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RENTENANGST

Archiv für die 'Umwelt' Kategorie

Weg vom Fleischmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Ausbeutung, Landraub und Vertreibung

Von Jens Holst

Ausbeutung, Landraub und Vertreibung fördern in den Entwicklungs- und Schwellenländern den Verzehr von Flughunden und anderem infiziertem Wildfleisch.

eit Wochen hält das Coronavirus Sars-CoV-2 die Welt in Atem. Auf den Spuren der globalisierten Produktion von Waren und Dienstleistungen verbreitete es sich in Windeseile über den gesamten Erdball. Das medial aufmerksam, teilweise reißerisch begleitete Geschehen weckt Erinnerungen an große Epidemien vergangener Jahrhunderte, die in Zeiten der modernen Medizin als überwunden gelten. Seuchen schüren Ängste und sind bedrohlich. Restriktive Maßnahmen, mit denen die Politik die rasche Ausbreitung des Virus bremsen will, stoßen auf Akzeptanz, weil sie Sicherheit suggerieren. Wenn es nur noch um Gefahrenabwehr geht, ist es allerdings schon zu spät. Hier gilt eine uralte Weisheit der Medizin: Vorbeugen ist besser als Heilen.

Die Nachrichten über das Virus und die von ihm ausgelöste Infektion Covid-19 überschlagen sich. Manches stimmt, anderes ist trivial, etliches gehört in den Bereich der Fake News und vieles sind Halbwahrheiten, mit denen Medien ihren Absatz steigern wollen. Unnötige Furcht erzeugt beispielsweise die Aussage, eine Ansteckungsgefahr bestehe bei Corona bereits vor dem Auftreten von Beschwerden, das trifft nämlich auf viele Infektionen zu. Statistiken rapide steigender Zahlen von Infizierten und Todesopfern verbreiten Angst – obwohl allein der Straßenverkehr weitaus mehr Menschen umbringt. Und angesichts Zehntausender Toter aufgrund von Zigarettenrauchen und Alkoholkonsum erscheint die aktuelle Coronapanik irrational.

Auch ist bisher unklar, bei welchen Patient*innen aus welchen Gründen und unter welchen Bedingungen eine Coronainfektion tödlich endet. Schon bei den dramatischen Ebolaausbrüchen ab 2013 nahm niemand Notiz davon, dass in den drei betroffenen westafrikanischen Ländern jeden Tag mehr Menschen an Tuberkulose starben als an Ebola. Auch weiß man nicht, warum das Virus für Männer gefährlicher ist als für Frauen. Keiner fragt, ob die Opfer denn tatsächlich an oder nicht eher mit dem Virus sterben, denn kaum jemand testet überhaupt auf etwas anderes als Covid-19. Es ist die Stunde der Virolog*innen, die zu Höchstform auflaufen und sich in dramatischen Seuchenszenarien überbieten.

Die politische und wissenschaftliche Debatte über die Coronapandemie ausschließlich auf die biomedizinische und -technologische Perspektive zu verengen und damit in unverantwortlicher Weise zu verkürzen, stört in der akuten Krisenstimmung kaum jemanden.

Viel besorgniserregender als der aktuelle Coronaausbruch ist aber die anhaltende Weigerung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entscheidungsträger, zwischen den Epidemien und Pandemien mit derselben Konsequenz gegen deren Ursachen vorzugehen, mit der sie in der akuten Ausbruchssituation das gesellschaftliche und zivile Leben der Menschen einschränken.

Anfangs sparte die westliche Welt nicht mit Schelte für die chinesische Regierung und ihr konsequentes Durchgreifen in der Ausbruchsregion. Wenige Wochen später ziehen fast alle Länder nach, schließen ihre Grenzen und greifen massiv in das gesellschaftliche Leben und die bürgerlichen Freiheiten ein.

Nicht nur in China, auch anderswo besteht die Gefahr, dass unter dem Vorwand der Seuchenkontrolle eingeführte Überwachungsmaßnahmen auch nach dem Abklingen der akuten Bedrohung in Kraft bleiben.

Quelle       :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Ölpalmplantage in Malaysia

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2.)  von Oben     ––     Pestizideinsatz auf einer Palmölplantage

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Corona – Etwas mehr Nähe

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

 Bei allem körperlichen Abstand

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Corona macht uns Angst – aber Vereinsamung ist keine Lösung. Immer wieder hat sich gezeigt: Nicht der Brutalste überlebt, sondern die Gemeinschaft, deren Mitglieder sich helfen.

Jetzt haben wir sie fast alle: die Angst, die noch vor kurzem als vorherrschendes Gefühl weißer Männer untersucht worden war. Und nun ein umarmendes Weltgefühl zu werden droht. Jetzt sind es nicht Flüchtende, die Gesellschaften ins Chaos stürzen, sondern ein Virus, das aussieht wie ein mäßig interessantes Stoffdesign.

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Unser Wunsch nach mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

unsere Angst vor weniger

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Wie unser Wohlstandsmodell den Planeten ruiniert

Von Maja Göpel

Eines der erfolgreichsten Sachbücher der vergangenen Jahre trägt den Titel „Magic Cleaning“, es ist ein Ratgeber für das Aufräumen. Geschrieben hat ihn die Japanerin Marie Kondo, die damit in ihrem Land lange auf der Bestsellerliste stand. Inzwischen sind ihre Aufräum-Bücher in vierzig Sprachen übersetzt und weltweit mehr als sieben Millionen Mal verkauft worden – vor allem in den westlichen Industrieländern. Offenbar bedarf es gerade dort einer Anleitung, wie man richtig aufräumt. Was verständlich ist, weil man, um überhaupt ein Problem mit dem Aufräumen haben zu können, erst einmal viel zu viel gekauft haben muss. Die Methode, mit der Marie Kondo vorgeht, baut daher auf der simplen Erkenntnis auf, dass man keine wirkliche Ordnung schaffen kann, solange man noch zu viele Dinge besitzt. In Japan, wo der Wohnraum so teuer ist, dass sich die Vergrößerung der Fläche zur weiteren Verteilung nicht anbietet, liegt dieser Gedanke auch besonders nah.

Daher schlägt sie vor, alle Sachen einer Kategorie – sie räumt nie zimmerweise auf –, also etwa Kleidung, Bücher, Papierkram, Kleinzeug oder Erinnerungsstücke, auf einen Haufen zu werfen und sie dann nach dem Kriterium zu sortieren, ob sie in einem ein Glücksgefühl auslösen. „Macht es mich glücklich, wenn ich diesen Gegenstand in der Hand halte?“ Wenn nicht – soll er weg. Marie Kondo vermittelt diese Methode heute nicht nur in ihren Büchern, sie gibt auch Kurse für Aufräumhelfer*innen und hatte vor einiger Zeit auf dem Streamingdienst Netflix eine eigene Dokumentation, bei der sie überforderten Amerikanern über mehrere Folgen hinweg dabei half, ihre vollgestopften Schränke, Küchen, Gästezimmer und wohlstandsvermüllten Garagen aufzuräumen. Es waren übrigens keine Messis, die sie anleitete, etwas wegzuwerfen. Und sie alle schienen am Ende unfassbar erleichtert zu sein, wenn die Müllabfuhr die Berge von Plastiksäcken wegfuhr.

Kennen Sie das Easterlin-Paradox, die Erkenntnis, dass die Menschen ab einem bestimmten Wohlstandsniveau nicht mehr glücklicher werden, auch wenn sie immer mehr besitzen?[1] Marie Kondo schuf sozusagen die filmische Umsetzung dazu. Der Gedanke, der mir als Nachhaltigkeitsforscherin sofort kam, wurde in der Dokumentation natürlich nicht aufgeworfen: Was, wenn die Menschen diese Sachen gar nicht erst gekauft hätten? Und was, wenn diese Sachen gar nicht erst hergestellt worden wären? Dann hätten wir nun Berge von Plastiksäcken voll Müll weniger.

Wir müssen Verzicht üben

In der Diskussion, was die Menschheit unternehmen kann, um zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu finden, die sich innerhalb der ökologischen Leitplanken des Planeten bewegt, gibt es im Allgemeinen zwei Vorschläge. Der eine, die sogenannte einfache Entkopplung, lautet, mit Hilfe von Innovationen und technologischem Fortschritt den Naturverbrauch zu senken, ohne dafür auf Wohlstand verzichten zu müssen, was, wen wundert’s, der beliebtere der zwei Vorschläge ist. Der sogenannte Rebound-Effekt zeigt aber, dass die Menschheit damit bisher leider nicht wirklich zum Ziel gekommen ist. Das Muster des Rebounds haben wir außerdem bei der Nutzung der menschlichen Ressourcen Zeit, Aufmerksamkeit und Geld vorgefunden.[2]

Neben der Angebotsseite spielen natürlich auch die Akteur*innen auf der Nachfrageseite, sprich die Konsument*innen, eine wichtige Rolle. Der zweite Vorschlag für nachhaltiges Wirtschaften setzt daher genau dort an: Wenn sich die Natur bei steigendem Wirtschaftswachstum nicht erhalten lässt, geschweige denn erholen kann, muss eben der materielle Wohlstand sinken. Das kommt natürlich weniger gut an, weil man hier tatsächlich mit weniger zurechtkommen, also Verzicht üben müsste.

Die Schäden, die in der Umwelt bei der Herstellung oder Benutzung eines Produkts entstehen, sind in keiner ökonomischen Bilanz eingepreist. Das, was wir für ein Produkt bezahlen, entspricht also nicht dem, was das Produkt in Wirklichkeit kostet. Das ist im Prinzip ein buchhalterisches Vergehen und wird auch als solches immer wieder benannt, wenn es um die Kritik des Bruttoinlandsproduktes geht. Trotzdem bleibt diese Rechnungsweise eine bewährte Methode, um Dinge künstlich zu verbilligen. Man verlagert die Lasten, die durch die Produktion oder den Konsum einer Sache entstehen, einfach auf andere, die sich nicht wehren können, weil sie entweder keine Stimme haben oder keine Macht.

Nehmen wir einen Flug von Frankfurt nach New York und zurück. Je nachdem, wann man reist, sind die Tickets dafür schon für weniger als 300 Euro zu haben. In diesem Preis stecken, neben allen anderen Kosten, selbstverständlich auch die für das Kerosin, das nötig ist, um die Passagiere dorthin und wieder zurück zu bringen. Was es kostet, das Kohlendioxid, das bei diesem Flug anfällt, wieder aus der Erdatmosphäre zu entfernen, ist jedoch nicht im Preis inbegriffen. Die Fluggesellschaft schlägt diese Kosten nicht auf das Ticket auf, genauso wenig, wie das die Treibstofffirma tut, die der Fluggesellschaft das Kerosin geliefert hat. Einschließlich des Passagiers gehen alle wie selbstverständlich davon aus, dass die Erdatmosphäre die 3,5 Tonnen Kohlendioxid, die auf diesem Flug dabei pro Passagier entstehen, auch noch aufnehmen wird.

„Externe Kosten“ ist also eine ganz irre Bezeichnung. Extern von was denn eigentlich? Extern offenbar von dem, wofür wir uns zuständig fühlen. Wir haben die Atmosphäre zwar als Müllkippe benutzt und auf vielfältigste Weise unsere Treibhausgase darin verklappt, aber die Verantwortung, sie nun auch wieder zu entlasten, schieben wir vehement von uns. Den Preis dafür zahlen dann etwa Inselstaaten, die schlicht untergehen. Oder ärmere Menschen, die sich die Anpassung an den Klimawandel nicht leisten können: Sie sind nicht in der Lage, ihre Felder und Häuser nach Stürmen wieder aufzubauen, und können sich keinen Umzug in Gegenden leisten, die nicht überflutet werden. Auch unsere Kinder oder Enkel treffen wir damit. Sie werden in der Welt leben müssen, die wir ihnen hinterlassen haben.

