug her war und es wieder genug Männer und in der Bundesrepublik, in die ich hineingeboren wurde, auch einen gewissen Wohlstand gab. Wobei Wohlstand hieß, dass sich die Familien einen (!) gebrauchten (!) VW oder Opel und ein (!) Telefon leisten konnten. Oder zwei Wochen Sommerurlaub. Im eigenen Land natürlich, fast wie heute mit Corona: Nordsee, Eifel, Hunsrück – wir kommen!

Dafür war die Verhütung ein Problem. Die Antibabypille? Die musste erst noch zugelassen werden und gab es dann dank der bundesdeutschen Ärztemoral auch nur für Verheiratete, die schon drei oder vier Kinder plus schlimmste Menstruationsbeschwerden hatten. Erst 1970 änderte sich die Verschreibungspraxis – und, oh Wunder!, mit dem Babyboom war es dann schnell vorbei.

Zur Generation der Babyboo­me­r zu gehören, hieß also vom ersten Atemzug an keinen Platz zu haben. Spielwiesen waren überfüllt, Kindergartenplätze praktisch nicht vorhanden. In der Schule stopfte man uns mit 45 Mädchen und Jungen in eine Klasse. Bei den Ausbildungsstellen reichte es dann gar nicht mehr, und die Hochschulen waren schon vollgelaufen, bevor wir uns immatrikulieren konnten. War doch genau mein Jahrgang nicht der erste große, dafür aber zahlenmäßig der stärkste. Diejenigen, die es von uns dann doch irgendwie ins Arbeitsleben schafften, zahlen zwar brav anderen die Rente. Doch für unsere eigene werden wir natürlich immer noch zu viele sein – und für die Pflegeversicherung erst recht.

Wir, werte Generation X, Y, Z, waren die ersten in der Bundesrepublik, für die brüchige und unstete Berufswege mit geringfügiger Beschäftigung, mit schlecht bezahlten Tätigkeiten, mit Niedriglohn und Leiharbeit normal waren. Um uns herum bauten die Regierungen den Sozialstaat erst ein bisschen aus, dann aber rapide ab, bis er nicht mehr wiederzuerkennen war, und erfanden im Zusammenspiel mit den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden und deren Verbündeten die „Ellbogengesellschaft“. Egoismus, Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Eigennutz hießen die neuen Tugenden, mit denen wir uns aus der Masse herausrüpeln sollten.

Wir haben gegen Wald­sterben und Atomkraft protestiert

Wer das alles gar nicht wissen will und sich stattdessen ein „Boomer-Privileg“ herbeifantasiert, sollte nicht anderswo von Wokeness reden!

Hättet Ihr mich gefragt, hätte ich Euch auch etwas anderes erzählt: Zum Beispiel, dass es ein Mythos ist, dass sich Boomer nicht für die Zukunft unseres Planeten interessieren. Wer bitteschön hat denn Anfang der 1980er Jahre gegen das Waldsterben protestiert, das vor allem die Folge des sauren Regens war? Wer hat es geschafft, dass die europäischen Staaten, die USA, Kanada und die Sowjetunion 1983 das Genfer Luftreinhalteabkommen abschlossen? Dass Rauchgase entschwefelt wurden, sich der Katalysator durchsetzte, Grenzwerte für Schwefeldioxidausstoß und Stickoxide festgelegt wurden? Boo­me­r kämpften gegen ozonschichtvernichtende Fluorchlorkohlenwasserstoffe, gegen Autobahnen, gegen Atomkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlagen, Endlager, aber auch gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Kalten Krieg – und gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Ein historischer Kompromiss

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

Umweltfreundlichere Landwirtschaft

Rosenmontagswagen Mainz 2020 01.jpg

Steckt die Gabel auch im Mist – es ändert sich das Klima aber Julia Klöckner bleibt bei Nestle und ändert sich nicht.

Debattenreihe-Klimaschutz von Jost Maurin

Bauernverband und KritikerInnen sind sich einig über eine umweltfreundlichere Landwirtschaft – eine riesige Chance für mehr Klimaschutz nach der Wahl.

Die Landwirtschaft liefert oft schlechte Nachrichten: Die Branche ist einer der größten Treiber des Klimawandels, viele Schweine werden erbärmlich gehalten, auf dem Land sterben immer mehr Vogelarten aus. Doch nun gibt es eine realistische Möglichkeit, der Lösung solcher Probleme bedeutend näher zu kommen. Denn zwischen fast allen wichtigen Umwelt- und Bauernorganisationen herrscht seit kurzem eine überraschende Harmonie: Allen voran der Deutsche Bauernverband und der Naturschutzbund haben sich in der vom Bundeskabinett gegründeten Zukunftskommission Landwirtschaft auf einen Plan geeinigt, wie die Branche künftig klima- und umweltfreundlicher und trotzdem rentabel produzieren kann.

Hoffen lässt vor allem die Tatsache, dass der Bauernverband erstmals wichtige Forderungen der UmweltschützerInnen unterschrieben hat. Dass er unter dem lang anhaltenden Druck der Gesellschaft seinen Widerstand in diesen Punkten aufgibt, ist eine riesige Chance, die die neue Regierung nach der Bundestagswahl nutzen kann – und muss. Fiel der Bauernverband bisher durch Kleinreden der Probleme auf, trägt er nun die schonungslose Analyse der Kommission mit.

Demnach verursachte die Landwirtschaft 2020 rund 13 Prozent der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. Dass ein gutes Drittel der Grundwasserkörper in einem „schlechten chemischen Zustand“ seien, werde zu knapp 80 Prozent durch Nitrat aus Düngern verursacht. Diese Stickstoffverbindung ist potenziell gesundheitsschädlich; aus Grundwasser wird aber das meiste Trinkwasser gewonnen. Während viele LandwirtInnen das Artensterben einfach nicht wahrhaben wollen, stimmt ihr größter Verband nun beeindruckenderweise dem Gegenteil zu.

Als negativ bewertet die Kommission, Tiere durch Operationen wie das Kürzen von Schnäbeln oder Schwänzen an reizarme und enge Ställe anzupassen. Dabei rechtfertigen viele Bauern diese brutale Praxis zynisch als Tierwohlmaßnahme.

Geradezu historisch ist ebenfalls, dass die A­grarlobby sogar der These ihrer ärgsten KritikerInnen zustimmte, die heutige Landwirtschaft halse der Gesellschaft hohe „externe Kosten“ etwa durch Verschmutzung von Luft und Wasser auf. Dabei gehe es jährlich um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“. Allein dieses Eingeständnis hat die Arbeit in der Kommission gelohnt.

Weniger Fleisch- und Milchkonsum

Damit lassen sich nun überzeugend Reformen begründen, die das Gremium empfiehlt. Es rät zu Recht, den Konsum tierischer Lebensmittel wie Fleisch und Milch zu senken. Schließlich entstehen vor allem für ihre Produktion die Treibhausgase der Branche. Dieses Ziel haben der Bauernverband und die mit ihr traditionell eng verbundene CDU/CSU-Fraktion immer abgelehnt.

Die Kommission empfiehlt außerdem eine Tierhaltung, die eher den ethischen Vorstellungen der VerbraucherInnen entspricht. Also mit mehr Platz, Zugang zum Außenklima und teils sogar zum Freien. Der Abschlussbericht des Gremiums rät auch, auf Operationen wie das Schweineschwanzkürzen zu verzichten.

All das würde nicht nur die Akzeptanz der Tierhaltung in der Gesellschaft steigern. Es würde auch Fleisch verteuern, sodass die Nachfrage sinkt und das Klima entlastet wird. Die Kommission rät zwar, im Gegenzug etwa Hartz-IV-Empfängern mehr fürs Essen zu zahlen. Aber dieser soziale Ausgleich betrifft nur eine kleine Gruppe und würde den Umwelteffekt kaum schmälern.

2019-11-22 Julia Klöckner CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5610.jpg

Ich mache Politik – die Bauern aber nicht!

Sinnvoll ist auch die Empfehlung der Kommission, die Moore weitgehend wieder zu vernässen, die für die Landwirtschaft trockengelegt worden sind. Schließlich geben diese Flächen im trockenen Zustand einen Großteil der Treibhausgase ab, für die die Branche verantwortlich ist.

Dem Klima nützen könnte auch, wenn sich Politik und Landwirtschaft an die Kommissionsempfehlung halten, 10 Prozent der Agrarlandschaft etwa für Brachen, Hecken oder Baumreihen zu reservieren. Das nützt Pflanzen- und Tierarten, die dort leben können. Ihnen wäre auch geholfen, falls die Landwirtschaft, wie von der Kommission empfohlen, den Einsatz von Pestiziden reduziert.

Quelle       :            TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Carnival, Mainz, february 2020

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KOLUMNE + MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Und nun zum Wetter

Von Kersten Augustin

Warum gab es in dieser Woche mehr Aufmerksamkeit für das vermeintliche Plagiat von Annalena Baerbock als für die Klimakatastrophe?

Guten Tag, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur… ja, und was kommt jetzt? Jour­na­lis­t:in­nen müssen jeden Tag aus dem Irrsinn der Welt auswählen. Der Platz in den Abendnachrichten und selbst auf der Homepage ist begrenzt. Verrückt, sagte mein Vater früher, dass jeden Tag genau so viel passiert, wie in eine Zeitung passt (hat er von Karl Valentin plagiiert). Das ist natürlich Quatsch, beschreibt aber trotzdem unseren Job: Für Sie, liebe Leserinnen, auszuwählen, was wichtig genug ist, um Sie damit zu belästigen.

Und was war diese Woche wichtig? Schauen wir uns beispielhaft die Tagesschau am Dienstag an: Sie berichtete zunächst über Fußball, dann über den Vorwurf, Annalena Baerbock hätte in ihrem Buch plagiiert. Ganz am Ende gab es Bilder von Überschwemmungen in Süddeutschland, und damit zum Wetter. Ähnlich im Deutschlandfunk am Freitag: Ein Grüner reagiert auf die Vorwürfe gegen seine Kanzlerkandidatin, als letzter Beitrag der Nachrichten dann die Information, dass das kanadische Dorf Lytton, das auf dem gleichen Breitengrad wie Mainz liegt, abgebrannt ist. In beiden Berichten fiel kein Wort über die Erderhitzung, als seien die Wetterextreme göttliches Schicksal. Es ist, als würde man über einen Brandanschlag berichten und kein Wort darüber verlieren, wer das Haus angesteckt haben könnte.

Tagesschau und Deutschlandfunk sind keine Ausnahmen. Viele Artikel über die tödliche Hitze wurden mit badenden Menschen bebildert, auch in der taz. Looks like fun. Bis Freitagmittag erschienen auf taz.de fünf Artikel über Baerbocks vermeintliches Plagiat und drei über die Hitze in Kanada. Ich will den Kollegen gar keinen Vorwurf machen: Natürlich müssen wir über Baerbock berichten, sie ist Kanzlerkandidatin und es geht auch um mögliche Desinformationskampagnen. Und es gibt Gründe für das Ungleichgewicht.

Bei Baerbock greifen die eingeübten Routinen der Berichterstattung. Es gibt eine Neuigkeit, es gibt etwas aufzudecken. Dazu kommt menschliches Versagen, Sünde, herrlich. Es gibt Stimme und Gegenstimme, man kann problemlos die nächsten sechs Texte schreiben. Anders bei der Klimakrise. Sie erscheint immer noch als schicksalhaft. Und was soll man auch berichten? Es gibt keine News, weil alles seit langem bekannt ist. Wen soll man interviewen, das Thermometer? Wie soll man damit die Zeitung voll kriegen?

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —   Return of the slums to the beach in Chennai, India, March 2005

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Nebelkerze Green New Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Die leeren Versprechungen eines »grünen Kapitalismus«

Ursula von der Leyen presents her vision to MEPs (48298975687).jpg

Und der Haifisch der hat Zähne und die trägt er im Gesicht,  ………..

Das Lied von der „Klimaneutralität“ zukünftiger und unbedingt „moderner“ Industriegesellschaften beginnt stets mit dem Versprechen einer gewaltigen und blitzschnellen Reduktion von CO2-Eintragungen in die Atmosphäre – und häufig endet es damit auch.[1] Die EU will dieses Ziel mit ihrem „Green New Deal“ spätestens zur Jahrhundertmitte erreicht haben. China will dies ebenso, nur ein bisschen später, und US-Präsident Joe Biden wird allein schon dafür gefeiert, dass er sich auch auf ein solches Versprechen festgelegt hat. Kleinlich wirkt es da, wenn auf unterschiedliche Bezugsjahre (die frühen 1990er oder erst die Mitte der 2000er Jahre) und Zielgrößen (eine 50prozentige oder gar 100prozentige Senkung der Emissionen gegenüber dem jeweils gewählten Bezugsjahr) verwiesen wird. Und wer auf die komplexen Zusammenhänge der bio-physischen Sphäre hinweist, die allein durch eine Reduktion des CO2-Eintrags in die Atmosphäre nicht in die Balance zu bringen sind, wird als Störenfried des neuen „grünen Konsens“ gesehen.

Aber mit solchen Versprechen werden Wahlen bestritten. Es kümmert die regierenden Koalitionäre der Bundesregierung vermutlich nicht, dass sie nicht für ihr heutiges Versprechen geradestehen müssen, Deutschland in gerade einmal 24 Jahren „treibhausgasneutral“ zu machen. Fünf Jahre früher als von der EU versprochen. Es fragen ja nur wenige Wähler nach, was denn mit dem Begriff der „Klimaneutralität“ genau gemeint ist, nämlich, dass von 2045 an die von Menschen erzeugten Emissionen nicht höher ausfallen, als sie sich wieder binden lassen. Vor allem wird nicht nachgefragt, wie diese Bindung vonstattengehen soll und wie sich die Zielsetzung mit dem ebenfalls versprochenen Wachstum von Wirtschaft, Infrastruktur und Arbeitsplätzen verträgt.

Hierzulande kommt das wundersame Versprechen der „Klimaneutralität“ nie ohne eine zweite Verdummungsmetapher aus – die der „Digitalisierung“. Ohne sie scheint es keine Zukunft, für wen und was auch immer, zu geben. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch: Mit den derzeit anvisierten politischen Maßnahmen zur „Dekarbonisierung“[2] und „Digitalisierung“ in Europa (sowie in anderen Industrieländern einschließlich China) soll die ins Stocken geratene Akkumulationsdynamik des Industriekapitalismus neuen Schwung erhalten, jetzt über den Weg seiner „Begrünung“. Doch ein „grüner Kapitalismus“ kann keine Entschärfung der ökologischen Krise bewirken, ist diese doch aufs Engste mit dem modernen Industriekapitalismus verwoben, so dass sie sich – wenn überhaupt – nur zusammen mit diesem einer (Auf-)Lösung zuführen lässt.

Das grüne Narrativ

Das grüne Narrativ stellt in Aussicht, dass ein „grünes Wachstum“ mit einer Kombination aus intelligenter makroökonomischer Politik, technologischem Fortschritt und den Marktmechanismen erzielt werden könnte. Ein solches Wachstum werde die Umwelt nicht weiter zerstören und mit weniger Primärressourcen auskommen, aber auch in Zukunft den kapitalistischen Kreislauf erhalten: die Mehrung privaten Eigentums, die Steigerung von Renditen in der Finanzwirtschaft, das Schaffen von mehr Arbeitsplätzen und Lohneinkommen, damit die wachsende Menge an Waren auch konsumiert werden kann, sowie steigende Steuereinnahmen für den Staat. Dieser Weg basiert auf einigen Grundannahmen. Es müssen erstens die unvermeidbaren Externalitäten[3] von wirtschaftlichen Tätigkeiten mit einem Geldausdruck belegt werden, also einen Preis erhalten. Unter dieser Voraussetzung sollen die Märkte ihr Zauberwerk vollbringen und unendliches Wachstum befördern.

Zweitens muss dafür Sorge getragen werden, dass der Staat funktionsfähig bleibt, um Märkte zu schaffen, auszuweiten und unvermeidliches Marktversagen zu kompensieren. Gegenwärtig setzt das voraus, dass nach den „braun-fossilen“ nun vermehrt „grün-ökologische“ Felder für den Privatsektor erschlossen werden.

