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Archiv für die 'Umwelt' Kategorie

Hefte raus, Mathearbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2019

Reaktionen auf die taz-Berichterstattung

Abacus 2016-06-10.jpg

Ein Abacus ob liegend oder stehend – egal – denn viele Mediziner und Politiker schweben.

Von Malte Kreutzfeldt

Trotz der Rechenfehler hält Lungenarzt Köhler an seinen Schlussfolgerungen fest. Wir erklären unsere Rechnung daher gerne noch einmal.

Es waren zwei ereignisreiche Tage. Seit die taz am Mittwochabend online und am Donnerstag in der Printausgabe berichtet hat, dass sich der auf allen Kanälen präsente Lungenarzt Dr. Dieter Köhler verrechnet und zudem mit falschen Ausgangswerten gearbeitet hat, prasselten die Rückmeldungen auf die Redaktion ein.

Nachfragen von KollegInnen anderer Medien, die die Geschichte aufgreifen wollten. Viel LeserInnenpost, teils mit Glückwünschen, teils mit vernichtender Kritik – etwa von einem Mathelehrer, der die Rechnung der taz erst in Grund und Boden verdammte, bevor er nach einer erneuten Erläuterung zerknirscht um Entschuldigung bat. Und dazu jede Menge Diskussionen in den sozialen Medien.

Immer wieder kamen dabei Fragen zum genauen Rechenweg auf. Er findet sich nun hier: für die Berechnungen zum Stickoxid und hier für die Werte zum Feinstaub.

Hier darum nur noch einmal die Ergebnisse in Kurzform. Ein Kernargument von Köhler ist der Vergleich der Schadstoffmenge, die über die Außenluft aufgenommen wird, mit den Schadstoffen, die beim Rauchen aufgenommen werden. Epidemiologen halten dies Vorgehen unabhängig vom Ergebnis und damit von Rechenfehlern für unseriös, weil kurzfristige Spitzenbelastungen ganz anders wirken können als niedrige Dauerbelastungen. Aber zudem stimmen eben auch die Werte nicht, mit denen Köhler arbeitet.

Beim NO2 liegt Köhler komplett daneben

In der berühmt gewordenen Stellungnahme heißt es, ein Mensch, der eine Schachtel am Tag rauche, erreiche „in weniger als zwei Monaten die Feinstaubdosis, die sonst ein 80-jähriger Nichtraucher im Leben einatmen würde“. Und weiter: „Beim NOx sind die Unterschiede ähnlich, wenn auch etwas geringer.“ Statt NOx muss es hier, wie Köhler einräumt, NO2 heißen, denn nur dafür gibt es überhaupt einen Grenzwert, mit dem der Vergleich möglich ist.

File:Peitz Kraftwerk Jaenschwalde 2010.jpg

Für Politik und Medizin ist es einfacher die Raucher abzuzocken.

Beim NO2 – also jenem Gas, das für die geplanten oder schon umgesetzten Diesel-Fahrverbote verantwortlich ist – liegt Köhler mit seiner Rechnung aber komplett daneben. Die Menge, die man in 80 Jahren über die Außenluft im Grenzwertbereich einatmet, nimmt ein Raucher, der eine Schachtel am Tag raucht, nicht in rund 2 Monaten zu sich, wie es in der Stellungnahme heißt – sondern in 6,4 bis 32 Jahren. (Die Spanne ergibt sich daraus, dass im Zigarettenrauch der NO2-Anteil am NOx bei 10 bis 50 Prozent liegt.)

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weitelesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Abacus.

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Falsche Angaben–Stickoxid

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

Lungenarzt mit Rechenschwäche

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Platz da – wir brauchen keinen Köhler – ich bringe die Kohle

Von Malte Kreutzfeld

Dieter Köhler hat mit seiner Kritik an den Grenzwerten für Stickoxid viel Staub aufgewirbelt. Die taz zeigt, dass er sich verrechnet hat.

Wenn es um andere WissenschaftlerInnen geht, hat Professor Dieter Köhler hohe Ansprüche. Ihn störe die „extreme wissenschaftliche Unsachlichkeit“ der Debatte über Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, sagte er mit großer Empörung in einem ZDF-Interview. Er meint, die Grenzwertdosen für diese Stoffe seien „jenseits jeder Gefährlichkeit“. Seinen KollegInnen wirft er offen vor, Daten zu manipulieren. Sie würden „so lange rechnen und drehen“, bis die gewünschte Botschaft herauskomme, dass Stickoxid und Feinstaub schädlich seien.

Sich selbst bezeichnet er dagegen ohne jede Spur eines Zweifels als „einen der wenigen Experten auf diesem Gebiet“. In vielen weiteren Sendungen – von „Stern TV“ über „Hart aber Fair“ bis zu „Anne Will“ – durfte er seine Thesen wieder und wieder verbreiten. Aufsehen erregt hat Köhler im Januar mit einer von ihm verfassten Stellungnahme, die von 112 Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, darunter 107 Lungenärzten, unterzeichnet wurde. Darin stellte er den gesamten Forschungsstand zur Schädlichkeit von Luftschadstoffen pauschal in Frage, wirft seinen KollegInnen vor, sie hätten einen „systematischen Fehler“ begangen und Daten „extrem einseitig interpretiert“.

Dass Köhler nie wissenschaftlich zum Thema publiziert hat und dass mit 112 Unterzeichnern nur ein Bruchteil der 3.800 angefragten Mitglieder der Pneumologie-Gesellschaft seine Thesen unterstützte, änderte nichts daran, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgrund der Stellungnahme sofort eine Überprüfung der geltenden Grenzwerte forderte. Während alle Medien breit über sein Papier berichteten und Köhler von einer Talkshow zur nächsten wanderte, sorgten seine Äußerungen in der Fachwelt nur für Kopfschütteln.

„Die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO beruhen auf der gesamten weltweit verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz zu den Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit“, meint etwa Professor Nino Künzli vom Schweizerischen Tropen und Public Health Institut in Basel. „Das sogenannte ‚Positionspapier‘ dieser Ärzte entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und argumentativer Kohärenz.“ (Eine ausführliche Stellungnahme von Künzli und weiteren WissenschaftlerInnen findet sich hier.)

Kritik von KollegInnen aus der Wissenschaft

Ein zentrales Argument in Köhlers Papier ist der Vergleich der Atemluft in Innenstädten mit dem Schadstoffgehalt von Zigarettenrauch. Einen solchen Vergleich von kurzfristigen Spitzenbelastungen mit einer permanenten Dauerbelastung halten andere Wissenschaftler ohnehin für unseriös. „Das ist schon aufgrund des unterschiedlichen zeitlichen Zusammenhangs nicht sinnvoll“, meint etwa Wolfgang Straff, Mediziner und Abteilungsleiter für Umwelthygiene beim Umweltbundesamt.

Datei:Sarcoidosis - Honeycombing.jpg

Wenn man sich aber trotzdem auf seine Vergleiche einlässt, zeigt sich, dass Köhler unabhängig von seinem mangelhaften Verständnis der Epidemiologie offenbar sehr viel grundlegendere Probleme hat – mit der Chemie und vor allem der Mathematik. Die Fehler, die Köhler unterlaufen, sind so gravierend, dass er teilweise das Gegenteil dessen beweist, was er aussagen wollte. Dazu muss man einen Blick auf seine Rechnungen zum Vergleich zwischen Stickoxidkonzentration im Zigarettenrauch und bei Dieselabgasen werfen.

Wohl gemerkt, Köhlers Vergleich macht wissenschaftlich keinen Sinn, aber selbst wenn man sich darauf einlässt, steht am Ende die Feststellung: Wer an einer viel befahrenen Straße wohnt, atmet während eines Lebens von 80 Jahren so viel Stickoxide ein wie ein starker Raucher in 6 bis 32 Jahren. Köhler behauptet stets, es handle sich lediglich um die Dosis von wenigen Monaten Rauchen.Dazu hat er in früheren Publikationen eine detaillierte Rechnung vorgelegt.

Große Gefahr durch Stickoxide

Das Deutsche Ärzteblatt etwa zitierte Köhler im Jahr 2018 in einem Artikel mit folgender Rechnung:

„‚Man kann die Studie relativ einfach dadurch widerlegen, dass man die NO2-Menge im Zigarettenrauch als Vergleich nimmt‘, sagt Köhler im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. Die liege bei rund 500 μg (also 500 Millionstel) pro Zigarette. ‚Nimmt man zur Konzentrationsberechnung ein Atemvolumen beim Rauchen einer Zigarette von 10 Litern an, so inhaliert man 50 000 μg pro Kubikmeter Luft. Bei einer Packung am Tag wäre das 1 Million Mikrogramm‘, rechnet Köhler vor.“

Quelle       :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

Kommentar Lungenarzt-Rechenfehler

Keine Bühne für Scharlatane

Datei:James Gillray - Der Aderlass (um 1805) London.jpg

Der Aderlass (um 1805) London

Kommentar von Malte Kreutzdeld

Eine Einzelmeinung ohne Expertise, die zudem Rechenfehler enthält: Lungenarzt Köhler so viel Raum zu geben, war ein Fehler.

Die Stellungnahme der 107 LungenärztInnen, die im Januar so viel Aufsehen erregt hat, ist ein Musterbeispiel dafür, was schiefläuft im Spiel zwischen Medien, Wissenschaft und Politik. Problematisch ist dabei nicht so sehr, dass bis heute niemandem die Rechenfehler aufgefallen sind, die das Dokument enthält. Wenn das keiner der 107 ÄrztInnen gemerkt hat, die das Dokument unterzeichnet haben, kann man das auch von JournalistInnen nicht ohne Weiteres erwarten.

Die falschen Zahlen und Rechnungen verstärken nur die Zweifel an der Kompetenz des Hauptautors Dr. Dieter Köhler, die ohnehin offensichtlich waren. Der pensionierte Lungenfacharzt hat nie wissenschaftlich zum Thema Stickoxid publiziert und ignoriert den aktuellen Stand der Forschung. Darauf haben WissenschaftlerInnen, die tatsächlich zu diesem Thema arbeiten, von Anfang an hingewiesen.

Trotzdem hat Köhler eine große Bühne bekommen, dominierte Titelseiten und Talkshows gleichermaßen. In Bild und Welt durfte er seine Thesen anfangs ohne jede Einordnung oder Zweitmeinung äußern, was eindeutig nach einer gezielten Kampagne aussieht. Andere Medien arbeiteten sorgfältiger und kontrastierten Köhlers Darstellung mit der Fachwelt – doch auch hier musste bei vielen LeserInnen oder ZuschauerInnen die Meinung entstehen, dass sich die „ExpertInnen“ nicht einig sind und unterschiedliche Einschätzungen gleichberechtigt gegeneinander stehen.

Quelle     :        TAZ       >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Urheber Elke Hollmann   —   Quelle   :   Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
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2.) von Oben     —     Pathologie: Untere Atemwege und Lungen

Sarcoidosis – Honeycombing

Prominent honeycombing is present in the lower lobes accompanied by fibrosis and some honeycombing in the upper lungs. Honeycombing consists of cystically dilated airways separated by scar tissue resembling the honeycomb of bees. It is a non-specific end stage of many types of interstitial lung disease.

Quelle https://www.flickr.com/photos/pulmonary_pathology/6076728842/in/set-72157627384045985
Urheber Yale Rosen

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten       —         Gemälde des britischen Malers James Gillray um 1805, London, Victoria und Albert Museum

Urheber James Gillray 1757-1815

Lizenz

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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

 

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Ausgeflogen aus Dominica

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2019

Rettung der Natur oder Vogeldiebstahl in der Karibik

Dominique - Baie de Calibishie (4).JPG

Aus Dominica Tom Allen

Auf der Karibikinsel Dominica ist eine Papageienart vom Aussterben bedroht. Ein deutscher Verein importiert zwei der seltenen Tiere nach Brandenburg. Vogelschützer verlangen die Rückkehr der Tiere in ihre Heimat.

Die grünen Berge wachsen bis in die Wolken hinein. Zwischen den bewaldeten Gipfeln des Nationalparks Morne Trois Pitons im Süden der Insel Dominica leuchten Blumen, summen Hummeln, und ein Schwarm Papageien fliegt mit viel Radau über uns hinweg.

Vor anderthalb Jahren, im September 2017, wurde dieses Paradies vom Hurrikan Maria heimgesucht, dem tödlichsten Sturm, den die Karibik in diesem Jahrzehnt bisher erlebt hat. Auf Dominica forderte Maria 31 Menschenleben und verursachte Schäden in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Und er sorgte dafür, dass die berühmteste Vogelart der Insel heute die Hauptrolle in einer internationalen Kontroverse spielt.

Die Kaiseramazone (Amazona imperialis), auch Sisserou genannt, ist eine Papageienart, die nur auf Dominica vorkommt. Bis zum Hurrikan Maria lebten dort noch 350 bis 400 Exemplare dieses scheuen Vogels. Es existieren keine genauen Angaben darüber, wie viele von ihnen den Wirbelsturm überlebten. Dominicas Behörde für Wälder, Tierwelt und Parks glaubt, dass es heute höchstens noch 200 Exemplare gibt.

Ein Flugzeug startet nach Deutschland, an Bord 12 Papageien

Der Hurrikan Maria lag sechs Monate zurück, als am 17. März 2018 ein gechartertes Privatflugzeug auf der Insel startet. An Bord sind zwei der seltenen Papageien. Weltweit wird nur ein weiteres Exem­plar dieser Art in Gefangenschaft gehalten. Außerdem im Flugzeug: zehn Blaukopfamazonen (Amazona arausiaca). Auch sie gibt es nur dort, aber sie sind weniger selten. Die zwölf Vögel sollen in ein privates Vogelgehege in Deutschland gebracht werden, das von einer Organisation namens Association for the Conservation of Threatened Parrots (Organisation für den Schutz bedrohter Papageien, abgekürzt ACTP) betrieben wird.

Die Ausfuhr der Papageien veranlasste 13 Nichtregierungsorganisationen, einen offenen Brief an das Umweltprogramm der Vereinten Nationen zu richten, in dem sie die Rückgabe der Vögel forderten. Der Export führte auch zu einer hitzigen Debatte auf der Insel selbst, bei der einige Dominicaner, die sich zu Wort gemeldet hatten, Drohungen ausgesetzt waren. Aus diesem Grund müssen einige für diesen Text Interviewte anonym bleiben.

La randonnée en Dominique.jpg

Um zu verstehen, warum dieses Thema den Menschen auf Dominica so sehr am Herzen liegt, muss man nur die Landesflagge betrachten. Auf einem grünen Hintergrund – die Farbe des üppigen Dschungels der Insel – sieht man ein gelb-schwarz-weißes Kreuz und einen roten Kreis: darin eine vio­lette Kaiseramazone. Dieser Papagei spielt für die dominicanische Identität eine ähnlich zentrale Rolle wie der Weißkopfseeadler für die USA oder der Kiwi für Neuseeland.

Ein Viertel der 564 karibischen Vogelarten sind endemisch, wie die Kaiseramazone kommen sie nur auf einer einzigen Insel vor. Viele von ihnen sind bemerkenswert widerstandsfähig gegen Naturkatastrophen. Der winzige Barbudawaldsänger etwa überlebte kürzlich die 240 Stundenkilometer starken Winde des Hurrikans Irma in dem zähen Buschwerk Barbudas.

Aber der Hurrikan Maria entfaltete auf Dominica eine außergewöhnlich zerstörerische Kraft, selbst im normalerweise geschützten Westen. Danach aufgenommene Fotos zeigen, dass auch die Natur stark geschädigt war. Maria entlaubte den größten maritimen Regenwald der östlichen Karibik. Die Blaukopfamazonen, von denen es vor dem Wirbelsturm eine gesunde Population von 1.200 Exemplaren gab, dürften sich relativ schnell erholen. Die Kaiseramazonen aber vermehren sich nur langsam und es dürfte Generationen benötigen, bis wieder ihr alter Bestand erreicht ist. Davon ist Paul Reillo überzeugt, der Leiter der Rare Species Conservatory Foundation (Stiftung zur Bewahrung seltener Arten, abgekürzt RSCF), einer Nichtregierungsorganisation aus Florida. Reillo hat an der University of Maryland in Zoologie promoviert.

Amazona ventralis -Parque Nacional Jaragua, Republica Dominicana-8.jpg

Seit 1996 arbeitet Reillo als Partner von Dominicas Behörde für Wälder, Tierwelt und Parks. Er trug dazu bei, dass im Jahr 2000 der Morne-Diablotins-Nationalpark eingerichtet wurde, der wichtigste Lebensraum der Kaiseramazonen. Über Skype erläutert Reillo von Florida aus, dass die Vögel wohl in den tiefen Felsspalten entlegener Bergregionen Schutz gesucht haben. In den ältesten Bäumen dort legen sie am liebsten ihre Nisthöhlen an.

In den Monaten nach dem Wirbelsturm versuchte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Birds Carribean zu helfen und startete ein Fütterungsprogramm. Und im November 2017 trat Martin Guth von ACTP aus Brandenburg mit einem alternativen Angebot an einen Geschäftsmann in Dominica heran.

Ich treffe Steven Astaphan in einem frostig-kalten medizinischen Lagerraum eines Hospitals in Roseau, der Hauptstadt von Dominica. 24 Stunden tropischer Wolkenbrüche haben die Flüsse der Insel in cappuccinofarbene Sturzfluten verwandelt. An der Küstenstraße ist eine nach dem Hurrikan von einem chinesischen Unternehmen reparierte Brücke abermals weggespült worden.

Astaphan ist kräftig gebaut, er trägt Cargoshorts und zeigt beim Lächeln weit auseinanderstehende Zähne. Er leitet die Baufirma, die gerade den Teil des Krankenhauses wieder aufbaut, in dem wir uns treffen. Mit Naturschutz hatte er nie etwas zu tun, aber er war Martin Guths erster Kontaktmann auf Dominica.

ACTP bot 100.000 Dollar für ein Programm zur Fütterung der Papageien nach dem Hurrikan an, sagt Astaphan, und das ohne jede Vorbedingung. Der Geschäftsmann sollte Reginald Thomas, einen hohen Beamten im Landwirtschaftsministerium Dominicas, davon überzeugen, das Angebot anzunehmen.

Was bewog Astaphan, ACTP zu helfen? „Ich wollte, dass die Vögel zu fressen bekommen“, sagt er. Er hebt hervor, dass er nicht von ACTP bezahlt worden ist und keine Ahnung von dem Plan hatte, Papageien nach Deutschland zu exportieren. Ihm sei es nur darum gegangen, den Vögeln nach dem Hurrikan Nahrung zu verschaffen. „Papageien sind so schöne Vögel“, sagt Astaphan, „man muss sie doch erhalten.“

Dominica, Karibik - Roseau - Charlotteville - panoramio.jpg

Im Juni 2018 führte eine Geschäftsreise Astaphan nach Deutschland, dort besuchte er auch die Anlage von ACTP im brandenburgischen Tasdorf. Er habe Guths Angebot abgelehnt, ihm seine Flugkosten über den Atlantik zu ersetzen, sagt Astaphan. Von den Einrichtungen des Vereins war er beeindruckt. „Die gesundheitliche Versorgung rund um die Uhr und die medizinische Ausrüstung für diese Vögel sind besser als die für die Menschen in Dominica“ sagt Astaphan. Er beschreibt Guth als einen „begeisterten Sammler“, dem „es offensichtlich große Freude bereitet, diese Vögel zu besitzen. Ob er damit Geld verdient? Ich vermute es. Denn er schafft es, davon zu leben.“

Quelle      :       TAZ         >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Baie de Calibishie

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2.) von Oben        —         La randonnée en Dominique

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3.) von Oben    —      Hispaniolan Amazon in Jaragua National Park, Dominican Republic.

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Debatte um CO 2 Ausstoß

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Hört endlich auf zu fliegen!

File:Flughafen Frankfurt am Main.JPG

von Susanne Götze

CO2 Nur fünf Prozent der Weltbevölkerung haben überhaupt jemals ein Flugzeug bestiegen. Diese Luxuselite sind wir – eine Bedrohung für das Klima des Planeten.

Kennen Sie den? Drei schwäbelnde Alt-Hippies wollen auf ein Festival nach Marseille und streiten sich über die beste Route: die eine kostet zu viel Maut, die andere zu viel Sprit. So geht das hin und her, bis die Tochter dazwischengeht: Warum fliegen wir eigentlich nicht? Die Botschaft: kostengünstig und kraftstoffsparend mit dem Flugzeug reisen, den O-Saft gibt’s umsonst dazu, „Fliegen ist das neue Öko.“ Kein Witz, sondern ein Werbevideo, mit dem sich der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, die Lobbyorganisation von deutschen Fluglinien und -häfen, im Jahr 2016 blamiert hat.

Es war der verzweifelte Versuch, dem Fliegen das schlechte Gewissen zu nehmen. Denn entgegen allen PR-Maßnahmen wissen heute immer mehr Menschen: Fliegen schadet dem Klima. Die Stimmung nähert sich langsam, aber sicher dem Kipppunkt: Rund 47 Prozent der Bundesbürger können sich laut einer Umfrage des Instituts Yougov sogar vorstellen, auf Flugreisen aus Umweltschutzgründen zu verzichten. Die Klimadebatte ist ein wachsendes Imageproblem für die Luftfahrt.

Und das aus gutem Grund. Das Flugzeug bleibt pro Kopf gerechnet das schmutzigste Verkehrsmittel: Laut Umweltbundesamt (UBA) produziert die Bahn pro Personenkilometer sechs Mal weniger Treibhausgase als ein Flug, sogar der Pkw liegt weit dahinter. Am klimafreundlichsten bewegt man sich immer noch mit dem Reisebus fort.

Wie stark die Reiselust über den Wolken die eigene CO₂-Bilanz verdirbt, illustrieren CO₂-Rechner, mit denen man seinen ökologischen Fußabdruck pro Jahr bilanzieren kann: Selbst wer regional und bio einkauft, in einem gedämmten Mehrfamilienhaus wohnt und jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, der liegt, sobald ein, zwei Flugreisen in ferne Länder dazukommen, weit über dem deutschen Durchschnitt von elf Tonnen pro Kopf und Jahr. Allein ein Hin- und Rückflug nach New York stehen für mehr als drei Tonnen CO₂. Zum Vergleich: Im ostafrikanischen Uganda produzieren die Menschen rund 0,1 Tonnen Treibhausgase pro Jahr – 99 Prozent von ihnen haben noch nie ein Flugzeug auch nur aus der Nähe gesehen.

Strategie: CO₂ kleinreden

Klimakiller zu sein, ist schlecht fürs Geschäft. Daher gibt der Bundesverband der deutschen Luftfahrt nicht auf. Das Online-Portal klimaschutz-portal.aero soll den Kunden das schlechte Gewissen nehmen: Leider gehe fliegen „noch nicht“ emissionsfrei, heißt es da, aber man habe sich als Branche so „ambitionierte Ziele gesteckt“ wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Das suggeriert: Jedes Jahr gibt es Effizienzsteigerungen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Fliegen dann wirklich „das neue Öko“ ist. Zudem verantworte die Luftfahrt „nur“ rund 2,7 Prozent der globalen und 0,3 Prozent der deutschen Emissionen.

Den Klimaexperten Stefan Gößling bringen diese PR-Erzählungen auf die Palme: „Die Luftfahrtbranche hat leider eine lange Tradition, sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.“ Eine Strategie sei das „Kleinreden“ des Anteils am globalen CO₂-Ausstoß: „Die Branche verweist gern auf den Gesamtbeitrag, weil dann nicht zum Vorschein kommt, dass jede einzelne Flugreise die nachhaltigen Pro-Kopf-Emissionen weit übertrifft“, sagt Gößling. Zudem schätzt er, dass der Beitrag des Flugverkehrs zur Erderwärmung rund drei Mal größer sei, weil bestimmte Folgen der Schadstoffemissionen in hohen Luftschichten nicht eingerechnet seien. Zudem zeige die Branche gern mit dem Finger auf andere: „Der Vergleich mit bodennahen Verkehrsträgern ist Unsinn. Ein Pkw verbraucht viel weniger Treibstoff, um eine Person von A nach B zu transportieren als ein Flugzeug“, meint der Wissenschaftler, der an den Universitäten Lund und Linné lehrt.

Die Emissionen durch den Flugverkehr sind ja auch deshalb relativ niedrig, weil die Zahl derjenigen, die sich häufiges oder langes Fliegen überhaupt leisten können, klein ist. „Es gibt eine Klasse von Vielfliegern, die unser Klima mit ihren Aktivitäten zerstört – diese Leute müssen ihr Verhalten ändern“, schimpft Gößling. Eine besonders perverse Form seien die „Mileage Runs“ – also jene Flüge, die Kunden nur machen würden, um ihren Status als Vielflieger zu erhalten und damit Vergünstigungen zu bekommen.

Doch Vielfliegerei liegt im Trend. Für diese Kunden ist Fliegen so normal wie für andere das Bus- oder Fahrradfahren. Auch deshalb steigt der Klimaschaden durch den Flugverkehr jedes Jahr, statt abzunehmen. Laut Europäischer Umweltagentur haben sich die durch den Flugverkehr verursachten Treibhausgase in der EU seit 1990 mehr als verdoppelt. Seit 2010 stiegen sie noch mal um mehr als ein Viertel. Jedes Jahr rechnen Behörden mit einer globalen Zunahme von drei bis vier Prozent, die Luftfahrtbranche selbst sogar mit fünf Prozent. Alle sogenannten Effizienz-Gewinne sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein: So fliegen neun von zehn großen Fluggesellschaften weltweit nicht klima-effizient, konstatiert der aktuelle Airline-Index der gemeinnützigen Organisation Atmosfair.

Entgegen den Behauptungen ihrer Lobby schaffen es nur sehr wenige Airlines, ihren CO₂-Ausstoß zu senken, während zugleich die Zahl ihrer geflogenen Kilometer weiter wächst. Auch eine Entkopplung von Verkehrswachstum und Klimagasausstoß ist laut Atmosfair nicht in Sicht. Selbst der Bundesverband Luftfahrt muss zugeben, dass eine Senkung des Treibstoffverbrauchs nicht ausreiche, um den Anstieg der CO₂-Emissionen zu stoppen.

Quelle      :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Lufthansa Boeing 747-400 (D-ABVH; „Düsseldorf“) am Terminal 1, Flughafen Frankfurt am Main.

Source Own work
Author Heidas

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Unten     —        Strand am Ballermann 6

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Schulstreiks um Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Zukunft? Es geht um die Gegenwart!

"FridaysForFuture" protest Berlin 14-12-2018 25.jpg

von Lusia Parbel

Der Begriff Klimawandel erweckt die Illusion, wir hätten Zeit. Die Katastrophe findet aber jetzt statt. Unser Autorin sagt, es braucht Veränderungen. Sofort.

Als ich vor zwei Wochen am Freitag vom Stuttgarter Ableger der FridaysForFuture-Großdemo zur Bahn lief, da war mein Hals kratzig vom Rufen und Johlen und ich befand mich stimmungsmäßig irgendwo zwischen euphorisiert und vollkommen erschöpft. Hier ist sie, die Jugend, dachte ich! Hier sind wir.

Ja, es geht hier um die Schülerproteste, die in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht haben. Aber dies ist kein Essay über eine Bewegung und ihre Wurzeln, kein Bejubeln der Geschwindigkeit, mit der eine Welle jugendlichen Protestes uns alle erstaunt, und es ist erst recht kein Text, der Zweifel äußert an der Legitimation der gewählten Protestform. Damit beschäftigen sich zurzeit viele Jour­na­list*innen.

Das ist schlimm, denn es geht um etwas ganz anderes. Es geht um die Transformation der Gesellschaft im Angesicht einer Krise, namentlich der Klimakrise. Ich begreife nicht, warum das nur so wenige Leute zu verstehen scheinen. Wir Kinder und Jugendlichen sagen ungern Klimawandel, denn dieser Begriff impliziert, wir hätten es mit einem langsamen Prozess zu tun. Er lässt die Illusion zu, wir könnten kleine Schritte machen, um dann in vielen Jahren das Ziel einer nachhaltigen Gesellschaft erreicht zu haben.

So hätte eine Anpassung vielleicht funktionieren können, wenn sich die Menschheit schon früher des Problems angenommen hätte. In Wirklichkeit aber borgen wir seit dem Ende der Achtziger Jahr um Jahr mehr Kohlenstoff künftiger Generationen. Daten, die einmal als Deadlines für die Umsetzung klimaschützender Maßnahmen galten, sind so nah – 2020, 2030. 2038, also das Jahr, für das die Kohlekommission den Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland empfiehlt, ist so eine neue Zahl.

Eine düstere Zukunft

Diese Zahlen reihen sich ein in eine Schlange von Daten und Versprechen, die in meinen Ohren wie Hohn klingen. Denn man muss kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass wir unsere Klimaziele mit der bisherigen Strategie nicht erreichen werden. Jedes neue Abkommen macht mich nicht zuversichtlicher, sondern nur noch aufmerksamer für die Untätigkeit danach. Wir fühlen uns ignoriert von einer Politik, die am völlig antiquierten Fahrplan des stetigen Wachstums festhält.

Greta Thunberg sp119.jpg

Natürlich sind unsere Forderungen radikal. Natürlich verlangen wir viel, wenn wir sagen: Wir brauchen augenblicklich Reformen, Richtlinien, Grenzwerte ohne Wenn und Aber, wenn wir uns rechtzeitig nachhaltig stellen wollen. Aber wer kann das in Frage stellen oder als Alarmismus abstempeln?

Meine Zukunftsaussichten, die von zahlreichen Studien beschrieben werden, empfinde ich als eine Zumutung. So, wie heute Klimapolitik gemacht wird, werde ich in fünfzig Jahren meinen siebzigsten Geburtstag in einer Welt feiern, die mit den Folgen des Zerbrechens der Ökosysteme zu kämpfen hat. Sie wird von humanitären Katastrophen, Kriegen um Ressourcen, von Flucht geprägt sein. Das sind die Szenarien, die hinter der Formulierung „schwer abschätzbare Folgen“ stecken. Sie beschreiben den Zusammenbruch der Zivilisation. Sie malen heute ein düsteres Bild von meinem Leben in einigen Jahrzehnten, sollte die Politik sich nicht zusammenreißen.

Keine Alternative zu radikalem Klimaschutz

Quelle          TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —          Unter dem Motto „#FridaysForFuture“ und „Climate Strike!“ streikten insbesondere Schülerinnen und Schüler vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

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Pablo gegen Goliath

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Ein Anwalt kämpft gegen einen Weltkonzern

Aus Quito Theresa Leisgang

Der Ecuadorianer Pablo Fajardo will Chevronzu Schadenersatz zwingen, weil der Ölkonzern im Regenwald eine Umweltkatastrophe hinterlassen habe.

ie erste Morddrohung trifft dich am härtesten, sagt Pablo Fajardo. Die Träume danach, die Unsicherheit auf der Straße, die Angst, was aus deiner Familie werden wird. Der Anwalt ist deshalb vorsichtiger geworden. Bustickets zum Beispiel bucht er frühestens drei Stunden vor Abfahrt. Auch weil er sich nicht verzeihen könnte, wenn wegen ihm eine Bombe hochgeht und Unschuldige sterben. Aufgeben wird er deswegen nicht.

Pablo Fajardo, 45, laute Stimme, breites Lachen, am liebsten mit dem Fahrrad unterwegs, ist der Mann, der sich mit einem der größten Ölkonzerne der Welt angelegt hat. Nur dafür hat er Jura studiert. Weil sein Vater, ein Kakaobauer, ihm das Studium nicht finanzieren konnte, legten alle Leute aus seinem Dorf zusammen. Sie wollten, dass sich endlich etwas ändert.

Seit in den 1960er Jahren Ingenieure aus Texas in Ecuador nach Öl bohrten, ist das Grundwasser teilweise verseucht. Die Böden im Amazonasgebiet an der Grenze zu Kolumbien gelten als vergiftet. Die Krebsraten in den Provinzen Sucumbíos und Orellana sind mit die höchsten auf dem Kontinent.

Fajardo kämpft für die Betroffenen um eine Entschädigung vom Ölkonzern Texaco, der inzwischen zu Chevron gehört. Es ist der größte Umweltprozess aller Zeiten. Auf der einen Seite stehen 30.000 Bürger eines kleinen lateinamerikanischen Landes, die Schadenersatz einfordern. Auf der anderen Seite steht ein multinationales Unternehmen, das um jeden Preis der Verantwortung für die Umweltverschmutzung entkommen will.

Chevron will ein Urteil über 9,5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz nicht anerkennen. Die ecuadorianischen Richter seien korrupt. Doch die Ölkatastrophe ist real.

Fajardo sucht deshalb nach anderen Möglichkeiten, die den Betroffenen Gerechtigkeit bringen könnten. Denn seinen Mandanten geht es nicht um Geld. Ihnen geht es um sauberes Trinkwasser, um Gesundheit, ein Leben in Würde, um Gerechtigkeit. Für sich und ihre Kinder. Und für die Natur.

Als 1972 das erste Fass Öl aus dem Urwald in die Hauptstadt transportiert wurde, feierten die Ecuadorianer ein Riesenfestival. Das Öl verhieß Wohlstand und Entwicklung.

Es folgte ein Boom. 200.000 arme Bauern aus dem ganzen Land zogen ins Amazonasgebiet, unter ihnen Fajardos Vater. Pablo schrubbte selbst als Teenager die Öltanks von Texaco – bis er begriff, dass er hier genau wie seine Heimat ausgebeutet wurde.

Auch der ecuadorianischen Regierung ging es allein um Profite. Der Investitionsvertrag mit Texaco ist dick wie ein Buch, dem Naturschutz sind darin nur vier Zeilen gewidmet.

Tote Fische im Fluss,aus dem Trinkwasser geschöpft wurde

Besonders leiden darunter Einheimische wie María Payaguaje. Sie lebt am mächtigen Fluss Aguarico, der knapp 600 Kilometer flussabwärts in den Amazonas mündet. Payaguaje ist eine der letzten Indigenen vom Volk der Siekopai, die sich noch an die Zeit vor dem Öl erinnern kann.

Sie sitzt in einer Hängematte, die Flipflops sind ihr von den Füßen gerutscht, ihr geblümtes T-Shirt klebt an der runzeligen Haut. Früher, erzählt sie in ihrer Muttersprache Paikoka, früher sei das Leben einfacher gewesen. Damals habe sie das Wasser zum Kochen einfach vom Fluss geholt.

Eines Tages bemerkte sie, dass Fische tot im Fluss trieben. „Plötzlich bekam die ganze Familie Bauchweh, der Durchfall hörte nicht auf. Meine Kinder hatten Hautausschläge.“ Selbst die mächtigsten Schamanen konnten die neuen Krankheiten nicht heilen, sagt sie, und ihre Stimme bricht. Ihr ältester Sohn ist wenige Jahre später gestorben. „Sie sagen, es war Krebs.“

Die Nichtregierungsorganisationen UDAPT und Clínica Ambiental haben vergangenes Jahr Krankheitsdaten von fast 7.000 Personen veröffentlicht. Die Ergebnisse sind erschütternd: Knochenkrebs ist in der Region zehnmal so häufig wie im ecuadorianischen Durchschnitt, Frauen leiden achtmal häufiger an Gebärmutterkrebs.

Das „Tschernobyl Amazoniens“ wird der Fall auch genannt: Als sich Texaco 1992 aus Ecuador zurückzog, hinterließ der Konzern die bis dato größte Ölkatastrophe der Welt. Im Fördergebiet haben die Arbeiter giftigen Bohrschlamm in rund 900 Gruben gefüllt. Viele existieren noch heute, überwuchert von Farn.

Regelmäßig bieten die Mitstreiter von Anwalt Pablo Fajardo sogenannte ToxiTours an: In Kleinbussen bringen sie Austauschstudenten, Journalisten und Ökotouristen an die Grenze zu Kolumbien, wo die Altlasten von Texaco noch heute zu sehen sind – obwohl der Konzern beteuert, gemäß den Absprachen mit der Regierung Aufräum­arbeiten geleistet zu haben.

Der Tourguide in Gummistiefeln und T-Shirt führt die Gruppe an den Rand eines schimmernden Morastes, der mit schwarz-gelben Gefahrenschildern markiert ist. Er sagt, in der Region seien 65 Millionen Liter Rohöl und 70 Milliarden Liter toxische Abwässer im Boden versickert.

Chevron dementiert: „Alle Vorwürfesind falsch“

Wie viele Liter es genau waren, wird niemand je ermitteln können. Dafür hat das Unternehmen gesorgt, wie der Journalist Paul Barrett für sein Buch „Law of the Jungle“ recherchierte: Es gab die direkte Anweisung, Unfälle oder Lecks zu vertuschen. In einer internen Notiz vom 17. Juli 1972 heißt es, nur „große Vorfälle“, die die Aufmerksamkeit von Behörden oder der Presse erlangten, sollten überhaupt zu Protokoll gegeben werden.

Eine weniger umweltschädliche Technologie zur Ölförderung existierte bereits in den 1960er Jahren – patentiert von Texaco in den USA. Dort kam sie auch zum Einsatz. Aber in Ecuador gab es kaum staatliche Auflagen, und so sparte das Unternehmen Kosten. 4.197.968 Dollar, um genau zu sein. Gerade mal so viel hätte es laut einem internen Bericht gekostet, die Gruben abzudichten, um Natur und Anwohner zu schützen.

Ein Sprecher des Konzerns sagt der taz dazu: „Alle Vorwürfe gegen Chevron sind falsch und nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützt. Die Behauptungen der Umweltverschmutzung sind haltlos.“ Die Krux an diesem Fall sei es, herauszufinden, wer die Wahrheit sage. Ein Lügner sei vor allem Steven Donziger.

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Donziger war der erste Anwalt, der die Betroffenen der Ölkatastrophe vertrat: ein junger Harvard-Absolvent, der hoffte, sich in dem Umwelt­skandal einen Namen zu machen.

Er brachte Journalisten und Filmstars wie Brad Pitt und den Sänger Sting ins Land, um die Geschichte von David gegen Goliath bekannt zu machen. Es war seine Idee, die ganze Schuld auf den US-Konzern zu schieben. Die Fehler der ecuadorianischen Regierung aufzuzeigen, hätte die Sache zu sehr verkompliziert – wen interessieren schon fehlende Standards, mangelnde Kontrolle, unzureichender Schutz indigener Territorien, ein Aufhebungsvertrag nach notdürftigen Aufräumarbeiten durch den Konzern?

Über die Fehltritte der Regierung Ecuadors sah Donziger hinweg. Über das dortige Justizsystem äußerte er sich allerdings abschätzig. Seine überhebliche Art brachte ihm nicht viele Sympathien unter den Einheimischen. Und seine zweifelhaften Methoden haben nicht geholfen, den Betroffenen Gerechtigkeit zu bringen.

Quelle    :      TAZ               >>>>>                        weiterlesen

Schwerer Weg zum Recht gegen Konzerne

File:A Chevron in Chilliwack.jpg

von Christian Rath

Welche Möglichkeiten Betroffene besitzen, um gegen international tätige Unternehmen zu klagen.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen, an denen westliche Konzerne beteiligt sind, erhalten oft juristische Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den Heimatländern der Konzerne. Um Schadenersatz zu erstreiten, gibt es verschiedene Wege.

Zunächst wird eine Klage am Ort des Schadens geprüft. Ein Schadenersatzprozess zum Beispiel in Pakistan kann sich jedoch über Jahrzehnte hinziehen. Außerdem gilt die dortige Justiz als korruptionsanfällig.

Selbst wenn ein positives Urteil am Ort des Schadens erstritten wurde, können sich Probleme mit der Vollstreckung ergeben, wenn sich das Unternehmen aus dem entsprechenden Staat zurückgezogen hat wie im Fall Chevron.

Vollstreckungsprobleme ergeben sich auch, wenn der Schaden nicht von einer Tochtergesellschaft des westlichen Konzerns verursacht wurde, sondern von einem Zulieferer. Dann kann das Urteil nur in einem Staat vollstreckt werden, in dem der Konzern seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. In Deutschland werden aber zum Beispiel Urteile der pakistanischen Justiz nicht automatisch anerkannt, weil die pakistanische Justiz deutsche Urteile auch nicht automatisch anerkennt. Es fehlt also an der Gegenseitigkeit. Dann muss separat geprüft werden, ob das ausländische Urteil auch in Deutschland vollstreckbar ist. Das ist allerdings kein Spezialproblem von Klagen gegen Konzerne.

File:CAMPAÑA LA MANO SUCIA DE CHEVRON - 11532358094.jpg

NGOs unterstützen deshalb gerne Klagen in den Heimatländern der Konzerne, zum Beispiel in Deutschland. So können sie auch besser Öffentlichkeitsarbeit machen und Spenden einwerben. Die Konzerne trifft die negative Publicity eines solchen Prozesses härter, weil sie vor allem in ihren Absatzmärkten auf ein gutes Image angewiesen sind.

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

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Imperia- + Nationa- lismus

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2019

Wohin treibt der Kapitalismus ?

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Zu Landbesetzungen gab es für Deutsche immer gute Gründe.  Heute sind es Flüchtlinge welchen wir zuvor die Flausen austrieben ?

Quelle     :       Scharf  –   Links

Von Siegfried Buttenmüller

“Imperialismus“ und „Nationalismus“ sind zentrale Begriffe in den theoretischen Diskussionen der Linken. In unserer Zeit, wo die Entwicklung Europas und der ganzen Welt eine neue Qualität annimmt und diese Entwicklung mit den „Brexitern“ in England sowie zahlreichen weiteren separatistischen und nationalistischen Bewegungen weltweit auf Widerstand stößt, mehr denn je. Diese Begriffe werden jedoch oft nur oberflächlich und umgangssprachlich gedeutet und verwendet und auf dieser Grundlage wird „Antiimperialismus“ und „Antinationalismus“ betrieben und zur politischen Richtung erklärt. Der Kapitalismus ist jedoch die Ursache des Imperialismus und des Nationalismus und ohne dies zu verstehen und ohne antikapitalistisch zu sein, ist Antiimperialismus und Antinationalismus gar nicht möglich.

Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem das nach Karl Marx aus einem Gefüge aus Lohn, Preis und Profit besteht und Formen von Kapital wie Geld, Kredit sowie Formen kapitalistischer Sachwerte beinhaltet. Dieses System ist in sich krisenhaft und benötigt zum Ausgleich des zwangsläufig entstehenden und immer mehr anwachsenden Defizits ständig Expansion, das auch Wachstum genannt wird. Ohne dieses Wachstum bricht das ganze kapitalistische System in sich zusammen, all die über Jahrhunderte gemachten Schulden werden auf einmal fällig und alle Formen von Kapital werden radikal entwertet. Marx bezeichnet diese Situation als „Tendenziellen Fall der Profitraten“ und die kapitalistische Politik ist ständig gezwungen das Wachstum zu ermöglichen und damit den totalen Zusammenbruch zu verhindern. Eine harmonische und dynamische Entwicklung ist deshalb auf Basis des Kapitalismus unmöglich (Revisionisten, Reformisten, Zentristen, Staatskapitalisten sowie alle kapitalistischen Richtungen bestreiten diesen Umstand). Dies würde nur der Sozialismus im Sinne von Karl Marx ermöglichen, der deshalb zwangsläufig auf den Kapitalismus folgen muss.

Der Kapitalismus muss also ständig expandieren und das tut er auf jeden Fall, egal welche Ansichten und „Analysen“ verschiedene politische Richtungen oder Politiker vertreten. Und er tut das schon immer und wird es immer schneller tun, so lange er besteht. Sämtliche Herrschenden Klassen und ihre politischen Gebilde wurden in der ganzen langen Geschichte vernichtet, wenn Sie sich dieser für den Kapitalismus überlebenswichtigen Tendenz zur Expansion in den Weg gestellt haben.

Zum Beispiel der Adel der im „Heiligen Römischen Reich“ mit seinen kleinen Fürstentümern lange herrschte. Solche Herrschenden Klassen waren ursprünglich im Sinne des Kapitalismus einmal zwingend nötig gewesen, weil sie die kapitalistische Expansion garantiert und vorangetrieben haben. Als Rechtfertigung für diese Spaltung der Gesellschaft in Klassen kaperten die Herrschenden die Religion und dogmatisierten sie im Interesse der kapitalistischen Expansion. Aber irgendwann stieß diese Expansion an die engen Grenzen der vom Adel beherrschten Gesellschaft und ihrer Fürstentümer. Die allgemeine Tendenz zur Expansion des Kapitalismus führte zu immer mehr „Flurbereinigungen“, insbesondere mit aufkommen der Industrialisierung und einer stark expandierenden Warenproduktion und der Notwendigkeit der radikalen Vergrößerung der Absatzmärkte. Das Großbürgertum erlangte als Fabrikanten oder Finanzkapitalisten in der Produktion und damit in der Gesellschaft entscheidenden Einfluss. Der Adel stellte sich dieser aus Sicht des kapitalistischen Systems zwingend notwendigen Expansion mit seiner Religion entgegen. Das Bürgertum zielte auf größere Märkte, auf Abbau der Zölle, Vereinheitlichungen der Währung, der Maße und Gewichte, der Verbesserung der Infrastruktur wie einheitlichen Eisenbahnsystemen und einheitlicher Normen in Industrie und Handwerk. Aus diesen kapitalistischen Notwendigkeiten heraus förderte das Großbürgertum auch die allmähliche Entstehung der Nationen und der Nationalstaaten, die sich in jeweiligen Wirtschaftsräumen separat entwickelten, weil auch einheitliche Sprache und Schrift notwendig wurde. Die „Nation“ und der Nationalismus wurden allmählich zur Ideologie die zunächst gegen die Herrschende Klasse des Adels mit seiner religiösen Ideologie gewendet wurde, um diese zu Fall zu bringen und der kapitalistischen Expansion den Weg zu ebnen. Es gab jedoch in Europa mehrere kapitalistische Staaten, also mehrere Imperien. Die Gründung der Nationalstaaten führte zunächst zu einem großen Wirtschaftsaufschwung mit radikaler Ausweitung der Warenproduktion, des Handels und der Geldmengen und damit auch zur allgemeinen Verschuldung. Der Kapitalismus entfachte das typische Strohfeuer doch wurde mit den Jahrzehnten für den Kapitalismus auch der Nationalstaat aufgrund der ständig notwendigen Expansion zu eng. In den Imperien, also in den führenden kapitalistischen Nationalstaaten, drohte jeweils der Tendenzielle Fall der Profitraten und damit der Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt. Die jeweils Herrschenden Klassen des Bürgertums richteten ihre Expansionsziele mehr nach außen, zunächst auf Kolonien in Übersee oder auf wirtschaftlich rückständigere Gebiete in Europa. Als auch diese Expansionsmöglichkeiten ausgenutzt waren blieben die Unterwerfung und Einverleibung der konkurrierenden Imperien als einziger Ausweg aus dem kapitalistischen Expansionszwang, wenn man die notwendige Ersetzung des Kapitalismus verhindern wollte. Nationalistische Propaganda, Chauvinismus, Militarismus und Rassismus nahmen immer mehr zu und mündeten letztlich in den Weltkriegen mit den bekannten und verheerenden Ergebnissen.

Der Imperialismus ist also durch den kapitalistischen Zwang zur Expansion begründet. Ideologien wie der Nationalismus oder auch die Religion sind Werkzeuge um dieser Expansion auf kapitalistischer Grundlage zum Durchbruch zu verhelfen. Auf den „Sozialimperialismus“ der staatskapitalistischen Länder soll hier nicht eingegangen werden da diese Epoche bereits beendet ist und alles im globalen Imperialismus gemündet ist.

Speziell der deutsche Imperialismus wurde in den Weltkriegen militärisch besiegt aber auch die anderen Imperien in Europa wurden erheblich geschwächt. Europa und seine Imperien haben ihre dominierende Rolle in der Welt an Staaten wie die USA, China, Japan und zeitweilig auch an die Sowjetunion z.B. verloren. Der Kapitalismus ist in die globale Welt hinaus expandiert und hat in sehr vielen Staaten die kapitalistischen Strohfeuer erzeugt. Der Kapitalismus musste und muss global expandieren um seine Implosion abzuwenden. Das unwichtiger gewordene Europa ist heute gezwungen seine inneren Grenzen, Zölle, Währung, Verkehrswege, Industriellen Normen, Gesetze usw. abzubauen und zu vereinheitlichen. Neue Nationalstaaten können sich in Europa und global gar nicht mehr herausbilden oder behaupten, sie sind gezwungen sich Europa oder ähnlichen Gebilden anzuschließen und sich dem weiterentwickelten und globalen Kapitalismus, also dem Imperialismus, zu unterwerfen. Nationalistische oder separate imperialistische Strömungen haben von daher keine Grundlage mehr da sie sich den kapitalistischen Sachzwängen entgegenstellen müssten. Dies ist die tiefere Ursache des Scheiterns der Brexiter in England, der Aufsplitterung der AFD in Deutschland und sämtlicher Nationaler Bewegungen in allen Ländern. Auch die sogenannten „nationalen Befreiungsbewegungen“, die nationalreligiösen Bewegungen und separatistischen Bewegungen scheitern weltweit, auch wenn sie mit ihrem Rassismus zeitweilig großes Leid verursachen und großen Schaden anrichten können.

Letztlich scheitert auch die Linke an ihren „antiimperialistischen“ und „antinationalen“ Einstellungen, da sie auf kapitalistischer Politik basieren. Die Frage ist natürlich wie sich Antikapitalisten positionieren oder wie sich Linke positionieren sollten.

Karl Marx erkannte die zentrale Eigenschaft des Kapitalismus immer expandieren zu müssen und sah die Nationalstaaten als zeitweilige und vorübergehende Gebilde an. Der Kapitalismus erstrebt selbst die Weltgesellschaft, kann diese aber aufgrund der immer weiter bestehenden Expansionsnotwendigkeit nicht vollenden und nicht nachhaltig etablieren oder gestalten. Der Tendenzielle Fall der Profitraten wird zwangsläufig eintreten und der komplette Zusammenbruch lässt sich nicht aufhalten. Antikapitalisten sind natürlich wie Marx nicht gegen die Weltgesellschaft ganz im Gegenteil. Wir weisen jedoch auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die Notwendigkeit der Ersetzung dieses Wirtschaftssystems und seiner Gesellschaft hin und zeigen im Rahmen der Revolutionären Realpolitik Wege dazu auf.
Der „Antiimperialismus“ der auf kapitalistischer Politik basiert ist extrem Reaktionär und so wundert es nicht das es zu vielen Querfronten von „linken“ Antiimperialisten und Nationalbewegungen kommt. Seien es „linke“ Brexiter, die gescheiterte „Aufstehen Bewegung“ in Deutschland und ähnliche populistische Strömungen in anderen Ländern. Der Nationalstaat oder das separate Kleinimperium ist eben keine Alternative zum globalen Kapitalismus. Und er ist keine „Etappe“ zum Kommunismus sondern eine rückständige Form des Kapitalismus, genau wie die Fürstentümer oder die nationalreligiösen Staaten.

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0909-406, Berlin, OdF-Kundgebung.jpg

Politiker im Dauerschlaf ? Foto von 1984 und das Thema ist noch aktuell. Ist es Verwunderlich wenn solch ein Schrott nicht mehr gewählt wird ?

Der „Antinationalismus“ basiert auch auf kapitalistischer Politik und ist ebenfalls extrem reaktionär. Teilweise ist in solchen Kreisen der „Morgenthau-Plan“ populär, der eine absurde Rückentwicklung auf kapitalistischer Grundlage vorsah. Diesem Plan stand und steht aber der kapitalistische Zwang zur Expansion entgegen und somit lag der Marshallplan in der kapitalistischen Logik, gerade in Zentraleuropa.

Weitere Kreise dieses Spektrums sind gegen „deutschen Imperialismus“, womit es zu Überschneidungen „antiimperialistischer“ und „antinationaler“ Richtungen kommt. Und gemeinsam überschneidet sich dieses Spektrum mit nationalen, separatistischen, nationalreligiösen und imperialistischen Richtungen in anderen Ländern, die damit unterstützt werden.

Die Nationalstaaten haben jedoch keine „Souveränität“ wie Antiimperialisten und Antinationale in ihrer kapitalistischen „Logik“ annehmen. Nationalstaaten sind ein temporäres Produkt der kapitalistischen Entwicklung in einer bestimmten Eppoche und insbesondere des Zwanges zur Expansion.

Der deutsche Imperialismus wurde in den Weltkriegen besiegt und die BRD existiert aufgrund der Vereinbarungen der Siegermächte sowie neuerdings aufgrund der 2 + 4 Verträge zwischen BRD und der ehemaligen DDR einerseits und den 4 Siegermächten des 2 Weltkrieges andererseits. Die Vereinigung der 2 Deutschen Staaten ist sozusagen an die Vereinigung Europas gekoppelt, die gleichzeitig forciert wurde. Dies trägt dem kapitalistischen Zwang zur Expansion Rechnung, in den große Teile West und Osteuropas einbezogen wurden. Der nun größere Markt führte zu einem kapitalistischen Aufschwung aber aufgrund des weiteren Expansionszwanges stößt auch dieser zwangsläufig an seine Grenzen.

Die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ trägt der Staatsräson der BRD Rechnung. Hier werden Möglichkeiten und Strategien die zur kapitalistischen Weltgesellschaft führen könnten, erörtert. Insbesondere die Überwindung nationaler Zuständigkeiten ist hier Thema verschiedener Szenarien und Überlegungen. Diese könnten sozusagen als „Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus“ bezeichnet werden, aber es ist kein „deutscher Imperialismus“ im umgangssprachlichen Sinne. „Deutsch“ ist dieser Imperialismus allenfalls in der Hinsicht das Deutschland durch die verlorenen Weltkriege zeitweilig und weiterhin von den Siegermächten, besser gesagt vom internationalen und vom nationalen Kapital, bestimmt wurde und wird. Dieser Status war und ist auch die Grundlage dafür das die BRD ein bevorzugter weil sicherer Standort für Kapitalanlagen und Produktionsanlagen ist und somit weit entwickelt ist.

In Ländern wie Frankreich und allen Ländern der Welt stößt der Kapitalismus inzwischen an die nationalen Grenzen und eine Expansion darüber hinaus ist unausweichlich. Sie haben sich damit dem Status der BRD angenähert und selbst Trump als Präsident der Supermacht USA oder die Premieministerin Mae des britischen Empire sind nicht in der Lage, gegen den kapitalistischen Zwang zur Expansion und Globalisierung anzugehen.
Auch Frankreich ist in der Krise und die Vereinigung mit Deutschland und Europa wurde dort von der Regierung auf die Agenda gesetzt und forciert.
Solche Expansion, die mit ständiger Ausweitung der Geldmengen und der Verschuldung einhergeht, bringt jedoch nur noch kurzfristig Entlastung.

Anstatt der „antiimperialistischen“ und „antinationalen“ Sandkastenspiele ist antikapitalistische Propaganda dringend erforderlich. Das kapitalistische System nähert sich zwangsläufig immer mehr dem tendenziellen Fall der Profitraten und wird auch durch Verstaatlichungen nicht mehr zu retten sein. Kapitalverkehrskontrollen, die Reduzierung der Barvermögen, „einfrieren“ der Börsen sowie die Zwangsverwaltung der Banken und großen Vermögen nebst letztmaliger und radikaler Ausweitung der Geldmengen stehen selbst für kapitalistische Krisenmanager in Aussicht. Das ist der Anfang vom logischen Ende des Kapitalismus der mit der neuen Weltgesellschaft Schwanger ist. Das kapitalistische Gefüge aus Lohn, Preis und Profit funktioniert nicht mehr, es ist durch Bedingungslose Einkommen und basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Menschen zu ersetzen. Nur so werden weitere Kriege verhindert und nur so wird eine Rückentwicklung der überdimensionierten Produktivkräfte und damit die Schonung der Umwelt möglich. Soziale Gleichheit, Demokratie und Teilhabe aller Menschen kann nur auf Basis dieser Weiterentwicklung der ökonomischen Basis der Gesellschaft verwirklicht werden.

Urheberrecht
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Hambi weiterhin gefährdet

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse – Hambacher Wald nach wie vor gefährdet

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Quelle      :        Scharf – Links

Von Hubertus Zdebel

Nachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz:

„Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich ‚wünschenswert‘. Dass ich nicht lache. RWE hat prompt verlauten lassen, dass die restlose Abholzung nach wie vor das Ziel sei. Auch die angesichts des Ausstiegs absurden Umsiedlungen von weiteren Dörfern sind nicht vom Tisch. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz spekuliert in einer ersten Reaktion bereits auf die Verlängerung beim Ausstiegsdatum. Eine konzernfreundliche Anpassung des Ausstiegsplans lässt der Abschlussbericht der Kommission ausdrücklich zu. Entschieden ist hier also noch gar nichts. Ich verstehe daher die Reaktionen der Grünen NRW nicht, die sich voreilig die Rettung des Hambacher Waldes auf die Fahnen schreiben wollen.

Der Strukturwandel wird eine große Herausforderung für das Rheinische Revier. Es ist eine richtige Entscheidung, dass er hier deutlich schneller beginnen soll als in der Lausitz, denn das Rheinische Revier birgt genügend alternative Potentiale für einen baldigen Kohleausstieg. Positiv ist, dass die Kommission sich eindeutig gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. Ob RWE und Co. dabei mitspielen, bleibt abzuwarten. DIE LINKE wird hier ganz genau hinschauen und weiter Druck für einen sozialverträglichen Ausstieg machen, für den die Konzerne die finanzielle Hauptverantwortung tragen.

Aus klimapolitischer Perspektive erscheinen die Beschlüsse der Kohlekommission mutlos. Der endgültige Ausstieg kommt mit dem Jahr 2038 viel zu spät und ist ja selbst dann noch nicht sicher. Das Klimaziel 2020 der Bundesregierung wird sicher verfehlt, da bis nächstes Jahr zu wenige Kraftwerksblöcke direkt abgeschaltet werden. Und überhaupt liest sich der Abschlussbericht stellenweise so, als wäre er in ‚copy & paste‘ von der Lobbyabteilung der Kohlekonzerne übernommen worden. Angeblich habe die Energiewirtschaft ihre Sektorziele schon ganz von alleine so gut wie erreicht. Zwischen den Zeilen des Wirtschaftskapitels klingt es fast so, als hätte es den Kohleausstieg eigentlich gar nicht gebraucht. Völlig ohne Not macht die Kommission einen tiefen Knix vor den Profitinteressen der Konzerne und verspricht üppige Ausgleichszahlungen, selbst für Anlagen, die älter als 25 Jahre sind. Die Empfehlungen der Kommission sind damit vor allem auch eine staatlicherseits gewährte Profitgarantie für die nächsten Jahrzehnte. Damit sich wirklich etwas ändert, ist weiterer Druck, insbesondere der Klimabewegung erforderlich.

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Grafikquelle     :   Aktion von „Ende Gelände“ zur Wiederbesetzung des Hambacher Forstes am Rande der „Wald retten – Kohle stoppen!“ Kundgebung.

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Fakten zählen nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2019

 Stickoxid und Tempolimit

2017-09-11 Andreas Scheuer CSU 8452.JPG

Es ist där Scheuer halt

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Debatte über Stickoxid und Tempolimit zeigt: In der Verkehrspolitik schwindet das Rationale. Nur, was politisch nützt, wird wahrgenommen.

Es ist eine beängstigende Debatte, die dieser Tage in Deutschland geführt wird. 112 Personen, die meisten von ihnen LungenärztInnen, stellen in einem Papier die aktuellen Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub infrage – und schon fordert auch CSU-Verkehrs­minister Andreas Scheuer allen Ernstes, man müsse auf EU-Ebene darüber diskutieren, diese Grenzwerte auszusetzen.

Nun haben die LungenärztInnen natürlich alles Recht der Welt, ihre Meinung zu äußern. Doch es zeigt sich, dass sie eine absolute Minderheitenposition vertreten.

Ihr Dachverband kommt in einer aktuellen, ausführlichen Stellungnahme zum Schluss, dass die geltenden Grenzwerte gerechtfertigt sind und eher verschärft als abgeschwächt gehören. Und im Gegensatz zum Anführer der KritikerInnen, einem pensionierten Lungenarzt, haben sich die AutorInnen dieses Papiers wissenschaftlich mit den Wirkungen von Stickoxiden beschäftigt.

Zudem ignoriert die jüngste Kritik den aktuellen Stand der Forschung. Die ersten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu Stickoxid, die die Grundlage für die Einführung des EU-Grenzwerts waren, mögen tatsächlich eher auf groben Schätzungen beruht haben, wie die Kritiker monieren. Seitdem sind sie aber immer wieder überprüft und durch viele neue Untersuchungen bestätigt worden.

Ein Grenzwert ist immer ein Kompromiss

Dennoch bleibt es richtig, dass ein Grenzwert nie ausschließlich wissenschaftlich hergeleitet wird. Er ist stets ein politischer Kompromiss zwischen dem Wunsch nach maximaler Gesundheitsvorsorge und anderen Bedürfnissen wie Mobilität. Die Entscheidung über diesen Kompromiss ist in der EU vor über zehn Jahren gefallen.

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Kennt jemand den Ausbilder ( Steiger ? ) oder den Lehrling ?

Aufgrund des Vorsorgeprinzips, das auch die Bedürfnisse der besonders durch Stickoxide gefährdeten Asthmatiker und Kinder berücksichtigt, fiel der Grenzwert durchaus anspruchsvoll aus. Doch er hätte problemlos eingehalten werden können, wenn nicht die Autokonzerne ihre Abgasreinigung manipuliert hätten und die Bundesregierung jahrelang auf wirksame Gegenmaßnahmen wie Nachrüstungen verzichtet hätte.

Quelle      :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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Wiedersehen in Wigan

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

George Orwell Reise durch Nordengland 1936

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von Gwenaëlle Lenoir

Auf seiner Reise durch Nordengland kam George Orwell 1936 auch in die Bergarbeiterstadt Wigan. Ein Jahr später erschien sein Bericht „The Road to Wigan Pier“ – ein Klassiker der Sozialreportage. Heute sind die Zechen von Wigan schon lange geschlossen und die Armut ist zurückgekommen.

Darlington Street 22, Wigan, Lancashire: Mit der Beschreibung einer kleinen Pension beginnt ­George Orwells Reisebericht „The Road to Wigan Pier“1 , den Victor Gol­lancz erstmals 1937 in der sozialistischen Buchgemeinschaft Left Book Club veröffentlichte. Heute gehört Orwells Buch über das Leben und die Lage der Arbeiterfamilien in Zeiten der Weltwirtschaftskrise zu den Longsellern der Penguin-Taschenbuchreihe Modern Classics.

Auf seiner Rundreise durch den armen Nordwesten Englands wohnte Orwell im Winter 1936 einige Tage bei den Brookers, die ihre schäbige Pension und eine ebenso schäbige Fleischerei für Innereien im Scholes-Viertel führten. Er schildert die Pfennigfuchserei der Brookers und das Elend ihrer Mieter, die ausgelaugt sind von der schmutzigen, schweren und schlecht bezahlten Arbeit im Bergwerk. Er beschreibt die „labyrinthischen Slums und dunklen, nach hinten gelegenen Küchen mit ungesunden, schnell alternden Menschen, die herumkribbeln wie Küchenschaben“. Für Orwell ist es „eine Art Pflicht, solche Orte hin und wieder zu sehen und zu riechen, besonders zu riechen, damit man nicht vergisst, dass es sie gibt; obwohl es vielleicht besser ist, nicht zu lange dort zu verweilen.“

Heute gibt es hier keine Fleischerei Brooker mehr. Auf einem benachbarten Grundstück erinnert eine verwitterte Gedenktafel an den Aufenthalt des Schriftstellers. Im Nieselregen ist die Darlington Street nicht besonders anheimelnd, aber auch nicht trostlos. Sie wirkt nur sehr lang durch die schnurgeraden Reihen zweistöckiger roter Backsteinhäuser, die sie säumen. In den winzigen Hinterhöfen rankt hier und da eine Kletterrose. Die Bürgersteige sind breit, sauber und von Bäumen beschattet. Bei näherem Hinsehen sind die Anstriche mancher Türen stärker abgeblättert als andere; hinter einigen Fenstern stehen Plastikblumen.

Früher gab es in vielen Erdgeschossen Geschäfte, heute sind die metallenen Rollläden meist heruntergelassen, die Schaufenster mit Holzbrettern vernagelt. Die wenigen geöffneten Läden sind Fastfood-Buden für Pizza, Hamburger und Kebab. Mit seinem frühlingsgrünen Ladenschild sticht nur ein Wettbüro hervor. Das Elend springt nicht ins Auge, und der im Buch geschilderten Frau würde Orwell hier heute sicher nicht mehr begegnen: „Sie wusste so genau wie ich, was für ein schreckliches Los es war, da in der bitteren Kälte auf den schmierigen Steinen eines Slum-Hinterhofs zu knien und einen Stock in einem verdreckten Abflussrohr hinaufzustoßen.“

Scholes ist aber immer noch arm. 2011 waren mehr als 17 Prozent der Einwohner auf staatliche Unterstützung angewiesen (der landesweite Durchschnitt liegt bei 13,5 Prozent) und 16 Prozent lebten in einer Sozialwohnung (in ganz Großbritannien sind es 9 Prozent).2 ­Scholes gehört zu den ärmsten Vierteln einer armen Gemeinde. Schon damals schrieb Orwell, „dass ganze Stadtteile von der Arbeitslosenunterstützung oder von der Wohlfahrt leben“. Heute möchte Barbara Nettelton vom gemeinnützigen Verein Sunshine House den Leuten beibringen, dass „es keine Schande ist, arm zu sein“. Die guten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg waren nur ein kurzes Intermezzo. Kohlebergwerke, Baumwollspinnereien und Stahlwerke liefen auf Hochtouren, London schuf den Wohlfahrtsstaat. „Als Kind brauchte ich keinen Wecker, ich hörte die Glocke des Textilwerks nebenan“, erinnert sich Nettle­ton. „Man konnte seinen Job am Morgen aufgeben und am Nachmittag einen neuen finden.“

„Das Erste, was man am Morgen hörte, war das Klappern der Holzschuhe von Fabrikarbeiterinnen auf dem Kopfsteinpflaster“, schreibt auch Orwell. Der pensionierte Arbeiter Les Bond erzählt über seine Heimatstadt Accrington, dreißig Kilometer von Wigan entfernt: „Das war ein pulsierendes Industriezentrum. Es gab Sägewerke, Textilwerke, Werkstätten und Bergwerke. Früh und abends knirschten die Arbeiterstiefel auf dem Weg zur Arbeit und zurück. In den 1960er Jahren konnten die Arbeiter Kredite aufnehmen, um Häuser zu kaufen. Das ist alles vorbei. Die ganze Industrie ist weg.“ De­in­dus­tria­li­sie­rung, Globalisierung, Neoliberalismus: Die Region zwischen Liverpool, Manchester und Sheffield hat sich von den Zechenschließungen unter der konservativen Thatcher-Regierung (1979 bis 1990) nie wieder erholt.