»Wir leben über die Verhältnisse der anderen«

Diese Verantwortungsverweigerung nennt man Externalisierung. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in seinem Buch „Neben uns die Sintflut“ erklärt, wie der Wohlstand der westlichen Welt zu weiten Teilen darauf beruht, dass wir seine wahren Kosten nicht selbst tragen, sondern anderen aufgehalst haben. Aber um genau so weitermachen zu können, interessieren wir uns für diese Tatsache nicht oder machen uns ganz bewusst blind dafür. Das ist es, was Stephan Lessenich Externalisierungsgesellschaft nennt. „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse“, schreibt er, „wir leben über die Verhältnisse der anderen.“[3] Wir füttern unser Mastvieh in Deutschland mit Soja, das bei uns gar nicht wächst. Wir importieren es aus Südamerika, wo Regenwald und Grasland zerstört wird, um es in großem Stil anzubauen, während wir in Deutschland mehr Fleisch produzieren, als wir verbrauchen – weshalb wir es billig in Länder exportieren, deren Bauern wiederum ihr Fleisch nun schwerer absetzen können, wenn sie nicht ebenfalls auf billiges Soja setzen. Die Kostenvorteile, die sich durch den Schaden an einem Ort erzielen lassen, führen woanders zum nächsten Schaden – nur eben jeweils im Ausland. Ursachen und Wirkungen werden entkoppelt und über den Globus verteilt.

Ein anderes Beispiel ist der Bio-Sprit, mit dem Europa vor einigen Jahren die Klimabilanz seines Verkehrssektors verbessern wollte. Das Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Bio-Sprit entsteht, kann nämlich von den Pflanzen wieder aufgenommen werden, die zu seiner Herstellung nötig sind. Theoretisch also ein nachhaltiger Kreislauf. Da die Treibstoffmengen, die Europa brauchte, jedoch deutlich größer waren, als Anbaufläche für Raps oder Sonnenblumen verfügbar war, musste Bio-Sprit aus anderen Teilen der Welt importiert werden. Sie ahnen, was kommt: In Südostasien wurden Regenwälder gerodet, um Palmöl-Plantagen anzulegen, die den europäischen Bedarf an Energiepflanzen decken sollten. Dass bei den dafür notwendigen Brandrodungen auch noch mal eine riesige Menge CO2 freigesetzt wird, die bisher in Wald und Boden gebunden war, nun ja, externalisieren wir lieber.

Drogerie Markt - panoramio.jpg

Und zum Glück bekommen wir hier davon nicht viel mit. Stolz vermelden wir eine stabile oder sogar zunehmende Waldfläche in Deutschland. Nur der Biodiversität dienen all diese Monokultur-Hektar leider nicht. Resilient gegen Klimawandel sind sie auch nicht, das haben wir in den letzten zwei heißen Sommern gemerkt. Trotzdem hören wir immer wieder, dass die Menschen in den armen Ländern lernen müssten, wie sie mit ihrer Umwelt besser umgehen.

»Trickle Down« beim Umweltschutz? Weit gefehlt!

Interessanterweise findet sich in der Wirtschaftswissenschaft auch dafür die Antwort im Wachstum. Die sogenannte „Kuznets-Kurve“ ist nach dem in Amerika lebenden Ökonomen Simon Smith Kuznets benannt. Sie beschreibt die Annahme, dass die Einkommensungleichheit in einer Gesellschaft bei einsetzendem Wirtschaftswachstum zuerst stark zunimmt, ab einem bestimmten Punkt aber wieder abnimmt. Die Kurve krümmt sich eindrucksvoll: Zuerst haben alle ähnlich viel, dann werden nur einige wenige reich, später dann fast alle.

Quelle       :        Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       中国湖北省宜昌市的一家超级市场

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Unten       —     Drogerie Markt

 

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Wer ist das Volk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Klimakids gehören nicht zum „Volk“

Von Timm Kühn

Die AfD arbeitet sich besonders an Fridays for Future ab – denn die Klimabewegung stellt ihr Volkskonzept infrage.

Seit über einem Jahr streiken die Schü­ler*in­nen von Fridays for Future gegen das als mangelhaft empfundene Handeln in der Klimapolitik. Doch am anderen Ende des klimapolitischen Spektrums, bei der AfD, sieht man die Gefahren ganz woanders.

Hier erscheint als die wahre Bedrohung, dass die Politik bereits eine Verschwörungspolitik betreibe. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse dient Klimapolitik vornehmlich zwei Zielen: „Erstens das Volk noch effektiver auszuplündern und zweitens die Gesellschaft in eine ökosozialistische Diktatur zu transformieren“. Dabei sieht Hilse die Klimastreiks als Teil einer „professionell durchgezogenen Kampagne“, in der Politik und Streikende auf derselben Seite stehen.

Gerade an Fridays for Future (FFF) scheint sich die AfD besonders aufzureiben. Aber wieso? Die AfD erklärt den Aktivismus dieser Bewegung in drei möglichen Formen. Zunächst könne FFF, so MdB Andreas Bleck, nur gegen die eigenen Interessen demonstrieren: „Während viele Kinder freitags gegen die deutsche Automobilindustrie demonstrieren, müssen viele Väter, die bei Mercedes-Benz, BMW oder Volkswagen gearbeitet haben, montags stempeln gehen.“

Weiter geht die AfD dazu über, hinter den Schü­le­r*innen deren Eltern und, eigentlich, den Staat zu vermuten. Der AfD-Hausphilosoph Marc Jongen vermutet bei Greta Thunberg gar ein „ex­tre­mis­tisches Elternhaus“. Ihr Vater sei „nicht zufällig ein Drehbuchschreiber und Manager“. Im Zweifelsfall zeigt sich die AfD auch bereit, das Engagement von FFF anhand von Kriterien geistiger Gesundheit anzugreifen. So wird Greta Thunberg im Bundestag als „krankes Kind“ und als „zeichenhaft“ für „eine infantile Politik“ beschrieben.

Warum versucht die AfD um jeden Preis, FFF zu verleumden? Die Antwort liegt in der Volkskonzeption des rechtsextremen Populismus begründet – und wir sollten lernen, diese kritisch zu verstehen, wenn uns an der Demokratie etwas liegt.

Reines Volk vs. korrupte Elite

Denn Rechtspopulisten sehen einen tiefen Antagonismus, der die Bevölkerung in ein moralisch reines, homogenes Volk und in eine parasitäre und korrupte Elite spaltet. Außerdem bestehe eine unheilige Allianz zwischen Eliten und gesellschaftlichen Minderheiten. Das wahre Volk befinde sich im Zangengriff zwischen Elite und Minderheiten, drangsaliert und ausgebeutet von allen Seiten.

File:Keine AFD V1.svg

Doch wer ist dieses wahre Volk? Jedenfalls kann es nicht identisch mit der Menge der im Staat lebenden Menschen sein, denn die das Volk ausbeutenden Eliten und Minderheiten können unmöglich zum Volk dazugehören. Mit dem französischen Philosophen Claude Lefort gilt also, dass das wahre Volk erst geschaffen werden muss, indem es aus der breiten Bevölkerung extrahiert wird.

Außerdem baut der Rechtspopulismus auf der Vorstellung von einem einheitlichen Volk und einem kollektiven Volkswillen auf. Doch genau diese Einheitlichkeit ist es, die in der ­pluralistischen Gesellschaft nirgendwo auszumachen ist. Denn schließlich ist es der Kern der Demokratie, dass die unterschiedlichen Überzeugungen verschiedener Gruppen als legitim anerkannt werden.

Quelle      :           TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        „Fridays for Future – Wir schwänzen nicht, wir kämpfen!“ – Leipzig, 24. Mai 2019

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Unten         —         Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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Der Feind in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Naturschutz contra Menschenrechte

File:KahuziBiegaSign.jpg

Ein Artikel von-Simone Schlindwein.

Einer Minderheit Kongos werden Zerstörungen im Nationalpark vorgeworfen. Armut habe ihnen keine Wahl gelassen, sagen die Angeklagten.

Es ist kurz nach Mitternacht, als eine Kugel das Vorhängeschloss an der Holztür sprengt. Dutzende Soldaten und Wildhüter stürmen mit vorgehaltener Waffe die armselige Lehmhütte von Jean Marie Kasula. Sie zerren den Chef des Pygmäendorfes aus seinem Bett und legen ihm Handschellen an, ebenso seiner Frau. Barfuß werden Kasula und dessen Frau gemeinsam mit vier weiteren Dorfbewohnern abgeführt, erzählt seine Schwägerin Jaqueline Zimire und fügt hinzu: „Sie haben uns noch die letzten Habseligkeiten geklaut.“

Das Pygmäendorf Muyange liegt malerisch an einem dichtbewaldeten Berghang am Rande des Nationalparks Kahuzi-Biéga im Osten der Demokratischen Republik Kongo: rund ein Dutzend Lehmhütten, eingeklemmt zwischen Maisfeldern und Regenwald. Dazwischen spielen unterernährte Kinder im Schmutz.

Kongos Pygmäen, auch Twa genannt, Nachfahren der ursprünglichen Regenwaldbewohner, sind eine benachteiligte Minderheit. Zu Kolonialzeiten galten sie nicht als vollwertige Menschen. Bis heute besitzen sie kein Land, verdingen sich auf den Feldern der Bauern anderer Ethnien für knapp einen Dollar pro Tag. Sie sind die ärmste Bevölkerungsgruppe im Bürgerkriegsland.

Jetzt werden sie schlimmster Verbrechen bezichtigt.

Knapp eine Woche nach Kasulas Verhaftung beginnt unweit von Muyange unterhalb des Parkeingangs der Prozess. Soldaten stellen Tische und Stühle auf eine Straßenkreuzung. Dahinter prangt ein Werbeplakat mit einem Gorilla und der Aufschrift „Willkommen im Kahuzi-Biéga“.

Ein Gerichtshelfer in Uniform breitet Kongos himmelblaue Flagge als Tischtuch auf der Richterbank aus. Darauf postiert er ein rostiges AK-47-Sturmgewehr mit der Registriernummer 9664 – das zentrale Beweisstück.

Militärstaatsanwalt Julien Luemba brüllt seine Anklagepunkte in ein Mikrofon: Bildung einer bewaffneten Gruppe, illegaler Waffenbesitz, Zerstörung von Flora und Fauna. Die Parkverwaltung hat zusätzlich fünf zivile Anwälte als Kläger geschickt. Sie argumentieren: „Der Klimawandel ist eine weltweite Bedrohung – doch während die einen bereit sind, für den Schutz der Natur zu sterben, bedroht Kasula das Ökosystem.“

Die Anklage präsentiert Opfer. Parkwächter Assani Bongabonga zeigt dem Richter seine verwundete Hand: ein glatter Durchschuss. „Es war am 17. Juli 2019, als wir morgens um 9 Uhr auf Patrouille durch Muyange kamen, nur 15 Meter vom Park entfernt“, stottert er mit zittriger Stimme: „Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand.“ Der Richter fragt den Wildhüter, ob er den Schützen erkannt habe. Da zeigt Bongabonga auf Kasula.

„Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand“          –     Assani Bongabonga, Zeuge

Die acht angeklagten Pygmäen stehen hinter einer erhöhten Holzbank in der prallen Sonne, zerlumpt, verwahrlost, geschwächt nach einer Woche Gefängnis. Schweiß tropft ihnen von der Stirn. Einer von ihnen zittert so sehr, dass er sich setzen muss. Chef Kasula schaut verständnislos, der Dolmetscher neben ihm übersetzt nur das Nötigste. Sein Pflichtverteidiger Serge Bufole wurde erst eine Stunde vor Prozessbeginn aus dem Bett geklingelt, er wirkt hilflos.

Einen Kilometer von der Straßenkreuzung, an der das Militärgericht tagt, schlagen morgens um acht Uhr die Parkwächter von Kahuzi-Biéga die Hacken zusammen. Es ist noch diesig am Rande des Regenwaldes, als rund einhundert Männer in grünen Uniformen, Gummistiefeln und Kalaschnikow-Sturmgewehren vor Parkchef De-Dieu Balongelwa salutieren. Jenseits der Hauptgebäude erhebt sich majestätisch der dichte Regenwald. Auf einem Schild steht: Die Parkstation wurde mit deutschen Entwicklungsgeldern errichtet.

„Wie steht es um eure Moral?“, fragt Balongelwa seine Wildhüter. „Gut, Sir!“, brüllen die Ranger. Seit 1986 zahlt die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den über 200 Rangern von Kahuzi-Biéga einen monatlichen Bonus von 80 US-Dollar auf ihr mickriges Staatsgehalt von 20 Dollar im Monat. Doch dieses Geld sei seit fünf Monaten nicht gekommen, klagt der Parkchef. „Wir sind in Gesprächen mit der KfW und hoffen, dass ihr bald Geld auf eurem Konto habt“, versichert er seiner Truppe und lässt abtreten. Die KfW gibt auf taz-Anfrage an, sie könne „aus vertragsrechtlichen Gründen“ zu Zahlungen „keine Auskünfte“ geben.

Seit seiner Ernennung zum Parkdirektor 2018 kämpft sich Balongelwa durch eine lange Liste an Problemen. Der Park steckt voller bewaffneter Gruppen. Seit September 2019 gebe es aber kein Geld – also keine Gehälter-Boni, kein Benzin für Patrouillen, keine Lebensmittel für die Ranger. Doch viel schlimmer findet der Direktor: „Das erste Mal in 50 Jahren ist der Park durch Rodung gefährdet.“

Täglich konfiszieren seine Wildhüter Lastwagen voller Holzkohle, die aus dem Park heraus in die Provinzhauptstadt Bukavu am Fuße der Berge hinunterfahren. In der Millionenstadt gibt es kaum Strom, fast alle Haushalte kochen mit Holzkohle – ein Millionengeschäft. Pygmäenchef Kasula sei für die Zerstörung von über 400 Hektar Wald verantwortlich, so Balongelwa.

Dabei habe die Parkverwaltung mit den Pygmäen ein gutes Verhältnis: 36 Pygmäenmänner seien angestellt. Doch bei Versuchen, Kasulas Bande zu verhaften, seien ein Wildhüter getötet und fünf verletzt worden, zwei Waffen wurden entwendet. Daher wurde das Militär eingeschaltet. Er lobt die Militärjustiz: „Ich begrüße das Urteil, alle müssen gleichermaßen die Gesetze respektieren.“

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Bereitwillig gibt der Parkchef zu: Viele lokale Probleme seien ihm ein Rätsel. „Kasula hat mit der Holzkohle kein Geld gemacht. Es gibt andere, die sich in Bukavu davon große Häuser gebaut haben.“ Wer? Da schweigt er. Nur so viel: Lokale Organisationen würden die Pygmäen manipulieren.

Indigene beklagen Diskriminierung

Eine dieser Gruppen ist die Pygmäen-Schutzorganisation CAMV (Begleitzentrum für Pygmäen und verletzliche Minderheiten). Am Tag vor den Prozess gegen Kasula sitzt CAMV-Direktor Pacifique Mukamba in Bukavu in seinem Büro und zeigt auf eine WhatsApp-Nachricht auf seinem Handy. Darin beschuldigt Parkchef Balongelwa die Organisationen, Pygmäen angestachelt zu haben, den Park zu zerstören. Mukamba ist empört: „Dass sich die Pygmäen 2018 im Park angesiedelt haben, habe ich damals aus dem Radio erfahren. Wir werden jetzt bedroht und mundtot gemacht.“ Sieben Pygmäen seien seit 2017 von Parkwächtern getötet worden – ein Wildhüter sei gestorben. „Es ist das erste Mal, seit der Park existiert, dass es Tote gibt – da fragt man sich doch: Was ist hier los?“, sagt er. „Wir verlangen von der Regierung, den indigenen Völkern ein Mitspracherecht im Naturschutz einzuräumen.“

Laut kongolesischem Naturschutzgesetz dürfen keine Menschen in Nationalparks siedeln. Das soll die Gorillas schützen. Doch für die Pygmäen sind die Wälder Heimat. Pygmäen-Organisationen wie CAMV reichten Klage gegen Kongos Regierung ein. Sie erwirkten Zugeständnisse: Landrechte außerhalb des Parks, Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Beteiligung an den Gewinnen aus dem Tourismus. Doch Geld dafür hat die Regierung nicht und Land ist im dichtbesiedelten Ostkongo knapp. 2018 bekamen die Pygmäen zwei Hektar am Parkrand zugewiesen. Doch die elf Familien, die sich dort niederließen, wurden wieder vertrieben. Sie zogen in den Park. Seitdem kocht der Streit hoch.

Während Kasula vor dem Militärgericht steht, versteckt sich sein jüngerer Bruder im Unterholz. Gentil Mulimbis Gummistiefel sind lehmverschmiert, als er aus dem Park stapft. „Sie werden uns jagen, bis wir alle tot sind“, sagt er und versucht die Lage aus seiner Sicht zu erklären – der einer verfolgten Minderheit.

Quelle      :       TAZ           >>>>>       weiterlesen

editorial taz-Recherche Projekt grüne Armee in Afrika

Umweltschutz geht nur mit den Menschen

Basankusu - typical fired brick house.jpg

Von Maria Schlindwein und Daniel Kretschmar

Der Naturschutz hat ein Problem: Die weitverbreitete Wahrnehmung einer unberührten Natur im Gegensatz zu der vom Menschen geprägten Kulturlandschaft ist an kaum einem Ort der Erde noch aufrechtzuerhalten. Steigende Bevölkerungsdichte und zunehmender Ressourcenbedarf stehen dem Wunsch nach „naturbelassenen“ Schutzgebieten gegenüber. Während der Erhalt der Biodiversität ein unbestritten wichtiges und ehrenwertes Anliegen ist, dürfen jedoch die Interessen der Menschen nicht dahinter zurücktreten.

Nirgendwo tritt der Widerspruch zwischen Naturschutz und menschlicher Lebenswelt deutlicher und brutaler zutage als in Afrika. Nicht zuletzt deutsche Entwicklungshilfegelder werden dafür eingesetzt, immer neue Schutzgebiete auszubauen. Das Nachsehen hat oft die lokale Bevölkerung. Konzepte für einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessenlagen haben keine Priorität. Der Schwerpunkt internationaler Bemühungen liegt auf dem sogenannten Krieg gegen die Wilderei. Der Tierschutz soll wehrhaft werden, um die vom Aussterben gefährdeten Arten zu retten. Angeblich finanzieren sich Terrororganisationen aus dem Handel mit ­Elfenbein oder Ressourcen aus den Parks. Seitdem werden die lokalen Wildtierschutzbehörden hochgerüstet. Doch die bekämpfen nicht internatio­nale Schmugglerringe, sondern betrachten zunehmend die lokale Bevölkerung als Feind.

Quelle        :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        ––       The image shows the sign at the entrance to the Kahuzi-Biéga National Park near Bukavu, Democratic Republic of Congo. The sign reads in French: „PARC NATIONAL DU KAHUZI-BIEGA. SANCTUAIRE DES GORILLES.“ (English translation: Kahuzi-Biega National Park. Gorilla Sanctuary.)

Autor     —     Own work – photo made by Bob Walker in Kivu Region (Democratic Republic of Congo) in 1987

The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.

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2..) von Oben         —         KBNP Silverback and Child

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Agrochemie –

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Milliardenumsätze mit hochgiftigen Pestiziden

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Quelle      :    INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig

Die 5 führenden Agrochemiekonzerne erzielten 2018 einen Drittel ihrer Pestizidumsätze mit dem Verkauf von hochgiftigen Substanzen.

Eine Recherche von «Public Eye» und «Unearthed» zeigt, dass die fünf führenden Agrochemiekonzerne BASF, Bayer, Corteva Agriscience, FMC und Syngenta über 65 Prozent des 2018 auf 57,6 Milliarden US-Dollar geschätzten globalen Pestizidmarktes kontrollieren. Einen Drittel ihrer Pestizidumsätze erzielten die Konzerne 2018 mit dem Verkauf von für Mensch oder Umwelt hochgiftigen Substanzen. Die wichtigsten Absatzmärkte waren Entwicklungs- und Schwellenländer: Dort finden die Konzerne schwächere Regulierungen vor – was mit höheren Risiken für die Bevölkerung verbunden ist.

Die Analyse zeigt, dass die Lobby der Agrochemie und ihre Mitglieder nicht in erster Linie Innovationen fördern, «um hochgefährliche Pestizide durch neue, weniger giftige Produkte zu ersetzen», und ihre hochgefährlichen Produkte schrittweise vom Markt nehmen, sondern dass sie an den alten Kassenschlagern festhalten. Dabei hatte die Agrochemie unter anderem versprochen, sich bis 2020 für einen verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien einsetzen zu wollen.

Lukrativer und umstrittener Markt

«Public Eye» hatte bereits im April die zentrale Rolle des Basler Konzerns Syngenta beim Verkauf von gefährlichen Pestiziden in Entwicklungs- und Schwellenländern aufgedeckt. Nun liefern «Public Eye» und «Unearthed» zusätzliche Informationen über die globalen Geschäfte der fünf Agrochemiegiganten.

Zu Beginn der Recherche weisen «Public Eye» und «Unearthed» auf die mächtige Lobby-Organisation «CropLife» hin, mit deren Hilfe die erwähnten Konzerne, die auch Mitglieder der Organisation sind, starken Druck auf die internationalen Debatten zur Regulierung von Pestiziden ausüben: «Sie wollen uns weismachen, dass ihre ‚Pflanzenschutzmittel‘ einen Beitrag zur nachhaltigen Ernährung der Menschheit leisten, und dass sie die Sicherheit der Bäuerinnen und Landarbeiter, der lokalen Bevölkerung und der Umwelt gewährleisten können.»

Um den PR-Nebel um die Verkäufe von gefährlichen Pestiziden zu lüften, haben «Public Eye» und «Unearthed» während Monaten Marktanalyse-Daten des Unternehmens «Phillips McDougall» ausgewertet. Diese beziehen sich auf einen Anteil von etwa 40 Prozent aller im Jahr 2018 weltweit für die Landwirtschaft verkauften Pestizide. «Public Eye» und «Unearthed» verglichen diese Daten mit der Liste der hochgefährlichen Pestizide des internationalen Pestizid-Aktionsnetzwerkes (PAN). Die Ergebnisse der Analyse sind erschreckend: «Entgegen den Behauptungen der Lobby-Organisation CropLife, welche die Rolle ihrer Mitglieder im Verkauf hochgefährlicher Pestizide herunterspielt, sind die fünf grössten Agrochemiekonzerne Spitzenreiter im globalen Geschäft mit hochgiftigen Pestiziden. Fast die Hälfte der Topseller von BASF, Bayer Crop Science, Corteva Agriscience, FMC und Syngenta enthalten Stoffe, die auf der schwarzen Liste von PAN stehen.»