Hinzu kommt die nahezu abstruse Annahme, dass im „grünen Kapitalismus“ drittens expansives ökonomisches Handeln nicht nur niedrigere CO2-Emissionen nach sich zieht, sondern zugleich eine „Entmaterialisierung der Produktion“ in Gang setzen könnte. So als ließen sich – mit physikalischen Gesetzen wenig vereinbar – Brücken mit deutlich weniger oder gar keinem Zement und Stahl bauen oder als funktionierte die digitale Ökonomie allein auf der Basis von frei verfügbaren Informationen, ohne Energiezufuhr und ihre stofflichen Komponenten. Dass es sich dabei um eine große Mogelpackung handelt, zeigt sich mit Blick auf den „European Green Deal“ (EGD).

Mit Wettbewerb zur grünen Union?

Seit Verabschiedung der Lissabon-Strategie im Jahr 2000, die zehn Jahre später als EU-2020-Agenda eine Neuauflage erlebte, sollte die Integration von Energie- und Umweltpolitik und der Ausbau der Kapazitäten für die Erzeugung von erneuerbarer Energie einen kräftigen Schub für „Wachstum und Jobs“ auslösen. Im Sinne eines strikten Kosten-Nutzen-Kalküls, das die Umweltpolitik in die neoliberale Agenda einbinden wollte, gilt Wettbewerb dabei als effiziente Methode, um umweltpolitisch relevante technologische Innovationen zu befördern. Gleichzeitig wird das Konzept der technologischen Neutralität verfolgt. Demzufolge sollten alle „low-carbon technologies“ gleichermaßen gefördert werden; eine Vorzugsbehandlung der Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energie wurde bewusst ausgeschlossen. Gleichzeitig konnten sich energieintensive Industriebranchen weiterhin öffentlicher Unterstützung erfreuen. Die Begründung: Die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf internationalen Märkten dürfe durch eine „ambitionierte Umwelt- und Energiepolitik“ sowie durch hohe Energiekosten nicht gefährdet werden.[4]

„Grüne Investitionen“, vornehmlich verstanden als Ausbau von erneuerbarer Energie im Stromsektor, gelten in der EU somit schon seit vielen Jahren als eine erfolgversprechende Strategie zur Steigerung ökonomischen Wachstums. Sie sollen Wettbewerbsvorteile für EU-basierte Unternehmen in energie- und ressourcenintensiven Branchen durch mehr oder weniger freiwillige Dekarbonisierung sichern und ausbauen. Unterstützt wurde diese Politik durch marktbasierte Anreizsysteme.

Doch können nur Zyniker die EU-2020-Strategie als einen Erfolg bezeichnen: Dass der Emissionsausstoß in den zurückliegenden drei Jahrzehnten seit 1990 um etwa 24 Prozent reduziert wurde, ist nur teilweise auf jene technologischen Fortschritte zurückzuführen, die die Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie deutlich verbilligt haben. Wichtiger war das „größte De-Industrialisierungsprogramm“ im 20. Jahrhundert: die sogenannte „Transformation“ in Ost- und Mitteleuropa seit 1989/90. Wenn nun ab 2020 die Emissionen in der EU – wie in anderen industrialisierten Ländern auch – sehr viel drastischer gesenkt werden sollen, darf mit einer weiteren „List der Geschichte“ wohl nicht gerechnet werden.

Ein anderes wichtiges Ziel der EU-2020-Strategie besteht darin, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix deutlich zu erhöhen. Das ist in einigen EU-Mitgliedstaaten auch gelungen, hat jedoch vergleichsweise wenig beim Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch aller Wirtschaftssektoren verändert. Im einstigen Vorreiterland Deutschland beträgt dieser heute gerade einmal 17 Prozent, wobei die Hälfte davon auf Biomasse, ein Viertel auf Wind und nur ein Zehntel auf Solarenergie entfällt. Europaweit wurde die Förderung von erneuerbarer Energie schlichtweg vom insgesamt gestiegenen Energieverbrauch aufgezehrt.

Vor dem Hintergrund dieser vermeintlichen Erfolge der EU, die einst als role model für eine kluge Integration von Energie- und Umweltpolitik gelobt wurde, ist absehbar, dass sich auch der European Green Deal der neuen Europäischen Kommission schon im Jahr 2030 als Mogelpackung erweisen wird.

Mit diesem Plan soll CO2-Neutralität bis 2050 erreicht und gleichzeitig eine Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft in Gang gesetzt werden. Demnach müssten die Emissionen in den vor uns liegenden knapp drei Jahrzehnten gleich um 75 Prozent gesenkt werden – und dies ohne Hilfe großräumiger Deindustrialisierung in einem Teil Europas!

Der Fokus des European Green Deal liegt nahezu ausschließlich auf Maßnahmen, die helfen sollen, den Ausstoß eines der Treibhausgase zu senken, indem vor allem fossile Brennstoffe durch Strom aus anderen Energiequellen substituiert werden. Der mehr als kritische Zustand der Ökosysteme spielt im avisierten Maßnahmenbündel des EGD eine eher marginale Rolle.

Dass unser Wirtschafts- und Sozialsystem von exosomatischen – also nicht-menschlichen – Energie-Inputs abhängig ist, gilt als unbestrittene und notwendige Existenzvoraussetzung kapitalistischer Industriegesellschaften. Zur Fortführung dieses Gesellschaftssystems bleibt der Green New Deal auf technologische Innovationen fokussiert; mit ihrer Hilfe sollen Energiequellen erschlossen werden, die alle Möglichkeiten, die uns bislang durch die fossilen Ressourcen eröffnet wurden, nicht nur in gleichem, sondern in wachsendem Umfang garantieren.

Doch muss das Versprechen der Klimaneutralität bis 2050 eher als eine Beruhigungspille denn als couragiertes politisches Projekt verstanden werden. Faktisch gibt es bei einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten keine Bereitschaft zu einem wirklichen Politikwechsel: So ist etwa die Abschaffung der staatlichen Subventionen für Kohle, Öl und Gas erst ab 2025 geplant. Wann der Export von Fördertechnik für fossile Brennstoffe nicht mehr länger staatlich subventioniert wird (was insbesondere die deutsche und französische Exportwirtschaft treffen würde), steht in den Sternen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist noch nicht einmal bereit, Verkehr, Gebäudesektor und Landwirtschaft, auf die 60 Prozent der CO2-Emissionen entfallen, in den Emissionshandel einzubeziehen. Im Rahmen des EGD ist auch nicht beabsichtigt, dass die Mitgliedstaaten Flughafen- und Straßenprojekte einfrieren. Angekündigt ist lediglich, dass die European Investment Bank ab 2022 die Investitionen in Flugverkehr strenger regulieren wird, wohl aber weitere Straßenprojekte fördert.

Dass es in den nächsten Jahren tatsächlich zu einem Schub bei der angekündigten Kreislaufwirtschaft in der EU kommen wird, in der Materialien und Produkte so lange wie möglich repariert und recycelt werden, ist ebenfalls unwahrscheinlich.[5]

Verfehlte Landwirtschaftspolitik

Ein weiteres wichtiges Element des neuen Sterns am politischen Himmel ist die Farm-to-Fork-Strategie, die eng mit der seit Jahren überfälligen Reform der Common Agricultural Policy (CAP) verwoben ist. Mittels dieser soll eine nachhaltige und zugleich ökonomisch tragfähige Land- und Ernährungswirtschaft aufgebaut werden.

Family photo of the G7 leaders at Carbis Bay (4).jpg

Würde jetzt aufgrund des Klimawandel der Wasserstand rapide ansteigen hieße -neun- auf einen Streich und zur  große Party würde sicher aufgerufen ?

Fraglos braucht es für eine Reduktion der CO2-Emissionen mehr Kohlenstoffsenken, also intakte Wälder, Wiesen und Feuchtgebiete. Doch in Europa wie auch in vielen anderen Regionen der Welt befinden sich diese mehrheitlich in einem katastrophalen Zustand. Nur 15 Prozent aller Habitate gelten der European Environment Agency (EEA) zufolge als gut erhalten. Um einem weiteren Verlust an Biodiversität entgegenzusteuern, müssten daher mehr Landflächen menschlicher Nutzung entzogen und große Flächen wieder aufgeforstet werden. Das ist seit Jahren bekannt. Doch um diese Ziele erreichen zu können, hätten mindestens 70 Prozent der EU-Agrarsubventionen, die 40 bis 45 Prozent des gesamten EU-Budget ausmachen, darauf ausgerichtet werden müssen. Dafür gibt es aber keinen Konsens, also gelten bis 2022 die alten Regeln. Die CAP ist eine teure und kontraproduktive Angelegenheit – so sehen es auch Teile der Business Community. Denn in dem Maße, in dem Naturräume schrumpfen, werden deren Leistungen systematisch erfasst und als biological and ecological services (BES) von Ökosystemen monetär bewertet und gehandelt. Daher haben Versicherungskonzerne wie Swiss Re ihr Geschäftsfeld erweitert und kalkulieren nun auf Dollarbasis, in welchem Umfang diese „Dienstleistungen“ zum jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukt eines Landes beitragen. Umgekehrt werden Beeinträchtigungen dieser Geldwertschaffenden Funktion von Ökosystemen als lost assets betrachtet. Unternehmen und Umweltschützer sind deshalb aufgefordert zusammenzuarbeiten, um den Beitragswert der Natur (die benefits) in ihre Operationen und ihre Kultur zu integrieren. Genau das scheint aber im Fall der EU nicht zu funktionieren.

Andere Nutzungsformen von Land werfen nämlich mehr Profit ab. Böden sind inzwischen weltweit zu einem Spekulationsobjekt geworden. Sie müssen als eine Art Parkplatz für akkumuliertes Kapital herhalten, das sich anderweitig nicht rentabel anlegen lässt. In der Erwartung kurzfristiger Gewinne werden dabei nicht nur fruchtbare Agrarböden in Rumänien, sondern auch weit weniger ertragreiche in Deutschland und anderswo von renditehungrigen Investoren aus dem In- und Ausland erworben. Denen geht es nicht primär um eine landwirtschaftliche Nutzung. Doch ihre Nachfrage macht es für landwirtschaftliche Betriebe immer teurer, Land zu pachten, derweil die Preise, die sie für ihre Produkte von Nahrungsmittelindustrie und -handel erhalten, kaum mehr ausreichen, um die Produktionskosten zu decken.

Somit lastet das ganze Gewicht des vollmundigen Versprechens der EU auf technologischen Lösungen zur Energiefrage – genauer: auf der als Dekarbonisierung beschriebenen Elektrifizierung von Verkehr, Wärmeerzeugung und Industrieproduktion sowie auf der Digitalisierung von nahezu sämtlichen gesellschaftlichen und ökonomischen Aktivitäten.

Dekarbonisierung und Digitalisierung – Königswege aus der Krise?

Quelle       :          Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Oben         —       In a debate with MEPs, Ursula von der Leyen outlined her vision as Commission President. MEPs will vote on her nomination, held by secret paper ballot, at 18.00. Read more: <a href=“http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20190711IPR56823/ursula-von-der-leyen-presents-her-vision-to-meps“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20190711IPR5682…</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Debattenreihe-Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Die Armen dürfen zahlen

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„Schurken“ welche ein Land regieren möchten —–  aber nicht können !

Von Ulrike Herrmann

Klimaschutz ist nötig, aber die Unterschichten werden am stärksten belastet. Dabei stoßen sie eher wenig CO2 aus – anders als viele Umweltbewusste.

Es gibt sie, die Grünenwähler, die einen SUV fahren. Immerhin 24 Prozent der grünen Anhänger können sich grundsätzlich vorstellen, einen Allradpanzer anzuschaffen, wie jüngst eine Umfrage für den Spiegel ergab. Bei anderen Parteien sieht es allerdings noch deutlich düsterer aus: Bei der Union liebäugeln 48 Prozent mit einem SUV, bei der FDP sind es 52 Prozent und bei der AfD sogar 54 Prozent. Doch auch für die grüne Basis gilt, dass ihr Umweltbewusstsein oft eher politisch denn privat ist.

Der ökologische Fußabdruck wird nämlich nicht so sehr von den eigenen Ansichten bestimmt – sondern schlicht vom Geld. Wer ein hohes Einkommen hat, gibt es meist auch aus. Konsum ist aber nicht umsonst zu haben, sondern verbraucht immer Energie und Rohstoffe.

Das Umweltbundesamt hat 2016 eine umfangreiche repräsentative Studie veröffentlicht, um den ökologischen Fußabdruck der verschiedenen Milieus zu untersuchen. Dabei kam heraus, dass die unterste Einkommensgruppe einen Gesamtenergieverbrauch von nur 10.000 Kilowattstunden pro Jahr und Kopf hatte – die Befragten mit hohem Einkommen aber mit knapp 20.000 Kilowattstunden auf fast das Doppelte kamen.

Gutverdiener sind zwar überdurchschnittlich umweltbewusst und achten auf die Effizienz ihrer Geräte – aber sie unternehmen auch viele und weite Reisen, gönnen sich mehr als einen Computer und wohnen meist üppig. Jedenfalls zeigte sich, dass ausgerechnet jene Schichten, die die Umwelt am meisten belasten, sich am stärksten für ökologische Zusammenhänge interessieren. Oft ist den Gutverdienern und dem „kritisch-kreativen“ Milieu gar nicht bewusst, wie hoch ihr Umweltverbrauch ist. Stattdessen sei „die Auffassung weit verbreitet, sparsam mit Ressourcen umzugehen“, wie das Umweltbundesamt feststellte. Die Behörde vermutet, dass sich die Umweltbewussten vor allem mit anderen Mitgliedern der eigenen Schicht vergleichen – und völlig aus dem Blick verlieren, dass die ärmeren Milieus deutlich weniger konsumieren können.

Dieser Tunnelblick hat reale Folgen: Umweltpolitik wird vor allem für die Gutverdiener gemacht. Sie profitieren von den Ökosubventionen, während die armen Schichten dafür zahlen dürfen. Diese Schieflage war schon bei Rot-Grün festzustellen. Im Jahr 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeführt, um den Ökostrom zu fördern. Die Idee war eigentlich richtig, hatte aber absurde Konsequenzen, wie ein Blitzlicht aus dem Jahr 2015 zeigt: Beim ärmsten Zehntel machte die EEG-Umlage 1,5 Prozent ihres Nettoeinkommens aus – beim reichsten Zehntel waren es nur 0,2 Prozent. Dafür waren es dann aber vor allem Wohlhabende, die Solaranlagen auf ihren Eigenheimen installierten – und dafür staatliche Hilfen kassierten.

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Die EEG-Umlage ist eine Konsumsteuer, die beim Stromverbrauch anfällt, und wie alle Verbrauchsteuern trifft sie die Ärmsten besonders hart, weil diese ihr gesamtes Einkommen aus­geben müssen, um über die Runden zu kommen. Wohlhabende hingegen werden von Konsumsteuern weit weniger getroffen, da sie einen großen Teil ihrer Einkünfte sparen können.

Inzwischen wurden die Energiesteuern reformiert, aber an der sozialen Schieflage hat sich nichts geändert – sie wurde sogar schlimmer. Die EEG-Umlage beim Strom ist bisher kaum gesunken, und seit Anfang 2021 werden auch noch Verkehr und Heizungen mit einer Steuer von 25 Euro pro Tonne CO2 belastet. Bis 2025 soll dieser Betrag auf 55 Euro steigen.

Natürlich ist es richtig, dass es Geld kosten soll, klimaschädliche Treibhausgase zu emittieren. Aber wieder trifft diese Konsumsteuer am stärksten die Armen, die jedoch im Gegenzug nicht entlastet wurden. Stattdessen profitieren erneut die Gutverdiener, sofern sie weite Strecken zur Arbeit zurücklegen. Um die CO2-Steuern abzufedern, wurde nämlich die Pendlerpauschale erhöht: Ab dem 21. Kilometer gibt es jetzt 35 Cent, ab 2024 dann 38 Cent.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —         Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Angriffe auf A. Baerbock

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Die Hysterie der Konservativen

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Hinter den Angriffen auf die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin steckt auf konservativer Seite vor allem eines: Angst. Das war zu erwarten – doch die Grünen wirken überrascht und laufen in eine Falle.