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„Das Scheitern des Bergarbeiterstreiks von 1984/85 war ein harter Schlag für die Arbeiterklassse“, berichtet Gareth Lane von der Branchengewerkschaft Bakers, Food and Allied Workers’ Union (BFAWU). Gareth ist zwar viel zu jung, um selbst dabei gewesen zu sein, aber die Apathie nach diesem letzten großen Streik in Großbritannien3 ist ihm vertraut. Von der industriellen Bastion ist nichts übrig geblieben. Bis auf Veteranen und Gewerkschaftsaktivisten scheint sich niemand mehr daran zu erinnern.

„Die Bergwerke, die Bergleute? Ich bin erst dreißig, was kann ich Ihnen darüber schon erzählen?“, sagt ein junger Autoverkäufer, der sich im Bergmannsklub von Astley ein Bier gönnt. Vielleicht hat er noch nicht einmal auf die Teller geachtet, die hinter ihm an der Wand hängen. Auf einem steht der Satz: „Despite pitfalls, s­ome good, some bad, I’m proud to be a mining lad“ – den man so übersetzen könnte: „Mal fährt man mit Freud, mal mit Schmerzen ein und ist doch stolz, ein Bergmann zu sein“. In der Mitte die drei Berufssymbole Helm, Holzpantinen und Stirnlampe. Orwell, der sich selbst ein Bild von den Zuständen in der Grube machte, beschreibt den Stolz der Bergleute und ist voller Bewunderung für die „prächtigen Männer“, die sich in die Kohlenhölle wagen.

In Wigan selbst hat der Autor allerdings keinen guten Ruf. Gleich nach dem Erscheinen seines Berichts wurde ihm Schwarzmalerei vorgeworfen. Jerry Kennan, ein arbeitsloser Bergmann, Gewerkschafter und Orwells „Berater“, hatte damals behauptet, der Schriftsteller habe seine erste Pension verlassen, weil sie ihm nicht schäbig genug war, und sei deshalb zu den Brookers gezogen. Es wird allerdings gemunkelt, dass Kennan das Gerücht nur in die Welt gesetzt hat, weil er beleidigt war, dass er kein Exemplar mit Widmung bekommen hatte. In Orwells Tagebuch steht jedenfalls, dass ihn die plötzliche Erkrankung seiner ersten Vermieterin in die Fleischerei geführt habe. Wie dem auch sei: Die Legende ist hartnäckig, wird bis heute gern zitiert und soll vor allem dazu dienen, Orwells Bericht als von der Geschichte überholt in der Versenkung verschwinden zu lassen.

Brian, Sohn, Enkel und Urenkel von Bergleuten, treffen wir in einem Pub in Accrington. Er hat Geschichte studiert und wollte Historiker werden. Heute arbeitet er Vollzeit in einer Verandafabrik und macht sich darüber lustig: „Sieben Jahre Geschichtsstudium, und wohin führt das? Hierher!“ Er meint trotzdem, dass er noch Glück gehabt hat. Seine Schulfreunde, wie er um die dreißig, sind entweder weggezogen, arbeitslos oder prekär beschäftigt. „Die Enkel der Füller, die halbnackt in dem von Orwell beschriebenen Bergwerk arbeiteten, sind heute Arbeitslose oder Arbeiter mit ‚Nullstundenvertrag‘! Der Unterschied zu Orwell ist, dass es keine Arbeit mehr gibt. Aber die Armut ist geblieben! Sie hat sich hier festgesetzt.“

Ein paar gepflegte Fußgängerzonen in den Stadtzentren von Wigan, Sheffield oder Accrington ändern nichts daran, dass die Armut den alten Industriestädten aus allen Poren quillt. Es ist das Land der Ein-Pfund-Läden: Poundland, Poundstretcher, Poundworld, dazu die Secondhandläden der Heilsarmee. Cash Shops oder Cash Converters verkaufen Computer, Schmuck und gebrauchte Telefone, die Leute in Geldnot als Pfand hinterlegt haben. Anstelle des schwarzen Kohlenstaubs, der damals über allem lag und der Orwell in seinen Bann zog, bleibt der Blick an den bunten Schaufenstern hängen, die umso greller für Sonderangebote werben, je schlechter die Qualität der Waren ist.

Bestimmt würde der Schriftsteller heute über die BrightHouse-Läden schreiben, die Möbel und Haushaltsgeräte vermieten oder gegen Ratenzahlung verkaufen. Diese zwielichtigen Geschäfte befinden sich mitten in den Stadtzentren, gegenüber dem Rathaus von Accrington oder vor dem großen Einkaufszentrum in der Fußgängerzone von Wigan. Stammkunden sind nach Einschätzung der britischen Finanzbehörden die Ärmsten und Bedürftigsten.4

Das Prinzip ist einfach: Je ärmer du bist, desto mehr zahlst du

Die BrightHouse-Läden versuchen gar nicht erst, den Schein zu wahren. Die Farbe an den Fensterrahmen blättert ab, der Teppichboden ist abgewetzt. Bei den Waschmaschinen, Flachbildschirmen, Elektroherden oder Sofas, die man hier least, findet man keine großen Marken. Aber die Zinssätze sind der blanke Wucher: nie unter 69,9 Prozent im Jahr. Eine Waschmaschine mit einem Fassungsvermögen von 6 Kilogramm kostet zum Beispiel 180 Pfund, aber die meisten BrightHouse-Kunden können diese Summe nicht auf einmal zahlen.

Das Prinzip ist einfach: Je ärmer du bist, desto mehr zahlst du, und zum Schluss wird es sehr teuer. Wer sich nur eine Rate von umgerechnet 3,40 Euro pro Woche leisten kann, hat nach drei Jahren 530 Euro für dieselbe Waschmaschine ausgegeben. Oder der Fernseher für 374 Euro – bei einer wöchentlichen Rate von 5,70 Euro zahlt man am Ende 889 Euro. Die Versicherung kommt noch dazu. Aber der Handel floriert: In ganz Großbritannien gibt es 270 BrightHouse-Filialen. Tausende Familien schließen dort Kaufverträge ab. Die Geschichte von Lissa, 25 Jahre, violett gefärbtes Haar, Piercing und Sporthose, ist nur eine von vielen.

Lissa, die ihren richtigen Namen nicht veröffentlicht sehen will, hatte noch nie einen richtigen Job. Als sie mit 17 zum ersten Mal schwanger wurde, diagnostizierte man bei ihr die chronisch-entzündliche Darmerkrankung Morbus Crohn. Sie bekommt eine Invalidenrente von umgerechnet 342 Euro, die zweiwöchentlich überwiesen wird, plus monatlich 342 Euro Krankengeld. Lissas Lebensgefährte bekommt pro Woche 250 Euro Arbeitslosengeld. Sie wohnen mit ihren vier Kindern in einer Sozialwohnung, für die ohne Nebenkosten 91 Euro pro Woche anfallen. „Als der Herd den Geist aufgab, brauchte ich einen neuen“, erzählt Lissa. „Ich ging zu BrightHouse, und dann habe ich mir auch noch einen 42-Zoll-Fernseher aufschwatzen lassen.“ Zwei Jahre lang zahlten sie wöchentlich 34 Euro für die beiden Geräte ab. Doch dann gab es unvorhergesehene Ausgaben, eine Rate wurde nicht gezahlt und damit erlosch auch der Versicherungsschutz. Noch bevor sie alle Raten abgezahlt hatten, ging der Fernseher kaputt.

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Ganz schön Eng im Land .

Solche Fälle kennt Pastorin Denise Hayes von der St Barnabas Church in Wigan zuhauf. Das Kirchengebäude ist durch zwei große Türen geteilt. In der einen Hälfte finden die Gottesdienste statt, die andere dient als Gemeindezentrum. Es gibt kostenlos Kaffee und Tee, eine Sitzecke mit Sofas, einen Billardtisch, Kinderspiele und einen kleinen, billigen Lebensmittelladen. Jeden Nachmittag kommen Eltern mit ihren Kindern hierher, Arbeitslose oder prekär Beschäftigte, Alkoholiker und Drogensüchtige oder einfach nur einsame und verzweifelte Menschen – mehr oder weniger die gesamte 3600-Seelen-Gemeinde von St Barnabas ist hier schon aufgekreuzt. „Als ich vor viereinhalb Jahren in dieses Viertel kam, war die Lage schon schlecht. Heute ist es schlimmer. Schon früher war es schwierig zu sagen, was das Hauptproblem ist: fehlende Arbeitsplätze, prekäre Jobs, niedrige Löhne, der Mangel an Qualifikation und Ausbildung? Jetzt haben die Behörden dem ganzen Elend noch eins draufgesetzt: die Sozialhilfereform.“

Der Universal Credit ist eine Sozialhilfe, die einmal pro Monat ausgezahlt wird und sechs separate Unterstützungen ersetzen soll, von Arbeitslosen- und Wohngeld über die Invalidenrente bis zur Familienhilfe. Manche Gelder wurden jede Woche, andere monatlich oder alle 14 Tage überwiesen, das Wohngeld ging direkt an den Vermieter. Die seit 2013 von der konservativen Regierung schrittweise eingeführte monatliche Einmalzahlung ist sehr umstritten. Sie passe sich nicht den Bedürfnissen der Betroffenen an, sei schlecht organisiert und fehleranfällig.

Tony, alleinerziehender Vater von vier Kindern, muss demnächst zum Universal Credit wechseln und hat panische Angst davor: „Ich weiß überhaupt nicht, wie ich das schaffen soll“, erzählt der seit acht Jahren arbeitslose Landarbeiter. „Ich habe so schon Probleme mit meinen Kindern, die immer irgendetwas haben wollen.“ Tony bekommt jeden Montag 250 Euro, „davon gehen 107 Euro direkt an den Vermieter.“ Er kauft die billigsten Lebensmittel für die Familie, „vor allem Burger, Kartoffeln und Nudeln“, aber am Ende der Woche wird es trotzdem knapp.

Orwells Arbeiter bezahlten ihr Gas direkt am Zähler, in den sie die Pennys reinsteckten. Dafür benutzt Tony heute eine Prepaid-Karte. „Früher bekam ich eine Rechnung, aber dann hab ich einmal vergessen zu bezahlen, da hätte man mir fast das Gas abgedreht. Mit dieser Karte verbrauche ich nur das, was ich mir an Gas und Strom leisten kann.“ Wenn er lächelt, sieht man seine vielen Zahnlücken: „Manchmal ist es im Haus eben kalt.“

Pfarrerin Hayes weiß, dass 90 Prozent ihrer Gemeindemitglieder das so machen, sie kann Tonys Befürchtungen nur bestätigen: „Der Übergang zum Universal Credit ist total chaotisch. Hier leben viele Menschen seit Jahren von Sozialhilfe. Einmal monatlich eine größere Summe zu bekommen, überfordert sie. Aber das Schlimmste sind die Übergangsfristen zu dieser Einmalzahlung. Über einen Zeitraum von fünf, ja sogar von zehn oder elf Wochen bekommen die Leute gar nichts. Also nehmen sie ein Darlehen auf. Wenn sie Glück haben bei Freunden, sonst bei Wucherern. Es ist ein Teufelskreis: Sie werden es nie schaffen, da wieder rauszukommen.“

4-14, The Wiend, Wigan.jpg

Wenn dann noch die „Spare Room Tax“ fällig wird, die 2013 gleich nach ihrer Einführung in „Bedroom-Tax“ umbenannt wurde, ist die Not groß: Eine Familie mit zwei Kindern wohnt in einer Sozialwohnung mit drei Schlafzimmern. Wenn der Älteste auszieht, wird das Wohngeld um 14 Prozent reduziert. Mit zwei Zimmern „zu viel“ wird die Hilfe um 25 Prozent gekürzt. Oder wenn man zwei Mädchen oder zwei Jungs hat, geht das Amt selbstverständlich davon aus, dass sie sich ein Zimmer teilen.

„Damit wollen sie die Leute dazu bringen, ihre Wohnung gegen eine kleinere einzutauschen“, erklärt Hayes. „Aber es gibt nicht genug Sozialwohnungen, deswegen ziehen die Leute nicht aus.“ Nicht wenige Mieter geraten in den Rückstand und werden irgendwann geräumt. „Diese Menschen sind vielleicht chaotisch, aber die Verwaltung macht es nur noch chaotischer. Man könnte glauben, das geschieht mit Absicht!“, schimpft die Pastorin.

Quelle        :   Le Monde diplomatique       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —      Christmas Shopping, Wigan

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2.) von Oben      —        Statue of Sir Francis Powell in Mesnes Park, Wigan, UK

3.) von Oben   —         Jaxon’s Court

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Bericht über Glyphosat

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

taz zwingt Bayer in die Knie

von Jost Maurin

Der Chemiekonzern wollte der taz eine Titelseite zum Pestizid Glyphosat verbieten. Die taz klagte dagegen – jetzt zieht Bayer zurück.

Titelseiten der taz sind bekannt für ihren Humor. Am 24. Oktober 2018 zum Beispiel druckte die Zeitung eine Persiflage auf Pharmaanzeigen. Vor einem grellen rosa Hintergrund prangte die Schlagzeile „Das Krebs-Rundumpaket“. Der Untertitel pries eine Recherche auf der Seite 3 an: „Der Bayer-Konzern vertreibt Glyphosat, ein Mittel, das wohl Krebs verursacht. Er verkauft aber auch eines, das Krebs heilen soll“.

Daneben schwebte auf einer Wolke eine Sprühflasche mit dem Glyphosat-haltigen Pestizid „Round­up“, flankiert von einem Sternsymbol mit der Aufschrift „Super: macht Krebs“. Auf dem anderen Ende der Wolke flog das Bayer-Medikament „Aliqopa“, das bei genau der Krebsart helfen soll, die Wissenschaftler auch mit Glyphosat in Verbindung bringen. Hier stand ebenfalls in einem Stern: „Super: heilt Krebs“.

Trotz des ganzen Rosa, des „Super: macht Krebs“ und der Wolke, die wolkige Werbeversprechen symbolisiert, schien einer den Witz nicht zu verstehen: Round­up-Hersteller Bayer. Der Chemiekonzern mit Sitz in Leverkusen beauftragte den Medienrechtsanwalt Gernot Lehr, die taz abzumahnen.

Das „Super: macht Krebs“ stellte er in einem Schreiben vom 31. Oktober an die Zeitung nicht als Satire dar, sondern als ernst gemeinte Tatsachenbehauptung, dass Round­up Krebs verursache. Die sei aber nicht einmal durch die von Pestizidgegnern häufig zitierte Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation belegt, die Glyphosat nur als „wahrscheinlich“ krebserregend eingestuft hat. Lehr zufolge reicht das „wohl“ im Untertitel nicht, um das „macht Krebs“ in dem Stern zu relativieren.

Deshalb verlangte der Bayer-Anwalt: Die Zeitung müsse sich verpflichten, unter anderem nicht mehr über Round­up zu behaupten: „Super: macht Krebs“. Das hätte bedeutet, dass die taz das Titelblatt nicht mehr verbreiten dürfte. Es hätte zum Beispiel aus dem Archiv gelöscht werden müssen. Bayer drohte der Zeitung mit einer Vertragsstrafe, falls sie diese Verpflichtung verletzt. Außerdem hätte die taz Anwaltskosten von Bayer in Höhe von einigen tausend Euro übernehmen müssen.

File:Bayer AG in Leverkusen, Luftaufnahme.JPG

Es passiert immer wieder, dass Konzerne, eine Partei wie die AfD oder Prominente versuchen, Journalisten mithilfe von Rechtsanwälten einzuschüchtern. Schon vor Veröffentlichungen drohen die Juristen etwa in sogenannten „presserechtlichen Informationsschreiben“ mit Klagen, falls die Redaktion angeblich rechtswidrige Aussagen über ihre Mandanten publiziert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Beispiel bekam nach eigenen Angaben allein von einer Kanzlei zwischen Ende 2012 und Mitte 2016 mehrere Dutzend solcher Schreiben. Ist ein den Mandanten nicht genehmer Beitrag bereits erschienen, verschicken ihre Anwälte gern Abmahnungen, wie es nun Bayer tat. „Diese Einschüchtereien finden ständig statt“, sagt taz-Anwalt Johannes Eisenberg.

Das Tolle aus Sicht der Konzerne ist: Egal, ob sie in der Sache recht haben, die Briefe können kritische Journalisten behindern. Denn diese Anwaltsschreiben müssen nicht nur von den in der Regel zeitlich sehr eingespannten Berichterstattern analysiert werden, sondern auch von den Justiziaren und oft auch Chefredakteuren. Gerade kleine Redaktionen haben keine Juristen und sind oft geneigt, sofort nachzugeben, um aufwendigen und kostspieligen Ärger mit Big Business zu vermeiden. Deshalb berichten manche dann lieber überhaupt nicht über das Thema oder ziehen kritisierte Beiträge klaglos zurück.

Gegen das Abmahnungswesen

Quelle         :     TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         [1] Kniebeugen (Squat) ist eine der drei Teildisziplinen des Kraftdreikampfs

Unten       —         Das Bayer-Werk in Leverkusen.

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Attribution: Rolf Heinrich, Köln

 

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Irgendwer muss es ja tun

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Jugendliche protestieren für Klimaschutz

2017 COP 23 demo in Bonn. Spielvogel 7.jpg

Aber bitte nicht den Unterricht vernachlässigen, sonst sind eure Köpfe später gleich leer wie die der meisten Politiker und ihr müsst in deren Fußstapfen treten, um euren Lebensunterhalt zu verdienen.

von Sinan Recber

Am Freitag demonstrieren Tausende Schüler in Berlin für mehr Klimaschutz. Dort will die Kohlekommission ihre Empfehlungen vorstellen.

Warum heute zur Schule, wenn ich morgen keine Welt mehr habe?“ steht auf dem selbst gebastelten Schild der 11-jährigen Elise. An einem frostigen Freitagmorgen steht die Schülerin vor dem Bundestag und schwänzt den Unterricht, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Ihre beiden Klassenkameradinnen und Hunderte andere Schüler*innen sind dabei. „Ich finde, es ist eine Sauerei, dass die Erwachsenen unsere Welt zerstören“, beschwert sich Elise. Ihre Freundin Ida sagt: „Den Erwachsenen ist der Klimawandel einfach egal. Die denken: Wenn es richtig schlimm wird, bin ich eh schon tot, und solange ich lebe, kann ich noch rumsauen.“

Wie Elise und Ida gehen jeden Freitag weltweit Zehntausende Schü­ler*in­nen auf die Straße. Auch im Netz fordern sie – unter dem Hashtag #FridaysForFuture – die Politik zum Handeln auf. Seit Beginn der Proteste im Dezember nimmt die Bewegung für mehr Klimaschutz Fahrt auf: Waren es vor einem Monat noch 15 deutsche Städte, in denen junge Menschen auf die Straße gingen und die Schule oder die Uni sausen ließen, sind es jetzt schon mehr als 50 Orte. Am Freitag soll es eine große Demonstration in Berlin geben. „Dafür werden junge Leute aus ganz Deutschland anreisen“, sagt ­Luisa Neubauer.

Alles dank Greta Thunberg

Die 22-jährige Studentin organisiert die Klimastreiks in Berlin mit. Der Protest am Freitag soll der bislang größte werden. Schließlich will die Kohlekommission dann ihre Ergebnisse vorstellen. Die Kohlekommission soll einen Plan für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland ausarbeiten. In ihr sitzen Vertreter*innen von Umweltverbänden, Wissenschaft, Industrie und Gewerkschaften.

Wie viele es am Ende werden, wissen die Veranstalter*innen nicht. Vergangenen Freitag waren es landesweit jedenfalls 25.000 Schüler*innen, twitterte der Account „Fridays For Future“. Unter anderem waren 1.000 Schüler*innen in München, 2.000 in Augsburg und 4.000 in Freiburg im Streik. Die meisten in Berlin wurden durch Freunde über den Messengerdienst WhatsApp mobilisiert oder über soziale Medien wie Instagram-Stories und Snapchat.

Ihren Anfang nahm die „Fridays For Future“-Bewegung, als die damals 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg im Sommer 2018 vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm demonstrierte, statt die Schulbank zu drücken. „Skolstrejk för klimatet“, also „Schulstreik für das Klima“ hatte auf ihrem Schild gestanden. Derzeit ist die junge Schwedin auf dem Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie eine Rede über die Folgen der globalen Erwärmung halten wird.

Junge Union hat für die Bewegung nur Spott über

Quelle       :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

Soll für Demos der Unterricht ausfallen?

von Ralf Pauli
ja,

denn eigentlich müssten die KultusministerInnen dankbar sein. Vor wenigen Monaten beschlossen sie, die Demokratieerziehung an den Schulen zu stärken. Eine reichlich späte Einsicht. Schließlich hören Jugendliche in manchen Bundesländern erstmals in der zehnten Klasse von Wahlen, Pluralismus, Streikrecht. Noch schlimmer: An vielen Schulen des Landes sind menschenfeindliche Einstellungen heute so weit verbreitet, dass selbst CDU-regierte Länder Alarm schlagen. Logische Schlussfolgerung: Kinder sollen sich stärker und früher mit der Rolle der Zivilgesellschaft beschäftigen. Noch besser: Sie engagieren sich gleich selbst. So wünschen es sich die BildungsministerInnen. Wer beim Bund Naturschutz aktiv ist, bekommt künftig einen lobenden Vermerk im Zeugnis.

Wie passt es da zusammen, dass SchülerInnen, die seit Wochen für die Rettung unseres Planeten – und gegen die deutsche Kohlelobby – demons­trieren, mit Sanktionen von ihrer Schule rechnen müssen? Schon klar, weil sie den Unterricht schwänzen. Das aber müsste nicht sein, wenn die Schulen Klimademos nicht als Privatkram abstempeln, sondern als Chance für den Unterricht erkennen würden: Also als gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das man endlich mal anhand eines hochaktuellen „Stoffes“ darstellen kann. Ob das Ganze dann im Ethik-, Sozialkunde- oder Erdkundeunterricht läuft, ist schnuppe. Wichtig ist doch: dass sich SchülerInnen mit dem Klimawandel, der Kohlekommission, den sozialen Folgen von deren Empfehlungen auseinandersetzen. Und – viel wichtiger: die Erfahrung, wie sie in unserer Demokratie Missstände ansprechen, mit Argumenten streiten – und bestenfalls mit ihrer Meinung Gehör finden.

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von Klaus Hilllenbrand

Nein

die Schule muss nachgeholt werden. Es ist großartig, wenn Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür den Unterricht schwänzen, so wie an diesem Freitag. Denn sie, die Jungen, werden einmal ausbaden müssen, was wir, die Älteren, versaut haben. Ein Grund, die Kinder deswegen vom Unterricht zu befreien, ist es allerdings nicht.

Wohlmeinende Lehrer bewerten die Schulstreiks als eine Praxisübung für das Mitwirken in einer Demokratie. Das Engagement gegen den Klimawandel sei quasi förderungswürdig – und deshalb gibt es unterrichtsfrei. Diese positive Einschätzung mag zwar inhaltlich völlig richtig sein. Sie verkennt aber, wie leicht man dabei in den Fußangeln der Demokratie ins Stolpern geraten kann. Denn zur Demokratie zählt zweifellos auch die Meinungsfreiheit. Und diese erlaubt eben auch Aktionen, die weniger Lob finden dürften.

Quelle     :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :        demo in Bonn at the beginning of COP 23, November 4, 2017. Photo taken in Bonn at Genscherallee.

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Der schrumpfende Planet

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2019

Sterbende Landschaften / Tiere, abnehmende Ernten

Datei:Mondsichelsee-01.JPG

von Bill McKibben

Vor 30 Jahren erschien im „New Yorker“ ein langer Artikel über den Treibhauseffekt. Ich hatte ihm den Titel „The End of Nature“ gegeben. Damals war ich jung und stand allein auf weiter Flur – die Klimaforschung steckte noch in den Kinderschuhen. Aber die Daten waren so überzeugend wie bestürzend: Wir pusteten so viel Kohlenstoff in die Atmosphäre, dass die Menschheit die einst übermächtige Natur bedrängte. Und mit unserer Umtriebigkeit und Kopflosigkeit hatten wir es geschafft, jeden Kubikmeter Luft auf dem Planeten, jeden Zentimeter seiner Oberfläche, jeden Tropfen seines Wassers in Mitleidenschaft zu ziehen. Zehn Jahre später griffen Wissenschaftler diese Sichtweise auf und bezeichnen unsere Epoche fortan als Anthropozän, in dem der Mensch als geologischer Faktor wirkt.

Meine Erkenntnisse waren beunruhigend, aber es schien so, als würde die Gesellschaft das Schlimmste verhindern wollen. Im Präsidentschaftswahlkampf 1988 versprach der kürzlich verstorbene George Bush sen., er werde „den Green House effect mit dem White House effect“ bekämpfen, also im Weißen Haus energisch gegen den Treibhauseffekt vorgehen. Getan hat er nichts dergleichen, auch seine Nachfolger und andere Staatschefs blieben untätig, und so ist das abstrakte Risiko inzwischen beinharte alltägliche Realität geworden. Während ich schreibe, steht Kalifornien in Flammen: Ein riesiger Waldbrand bei Los Angeles macht die Evakuierung von Malibu erforderlich und ein noch größeres Feuer am Westrand der Sierra Nevada hat sich zum schwersten Brand ausgewachsen, den es in dem Bundesstaat je gegeben hat. Nach einem Sommer mit beispiellos hohen Temperaturen und einer herbstlichen „Regensaison“ mit weniger als 50 Prozent der üblichen Niederschlagsmenge verwandelt der Feuersturm eine Stadt namens Paradise binnen einer Stunde in ein Inferno, macht mehr als zehntausend Gebäude dem Erdboden gleich und fordert mindestens 85 Todesopfer. Die Behörden setzen Leichenspürhunde ein und versuchen, die Opfer mittels DNA-Tests zu identifizieren; unterstützt werden sie von Anthropologen der California State University in Chico, die Leichen anhand verkohlter Knochenreste bestimmen können.

In den vergangenen Jahren hat man voller Optimismus beobachten können, wie sich die Lebensbedingungen der Menschen weltweit verbessern: Kriege sind seltener geworden, Armut und Hunger gehen zurück, Alphabetisierung und Bildung kommen voran. Neuere Anzeichen aber sprechen dafür, dass der menschliche Fortschritt an Kraft verliert. Die fortschreitende Schädigung der Umwelt wirft nun die Frage auf, ob der Weg des Menschengeschlechts holpriger wird – oder gar zu Ende geht. Vor einem Jahr meldete ein UN-Ausschuss, die Anzahl der chronisch unterernährten Menschen weltweit habe wieder zugenommen: Nachdem sie zehn Jahre rückläufig gewesen war, ist sie 2016 um 38 Millionen auf 815 Millionen Menschen gestiegen, und dieser „Zuwachs ist weitgehend zurückzuführen auf die Zunahme gewaltsamer Konflikte und klimatischer Erschütterungen“. Im Juni 2018 teilte die Welternährungsorganisation FAO mit, dass auch die Kinderarbeit, „teils bedingt durch zunehmende Konflikte und klimatisch bedingte Katastrophen“, nach Jahren des Rückgangs wieder zunehme.

Vor dem Hintergrund dessen, dass sich die Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter bereits um etwas mehr als ein Grad Celsius erwärmt hat, einigten sich die Staaten der Welt auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 auf das Ziel, die Erderwärmung im 21. Jahrhundert möglichst auf 1,5 Grad, mindestens aber auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Im Oktober 2018 legte der Weltklimarat (IPCC) nun einen Sonderbericht vor, in dem es heißt: „Die globale Erwärmung erreicht 1,5 Grad Celsius wahrscheinlich zwischen 2030 und 2052, wenn sie mit der aktuellen Geschwindigkeit weiter zunimmt.“ Haben wir etwa eine rote Linie in den Sand gezogen und sehen nun zu, wie die Flut sie verschluckt? Unerwähnt blieb in dem Bericht, dass die Pariser Gipfelteilnehmer die Emissionen anfangs nur soweit hatten senken wollen, dass die Erderwärmung im 21. Jahrhundert auf 3,5 Grad begrenzt werden würde – ein solcher Anstieg aber wäre eine in Ausmaß und Tempo so tiefgreifende Veränderung, dass sie unsere heutigen Gesellschaften in ihrer Existenz gefährdete.

Eine Katastrophe ungekannter Art

Wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten, der Klimawandel werde zu Wetterextremen führen. Hurrikan „Michael“ ist ein Beispiel dafür, der stärkste Sturm, den der Nordwesten Floridas je erlebt hat. Kurz vor der Veröffentlichung des IPCC-Berichts verursachte er Schäden von mehr als 30 Mrd. US-Dollar und kostete 45 Menschen das Leben. Zwar besuchte Präsident Donald Trump, der die Erderwärmung als „einen völligen, aber sehr teuren Unsinn“ bezeichnet hatte, die Halbinsel und machte sich vor Ort ein Bild von den Zerstörungen. Vor Journalisten erklärte Trump aber, er werde seine Entscheidung zum US-Rücktritt vom Pariser Klimaschutzabkommen wegen des Hurrikans nicht überdenken. Und am IPCC-Bericht interessierte ihn ausdrücklich nur, „wer den verfasst hat“. (Die Antwort: 91 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 40 Ländern.) Später meinte er, sein „natürlicher Instinkt“ für die Wissenschaft stimme ihn zuversichtlich, dass der Klimawandel bald „wieder zurückgehen“ werde. Einen Monat später machte Trump „schlechtes Forstmanagement“ für die Brände in Kalifornien verantwortlich.

Für die Menschheit sind Kriege und Waffenstillstände, Katastrophen und Erholungsphasen, Hungersnöte und Terrorismus nichts Neues. Wir haben Tyrannen ertragen und absurde Ideologien überstanden. Aber der Klimawandel ist etwas Anderes. Vor kurzem schrieb eine Forschergruppe in der Fachzeitschrift „Nature Climate Change“, die physikalischen Veränderungen des Planeten durch den Menschen werden „über einen längeren Zeitraum anhalten als die gesamte bisherige Menschheitsgeschichte“.

Den höchsten Preis dafür zahlen die Ärmsten und Schwächsten. Doch auch in den wohlhabendsten Gegenden laufen wir vielfach schon nicht mehr durch hohe Wiesen, weil es wegen des wärmeren Klimas mehr Zecken, sprich: mehr potentielle Borreliose-Überträger gibt. Und an vielen Stränden kann man nicht mehr schwimmen, weil die Quallenpopulationen anwachsen und das Meer übernehmen; ein Grund dafür ist das Artensterben in den immer wärmeren Ozeanen. Der Erddurchmesser beträgt unverändert 12 750 Kilometer und die Erdoberfläche ist immer noch rund 510 Mio. Quadratkilometer groß, aber für uns Menschen schrumpft die Erde inzwischen – unter unseren Füßen und in unseren Köpfen.

Die rasende Beschleunigung des Klimawandels

Ähnlich wie „Zersiedelung“ und „Waffengewalt“, ist auch der Begriff „Klimawandel“ inzwischen so geläufig, dass wir ihn oft überlesen. Dabei sollten wir angesichts unserer Taten erstarren: In den letzten 200 Jahren haben wir unglaubliche Mengen an Kohle, Gas und Öl verfeuert, in Automotoren, Heizungsanlagen, Kraftwerken und Stahlfabriken. Und daraufhin haben sich die Kohlenstoffatome mit Sauerstoffatomen aus der Luft verbunden und Kohlendioxid gebildet. Gase wie Kohlendioxid und Methan haben Sonnenenergie in Erdnähe zurückgehalten, die sonst wieder in den Weltraum abgestrahlt worden wäre.

Datei:Bäume Jahreszeit 2013.jpg

In der 500 Millionen Jahre langen Geschichte tierischen Lebens auf der Erde gab es mindestens vier weitere Phasen, in denen CO2in größeren Mengen in die Atmosphäre gelangt ist – aber wohl niemals ging dieser Prozess so schnell vonstatten wie zuletzt. Selbst am Ende des Perm, als sich Vulkane durch Kohleflöze brannten, für gigantische CO2-Einträge sorgten und so zum „Großen Artensterben“ führten, stieg der CO2-Gehalt in der Atmosphäre vielleicht mit einem Zehntel des gegenwärtigen Tempos. Vor 200 Jahren lag die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bei 275 Anteilen pro Million (oder ppm – parts per million), heute beträgt sie 400 ppm und steigt jedes Jahr um weitere 2 ppm. Die Energie, die wir dadurch tagtäglich in Erdnähe zurückhalten, entspricht der Energie von 400 000 Atombomben der Hiroshima-Klasse.

Folglich verzeichneten wir in den vergangenen 30 Jahren alle 20 heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Das Abschmelzen der Polkappen und Gletscher sowie der Anstieg des Meeresspiegels, die ursprünglich für das Ende des Jahrhunderts vorhergesagt worden waren, haben Jahrzehnte früher eingesetzt. Dementsprechend zitiert das Portal „Grist“ die neuseeländische Polarforscherin Christina Hulbe: „Ich war noch nie auf einer Klimakonferenz, wo es hieß ‚die Entwicklung verlief langsamer als erwartet‘.“ Und im Mai 2018 bezifferte eine Expertengruppe der University of Illinois die Wahrscheinlichkeit auf 35 Prozent, dass sich auch das ungünstigste Klimaszenario der UNO aufgrund der unerwartet dynamischen Weltwirtschaft als zu optimistisch erweisen werde. Nachdem das Jahr 2016 weltweit die bisherigen Hitzerekorde gebrochen hatte, erklärte der damalige Direktor der Klimaforschungsabteilung bei der Weltorganisation für Meteorologie, David Carlson, im Frühjahr 2017: „Wir haben es hier wirklich mit einer terra incognita zu tun.“

Schmelzende Eisschilde

Quelle       :          Blätter       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Mondsichelsee in der Wüste Gobi bei Dunhang, Provinz Gansu, China

Quelle Eigenes Werk
Urheber Sigismund von Dobschütz

 

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Unten           —    Eiche im Felderbachtal bei Velbert-Nierenhof im Wandel der Jahreszeiten

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber J.hagelüken

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Abbruch von Stuttgart 21 ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2019

Kein Verräter, aber verantwortlich

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Sind sie erst Minister wächst in den Köpfen der Philister !

Von Gastautor Werner Sauerborn

Ein Abbruch von Stuttgart 21 sei nicht mehr vermittelbar? Nicht nur in diesem Punkt widerspricht Werner Sauerborn, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, Winfried Hermanns Äußerungen in Kontext. In seiner Replik wirft er dem Landesverkehrsminister vor, vorhandene Spielräume nicht zu nutzen.

Einen wie Winfried Hermann anzugehen, fällt schwer als Stuttgart-21-Gegner. Nicht nur weil er einschlägige Schlüsselsätze sagt, wie sie auf jeder Montagsdemo gesagt werden könnten, sondern auch, weil er in seinen besseren Zeiten ein brillanter und sehr effektiver Kritiker des Projekts war. Aber es muss sein.

Angesichts fast täglicher Hiobsmeldungen über S 21 überschlagen sich die Verantwortlichen inzwischen förmlich in Kritik und Distanzierungen. Das Projekt sei unwirtschaftlich, man hätte es nie bauen dürfen, sagt Bahnchef Lutz, die Gegner hätten recht behalten, meint Winfried Kretschmann, und Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, fordert gar ein „Mea Culpa“ der Projektbefürworter. Hermann, der im Kontext-Interview S 21 eine „grandiose Fehlentscheidung“ nennt, unter anderem, weil „S 21 für den künftigen Verkehrsbedarf nicht ausreicht“, bestätigt die Frage nach der Störanfälligkeit des Tunnelsystems: „Das ist das eigentliche Risiko des neuen Bahnhofs. Wenn du nur einen Tag einen Tunnel sperren musst, ist das schon eine Katastrophe.“ Und: „Für jeden Verkehrs- und Bahnpolitiker war klar, dass S 21 nicht geeignet sein würde (für) einen guten zukunftsfähigen Schienenverkehr“.

Aber es helfe alles nichts, „ein Höhlenwerk und eine Grube … für mindestens drei Milliarden Euro … jetzt abzubrechen, das kann man niemandem mehr erklären und rechtfertigen“. Wirklich nicht? Muss man tatsächlich ein Projekt, unabhängig von seiner Sinnhaftigkeit, um jeden Preis weiterbauen, weil man es einmal begonnen und fortgeführt hat? Es so zu sehen, mag gefällig sein, weil es die menschliche Neigung hofiert, Fehler schwer zugeben zu können und erst recht keine Konsequenzen aus ihnen zu ziehen. Aber es ist ökonomisch, ja überhaupt rational absurd. So wie aus jeder Ehe und aus jedem Investment, so gibt es auch aus jedem Großprojekt Ausstiegsmöglichkeiten und gegebenenfalls -notwendigkeiten, wenn die Kosten-Nutzen-Bilanz nicht mehr stimmt oder sich als falsch erweist. Und bei S 21 würde es ja nicht einmal um ein „zurück auf null“ gehen, sondern um einen Umstieg bei intelligenter Nutzung der jeweiligen Bauentwicklung.

Ein funktionierender Bahnhof wird S 21 nie sein

Großprojekte sind schon in viel fortgeschrittenerem Stadium beendet worden, weil sie sich als sinnlos, schädlich oder einfach unwirtschaftlich erwiesen haben. Das räumt Hermann sogar ein, als er nach dem Ausstieg aus der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf (WAA) gefragt wurde. Sie habe „keinen ökonomischen Sinn für die Betreiber (mehr ergeben). Aber einen funktionierenden Bahnhof braucht die Bahn“. Eben! Ein solcher funktionierender Bahnhof wird Stuttgart 21 aber nie sein, das räumen ja gerade auch die Verantwortlichen ein, am schönsten Hermann selbst: „Die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“. Es ist irrational und unvernünftig, die Frage der Ausstiegsmöglichkeit, die Frage also, ob es einen Point of no Return gibt oder nicht, von der Bauentwicklung oder dem schon investierten Geld abhängig zu machen. Dass bei S 21 die Kosten-Nutzen-Rechnung betriebswirtschaftlich negativ ausfällt, sieht die DB längst selbst so. Aber auch im Sinne des gesellschaftlichen Nutzens, besonders in verkehrlicher Hinsicht, fällt die Bilanz negativ aus, was vor allem mit der Reduzierung der Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs durch Halbierung der Gleiszahl zusammenhängt.

Angesichts dessen muss Hermanns Aussage, er „glaube nicht, dass der neue Bahnhof weniger leistungsfähig sein wird“ als klägliche politische Anpassungsleistung gewertet werden. Seitenlang ließen sich Zitate vor Hermanns Ministerzeit aufführen, in denen sein zentraler Einwand gegen S 21 der Kapazitätsabbau des Vorhabens war. In der Rolle des „Projektförderers“, in die er sich gezwungen sieht, kann er das nicht mehr sagen und entzieht sich dem Widerspruch mit der nicht haltbaren These einer Leistungsäquivalenz von Kopfbahnhof und S-21-Tiefbahnhof.

MittlererSchlossgartenRaeumarbeiten 2010-10-01.jpg

Um zum Schluss zu kommen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis negativ ausfällt, den Kosten gar ein Schaden gegenübersteht, muss man nicht erst die weiteren Defizite und Risiken des Projekts quantifizieren. Die sind alle schon gravierend genug: nicht genehmigungsfähiger Brandschutz (niedrigstes Brandschutzniveau aller international vergleichbaren Tunnelprojekte), fehlende Absicherungen gegenüber Überschwemmungen durch Starkregen, das bahnregelwidrige Gleisgefälle von sechs Metern zwischen den Bahnsteigenden sowie die Gefahren des Tunnelbaus im quellfähigen Gipskeuper. Warnendes Beispiel: der Engelbergtunnel in der Nähe von Stuttgart geht nur 600 Meter durch Anhydrit – bei S 21 sind es 19 Kilometer – und muss schon nach 20 Jahren wegen Gipskeuperquellung aufwändig saniert werden.

Daher erhöht jede weitere Investition und Auftragsvergabe den Schaden. Gut, dass es, wozu Hermann beigetragen hat, nicht zu einem Börsengang der DB gekommen ist. Allerdings hätten dann vermutlich knallhart kalkulierende Betriebswirte das Projekt aufgrund der ungebremsten Produktion von verlorenen Kosten (sunk costs) längst gestoppt. Wenn Winfried Hermann meint, einen Ausstieg könne „man niemandem mehr erklären und rechtfertigen“, könnte er es mal mit der Volksweisheit versuchen, dass man schlechtem Geld kein gutes hinterher werfen soll.

Legitimationswirkung durch Volksabstimmung? Längst perdu

Quelle     :         KONTEXT: Wochenzeitung            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Hermann, Winfried, MdL

Foto: Sven Teschke / 

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Unten      —       Räumarbeiten im Stuttgarter Mittleren Schlossgarten nach nächtlicher Baumfällaktion im Projekt Stuttgart 21

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Ein Kumpel der Industrie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE

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Aus Berlin und Cottbus  von Malte Kreutzfeldt

Er ist derzeit der wichtigste deutsche Gewerkschafter: In der Kohlekommission streitet Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, mit großem Einsatz für hohe Entschädigungen – und möglichst geringe Klimavorgaben.

ls am Dienstagabend im Kanzleramt bis in die Nacht über den Kohleausstieg verhandelt wird, ist Michael Vassiliadis nicht persönlich vor Ort – weder bei den gut 20 Pro-Braunkohle-Demonstranten, die draußen in der Kälte stehen und versuchen, neben den weitaus zahlreicheren UmweltaktivistInnen wahrgenommen zu werden, noch beim Abendessen, zu dem Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Kohleländer, die Vorsitzenden der Kohlekommission und das halbe Bundeskabinett eingeladen hat. Doch seine Argumente sind trotzdem allgegenwärtig. Denn Michael Vassiliadis ist derzeit der einflussreichste Akteur in den Verhandlungen über die Zukunft der Kohleregionen. „Ich habe nur eine Stimme in der Kommission“, verkündete er vor einer Weile selbstbewusst, „aber viele Freunde.“

Seit zehn Jahren ist der Sohn eines griechischen Gastarbeiters und einer deutschen Mutter Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der mit rund 350.000 Mitgliedern drittgrößten deutschen Gewerkschaft. Von denen arbeitet zwar nur ein Bruchteil in der Kohlebranche – Kraftwerke und Tagebaue beschäftigen insgesamt nur noch knapp 20.000 Menschen. Doch für die zeigt Vassiliadis derzeit vollen Einsatz.

Der 54-Jährige läuft nicht nur im Nieselregen in der ersten Reihe, als seine Gewerkschaft im Oktober im Rheinland unter dem Motto „Wir sind laut für unsere Jobs“ über 20.000 Menschen gegen eine „einseitige Klimapolitik“ und einen schnellen Kohleausstieg mobilisiert. Vor allem verfügt Vassiliadis, der privat mit der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi liiert ist, auch beruflich über exzellente Kontakte in die Politik.

Wenn er, wie im vergangenen September, zu einer Konferenz zur Zukunft der Braunkohleregion Lausitz nach Cottbus einlädt, laufen dort mit dem SPD-Mann Dietmar Woidke aus Brandenburg und seinem CDU-Kollegen Michael Kretschmer aus Sachsen gleich zwei Ministerpräsidenten auf. Und anders als bei vielen anderen Veranstaltungen, bei denen Spitzenpolitiker nach ihrer Rede sofort wieder verschwinden, bleiben sie mehrere Stunden und drängen sich auch in der Kaffeepause um den Gewerkschaftschef. So eng ist sein Draht in die Politik, dass es sich Vassiliadis sogar erlauben kann, die beiden Ministerpräsidenten einfach stehen zu lassen, als sein Handy klingelt.

Die betroffenen Bundesländer wollen im Gegenzug für den Kohleausstieg so viel Geld wie möglich herausschlagen; ihre Forderung beläuft sich auf bis zu 60 Milliarden Euro. Und sie wissen, dass sie dabei auf Vassiliadis als wichtigen Verbündeten zählen können. Die 1,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bisher für den Strukturwandel zugesagt hat, seien „ein Tropfen in der ausgedörrten Wüste“, meint der.

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10243).jpg

Bei der Jahrespressekonferenz seiner Gewerkschaft legte er am Montag nach. Erforderlich seien „Investitionen von gewaltigem Ausmaß“, erklärte Vassiliadis, wie üblich im Anzug mit Gewerkschaftslogo am Revers. „Die Regierung muss Verantwortung dafür übernehmen, wenn sie einen rentablen Industriezweig politisch abschalten will.“ Dieser Druck zeitigt offenbar Wirkung: Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt am nächsten Tag äußerten sich die Länderchefs aus dem Osten zufrieden. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister hätten eine „langfristige Finanzzusage“ gegeben, berichtete Kretschmer im Anschluss. Genutzt werden könnte dieses Geld für den Ausbau von Schienen, Straßen und Mobilfunknetzen ebenso wie für die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Unternehmen.

Auch die Konzerne, deren MitarbeiterInnen Vassiliadis vertritt, können sich stets auf den Chef der IG BCE verlassen. Obwohl mehrere Rechtsgutachten zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Kohlekraftwerke überwiegend ohne eine finanzielle Entschädigung der Betreiber stillgelegt werden können, hat Vassiliadis sich dafür eingesetzt, dass trotzdem Geld fließt. „Sonst endet der Kohleausstieg vor einem Schiedsgericht in New York“, warnte der Gewerkschaftschef von Anfang an. Im Raum steht nun eine Summe von etwa einer halben Milliarde Euro pro Braunkohleblock. Damit haben sich auch die KohlegegnerInnen in der Kommission schon abgefunden. Ohne Entschädigung gebe es keine Mehrheit, lautet ihre resignierte Einschätzung.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl Die Bilder enstanden bei der Veranstaltung: „Ü30! Die Grünen vor neuen Herausforderungen“ 30 Jahre Grüne. Die einst kleine Ökopartei ist zu einer festen Größe in der politischen Landschaft geworden. Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften, Umweltschutz, erneuerbare Energien und Gleichstellung sind im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Sie werden deshalb auch von anderen Parteien aufgegriffen. Selbst sind die Grünen im Stimmungshoch, nicht nur in der Hauptstadt. Wie können sie dieses inhaltlich und programmatisch ausfüllen? Die Heinrich-Böll-Stiftung bringt führende Grüne mit herausragenden Gästen aus Kultur, Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften zusammen, um der Partei einen Spiegel vorzuhalten und gemeinsam darüber zu reden, welches die großen grünen Themen der nächsten zehn Jahre sind.

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Unten      —         Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe in HannoverEigenes Werk

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Alternative Wohnungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Ein Dorf gehört sich selbst

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von Uwe Rada

Hobrechtsfelde ist eine Siedlung vor den Toren Berlins. Das Dorf gehört komplett seinen Bewohnern. Die Mieten sind mehr als erträglich. Wie geht denn so was?

„Zum ersten Mal war ich 1975 in Hobrechtsfelde“, erinnert sich ­Bertold Teske. „Meine Frau hat auf dem Gut eine Stelle als Ausbilderin für Rinderzucht bekommen. Mein erster Gedanke war: Hier kommste nicht wieder zurück, so sehr hat es damals gestunken von den Feldern her.“

Mehr als 40 Jahre später lebt der 72-Jährige Teske immer noch in Hobrechtsfelde, kurz hinter der nördlichen Berliner Stadtgrenze. Schon lange stinkt es nicht mehr im Dorf, die Berliner Abwässer gehen nicht mehr auf die Rieselfelder, sondern in die Kläranlagen. Und auch sonst hat sich einiges geändert in dem 200-Seelen-Dorf. Bertold Teske ist jetzt Genosse und Miteigentümer des Dorfes. „Am Anfang war ich skeptisch“, gibt er zu. „Aber dann hat die Genossenschaft die ersten Häuser saniert, und ich dachte, das sieht ja ganz vernünftig aus.“

Ein Dorf gehört sich selbst, das ist selbst im Einzugsgebiet der Alles-ist-möglich-Metropole Berlin ungewöhnlich. Für Bertold Teske und die Bewohnerinnen und Bewohner von Hobrechtsfelde war es ein Glücksfall. Auch Teske erinnert sich noch an die Zeit, bevor die Genossenschaft „Bremer Höhe“ das Dorf gekauft hatte.

Nach der Wende waren die 25 Vierfamilienhäuser aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg dem Berliner Senat zugeschlagen worden. Die Berliner Stadtgüter, zu denen Hobrechtsfelde gehörte, lagen zwar auf Brandenburger Gebiet, waren aber schon vor dem Krieg in Berliner Besitz. Für Bertold Teske ging das nicht zusammen. „Mit denen konnte man nicht sprechen, nichts haben die repariert.“

Aber auch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften, die das Dorf von den Stadtgütern übernahm, konnten nichts mit einem Dorf anfangen. Hobrechtsfelde war ein Ort im Verfall. Aber das hatte auch seine verwunschenen Seiten. Während drum herum alles boomte im Berliner Speckgürtel, machte das abseits der viel befahrenen Ausfallstraßen gelegene Hobrechtsfelde den Eindruck eines Dorfes, das erst noch wachgeküsst werden musste.

Wachgeküsst hat dann Barbara König von der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe. „2006 haben wir gehört, dass an der Stadtgrenze ein Dorf zum Verkauf steht“, sagt die gelernte Architektin und Soziologin. Verkäufer war die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, bei der das Dorf, das keiner haben wollte, am Ende gelandet war.

Rathaus Panketal 2010.jpg

Hohenbrechtsfelde ist ein Ortsteil von Panketal – hier das Rathaus

„Gott sei Dank hat die Gesobau damals nicht an Investoren verkaufen wollen, das war unser Glück“, freut sich die Vorstandsfrau der Bremer Höhe noch heute. Zwei Jahre später war der Kaufvertrag unterschrieben. Für 900.000 Euro wechselte das Dorf die Besitzerin. Inzwischen sind 22 der 25 Häuser saniert. Und gut drei Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner sind nun Mitglied einer Genossenschaft.

Es begann mit einer Siedlung in Prenzlauer Berg

Barbara König, lange braune Haare, hohe Stirn, einnehmendes Lächeln, sucht ihr Auto. Die Carsharingfirma hat ihr nur die Nummer genannt. Auf einem Parkplatz findet sie es. Es ist kalt an diesem Tag in Berlin-Prenzlauer Berg, Schmuddelwetter, das nicht zu diesem Wohlfühlkiez passen will. Aber um das Wunder von Hobrechtsfelde verstehen zu können, muss man eintauchen in die Nachwendegeschichte von Prenzlauer Berg, Berlins begehrtestem Gründerzeitpflaster, das kaum einen kaltlässt, nicht die Gentrifzierungskritiker, die hier nur noch reiche Schwaben wähnen, aber auch nicht den CSU-Mann Alexander Dobrindt, der ob des gut situierten alternativen Mi­lieus ätzte, Deutschland sei nicht Prenzlauer Berg.

In den zweieinhalb Blöcken zwischen Schönhauser Allee, Pappelallee, Buchholzer und ­Gneiststraße ist Prenzlauer Berg allerdings weder gehoben grün noch gentrifiziert. Und das hat auch mit Barbara König und ihrer Genossenschaft zu tun.

Im Jahr 2000 haben die Genossinnen und Genossen schon einmal zugeschlagen, kein Dorf haben sie damals gekauft, sondern die Bremer Höhe mit ihren 700 Wohnungen. Der eigentümliche Name der Anlage geht auf den Bremer Senator Hieronymus Klugkist zurück. Der hatte Mitte des 19. Jahrhunderts seiner Tochter Auguste und dem Sozialreformer Victor Aimé Huber finan­ziell unter die Arme gegriffen.

Das Paar wollte an der Schönhauser Allee sechs Cottages errichten, Landhäuser, in die 15 Familien einziehen und eine Art verschworene Gemeinschaft mit strengen Regeln bilden sollten. Doch dann kam die Industrialisierung über Berlin, und statt der Landhäuser baute die von Huber mitgegründete Berliner Gemeinnützige Baugesellschaft stattliche Gründerzeithäuser – allerdings ohne die Innenhöfe mit Seitenflügeln und Hinterhäusern vollzustopfen.

Statt Mietskasernen war in diesem Geviert von Prenzlauer Berg eine lebenswerte Wohnanlage entstanden, die in der DDR verstaatlicht wurde und nach der Wiedervereinigung schließlich in die Hände der Wohnungsbaugesellschaft WIP geriet. Weil diese ihre Altschulden loswerden wollte, schrieb sie die Bremer Höhe 1999 zum Verkauf aus – so wie auch zehn Jahre später die Gesobau Hobrechtsfelde loswerden wollte.

Angst vor Verdrängung

Weil die Bewohner fürchteten, von privaten Eigentümern verdrängt zu werden, gründeten sie die Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe e. G. und traten, weil die Mieter ein Vorkaufsrecht hatten, 2000 in einen Kaufvertrag ein, den die WIP bereits mit einem Investor geschlossen hatte. Die Sanierung der Häuser erfolgte mit öffentlichen Fördermitteln, heute beträgt die Kaltmiete im Schnitt 5,53 Euro pro Quadratmeter.

Die Geschichte der Bremer Höhe hat sich auch in Hobrechtsfelde herumgesprochen. Eine halbe Stunde nach der Abfahrt in Prenzlauer Berg hat Barbara König die Berliner Stadtgrenze erreicht. Hinter Berlin-Buch – Plattenbauten, zwei Krankenhäuser, Medizincampus – beginnt ganz unvermittelt eine Zeitreise in die Vergangenheit. König muss ihren Wagen abbremsen, das Kopfsteinpflaster ist holprig, mehr als Tempo 30 ist nicht drin.

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Dann das Ortsschild. Berlin ist im unteren Teil des gelben Schildes durchgestrichen, oben grüßt der Ortsteil Hobrechtsfelde der Gemeinde Panketal. Eine Idylle aus einer anderen Zeit. Rechts und links der Hobrechtsfelder Chaussee wachsen Silberweiden. Dann tauchen die ersten Häuser auf, nicht mehr grau mit bröckelndem Putz wie vor der Sanierung, sondern hell, fast eierschalenfarben, mit taubenblauen Fensterläden und Türen. Hobrechtsfelde ist nach der Sanierung wieder das, was es vor mehr als hundert Jahren war – ein Musterdorf.

1908 wurde das Gutsdorf nach James Hobrecht benannt, noch heute erinnert eine Plakette an den Namensgeber. 1908 war auch das Jahr, in dem die meisten der 25 Häuser gebaut wurden, dazu eine Dreschanlage und ein Kornspeicher. Zwei Jahre später war das Gemeinschaftshaus fertig, eine Unterkunft für Saisonarbeiter, die in Hobrechtsfelde im Sommer bei der Ernte halfen. Hygie­nische Zustände in Berlin schaffen und das Berliner Krankenhaus Buch und einige Armenhäuser der Hauptstadt mit Gemüse versorgen, das war ganz im Sinne des Sozialreformers Hobrecht. Und in dem Dorf, das sechs Jahre nach seinem Tod ­seinen Namen tragen sollte, lief beides zusammen.

Quelle         ;        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben           —        Seilgarten in Hobrechtsfelde, Gemeinde Panketal, Brandenburg (Deutschland)

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2.) von Oben      —       Rathaus Panketal in Zepernick im April 2010.

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Unten    —     Skulptur von Gabriele Nepo-Stieldorf/Österreich am Kulturpfad „Steine ohne Grenzen“ in Hobrechtsfelde

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Europa to go

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Unter denen, die das Glück suchen

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Kroatien / Zagreb

von Sara Tomsic

Die EU verspricht Wohlstand für alle. Aber kann sie das auch halten? Eine Busfahrt von Stuttgart ins kroatische Hinterland.

Die junge Frau auf dem Sitzplatz neben mir sieht aus, als würde sie nachdenken. Seit drei Stunden sieht sie so aus. Als ich ihr das sage, antwortet sie, sie denke auf einem Satz herum: „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“, das Glück klingt wie Gluck. Sie hat die Beine angezogen, ihren grauen Wollpulli über die Knie gestülpt und die Arme um sich geschlungen. Den Satz hat sie von ihrem Chef, sie weiß nicht so richtig, was er bedeutet.

Es ist 4 Uhr nachts, und unter den Rädern des grünen Doppeldeckers liegt die A10. Deutschland im Rücken, der östlichste Zipfel von Kroatien noch mehr als zwölf Stunden entfernt. Gesichter hängen auf Schultern, vereinzelt brennen Leselampen. Zwei Männer schnarchen im Kanon.

Ich fahre von Stuttgart in Richtung Štitar. Viel S, viel t – das ist auch das Einzige, was diese beiden Orte gemeinsam haben. Seit 26 Jahren fahre ich diese Strecke, früher im Kindersitz auf der Rückbank meiner Eltern, dann im weißen Čazmatrans-Omnibus, heute im Flixbus. Dieses Mal werde ich nicht in Županja aussteigen, von wo aus es nur noch wenige Kilometer bis Štitar sind, sondern erst zwei Stationen später, in Vukovar. Endstation, hinterstes Hinterland, nur die Donau trennt Kroa­tien hier von Serbien.

Seit 2013 sind meine deutsche und meine kroatische Heimat im gleichen Verein. Und der heißt: Europäische Union. In Kroatien, dem jüngsten Mitgliedsland der EU, wächst eine Generation auf, die den Jugoslawienkrieg nur aus Erzählungen kennt. Junge Menschen, die früh die Möglichkeit bekommen haben, legal in Deutschland zu arbeiten.

Vor allem im kroatischen Hinterland gibt es kaum Arbeit. Die Menschen verlassen ihre Dörfer, brechen auf, um in Deutschland, Österreich und anderen Ländern nach einer Zukunft zu suchen. Früher hießen sie Gastarbeiter, heute nennt man sie Arbeitsmigranten. Allein 2017 haben 80.000 Menschen Kroatien verlassen. 10 Prozent aller Kroaten, 400.000 Menschen, leben in Deutschland, 90.000 in Österreich, 80.000 in der Schweiz. Die meisten Auswanderer stammen aus Slawonien, einer Region im Osten Kroatiens, die an Südungarn, Bosnien und Serbien grenzt.

Von dort kommt mein Vater. Und dort wird diese Busreise enden.

Ich kenne die Aus-Frust-wird-Hoffnung-Geschichten aus meiner Familie. Mein Vater kam 1987 durch den Fußball nach Stuttgart, spielte in einem deutschgriechischen Verein und arbeitete nebenher schwarz in einem griechischen Restaurant, das dem Cousin eines Cousins eines Vereinskollegen gehörte. Danach arbeitete mein Vater als Dachdecker, später bei Daimler. Seit über 30 Jahren ist er in Deutschland.

Mein kroatischer Cousin ist vor zwei Jahren mit seiner Frau nach Süddeutschland ausgewandert, die 500 Euro Gehalt von seinem Job im Sägewerk von Štitar boten keinen Platz für Träume – dabei waren seine Träume wirklich nicht groß: einen eigenen Tisch und dann Kinder, die ihre Füße darunterstrecken können. Seine Mutter, meine Tante, pflegt alte Menschen in Österreich, pendelt im Vierwochentakt zwischen den Welten. Onkel, Tante, Tante sind weg, samt Familie, nach Slowenien, Bosnien und in die Schweiz. Nur eine andere Tante hatte Glück, sie arbeitet bei der Stadt Štitar.

Mein kleiner Cousin versteht schon lange nicht mehr, warum ich zu Besuch komme. „Was willst du hier in diesem Loch?“, fragt er, wenn ich mal wieder an seine Tür klopfe.

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Štitar, das Dorf, in dem meine Familie lebt, wirkt jedes Mal, wenn ich zu Besuch komme, mehr wie die Kulisse eines schlechten Films. Der nächste Nachbar weg, die Fenster verrammelt, das Vieh verkauft. Auch viele junge Menschen, mit denen ich früher Melonen geklaut und Hühner gejagt habe, wandern aus. Es hat gedauert, bis ich begreifen konnte, dass alles, was ich an diesem kleinen Dorf so liebe, für die Menschen, die dort leben, nicht unbedingt cool ist. Wenig asphaltierte Wege, kaum Handyempfang, letztes Jahr erst ans kommunale Wasser angeschlossen. Keine Industrie, keine Touristen, keine Arbeit.

 In Kroatien überprüft gerade eine ganze Generation – meine Generation – das Versprechen der Europäischen Union: In der EU gibt es Arbeit, in der EU gibt es eine Zukunft. Aber hält die EU diese Versprechen? Liefert sie Wohlstand, Sicherheit, Solidarität? Und glauben die Passagiere im Flixbus N952 ­daran?

0.30 Uhr, Stuttgarter Flughafen

Der Parkplatz, der Busbahnhof genannt werden will, sieht Ende November aus wie eine Kuchenplatte nach einer Fress­attacke. Vereinzelt liegen Leute auf Bänken und schlafen, ein verwaister Koffer steht vor dem Snackautomaten, der nur noch Haribo-Lakritz hat. Am Bahnsteig 15 leuchtet in dämmrigem Grün: N952 Richtung Vukovar.

Seit dem Sommer 2016 startet jeden Abend um 21.10 Uhr ein Doppeldecker der Firma Flixbus vom Frankfurter Hauptbahnhof über Stuttgart, München und Ljubljana nach dem kroatischen Hinterland. Wenn man die Haltestellen zählt, liegt Zagreb genau in der Mitte. Auf der Karte kommt rechts davon nicht mehr viel. Die Städte werden kleiner und die Abstände zwischen den Häusern am Straßenrand größer.

Am Bahnsteig 15 steht eine Handvoll Menschen im Kreis. Aus der Entfernung hört man nur kroatisches Gemurmel und sieht Zigarettenqualm aufsteigen. Eine junge Frau mit Bommelmütze zerrt ihren prallen Koffer über den Asphalt. Ihre Nase rot von der Kälte, ihr Gesicht erschöpft. Sie steuert auf den Kreis zu und stellt sich mit einer Selbstverständlichkeit daneben, als ginge es jetzt auf Klassenfahrt. Die Fremden rücken auf, machen Platz für den Neuankömmling. „Arschkalt, hm?“, sagt ein Mann zur Begrüßung auf Kroatisch, die junge Frau antwortet: „Total.“ Und die Sache ist geritzt.

Eine Zigarette später fährt der Bus ein, Taschen werden in den Kofferraum gehievt. Der Busfahrer, der aussieht wie jemand, dessen Tochter man lieber nicht das Herz bricht, begrüßt jeden mit einem kurzen Nicken. „Willkommen im Flixbus auf der Fahrt nach Vukovar“, knirscht es kurze Zeit später durch den Lautsprecher. Die deutschen Wörter klingen ein wenig aufgeraut, nur das Wort Vukovar klingt so, als würde sich der Busfahrer darin zu Hause fühlen.

4.10 Uhr, österrei­chisches Grenzgebiet

Meine Sitznachbarin, die nicht so genau weiß, was das mit dem Schmied und dem Glück bedeuten soll, arbeitet seit drei Jahren in der Küche einer Gaststätte in der Nähe von Stuttgart, 1.150 Kilometer entfernt von ihrer Heimat Vukovar. Sie ist 25 Jahre alt, ein Jahr jünger als ich. Ihre Mutter hat fünf Jahre als Pflegerin in Österreich gearbeitet, erzählt sie. Ich denke an meine Tante und sage: „Harter Job.“ Meine Sitznachbarin nickt und sagt: „Harter Job.“ Irgendwann konnte die Mutter nicht mehr. Dann war sie dran.

Sie ist das älteste von vier Kindern, war in der Schule gut in Deutsch, und die Familie brauchte das Geld. Der Vater kam 1992 aus dem Krieg als ein anderer zurück. „Er kann nicht mehr arbeiten“, sagt sie. In Deutschland hat sie zum ersten Mal von etwas gehört, das nach Post und Traum klingt. Posttraumatische Belastungsstörung. Sie glaubt, dass ihr Vater das hat.

File:Zadar Panorama Nord.jpg

2015 kam sie, die ausgebildete Krankenschwester, nach Deutschland. Heute, drei Jahre später, denkt sie, dass sie zurück nach Hause will. Und gleichzeitig fragt sie sich: „Können meine Eltern alles bezahlen, wenn ich ihnen kein Geld mehr aus Deutschland schicken kann? Ne znam“ („ich weiß es nicht“), diese zwei kleinen Wörter klingen erschöpft. Von ihrem Gehalt schickt sie ihren Eltern jeden Monat 500 Euro. Das ist derselbe Betrag, den ich jahrelang monatlich als Unterstützung von meinen Eltern bekommen habe. Ich sage das nicht laut.

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Grafikquellen       :

Oben        —             Map of Croatia

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Internationaler Streiktag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Schülerinnen und Schüler aus der Schweiz, Belgien und Deutschland streiken zusammen für mehr Klimaschutz

Schulstreik Zürich 21.12.18.

Quelle      :        untergrundblättle ch

von – pm

Am 18.1.2018 werden Schülerinnen und Schüler aus Deutschland, der Schweiz und Belgien geeint für mehr Klimaschutz in den Schulstreik treten. Unter dem Motto „Fridays for Future“ werden in allen drei Ländern bereits regelmäßig Streiks organisiert.

Das Ziel der Jugendlichen ist ein zügiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Einhaltung der Klimaziele von Paris und somit eine Klimapolitik, die ihnen eine Lebensgrundlage für die Zukunft garantiert.

In einer Vielzahl von Städten in der Schweiz und Deutschland wird diese Woche die Schule am Freitag den 18.01. und in Belgien am 17.01. von Schülerinnen und Schülern bestreikt.

Inspiration für die Tausenden Streikenden ist Greta Thunberg, die 16-jährige Schwedin, die im September alleine begann, jeden Freitag für das Klima die Schule zu bestreiken. Seitdem haben sich Initiativen in Schweden, Australien, Großbritannien, den USA, den Niederlanden, Italien, Frankreich und eben auch Deutschland, der Schweiz und Belgien gegründet.

Diese Woche werden nicht nur Schülerinnen und Schüler aus den drei besagten Ländern zur gleichen Zeit streiken, sondern teilweise auch identische Reden halten und sich gegenseitig logistisch unterstützen.

Linus Steinmetz, einer der deutschen Organisatoren und Schüler kommentiert dazu: „Auch wenn wir schon in der Vergangenheit freitags gestreikt haben, ist dies ein besonderer Streik, da diese Woche nicht nur national ein Streik stattfindet, sondern international. Dies sendet ein eindeutiges Zeichen an die Welt der Erwachsenen: Wir müssen, um unser Klima zu retten, geeint auftreten und zusammen kämpfen. Wir müssen jetzt handeln. Denn das Klima wartet nicht, bis wir unseren Schulabschluss haben.“

Er ergänzt: „Uns Jugendliche verbindet ein Ziel und zwar: Die Forderung nach einem ernstzunehmenden Klimaschutz und der Fakt, dass wir unter der heutigen Politik leiden werden. Die Politiker zerstören nicht ihre Zukunft, sondern unsere. Deshalb gehen wir diese Woche mit dem Motto „Klima kennt keine Grenzen“ auf die Straße.