Gefährliche Produkte als Top-Seller

Zusammen generierten die fünf Agrochemiekonzerne 2018 Umsätze in der Höhe von 13,4 Milliarden US-Dollar. Davon entfallen 4,8 Milliarden US-Dollar, also 35 Prozent, auf Pestizide, die als hochgefährlich eingestuft werden. Am meisten derartige Produkte verkauften Bayer und Syngenta. Wie «Public Eye» schreibt, handele es sich dabei aber um äusserst konservative Schätzungen, da die verfügbaren Daten nur 40 Prozent des Weltmarktes abdecken würden.

Die Top-Seller der fünf CropLife-Konzerne enthielten 2018 773 verschiedene Pestizide, die mindestens einen hochgefährlichen Stoff enthalten. Insgesamt erzielten die Konzerne einen Umsatz von drei Milliarden US-Dollar mit Pestiziden, die sich langfristig auf die menschliche Gesundheit auswirken können. Allen voran Stoffe, die für den Menschen als wahrscheinlich krebserregend eingestuft sind und auch das Fortpflanzungssystem und die Entwicklung von Kindern beeinflussen können. 600 Millionen US-Dollar erwirtschafteten die Konzerne mit Pestiziden, die für Menschen sogar akut toxisch sind. Gemäss «Public Eye» verursachen Pestizide dieser Art jedes Jahr rund 25 Millionen Fälle akuter Vergiftungen, die meisten davon in Entwicklungsländern. Jedes Jahr führten 220’000 dieser Vergiftungen zum Tod.

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1,3 Milliarden US-Dollar erzielten die fünf Unternehmen mit Pestiziden, die für Bienen hochgiftig und damit wesentlich mitverantwortlich für das prognostizierte Aussterben vieler Bestäuberinsekten sind. Der grösste Anbieter dieser Bienenkiller ist der Basler Konzern Syngenta.

Glyphosat weiterhin Spitzenreiter

Mit einem Umsatz von 841 Millionen US-Dollar ist Glyphosat auch 2018 das am meisten verwendete Pestizid. In den USA wird der Hersteller Bayer seit einiger Zeit mit einer Klagewelle überzogen: 42’000 Klägerinnen und Kläger sind überzeugt, dass das Unkrautvernichtungsmittel ihre Krebserkrankung verursacht hat. Beim Schweizer Konzern Syngenta ist das Neonikotinoid Thiamethoxam Spitzenreiter: 242 Millionen US-Dollar erzielte der Konzern mit dem Stoff, der sich verheerend auf Honigbienen auswirkt und deshalb in der EU und in der Schweiz verboten wurde. Syngenta exportiert den Stoff hauptsächlich nach Brasilien, China und Indien.

Bei BASF wurde 2018 für 227 Millionen US-Dollar Glufosinat verkauft. Gemäss der Europäischen Chemikalienagentur ist Glufosinat fortpflanzungsgefährdend und kann die Fruchtbarkeit sowie das ungeborene Kind schädigen. Die grössten Absatzmärkte sind Brasilien, die USA und China. Der Konzern Corteva verkaufte 2018 für 144 Millionen US-Dollar Cyproconazol. Das Fungizid wurde von der EU als fortpflanzungsgefährdend eingestuft, weil es den menschlichen Fötus schädigen kann und bei Versuchstieren gravierende Fehlbildungen auslöst. Der Konzern FMC erzielte 255 Millionen US-Dollar mit Chlorantraniliprol, das aufgrund seiner Langlebigkeit in der Umwelt und seiner Toxizität für Wasserorganismen als hochgefährlich eingestuft wird.

Bevorzugtes Verkaufsgebiet: Entwicklungs- und Schwellenländer

Die Recherche von «Public Eye» und «Unearthed» zeigt, dass Entwicklungs- und Schwellenländer das bevorzugte Feld der fünf Agrochemiegiganten sind. Fast 60 Prozent ihrer Verkäufe von hochgiftigen Pestiziden fallen auf diese Länder. In den Datensätzen fanden «Public Eye» und «Unearthed» Einträge zu den 43 grössten Märkten der Welt. Darunter 21 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, hauptsächlich in Südamerika und Asien. Der weltweit grösste Abnehmer der gefährlichen Stoffe ist Brasilien, wo 49 Prozent der Verkäufe der fünf Konzerne auf hochgefährliche Pestizide fallen. In Indien liegt dieser Anteil gar bei 59 Prozent, in Vietnam bei 44, in Thailand bei 49 und in Argentinien bei 47 Prozent. Im riesigen US-Markt, der als Ausnahme in der Pestizid-Landschaft gilt, machen hochgefährliche Pestizide 35 Prozent aller Verkäufe der CropLife-Konzerne aus.

«Die CropLife-Konzerne nutzen schwache Regulierungen in diesen Ländern aus, um ihre Produkte weiterhin verkaufen zu können – trotz dramatischer Folgen für die lokale Bevölkerung und die Umwelt», schreibt «Public Eye». Anders in Frankreich und Deutschland, den beiden wichtigsten europäischen Märkten der CropLife-Firmen: Hier liegt der Anteil der Verkäufe von hochgefährlichen Pestiziden bei elf beziehungsweise zwölf Prozent. Dies weil viele der giftigsten Pestizide – wie auch in der Schweiz – nicht mehr zugelassen sind.

Ausweichende Antworten der Agrochemie

Erst vor kurzem haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dazu aufgerufen, die Landwirtschaft zu entgiften, um die Gesundheit zu schützen. Die UN-Organisationen fordern, dass die schädlichen Pestizide durch Alternativen ersetzt werden.

Operação Deméter, Bahia (27675663958).jpg

Von «Public Eye» und «Unearthed» mit den Ergebnissen ihrer Recherche konfrontiert, antwortete CropLife, man könne «Aspekte zu bestimmten Produkten oder kommerziellen Interessen ihrer Mitglieder» nicht kommentieren. Die Mitglieds-Konzerne würden sich aber in Schulungen der Landwirte und durch das Bereitstellen von Schutzausrüstungen für die Reduktion der Risiken durch Pestizide engagieren. Ausserdem hätten die Mitglieder zwischen 2015 und 2016 eine freiwillige Überprüfung ihres Portfolios vorgenommen, um Risiken abzuschätzen und Massnahmen zu ergreifen – mit besonderem Fokus auf Länder mit niedrigem Einkommen. Hätten sich diese Massnahmen im Einzelfall als unwirksam erwiesen, so hätten die Unternehmen die betreffenden Produkte freiwillig zurückgezogen. Der Verband verweigerte allerdings die Auskunft, um welche Pestizide und Märkte es sich dabei handelt.

Auch Bayer schickte eine ausführliche Antwort und erklärte, dass das Unternehmen «die Risiken durch sein Portfolio weltweit nach hohen Standards und Methoden überprüft, zugeschnitten auf die spezifischen agronomischen Gegebenheiten der Länder, in denen Bayer tätig ist.»

Das Fazit von «Public Eye»: «Ein genauer Blick auf die hochgefährlichen Substanzen in den Produkten, welche die fünf Agrochemiekonzerne verkaufen, zeichnet ein ganz anderes Bild.»

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Weiterführende Infosperber-Artikel zur Thematik:

Dossier: Bienen werden Opfer von Pestiziden

Dossier: Landwirtschaft

Dossier: Die Macht der Konzerne

Dossier: Der Unkraut-Killer Glyphosat

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen             :

Oben       —        DISCARDED PESTICIDE CANS – NARA – 542507

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2.) von Oben      —     Orang kampung menyembur racun di padi

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Unten        —      Ibama realiza operação de combate ao uso ilegal de agrotóxicos no oeste da Bahia Foto: Vinícius Mendonça/Ibama <a href=“http://www.ibama.gov.br/noticias/436-2018/1418-operacao-demeter-ibama-apreende-7-7-mil-litros-de-agrotoxicos-ilegais-no-oeste-da-ba“ rel=“nofollow“>Mais informações</a>

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Die Macht der Golfstaaten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Im Sudan bietet sich eine historische Chance.

Von Theodore Murphy

ach 25 Jahren brutaler Diktatur des Generals Omar al-Bashir kam es Ende 2018 im Sudan zu einem Volksaufstand, der al-Bashir und seine Nationale Kongresspartei (NCP) von der Macht verdrängte. Als Subven­tio­nen gekürzt wurden und der Brotpreis erhöht, brach sich die aufgestaute Frustration einer liberalen jungen Generation, die sich durch die autokratische islamistische Herrschaft der NCP wie im Würgegriff fühlte, ihren Weg.

Das Regime hätte den Sturm überstehen ­können, wenn sich nicht ein Teil der hinter al-Bashir stehenden Milizen gegen ihn gewandt hätte. General Mohammed Hamdan Daglo, genannt Hametti, Anführer der Rapid Support Forces (RSF), weigerte sich, die Protestierenden niederzumetzeln, denn er hatte rechtzeitig erkannt, wer sich in diesem Machtkampf durchsetzen würde.

Die sudanesischen Oppositionellen hegen ein wohlbegründetes Misstrauen gegen Hametti. Im Darfurkonflikt agierten die RSF als al-Bashirs Schergen. Auch ideologisch hat Hametti nichts mit den liberalen Kräften, den Islamisten oder der übrigen politischen Klasse im Sudan gemein. Er agiert politisch so, wie es die Umstände eben erfordern. Als Hametti nach dem Sturz al-Bashirs Mitte 2019 kurzzeitig die Macht errang, gingen seine RSF gegen die Protestierenden vor, die sie zuvor noch geschützt hatten. Sie hinterließen dabei 60 Tote.

Die Revolution war nur möglich, weil sich das Militär mit den Protestierenden in einer ungewöhnlichen Allianz verbündete. Die darauffolgende Übergangsregierung stand vor der Aufgabe, dieses Bündnis zu institutionalisieren. Es war der Geburtsfehler des Übergangsprozesses: eine Regierung mit zwei gegensätzlichen Polen, in der jede Seite dachte die eigentliche Machtposition inne zu haben. Die internationale Gemeinschaft begrüßte die Übereinkunft erleichtert. Aber sie fand keinen Weg, Einfluss auf das paradoxe Kon­strukt einer doppelköpfigen Regierung zu nehmen, und beschränkte sich darauf, ihre Unterstützung für die oppositionellen Kräfte und eine Zivilregierung zu betonen. Diese sollten ihre Vision eines neuen Sudan umsetzen.

The Nile Khartoum Bahri.jpg

Hamettis Aufstieg wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die Achse Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten ihren Einfluss im Sudan ausgeweitet und die traditionellen Streitkräfte des Sudan unterstützt hätte. Die Mächte am Golf waren sich zwar in Details uneins, wollten aber alle die Islamisten im Sudan ausschalten. Auch geopolitische Veränderungen machten sich deutlich bemerkbar. Die wichtigste war der Rückzug der USA vom Horn von Afrika. Obama hatte damit begonnen, unter Trump wurde der Rückzug beschleunigt. Ein Machtvakuum entstand somit lange vor der sudanesischen Revolution. Aber durch al-­Bashirs Sturz wurde es unübersehbar. Das große Pokern um die Zukunft des Sudan nahm seinen Lauf, und wer hier siegen würde, war für die Golfstaaten eine drängende Frage der nationalen Sicherheit.