Der öffentliche Umgang mit den Grünen und speziell mit Annalena Baerbock von konservativer Seite, von Politik, Medien und Netzöffentlichkeit, verdient eine nähere Analyse – ebenso wie die grüne Reaktion darauf. Es beginnt vielleicht etwas überraschend mit der Frage, warum die CDU von Helmut Kohl im 20. Jahrhundert so umfangreiche schwarze Kassen anlegte.

Diese Frage lässt sich auf mehrere Arten beantworten. Die vielleicht interessanteste ist die angstgetriebene: Maßgebliche Teile der CDU waren überzeugt, dass ein Sieg der SPD das Ende der Bundesrepublik darstellen würde. Dass die Sozialdemokraten das Land quasi den Russen übergeben würden. Und dagegen musste man sich mit buchstäblich allen Mitteln wappnen – eben auch illegalen Geldmitteln. Die eigene, selbst verstärkte Angst diente der CDU als Begründung für den Bruch allgemeingültiger Regeln.

Konservatismus. Das lässt sich sogar wissenschaftlich nachvollziehen, wie der bekannte Psychologe John Bargh sagt. Nicht nur, dass die Amygdala, das Angstzentrum des Gehirns, bei Konservativen im Schnitt messbar größer ist. Eine Studie der Universität von Kalifornien zeigte auch folgenden Zusammenhang: Je ängstlicher Vierjährige sich verhielten, desto konservativer waren sie 20 Jahre später. Es gibt in den USA einen bösen Witz, der dazu passt: Ein Linker ist ein Konservativer, der noch nicht überfallen wurde. John Bargh unternahm sogar eine Art Gegenexperiment. Er verschob die Einstellungen konservativer Menschen messbar nach links – einfach, indem er sie bat, sich vorzustellen, sie seien körperlich unverwundbar. Das reicht aus, um »Konservative in Linke zu verwandeln«, wie Bargh in der »Washington Post« schreibt.

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Reduce, shift, improve

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Verkehrswende in Deutschland

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Solange die CDU/CSU nicht als Klimazerstörer genannt wird – Unmöglich

Von Markus Wissen

Der Verkehrssektor braucht einen Systemwechsel. Die Vergesellschaftung der Sozial-und Umweltschäden produzierenden Autoindustrie wäre ein Anfang.

Im Jahr 2010 veröffentlichte die Internationale Transportarbeiter*innen-Förderation (ITF) ein bemerkenswertes Dokument zu nachhaltiger Mobilität. Dessen Kernbotschaft lautete reduce, shift, improve: unnötige Personen- und Gütertransporte vermeiden, Verkehr auf umweltfreundliche Transportmittel verlagern, alle Möglichkeiten zur Reduzierung von CO2-Emissionen ausschöpfen.

Die Automobilität hat als vorherrschende Form der Fortbewegung keine Zukunft mehr

Bemerkenswert war das Dokument zum einen wegen dieser Botschaft. In einer Zeit, in der der deutsche Staat den Wachstumsmotor anzuwerfen versuchte, indem er die Verschrottung von Alt- und den Kauf von Neuwagen mit einer so genannten Umweltprämie unterstützte, setzte die ITF auf Reduktion des Verkehrsaufkommens.

Zum anderen war es der Urheber, der das Dokument so bemerkenswert machte. Die ITF vereinigt nationale Gewerkschaften des Transport- und Verkehrssektors, darunter ver.di und die EVG aus Deutschland. Es handelt sich also um eine Lohnabhängigen-Vertretung, von der man annehmen könnte, dass sie einen wachsenden Transportsektor befürwortet. Stattdessen wartete die ITF mit einer kritischen Analyse des globalisierten Kapitalismus und der sozial-ökologischen Probleme des Güter- und Personentransports auf.

Kapitalistische Unternehmen, so das Argument, stehen unter dem Druck, ihre Kosten zu minimieren. Dieser Druck ist umso höher, je kompetitiver das Umfeld ist, in dem sie sich bewegen. Die Globalisierung steigert den Druck. Gleichzeitig verschafft sie den Unternehmen ein Ventil in Gestalt von Produktionsverlagerungen. Wird dieses genutzt, dann erhöht sich das Transportaufkommen und die Verkehrsemissionen steigen. Zudem nimmt zwar die Zahl der Transportbeschäftigten zu, deren Arbeitsbedingungen aber verschlechtern sich: Die Schiffsbesatzungen, die Lkw-Fahrer*innen oder die Ha­fen­ar­bei­te­r*in­nen profitieren am wenigsten von den angeblichen Segnungen des globalen Kapitalismus. Im Gegenteil, der Konkurrenzkampf wird auf ihrem Rücken ausgetragen.

File:Bild 34 - Geschwindigkeitsbegrenzung in km-h, StVO DDR 1964.svg

Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Straße, außer auf Autobahnen

Die ökologische und die soziale Frage hängen folglich eng miteinander zusammen. Beide haben ihre Ursache in einer Produktionsweise, die sich nicht an der Befriedigung von Bedürfnissen, sondern an der Maximierung von Gewinnen orientiert und systematisch sozial-ökologische Kosten produziert. Daran ändert auch eine ökologische Modernisierung des Transportsektors nichts: Mehr Elektroautos (improve) und auch die so wichtige Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene (shift) reichen solange nicht aus, wie sie nicht in eine übergreifende Strategie der Verkehrsreduktion (reduce) eingebettet sind. Ohne letztere würden die ökologischen Wirkungen ersterer durch ein höheres Verkehrsaufkommen überkompensiert, und gute Arbeitsbedingungen fielen Konkurrenzzwängen zum Opfer.

Mit dem der kapitalistischen Ökonomie innewohnenden Wachstumsimperativ ist eine verkehrspolitische reduce-Strategie gleichwohl kaum vereinbar. Notwendig ist vielmehr ein Systemwechsel. Allerdings scheitert dieser bislang sowohl an den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen als auch an den Alltagspraktiken, die ein nicht-nachhaltiges Mobilitätsmuster normalisieren.

Neben dem Flug- und Schiffsverkehr stellt vor allem die Automobilität eine große Herausforderung dar. Obwohl alles dafür spricht, dass sie als vorherrschende Form der Fortbewegung keine Zukunft mehr hat, wird genau daran gearbeitet: sie mittels Elektrifizierung vor dem sicheren Ende zu bewahren.

Aber die Risse im automobilen Konsens werden tiefer. Vielerorts formieren sich Initiativen, die für autofreie Innenstädte streiten, sich für die Rechte von Rad­fah­re­r*in­nen und Fuß­gän­ge­r*in­nen einsetzen und für eine bessere Infrastrukturausstattung ländlicher Räume kämpfen. Beschäftigte der Autoindustrie fragen sich, ob sie ihre Kompetenzen nicht besser für gesellschaftlich sinnvolle Produkte und Dienstleistungen verwenden sollten.

Quelle         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben           —         A picture of the Lexus LF-A concept car at the 2006 Greater Los Angeles Auto Show. (Photo taken by Covinan.

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„Exotisch“ im Zoo Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Das schwere Erbe des Kolonialismus

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Aus Leipzig Alexandra Ketterer, Marie Zinkann und Abb-Kathrin Leclere

Im Zoo Leipzig wurden einst Schwarze in „Völkerschauen“ ausgestellt. Initiativen kritisieren, der Zoo halte an rassistischen Praktiken fest.

Es sind rund 150 Personen, die sich Ende Februar vor dem Leipziger Zoo versammeln. Es ist kalt, Regen prasselt auf die Protestierenden und ihre Banner, hinter ihnen ragen die vergitterten Tore des Zoos empor. „Dafür solltet ihr euch schämen“, ruft eine Sprecherin der Kundgebung, die anlässlich des Black History Month stattfindet. Gemeint ist die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte des Zoos.

„Es ist grotesk, dass sich der Zoo Leipzig noch immer kolonialer Sprache und Stereotypen bedient und seine Verbindung zum Kolonialismus immer noch verneint“, schallt es aus den Boxen, die neben dem Ernst-Pinkert-Haus aufgestellt wurden. Eine kleine Plakette erinnert an den Gründer des Zoos, der dort mit seiner Familie wohnte. Dass Ernst Pinkert im Zoo auch Menschen zur Schau stellte, steht da nicht.

In den Jahren 1876 bis 1931 fanden im Leipziger Zoo 42 sogenannte Völkerschauen statt, bei denen mehr als 750 Schwarze Menschen und Menschen of Color (BIPoC) zur Schau gestellt und ausgebeutet wurden.

Der Zoo weist den Vorwurf der fehlenden Aufarbeitung von sich. Auf Anfrage teilt er mit, dass Menschenschauen aus heutiger Sicht ohne Frage abzulehnen seien, kulturelle Einrichtungen aber „im Spiegel ihrer Zeit“ stünden: Damals seien die Bewertungsmaßstäbe andere gewesen.Die Frage ist nur:

Kanwal Sethi kritisiert, dass der Zoo sich einer Aufarbeitung verweigere

Lamin Touré hat da Zweifel. Der Musiker und Musikpädagoge aus Guinea, der eigentlich anders heißt, beteiligte sich im Februar ebenfalls an der Kundgebung vor dem Zoo. Als er vor drei Jahren nach Leipzig kam, vermittelte ihm ein Freund einen Auftritt im Zoo.

Touré spielt bei der Abendveranstaltung „Hakuna Matata“, die der Zoo auf seiner Webseite als „exotischen Streifzug durch die Savanne Afrikas“ bezeichnet. Das Publikum erlebe dort, oder beim „Grillabenteuer im Urwalddorf“, eine „Dschungelatmosphäre“. Das Essen, pauschal als „afrikanische Küche“, bezeichnet, liefert der Konzern Marché Mövenpick.

Die ausschließlich Schwarzen Künst­le­r*in­nen stehen an diesen Abenden einem weißen Publikum gegenüber, das über 100 Euro für eine Karte zahlt. Lamin Touré musste sich vor der Show im Keller umziehen und dort essen. „Das ist respektlos und diskriminierend“, sagt der Musiker, seine Stimme bebt.

Und immer wieder muss Touré auf seine Gage warten, bekam mal 50 Euro, mal 80 Euro für drei bis fünf Stunden Arbeit, die er bei einem Manager der Mu­si­ke­r*in­nen in dessen Wohnung abholen musste. Wer für die unregelmäßige Bezahlung verantwortlich ist – Zoo oder Manager – ist unkar. Der Manager will Fragen der taz dazu nicht beantworten. Der Zoo gibt an, die Künst­le­r*in­nen würden vertraglich engagiert und nach diesen Verträgen bezahlt.

Profit auf dem Rücken schwarzer Menschen

Lamin Touré jedenfalls arbeitet mittlerweile nicht mehr für den Zoo. Für ihn sind die „exotischen Abendveranstaltungen“ ein neues Gesicht des Kolonialismus. Er lacht bitter: „Hakuna Matata heißt: Nicht so viel nachdenken! Das finde ich ironisch, weil die sich offenbar nicht viel dabei gedacht haben.“

Das netzaktivistische Kollektiv „Wir müssten mal reden“ kritisiert, dass sich der Zoo auch abseits der Veranstaltungen kolonialrassistischer Stereotype bedient. So stünden neben Tiergehegen Informationstafeln über BIPoC, die Begriffe wie „Indianer“ oder „Pygmäen“ enthalten. Kolumbus werde als Entdecker romantisiert. Auch die Initiative Leipzig Postkolonial resümiert, der Zoo mache „auf dem Rücken von Schwarzen Menschen Profit“. Die Gruppe will das koloniale Erbe Leipzigs sowie postkoloniale Perspektiven durch Bildungsarbeit sichtbar machen.

File:Leipzig - Zoo - Gondwanaland in 38 ies.jpg

Der Zoo weist die Vorwürfe zurück. „In den vergangenen zwanzig Jahren haben wir unsere Geschichte sehr intensiv aufgearbeitet und veröffentlicht“, sagte Zoodirektor Jörg Junhold in einem Interview der Leipziger Volkszeitung. „Der Historiker Mustafa Haikal hat in unserem Auftrag die Völkerschauen und die Person Ernst Pinkert intensiv und quellenkritisch ausgeleuchtet und eingeordnet.“ Die Ergebnisse finden sich auf der Internetseite des Zoos.

Der Zoo stimmt den Ak­ti­vis­t*in­nen allerdings zu, dass noch „eine öffentliche Diskussion und eine nachhaltige Wissensvermittlung stattfinden“ sollte.

„Exotische Abende“ gibt es auch in anderen Zoos

Doch wie soll diese gestaltet werden? Der Migrantenbeirat der Stadt Leipzig hatte Zoodirektor Junhold schon im September 2020 zum Gespräch geladen. „Leider war aber ein sachliches Gespräch nicht möglich“, beklagt der Vorsitzende des Migrantenbeirats, Kanwal Sethi.

Auch er sieht die bisherige Aufarbeitung des Zoos als regelrechte Verweigerung, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Die Theaterregisseurin und Kulturwissenschaftlerin Simone Dede Ayivi kommentiert die Argumentation des Zoos mit: „Zurück auf die Schulbank.“

Der Zoo Leipzig ist jedoch keine Ausnahme. Vor der Pandemie bot auch der Zoopark Erfurt solche Abendveranstaltungen an, wie die Initiative Decolonize Erfurt kritisiert. Ein Sprecher der Stadt Erfurt bewertet die „Tropennächte“ mit „orientalischen“ Tänzen als „spielerischen Umgang mit Klischees, mehr nicht“.

In Augsburg wurde noch im Jahr 2005 ein „African Village“ aufgebaut, in dem Schwarze Menschen etwa als „Korbflechter“ „afrikanische Kultur“ vermitteln sollten. Und Mövenpick verkauft in sechs deutschen Zoos „exotisches“ Essen, im Restaurant Amazonica oder der Africambo Lodge.

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Oben     —     Haupteingangstor zum Zoo, Gründer-Garten im Zoo von Leipzig

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Klima und Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Die Realität hat einen Lauf

Beleuchtung zum Christopher Street Day 2016

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es gibt eine Verbindung zwischen dem Entwurf des neuesten Klimaberichts und der Diskussion über Regenbogenfarben im Fußball: Realitätsverweigerung hat gerade einen schweren Stand. Zum Glück.

Hier ein paar wissenschaftlich gut abgesicherte Tatsachen:

  • Die Erde ist rund und kreist um eine von vielen Milliarden Sonnen in unserer Galaxis, die wiederum eine von vielen hundert Milliarden Galaxien im bekannten Universum ist.
  • Die Erde ist der einzige uns bekannte Planet, auf dem Leben existiert.
  • Der Mensch ist, wie alle Lebewesen, ein Produkt von Milliarden Jahren fortgesetzter Mutation und Selektion.
  • Es gibt Menschen, und zwar gar nicht wenige, die sich sexuell auch oder ausschließlich von Angehörigen ihres eigenen Geschlechts angezogen fühlen.
  • Es gibt Menschen, die sich mit dem bei ihrer Geburt aufgrund körperlicher Merkmale niedergelegten Geschlecht nicht identifizieren.
  • Die Erdatmosphäre hat sich in den vergangenen etwa zwei Jahrhunderten um etwa 1,1 Grad Celsius erwärmt.
  • Dieser Prozess basiert maßgeblich auf der Tatsache, dass wir Menschen in diesem Zeitraum gewaltige, weiter wachsende Mengen bestimmter Gase in die Atmosphäre entlassen, vor allem Kohlendioxid, aber auch Methan und Lachgas.
  • Die rasante Erhitzung des Planeten wird, wenn sie nicht sehr bald gestoppt wird, weite Teile des Planeten für Menschen unbewohnbar machen.

Diese Fakten haben noch etwas gemeinsam: Viele davon waren lange umstritten, manche sind es bis heute. Oft haben religiöse Organisationen wie die Kirchen dabei eine zentrale Rolle gespielt.