Der 17-jährige Schüler Jonas Kampus aus Zürich, Schweiz schliesst sich Linus an: “Viele von uns Schülerinnen und Schüler dachten für lange Zeit, dass wir die Einzigen seien, welche sich Sorgen um die Klimakrise machen. Zusammen streben wir einen grundlegenden Wandel an, der uns ein Leben in Harmonie mit unseren Mitmenschen, anderen Tieren und der Umwelt ermöglicht. Wir werden keine Kompromisse eingehen, denn hier geht es um unsere Zukunft.”

Die 19-jährige Schülerin Kyra Gantois aus Belgien ergänzt: „Auch wenn es klar formulierte, sowie beschlossene Klimaziele gibt und viele Politiker beteuern wie wichtig Klimaschutz sei, sehen wir faktisch keine Verbesserung. CO2-Emissionen steigen und es scheint niemanden ernsthaft zu interessieren. Uns geht es vor allem um einen effektive und sofortige Massnahmen.“

Die 14-jährige Lottie Andersen aus Hamburg, Deutschland fügt hinzu: “Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Jetzt müssen diesen grossen Worten Taten folgen und der Ausstieg aus der Kohle vollzogen werden. Nicht nur unser Protest kennt keine Grenzen, sondern auch die

Geldflüsse nicht. Die Investitionen in die deutsche Kohle kommen direkt von Schweizer Banken. Wir werden diese Verbrechen an der Umwelt an beiden Orten bekämpfen.”

Die 17- jährige Gymnasiastin Loukina Tille aus Lausanne, Schweiz betont: „In den Streik zu treten ist für die Schülerinnen und Schüler selber meist kein erhebliches Risiko. Da streiken rechtlich nicht anders als Schwänzen gewertet wird, und da ja Tausende Jugendliche auf einmal nicht zur Schule gehen, wird wohl niemand drakonisch bestraft werden. Dieser Fakt wird aufgewogen mit dem Wissen, wie viel einige Jugendliche überhaupt erreichen können, wenn sie sich nicht mehr an „die Regeln“ halten und dem Fakt, dass es um unsere gesamte Zukunft geht, sollte jeden überzeugen!“

Defensa de la Universidad Pública en Paraná 27.jpgDie 17-jährige Schülerin Anuna De Wever aus Belgien meint: „Mir ist besonders wichtig zu erwähnen, dass gerade wir jetzt handeln müssen, um den Klimawandel zu stoppen. Wir sind die Letzten, die eine Katastrophe noch verhindern können und tragen deshalb auch Verantwortung. Es geht um viel, deshalb sollten wir diese Woche unbedingt auf die Straßen gehen.“

Die genauen Streiktermine und -orte, sowie weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten fridaysforfuture.de, climatestrike.ch und tinyurl.com/YouthForClimate oder auf unseren Kanälen in den Sozialen Medien.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —           Schulstreik in Zürich 21.12.18. / climatestrike.ch

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Unten    —            Imágenes de las medidas de fuerza iniciadas por docentes, estudiantes y personal de las universidades públicas en el marco del reclamo por aumento salarial y presupuesto universitario. Universidad Nacional de Entre Ríos. Paraná. Agosto de 2018.

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Rumänien auf der Kippe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Rumänien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

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von Mathias Greffrath

Am 1. Januar 2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ein Stimmungsbild aus dem fernen Osten der Europäischen Union, wo die Hälfte des nutzbaren Bodens von ausländischen Investoren bewirtschaftet wird, die Kluft zwischen Stadt und Land immer größer wird und ein krimineller Parlamentspräsident die Fäden zieht.

Sibiu, das ehemals siebenbürgische Hermannstadt, ist hübsch durchrenoviert. Im Brukenthal-Museum am großen Markt kann man den ästhetischen Niederschlag der rumänischen Geschichte vom Osmanischen Reich über die K.-u.-k-Monarchie bis zum real­existierenden Sozialismus studieren: auf dem Gang osmanische Teppiche, die jahrhundertelang in den protestantischen Kirchen Siebenbürgens hingen; in der Beletage Cranach, Van Dyck, Antonello, Tizian, einst vom österreichischen Gouverneur gesammelt; ein Stock höher die Natur­idyllen einer Bauernnation, deren aristokratische und intellektuelle Eliten stets nach Westen blickten. Im Zentrum des Museums überraschend der bethlehemitische Kindermord, in der Fassung von Jan Brueghel dem Jüngeren; eine weitere hängt in Wien, die vom älteren Brueghel in London. Aber nur in der rumänischen Fassung werden die Kinder ermordet, die westlichen Va­rian­ten, auch das Original im Buckingham Pa­lace, sind entschärft – da wird nur geplündert und politisiert.

Aus den steilen ziegelgedeckten Dächern von Sibiu wachsen eigentümliche Belüftungsluken. Sie sind wie Augenschlitze geformt, und wirklich: Man fühlt sich von ihnen beobachtet. Sie sind zum Logo der Protestbewegung geworden: „Wir sehen euch“. Jeden Tag Schlag zwölf versammeln sich in Sibiu wie an anderen Orten 30 bis 40 Menschen vor der Parteizentrale der Sozialdemokraten, Junge, Alte, Männer, Frauen, bei jedem Wetter. Bis zum nächsten Glockenschlag stehen sie dort, einige tragen Schilder, aber die meisten stehen nur da, still und stumm. Jeden Tag zur Mittagszeit eine Viertelstunde, auch sonntags. Am 11. Dezember 2018 demonstrierten sie dort zum 365. Mal; um das Jubiläum zu feiern, dauerte die Manifestation diesmal zwölf Stunden, am Ende sangen sie „We will rock you“ von Queen.

Bürger beobachten Politiker. Bürger? Das Bild, wie sie da vor den Fenstern der Macht stehen, allein mit ihren Körpern Widerstand bezeugend, es rührt, macht mitleidig und traurig. Es ist eine Demonstration der Resignation und Ratlosigkeit. Hier formt sich keine machtvolle politische Opposition, die gibt es in Rumänien nicht, und schon gar keine linke. Hier steht „das Volk“, das keiner der Parteien im Parlament mehr traut, das in den dreißig Jahren nach dem Ende des Ceau­șes­cu-Kommunismus erlebt hat, dass die Opposition, kaum ist sie an der Regierung, genau so korrupt ist wie die gerade abgewählte, und dass auch die Demonstrationen von Hunderttausenden, die seit Januar 2017 gegen die Demontage des Rechtsstaats protestieren, nichts verändert haben.

Ich wähle Kövesi – das war ein häufiger Slogan auf den Demonstrationen, die seit zwei Jahren den Rhythmus der rumänischen Innenpolitik markieren. Laura Kövesi, die 45-jährige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, die in den letzten sieben Jahren mehr als 10 000 Fälle bearbeitet und mehr als 3000 Gerichtsurteile herbeigeführt hat. Seit sie die Behörde leitete, brachte diese allein zwei ehemalige Ministerpräsidenten und deren Stellvertreter, elf amtierende und ehemalige Minister, 50 Abgeordnete und etliche Bürgermeister und Medienoligarchen vor Gericht; in fünf Jahren wurden rund 2 Milliarden Euro aus Bestechung und Geldwäsche beschlagnahmt. Am Ende aber ist auch Laura Kövesi den Intrigen und juristischen Winkelzügen der „regierenden Partei“ erlegen, die seit Jahren in einem hartnäckigen Stellungskampf mit dem Verfassungsgericht und dem honorig-konservativen, aber nicht immer kampfbereiten Präsidenten Johannis die Kriterien für kriminelle Bestechung aufweichen will.

Sozialdemokratie nennt sich die regierende Partei – weswegen sie unbegreiflicherweise in ihren Wahlkämpfen auch von deutschen Sozialdemokraten unterstützt wurde. Faktisch ist sie ein Konglomerat von Altkommunisten und Klien­tel­gruppen, autoritär geführt von Parteichef Liviu Dragnea, der aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlmanipulation zwar Parlamentspräsident, aber nicht Minister oder Regierungschef werden darf. Seine Karriere als Lokalfürst, Multiunternehmer und Pate liest sich wie ein B-Picture aus Al Capones Chicago. Allein 2018 eröffnete die brasilianische Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Geldwäsche gegen ihn, im Juli wurde er in Bukarest wegen Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weiterhin wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt – aber alles das hindert ihn nicht daran, in der Regierung die Fäden zu ziehen, nach Belieben Minister zu ernennen oder abzuberufen, seine Kritiker als Stalinisten, Landesverräter oder Folterknechte zu beschimpfen. Seit Anfang 2017 hat das Land drei Regierungschefs und 71 Minister kommen und gehen sehen. Und Brüssel zeigt sich regelmäßig „besorgt“.

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Im Juni 2018 ließ Dragnea 200 000 Provinzler mit Bussen und Bahnen nach Bukarest transportieren. In weißen Hemden demonstrierten sie gegen die Justiz, gegen den angeblichen „Parallelstaat“ von DNA und Geheimdienst, gegen die Einmischungen der EU in die inneren Angelegenheiten und gegen den landesverräterischen Präsidenten – ein Aufmarsch, der an die inszenierten Aufmärsche der Ceaușescu-Zeit erinnerte. Acht Wochen danach wurde eine große Gegendemonstration blutig niedergeknüppelt; seitdem steuert die PSD in immer engeren Kurven auf ein Amnestiegesetz für Korruption zu. Ein kritisches EU-Memorandum im vergangenen November hat die nationalistische, von Verschwörungstheorien durchsetzte Demagogie der regierenden Partei eher noch angeheizt. Doch trotz aller medialen Unterstützung hat sich die Zustimmung zur PSD halbiert; 80 Prozent der Rumänen wollen, dass der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt wird.

Bogdan versucht sich als Biobauer

An den Rändern der Partei springen die ersten Dissidenten ab, die Koalition mit den Liberalen hat keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus, aber noch kann sie regieren: Die Opposition ist zersplittert und schwach, gelähmt, weil selbst verstrickt in Korruption oder, so wie die „Union zur Rettung Rumäniens“, eine Ansammlung von Technokraten, Professoren, Literaten, halb liberal, halb konservativ, ohne eine verbindende Idee außer dem Kampf gegen die Korruption, aber ohne die skrupellose Raffinesse Dragneas, der im nächsten Jahr Präsident werden will. Dafür braucht er die Amnestie, sein letzter Ausweg wäre eine Notverordnung, über die im Dezember viel geredet und geschrieben wurde, aber die würde das Land an den Rand des Bürgerkriegs bringen.

Dragneas Macht stützt sich auf ein Mafia-system aus Loyalität und Bestechung. Er besorgt den Bürgermeistern und Regionalfürsten das Geld, mit dem sie für Wählerstimmen sorgen. Auch deshalb mochte die Regierung die EU-Förderprogramme nicht besonders: Sie konnte die Mittelgabe nicht kontrollieren; viele Gelder wurden nicht abgerufen. „Die alten Kommunisten sind im Altersheim, und ihre Söhne regieren das Land“, erklärt mir lachend Barsan Ilarion, ehemals Buchhalter einer Agrargenossenschaft, eigentlich längst im Rentenalter und nun Direktor der „Lokalen Aktionsgemeinschaft“ in Agnita. „Wir haben lange mit dem Bürgermeister gestritten, weil der das Geld für seine ‚repräsentativen Baumaßnahmen‘ wollte.“ Überdies ist der Weg zum Brüsseler Geld mit viel Papier gepflastert, die Aktionsgruppen müssen alle relevanten Interesssengruppen einbeziehen, einen Projektplan entwickeln, immer wieder kommen Anträge zurück. Aber dann konnten sie schließlich in fünf Jahren 2,5 Millionen Euro verteilen: Geld für einen Traktor, eine Honigschleuder, einen Stall, Vieh und Saatgut, eine asphaltierte Dorfstraße.

Lauter Inseln der Werbung für Europa: Der Reiterhof in dem Dorf Apos etwa, der mit 200 000 Euro aus Brüssel entstand und bald Therapien für autistische Kinder anbieten will. Oder die Milchkühlanlage für 40 000 Euro, mit der sich Stoica und Aurel, er war früher Tierpfleger, sie Postbeamtin, mit 44 Kühen selbstständig gemacht haben – in einem Dorf, in dem die meisten ausgewandert sind. Diesem Roma-Ehepaar hilft schon wenig Geld, um zu bleiben, so wie dem jungen Bogdan Anghel: Er hatte eine Autowaschanlage, dann hörte er von Biolandwirtschaft, seine Schwester schenkte ihm das Große Buch vom Leben auf dem Lande, die alte Gebrauchsanweisung aus den Hippie-Siebzigern. Mit einem halben Hektar und zwei Kühen hat er angefangen, jetzt sind es drei Dutzend. Hätte er mehr Grünflächen, könnte er sogar Bioqualität liefern, aber es gibt kaum noch Land zu kaufen. Er zeigt nach Westen: „Da sind die Schweizer von Carpaten Meat. Sie züchten Angusrinder, vermarkten sie europaweit, kaufen die letzten Parzellen auf, um ihre Weiden zu vergrößern. Was 2002 noch Niemandsland war, ist nun weg. Vieles ging nicht mit rechten Dingen zu damals. Und für vieles ist es nun zu spät.“1 Carpaten Meat bewirtschaftet und verwaltet insgesamt 240 Quadratkilometer Weideland.

„Es gibt in jedem Dorf so einen Bogdan“, sagt Ilarion, während er uns zurück nach Agnita fährt, „aber es ist nicht einfach.“ Fünfzig Jahre Kommunismus hätten die Traditionen dieser selbstversorgenden ökologischen Landwirtschaft zerstört. „Die Dorfgemeinschaft gibt es nicht mehr. Jeder macht seins, es müssten völlig neue Strukturen aufgebaut werden. Aber das kann man nicht mit den EU-Mitteln schaffen. Dafür müsste der Staat die Anreize schaffen. Aber wir haben keinen Staat.“

Äcker wurden schon vor der Marktöffnung über Strohmänner von zumeist westlichen Investoren aufgekauft oder gepachtet. Seit 2014 dann im großen Stil: Ungefähr die Hälfte des nutzbaren Bodens ist inzwischen in den Händen von zumeist ausländischen Investoren – Agrarmultis aus Westeuropa und dem Nahen Osten oder Banken und Pensionsfonds. „Wachstum, soweit das Auge reicht“, so steht es etwa unter den blühenden Landschaften auf dem Prospekt der Firma Agrarius aus Bad Homburg. Wachstum heißt in solchen Prospekten: „Ackerland hat eine deutliche bessere Performance als die Financial Times Stock Exchange Hundred“; heißt: „die weltweite Nachfrage nach Nahrung lässt weiterhin steigende Preise erwarten“, heißt: „in Rumänien gibt es Chancen, die im westlichen Teil Europas weitgehend ausgeschöpft sind“, heißt: „die EU-Subventionen sind eine solide Basis für nachhaltige finanzielle Erträge.“

Immer noch kostet ein Hektar ein Viertel von dem, was man in Westeuropa zahlen muss, der jährliche Wertzuwachs beträgt bis zu 35 Prozent. Die Europäische Union zahlt 170 Euro pro Jahr Flächenprämie für jeden rumänischen Hektar, und das garantiert eine sichere Staatsrente für die Eigentümer von Agrarland. Selbst bei einem Hektarpreis von 5000 Euro – der Spitzenpreis in Spitzenlagen – gibt es mehr als 3 Prozent Rendite, auch wenn die ganze Ernte verdirbt, auch wenn der Eigentümer nur einmal mit dem Traktor über den Acker fährt. Das ist immer noch die Logik der destruktiven EU-Agrarpolitik. In Westeuropa haben wir die Zerstörung hinter uns – die ­Chance, in Ru­mä­nien eine ökologische, mittelständische Landwirtschaft aufzubauen, wurde von den Postkommunisten wahrscheinlich nicht einmal gesehen. Sie hatten kein Konzept außer einer schnellen Privatisierung der LPGs.

In Rumänien leben mehr Menschen auf dem Land als in jedem anderen EU-Land: 40, vielleicht sogar über 50 Prozent der Bevölkerung; aber nur die wenigsten sind Erwerbslandwirte. Die meisten halten sich gerade so über Wasser, mit ein, zwei Hektar, allenfalls zwei Kühen und ein paar Hühnern. Und so importiert das agrarisch reiche Rumänien Lebensmittel aus Westeuropa: holländische Tomaten ebenso wie deutsches Schweinefleisch: 2016 achtmal so viel wie 2015 – und das hat auch etwas damit zu tun, dass das deutsche Importfleisch billiger ist, nicht zuletzt wegen der rumänischen Wanderarbeiter in Westniedersachsen. 2017 exportierte Deutschland 129 700 Ferkel nach Rumänien.

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„Um 1900 hatten wir wenige Großagrarier, viele kleine Selbstversorger und eine stagnierende Kultur, keine Vergangenheit also, zu der man gern zurück möchte“, meint Vintilă Mihăilescu. „Doch nun haben wir genau dasselbe wieder. Wir hätten etwas anderes tun können, aber jetzt ist das Land auf der Kippe.“ Der ehemalige Direktor des schönen Bukarester Bauernmuseums, ein freundlicher Ironiker, der keine falschen Hoffnungen weckt; ein zukunftszugewandter Realist, der in keine romantische Falle tappt, weder vom „Genozid am Bauerntum“ dröhnt noch wie Prinz Charles in gut gepolstertem grünen Konservatismus schwärmt: „Siebenbürgen hat den Schlüssel zur Rettung der Welt.“ Seine königliche Hoheit hat in Transsilvanien einige Häuser renoviert, vermietet Ferienwohnungen und setzt sich für den Erhalt des Kopfsteinpflasters ein. Nein, die Zukunft wird gemischt sein, ist Mihăilescus Hoffnung – und auch die kommt ihm noch utopisch vor. Am ehesten, so hat er in Fallstudien gefunden, funktioniert die Verbindung von Tourismus und regionaler Vermarktung. Nischenprodukte und eine Art Authentizitätsindustrie, Erlebnis-business für die dekadenten Mittelschichten Westeuropas? „Etwas Derartiges, ja“, lächelt der Anthropologe. „Ja. Es gibt keine Bauern mehr in Europa. Bei uns gibt es die letzten.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —           Robert-Schuman-Denkmal Bukarest / Scy-Chazelles

Quelle
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2.) von Oben     —               Gebäude am Großen Ring im de:Hermannstadt

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Unten      —       Str. N. Iorga (Forkeschgasse) in Mediaș/Mediasch, Romania

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Das Tor der Tränen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Der Jemen und die Geopolitik

Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

Quelle     :   untergrundblättle ch

Von Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 434,

Dezember 2018, www.graswurzel.net

9. August 2018, Dahyan, Sa’da-Gouvernement im Nordjemen. Ein Schulbus ist von einem Klassenausflug – traditionell ein Picknick, um das Ende der Sommerferien zu feiern – zurück auf dem Weg in die Schule.

Es ist ein warmer Sommertag, der Busfahrer hält an einem gutbesuchten Marktplatz, um Wasser für die Kinder zu holen. Ein Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition kreist über der Szenerie und feuert schliesslich eine 500 Pfund laser-guided MK-82-Bombe der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin auf den Schulbus ab.

Auf herbeieilende Ersthelfer fällt eine zweite Ladung Bomben – ein „double tap“-Strike, eine perfide Taktik, die sich die Koalition von US-Drohnenschlägen in Pakistan abgeschaut hat. 51 Menschen werden an diesem Tag getötet, darunter mindestens 40 Kinder, die meisten von ihnen unter zehn Jahre alt. 79 weitere Menschen werden verletzt. Die Saudi-Emirate-Koalition räumt den Luftschlag zwar ein, spricht jedoch von einem „legitimen Militäreinsatz“. (1) „Nein, da waren keine Kinder in dem Bus“, erklärt der Pressesprecher der Koalition. Bilder und Videos verkohlter Kinderleichen verbreiteten sich überall im Netz.

Berichte derartiger Massaker der Koalition sind im Jemenkrieg die beständige Regel. Zwei Wochen nach dem Angriff auf den Bus tötete die Koalition 22 Kinder und vier Frauen, die vor der Grossoffensive auf Hodeida geflohen sind. Ganze Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen werden ausgelöscht, Moscheen, Flüchtlingsboote und Flüchtlingslager, jede nur erdenkliche Infrastruktur wird zerstört – immer wieder Krankenhäuser. Jedes Mal zeigt sich die Koalition betroffen und kündigt eine umfassende Untersuchung an, um den kurzzeitig grummelnden Medien und Politiker*innen im Westen irgendetwas anzubieten. Alle Beteiligten dieser Scharade wissen, dass es diese Berichte nicht geben wird.

Die Welt trifft sich am „Tor der Tränen“

Im Jemen kämpft eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Koalition gegen die Houthi-Rebellen, die initiiert vom Arabischen Frühling ab 2013 weite Teile des Jemen unter ihre Kontrolle brachten, inklusive der Hauptstadt Sana’a. Die Koalition – mit essentieller Unterstützung des Westens auf sämtlichen Ebenen – will Jemens illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht bringen, Riads Marionette.

Der Jemenkrieg ist damit im Kern ein innerarabischer Konflikt, in dem es – entgegen dem gern kolportierten Narrativ – weder um die Bekämpfung des Iran noch um einen herbeigeschriebenen Shia-vs-Sunni-Mystizismus geht, sondern wie in jedem bewaffneten Konflikt im Grossraum zwischen Mali und Afghanistan um Machtpolitik, um Einflusssphären, um Kontrolle. Und wie die anderen Konflikte – wegen ihrer strategischen Geographie, ihrer Bodenschätze oder ihrer mächtigen, einflussreichen Führer, deren Gunst erlangt oder erkauft werden will – weckte auch der Jemen die Begehrlichkeiten regionaler und internationaler Akteure.

Eingebettet in eine Strategie zur Machtkonsolidierung im Grossraum Middle East taucht Russland etwa, nachdem es – aus Sicht Moskaus und Damaskus‘ – in Syrien höchst erfolgreich war, seine Zehen auch in jemenitische Gewässer und will sich dort als diplomatischer Mediator profilieren, an dem in der Region in Zukunft nicht länger vorbeiagiert werden können soll (2). Der Kreml beginnt in Kürze den Bau eines Hafenlogistikcenters in Eritrea, auch gibt es Berichte über Moskaus Pläne zum Bau eines dualen See- und Luftwaffenstützpunkts in Somaliland, einer international nicht anerkannten, seit 1991 abtrünnigen Teilrepublik Somalias. Russische Militärs fordern die Errichtung einer Militärbasis in Aden im Jemen.

Während die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ebenfalls in Somaliland eine Militärbasis bauen, wird sich die neue russische Basis im Land nur wenige Meilen entfernt von Camp Lemonnier in Dschibuti befinden – jener US-Basis, in der sämtliche US-Drohnenangriffe in Ostafrika und dem Nahen Osten koordiniert werden. In Dschibuti wiederum befinden sich neben US-Streitkräften sowohl die erste japanische als auch die erste chinesische Militärbasis in Übersee, sowie seit Langem eine französische Basis, italienische und spanische Kampftruppen. In Kenia sind das britische und das US-Militär stationiert und in Somalia befinden sich Basen der Türkei, der VAE und der USA.

In Stahl und Beton transformierter Militarismus ist hier konzentriert: Die mächtigsten Staaten der Welt ziehen ihre Streitkräfte an der Küste Ostafrikas zusammen, gebündelt um den Bab al-Mandab. Das an seinem Flaschenhals nur knapp 20 Kilometer breite „Tor der Tränen“ verbindet den Indischen Ozean über den Golf von Aden und das Rote Meer mit dem Mittelmeer. Es ist deshalb als strategischer Knotenpunkt für den Welthandel von nahezu derselben Bedeutung wie der Suezkanal. Wie oben dargelegt sind Afrika-seitig die Küsten der so wichtigen Wasserwege unter den Weltmächten aufgeteilt, auf der anderen Seite liegt die Arabische Halbinsel.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) will unter seiner ambitionierten Initiative zur Umstrukturierung der bislang hochgradig Öl-abhängigen Wirtschaft des Königreichs – seine Vision 2030 – die saudische Rotmeerküste neben einem globalen Seehandelsknotenpunkt in ein Luxus-Adventure-Resort verwandeln (in dem Frauen erstmals öffentlich Bikini tragen dürfen).

Der südliche Küstenabschnitt der Halbinsel – der jemenitische – ist hingegen blutigstes Kriegsgebiet. Von Sa’da – der Hochburg der Houthi-Rebellen im Norden nahe der saudischen Grenze – über die mit Abstand wichtigste Hafenstadt des Landes, Hodeida, bis zum „Tor der Tränen“ im Süden ist die jemenitische Rotmeerküste samt Hinterland das Epizentrum des Jemenkriegs. Ohne diese geostrategische Einordnung der Region bleibt jeder Versuch, die Jemen-bezogenen Nachrichtenfragmente der letzten Monate zu verstehen, ebenso vergebens, wie den Aufbau von Phosphor- oder Cobalt-Atomen ohne Kenntnisse über das Periodensystem verstehen zu wollen.

Raketen – das Faustpfand der Houthis

Das eingangs beschriebene Massaker an den 40 Schulkindern im Nordjemen war dem Saudi-Emirate-Narrativ zufolge ein „legitimer Militäreinsatz“, da es sich um einen Vergeltungsschlag gegen die Houthi-Rebellen für einen vermeintlichen Raketenbeschuss auf saudisches Staatsgebiet gehandelt habe. Es gab zwar weder Houthi-Kämpfer noch militärische Einrichtungen in dem Areal, dennoch ist der Vorwurf prinzipiell zutreffend: Die Houthis feuern zunehmend Raketen auf Saudi-Arabien ab, die – da sie Zivilist*innen gefährden – möglicherweise „Kriegsverbrechen“ darstellen, wie Human Rights Watch einschätzt, und in jedem Fall zu verurteilen sind (3). Die meisten Raketen werden abgefangen oder landen in der saudischen Wüste, im März wurde jedoch ein ägyptischer Arbeiter in Riad getötet. Um die Logik dieses Raketenbeschusses – der den Houthis bis auf Propagandapunkte zu Hause keinen militärischen Vorteil zu bringen scheint – zu begreifen, muss erneut die vielschichtige Komplexität des Jemenkriegs beleuchtet werden.

Die Saudi-Emirate-Koalition agiert im Kampf gegen die Houthis an den verschiedenen Kriegsfronten mit gänzlich unterschiedlichen Strategien. So kämpfen im Süden und bei der aktuellen Offensive auf die Hafenstadt Hodeida zusammengewürfelt Truppen der Emirate, VAE-bezahlte Söldner aus Lateinamerika und dem Sudan, südjemenitische Separatistenmilizen und reguläres jemenitisches Militär mit Luftunterstützung der Saudi-Emirate-Koalition. Hin zu den weitgestreckten Wüstenregionen im Zentrum des Landes bedient sich Saudi-Arabien hingegen gut mit Riad vernetzter Al-Qaida-Milizen – ein Umstand, der uns, nebenbei bemerkt, glasklar vor Augen sein sollte: Der Westen – allen voran die USA und Grossbritannien, mit Abstufungen Frankreich, Italien, Deutschland, die Schweiz, Kanada und andere – ist im Jemen Teil einer Kriegskoalition, die Seite an Seite mit der Al-Qaida kämpft, sich mit ihr koordiniert, ihr Geheimdienstinformationen der CIA oder des MI6 übermittelt und ihr Koffer mit Cash und Waffen aushändigt. Der Westen ist im Jemen ein Verbündeter der Al-Qaida. (4)

Im Sa’da-Gouvernement an der saudischen Grenze im Nordjemen – der Houthi-Hochburg – und umliegenden Regionen besteht die Militärstrategie der Koalition wiederum ausschliesslich aus massiven, tagtäglichen Bombardements – jene, die zu den gelegentlichen Schreckensmeldungen von Bergen aus Kinderleichen führen. Die Houthis sind mit Zehntausenden oft gut ausgebildeten Kämpfern zwar relativ mannstark, doch sind sie eine Guerillaarmee, die auf urbanen Häuserkampf und Kämpfe in Bergregionen spezialisiert ist. Nur gibt es von Seiten der Saudi-Emirate-Koalition im Nordjemen keine einzigen boots on the ground, gegen die die Houthis kämpfen könnten. Über eine Flugabwehr verfügen sie nicht, was die gesamte Region den Jets der Koalition schutzlos ausliefert – der Jet am 9. August kreiste unbehelligt anderthalb Stunden über Dahyan, bevor er seine Bomben auf den Schulbus abwarf.

In diesem Kontext muss der Raketenbeschuss durch die Houthis gesehen werden, der mehr eine politische als eine militärische Waffe darstellt. Die Raketen fliegen weiter und weiter in saudisches Territorium hinein, die Houthis drohten, in Zukunft saudische und emiratische Häfen und Ölanlagen angreifen zu wollen. Allein die Vorstellung einer explodierenden Saudi Aramco-Raffinerie ist für das Haus Saud ein politischer Alptraum – mit Reichweite und Frequenz der Houthi-Raketen wächst damit exponentiell der politische Druck auf Riad und Abu Dhabi. Die weltweit renommierte International Crisis Group schreibt in einer Analyse vom November letzten Jahres: Die Houthis „betrachten ihr Raketenprogramm zu Recht oder Unrecht als die beste Wahl, um Vergeltung für die Luftangriffe der Saudi-Koalition zu üben, die […] ganze Teile Nordjemens verwüstet haben. Ausserdem sind sie das beste Faustpfand für zukünftige Verhandlungen.“ (5)

Öl als Kriegswaffe

Die innen- wie aussenpolitische Macht Saudi-Arabiens gründet sich – abgesehen vom religiösen Schwergewicht als Heimstätte von Mekka und Medina – bekanntlich einzig auf dem Ölreichtum des Landes. Im Innern lautet der Deal, dass das Königshaus nur minimalste Steuern erhebt und aus den Öleinnahmen einen Grossteil der Bevölkerung über zumeist nutzlose Jobs in der aufgeblähten Administration alimentiert (während vier von fünf der eigentlichen Jobs von Menschen aus dem Ausland erledigt werden) – und im Gegenzug wird die Machtfrage nicht gestellt.

Ausserhalb der Landesgrenzen ermöglichen Petrodollars die Alimentierung mächtiger Klientelstaaten wie Ägypten, Pakistan oder Saddams prä-2003 Irak, die Finanzierung dschihadistischer Milizen in sämtlichen Konflikten der Region, einschliesslich Al-Qaida und ISIS, sowie seit den 1970ern von Nouakchott bis Manila den Bau von Moscheen und Koranschulen – in denen die theofaschistische Islamspielart der Saudis, der Wahhabismus, verbreitet wird (6) – und sichern somit Riads Einfluss in der islamischen Welt. Auch ist das schwarze Gold seit sieben Jahrzehnten die Grundlage des „Gentlemen’s Agreement“ mit den USA – Öl gegen Sicherheit – und liess Riads Verteidigungshaushalt zum drittgrössten der Welt anschwellen.

Die Houthis sind sich über diese überdominante Rolle des Erdöls – Machtgarant einerseits, damit Achillesferse andererseits – im Klaren und versuchen, diese militärisch für sich auszunutzen. Neben den bislang gescheiterten Raketenangriffen auf Bohranlagen und Raffinerien von Saudi Aramco – dem laut Bloomberg mit Abstand profitabelsten Konzern der Welt – nehmen Houthis vor allem saudische Öltanker ins Visier.

In der Vergangenheit gab es vereinzelt derartige Angriffe, die Vergeltungsschläge der Saudi-Emirate-Koalition zur Folge hatten, nicht jedoch die von den Houthis erhofften Resultate. Bis zum 25. Juli 2018: Die Houthis griffen zwei je mit zwei Millionen Barrel Öl beladene saudische Tanker im Bab al-Mandab an, dem „Tor der Tränen“. Ein Tanker wurde hierbei beschädigt, glücklicherweise trat kein Öl aus. In einem historischen Schritt unterbrach Saudi-Arabien daraufhin die gesamte Ölverschiffung durchs Rote Meer; Kuwait und die VAE erwogen denselben Schritt. (7)

Der Bab al-Mandab gehört zu den weltweit wichtigsten Knotenpunkten des globalen Ölhandels, durch den täglich 4,8 Millionen Barrel Öl aus der Golfregion Richtung Europa und die USA verschifft werden. Als Folge des saudischen Transportstopps stieg daher der Weltölpreis über mehrere Tage an, Anleger und Spekulanten wurden nervös – ein paar Raketen vor der Küste Jemens können globale Kreise ziehen. Zwar hielt der Stopp nur knapp zehn Tage an, doch trafen die Houthis die Saudis dort, wo es wehtut: an ihrem jahrzehntelang gepflegten Image als zuverlässiger Öllieferant.

Öl wird als Kriegswaffe eingesetzt, um den Gegner zu Gesprächen zu zwingen: „Die Houthis versuchen, eine Situation zu provozieren, in der alles daran gesetzt wird, ein Ende des Jemenkriegs zu verhandeln“, beschreibt der renommierte Nahost-Gelehrte James Dorsey die Intention des Angriffs auf die zwei Tanker gegenüber Reuters. (8) Neben dieser militärischen Macht, den Ölhandel der Saudis und ihrer Verbündeten vital zu gefährden, bringen die Houthis vor allem ihre eroberten Gebiete, insbesondere Sana’a, Hauptstadt und Wirtschaftszentrum des Landes, als „Verhandlungsmasse“ für künftige Friedensgespräche mit an den Tisch, während die Saudis seit Jahren den wohl schäbigsten Faustpfand überhaupt strategisch ausspielen: die historische Hungerkatastrophe, die im Jemen wütet.

Hodeida – Angriff auf die Lebensader des Jemen

Der Jemen wird „die schlimmste Hungersnot der Welt seit 100 Jahren“ erleben, sollten die Kriegshandlungen fortgesetzt werden, erklärt die UN-Jemenbeauftragte Lisa Grande, während UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock die Zahl der akut von Hunger Gefährdeten auf 14 Millionen nach oben korrigiert, die Hälfte der Bevölkerung – Ende Februar waren es noch 8,4 Millionen. „Die schlimmste Hungersnot unter unseren Augen ist vollkommen menschengemacht“, sagt Jan Egeland, Generalsekretär der im Jemen hochaktiven NGO Norwegian Refugee Council. Egeland weiter: „Zivilisten im Jemen verhungern nicht, sie werden ausgehungert.“ (9)

Dieser vorsätzliche Prozess beruht einerseits auf den saudischen quasi-Kolonialherren im Süden. Die Zentralbank wurde aus Sana’a – Houthi-Territorium – nach Aden verlegt. Dort druckten die Saudis ungedeckt Unsummen an Bargeld. Der jemenitische Rial stürzte ab, Preise für Lebensmittel schossen in die Höhe. (10) Gehälter an Staatsbedienstete werden über Monate teils Jahre hinweg nicht gezahlt. Den Menschen fehlt schlicht das Geld, um sich Nahrung zu kaufen. Die letzten Wertgegenstände werden veräussert, Kinder gehen betteln. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Grundnahrungsmittel auf Kredit.

Andererseits liegt das Problem auf der Angebotsseite. Vor dem Krieg wurden etwa 90 Prozent aller Lebensmittel in den Jemen importiert. Hiervon kamen wiederum 80 Prozent über den Rotmeerhafen Hodeida ins Land, ebenso werden nahezu alle internationalen Hilfslieferungen über den Hafen angeliefert. Der Hodeida Port ist buchstäblich die Lebensader des Jemen. Anhand der Entwicklungen in Hodeida seit Kriegsbeginn lässt sich ablesen, wie die Saudi-Emirate-Koalition das Elend der Bevölkerung als Druckmittel instrumentalisiert, wie sie Hunger als Kriegswaffe einsetzt.

Bereits im August 2015 zerstörten die Bomben der Koalition die vier Hauptkräne des Hodeida Port zum Entladen von Containerschiffen. Die seit Beginn des Krieges von der Koalition verhängte Seeblockade liess innerhalb weniger Wochen Importe in den Jemen um 85 Prozent einbrechen. Über zwei Jahre durfte kein einziges Schiff mit Medikamenten in Hodeida anlegen. Die saudische Marine patrouilliert – mutmasslich auch mit Booten der deutschen Lürssen-Werft – in den Gewässern vor Hodeida und setzt dort Schiffe über Monate, vereinzelt Jahre fest, darunter gar Schiffe mit Hilfslieferungen der UN. (11) Durch Lockerung oder Verschärfung der Hodeida-Blockade reagiert die Koalition auf aktuelle Kriegsentwicklungen. So wurde nach einem vereitelten Raketenangriff der Houthis im November 2017 die Blockade des Hafens zu 100 Prozent erzwungen, was einer völkerrechtswidrigen Kollektivbestrafung der Bevölkerung für Verbrechen der Houthis entspricht.

Nachdrücklichen Warnungen der UN-Welt und einem regelrechtem Aufschrei der NGO-Welt zum Trotz begann die Koalition im Juni ihre Grossoffensive zur Rückeroberung Hodeidas (12), die über direkte und indirekte Effekte zu einer Viertelmillion Toten führen könnte, warnte etwa Lisa Grande. (13) Dem Narrativ der Koalition zufolge sei die vollständige Eroberung der Stadt – insbesondere des Hodeida Port – zwingend notwendig, da die Houthis iranische Waffen über den Hafen schmuggeln würden. Einem Angebot des UN-Sonderbeauftragten für den Jemen, Martin Griffiths, unmittelbar vor Start der Offensive, die Kontrolle des Hafens auf die UN zu übertragen und daraufhin umfassende Friedensgespräche einzuleiten, stimmten die Houthis zu.

Die Koalition lehnte jedoch ab und begann am 13. Juni die Offensive auf die Stadt. Bislang wurden Hunderte Menschen getötet, Tausende verletzt und fast eine halbe Million aus ihren Häusern vertrieben (14), während die Koalition bis auf kleine Eroberungen im Süden und Osten der Stadt keine militärischen Erfolge verbuchen kann.

Die Houthis haben mutmasslich Hunderttausende Minen verlegt, um die Koalitionstruppen am Vormarsch zu hindern, während die Koalition im grossen Stile Wohnviertel bombardiert. Eine Klinik zur Behandlung unterernährter Kinder der Kinderrechts-NGO Save the Children wurde zerstört. Die Verbindungsstrasse von Hodeida nach Sana’a wurde von der Koalition bombardiert und bleibt blockiert, was die Versorgung der Hauptstadt und des gesamten Ostens des Landes schwer beeinträchtigt. Sollten die Kämpfe tatsächlich bis an den Hodeida Port vorstossen, läge die Nahrungsmittelversorgung nahezu des gesamten Landes am Boden – und wir bräuchten neue Superlative zur Beschreibung der Hungerkatastrophe.

Save the Children schätzt, dass im Jemen allein 2018 mindestens 50.000 Kinder unter fünf Jahren an Hunger sterben werden – 130 verhungerte Kleinkinder jeden Tag. (9) Es ist richtig und wichtig, dass Gräuel wie das Schulbus-Massaker umfassend reportiert werden, da sie diesen vergessenen Krieg wenigstens kurzzeitig ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bringen. Doch sind es diese strukturellen Massaker, die den Jemen seiner Zukunft berauben, die tagtäglich vorsätzlich durch Hunger Getöteten, die es noch nicht einmal in die Kurzmeldungen schaffen. Jean Zieglers berühmter Ausspruch „Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet“ wird im Jemen vor unseren Augen zur grausamen Realität.

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Fussnoten:

1) https://edition.cnn.com/2018/08/09/middleeast/yemen-bus-intl/index.html

2) https://nationalinterest.org/feature/russias-next-power-play-may-occur-yemen-231978

3) https://www.hrw.org/news/2018/04/02/saudi-arabia/yemen-houthi-missile-attacks-unlawful

4) http://justicenow.de/2018-03-18/des-westen-als-treuer-verbuendeter-der-al-qaida/

5) https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/huthi-missile-saudi-purge-and-lebanese-resignation-shake-middle-east

6) https://www.huffingtonpost.com/dr-yousaf-butt-/saudi-wahhabism-islam-terrorism_b_6501916.html

7) https://www.voanews.com/a/saudi-energy-minister-suspends-oil-shipments-through-bab-al-mandeb-red-sea/4501062.html

8) https://uk.reuters.com/article/us-yemen-security-oil-explainer/why-is-saudi-halting-oil-shipments-through-the-red-sea-idUKKBN1KK1ND

9) https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/yemen-famine-civil-war-conflict-food-shortage-civilians-starvation-un-deaths-a8585006.html

10) https://www.middleeasteye.net/news/yemen-currency-crisis-shops-closed-food-rationed-1661762307

11) http://justicenow.de/2018-03-04/zwischen-cholera-und-hungersnot/

12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44389

13) https://www.reuters.com/article/us-yemen-security/u-n-says-assault-on-yemeni-port-could-cost-250000-civilian-lives-idUSKCN1J40Ze8

14) https://news.un.org/en/story/2018/10/1023162

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Grafikquellen     :

Oben       —     Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

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100 Jahre Friedensk. 1919

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Die zähe Neuordnung der Welt

File:Regionen der POL&IS-Welt.jpg

Von Birte Förster

Kampf für Gleichstellung: Als 1919 in Paris über den Frieden verhandelt wurde, ging es um globale Fragen, die uns noch heute beschäftigen.

Anfang 1919 wurde Paris zur Hauptstadt der Welt. Die 27 Siegermächte reisten mit 1.000 Delegierten zur Friedenskonferenz an, dazu kamen, alles in allem, 10.000 Experten. Der britische Diplomat Harold Nicolson schrieb euphorisch, man fahre nach Paris, um „ewigen Frieden“ zu schaffen.

Auch ohne diese pathetische Aufladung handelte es sich bei der Friedenskonferenz um eine Mammutaufgabe, denn unter hohem Zeitdruck und vor dem Hintergrund von Interessenkonflikten zwischen den vier Hauptsiegermächten Frankreich, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten sollte der Krieg beendet, Europa neu geordnet und der Frieden dauerhaft gesichert werden.

Vor allem drei Verhandlungspunkte machten die Pariser Konferenz zu einem globalen Ereignis: die Gründung des Völkerbundes, die Einrichtung der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) und die Aufteilung des deutschen Kolonialbesitzes in Afrika und Asien. Damit berührte die Friedenskonferenz Fragen, die bis in unsere Gegenwart hineinreichen – von globalen Arbeitsrechten, der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen bis zum Erbe des europäischen Kolonialismus.

In Paris sollte 1919 die Welt neu geordnet werden, doch am Verhandlungstisch saßen nur die Abgesandten souveräner Siegermächte. Dabei hoffte auch die Bevölkerung der Kolonien auf das von Woodrow Wilson geforderte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und verlangte, die eigenen Geschicke mitbestimmen zu können.

Dass mit dem Völkerbund eine internationale Staatengemeinschaft geschaffen wurde, war ein herausragendes Novum. Hauptziel der Organisation war es, Konflikte künftig nicht Waffengewalt zu lösen, sondern sie zu entschleunigen und im besten Fall durch Vermittlung zu beseitigen. Streitigkeiten mit anderen Mitgliedstaaten sollten künftig vor dem Völkerbund verhandelt werden, und bevor ein Staat in den Krieg ziehen konnte, war ein Schiedsspruch einzuholen und eine Frist zu wahren. Hielt ein Mitglied sich nicht daran, wurde dies als Aggression gegen den gesamten Bund verstanden, Maßnahmen wie wirtschaftlicher Boykott oder militärische Intervention wurden möglich.

Machtloser Völkerbund

Doch vor allem zwei Begebenheiten schwächten die neue internationale Organisation von Beginn an: Erstens wurde den besiegten Ländern eine Mitgliedschaft zunächst verweigert, zweitens traten die Vereinigten Staaten dem Bund gar nicht erst bei. Dieser wurde so zu einem Bund der europäischen Siegerstaaten von geringer Schlagkraft. Das hehre Ansinnen, Krieg dauerhaft zu kriminalisieren und die territoriale Integrität sowie die politische Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten zu sichern, war nicht durchsetzbar.

Bereits unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu kriegerischen Konflikten in Ost- und Südosteuropa, 1922 sanktionierte der Völkerbund im Vertrag von Lausanne Zwangsmigration und ethnische Säuberung. Und weder gegen die Besetzung der Mandschurei durch sein Mitglied Japan im Jahr 1931 noch gegen die Annexion Abessiniens durch das faschistische Italien konnte der Völkerbund erfolgreich vorgehen.

Auch die Zukunft der deutschen Kolonien und des zerfallenden Osmanischen Reiches wurde in der Völkerbundakte geregelt. Deutschland sollte seine im Krieg von den Alliierten besetzten Kolonien nicht zurückerhalten. Japan und die Siegermächte erhoben Anspruch auf diese Gebiete, doch Wilson setzte durch, sie der Aufsicht des Völkerbundes zu unterstellen. Der südafrikanische Ministerpräsident Jan Smuts erkannte allerdings in der Mandatsträgerschaft des Völkerbundes eine Möglichkeit, die weitere Beherrschung vor allem der afrikanischen Kolonien sicherzustellen, und ersann die Einteilung der Territorien in A-, B- und C-Mandate, die den „Entwicklungsstand“ des jeweiligen Gebiets und die Fähigkeit zur Selbstregierung abbilden sollten.

Datei:Haus der Kulturen der Welt.jpg

Welcher Kategorie ein Gebiet zugeordnet wurde, war entscheidend für die qualitative Veränderung von der Kolonialherrschaft zur Treuhänderschaft. So wurde Namibia, das Südafrika gern annektieren wollte, in Paris zu einem C-Mandat und damit als unfähig zur Selbstregierung eingestuft – mit lange andauernden Folgen: Erst 1990 wurde das Land ein unabhängiger Staat, und damit endete zugleich sein Apartheidregime.

Aufmerksamkeit für die Lage der Schwarzen

Mit der Einführung der Mandate änderte sich die Kolonialherrschaft eher ideell als konkret. Zumindest auf dem Papier war es nun die Aufgabe der Mandatsträger, sich um das Wohlergehen und die „Entwicklung“ der Bevölkerung zu kümmern. Darüber mussten sie der Mandatskommission des Völkerbundes regelmäßig Bericht erstatten. Sie trugen somit eine vertraglich festgeschriebene Verantwortung, an der sie sich theoretisch messen lassen mussten. Bewohner*innen der Mandatsgebiete konnten außerdem Petitionen und Beschwerden über Missstände an dieses Gremium senden.

Dennoch hatte die Kommission kaum Möglichkeiten, auf die tatsächliche Regierung der Mandatsgebiete Einfluss zu nehmen. Als es 1922 im heutigen Namibia zu Aufständen kam, die von Südafrika gewaltsam niedergeschlagen wurden, konnte weder die Mandatskommission noch der Völkerbundrat das Minimalziel erreichen, dass Südafrika Fehler im Umgang mit der Rebellion zugab. Dennoch war diese Regelung der Beginn vom Ende des Kolonialismus.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —          Die Grafik zeigt die 13 Regionen der Welt, die in der sicherheitspolitischen Simulation POL&IS der Bundeswehr vorkommen.

Author Ralf Ollinger    /   Source  :   Own work

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Unten     —         Haus der Kulturen der Welt

Urheber Farbkontrast      /   Eigenes Werk

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Wo ist in Europa links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Wo bleibt die proeuropäische Linke?

von Jürgen Habermas

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.

Es ist ja richtig, dass die Risiken einer erheblich veränderten Weltlage ins öffentliche Bewusstsein eingedrungen sind und den Blick auf Europa verändert haben. Sie haben auch in der breiten Bevölkerung die Aufmerksamkeit auf den globalen Kontext gelenkt, in den sich die Länder Europas bisher mit einer gewissen Fraglosigkeit eingebettet fühlen konnten. In unseren nationalen Öffentlichkeiten werden nun die neuen Herausforderungen als Herausforderungen von der Art wahrgenommen, dass sie jede unserer Nationen in derselben Weise betreffen und daher am besten auch gemeinsam bewältigt würden. Das stärkt den vagen Wunsch nach einem politisch handlungsfähigen Europa.

So beschwören heute vor allem die liberalen politischen Eliten lauter als bisher Fortschritte in der europäischen Kooperation vor allem in drei Hinsichten: Mit dem Stichwort einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik fordern sie eine Stärkung der militärischen Selbstbehauptungsfähigkeit, die es Europa erlaubt, „aus dem Schatten der USA herauszutreten“; mit dem Stichwort einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik fordern sie ferner einen robusten Schutz der europäischen Außengrenzen und die Errichtung zweifelhafter Auffanglager in Nordafrika; und mit dem Stichwort „Freihandel“ verfolgen sie eine gemeinsame europäische Außenhandelspolitik in den Brexit-Verhandlungen sowie die Verteidigung des bestehenden Welthandelsregimes in den Verhandlungen mit Trump. Man wird sehen, ob die Europäische Kommission, die diese Verhandlungen führt, Erfolg hat – und ob nicht im Falle des Scheiterns die Gemeinsamkeit der europäischen Regierungen zerbröckeln wird.

Das ist die eine, die ermutigende Seite. Auf der anderen Seite ist der nationalstaatliche Egoismus ungebrochen, wenn dieser nicht gar durch falsch verstandene Rücksichten auf die Internationale eines anschwellenden Rechtspopulismus verstärkt worden ist.

Am zögerlichen Fortgang der Verhandlungen über die europäische Verteidigungspolitik und an einer Asylpolitik, die immer wieder an der Verteilungsfrage scheitert, kann man beobachten, dass die Regierungen ihren kurzfristigen nationalstaatlichen Interessen beinahe reflexhaft Vorrang einräumen – und dies umso mehr, je stärker sie im Inneren dem Sog – ja, eher noch dem Sog als dem Druck – des Rechtspopulismus ausgesetzt sind. In manchen Ländern besteht nicht einmal mehr eine Spannung zwischen den leeren proeuropäischen Bekenntnissen auf der einen und einem kurzsichtig-unkooperativen Handeln auf der anderen Seite. In Ungarn, Polen und Tschechien, nun auch in Italien und wohl bald auch in Österreich hat sich diese Spannung zugunsten eines offen europafeindlichen Nationalismus aufgelöst.

Das wirft zwei Fragen auf: Wie hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts der Widerspruch zwischen den verbliebenen europäischen Lippenbekenntnissen und der tatsächlichen Blockade der notwendigen Integrationsschritte so zuspitzen können? Und warum hält eigentlich die Europäische Währungsgemeinschaft überhaupt noch zusammen, wo doch in allen Ländern der rechtspopulistische Widerstand „gegen Brüssel“ wächst – und mit Italien im Herzen Europas, das heißt in einem der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sogar zu einem programmatisch antieuropäischen Bündnis aus Rechts- und Linkspopulisten geführt hat?

Gegensätzliche Krisendeutungen in den nationalen Öffentlichkeiten

Der Themenkomplex von Immigration und Asylpolitik, der in Deutschland seit September 2015 die Medien beherrscht und die öffentliche Aufmerksamkeit exklusiv beschlagnahmt, suggeriert bei uns eine schnelle Antwort auf die Frage nach der ausschlaggebenden Ursache der zunehmend europakritischen Abwehrreflexe. Das mag sich in Deutschland unter Bedingungen einer asymmetrisch wiedervereinigten Nation auch so verhalten. Aber wenn man Europa als Ganzes und insbesondere die Eurozone im Ganzen in den Blick nimmt, kann die zunehmende Migration den anschwellenden Rechtspopulismus nicht in erster Linie erklären; denn in anderen Ländern hat sich der Meinungsumschwung sehr viel früher, und zwar im Zuge der umstrittenen Politik der Bewältigung der 2008 einsetzenden Finanzkrise sowie der von der Finanzkrise 2010 ausgelösten Staatsschuldenkrise entwickelt. Auch in Deutschland ist bekanntlich die AfD von einem Kreis von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke initiiert worden, also von Leuten, die die Verwicklung der exportstarken und wohlhabenden Bundesrepublik in die Fesseln einer „Schuldenunion“ befürchtet und die Polemik gegen die Gefahr einer Schuldenvergemeinschaftung breitenwirksam initiiert haben. Jüngst hat das zehnjährige Jubiläum der Pleite von Lehman Brothers an den Streit um die Ursachen der Krise – war es eher Markt- oder Staatsversagen? – und um die Politik der erzwungenen inneren Abwertung erinnert. Dieser auch akademisch ausgetragene Streit ist in den anderen Euroländern mit breiter Öffentlichkeitswirkung geführt worden, während er hier in Deutschland von Regierung und Presse immer heruntergespielt worden ist.

Die innerhalb des ökonomischen Fachs international vorherrschenden kritischen Stimmen – also der angelsächsische Mainstream gegen die von Schäuble und Merkel forcierte Sparpolitik – ist in den Wirtschaftsredaktionen der Leitmedien so wenig wahrgenommen und gewürdigt worden wie in deren politischen Teilen die sozialen und humanitären Schäden vernachlässigt worden sind, die diese Politik keineswegs nur in Ländern wie Griechenland und Portugal angerichtet hat. In manchen europäischen Regionen liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei annähernd 20 Prozent, während zugleich die Jugendarbeitslosigkeit fast doppelt so hoch ist. Wenn man sich heute bei uns um die Stabilität der Demokratie Sorgen macht, sollte man sich auch an diese Schicksale der sogenannten Programmländer erinnern. Es ist ein Skandal, dass im unfertigen Gebäude der Europäischen Union eine so tief in das soziale Gewebe einer jeweils anderen Nation eingreifende Rosskur nicht einmal hinreichend legitimiert war – jedenfalls nicht nach unseren üblichen demokratischen Maßstäben. Und dieser Stachel sitzt heute noch in Fleisch und Bewusstsein der europäischen Bevölkerungen.

Da die nationalen Öffentlichkeiten noch weitgehend voneinander isoliert sind und sich noch nicht füreinander geöffnet hatten, haben sich in den verschiedenen Euroländern während der letzten Dekade gegensätzliche Krisennarrative durchgesetzt. Diese Narrative haben das Klima bis heute vergiftet, denn sie lenken die Aufmerksamkeit exklusiv auf das jeweils eigene nationale Schicksal und verhindern jene gegenseitige Perspektivenübernahme, ohne die sich ein Verständnis füreinander nicht herausbilden kann. Ebenso fehlt ein Gefühl für die Risiken, die uns doch gemeinsam betreffen, und vor allem für die Chancen einer gestaltenden Politik, die überhaupt erst gemeinsam möglich wäre. Hierzulande spiegelt sich diese Art von Selbstbezogenheit in der selektiven Wahrnehmung der Gründe für die fehlende Kooperationsbereitschaft in Europa. Ich staune über die Chuzpe der deutschen Regierung, die glaubt, die Partner zur Gemeinsamkeit in Fragen der für uns wichtigen Flüchtlings-, Verteidigungs-, Außen- und Außenhandelspolitik gewinnen zu können, während sie gleichzeitig in der zentralen Frage des politischen Ausbaus der Eurozone mauert.

Das gebrochene Versprechen sozialer Konvergenz

Quelle        :          Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Mit tödlichen Beigeschmack

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Mexiko: So macht Coca-Cola die Bevölkerung krank

File:Coca Cola - Mexican death sentence.jpg

Quelle      :        untergrund-blättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Die Einwohner des mexikanischen Bundesstaats Chiapas trinken viel zu viele Süssgetränke – weil es zu wenig sauberes Wasser gibt.

Coca-Cola ist nicht nur im wirtschaftlichen Sinne ein mächtiger Saft. Touristen, die die Kirche in San Juan Chamula in der Nähe von San Cristóbal de las Casas betreten, kommen meist, um die mexikanische Version des Katholizismus zu erleben, die mit der europäischen nur wenig gemein hat. Dabei schreiten sie über frische Piniennadeln, während ihnen der Geruch des weihrauchähnlichen Copal in die Nase steigt. Zu den Requisiten, die die Gläubigen zum Gebet mitbringen, gehören beispielsweise lebende Hühner.

Die Einwohner glauben aber auch an Pepsi und Coke. In Teilen Mexikos hat die braune Brause sogar Eingang in religiöse Zeremonien gefunden. Das Sprudelwasser habe die Kraft, Kranke zu heilen, sagt eine Einwohnerin, die zur Ethnie der Tzotzil gehört, gegenüber der «New York Times». Einmal habe es ihre Tochter geheilt, die an Brechdurchfall gelitten habe. Die Heilungszeremonie wurde von ihrer Mutter durchgeführt, die seit 40 Jahren mit Coca-Cola heilt.

Ein Softdrink mit tödlichem Beigeschmack

Dabei müssten die Betenden die Flaschen mit der braunen Brause eigentlich weit wegwerfen. Die skurrile Verquickung von Katholizismus, Maya-Glauben und Marketing ist ein Aspekt eines ernsten Gesundheitsproblems. Chiapas Einwohner trinken mehr als zwei Liter Süssgetränke jeden Tag.

Was hierzulande wohl manches Kinderherz höher schlagen liesse, ist in San Cristóbal, im südlichsten mexikanischen Bundesstaat Chiapas, Alltag: Coca-Cola, das von einem lokalen Hersteller produziert wird, ist leichter verfügbar als Trinkwasser und fast genauso günstig. Die Folgen für die öffentliche Gesundheit sind katastrophal. Zwischen 2013 und 2016 hat sich die Anzahl der Todesfälle, die auf Diabetes zurückzuführen sind, um 30 Prozent erhöht, mittlerweile ist die Zuckerkrankheit die zweithäufigste Todesursache.

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Grund dafür ist weniger Marketing und Religion, sondern hauptsächlich die schlechte Wasserversorgung in der Region. Viele Einwohner haben nur wenige Tage in der Woche fliessendes Wasser, einige Haushalte gar keinen Wasseranschluss. Softdrinks dagegen gibt es buchstäblich an jeder Ecke. Um Keime abzutöten, ist das Leitungswasser zudem so stark gechlort, dass es fast nicht trinkbar ist.

Eine Coca-Cola-Fabrik mit grossem Durst

Dafür sprudelt das Zuckerwasser, dessen Hersteller der grösste Wasserverbraucher am Ort ist. Ein Unternehmen, das dem Femsa-Konzern gehört, hat eine Lizenz für den Bezug von 300’000 Kubikmeter Wasser pro Jahr und produziert Softgetränke wie Coca-Cola. Femsa ist eines der mächtigsten Unternehmen in Mexiko, ein ehemaliger CEO von Femsa war sogar sechs Jahre lang Präsident des Landes. Die Coca-Cola-Fabrik ist für San Cristóbal ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie beschäftigt 400 Leute und trägt jährlich über 200 Millionen Dollar zur Wirtschaftsleistung des Bundesstaates bei.

Ein Grosskonzern, der sehr viel Wasser verbraucht und ein Lebensmittel herstellt, das die Einwohner krank macht, noch dazu Coca-Cola: Da sind Schlüsse schnell gezogen. Im April 2017 kochte der Volkszorn über. Maskierte Demonstranten forderten vor den Fabriktoren die Schliessung des Unternehmens. Für sie war klar: Femsa stielt das Wasser, der American Way of Life hat die Einwohner krank gemacht.

Von Politik, Klimawandel und brauner Brause

Die Wirklichkeit ist wie fast immer komplizierter, beschreibt die «New York Times» in einem Hintergrundartikel. In diesem taucht fast alles auf, was auch woanders zu Problemen führt. Neben Marketing und Religion zum Beispiel die Tatsache, dass der American Way of Life und damit die Präsenz von Trumps mauerbauender Nation in Chiapas seit jeher eher unbeliebt sind. So unbeliebt, dass es beim Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Nafta 1994 einen bewaffneten Aufstand der Guerillagruppe EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) in San Cristóbal gab. Die Guerilla beschränkt sich zwischenzeitlich auf die rein politische Einflussnahme, die Ressentiments allerdings sind geblieben.

Zu Religion und Politik kommt der Klimawandel. In Chiapas regne es nicht mehr so viel wie früher, sagt ein Biochemiker am lokalen Forschungszentrum Ecosur, das mit der mexikanischen Regierung verbunden ist, der «New York Times». Das könnte zum Versiegen der Brunnen und damit zum Wassermangel beigetragen haben.

Dringend benötigt: sauberes Trinkwasser

Die Situation ist verfahren. Femsa beteuert, für die Wasserknappheit nicht verantwortlich zu sein, weil das Unternehmen tiefere Brunnen nutze als die lokale Wasserversorgung. Einige externe Experten stützen diese Sicht. Femsa wählt damit die womöglich gesundheitlich bessere Variante, denn die Infrastruktur in San Cristóbal ist unzureichend. Eine Abwasserreinigung gibt es nicht. Darum fliessen ungeklärte Abwässer in die Oberflächengewässer, was zu einer hohen Keimbelastung führt. Das Unternehmen hat angeboten, eine Kläranlage für 500 Familien zu bauen. Wieder gab es Proteste, die Bauarbeiten wurden eingestellt.

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Dabei läuft die Zeit. Bisher träfe Diabetes vor allem Erwachsene, bestätigt Vicente Vaqueiros (33), ein Arzt aus San Juan Chamula. Als nächstes seien jedoch die Kinder betroffen, warnt er. «Als ich ein Kind war, gab es hier keine verarbeiteten Nahrungsmittel», sagt er. Coca-Cola kam erst in den 1950er–Jahren in Mexiko an. Inzwischen, sagt Vaqueiros, tränken die Kinder Cola statt Wasser. Er führt die krankmachenden Gewohnheiten der lokalen Bevölkerung auf einen zu schnellen Kulturwandel zurück.

Wasser, das (fast) nichts kostet

Femsa wehrt sich. Indigene Mexikaner, sagt das Unternehmen, hätten eine besonders hohe Disposition, an Diabetes zu erkranken. Studien bestästigen, dass die Häufigkeit von Diabetes unter der indigenen Bevölkerung tatsächlich höher ist. Kritiker sagen, das nehme die Getränkehersteller erst recht in die Verantwortung.

Vielleicht ist aber auch alles sehr einfach, trotz Religion, Politk, Klimawandel, Verwaltungsproblemen, kulturellen und genetischen Feinheiten. Femsa bezahlt für das Wasser, das zu Coca-Cola verarbeitet wird, sehr wenig. Etwa 10 US-Cent für einen Kubikmeter Wasser wandern zu staatlichen Stellen in Mexiko City. Aktivsten kritisieren nicht nur den niedrigen Preis. In den Kassen des Bundesstaates Chiapas kommt davon nichts an.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :

Oben     —         Leon, Guanajuato, Mexiko. / © Tomas Castelazo, www.tomascastelazo.comWikimedia Commons (CC BY-SA 4.0

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2.) von Oben     —      View of the Sonoran Desert approx. 30 miles west of Maricopa, Arizona.

Unten        —          Nogales, Sonora (Mexico)

Source Nogales
Author Daniel Lobo
w:en:Creative Commons
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Wie man eine Stadt tötet

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Das alte New Orleans gibt es nicht mehr.

File:Bourbon Street, New Orleans from St Louis Street 2.JPG

von Olivier Cyran

Die politischen Verantwortlichen nutzten die Zerstörung durch „Katrina“ für ihre rücksichtslosen Gentrifizierungspläne.

Als Dennis Sigur 1974 seinen Barber Shop auf der Freret Street eröffnet hat, hätte jeder Weiße die Flucht ergriffen, wäre er zufällig in diese Gegend geraten. Heute ist der Friseursalon „das letzte Überbleibsel einer verschwundenen Nachbarschaft“, erzählt Dennis, der trotz seines hohen Alters immer noch 15 Stunden am Tag in seinem Laden steht. Im Hundesalon gleich nebenan kann man seinen Cockerspaniel für 50 Dollar shampoonieren lassen. Gegenüber, neben einer französischen Weinbar und einem Kosmetiksalon, verspricht ein Yogastudio für 150 Dollar im Monat „Stressabbau“ und einen „gelassenen Geist“. Etwas weiter die Straße hinauf, an der Ecke Jefferson Avenue, ist Ende 2017 ein Starbucks eingezogen. „Ich fühle mich hier nicht mehr zu Hause“, seufzt Dennis. „Meine Stammkunden sind fast alle weggezogen. Zum Glück kommen viele trotzdem noch, manchmal von weit her. Dieser Laden ist ein Treffpunkt für die Alten, so etwas wie die Stammkneipe an der Ecke, nur ohne Alkoholausschank.“

Vor 15 Jahren wohnten fast nur Schwarze in der Gegend, wie überhaupt in vielen Vierteln von New Orleans. Zwischen 2005 und 2013 ist der Anteil der Afroamerikaner von 67 Prozent auf 59 Prozent gesunken – ein Trend, der sich seitdem rasant beschleunigt hat. Die überwiegend armen natives, wie sie sich selbst manchmal ironisch nennen – auch als Verweis darauf, welch reiches kulturelles Erbe die Stadt ihnen verdankt –, ziehen in die Vorstädte oder noch weiter hinaus, vertrieben von einer jungen weißen Mittelschicht, die die Preise in die Höhe treibt. Innerhalb weniger Jahre sind traditionell afroamerikanische Viertel wie Bywater, Faubourg Marigny, Seventh Ward oder Freret mehrheitlich weiß und schick geworden.

Wann begreift man, dass die Welt, in der man ein ganzes Leben lang gelebt hat, nicht mehr existiert? Für den 52-jährigen Bernard Larose – eben frisch frisiert von Meister Sigur – kam dieser Augenblick 2013, als sein Vermieter wieder einmal die Miete für seine Dreizimmerwohnung erhöht hatte: Innerhalb von nur vier Jahren stieg sie von 600 auf 1100 Dollar. „Dabei habe ich in dieser Zeit nicht einen Cent mehr Gehalt bekommen. In dem Moment habe ich kapiert, dass das hier nicht mehr mein Viertel ist und dass ich umziehen muss.“

Im selben Jahr forderten etwa hundert Zugezogene auf einer Bürgerversammlung, mehr Polizisten für nächtliche Streifen einzustellen und zur Finanzierung die örtlichen Abgaben zu erhöhen. Der Vorschlag wurde schließlich abgelehnt,1 aber „damals hat man gesehen, wie stark die Gentrifizierung das Viertel schon verändert hat“, meint Larose. Die etwas schmierige, aber gemütliche Kaschemme an der Ecke Bolivar/Washington Street, wo die Arbeiter morgens für 99 Cent frühstücken konnten, ist verschwunden. Stattdessen gibt es hier jetzt eine fair gehandelte Tasse Kaffee für 4 Dollar und einen Hamburger für 12 Dollar.