Und hier müssen wir abermals von General Hametti reden, denn er war seit langer Zeit der Favorit der Golfstaaten. Er war bereit gewesen, für deren Interessen im Jemen zu kämpfen, ganz wie einst für al-Bashir in Darfur. Mit Hametti sahen die Emirate und Saudi-Arabien jemand, mit dem ein Vasallenstaat nach ihren Vorstellungen geformt werden könnte: antiislamistisch, autoritär und pragmatisch. Während Hametti als Figur aufgebaut wurde, bemühten sich die Golfstaaten darum, alle Reste des islamistischen Regimes aus den Institutionen des Sudan zu tilgen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —   Provinzen in Saudi-Arabien

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Unten          —        This Blue Nile beach on Tuti Island at Khartoum, Sudan, is popular on weekends.

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Der Kampf um Lebensraum

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Braune Ideologen im Umwelt- und Naturschutz

File:Sammlung von Woll-, Pelz- und Wintersachen für die Front (Urkunde).jpg

Wird AKK im Namen der CDU für Mali Badehosen sammeln ?

von Hans-Gerhard Marian, Michael Müller

Wie nie zuvor steht der Umwelt- und Naturschutz im Zentrum der öffentlichen Debatte. Mit der Globalisierung der Umweltzerstörung nimmt das über Jahrmillionen gewachsene Naturvermögen immer schneller ab. Der Glaube an die unbegrenzte Verfügbarkeit der natürlichen Güter erweist sich als große Illusion. Die Menschheit stößt an ihre ökologischen Grenzen, ja sie überschreitet diese bereits massiv. Fest steht: Im Kampf gegen die Klimakrise wurde viel zu viel Zeit verloren. Zwar wurde auf dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 der UN-Klimarahmenvertrag zur Reduktion der Treibhausgase einstimmig beschlossen und drei Jahre später der sogenannte Kyoto-Prozess eingeleitet, und dennoch haben sich die Kohlendioxid-Emissionen seitdem nicht verringert, sondern nahezu verdoppelt. Trotz der erdrückenden Fakten wird der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln immer größer. Wir sind die Zeugen einer gewaltigen Verdrängung.

Deren Ursache liegt allerdings nicht allein in einem Versagen der Politik oder im Widerstand von erheblichen Teilen der Wirtschaft wie der Gesellschaft gegen den ökologischen Umbau, sondern auch im Erstarken einer reaktionären Gegenbewegung. Klimawandelleugner, die fast alle aus der rechten Ecke kommen, verbreiten das Gift der Lügen und finden damit einen erstaunlichen Resonanzboden, und zwar nicht nur bei etlichen Journalisten wie dem „Welt“-Kolumnisten Henryk M. Broder, der das Umweltbundesamt in Anlehnung an die NS-Reichskulturkammer als „Bundesklimakammer“ verunglimpft, sondern vor allem in der AfD.

Die Partei der neuen Rechten arbeitet eng mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) zusammen, das den Klimawandel schlicht abstreitet. Vertreter von EIKE, bei dem es sich entgegen seinem Namen nicht um ein wissenschaftliches Institut handelt, sondern um einen Lobbyarbeit betreibenden Verein, haben die Umweltpolitik der AfD mitformuliert. Nach Eurokrise und Migration ist die Leugnung der Klimakrise mittlerweile das dritte Hauptthema der Nationalisten. Dabei hängt die Renitenz gegen die Klimapolitik aufs Engste mit dem Versuch der völkischen Neu- oder Wiederbesetzung des Naturschutz-Begriffs zusammen.[1]

Die deutsche Umweltpolitik kranke an Idealismus, so die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Überall herrsche eine Blockade-, Bremser- und Verbots-Politik. Klimawandel, Energiewende oder ökologischer Landbau sind für die AfD pure Ideologien einer lebensfeindlichen Gleichschaltungsphantasie. Dagegen behauptet die AfD in der Einleitung ihres Positionspapiers zur Umweltpolitik, sie stehe in der Tradition Alexander von Humboldts – ein geradezu absurder Geschichtsrevisionismus, bei dem sich Humboldt ob seines vom Ideal der Aufklärung geprägten Weltbildes und seiner auf großen Mengen an Messdaten beruhenden Forschung wohl im Grabe umdrehen würde.

Kern der rechten Denunziationslogik ist die Konstruktion eines Gegensatzes zwischen Energiewende und Naturschutz, wobei Letzterer immer auch mit Heimatschutz gleichgesetzt wird. So behauptet der Frontmann des rechtsradikalen „Flügels“ in der AfD, Björn Höcke: „Typisch linker Machbarkeitswahn begegnet uns hierzulande vorrangig in der auf Ideologie und Hybris sowie zentralistischer Planungssucht fußenden sogenannten Energiewende, die letztlich ein gigantisches Natur- und Heimatzerstörungsprojekt ist.“

Für den rechten Scharfmacher gehört zu den „wirklichen Tragödien der westdeutschen Nachkriegsgeschichte, dass es linken Ideologen gelungen ist, große Teile der deutschen Naturschutzbewegung […] unter Kontrolle gebracht zu haben“. Ziel der Nationalisten müsse es daher sein, „dass unsere AfD das Thema Naturschutz stärker als bisher an sich binden und die im konservativen Denken liegenden Lösungsansätze transportieren muss“.[2] Die AfD sei die einzige Partei, die „wirklich etwas gegen die große Lüge Energiewende“ unternehme. Auch für den Berliner AfD-Abgeordneten Götz Frömming, vormals bekennender Wähler der Grünen, macht die Verbindung von Grün und Blau „absolut Sinn“. Die Gleichung Naturschutz = Heimatschutz = Volksschutz stehe für den Kampf gegen die „Vermischung von Kulturen“, Massenzuwanderung und liberalen Lebensstil.

Heute hinterlassen braune „Ökologen“ mit ihren aggressiven Tatsachenverdrehungen, ihren dreisten Lügen und reaktionären Behauptungen Spuren der Verunsicherung und Einschüchterung sowohl in den Parlamenten als auch in der öffentlichen Debatte und den digitalen Netzwerken. Vor allem in Ostdeutschland gewinnt die AfD damit massiv an Boden – während die Grünen nicht annähernd an ihre Ergebnisse im Westen heranreichen.

Womit uns die AfD auf diese Weise konfrontiert, ist das Gespenst der Vergangenheit: Denn auch in der Zeit des Nationalsozialismus war die Naturfrage eng verflochten mit der Volksgemeinschaftsideologie und der Besinnung auf völkische Ursprünge. Dabei hat das braune Gift aus der Mottenkiste der Geschichte nichts mit ökologischer Verantwortung zu tun. Vielmehr liegt ihm eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie zugrunde. Braune „Ökologen“ wollen dezidiert die angeblich deutschen Arten, den deutschen Boden und den deutschen Wald vor Einflüssen von außen schützen. Damit unterscheiden sie sich in ihren Zielen und Begrifflichkeiten fundamental von der heutigen Umweltbewegung. Daran zeigt sich: Die Umweltbewegung ist und war nicht per se eine linke Bewegung. Die Wurzeln der Naturschutzbewegung, die aus der deutschen Romantik stammen, liegen auch im Rechtsextremismus, vor allem im Heimatschutzgedanken. Der Naturschutzgedanke ist auch ein Teil rechtsextremer Ideologie, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

Die Naturschutzbewegung und das Gespenst der Vergangenheit

Die Naturschutzbewegung entstand in Deutschland um 1860 als konservative Reaktion auf die Industrialisierung. Naturschützer waren in der Zweiten Industriellen Revolution zuallererst konservative Bürgerliche, die Teile der Natur vor dem Moloch der kapitalistischen Verwertungslogik schützen und quasi ins Museum stellen wollten – wie den Rheinfall von Schaffhausen oder das Siebengebirge. Der Naturschutz war oft rechts und meist demokratiefeindlich. Auch die verwandten Lebensreformer, die im NS-Machtapparat erbitterte Gegner, aber auch starke Befürworter wie Rudolf Hess hatten, waren im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhundert in der Mehrheit völkisch orientiert. Bestimmende Ideologie im Naturschutz war bis weit in das 20. Jahrhundert die auf Johann Gottfried Herder und Wilhelm Heinrich Riehl zurückgehende Ideologie vom „Deutschen Wald“.

Bei den Sozialisten und Anarchisten, die vereinzelt in Reformsiedlungen zu finden waren, blieben dagegen Naturschützer wie Gustav Landauer, der 1919 an der Münchener Räterepublik beteiligt war, in der Minderheit. (Dabei vertraten auch Friedrich Engels und Karl Marx durchaus weitsichtige Positionen zur Natur, die in der politischen Rezeptionsgeschichte allerdings weitgehend folgenlos blieben.) Eine Ausnahme bildet der den Sozialdemokraten nahestehende Verband „Die Naturfreunde“. Der 1895 gegründete Verband war schon in der Weimarer Republik und im Kaiserreich die proletarische Gegenorganisation zum elitären und antidemokratischen Naturschutz des Bürgertums. Einer der Gründer der Naturfreunde, Karl Renner, wurde später Präsident der Republik Österreich. Auch Bundeskanzler Willy Brandt war überzeugtes Mitglied der Naturfreunde. Der Verband vertrat und vertritt bis heute eine soziale und ökologische Position, in deren Mittelpunkt der Mensch in seiner Beziehung zur sozialen und natürlichen Mitwelt gesehen wird.

Daran wird deutlich: Der Naturschutz war in seinen Anfängen keine rein bürgerliche Sache; auch aus den Reihen der Arbeiterbewegung wurden wichtige Impulse gesetzt, die allerdings lange Zeit ignoriert wurden – und 1933 ein jähes, organisatorisches Ende fanden. Denn mit dem Beginn der Nazi-Herrschaft wurden die Naturfreunde mit ihren damals rund 50 000 Mitgliedern verboten. Nicht zufällig wurde im Anschluss der Funktionär des Alpenvereins Paul Bauer als „Reichstreuhänder“ mit der Verwertung des erheblichen Arbeitervermögens von mehr als 230 Naturfreundehäusern (Hütten, Naturschutzstationen und Jugendherbergen) betraut. Nicht wenige der Naturfreunde, die zumeist standhafte Gegner von Kriegspolitik und Faschismus waren, gingen in den Widerstand, kamen ins Zuchthaus oder KZ und wurden ermordet.[3]

Die allermeisten deutschen Naturschutzverbände liefen jedoch ohne zu zögern zu den neuen Machthabern über – ein bis heute weithin verdrängtes Kapitel der NS-Herrschaft. Die Nationalsozialisten erkannten sofort das ideologische Potential, das im Naturschutz steckt und sich mit der Blut-und-Boden-Ideologie in Einklang bringen ließ. Die „deutsche Heimaterde“ wurde als Grundlage für die angeblich überlegenen Eigenschaften der „veredelten germanischen Rasse“ angesehen. Reichsforstmeister und Reichsminister Hermann Göring wurde zum Wegbereiter, indem er 1935 das Reichsnaturschutzgesetz durchpeitschte. Fortan war der Naturschutz Staatsangelegenheit, unterstellt der Reichsstelle für Naturschutz, an deren Spitze zunächst der glühende Antisemit Walther Schoenichen stand, und ab 1938 dann der ebenso fanatisierte Hans Klose.