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Lächeln reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Laschet und sein Wahlprogramm

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Armin und sein Influencer im Hintergrund

Von Ulrike Herrmann

CDU-Chef Armin Laschet ist dauerfreundlich in alle Richtungen, will aber nur die Reichen beglücken. Politisch ist das erstaunlich dürftig.

CDU-Chef Armin Laschet könnte genauso gut in der FDP sein. Zwischen den Wahlprogrammen der Liberalen und der Union ist kaum ein Unterschied auszumachen; Differenzen finden sich höchstens in so unwesentlichen Details wie beim künftigen Luftverkehr: Die Union will „Flugtaxis“ fördern, während die Liberalen von einem europäischen Weltraumbahnhof träumen, auf dem dann „kleine Trägerraketen“ der „New-Space-Unternehmen“ abheben können.

Laschet gilt als ideologiefreier Moderator – genau deswegen ist die Union jetzt im Lager der FDP gelandet. Laschet muss der Basis zeigen, dass auch er konservativ sein kann. Die CDU ist tief gespalten, wie die jahrelange Suche nach einer Merkel-Nachfolge gezeigt hat. Am Ende hat sich der moderate Flügel zwar durchgesetzt, mit Laschet an der Spitze, aber die Konsequenz ist, dass die Konservativen nun permanent befriedet werden müssen. Schließlich ist ihr Anführer, Friedrich Merz, mit beachtlichen 47 Prozent gescheitert. Der Riss geht genau durch die Mitte der CDU.

„Konservativ“ heißt bei der CDU schon lange nicht mehr, gläubiges Kirchenmitglied zu sein – sondern die Welt ausschließlich aus der Warte der Reichen und der Unternehmer zu betrachten. Merz klang schon immer wie die FDP, nun ist auch der Laschet-Flügel dort angekommen.

Die Union verstand sich eigentlich immer als Volkspartei, doch das jetzige Wahlprogramm ist radikal: Es ist reine Klientelpolitik für die Wohlhabenden. Damit die unteren Schichten dies nicht so deutlich merken, wurden 140 Seiten verfasst, die meist vage bleiben. Doch inmitten dieser endlosen Floskelprosa finden sich einige knallharte Aussagen. So will die Union den „Solidaritätszuschlag für alle“ abschaffen. Das klingt zwar gerecht, doch wird nicht erwähnt, dass nur noch die obersten 5 Prozent der Erwerbstätigen den „Soli“ zahlen, der 5,5 Prozent von der Einkommensteuer beträgt. Wird der Soli ganz gestrichen, profitieren also nur die Wohlhabenden: Sie bekämen 10 Milliarden Euro im Jahr geschenkt.

Diese Großzügigkeit haben die Reichen gar nicht nötig, denn sie wurden schon äußerst üppig bedient. Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen übernehmen.

Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren.

Doch obwohl es den deutschen Reichen bestens geht, soll nicht nur der Soli abgeschafft werden – auch die Unternehmensteuern sollen noch weiter fallen und zwar gleich um 5 Prozentpunkte. Die Details sind zu kompliziert, um sie hier näher auszuführen, aber die wahrscheinlichste Variante dürfte sein, dass die Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf lächerliche 10 Prozent sinken soll. Kapitaleigner bekämen damit weitere 17 Milliarden Euro geschenkt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet hat.

Das ist absurd. Der internationale Trend geht genau in die andere Richtung: Die G7-Staaten haben erst kürzlich eine globale Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent beschlossen, und US-Präsident Joe Biden will die Unternehmensteuern in seinem Land noch deutlich stärker anheben.

Während die Union also genau darlegt, wie sie die Reichen beglücken will, wird der große Rest der Bevölkerung mit vagen Ankündigungen abgespeist. Wolkig heißt es, dass auch „kleinere und mittlere Einkommen“ bei der Steuer entlastet würden. Was immer das heißen soll: Viele Beschäftige könnten schon deswegen nicht profitieren, weil sie kaum Einkommensteuern zahlen – sie verdienen zu wenig.

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Damit nicht auffällt, dass sich die Union nur um die Reichen kümmert, fährt die Partei eine „Grüne Socken“-Kampagne: Sie spielt sich als Schutzmacht des „kleinen Mannes“ auf, den sie gegen die Zumutungen des Klimaschutzes bewahrt. Nur mit der Union, so der Subtext, kann man weiter nach Mallorca fliegen und ungebremst Fleisch essen – als ob die anderen Parteien das verbieten wollten.

Die Union offeriert also eine Mogelpackung: Man macht auf Volkspartei, bedenkt aber nur eine reiche Minderheit. Das ist nur scheinbar ein Paradox, denn die Union bedient einen altbekannten Reflex der Unter- und Mittelschichten: Sie neigen zum Selbstbetrug. Niemand will sich eingestehen, bestenfalls zu den Durchschnittsverdienern zu gehören – stattdessen sehen sich fast alle als Teil der Elite. Man ist vielleicht nicht reich, fühlt sich dem Reichtum aber nah. Der Traum vom Aufstieg ist zu schön, um ihn aufzugeben, und also nimmt man willig hin, dass vor allem die Wohlhabenden entlastet werden. So erstaunlich es scheint: In den unteren Schichten holt ausgerechnet die CDU die meisten Stimmen. Die Union ist die eigentliche Arbeiterpartei in Deutschland, nicht die SPD oder die Linke.

Einziger Trost: Die Union führt zwar in den Umfragen, ist aber von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Zudem müssen Steuerreformen nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. In der Länderkammer haben Grüne, Linke und SPD jedoch eine sehr solide Vetomacht. Daher dokumentiert das Unions­programm vor allem zweierlei: Der Merz-Flügel hat das Sagen, und ansonsten hält man die eigenen Wähler für ziemlich doof.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Unten          —       MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Die Ressource Land

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Kampf um Grund und Boden

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AUS NEUENHAGEN BEI BERLIN DANIEL BÖLDT

Die Ressource Land ist endlich, Gesetze regeln, wer darüber verfügen darf und wie. Doch in Neuenhagen ist es komplizierter. Von einem Streit über Wildschweine, Neubauten und die Frage: Wie wollen wir wohnen?

Die Sache mit dem Wildschweinkopf löst in der Einfamilienhaussiedlung rund um den Gruscheweg immer noch Kopfschütteln aus. Sauber abgetrennt habe er eines Morgens im Garten gelegen. So erzählt es ein Nachbar in der drückenden Mittagssonne auf seiner Terrasse in Neuenhagen. Der Wildschweinskopf-Empfänger selbst will nicht mit der Presse sprechen. Andere Nachbarn bestätigen den Vorfall. Der Gemeindejäger sagt, dass er zwar in der Sache kontaktiert wurde, der Wildschweinkopf am nächsten Tag aber wieder verschwunden gewesen sei. Merkwürdig. Ein gruseliger Teenagerstreich? Oder hat das etwas mit dem Streit um das Neubaugebiet zu tun?

In Neuenhagen, einer kleinen Brandenburger Gemeinde, die östlich an Berlin grenzt, leben rund 19.000 Menschen. Sie wohnen größtenteils in Eigenheimen, viele pendeln morgens zum Arbeiten nach Berlin und kehren abends zu ihrem Haus mit Garten zurück. Die S-Bahn fährt im 20-Minuten-Takt. Man ist hier stolz auf das Rathaus, einen alten 42 Meter hohen Wasserturm mit Backsteinfassade, und auf das über die Gemeindegrenzen hinweg bekannte Neuenhagener Freibad. Es gibt drei Anglervereine, zwei Fußballklubs und eine Ortsgruppe des Vereins für Deutsche Schäferhunde. Suchte man Drehorte für eine Vorstadt-Vorabend-Serie, man würde hier sicher fündig.

Selbst die Wildschweinposse fügt sich in dieses Bild einer Gemeinde, deren größtes Problem auf den ersten Blick ihre Nähe zur Natur zu sein scheint. Der Streit um die Wildtiere hatte sich seit Längerem zugespitzt. Die Be­woh­ne­r:in­nen eines neuen Wohngebiets im Norden von Neuenhagen, das hier seit 2017 entsteht, hatten nach einigen zu innigen Begegnungen mit der ortsansässigen Rotte Schutzmaßnahmen gefordert. Ein Zaun um das Neubaugebiet wurde errichtet.

Andere Neuenhagener sahen darin den Lebensraum der Wildtiere beschnitten. Die „Neubürger“ hätten wohl noch nie ein Wildschwein gesehen und würden jetzt „Panik verbreiten“, kommentierte jemand auf Facebook unter der Zaun-Meldung. Bereits zuvor tauchten Aufkleber rund um die Siedlung am Gruscheweg auf, an Laternen oder auf Mülleimern. „Wildschwein­reservat Gruscheweg“ steht auf einem. Auf einem anderen ist der Cartoon eines Wildschweins abgebildet. Oben drüber steht: „Our hood. Our rules.“ Unser Viertel. Unsere Regeln. Darunter: „Gegen das Projekt Gruscheweg.“

Das Projekt „Gruscheweg 6“, so der offizielle Name, das ist eines der größten Wohnneubaugebiete im Umland von Berlin. Auf rund 17 Hektar sollen hier in den kommenden Jahren Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Wohnungen für rund 1.000 Menschen entstehen. Die meisten Häuser sind bereits bewohnt, größtenteils von jungen Familien. In der Bienenstraße, im Tulpen-, Krokus- und Maiglöckchenweg reiht sich nun Stadtvilla an Stadtvilla. Die meisten weiß gestrichen, ein oder zwei Autos in der Einfahrt, perfekt geschnittene Rasen. Auch zwei Reihen mit viergeschossigen Mehrfamilienhäusern stehen am Rand. An weiteren Häusern wird noch gebaut, bei anderen steht noch nicht mal das Fundament. Die Wildschweine, die diesen Lebensraum ebenfalls für sich beanspruchen, sind der jüngste Aufreger in Neuenhagen. Der größte aber ist das Wohngebiet selbst.

Der „Gruscheweg 6“ und die Frage nach dem Zuzug spalten einen Großteil des Ortes. Die einen sprechen mit Blick auf dicht bebaute Fläche von „Großmannssucht“ und „Gigantismus“, die anderen von dringend benötigtem Wohnraum für Familien. Als Anfang des Jahres auf einer Bauankündigung für drei Eigentumswohnungen jemand mit einem Edding „Raus aus NHG“ kritzelte, schrieb ein Mitglied der Linken auf der Fraktionswebseite, dass sie dies an die Nazi-Umtriebe Anfang der 90er Jahre erinnere.

Der Konflikt um den Gruscheweg mag bizarr wirken. Neben Wildschweinkopf und Nazivergleich wird es um einen Poller gehen, der scheinbar magisch im Boden verschwindet. Um Drohschreiben von Baufirmen und einen Bürgermeister, dessen Verwaltung, möglicherweise sogar in seinem Sinne, von dessen eigenem Bruder verklagt wird.

Eigentlich geht es in Neuenhagen um eine uralte Frage: Wer entscheidet, was mit der Ressource Land passiert? Einer Ressource, die wertvoll ist und die man nicht vermehren kann. Eine Ressource, die alle nutzen, aber nur wenige besitzen.

Die drängt gerade zurück an die Oberfläche. Medial taucht sie vor allem dann auf, wenn es um Großprojekte und Großflächen geht. Das Tesla-Werk in Grünheide, das Steinkohlekraftwerk Datteln IV in Nordrhein-Westfalen, das Tempelhofer Feld in Berlin. Dabei geht es neben vielen anderen Konflikten auch immer um die Frage: Wer hat Anspruch auf so viel Platz und für welchen Zweck?

Aber auch im Kleinen stellt sich die Landfrage immer öfter und drängender. In der ersten Verbotsdebatte, die den Grünen in diesem Jahr aufgezwungen wurde, ging es nicht um Autos, sondern um Eigenheime. Die Grünen (und die SPD) wollen im Norden von Hamburg in Neubaugebieten keine Einfamilienhäuser mehr errichten lassen. Ökologisch und sogar städtebaulich ist das sinnvoll. Doch als Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter diese Politik in einem Spiegel-Interview verteidigte, brach die Hölle los. Dass jemand, der ein Stück Land erwirbt, nicht sein eigenes Haus bauen können soll, brachte das konservative Deutschland in Rage. Die Grünen erklärten eilig, dass sie Einfamilienhäuser nicht per se verbieten wollen – verwiesen aber gleichzeitig auf die Nebeneffekte von Flächenfraß und Zersiedelung. „Wir stecken in der Klimakrise. Da kann nicht alles bleiben, wie es war“, sagte Hofreiter dem Spiegel.

So wie es ist, soll es auch nach dem Willen der aktuellen Bundesregierung nicht ewig bleiben. Bis 2050 soll Deutschland nicht nur treibhausgas-, sondern auch flächenfraßneutral sein. Netto soll von da an kein Land mehr für neue Häuser und Straßen beansprucht werden. Soll heißen: Für jede Fläche, die neu versiegelt wird, soll woanders entsiegelt werden.

Doch zurzeit entstehen in Deutschland jeden Tag immer noch etwa drei Versionen des Gruschewegs. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist zwischen 2016 und 2019 durchschnittlich um rund 52 Hektar pro Tag gewachsen. Der Trend ist zwar rückläufig, im Jahr 2000 lag der Wert noch bei 129 Hektar pro Tag. Aber gerade um Städte herum wird es von Jahr zu Jahr enger, werden immer mehr Flächen bebaut. Als Donut-Effekt beschreiben Stadt­ent­wick­le­r:in­nen das Phänomen aussterbender Ortskerne und aufgeblähter Peripherien.

Ähnliches gilt für das Umland von Großstädten. Hier steigt der Druck zwar auch im Inneren, die Immobilienpreise in den Speckgürteln sind im vergangenen Jahr aber so stark gestiegen wie in den Metropolen selbst. Im Berliner und Düsseldorfer Umland lagen die Preissteigerungen sogar erstmals deutlich über denen der Stadt.

„Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“

CORINNA FRITZSCHE-SCHNICK, CDU NEUENHAGEN

In Neuenhagen haben sich die durchschnittlichen Grundstückspreise in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Die Bevölkerung wuchs seit der Wende auf fast das Doppelte an, von rund 10.000 auf gut 19.000 Menschen. Diese Entwicklung lässt sich in jeder Gemeinde um Berlin herum beobachten. Die Kommunen profitieren vom Zuzug, selbst wenn die Menschen nicht im Ort selbst arbeiten. Einen Großteil ihrer Einnahmen generieren sie über die Grundsteuer, ihren Anteil an der Einkommensteuer und die Zuweisungen des Bundeslandes. All das steigt, je mehr Menschen in der Gemeinde leben.

Bloß lässt sich das Geld oftmals gar nicht so schnell ausgeben, wie die Ansprüche steigen. Einfamilienhäuser sind meist zügiger gebaut als Straßen und Schulen. Und rasantes Wachstum ist nicht nur eine Herausforderung für die Natur, sondern auch für das Zusammenleben. Christian Hentschel, der Bürgermeister von Schönefeld, einer Gemeinde nur wenige Kilometer von Neuenhagen entfernt, brachte das kürzlich ganz bürokratisch auf den Punkt: „Ein Spannungsverhältnis ergibt sich dann hinsichtlich des Veränderungsdrucks, dem auch die angestammte Bevölkerung ausgesetzt ist.“

Im Fall von Neuenhagen wirkt das Wort Spannungsverhältnis fast euphemistisch. An einem Frühlingstag steht Ansgar Scharnke, ein Mann mit kurzen, grau melierten Haaren und runder Rahmenbrille, in der Mitte des Baugebiets „Gruscheweg 6“. Zahlreiche Mähroboter drehen emsig ihre Runden in den Vorgärten. „Die wirken schon wie ein Fremdkörper im Ortsbild“, sagt Scharnke und zeigt auf die weißen Viergeschosser, die auffallen im ansonsten flach bebauten Ort.