Die Rückeroberung der Innenstädte durch die gehobene Mittelklasse findet in den meisten westlichen Metropolen statt, ob New York oder Berlin, Detroit, Paris, Lissabon oder Barcelona. Aber New Orleans ist ein Paradebeispiel der Gentrifizierung, die hier mit einem in der Geschichte des „Big South“ tief verankerten rassistischen Herrschaftssystem zusammenkommt. In anderen Städten schreitet die Entwicklung allmählich voran, manchmal auch in Sprüngen, doch in New Orleans hat sich alles in blitzartiger Geschwindigkeit verändert, überall zugleich und mit nie da gewesener Brutalität. Der Katalysator war eine Klimakatastrophe: Hurrikan „Katrina“, der vor 13 Jahren die Stadt verwüstete und fast 2000 Todesopfer forderte.2

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Die heftigen Überschwemmungen nach dem Sturm vom 29. August 2005 haben die Bürger schwer traumatisiert, wie die gestiegenen Selbstmordraten zeigen (vor „Katrina“ brachten sich neun von 100 000 Einwohnern pro Jahr um, danach 26 von 100 000).3 Politik und Wirtschafts­eliten haben hingegen daraus Kapital geschlagen. Nachdem die Deiche gebrochen waren, die man wegen der Sparmaßnahmen nicht richtig instand gehalten hatte, stand die Stadt zu drei Vierteln unter Wasser und blieb über mehrere Monate unbewohnbar. Für den Stadtrat war das die Gelegenheit, das Zerstörungswerk des Hurrikans fortzusetzen. Kaum waren die Toten geborgen, übernahm ein „mit Anabolika gedopter Liberalismus“ das Ruder, wie der Anwalt William B. Quigley es ausdrückt.

Ein neuer Flughafen für die Tourismusindustrie

Es war vor allem ein Krieg gegen die Armen: Die Lehrer wurden beurlaubt, die Schulen privatisiert, das staatliche Krankenhaus geschlossen, der Sicherheitsapparat verstärkt, der Wohnungsmarkt dereguliert, Sozialbauten abgerissen und durch schicke Neubauten ersetzt. Mit dem neuen Flughafen und einer Vielzahl von Luxushotels päppelte man die Tourismusindustrie und rollte mit freigiebigen Steuernachlässen den roten Teppich für Investoren aus. „Der Jahrhundertsturm hat uns die Jahrhundertchance beschert. Lassen wir sie nicht verstreichen“, mahnte Kathleen Blanco, die demokratische Gouverneurin Loui­sia­nas, kaum zwei Wochen nach „Katrina“. Sie wurde erhört. Die „Wiedergeburt“ von New Orleans, in den Medien meist als „Erfolgsgeschichte“4 gefeiert, kann allen Regierenden der Welt als Vorbild dienen, wie man aus den kommenden Klimakatastrophen reichlich Profit schlägt.

Die erste Lektion aus „Katrina“: Eine solche Katastrophe trifft vor allem diejenigen, die nichts oder nur wenig besitzen. Davon zeugen die damals in Endlosschleife ausgestrahlten Bilder Tausender Überlebender, die die Stadt aus Ermangelung eines eigenen Autos nicht verlassen konnten und unter furchtbaren Bedingungen im Superdome und im Convention Center ausharren mussten.

„Das Kriegsrecht wurde verhängt, an jeder Kreuzung standen Polizisten und Soldaten, die ihre Waffen auf uns richteten, aber es gab niemanden, der uns half. Das werde ich nie vergessen“, erzählt der 60-jährige Alfred Marshall, ein schwarzer Aktivist von Stand with Dignity, einer Gewerkschaft prekär Beschäftigter. „Ein junger Mann aus meiner Nachbarschaft ging in ein verlassenes Geschäft, um sich trockene Kleidung zu beschaffen, und wurde wie ein Hund niedergeschossen. Wir werden niemals erfahren, wie viele Menschen von den Ordnungskräften getötet wurden. Es ging ihnen nicht darum, Ertrinkende zu retten oder Überlebende in Sicherheit zu bringen, es ging ihnen allein darum, das Eigentum gegen sogenannte Plünderungen zu verteidigen.“

Diejenigen, die evakuiert und übers ganze Land verteilt worden waren, sahen sich vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Der Kolumnist David Brooks hatte sie in der New York Times gewarnt: „Wenn man den Armen erlaubt, in ihre alten Viertel zurückzukehren, wird New Orleans wieder so verwahrlosen wie vorher.“5 Immer mehr Hindernisse türmten sich vor den Rückkehrern auf.

Ein besonders perfides Angebot steckte in dem Bundesprogramm Road Home („Heimweg“), das den Vertriebenen helfen sollte, ihre Häuser wieder aufzubauen. Die Regierung von George W. Bush berechnete die Entschädigungssummen für zerstörtes Wohneigentum nach dem Wert auf dem Immobilienmarkt. Das bedeutete, dass die Eigentümer der prachtvollen Villen im Garden District reichlich entschädigt wurden, während die Einwohner der Armenviertel sich mit Kleckerbeträgen begnügen mussten.

Heute schätzt man, dass etwa 100 000 der ärmsten Einwohner von New Orleans nicht zurückgekehrt sind – in eine Stadt, die vor dem Hurrikan insgesamt 450 000 Einwohner zählte. „Man hat ihnen sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie in ihrer eigenen Stadt nicht mehr willkommen sind“, sagt Alfred Marshall. Die Wut darüber lässt ihn seit 13 Jahren nicht los. „Unsere Regierung hat ‚Katrina‘ wie einen Supersheriff genutzt, der die Unerwünschten aus der Stadt vertreibt. Endlich konnten sie es dieser Stadt zeigen, die immer zu schwarz und zu undiszipliniert war. Wenn jemand von Gentrifizierung spricht, dann höre ich das Wort Vertreibung.“

In den chaotischen Wochen nach „Katrina“ verbündeten sich Gouverneurin Kathleen Blanco und der demokratische Bürgermeister von New Orleans Ray Nagin – der heute wegen Kor­rup­tion im Gefängnis sitzt –, um mit den staatlichen Schulen und ihrem Lehrpersonal abzurechnen. Ende September 2005 wählte der Schulausschuss einen cost killer aus New York, den ehemaligen Oberst William Roberti, zum neuen Vorsitzenden. Seine Unternehmensberatung Alvarez & Marsal bekam 16,8 Millionen Dollar überwiesen, um das Schulsystem zu reformieren.

Eine Truppe Berater mit grauen Aktenkoffern landete im French Quarter (Vieux Carré), dem touristischen Zentrum der Stadt, das wie durch ein Wunder von den Fluten verschont geblieben war. Dank ihrer Generatoren waren die Bars im Partyviertel sogar offen geblieben, als rundherum alles unterging. „Die Gäste waren derart zugeknallt und eingeweicht, dass sie aussahen wie Wachsfiguren, die man unter einer Heizlampe vergessen hatte“, schrieb der Krimiautor James Lee Burke.6

Das Schicksal der Schüler von New Orleans liegt seither in den Händen jener sogenannten Krisenmanager. Auf ihren Rat hin kündigte die Schulbehörde auf einen Schlag allen 7.500 Lehrerinnen und Lehrern. „Als die Nachricht in den lokalen Medien verbreitet wurde, befanden sich die meisten Lehrer noch irgendwo in der Pampa. Für viele kam der Schock im schlimmsten Moment, als sie noch mit dem ‚Katrina‘-Trauma und einer großen materiellen Notlage kämpften“, berichtet der Anwalt Willie Zanders. Er verteidigte „die 7500“ in einem wahren Prozessmarathon, den sie schlussendlich 2013 vor dem obersten Gerichtshof Louisianas verloren.

Warum die Lehrer? Zanders zuckt mit den Schultern. „Als Vorwand führte man die Naturkatastrophe und die leeren öffentlichen Kassen an. Aber zehn Jahre nach der Massenentlassung bekam das Bildungsministerium in Louisiana 100 Millionen Dollar von der Bundesregierung, um die Rückkehr der Lehrer zu ermöglichen. Die Ironie der Geschichte: Dieses Geld kam ausgerechnet denen zugute, die die Lehrer rausgeworfen hatten.“ Nach Meinung des Anwalts ging es auch darum, potenzielle Störenfriede auszuschalten. „Die Lehrer waren mehrheitlich schwarz und häufig an nachbarschaftlichen Pro­test­ak­tio­nen beteiligt. Mit ihrer Kündigung haben Stadt und Bundesstaat auch die Gewerkschaft United Teachers of New Orleans plattgemacht, eine der wenigen, die sich in Louisiana überhaupt halten konnten.“

File:Jazz statue in Louis Armstrong Park, New Orleans.JPG

Zanders vermutet, die Pläne für diese Operation hätten schon vor „Katrina“ in der Schublade gelegen, und die Verwaltung habe nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet, sie in die Tat umzusetzen. Die Konsequenz war ein weltweit einmaliges Experiment: Fast alle staatlichen Schulen einer Großstadt wurden gleichzeitig in charter schools umgewandelt. Diese „Vertragsschulen“ stellen eine neue Form von Public-private-Partnership dar: Jede Schule wird von einem privaten Träger geführt, der Schulbesuch bleibt aber kostenlos, und der Träger darf keine Gewinne machen. Dieses System wurde zunächst in New York mit Unterstützung der Stiftung von Bill und Melinda Gates ausgetüftelt und verbreitete sich im Handumdrehen in den meisten großen US-Städten, denn es galt als Wundermittel gegen die große Zahl von Schulabbrechern in Problemvierteln. Nie zuvor wurde es allerdings flächendeckend in einer ganzen Stadt ausprobiert.

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Oben       —           Looking southwest down Bourbon Street in New Orleans from St Louis Street

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2. von Oben        —        New Orleans after Hurricane Katrina: ruined residential along Pratt Street around upper breach of London Avenue Canal. Photo by Infrogmation, November 2005.

Quelle Photo by Infrogmation of New Orleans
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Unten      —       Zuvor die Perle der USA genannt – Jazz statue in Louis Armstrong Park in New Orleans

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Bosch in Homburg Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Der Diesel zieht nicht mehr

Homburg (Saar).jpg

Homburg Saar weiter hinten das Kraftwerk Bexbach

Aus Homburg von Thomas Gerlach

Die Robert Bosch GmbH ist Weltmarktführer für Dieseltechnologie. Gerade deshalb fürchten im saarländischen Homburg nun 4.500 Mitarbeiter um ihre Jobs. Denn viele Autobauer, die mit Bosch-Technik fahren, wollen auf E-Motoren umsteigen.

Robert Bosch hat gesagt, lieber Geld verlieren als Vertrauen. Heute ist das anders.“ Der Mann, der das sagt, ist sichtlich aufgewühlt. „Schreiben Sie das!“ Er sitzt vornüber gebeugt, hat zugehört, was seine Kolleginnen und Kollegen erzählt haben, hat still seine Hände gerieben, hat immer wieder genickt und jetzt hören sie ihm zu und nicken mit dem Kopf. Wie stolz man früher war, bei Bosch zu arbeiten. Vor dem Personalbüro standen die Leute Schlange. Hochgearbeitet habe er sich, auf eine Facharbeiterposition, hat in vier Schichten gearbeitet. Bitte nichts über die genaue Position im Werk, nichts über den Werdegang und über die Stationen. Und kein Name. Zu groß ist die Angst vor Konsequenzen. Martin will er stattdessen heißen, ein schöner Name. So solide, wie Bosch einmal war, als es im Werk Homburg noch brummte.

Und heute? Keine vier Schichten mehr, weniger Lohn und wer befristet angestellt ist, sieht der Entlassung entgegen. „Ich habe jetzt 1.000 Euro weniger im Monat“, sagt Martin. „Das Werk wird immer weiter heruntergefahren.“ Die Produktion werde in die Fabrik in Bursa verschoben, südlich von Istanbul. Und Homburg? Keine Neueinstellungen, viele Lehrlinge sind nach der Facharbeiterprüfung schnell fort zu anderen Bosch-Werken, Überalterung, hoher Krankenstand. Und dann sagt einer dieses Wort, das die Werksleiter im Munde führen: Bettkantenentscheidung. Als ob sie jeden Morgen auf der Matte sitzen und überlegen, ob sie sich überhaupt zu Bosch aufmachen sollten. So viel Argwohn in einem einzigen Wort. „Das Vertrauen ist weg.“ Kopfnicken. „Herzlichen Glückwunsch, Robert!“, sagt Martin.

Es ist September, einen Tag zuvor wäre Firmengründer Robert Bosch 157 Jahre alt geworden. Das Datum vergessen sie hier nicht. Aber der alte Bosch liegt in Stuttgart unter der Erde und nun wird auch noch seine Seele verkauft, zumindest in Homburg an der Saar, in dem Werk, das bis vor Kurzem gut von Injektoren lebte – fingerdicke Stifte, die bei Dieselmotoren die Einspritzdüsen abgelöst haben und, ganz gleich wie viele Zylinder es gibt, den Diesel über eine gemeinsame Leitung, die „Common Rail“, mehrfach pro Zündvorgang in den Brennraum spritzen. Dadurch verpassen sie den trägen Selbstzündern so einen Schuss Lebendigkeit, dass der Diesel seitdem nicht nur der Antrieb für Lkw, Traktoren und Familienkutschen ist, sondern für PS-Anbeter, die sich beim Druck aufs Pedal so wohlig in die Polster pressen können. Die neuen Diesel: sauber, sparsam und modern – eine Erfolgsgeschichte, made in Germany.

Bis zum Herbst 2015. Im September stellte sich heraus, dass die schöne Dieselwelt, die niedrigen Emissionen, insbesondere beim Stickoxyd, Lug und Trug war, Budenzauber, der mit Knall bei VW aufflog. Inzwischen wird bei anderen deutschen Autobauern auch ermittelt. Und auch Bosch, das viele Common-Rail-Systeme liefert, ist in den Verdacht geraten, die Manipulationen ermöglicht zu haben. Das Dieselgefühl, es ist vorbei. Was folgt, sind Unsicherheit, Software-Updates, Fahrverbote und Klagen. „Wer auch immer da von Bosch mitgemacht hat, es war nicht der kleine Mitarbeiter, dem jeden Tag gesagt wird, das Wichtigste ist die Qualität“, fährt Martin fort.

Die Nachfrage nach Injektoren ist eingebrochen. Über die Zukunft hält sich die Geschäftsführung bedeckt. „Man hat das Gefühl, Homburg wird abgehängt.“ In Dresden baut Bosch für eine Milliarde Euro eine Halbleiter-Fabrik. „Wir verstehen das nicht.“ Und Martin merkt gar nicht, wie seine Stimmung immer düsterer, seine Sätze immer gewagter werden. „Es ist, als wenn Sie die Reifen abfahren würden …“ Irgendwann trägt es das beste Auto aus der Kurve. „Bosch, das ist wie eine Verpackung bei Douglas im Regal.“ Martin macht eine Handbewegung, als wollte er ein Flakon auspacken. „Von außen duftet das, aber drinnen ist die Schachtel leer.“ Bosch, eine Mogelpackung?

Zumindest nicht, was die Vergangenheit angeht. „Im Werk können Sie drei Schaufenster ansehen, voll mit den Preisen, die Bosch Homburg gewonnen hat.“ Deutscher Ideenpreis, Logistik Award, Bosch Quality Prize, den Cleverle-Award für Einfallsreichtum – über zwanzig Ehrungen. Besonders wichtig scheint Martin der Ludwig-Erhard-Preis. „Mit der höchsten Punktzahl!“ Der Finger geht nach oben, Martins Augen suchen nach Anerkennung. Bei all dem Groll kann er den Stolz so gar nicht verbergen.

Unweit von hier, in einer Sporthalle, beginnt gerade die Betriebsversammlung des Homburger Bosch-Werkes. Busse schaffen die Leute heran. Manch Älterer, weißhaarig, im Blaumann und mit dem typisch schaukelnden Gang eines Malochers, der sein Lebtag am Band gestanden hat. In den Gängen dampfen Bockwurst und Kaffee. Es hat etwas von Sportfest, doch die Mienen sind ernst. Presse ist nicht erlaubt. Die Situation sei angespannt, bedauert der Betriebsratsvorsitzende, die Geschäftsführung wünsche keine Journalisten. Bald wird er den vielen Kollegen und wenigen Kolleginnen gestehen, am Ende des Tunnels leuchte leider noch immer kein Licht. So werden es einige später erzählen. Und die Werksleitung wird Folien auflegen, die die Auftragslage als veränderlich beschreiben, und den Krankenstand beklagen. Das Wort „Bettkantenentscheidung“ soll auch gefallen sein.

„Bosch – Technik fürs Leben“ steht über dem Werkstor an der Bexbacher Straße. Das Gelände grenzt an Wohngebiete. Man könnte von der Bettkante ins Werk spazieren. Doch die Schaufenster mit den Trophäen bleiben unsichtbar. Die Bosch-Pressestelle teilt mit, der Bitte nach einem Werksbesuch könne sie leider nicht nachkommen. Stattdessen kommt ein fact sheet, dem zu entnehmen ist, dass das Werk seit 1960 zu Bosch gehört und sich die Fläche seitdem verzehnfacht hat. Die Serienproduktion von Injektoren hat 1998 begonnen. Derzeit fertigen rund 4.500 Mitarbeiter Komponenten für das Common-Rail-System, das die Eigenschaften des Selbstzünders so bahnbrechend verbessert hat.

Die Bexbacher Straße führt hinaus zur Autobahn A6, in Gegenrichtung direkt in die Stadt. Zu beiden Seiten Häuschen mit Fensterläden, vorn winzige Vorgärten, hinten Tännchen, Wäscheleinen sind gespannt, alles irgendwie in Miniatur. Platz für ein Auto ist allerdings immer. Hinter der Idylle ragen Werkhallen mit Teerdächern hervor, anderswo entsteht neue Gewerbefläche. Dazwischen Nussbäume, Hecken, Jägerzäune.

Wer zum Rathaus will, einer Betonburg aus den Achtzigern, nimmt die Haltestelle Forum. Der Bürgermeister ist aber mit dem Auto gekommen. Rüdiger Schneidewind ist seit 2014 Oberbürgermeister von Homburg und sitzt hinter dem Lenkrad seines Audi Q5, eines dieser SUV-Bullen mit viel Luft unterm Bodenblech. „Ich muss als Signalwirkung Diesel fahren“, wird Schneidewind bald sagen, „Verbrauch 6,5 Liter.“ Gut möglich, dass die Injektoren unter der Haube aus Homburg stammen. Oder die Kurbelwelle. Oder die Wälzlager. Oder die Reifen.Nicht nur Bosch produziert in Homburg für die Autoindustrie. Schaeffler hat ein Werk mit 2.700 Beschäftigten, Michelin fertigt mit rund 1.300 Mitarbeitern Pneus und ThyssenKrupp schmiedet Kurbelwellen. In der Innenstadt haben sie den Prügeln ein Denkmal gesetzt. Aus einer Felslandschaft ragen Kurbelwellen, Wasser plätschert – der „Gerlach-Brunnen“, benannt nach dem Gründer der Fabrik.

Homburg mag mit seinen 42.000 Einwohnern kleinstädtisch wirken, auf der Landkarte der Autoindustrie ist es, im Gegensatz zu Berlin, eine Metropole. Überhaupt Berlin. „Das Auto mag in der Hauptstadt kein Statussymbol mehr sein, bei uns schon“, betont Schneidewind. „Der ÖPNV, der den Individualverkehr ersetzen soll, den können Sie nicht bezahlen.“ Homburg buttere jetzt schon eine Million Euro jährlich rein. „Und das mit den E-Autos ist ein Hype.“ Für Großstädte mag das ein Thema sein, wegen der Luftreinhaltung. Aber hier – zersiedelte Landschaft, glatte Autobahnen, keine Staus – fährt man mit Verbrennungsmotor, gern mit Diesel. Schneidewind kennt viele Gründe, die für den Viertakter sprechen. „Wir müssen unterscheiden zwischen Großstädten, Mittelstädten und dem, was darunter liegt.“ Die Menschen sind hier motorisiert.

Bosch Parkplatz im Schnee - panoramio.jpg

Das Bosch Provinztheater welches aus Homburg einzig einen verschneiten Parkplatz in der Wikimedia zeigt ? Wurde hier das Diesel – gate ausgetüftelt ?

1.400 Bosch-Beschäftigte kommen aus Rheinland-Pfalz und bei Michelin arbeiten viele Franzosen aus dem nahen Elsass, wo Jobs Mangelware sind. Soll das bald auch für das Saarland gelten? Die Meldung, dass sich auch Porsche vom Diesel verabschieden will, kam gestern in die Welt. Schneidewind wirkt bekümmert. „Die Entwicklung bereitet mir Sorge. Was machen wir als Industrienation Deutschland? Wir steigen aus der Atomenergie aus. Wir steigen aus der Braunkohle aus.“ Und bald aus dem Diesel? Steht das Saarland, das schon den Niedergang von Kohle und Stahl verkraften musste, erneut vor einem Strukturwandel? Gehen hier bald genauso die Lichter aus wie nebenan im Elsass?

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Das Kommando Umvolkung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

Geostrategische Planspiele am grünen Tisch

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Von Mark-Stefan Tietze

Glassplitter, Gesprächsfetzen und geostrategische Planspiele am grünen Tisch – eine Stippvisite bei Angela Merkel im Kanzleramt.

Was macht eigentlich Angela Merkel gerade? Seit sie ihren Posten als CDU-Vorsitzende an den Nagel gehängt hat, ist es still geworden um die große alte Dame der deutschen Nachkriegspolitik – verdächtig still. Was die meisten nämlich vergessen: Merkel ist hinter den Kulissen immer noch Kanzlerin! Nach wie vor zieht sie verdeckt die Strippen, hat weiterhin alle Macht über das Land und missbraucht diese vermutlich mit größter Freude, um dem deutschen Volk zu schaden oder sogar den Todesdolchstoß zu versetzen.

Doch was macht Merkel augenblicklich konkret? Wir wollen es genau wissen. Unser Reportageteam packt blitzschnell alles Notwendige ein und braust zum Kanzleramt. Da einer der Kollegen eine Ausbildung beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr genossen hat, können wir uns eine Terminvereinbarung sparen. So gelangen wir eine Viertelstunde später über den schmalen Balkon im siebten Stock in Merkels geräumiges Büro, rollen die Strickleitern ein und schütteln die Glassplitter von unseren Schultern.

Was macht nun Merkel an ihrem kleinen Schreibtisch? In diesem Moment jedenfalls keinen Hehl aus ihrer Fassungslosigkeit. Anklagend deutet sie auf die geborstene Scheibe, hinter der sich das grandiose Panorama des Reichstagsgeländes entfaltet. Innerhalb von Sekunden fängt sie sich zwar wieder und greift zum Handy, das wir ihr jedoch sanft entwinden können, ehe sie damit die Sicherheitskräfte alarmiert. Allein ihr Vorsatz deutet für uns allerdings darauf hin, dass sie etwas zu verbergen hat.

Beklommene Gesprächsatmosphäre

„Keine Sorge, wir haben nur ein paar Fragen“, erklären wir, während wir unser Aufnahmegerät auspacken. „Wir sind Journalisten, und obwohl wir Sie und Ihr System hassen, garantieren wir für Ihre körperliche Unversehrtheit, jedenfalls heute. Aber bitte antworten Sie ehrlich.“ Im Nu entspannt sich die kleine Frau im Hosenanzug ein wenig. Sie scheint sogar zu ihrem berühmten trockenen Humor zurückzufinden, als sie aufsteht und ihrerseits erklärt, dass sie sich über diese Zusicherung sehr freue und im Übrigen eine ähnlich merkwürdige, ja geradezu beklommene Gesprächsatmosphäre nur allzu gut kenne, nämlich von Meetings mit Präsident Trump.

In solch einer kritischen Situation ist Offenheit oft das Beste, sodass wir unverzüglich unsere erste Frage stellen: „Frau Kanzlerin, was machen Sie gerade eigentlich?“ Statt einer aufrichtigen Auskunft, wie man sie von einer deutschen Regierungschefin erwarten könnte, deckt uns Merkel mit ihrem üblichen Redeschwall ein. Es geht um Verantwortung, ein Telefonat mit Macron, den Brexit, den Länderfinanzausgleich und dergleichen mehr – wir hören schon gar nicht mehr hin.

"Tempo machen beim Kohleausstieg!" Demonstration Berlin 01-12-2018 04.jpg

Dafür können wir allerdings um so besser beobachten, wie sich Merkel beinahe unmerklich bewegt. Wie sie sich Zentimeter für Zentimeter zwischen uns und etwas anderes zu schieben versucht. Es hat ganz den Anschein, als stelle sie sich schützend vor den großen Zweitschreibtisch, den sie bekanntlich nicht so gern nutzt: der vier Meter breite Trumm unter dem hässlichen Adenauer-Gemälde von Kokoschka. Sie möchte wohl nicht, dass wir die riesige Weltkarte sehen, die dort ausgebreitet liegt – mitsamt den vielen Dutzend verschiedenfarbigen Holzfigürchen, die darauf, nach Ländern und Kontinenten gruppiert, herumstehen!

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Klima auf der Kippe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

Mit symbolischer Klimapolitik in die Katastrophe

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Queller     :       Scharf – Links

Von Jürgen Tallig

Was im politischen Geschäft Gang und Gäbe ist, die realen Vorgänge hinter einer Oberfläche symbolischer Politik verschwinden zu lassen, kann in der Klimapolitik nicht gelingen. Denn das Klimasystem verfügt, im Gegensatz zum „informierten Vergessen“ moderner  Gesellschaften, über ein unbestechliches Gedächtnis, dass keine Tonne zusätzlicher Treibhausgase und keinen gefällten oder verbrannten Baum vergessen kann und diese „Geschichte“ beständig in steigende Treibhausgaskonzentrationen und Temperaturen übersetzt und öffentlich macht. Das Klimasystem lässt sich nicht manipulieren, auch wenn das manche meinen,- es kennt nur die Realität der physikalischen Wahrheit. Die Klimakonferenz von Katowice wird im Klimagedächtnis CO2- Spuren auf Grund erhöhter Flugaktivität hinterlassen, aber wahrscheinlich nicht den Zeitpunkt markieren, ab dem sich der immer steilere Anstieg der Fieberkurve des Planeten allmählich wieder abzumildern begann.

Die Jahre von 2014 bis 2017 waren die bisher heißesten seit Beginn der  Wetteraufzeichnungen. Das Jahr 2018 mit seinen weltweiten Hitzewellen und Dürren, austrocknenden Flüssen und verheerenden Waldbränden fand also vor dem Hintergrund einer bereits beschleunigt zunehmenden globalen Erwärmung statt.

Nach Angaben der UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat sich die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre seit 2015, dem Jahr der Pariser Klimakonferenz, weiter erhöht und erreicht beständig neue Rekordwerte. Nach 400 ppm (Teilchen Kohlendioxid pro eine Million Luftteilchen) im Jahr 2015 sind es heute schon mehr als  407 ppm. Noch nie sei die Konzentration an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre so schnell gestiegen wie in den vergangenen Jahren. Die Weltklimaorganisation WMO warnt: Wenn der CO2-Gehalt weiter rapide steigt, könnten beispiellose Klimaveränderungen „mit schweren ökologischen und wirtschaftlichen Störungen“ ausgelöst werden. Eine derart hohe Treibhausgaskonzentration wie heute gab es zum letzten Mal vor drei bis fünf Millionen Jahren (Klimaerwärmung, Wir vererben einen unwirtlichen Planeten  ZEIT ONLINE, 30.10.2017). Der Weltklimarat IPCC, betont in seinem jüngsten Sonderbericht (IPPC, Sonderbericht zur Erderwärmung von 1.5 Grad, 2018), dass bereits eine Erderwärmung von 2 Grad sehr viel gravierendere Folgen haben würde als eine von 1.5 Grad.

Doch die Welt bewegt sich immer schneller auf noch sehr viel höhere Temperaturen zu. Selbst wenn die, beim Pariser Klimagipfel eingegangenen  Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eingehalten würden, würde sich die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts um mindestens 3.2 Grad erwärmen. Ohne reale Emissionsreduzierungen wäre die Erderwärmung natürlich noch stärker,- sie läge bei 4 oder 5 Grad und würde die Erde in den lebensfeindlichen Zustand einer Heißzeit versetzen. Wenn die Emissionen sogar noch weiter ansteigen, dann tritt dieser Zustand natürlich noch schneller ein und es muss mit einer Erderwärmung von

8 Grad und mehr gerechnet werden, was die Erde weitgehend unbewohnbar machen würde.

Nun, die Verpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen werden nicht eingehalten und die weltweiten Emissionen sind im Jahr 2017 um 1.7% und im Jahr 2018 sogar um etwa 2-3 % gestiegen.

Drei Jahre nach der historischen Pariser Klimakonferenz muss eine verheerende Bilanz der weltweiten klimapolitischen Bemühungen gezogen werden. Die Welt steuert ungebremst, ja sogar beschleunigt auf eine globale Katastrophe zu. Vom klimapolitisch Nötigen und einer Begrenzung der Erderwärmung, ist die Welt weiter entfernt denn je. Die in Paris beschlossenen Maßnahmen und Mechanismen reichen offensichtlich nicht aus, um die Erderwärmung zu begrenzen und die Klimakatastrophe zu verhindern.

Zwar ist das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und völkerrechtlich verbindlich, doch real ist es unverbindlich und wirkungslos, was sich auch durch die Klimakonferenz im polnischen Katowice (COP 24) nicht geändert hat. Die Nichteinhaltung von eingegangenen Verpflichtungen bleibt weiterhin ohne Folgen.

Die Erhöhung von Verpflichtungen und Ambitionen, die dann aber gar nicht realisiert werden, nutzt weder den Menschen noch dem Klima und scheint eher der Beruhigung der Öffentlichkeit zu dienen. Wie auch die Rede von der noch möglichen Einhaltung der 1.5 Grad- Grenze des Pariser Abkommens Beruhigendes suggeriert:  Wenn wir noch unter 1.5 Grad bleiben können, dann kann es noch nicht so schlimm sein. Wenn wir erst bei einem Grad Erderwärmung sind, ist ja noch Zeit. Wenn wir aber noch auf der sicheren Seite sind, dann ist auch noch etwas Wirtschaftswachstum möglich und ein Überschreiten der Temperaturgrenzen (Overshot) ist dann auch nicht so schlimm, das können wir ja später wieder rückgängig machen… Dass dies möglicherweise auch das Überschreiten entscheidender Kipppunkte im Klima- und Erdsystem und somit den Übergang in eine sich selbst verstärkende Phase der Erderwärmung bedeuten könnte, scheint der Politik und der Öffentlichkeit nachwievor nicht hinreichend klar zu sein, wie die Nichteinhaltung der selbst gesetzten Reduktionsziele und die weltweit wieder stark steigenden Emissionen zeigen. Können wir das der Erde wirklich noch zumuten? Sind wir wirklich noch auf der sicheren Seite? Und wie viel Zeit haben wir überhaupt noch?

Der Stand der Dinge

Wir sind von einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1.5 Grad bereits so weit entfernt, dass davon eigentlich längst nicht mehr ernsthaft die Rede sein dürfte, äußerte sich der russische Vertreter in Katowice kritisch.

Womit er nicht ganz Unrecht hat. Zum Einen wissen wir nicht, wie verlässlich die Zahlen über die Erderwärmung wirklich sind, auf denen all diese Berechnungen über verbleibende Emissionsbudgets und noch offene Zeitfenster beruhen. Die Erderwärmung beträgt  jetzt schon über ein Grad, ohne dass überhaupt alle Veränderungen berücksichtigt worden sind. Wenn man z.B. die immer stärkere Erwärmung der Arktis, die sich ja zwei bis dreimal so schnell erwärmt wie der Rest des Planeten und die der Antarktis in die globale Mitteltemperatur mit einberechnen würde (vom Weltklimarat IPCC wegen vorgeblich unsicherer Datenlage nicht erfasst), dann  haben wir real möglicherweise bereits 1.2 Grad und mehr erreicht?  Ohnehin ist durch die bereits emittierten Treibhausgase eine weitere Erwärmung von 0.6 Grad faktisch unvermeidlich (siehe: IPCC 2014, Naturwissenschaftliche Grundlagen, Häufig gestellte Fragen, Klima- FAQ 12.3/ Emissionen, 2017 und Schellnhuber, H.-J., Ich möchte nicht recht haben, Frankfurter Rundschau, 28.11.2015). Auch bei einem sofortigen weltweiten Übergang zu Null Emissionen, würde sich die Erde aufgrund der bereits freigesetzten Treibhausgase noch um mindestens 0.5 Grad weiter erwärmen, ehe sich der erhöhte Strahlungsantrieb vollständig als Erwärmung realisiert hätte.

Das bedeutet, wir haben jetzt bereits eine unvermeidliche Erderwärmung von 1.6- 1.8 Grad verursacht, eine Begrenzung auf 1.5 Grad ist also gar nicht mehr möglich.

Wenn man jetzt noch die schwindenden CO2- Senken und die Auswirkungen von Kippprozessen berücksichtigt, die der IPCC in seinen Berechnungen  gleichfalls ausklammert (siehe Hans-Josef Fell, Seien wir realistisch! Der Rabe Ralf, April/ Mai 2018), dann wird der wirkliche Ernst der Lage deutlich.

Eine neue Klimastudie (W. Steffen, J.Rockström et al, Trajectories of the Earth System on the Anthropocene, 2018), unter Beteiligung von renommierten Wissenschaftlern, lässt Schlimmes befürchten.

Der Planet könnte durch verschiedene Rückkopplungsprozesse im Klima- und Erdsystem in ein dauerhaftes Supertreibhaus-Klima abrutschen. Auf dieser „Hothouse Earth“ gäbe es 4-5 Grad höhere Temperaturen und einen verstärkten Meeresspiegelanstieg von bis zu 60 Metern. Grund dafür sind Kippelemente im Klimasystem, die eine noch stärkere Erwärmung, auch ohne weiteres menschliches Zutun,  bewirken könnten.

 „…Kippelemente können sich, – sobald ein bestimmtes Belastungsniveau einmal überschritten ist – grundlegend, schnell und möglicherweise irreversibel verändern. Gewisse Kaskaden solcher Ereignisse könnten das gesamte Erdsystem in eine neue Betriebsweise kippen“, sagt Hans Joachim Schellnhuber, der scheidende Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Die roten Linien für einige der Kippelemente liegen wohl genau im Pariser Korridor zwischen 1,5 und 2 Grad Erwärmung.

Vor dem Point of no returne?

Wir wissen also gar nicht  genau, ob wir uns noch vor oder möglicherweise schon hinter dem planetarischen Kipppunkt befinden, der schon bei etwa 1.8 Grad erreicht sein könnte. Längst beschleunigen auch bisher eher unterschätzte Kippelemente die Erderwärmung, wie dieses Jahr besonders deutlich machte.

Durch die weltweiten Waldbrände haben bereits selbstverstärkende Effekte eingesetzt, die man erst bei höheren Temperaturen erwartet hatte und die durch die veränderte atmosphärische Zirkulation noch zusätzlich verstärkt werden. Offenbar befinden wir uns längst im Hochrisikobereich der „Tipping Points“.

„Es gibt kein CO2- Budget mehr!“, sagt denn auch Hans-Josef Fell völlig zu recht und also auch keine zeitlichen Spielräume. Die lange Bank, auf die bisher alles geschoben wurde, erweist sich als viel kürzer als bisher gedacht und an ihrem Ende kippt das System Erde in einen anderen Zustand.

Prof. Schellnhuber:„Was wir derzeit noch nicht wissen, ist, ob das Klimasystem sicher bei etwa 2°C über dem vorindustriellen Niveau ‚geparkt‘ werden kann, wie es das Pariser Abkommen vorsieht. Oder ob es, einmal so weit angestoßen, weiter abrutschen würde in ein dauerhaftes Supertreibhaus-Klima.“ Nach PIK-Angaben würde das bedeuten, dass sich der Klimawandel dann selbst verstärkt – „auf lange Sicht, über Jahrhunderte und Jahrtausende“. Ein „Überschwingen der Grenzen“, wie es völlig verharmlosend heißt, ist offenbar ein unkalkulierbares Risiko. Der „Overshot“, also das Überschreiten kritischer Temperaturgrenzen, wäre höchstwahrscheinlich nicht zeitweilig, sondern endgültig und nicht rücknehmbar (siehe: siehe J. Tallig, Die tödliche Falle, in: „Umwelt Aktuell“, 11/2017, „Einmal Heißzeit und zurück“, in Libell 168, S.9 ff.Juni 2018 und „Die Erde im Jahr 2035“, in:„Tarantel“, 81, S. 24 ff., Juni 2018.). Denn es dürfte nicht nur schwierig, sondern unmöglich sein, erdsystemische Kippprozesse wieder rückgängig zu machen.

Das heißt: Klimaschutz jetzt oder nie,- da ein sich selbst verstärkender Klimawandel nicht mehr gebremst werden kann. Doch ist diese Botschaft bei den Mächtigen der Welt überhaupt angekommen?

Drei Jahre nach dem Pariser Abkommen erreichen die Emissionen, das Wirtschaftswachstum und die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre beständig neue Rekordwerte.

Der Weltklimarat IPCC betont dennoch optimistisch: „Aus naturwissenschaftlicher und technischer Sicht ist eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad noch machbar. Allerdings sind dafür „schnelle und weitreichende Veränderungen“ („rapid and far-reaching transitions“) in allen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft nötig – in Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden, Städten und Landnutzung. Diese Veränderungen, so heißt es in der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“, sind von „beispiellosem Ausmaß“. Es geht um reale, sehr schnelle Emissionsreduzierungen von 50% bis 2030 und um die Erreichung von Null- Emissionen bis 2050.

Die UN- Klimakonferenz in Katowice dürfte allerdings die allerletzte Möglichkeit gewesen sein, um die notwendigen, „beispiellosen Veränderungen“ (IPCC) endlich auf den Weg zu bringen.

UN- Generalsekretär Antonio Guterres warnt: „Ein Scheitern wäre nicht nur unmoralisch sondern selbstmörderisch.“ Es wäre auch ein Verbrechen an der Zukunft der Menschheit, muss man hinzufügen, denn wir schaffen jetzt Tatsachen, die von den kommenden Generationen nicht wieder korrigiert werden können.

Doch man hat sich in Katowice mit dem „Kleingedruckten“ beschäftigt und so getan, als liefe alles nach Plan.

Das Große Klimatheater

Die hehren Ziele des Pariser Klimavertrags stehen ja nachwievor nur auf dem Papier und selbst die unverbindlichen Selbstverpflichtungen der Staaten, die ja noch nicht umgesetzt sind und deren Umsetzung immer ungewisser wird, reichen bisher nicht aus, um die Katastrophe zu verhindern, weshalb die Selbstverpflichtungen überprüft und erhöht werden sollen. Als wenn die Erhöhung von Verpflichtungen, schon die Reduktion der Emissionen bedeuten würde. Real gibt es seit Paris  gar keine Emissionsreduzierungen, sondern seit 2017 sogar bedrohlich wachsende Emissionen, die 2018 mehr als 3% betragen könnten.

Doch auch die Selbstverpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen sollen wachsen.

Die neuerliche wohlmeinende Forderung der EU- Parlamentarier nach einer 55%- Emissionsminderung der EU bis 2030, lässt sich daher erst einmal wunderbar verkaufen, ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Schon die Verkündung höherer Reduktionsziele löst Hoffnung und Begeisterung aus.  Alles scheint auf dem besten Wege…Man erhöht die Ambitionen und korrigiert die Pläne. Nun, Papier ist bekanntlich geduldig, wie sich immer wieder zeigt.

Massenpsychologisch hat die Erhöhung von Selbstverpflichtungen, Ambitionen und Normen eh schon längst dieselbe Wirkung, wie reale Emissionssenkungen. „Entscheidend ist offenbar nicht mehr, was hinten raus kommt“, wie Helmut Kohl noch meinte, sondern schon das Vorhaben, so als könnten Ambitionen und unverbindliche Selbstverpflichtungen, wenn man sie denn lange genug wiederholt und erhöht, die Gesetze der Ökonomie und Physik außer Kraft setzen. “Die Welt als Wille und Vorstellung“ sozusagen.

Vielleicht sollte man einen Emissionsreduzierungsverpflichtungshandel etablieren, -ähnlich dem Emissionshandel, aber noch wirkungsloser. Das Ganze ist ähnlich absurd, wie einstmals in der DDR die Selbstverpflichtungen im sozialistischen Wettbewerb, die irgendwann  wirklicher waren, als die realen Produktionsergebnisse und quasi eine Autosuggestion bewirkten und so den Niedergang verschleierten.

Ganz ähnlich ist es heute: Die Verpflichtung zur Reduzierung der Emissionen ist eigentlich schon die Reduzierung und das Wachstum der Ambitionen und Verpflichtungen ist doch etwas Positives, wie das Wirtschaftswachstum …und  wenn man das Wachstum der Verpflichtungen mit dem Wachstum der Emissionen gegenrechnet, dann passt das irgendwann schon. Allerdings wird das Klima- und Erdsystem dadurch in keiner Weise entlastet,- hinten raus kommt nachwievor viel zu viel CO2 und die verbleibende Zeit zur Begrenzung der Klimakatastrophe wird weiterhin leichtfertig vertan.

In den nächsten zehn Jahren, den wichtigsten der Menschheitsgeschichte, wie viele meinen, muss mit einer Reduzierung der Emissionen um fast 50%,  eine ökologische Wende um 180 Grad vollzogen werden.

Seit der Umwelt- und Klimakonferenz in Rio im Jahr 1992, hat sich ja das weltweite Bruttoinlandsprodukt mehr als verdreifacht und die weltweiten CO2- Emissionen und die Zahl der Autos haben sich verdoppelt.

Nun muss man also in 10 Jahren das Ergebnis von 25 Jahren Wachstum wieder halbieren und rückgängig machen, was weit mehr als schöne Worte erfordert.

Notwendig wäre eine belastbare globale politische Rahmensetzung, die  Energie, Rohstoffe und vor allem Emissionen erheblich verteuert und damit den globalen Strukturwandel in Richtung Null Emissionen vorantreibt, „denn erst,  wenn die planetarischen Begrenzungen, die unser Handeln limitieren, als reale finanzielle und ökonomische Faktoren in Erscheinung treten, erzwingen sie reale Verhaltensänderungen und realen Klimaschutz. Ein verbindliches, durchsetzbares Klimarahmenabkommen sollte die globalen ökonomischen Rahmenbedingungen beeinflussen können, um den Naturverbrauch und die Naturbelastung schrittweise zu verteuern. Dadurch müssten den bisher unverbindlichen Selbstverpflichtungen endlich Taten folgen.“ (siehe J. Tallig, „Earth First: Der Preis des Lebens“, Blätter für deutsche und internationale Politik, 10`2018). Doch die mobilisierende, verbindende Idee einer globalen ökologischen Preis- und Steuerreform ist noch nicht durchgedrungen.

Auf der Klimakonferenz in Katowice wurden auch die Erkenntnisse und Forderungen der Klimawissenschaft nur teilweise in ihrer vollen Tragweite verstanden. Man hat tatsächlich mehr „zur Kenntnis“, als  wahr genommen, was wirklich auf dem Spiel steht. Man war offensichtlich nicht wirklich ambitioniert, die Welt zu retten, sondern mehr am störungsfreien Fortgang der Geschäfte interessiert.

Etwas Geld wurde verteilt, die Verpflichtungen bleiben freiwillig und unverbindlich, sollen aber erhöht und überprüft werden. Wohlgemerkt, die Reduzierungspläne und Ambitionen und nicht etwa die realen Reduzierungen, sollen überprüft werden. Weiteres Wirtschaftswachstum wird als unvermeidlich in Kauf genommen (siehe dazu: Kai Kuhnhenn, Wachstum in der Klimawissenschaft: Ein blinder Fleck, 2018) und das eigentlich fast schon unvermeidliche Überschreiten der kritischen Temperaturgrenzen (Overshot) soll notfalls durch spätere CO2- Rückholung mittels Geoengeneering wieder rückgängig gemacht werden.

Das ist unverbindliche, symbolische Klimapolitik, die niemandem wehtut und realen Klimaschutz auf den St. Nimmerleinstag verschiebt und somit das Vorsorgeprinzip missachtet. Der drohende planetare Kipppunkt scheint ein Tabu, – rote Linien, planetarische Leitplanken, eine Deathline, ein Point of no returne, werden als wissenschaftlich ungesichert ausgeklammert. Wenn aber auch nur eine 10 % – Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Erde in eine, sich selbst verstärkende Heißzeit abrutschen könnte, muss sofort alles unternommen werden, um dieses Horrorszenario zu verhindern. Und die Wahrscheinlichkeit ist sicher längst viel höher als 10 %,-  wenn man nur an den auftauenden Permafrost und die schwindenden Wälder denkt. Dann aber sind alle Aussagen über angeblich noch vorhandene Emissionsbudgets, zeitweise Überschreitungen von Temperaturgrenzen (Overshots) und später noch mögliche CO2- Rückholungen hochspekulativ und wiegen die Welt in falsche Sicherheit. Doch statt die enormen Risiken einer sich weiter beschleunigenden Erderwärmung zu beachten und die notwendige Emissionsreduzierung von 50 % bis 2030 jetzt real in Angriff zu nehmen, will man in zwei und in sieben Jahren nochmal schaun, ob man die Klimaschutzambitionen und  Reduktionspläne erhöhen muss. Das ist klimapolitischer Ablasshandel, der unsere Klimaschuld gegen gute Absichten verrechnet und den Erlass weiterer Schuld in Aussicht stellt. Damit gelangt man aber nicht in den Himmel, sondern in die Hölle einer lebensfeindlichen Heißzeit.

Das „große Klimatheater“ inszeniert einmal mehr die menschliche Tragödie des Eigennutzes, während die Bühne doch schon in Flammen steht. Diese Wiederholung der Geschichte ist allerdings nur vordergründig eine „Farce“ (Marx), in Wirklichkeit ist sie eine Katastrophe. „Die Tragik der Allmende“ wird zur Tragik des Planeten.

Die Antwort auf das desaströse, einschläfernde klimapolitische „Weiter so“, kann nur ein nationaler

Weckruf für den Klimaschutz sein.

Die nötigen Veränderungen müssen in den Ländern, vor Ort auf den Weg gebracht werden. Hier muss der Widerspruch zwischen Worten und Taten zuerst benannt und aufgehoben werden, um auch global neue Wege gehen zu können. Auch Deutschland erweist sich zusehends als Klimaschutzverhinderer und erfüllt seine Klimaschutzverpflichtungen nicht. Nachdem ihm durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch und den Umbau des Ostens die Hälfte seiner Emissionsreduzierungen quasi geschenkt wurde, verharren die Emissionen auf einem viel zu hohen Niveau und  haben sich trotz des enormen Ausbaus der erneuerbaren Energien seit neun Jahren nicht verringert. Die Emissionen im Verkehrssektor sind seit 1990 unverändert viel zu hoch und steigen weiter(siehe Weckruf für den Klimaschutz, Germanwatch und WWF, 2018).

Es zeigt sich längst, dass die Klimakatastrophe nicht nur eine  technische, sondern vor allem eine politische Herausforderung ist und viel weniger CO2 nur ohne ständiges Wachstum erreichbar ist. Wir müssen uns entscheiden, ob wir das Klima- und Erdsystem oder das derzeitige Wirtschafts-Energie- und Mobilitätssystem stabilisieren wollen,- beides gleichzeitig geht offenbar nicht. Das ist die unabweisbare Frage, die wir jetzt beantworten müssen, denn die Uhr läuft ab.

Um das Richtige tun zu können, muss man vor allem erst mal aufhören, das Falsche zu tun, was einen grundlegenden Umbau der Gesellschaft erfordert.

Die fossilen Konzerne wollen aber einfach weiter machen  wie bisher und trotz Kohlekommission und Abgasskandal noch möglichst lange hohe Gewinne aus ihren, im mehrfachen Sinne fossilen und abgeschriebenen Technologien ziehen. Dass RWE, nach der doch unübersehbaren Beschleunigung des Klimawandels in den letzten Jahren und trotz des geplanten Kohleausstiegs, mit dem Hambacher Forst einen wertvollen Wald zerstören wollte, um noch mehr extrem klimaschädliche Braunkohle verfeuern zu können, zeugt nicht nur von Ignoranz, sondern von ähnlicher krimineller Energie, wie ihn die Autokonzerne bei der Manipulation der Abgaswerte entwickelt haben. Die Autokonzerne wollen wiederum den Verbrennungsmotor über die Zeit retten. obwohl die längst abgelaufen ist. Eine vernunftgeleitete Politik muss endlich die Weichen Richtung Zukunft stellen und den Rahmen für einen schnellen Kurswechsel bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft abstecken. Es braucht wirklich endlich einen „Weckruf für den Klimaschutz“ (Germanwatch und WWF, 2018), der sich aber nicht nur auf wohlmeinendes Appellieren beschränken darf, sondern Druck organisieren muss, auf der Straße, durch Aufklärung der Öffentlichkeit, auf dem Rechtsweg, durch zivilen Ungehorsam. Der Wandel kommt nicht von allein, sondern er muss erkämpft werden.

Es ist allerhöchste Zeit, das Primat einer vernunftgeleiteten Politik im Gemeinwohlinteresse durchzusetzen.

Es muss auch juristisch, durch Klagen der Umweltverbände gegen die fossilen Großkonzerne, ein Kurswechsel erzwungen werden. Auch die Bundesregierung muss offensichtlich durch Klagen vorm Verfassungsgericht zur Einhaltung ihrer klimapolitischen Verpflichtungen gezwungen werden. Es ist offenkundig, dass sie mit ihrer klimapolitischen Verschleppungstaktik den fossilen Großkonzernen den Rücken frei hält und damit vielfach gegen geltendes Recht verstößt (F.Ekardt, Paris- Abkommen, Menschenrechte und Klimaklagen, 2018).

Hambach ist überall

Unsere derzeitige Wirtschafts- und Lebensweise bedroht das Leben der Armen und Schwachen dieser Welt und das der vielen Milliarden Menschen, die noch nach uns auf der Erde leben wollen.

Sie ist Ausdruck einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber der Zukunft und einer völligen Missachtung und Verkennung des Eigenwertes  des vielfältigen Lebens auf der Erde und destabilisiert unseren Heimatplaneten gerade unumkehrbar in einen lebensfeindlichen Zustand.

Wir haben die Älteren damals gefragt, wie konntet ihr die Verbrechen der Nazizeit zulassen, -ihr habt es doch gewusst, Ausschwitz war doch überall. Unsere Kinder und Enkel werden uns fragen: „ Wie konntet ihr die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Lebensgrundlagen zulassen? Ihr wart doch bestens informiert über die Zerstörung und die Veränderungen überall. Ihr kanntet den Preis Eures Wohlstands und Eurer Bequemlichkeit. Und ihr habt in keiner Diktatur gelebt…Wie konntet ihr es zulassen?“.

Wir können es nicht zulassen. Wir sind die letzte Generation, die die Klimakatastrophe wenigstens noch begrenzen kann. Wir haben kein Recht zu resignieren, sondern die Pflicht, alles Menschenmögliche zu tun, um die Erde im „grünen Bereich“ zu halten.

50 Jahre nach 68 und fast 30 Jahre nach der ostdeutschen Demokratiebewegung von 89 braucht es eine Bewegung ähnlichen Ausmaßes, um die nötige Klimawende endlich auf den Weg zu bringen.

Es ist an der Zeit, dass die Umweltbewegung den „Burgfrieden“ aufkündigt und wieder auf die Straße geht und die Öffentlichkeit informiert und mobilisiert.

Die ewige Große Koalition des fossilen Machtkomplexes in Wirtschaft und Politik muss unter Druck gesetzt und schnellstens beendet werden. Eine Koalition der Vernunft ist notwendig, die die notwendige „Große Transformation“ aller Gesellschaftsbereiche,  hin zu zukunftsfähigen, nachhaltigen  Strukturen noch rechtzeitig  auf den Weg bringt. Erster Schritt könnte ein Strategiekongress sein, der die Kräfte der ökologischen Wende zusammenführt und ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Wandel initiiert.

Es braucht eine politische Heißzeit, um die drohende apokalyptische Klima- Heißzeit doch noch zu verhindern.

Der Hambacher Forst ist ein Symbol des notwendigen Wandels: er bindet CO2 aus der Luft und hält die Kohle unter der Erde, er produziert Sauerstoff und einen frischen Wind von Mut und Gemeinschaft. Er zeigt, dass Widerstand nicht nur nötig, sondern auch möglich ist und wie schnell er wachsen kann.

Hambach ist mehr als ein Wald in NRW, Hambach ist in den Köpfen und Herzen, Hambach ist längst überall.

Jürgen Tallig                         2018

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Klimaschutz braucht Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Nur Kapitalismus kann die Erde retten

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Von Ingo Arzt

Die Erde lässt sich nur retten, wenn der Kampf gegen den Klimawandel das Geschäft des Jahrhunderts wird. Ein Selbstläufer ist das aber nicht.

Wie jedes Jahr seit 1995 ist gerade die Zeit der Sünde und der Erlösung – Klimakonferenz. Wissenschaftler rechnen die Sünde nüchtern vor, in CO2-Emissionen und Temperaturkurven: Was die Staaten der Welt bisher an Klimaschutz versprochen haben, wird den Planeten wahrscheinlich um 3,2 Grad aufheizen.

Dann werden die meisten Tier- und Pflanzenarten ausgerottet sein, Fischernetze leer bleiben, fruchtbare Böden veröden, Gesellschaften zusammenbrechen. Doch Teil der Erzählung ist auch die Erlösung, dargebracht von Ökonom*innen und Klimaschützer*innen: CO2-Steuern, erneuerbare Energien, Biolandwirtschaft, Verzicht auf Fleisch und Konsum.

Es gibt einen stillen Konsens darüber, wie das gehen soll: Der Kapitalismus muss die Klimakatastrophe aufhalten. Aus dem Schutz des Planeten muss das größte Geschäft des 21. Jahrhundert werden. Das Gadget, das jeder haben will. Dieser Weg ist paradox: Kapitalismus, das ist die Idee ewigen Wachstums, befeuert von der Ausbeutung der Natur. Das System hat die Klimakrise herbeigeführt – und soll sie jetzt beenden.

Theoretisch gibt es viele schöne Alternativkonzepte: Die Postwachstumsgesellschaft etwa, in der alle mehr Zeit und weniger Zeug haben. Dringend notwendige Utopien, doch sie werden den Kapitalismus so wenig stürzen wie andere historische Versuche. Er ist ein dezentrales Ordnungssystem, das keinen König hat, den man mal eben köpfen kann – und schon machen die Arbeiter- und Solarräte Klimaschutz.

Unzerstörbar ist das Ordnungssystem nicht. Malen Sie sich ein beliebiges Ereignis aus, das die globalisierte Wirtschaft dermaßen kollabieren lässt, dass auch die Menschen in den Industrieländern verarmen: Einen Asteroideneinschlag in der Wall Street, einen Hackerangriff, der sämtlich Computersysteme dieser Welt löscht. Ein totaler ökonomischer Kollaps wäre eine rasante Art des Klimaschutzes. Doch Gesellschaften, die ins Chaos gestürzt werden, neigen zum Konflikt, nicht zur Kooperation. Ein ökologisches Wirtschaftssystem entsteht so nicht. Es gibt keinen Resetknopf, der so schnell wirkt, wie er wirken müsste: Die Menschheit muss bis 2050 eine Wirtschaft etabliert haben, die die Erde nicht nur nicht weiter anheizt, sondern abkühlt.

Das können nur die einzigen beiden Sprachen, die global über alle politischen Lager und Religionen hinweg verständlich sind: Liebe und Solidarität.

Kleiner Scherz. Die Rede ist von Wissenschaft und Geld. Die erste Sprache liefert die Handlungsanweisung gegen die Klimakrise. Die zweite die Mittel dagegen. Nur die Bosse und Banker haben die Kohle, um das Klima zu retten. Viele von ihnen wissen, dass sie ihr heutiges wirtschaftliches Handeln zu Feinden der Umwelt, pathetisch gesagt: ihrer Kinder macht. Sie sind wie Söldner, die überlaufen wollen, dabei aber pleitegehen könnten. Mit ihnen zu kooperieren ist sinnvoll – und die Entscheidung dafür ist ohnehin längst gefallen. Denn das Pariser Klimaschutzabkommen ist zwar mutig, sieht aber nicht vor, den Kapitalismus zu beenden.

Selbst diejenigen, die unser Wirtschaftssystem schlecht finden, versuchen gar nicht erst, es abzuschaffen: Klimaschützer*innen sind heute Fi­nanz­expert*innen. Sie sind es, die Inves­to­r*in­nen davon überzeugen, keine Ölbohrtürme mehr zu kaufen. Sie rechnen als Ingenieur*innen den Energiekonzernen vor, dass eine Solaranlage billiger ist als ein Kohlekraftwerk. Sie sind Juris­t*in­nen und verklagen Konzerne auf Schadenersatz, wenn diese Klima und Umwelt schädigen. Sie sind Lob­by­ist*innen oder Politiker*innen, die versuchen, das Steuersystem ökologisch umzubauen. Kurzum, die Ökos sitzen überall. In Konzernen, in Banken, in der Politik, im Gewissen der Massen. Und sie ernten Erfolge: Die Kosten von Solarenergie sind seit 1975 um 99,5 Prozent gesunken.

Daten sind das neue Öl

Das Ende des Zeitalters fossiler Energien wird den Kapitalismus also nicht beenden, wie viele linke Ökonomen mutmaßten. Zum Glück nicht, denn nur der Kapitalismus selbst hat die zerstörerische und zugleich schöpferische Kraft, die alten Industrien schnell hinwegzufegen. Die nötigen Allianzen zeichnen sich bereits deutlich ab: An der Börse sind die wertvollsten Unternehmen der Welt Apple, Microsoft und Alphabet. Und nicht Exxon, Shell und BP. Das Geschäft des 21. Jahrhunderts ist das Geschäft mit Daten, nicht das mit Öl. Das ist die große Chance.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Im heute noch dominanten Geschäft mit fossilen Rohstoffen geht es um Raum. Wir zahlen dafür, dass Konzerne Öl fördern, aufbereiten und transportieren. Und wir zahlen dafür, dass Konzerne von Natur aus gespeicherte Energie an den Ort bewegen, an dem sie gebraucht wird. Im Geschäft mit erneuerbaren Energien geht es dagegen um Zeit. Sonnen- und Windenergie liegen nicht in entlegenen Böden begraben. Es gibt sie überall, nur nicht immer, wenn sie gerade benötigt wird. Man kann den Ökostrom zwar speichern, aber das ist teuer, und ein Teil der Energie geht dabei verloren. Strom sofort verbrauchen, wenn gerade die Sonne scheint oder der Wind bläst, das ist die beste Lösung.

Quelle           :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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P. Liese (MdEP) im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Peter Liese (MdEP) im Interview mit Powershoot-TV über europäische Umweltpolitik

Quelle    :      Europa.Blog

Von Jürgen Klute

Passend zur UN-Klimakonferenz vom 02. -07. Dezember 2018 in Kattowitz hat Powershoot-TV “Positive Energy in Europe” ein Video-Interview mit Peter Liese veröffentlicht, dem Koordinator der EPP-Fraktion im Europäischen Parlament für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Der aus Nordrhein-Westfalen kommende CDU-Politiker erläutert in dem Interview mit Alexander Louvet sein Verständnis von Umweltpolitik und seine umweltpolitischen Ziele. Liese sieht die EU in besonderer umweltpolitischer Verantwortung, da sie als größter globaler Wirtschaftsraum – die EU erbringt rund 25 % der globalen Wirtschaftsleistung – groß genug ist, um Einfluss auf die globale Umweltpolitik zu nehmen. Voraussetzung dafür, so Liese in dem Interview, ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.

Das ist allerdings nicht immer gewährleistet. Bei dem aktuell noch verhandelten Verbot von Plastikprodukten zeigen sich die Mitgliedsstaaten weitaus zurückhaltender als die großer Mehrheit des Europäischen Parlaments, wie Liese kritische anmerkt.

Beim Verbot von Plastikprodukten mag er allerdings nicht ganz so weit gehen wie die Grünen im EP: Ein Verbot von Luftballons hält er für eine überzogene Forderung, das insbesondere für Kinder als Spaßbremse wirkt.
Ausdrücklich unterstützt der konservative Abgeordnete das Pariser Klimaabkommen und erläutert, wie es aus seiner Sicht im Bereich der umweltbelastenden Industrie umgesetzt werden könnte.

Ein weiteres wichtiges Thema für den gelernten Arzt ist die Bekämpfung von Krebserkrankungen. In 20 Jahren sollen nach dem Vorstellungen von Liese Krebserkrankungen Geschichte sein. Dafür auf EU die politischen Voraussetzungen zu schaffen ist sein politische und persönliches Ziel.

In dem Interview zeigt Peter Liese sich als überzeugter Europäer. Umweltpolitisch und auch gesundheitspolitisch lässt sich, so Lieses Überzeugung, nur mit einer gut arbeitenden EU etwas erreichen. Allerdings sieht er die EU derzeit stark gefährdet durch nationalistische Parteien und Populisten. Sollten sie sich bei der Europawahl im Mai 2019 durchsetzen, sieht Liese das Ende der EU in bedrohlicher, greifbarer Nähe.

Auf die obligatorische Frage von Alexander Louvet nach den persönlichen bzw. politischen Zielen des Europabgeordneten für die kommenden Jahre lautete die Antwort wenig überraschend, dass er sich eine große Mehrheit von proeuropäischen Abgeordneten für die nächste Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wünscht und gute Fortschritte bei der Bekämpfung von Krebserkrankungen.
Peter Liese wurde 1965 in Olsberg im Sauerland (NRW) geboren. Nach dem Abitur, das er in Meschede machte, studierte er Medizin in Marburg, Aachen und Bonn.

1984 trat er in die Junge Union und 1987 in die CDU ein. Von 1989 bis 1994 war er Mitglied im Rat der Gemeinde Bestwig. Seit 1994 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Dem Landesvorstand der CDU-NRW gehört er seit 1997 an, dem CDU-Bundesvorstand seit 2012. Weiterhin ist er seit 1996 Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken.

Zum Interview, das in Englisch geführt ist, bitte hier oder auf das folgende Bild klicken!

 

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Grafikquellen   :      Beide Übernommen vom Europa.Blog.

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Was fühlst du?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Ohne Empathie wäre das Zusammenleben schwierig.

Datei:Jakarta slumlife38.JPG

Von Stefanie Uhrig

Neue Untersuchungsmethoden gewähren ForscherInnen zunehmend bessere Einblicke, wie sie entsteht.

Ein Video zeigt einen Vater mit seinem vierjährigen krebskranken Sohn. Sie lachen zusammen, spielen zusammen. Der Junge hat einen kahl rasierten Schädel und trägt ein Krankenhausshirt mit Bärchen. Es ist ein unglaublich trauriges Video, denn für die Betrachter bedarf es keiner Erklärung, was die beiden Menschen fühlen. Unsere Empathie lässt es uns zweifelsfrei erkennen und eigene Emotionen entstehen.

Es scheint ganz einfach, doch die Vorgänge, die in unserem Gehirn Empathie hervorbringen, sind alles andere als simpel. Es beginnt schon damit, dass man zwei Arten unterscheidet: die kognitive und die affektive Empathie. Die kognitive Seite ist es, die Gefühle anderer Menschen zu erkennen und sich praktisch ins Gegenüber hineinzuversetzen. Darauf mit angemessenen Emotionen zu reagieren stellt die affektive Seite dar.

Simon Baron-Cohen, ein Forscher und Psychologe an der Universität von Cambridge, beschäftigt sich besonders mit der Empathie. Er erklärt den wichtigen Unterschied zwischen kognitiver und affektiver Empathie an Beispielen: Psychopathen fehlt die affektive Seite. Sie erkennen zwar die Gefühle anderer Menschen, empfinden selbst dabei jedoch nichts.

„Mangelnde affektive Empathie ist ein notwendiger Faktor, um menschliche Grausamkeit zu erklären“, so Baron-Cohen. Gute kognitive Empathie sei dabei sogar gefährlich, denn indem die Psychopathen Emotionen erkennen, können sie ihr Gegenüber besser manipulieren.

Umgekehrt haben Autisten Pro­ble­me mit der kognitiven Empathie. Ihnen fällt es schwer, die Gedanken, Motive, Vorhaben und Gefühle anderer Menschen zu verstehen. „Autisten verletzen andere Menschen nicht. Stattdessen verstehen sie sie nicht und ziehen sich zurück. Sie bevorzugen die vorhersagbare Welt der Objekte“, so Baron-Cohen. Die affektive Empathie sei bei Autisten jedoch intakt, denn es beunruhigt sie, wenn sie hören, dass jemand leidet.

Immer bessere bildgebende Verfahren erlauben den Forschern, mehr und mehr über die Entstehung der Empathie herauszufinden. Im menschlichen Gehirn arbeiten dafür mindestens zehn Regionen zusammen. Eine wichtige Gehirnregion ist die Amygdala, auch Mandelkern genannt. Ihr ist es zu verdanken, dass wir Gesichtsausdrücke erkennen können. Als Teil des limbischen Systems ist sie außerdem an der Verarbeitung von Gefühlen beteiligt. Wird die Amygdala beschädigt, können Patienten beispielsweise einen ängstlichen Ausdruck nicht mehr entschlüsseln.

Eine andere Rolle fällt der Inselrinde zu. Sie hilft einerseits, unsere eigenen Gefühle zu vermitteln. Andererseits ist sie aktiv, wenn wir sehen, dass jemand zum Beispiel Schmerz empfindet.

Auch bestimmte Nervenzellen, die Spiegelneurone, arbeiten bei der Empathievermittlung mit. Wenn wir lächeln, weil jemand anderes lächelt, sind sie aktiv – immer dann, wenn wir bewusst oder unbewusst die Handlungen unseres Gegenübers nachahmen.

Hormone beeinflussen ebenfalls unsere Fähigkeit, Empathie zu empfinden. Ein Beispiel ist Oxytocin, das oft stark vereinfacht das Liebeshormon oder Kuschelhormon gesehen wird. Das Video von Vater und Sohn stammt aus einer Studie, in der die Forscher die Oxytocinkonzentrationen im Blut der Probanden maßen. Die Probanden sollten außerdem ihre Gefühle einstufen. Heraus kam, dass Menschen mit mehr Oxytocin mehr Empathie empfanden. Paul J. Zak, Vertrauensforscher und Oxytocinexperte von der Claremont Graduate University, drückt es so aus: „Der Grund, warum wir anderen Menschen vertrauen und sie besser behandeln, ist, dass Oxytocin unsere Empathie verstärkt. Wenn in mir Oxytocin ausgeschüttet wird, fühle ich mich verbundener mit anderen, zumindest vorübergehend. Und wenn ich emotional verbunden bin, gehe ich besser mit den Menschen um.“

Quelle      :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle            :        Slum life, Jakarta Indonesia.