Der Deutsche Alpenverein (DAV), heute mit rund 1,3 Millionen Mitgliedern der stärkste staatlich anerkannte Naturschutzverband, betrachtete die Förderung des Deutschtums als seine zentrale Aufgabe. Antisemitische Strömungen nahmen bereits nach dem Ersten Weltkrieg massiv zu. Ab 1920, 13 Jahre vor der Machtergreifung der Nazis und 15 Jahre vor den Nürnberger Rassegesetzen, führten Sektionen des DAV den sogenannten Arierparagraphen ein und verweigerten Juden die Mitgliedschaft. Und schon 1923 (anlässlich Hitlers Putschversuch in München) ließ der Alpenverein Hakenkreuzfahnen vor seinen Hütten hissen. Der DAV war damit der erste große Freizeitverband, der sich ganz klar antisemitisch und völkisch positionierte.

File:Zille Wachtmeitser.jpg

Minister bewacht seine dumpfen Träger in Uniform ? 

Doch auch weitere Verbände folgten schnell der NS-Ideologie: Lina Hähnle, die deutsche „Reichsvogelmutter“ und Gründerin des „Bundes für Vogelschutz“ – dem Vorläufer des heutigen NABU – bot mit einem „sieghaften Heil auf unseren Volkskanzler“ der NSDAP „die freudige Gefolgschaft“ an. Der zügig in „Reichsbund für Vogelschutz“ umbenannte Verein wurde für seine Unterwürfigkeit mit einer Monopolstellung belohnt. Andere Vogelschutzverbände wurden zwangseingegliedert.

Führende Vertreter im Bund für Naturschutz (BN) in Bayern wie Hans Hohenester, Hans Stadler, Max Dingler und vor allem Alwin Seifert, der als Hitlers Reichslandschaftsarchitekt zu einem wichtigen Funktionsträger des NS-Machtapparats aufstieg, waren Nazis der ersten Stunde, andere BN-Funktionäre wie Theodor Künkele oder Otto Kraus wechselten nach kurzer Zeit auch aus opportunistischen Gründen ins Lager der Hakenkreuzfahne. Die „neue Zeit“ wurde euphorisch begrüßt: „Keine Zeit war für unsere Arbeit so günstig wie die jetzige unter dem Hakenkreuzbanner der nationalen Regierung, in welcher der Mensch nach den langen Jahren der trübsten Aussichten doch wieder Mut gefasst hat und allmählich aus der Dumpfheit des Lebens und der Trägheit des Herzens emporgehoben werden soll.“[4] Innerhalb weniger Monate kam es zur totalen Anpassung an den Nationalsozialismus und bis zuletzt wurden Durchhalteparolen ausgegeben. Die Zustimmung war nicht singulär, sie entsprach der Mehrheit in der Bevölkerung.

SS-Musterstadt Auschwitz: Naturschutz und die Blut-und-Boden-Ideologie

Quelle         :     Blätter       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Spendenbestätigung der Woll- und Pelzsammlung, 2. Weltkrieg, 1941

URKUNDE. IM NAMEN DES FÜHRERS DANKE ICH Frl. (Name, Adresse) FÜR DIE SPENDE ZUR SAMMLUNG VON WOLL-, PELZ- UND WINTERSACHEN FÜR DIE FRONT. DR. GOEBBELS, REICHSPROPAGANDALEITER UND REICHSMINISTER FÜR VOLKSAUFKLÄRUNG UND PROPAGANDA. WEIHNACHTEN 1941.
Author Kürschner (talk) 09:58, 3 November 2010 (UTC)

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Unten        —          Heinrich Zille: Karikatur zum Militär

The author died in 1929, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or fewer.

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Unter Strom gegen Tesla

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Proteste für und gegen Tesla-Fabrik

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Ein Artikel von Thomas Gerlach

Verborgen hinter Kieferstämmen steht, wenige hundert Meter vom Berliner Autobahnring entfernt, eine Brigade von Harvestern, jene schweren, baggerähnlichen Gefährten, die mit ihren mächtigen Greifern im Minutentakt ausgewachsene Bäume zu handlichen Stämmen zerlegen. Wenige Stunden später bekommen sie ihr Hü, um mehr als neunzig Hektar Kiefernwald zu roden. Zwei Tage später kommt das erste Hott vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Umweltschützer hatten mit einem Eilantrag gegen die „Waldumwandlung“, wie die Rodung in den offiziellen Antragsunterlagen heißt, Erfolg.

Ein Pförtnerhäuschen ist am Schotterweg aufgebaut, der in den Forst hineinführt. Die Pförtnerin, eine wetterfeste Brandenburgerin, gibt sich wortkarg. Keine Auskunft, fast keine. Ja, das hinter ihr ist Tesla-Land und die Mailadresse der Tesla-Pressestelle rattert sie auch noch herunter. Ansonsten Schweigen. Die Wunderfabrik beginnt geradezu klandestin. Dabei klingt ihr Name „Giga­factory“, als wolle sich Tesla-Chef Elon Musk mit den Schöpfern der Pyramiden messen. Was den Zeitplan betrifft, ist dieses Vorhaben sowieso beispiellos und sprengt alles, was in Brandenburg je gebaut worden ist. Schon im nächsten Jahr sollen hier, vierzig Kilometer Luftlinie vom Kanzleramt, die ersten Tesla-Autos die „Gigafactory“ verlassen, die vierte weltweit.

Wenn alles fertig ist, sollen jährlich bis zu 500.000 Teslas in Grünheide vom Band rollen, jene E-Autos, die den deutschen Autobauern das Fürchten lehren. Denn ein Tesla ist geschmeidig, ausgestattet mit brillanter Software und er schießt in 3,4 Sekunden auf Tempo hundert. Das sind die technischen Parameter. Es gibt auch soziale – wer einen Tesla hat, fährt das Statussymbol der neuen, karbonfreien Zeit und kann sich als Trendsetter der Mobilitätswende fühlen. Kurzum, dieses Autowerk könnte in die deutsche Geschichte eingehen – als der Moment, in dem die Herrschaft von VW, Daimler und BMW im märkischen Sand begraben wurde. Vorausgesetzt, es kommt dazu.

Steffen Schorcht kann sich genau erinnern, als er hörte, dass Tesla die Fabrik vor seine Tür setzen will. Es war der 12. November 2019 und der 48-jährige Musk kam ins Berliner Springer-Hochhaus zum „Goldenen Lenkrad“, einer aus der Zeit gefallenen Huldigung von PS-potenten Karossen. Musk holte für seinen „Tesla 3“ einen Preis ab und verkündete, dass er „im Umland von Berlin“ die europäische „Gigafactory“ bauen will.

Bodenversiegeln im Wasserschutzgebiet

„Pass auf, die werden doch nicht Grünheide ausgesucht haben?“ Diesen Gedanken, so erzählt es Schorcht, habe er sofort seiner Frau mitgeteilt. „Das machen die nicht“, war die Antwort. Schließlich liegt das Gelände zu zwei Dritteln in einem Wasserschutzgebiet. „Und genau das machen die!“ Schorcht, kurzes Haar, Brille, hat ein freundliches, unauffälliges Wesen, ist 59 Jahre alt und arbeitet als Vertreter für ein Unternehmen aus der Schweiz. Schorcht ist einer der Köpfe des Widerstands gegen die „Gigafactory“.

Am 11. Januar gründet sich die Bürgerinitiative Grünheide, einen Tag später protestieren mehrere Dutzend Demonstranten gegen Tesla. Weitere Demos folgen. Das wiederum mobilisiert Tesla-Befürworter. Binnen Tagen werden die Straßen von Grünheide zum Kampfplatz, zumindest verbal. Ein Tesla-Gegner ruft: „Ami, go home!“ Eine Tesla-Freundin hält ein Schild: „Elon, ich will ein Auto von dir!“

Steffen Schorchts Kritik ist von anderer Qualität. Gegen Tesla habe er gar nichts, sagt er, nur der Bauplatz sei ungeeignet. „Hauptproblem ist das Wasser.“ In Brandenburg mit seiner Unzahl an Seen? „Es ist eigentlich viel Wasser da.“ Der Mann klingt wie eine Sphinx. Schorcht weiß das und holt aus. Es wird ein Vortrag über Infrastruktur und Hydrologie der Region. Seit jeher sei die Gegend dünn besiedelt, nennenswerte Industrie habe sich nicht angesiedelt. Aus gutem Grund. „Das Berliner Urstromtal fließt von Südosten nach Berlin hinein.“ Die Eiszeit hat die Region mit ihren Seen- und Naturschutzgebieten dazu bestimmt, die Zisterne der Hauptstadt zu sein.

Allerdings sprudelt es nicht mehr so wie früher. Der Klimawandel hat im Märkischen, deutschlandweit eine der trockensten Regionen, tiefe Risse hinterlassen. Der Pegel des Straussees ist um eineinhalb Meter gefallen. „Die Spree fließt rückwärts“ titelten Zeitungen im Herbst 2018. Und nun kommt Tesla, will in einem Wasserschutzgebiet bauen, versiegelt Fläche und hat einen unglaublichen Durst: Pro Stunde soll die Fabrik in Spitzenzeiten 323.000 Liter Wasser verbrauchen. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat im Januar Alarm geschlagen: „Gegenwärtig kann weder die Trinkwasserversorgung noch die Schmutzwasserentsorgung in dem von Tesla gewünschten Zeitrahmen gewährleistet werden.“ Derzeit dürfe der Verband pro Jahr knapp 11 Millionen Kubikmeter Wasser fördern. Wenn Tesla produziert, schnelle der Bedarf auf über 18 Millionen Kubikmeter hoch.

Tesla, so vermutet Schorcht, habe von dem Wasserproblem keine Ahnung gehabt. Die brandenburgische Landesregierung schon. Ein unbrauchbares Gelände haben sie den Amerikanern untergejubelt und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach von der SPD verbreite „Hurra-Meldungen“, die Schorcht an die DDR erinnern. Insofern ist seitdem doch schon etwas passiert in Brandenburg. Die Bürgerinitiative lädt zu Informationsveranstaltungen, will Einsprüche bei der Umweltverträglichkeitsprüfung anmelden und protestiert öffentlich.

„Ein Pflänzchen Basisdemokratie“ sei da entstanden, sagt Schorcht. Es scheint wie ein Hauch vom Herbst 89. Grünheide hat Geschichte. Hier wurde am 9. September 1989 das Neue Forum gegründet, die Bürgerbewegung, die der SED ein schnelles Ende bescherte. Treffpunkt war das Haus, in dem bis zu seinem Tod 1982 Robert Have­mann gelebt hatte, der berühmteste Regimegegner, der von Stasi-Spitzeln rund um die Uhr beschattet wurde.