Ihm ist das hier alles zu viel, die Viergeschosser zu hoch, die Einfamilienhäuser zu dicht aneinander gebaut. Scharnke, Jahrgang 1973 und in Neuenhagen ausgewachsen, ist nach Sta­tio­nen in Frankfurt am Main und London 2011 wieder in seinen Heimatort zurückgekehrt. Mit der Gemeinde, wie er sie kannte, mit der „Gartenstadt“, wie es im Neuenhagener Gemeinde-Marketing heißt, hat diese Bebauung nicht mehr viel zu tun, findet er. Er erzählt mit ruhiger und klarer Stimme, oft mit der Präzision des Juristen, der er ist. Dass der Konflikt hier sein Leben in eine andere Richtung gelenkt hat, merkt man ihm nicht an.

Nur rund 100 Meter vom Gruscheweg entfernt rauscht die sechsspurige A 10 vorbei, der Berliner Autobahnring. Den Verkehrslärm kann man auch um die Mittagszeit gut hören. Und er ist einer der Gründe, warum Scharnke das Gebiet nicht oder zumindest anders bebaut hätte. „Das Lärmschutzgutachten von 2001 passt vorne und hinten nicht für die aktuell geplante Bebauung“, sagt der Jurist Scharnke.

Noch mehr als der Autobahnverkehr treibt Scharnke jedoch der Verkehr im Ort um. Südlich des Neubaugebiets führen zwei kleine Straßen, ebenfalls gesäumt von Einfamilienhäusern mit großzügigen Gärten, entlang. Die Jahnstraße und die Fichtestraße. Die Straßen sind so schmal, dass zwei Autos, wenn sie aufeinanderzu fahren, abbremsen müssen, um sicher aneinander vorbeizufahren. Dass hier künftig ein Großteil des Verkehrs einer 1.000-Einwohner-Siedlung durchgeleitet werden soll, empört Scharnke. Er ist in der Jahnstraße aufgewachsen. Seine Mutter und auch sein Bruder wohnen noch hier. Scharnke unterstützte von Anfang an eine Bürgerinitiative der An­woh­ner:innen, die sich 2017 gründete. Ihr Ziel: Jahn- und Fichtestraße vom „Gruscheweg 6“ zu trennen.

In der Gemeindevertretung ist Scharnke seit 2014 aktiv, als Mitglied einer Wählergemeinschaft namens „Die Parteilosen“. Mit dem „Gruscheweg 6“ hat er ein Thema gefunden, das ihn nicht mehr loslässt. Er will sich noch stärker engagieren, und er bekommt ein Mandat dafür: Am 18. März 2018 wählen 76,8 Prozent der Neu­en­ha­ge­ne­r:in­nen Ansgar Scharnke zu ihrem Bürgermeister. Eines seiner Wahlversprechen lautet: Neuenhagen als „Gartenstadt“ erhalten.

Nur dieser Fahne dürfen wir vertrauen

Man kann diese Wahl auch als eine Abstimmung über den Gruscheweg lesen. Seine Gegenkandidatin in der Stichwahl ist die ehemalige Leiterin der Bauverwaltung, unter deren Federführung das Baugebiet entwickelt wurde. Die Erwartungen an Scharnke sind groß. Aber kann ein Bürgermeister in einem großteils fertiggestellten Wohngebiet noch viel ausrichten? Oder ist die Landfrage hier schon entschieden?

Fragt man Corinna Fritzsche-Schnick, dann ist sie das. Fritzsche-Schnick ist wie Scharnke in Neuenhagen aufgewachsen und ebenfalls Juristin. Sie sieht die Dinge hier ganz anders. „Nur weil einige hier Idylle wollen, können wir nicht die Entwicklung des Ortes stoppen“, sagt sie mit lauter Stimme in einem Gespräch, das aufgrund der Coronalage am Telefon stattfindet. Als sie Kind war, erinnert sie sich, habe man sich zwar noch gegrüßt auf der Straße, aber es habe auch nicht gerade jeder jeden gekannt. „Neuenhagen war noch nie ein Nest“, sagt sie.

Fritzsche-Schnick hält einen Großteil der Kritik für eine Neiddebatte. Nimby – Not in my backyard – nennt man das, wenn Menschen, die eine Veränderung zwar generell befürworten, sich dagegen wehren, wenn sie selbst davon betroffen sind. In Deutschland wird der Begriff immer häufiger im Kontext der Energiewende gebraucht und beschreibt zum Beispiel das Phänomen, dass eine Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen den Ausbau erneuerbarer Energien zwar befürwortet, viele aber Windräder und Stromtrassen nicht in eigener Sichtweite haben wollen.

Folgt man Fritzsche-Schnick, dann sind Scharnke und die anderen Mitglieder der Bürgerinitiative Nimbys. Individuelle Interessen würden vor jene der Gemeinde gestellt: Verkehr ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür. „Ich sehe auch, dass hier mehr Autos fahren als früher“, sagt Fritsche-Schnick. Anders als Scharnke hält sie den Verkehr aber für beherrschbar. „Wir sind ein gesundes Mittelzentrum. Wem das nicht passt, der muss in die Uckermark gehen“, sagt sie. Auch Fritzsche-Schnick weiß eine demokratische Mehrheit hinter ihrer Haltung. Sie ist Fraktionsvorsitzende der CDU in der Neuenhagener Gemeindevertretung. Einer Gemeindevertretung, die die Planung zum Gruscheweg mehrheitlich beschlossen hat.

Quelle         :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Northern deck of the Leo-Slezak-Straße in the High-Deck-Siedlung. The High-Deck-Siedlung is a housing estate in Berlin-Neukölln with ca. 6.000 inhabitants. The estate was built in the 1970s/1980s within the subsidized housing by the architects Rainer Oefelein and Bernhard Freund. Their innovative urban development concept counted on a structurally separation of pedestrians and traffic in opposition to Berlin’s „urbanity through density“ conception (high-rise-estates) at that time. Above the streets spandrel-braced, green foot pathes (the High-Decks) connect the mainly five to six storied houses. Was the estate after it’s construction regarded as the epitome of a tranquil and modern urban living at the green edge of West Berlin, it has evolved after the fall of Berlins Wall into a social hotspot. There was set up a neighbourhood management in 1999.

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2.) von Oben       —       Aufschlussbohrung für eine Baugrunduntersuchung

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Der Geiste von BlackRock

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Bidenomics: Klimawende mit angezogener Handbremse

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von Adam Tooze

Der Earth Day, „Tag der Erde“, ist nach der bislang größten Umweltdemonstration benannt, die vor 51 Jahren in den Vereinigten Staaten stattfand. Zu Ehren dieses Tages hatte die Biden-Administration am 22./23. April zu einem Weltklimagipfel eingeladen. So feierte, während Joe Bidens erste hundert Tage im Amt sich ihrem Ende näherten, dieser Gipfel die Rückkehr der USA in die globale Umweltpolitik. Für die neue Administration, die der Klimakrise zentrale Bedeutung beimisst, handelte es sich zugleich um eine erste Bewährungsprobe. Darüber hinaus markierte der Earth-Day-Gipfel eine bedeutsame Akzentverschiebung in Bidens Agenda. Zuvor hatte diese nämlich ganz im Zeichen des Katastrophenmanagements gestanden. Es ging erst einmal darum, den von Donald Trumps Operation Warp Speed geerbten Impfstoff unter die Leute zu bringen sowie amerikanischen Firmen und Haushalten eine gewaltige dritte Runde finanzieller Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Mit Blick auf die Klimaverhandlungen wird der Präsident sich nun längerfristig festlegen – und „liefern“ müssen: eine glaubhafte Verpflichtung nämlich, die amerikanischen CO2-Emissionen bis 2030 mindestens zu halbieren und bis 2050 die net-zero-Marke, die Klimaneutralität, zu erreichen.

Die Krisenbekämpfung hat funktioniert. Nach Startschwierigkeiten zeigt die Impfkampagne inzwischen eine beeindruckende Breitenwirkung, die Amerikas Blick auf das Virus verändert. Das Gesetz über weitere 1,9 Bill.US-Dollar Covid-Hilfen wurde am 11. März gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner durchgepeitscht. Zusammen mit den vorherigen Runden summiert die ökonomische Covid-Hilfe sich damit zum größten staatlichen Finanzpaket der Geschichte – es macht mehr als 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus und stellt einen schroffen Bruch mit der Finanzorthodoxie der Clinton- und der Obama-Administration dar. Entsprechend scharf fiel die Kritik von Veteranen der Clinton-Ära wie Larry Summers aus.

Dieser Bruch ist von so entscheidender Bedeutung, dass sogar von einer neuen Ära, von „Bidenomics“ gesprochen wird. In wirtschaftswissenschaftlicher Hinsicht liegt dem eine fundamentale Neubewertung des Risikos zugrunde, dass zu hohe Staatsausgaben zu Konjunktur-Überhitzung und Inflation führen könnten. Zugleich geht er aber auch auf die Erkenntnis zurück, dass die größte Gefahr für die liberale Demokratie in den USA nicht von makroökonomischer Instabilität, sondern von der gesellschaftlichen Polarisierung und der Politik der Republikaner ausgeht. Soll es den Demokraten gelingen, das Land vom Abgrund wegzusteuern, dürfen sie keinesfalls die Zwischenwahlen im kommenden Jahr verlieren, wie es Obama 2010 und Clinton 1994 widerfuhr. Somit hat der doppelte Schock der Trump-Wahl und der Covid-19-Pandemie zentristische Politiker wie Biden und Technokraten wie Finanzministerin Janet Yellen dazu gebracht, sich in Sachen Wirtschaftspolitik einen Ruck zu geben. Und wenn das Biden-Team die weltweite Umstellung auf saubere Energie vorantreiben will, wird es sich in Sachen Klimapolitik einen vergleichbar energischen Ruck geben müssen. Die neue Administration muss nicht allein mit Trumps Leugnung des Klimawandels, seiner Begeisterung für fossile Brennstoffe und seiner Kulturkriegspolitik brechen, sondern auch mit dem klimapolitischen Erbe Obamas und Clintons.

Das ist keine Kleinigkeit! Schließlich sind die Demokraten lange Zeit Amerikas Klimapartei gewesen. Die Clinton-Administration war an der Aushandlung des Kyoto-Protokolls von 1997 führend beteiligt, des ersten internationalen Abkommens, das die Teilnehmerstaaten auf verbindliche Ziele bei der Bewältigung des Klimawandels verpflichtet. Al Gore war im Jahr 2000 schon quasi als Klimapräsident gesalbt, doch der Oberste Gerichtshof stahl ihm den Wahlsieg. Die Obama-Administration schließlich pumpte Geld in die amerikanische Solarenergiebranche und vermittelte das Pariser Abkommen von 2015. Es war allerdings dieselbe Obama-Administration, die – von einem republikanischen Kongress in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt – die Grenzen des Pariser Abkommens so eng zog, dass dieses letztlich kaum mehr darstellte als die Zusammenfassung mehr oder weniger angemessener nationaler Pläne. In Obamas nationaler Energiepolitik dominierten nicht etwa die Erneuerbaren, sondern die Marktmacht des Fracking-Gases – des „saubersten“ der fossilen Brennstoffe. Da Gas nun einmal so viel billiger ist, gelang es nicht einmal Trump, das Land zur Kohle zurückzuführen. Doch nun haben die USA ein gewaltiges Ensemble von Gasfazilitäten – Fracking-Einrichtungen, Pipelines, Kraftwerke und an diese angeschlossene petrochemische Industrien –, für die es langfristig keine Verwendung geben kann, wenn anspruchsvolle Emissionsziele erreicht werden sollen.

Wenn jetzt ins Auge gefasst wird, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, gibt es keinerlei Spielraum mehr für Schummeleien. Die Biden-Administration muss in der Energiepolitik einen radikalen Kurswechsel vollziehen, weg von Obamas energetischem Sammelsurium und hin zum systematischen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Sie muss sowohl ökonomische als auch technische Lösungen finden, die ein grünes Energiesystem praxistauglich machen. Sie muss aber auch die politische Auseinandersetzung gewinnen. Während die technologischen Ungewissheiten und die wirtschaftlichen Hindernisse der Planung für eine emissionsfreie Zukunft alle Welt betreffen, steht Amerika vor einem spezifischen Problem: vor der politischen Frage nämlich, wie es um die Verbindlichkeit der eingegangenen Verpflichtungen steht. Dekarbonisierung braucht einen langen Atem. In der US-Politik kann aber von einem Konsens über die Notwendigkeit zu handeln nicht einmal annähernd die Rede sein. So ernst es der Biden-Administration mit der Bewältigung der Klimakrise auch sein mag, ob sie dies leisten kann, hängt nun einmal vom Kräfteverhältnis im Kongress ab, und das könnte sich schon bei den Zwischenwahlen 2022 verschieben – oder im Jahr 2024 oder 2026. Ohne eine breitere Übereinkunft in der Gesellschaft wird man bei jeder US-Wahl den Atem anhalten, weil alles entgleisen könnte.

Die Biden-Administration muss in der Energiepolitik einen radikalen Kurswechsel vollziehen – hin zum systematischen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen.

In jeder fortgeschrittenen Volkswirtschaft gibt es ökonomische Interessen, die einer tiefgreifenden, schnellen Dekarbonisierung entgegenstehen, Interessen gewisser Branchen, von Verbrauchergruppen und von einigen Gewerkschaften. Aber allein die USA stehen vor dem Problem, dass eine der beiden staatstragenden Parteien – und mit ihr ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit – sich einer prinzipiellen Leugnung der Klimakrise verschrieben hat. Wenn sich das nicht ändern lässt, wird Amerika bei allen Bemühungen, die Erderwärmung aufzuhalten, ein unzuverlässiger Partner bleiben.

Der Verzicht auf einen CO2-Preis

Zumindest in einer Hinsicht zieht die Klimapolitik der Biden-Administration offenkundig Lehren daraus, dass sowohl Clinton als auch Obama auf diesem Feld im Wesentlichen gescheitert sind. So taucht das Instrument, das die meisten Ökonomen als essentiell für eine umfassende Dekarbonisierung der US-Wirtschaft betrachten, in der Agenda 2021 gar nicht erst auf: das Carbon Pricing – die Belastung von CO2-Emissionen mit Kosten, die ausreichend hoch sind, um Umweltverschmutzer zu veranlassen, ihren Kohlenstoff-Fußabdruck zu mindern oder ganz zu beseitigen. Dass die Emissionsbepreisung jetzt ausgelassen wird, ist eine der Ironien der Geschichte. In den ersten Anfängen einer globalen Klimapolitik, Ende der 1980er Jahre, war es der US-Umweltverteidigungsfonds (EDF), der den damaligen Präsidenten George H. W. Bush davon überzeugen konnte, dass die Vergabe von Emissionsrechten durch Zertifikate, die man kaufen und verkaufen kann, die effektivste Methode zur Drosselung des CO2-Ausstoßes sei. In Europa wurde dieses Modell 2005 widerstrebend übernommen, als die EU, unterstützt vom EDF, das Emissionshandelssystem ETS einführte. Mittlerweile setzen steigende Preise im ETS große Umweltverschmutzer in Europa tatsächlich unter Druck. China folgt dem europäischen Vorbild und entwickelt sein eigenes System der CO2-Bepreisung. In den USA hatten sowohl die Clinton- als auch die Obama-Administration die CO2-Bepreisung auf ihrer Agenda – unter Clinton durch Besteuerung, unter Obama durch Emissionshandel. Beide Präsidenten verfügten über Kongressmehrheiten, aber in beiden Fällen schmolzen diese Mehrheiten während der qualvollen Auseinandersetzungen dahin, die jedes wichtige Gesetzesvorhaben in den USA begleiten. Diese Niederlagen haben die US-Klimabewegung gezeichnet. Eine der verblüffenden Fehlanzeigen in der 2019 von den Demokraten Alexandria Ocasio-Cortez und Ed Markey im Kongress eingebrachten Entschließung zum Green New Deal betrifft die CO2-Bepreisung, die Kritikern mittlerweile eher als neoliberales Placebo denn als wirksames Politikinstrument gilt. In Kalifornien gibt es ein eigenes Bepreisungsverfahren, das aber unter Parteilinken sehr unbeliebt ist. Sie erachten es als diskriminierend und rückschrittlich, weil es Unternehmen und Wohlhabenden Emissionsrechte verschaffe. Zwar betonen Experten, wenn die Erträge der CO2-Bepreisung ärmeren Haushalten zugute kämen, könnte dies ein wirksames Umverteilungsinstrument sein, doch das Biden-Team schreckt vor einem derart komplizierten Deal zurück. Die hierfür erforderlichen CO2-Preise müssten exorbitant hoch ausfallen, besonders, wenn die Umstellung aus dem Stand heraus erfolgen soll. Anders als in Europa wird in den USA nicht einmal Benzin hoch besteuert. Eine Art amerikanischer Gelbwesten-Bewegung wäre das Letzte, was die Biden-Administration brauchen kann.