Urheber Jonathan McIntosh       –     Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Fischereipolitik der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

Fish ’n’ Brexit

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Von den Shetlandinseln Eva Oer

Die Europäer fangen die Meere leer. Mit dem Brexit soll sich das ändern, hoffen schottische Fischer. Auch wenn das Votum über den Deal vorerst verschoben ist.

 Die „Alison Kay“ kann heute nicht raus. Die Netze des blau-weißen Trawlers sind auf dem feuchten Asphalt hinter dem Schiff ausgebreitet, statt die Meere nach Dorsch, Kabeljau und Witting zu durchkämmen. Auch die „Radiant Star“ schräg gegenüber und die „Devotion“ nebenan sind nicht rausgefahren.

Seit Tagen schon fegen starke Böen über die Shetlandinseln, das Meer schleudert seine Gischt wie schlechtgelaunt an die Strände. Statt auf rundherum wogende See blickt Kapitän James Anderson durch die Fenster seines Steuerraumes nur auf den Hafen von Scalloway im Westen von Shetlands Hauptinsel Mainland.

Mehr als zwanzig Bildschirme und Displays helfen Anderson normalerweise bei der Navigation durch Nordatlantik und Nordsee. Doch gerade schaut er nur auf eine kleine Karte auf seinem Handy. „Das hier ist Shetland“, sagt er und tippt auf den Bildschirm. Ein kleiner Flecken Land zwischen Schottland, Norwegen und den Färöern, umgeben von bunten Sprengseln. Er zeigt auf einen der Punkte, die in den Gewässern rund um die Inseln kreisen: „Das ist ein ausländisches Boot, das ist ein französisches“, sagt Anderson. Noch ein Punkt: „Das ist ein Norweger.“

Ob ihm das wehtut, dass die Schiffe da draußen sind und er nicht? Das sei er ja gewohnt, sagt Anderson. So ein Schiff braucht regelmäßige Reparaturen, dieses Mal muss der Hydraulikmotor der Netztrommeln in Ordnung gebracht werden.

Shetland-Fischer gegen die europäische Konkurrenz

Anderson kennt zwar den Anblick etlicher ausländischer Schiffe, die in den Gewässern um Shetland fangen. Richtig findet er das deshalb aber noch lange nicht: „Die Briten fangen nur rund 40 Prozent der Fische, und 60 Prozent werden von anderen mitgenommen, hauptsächlich den Franzosen, Deutschen, Holländern und den Dänen“, sagt der Kapitän. Das sollte seines Erachtens andersherum sein, „zumindest umgekehrt 60 zu 40“.

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Für viele Fischer wie Anderson war der Brexit die Hoffnung, bald durch einen Ausstieg aus der gemeinsamen Fischereipolitik mehr Mitspracherecht zu erlangen – und den EU-Schiffen weniger Zugang zu den britischen Gewässern zugestehen zu müssen. „Das wird nie passieren, wenn wir nicht aus dem System herauskommen, in dem wir eingesperrt sind“, sagt Anderson.

Am Dienstag sollte das britische Unterhaus eigentlich über den 585-seitigen Vertrag zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und über eine 26 Seiten lange politische Erklärung abstimmen. Diese Absichtserklärung über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU nach dem Brexit ergänzt den Austrittsvertrag.

Doch die Papiere sind umstritten, und weil sie Premierministerin Theresa May wohl um die Ohren geflogen wären, verschob sie das Votum im Parlament am Montag kurzfristig. Eines der meistumkämpften Themen in der politischen Erklärung aber ist: die Fischerei. Obwohl sie weniger als ein Prozent der britischen Wirtschaftsleistung ausmacht, haben die Seeleute doch die lautesten Fürsprecher.

Tausche Fischrechte gegen Handelsmöglichkeiten?

In der Erklärung wird betont, dass Großbritannien ein unabhängiger Küstenstaat sein wird und dass die EU und das Vereinigte Königreich bis 2020 ein neues Fischereiabkommen auflegen sollten, in dem der Zugang zu Gewässern und die Quoten geregelt werden. Das klingt vage, hat es aber in sich. Die Kritiker sagen, der Zugang der EU zu Gewässern sei durch die Erklärung an den zukünftigen Handel gebunden. Quasi: Handel mit der EU nur gegen Fischen in britischem Wasser.

Das wäre ein Riesenproblem, denn die britischen Fischer wollen mehr Mitspracherecht darüber, wer wann und wie Zugang zu den Gewässern hat. Sie brauchen aber den europäischen Markt und sind darauf angewiesen, dass sie ohne komplizierte Zollverfahren handeln können: Voriges Jahr hat Großbritannien 460.000 Tonnen Fisch exportiert, vor allem Hering, Makrele und Lachs. Die drei wichtigsten Empfängerländer waren Frankreich, die Niederlande und Spanien. Zudem importieren die Briten jede Menge Fisch.

Premierministerin Theresa May bestreitet zwar, dass Handel gegen Fischereirechte getauscht werde. Die Gegner ihres Brexit-Deals haben aber erhebliche Zweifel daran. „Verhandlungsmasse“ seien die schottischen Fischer für die konservativen Tories, wütet Ian Blackford, Frak­tions­führer der Scottish National Party (SNP) im britischen Parlament: „Schottlands Fischereirechte über Bord geworfen wie nutzloser Beifang!“ Von „einem weiteren Ausverkauf von Schottlands Fischern durch die Tories“ spricht Schottlands Re­gio­nalchefin Nicola Sturgeon im schottischen Parlament in Holyrood in Edinburgh.

Westminster und Holyrood sind von Shetland weit weg. Hier im Stewart Building in Lerwick im Osten der Hauptinsel beschäftigt sich Leslie Tait schon seit Jahren damit, was die Politik mit seinem Beruf macht. Der Wind heult um das Eckbüro im ersten Stock, als wolle er die Fenster mit sich reißen. „Wird schon hierbleiben“, sagt der Vorsitzende der Shetland Fishermen’s Association im sanft brummelnden, rollenden Englisch der Leute von den Shetlands und nimmt einen Schluck Tee. Das Fenster hinter dem 66-Jährigen im traditionellen Fair-Isle-Strickpullover gibt den Blick auf die unruhige See preis.

Als Junge schon lief Tait in den Ferien morgens zum Hafen, auf gut Glück, in der Hoffnung, dass ihn jemand mitnehmen würde. Später besaßen seine Crew und er ein Boot, die „Harmony“. „Nach 32 Jahren ging ich an Land und sah mit Abscheu, was in der Fischerei ablief. Namentlich: die Gemeinsame Fischereipolitik“, sagt Tait. Diese EU-Politik ist auf Shetland ein Reizwort, vor allem der „gleiche Zugang“, den sie allen europäischen Flotten zu den Hoheitsgewässern der EU und deren Fischgründen gewährt.

Shetlands Fischer bleiben optimistisch

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Doch anders als das Getöse um die Brexit-Papiere vermuten lässt, sind die Fischer-Vertreter auf Shetland relativ optimistisch: „Wir sind einigermaßen zufrieden mit dem Tun der Regierung“, sagt Tait. Damit reihen sich die shetländischen Fischer bei den Pro-Brexit-Fischerlobbyisten Schottlands ein, der Scottish Fishermen’s Federation. Zwar gebe es keine Garantie, was künftig passieren werde, sagt Tait. Aber es werde klargemacht, dass Großbritannien ein unabhängiger Küstenstaat seim und Kontrolle über die eigenen Gewässer übernehme. Auch wenn das nicht heiße, dass nur noch Briten dort fischen dürften. „Wir dachten nie, dass ausländische Schiffe komplett rausgeworfen würden“, sagt Tait.

Also warum das Geschrei? „Ich denke, das ist die Gelegenheit, mehr Wähler zu bekommen“, sagt Skipper Anderson dazu. Die Industrie sei klein – „aber politisch können wir das Gleichgewicht verschieben“.

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —             Fish & Chip Shop. What can one say – not open 24/7

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2.) von      Oben     —       Stor trafikk i havna i Lerwick Keywords: Boats and ships, Fisheries

Jesper Heldboe/norden.org

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  • File:Stor trafikk i havna i Lerwick.jpg
  • Created: Not given Transferred on 2013-03-05 by Fæ

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Unten     —       Scalloway harbour Fishing boats on the pier, with the castle beyond.

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Volles Rohr gegen TAP

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

70 Bauern protestieren gegen den Rest der EU

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Aus Kavala und Korca Lena von Holt

In Südeuropa baut die Europäische Union an ihrem größten Bauwerk: einer Pipeline. Sie will damit ein wenig unabhängiger von russischem Gas werden. Was sind dagegen schon ein paar Felder, auf denen der Mais nicht mehr richtig wächst? Wie 70 griechische Bauern gegen die Energiepolitik der EU rebellieren.

Es ist Donnerstag, der 6. Oktober 2016, als Spyros Prousaef sich seiner Ohnmacht bewusst wird. Kurz vor Mittag, die Sonne steht steil über dem Tenagi-Tal im nordgriechischen Kavala, klingelt das Handy des griechischen Bauern. Ein Freund berichtet, dass Arbeiter auf Prousaefs Feld stehen. Keine zehn Minuten später springt Prousaef aus seinem grünen Trecker. Mit rotem Kopf steht er vor etwa 15 Arbeitern in gelben Westen. Sie haben Spaten in der Hand, gerade haben sie damit den Boden umgegraben und das Feld mit gelben Pfählen markiert. Jetzt behaupten sie, sich verlaufen zu haben.

Was sie eigentlich wollen: gigantische Stahlrohre unter dem Feld verlegen, die in zwei Jahren Gas von Aserbaidschan über Griechenland nach Westeuropa bringen sollen. Wieder greift Prousaef zu seinem Handy, kurz darauf stehen fast 70 Bauern und Bewohner neben ihm auf dem Feld.

„Wir haben sie gestoppt“, erzählt Spyros Prousaef zwei Jahre später. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Es war der Beginn eines Widerstandskampfes, der auf Prousaefs Feld seinen Anfang nahm.

Wie eine unterirdische Schlange windet sich die Transadriatische Pipeline, kurz TAP, auf 870 Kilometern durch albanische Bergdörfer, dichte Wälder, vorbei an archäologischen Ausgrabungen. Die TAP ist mit voraussichtlich 4,5 Milliarden Euro das zurzeit teuerste Infrastrukturprojekt der EU. Mehr als zwei Drittel der Röhren sind bereits im Boden, die Bauarbeiten der Pipeline sind fast fertig. Für Europa bedeutet die Pipeline vor allem eines: etwas mehr Unabhängigkeit vom russischen Gas, das derzeit mehr als ein Drittel der europäischen Nachfrage befriedigt. Gas ist als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen wichtig. Doch russisches Gas ist umstritten, deshalb sind Alternativen so wichtig.

Auf ihrer Strecke von Ost nach West passiert die TAP insgesamt 19.060 Grundstücke und begegnet 45.000 Landbesitzern. Kurz vor Philippi, einer antiken römischen Stadt, die 2016 von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt wurde, bricht die Pipeline am Fuße des Lekani-Gebirges ab. Elf Kilometer groß ist die Lücke in der Pipeline hier, elf Kilometer, um die Prousaef seit zwei Jahren kämpft.

Vom Bau der Gasleitung hatte Prousaef damals nur im Internet gelesen. Dass sie durch sein Grundstück verlaufen soll, wusste er nicht. „Von der Firma selbst habe ich noch nie etwas gehört“, sagt Prousaef. TAP, so auch der Name des Konsortiums, das für den Bau der Pipeline verantwortlich ist, habe ihm nie einen Kauf- oder Mietvertrag vorgelegt, sagt Prousaef. Die TAP sagt, sie habe mehrere öffentliche und private Treffen mit betroffenen Bauern durchgeführt. Prousaef findet, die TAP habe kein Recht, sein Feld ohne seine Erlaubnis zu betreten, deshalb hat er sie angezeigt. Für Prousaef ist TAP ein Einbrecher.

File:TAP TANAP SCP Schah Denis.png

Über eine halbe Stunde Autofahrt von der Hafenstadt Kavala entfernt verdienen die Menschen ihr Geld mit Landwirtschaft. Kleine Durchfahrtsdörfer reihen sich aneinander. Wie auf einem Schachbrett grenzt ein Feld an das andere: Soja, Mais und Sonnenblumen. Etwa 70 Prozent der Landbesitzer im Tal weigern sich, einen Miet- oder Kaufvertrag zu unterschreiben und ihre Felder für den Bau freizugeben. Was ab 2020 die EU unabhängiger von russischem Gas machen soll, wird für die Bauern zum zähen Kampf. Ihr ungleicher Gegner: die TAP-AG, an der europäische Energiekonzerne und die staatliche Energiegesellschaft Aserbaidschans Anteile hält, sowie die EU.

2.374 Grundstückeenteignet

August 2018, Prousaefs Sonnenblumen lassen bereits ihre Köpfe hängen. In 25 Tagen wird das Feld abgeerntet, samt Stängel werden sie dann zu Biodiesel verarbeitet. Bis zu zweimal am Tag kommt Prousaef, um auf sein Feld aufzupassen. Er will verhindern, dass so etwas wie vor zwei Jahren noch einmal passiert. Liegt das Feld erst einmal brach, so seine Angst, werde es für die TAP ein Leichtes sein, zu graben. Prousaef und die anderen Bauern sind zu ihren eigenen Sicherheitsmännern geworden.

Dabei haben die Bauern von Kavala nichts gegen die Pipeline an sich. Nur etwas gegen deren Route. Denn die verläuft direkt durch die Felder, die bekannt sind für ihre fruchtbare, moorige Erde. Deshalb fordern die Bauern, die Route über die Berge zu führen. Aber TAP weigert sich, die Route zu ändern. Eine Sprecherin der TAP-AG weist daraufhin, dass man beide Verläufe untersucht und sich für jene mit den geringsten Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft entschieden habe.

Die geotechnische Kammer Ostmakedoniens hat den griechischen Staat zu den potenziellen Auswirkungen der TAP auf Umwelt und Landwirtschaft beraten und die Studien, die TAP in Auftrag gegeben hat, bewertet. Laut Zafiris Mistakidis, Präsident der Kammer, gehe von der aktuellen Route eine Gefahr für Umwelt und Bewohner aus. Die Untersuchungsmethoden der TAP könne er nicht nachvollziehen.

„Aufgrund des hohen Gehalts an Nährstoffen ist der Boden im Tenagi-Tal sehr fruchtbar. Außerdem ist der Wassergehalt im Boden an sich sehr hoch, sodass man ihn nicht künstlich bewässern muss“, erklärt Mistakidis per E-Mail. Durch den Bau der Pipeline werde das natürliche Bewässerungssystem gestört. Die Ängste der Bauern seien nachvollziehbar. Außerdem bestehe langfristig die Gefahr einer Bodenverdichtung, durch die das Niveau des Bodens bis zu sieben Meter absinken und die Pipeline, die nur wenige Meter unter dem Boden liegt, an der Oberfläche auftauchen würde.

Mistakidis weist darauf hin, dass die Produktivität von Feldern, die durch ähnliche Pipelineprojekte betroffen sind, zum Beispiel im benachbarten Serres, nicht vollständig wiederhergestellt worden sei. Er glaubt nicht, dass Ausgleichszahlungen die Schäden der Bauern in Zukunft wiedergutmachen könnten. Zuletzt: Auch für archäologische Ausgrabungen bestehe Gefahr.

TAP, das ist ein riesiges Energieprojekt, das für sich reklamiert, im Sinne aller europäischen Bürger zu sein, und dabei die Not einer Gruppe von Bauern in Kauf nimmt. Es ist die Geschichte eines ungleichen Kampfes.

Hat eine Gruppe von 70 griechischen Bauern und Dorfbewohnern eine Chance, die Energiepolitik der Europäischen Union zu verändern?

„Wir stehen hinter den Bauern und Einwohnern unserer Region. Wenn sie eine andere Route wollen, unterstützen wir das. Wir sind vor Gericht gegangen, um unsere Forderungen und Rechte einzuklagen“, sagt Ilias Kalantarides, Vizebürgermeister von Kavala. Er sitzt in einem bescheidenen Büro im Rathaus, eine halbe Stunde Autofahrt von den Feldern der Bauern entfernt. Gemeinsam mit den Bauern hatte die Gemeinde beim Staatsrat in Athen einen Antrag gegen die Route gestellt und geltend gemacht, dass die Landwirtschaft dadurch erheblich beeinträchtigt wird.

Daraufhin wurde der Bau vorläufig eingestellt, um zusätzliche Untersuchungen durchzuführen. Seit Oktober 2016 standen die Maschinen still. Ende Juni dieses Jahres folgte dann das Urteil, das Gericht wies den Antrag ab. Der Bau der TAP hat wieder begonnen und damit auch der Widerstand der Bauern. Jetzt sagt Kalantarides: „Ich weiß nicht, wie es weitergeht.“

Datei:Nea Peramos, Kavala, Greece.jpg

Ilias Kalantarides, Mitte 40, blickt nachdenklich durch die dicken schwarzen Ränder seiner Brille durch das Fenster auf die Altstadt von Kavala. Persönlich stehe er noch immer hinter den Bauern, aber jetzt, wo sich auch das Gericht auf die Seite von TAP gestellt hat, habe TAP das Recht auf ihrer Seite. Mit dieser Entscheidung sei die Stadt Kavala machtlos. „Die Regierung hatte vor über drei Jahren die Möglichkeit, sich für oder gegen die Route zu entscheiden. Wir als Region hatten dieses Recht nicht, obwohl die Route uns direkt betrifft. Die Regierung hat zugestimmt, obwohl die Leute hier dagegen waren. Das ist undemokratisch“, findet Kalantarides. Er macht aber nicht nur die Regierung verantwortlich, sondern politische Mächte wie Russland oder die EU. Um ein Projekt wie TAP in dieser Größenordnung zu verwirklichen, würden sie keine Rücksicht auf hundert Personen nehmen.

Für Europa ist TAP geopolitisch bedeutsam. Mit dem kaspischen Raum erschließt die Pipeline eine Region, in der große Gasreserven liegen. Nicht zuletzt seit der Ukrainekrise, in der es kurzzeitig zu Engpässen gekommen war, wird die Forderung nach mehr Unabhängigkeit von russischem Gas in Europa immer lauter.

Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben    —        Pipeline im Bau

Author btr   —      Own work

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2.) von Oben    —     Lagekarte des Schah-Denis-Gasfeldes, der Trasse der Südkaukasus-Pipeline (SCP), der im Bau befindlichen Transanatolischen Pipeline (TANAP) und der geplanten Trans-Adria-Pipeline (TAP), sowie eines Teils der nicht realisierten Nabucco-Pipeline.

Autor    —                 Pechristener

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Unten      —          castle and beach of Nea Peramos, Kavala, Greece

Urheber DocWoKav  —      Eigenes Werk

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Gelbwesten und Klimaziele

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2018

Öko korrekt, sozial ungerecht

Von Roland Schaeffer

Wenn Klimapolitik die soziale Spaltung vertieft, richtet sie sich gegen sich selbst. Das zeigen die Proteste in Paris. Der Klimagipfel könnte daraus lernen.

Brennende Autos auf den Champs-Elysées, der Arc de Triomphe mit Graffitti bemalt, mehrere Tote und Dutzende Schwerverletzte – im Vergleich mit den französischen Ereignissen wirkt der Hamburger G20-Protest wie ein Kindergeburtstag. Gewiss, in den Aktionen der Gelbwesten entlädt sich eine lang aufgestaute Wut, es werden viele politische Süppchen auf ihren Feuern gekocht, und auch die schlichte Freude an Gewalt ist nicht zu übersehen. Trotzdem sollte man auch den klimapolitischen Anlass der Eskalation näher betrachten.

Während sich ExpertInnen und Regierende aller Länder in Kattowitz (Katowice) zur Weltklimakonferenz versammelt haben, verweist sie der Blick nach Paris auf die Risiken und Nebenwirkungen ihres Tuns. Schließlich sind auch die Gegner jeglicher Klimapolitik längst in der Offensive: ­Donald Trump etwa begründet seine Unterstützung für den mörderischen saudischen Prinzen ungeniert mit dem Interesse an niedrigen Benzinpreisen in den USA. Die Klimafrage ist im Zen­trum der globalen Politik angekommen.

„Benzinwut“. Der 5-Mark-Beschluss der Grünen hat vor nunmehr 20 Jahren die WählerInnen in Rage versetzt, und die meisten deutschen KlimaschützerInnen lassen seither die Finger von den Spritpreisen. Dabei scheint die Sache längst geklärt: Wenn es keine Benzinsteuer gibt, nutzen die Autofahrer die Erdatmosphäre als kostenlose Abgasdeponie. Umweltnutzung und Ressourcen-verbrauch müssen deshalb teurer werden, damit die Menschheit weiterexistieren kann. Und muss im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft nicht jede und jeder auf manche Dinge verzichten?

Die Umweltökonomie will also den Ressourcenverbrauch anstelle der Arbeit besteuern. Umweltbelastung soll in die Preise eingerechnet werden, damit diese dann „die Wahrheit“ sagen. Nur hat diese „Wahrheit“ nicht für alle den gleichen Klang. PendlerInnen in ländlichen Regionen sind auf das Auto angewiesen, während Pariser Büroangestellte mit der U-Bahn kommen. Die Angehörigen der „oberen Mittelschicht“ kostet eine Spritsteuer nicht einmal ein Promille ihres Haushaltsbudgets, während die Pflegekraft mit zwei Kindern im Prozentbereich dabei ist. Die mobile Freiheit der „kleinen Leute“ wird eingeschränkt, während die Besserverdienenden unbesorgt so viel fahren, wie sie wollen. Die Ungerechtigkeit ist inzwischen auch der französische Regierung aufgefallen. Nur gelingt es nicht mehr, die Situation mit sozialen Maßnahmen zu beruhigen – es fehlt inzwischen an sozialer Glaubwürdigkeit.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Steuererhöhung bedient klassisches Narrativ

Zur politischen Wirkung der Gilets ­jaunes in Frankreich trägt bei, dass die Steuererhöhung ein klassisches Narrativ der extremen Rechten (und von Teilen der populistischen Linken, die brav in der zweiten Reihe mitlaufen) bedient: Die Regierung will von „uns“, den einfachen Franzosen (oder Deutschen …), mehr Geld. Also reden die Eliten von der Rettung des Weltklimas und der Zukunft der Menschheit, während sie tatsächlich nur den Staatssäckel füllen und die kleinen Leute abzocken. „Wer ‚Menschheit‘ sagt, will betrügen“, schrieb vor mehr als 80 Jahren ein Lieblingsautor der extremen Rechten, der deutsche Jurist Carl Schmitt. Gewiss, man kann ihm entgegenhalten: Betrügen will, wer aus Machtversessenheit die gemeinsame Verantwortung der Menschheit für die Begrenzung des Klimawandels leugnet. Nur helfen rationale Argumente wenig, wenn der Staat den BürgerInnen ans Portemonnaie will und dabei einmal mehr den Reichen nicht wehtut.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Wer seine Umwelt liebt – der schiebt ?

Anschieben eines Motorrades

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Der belgische Klima Marsch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

75.000 Teilnehmer*innen beim belgischen Klima-Marsch

Quelle     :       europa.blog

Beitrag von Jürgen Klute

„Sonntag kann ich nicht. Ich hab‘ Klima!“ – mit diesem Motto wurde der belgische Klima-Marsch seit Wochen über die sozialen Medien beworben.

Trotz trüben und teils regnerischen Wetters sind tausende Menschen dem Aufruf gefolgt und haben sich der Kundgebung am 1. Advent in Brüssel angeschlossen. Anlass für den „Marche pour le climat“ ist der Start des UN-Klimagipfels am heutigen Sonntag in Kattowitz/ Polen.

Am Gare du Nord, dem Startpunkt der Demo, hatten sich die Demonstranten, die aus der Wallonie als auch aus dem flämischen Teil Belgiens kamen, in der Mittagszeit versammelt. Am Brüssler Innenstadtring teilten sich die Gruppe der rund 5.000 Radfahrer und die zahlenmäßig deutlich größere Gruppe der Fußgänger auf und zogen in unterschiedlichen Richtungen an der Innenstadt vorbei zum Parc du Cinquantenaire im Brüsseler EU-Viertel. Dort endete der Klima-Marsch mit Musik, Essen und Trinken. Selbst Regen konnte der Feierlaune der Umweltbewegten nichts anhaben.

Die Demonstranten waren eher untypisch für eine Demo: Ältere Menschen haben sich ebenso dem Klima-Marsch angeschlossen wie zahlreiche junge Familien mit ihren Kindern sowie Schüler- und Pfadfindergruppen. Die oft bunten und phantasievollen Protestplakate waren in französischer, flämischer, englischer und einzelne auch in deutscher Sprache beschriftet. Auch einzelne Aktivisten vom Hambacher Forst waren zu sehen.

Auch die Brüsseler Verkehrsbetriebe haben sich mit dem Klima-Marsch solidarisiert. Straßenbahnen, Busse und Metro konnten heute unentgeltlich genutzt werden. Und die belgische Bahn hat den Klima-Marsch durch den Einsatz von Sonderzügen unterstützt.
Die Organisatoren sprachen zunächst von rund 50.000 Teilnehmern. Die Polizei hingegen von 65.000. Später hieß es seitens der Organisatoren, dass sich rund 75.000 Menschen dem Klima-Marsch angeschlossen hätten. Damit ist der Klima-Marsch die bisher größte Umwelt-Demo Belgiens gewesen und die seit langem größte Protestkundgebung im demonstrationsgeübten Brüssel.

Erfreulicherweise verlief der Klima-Marsch – im Unterschied zu den Protesten der wenigen hundert Gelbwesten am Freitag – friedlich und ohne Zwischenfälle.

Brüssels Bürgermeister Philippe Close hat sich dann auch am Abend über Twitter bei den Organisator*innen für den friedlichen Verlauf des Marsches bedankt – und ganz besonders bei den Brüssler Polizist*innen, Feuerwehrleuten und Reinigungskräften, dank derer es möglich ist, dass in der belgischen Hauptstadt pro Jahr 900 Demonstrationen stattfinden können.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquelle     :       europa.blog – Autor – Jürgen Klute

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G20-Gipfel in Buenos Aires

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Der Geist von Hamburg ist präsent

File:Vladimir Putin & Donald Trump in Helsinki, 16 July 2018 (2).jpg

Von Bernd Pickert

Merkel kommt zu spät, Trump versetzt Putin und ein Video von Macrons Ankunft sorgt für Gelächter. Was bisher beim G20-Gipfel geschah.

Seit Freitag und noch den Samstag über tagen sie nun in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Geschützt von 25.000 Sicherheitskräften, die sich einen Extravorrat von – laut Medienberichten – 15 Millionen Gummigeschossen angeschafft haben, sollen die politischen Führungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt eigentlich ein Beispiel des Multilateralismus geben.

Entstanden in der Finanzkrise vor zehn Jahren, sollte G20 eigentlich verkörpern, dass die komplexen Probleme der Welt, von Armut und Ungerechtigkeit bis Klimawandel, nur mit globaler Zusammenarbeit gelöst werden können.

Neben den Plenarsitzungen stehen jede Menge bilaterale Gespräche auf der Tagesordnung – seit Donnerstagabend allerdings eines weniger: US-Präsident Donald Trump verkündete eine Stunde nach dem Abflug aus Washington, er wolle sich lieber doch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Trump begründete das mit dem russischen Vorgehen gegenüber der Ukraine – allerdings ist mit Ausnahme seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders niemand zu finden, der ihm das glaubt.

Es scheint offensichtlich, dass Trump schlicht auf das Geständnis seines früheren persönlichen Anwalts Michael Cohen reagierte, der am Donnerstag zugab, dass er den Kongress über seine Verwicklung in Trumps letztlich gescheiterten Versuch eines Deals zum Errichten eines Trump Towers in Moskau belogen hatte. Bis weit ins Jahr 2016 hinein war Cohen an den Verhandlungen beteiligt, die eben auch dann weiterliefen, als Trump die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon fast sicher hatte – und im Wahlkampf auffällig freundlich über Putin sprach.

Trump bezeichnet die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zwar nach wie vor als substanzlose „Hexenjagd“ – ein Treffen mit Putin schien ihm in dieser Lage aber offensichtlich doch zu heiß.

Mann in gelber Warnweste

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Ausfall ihres Bundeswehr-Flugzeuges noch in der Linienmaschine der spanischen Iberia saß, fast den gesamten ersten Gipfeltag verpasste und sich bei den Gesprächen von ihrem Chef-Sherpa Lars-Hendrik Röller vertreten ließ, unterzeichnete Trump in Buenos Aires bereits mit Kanadas Premier Justin Trudeau und Mexikos Gerade-noch-Präsident Enrique Peña Nieto den neu ausgehandelten Freihandelsvertrag, der das alte Nafta-Abkommen ablöst.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Attribution: Kremlin.ru

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Die UN-Klimakonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Eine Zerreißprobe für Europa

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Hier werden keine Flüchtlinge verschleppt !

Von Piotr Buras

Im Dezember ist Polen ist Gastgeber der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Dabei wehrt sich Warschau gegen einen Kohleausstieg.

Wie wird Polen mit seiner starken Kohleindustrie dem internationalen Drängen auf Kohleausstieg begegnen? Von 3. bis 14. Dezember ist Polen Gastgeberland der UN-Klimakonferenz COP24. Auf dieser Konferenz der Stakeholder des Pariser Klimaabkommens werden die Weichen für die globale Klimapolitik der kommenden Jahre gestellt.

Der Gipfel findet symbolträchtig in Kattowitz, im Herzen von Polens Bergbauregion Oberschlesien, statt. Bei diesem Gipfel, wo hart um ein Ergebnis verhandelt werden wird, wird sich auch zeigen, was für Polen auf dem Spiel steht. Das Land ist eine Industriemacht und war lange stark von Kohle abhängig. Zwei so unterschiedliche Interessen ins Gleichgewicht zu bringen, wird für Polen nicht einfach.

An der Kohle, aus der 80 Prozent des polnischen Stroms produziert wird und die einen Anteil von rund 50 Prozent am Gesamtenergieverbrauch Polens hat, entzündet sich der klimapolitische Konflikt. Polens Energiemix weist im europäischen Vergleich die geringste Streuung auf verschiedene Energiequellen auf.

Die Regierung setzt nach eigenen Angaben weiter auf Kohle als Hauptquelle für die Stromproduktion: Auch im Jahr 2050 soll noch 50 Prozent des Stroms aus Kohle entstehen. Zusammen mit den 80.000 Beschäftigten der Kohleindustrie setzen diese Zahlen den Rahmen für die polnische Debatte über Energie- und Klimapolitik.

Polen im Konflikt mit EU-Klimapolitik

Im Länderbericht Polen 2018 des Bertelsmann Transformation Index (BTI) heißt es: „Dass Wirtschaftswachstum wichtiger ist als der Schutz von Mensch und Umwelt, darüber herrscht ein breiter politischer Konsens.“

Längst ist die stark subventionierte, nicht wettbewerbsfähige polnische Kohleindustrie kein Hauptwirtschaftszweig mehr wie noch zu kommunistischen Zeiten. Doch jeder Versuch einer Richtungsänderung wird von der mächtigen Kohle-Lobby und der Struktur des Energiesektors sowie dem Damoklesschwert drohender sozialer Konflikte zunichte gemacht. Auf diese Weise gerät Polen auch in Konflikt mit den klimapolitischen Interessen der EU, die einen Ausstieg aus der Kohle vorantreiben will.

Zwar hat Polen seinen Kohlendioxidausstoß seit 1988 um 30 Prozent gesenkt und damit seine Kyoto-Zusagen noch übertroffen, doch das wurde hauptsächlich mit der Schließung alter Fabriken erreicht. In den letzten vier Jahren sind die Emissionen dagegen wieder gestiegen. Polen wird die Zielvorgaben der EU zwar erreichen.

Mit der EU-Klimapolitik ist man in Polen aber nicht einverstanden und schon gar nicht mit der Idee des Kohleausstiegs. In diesem Zusammenhang ist es kürzlich zu Spannungen über die Energieunion gekommen. Der Anstoß zu diesem Projekt kam ursprünglich aus Polen.

Polen will „Klimaneutralität“ von Energiequellen

Nach Ansicht der heutigen polnischen Regierung hat sich die Energieunion jedoch weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt und verfolgt heute immer mehr klimapolitische Ziele, darunter den Ausstieg aus der Kohle.

Warschau kritisierte vor allem das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kommission, das Maßnahmen zum Strommarktdesign und die Grundzüge einer Reform des EU-Emissionshandelssystems vorschlug, über die im Februar 2017 Einigkeit erzielt wurde. Vorgesehen war, die Gebühren für CO2-Emissionen anzuheben und so einen wirtschaftlichen Anreiz für den Kohleausstieg zu geben.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :    

2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Datum
Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

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Bachelor of Reinigung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Bachelor of Reinigung

Mehr Liebe für mehr Sauberkeit! (13142934584).jpg

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic`

Diese Regierung gibt sich die allergrößte Mühe, den Arbeiter abzuschaffen, um ihn irgendwie aufzuwerten: Arbeiter aller Länder, verschwindet euch!

Es gibt da so eine Postkarte über Arbeiter, die hat es halbwegs zu Ruhm gebracht. Darauf: ein Dutzend Bauarbeiter vor einer Baugrube. Sie stehen da wie die zwölf Apostel um das letzte Abendmahl. Bis auf einen stehen sie alle vor der Baugrube wie Kapitäne am Damm. Sie arbeiten nicht, sie tragen Titel: Communication Manager. Security Manager. IT-Manager. Der Einzige, der arbeitet, ist der schaufelnde Horst.Nun hat das tatsächlich einmal nichts mit Horst Seehofer zu tun. Denn Horst Seehofer hat nicht mitgearbeitet, sondern als Security Manager vor allem Unsicherheit verbreitet. Obwohl er als Innenminister seiner Heimat dient, arbeitet er bislang zum Beispiel noch nicht öffentlich an der Beantwortung der Frage mit, was das jetzt für die Heimat bedeuten könnte, wenn sich „Hannibals Schattenarmee“ formiert. Oder hätte hier besser Frau von der Leyen arbeiten sollen?

Es ist ja auch ein völlig altmodischer Blick von mir, tatsächlich von Arbeiten zu sprechen. Arbeiten ist so ein gesellschaftlicher, aber auch individualistischer Vorgang, an den sich manche noch erinnern werden, der aber so gut wie von der politischen Agenda verschwunden ist. So abwesend wie die Arbeit im politischen Diskurs ist, entsteht leicht der Eindruck, alles stellt sich heutzutage von selbst her. Wozu wird die Arbeit überhaupt noch ins Ausland verlagert, wo man sie unwürdig billig kaufen kann, wenn der Arbeiter doch angeblich gar nicht mehr gebraucht wird?

Der Arbeiter rückt nur noch dann ins Visier der politisch Verantwortlichen, wenn zum Beispiel ein sozialdemokratischer Finanzminister wie Olaf Scholz sich um die Grundsteuer bemüht. Schnell fällt ihm ein, wie sich die Grundsteuer auf den Mieter umlegen ließe. Olaf Scholz scheint davon auszugehen, das trifft den Arbeiter nicht. Wichtige Teile der Politik haben sich längst auf das Motto geeinigt: „Arbeiter aller Länder, verschwindet euch!“ In so einem Deutschland, in dem der Arbeiter als arbeitender Mensch und Kategorie politisch verschwunden ist, lässt sich selbst Angela Merkel, die international gerne mit einer neo-liberalen Wirtschaftsagenda assoziiert wird, als sozialdemokratische Geheimagentin beschimpfen, die das Konservative zu zersetzen droht.

Datei:Reinigung Reinraum.JPG

Die Speerspitze der konsequenten Arbeiter-Auslöschungs-Initiative bildet allerdings die Bildungsministerin dieser Großen Koalition. Anja Karliczek persönlich treibt das Verschwinden des Arbeiters jetzt richtig voran, und zwar sprachlich. Frau Ministerin Karliczek, die der interessierte Bundesbürger daher kennt, dass sie von vier Amtsjahren ein ganzes für die Einarbeitungsphase beansprucht, hat geliefert. In der Lieferung enthalten: Die Abschaffung des Arbeiters! Angeblich, um die Arbeit des Arbeiters aufzuwerten.

Quell     :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         (c) Kevin Griebaum / Holding Graz

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Unten    ––        Reinigung im Reinraum

Quelle selbst fotografiert
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Stephan May
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Unzureichende Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Klimapolitik der Bundesregierung vor Gericht

File:Peitz Kraftwerk Jaenschwalde 2010.jpg

Eine Analyse von

Umweltschützer verklagen die Bundesregierung wegen „völlig unzureichender Klimapolitik“ beim Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihren Besitz und ihr Leben in Gefahr.

Mahnende Worte von Umweltschützern, Appelle von EU-Politikern, Forderungen von Klimaforscherinnen: Sie haben nichts gebracht. Wenn in knapp einer Woche die Klimakonferenz im polnischen Katowice beginnt, steht Deutschland schlechter da denn je. Für das Erreichen der Pariser Klimaziele wird zu wenig getan. Die Kohlekommission wird in diesem Jahr keinen Plan mehr vorlegen, wie der Kohleausstieg in Deutschland gestaltet werden kann. Mehrere deutsche Städte sind von Gerichten dazu gezwungen worden, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge einzuführen. Und jetzt liegt gegen die Bundesregierung auch noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, wegen ihrer „völlig unzureichenden Klimapolitik“.

Ein Bündnis aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein Deutschland und mehreren privaten Einzelklägerinnen hat die Klage in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum durch die Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet. Denn nicht nur würde die große Koalition zu wenig unternehmen. Sie zeige noch nicht einmal den Willen, die notwendigen Klimaziele zu erreichen, heißt es von Seiten der Klägerinnen. Ihr Ziel ist es, eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu erreichen. Dafür müsse die Bundesregierung endlich geeignete Maßnahmen umsetzen. Das Gericht solle der Regierung dafür eine feste Frist setzen.

In der Klage heißt es, die Bundesregierung habe zwar demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlaubten es „verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben“. Deutschland verfehle nicht nur seine eigenen klimapolitischen Ziele und die EU-Klimaziele für 2020, sondern kämpfe auch nicht genug für die Ziele der Pariser Klimakonferenz, heißt es von den Klägerinnen. Zudem sei die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu „verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – Zwei-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten“.

Große Versprechen, kleinlaute Ausreden

Tatsächlich hatte bereits die Pariser Klimakonferenz sehr viel größere Ziele formuliert: Die Erderwärmung müsse, wenn möglich, auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt werden, hieß es schon vor drei Jahren. Vor Kurzem hat der Weltklimarat IPCC sowohl die Dringlichkeit als auch die Möglichkeit, dass das Ziel noch erreicht werden kann, betont.

Vonseiten der Bundesregierung waren in jüngster Zeit aber vor allem kleinlaute Ausreden zu hören: Im Juni dieses Jahres räumte sie ein, dass das selbst gesteckte Klimaschutzziel verfehlt werde. Statt den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, würden nur etwa 32 Prozent erreicht, hieß es im Klimaschutzbericht des Bundesumweltministeriums von Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin begründete dies damals unter anderem mit einer „unerwartet schnell wachsenden Bevölkerung und Wirtschaft“.

Im Oktober beschlossen die Umweltminister der EU dann neue Kohlendioxidgrenzwerte für Neuwagen – die auf Drängen der Bundesregierung milder ausfielen als vom EU-Parlament vorgeschlagen. Nur wenige Tage später brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel – einst auch Klimakanzlerin genannt – dann noch eine neue Lösung ins Spiel, um die in ihren Augen unverhältnismäßigen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten zu vermeiden: Man könnte eine Art Toleranzbereich festlegen, bis zu dem Grenzwerte überschritten werden dürften, lautete die Idee. Sie verdeutlichte einmal mehr, dass die Bundesregierung offenbar der Ansicht ist, sie setze sich genug für den Klimaschutz ein.

Quelle      :         Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Urafikquellen     :

Oben     —         Das Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg, Deutschland. Blick über die Peitzer Fischteiche im Frühling 2010.

Source Own work
Author J.-H. Janßen

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Unten     —          Neckartalviadukt

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Waldbrände in Kalifornien

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Das Privateigentum und die Natur

File:NorCal Fires Leg Lift (36992575314).jpg

Quelle     :       untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Die EU hatte in den letzten Jahren auch schon einiges zu bieten in Sachen Opfer bei Waldbränden, wie in Portugal 2017 mit 56 Toten und heuer in Griechenland mit ca. 100 Totesopfern.

Aber die Waldbrände in Kalifornien werden diese Zahlen vermutlich locker toppen. Auch die Symbolik hat es an sich.

In einem Ort namens „Paradies“ wurden mehr als 70 verkohlte Leichen geborgen, und die Anzahl der Vermissten lässt Böses ahnen für die makabren Entdeckungen, die noch auf die Feuerwehr und den Katastrophenschutz warten.

Das Paradies für Leute, die einen ruhigen Lebensabend geniessen wollen, war offenbar aus leicht entflammbarem Material gebaut, und mit dem Brandschutz scheint es nicht zum Besten zu stehen.

Sehr unangemessene Vorbereitung

Obwohl die Website des US- Brandschutzes für Kalifornien 4 Stationen für Paradise aufweist, und 9 für die nächste benachbarte Stadt, Chico, die allerdings für Zugriffe teilweise gesperrt sind (?!), so scheint es sich bei den Stationen hauptsächlich um Depots für Utensilien und Fahrzeuge zu handeln, aber nicht um bemannte und schnell einsatzfähige Einrichtungen. Zumindest ist den Berichten der Überlebenden nicht zu entnehmen, dass irgendwo eine Feuerwehr im Ort verfügbar gewesen wäre. Der Einsatzleiter, der als erster vor Ort war, brauchte jedenfalls zwischen Verständigung und Eintreffen eine Stunde.

Ausserdem ist eine Feuerwehr-Website mit einem Firewall (!), der zuallererst die Zugriffsberechtigung des Surfers prüft, nicht die beste Adresse für Notsituationen.

Der neue kalifornische Fire Plan vom Sommer dieses Jahres versucht, gegensätzliche Anforderungen unter einen Hut zu bringen:

„By placing the emphasis on what needs to be done long before a fire starts, the Fire Plan looks to reduce fire fighting costs and property losses, increase firefighter safety, and to contribute to ecosystem health.“

An erster Stelle steht die Kostenreduktion, der Rest muss sich offensichtlich daran orientieren.

Und das im nach dem Pro-Kopf-Einkommen reichsten Staat der USA, wo sich jede Menge Prominenz herumtreibt und ihre sicher nicht billigen Wohnsitze hingebaut hat.

Ein guter Teil der Feuerwehrleute scheint nur auf Zeit eingestellt zu werden:

„Fire Fighter I is a seasonal, temporary classification used by CAL FIRE. The Fire Fighter I application period occurs in November and hiring usually occurs between March and June, depending upon the year’s fire and weather conditions.“

Das heisst erstens, dass die solchermassen eingestellten Leute keine professionellen Feuerwehrleute sind, sondern nur eine kurze Ausbildung durchlaufen und sich nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses wieder auf dem freien Arbeitsmarkt nach anderen Jobs umschauen müssen. Dadurch fehlt ihnen Routine und Berufserfahrung – etwas, was in Extremsituationen wie einer Feuersbrunst dringend vonnöten wäre.

Zweitens aber ist der November nur die Zeit, in der die Interessenten für diesen Job ansuchen dürfen, eingestellt werden sie dann zwischen März und Juni, weil das von der Feuerverwaltung in Kalifornien offenbar als die brandgefährlichste Zeit eingestuft wird. Das heisst also, dass die Feuerwehren des Staates die meiste Zeit des Jahres unterbesetzt sind.

Die Website ergeht sich dann auch in guten Ratschlägen an die Bürger, wie man Brände vermeiden könnte. Das spart ebenfalls Kosten für die staatliche Feuerwehr und gibt den Einwohnern das schöne Gefühl, zu einem guten Teil selbst für ihren Brandschutz verantwortlich zu sein. (Yes we can …)

Die vom Himmel gefallenen Waldbrände

Dabei ist es nicht so, dass die Brandgefahr um diese Jahreszeit ein Geheimnis und die Brände eine grosse Überraschung gewesen wären.

Erstens treten um diese Jahreszeit, also im Herbst, extrem trockene und sehr starke Winde auf. Diese Santa-Anna-Stürme sind keine Erscheinung der neueren Zeit, sie werden bereits seit dem 19. Jahrhundert von Geographen und Metereologen beschrieben. Ihre Entstehung ist unklar, ob sie sich in den Wüstengebieten östlich von Kalifornien bilden oder durch spätere Erwärmung. Ihr Auftreten ist jedenfalls zeitlich bestimmt und auch die Verlaufsform ist seit Jahrzehnten bekannt.

Zweitens hat Kalifornien 5 Jahre Dürre hinter sich. „In dieser Zone Kaliforniens hat es seit 214 Tagen nicht mehr geregnet.“ Ansonsten gibt der Sprecher der kalifornischen Feuerwehr Widersprüchliches von sich: Die Ausbreitung des Feuers in Paradise sei nicht „normal“ gewesen. Dergleichen kam erst in den letzten Jahren vor.

Ja, dann ist doch wohl das die heutige Normalität, sollte man meinen.

Auch sonst beklagt der gute Mann, dass sich die Normalität leider geändert hat, während die staatliche Feuerwehr-Zentrale offenbar daran festhält, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und man sich dort an einer anderen, weit konstengünstigeren „Normalität“ von vor 10-15 Jahren orientiert.

„Normalerweise ist die brennbare Masse beim Ausbruch eines Feuers teilweise feucht und wird erst im Verlaufe der Ausbreitung eines Feuers entlang eines Hanges von diesem getrocknet und verbrannt. Jetzt enthält jedoch das Holz keinerlei Feuchtigkeit mehr … Das Feuer verbreitet sich sehr schnell. Und bei Wind noch schneller.“ (ebd.)

Fazit: Was lernen wir daraus?

Naturkatastrophen sind gerade im Falle von Feuer relativ leicht vorhersehbar. Aber die Eigentumsordnung und die Geschäftskalkulationen verhindern, dass vom Wissen um die Natur der angemessene Gebrauch gemacht wird. So etwas wie die Feuerwehr ist kein Geschäft. Das Betreiben derselben kostet nur Geld, ist Abzug von Reichtum.

Während in der EU erstens durch die Freiwilligkeit der Bürger und zweitens durch eine halbwegs gute Dotierung von Gemeindebudgets die Sache lange Zeit einigermassen im Griff war und nur jetzt durch Sparbudgets und -massnahmen immer mehr ausser Kontrolle gerät, so ist die Feuerwehr in den USA offensichtlich Geschäftskalkulationen unterworfen, die die Funktionalität dieser Körperschaft sehr einschränken.

Trump ist vorgeworfen worden, dass er gleich Schuldige dingfest machte, anstatt in das allgemeine Lamento einzustimmen und vor Mitleid mit den Opfern zu zerfliessen. Ganz unrecht hat er aber dabei nicht. Nicht der Brand, aber die Opfer und auch einiges an Zerstörung von Sachwerten wären vermeidbar gewesen, wenn nicht der Staat Kalifornien hier den Sparstift angesetzt hätte.

Das ganze Mitleidsgedusel hingegen dient nur dazu, das ganze zu „höherer Gewalt“ zu erklären, der man als kleiner Menschenwurm hilflos gegenübersteht.

Man erinnere sich: Kalifornien war vor einigen Jahren zahlungsunfähig …

Sowohl die Pensionisten, die einen geruhsamen Lebensabend verbringen wollen, als auch die Stars, deren Villen weiter südlich zu Schaden gekommen sind, waren schlecht beraten, sich in einem Staat niederzulassen, der sich seinen Brandschutz nicht leisten kann, oder will.

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Grafikquellen       :

Oben     —        Abgebrannte Häuser in Kalifornien nach den Waldbränden im Oktober 2017. / California National Guard (CC BY 2.0

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Unten     —        Messfeld der Erdbebenwarnstation Parkfield (California) innerhalb des San Andreas-Grabens.

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Kriege für Rohstoffe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Rohstoffe – und was haben wir damit zu tun?

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Es wäre noch Kohle da.

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Überall und doch fast unsichtbar.  Wenn wir morgens aufstehen, schalten wir den Handy-Wecker aus, ziehen uns an und gehen zum Frühstückstisch. Erst mal ein Toast mit Nuss-Nougat-Creme und einen Kaffee!

Nach dem Duschen und Zähneputzen fahren wir mit dem Auto oder der Bahn zur Arbeit. So oder so ähnlich beginnen die Tage von vielen von uns.

Allein in der ersten Stunde jedes Tages kommen wir mit Gold (Handy), Zinn (PVC, Brille oder Armbanduhr), Kakao und Palmöl (Nuss-Nougat Creme, Müsli), Erdöl (in Shampoos, im Benzin), Kohle (Strom), Aluminium (Autos oder in S- und U-Bahnen), Baumwolle (Kleidung), Holz (Möbel) und vielen weiteren Rohstoffen (Kaffee oder Tee, Metalle im Toaster und dem Auto) in Berührung. Rohstoffe, die aus allen Teilen der Welt zu uns kommen.

Deutschland: einer der „Importweltmeister“ von Rohstoffen

Deutschland ist weltweit der fünfgrösste Importeur von Rohstoffen[1]. Bei metallischen Rohstoffen, d.h. Erzen, Edelmetallen wie Gold, Silber oder Platin und Buntmetallen wie Kupfer, Zinn oder Kobalt, ist die deutsche Industrie sogar zu nahezu 100% von Einfuhren aus dem Ausland abhängig[2]. Ohne diese Materialien könnte Deutschland zahlreiche Produkte wie Autos, Maschinen und Elektronik nicht herstellen.

Auch bei Energierohstoffen gehört Deutschland zu den Importweltmeistern. Wir kaufen weltweit am meisten Erdgas aus dem Ausland und verbrauchen insgesamt am siebtmeisten. Bei der Kohle liegen wir auf Rang sechs bei den Einfuhren und betreiben sechs der zehn dreckigsten Kraftwerke innerhalb der EU. Beim Erdöl liegt Deutschland auch auf Rang sechs der Importe und auf Rang neun beim Verbrauch[3].

Deutschland importiert indirekt auch grosse Mengen an Wasser und landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wir kaufen Agrarprodukte aus dem Ausland, die dort auf einer Ackerfläche von 18 Millionen Hektar angebaut werden[4]. Das entspricht etwa der neunfachen Landesfläche von Rheinland-Pfalz. Diese für deutsche Agrarimporte genutzten Flächen können dann nicht mehr für die Eigenversorgung mit Lebensmitteln in den Anbauländern genutzt werden.

Kohle, Öl und Gas – wir verfeuern das Klima

Durch die Art und Weise wie wir Strom erzeugen, welche Verkehrsmittel wir nutzen und wie wir uns ernähren, tragen wir stark zur Klimakrise bei. Trotz des Ausbaus der Erneuerbaren Energieträger tragen die klimaschädlichen Rohstoffe Öl, Kohle und Gas noch immer zu 51% zum deutschen Stromverbrauch bei[5]. Umgerechnet bedeutet das: Die Hälfte eines Jahres läuft jedes Handy, jeder Kühlschrank und jeder Fernseher in Deutschland mit klimaschädlichem Strom. Und für den Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt nutzen wir noch immer überwiegend Autos, die mit Benzin oder Diesel statt Ökostrom betrieben werden[6]. Dementsprechend sind die deutschen CO2-Emissionen im Strassenverkehr seit 1990 auch nicht gesunken.

Auch unsere fleischlastige Ernährung und die damit einhergehende massive Verfütterung des landwirtschaftlichen Rohstoffs Soja in der Massentierhaltung sind klimaschädigend. Die Massentierhaltung trägt weltweit mehr zum Klimawandel bei als alle Autos, Züge, Flugzeuge und Schiffe zusammengenommen[7]. Oder wie es der Geophysiker Kurt Schmidinger treffend sagt: „Wir verfüttern 40 Prozent der Weltgetreideernte und 85 Prozent der Sojaernte an Nutztiere – und produzieren daraus primär Exkremente“[8] und Methan, ein Gas, dass 25 mal klimaschädlicher ist als CO2[9].

Durch den hohen Verbrauch von Kohle und Öl sowie die Massentierhaltung bleiben die deutschen CO2-Emissionen seit acht Jahren konstant hoch statt zu sinken[10]. Das ist umso problematischer, weil die reichen Staaten für die Klimakrise verantwortlich sind. Die USA, Eurasien, Russland und Japan haben 80% des CO2 verursacht. Sie hatten aber 2015 nur 20% der Kosten des Klimawandels zu tragen. Der Grossteil der Schäden entsteht somit in ärmeren Ländern, die wenig zur Klimakrise beigetragen haben[11].

Stoppen wir den Klimawandel nicht, sind weit über 500 Millionen Menschen aus Küstengebieten von Überschwemmungen bedroht. Im Grossraum Indien mit über 1,5 Milliarden Einwohnern drohen so heisse und feuchte Sommer, dass die Region für Menschen unbewohnbar wird, weil sie ihre Körperhitze nicht mehr ableiten können. Doch die Folgen des Klimawandels sind auch in Europa sichtbar. Schon heute schreitet die Wüstenbildung im südlichen Italien, in Griechenland, Bulgarien und Rumänien stark voran[12].

Kinderarbeit für unsere Handys und Laptops

Ohne Smartphones, Laptops und Tablets ist unser Leben kaum noch vorstellbar. Doch einen der wichtigsten Rohstoffe dieser Technologien kennt kaum jemand: Kobalt. Dieser Rohstoff ist für moderne Akkus unersetzlich. Er wird oft unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in kleinen Minen gefördert.

Datei:Jakarta slumlife38.JPG

Schätzungen des Kinderhilfswerks UNICEF zufolge arbeiten etwa 40.000 Jungen und Mädchen im Süden der DR Kongo, viele von ihnen im Kobaltabbau. Sie arbeiten ohne Schutzkleidung. Dabei atmen sie giftige Dämpfe ein, die mitunter zu tödlichen Atembeschwerden führen. Der Hautkontakt mit Kobalt führt zudem zu chronischem Ausschlag. Die Kinder arbeiten oft zwölf Stunden am Stück ohne etwas zu essen. Sie tragen Lasten, die ihr eigenes Körpergewicht übersteigen. Diese harte Arbeit führt zu Gelenks- und Knochenverformungen, zu Verletzungen an Rücken und Muskeln. Als wäre das nicht schlimm genug, nehmen die Menschen die im Bergbau benutzten Giftstoffe mit der Nahrung auf. Sie erkranken häufig und es kommt wiederholt zu Missbildungen bei Neugeborenen[13].

Reichtum für Supermärkte, Armut und Elend bei den Bauern

Auch bei landwirtschaftlichen Rohstoffen sind immer wieder Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Im Lebensmittelsektor liegt das auch an der Marktkonzentration, d.h. an den grossen Supermarktketten und Zuliefererindustrien, die die Lebensmittelindustrie dominieren[14]. Sie drücken die Preise, was am Ende der Lieferkette, also bei den Produzent*innen von Orangen, Bananen oder Kakao zu Hungerlöhnen, masslosem Pestizideinsatz, Zwangs- und Kinderarbeit und Gewalt führt[15].

In Deutschland beherrschen fünf Supermarktketten 85% des Lebensmittelmarktes. Lidl und Kaufland (als Schwarz-Gruppe), Aldi, Edeka, Rewe und Metro diktieren, ebenso wie internationale Einkaufsgemeinschaften, d.h. länderübergreifende Zusammenschlüsse nationaler Supermärkte, die Einkaufspreise. Sind die Zulieferer nicht bereit, zu den Konditionen der grossen Supermarktketten zu verkaufen, bleiben sie auf ihren Waren sitzen, da es kaum andere nachfragende Händler gibt[16]. Durch den Druck haben sich die Zulieferer häufig selbst zu Grossunternehmen entwickelt, die ihren jeweiligen Markt dominieren[17]. Die Zulieferer geben den enormen Druck der Supermärkte wiederum an Plantagenbesitzer*innen, Landwirt*innen sowie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern weiter.

Die Bedeutung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe nimmt zu.

Die Supermärkte profitieren am stärksten vom Preisdruck. Ihr Anteil am Endpreis eines Produkts ist von 43,1% (1996-1998) auf 51,5% (2015) angestiegen, während der Lohn der Arbeiter*innen oft nicht zum Leben reicht. Dabei zeigen Untersuchungen, dass die Preise für die Verbraucher*innen gar nicht steigen müssten, um den Bäuerinnen und Bauern sowie den Plantagenarbeiter*innen existenzsichernde Löhne zahlen zu können[18].

Unfairer Welthandel – Rohstoffreich und trotzdem arm

Unsere Rohstoffe stammen häufig aus den Ländern des globalen Südens. Die sogenannten Entwicklungsländer machen 51% der weltweiten Rohstoffexporte aus[19]. Die rohstoffreichen Staaten gehören paradoxerweise grösstenteils zu den ärmsten Ländern der Welt. Eines der zentralen Probleme ist, dass die Mineralien, der Kakao oder das Erdöl nicht in den rohstoffreichen Ländern zu Computern, Schokolade oder Benzin weiterverarbeitet werden. Es entstehen kaum Arbeitsplätze. Der Reichtum geht und die Armut bleibt. Ein Grund dafür sind ungerechte globale Handelsstrukturen.

Die Regeln der Welthandelsorganisation und Handelsabkommen zwischen Europa und den Ländern des globalen Südens schränken den Handlungsspielraum der rohstoffreichen Länder ein. Beispielsweise wird es den „Rohstoffstaaten“ erschwert, den Export der Rohstoffe zu besteuern. Auch dürfen sie die Exportmenge nicht einschränken. Durch solche Massnahmen wäre es allerdings möglich, Unternehmen anzulocken, die die Rohstoffe im Abbauland weiterverarbeiten und Arbeitsplätze schaffen. Ebenso sorgen die westlichen Staaten dafür, dass über Handelsabkommen die Zölle zwischen den Staaten abgebaut werden, also die Abgaben, die bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Gütern erhoben werden. Dadurch verlieren die rohstoffreichen Länder Staatseinnahmen und sie können ihre einheimischen Industrien kaum noch fördern. Durch den Abbau von Zöllen werden lokal produzierte Waren durch günstigere Importe ersetzt, was zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führt[20].

Handlungsoptionen

Wenn weltweit alle Menschen so viele Rohstoffe verbrauchen würden wie der durchschnittliche Deutsche, dann bräuchten wir 3 Erden[21]. Diese Zahl macht deutlich, dass wir deutschen Konsument*innen, die deutsche Industrie und der Staat eine sehr grosse Verantwortung für die Probleme im Rohstoffsektor tragen.

Jede und jeder von uns kann sich Gedanken machen, wie und wo sie / er weniger Rohstoffe verbrauchen kann. Ein guter Anfang wäre, mehr Fahrrad statt Auto zu fahren, und Elektrogeräte länger zu nutzen, statt sie nach wenigen Jahren durch neue auszutauschen. Auch der Austausch von alten Wärmepumpen und Kühlschränken kann zu massiven Stromersparnissen führen – wobei der alte Kühlschrank dann nicht in der Garage weiterbetrieben werden sollte.

Auch auf politischer Ebene können wir uns stärker einbringen. Beispielsweise können wir Briefe an unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten schicken, um das Thema Rohstoffgerechtigkeit auf deren Agenda zu setzen. Wir können fordern, dass die Politiker*innen den Hersteller*innen von Elektrogeräten Vorschriften über die Haltbarkeit der Geräte machen. Weitere Forderungen sind solche nach einer fairen Handelspolitik und für ein Abkommen, dass Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet[22]. Darüber hinaus können wir zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell und ideell in ihrem Kampf für mehr Rohstoffgerechtigkeit unterstützen[23].

Nico Beckert
zebralogs.wordpress.com

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Fussnoten:

[1] https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/rohsit-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=4 S. 10. https://twitter.com/Der_BDI/status/1014083107723599872. Auf folgender Seite kann man sich den Anteil der deutschen Importe sortiert nach Produktkategorien angucken: http://atlas.media.mit.edu/en/profile/country/deu/#Imports. Einzig die USA, China und Japan importieren mehr Rohstoffe (Kategorien: Mineralien, Metalle, Edelmetalle, Lebensmittel, Pflanzenprodukte)

[2] http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe-newsletter-februar-2014-03-fokus-auf-rohstoffpartnerschaft-mit-peru/. Darunter fallen beispielsweise Eisen, Bauxit (Aluminium), Kupfer, als auch seltene Erden. Die Importabhängigkeit bezieht sich dabei nur auf die sogenannten Primärrohstoffe, nicht auf recyceltes Material. http://www.oeko.de/fileadmin/magazin/2016/03/ecoatwork_03_2016.pdf

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/511376/umfrage/ranking-der-groessten-kohleimporteure-weltweit/, https://rp-online.de/panorama/wissen/die-dreckigsten-kraftwerke-in-der-eu_iid-23676883, https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Downloads/energiestudie_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[4] https://www.welt.de/wirtschaft/article119159181/Deutschland-ist-abhaengig-von-Agrarfeldern-im-Ausland.html

[5] https://www.stromauskunft.de/strompreise/strommix-in-deutschland/ (letzte verfügbare Zahlen von 2017)

[6] https://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_verkehr_bf.pdf

[7] http://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/klimawandel/38441/anthropogener-treibhauseffekt und https://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2016/jul/15/clean-energy-wont-save-us-economic-system-can Genau genommen stossen die Tiere Methangas aus, aber um den Ausstoss besser vergleichen zu können, wird die Schädlichkeit von Methan in CO2 umgerechnet. Da Methan das Klima stärker befeuert, ist es ein Klima-schädlicheres Gas als CO2.

[8] http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/fleischkonsum-und-klima-wir-muessen-weg-von-der-tierhaltung-71985.html

[9] Hinzu kommt aus der Landwirtschaft auch noch das im Vergleich zu CO2 etwa 300-mal so schädliche Lachgas, das hauptsächlich in stickstoffhaltigen Düngemitteln verwendet wird. http://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/lachgas-methan

[10] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapolitik-merkels-versagen-in-einem-chart-a-1186948.html

[11] https://www.cgdev.org/blog/climate-change-and-development-three-charts

[12] http://www.flassbeck-economics.com/climate-change-migration-capitalism-solutions-for-systemic-failure-part-1-systemic-failures/

[13] https://www.washingtonpost.com/graphics/business/batteries/congo-cobalt-mining-for-lithium-ion-battery/, https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2016/06/drc-cobalt-child-labour/, https://www.amnestyusa.org/files/this_what_we_die_for_-_report.pdf

[14] Oxfam weist darauf hin, dass „andere Faktoren ebenfalls eine Rolle spielen – etwa ungleiche Machtverhältnisse zwischen Wirtschaftselite und Arbeiter/innen vor Ort und Frauen diskriminierende kulturelle Normen“ https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[15] https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2018-06-21-supermaerkte-check-katastrophales-ergebnis,

https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[16] https://www.somo.nl/wp-content/uploads/2017/03/Eyes-on-the-price.pdf

[17] https://www.somo.nl/supermarkets-netherlands-fail-acknowledge-problems-orange-cultivation/

[18] https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[19] http://unctad.org/en/pages/InformationNoteDetails.aspx?OriginalVersionID=38

[20] https://www.rosalux.de/publikation/id/38710/freihandel-als-sackgasse/

[21] https://germanwatch.org/de/15399

[22] https://www.cora-netz.de/die-treaty-alliance-deutschland/. Weitere Handlungsoptionen finden sich in der Broschüre: „Wandel mit Hand und Fuss“ von Germanwatch https://germanwatch.org/de/12040

[23] Viele dieser Organisationen sind im Arbeitskreis Rohstoffe (AK Rohstoffe) zusammengeschlossen. http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe/

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Grafikquellen       :

Oben     —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

 

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Die Person, die das Werk mit diesem Dokument verbunden hat, übergibt dieses weltweit der Gemeinfreiheit, indem sie alle Urheberrechte und damit verbundenen weiteren Rechte – im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – aufgibt. Das Werk kann – selbst für kommerzielle Zwecke – kopiert, modifiziert und weiterverteilt werden, ohne hierfür um Erlaubnis bitten zu müssen.

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2.) von Oben    —       Kinder suchen nach verwertbaren Rohmaterialien

Eigenes Werk
Urheber Jonathan McIntosh

 

w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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3.) von Oben    —-         Die Bedeutung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe nimmt zu. / Benutzer:S.rothjülich/Stefanie Roth, Projektträger Jülich (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten     —      Diamantenschürfen in Sierra Leone

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Die neuen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Ordnung im deutschen Wald!

Datei:Wisente Bison bonasus-cc.jpg

Von Heiko Werning

Wir erwarten, dass anderswo Tiger, Krokodile und Elefanten gefälligst geschützt werden, streiten aber über ein paar Wisente in Deutschland. Irre.

Früher, als die Welt noch in Ordnung war und Alexander Gaulands Vorväter noch ungestört durch preußische Wälder ziehen konnten, hatten sie gute Chancen, dort auf ein Wisent zu treffen. Das wilde Riesenrind war in Europa einst weit verbreitet. Passend zum 100-jährigen Gedenken ist es als weiteres Opfer des 1. Weltkriegs zu verzeichnen. Die letzten Bestände wurden nach dem Krieg von verirrten Soldaten und der verelendeten Bevölkerung als Fleischauslage betrachtet. Das letzte freilebende Wisent starb 1927. Damit wäre das größte europäsiche Wildtier am Ende gewesen, hätten nicht einige Exemplare in Zoos überlebt.

Mit ihnen konnte eine neue Population aufgebaut werden, nach Auswilderungen in Osteuropa gibt es seit 2013 auch im Rothaargebirge ein solches Projekt. Eine Herde von knapp zwanzig Tieren streift dort umher. Zum Missfallen von Waldbauern, die dagegen vor Gericht zogen. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob die Waldbesitzer es hinnehmen müssen, dass die Tiere auch mal an ihren Bäumen nagen und irgendwie Unordnung in den aufgeräumten deutschen Wald bringen.

Überhaupt gärt der Widerstand: Auch Jogger sollen sich bei einer Begegnung schon erschrocken haben, ganz zu schweigen von der Gefahr für den Verkehr. Und man weiß: Wenn in Deutschland irgendwas als Verkehrshindernis geoutet wird, ist es im Allgemeinen erledigt.

File:Rotkäppchen.jpg

Ein Märchen aus Zeiten, da Adelsherren noch glaubten Herren zu sein und nicht solche Spinner wie Heute, wo einige Frauen, aus fremden Zeiten kommend glauben, als PoltikerInnen die Welt beherschen zu können.