Diesen Genius Loci wollen auch andere dienstbar machen. Am 25. Januar erklärte Schorcht, die Protestkundgebungen in dem 6.000-Einwohner-Ort abrupt für beendet. „Wir kämpfen weiter gegen die Ansiedlung, aber wir werden nicht mehr demonstrieren, um der AfD keine Plattform zu geben“, erklärte er vor dem Rathaus. Zuvor hatten sich regionale AfD-Größen in den Protest eingereiht, ein Kreistagsmitglied der AfD war ebenso dabei wie der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt, der auch Vorsitzender von „Zukunft Heimat“ ist, einem Cottbuser Verein, dessen Engagement zwischen Volksliedern, Pegida und dem „Verschwinden der Nation“ oszilliert, sein Slogan: „Unsere Heimat geben wir nicht auf!“ Ein Mitglied der Bürgerinitiative habe Informationen an die AfD weitergegeben, räumt Schorcht ein und beteuert: „Mit der AfD haben wir nichts am Hut.“

Alt Buchhorst - Stromleitung (Power Line Chain) - geo.hlipp.de - 43359.jpg

Doch so sachbezogen, wie Schorcht auftritt, ist die Initiative auch wieder nicht. Unter der Überschrift „Wer wird uns den richtigen Weg weisen: Elektroauto oder die Vernunft?“ wettert einer seiner Mitstreitern gegen die Industrialisierung einer „ökologisch intakten Besiedlung“, predigt ein Ökosystem frei von Industrie, geißelt den Götzen „Arbeitsplätze“ und die Wirtschaft allgemein mit ihrem Gewinnstreben. Eine neue „industrielle Revolution“ müsse unbedingt verhindert werden. Da ist es nicht mehr weit zum Schlachtruf „Mörder-Fabrik“, wie sie Tesla-Gegner auf Plakaten herumtrugen.

Bis zum 5. März läuft die Einwendungsfrist zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Am 18. März wird dann im nahen Städtchen Erkner eine Anhörung stattfinden. „Wir werden uns da groß aufstellen“, verspricht Schorcht. Der promovierte Biotechnologe lebt seit 1985 in einem Ortsteil von Erkner, drei Kilometer Luftlinie von der zukünftigen „Giga­factory“ entfernt. Schorchts Mitstreiter haben akribisch protokolliert, welche Baumarten sich neben den Myriaden an Kiefern im „Tesla-Wald“ angesiedelt haben – Eichen, Birken, Linden, Buchen, Ebereschen, Robinien, Erlen, Faulbäume. Fazit: Die einstige Plantage habe sich in Mischwald verwandelt.

Martin Hildebrandt hat da ganz andere Bilder. Hildebrandt wohnt in Grünheide und pendelt zur Arbeit nach Berlin. Einen Tesla besitzt er nicht. Hildebrandt, 40 Jahre alt, Journalist, fährt täglich Rad und beteuert, dass er immer wieder froh sei, wenn er die forstwirtschaftliche Einöde, die ein schnurgerades Asphaltband nach Osten begrenzt, endlich hinter sich hat. Da komme ihm das Bild vom Maisfeld in den Sinn.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben         —        Alt Buchhorst – Verbindung an der Seenkette (Lake Chain Connection)

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Strategie des Wegduckens

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Australien in der Feuersbrunst

Werombi Bushfire.jpg

von Joachim Wille

ür die Menschen vor Ort ist es die Apokalypse. Flammen lodern vor orangerotem Himmel, Rauchschwaden verdunkeln den Tag, die Luft reicht kaum zum Atmen. Tausende Australier sind vor den Bränden geflüchtet, mehr als 10 000 Feuerwehrleute sowie Reservisten der Armee kämpfen noch immer verzweifelt gegen die Flammenwände an und konnten doch nicht verhindern, dass ganze Gemeinden abbrannten. Bundesstaaten mussten den Notstand ausrufen, kilometerlange Küstenstreifen wurden zeitweise zu Verbotszonen für Touristen erklärt, hunderte Einheimische und Urlauber konnten nur noch per Schiff evakuiert werden, weil die Flammen sie einzuschließen drohten. Und in einem Vorort der Millionenmetropole Sydney wurde Anfang Januar ein neuer örtlicher Temperaturrekord erreicht: fast 50 Grad.[1]

Regen in Teilen der Brandregionen brachte Mitte Januar zwar etwas Entspannung, doch keine Entwarnung, denn die Feuersaison reicht üblicherweise bis in den März hinein. Mehr als zehn Mio. Hektar lagen da bereits in Schutt und Asche, eine Fläche, die in etwa einem Drittel der Bundesrepublik entspricht. Rund 30 Menschen sind gestorben, mehr als 2500 Häuser wurden zerstört und hunderte Millionen Tiere sind umgekommen.

Das alles hat eine neue Qualität, und zu Recht gilt die australische Brandkatastrophe nicht nur im Land selbst, sondern weltweit als Ereignis, das einen Vorgeschmack auf die dramatischen Folgen des Klimawandels gibt – wenn nämlich die mittlere globale Temperatur nicht nur, wie jetzt, um ein Grad, sondern um zwei, drei oder sogar um fünf Grad angestiegen sein wird.

Die Feuerkatastrophe als neue Normalität?

In Australien sind Busch- und Waldbrände eigentlich nichts Ungewöhnliches und eine Folge davon, dass das Klima auf dem Kontinent aufgrund seiner geographischen Lage überwiegend heiß und trocken ist. Doch so schlimm wie diesmal wüteten die Feuer in den betroffenen Regionen im Südosten des Landes noch nie, in denen auch die Bevölkerungsschwerpunkte liegen, darunter Sydney und die Hauptstadt Canberra.

So standen etwa im Sommer 1974/75 mehr als 100 Mio. Hektar Land in Flammen, allerdings hauptsächlich in Zentralaustralien; 2002 waren es 40 Mio. in der Region „Northern Territory“. In der Region im Südosten, in den Bundesstaaten New South Wales, Victoria und South Australia, stellen die nun zerstörten rund zehn Mio. Hektar aber einen Rekord auf. Zudem wirken sich die Folgen weit gravierender aus als bei den früheren, flächenmäßig größeren Megabränden. Dabei handelte es sich meist um Gras- und Buschland, in dem Feuer zur Normalität gehören und das sich schnell wieder regeneriert. In der aktuellen Brandsaison hingegen gingen auch viele Wälder in Flammen auf, und zwar mit einer ungeahnten Intensität. Selbst Eukalyptuswälder, die normalerweise zu feucht für große Brände sind, fingen Feuer. Oft explodierten regelrecht die Bäume, die große Mengen ätherische Öle enthalten. Es entstanden mitunter Feuerfronten, die 50, 60 Meter hoch und entsprechend schwer zu bekämpfen waren. Allein durch die Brände sind seit deren Beginn im September über 350 Mio. Tonnen Treibhausgase freigeworden, deutlich mehr als die Hälfte der kompletten CO2-Jahresemissionen des ganzen Landes, die 2018 rund 532 Mio. Tonnen betrugen.

Die australische Regierung kommt langsam in der Realität an

Auch der Chef des Feuer-Zentrums an der Universität Tasmanien, David Bowman, bestätigt, dass die aktuelle Feuersaison für Australien „ohne Beispiel“ ist. Gleichzeitig erfüllen die Brände aber die Prognosen von internationalen und australischen Wissenschaftlern.[2] So warnte der Weltklimarat IPCC schon 2007 davor, dass durch den Klimawandel die Häufigkeit von Tagen mit extremem Feuerrisiko in Südost-Australien bis 2020 deutlich ansteigen werde. Auch eine von der australischen Regierung 2008 eingesetzte Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Buschfeuersaison intensiver und länger ausfallen werde. „Dieser Effekt verstärkt sich mit der Zeit, aber er sollte spätestens im Jahr 2020 direkt zu beobachten sein“, hieß es in ihrem Bericht. Eine ziemlich genaue Prognose, wie man heute weiß. Das Jahr 2019 war denn auch das wärmste und trockenste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1910, und am 17. Dezember wurde sogar ein nationaler Hitzerekord aufgestellt: Die Höchsttemperatur gemittelt übers ganze Land erreichte 41,9 Grad Celsius.

Die Morrison-Regierung und die Behörden hätten also vorgewarnt sein müssen. Den Einfluss des Klimawandels abzustreiten, ist angesichts solcher Erkenntnisse grotesk. Doch genau mit dieser Linie versuchte der Regierungschef, ein bekennender Freund der Kohleindustrie, anfangs das Problem wegzudrücken. Er wollte nicht zugeben, dass die Buschbrände von den Klimaveränderungen angeheizt worden sein könnten.

Wie wenig Problembewusstsein Morrison hatte, zeigte sich vor Weihnachten, als er einen – zunächst geheim gehaltenen – Urlaubstrip auf die Pazifikinsel Hawaii unternahm, während die Lage in den Brandregionen eskalierte. Den Urlaub musste der Premier wegen des öffentlichen Drucks in der Heimat zwar abbrechen, und er entschuldigte sich auch vor den Fernsehkameras. Doch es sollte noch ein mal drei Wochen mit einer immer dramatischeren Entwicklung in den Brandregionen dauern, bis er einigermaßen klare Worte zur Sachlage fand.

Es war ein Schritt Richtung Realität. Mitte Januar räumte Morrison in einem Interview ein, er erkenne inzwischen an, dass der Klimawandel für längere, heißere und trockenere Sommer verantwortlich sei. Das Ausmaß der Brände nannte er „beispiellos“. „Es ist eine Tatsache, dass wir in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus in einem ganz anderen Klima leben werden und unsere Widerstandsfähigkeit dafür verbessern müssen“, sagte er.[3]

Einen echten politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel bedeutet das aber offenbar nicht. Zwar schloss der Premier in einem Interview nicht aus, seine Regierung könne ihre Klimapolitik „weiterentwickeln“, einschließlich der CO2-Reduktionsziele für 2030. Bisher hatte er eine Verbesserung der Klimaziele kategorisch ausgeschlossen – eine Linie, die sich angesichts der wachsenden Proteste im Land gegen die Regierungspolitik offenbar nicht mehr durchhalten ließ. Mehrere zehntausend Bürger in den Großstädten Sydney, Melbourne, Canberra, Adelaide und Brisbane hatten am Tag vor seinem Interview für eine entschlossenere Klimapolitik, einen Rücktritt Morrisons und mehr Geld für die Feuerwehrleute, die gegen die Brände kämpfen, demonstriert. Die Proteste waren von den Gruppen „Uni Students for Climate Justice“ und „Extinction Rebellion“ organisiert worden.[4] Doch eine radikale Verschärfung der CO2-Ziele, so nötig diese wäre, um Australien auf den Kurs des Paris-Weltklimaabkommens zu bringen, betreibt Morrison längst noch nicht.

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Die unantastbare Kohle- und Erdgasindustrie

Zwar hat sich Australien bisher dazu verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu senken. Klimaforschern zufolge ist das CO2-Ziel allerdings zu klein, um die im Pariser Klimaabkommen ausgehandelte Grenze von maximal 1,5 bis 2 Grad globaler Erwärmung nicht zu überschreiten. Zudem will die Regierung, um ihre CO2-Reduktion zu erreichen, auch Emissionsgutschriften aus der Übererfüllung früherer Kyoto-Ziele nutzen. Der Regierung geht es also nicht um wirkliche CO2-Reduzierung, stattdessen führt sie einen Buchhaltertrick vor. Auf der jüngsten Weltklimakonferenz in Madrid zählte die Delegation aus Canberra denn auch zu den Hauptbremsern. Sie setzte dort alles daran, die laxe Anrechnung ihrer geplanten „Heiße-Luft-Buchungen“ durchzusetzen – und war so zusammen mit anderen Ländern wie Brasilien und den USA für das enttäuschende Ergebnis der Konferenz verantwortlich.