Doch mit welchem Verfahren lassen sich die fossilen Brennstoffe dem System austreiben, wenn es nicht irgendeine Form der Bepreisung gibt? Statt Preise als Anreiz dafür zu nutzen, dass Umweltverschmutzer ihren Verbrauch fossiler Brennstoffe reduzieren und dass Nachfrage und Angebot sich auf sauberere Energiequellen verlagern, hat sich die Biden-Administration zunächst auf Regulierungsmaßnahmen und die Bepreisungsstandards konzentriert, die staatliche Behörden bei internen Kalkulationen anwenden. Das ist nicht neu. Dieser Methode bediente man sich in der zweiten Amtszeit Obamas, nachdem der Oberste Gerichtshof der Umweltschutzbehörde EPA das Recht zugesprochen hatte, die CO2-Emissionen zu kontrollieren. Zwar ist die Methode angreifbar, weil gegen sie geklagt werden kann, aber sie markiert den ersten Schritt der Biden-Administration auf dem Weg zu einer CO2-freien Elektrizitätsversorgung ab 2035.

Schon heute gibt es immer ausgereiftere Technologien für saubere Energie, doch angesichts des gewaltigen Energieverbrauchs der USA handelt es sich um ein sehr anspruchsvolles Vorhaben. Der Übergang von Gas und Kohle zu unbeständigen Energiequellen wie Wind und Sonne erfordert enorme Extrakapazitäten und zugleich ein neues, landesweites Transmissionssystem, um sicherzustellen, dass die saubere Energie von den wind- und sonnenreichen Staaten im Zentrum des Landes zu den küstennahen Ballungsgebieten gelangt, deren Bedarf am größten ist. Dass Verkehrswesen und Heizungssysteme sowohl in der Wirtschaft wie in den Haushalten auf Elektrizität umgestellt werden müssen, wird der Nachfrage nach Erneuerbaren ebenfalls Grenzen setzen. Woher aber werden die Investitionen kommen? Am 31. März beantwortete die Biden-Administration diese Frage mit der Vorstellung des auf zwei Bill. Dollar veranschlagten American Jobs Plan – nach dem ersten, 1,9 Bill. Dollar starken Impulspaket das zweite von drei Programmen, die die Regierung auflegt. Als drittes wird ein Familienprogramm folgen, das auf die Verbesserung der ganz und gar unzureichenden Kinderbetreuung abzielt. Vorgestellt wurde der Jobs-Plan mit großem Tamtam als dreigliedrige Investition in die Bekämpfung der Übel, die die US-Gesellschaft plagen – von der Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit bis zur verrottenden Infrastruktur. Gleichzeitig geht es aber auch um die Herausforderung durch die chinesische Autokratie und die Klimakrise. Wer sich durch die Dutzende von Unterprogrammen durcharbeitet, kann nicht umhin, den Einfallsreichtum des Ganzen zu bewundern: Da fehlt nichts, von der Altenpflege bis zur Finanzierung der Labore von traditionell schwarzen Colleges gibt es alles – ein wahrer Zauberwürfel der Intersektionalität!

Kein visionärer Paradigmenwechsel

Doch so bewundernswert ausgeklügelt das Programm auch wirkt, bleibt die große, alles entscheidende Frage, ob sein Investitionsvolumen ausreicht und ob es die Emissionen tatsächlich reduzieren wird. Die Zwei-Billionen-Überschrift liest sich eindrucksvoll. Zählt man die diversen Versprechungen zusammen, die bei der ursprünglichen Vorstellung gemacht wurden, landet man sogar bei einem Volumen von fast 2,7 Bill. Dollar. Aber auf die großartige Gesamtsumme kommt es weniger an als auf das Timing. Anders als das erste, 2,2 Bill. schwere Covid 19-Hilfsprogramm, der CARES-Act von März 2020, und die 1,9 Bill. Dollar von Bidens Relief Act verteilt sich dieses Infrastrukturprogramm nämlich über acht Jahre, während die beiden ersten Gesetze die Auszahlung der Billionensummen binnen weniger Monate vorsahen.

Großzügig geschätzt, ist etwa die Hälfte der zwei bis 2,7 Bill. für die Bewältigung der Klimakrise bestimmt. Verteilt man eine bis 1,3 Bill. über acht Jahre, kommt man auf etwa 0,5 Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts jährlich. Das liegt weit unter jeder vernünftigen Schätzung des für die Dekarbonisierung benötigten Investitionsvolumens. Das Lager von Bernie Sanders verlangte, unterstützt von der 350.org-Kampagne des Aktivisten Bill McKibben, 16,3 Bill. Dollar. Die Thrive-Act-Initiative, die von Gruppen aus dem Umfeld des Green New Deal unterstützt wird, fordert zehn Bill. Dollar, von denen achtzig Prozent vor allem der Klimapolitik zufließen sollen.

Die Dimension der genannten Vorschläge spiegelt die beispiellose Größenordnung der Herausforderung wider. Doch anders als die finanzpolitische Reaktion der USA auf Covid-19, in deren Zuge angesichts eines Schocks von historischen Ausmaßen Billionen von Dollars für Konsumschecks und Kreditprogramme für Privathaushalte bzw. Kleinbetriebe bereitgestellt wurden, setzt Bidens Infrastrukturprogramm, so ausgeklügelt es politisch sein mag, die vorgesehenen Mittel nur kleckerweise ein. Wenn man sich die einzelnen Posten des Pakets näher anschaut, wird klar, wie bescheiden es in Wahrheit ist. Was den Personenverkehr auf der Schiene betrifft – ein Bereich, in dem die USA weit hinter China und anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften hinterherhinken –, sieht der Jobs-Plan die über acht Jahre gestreckte Investition von 10 Mrd. per annum vor. Wie aus dem Kleingedruckten hervorgeht, soll dies Amerika in die Lage versetzen, dem „Nachholbedarf“ der Eisenbahngesellschaft Amtrak abzuhelfen, „den stark befahrenen Nordost-Korridor zu modernisieren“ sowie „bestehende Korridore zu verbessern und neue Städteverbindungen zu schaffen“. Zweifellos wird das Programm gute Arbeitsplätze schaffen. Doch was es nicht leisten wird, ist, die Vereinigten Staaten in ein Zeitalter des Hochgeschwindigkeits-Schienenverkehrs zu katapultieren, das mit den Pionierleistungen Japans und Chinas mithalten kann. Die Volksrepublik verfügt gegenwärtig über ein Hochgeschwindigkeitsnetz von 19 000 Meilen – Amerika rühmt sich, 500 Meilen zu besitzen.

Quelle          :        Blätter           >>>>>           weiterlesen

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Unten       —       Das Kabinett Biden (April 2021)

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Der Staat legt seine Saat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Ella/UP1 wird verurteilt zu 2 Jahren, 3 Monaten Haft

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Hatte sie versucht an einen Gebäude des Staat zu zündeln ?  Oder wollten Richter die Wahlwerbung der CDU unterstützen ?

Sei es in China, Hongkong, Myanmar, Türkei oder jetzt auch in Schland. Auf der ganzen Welt werden Aktivist-Innen hinter Schloss und Riegel gesetzt wenn sie sich für Ihre Rechte einsetzen. Letztendlich kann sie aber froh sein der, wie sie selbst beklagte,  Gewalt von  Uniformierten vor Ort, überlebt zu haben. 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von AktivistInnen im Danni

Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere Menschen aktiv und wurde gestern, am Mittwoch, den 23. Juni, überraschend vor angesetztem Prozessende in Alsfeld zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte noch drei Monate mehr Haft, für den Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, basierend allein auf den Aussagen der ohne Identitätsnachweis aufgetretenen SEK-Beamten.

Ella gehörte zu den vielen, die bei den Protesten im Danni von der Polizei von den Bäumen geholt und mitgenommen wurden, aber nur zu den wenigen, die nicht zurückgekehrt sind. „Wir sind alle geschockt, wütend und fassungslos. Das ist eine politisch beziehungsweise wirtschaftspolitisch motivierte Farce. Ella wurde Opfer davon, aber genauso könnte es alle Menschen treffen, die auch nur eine widerständige Haltung zeigen“, sagte eine enge Begleiterin von Ella gestern nach dem Urteil.

Direkt am nächsten Verhandlungstag, nachdem eigentlich fünf weitere vom Gericht verfügt wurden, fiel das Urteil. Das Gericht ließ keinen Einzigen der Beweisanträge der Verteidigung zu. Das als unbrauchbar erklärte Beweisvideo, auf dem kein gefährlicher Tritt oder ähnliches zu sehen war, zeigte vor allem das geschulte und sichere Vorgehen der SEK-Beamten, die durchgängig gesichert waren, so eine Prozessbeobachterin.

Grundlage des Urteils waren somit in erster Linie die Zeugenaussagen der zwei SEK-Beamten, die wie Ella vermummt und ohne Identitätsnachweis auftraten. Kann somit die unbekannte Identität von UP1 wirklich von so entscheidender Bedeutung sein?

Auch der Status einer politischen Versammlung wurde dem Dannenröder Forst nicht zugebilligt, obwohl durchgängig mehrere Mahnwachen und politische Versammlungen angemeldet waren. Dadurch, dass das Gericht somit das Waldgesetz geltend machte, wird Ellas Prozess als ein politischer nicht anerkannt.

Die Waldbesetzung im Seehausener Forst, auch bekannt als der „Moni“, wurde dagegen gerade als politische Versammlung vom Verwaltungsgericht akzeptiert. Begleitende des Prozesses in Alsfeld sehen eine höhere gerichtliche Instanz in der Pflicht, dies auch für den „Danni“ anzuerkennen und Ellas Urteil somit zu revidieren. Revision einzulegen, ist in jedem Fall unverzüglich geplant.

Dannenrod forest occupation 2020-10-08 82.jpg

„Will das Gericht hier ein Exempel statuieren? Auf welcher Grundlage? Wir sind eigentlich zuversichtlich, dass ein höheres Gericht dieses Urteil als nichtig ansehen muss!“, meinte eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Alsfeld und weiter: „Ellas Protest und Prozess betrifft die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Heute ist ein Tag, der uns alle zum Nachdenken bringen sollte, was und wer uns da wie regieren will.“ Ella, nun wieder in der JVA Frankfurt-Preungesheim, sagte am Ende des Prozesses zum Richter, dass auch er Opfer der Klimakrise sei.

„Wir sind alle UP1“ stand auf Pappschildern und mit Kreide gemalt auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude. Wir sind eben auch alle Opfer der Klimakrise, und somit in diesem Sinne auch alle gefordert, uns für einen lebenswerten Planeten einzusetzen.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Unten    –– Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 8. Oktober 2020.

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Ein Hedonistischer Suizid

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Klimabewusstsein und kein Handeln

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Immer mehr Menschen kapieren, dass Klimaschutz nicht mit Wachstum einhergeht. Aber nur wenige sind bereit, die Konsequenzen einzufordern.

Bei einem jener Gespräche über Nachhaltigkeit zwischen Menschen aus Wirtschaft und Kultur fragte ich einen netten Herrn, der Firmen mit ökologischem Anspruch berät, ob wir zur Bewältigung der Probleme nicht das Dogma des Wirtschaftswachstums überwinden und neue Formen des Wirtschaftens entwickeln müssten. Seine Antwort lautete: Ja, und ja.

Ich war von seiner affirmativen Entschiedenheit so überrascht, dass ich nachfragte, was er denn meine. Er wiederholte, zum Mitschreiben: Ja, wir müssen uns vom Wirtschaftswachstum verabschieden, und ja, wir brauchen eine andere Wirtschaft. Nur hatte er in der Stunde davor mit keinem einzigen Wort auf diese Notwendigkeit hingewiesen.

Das Gespräch erscheint mir symptomatisch für die Schizophrenie unserer ökologischen Diskurse. Eine wachsende Zahl von Menschen hat verstanden, dass es so nicht weitergeht, aber ein erheblich geringerer Prozentsatz fordert die offensichtliche Konsequenz: grundlegende Transformation. Stattdessen durchwurschteln, auch und besonders in der Politik.

Da fordert eine Kanzlerkandidatin die leichte Erhöhung des Benzinpreises. Worauf sich aus den Reihen der „Volksparteien“ ein Sturm der Entrüstung erhebt. Die „Argumente“ lohnen einer näheren Betrachtung: „Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“, warnt SPD-Chefin Saskia Esken. „Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt.“ Solche Sätze ergeben nur vor dem Nachdenken Sinn.

Schizophrener ökologischer Diskurs

Es geht nicht um „Engagement für das Klima“ – das klingt wie Schwimmbadgymnastik im Club Med –, sondern um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Davon sollte sich niemand „abwenden“ können. Genauso wie niemand sich hierzulande von Menschenrechten oder dem Schutz des Privat­eigentums je nach Unlust und Misslaune abwenden darf. Wer eine ökologische Maßnahme einführe, schade der Umwelt, weil es Menschen gebe, denen diese Maßnahme zu weit gehe.

Das ist die Logik der Apathie, weswegen Ihre Partei, Frau Esken – zieht man die aktuellen Umfragen heran –, nur mehr von den Depressiven gewählt wird. Der Bundestagspräsident wiederum appelliert, beim Klimaschutz die Situation der Menschen im Blick zu behalten (kleine Erklärung für Herrn Schäuble: Beim Umweltschutz geht es um die Situation der Menschen!): „Wir müssen auf diesem anstrengenden Weg allein in Deutschland schon 83 Millionen Bürger mitnehmen – und unsere Wirtschaft.“

Bei welchem anderen Thema fordert ein führender Politiker, alle 83 Millionen Deutschen „mitzunehmen“? Und die Wirtschaft ebenso (die ist wohl außerirdisch). Das bedeutet ins Ehrliche übersetzt: Das Profitinteresse der Wirtschaft muss befriedigt werden, bevor wir dubiose Experimente vornehmen, nur weil wir überleben wollen.

Ein Beispiel für solche krummen Prioritäten sind die internationalen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen auf Milliardenentschädigung klagen können, wenn Parlamente Klimaschutz­gesetze verabschieden. Wir alle werden auch noch teuer dafür zahlen müssen, nur weil wir über­leben wollen. In letzter Zeit wird bei diesem Thema bevorzugt die soziale Karte ausgespielt, von Politikerinnen, die seit Jahrzehnten Maßnahmen zum sozialen Ausgleich torpedieren.

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Jene also, die mitverantwortlich sind für die wachsende Ungleichheit im Land, entdecken auf einmal ihre soziale Ader, just wenn es um unser aller existenzielle Interessen geht. Das ist infam, weil die notwendige gesamtgesellschaftliche Solidarität auf dem Altar perfider Demagogie geopfert wird. Natürlich müssen wir Mechanismen der Solidarität entwickeln, um alle notleidenden Menschen „mitzunehmen“, aber doch nicht nur bei Fragen des Umweltschutzes und nicht erst seit gestern.

Hoffen auf den Heiligen Geist

Schäuble, ein gläubiger Christ, verkündet zudem zuversichtlich, „dass wir auch klimaneutral Wachstum und Wohlstand schaffen können“. Nun, der Heilige Geist möge sich anstrengen; in dieser Welt, also in der Welt von Coltan, Glyphosat und Kohlendioxid, ist klimaneutrales Wachstum weniger wahrscheinlich als die zweite Wiederauferstehung. Wer solche Phantasmagorien verbreitet, verabreicht Schlaftabletten: Lehnt euch zurück, alles wird gut.