Die Richter sprachen nun zwar kein Urteil, sondern trugen beiden Parteien auf, ihre Positionen bis zum Januar genauer darzulegen. Aber die Stoßrichtung zeichnet sich ab: Das Gericht stellte in Frage, ob Wisente überhaupt als geschützte Wildtierart anzusehen seien, schließlich würden sie ja von einem Artenschutzverein betreut. Und der hat dafür zu sorgen, dass sie nicht in der Gegend herumknabbern, wie sie wollen.

Rotkäppchen lässt grüßen

Es ist dasselbe Elend wie mit dem Wolf. Millionen von Schafen werden Jahr für Jahr geschlachtet, aber bei ein paar hundert von Wildtieren gerissenen Exemplaren bricht Hysterie aus. Ganz zu schweigen von der Gefahr für die Bevölkerung!

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Wisent (Bison bonasus) im Tierpark Stralsund

Quelle photo taken by Darkone
copied from de.wikipedia [1] 15:36, 9. Okt. 2004 . . 1.280×781 (533 KB) . . Darkone
Urheber Darkone
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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Darkone

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Unten         —          Enzuferillumination in Bad Wildbad: Rotkäppchen, selbst fotografiert, 2004

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Attribution: Xocolatl

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Videos zeigen Tierquälerei

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Skandalserie in Schlachthäusern

File:Animal transport 6.jpg

Von Jost Maurin

Aktivisten decken in mehreren Betrieben Tierquälerei auf. Die Überwachung der Schlachter sei keine Lösung. Es helfe nur, auf Fleisch zu verzichten.

Ein Rind liegt seitlich auf dem Boden. Um es zu betäuben, hat ein Schlachter einen Bolzen in das Gehirn des Tiers geschossen. Doch das Rind bewegt weiter den Kopf. Der Mann geht etwas in die Knie, setzt das Bolzenschussgerät noch einmal zwischen die Augen des Tiers und drückt ab. Es knallt. Danach hebt das Rind aber noch einmal den Kopf. Es ist also immer noch bei Bewusstsein. Es muss höllische Schmerzen erleiden. Der Schlachter setzt abermals an. Das Gerät löst nicht aus. Der Mann verschwindet kurz aus dem Bild. Dann zielt er wieder – und schießt zum dritten Mal. Erst jetzt scheint das Tier bewusstlos zu sein.

Diese Aufnahmen einer versteckten Kamera in dem Schlachthof Hakenberg im brandenburgischen Fehrbellin hat die Tierrechtsorganisation Animal Rights Watch (Ariwa) vor Kurzem veröffentlicht. Sie zeigen grobe Fehler bei der Schlachtung. Denn dass Tiere so lange und so stark leiden, soll laut Gesetz durch die Betäubung verhindert werden. „An den beiden Tagen, an denen diese Aufnahmen entstanden sind, ist bei mindestens acht Rindern deutlich zu erkennen, dass sie während des Entblutens nicht vollständig betäubt sind“, sagt Ariwa-Sprecherin Sandra Franz.

Nach der Betäubung muss das Rind schnell durch einen Messerstich entblutet werden, damit es nichts von seinem Tod merkt. Doch Ariwa zufolge schnitten die Schlachter teils an der falschen Stelle, sodass das Entbluten zu lange dauert. Der Geschäftsführer des Schlachthofs bezeichnete es im Rundfunk Berlin-Brandenburg als „nicht akzeptabel“, wie sich seine Beschäftigten verhielten.

Einige Tage zuvor hatte der Verein Deutsches Tierschutzbüro ebenfalls heimlich aufgenommene Bilder aus dem Rinderschlachthof der Standard Fleisch GmbH & Co KG im niedersächsischen Oldenburg veröffentlicht. Sie zeigen, dass Tiere mangelhaft betäubt werden. Auch dieses Unternehmen beschuldigte einzelne Mitarbeiter. Am Montag ist bekannt geworden, dass der Betrieb zumindest vorerst stillgelegt wurde.

Mit dem Gabelstapler zum Schlachten

Gleichzeitig erstatteten die Tierschützer Strafanzeige, weil offenbar auch Beschäftigte des Veterinäramts ein Rind abgestochen hätten, das unzureichend betäubt gewesen sei. Sie seien auch nicht eingeschritten, als Schlachthofarbeiter Tiere getreten oder mit Elektroschockern malträtiert hätten. Das zuständige Veterinäramt in Oldenburg ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme unbeantwortet.

Quelle     :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    ––        Verladung von Schweinen in einen LKW

Source Own work
Author Izvora

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Unten     —       Foto von   —  Scharf – Links

Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück

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Klimaschutz + Klassenkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Linke und der Hambacher Forst

Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27.

Quelle     :    untergrund-blättle

von Leo Lüdemann / lcm

Anfang November blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne »Ende Gelände« aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach – der grössten CO2 Quelle Europas.

Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams für 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte für mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielfältig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenhängen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszuüben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der Räumung der widerständigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die Räumung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der Räumung wurden Warnungen an Aktionär*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.

Die Besetzung im Hambacher Forst hat als Ziel die letzten Reste des auf 220 Hektar dezimierten, letzten Primärwaldes Europas zu schützen. Sie wird durch ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen und Aktivist*innen ermöglicht und erfährt durchaus Unterstützung der lokalen Bevölkerung in den Gemeinden, die zukünftig abgerissen und in den Tagebau eingegliedert werden sollen. »Ende Gelände« handelt in Solidarität mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst und ist die grösste bekannte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau in Deutschland.

Die Grösse der Kampagne und die Bereitschaft sich durch Aktionen zivilen Ungehorsams für den notwendigen Kohleausstieg einzusetzen ist wichtig, vor allem weil dadurch Menschen, die bisher wenig Erfahrung mit widerständigen Aktionen gemacht haben, zu politisieren und eine radikale Perspektive zu eröffnen. Die Teilnehmer*innen haben verstanden, dass ein Kohleausstieg ohne politischen Druck nicht passieren wird. Sie erleben durch die Aktion die Gewalt des deutschen Staates, der am Sonntag mit einem Zug von RWE gewaltsam die Blockade auflöste. Dies bietet Anschlusspunkte für Menschen die zuvor womöglich ausschliesslich an den Einfluss von liberalen NGOs geglaubt haben und sich nicht in linkspolitischen Kontexten bewegten. Allerdings bleibt unklar, worin die längerfristige Strategie der Bewegung besteht.

Arbeiter*innen in der Hand von RWE

Die Aktivist*innen und die Beschäftigten bei RWE sind gespalten und es gibt wenige Versuche diese Spaltung zu durchbrechen und eine gemeinsame Politik mit den Arbeiter*innen in der Kohleindustrie zu suchen. Dies liegt einerseits an den Arbeiter*innen selbst, die sich von RWE dazu verleiten lassen akut die Interessen des Konzerns zu vertreten und nicht erkennen, dass eine langfristige Lösung ihrer Probleme erfordert, selbst wieder mehr Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen und ihre Interessen gegen den Konzern zu verteidigen.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Zum Anderen zeigt sich fehlende Klassenanalysen der Umweltaktivist*innen welche nicht genug Anstrengungen zeigen gemeinsam mit den Beschäftigten des Unternehmens zu kämpfen und die Zentralität von Arbeiter*innen in politischen Kämpfen nicht in den Fokus ihrer Strategien setzen. Von vielen wird nicht erkannt wie schwierig es als Lohnabhängige ist einen Kohleausstieg zu befürworten, wenn dies laut Erzählungen der Kapitalisten zwangsläufig bedeutet, dass sie am Ende leer ausgehen und ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden von machen als Feinde wahrgenommen, da sie ja einfach aufhören könnten für einen kapitalistischen Konzern zu arbeiten.

Eine Klassenanalyse erfordert zu erkennen, dass sich Lohnabhängige in systemischen Zwängen bewegen und sich nicht ohne eine Perspektive der finanziellen Absicherung gegen RWE stellen werden. Um als Bewegung stärker zu werden, muss eine klare Strategie erarbeitet werden, die über eine jährliche Aktion mit medialem Output hinausgeht, ansonsten werden wir als Klimaaktivist*innen nicht ernst genommen werden. Nachhaltiger Wandel ohne radikales Klassenbewusstsein ist nicht möglich.

RWE und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mobilisierten am 25.10. ca. 30.000 Beschäftigte der Kohleindustrie auf die Strassen. RWE stellte hierfür Busse bereit und hat es geschafft sich selbst als Unterstützer und die Klimaaktivist*innen als Feinde der Arbeiter*innen darzustellen. Die IG BCE vertritt die Interessen von RWE und nicht die der Arbeiter*innen und fährt eine wettbewerbsorientierte Politik, welche den grundsätzlichen Forderungen der in ihr organisierten Beschäftigten widerspricht.

Standortargumente und Konkurrenzkampf werden benutzt um den Arbeiter*innen weiss zu machen, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sie sich nicht bedingungslos für die Interessen der Kapitalisten einsetzen. Dies kann nur durch Basisorganisierung und Solidarisierung mit Beschäftigten in anderen Betrieben durchbrochen werden; dafür zu kämpfen wäre die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaft. RWE hat als grösster Deutscher Energiekonzern im Jahr 2017 2,7 Milliarden Euro Profit verzeichnet und bezeichnet sich selbst als „ein wichtiger Brückenbauer und das Rückgrat der sich wandelnden Energiemärkte in Europa“.

Der Kohleausstieg wird kommen, die Frage ist wie

Der Kohleausstieg ist in Deutschland zwar noch nicht offiziell beschlossen, allerdings hat Deutschland die Forderungen der Klimakonferenz unterzeichnet und mit der Kohlekommission eine Instanz ins Leben gerufen, welche zur Aufgabe hat die verschiedenen Ausstiegsszenarien zu beleuchten und Vorschläge für den daraus folgenden Strukturwandel zu geben.

Der Kohleausstieg und die folgliche Umstellung der Energieproduktion sind zur Einhaltung von 2°C als Obergrenze der noch kontrollierbaren Erderwärmung unausweichlich. Dieser müsste zur Einhaltung des vom Deutschen Staat unterzeichneten Ziels bis 2030 erfolgen. RWE ist in vollem Bewusstsein dieser Lage und hätte schon seit Jahren an einer Umstrukturierung des Konzerns arbeiten können. Um trotz Kohleausstieg weiter Profite zu generieren wird der Konzern eine solche Umstrukturierung durchführen müssen und sich zwangsläufig hin zu anderen Formen der Energiegewinnung bewegen um Profite für seine Aktionär*innen garantieren zu können. Bis jetzt verlässt RWE sich auf den Rückhalt der Arbeiter*innenschaft um das Geschäftsmodell nicht verändern zu müssen und fährt damit die für den Konzern profitabelste Strategie.

Die Interessen werden durch die Kapitalistennähe der IG BCE und der nordrhein-westfälischen SPD geschützt. Es wird kein ökonomischer Druck aufgebaut, sodass der Konzern weiterhin Profite macht (1,1 Milliarden im ersten Halbjahr von 2018). Die Beschäftigten werden durch Standortargumente, Erzählungen vom internationalen Wettbewerb und Mythen der Alternativlosigkeit dazu bewegt sich für die Interessen des Konzerns einzusetzen.

Die Beschäftigten, entgegen dieser Argumente, für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen ist und bleibt eine schwierige Aufgabe, da dies in ihrer Wahrnehmung zwangsläufig den Verlust des Arbeitsplatzes und damit ihrer Grundsicherung bedeutet. Die Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz«, deren Mitglieder aus Ver.di, IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kommen, versucht hier durch gezielte Forderungen von verminderter Arbeitszeit, Umschulungen und einem demokratisch geplanten Strukturwandel zu intervenieren und die Perspektiven von Klimaschützer*innen und Beschäftigten zu verbinden.

Eine Forderung nach verminderter Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist hier ein wichtiger Anfang. RWE wird in den nächsten Jahren seine Kohleproduktion verringern müssen und zumindest die Rodung des Hambacher Forsts ist vorerst gestoppt. Die benötigte Arbeitskraft wird sich verringern. Hier ist eine Forderung nach weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn vorerst eine Perspektive die Arbeitsplatzerhalt mit einem Angriff auf die Profite des Konzerns verbindet.

Eine nachhaltige Perspektive für eine nachhaltige Bewegung

Die Kohleabbaugebiete sind sozialstrukturell schwache Regionen, die in Zeiten von Hyperkonkurrenz im Neoliberalismus ohne Selbstorganisierung verloren sind, da staatliche Unterstützung immer weiter abgebaut wird. In der Lausitz, nahe Berlin zum Beispiel, machen Bergbau und Energieversorgung ca. 50% des verarbeitenden Gewerbes aus. In der Region um den Hambacher Forst ist die Situation ähnlich.

File:Red lines hambi puppet.jpg

Ein von der Regierung umgesetzter Kohleausstieg wird zwar versuchen einen Strukturwandel in den Regionen zu unterstützen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings sind die Arbeiter*innen zurecht skeptisch gegenüber einer Energiewende von oben und sehen ihre eigenen Interessen bedroht. Zudem ist es notwendig der nationalistischen Politik der IG BCE eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen. RWE hat mit 0,5% der globalen Treibhausgasemmisisonen einen erheblichen Anteil am antropogenen Treibhauseffekt – die vom Menschen durch Ausstoss von klimaaktiven Gasen verursachte Erderwärmung.

Die Effekte der Erwärmung werden in den ausgebeuteten Gebieten des Globalen Südens aufgrund klimatischer Bedingungen sehr viel mehr Schaden anrichten als in den kapitalistischen Zentren. Ein Kleinbauer aus Peru klagte beispielsweise 2016 gegen RWE und versuchte den Konzern für Teile eines präventiven Staudamms zahlen zu lassen, da sein Dorf durch das Abschmelzen von Gletschern von Überschwemmungen bedroht ist.

Wenn der Kohleausstieg der Parlamentarischen Demokratie und ihrer Kohlekommission überlassen wird, dann wird das Resultat weder den Forderungen der Kohlegegner*innen, noch den wirtschaftlichen Interessen der RWE Arbeiter*innen entsprechen. Der Fokus muss auf einer selbstbestimmten Politik liegen, durch die die Arbeiter*innen ihre eigenen Interessen kämpferisch vertreten und ihre eigene Macht als Produzierende wahrnehmen können. So lange keine solche Perspektive geboten wird werden sie weiterhin an der Seite von RWE stehen, da dies zumindest kurzfristig eine Sicherung ihrer Lebensgrundlage bedeutet.

Langfristig ist diese Kapitalnahe Position allerdings auch für sie nicht nachhaltig, da ein Kohleausstieg auf ihrem Rücken erfolgen wird. Gleichzeitig müssen die Aktionen von »Ende Gelände« in Zusammenarbeit mit den Kämpfen der Beschäftigen erfolgen, und sich somit neu aufstellen. Dabei sollte sich zum Ziel gesetzt werden, grösseren ökonomischen Schaden für den Konzern anzurichten um realen Druck von unten aufzubauen. Solang die Arbeiter*innen ihre Macht entgegen den Interessen von RWE nicht wahrnehmen und die Klimaaktivist*innen deren notwendige Rolle in einem revolutionären Kampf für den Kohleausstieg nicht erkennen, haben beide Seiten keine wirklich nachhaltige Perspektive und werden sich nicht gegen die Interessen der Profiteur*innen und des deutschen Staates wehren können.

Die Beschäftigten müssen erkennen, dass ihre Forderung nach Arbeitsplatzerhalt und Grundsicherung längerfristig nur umsetzbar sind, wenn auch sie die Profite des Konzerns angreifen und eine grössere Umverteilung von oben nach unten erkämpfen. Dies wird nicht geschehen solang nicht versucht wird die ideologische Hegemonie von RWE in der Arbeiter*innenschaft durch Interventionen und klassenbewusste Politik zu durchbrechen. Dann können wir uns alle gemeinsam gegen die Profite des Konzerns stellen und eine progressive Energiewende ermöglichen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober. / Leonhard Lenz (PD)

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2.) von Oben       —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten im Tagebau Hambach.

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China, Indien und Japan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2018

Es wird eng im Golf von Bengalen

Bay of Bengal map.png

von Samuel Berthet

China, Indien und Japan konkurrieren um die wirtschaftliche Vormachtstellung.

Seit die chinesische Regierung vor fünf Jahren ihr gigantisches Seidenstraßen-Projekt1 vorgestellt hat, liefern sich China, Indien und Japan einen Konkurrenzkampf um den Zugang zum nördlichen Golf von Bengalen. Im April 2015 beschloss die eigentlich chinafreundliche Regierung von Bangladesch, den Bau des knapp 100 Kilometer südlich von Chittagong gelegenen Tiefwasserhafens in Matarbari (Distrikt Cox’s Bazar) Japan zu überlassen.2 Das chinesische Konglomerat, das zunächst mit einem ähnlichen Hafenprojekt etwas weiter südlich, in Sonadia, hätte beauftragt werden sollen, ging leer aus.3

Für den Bau des neuen Hafens in Matarbari mit vier Kohlekraftwerken, einem Flüssiggas-Terminal und einem kombinierten Industriekorridor für Straßen- und Schienenverkehr wurden 4,6 Milliarden US-Dollar veranschlagt, die mithilfe eines äußerst günstigen Kredits bereitgestellt wurden (0,1 Prozent Zinsen über eine Laufzeit von 30 Jahren für vier Fünftel der Kreditsumme). Das erste 1200-Megawatt-Kraftwerk wird gerade gebaut.

Indien wiederum plant ein multimodales, das heißt für unterschiedliche Verkehrsmittel ausgelegtes Transportprojekt rund um den Fluss Kaladan (Kaladan Multi-Modal Transit Transport Project), zu dem auch eine Autobahn gehört, die Indien, Myanmar und Thailand verbinden soll. Bisher ist das Projekt über die Planungsphase nicht hinausgekommen, genauso wie die Verbindung zwischen dem Hafen Sittwe im Rakhaing-Staat (Myanmar) und dem indischen Bundesstaat Mizoram.

Sittwe liegt in direkter Nachbarschaft des Hafens von einer Freihandelszone unter chinesischer Kontrolle. Auch die Gasvorkommen von Shwe, die eine Gasleitung mit der chinesischen Provinz Yunnan verbindet, sind nicht weit entfernt. Nach Yunnan fließt seit Mai 2017 auch Rohöl durch eine Pipeline, gegen die es lokalen Widerstand gab. Insbesondere die Bauern vom Volk der Shan und der Arakanesen wehrten sich gegen ihre Vertreibung durch den Bau der Pipeline.

2016 Rangun, Pagoda Szwedagon (023).jpg

Dank Myanmars Unterstützung konnte China in der Region schneller Fuß fassen als Indien. Japan kann mit seinem Hafenprojekt in Bangladesch zwar einen Sieg verzeichnen, doch das wird Peking nicht daran hindern, bei der Neuordnung der Verkehrsströme rund um den Golf von Bengalen die Federführung zu übernehmen. Für die Bevölkerung in den betroffenen Ländern ist es ohnehin egal, ob der Bauherr China, Japan oder Indien heißt: Die Errichtung der neuen Korridore, Hubs und Freihandelszonen geht stets mit großflächigen Enteignungen einher. Die großen Mischkonzerne, die als Auftragnehmer in Bangladesch, Myanmar und Sri Lanka den Ausbau leiten, arbeiten eng mit den staatlichen, von der Armee kontrollierten Behörden zusammen.

Das Militär spielt auch eine Schlüsselrolle bei der Übertragung von Grundeigentum und der Sicherung internationaler Enklaven auf nationalem Territorium; auf internationalem Boden steht etwa die Pipeline der China National Petroleum Corporation (CNPC) in Sittwe.4 Bei der Umsetzung dieser Großprojekte werden Methoden angewandt, die an die britische Kolonialherrschaft in Indien erinnern, als ethnische und konfessionelle Gemeinschaften ohne Rücksicht auf Minderheiten und gemischte Identitäten auseinandergerissen wurden. In Myanmar trifft es vor allem die muslimischen Rohingya, die als „Fremde im eigenen Land“ gelten und im vergangenen Jahr zu Hunderttausenden gewaltsam vertrieben wurden.5

Quelle          :         Le Monde diplomatique           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —           A map showing the location of the Bay of Bengal and the Andaman Sea in southeast Asia. Created by NormanEinstein, September 15, 2005.

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Unten     ––          Shwedagon Pagoda. Yangon, Myanmar.

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WHO² ist WHO² ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

über  CO – CO2 – N – NO – NO2 – NOX – O – O3

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Der Mensch lebt nicht vom Boom allein,
sondern vor allem von  Stick- und Sauerstoff

von Stefan Weinert

„Stickoxide“ ist die kurze Bezeichnung für „Stickstoffoxide“, hinter der sich die Verbindung von zwei Gasen verbirgt, das abgekürzt als NOX bezeichnet wird. Chemisch berechnet wird es als NO2 (NO²). Deshalb wird auch oft von NOX-Werten gesprochen. NOX ist ein Sammelbegriff für zahlreiche gasförmige Oxide (= Sauerstoffverbindungen) des Stickstoffs. Die beiden Stickstoffoxide NO (= Stickstoffmonoxid, farblos und hoch toxisch=) und NO2 werden dann als NOX zusammen gefasst. Diese Stickstoffoxide sind gesundheitsschädlich.

NOX wird vom Menschen dann erzeugt, wenn fossile Energieträger – wie Kohle, Öl (Benzin, Diesel) oder Gas – verbrannt werden, diese also mit dem in der Atemluft vorhandenen Sauerstoff (= O = 20,95 Prozent der Atemluft) in Verbindung treten. Dieselmotoren stoßen mehr Stickstoffoxide aus, als Benziner.

Stickstoffoxide schädigen die Bronchien, die Schleimhäute und die Augen. In dauerhafter und hoher Konzentration greifen sie die Lungenfunktion an, was letztendlich zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen kann. Abgesehen davon schädigen sie beispielsweise auch Pflanzen. Es gelten Grenzwerte für Stickstoffoxide.

Stickstoffoxide sind ein Teil der Feinstaubbelastung. Feinstaub setzt sich zusammen aus herkömmlichen Staub (Bodenerosion oder Bauarbeiten), Partikel, die sich bei Autos durch den Reifenabrieb und beim Bremsen von den Bremsbelägen bilden. Und dazu kommt noch das giftige NOX. Und auch beim Feinstaub gilt: Lungen, Bronchien oder Schleimhäute werden angegriffen. Auch hier gelten deshalb Grenzwerte.

Das „Kohlendioxid CO2“ ist – im Gegensatz zu NOX – ein natürlicher Bestandteil der Luft. Er ist für den Menschen eigentlich ungefährlich, behindert aber in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme und kann beispielsweise zu Schwindel oder Kopfschmerzen führen. Deshalb gibt es auch hier Grenzwerte.

Zu viel CO2 schädigt das Klima. CO2 entsteht auch durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Und verkürzt gesagt stoßen aus technischen Gründen Benzinmotoren mehr CO2 aus als Diesel-Motoren.

Wenn über Nachrüstungen von Dieselautos gesprochen wird, geht es darum, die NOX-Grenzwerte einzuhalten. Zugleich ist es aber anscheinend möglich, dass sich dadurch auch der CO2-Ausstoß erhöht.

OZON in der Stratosphäre (15 – 50 km Höhe) sorgt dafür, dass ein Großteil der ultravioletten Strahlung der Sonne absorbiert wird (Achillesferse der Menschheit). Hierdurch nimmt Ozon eine Schutzfunktion wahr. Diese schützende Ozonschicht ist durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bedroht. Das Chlor greift die Ozonmoleküle an und zerstört sie: Ein Chloratom kann bis zu 100.000 Ozonmoleküle zerstören.

In der tiefer liegenden Troposphäre (Wetterzone) wird Ozon jedoch als Klimagas wirksam und trägt zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Es entsteht aus sogenannten Vorläufergasen – das sind vor allem Stickstoffoxide und Kohlenstoffmonoxid (CO), die bei Verbrennungsprozessen von fossilen Stoffen (s. o.) entstehen. Kohlenstoffmonoxid ist eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff mit der Summenformel CO. Es ist ein farb-, geruch- und geschmackloses sowie toxisches Gas. Es entsteht unter anderem bei der unvollständigen Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Stoffen bei unzureichender Sauerstoffzufuhr.

Zusätzlich wirksam wird Ozon in Bodennähe, wo es durch Abgase aus dem Autoverkehr und aus der Industrie entsteht. Auch hier verstärkt es den Treibhauseffekt und kann als „Smog“ in besonders hoher Konzentration zur Reizung der Atmungsorgane und der Augen führen.

Anhang :

Ich schrieb dieses  auch, um mal zu klären, dass zum Beispiel CO2 nicht gleich NO2 ist … und um uns das längst vergessenen wichtige (im doppelten Sinne) OZON-GAS wieder in Erinnerung zu rufen, dessen Werte bereits vor 25 Jahren in Deutschlands Städten (auch in Ravensburg, Frauentorkreuzung) viel zu hoch waren (Smog).

Im Jahre 1995 waren in der BRD = 40.404.294 PKW (ohne Motorräder, LKW, Busse …) zugelassen; für das Jahr 2018 werden es 46.474.594 PKW (dito) sein – also eine Steigerung von exakt 15 Prozent! LKW 1995 = 2.215.236; im Jahre 2018 = 3.031.139; Steigerung = über 35 Prozent; Motorräder 1995 = 2.267.428; im Jahre 2018 = 4.372.978; Steigerung auf fast das Doppelte (gut 95 Prozent).

Und das wird so weitergehen.

CO – Kohlenstoffmonoxid = farb-, geruch- und geschmackloses, hoch toxisch

CO2 – Kohlendioxid = Natürlicher Bestandteil der Luft, behindert in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme

NO/NO2 = NOX – Stickstoffoxid = gesundheitsschädliche Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff

N – Stickstoff (78,08 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O – Sauerstoff (20,95 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O3 – Ozon(gas) = Einerseits Schutz vor ultraviolettem Licht, andererseits Klima schädigendes Treibhausgas

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Grafikquellen    :

Oben      —      „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

Science Museum Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q674773

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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.


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Unten     —     Foto  —   Stefan Weinert  privat

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Die Linksfraktion (GUE/NGL)

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament beriet über ihre Zukunft

Quelle      :         europa.blog

Die Wiedergabe dieses Beitrag erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe, Brüssel. Die Originalversion erschien in Französisch auf www.agenceurope.eu. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte durch Europa.blog.

Am 6. und 7. November 2018 trafen sich erstmals in der 30-jährigen Geschichte der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die Vorsitzenden und Spitzenvertreter der verschiedenen Mitgliedsparteien in Brüssel und beschlossen, den Namen und die offene, konföderale Struktur der Gruppe unverändert beizubehalten.

Einige Parteien, die als besonders reformfreundlich gelten, wie die deutsche Die Linke und die griechische Syriza-Koalition, sprachen sich für eine Straffung der Struktur aus, um die politischen Aktivitäten und Dossiers besser zu gewichten und zu koordinieren und möglicherweise die Konsensentscheidung zugunsten der Mehrheitsentscheidung aufzugeben.

Mehrere Parteien – insbesondere die dänische Anti-EU-Partei Dänische Rot-Grüne Allianz und die portugiesische Kommunistische Partei (Partido comunista português, Kurz: PCP) – bestanden jedoch auf der Beibehaltung der konföderalen Struktur, um die Eigenständigkeit der Parteien zu wahren. Es wird berichtet, dass die PCP die Möglichkeit erwogen habe, den Mitgliedsparteien ein Vetorecht einzuräumen.

Auch der Name der Gruppe bleibt unverändert. Mehrere Parteien, vor allem die Mitglieder der Europäischen Linkspartei (EL), sollen eine Vereinfachung des Namens gefordert haben, z.B. die Umbenennung in The Left Group (Die Linksfraktion).

Andere Formationen, wie die dänische Partei, bestanden jedoch darauf, einen Verweis auf die Nordische Grüne Linke (NGL) beizubehalten, um weiterhin ihre volle politische Souveränität zu wahren.

Die Frage der Bildung einer neuen radikalen linken Fraktion in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, die in Konkurrenz zur GUE/NGL steht, scheint vom Tisch zu sein. Eine solche Gründung stand nach dem Start der Bewegung “Jetzt das Volk” (siehe EUROPE 12050) aufgrund der nationalen Ausrichtung einiger ihrer Gründer zeitweilig zur Diskussion.

Der portugiesische Bloco de esquerda (Linksblock), neben Podemos aus Spanien und Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise Mit-Initiator dieser Bewegung, sagte, er wolle in der GUE/NGL bleiben und diese Gruppe als politische Basis der radikalen Linken erhalten. La France Insoumise soll jedoch die Notwendigkeit betont haben, die Haltung der GUE/NGL im Blick auf einen vollständigen Bruch mit den europäischen Verträgen zu klären. Weder Die Linke noch Syriza teilen diese Ansicht.

In diesem Zusammenhang hatte die Syriza-Koalition, die nach Ansicht einiger Beobachter die “sozialdemokratischste” Ausrichtung hat, auf die Möglichkeit verwiesen, eine progressive Front bis in die Reihen der Liberalen zu bilden, um den Vormarsch der rechtsextremen Kräfte zu blockieren – ganz im Sinne eines Vorschlags von Dimitrios Papadimoulis (Syriza, Papadimoulis ist einer der Vizepräsidenten des EP; A.d.R.) aus Griechenland (siehe EUROPA 12095).

Die irische Partei Sinn Fein schlug vor, als Grundsatz in die Statuten der Fraktion aufzunehmen, dass Widersprüche zwischen Mitgliedsparteien auf nationaler Ebene nicht auf die Arbeitsebene der Fraktion übertragen werden sollten. Dies betrifft vor allem Spannungen in Griechenland zwischen Syriza und Popular Unity (die die Regierungsaktionen von Syriza äußerst kritisch beurteilt) und in Portugal zwischen Bloco und PCP.

52. Mitglied der Fraktion: Ein ehemaliges Mitglied der S&D (Sozialdemokraten), Emmanuel Maurel aus Frankreich, ist als 52. Mitglied der Fraktion beigetreten, nachdem er Ende Oktober eine Kooperationsplattform mit seinem französischen Kollegen Younous Omarjee ins Leben gerufen hatte (siehe EUROPE 12124).

Gabriele Zimmer tritt zurück: Zu Beginn der Sitzung bestätigte die Vorsitzende der Fraktion, die Deutsche Gabriele Zimmer, dass sie bei den Europawahlen im Mai 2019 nicht erneut kandidieren werde. Seit März 2012 leitet sie die Gruppe, seit 2004 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments.

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Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Nafta à la Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Eine erste Bilanz des Freihandelsvertrags USMCA

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

von Lori Wallach

Seit dem 30. September liegt ein überarbeiteter Nafta-Vertrag vor, über den drei Regierungen 13 Monate lang verhandelt haben.1 Der neue Text bekam von Donald Trump den Namen USMCA verpasst (United States-Mexico-Canada Agreement). Aber natürlich hat er das alte Nafta-Modell, das vor allem den Interessen der Konzerne dient, keineswegs vollständig ersetzt. Das USMCA enthält jedoch einige Verbesserungen, die linke Freihandelsgegner im Verein mit gewerkschaftlichen und ökologischen Aktivisten bereits seit 25 Jahren gefordert haben. Falls das neue Abkommen 2019 vom US-Kongress ratifiziert wird, könnte es dazu beitragen, Millionen Nordamerikaner vor den negativen Folgen des Nafta-Abkommens zu bewahren.2 Das wäre ein wichtiger Sieg, dessen Wirkung weit über den Subkontinent hinausreichen würde.

Ausgehandelt wurde der neue Text von Donald Trumps US-Administra­tion, der kanadischen Regierung unter Justin Trudeau und der mexikanischen Führung unter Enrique Peña Nieto. Er soll das 1992 unterzeichnete „Freihandelsabkommen“ ablösen, das den internationalen Investoren erweiterte Rechte und Kompetenzen bescherte, die Monopolstellung von Großkonzernen in bestimmten Branchen absicherte sowie den Verbraucher- und Umweltschutz schwächte. Dieses Nafta-Modell war ein Vehikel zur Durchsetzung neoliberaler Ziele, die mit Handelspolitik wenig zu tun haben, dafür aber die Macht der Konzerne stärken und die Prinzipien einer demokratischen Staatsführung untergraben. Damit wurde Nafta – im Namen der „Freiheit“ – zur Mutter ähnlicher „Handels- und Investitionspartnerschaften“ in aller Welt.

Die Tatsache, dass dieses Modell in den USA infrage gestellt wird, dokumentiert den Wandel, der sich in der politischen Landschaft vollzogen hat. Die schärfste Opposition gegen solche neoliberalen Abkommen kam lange Zeit von der Linken, die 1994 im Kampf gegen Nafta und 1999 bei den Aktionen gegen die WTO-Konferenz in ­Seattle die führende Rolle spielte. Auch im Kongress gab es bei den Demokraten einen Block engagierter Fair-Trade-­Anhänger, die immer wieder gegen Nafta-ähnliche Projekte kämpften.

Neuerdings haben in diesem Kampf allerdings die Republikaner die Führung übernommen. Im Präsidentschaftswahlkampf von 2016 köderte Trump viele Wähler, die sich zu Recht über Sozialdumping und den Abbau industrieller Arbeitsplätze aufregten. Trump war schon immer gegen Nafta und auch gegen TPP. Aber seine Kritik kam stets aus der nationalistischen Ecke – im Gegensatz zu Bernie Sanders, dessen linke Kritik an Nafta und TPP ermöglicht hat, dass er sich bei den Primaries in einigen Schlüsselstaaten gegen Hillary Clinton und den Politikapparat der Demokraten durchsetzen konnte.

Die Behauptung Trumps, Nafta sei „der schlechteste Handelsvertrag, den die USA jemals unterzeichnet haben“, basiert dagegen auf der Lüge, das Abkommen sei eine Erfindung der Mexikaner, die damit nur den Arbeitern in den USA schaden wollten.

In Wirklichkeit ist Nafta das geistige Kind des republikanischen US-Präsidenten Ronald Reagan, der 1988 mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada den ersten Schritt zum späteren Dreierabkommen vollzogen hat. Der anschließende Beitritt Mexikos wurde unter dem Republikaner George H. W. Bush betrieben, der 1992 das Nafta-Dokument unterzeichnete, das dann sein Nachfolger, der Demokrat Bill Clinton, durch den Kongress brachte.

Anders als Trump behauptet, ist Nafta ein Abkommen „made in USA“, das gegen die Interessen der Arbeiter im Norden wie im Süden gerichtet ist. Und seine These, er habe mit dem USMCA-Konzept ein völlig andersartiges Abkommen entwickelt, ist ähnlich verlogen wie die Argumente, mit denen frühere Präsidenten andere Handelsvereinbarungen verkauft haben. In Wirklichkeit ist der neue Entwurf lediglich eine Art Nafta 2.0. Das heißt, er hält sich an den Rahmen der WTO-Abkommen, an die – ganz unabhängig von Nafta – alle 163 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation gebunden sind, also auch die USA, Mexiko und Kanada.

Gleichwohl unterscheidet sich das USMCA in einigen zentralen Punkten von früheren Freihandelsabkommen und bietet Anknüpfungspunkte für eine Neugestaltung des gesamten Welthandels. Ein wichtiger Fortschritt liegt darin, dass die Kompetenzen der skandalösen Schiedsgerichte, die im Rahmen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (Investor-State ­Dispute Settlement, ISDS) vorgesehen sind, dramatisch beschnitten werden.3

Das USMCA schafft das ISDS-Verfahren zwischen den USA und Kanada ab, was vor allem Kanadier und die Ökologen freuen wird. Denn im Rahmen von ISDS-Verfahren wurden bislang fast alle in Umweltstreitfällen verhängten Entschädigungszahlungen von US-Unternehmen erwirkt, die gegen die kanadischen Umweltgesetze geklagt hatten.4

Was Mexiko betrifft, wird das ISDS durch ein neues Konzept abgelöst. Zuvor musste die Regierung zentrale Grundsätze sicherstellen: die Gleichbehandlung ausländischer und mexikanischer Unternehmen, einen umfassenden Investitionsschutz sowie freien Kapitaltransfer. Diese Garantien wurden ebenso aufgehoben wie „das Recht, zu investieren“. Das ISDS-Verfahren nach Nafta erlaubte es ausländischen Investoren, die nationalen Gerichte zu umgehen, indem sie einen Schiedsspruch beantragten. Nach der neuen Regelung müssen die Investoren und der Staat versuchen, ihre Streitigkeiten mittels inländischer Gerichte und Behörden beizulegen.

Risse in der Freihandelsfestung

Erst wenn dieser Rechtsweg ausgeschöpft worden ist oder 30 Monate ohne Urteilsspruch verstrichen sind, kann der Investor eine Entschädigung beim Schiedsgericht beantragen. Und auch das nur in zwei Fällen: wenn „ein Investitionsobjekt verstaatlicht oder anderweitig direkt enteignet wird“ oder wenn eine Investition durch staatliches Handeln „diskriminiert“ wird.

File:Erdwaermesondenbohrung01.JPG

Auch in den Vorgärten wir gebohrt

Zudem werden nur Verluste kompensiert, die die Investoren auch belegen können. Eine Entschädigung für Verluste aus „von Natur aus spekulativen“ Operationen ist unzulässig. Das bedeutet das Ende der bisherigen Praxis, dass Investoren riesige Geldsummen für angeblich „entgangene künftige Gewinne“ einstreichen.

Angesichts dieser Änderungen, die aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten des USMCA wirksam werden, polemisieren Stimmen wie der Business Roundtable, das ultraliberale American Enterprise Institute oder die Leitartikler des Wall Street Journal gegen die Aushöhlung des ISDS und das UMSCA insgesamt, das in ihren Augen „schlechter“ ist als Nafta.5

Allerdings enthält das neue Konzept ein Schlupfloch speziell für die neun US-Unternehmen, denen die abgewählte Regierung Peña Nieto im Zuge der Teilprivatisierung des mexikanischen Öl- und Gassektors 13 Konzessionen zugeschlagen hat. Diese Unternehmen behalten ihre ISDS-Rechte, falls Mexiko in Abkommen mit anderen Staaten an dem Streitbeilegungsverfahren festhält.

Trotz solcher Klauseln bedeutet das USMCA mit der Abschaffung des ISDS-Verfahrens einen deutlichen Machtverlust der Investoren gegenüber den Regierungen. Und da Trump ein extrem wirtschaftsfreundlicher Präsident ist – wie seine Steuerpolitik zeigt –, werden seine Nachfolger nur schwer zum ISDS zurückkehren können. Und auch andere Länder, die dieses Korsett loswerden wollen, werden sich durch das Vorbild der USA ermutigt fühlen.

Die entscheidende Frage ist allerdings, ob die endgültige USMCA-Fassung hohe Arbeits- und Umweltstandards setzt und deren Umsetzung garantiert. Das ist zweifelhaft, denn nichts im aktuellen Text hindert die US-Unternehmen daran, weiterhin Jobs ins billige Ausland zu verlagern, mexikanischen Arbeitern Hungerlöhne zu zahlen oder Giftmüll zu exportieren. Gegen das USMCA wird sich breiter Widerstand regen, sollten diese grundlegenden Mängel nicht beseitigt werden.

Quelle      :          Le Monde diplomatique           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —        

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Unten         —          Bohrung einer Erdwärmesonde

Source Own work
Author Tetris L

Licensing[edit]

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Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

 

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Sprechen über die Sprachlosigkeit

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Donald Trump hat nicht nur erreicht, dass in der Politik nur mehr über Behauptungen und nicht mehr über Fakten gesprochen wird. Er hat tatsächlich die Gesellschaft gespalten, bis hin zu persönlichen Beziehungen.

Alle, die aus den USA berichten, schrei­ben es, wieder und wieder. Alle, die sich für die USA interessieren, lesen es. Wieder und wieder. Aber es gibt Dinge, die lassen sich offenbar nicht angemessen beschreiben. Nur erleben. Ich merke, dass auch mir die Worte fehlen, um zu schildern, wie tief die Spaltung der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten mittlerweile ist. Wie spricht man über Sprachlosigkeit?

Das politische Klima zerstört nicht nur die offene demokratische Auseinandersetzung – schleichend und unaufhaltsam vergiftet es lebenslange, persönliche Beziehungen. „Mein Trauzeuge ist ein Republikaner und unterstützt Donald Trump“, erzählt ein 55-jähriger Geschäftsmann, verheiratet seit 26 Jahren. „Am Anfang haben wir uns noch angepflaumt und herumgewitzelt. Dann haben wir den Elefanten im Wohnzimmer ignoriert und Gespräche über Politik vermieden. Inzwischen habe ich einfach keine Lust mehr, ihn zu treffen. Trump ist ein Verrückter. Seine Instinkte sind bösartig. Er lässt jeden Anstand vermissen. Wie soll ich mit jemandem reden, der ihn gut findet?“

Seine Frau macht ähnliche Erfahrungen. Jahrelang hat sie sich gemeinsam mit einer engen Freundin auf lokaler Ebene in Wahlkämpfen für die Demokraten engagiert. Die Freundin hat vor zwei Jahren einen Republikaner geheiratet. „Sie ist schroff und abweisend geworden in letzter Zeit. Über Politik möchte sie nicht mehr reden.“ Die 54-Jährige deprimiert das, aber sie will das Thema der Freundin gegenüber nicht offen ansprechen. Sie befürchtet, dass der dünner werdende Gesprächsfaden ganz abreißen könnte.

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Es gibt Schlimmeres, natürlich. Während ich diesen Text schreibe, wird über das Motiv eines ehemaligen Soldaten gerätselt, der in einer kalifornischen Bar 12 Leute erschossen hat. Erst vor ein paar Tagen hat eine ähnliche Tat 11 Opfer in einer Synagoge in Pittsburgh gefordert. Jede Gesellschaft kann sich sogar an solche Meldungen gewöhnen, es muss nur genug davon geben. So weit ist es in den USA noch lange nicht. Aber in den Medien wird immer mal wieder irgendwer – meistens ein Mann, meistens ein Republikaner, meistens aus der unteren Mittelschicht – mit der Einschätzung zitiert, das Land steuere auf einen Bürgerkrieg zu. Als politische Analyse mag man das zu Recht für unsinnig halten. Als Ausdruck des Gefühls gegenüber Andersdenkenden im eigenen Land ist es jedoch beängstigend

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Unten         —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
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Amerika im Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Florida bei den Midterm-Wahlen

Andrew Gillum Official Photo.png

Aus Miami Dorothea Hahn

Florida gilt als Mikrokosmos, der vorwegnimmt, was im Rest der USA passiert. Erneut wird ein Republikaner in den Gouverneurspalast einziehen. Der demokratische Hoffnungsträger Andrew Gillum ( Foto) räumte seine Niederlage ein.

Patricia Capitan hat den Wahltag auf einem Mäuerchen vor der Arcola-Bi­bliothek verbracht. Seit sieben Uhr am Morgen hat sie Wähler an der Tür abgefangen. „Es waren mindestens 100“, sagt sie. Jedem hat sie erklärt, dass das Wahllokal verlegt worden ist. Den meisten hat sie einfach die neue Adresse gegeben. Die anderen, die ohne Auto gekommen sind, hat sie selbst gefahren. Ein Service von einer freiwilligen Helferin der Demokratischen Partei, die den Wahlbehörden in ihrem Land nicht traut.

In den umliegenden kleinen Einfamilienhäusern im Norden von Miami leben vor allem hai­tianische Amerikaner – Einwanderer, die nach Umstürzen und Erdbeben in ihrer Heimat nach Florida gekommen sind. Sie sind eine der „Minderheiten“, aus denen sich die Millionenstadt Miami zusammensetzt. Neben den Latinos, von denen in Miami der größte Teil aus Kuba stammt, den Afroamerikanern und den Weißen. Um ihnen entgegenzukommen sind die Stimmzettel bei diesen Midterms in drei Sprachen verfasst: Englisch, Spanisch und Kreolisch. Die Übersetzungen in drei Sprachen, die Auswahl von Kandidaten auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene sowie die Fragen zu 12 Volksentscheiden über politische Themen machen die Stimmzettel zu zehn Seiten starken kleinen Heften.

In den zurückliegenden Wochen haben Aktivisten der Demokratischen Partei wie Capitan, mit Anrufen, mit SMS und mit Hausbesuchen um jede Stimme gerungen. Ganz besonders bei „Minderheiten“ und bei Jungwählern, zwei Gruppen, deren Wahlbeteiligung traditionell eher niedrig ist. Am Wahltag will Capitan sicherstellen, dass keine Stimme verloren geht. Dafür, dass die Behörden nicht alle Wähler über den richtigen Ort für ihre Stimmabgabe informiert haben, liefert sie eine Erklärung: „Behinderung der Wähler.“ Sowie einen Verdacht über das Motiv: „Haitianer stimmen meist demokratisch.“

File:Alligators in Everglades (8503691962).jpg

Misstrauen prägt die Midterms, bei denen an diesem Tag quer durch die USA neue lokale und nationale Repräsentanten gewählt und Referenden über politische Entscheidungen organisiert werden. Es ist sowohl in der Millionenstadt Miami als auch an anderen Orten quer durch den US-amerikanischen Süden zu spüren, wo repu­bli­kanische Politiker die Kontrolle über die Organisation der Midterm-Wahlen haben.

Florida als „drei Staaten in einem“

Seit Trumps Wahl, seit dem Trauma von November 2016, ist ein Ruck durch die demokratische Partei gegangen. Dabei haben mehr neue junge und progressive Politiker und mehr Frauen als je zuvor die Primaries, die Vorwahlen, gewonnen und sind offizielle Kandidaten geworden. Sie haben Forderungen mitgebracht, die bei der Parteispitze noch zwei Jahre zuvor als utopisch galten. Vor den Midterms hofften die Demokraten auf eine „blaue Welle“. Auf eine Kurskorrektur. Sie wollten die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wegspülen, hegten die Hoffnung, dass ihnen zumindest der Erhalt ihrer Position im Senat gelingen und dass sie neue Sitze in den 50 Gouverneurspalästen erobern würden, wo zuletzt 33 Republikaner saßen.

Die Politologin Kathryn DePalo von der Florida International University beschreibt Florida als „drei Staaten in einem“ – mit einem kosmopolitischen Süden, wo auf den Straßen mehr Spanisch als Englisch zu hören ist, einem ländlichen Norden, in dem fundamentalistische Kirchen das Denken prägen und dem Korridor mit Disneyland und dem Raumfahrtzentrum in Cape Canaveral dazwischen. DePalo nennt Florida einen „Mikrokosmos der USA“. Einen Bundesstaat, der zeigt und vorwegnimmt, was im Rest des Landes passiert. Der Staat hat eine junge Bevölkerung, ist ethnisch und kulturell einer der vielfältigsten des Landes, ökonomisch erfolgreich und dabei politisch so flexibel, dass er bei Präsidentschaftswahlen hin und her swingt. 2000 gewannt George W. Bush seine Präsidentschaft in Florida. 2008 und 2012 stimmte Florida für Barack Obama. 2016 dann für Trump.

Im Frühsommer machte die demokratische Parteibasis in Florida Andrew Gillum zu ihrem Gouverneurskandidaten. Der junge Bürgermeister von Tallahassee, der die Unterstützung sowohl des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders als auch der gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton genoss, der reden und begeistern kann, wurde ein sofortiger Hoffnungsträger. Der 39-jährige Afroamerikaner Gillum war der Mann, der alle Flügel der Partei zusammenbringen, junge und alte Demokraten aussöhnen und dazu noch die Minderheiten sowie die Erstwähler an die Urnen bringen würde. In seinem Wahlkampf verbreitete er ein Video, das ihn vor seinem Elternhaus zeigt. Die Farbe blättert von der Fassade, er spricht von seiner Mutter, einer Schulbusfahrerin, und von seinem Vater, einem Bauarbeiter. Er war der einzige demokratische Gouverneurskandidat in Florida, der keine Millionen auf seinem Privatkonto hatte.

„Dies ist ein historischer Wendepunkt“, schwärmte der Chef der jungen Demokraten von Miami am Vortag der Midterms. Steve Simeonidis beschrieb seine eigene Generation, die Millennials, als jene, die Florida radikal verändern würden. Nach zwei Jahrzehnten mit Republikanern sei Florida reif für einen demokratischen Gouverneur. „Die Zukunft“, sagte Simeonidis, „ist hell für die Demokratische Partei.“

Soziale Themen in den Vordergrund gestellt

Zugleich befürchteten die Demokraten Manipulationen und Tiefschläge. In den letzten Jahren haben sie quer durch die USA erlebt, wie Republikaner die Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten umschreiben, sobald sie die Macht in Bundesstaaten erobern: mit veränderten Wahlkreisgrenzen, mit neuen Ausweispflichten für die Wähler, mit der Schließung von Wahllokalen und mit verkürzten Zeiten für die Stimmabgabe. Fast überall treffen solche Manöver mehrheitlich demokratische Wähler, besonders häufig Angehörige der „Minderheiten“. Zur offiziellen Begründung werden meist zwei Dinge genannt: Sparmaßnahmen, sowie „Wählerbetrug“, obwohl Letzteres so gut wie nie in den USA vorkommt.

File:Orlando collage.jpg

Sicherheitshalber sind die demokratischen Wahlkämpfer deswegen auch in Florida zweigleisig gefahren. Einerseits haben sie soziale Themen in den Vordergrund gestellt: von der Forderung nach einer Gesundheitsversorgung für alle, über die Anhebung des Mindestlohns und private Schuldenstreichungen bis hin zur Senkung der Studiengebühren. Andererseits haben sie die Wähler aufgefordert, ihre Stimme möglichst früh abzugeben. Mittels Briefwahl oder per vorzeitiger Stimmabgabe – „Get out the Vote“ – Gib deine Stimme ab – unternahmen sie den Versuch, Wähler zu aktivieren, die sonst bei Midterms zu Hause bleiben.

Das Verfahren war so erfolgreich, dass am Sonntagabend – zwei Tage vor dem eigentlichen Wahltag – in einem Wahllokal am Stadtrand von Miami die Stimmzettel für die vorzeitige Wahl ausgingen. Als dann auch noch der Drucker versagte, mussten die Wähler drei Stunden lang vor dem „Desiline Victor“-Wahlbüro“ Schlange stehen, bis Nachschub an Stimmzetteln kam. Wahlhelfer brachten ihnen Wasser und Snacks, damit sie ihre Plätze in der Schlange hielten.

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Oben     —      The Official Photo for Tallahassee Mayor Andrew Gillum

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Wider die Wohnungsnot:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2018

Besteuert den Boden

File:Koelnfinkenberg 01.jpg

von Andreas Siemoneit, Jonathan Barth und Oliver Richters

Die Wohnungsnot ist die neue soziale Frage. Seit Jahren steigen die Wohnungspreise kontinuierlich an, mit gravierenden Folgen. Auf der einen Seite wenden Haushalte mit mittleren Einkommen in Großstädten inzwischen mitunter die Hälfte ihrer monatlichen Einkünfte für Mieten auf und Geringverdiener werden aus ihren heimischen Stadtvierteln verdrängt. Auf der anderen Seite bescheren die steigenden Immobilienpreise den Eigentümern Traumrenditen. Die sogenannte Mietpreisbremse, die der Bundestag im März 2015 beschloss und die große Sprünge bei den Mietpreisen eigentlich unterbinden soll, hat an dieser Entwicklung wenig geändert. Allzu leicht können Vermieter sie umgehen. Mietaufschläge bei Neuvermietungen von bis zu 40 Prozent sind in boomenden Großstädten daher nach wie vor keine Seltenheit. Vor allem aber löst die Mietpreisbremse das Kernproblem nicht: den zunehmend knappen Wohnraum in attraktiven Städten.[1]

Auch der kürzlich vorgelegte 12-Punkte-Plan der SPD[2] wird das strukturelle Problem nicht lösen können. Er soll im Kern vor allem die Symptome bekämpfen: Kurzfristig will die SPD mit öffentlichen Mitteln massiv den Neubau von Wohnungen in Stadtlagen fördern, insbesondere der hohe Bedarf an Sozialwohnungen soll dabei berücksichtigt werden. Solange aber die Kassen der Kommunen leer sind, braucht es eine andere, nachhaltige Lösung, die das Problem der Wohnungsnot an der Wurzel packt. Und diese findet sich weniger in den Häusern als vielmehr buchstäblich auf dem Grund und Boden, auf dem diese stehen.

Leistungslose Einkommen am Wohnungsmarkt

Der Neubau von Häusern geht in der Regel mit hohen Investitionen einher. Die grundsätzlich legitime Gegenleistung dafür sind Mieten oder Verkaufseinnahmen. Warum aber kostet ein vergleichbares Haus in Berlin erheblich mehr als in der Uckermark? Die Antwort ist einfach: wegen seiner „guten Lage“ in einer attraktiven Stadt. Für die dort lebenden Menschen bedeutet dies unter anderem, dass es Arbeitsplätze gibt, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Ärzte sowie eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur in Form von Straßen, Versorgungsnetzen oder öffentlichem Nahverkehr.

Gerade die dafür erforderlichen Investitionen werden allerdings nicht von den Immobilieneigentümern getätigt, sondern stammen vor allem aus öffentlicher Hand. Dessen ungeachtet sind es aber gerade die Haus- und Wohnungsbesitzer, die von ihnen profitieren, indem sie hohe Mieten oder Verkaufseinnahmen einstreichen.

Hinzu kommt: Rund 80 Prozent des Anstiegs der Wohnkosten in den vergangenen Jahren sind nicht auf höhere Baukosten zurückzuführen, sondern auf steigende Bodenpreise.[3] Befördert werden diese durch die vergleichsweise niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt, die nur geringe Kapitalerträge abwerfen. Zugleich sind Kredite seit einigen Jahren recht günstig. Aus diesem Grund lohnen sich Investitionen in Grundstücke derzeit besonders. Die Folge: Die Bodenpreise schießen in die Höhe.

Die seit Jahren ansteigenden Mieteinnahmen in „guter Lage“ stehen exemplarisch für sogenannte leistungslose Einkommen, die ihren Ursprung in den Leistungen anderer, der sozialen Gemeinschaft oder der Natur haben. Solche Einkommen, in der ökonomischen Fachsprache auch als Renten bezeichnet, sind ungerecht – und zwar unabhängig davon, welches Gerechtigkeitsprinzip zu ihrer Bewertung herangezogen wird, ob es also von der individuellen Leistung, dem Gedanken der Gleichheit oder dem Bedarf der Menschen her gedacht ist.[4]

Die momentane Gesetzeslage begünstigt die Vermieter von Wohnraum zudem, indem sie es ihnen gestattet, Modernisierungskosten auf die bestehende Miete aufzuschlagen, ganz gleich wie hoch diese ausfallen. Deshalb führen Vermieter immer wieder unnötige Modernisierungen durch oder verkaufen notwendige Instandsetzungen als solche.[5] Bestandsmieter werden zudem zum Auszug gedrängt, um bei Neuvermietungen höhere Mieten verlangen zu können.

Den auf diese Weise erwirtschafteten hohen privaten Einnahmen stehen die leeren Kassen der Kommunen gegenüber. Hinzu kommt, dass öffentliche Infrastrukturausgaben derzeit weitgehend aus besteuerten Löhnen statt aus Abgaben etwa auf den Besitz von Boden finanziert werden. Die Absurdität dieser Situation wird noch dadurch gesteigert, dass in Deutschland die Flächenländer die Hauptstadt über den Länderfinanzausgleich mitfinanzieren müssen, anstatt dass Berlin die erheblichen Bodenwertsteigerungen der vergangenen Jahre abschöpft.

Bodenwerte besteuern

Quelle     :    Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :          Wohnblocks in Köln-Finkenberg

Autor   —     „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

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Zustände in Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Legalisierte Anarchie in Attika

File:Lindos Rhodes.jpg

von Niels Kadritzke

Im vergangenen Sommer erlebte Griechenland die tödlichste Waldbrandtragödie der letzten Jahrzehnte. Der Feuersturm an der Küste von Rafina war jedoch keine „Naturkatastrophe“. Die Voraussetzungen für das Inferno wurden von Menschen geschaffen.

Die Tragödie vom 23. Juli dieses Jahres, die 99 Todesopfer forderte, war die größte Waldbrandkatastrophe, die Griechenland in den letzten 40 Jahren erlebt hat. An jenem „schwarzen Montag“ starben in den Ortschaften Mati und Neos Voutzas – nur 30 Kilometer vom Athener Stadtzentrum entfernt – in knapp zwei Stunden mehr Menschen als im gesamten Katastrophensommer 2007. Damals wüteten die Brände in drei Regionen (Attika, Euböa, Peloponnes) über 6 Tage und forderten 70 Todesopfer.

Die Tragödie hat landesweit Bestürzung und Trauer ausgelöst. Aber sie hat auch die Regierung Tsipras in Bedrängnis gebracht, die wegen ihres Krisenmanagements und einer verunglückten Kommunikationsstrategie heftig kritisiert wurde.1 Nach neuesten Umfragen bescheinigen drei von vier Griechen ihrer Regierung, dass sie in dieser Krise ein schlechtes Bild abgegeben hat. Das finden auch 56 Prozent der Befragten, die bei den letzten Wahlen im September 2015 für Tsipras und die Linkspartei Syriza gestimmt haben.2

Dieses negative Urteil trägt dazu bei, dass die Syriza in den Umfragen derzeit um etwa 10 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zurückliegt. Das bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass nach den nächsten Wahlen, die frühestens im März und spätestens im September 2019 stattfinden werden, die konservative ND allein oder mit einer Koalition regieren wird.

Dass am 23. Juli wichtige staatliche Krisenmechanismen versagt haben, steht außer Zweifel. Dennoch ist die Behauptung, die aktuelle Regierung sei für die Tragödie verantwortlich, in doppelter Hinsicht „ungerecht“.

Zum einen, weil die Feuerwand, die von orkanartigen Winden in Richtung der ostattischen Küste getrieben wurde, durch nichts und niemanden aufzuhalten war. So lautet jedenfalls das einhellige Urteil der Experten und der eingesetzten Feuerwehrleute. Zum anderen aber, weil die schärfste Kritik an der Regierung Tsipras ausgerechnet von den politischen Kräften kommt, die in den letzten Jahrzehnten die Bedingungen für „Natur“-Katastrophen wie Waldbrände, Überflutungen und Erdrutsche geschaffen haben.

Damit sind wir bei der „systemischen“ Dimension der Katastrophe. Die vielen Toten in den Wohngebieten zwischen dem Bergkamm des Pendeli und der ostattischen Küste hätte es nicht gegeben ohne jene infrastrukturelle Ursünde, die seit Jahrzehnten von allen Regierungen ermöglicht, gefördert oder toleriert wurde. Gemeint ist die illegale Bautätigkeit, die unter dem Begriff „avthaireto“ läuft, was „willkürlich“ oder „ordnungswidrig“ bedeutet.

Die Zahl dieser ungenehmigten Bauvorhaben summiert sich im ganzen Land auf etwa 1,4 Millionen. In den meisten Fällen handelt es sich um (häufig beträchtliche) Abweichungen von der Baugenehmigung, in jedem vierten Fall liegt nicht einmal ein Baugesuch vor.

Wie ist es um das Unrechtsbewusstsein der avthaireto-Besitzer bestellt? Drei Tage nach der Katastrophe vom 23. Juli berichteten zwei Reporterinnen der Zeitung Efimerida ton Syntakton (EfSyn) aus Mati, der am schwersten betroffenen Gemeinde. Eine Hausbesitzerin, die mit dem Leben davongekommen war, empörte sich: „So viele Jahre wohne ich hier und zahle Steuern und alles Mögliche sonst. Und warum zahle ich? Damit es einen Staat gibt! Und dann verarschen sie uns alle: die da oben, die jetzt dran sind, und die davor und überhaupt alle. Hatten sie keine Wettervorhersage, keine Vorhersage für die gefährdeten Zonen? Hatten sie keinen Rettungsplan? Wer ist denn dafür zuständig, wenn nicht der Staat? Aber wenn der Staat nur will, dass ich zahle, dann werde ich zur Anarchistin …“

File:Greece Forest Fire July 25 2007.jpg

Die Wut der Frau ist verständlich, ihre Kritik an „dem Staat“ berechtigt. Doch in einem Punkt hat sie unrecht: Sie muss nicht erst zur Anarchistin werden, sie ist es schon. Zumindest wohnt sie in einer Anarchistensiedlung. Anarchie bedeutet „ohne Obrigkeit“, herrschaftsfrei. Im Wortsinne heißt anarchia allerdings „ohne Regeln“. Also „Gesetzlosigkeit“. In diesem Sinne war die Siedlung Mati von Anfang an ein anarchisches Unterfangen.

Die Ortschaft entstand in den 1960er Jahren auf freiem Felde. Städter aus dem nahen Athen kauften große Grundstücke, auf denen sie Sommerhäuser bauten. Als Schattenspender pflanzten sie schnell wachsende, aber leicht entflammbare Kiefern. Mit dem Ausbau der Straße von Rafina nach Marathon dehnte sich die Bebauung rasch ostwärts aus. Direkt an der Küste entstanden die ersten großen Villen, geschützt durch Zäune und Mauern. Große Teile der Uferzone wurden damit zum Meer hin abgesperrt; ungeachtet der Vorschrift, dass alle 50 Meter ein freier Zugang zum Strand existieren muss. Das wurde am 23. Juli, am schwarzen Montag, vielen Menschen zum Verhängnis, die sich vor dem Feuer nicht ins Meer retten konnten.

Der steigende Bedarf der Athener Mittelschichten an Sommerhäusern ließ eine Anlage entstehen, die von keiner raumplanerischen Instanz genehmigt worden wäre. Um mehr Bauplätze zu schaffen, wurde das Land in immer kleinere Parzellen aufgeteilt, die oft hinter dem Hauptgrundstück lagen. Das erklärt, warum viele Häuser nur über Sackgassen von zwei, drei Metern Breite erschlossen sind.

Wie konnte eine solche Wohnsiedlung derart wildwüchsig entstehen? Warum wurde das Ortsgebiet nie in den Bebauungsplan der Großkommune Marathon integriert? Weil die meisten Hauseigentümer von Mati dagegen waren. Dass sie ihre Anarchie nicht aufgeben wollten, hatte offensichtliche Gründe.

Ein Bebauungsplan bedeutet immer, dass die Eigentümer Teile ihrer Grundstücke an die öffentliche Hand abtreten müssen, um den Aufbau einer regulären Infrastruktur (Straßennetz, öffentliche Plätze und Versorgungseinrichtungen) zu ermöglichen.

Doch der wichtigste Grund war, dass bei der Erstellung eines Bebauungsplans der legale Status der Grundstücke erfasst wird. Genau daran hatten die „Anarchisten“ von Mati kein Interesse, wenn ihr Besitz ein avthaireto, also ein „willkürliches oder „ordnungswidrig“ errichtetes Gebäude war.

Das galt zumindest bis 2011. Seitdem ermöglicht ein Gesetz, dass die Besitzer von avthaireta den irregulären Status ihrer Häuser „regeln“ können. Bei kleineren Verstößen gegen die Bauvorschriften sieht das Gesetz eine Geldstrafe vor, bei groben Verstößen droht der Abriss. Der ist zwingend vorgeschrieben, wenn ein Haus im Wald, in einem Naturschutzgebiet, in einem Flussbett oder zu nah am Strand errichtet wurde.

In ganz Griechenland wurden seit 2011 etwa 970 000 Anträge auf Legalisierung von irregulären Bauten eingereicht, davon jeder zehnte in Attika.3

In Mati sind nach Angaben der Technikkammer Griechenlands (TEE) 327 der rund 700 Gebäude als avthaireta registriert. Fast jedes zweite Gebäude wurde also ordnungswidrig errichtet. Wichtiger ist eine andere Zahl: 156 der 327 Gebäude fallen unter die Kategorie 5, bei denen meist gar keine Baugenehmigung vorliegt. Das sind 48 Prozent aller avthaireta. Damit liegt der Anteil der „schweren Fälle“ fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt.

Eine weitere Besonderheit: In Mati handelt es sich bei 86 Prozent aller illegalen Strukturen um Ferienhäuser, während in ganz Griechenland etwa 70 Prozent aller gemeldeten avthaireta Erstwohnsitze sind. Der Stadtsoziologe Nikos Belavilas spricht von einem „zweiten Athen“, das sich „anarchisch und planlos“ im Großraum Attika herausgebildet hat. Mati ist für ihn das klassische Beispiel für jene irregulären Siedlungen, die vorwiegend aus Zweithäusern bestehen und die drei Merkmale gemeinsam haben: fehlende Infrastruktur; zu enge Straßen und keine öffentlichen Plätze; zugebaute Strände.

Eine solche Wohnanlage gleicht einem „Pferch“, der im Ernstfall für seine Bewohner zur Falle wird, konstatiert Evthimios Lekkas, Geologieprofessor und Experte für die Vorbereitung auf Naturkatastrophen. Das beantwortet auch die Frage, die unsere Anarchistin von Mati gestellt hat: Hatten „die da oben“ keinen Rettungsplan?

Ein Notfallplan für besonders gefährdete Gebiete ist in Griechenland per Gesetz vorgeschrieben. Eigentlich. Warum wurde ein solcher Plan für Mati nie entwickelt? Die lokalen Behörden und die Experten wussten schon immer, dass dieses Wohngebiet nicht zu evakuieren ist. Eine Falle ist eine Falle, sagt der Waldbrandexperte Gavril Xan­tho­pou­los: „Eigentlich muss der Staat den Bürgern sagen: Ich kann euch nicht schützen, wenn ihr im Wald gebaut habt.“

Natürlich müsste „der Staat“ genau das verhindern. Der griechische Staat tat das Gegenteil. Er hat das illegale Bauen gefördert. Aber allein die Regierungen – jeglicher politischen Couleur – für den Wildwuchs verantwortlich zu machen, greift zu kurz.

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Schon vor dem schwarzen Montag von Mati hat der Kolumnist Pantelis Boukalas seine Mitbürger an die „Geschäftsbeziehung“ erinnert, die sie als Wähler mit „ihrem Staat“ eingehen. In der Kathimerini vom 5. Juli verwies er auf eine andere „Naturkatastrophe“, die im November 2017 die Gemeinde Mandras im Westen Attikas „heimgesucht“ hat. Damals waren nach starken Regenfällen 24 Menschen mitten im Dorf in den reißenden Fluten umgekommen. Auch in Mandras schrieben die Betroffenen die Verantwortung ausschließlich der Obrigkeit zu – um sich selbst zu entlasten, wie Boukalas sagt: Sie vergessen ihre Rolle als „Bürger, der zum Kunden wird und sich mit der harten Währung seiner Stimme alle möglichen Dinge erkauft“. Unter anderem die Tolerierung seiner unverantwortlichen Handlungen.

Ein Tauschgeschäft namens Klientelismus

Quelle     :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       The village and the acropolis of Lindos, island of Rhodes, Greece.