Quelle        :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Road to nowhere      —    Straße nach Nirgendwo

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Grell geschminkte Lebensläufe

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Grünen-Fans müssen sich eingestehen, dass sich das Spitzenduo entzaubert hat: Sie sind einfach ganz normale Polit-Karrieristen.

Wenn der Zauber des Neuanfangs zusammenfällt mit 26 Grad Außentemperatur, dann führt das ganz sicher zu Kopfweh. Der Zauber, das war natürlich diese große Maschine, die, stockend zwar, aber mit immer schnellerer Drehzahl, wieder anzulaufen beginnt: Als ich das erste Mal wieder in der Umkleidekabine eines Ladens stand, den ich spontan betreten hatte, kam ich mir noch vor, als würde ich etwas Illegales tun.

Doch abends draußen in der Pizzeria, fühlte es sich schon wieder beinahe normal an – wäre nicht ein Rollkommando vom Ordnungsamt mit Laserpointern und Zollstöcken aufgetaucht, um unter großem Bohei die Abstände zwischen den Tischen, sowie zwischen Stühlen und Gehweg zu vermessen.

Und siehe da: Die braunen Stuhllehnen ragten an zwei Stellen sechs Zentimeter zu weit in den Durchgang hinein! Ein Anwohner hatte sich beschwert. Aufgeregte Verhandlungen, ein Flehen des Pizzeriabetreibers – er brauche doch die Tische, habe so lang keine Umsätze gehabt…

Einige Restaurantbesucher sahen sich zu ad-hoc-Solidaritätsaktionen veranlasst. Eine ältere Frau schob demonstrativ ihren Rollator durch: „Sehn Se, keen Problem!“ – und ein Junge steckte dem Mann vom Ordnungsamt, dass der Anzeiger bestimmt derselbe fiese Typ sei, der schon dem Kinderladen im Hinterhof die Gartennutzung verbieten wollte. Offenbar kehrt mit dem allgemeinen Erwachen auch die menschliche Niedertracht zurück – ich bekam Kopfweh beim Gedanken an den Nachbarn, den ich auch kennenlernen musste.

U-Bahnfahrt für Sozialpolitiker

Kopfweh auch im öffentlichen Nahverkehr, auf dem Weg zum Bürgeramt. Wer wieder reisen will, braucht nicht nur einen Impfnachweis, sondern auch einen gültigen Pass. Um den in Berlin zu bekommen, muss man sich in die rauen Randbezirke begeben, denn dort kriegt man noch Termine.

In der U-Bahnlinie, die Berlin einmal der Länge nach von Norden nach Süden durchzieht, wurden die negativen Effekte der Pandemie visuell so dermaßen deutlich, dass man jedem Sozialpolitiker zu Anschauungszwecken sofort so eine Fahrt spendieren möchte: Sehr viele sehr übergewichtige Kinder, sehr viele offensichtlich nervlich auf dem letzten Loch pfeifende Mütter, und Menschen jeden Alters, denen das letzte Jahr jede Körperspannung genommen hat.

Im Bus dann wollte ein Restalkoholisierter, dem immer wieder die Maske vom Gesicht rutschte, dem Kontrolleur weismachen, dass Bill Gates daran schuld sei, dass ihm das Portemonnaie samt Fahrschein und Ausweis geklaut worden sei. Während ich das Ende der Fahrt herbeisehnte, informierte mich mein Handy über eine neue Studie: Während der Pandemie sei der Absatz von dekorativer Kosmetik stark zurück gegangen. Deutschland ungeschminkt – auch kein schöner Gedanke.

Die Grünen jedenfalls, früher notorisch ungeschminkt, malen sich jetzt die Lebensläufe mit dem dicken Pinsel schön und stecken sich Boni und Weihnachtsgelder in die Taschen. Ist das moralisch verwerflich? Darüber diskutierten wir abends im Gemeinschaftsgarten, in den sich nach und nach wieder mehr GärtnerInnen wagen, um gemeinsam zu gießen und zu quatschen. Endlich nicht mehr allein oder zu zweit (so manche fing schon an, mit den Pflanzen zu reden), sondern jetzt wieder schön bei Bier und selbst angebautem Salat an Bratwurst politisieren.

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —          Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Debattenbeitrag Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Tiefergelegter Verstand in der Politik wenn es um Klima geht

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Von Helmut Holzapfel und Manfred Kriener

Der geschröpfte kleine Autofahrer ist wieder da. Doch wissenschaftliche Daten belegen: Von billigem Sprit und Pendlerpauschale profitieren vor allem Reiche.

Beim Auto hört der Spaß auf. Das war bei den Deutschen schon immer so. Bleifuß, Benzin im Blut und tiefergelegter Verstand bei Tempo 180. Aber stimmt das überhaupt noch? Nein, es stimmt immer weniger. Die Liebe zum „Wagen aus Eisen mit vier Rädern, die viel schneller laufen als jemals ein Pferd“ (der chinesische Mandarin Kao-tai) ist erloschen. Weniger Führerscheine, weniger Autobesitz, weniger PS-Neurosen – das ist bei den Jüngeren unübersehbar. Der fossile Automobilismus hat mit Stau, Gestank und Klimakrise, mit Flächenfressen und Stadtzerstören seine Reize verloren, der Lack ist ab. Es gibt neue, andere Lifestyle-Produkte, auch das Fahrrad ist eines.

In der Politik ist das noch nicht angekommen. Für Union, SPD, FDP und offenbar sogar für die Linke gilt das alte Narrativ. Das Auto ist die glitzernde Wunschmaschine und der Autofahrer ein unter Naturschutz stehender Akteur, der vor dem Umweltzirkus grüner Latzhosenbrigaden beschützt werden muss. Der groteske Streit um die Benzinpreise bestätigt die alte libidinöse Bindung zwischen Politik und Autofahrern und Autoindustrie. Kaum hat Annalena Baerbock ihre Hochrechnung von 16 Cent Spritpreiserhöhung durch die – von der Bundesregierung – eingeführte CO2-Bepreisung ausgesprochen, stacheln die Autoparteien reflexartig die Benzinwut an. Sie lassen den prototypischen Fabrikarbeiter mit dem mühsam abbezahlten VW Polo wie Kai aus der Kiste auferstehen: Der von steigenden Benzinpreisen geprügelte Familienvater wohnt mit vier Kindern draußen auf dem Land und quält sich täglich im Kleinwagen durch die Staus zur Arbeit, wo er am Fließband Schrauben dreht und abends erschöpft nach Hause fährt, um dort den Cent umzudrehen. Deshalb: Billiger Sprit um jeden Preis

Doch diese Figur ist ein nach Belieben instrumentalisiertes Phantom, eine verkehrspolitische Fata Morgana. Die automobile Wirklichkeit sieht anders aus. Die von Verkehrswissenschaftlern erhobenen Daten belegen eindrucksvoll, dass nicht die kleinen Leute, auch nicht die Frauen, sondern vor allem einkommensstarke Männer von niedrigen Spritpreisen und Pendlerpauschale profitieren. Gutverdiener wie Manager und Ingenieure pendeln auf doppelt so langen Strecken wie Menschen mit einfacher beruflicher Tätigkeit. Die externen Kosten des Autos und sogar die Subventionen zahlen dagegen diejenigen, die gar kein Auto haben. Die gibt es! Selbst am Audi-Standort Ingolstadt besitzen nur 48 von 100 Menschen ein Auto. Und es zahlen auch die, die wenig fahren: Frauen, Alte, ärmere Bevölkerungsschichten. Männer fahren sehr viel längere Distanzen und fahren generell mehr Auto. Alte und Arbeitslose fahren weniger. Wer wenig verdient und damit auch wenig oder keine Steuern zahlt, profitiert kaum oder gar nicht vom Steuerabzug durch die Pendlerpauschale.

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Verfügen von den heutigen Regierungsmittgliedern vielleicht nur deren Chauffeure über einen gültigen Führerschein ?

Die weiten Strecken fahren nicht die Armen, sondern die Reichen, die heftig vom Staat auf Kosten der anderen für jeden Kilometer steuerlich erheblich subventioniert werden. Das Wunderbare an der Sache ist nun, dass bei steigenden Benzinpreisen die Politik wegen der Ärmeren interveniert, gerne gesehen von den Begüterten und Subventionierten, die sofort noch mehr Subventionen einfordern. Genannt wird dieser Irrsinn „soziale Gerechtigkeit“. Umweltpolitisch ist es das Phänomen „linke Tasche, rechte Tasche“. Der CO2-Preis macht die Klimakiller teurer, um sie zurückzudrängen und die Klimaziele zu erreichen. Die Entfernungspauschale und billiges Benzin bewirken das Gegenteil, sie sind verkehrstreibend und belohnen lange Fahrten. Dass diese Subventionen auch noch unsozial sind, haben offenbar nur die Grünen bemerkt, die allerdings unter dem Trommelfeuer der letzten Tage defensiv agieren, wie der Parteitag zeigte.

Quelle         :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Effects (floods) of Typhoon Vamco (2020) in San Rafael, Bulacan

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Unten      —   UN-Klimakonferenz in Bonn 2017; Anlässlich der Konferenz präsentierte der Künstler Achim Mohné seine Bodenarbeit „0,0064 Megapixel – Planet Earth is blue and there´s nothing I can´t do“ auf dem Vorplatz der Bundeskunsthalle. Es handelte sich um einen analogen Nachbau einer digitalen Bildstruktur die ein großflächiges Mosaik der Erde darstellt.

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Prozess/Danniaktivistin-Ella

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

Sanft und entschlossen gegen die Staatsgewalt

File:Alsfeld-Amtsgericht1-Bubo.JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  „Quelle: Graswurzelrevolution“ 

Nach sechsmonatiger Beugehaft startete der Prozess gegen die Aktivistin „Ella“ vor dem Alsfelder Landgericht. Wir veröffentlichen hier eine längere Passage des Statements der Frau, deren Identität weiterhin unbekannt ist.

Der Gerichtssaal ist voll mit Kameras, Sat 1, HR, ZDF, verschiedene Sender sind vertreten. Als die junge Aktivistin den Gerichtssaal betritt, ruft eine Besucherin: „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“. Später ist in den Medien dazu nichts zu hören.Wenn man der Anklage der Staatsanwältin zuhört, hat man das Gefühl, man habe es mit einer Schwerverbrecherin zu tun. Auf 15 m Höhe soll die kleine Person zwei SEK-Beamten schwere Körperverletzung zugefügt haben. Sie selbst verweigert ihre Identität, aus Solidarität mit Menschen ohne Papiere, aber auch aus der Überzeugung, dass sie stellvertretend für viele Menschen für die Zukunft kämpft. Sie selbst nennt sich Ella, für die Behörden ist sie UWP 1.Mit keinem Wort erwähnt die Staatsanwaltschaft, dass im Dannenröder Forst 400.000 Liter Trinkwasser in einem wertvollen Flora-Fauna-Habitat zerstört werden und das Autobahnprojekt die Zukunft der Region bedroht.Nachdem die Anklageschrift verlesen ist, kommt die Angeklagte zu Wort. Sie hält eine lange Rede auf Englisch, der Dolmetscher gibt sie auf Deutsch wieder. Im Folgenden einige Auszüge aus Ellas Rede:„Die Menschheit ist an einem Wendepunkt. Sie erkennt, dass sie sich von den anderen Lebewesen entfernt hat, von einer mystischen Sicht und Wahrnehmung entfernt hat. Dies eröffnet uns die Chance, ein neues Bewusstsein und eine lebenswerte, erfüllte Art des Daseins zu entwickeln. Wir sind Teil eines Ganzen, und wir stehen mit allem in Wechselwirkung. Das bedeutet, wenn ein Teil des Waldes beschnitten wird, wird auch ein Teil von uns beschnitten.Wenn wir hingegen ein Ökosystem retten, helfen wir das Ganze zu retten. Wir müssen Respekt vor dem Anderen lernen und Gerechtigkeit üben. Ob eine gefährdete Fledermausart oder 300jährige Eichen, alles ist miteinander verbunden. Wir müssen verstehen, dass wir einander brauchen. Das eigene Interesse ist das Interesse der anderen, das haben wir als Gruppe im Danni zu leben versucht. Im Wissen, dass die globale Zerstörung des Gewebes der Erde wie die Zerstörung unserer eigenen Organe ist.Wir müssen beginnen, eine Beziehung herzustellen zwischen der Plünderung und Zerstörung unseres Planeten und dem Denken, das nur Quantität sieht statt Qualität.Ich habe beschlossen, den lokalen Ökozid zu unterbrechen. Die meisten Aktivisten haben als Kinder zwischen Bäumen gespielt und von Bergen geschaut, sind in Ozeanen geschwommen, haben sich an der Wildnis erfreut. Im Einklang mit einem gesunden Ökosystem wird unser Handeln von der Liebe beflügelt, und wir können Wege zu geistiger und physischer Gesundheit finden.Während die Umweltzerstörung und die Klimakrise in aller Munde sind, werden weiterhin Biotope zerstört. Kostbare Arten sterben, Erde wird abgetragen, die Temperatur steigt, Gletscher schmelzen, Menschen werden gezwungen zu fliehen.

Ich habe mich der Aufgabe verschrieben, diese Wunden zu heilen. Seit einem halben Jahr bin ich nun im Gefängnis, dies hat mir ein schmerzhaftes Misstrauen gegenüber Institutionen beschert und gegenüber der Mentalität, die uns diesen Wahnsinn beschert.

Es ist ganz eindeutig, dass diese Mentalität weder unsere noch die Interessen der Erde vertritt. Sie respektiert weder unsere Bedürfnisse noch die der Erde. Ihre Vertreter fügen unserer Biosphäre und Lebensgrundlage eine Verletzung nach der anderen zu, alles wird zerstückelt und zerstört für die Maximierung kurzfristiger Profite.

Ich hoffe, dass wir nicht nur hier in diesem Gerichtssaal sind, um die Schuld oder Unschuld einer Person festzustellen. Wir müssen beginnen, eine Beziehung herzustellen zwischen der Plünderung und Zerstörung unseres Planeten und dem Denken, das nur Quantität sieht statt Qualität.

Ich hoffe, dass wir endlich sehen und fühlen und verstehen lernen, wie verheerend diese ökozidale Plünderung unseres wunderschönen und intelligenten Planeten ist.

Wir müssen eine Beziehung schmieden, die auf Qualität und nicht auf Quantität beruht. Eine Beziehung, die die Erde und ihre Pflanzen, ihr Ökosystem und ihre Spezies heilig hält, nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis. Ich frage dich, lieber Leser, liebe Zuhörerin, in welcher Welt wollen wir leben? Ich wünsche mir eine Welt, die den Schutz und die Erhaltung der Ökosphäre höher wertet als den Erhalt politischer und finanzieller Macht.

Wir alle sind miteinander verbunden und voneinander abhängig. Darum kann es ohne soziale Heilung keine Heilung des Ökosystems geben.

Ich strebe eine Neuorientierung hin zu Ganzheit und Integrität an. Das ist der Grund, warum wir heute hier sind, wofür ich heute hier stehe.“

Tronje Doehmer, der Anwalt der Angeklagten, weist anschliessend darauf hin, dass die Polizisten unzureichend gesichert waren, obwohl geeignete Sicherungsvorkehrungen zu ihrem Job und ihren Dienstanweisungen gehören. Sie hätten von unten versucht, Ella in 15 m Höhe von einer Traverse, einem quer gespannten Sicherungsseil, herunterzuholen. Dabei hätten sie, statt den Hubwagen zu nehmen, die junge Frau in dieser Höhe eingekesselt. In den vorherigen Wochen hatten Beamte bei Räumungen bereits Sicherungsseile durchgeschnitten, es gab mehrere schwere Verletzungen, was die jungen Menschen bei der Räumung zusätzlich verunsicherte. Schliesslich spricht Doehmer das Offenkundige aus: Dass nämlich die Vorwürfe der Anklage – Schläge ins Gesicht der Polizisten, Tritte und weitere Angriffe – auf den angeblichen Beweisvideos nicht zu sehen sind.

Am Ende seiner Rede fordert der Anwalt, die nunmehr ein halbes Jahr dauernde U-Haft seiner Mandantin zu beenden.

Der Richter zeigt nun ein Video der Räumung. Zweimal schlägt ein Polizist der jungen Frau ins Gesicht; einmal weicht sie der Hand aus, die sie vom Seil ziehen will, und ihr Fuss berührt dabei die Hand des Polizisten. Als sie wie eine Mumie gefesselt in einen Tragesack verpackt wird, kann man erkennen, dass sie nach hinten unten kippt, als der Polizist ihr Sicherungsseil durchtrennt und ihre Füsse nach oben schnellen, aber das ist kein Treten, sondern sie kippt mit gefesselten Händen nach hinten. Langsam wird Ella aus 15 m Höhe nach unten geleitet, und unten durchtrennen Beamte die fest um ihre Handgelenke gebundenen Kabelbinder mit einer Zange, um ihr Handschellen anzulegen.Der Richter zieht sich mit den Schöffen zur Beratung zurück, nachdem er der Staatsanwältin servil zugelächelt hat. Im Zuschauerraum breitet sich freudige Erwartung aus: Nach diesem Video kommt Ella nun bestimmt frei! Doch mitnichten. Der Richter hält sich brav an die Vorgaben der Staatsanwältin. Sicher kommt das seinen Karrierewünschen zugute, UWP 1 bleibt weiter in Haft.Ob das Gerechtigkeit ist oder Vetternwirtschaft, was hier im Gerichtssaal passiert, ist die grosse Frage. In der Hessenschau jedenfalls, am gleichen Abend, kommen weder lokale Aktivisten oder Bürgerinitiativen noch das Musikkollektiv Lebenslaute zu Wort. Lang sehen wir im HR das Statement der Staatsanwältin, kurz den Verteidiger. Der poetische Text der Angeklagten kommt überhaupt nicht vor.

Ella freut sich über solidarische Präsenz im und vor dem Gericht. Die weiteren Hauptverhandlungstermine sind: 08.06., 15.06., 16.06. und 22.06., Amtsgericht Alsfeld.

Weitere Infos über und Texte von Ella, darunter Offene Briefe, ein Gedicht und ihre politische Erklärung vor Gericht, findet ihr unter https://freethemall.blackblogs.org/unbekannt/. Dort steht auch ihre aktuelle Postadresse.

Solidarische Briefe in den Knast sind sehr willkommen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —  Gebäude des Amtsgerichts Alsfeld, Landgraf-Hermann-Straße 1 in Alsfeld.

Author Bubo        /        Source     —      Own  work

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Unten       —     Protest vor der Landesvertretung Hessens in Berlin Oktober 2020

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KOLUMNE * ERNSTHAFT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

Den Grünen wird der Acker überlassen

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Von Ulrike Winkelmann

Das Klima ist uns um Jahrzehnte voraus. Die jüngste Aufregung über höhere Spritpreise aber zeigt, dass noch immer so diskutiert wird wie in den 90ern.

Es ist noch keine zwei Wochen her, da behauptete ich, dass nun wirklich jeder „den Schuss gehört“ habe: Ohne Klimapolitik sei kein Blumentopf mehr zu gewinnen, also kein Wahlkampf mehr zu bestreiten. Zugegeben – das war im Eifer eines Gefechts, in dem es nötig schien, klimapolitische Zuversicht zu verbreiten. Aber in jenem Augenblick entstieg meiner etwas taktischen Zuversicht eine, wie ich fand, haltbar wirkende These.

Selten wurden Blumentöpfe so billig verschleudert, sie kosteten allerdings meinen Optimismus. Die Bilanz des Spektakels zur Spritpreiserhöhung ist deprimierend: Der Klimawandel ist da, und wir führen die Debatten der frühen 90er. Tatsächlich wollen die allermeisten Parteien von CSU bis Linke durchaus ohne Klimapolitik auskommen.

Oder wie anders soll man die Reaktionen auf die Ansagen der Grünen-ParteichefInnen, wonach der Benzinpreis um 16 Cent steigen müsse, deuten: „Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken“, schrieb Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali auf Twitter. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz richtete via Bild aus: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.“

Ganz abgesehen davon, was die Grünen genau wollen: Wer so spricht, erkennt keine klimapolitischen Notwendigkeiten an, sondern sieht im Klima ein Themenfeld, das man besetzt oder auch nicht, womit Klientelpolitik betrieben werden kann oder auch nicht. Klar, in jedem Wahlkampf gibt es Botschaften mit doppeltem Boden. Spitzenkandidat X schmettert einen besonders saftigen Vorwurf in Richtung der politischen Gegnerin – dies aber in der augenzwinkernden Erwartung, dass das Publikum eine notwendige Zuspitzung einzuordnen wisse, schließlich sei er sonst auch differenzierter unterwegs.

File:Blumenwiese bei Obermaiselstein05.jpg

Als Grünen-Wahlhelfer-Innen diskreditiert

Doch davon war in den Ansagen von Mohamed Ali, Olaf Scholz, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) oder einem der vielen anderen, die sich in ihrer Sorge um den einfachen Spritverbraucher übertrafen, nichts zu spüren. Es war ein Moment großer Klarheit im dichter werdenden Wahlkampfdunst: SPD und Linkspartei schwenken auf „Öko nimmt euch alles weg“. Sie räumen den klimapolitischen Kosmos, sie sehen hier nur einen Acker, den die Grünen ruhig allein bestellen sollen. Offenbar halten sie von ihren eigenen klimapolitischen Vorstellungen selbst nicht so viel.

Quelle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

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 Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Debattenreihe * KLIMA

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

Konzepte statt Fantasien

Von Bernhard Pötter

Der beginnende „Klimawahlkampf“ wird bizarr: Die kleinste Oppositionspartei will die Versprechen der Groko umsetzen. Union und SPD ducken sich weg. Wenn es um die Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Die Grünen sagen „Ja, deshalb“

In den Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition 2017 erlebten die Bündnisgrünen eine Überraschung bei der Klimapolitik. „Die Union war bereit, uns bei den Zielen entgegenzukommen“, erinnert sich Fraktionschef Anton Hofreiter. „Aber dann waren sie sehr erstaunt, als wir die dafür erforderlichen Maßnahmen festschreiben wollten. Sie sagten mit vollem Ernst: Wozu brauchen wir das, wir haben doch die Ziele?“

Vier Jahre später geht es wieder so los. Die Erderhitzung ist zum ersten Mal ein entscheidendes Thema im Wahlkampf. Und die Parteien überbieten sich darin, immer fantastischere Ziele zu verkünden. Wenn es aber um deren konkrete Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Nur die Grünen sagen „Ja, deshalb“ und legen ein einigermaßen klares Konzept vor. Und werden dafür medial verprügelt.

So sieht dieser „Wettstreit der Ideen“ aus: Die grüne Kandidatin Annalena Baerbock hatte skizziert, wie die gerade verschärften Klimaziele der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung errichbar wären: mit einem höheren CO2-Preis für Benzin schon 2023 statt 2025, was den Sprit zwei Jahre früher um 16 Cent pro Liter verteuern würde. Ein Aufschrei folgte: Wer „einfach weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, polterte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer giftete, es gehe „nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“. Von der FDP kam die Idee für eine „Benzinpreisbremse“, und die Fraktionschefin der Linken warf Baerbock „unerträgliche Arroganz“ vor.

Alle verschweigen, dass die Grünen die höheren Preise an die Menschen zurückgeben wollen. Und alle ignorieren, dass Baerbock nur zu Ende denkt, was diese Bundesregierung selbst – unter dem Druck des Verfassungsgerichts – beschlossen hat: schneller und mehr Klimaschutz zu machen und Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen. Deshalb hatten auch die Experten der CDU/CSU sehr ähnliche CO2-Preiserhöhungen angekündigt wie Baerbock. Die SPD wehrt sich dagegen und will Emissionen mit Milliardenausgaben bei Gebäuden und im Verkehr senken – was die dringend nötigen schnellen Ergebnisse sicher nicht bringen wird. Die FDP setzt ganz auf den Emissionshandel, was die Preise etwa für die Industrie erst recht in die Höhe treiben dürfte. Und die Linke fordert Klimaneutralität schon bis 2035, wird aber kaum in die Verlegenheit kommen, das in die Realität umzusetzen.

Wahlkampf ist die Zeit der leeren Versprechungen, erst recht beim Klima. Schon ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 mit 100 Prozent Ökostrom, E-Autos und Gebäude ohne Gasheizung ist eine Herkulesaufgabe. Das mal eben um fünf Jahre vorzuziehen verschärft den Druck. Union und SPD haben aber weder den dafür nötigen Ausbau von Ökostrom organisiert noch das Verkehrs- oder Steuersystem, die Gebäude oder die Industrie dafür fit gemacht. Immerhin ist das von der SPD durchgesetzte Klimaschutzgesetz mit seinen verbindlichen Zielen für Jahre und Branchen ein echter Fortschritt und das Fundament der deutschen Klimapolitik für Jahrzehnte. Soll auf diesem Fundament gebaut werden? „Ja“, sagt CDU-Kandidat Armin Laschet, aber er warnt davor, es mit dem Klimaschutz zu übertreiben, „Ja“, sagt Olaf Scholz, aber nicht, wenn man es an der Zapfsäule spürt. Es ist das alte Denken: Umwelt- und Klimapolitik soll sich der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterordnen. Man geht vom Jetzt aus und hofft, dass alles mehr oder weniger so bleibt, wie es ist.

Die Grünen dagegen beschreiben ihre Politik vom Ende her – also von der „grünen Null“ für 2045. Daraus leitet sich alles ab: Zahlen und Daten für den Ausbau des Ökostroms und das Ende der Fossilen, höhere CO2-Preise mit Rückzahlung an die BürgerInnen, die Verankerung der Klimapolitik im Kanzleramt und in jedem neuen Gesetz. Strategisch geschickt legen Grünen-nahe Thinktanks und Stiftungen praktisch im Wochentakt Konzepte vor, wie die wichtigsten Probleme zu lösen wären: Flächen für Erneuerbare, Vogelschutz und Windkraft, Ende von fossilen Anlagen etc.

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Grafikquellen          :

Oben     —   This diagram explains the difference between detecting changes in the climate system and attributing those changes to a particular cause. Detection involves identifying a climate trend or event (for instance, long-term surface air temperature trends, or a particularly extreme heat wave) that is strikingly outside the norm, including natural variations in the climate system. Similar to conducting forensic analysis on evidence from a crime scene, attribution involves considering the possible causes of an observed event or change, and identifying which is responsible for the observed behaviour. In detection and attribution, the natural factors considered usually include changes in the Sun’s output and volcanic eruptions, as well as natural modes of variability such as El Niño and La Niña. Human factors include the emissions of heat-trapping „greenhouse“ gases and particulates as well as clearing of forests and other land-use changes. This image description is an edited quote from the cited public-domain source (Walsh et al., 2013).

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Vor der Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Starker Ostwind

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Von Wolfgang Schröder

Nur 15 Prozent der Wahlberechtigten kommen aus dem Osten. Ihr Einfluss auf die gesamtdeutschen Kräfteverhältnisse geht jedoch über diese Zahl hinaus.

Die Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und der AfD hat in Sachsen-Anhalt zu einem großen und einem kleinen Sieger geführt. Alle anderen Parteien wurden verzwergt. Auf die Frage, was man von Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl lernen könne, antwortete Ministerpräsident Reiner Haseloff: Im Osten werden zwar keine Bundestagswahlen gewonnen, aber verlieren kann man sie dort.

Der Anteil der ostdeutschen Wahlberechtigten an der gesamtdeutschen Wählerschaft beträgt etwa 15 Prozent. Doch der Einfluss der Ostdeutschen ist größer als diese Zahl. Der „Ostwind“ ist für die Dynamik des gesamtdeutschen Parteienwettbewerbs wichtig. Es sind insbesondere vier spezifisch ostdeutsche Entwicklungen, die schon in der Vergangenheit das gesamtdeutsche Wettbewerbs- und Parteiensystem wesentlich beeinflussten.

Erstens durch die Einheit selbst. Im Jahr 1989 war die CDU schon auf dem Weg in die Opposition. Doch das ostdeutsche Plebiszit für einen schnellen Anschluss machte die Union unter Helmut Kohl zur Kraft der Stunde, die den „Mantel der Geschichte“ ergriff und aus dem Kanzleramt gestaltete. Mit dem Versprechen der „blühenden Landschaften“ konnte sie den Weg in die Opposition für acht weitere Jahre abwenden.

Durch den Institutionentransfer aus dem Westen, der weder die Reformbedürftigkeit der westdeutschen Institutionen berücksichtigte noch eine Sensibilität dafür entwickelte, wie mit den soziokulturellen Bedingungen im neuen Anwendungsgebiet umzugehen sei, glich der Prozess einem spektakulären, blindflugartigen Hauruckverfahren, also einer Schocktherapie. Dies schlägt sich in einem weiterhin schwächer ausgebildeten Vertrauen in Institutionen nieder. Es liegt im Osten Deutschlands etwa 5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Hegemonie der Union

Zweitens wurde die Zerrissenheit des progressiven Lagers durch die Gründung der PDS mit einem weiteren Wettbewerber ohne Koalitionsoption belastet. Die Linkspartei versuchte als „Regionalpartei Ost“ die ostdeutschen Interessen im Parteienwettbewerb stärker hörbar zu machen. Doch durch ihre Koalitionsunfähigkeit trug sie wesentlich dazu bei, die Hegemonie der Union trotz einer Mehrheit des progressiven Lagers im Bund zu zementieren.

Drittens ist der Weg der Grünen zur Regierungspartei in doppelter Weise mit Ostdeutschland verbunden. Einst hatten die ostdeutschen Bündnis-90-Akteure maßgeblichen Anteil daran, den pragmatischen Weg der Grünen als Joschka Fischers fleißige Helferinnen zu flankieren. Jetzt ist es zu einer zentralen Funktion der Linken geworden, die zentristische Position der Grünen zu stabilisieren. Jene, denen die Grünen zu milde geworden sind, bietet die Linkspartei eine neue Heimat. Das stärkt den Mittekurs der Grünen und fördert deren Akzeptanz im bürgerlichen Lager.

Viertens ist Ostdeutschland seit 1990 die Hoffnungsbastion des Populismus; vor allem rechter Couleur in Form der AfD. Bis auf die PDS waren alle anderen Parteien zu sehr mit dem westdeutschen Verfassungspatriotismus verflochten, um als emotional verankertes Sprachrohr des Ostens gegenüber dem politischen Zentrum in Berlin zu agieren.

In den letzten Jahren konnte insbesondere der Rechtspopulismus in Form der AfD von einem hohen Wählerpotenzial in den neuen Bundesländern zehren. Die AfD-Protestkultur inszeniert sich als Sprecher des ländlichen Raumes und der Politikfernen. Hinzu kommt, dass im Osten eine starke Brandmauer zwischen der Union und der AfD gegenwärtig nur um den Preis zu haben ist, dass die anderen Parteien verzwergt werden.

Eigener Blick auf den Osten

Nun ist eine eindimensionale Gegenüberstellung von Ost- und Westdeutschland längst überholt. Zugleich ist ein eigener Blick auf den Osten existenziell, um die Dynamik des Parteienwettbewerbs in Gesamtdeutschland zu verstehen. Für manche Bereiche haben wir es sogar mit einem peripheriegetriebenen Wandel zu tun. Denn die Lage im Osten war, ist und wird aufs Ganze betrachtet anders als im Westen bleiben. Die Ursachen dafür sind mannigfaltig.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Gozdowice. Prom.

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Clan Streit im Kinderzimmer

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

Der Streit im Kinderzimmer der Bundestagswahl

Fritz Uhde Die Kinderstube 1889.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Knarx

Oder: Die unerträgliche Leichtigkeit der LINKEN Selbstgewissheit, wenn sie mit der unerträglichen Leichtigkeit der GRÜNEN Selbstgewissheit in Kontakt kommt

Es ist schwierig, fürchte ich. In linken und grünen Debatten sind nämlich viele nicht bereit den Sinn ihres aktuellen politischen Handelns schlüssig zu erklären. Gleichwohl sind sie offenbar fest im Glauben.

Da fällt ein respektabler Teil der Parteiprominenz der LINKE