Source Own work
Author Jebulon

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2.) von Oben       —      Waldbrand auf der Insel Zakynthos, Griechenland

Source https://www.flickr.com/photos/mountainhalo/1129507581/
Author Carl Osbourn
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Unten     —         Greece, Agios Nikolaos

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Ravenburger Bürgermanifest

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

RAVENSBURGER BÜRGERMANIFEST 2018

Petition von Stefan Weinert, Ravensburg

Tja, was wäre wohl , wenn ich hiermit zur „DEMO GEGEN BÜROKRATISCHE LUFTVERSCHMUTZUNG IN RAVENSBURG“ aufrufen würde. Würden dann auch 1.200 bis 2.500 Menschen auf den Marienplatz kommen, um unter Buuh-Rufen den Bürgermeistern zuzuhören, wenn diese uns von Angesicht zu Angesicht vor laufender Kamera verraten, warum Ravensburgs Luft auf einmal rein sei?? Ich versuch’s mal und rufe zu so solch einer „GEGENDEMO“ auf. Wer macht mit?!

Auf geht’s. Wir werden ja sehen, ob wir einen Luftrein(igungs)erhaltungsplan bekommen. .  . 

Angesichts der vermehrten Bürokratie in den deutschen Amtsstuben, vor allem in denen der  Rathäuser, und angesichts der Degradierung der Bürgerinnen und Bürger zu reinen Verwaltungsobjekten, unterzeichnen wir folgendes Manifest (aus tehnischen Gründen in Form einer Petition) mit dem Ziel, dass „Bürgernähe“ nicht nur ein Schlagwort und Phrase der „Mächtigen“ ist und bleibt, sondern endlich gelebte Realität vor Ort wird.

Ravensburg und von „Flensburg bis Freiburg“, von „Bochum bis Berlin“, 5.11.2018

im Namen der Unterzeichner*innen,

Stefan Weinert, Ravensburg

Stefan Weinert

Ravensburger Manifest der Menschlichkeit 2018

Wir sind keine Verwaltungsobjekte. Wir bestehen nicht aus Papier, einer Heftvorrichtung, ein paar Büroklammern und einem Pappdeckel, auf dessen Rücken „Leitz“ gedruckt ist; und wir bestehen auch nicht aus endlosen Zahlenreihen, in denen sich Nullen und Einser gefühllos die Hand geben. Wir sind Individuen und bestehen aus Haut und Haar. Wir können lieben und hassen, lachen und weinen, unterstützen und Hilfe versagen, wir empfinden Schmerz und Trauer, wir gewinnen und wir verlieren, wir hoffen und sind enttäuscht. Wir haben eine Seele und auf unserer Stirn steht das Wort „Mensch“.

Wir brauchen deshalb keine Verordnungen, Erlasse und Gesetze toter „Arial“ – oder  „Times New Roman“ – Buchstaben, die zwar juristisch ausgefeilt und aneinander gereiht unwiderlegbar scheinen, aber mit Moral und Ethik, mit Verantwortung und Solidarität nichts gemein haben. Sie wurden mit industrieller Tinte fixiert, um zu zeigen, wer „Herr im Hause ist“, keinesfalls aber wurden sie mit Herzblut  geschrieben und gedruckt, um die Freiheit des Einzelnen zu fördern. 

Wir wollen keinen Turm gebaut bekommen, der uns bis an den „Himmel“ bringt, sondern wir benötigen nur ein würdiges „Dach über dem Kopf“, dass uns Trockenheit, Wärme und  Geborgenheit garantiert. Wir wollen nicht Brot und Spiele, die uns angesichts der Omnipotenz, Arroganz und Ignoranz „des Kaisers“ betäuben, bestechen und zum Schweigen bringen, sondern wir benötigen Brot für die Seele, Mitempfinden mit dem, was uns wirklich bewegt, wir wollen ernstlich und gehört und verstanden werden.

Die Technisierung, die Globalisierung und die Digitalisierung mögen uns einen höheren „Lebensstandard“ gebracht haben, der sich niederschlägt in weniger anstrengende  körperliche Arbeit, weniger Übernahme von Verantwortung und eine höhere Lebenserwartung. Sie haben aber auch dazu beigetragen, dass der Mensch als soziales Wesen mehr und mehr abstumpft, und sich die „Schere der Lebensqualitäten“ bis an den Anschlag geöffnet hat.

Wir wollen keine „Standardisierung des Lebens“ durch mechanische und elektronische Maschinen, durch Pauschalisierungen und durch die Anwendung des „Gießkannenprinzips“ aus der unnahbaren Distanz des „Thronsaales“ und durch die Verabreichung von „Pillen“ aller Art aus der Verwaltungsapotheke. 

Verfasst und unterschrieben von: Stefan Weinert, Ravensburg

Weitere Unterschriften (nicht nur aus Ravensburg):

Unterschrift Petition = Unterschrift Manifest  

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Grafikquellen   :

privat  –  Stefan Weinert

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Die Brandstifter von Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Die Luftwaffe der islamistischen Hamas

Datei:Rauchwolke Herbertingen.jpg

Von Susanne Knaul

Ahmad und Sami lassen Feuerdrachen nach Israel fliegen. Bosmat Burstein und Mosche Etzion leben dort, wo die Felder abbrennen.

Ohne die Bestellung abzuwarten, bringt ein junger Mann Wasser, Plastikbecher und kleine Keramiktassen mit Kaffee. Ahmad und Sami (beide Namen geändert) ­haben lange gezögert, bevor sie dem Treffen zusagten. Die Hamas verbiete es ihnen, mit Journalisten zu reden. Die beiden Palästinenser sind 26 Jahre alt, sie leben mit ihren Familien in einem Flüchtlingslager. Das Treffen in dem kleinen Kaffeehaus hat etwas Konspiratives. Sami ist etwas größer als sein Freund. Er trägt ein kariertes Hemd über seinem schwarzen T-Shirt und Jeans. „Wir sind wütend“, sagt er. „Unsere Eltern und Großeltern haben nichts für uns erreicht.“

Sami und Ahmad gehören zu einer neuen Art von Kämpfern im Gazastreifen. Am Anfang bastelten sie Papierdrachen, steckten die Schwanzenden in Brand und ließen sie über die Grenze nach Israel treiben. „Jede Aktion aus dem Volk fängt klein an und entwickelt sich“, sagt Ahmad. Er trägt ein braunes Polohemd und Trainingshosen. „Die Palästinenser sind kreativ. Wir zerbrechen uns die Köpfe, wie man etwas verändern kann.“ Bisweilen heften sie Botschaften auf Hebräisch an die Drachen: „Haut ab, bevor es zu spät ist“, und: „Das ist unser Land. Wenn wir leiden müssen, dann nicht allein.“ Oder sie notieren die Namen von Minderjährigen, die bei den Demonstrationen den Tod fanden, auf die Zettel. Seit Mitte Mai, als die in der Grenzregion stationierten israelischen Scharfschützen an einem Wochenende 60 Demonstranten erschossen, rüstete der Widerstandsnachwuchs auf und schickt seither Heliumballons Richtung Israel, an denen in Benzin getränkte Stofffetzen hängen.

Gerade ein Jahr alt waren die beiden, als sich 1993 der damalige Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat und Israels Regierungschef Jitzhak Rabin die Hand zum Frieden reichten. 25 Jahre später sind die Siedler und Soldaten schon lange aus dem Gazastreifen abgezogen, dafür aber bleiben die Grenzen geschlossen, und die Palästinenser sind unter sich zerstritten. Präsident Mahmud Abbas, der Chef der Fatah, kürzt die Gehälter für die Beamten und die öffentlichen Gelder in Gaza. Strom und Wasser kommen nur sporadisch bei den Menschen an.

Die Wut der jungen Männer richtet sich dennoch nicht gegen ihren Präsidenten, sondern gegen Israel. Die Besatzung sei schuld an der Not, sagt Ahmad, schimpft aber auch darüber, dass „die arabischen Staaten nichts für uns tun“. Die Angriffe mit den Brandsätzen sollen eine Botschaft an Israel sein. „Wir wollen unser Land zurück. Ihr könnt uns zusammenquetschen, aber wir werden nicht alleine leiden“, sagt Ahmad.

Wie die meisten Menschen im Gazastreifen sind die beiden Freunde auf die Unterstützung durch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angewiesen. Bildung und medizinische Versorgung in den Lagern sowie Nahrungsmittelhilfen sind seit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen, nur noch bis zum Jahresende gesichert. Wenn sich bis dahin kein dauerhafter Ersatzfinanzier findet, droht der belagerten Küstenregion eine Hungersnot.

Wie Israel den Drachen begegnet

Kaum zehn Kilometer südöstlich von Gaza-Stadt beobachtet eine Gruppe israelischer Soldatinnen die Grenzregion. Die nur aus Frauen bestehende Einheit hat es sich auf dem Dach der Druckerei von Kibbuz Be’eri mit ihren Rucksäcken und Jacken so gemütlich gemacht, wie es geht. Rund um die Uhr sitzen mindestens zwei Frauen an Ferngläsern und richten den Blick auf das Panorama des Gazastreifens, das sich vor ihnen ausbreitet. Sobald sich ein fliegender Brandsatz am Himmel zeigt, schlagen sie Alarm. Das ist der Moment für die Reservisten. In ihrer Freizeit lenken sie Modellflugzeuge, nun haben sie die Aufgabe, mit Rasierklingen bestückten Drohnen auf die Jagd zu schicken, um die Drachen und Heliumballons möglichst noch vom Himmel zu holen, bevor sie Israel erreicht haben. Ihr Erfolg hält sich in Grenzen.

Beeri-801.jpg

Die Bauern von Be’eri haben einige ihrer Trecker zu Löschfahrzeugen umgebaut. „Manchmal schicken die Palästinenser Dutzende Brandsätze auf einmal, dagegen können wir wenig ausrichten“, sagt Bosmat Burstein. Sie lebt in dem Kibbuz, den einst ihre Großeltern mit begründeten und in dem heute rund eintausend Menschen wohnen. Burstein ist Anfang 50. Sie hat dunkle Locken, trägt enge Jeans, modische Stiefeletten und eine dunkelrote Strickjacke. Mit Schwung parkt sie ihr Fahrrad vor der Druckerei und geht mit flottem Schritt auf das fünfstöckige Gebäude zu. Formulare für Behörden, Führerscheine, Kreditkarten und Lottoscheine sind Standardprodukte von „Be’eri-Print“.

Burstein erinnert sich noch gut an die Zeit, als es für die Kibbuzniks „ganz normal war, rüberzufahren“, um im Gazastreifen einzukaufen. Umgekehrt kamen palästinensische Arbeitskräfte in die Landwirtschaftskooperative – selbst dann noch, als Israels Regierung mit dem Bau der Sperranlagen begann. „Es war ein offenes Geheimnis, dass die Palästinenser einen Weg durch den Zaun finden“, wenn sie in Israel arbeiten wollten. Hier und dort gab es Messerattentate, trotzdem ließ man die Arbeiter kommen. Dass die Grenze inzwischen als hermetisch gilt, liege daran, dass die Soldaten heute „sofort schießen, wenn sich auf der anderen Seite jemand dem Zaun nähert“.

Lieber Kassam-Raketen als diese Brandsätze

Die schrittweise Isolation des Gazastreifens hat den Kibbuz Be’eri und die anderen israelischen Ortschaften in der Region zum Angriffsziel werden lassen. Bis zum Abzug 2005 waren die israelischen Siedlungen und die Besatzungssoldaten Hauptfeind der Palästinenser im Gazastreifen. „Auf einmal wurden wir zur Front“, erinnert sich Burstein. Hamas und islamischer Dschihad schicken sporadisch Raketen und Mörsergranaten auf die Nachbarn hinter der Grenze. Seit ein paar Monaten sind es Brandsätze.

Be’eri ist gut geschützt gegen die Kassam-Raketen, die Palästinenser in heimischen Werkstätten basteln. Alle paar Meter gibt es einen Bunker. „Du guckst dir die Statistik an und weißt, dass die Gefahr eines Autounfalls größer ist, als von einer Rakete verletzt zu werden“, meint Burstein gelassen. Erst kommt der Raketenalarm, die vom israelischen Luftabwehrsystem ausgelöste Explosion, und schon nach wenigen Minuten geht das Leben weiter.

Die permanenten Brandanschläge empfindet die dreifache Mutter hingegen als zermürbend. Solange die Felder brennen, „kannst du nicht aus dem Haus, du kannst nicht mehr atmen, der Rauch schneidet dir die Luft ab“. Beinahe froh war sie deshalb, als im August für ein paar Tage wieder Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen wurden anstelle der Branddrachen. „Ich konnte endlich mal wieder meine Wäsche aufhängen.“

Die über viele Kilometer verbrannten Felder hinterlassen bei ihr ein Gefühl vom Ende der Welt. „Ich bin nicht wütend, nur traurig“, sagt sie mit Verständnis für die Palästinenser. „Ein Volk kann nicht so unterdrückt werden. So können sie nicht weiterleben, und sie wollen ja gar nicht viel, nur Strom, Wasser, eine Perspektive.“

File:Rights advocates defy israeli blockade of gaza.gif

Eigentlich ist es Abbas, der das Elend in Gaza verschärft

Die Belagerung des Gazastreifens durch Israel und Ägypten ist ein chronisches Problem. Akut wird die Not der Menschen durch die Sanktionen der Palästinensischen Autonomieverwaltung (PA) in Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „nimmt die gesamten palästinensischen Gelder und steckt sie allein nach Westjordanien oder in seine eigene Tasche und die Taschen seiner Söhne“, sagt Mahmud al-Sahar, ehemals palästinensischer Außenminister. Abbas hat die Gehälter der rund 50.000 PA-Mitarbeiter im Gazastreifen gekürzt. Für al-Sahar, der zu den fünf mächtigsten Politikern der Islamisten in Gaza zählt, ist das „ein humanitäres Verbrechen“. Dass sich die Wut der Palästinenser trotzdem wieder nur gegen Israel Luft macht, begründet der Hamas-Funktionär damit, dass „Abbas ein Kollaborateur ist“, der einen Krieg zwischen Israel und Gaza provozieren wolle, um anschließend wieder die Fatah die Kontrolle in Gaza übernehmen zu lassen.

Quelle      :     TAZ                >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       

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Namensnennung: Louis Bafrance

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2.) von Oben     —           Old Beeri, Israel.

Unten     ––          Breaking the Siege

Source http://www.freegaza.org/es/portada/56-news/386-breaking-the-siege
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DAS SOZIALE PARADIES

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

DAS SOZIALE PARADIES IST UND BLEIBT EINE UTOPIE

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© von Stefan Weinert 2018

Oder: Neues vom ‚homo praeiudiciensus’

Eine psychoanalytische Betrachtung, leicht garniert mit Zynismus und Satire

[Teil 1]

Wer möchte es nicht haben, das Paradies schon jetzt, mitten in einer Welt voller Grausamkeiten und  im Chaos. Und das, ohne einen Euro umdrehen zu müssen, ohne zu den „oberen Zehntausend“ zu gehören, ohne Sixpack oder Modellmaße, ohne Ruhm und Roten Teppich. Dabei ist es so einfach und „das kostet fast gar nix“, so meint man/frau jedenfalls. Doch auch wenn dabei kein Euro im Spiel ist, so ist der Preis doch hoch – zu hoch.

Zur Erinnerung. Das Wort „Paradies“ stammt aus dem Persischen und beschreibt einen üppigen, harmonischen,  idyllischen Garten, in dem sein Besitzer – durch hohe und sichere Hecken abgeschirmt von der „Welt da draußen“ – einträchtig mit sich selbst Tag für Tag in Frieden leben kann, ohne jemals im Einklang mit sich und dem Garten gestört zu werden. Es zu tun, wie einst der junge Buddha Siddharta Gautama, kommt ihm nicht in den Sinn.

Ein Synonym für Paradies, ist der „Garten Eden“, den ganz bestimmt auch niemand freiwillig verlassen wollte, es aber eines Tages musste, um sich zum Individuum Mensch entwickeln zu können. Ein „Zurück“ nach Eden gibt es bekanntlich nicht, es sei denn, es gelingt einem, als Embryo zurück in  den Mutterleib zu kriechen (= Dyade mit der Mutter), oder zumindest zurück in den „sozialen Uterus“ zu gelangen, der absoluten und emotionalen Abhängigkeit von Mutter und Vater, selbst dann wenn sie bereits verstorben sind, und die danach von Ersatzmüttern und –Vätern (beispielsweise vom Psychotherapeuten u.a.). übernommen werden muss. Da die Dyade rein biologisch unmöglich ist, sondern nur auf dem des pathologischen Weges und vor allem auf Kosten der eigenen zum Menschsein gehörenden Individualisierung, ist der Preis für den Eintritt in das irdische Paradies hier ungemein hoch.

Im Grunde ist der Mensch eine „psychologische Frühgeburt“, wie es die Realität auch zeigt und belegt. Der zweite Teil des fötalen Wachstums wird nach Außerhalb des Mutterleibes (= extrauterin) verlegt, hätte sich aber weitere zwölf (12) Monate im Uterus der Mutter vollziehen sollen. Abgesehen davon, dass es dann bis zur Geburt und vor allem auch mit ihr zu großen biologischen Komplikationen kommen würde, zeigt uns diese Tatsache, dass sich Physis  und Psyche eines Menschen ungleich schnell entwickeln und die Seele „hinterherhinkt“, was übrigens ein Leben lang so bleibt. Dieser Fakt der Ontogenese findet sich in der Phylogenese, der Entwicklung der Menschheit wieder, was uns immer dann besonders „bewusst“ wird, wenn Ur-Emotionen und Urtriebe und bisher nicht bekannte Reaktionen uns in Extremsituationen oder hormoneller Steuerung aus dem „Unterbewusstsein“ überraschen („Wie konnte ich das nur tun?“, „Wie hab‘ ich das nur geschafft?“).

Während eine menschliche Mutter rund neun Monate (270 Tage) mit ihrem Baby schwanger ist, trägt die Elefantenmutter den Nachwuchs im Schnitt 660 Tage = 22 Monate. Verantwortlich für die lange Tragzeit ist die für das Neugeborene notwendige Gehirnentwicklung. Elefantenkälber müssen bei der Geburt bereits voll entwickelt sein, um ihren Rüssel schon früh gezielt einsetzen, und vor allem vom ersten Tage ihres Erdenlebens mit der Herde mitziehen zu können. Diese Kompetenzen erfordern die lange intrauterine Entwicklung, weswegen die Elefantenmütter einen ausgefeilten und im Vergleich zu bisher studierten Säugetieren einzigartigen Mechanismus zum Erhalt der Trächtigkeit in ihren Genen tragen.

File:Garten Eden (von Adi Holzer 2012).jpg

Zurück zur extrauterinen Entwicklung des Menschen im „sozialen Uterus“. Es muss klar sein, wie unglaublich Weichen stellend für die nächsten „achtzig oder neunzig“ Jahre, diese zwölf Monate für das Kleinstkind sind, und wie hoch das Ausmaß  seiner sozialen und emotionalen Abhängigkeit von Mutter, Vater und/oder anderen Bezugspersonen ist. Ein butterweiches Stück Wachs liegt für ein ganzes Jahr in den Händen derer, die es nun ohne Gegenwehr nach ihren Maßstäben, Vorstellungen, Moral  und Absichten formen und prägen können (Prägestempel der Antike, lateinisch  = Charakter), bevor es beginnen kann, sich vom ES zum ICH zu entwickeln.

Genau diese Schwelle zur Individualisierung, diese Phase im Leben des Menschen zur Persönlichkeitsentwicklung, die mit der biblischen „Vertreibung aus dem  Paradies/Garten Eden“ gleichgesetzt werden muss (die GENESIS darf nicht nur theologisch, sondern muss auch psychoanalytisch im Hinblick auf Ontogenese und Phylogenese gelesen und verstanden werden), ist nun der Scheideweg des Menschen, zu einem eigen gestalteten und  damit eigen verantwortlichen Leben, der übrigens immer mit „Schuld“ und/oder „Schuldgefühl“ gepflastert ist, denn das Kind widersetzt sich ja dem Gebot dessen, dem er das Leben zu verdanken hat.

Das ist im eigentlichen Sinne die „Erbsünde“, die aber – und das ist nicht nur ein Dilemma, sondern auch ein Paradoxon – zur „Menschwerdung“ unumgänglich ist. Insofern dann mit dieser „Erbsünde“ und der in der logischen Konsequenz folgenden  aufoktroyierte „Schuld“ und den falschen „Schuldgefühlen“ ein lukratives Geschäftsmodell zu entwerfen, wie es vor allem die Katholische Kirche extrem praktiziert hat, aber immer noch (übrigens alle Kirchen) praktiziert, ist vielleicht theologisch zu begründen, keinesfalls aber genetisch, psychologisch oder psychoanalytisch. Es führe zu weit, an dieser Stelle tiefer zu schürfen. Aber die Frage, wer denn eigentlich „schuld an der Schuld“ des Menschen ist, muss erlaubt sein: Sind es „Adam und Eva“, oder ist es „Gott“ selbst? Ist es das Kleinkind, oder die „Mutter“, von der es sich lösen muss?

Doch selbst wenn die Antworten „Gott und Mutter“ lauten würden, die Verantwortung für die Gestaltung  und des teilweise auch  schicksalhaften Verlaufes seines weiteren Lebens muss jeder selbst tragen. Der Hinweis auf die „wirklich Schuldigen“ mag als Erklärung für das „warum“ gelten, nicht aber das „dass“ entschuldigen. Individualisierung ohne „Sünde und Schuld“ scheint nicht zu funktionieren.

Es gibt jedoch in unserer Gesellschaftswelt noch einen anderen Weg, als den des pränatalen und den des – zumindest offiziell – nicht pathologischen, um sich zurück ins Paradies zu mogeln, vorbei an den Hütern des Garten Edens mit flammendem Schwert. Es wurde und wird in der Menschheitsgeschichte immer wieder praktiziert, von einzelnen Menschen oder gar kollektiv. Und es funktioniert wunderbar – meistens sogar bis ins Grab.

Die „Pille“, die uns in unser irdisches Paradies enthebt, heißt  „Praeiudicium“ – auf Deutsch: „Vorurteil“, und sie bzw. es sollte zumindest jeden Morgen erneut eingenommen werden. Allerdings hat das Praeiudicium eine gefährliche und – im übertragenen Sinne – sehr kostspielige Nebenwirkung. Vorurteile haben zwar eine enorme Durchschlagskraft, lähmen aber gleichzeitig das ICH, wie das südamerikanische Pfeilgift Curare die Muskeln des Körpers  lähmt, und letztlich zum Tod führt. Vom vorläufigen, noch korrigierbaren, Urteil bis zum fest fixierten und schon fast wahnhaftem Vorurteil, besteht ein Zusammenhang  verstärkter  Schwächung  kritischer ICH-Leistungen, die gleichzeitig  vor der schmerzenden Realität schützt – den eigenen Triebwünschen, gegen die aber soziale Gebote gerichtet sind und die deshalb auf den anderen projiziert werden müssen, um doch noch „ausgelebt“ werden zu können. Diese tägliche Entstellung der Realität gelingt nur mit großer Kraftanstrengung, um sie auch durchhalten zu können. Wie, wenn man/frau einen mit Luft gefüllten Medizinball ununterbrochen unter Wasser halten muss.

Das allerwichtigste Möbelstück eines solchen „Paradies-Patienten“, ist die Kommode im Flur mit den Schubladen, die nur einmal geöffnet werden können, um dann für immer verschlossen zu bleiben. Das Gegenteil von einem Vorurteil, sind die „Vorschusslorbeeren“ (in Plateniden,  Heinrich Heine, 1851), die eigentlich auch „Vorurteile“ sind, jedoch eben positive, die dann aber nur solange genießbar sind, bis sie widerlegt werden, was einerseits schon merkwürdig ist, denn bei den Vorurteilen (den negativen) funktioniert das mit dem „Widerlegen“ keines falls, oder nur ganz schwer und selten.

File:Systemtheorie Luhmann.png

Niemand von uns ist frei von Vorurteilen, die von den Forschern gerne als „implizite Assoziationen“ bezeichnet werden. Die Informationen im Gedächtnis des Menschen sind  mittels eines assoziativen Netzwerks organisiert. Werden Knoten des Netzwerks zum Beispiel durch perzeptuelle (= meist unbewusst wahr genommene) Informationen aktiviert, breitet sich die Aktivierung innerhalb des Netzwerks aus, assoziierte Knoten werden somit ebenfalls aktiviert.  Schätzungsweise 90 Prozent  des menschlichen Denkens und Fühlens sind von Vorurteilen geprägt. Denn es hilft uns ungemein beim Verarbeiten  von Informationen, wenn wir sie zunächst einmal in Kategorien = Schubladen einteilen und ablegen und miteinander verbinden können. Durch die ungeheure Menge an täglich neuen Daten und dem dadurch entstehenden Datennetz, entsteht eine Komplexität,  die sich durch Einteilung in Schubladen leichter durch navigieren lässt. Nun erhalten wir aber im Laufe eines Tages, einer Woche, eines Monats, eines Jahres und eines Lebens, zu ein und demselben Thema laufend Informationen, die nicht immer übereinstimmen und dazu gedacht sind, fehlerhaftes zu identifizieren.

Erhalten wir die Meldung,  (a + b)² = a +2ab + b und übernehme sie als rechnerisch richtig, ohne  das Ergebnis durch eigene Rechnung überprüft zu haben (wenn wir denn fachlich dazu in der Lage sind), ob das auch so stimmt;  und/oder wir ignorieren die am nächsten Tag folgende Korrekturrechnung, (a + b)² =  a² + 2ab + b², dann machen wir genau das, was der  ‚homo praeiudiciensus’ gegenüber seinem Mitmenschen tut, gegen den er ein einmal und erstmals und meist spontan gefälltes und für immer gültiges  Urteil beschlossen hat. Dieser erste Eindruck wird ihm dann zur Blaupause, zur Kopie, die alles anders Lautende und Meinende überschreibt,  wird zur Brille, die nur das wahrnimmt, was in die einmal geöffneten und für immer geschlossenen Schublade passen würde. Vorurteile sind Einzelbeobachtungen (Einzelbilder), die auf das Gesamte (den gesamten Film) unzulässig übertragen werden. „Pars pro toto.“

 Dieses Selektieren auf der einen und das gleichzeitige Pauschalisieren auf der anderen Seite, macht das Leben eines Vorurteilsmenschen nicht nur einfacher, genießbarer, weil wenig anstrengender und ohne jede Reibungsverluste, sondern mit Hilfe dieser Fremderniedrigung geht die Selbstidealisierung einher. ICH hat immer Recht, ICH braucht sich nicht zu korrigieren, ICH kann seine Energie zur Machterweiterung, statt zum selbstkritischen Hinterfragen, nutzen.  Nur nicht den Vorverurteilten besser, anders oder gar persönlich kennen lernen – es könnte ja sein, dass man sich anschließend unter großen Schmerzen korrigieren muss. Solche Prozesse aber hätten dann in einem Paradies nichts zu suchen.

In Stein gemeißelte Vorurteile hat  und pflegt der Mensch vor allem gegen solche Mitmenschen, die entweder in sein Beuteschema passen, oder die sich ihm – subjektiv oder objektiv – als Rivalen präsentieren. Wie auch immer,   sie sind als zu erledigendes Opfer auserkoren. Und das relativ schnell mit dem ersten Eindruck.

„Beute“ in dem Fall, wenn es darum geht,  zugefügtes Leid, Schmerz,  Frust und Erniedrigung (auch solche aus der Kindheit),  zur eigenen Entlastung  an den vermeintlich Schwächeren weiterzugeben (Sündenbock), nicht aber ohne dieses Verhalten  im Nachherein zu rationalisieren und damit zu rechtfertigen.  Dabei wird die eigene emotionale Spannung auf  das Erträgliche herabgesetzt, was wiederum eine „lustvolle Handlung“ (Orgasmus zwischen den Schläfen) darstellt.

„Rivale“ in dem Fall, wo die Herrschaftsverhältnisse durch den anderen (meist subjektiv) bedroht sind. Dabei geht es nicht unbedingt um den offiziell zugesprochen Rang eines Vorgesetzten, der zur Disposition gestellt wird, sondern um die Verteidigung und Bewahrung der  „Herrschaft des Wissens, des Rechthabens, der Erfahrungen, der Klugheit, der Unfehlbarkeit, des ‚ich war zuerst da‘, usw.“ Wehe es kommt da jemand, der zwar nicht diese Ansprüche erhebt, aber doch mit für den anderen neuen (und womöglich besseren) Erkenntnissen, Erfahrungen usw. „auftrumpft“. Dann wird gehackt, wie auf der Hühnerleiter üblich, egal ob es verletzt, schwächt  oder gar tötet. Denn das vernichtende und – im wahrsten Sinne des Wortes – erniedrigende Vorurteil (= in Stein gemeißelter Fakt) gegen den anderen, berechtigt und autorisiert ja gerade dazu, auf ihn einzuhacken, bis er Ruhe gibt und/oder seinerseits das Erlittene nach unten weitergibt. Schlimm nur, wenn es niemanden gibt, der noch weiter unten auf der Leiter sitzt, weil man selbst schon das Omega ist.

Dabei wird oft übersehen, dass derjenige, der den anderen unwiderruflich in seine  Schublade gesteckt hat, ihn tatsächlich blockiert und dieser selbst bald glaubt, er sei der Unterlegene, der Ungeliebte, der Kranke, der Inakzeptable – ja, gar kein gleichwertiges Individuum, sondern mehr ein ent-humanisiertes Wesen, wie es vor 85 Jahren durch die Nazis gegenüber den Juden, den Sinti und Roma, den Homosexuellen, den körperlich und geistig behinderten Menschen, mit den entsprechenden Kollektivvorurteilen geschah, weshalb man auch keine Schuld auf sich lud, wenn man diese vergaste, erschoss, erhängte, verhungern ließ und mittels medizinischer Eingriffe und Experimente, oder durch Folter zu Tode behandelte. Mit den Wölfen heulen gab damals – und gibt auch heute im demokratischen Europa – eine nicht bezahlbare gesellschaftliche Anerkennung und Sicherheit.

Ob nun individuelle und/oder kollektive Vorurteile: Sie sind wie jene hohen Hecken, die den „Erden-Acker“  zu einem „Garten Eden“ werden lassen. Allerdings – wie uns auch die  Geschichte zeigt – kann es da zu einem sehr bösen Erwachen kommen.

Es liegt wohl an der psycho-sozialen Natur des homo sapiens und der Komplexität des Netzwerkes zwischen seinen Schläfen, dass Vorurteile  aus seinem Leben in so fern nicht „wegzudenken“ sind, dass sie zeitlebens an seine Tür klopfen werden, um Eingang in den „Flurbereich“ seiner Wohnung – dort, wo jene berühmte Kommode mit den Schubladen steht – zu erhalten. Das „Anklopfen“ zu verhindern, ist „impossible“. Jedoch können wir Vorurteile dämmen und/oder sie zurückdrängen. Das kann aber nur dann gelingen, wenn wir uns in der Beobachtung unseres eigenen Verhaltens  schulen, bzw. seit der Kindheit geschult haben, was uns dann mehr und mehr daran hindert, blind für unsere eigenen Motive zu sein.

Mit diesem Vorgang ist nichts anderes gemeint, als die Fähigkeit zu einer gehörigen Portion Selbstkritik, mit der wir uns zwar nicht zerfleischen sollen, es jedoch einkalkulieren, dass wir dort, wo wir etwas für als in  „Stein gemeißelt“ (also felsenfest) betrachten, in Wirklichkeit einem  Wahn verfallen sein könnten (1933-45). Wenn es uns gelingt, zwischen affektivem Drang und  Handlung eine Pause der Besinnung einzulegen, in der wir genau das reflektieren, wozu uns das Vorurteil auffordert, dann kann es gelingen, diese Vorurteile zu dämmen oder gar ganz zurückzudrängen (nicht verdrängen). Wir müssen nur erkennen, welche seelischen toxischen Wirkstoffe uns vergiften, und uns so sehr  lähmen, dass wir den Widerstand aufgeben (müssen), und uns auf Vorurteile einlassen.

Diese enorme psychische Leistung  muss und kann erlernt werden. Wir leben als individualisierte Menschen in keinem „sozialen Paradies“, wie es die Tierwelt tut. Die Tiere werden im Grunde genommen „machtlos“ allein von ihren präsozialen Trieben gesteuert, bei oder nach deren Ausführung es im Nachherein  kein Schuldempfinden oder die Notwendigkeit einer Reue/Buße gibt. Deswegen braucht die Fauna auch keine „Erlösung von den Sünden“. Auch die Angst vor dem Tod ist bei Tieren nicht wie das Damoklesschwert allgegenwärtig, sondern sie keimt erst auf, wenn der Tod unmittelbar bevorsteht.

Eine menschliche, eine humane Gesellschaft ist ohne  Verzichte, ohne Triebrepressionen nicht denkbar. Verzichte sind die notwendigen Reizmittel, um bestimmte psychische Leistungen – wie das Zurückdrängen von Vorurteilen, Emphatie, soziale Kompetenzen, Kritikfähigkeit, Libido … – zu entwickeln, die eben auch nur ein homo sapiens entwickeln kann und muss. Von daher ist es auch unabdingbar, dass bereits die Kindheit des Menschen  durch seine Erziehung Frustrationsreize zur Entwicklung spezifischer psychischer Leistungen enthält. Diese unersetzliche sozialisierende Funktion darf jedoch nicht mit Beginn der Pubertät als  abgeschlossen betrachtet werden, damit es in den kommenden Jahrzehnten zur vollen Entfaltung der Lernfähigkeit kommen kann.

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Stefan Weinert 

 Liste RAVE

88212 Ravensburg

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Grakquellen         :

Oben     —      Eppendorfer Moor in Hamburg-Groß Borstel

Urheber Centipede    –       Quelle   : Eigenes Werk

 

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2.) von Oben      —     Siebdruck «Garten Eden» in 40 Farben mit Acrylübermalung auf indischem Büttenkarton von Adi Holzer aus dem Jahr 2012 (Werkverzeichnis 1002).

The copyright holder of this file, Adi Holzer, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Adi Holzer

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3. )    Von Oben        —    Schaubild zur Systemtheorie Luhmanns: beispielhafte Systeme mit ihren Codes, strukturelle Kopplung

Urheber: C.Löser
Erstellt mit: de:OpenOffice.org Draw

Source Transferred from de.wikipedia to Commons.
Author The original uploader was C.Löser at German Wikipedia.

 

w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Flag of Germany.svg

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Unten           —      Kindergarten

Artist

Upload 1:Neue Pinakothek, München, Uploader Hajotthu at de.wikipedia

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Gütersloh: Keime in der Ems

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Multiresistente Keime in der Ems –
Bündnis fordert Stopp der Genehmigung

Probenentnahme aus der Ems

Quelle    :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bernhard Bußwinkel vom Kreis Gütersloh hat recht: die Keimbelastung der Ems kann viele Ursachen haben. Das Vorkommen multiresistenter Keime flussaufwärts der Kläranlage spricht für die Massentierhaltung als einem der Verursacher. Aber auch Krankenhäuser und Schlachthöfe sind potentielle Verbreiter multiresistenter Keime. Bis die Ursachen der Verunreinigungen geklärt und beseitigt sind, muss die Genehmigung der Kapazitätserweiterung der Schlachtfabrik Tönnies gestoppt werden. Gleiches gilt für alle Verfahren zur Genehmigung von Mastanlagen im Kreis Gütersloh.

Bereits jetzt landet die Ems im Ranking der zehn großen deutschen Flussgebiete auf dem letzten Platz Der Fluss gilt als dreckig und verschlickt. Die Nitratbelastung der Ems ist vier Mal so hoch, wie sie sein sollte. Nun kommt der Nachweis gefährlicher multiresistenter Keime dazu. Die GNU rät darum zu einem Badeverbot und einem Verbot von Wassersport.

Die Untersuchung ergab, dass Keime in der Ems gegen bis zu acht von vierzehn untersuchten Antibiotika immun sind. Es wurden sogar Resistenzen gegen drei von vier Reserveantibiotika nachgewiesen. Reserveantibiotika kommen bei schweren Infektionen zum Einsatz, wenn alle anderen Antibiotika versagen. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht von bis zu 30.000 Todesfällen jährlich verursacht durch multiresistente Keime aus.

Am 13. Juni diesen Jahres fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Die Expertenanhörung einschließlich der schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen stehen auch allen Verantwortlichen im Kreis Gütersloh zur Verfügung unter:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/oeffentliche_anhoerungen/oeffentliche-anhoerung-13-sitzung-keime-inhalt/557576

Vor diesem Hintergrund könnte sich die Behauptung der Firma Tönnies, das Abwasser der Schlachtfabrik sei sauberer als häusliches Abwasser, als Gipfel der Verharmlosung erweisen.

Die Experten widersprechen auch der Auffassung, mit einer vierten Reinigungsstufe der Klärwerke sei das Problem zu lösen. Sie gehen davon aus, dass dafür eine fünfte oder sechste Stufe nötig sei. Das führe allerdings zu drastischen Gebührensteigerungen, einem erhöhten Energiebedarf sowie höheren Kohlendioxidemissionen und mehr Reststoffen.

Die Sachverständigen vertraten deshalb einhellig die Meinung, dass vorrangig die Einbringung multiresistenter Keime verhindert werden muss.

Die NRW-Landesregierung hat für nächstes Jahr Untersuchungen von Gewässern in NRW angekündigt. Auch das bundesweite Forschungsprojekt Hyreka erforscht die Verbreitung antibiotikaresistenter Bakterien durch die Landwirtschaft und Abwässer aus Kliniken und Schlachthöfen. Die Ergebnisse sollen 2019 vorgestellt werden.

Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verlangt kreisweite Untersuchungen von Gewässern hinsichtlich der Resistenzbelastung. Es müssen die „hotspots“ gefunden werden, an denen multiresistente Keime in die Gewässer gelangen.

Bis alle Untersuchungen abgeschlossen sind, ausgewertet und öffentlich diskutiert wurden sowie Maßnahmen getroffen wurden, um die Verbreitung der Keime zu verhindern, müssen alle Vorhaben zu Bau oder Erweiterung von Mastanlagen und Schlachthöfen gestoppt werden.

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Zu den Ergebnissen der Untersuchung: http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

Urheberrecht
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Grafikquellen     :         Drei  Fotos übernommen von Scharf – Links   / Autorin – Fotos: GNU

 

 

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Ein bisschen stolz auf die Jugend von heute

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Von Bernhard Pötter

Mein Ältester ist am Telefon: „Hallo Papa, die Polizei hat uns gerade die Grundrechte entzogen.“ Er klingt ganz begeistert. Mit ein paar Tausend anderen saß unser Sohn am Wochenende irgendwo am Hambacher Tagebau in einem Polizeikessel. Coole Leute, sagte er, gute Aktion, dieses „Ende Gelände“ da müsse man doch hin. Also verbrachte er kurzentschlossen zwei Nächte im Fernbus, um sich die Grundrechte entziehen zu lassen.

Klar, da ist viel jugendlicher Sturm und Drang dabei. Aber das soziale und ökologische Bewusstsein kommt bei vielen ganz selbstverständlich daher, ist mein Eindruck. Viele – vielleicht ja auch nur eine Minderheit – haben begriffen, dass für sie nicht mehr viel übrig bleibt, wenn wir jetzt alles auffressen. So ganz geschlafen haben sie also nicht, als es in der Schule um Kohle, Klima, Plastikmüll und Artensterben ging.

Sie engagieren sich sogar, obwohl ihre Lehrer und Eltern das gut finden. So was ging bei uns ja gar nicht. Was haben wir uns mit unseren Eltern alles an den Kopf geworfen, als es ums Waldsterben ging oder um diese Nachrüstung, die nicht Autos, sondern Atomraketen betraf. Früher ging Revolte nur, wenn man damit den alten Säcken den Stinkefinger zeigen konnte. Heute bedankt sich die Revolution artig bei Mama und Papa für die Demo-Sandwiches.

Abendsonne im Hambacher Forst,NRW.jpg

Wächst da die Avantgarde heran, die endlich die Welt rettet? Umfragen lassen daran zweifeln: Demnach ist die Bedrohung der Umwelt bei Jüngeren weniger Thema als bei uns Gruftis. Und die Jugend ist zwar für Öko, aber beim Konsum, bei Klamotten und beim Handy will sie keine Abstriche machen. Man schlage ihnen auch mal vor, nur alle fünf Jahre zu ihren Freunden nach Chile zu fliegen: Krasse Idee, Alter, chill mal!

Quelle      :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       G20 summit policetroops

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’Jute statt Plastik’

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Das Märchen von ’Jute statt Plastik’

Quelle      :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war einmal vor langer, langer Zeit, da lebten in einem demokratischen, bundesrepublikanischen Lande ein paar kleine ’Grüne Männchen’. Da diese sehr naturorientiert waren, verlangten die ’Grünen Männchen’ den „Umbau der Industriegesellschaft“ mit recyclebaren Produkten und, dass die Industrie unbedingt die Produktion von Plastik einstellen müsste. Sonst würde der Menschheit nämlich eine schlimme Umweltkatastrophe drohen, behaupteten sie. Doch sofort kamen aus der Wissenschaft ganz viele Expertisen und noch mehr Gegenexpertisen, die heftig widersprachen, sodass die Mehrzahl der vielen ’Normalen Menschen’ im Lande ganz verwirrt war.

Die ’Grünen Männchen’ schlugen beispielsweise eine klitzekleine Korrektur im komplexen Produktionssystem vor, bei der jeder ’Normale Mensch’ hätte einfach mitmachen können. Statt den überall erhältlichen kostenlosen Einweg Plastiktaschen sollten die Konsumenten Mehrweg Jutetaschen zum Einkauf benutzen: „Jute statt Plastik“ lautete die Kampagne der kleinen ’Grünen Männchen’ zu jenem Zeitpunkt. Doch viele der ’Normalen Menschen’ waren sehr bequem, oftmals auch einfach nur vergesslich oder handelten unüberlegt und lebten in ihrem tagtäglichen Trott und griffen deshalb in den Geschäften auch weiter zu den kostenlosen Plastiktüten, die sie, zuhause angekommen, achtlos wegwarfen. Viele, viele und noch viele mehr der bunten, lustigen Plastiktüten gelangten alsbald in die Weltmeere und verdrängten dort die Fische. Dabei hatten die ’Normalen Menschen’ die Weissagung der amerikanischen Cherokee-Indianer vergessen: „Erst wenn der letzte Baum gefällt ist, der letzte Fische gefangen wurde und die Luft nicht mehr atembar ist, dann wird der Mensch begreifen, dass man Geld nicht essen kann.“

Doch diese ’Grünen Männchen’, alsbald an ihrer rauen Jutetasche erkennbar, wussten im Gegensatz zu den ’Normalen Menschen’, dass sie „die Erde nur von ihren Kindern geerbt hatten“[1]. zumal ihre amerikanischen Freunde ihnen die ersten schönen Bilder vom wunderbar „blauen Wasserplaneten Erde“ aus der Mondperspektive in die Wiege gelegt hatten[2]. Diese wenigen ’Grünen Männchen’ mit „ökologischem Bewusstsein“ wollten diese Erde in allen ihren schönen Facetten bewahren und wollten außerdem friedlich ohne Kriege miteinander leben! Doch gerade deshalb wurden sie von den ’Normalen Menschen’ und den sogenannten „Etablierten Parteien“ gar nicht geliebt. Die ’Grünen Männchen’ wurden wegen ihrer Meinung belächelt, wie kleine Kinder behandelt, die noch „erwachsen werden müssen“, um dann „vernünftig zu sein“. Oftmals wurden sie auch nur verspottet oder als naiv, gar als verrückt erklärt. Viele der ’Normalen Menschen’ sagten gar bei hitzigen Diskussionen in den unzähligen Wahlkämpfen zu den engagierten ’Grünen Männchen’ in aller Wut: „Geh doch rüber, wenn es Dir hier nicht passt!“

File:Waste cocobeach india.jpg

Doch nicht nur die ’Normalen Politischen Parteien’ diffamierten die kleinen ’Grünen Männchen’ im Dreierschritt schnell abwertend mit „Brille, Bart, Kommunist“, sondern auch die Medien wie Funk, Fernsehen oder Zeitungen verhinderten oftmals eine Berichterstattung über die Umweltprobleme der Welt. Diese kapitalgesteuerten Medien zeigten viel lieber die Haarmähnen der ’Grünen Männchen’, die oft in Blue Jeans oder Latzhosen, mit selbstgestrickten Pullis daherkamen und Turnschuhe trugen, anstatt sich ’ordentlich’ anzuziehen wie die ’Normalen Menschen’, mit Hemd, Schlips und Anzug. So konnten die kleinen ’Grünen Männchen’ bei den regelmäßigen demokratischen Wahlen nur schwer Fuß fassen. Und so blieb das Gesellschaftssystem fast ebenso unverändert wie das Industriesystem, nur dass die Müllberge stetig wuchsen, zur Freude der Plastikindustrie und vor allem der damit viel Geld verdienenden Industriebosse. Doch die Müllberge mit dem vielen Plastik wurden größer und größer. Größer selbst als die höchsten Berge der Welt. Allein eine aus den Wegwerfdosen gebildete Dosenkette hätte mehrfach von der Erde bis zum Mond gereicht, errechneten einmal solche Greenpeacer! Das die Welt beherrschende Industriesystem aber musste sich um den vielen Plastik und den Müll gar nicht kümmern. Der fand alleine seinen Weg aus den Städten in das unendlich geglaubte, weite Meer. Jetzt aber hatten dort die armen Fische ein Problem, denn sie hatten keinen Lebensraum mehr. Und wenn der viele Plastikmüll noch nicht verschunden ist, dann schwimmt er anstatt der Fische heute noch in den Weltmeeren….


[1] Vgl.: Erstes und wohl bekanntestes Wahlplakat der Partei Die Grünen von 1979.

[2] Die ’Amerikaner’ flogen ab 1968 zum Mond, wobei die Erde als einziger Planet im solaren System erstmals ins Bewusstsein der Menschen kam: One Earth! Es gibt nur eine Erde!

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Oben      —         Gefunden auf : Jugendzentrum Bayreuth

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Unten       —Grafikquelle   :       Plastikmüll am Coco Beach, Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

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Betrüger+Dreckschleudern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Wenn Kohliath sich als David verkleidet

Datei:Herbst.jpg

Wir retten die Welz von Bernhard Pötter

Wieder einmal ist Deutscher Herbst. Und man hat den Eindruck: Terror überzieht das Land. In einem „Feldzug gegen das Auto“ (VW-Chef Diess) sollen die Hersteller vernichtet werden. Große Unternehmen werden als „Betrüger“ und „Dreckschleudern“ diffamiert. Beschäftigte in der Braunkohle fühlen sich an den Grubenrand gedrängt, weil in 20 Jahren ihre Jobs verschwinden. Chemiefirmen wandern aus, wenn sie weniger Plastikmüll produzieren sollen. Und die Agrarindustrie zieht den Schwanz ein, weil sie Ferkel bald nicht mehr ohne Betäubung kastrieren darf. Leben wir schon unter der Öko-Diktatur?

Hahaha.

Da macht sich Kohliath zum David. Die Reichen und Einflussreichen stilisieren sich zu Opfern. Nur zur Erinnerung: Die Deutsche Umwelthilfe, die Politik und Autoindustrie vor den Gerichten blamiert, hatte 2017 ein Budget von 8 Millionen Euro. Daimler schafft das als Gewinn vor Steuern in zwei Arbeitsstunden. Die Hambacher AktivistInnen hatten nur ihre Baumhütten – ihnen gegenüber steht RWE mit 2 Milliarden Reingewinn 2017. Wenn die Autoindustrie ein Problem hat, ruft sie im Kanzleramt an. Wenn die Kohle Schutzpatrone braucht, schickt sie drei Ministerpräsidenten vor, um mal eben 60 Milliarden Euro zu fordern. Mindestens.

Hahaha – ich nehme mir schon einmal die Kohlen für meine Lobbyarbeit

Und diese wirklich große Koalition aus politischer und wirtschaftlicher Macht maskiert sich als Underdog. Sie hat es geschafft, dass die CO2-Emissionen nicht sinken, dass weiter dreckige Diesel auf die Straße kommen und dass der Steuerzahler jedes Jahr 50 Milliarden für die Zerstörung der Umwelt ausgibt. Und dass sich darüber außer mir keiner aufregt.

Quelle      :    TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —          Herbstwald in Deutschland

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Namensnennung: Martin.Heiss

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Unten      —         2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

 

 

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Autobann statt Autowahn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Ein bisschen Straßen sperren reicht nicht:

Von Anja Ktüger

Wir brauchen die autofreie Stadt. Das geht – und es gibt viel zu gewinnen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in dieser Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt.

Auf den Straßen herrscht Krieg. Seit Stadtplaner in den 1960er/70er Jahren der autogerechten Stadt den Vorzug gaben, haben Fahrzeuge den öffentlichen Raum erobert, Schnellstraßen reißen Schneisen in Städte, parkende Wagen besetzen Gelände, das der Allgemeinheit fehlt. Wie Panzer wälzen sich Schwerlaster durch die Straßen, Kleinwagen preschen überraschend hervor, FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen stets auf der Hut sein. Nahezu jede und jeder weiß von einem Menschen, der bei einem Verkehrsunfall schwer verunglückt oder ums Leben gekommen ist. Allein im Jahr 2017 sind 3.177 Menschen bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zehntausende sterben in Deutschland nach Angaben der EU aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung vorzeitig.

In jeder Woche sterben zwei RadfahrerInnen bei einem Unfall auf deutschen Straßen, fast 80.000 wurden verletzt. Die Zahl der Verkehrstoten geht leicht zurück – bei den Autofahrern und FußgängerInnen. Aber immer noch sind mehr als ein Drittel der Verkehrstoten in Städten zu Fuß unterwegs gewesen. In den Innenstädten kann diese Gefahr gebannt werden: indem Autos und Laster hier nicht mehr fahren dürfen.

Das ist nicht so utopisch, wie es die Autolobby glauben machen will. Auch Lieferketten können ökologisch organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass der riesige Laster aus dem weit entfernten Lagerzentrum kommen muss und mit laufendem Motor vorm Supermarkt steht. Auch Lebensmittel können auf der Schiene bis in Städte transportiert werden und dann in kleinen Einheiten verteilt werden. Dazu müsste die Bahn allerdings aufhören, ihre Güterbahnhöfe in den Großstädten abzubauen. Wer privat etwas in Innenstädte transportieren muss, kann das mit Miet-E-­Lastenrädern oder – etwa bei Umzügen mit Ausnahmegenehmigung – mit E-Lkws. Alle anderen fahren mit dem Rad, dem E-Bike oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und ja, das geht. Oslo will ab dem kommenden Jahr autofrei sein. Hunderte Parkplätze sind bereits verschwunden. Die Stadt baut ihre Radwege um 60 Kilometer aus, fördert E-Bikes und erweitert den öffentlichen Nahverkehr. Helsinki will bis 2025 eine Infrastruktur schaffen, die private Autos überflüssig macht. Dort wird eine App entwickelt, mit der BürgerInnen Verkehrsmittel anfordern können. Schon jetzt gibt es mehr als ein Dutzend Linien in der Innenstadt, auf denen BürgerInnen den Bus rufen können. Wie praktisch: Der öffentliche Bus holt einen da ab, wo man gerade steht. Das ist etwas teurer als ein herkömmlicher Bus, aber billiger als ein Taxi. Für Menschen mit Handicap ist das ideal. Viele Städte wie Paris oder Bologna experimentieren mit autofreien Tagen, andere beschränken Fahrten von bestimmten Autos zu bestimmten Zeiten oder verlangen eine Gebühr für Fahrzeuge, die ins Zentrum wollen. Eine Citymaut hat allerdings einen unschönen Effekt: Die Wohlhabenden können bequem in die Innenstadt, ärmere AutofahrerInnen bleiben draußen.

In Deutschland wird noch viel kleiner gedacht. Dabei gibt es auch hierzulande eine Menge Leute, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder professionell in der Wissenschaft mit solchen Fragen beschäftigen. Es gibt Inselprojekte wie die autofreie Siedlung in Köln-Nippes, den Vorschlag, den Stadtteil Wuppertal-Elberfeld bis 2030 autofrei umzubauen, wunderschöne Radstraßen in Konstanz und vieles mehr. Auf Kongressen diskutieren AktivistInnen, PolitikerInnen und ForscherInnen engagiert über Konzepte für ein Leben ohne Autos. An guten Ideen mangelt es nicht. Aber: Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten wird das Auto immer noch bevorzugt. Die EntscheiderInnen in Verwaltungen und Ministerien lassen allenfalls Alibiprojekte wie schönere Radwege zu. Aber echte Alternativen zum Privatmotor? Fehlanzeige.

Bund und Länder kümmern sich akribisch um jedes Detailproblem der Autobranche. Wie man ohne eigenen Wagen von A nach B kommt, ist aber egal. Statt den Nahverkehr auf Zack zu bringen, wird er großflächig privatisiert. Das macht ihn nicht besser. Weder Bund noch Landesregierungen unterstützen den Aufbruch in eine autofreie Zukunft – und die muss in den Städten beginnen.

Datei:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Die Dieselkrise hat immerhin neue Impulse in die Verkehrspolitik gebracht. Das zeigte etwa die Initiative der Bundesregierung im Februar, in ausgewählten Städten kostenlosen Nahverkehr auszuprobieren. Das war zwar nur ein halb garer Versuch, und die Bundesregierung ist schnell wieder zurückgerudert – aber plötzlich wurde sichtbar, was für eine erstaunliche Dynamik sich entwickeln kann. Wenn der politische Wille da ist, kann die autofreie Stadt schnell kommen. In vielen deutschen Kommunen gibt es Initiativen für fahrscheinlose Busse und Bahnen als kostenloses oder von den BürgerInnen mit einer Abgabe finanziertes Modell. Im estnischen Tallinn oder im französischen Aubagne gibt es bereits kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Das ist der richtige Weg.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben         —        Geschwindigkeitsbegrenzung zur Luftreinhaltung in München, Landshuter Allee

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Dürre im Treibhaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2018

Revolutionieren wir die Landwirtschaft!

File:Oxfam East Africa - SomalilandDrought011.jpg

von Christiane Grefe

In der Flut der rasenden Informationen verblasst das historische Gedächtnis immer schneller. So drohen, je kürzer und kühler die Tage werden, desto mehr auch die Lehren dieses Hitze-Sommers wieder in Vergessenheit zu geraten. Eine dieser Lehren lautet: Der Klimawandel liegt nicht mehr irgendwann in der Zukunft, wie die Reden selbst vieler Experten immer noch verharmlosend nahelegen. Wochenlang tropische Nächte selbst im Norden, Waldbrände, aufgerissene Felder, vergilbte Wiesen und Staubwolken über vertrockneten Äckern haben vielmehr gezeigt: Der Treibhauseffekt ist längst bedrohliche Gegenwart. Es wäre fatal, das wie nach den Fluten an Elbe und Oder erneut zu verdrängen und dem Klimawandel weiter nur mit einer Politik der kleinen Schritte zu begegnen.

Eine zweite Erkenntnis: Auch wenn Ökonomen seit Jahrzehnten immer intensiver versuchen, die Landwirtschaft durch und durch zu industrialisieren: Sie ist doch kein Berufszweig wie jeder andere. Lebensmittel zu erzeugen bleibt existenziell auch für eine Gesellschaft, die sich vom Ursprung ihrer Ernährung immer mehr entfremdet hat, umso weiter, je mehr sie sich in virtuellen Parallelwelten bewegt.

Diese beiden Erkenntnisse bedingen eine dritte: Wenn „Jahrhundert“-Dürren, Fluten und Stürme mit Starkregen und Hagelschlag immer dichter aufeinander folgen, dann geht das Risiko über die üblichen Witterungsschwankungen hinaus, mit denen Bauern seit jeher zu kämpfen hatten – und dieses Risiko darf nicht allein ihnen aufgebürdet werden.

Und viertens: Aus allen drei Erkenntnissen müssen agrar- und gesellschaftspolitische Konsequenzen gezogen werden, die endlich die Dimensionen und die Dringlichkeit des Problems spiegeln. Das ist umso wichtiger, weil viele Bauernhöfe schon jetzt mit einem Bein im Aus stehen. Wachsende Qualitätsanforderungen, der Druck offener Weltmärkte sowie steigender Ausgaben für Dünger, Pflanzenschutzmittel, Pachten und neue Technologien: All diese Trends beschleunigen rasant den Strukturwandel („Wachse oder Weiche“), dessen Ziel euphemistisch so gern als „Konsolidierung“ bezeichnet wird. So viele Betriebe wie in den letzten fünf Jahren haben seit den 1960ern nicht aufgegeben. Wer auf dem Land noch Vielfalt erhalten will, der muss daher verhindern, dass sich dieses Höfesterben nicht auch noch infolge der Klimakrise weiter zuspitzt.

Viele Getreidebauern vor allem in Nord- und Ostdeutschland verdienen daher nach dem Sommer der verbrannten Erde die Solidarität der Steuerzahler, ebenso wie Tierzüchter, deren Grünfutter vertrocknet ist. Und diese Solidarität muss deutlich weiter reichen als das Nothilfeprogramm, das die Bundeslandwirtschaftsministerin durchaus publikumswirksam beschlossen hat, um Bauern für einen Teil der Verluste zu entschädigen.

Julia Klöckner hat bei den Ausgleichszahlungen zwar Einiges richtig gemacht. Beispielsweise wollte sie zunächst harte Daten sehen, ehe sie tief in die Tasche griff. So wurde aus der Milliarde Euro, die der Deutsche Bauernverband (DBV) schon vollmundig veranschlagt hatte, ehe die Ernte überhaupt eingefahren war, ein Bundeszuschuss von „maximal“ 170 Millionen Euro. Er soll von den Ländern in gleicher Höhe auf 340 Millionen Euro aufgestockt und zugewiesen werden. Richtig ist auch, dass die Ministerin nicht das ganz große Füllhorn über allen Bauern ausschüttet, sondern gezielt jenen Unterstützung zukommen lassen will, die sie am ehesten brauchen.

Fraglicher ist allerdings, ob das so einleuchtende Kriterium – die konkrete Existenzgefährdung des einzelnen Empfängers – tatsächlich Verteilungsgerechtigkeit bringen wird. Bislang herrscht in den zuständigen Behörden noch große Ratlosigkeit, wer ein Anrecht auf die Summen haben soll. Wenn die Bedürftigkeit nicht klar definiert und von den Bundesländern sorgfältig geprüft wird, dann profitieren womöglich gerade solche Großbetriebe von den Steuergeldern, die besonders riskant gewirtschaftet haben.

Und eines ist bei alledem sicher: Solche nachträglichen Ausgleichszahlungen ersetzen keine vorausschauende Klima- und Agrarpolitik, die für die gesamte Landwirtschaft überfällig ist. Zu diesem komplexen und konfliktträchtigen Aufgabenfeld allerdings bekam man von Julia Klöckner nach der Hitzekatastrophe wenig zu hören, und vom Bauernverband auch nicht.

Dessen Fokus auf hohe Geldforderungen nach der „schlechtesten Ernte des Jahrhunderts“ war typisch für die Selbstbedienungsmentalität einer Branchenorganisation, die sich dank jahrzehntelanger Direktzahlungen aus Brüssel an Subventionen gewöhnt hat. Die Skepsis gegenüber dem Handaufhalte-Ritual wuchs noch, weil keineswegs alle Höfe hierzulande gleichermaßen unter der anhaltenden Trockenheit zu leiden hatten. Teile Süddeutschlands und des Mittelgebirges kamen durchaus hin, Winzer und einige Obst- und Gemüsebauern fuhren sogar Rekordernten ein. Außerdem könnten die drohenden Defizite betroffener Landwirte zumindest teilweise durch höhere Marktpreise kompensiert werden.

An der Frontlinie des Klimawandels

Vor allem aber würden viele Bürger solchen Notprogrammen wohl auch in – leider absehbaren – zukünftigen Fällen noch lieber zustimmen, ginge es der Bauernlobby um mehr als ihre eigenen Interessen; übernähme sie zugleich mehr Verantwortung für das klimapolitische Ganze. Denn obwohl die Energiewende seit Jahren stockt und obwohl die Verkehrs- und Wärmewenden bislang so gut wie ausgeblieben sind: Kritik an einer Großen Koalition, die unter rhetorischen Beschwörungen des Gegenteils im klimapolitischen Backlashmodus regiert, hört man vom Bauernverband selten.

Seine Mitglieder stehen ja tatsächlich „an der Frontlinie des Klimawandels“. Gerade Landwirte erleben seine Folgen seit langem, auch schon in Jahren ohne Katastrophenschocks: weil saisonale Rhythmen immer weniger berechenbar sind, weil sich neue Schädlinge ausbreiten, weil gewohnte Pflanzenarten und -Sorten nicht mehr so gut gedeihen, weil sich Erosionsprobleme verschlimmern. Warum fordert ihre Ständevertretung dann nicht lauter ein Tempolimit, einen besseren öffentlichen Nahverkehr und weitere Maßnahmen, die einer Eskalation des Klimawandels und damit der Anpassungsprobleme ernsthaft entgegenträten? Warum verbündet sie sich nicht mit anderen Kräften, damit Deutschland endlich ernst macht mit seinen Emissionsminderungszielen? Das wäre eine Interessenpolitik, die zugleich positive Wirkung für das Gemeinwohl hätte. Doch wenn der DBV tatsächlich einmal mit dem Finger auf die ärgsten fossilen Emittenten zeigt, dann meist nur, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Die Landwirtschaft ist nämlich keineswegs nur Opfer des Klimawandels, sondern zugleich Teil des Problems. Sie verursacht rund acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen, in Verbindung mit dem gesamten Lebensmittelsystem sogar noch viel mehr; sie trägt also, wie das Umweltbundesamt feststellt, „maßgeblich“ zum Ausstoß klimaschädlicher Gase bei.

Zwar hat der DBV kürzlich seine Klimastrategie aus dem Jahr 2010 fortgeschrieben. Doch auch sie dokumentiert eher eine Politik des Aufschubs. Das erkennt man schon daran, dass die Emissionsminderungsziele, die bis zum Jahr 2020 angestrebt waren, auf 2025 verschoben werden mussten. Die schöne Formulierung dafür lautet, dass eine „Streckung der Zeiträume erforderlich“ sei. Jenseits dessen setzt der DBV vor allem darauf, mit Hilfe neuer Technologien wie etwa der Präzisionslandwirtschaft energieintensiv erzeugte Dünge- und Spritzmittel einzusparen. Diese Strategie ist gut – aber nicht gut genug. Denn wenn zugleich mehr produziert wird, könnte sich der erzielte Einspareffekt auch wieder verringern.

Zeit für die Agrarwende

Quelle :        Blätter            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   .

Oben   ––        Aden Jama takes one of his few remaining goats out to look for pasture. As the drought has worsened he and his family have lost many of their animals and had to move closer to the village and the water trucking site.

Urheber  –   Oxfam East Africa     /   Quelle   —

Flickr: SomalilandDrought011
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Unten     —          Ausgetrocknete Wiese bei Kaarst, Deutschland am 8. Juli 2018

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Die Mitte zeigt Zähne

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2018

„Das ist die Mitte der Gesellschaft“

 - Besichtigung neuer Rodungen im Hambacher Forst für den Braunkohletagebau Anfang 2017, in der vorletzten Rodungssaison

Eine Reportage von , Hambacher Forst

Zehntausende demonstrieren am Hambacher Forst – gegen die Rodung und eine Politik, die den Mehrheitswillen ignoriere. Sie feiern diesen Tag als Zäsur in der Klimapolitik.

Für die Großdemo am Hambacher Forst hat Bernd Jung sein bestes Hemd aus dem Schrank gekramt. Am frühen Samstagmorgen hat er sich aus dem Saarland auf den Weg ins Braunkohlerevier zwischen Köln und Aachen gemacht. „Auch im Büro trage ich immer Pullover, aber heute ist mir wichtig zu zeigen, dass hier nicht nur Ökos auf die Straße gehen, sondern ganz normale Menschen“, sagt Jung und zupft sich das weiß-blau gestreifte Textil zurecht.

Schon aus der Ferne sieht der 45 Jahre alte Bauingenieur die riesige Staubwolke, die sich am Rande des Hambacher Forsts über den vertrockneten Acker gelegt hat, den ein Landwirt den Veranstaltern zur Verfügung gestellt hat. Auf dem Platz herrscht Volksfeststimmung. „RWE verliert. Hambi bleibt“, ruft ein Redner von der aufgebauten Bühne. Die Demonstrantinnen und Demonstranten werfen die Arme in die Luft und jubeln.

An zahlreichen Ständen, die mit Holzlatten notdürftig zusammengenagelt wurden, verteilen Umweltschutzorganisationen Demo-Schilder mit Anti-Braunkohle-Slogans. Eine Samba-Truppe aus Koblenz trommelt Gute-Laune-Rhythmen, Krisen-Pianist Davide Martello spielt an seinem schwarzen Flügel Imagine von John Lennon. Der süddeutsche Straßenmusiker mit italienischen Wurzeln hat schon während der blutigen Proteste gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Taksim-Platz in Istanbul und in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gespielt. Um auch aus der Luft gesehen zu werden, haben die Demonstranten eine riesige, kreisrunde Plane ausgerollt. „We will end coal“, steht darauf geschrieben.

Solidarität aus den Nachbarländern

Mehrere hundert Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Polen, Tschechien, Holland und Frankreich säumen die Straßen. 25.000 Menschen haben die verantwortlichen Umweltverbände erwartet, etwa 50.000 Menschen sollen an diesem sonnengetränkten Herbsttag gekommen sein: Psychologinnen, Hausverwalter, Gastronomen, Arbeiter, Filmemacher, Studentinnen, Landwirte, Eltern mit ihren Kindern und auch solche, die einfach dabei sein wollen an diesem 6. Oktober 2018, den die Veranstalter als mögliche Zäsur in der Klimapolitik feiern. „Das hier ist die Mitte der Gesellschaft“, sagt Bauingenieur Jung. Er ist bewegt von den Massen, die über Stunden mit bunten Fahnen und selbst gebastelten Schildern von den Zufahrtsstraßen und den überlasteten Bahnhöfen zum Kundgebungsgelände laufen.

Dabei herrschte am Freitagmorgen noch Tristesse auf Seiten der Aktivisten. Die Polizei hatte die letzten Baumhäuser im umkämpften Waldgebiet geräumt. RWE hatte damit begonnen, den Forst mit Gräben und Mauern einzufrieden, um Mitte Oktober mit der geplanten Rodung zu beginnen. Obendrein hatte die Aachener Polizei die lange angekündigte Großdemo wegen eines fehlenden Sicherheitskonzepts verboten. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse. Am späten Freitagvormittag verschickte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, das sowohl Braunkohlegegner als auch RWE überraschte. Die Richter verhängten nach Beschwerde des BUND per Eilbeschluss ein vorübergehendes Rodungsverbot, weil der Energiekonzern nicht überzeugend habe belegen können, dass die Abholzung für die Energieversorgung wirklich notwendig sei. Kurz darauf kippte auch noch das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot.

Datei:Ende Gelände November 2017 - Activists at brim.jpg

Die Justiz hatte den Konzern in die Schranken gewiesen und die schwarz-gelbe Landesregierung blamiert, die mit einem für Nordrhein-Westfalen historischen Großaufgebot der Polizei ein paar Dutzend Baumbewohner vertreiben ließ. Die RWE-Aktie stürzte in der Spitze um 8,5 Prozent ab, das Unternehmen sah sich genötigt, eine Ad-hoc-Meldung an die Anleger zu verschicken. Der Rodungsstopp könne aufgrund der Rechtsunsicherheit noch bis 2020 andauern, warnte RWE, pro Jahr drohe ein wirtschaftlicher Schaden im dreistelligen Millionenbereich. Die Zukunft von 4.500 Mitarbeitern stehe auf dem Spiel. Bei den Braunkohlegegnern hingegen brach Partystimmung aus.

„Die Politik wird aufpassen müssen, wie sie in Zukunft handelt“

Quelle      :      Zeit-online              >>>>>            weiterlesen

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Gtafikquellen    :

Oben    —         Hambinfo – wikimedia commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten an einer Abbruchkante im Tagebau Hambach.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Leonhard Lenz

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Der pol. Dieselskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Hängen, Würgen und kein Ende

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wenn Diesel-Fahrverbote kommen, muss nach den Schuldigen nicht lange gesucht werden. Seit mindestens zwei Jahren torpedieren CDU, SPD und FDP, Auto-Lobby und Gewerkschaften seriöse Diskussionen über zielführende Maßnahmen. Daran ändert auch das neue Konzept der Bundesregierung nichts.

Die Liberalen im hiesigen Landtag haben die Nase vorn. Die Pressekonferenz nach dem Dieselgipfel in Berlin, auf der der zuständige CSU-Minister Andreas Scheuer (CSU) den Koalitionskompromiss der vergangenen Nacht erläutert, läuft gerade acht Minuten, da weiß der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bereits, dass das „Diesel-Paket keinen Raum mehr für Fahrverbote ab 1. Januar 2019“ lasse. Es gelte „zunächst, die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“ Reflexhaft bekommt natürlich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann einen Seitenhieb ab: Spätestens jetzt sei „offenkundig“, dass die von ihm angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart „nicht verhältnismäßig sind“.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Gar nichts ist offenkundig. Im Stuttgarter Rathaus werden Fachleute jetzt erst einmal die Einzelheiten analysieren. „Vieles in dem Konzept der Bundesregierung muss noch konkretisiert werden“, sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Und weiter: „Wenn Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel verhindert werden sollen, hat sich die Autoindustrie bei der Nachrüstung jetzt zu sputen.“ Die Fahrverbote für Euro 4 und älter stehen – anders als Haußmann zu wissen meint – ohnehin fest, weil solche Fahrzeuge in dem vierseitigen Papier mit der Überschrift „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ praktisch gar nicht vorkommen.

File:Schafbrücke Kaiserstraße 03.JPG

Und an Unwägbarkeiten ist kein Mangel. So kann niemand wissen, wie viele AutohalterInnen in den 14 am stärksten belasteten Kommunen der Republik – eine davon ist die Landeshauptstadt – ihr altes Fahrzeug gegen ein jüngeres oder fabrikneues eintauschen und dafür eine Prämie kassieren wollen. Die Zahlen unterstreichen die Dimension: Stand 1.1.2018 waren in Stuttgart und den umliegenden Kreisen und Städten samt Heilbronn knapp 640 000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, davon 193 000 Euro 6, aber knapp 220 000 Euro 5 und nicht weniger als 277 000 noch älter.

Ziemlich sicher macht nur VW mit bei Nachrüstungen

Welcher Hersteller da mitmacht bei Umtausch und/oder Nachrüstung, ist noch ebenso unklar wie die Höhe der Prämie. Von bis zu 10 000 Euro ist die Rede, allerdings vor allem für fette SUVs. Ausländische Anbieter sind derzeit zur Gänze außen vor, BMW und Opel haben sich gleich ausgeklinkt, Daimler ist vielleicht dabei, allein VW ist ziemlich sicher. Ungeklärt ist, wie viele Gebrauchtwagen mit akzeptablem Schadstoffausstoß auf dem Markt sind, denn der würde ab dem nächsten Neujahrstag freie Einfahrt nach Stuttgart garantieren. Und die Lieferzeiten für Neuwagen werden bei einer kurzen Telefonumfrage von Kontext unter Stuttgarter Händlern mit zwischen vier und sechs Monaten angegeben.

Dennoch wird im Netz, auf Facebook und Twitter, in Reaktionen und Debatten die Erwartung geweckt, Fahrverbote seien doch noch zu verhindern. Mehr noch: Der Deutschen Umwelthilfe, die mit ihren Klagen in mehreren deutschen Städten erfolgreich war, wie in Stuttgart, München und jüngst auch Frankfurt, werden sogar sinkende Chancen vor Gericht eingeräumt. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass gerade Gerichte in immer mehr Kommunen Fahrverbotszonen verlangen werden, weil die diversen Maßnahmenpakete nicht oder nicht schnell genug greifen.

Quelle     :          KONTEXT – Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Gepresste Fahrzeugwracks bereit zum Schreddern

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Unten     —     Kaiserstraße in Schafbrücke, Stadt Saarbrücken, Saarland

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Author atreyu
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Mit Kat in den Kollaps

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Lösungen müssten schon radikaler sein.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Jedes Jahr wächst die Zahl der Autos in Deutschland um eine halbe Million, mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität. Auch saubere Diesel helfen da wenig. Lösungen müssten schon radikaler sein.

Park-Platz. Jedes Jahr im September nehmen Bürger den Begriff wörtlich. In Dutzenden Städten weltweit schaffen sie kleine Parks, mit Rollrasen, Blumentöpfen, Bänken – auf Parkplätzen am Straßenrand. Und wenn sie dann so beisammensitzen, auch in vielen deutschen Großstädten, merkt mancher: Gar nicht so schlecht, wenn mal kein Auto da ist. Tags darauf ist natürlich wieder alles zugestellt. Viele haben sich längst damit abgefunden.

Schon seltsam: Jedes Jahr kommen hierzulande etwa 500 000 zusätzliche Autos auf die Straße. Immer mehr Lastwagen sind auf den Autobahnen unterwegs, weil Menschen sich jede Kleinigkeit nach Hause liefern lassen oder Unternehmen auf Lagerhallen verzichten: Die Teile kommen jetzt just in time. Doch während sich die Zahl der jährlichen Staus seit 2011 auf 723 000 vervierfacht hat, verhandelt die Bundesregierung in diesen Tagen nicht über weniger Straßenverkehr, sondern vor allem darüber, wie sich schmutzige Diesel-Autos in sauberere verwandeln lassen.

Dabei wird sich die Lage noch verschärfen. Bis 2030, so erwartet das Bundesverkehrsministerium, könnte der Güterverkehr auf der Straße noch einmal um weitere 39 Prozent, der Autoverkehr um 13 Prozent zunehmen. „Wir drohen am wachsenden Verkehr zu ersticken“, sagt der Berliner Verkehrsexperte Andreas Knie. „Die Deutschen werden in Zukunft noch häufiger im Stau stehen, noch seltener vorankommen.“ Mancherorts drohten schon fast Verhältnisse wie in São Paulo, warnt der Sozialwissenschaftler. „Auch auf die Wirtschaft wird sich das auswirken.“ Weil Städte wie Paris oder London mit radikaler Verkehrspolitik Probleme beherzter angehen als hiesige Metropolen, drohten deutsche Standorte an Attraktivität zu verlieren. Doch hierzulande reagierten die Regierungen auf mehr Autos bisher zuverlässig mit mehr und größeren Straßen. Und das Stickoxid-Problem vieler Städte sollen Nachrüstungen der Diesel-Stinker abmildern – wenn die mal mit sogenannten SCR-Katalysatoren ausgestattet sind, kann man ja weitermachen wie bisher. Oder man verteilt Prämien für den Kauf neuer, weiterer Autos. Willkommen im Land der Pferdestärken.

Strategische Verkehrspolitik? „So würde ich das nicht nennen“, sagt Stefan Bratzel, Professor an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach. „Im Moment sind wir auf der Ebene der Symptombehandlung, und das nur mit mäßigem Erfolg.“ Bratzel lehrt am „Center for Automotive Management“, eigentlich ist er Auto-Experte. „Für eine vernünftige Verkehrspolitik müsste man erst einmal die Frage stellen: Wie möchten wir eigentlich leben?“

Gar nicht so einfach.

Vielen Deutschen ist vor allem klar, wie sie nicht leben wollen. Befragt nach ihren größten Umweltsorgen, nennen sie zuverlässig Straßenlärm und Abgase. Einmal im Auto, sind Lärm und Abgase aber schnell vergessen. Und wenn doch mal ein neuer Radweg gebaut werden soll, wird so mancher, der sich eben noch über Feinstaub und Stickoxide aufregte, zum Kämpfer für den Parkplatz vor der Haustür. Beim Umweltproblem Auto sind die meisten Deutschen beides: Opfer und Täter zugleich.

So könnte eine Blaue Plakette aussehen

„Natürlich ist es frustrierend, wenn so gar nichts in die richtige Richtung geht“, sagt Katrin Dziekan, Mobilitätspsychologin und Verkehrsplanerin beim Umweltbundesamt. „Aber oft müssen Menschen erst erfahren, wie es anders wäre.“ Dann etwa, wenn Straßen für den Verkehr gesperrt werden, wenn Parkplätze mal für einen Tag Park-Plätze werden. Klar gebe es Geschrei, wenn Parkplätze verschwinden sollen. „Aber ich fürchte, dieses Geschrei muss man irgendwann einmal aushalten.“

Quelle      :        Sueddeutsche-Zeitung             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Dieselfahrzeuge gehören zu den Hauptverursachern der Luftverschmutzung in den Städten

Unten         —        So könnte eine Blaue Plakette aussehen

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Eine Gesellschaft, die nicht „Gesundheit!“ sagt, verlernt die Empathie

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Von Sara Tomšić

Neulich in der U-Bahn. Da ist eine Frau mit einem roten Schal. Ihre Nasenlöcher weiten sich, ihre Augen verengen sich zu Schlitzen. Sie holt Luft, so viel Luft, als atme sie auf Reserve. WO SIND IHRE HÄNDE? Ich höre das „Haaa…“. Oh, bitte, bitte, Hand vor den Mund. Sie steht direkt vor mir, sie ist einen Kopf größer, meine Stirn direkt in ihrer Niesschneise, es ist voll, ich habe keine Chance, mich wegzuducken. Jemand greift an mir vorbei, ein Handgelenk streift mein Kinn. Die Ellenbogenspitze meines Nachbarn steckt zwischen meiner sechsten und siebten Rippe. „…tschiiiiiii“, ihre Hand gerade noch vor dem Mund. Ihr Körper erleichtert, ihr Gesicht auch.

Mein Kopf denkt „Gesundheit“, mein Mund sagt: nichts. Sagt es ein anderer? Die Frau zieht die Schultern hoch und versteckt sich in ihrem riesigen roten Schal. Der Mann mit dem Ellenbogen neben mir schaut genervt von seinem Handy auf. Geht’s noch lauter?, fragen seine hochgezogenen Augenbrauen. Ich zögere immer noch, zögere und zögere mich am Moment vorbei. „Nach fünf Sekunden ist es komisch, wenn ich jetzt noch …“, denkt mein Kopf, mein Mund versucht ein Lächeln. Die Nieserin sieht es leider nicht mehr, sie wurschtelt sich aus dem Menschenklumpen heraus zur Tür.

Keiner hat es gesagt. Ich habe es nicht gesagt. Drei Silben. Ein Wort. „Gesundheit.“ Eigentlich ganz einfach. Ich schäme mich. Denn ein Niesen und das, was danach passiert, ist der Indikator dafür, wie es um die Empathie in einer Gesellschaft bestellt ist.

Warum war ich so zögerlich? Wenn die beste Freundin niest, ist ein „Gesundheit“ doch auch ganz einfach. Es scheint mit dem Kontext zu tun zu haben. Mit der ungeschriebenen Regel, im öffentlichen Raum so wenig Aufsehen wie möglich zu erzeugen. Jeder bleibt für sich. Gespräche beginnen nur Kinder, Verrückte oder Alkoholisierte. Also besser keine Geräusche machen. Und darum auch nicht „Gesundheit“ sagen. Wir bleiben unsichtbar, wir bleiben bei uns. Und das ist fatal.

Es gibt sogar eine Regel, die beim Niesen Stille anstatt Worte vorsieht. Im Knigge steht: „Muss man selbst, oder aber eine andere Person in einem Raum niesen, ignoriert man dies als einen unerheblichen Zwischenfall. Dieser sollte nicht durch ein ‚Gesundheit!‘ zu einem Drama gesundheitlichen Verfalls verfremdet werden.“ Mit der Antwort dramatisiere man das Niesen also zu einem gesundheitlichen Zerfall des Gegenübers.

Das ist Bullshit. Denn „Gesundheit“ meint nicht zwingend den Wunsch zur Genesung – es kann ja auch einfach nur in der Nase gekitzelt haben. Niesen ist vor allem eines: eine nichtwillentliche Form der Lebensäußerung. Noch dazu eine sehr laute, explosionsartige. Indem jemand niest, macht er sich bemerkbar – ob er will oder nicht. Das Niesen ist also eine Urform der Kommunikation.

Doch wenn jemand niest, schaltet sich oft das Kopfkino ein: gelber Rotz an den Händen, vergilbte Taschentücher in Hosentaschen, Schleim an der Jeans. Ekel. Es ist eine Urangst vor Bakterien, die uns da überfällt.

Anstatt uns zu ekeln, sollten wir lieber bei dem bleiben, was wirklich ist. Hier hat ein Mensch für einen kurzen Augenblick die Kontrolle verloren. Er hat sich bemerkbar gemacht, vielleicht ist es ihm peinlich. Niesen ist Kontrollverlust, und Kontrollverlust ist Schwäche.

Darum ist auch die folgende Regel des Knigge ebenfalls völlig unangebracht: „Ein kurzes ‚Entschuldigung‘ ist durchaus angebracht, denn nicht selten zuckt der Eine oder Andere durch das laute ‚Hatschi‘ erschrocken zusammen.“

Quelle     :          TAZ           >>>>>         weriterlesen

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Grafikquelle       :

Coughs and Sneezes

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

 

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Egoismus für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Kommentar Globalisiertes Reisen

Von Edith Kresta

Fast jeder kann sich mittlerweile Reisen leisten, die Tourismusindustrie wächst. Doch die Demokratie bleibt auf der Strecke.

Jahrelang hat das Ehepaar in sein bescheidenes Wochenendhaus investiert, gebaut, gespart. Dann haben sie es verkauft und sich mit dem Erlös einen Traum erfüllt: eine Kreuzfahrt.

Ein Traum, der heute für immer mehr Menschen bezahlbar geworden ist. Man nennt das die „Demokratisierung des Reisens“. Ein Luxus, der früher nur wenigen Privilegierten und Reichen vorbehalten war, ist hierzulande in einer bezahlbaren Wirklichkeit für viele angekommen, auch wenn die Distinktionsspiele nach Preis und Ansehen weiter existieren.

Im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit ist dies tatsächlich Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Im Wesentlichen produziert von Reisever­anstaltern, die den Reisetraum als Stückwerk produzieren, als ein unkompliziertes, buchbares Angebot mit vielen Facetten, den sogenannten Reisemodulen. Die Kreuzfahrt inklusive Kapitänsdinner, die Bildungsreise, den Strandurlaub, die Trekkingtour.

Weltweit werden die Strände ausgebaut mit Bettenburgen und luxuriösen All-­inclusive-Anlagen. Dazu gibt es Spezialangebote für alle Geschmäcker – für den Sextouristen genauso wie für den Himalajabergsteiger. Niemand wurde in den vergangenen Jahren ausgegrenzt. Keiner vergessen. Jeder findet seinen Reisetraum, vielfältig aufbereitet.

Sind TUI und Co also die großen Demokratisierer? Und die Billigairlines die Wohltäter der Neuzeit, die endlich unendlich vielen den Traum vom Wochenende in Lissabon oder New York ermöglichen, wie Michael O’Leary, Chef der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, stets in Interviews betont? Sind sie demokratisierende Beglücker – oder intelligente Geldmaschinen? Wahrscheinlich beides.

Die weltweite Expansion

Tourismus ist eine Erfolgsstory weltweit – und eine Industrie wie andere auch. Der Tourismus hat das Angebot unendlich vergrößert und spezifiziert, indem er die Menschen zur Ware ihres Geschmacks und ihres Geldbeutels brachte. Bei bodenständigen Menschen, die ans Verreisen nie auch nur dachten, wurden Bedürfnisse geweckt. Aus den Mündern von Veranstaltern und Interessenvertretern der Industrie wurde Demokratisierung zum Rechtfertigungsargument für die weltweite Expansion – und vor allem zu einem Zauberwort, alles zu fordern und auf den Weg zu bringen, was Rendite versprach.

Wer sich etwa gegen exzessiven Straßenbau in den Alpen aussprach, wurde schnell als „Bremser“ abgestempelt oder, noch schlimmer, als Diskriminierer, der Rollstuhlfahrern den Zugang zu den schönsten Alpengipfeln verweigere. Die Rede von der Demokratisierung relativierte auch stets den Ausverkauf von Land und Leuten. Inzwischen ist Tourismus die erfolgreichste Industriesparte der Welt. Sein Volumen wird auf rund 7.000 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Das sind 10 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Die Zukunftsprognose des internationalen Tourismus: glänzend! Die touristische Spirale dreht sich weiter – und vielleicht schneller denn je, denn längst sind neue Akteure auf den Plan getreten. Und neue Interessen.

Die Neuen, das sind etwa Billigairlines, die kaum mehr als ein Taschengeld fordern, um Freizeitler umstandslos für ein Wochenende zu einer angesagten Partymeile nach Barcelona oder Berlin zu bringen oder mal schnell nach Amsterdam zu einem Kunstevent oder an einen der Strände von Mallorca.

Noch vor wenigen Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, dass selbst die überdimen­sio­nierten Infrastrukturen von uralten Touristenhits wie Mallorca oder Venedig nun unter dem neuen Ansturm zu kollabieren drohen. Dass in Großstädten wie Amsterdam Anwohner wegen der Überfülle an Menschen verzweifeln, die ihre Stadt lieben, die feiern, lachen und Spaß haben wollen. Was hier passiert ist, war in diesem Jahr Thema aller touristischen Fachleute und der Medien: Overtourism.

Die touristische Logik

Damit sind die weltweiten Hotspots und It-Places des Städtetourismus gemeint, die vor allem deshalb entstanden sind, weil sie über Renommee verfügen und so preiswert und bequem zu erreichen sind. Im Hotspot bündeln sich die touristischen Ströme. Hier finden alle zusammen. Schnäppchenjäger genauso wie die Renditehaie der Tourismusbranche, Partygänger wie Luxusreisende. Der Hotspot ist Kulminationspunkt touristischer Aktivitäten.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Urlaubsreise Karikaturen

Und wenn es am It-Place dauerhaft zu voll wird, wenn beispielsweise die Alhambra in Granada überlaufen ist und für einen bestimmten Tag keine Tickets mehr verfügbar sind, muss man daneben eben ein Einkaufszentrum bauen, „um die Leute so lange anderweitig zu beschäftigen“, so der bahnbrechende Vorschlag des neuen Generalsekretärs der Welttourismusorganisation (UNWTO), Zurab Pololikashvili. Das ist touristische Logik.

Was das noch mit Demokratisierung zu tun hat? Eigentlich nichts. Vielmehr ist dieser neue, zeit- und raumfressende Tourismus die Folge der rasanten Globalisierung und noch rasanteren Digitalisierung. Was die touristische Welt jetzt auf dem Globus surfen lässt, gehört zu einer neoliberalen Postmoderne, der sich vor allem die neuen, kosmopolitischen Mittelschichten verschrieben haben. Weltweit. Ob in China oder in Deutschland.

Quelle      TAZ         >>>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Kreuzfahrtschiff „Ruby Princess“ im Hafen von Piräus

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2.) von Oben      —      Badereise

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3.)  von Oben      —    Ein Reiserad für Radreisen

 

 

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Krise der Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Merkels wunderbare Fehler

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Von Georg Löwisch

Auf den letzten Metern ihrer Kanzlerinschaft wird Angela Merkel trotz ihrer vielen Krisen sympathisch. Und könnte noch einiges bewegen.

Angela Merkels Macht besteht dieser Tage darin, nicht sofort entmachtet zu werden. Sie hat aber nicht mehr die Macht, ihre Gegner – es sind auffällig viele Männer – auf Distanz zu halten. Keiner muss fürchten, dass eine Regierungschefin, die ihre Zukunft schon hinter sich hat, ihm die Karriere verbaut.

Tatsächlich wäre es besser, die Kanzlerin ginge bald. Weil mit ihr die Regierung von Krise zu Krise wackelt. Weil neue Köpfe neue Motivation bringen können. Und weil die Situation, dass Merkel lauter linke Fans und lauter konservative Feinde hat, der politischen Kultur schadet: Wenn Linke und Umweltbewusste eine CDU-Vorsitzende verteidigen, die die Mieten nicht bremst, die den Hartz-IV-Satz einfriert und die Autoindustrie davonkommen lässt, dann entkoppelt das in bizarrer Weise Sachfragen von der Machtfrage.

Mit der Krise der Kanzlerin – das registrieren ihre Kritiker jetzt erfreut – geht einher, dass sie Fehler begeht. Die einst übermächtige Strategin hat sich schon wieder verkalkuliert, lästern dann die Leute in Politik und Medien. Merkel, die berühmte Risikominimiererin, ist wieder reingefallen, hoho! Merkel, die Meisterin der Macht, hat ihr Gespür für die Menschen verloren, hehe!

Vielleicht ist das falsch. Vielleicht riskiert die Frau, die so lange und so gern taktierte, gegen Ende mehr als früher. Vielleicht erkennen wir jetzt, wer Angela Merkel ist.

Merkel gegen rechts

Nehmen wir mal die Fehler: Konservative kreiden ihr an, dass sie sich zu den Hetzjagden in Chemnitz sehr früh und sehr deutlich geäußert hat, ohne detailliert zu wissen, was ­passiert war. Sie wandte sich gegen rechts. Genau wie sie den Abgeordneten Martin Hohmann 2003 aus der Unionsfraktion warf, nachdem der von den Juden als Tätervolk gesprochen hatte. Genau wie sie 2007 Günther Oettinger zum Kotau zwang, nachdem der Hans Filbinger vom Nationalsozialisten zum Widerstandskämpfer umgedeutet hatte.

Freiheit statt Angst 2013 (9705156566).jpg

Genau wie sie sich 2014 schon früh gegen die Kälte und den Hass von Pegida wandte. Heute hat Merkel viel weniger politischen Kredit als damals. Am Montag nach den ersten Naziattacken von Chemnitz, als die Faktenlage sich gerade erst zusammensetzte, da ging sie ein Risiko ein. Es war ihr wichtig, schnell einzugreifen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Rund 700 Menschen verbinden die Botschaften von Nordkorea und den USA in Berlin. Sie demonstrieren gegen atomare Aufrüstung und fordern von der Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Abzug der US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz). Bei der Aktion haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Am Ende haben zwei Menschen mit Masken von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres symbolisch eine Atomrakete zerstört und dann das Atomwaffenverbot unterschrieben. Berlin, 18. November 2017. Foto: Michael Schulze von Glaßer

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Unten          —         Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

 

 

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Zeit, neu durchzustarten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Umweltpolitik, ein Defensivspiel

Datei:Brand Schlackehalde Messel.jpg

Von Roland Schaeffer

Die Individualisierung der Umweltbewegung war nicht hilfreich. Ökologisches Handeln ist vom politischen Konzept zum privaten Lebensstil mutiert.

Mit ihrer ersten Nullnummer hat die taz vor 40 Jahren eine Umweltseite geschaffen. Das war damals eine Revolution. Was bei anderen Zeitungen unter „Vermischtes“ abgetan wurde, bekam hier einen festen Platz. Es war ein Signal: Hier wird ein Thema gesetzt.

Das Wissen über die Umweltwirklichkeit ist seitdem immens gewachsen. Das Menschheitsrisiko Klimawandel war 1978 in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die erneuerbaren Energien gab es nur in den Möglichkeitsräumen der Technikträume. Die Pläne zum Atomausstieg führten deshalb direkt in einen neuen Kohleeinstieg – zum Beispiel in Städten wie Bremen und Mannheim.

Zunächst ging es voran. Beim Weltgipfel in Rio 1992 wurde Nachhaltigkeit erstmals zum Leitbild erklärt, Staaten und Städte beschlossen Nachhaltigkeitspläne. Realisiert wurde nur wenig. Das Denken der 90er Jahre richtete sich auf den Markt, erst nach 1998 setzte die rot-grüne Bundesregierung die erneuerbaren Energien aufs richtige Gleis. Die größte Hoffnung, regenerative Versorgung der Menschheit, ist in Sichtweite.

In anderen Bereichen aber geht es rückwärts. 15 Millionen Hektar der Landesfläche werden „konventionell“ bewirtschaftet, das bedeutet heute meist eine Monokultur, die bis auf eine alle Pflanzenarten beseitigt und die Lebensräume für Insekten und Vögel zerstört. 150 Millionen „Nutz“-Tiere vergüllen das Grundwasser und überstehen die Quälhaltung nur durch Antibiotika. Die größten Braunkohle-Dreckschleudern der Welt laufen noch immer in Deutschland. Selbst mit ökonomischer Vernunft oder Wettbewerb hat all das wenig zu tun. Die Macht der Lobbys und Monopole ist das Elend der deutschen und europäischen Politik.

Mischung aus Selbstoptimierung und Schuld

Für vernünftige Klima- und Umweltpolitik gibt es in der Bevölkerung große Mehrheiten. Trotzdem ist aus dem Hoffnungsträger Umweltpolitik, der gemeinsamen Arbeit an der Sicherung der Zukunft, ein trauriges Defensivspiel geworden.

Die Ökologiebewegung hat seit 1978 weltweit das Denken verändert. Fatalerweise hat sie dabei das schlechte Gewissen zum täglichen Begleiter gemacht. Moderne Mittelschichtsmenschen neigen zu einer Mischung aus Selbstoptimierung und Übernahme von Schuld: Sind nicht „wir alle“ das Problem?

Der Soziologe Pierre Bourdieu hatte gewarnt: Hinter jedem „Wir alle“ verbergen sich die feinen Unterschiede des „… aber ich nicht ganz so wie die da“. Hilfreich war die Individualisierung des Problems nicht. Ökologie ist vom politischen Konzept zum privaten Lebensstil mutiert und der richtige Lebensstil zum sozialen Wertmaßstab: Würden „wir alle“ endlich das „richtige“ Obst, Auto, Käse, T-Shirt kaufen, dann wäre alles gut.

Nur: „Wir alle“ tun das nicht. Das Resultat: Manche fühlen sich besser – und andere schlechter. Die individualisierte Sicht auf ökologische Zusammenhänge spaltet die Gesellschaft. Der Staat flüchtet unterdessen aus der Verantwortung und die Wirtschaft erklärt für „nachhaltig“, was profitabel erscheint.

Quelle     :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —     Brand auf der Abraumhalde der Ölschiefergrube Messel

Datum 1950er-Jahre
Quelle Digitales Bildarchiv Franz-Jürgen Harms
Urheber unbekannt, Album Paul Szyszka
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —      Nordwestteil der Grube Messel im August 2010, Blick von Süden. Bei den weißen Hängen im Bildhintergrund handelt es sich um die Ausschusshalde des nahe gelegenen Ytong-Werks.

 

 

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Wohin mit dem Wolf?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Arbeiterklasse und Bürokratie streiten

Datei:Scandinavian grey wolf Canis lupus.jpg

Wer hat Angst vorm „bösen Wolf“ ??

Quelle    :     Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Nach dem Wegfall des so genannten „Eisernen Vorhanges“ und der meisten Grenzkontrollen in Europa nutzt auch ein länger verschwundenes Raubtier die neuen Möglichkeiten und breitet sich in Deutschland und anderen Ländern wieder aus.

Das neben den Haustieren auch deren wild lebende Verwandte Platz haben sollten, ist unbestritten. Um die Frage wo Platz für den Wolf und andere Wildtiere genau sein sollte, ist jedoch heftiger Streit entbrannt.

„Mensch steht gegen Wolf“ hat der sogenannten Naturschutzbund (NABU) in einer aufwendigen Werbekampagnie mit Filmen, Wanderausstellungen, Broschüren, Wolfsmobilen usw. erfolgreich verbreitet und mittels seinem Einfluss in den Umweltministerien usw. durchgesetzt. Der Wolf soll nach deren Ansicht vor allem in die Kulturlandschaft, wo jetzt Schafe, Rinder und andere Weidetiere sind, angesiedelt werden.

Von den Alpen mit seinem Vorland bis zu den Küsten mit seinen Deichen an Nord und Ostsee gibt es jedoch Mahnfeuer und weitere Protestaktionen, weil sich die Weidetierhalter durch diese Bürokratenpolitik in ihrer Existenz bedroht sehen.

Marxisten genügt eine oberflächliche Betrachtung natürlich nicht und es gilt die Interessen der verschiedenen Klassen und Schichten sowie die objektiven Notwendigkeiten herauszuarbeiten. Bei solch einer Betrachtungsweise stellt sich der VW Konzern mit Sitz in Wolfsburg als eigentlicher Drahtzieher der von den NABU Bürokraten durchgesetzten und offiziellen Wolfspolitik heraus. Auf Anfrage teilte der VW Konzern mit das er 2002 bis 2015 den sogenannten Naturschutzbund mit rund 10,6 Millionen € unterstützt habe. Auf derlei „Spenden“, die letztlich dem Steuerzahler abgenommen werden, kommt noch ein vielfaches der Summe an Zuschüssen des Staates und der EU als Belohnung für den NABU obendrauf. Davon leben die Bürokraten des NABU hauptsächlich und brauchen dafür lediglich intensiv greenwashing für VW Verbrennungsmotorfahrzeuge zu betreiben. Und er muss den Wolf als Imagetier des Wolfsburger Konzernes, der dafür zusätzlich extra „Wolfsmobile“ usw. spendet, fördern. Der NABU hat jedoch zusätzlich ein ganzes Geflecht von Stiftungen und auch der VW Konzern hat mit seiner Aktiengesellschaft, Leasinggesellschaft, VW Bank, den Stiftungen und den Autohäusern ein ganzes Konglomerat an Firmen so dass die realen Geldflüsse nicht nachprüfbar sind.

Es bleibt jedenfalls festzustellen das die NABU Bürokratie nicht objektiv ist und seine Politik gerade in dieser Frage an Eigeninteressen ausgerichtet ist.

Auf der anderen Seite sind die Schäfer und Weidetierhalter, sehr alte Berufe die zu unrecht ein sehr schlechtes Ansehen in der Gesellschaft haben. Das kommt von ihrem geringen Verdienst und den schlechten Arbeitsbedingungen. Schafe, Kühe und andere Weidetiere benötigen praktisch rund um die Uhr Betreuung so das 12 Stunden Arbeitstage auch am Wochenende die Regel sind, zumal Helfer kaum zu bekommen sind. Dafür arbeitet meist die ganze Familie mit, auch der Autor hat bereits als Grundschüler täglich Kühe gehütet. Außerdem wird Massentierhaltung in Ställen z.B. mit speziell gezüchteten „Hochleistungskühen“ extrem subventioniert und gefördert und da können die Weidetierhalter mit ihren traditionellen Rassen und kleinen Herden kaum konkurrieren, zumal in der Agrarindustrie auch hoch subventionierte Futtermittel aus riesigen Monokulturen verfüttert werden. Unter diesen Umständen wundert es nicht das die Weidetierhalter wegen ihrer vielen Arbeit kaum Zeit für politische oder kulturelle Aktivitäten haben und von daher auch eher selten zu sehen sind. Trotzdem brennen nun die Mahnfeuer.

Leider sind die politischen Entscheidungen praktisch ohne die eigentlich Betroffenen und den eigentlich sachkompetenten Personen, den Schäfern und sonstigen Weidetierhaltern, gefallen. Politiker und Bürokraten wollen nur noch „Akzeptanz“ für ihre Politik, ohne sich mit Sachargumenten auseinanderzusetzen. So hat der Landtagsabgeordnete Reinhold Pix, der im Wahkreis 46 (Hochschwarzwald / Freiburg Ost) für die Die Grünen ein Direktmandat gewonnen hat, dieses Jahr lediglich für diese Wolfspolitik auf einer Veranstaltung im beliebten Veranstaltungslokal Thurner Gasthaus werben wollen. Dazu ist der Sprecher seiner Fraktion in Stuttgart für Tourismus und ländlichen Raum jedoch kaum gekommen. Der Saal war überfüllt mit lautstarken Gegnern dieser Politik die sehr kritische Nachfragen stellten, darunter auch Bürgermeister. Auch andere Parteien Unterstützen die Anliegen der arbeitenden und betroffenen Bevölkerung in dieser Frage nicht und sind auf der Seite der Massentierhalter und der Konzerne wie VW zum Beispiel.

Auf der anderen Seite erkennen immer mehr Menschen das an den Weidetieren auch die ganze Kulturlandschaft hängt da diese gepflegt und offen gehalten wird. Daran hängen auch der ganze Tourismus und die Erholungsmöglichkeiten für unzählige Menschen.

Forderungen der Bürokraten nach „Wolfszäunen“ sind natürlich grober Unfug und können nur von Leuten kommen, die keinerlei praktische Erfahrungen und keinen Sachverstand haben. Solche Zäune müssten massiv und ca. 3 Meter hoch sein. Tierherden müssen jedoch wandern können, wenn eine Wiese abgefressen ist zur nächsten so dass nur leichte und mobile Zäune möglich sind. Massive „Wolfszäune“ würden ganze Landschaften in Gefängnisse verwandeln, in denen auch der Mensch und sämtliche andere Tiere wie Füchse, Luchse, Marder, Rotwild oder Schwarzwild z.B. eingesperrt wären. Tourismus wäre in solch einer Gefängnislandschaft auch nicht mehr möglich wie auch Wildtiere so nicht leben könnten. Wölfe nehmen verständlicher Weise das was am leichtesten zu bekommen ist und das sind nicht die wenigen, schnellen und zum Teil wehrhaften Wildtiere sondern eben die Weidetiere die auf Wolfsangriffe nicht eingestellt sind. Die zahlreichen Risse an Weidetieren sollen durch Ersetzung des Fleischpreises durch den Steuerzahler vergütet werden. Damit sind die ganzen Verluste und der ganze Mehraufwand wegen des Wolfes natürlich nur zum geringsten Teil abgedeckt. Abgesehen davon das diese Arbeit zusätzlich erheblich erschwert wird. Auch Hunde sind keine Lösung da sie sehr teuer in Anschaffung und Unterhalt sind und den Wolfsrudeln außerdem unterlegen sind.

Daher gehen die Weidetierhalter davon aus das sie ihren Beruf mittelfristig nicht mehr ausüben können, wobei es schon jetzt schwierig ist Nachfolger zu bekommen.

Wildtiere und auch der Wolf müssen Platz haben und der von Seiten der Bürokratie undemokratisch geführte Streit geht eigentlich darum wo der geeignete Platz ist. Raumordnungspläne und Flächennutzungspläne müssen demokratisch und objektiv erstellt werden und nicht über die Köpfe der betroffenen hinweg. Es braucht große und speziell einzurichtende Zonen wo Wölfe, Wildrinder und sonstiges Wild natürlich leben können. In diesen Zonen werden Weidewirtschaft und Tourismus kaum noch möglich sein denn es geht nicht überall alles und nebeneinander her. Und man muss dafür möglichst geeignete Gebiete nehmen die nicht bereits anderweitig sinnvoll genutzt werden. Weidetierhaltung ist vom Grunde her sehr umweltfreundlich und nachhaltig da die Tiere sehr artgerecht und natürlich gehalten werden und der Einsatz von Verbrennungsmotorfahrzeugen, Düngemitteln, Pestiziden und Insektiziden sowie die Monokultur weitgehend vermieden werden. Weiden sind meist ökologisch wertvolle Streuobstwiesen mit einer großen Vielfalt von Pflanzen und Insekten. Und es werden im Gegensatz zur Agrarindustrie hochwertigste Nahrungsmittel hergestellt. Ökonomisch und ökologisch ist die Weidewirtschaft eigentlich das Beste doch wird diesem Sektor durch Subventionierung der Agrarindustrie und der Konzerne wie VW mehr und mehr die Grundlage entzogen. Gerade diese noch intakten Landschaften sind durch diese bürokratische Politik nun gefährdet.

Der Autor schlägt deshalb als neue Wildtierzonen unter anderem Gelände unnötiger und schädlicher Altindustrien vor, die mittelfristig so oder so einer neuen Nutzung zugeführt werden müssen. Allein der VW Konzern hat bei Wolfsburg Tausende Hektar für die Produktion extrem umweltschädlicher und unnötiger Fahrzeuge in Beschlag genommen. Die Mitarbeiter dort müssen gute und bedingungslose Einkommen bekommen damit sie bei der Renaturierung dieser Gebiete sowie der Hege helfen können. Zusammen mit Gebieten die als Truppenübungsplätze genutzt werden, bereits bestehenden Naturschutzgebieten und den großen Flächen der Monokultur der Agrarindustrie sind sehr große Zonen für Wildtiere möglich. Wolfsburg kann und wird wie vom Konzern gewünscht wieder ein Zentrum für Wölfe und andere Wildtiere werden. Dadurch können zusätzlich wirklich gigantisch große Mengen an schädlichen Abgasen und Umweltgiften eingespart werden und ein großer Beitrag für den Erhalt der Umwelt geleistet werden. Und die kriminelle Bürokratie an der Spitze des Konzernes mit seinen ganzen Betrügereien von Abgasen bis Lustreisen, die „Kollegen“ der Kriminellen wie Peter Hartz und Klaus Volkert und vielen Anderen, wird zusätzlich das Wasser abgegraben. Die armen Wölfe werden auf Bundesstraßen und Autobahnen auch nicht mehr von VW Fahrzeugen überfahren werden. Der Wolf ist nicht unser Feind und die Arbeiterklasse ist es nicht, die Bürokratie ist unser Feind. Willkommen Wolf !

Siegfried Buttenmüller

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Grafikquelle    :        Grauwolf (Canis lupus) im Skandinavisk Dyrepark, Djursland, Dänemark.

Urheber Malene Thyssen
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Protest-Umweltzerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Paddler, die den Prypjat retten

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Von Tom Allan

E40 heißt das Projekt einer Wasserstraße vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee. In Weißrussland sehen Ökologen den Fluss Prypjat bedroht.

Über den flachen Ufern des Prypjat in Weißrussland hängen schwere dunkelviolette Sturmwolken. Moskitoschwärme und dicke, glänzende Mücken steigen aus dem Gebüsch auf, als ein paar Protestler – ein Bündnis von Umweltaktivisten, Fischern und Anwohnern – ihre Kanus aus dem Wasser ans Ufer ziehen. Sie sind die Windungen des Prypjat entlanggepaddelt, um ein Projekt zu stoppen, das in ihren Augen einen der letzten natürlichen Wasserläufe Europas zerstören würde – der außerhalb dieses Winkels des Kontinents kaum jemandem ein Begriff ist.

Das Projekt nennt sich „Wasserstraße E40“, und es verfolgt ein altes Ziel: eine Verbindung vom Schwarzen Meer zur Ostsee und damit eine schiffbare Wasserstraße durch Osteuropa zu schaffen. Von der Hafenstadt Kherson in der Ukraine durch Weißrussland bis nach Danzig an der Ostsee sind es 2.000 Kilometer auf Flüssen. Auf einer modernen Route könnten bis zu sechs Millionen Tonnen Güter pro Jahr transportiert werden. Doch Umweltschützer sind überzeugt, dass das Projekt zu einer ökologischen Katastrophe führen würde.

„Die E40 würde elf Naturschutzgebiete in Weißrussland durchschneiden“, erläutert Olga Kaskevich am Lagerfeuer, auf dem das Essen für 50 hungrige Protestler zubereitet wird. Sie ist die Leiterin der Nichtregierungsorganisation Bahna. Die Gruppe hat den Kanu-Protest organisiert und ist ein wichtiger Partner der „Stoppt die E40!“-Kampagne.

Einzigartige Heimat seltener Vögel

„Vögel konnten früher an vielen europäischen Flüssen nisten, aber die sind für die Schifffahrt umgestaltet worden“, sagt Roman Chlebin, der rothaarige Leiter der regionalen Abteilung Gomel von Birdlife Weißrussland. Der Prypjat ist Heimat für seltene Volgelarten wie den Schelladler, den Bartkauz oder den Seggenrohrsänger. Letztere Art ist durch das E40-Projekt besonders gefährdet, Birdlife schätzt, dass drei Viertel des weltweiten Bestandes dieser seltenen Vogelart durch die Bauarbeiten direkt bedroht wären. „Der Prypjat ist als Durchzugsgebiet äußerst bedeutend“, fährt Chlebin fort. „Falls dieses Gebiet geschädigt wird, müssen die Vögel neue Gebiete finden, aber davon gibt es nicht mehr allzu viele.“

Weißrussland ist ein Binnenland, für das ein Zugang zum Meer wichtig wäre. 2007 wurde eine Kommission eingesetzt und von der EU mit 900.000 Euro ausgestattet, um eine Route vom Schwarzen Meer zur Ostsee zu suchen. Ihr Sekretär ist Andrej Rekesch, ein umgänglicher Mann mit kräftigen Schultern. „Sie dürfen nicht glauben, dass wir eine Art Panama-Kanal quer durch Weißrussland bauen wollen“, sagt er mit einem Lächeln in seinem holzgetäfelten Büro in der kleinen Stadt Pinsk, von dem aus er auf den Prypjat schaut. Hinter ihm hängt ein großes Foto des weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko. „Ich bin völlig überzeugt, dass man den Fluss schiffbar machen kann, ohne dabei die Natur zu beeinträchtigen“, sagt er und fügt hinzu, dass die Emissionen auf Wasserwegen geringer seien als auf Straßen oder Schienen. Außerdem sei es Ziel der EU, die Binnenschifffahrt stärker zu nutzen.

Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел (15).jpg

In der Machbarkeitsstudie zu dem Projekt heißt es, dass Schiffe nur dann auf dem Prypjat verkehren könnten, wenn der Wasserspiegel erhöht und das Flussbett vertieft würde. Schleusen und Staubecken würden dafür das Wasser in den Sommermonaten zurückhalten. Rekesch betont, dass man sich bei den Bauarbeiten an „europäische Praktiken“ halten würde und dass man die Erfahrungen der Deutschen und Niederländer mit solchen Projekten beachten müsse.

Staustufen ersaufen die Natur oder trocknen sie aus

Aber die deutschen Erfahrungen mit der Regulierung von Flüssen seien nicht nur positiv, erklärt Zoltan Kuhn von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt. „Wenn man sich andere Flüsse anschaut, die für die Schifffahrt reguliert wurden, den Rhein etwa oder die Donau, dann hat man die Fließgeschwindigkeit erhöht und das Bett vertieft, mit Folgen für die Vegetation, die umliegenden Lebensräume, das Klima und das Grundwasser“, sagt Kuhn.

Die E40-Kommission argumentiert, dass durch die Staubecken ja mehr Wasser zurückgehalten würde. Aber Experten halten die Realität für komplexer. Oberhalb der Staustufen würde die Umgebung des Flusses feuchter, sagt Nikolai Scheschko, ein Hydrologe an der Universität von Brest im Südwesten von Weißrussland. Flussabwärts werde das Wasser hingegen knapper und die Umgebung trockener werden.

Dramatischer noch wären die Auswirkungen in Polen. Um eine Reihe von Schutzgebieten am Fluss Bug zu verschonen, soll ein Umgehungskanal gebaut werden – das teuerste Einzelprojekt des Vorhabens. Birdlife warnt, dass dies die Wassermenge in den von Inseln durchzogenen Schleifen des Bug zu einem Rinnsal verringern würde.

Den größten Teil des Winters ist der Prypjat in Eis gefangen. Mit der Schneeschmelze steigt der Wasserspiegel und der Fluss, der sich in barocken Schleifen von West nach Ost schlängelt, bevor er in der Ukraine in den Dnjepr fließt, steigt über seine Ufer. Weißrussland ist eben wie ein Topfboden, der höchste Punkt liegt gerade 345 Meter über dem Meeresspiegel, aber der flachste Teil auf dem Weg des Prypjat ist Polesien. Es ist eine Landschaft mit weitem Himmel und endlosem Horizont, in der kaum etwas den Wasserfluten Einhalt gebietet.

„Das überflutete Gebiet ist im Frühjahr bis zu 30 Kilometer breit“, erklärt Bahna-Aktivistin Kaskevich, während am zweiten Morgen des Protests der Kasha genannte Haferbrei in zwei Kesseln über dem Lagerfeuer blubbert. (Dem einen wurde Dosenfleisch hinzugefügt, dem anderen Haribos.) Kaskevich weist auf die umliegenden Wiesen, aus denen Eichen aufragen, und sagt, dass man im Frühling mit dem Kanu zwischen ihnen entlangpaddeln kann. „Es sieht wirklich aus wie am Amazonas“, erzählt sie.

Diese Wasserwildnis ließ raue, unabhängige Dorfgemeinschaften entstehen, die daran gewohnt waren, von der Außenwelt abgeschnitten zu sein. Die Leute in Polesien hatten eine eigene Sprache, ein strenger lokaler Dialekt ist davon geblieben. Auch die Architektur ist ungewöhnlich, mit leuchtend bemalten Holzkirchen und Häusern, deren Giebel mit sorgfältigen Holzschnitzereien verziert sind. Oft sieht man das Motiv der Sonne – ein Hinweis auf eine heidnische Vergangenheit.

Zwei Drittel der Feuchtgebiete sind verschwunden

Wir laden unser Gepäck in die aus Sowjetzeiten stammenden Kanus mit ihren lederbespannten Rahmen und lassen sie in den torfigen, whiskybraunen Fluss gleiten. Weißflügelseeschwalben und Rotschenkel kreischen über unseren Köpfen, und die Luft ist erfüllt mit den unheimlichen Schreien von Kiebitzen. „Weißrussland ist ein Land der Feuchtgebiete“, sagt Kaskevich und blinzelt in die Morgensonne, „aber wir haben seit den fünfziger Jahren zwei Drittel der Marschen verloren.“ Die Flächen, die die Entwässerungsprogramme der Sowjetzeit überlebt haben, sind lebenswichtig für die Vogelwelt. Die Turau-Wiesen, 100 Kilometer stromaufwärts, gelten als eines der wichtigsten Rastgebiete für Watvögel. Anderthalb Millionen von ihnen machen dort im Frühling auf ihrem Weg in die Arktis Halt.

Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел (06).jpg

Bahna, die von Kaskevich geleitete Umweltorganisation, kümmert sich vor allem um die Bewahrung der Feuchtgebiete. Sie gründete die Umweltschutzgruppe im Jahr 2013 und ist heute eine der bekanntesten Fürsprecherinnen des Naturschutzes landesweit. In einem Land, in dem abweichende Meinungen unterdrückt werden, kann das Organisieren von Protesten gefährlich werden: Mehrere Personen sind nach dem Kanu-Protest des vergangenen Jahres vom KGB – in Belarus hat der Geheimdienst seinen Namen behalten – verhört worden.

Aber die „Stoppt die E40!“-Kampagne gewinnt an Fahrt. 26.000 Menschen haben eine Online-Petition unterzeichnet. Im April schickte der Unternehmerverband der Regierung einen offenen Brief mit seinen Bedenken gegen das Projekt. Er betonte, dass sich nur schwere und sperrige Güter sinnvoll auf dem Wasser transportieren lassen, die Mehrheit der Betriebe in Weißrussland habe davon keinen Nutzen.

Vom Prypjat zum Dnjepr

Quelle      :         TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Ukraine Nordwest/ Weißrussland mit dem Pripjat. umgezeichnet (Ausschnitt, mit Ergänzungen einiger Städte, Weißrussl., PL)

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2.) von Oben      —         Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел басейнаў рэк Дняпра і Віслы. Памятны знак устаноўлены ў 2009 годзе.

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Unten        —       Селішча. Дняпроўска-Бугскі канал. Водападзел басейнаў рэк Дняпра і Віслы. Памятны знак устаноўлены ў 2009 годзе.

 

 

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Freundliche Brandrodung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

nachdenken – umdenken – handeln

Post vom Universalbaum Mala-Nelson Green !!

von Stefan Weinert

Ich wurde im Jahre 1735 von einem europäischen Einwanderer, namens Shimon Zimmermann (übrigens ein Vorfahre des legendären Robert Zimmermann, alias Bob Dylan), als Mitbringsel aus Danzig, hier eingepflanzt und habe seitdem viel über den homo sapiens – und insbesondere über den europäischen, von dem 95 Prozent aller US-Amerikaner abstammen  – gelernt. Abgesehen von dem grausamen Umgang mit den so genannten Indianern, den Ureinwohnern dieses Landes, deren Blut meine Wurzeln immer noch trinken müssen, dem noch grausameren Umgang mit den schwarzen Männer und Frauen aus Afrika (meine Blätter und Äste fangen noch heute ihre Schreie auf) und den zahllosen Kriegen (deren Pulverdampf sich bis heute um den gesamten Erdball verteilen), habe ich gelernt, dass der Mensch im großen und ganzen nichts freiwillig tut, es sei denn, um noch reicher und angesehener werden zu können. Das hat sich bis heute nicht geändert. Schon immer gab es nur sehr wenige von euch, die anders „ticken“ (a bit differently) – bis heute hin. Und wäre das nicht so, gäbe es uns alle, die Fauna und den Menschen schon lange nicht mehr. Die Reichen und Mächtigen dagegen denken im Ernst (bis heute …), es läge an Ihnen, dass es den blauen Planeten noch gibt.

Von daher ist es schon aus rein menschen-psychologischer Sicht (übrigens haben auch wir Bäume eine Seele) richtig und not-wendig (trees are a vital resource for most living creatures), eine Baumschutzsatzung für jede Stadt und jeden Landstrich – angefangen in Ravensburg „near the Sea Constance“ bis Berlin, Moskau, Peking, Tokyo und New York (Central Park). Mit der von vielen Menschen geforderten Freiwilligkeit, wird das nichts, wie uns die Geschichte gezeigt hat. Ich glaube, das dies nur ein Vorwand ist weitermachen zu können, wie schon Opa „Willi“ es tat, und falscher Stolz einer falsch verstandenen Freiheit. Denn meine Freiheit, das habe ich in den zurückliegenden Jahrhunderten gelernt, hört da auf, wo ich dem anderen dessen Lebensraum vdergifte und streitig mache.

Vor genau drei Jahren, im September 2015 (und das sind von Menschen erfasste empirische Daten), gab es weltweit auf diesem Planeten 3.040.000.000.000 Bäume. Doch täglich werden sage und schreibe 40.000 von uns  gefällt, abgesägt, gerodet, bei lebendigem Stamm verbrannt, getötet. Seit es euch homo sapiens gibt, sind 46 Prozent der irdischen Waldfläche verschwunden. Und da ihr euch unglaublich schnell auf diesem blauen Planeten vermehrt und ausbreitet (vor 2000 Jahren wart ihr 200.000.000, und heute seit ihr 7.700.000.000), ist es doch nur eine Frage der (recht kurzen) Zeit, dass es mich, meine Schwestern und Brüder,  bald nur noch in Museumsparks gibt.

Das wird aber nicht ausreichen, um euch dann 9 Milliarden Menschen mit Sauerstoff und Lebensatem zu versorgen. Deshalb – und das sage ich im Namen der Bäume Ravensburgs, Deutschlands, Europas, Süd- und Nordamerikas, Australiens, Chinas, Sumatras, Sibiriens und aller anderen Landstriche dieser Welt – müsst ihr hier und jetzt die Reißleine ziehen. Nur ihr könnt es und niemand kann es für euch tun.

Mit umweltfreundlichen Grüßen euer Freund der Baum,

Mala-Nelson Green, Pennsalvania (USA)

PS – Den Namen erhielt ich erst „jüngst“ von unserem ehemaligen Präsidenten Barack Obama und ich trage ihn mit Stolz. Solltet ihr auf meinem „Baum-Pass-Foto“ auch meine Augen sehen, dann nur deshalb, weil ihr glaubt und wisst, das auch wir Bäume Lebewesen (nämlich im doppelten Sinne) sind. 98,1 Prozent der Menschen, können solche Augen mit ihren Augen nicht wahrnehmen …

Zur Petition Change          >>>>>       HIER        <<<<<

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Grafikquelle    :    privat / Stefan Weinerth

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Klima Proteste Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Wald in den Filialen von UBS und Credit Suisse
Kein Geld für Klimakiller RWE

Aktion gegen Credit Suisse in Basel.

Quelle     :   untergrund-blättle

Autor      :   mm

Am 19. September brachten rund 20 Aktivist*innen einen regelrechten Wald in die Filialen der Banken UBS und Credit Suisse am Basler Bankverein.

Mit Slogans wie «Wald statt Kohle – Kein Geld für Klimakiller RWE» oder «Divest from fossil fuels – Save the climate» forderten die AktivistInnen die beiden Banken auf ihre Beteiligungen am deutschen Energiekonzern RWE zu beenden. Gemäss der NGO Banktrack sind die beiden Banken insgesamt mehr als 2.3 Mrd. US-Dollar an RWE beteiligt[1], einem Konzern der durch seinen Braunkohleabbau im deutschen Nordrhein-Westfahlen Europas grösster CO2 Produzent ist. Der Konzern steht aktuell stark in der öffentlichen Kritik durch die Rodung und Räumung des Hambacher Forstes, einem uralten Wald, welcher nun dem Ausbau des Tagebaus weichen soll, während die deutsche Kohlekommission schon über den möglichen Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle diskutiert.

Die rund 20 Aktivist*innen, welche heute Nachmittag einen regelrechten Wald in die Filialen der UBS und Credit Suisse brachten, forderten mit einem Brief die Banken auf ihre Beteiligung an RWE zu beenden, sowie allgemein ein sogenanntes Divestment aus fossilen Energieträgern voranzubringen. Damit könnten die Grossbanken einen Beitrag zum dringendst notwendigen Klimaschutz zu leisten, anstatt weiter den kurzfristigen Profitinteressen zu folgen und weltweit Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen und die katastrophalen Folgen des Klimawandels in Kauf zu nehmen.

In den Jahren 2015 bis 2017 haben die UBS und Credit Suisse insgesamt 12,3 Milliarden US-Dollar für Unternehmen bereitgestellt, die besonders dreckige, sogenannt extreme fossile Brennstoffe nutzbar machen, zu der auch die Kohle gehört. Auf die Bevölkerung der Schweiz im Jahr 2016 heruntergebrochen, entspricht das rund 1470 US-Dollar pro Kopf. Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land[2].

«Wir wissen ja bereits von den ‘Dirty Pipeline Deals’ in den USA, dass UBS und Credit Suisse nicht besonders viel Wert auf Menschenrechte und ein gesundes Klima legen. Da erstaunt es nicht, dass sie auch durch die Beteiligung am deutschen Braunkohlekonzern RWE die Klimakrise weiter anheizen. Trotzdem werden wir nicht müde weiterhin zu fordern: Divest from fossil fuels – Climate Justice now!» meint eine Aktivistin vor Ort. Die Aktivisten konnten in beiden Banken ihre briefliche Forderung anbringen und verliessen danach auf Aufforderung die beiden Filialen.

Aktueller Anlass für die konkrete Forderung nach einem Divestment aus RWE ist die Räumung des Hambacher Forsts im deutschen Braunkohlerevier. Seit 6 Jahren ist der Wald durch AktivistInnen besetzt, welche mittels Baumhäuser und die Rodung und damit den Ausbau des Tagebaus zu verhindern versuchen. Unterstützt werden sie durch grosse öffentliche Proteste, zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen wie Kirchen und Gewerkschaften, Umweltverbänden und Gerichtsverfahren gegen die Rodung.

Während dieser Tage die deutsche Kohlekommission über den möglichen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie diskutiert, versucht RWE und die Landesregierung NRW mit einem immensen, unverhältnismässigem Polizeiaufgebot die Besetzer*innen zu räumen und danach mit einer Rodung vorzeitige Fakten zu schaffen. Dies macht den Hambacher Forst zum Brennpunkt der europäischen Klimagerechtigskeitsbewegung, in deren Zusammenhang sich auch die Aktivist*innen sehen, welche heute symbolisch den «Hambi» in die Banken brachten.

Fussnoten:

[1] https://www.banktrack.org/company/rwe#popover=financiers

[2] https://www.greenpeace.ch/publikationen/schweizer-banken-am-ende-des-fossilen-zeitalters/

Grafikquelle    :     Aktion gegen Credit Suisse in Basel. / pf

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Vergiss-meyn-nicht !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Schock nach dem Absturz – im Hambacher Forst

Datei:Gemeinsam stark,Hambacher Forst,NRW.jpg

Von Bernd Müllender

Nach dem Tod eines Menschen im Hambacher Wald ruhen die Räumungen auf unbestimmte Zeit. Alle Beteiligten halten geschockt inne – und doch beginnen längst Schuldzuweisungen. Niemand weiß, wie es weitergehen kann – ein Augenzeugenbericht aus dem Hambacher Forst nach dem tödlichen Sturz von Steffen Meyn.

Am Donnerstagmorgen brennen überall Kerzen – an der Mahnwache kurz vor dem Wald und seit dem Abend auch drinnen unter den Baumhäusern. Die Menschen im Hambacher Wald befinden sich im Schockzustand. Die Tweets von @HambiBleibt haben ein schwarzes Logo. Am Morgen läuft ein stummer Film, 30 Minuten lang, leise Schwenks aus einem Baumhaus über die Wipfel: „Hambacher Forst: Sonnenaufgang und Schweigen“. Der News-Ticker ruht.

Am Mittwoch um 15.45 Uhr war Steffen Meyn aus rund 20 Meter Höhe von einem Baumhaus in den Tod gestürzt. Ich war zufällig Augenzeuge.

Plötzlich war da so ein Krachen im Geäst, das da nicht hingehörte. Den Kopf gedreht, da fällt etwas, nicht mehr als 20 Meter entfernt, waagerecht, ausgestreckt. Was ist das? Eine Puppe, ein Dummy? Wahrscheinlich, so meine späteren Gedanken, kam ich auf diese Vermutung, weil es keinen Schrei gab, kein Armrudern, nichts. Dann der harte Aufschlag, auf den Rücken. Rundum ein Atemzug Stille. Dann sofort Schreie „Hilfe, Sanitäter … Unfall … Notarzt …“.

Rettungskräfte sind nach einer Minute da. Wiederbelebungsversuche. Weggucken oder hingucken? Das kann doch alles nicht … Ein Sichtschutz kommt. Eine Menschentraube aus Sicherheitskräften drumherum. Nach fast fünf Minuten immer noch Wiederbelebungsversuche.

Aus dem Wald rundherum Entsetzensrufe, schrill und panisch. Knapp zwanzig AktivistInnen kommen schreiend angelaufen. Wutreflexe: „Verpisst euch, Bullen …, ihr Mörder, Mörder …“ Kurz danach verstummt alles. Die Schreier sitzen. Auch sie, so nahe dran, in Schockstarre. Eine Frau weint.

Dabei hatte der Tag so beschaulich begonnen. Am späten Vormittag lernte ich die BewohnerInnen der Baumhaussiedlung „Kleingartenverein“ kennen. Natürlich könne ich da mal eine Nacht schlafen, sagt der freundliche „Moses“, charmante Idee, findet er, mal den Alltag bei permanenter Räumungsdrohung zu dokumentieren. Schlafsack dabei, Isomatte? „Klar.“ – „Willkommen!“

Hubschrauber kommt, Rettungswagen schon da

Mit Klettern, fragt Moses noch, ganz oben ins Baumhaus „RentnerInnenglück“? Ich bin unschlüssig, lieber im halbhohen Haus, das mit Strickleitern erreichbar ist. Oder doch klettern? Gerade gibt hier eine junge barbusige Frau einen Kurs. Ein junges Paar macht das behände mit: „Ihr seid echt gut“, lobt sie die beiden. Sie kommen, schon auf zehn Meter Höhe, ganz bedächtig und vorsichtig wieder runter. Die beiden erzählen, sie wollten im Wald einziehen. Ein paar Bäume weiter werden gerade unverdrossen zwei neue Häuser gezimmert. Bis heute Abend, Moses.

An der Unglücksstelle ist der Abgestürzte mittlerweile im Notarztwagen. Alle Räumungsaktivitäten sind abgebrochen. Überall Hektik und bedrückte Gesichter, auch manche der Polizisten scheinen momentweise nicht so recht zu wissen, wohin mit sich. Nach einer halben Stunde fliegt an der Rodungskante ein Rettungshubschrauber ein. Gleichzeitig setzt sich der Notarztwagen die vielleicht 300 Meter in Bewegung.

Absperrungen zählen kaum mehr. Neben mir gibt es jenseits der Einsatzkräfte fünf andere mittlerweile registrierte Zeugen des „Vorfalls“, wie die Polizei den Absturz ungewollt zynisch nennt. Der leitende Beamte einer Hundertschaft aus Bochum bittet uns eindringlich, zu bleiben. „Zeugenaussagen sind unmittelbar danach am wertvollsten. Wir müssen eine Dienststelle suchen, die nicht am Einsatz hier beteiligt ist.“ Wegen der Objektivität, dass es keinen Anlass zu Mauschelvorwürfen geben könne. Leicht wird das nicht: Allein am Mittwoch waren Einheiten aus Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Aachen, aus Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und andere vor Ort.

Unter den ZeugInnen ist auch eine sehr junge Berlinerin, die zehn Minuten zuvor gleich daneben von einer Hubbühne in aller Ruhe ohne jeden Widerstand heruntergeholt wurde, keine 30 Meter entfernt. Sie steht jetzt unter Schock und braucht Betreuung. Ein Zeuge berichtet, er habe gesehen, wie ein SEK-Mann, der bei der Räumung beteiligt war, unmittelbar vor dem schrecklichen Absturz an Seilen gerüttelt habe, die zum Baumhaus hoch gingen. Das ist ein Vorwurf, der kaum schwerer wiegen könnte.

File:Hambacher Forst 30.03.2014 01.jpg

Eine andere Zeugin, eine Fotojournalistin, berichtet von einer Situation tags zuvor. Da habe ein Baumhausbewohner auf einer Holztraverse, ungesichert hoch oben, gedroht zu springen, wenn die Einsatzkräfte nicht abrückten. „Gleichzeitig wurde ein Stück weiter mit Motorsägen ungerührt weitergemacht. Ich habe einem RWE-Mann gesagt, die sollten sofort damit aufhören. Das triggert den doch nur.“ Der RWE-Mann habe nur geantwortet: „Ach, springen – das sagen die doch immer alle …“

Der Hubschrauber steht. Was bedeutet das?

Der Hubschrauber steht immer noch da. Kann das ein gutes Zeichen sein? Nach anderthalb Stunden, kurz vor 18 Uhr, fliegt er davon, Richtung Köln. Da geht’s in die Uniklinik? Gleichzeitig kommt die Todesnachricht. Steffen Meyn, Journalist, sei seinen schweren Verletzungen erlegen. Neuer Schreck: Steffen? Nein, der Steffen?

Ein paar Mal war ich Steffen im Forst begegnet, zuletzt am Beginn der Räumungssaison. Und vor drei Tagen noch telefoniert. Markenzeichen war sein rötlicher Bart, die zusammengeknoteten langen Haare mit dem kleinen Pferdeschwänzchen hinten und die markante schwarze Brille. Immer war er mit Helm und einer kleinen Helmkamera darauf unterwegs. Ein erfahrener, umsichtiger Kletterer, sagen alle. Er lebte nicht im Wald, höchstens einmal für eine Nacht zwischendurch, aber er war seit Jahren immer dabei. Ganz nah dran, überall, für eine Langzeitdokumentation, wie er einmal erzählt hatte. Deshalb war er am Mittwochnachmittag auch oben. Ein leiser, unaufgeregter Mensch, immer sachlich, keiner der gebrüllt hätte gegen die Rodung, gegen die Polizei.

Jeder im Wald kannte Steffen Meyn. In der Sache sicher einen von ihnen. 13 Minuten vor seinem Sturz hatte er von oben einen letzten Film gepostet. Auf seinem Twitteraccount nannte er sich „Regisseur/Künstler/Journalist“; sein Name dort war, wie furchtbar, Vergissmeynnicht.

Die Kommentare: trauernd, berechnend, zynisch

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Kommentar Todesfall Hambacher Wald

Kommt jetzt mal runter

File:Hambacher Forst Protest (17939108078).jpg

Kommentar von Martin Kaul

Der Unfall im Hambacher Wald muss eine Pause bewirken. Und zwar bei allen Beteiligten: Aktivisten, Polizisten, Politikern – und bei RWE.

„Selbst Schuld!“, schreibt jemand im Internet. Wieso sei der Mann auch da oben herumgeklettert? „RWE“, schreibt jemand anderes, habe diesen „Mord“ zu verantworten. Viele Menschen, viele Trolle, viele Bots schreiben gerade bei Twitter und Facebook ungehöriges Zeug – wenn es um den Unfalltod eines Mannes geht, der am Mittwoch von einem Baumhaus hinabgestürzt ist in den Tod. Es ist ja auch immer wieder so einfach: von Schuld zu sprechen und davon, dass die anderen sie tragen.

Schuld, das ist ein Wort, mit dem man alles erschlagen kann. Aber man sollte damit nicht auf die Würde eines Menschen zielen.

 

Dies ist gerade nicht die Zeit für Parolen. Und vor allem ist der tragische Unfall vom Mittwoch kein Anlass, daraus politisch Kapital schlagen zu wollen. Der Tod im Hambacher Wald ist Anlass für Demut und Respekt vor dem Leben.

Als vor einigen Wochen Aktivisten, Politiker und Journalisten auf die bevorstehende Räumung im Hambacher Wald blickten, fürchteten viele, dort könne „ein zweites Wackersdorf“ entstehen. Dort war einst durch Protest eine atomare Wiederaufbereitungsanlage verhindert worden. Auch im Rahmen dieser P