Quelle       :        Blätter       >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Fire and Rescue NSW firefighters move into Braddocks Road at Werombi to protect properties from the out of control Green Wattle Creek bushfire in South West Sydney

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Unten      —          The Green Wattle Creek bushfire moves towards the Southern Highlands township of Yanderra as police evacuate residents from Yanderra Road

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Zerstörer Bolsonaro:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

ARD, Phoenix und unsere „kognitive Sicherheit“

A Noite Dos Milagres.jpg

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die reißerische ARD-Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte strategische „Narrativ“. Von der neuen Pentagon-Strategie der „kognitiven Sicherheit“ zum greenwashing plutocracy in Brasilien.

Förderte die ARD den Rechtsruck in Brasilia? Ihre Darstellung Lateinamerikas weist generell Mängel auf: 1.Verschweigen diverser Eingriffe der USA in linksregierte Länder, wie sie schon der Klassiker Eduardo Galeano bzgl. des Militärputsches gegen den Sozialisten Allende anprangerte. 2. Schönreden reaktionärer Kampagnen und Putsche gegen Bolsonaros sozialistische Vorgänger Lula und Dilma. 3.Unkritischer Umgang mit haltlosen Anklagen Lula da Silvas durch die Justiz Brasiliens. Diese politische Justiz hat die sozialistische Arbeiterpartei ihrer Führung beraubt. Der Verdacht: Die ARD agiert in ihrer Bolsonaro-Kritik womöglich weniger als Rundfunkanstalt denn als Agentur bestimmter Nato-Strategen. Die hatten jüngst proklamiert, Nato-Staaten müssten auch für die „kognitive Sicherheit“ ihrer Bevölkerung sorgen, in dem sie „von unerwünschter Information abgeschirmt“ würde.

Bolsonaros Justiz verfolgt derzeit den in Brasilien lebenden Snowden-Enthüller Glen Greenwald, um unerwünschte Information über die politische Justiz abzuschirmen. Sein Blog THE INTERCEPT veröffentlichte chat-Protokolle, die belegen, wie die Strafverfolger den Prozess gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten Lula da Silva manipulierten, um ihn von der Wahl (die er vermutlich gewonnen hätte) auszuschließen und Bolsonaro an die Macht zu bringen:

„Ein umfangreiches Archiv, das exklusiv The Intercept zur Verfügung steht, bestätigt den lang gehegten Verdacht auf die politisierten Motive und den Betrug der brasilianischen Korruptionsermittler.“ („A massive archive exclusively provided to The Intercept confirms long-held suspicions about the politicized motives and deceit of Brazil’s corruption investigators.“) THE INTERCEPT

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/

Exzellente Propaganda gegen Bolsonaro

Die Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ wurde von Thomas Aders im Dienste des ARD-Studios Rio de Janeiro für den Sender Phoenix produziert. Sie setzt weniger auf Analyse und Hintergrundrecherche als auf schnelle Videoschnitte und drastische Darstellungen. Sie beginnt mit einer Ansage aus dem Off, unterlegt mit und gefolgt von einem Trommelfeuer krasser Bilder und Zitate:

„Nach Jahrzehnten als parlamentarischer Hinterbänkler schafft ein Fallschirmspringer den politischen Durchbruch. Der Scharfmacher Jair Messias Bolsonaro wird 2019 Präsident Brasiliens, ein Radikaler, ein Anhänger der Militärdiktatur, ein Gegner von Demokratie und Rechtsstaat.“ Schwarzweiß-Rückblende, der junge Bolsonaro 1999: „Nur ein Bürgerkrieg kann etwas ändern, wenn wir die Militärdiktatur fortsetzen und 30.000 Menschen töten.“ Überblendung auf Jesus-Statue am Zuckerhut, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2003, der einer jungen Frau entgegenschleudert: „Ich würde dich nicht einmal vergewaltigen, das verdienst du nicht!“ Überblendung auf maskierte Bewaffnete, die unverständlich in die Kamera gestikulieren, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2018, der wettert: „Ein Polizist muss jeden Verbrecher mit ein paar Dutzend Schüssen töten dürfen und dafür einen Orden erhalten! Brasilien braucht einen Präsidenten, der ehrlich ist und der vor allem Gott im Herzen trägt!“ Ein evangelikaler Priester segnet Bolsonaro, dann Bolsonaro mit Präsidentenschärpe am 01.01.2019: „Heute ist der Tag, sich vom Sozialismus zu befreien! Sich von falschen Werten zu befreien, von staatlicher Übermacht und von politischer Korrektheit!“ (ARD/Phoenix)

Soweit der Zwei-Minuten-Einstieg der ARD-Bolsonaro-Doku, der noch die geistige Verwandtschaft Bolsonaros mit Trump sowie die Gefahr für Demokratie, Frauen, Indigene und die Natur des Amazonas nennt und mit apokalyptischen Bildern brennender Wälder schließt. Das alles ist begrüßenswerte Kritik. Leider fehlt die Selbstkritik der ARD für ihr Schweigen zur Vorgeschichte: Der Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff und der Ausschaltung von Lula da Silva durch einen politischen Schauprozess. Über diese Ereignisse musste sich die deutsche Öffentlichkeit überwiegend aus Netzmedien jenseits des Mainstreams informieren und das ARD-Büro Rio verschweigt in seiner Bolsonaro-Doku weiterhin wichtige Fakten.

Der Fall Lula ist der aufsehenerregendste politische Prozess und haarsträubendste Justizskandal Brasiliens aller Zeiten.Frederico Füllgraf, 2017

Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ übergeht wortkarg den Jahrhundertskandal und erweckt dabei fast den Eindruck, als wäre Lula zu Recht verurteilt worden, weil seine Partei in Korruption „involviert“ sei. Zunächst muss man der ARD aber zugute halten, dass ihre Anti-Bolsonaro-Doku ein exzellenter Propagandafilm gegen den gefährlichen Faschisten an der Spitze Brasiliens ist.

ARD und Nato-Strategie der „kognitiven Beschirmung“

Thomas Aders Doku erwähnt eher beiläufig Lügen der Bolsonaro-Seite gegen den Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei, Haddad. Etwa Fake-Bilder, die den Lula-Nachfolger Haddad als Verkäufer riesiger schwarzer Dildos zeigen oder ihn als Päderasten diffamieren: Nur zwei von unzähligen Fakenews,mit denen Brasiliens „Social Media“ im Wahlkampf professionell geflutet wurden. Die Darstellung des von Bolsonaro aus dem Feld geschlagenen Haddad bleibt jedoch extrem knapp.

Haddads erfolgreiche Sozial- und Umweltpolitik als Bürgermeister der 20-Millionen-Metropole Sao Paulo erwähnt die ARD nicht, nennt keine biografischen Details. Fernando Haddad, der promovierte Philosoph (Thema: “Von Marx zu Habermas”), steigerte als Minister den Bildungsetat Brasiliens um gut 20%. Proteste gegen Bolsonaros brutale Kürzungen an der Bildung zeigt die ARD zwar kurz, verschweigt aber, dass ein gerechtes Bildungssystem erst von Haddad bzw. der sozialistisch geführten Regierung aufgebaut wurde.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46011#more-46011

Das Pentagon beklagte sich in einem Bericht, der im Juli 2019 bekannt wurde, dass Russland die US-Wahlen beeinflusst habe und damit verstärkte Präsenz im globalen Influencer-Krieg zeige. USA und Nato müssten daher ihre strategischen Fähigkeiten auf diesem Gebiet verstärken. Könnten gewisse Einseitigkeiten der ARD etwas mit dieser verstärkten strategischen Medienorientierung des Pentagon zu tun haben?

„Im Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen, Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren.“ Das geschieht schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie, die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im Wesentlichen aber für die „kognitive Sicherheit“ der Bevölkerung sorgen will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von „wirksamen Narrativen“ für die umkämpften Regionen. Rötzer, Telepolis 2019 http://www.heise.de/-4459815

Korruptionsbekämpfer unter Korruptionsanklage

Schon der Nestor der Globalisierungskritik Elmar Altvater verwies auf den Zusammenhang von Korruption, Neoliberalismus und Umweltzerstörung (Altvater 2006). Brasilien entwickelt sich derzeit zum drastischen Beispiel für neoliberal-korruptive Politik. Lula da Silva und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff waren angetreten, die Korruption in Brasilien zu bekämpfen -nur so konnte Sozial- und Umweltpolitik, wie die Arbeiterpartei PT sie anstrebte, möglich werden. Doch den Filz in Staat, Wirtschaft und Justiz zu lichten erwies sich als schwierig. Insgesamt wurden seit 2015 fünf Verfahren gegen den zweifachen, brasilianischen Ex-Präsidenten Lula eingeleitet. Seitdem reden deutsche Leitmedien gern von “Korruptionsverwicklungen von Lulas Arbeiterpartei”, haben es aber meist unterlassen, die falschen Beschuldigungen genauer zu prüfen.

File:Brazil protest 2016 March.jpg

Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor…“ Bräutigam/Klinkhammer: Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

So wiederholte die ARD die Beschuldigungen gegen Lula, kleingeschrieben wurde aber die Kritik an der politischen Justiz (welche die ARD regelmäßig empört, wenn sie in Russland stattfindet). Mainstream-Journalisten deuteten zwar gelegentlich an, dass die brasilianische Justiz nicht ganz koscher ist, schlossen sich aber dennoch weitgehend in Darstellung und Bewertung dem rechten Anti-PT-Lager an. Ausgewogen beide Positionen auszuleuchten, so Bräutigam und Klinkhammer, hätte ihren Rundfunkstaatsverträgen entsprochen.

Die „ARD-Dissidenten“ Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, die als pensionierte ARD-Leute ihre vormalige Medienanstalt immer wieder als politisch rechtslastig kritisieren, haben die ARD-Tendenz-Berichterstattung gerade auch am Beispiel Lula angeprangert. Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ widmet Brasiliens Jahrhundert-Justizskandal nur drei Sätze.

Gefolgsleute des Präsidenten (Aders meint hier Bolsonaro) im Justizapparat hatten Ex-Präsidenten Lula da Silva ins Gefängnis gebracht. Der gigantische Korruptionsskandal, in den auch Lulas Arbeiterpartei PT involviert war, hatte die politische Klasse Brasiliens bloßgestellt. Ohne den Skandal wäre Bolsonaro vielleicht nie an die Macht gekommen.“ T.Aders, ARD 2020

ARD-Mann Aders deutet hier zwar an, dass die Justiz parteiisch war, vermengt dann aber den Justizskandal mit dem allgemeinen Korruptionsskandal und schiebt ihn Lulas PT praktisch in die Schuhe. Denn die vielen anderen Parteien, Amtsträger und Politiker, denen wirklich gravierende Korruption nachgewiesen wurde, bis hinauf zu Präsident Temer, der durch den Justizputsch an die Macht kam, erwähnt Aders nicht. Vielmehr blendet er kurz eine Rede Lulas ein, um dann schnell wieder auf das breit ausgewalzte Thema Umweltzerstörung überzuleiten. Soll die „Bevölkerung von unerwünschten Informationen abgeschirmt“ werden?

Greenwashing Plutocracy

Die ARD-Doku überschüttet ihre Zuschauer mit einer Lawine bunter Bilder von Waldbränden, Dschungeltieren, maskierten Waffenträgern, barbusigen Indigenenmädchen, Homo-Paraden in Rio… Sicher, all das ist irgendwie auch Kritik an Bolsonaro, Klima- und Umweltschutz sind zweifellos wichtige Themen. Doch werden sie zunehmend missbraucht, um jene zu schützen, die an Unrecht und auch Umweltzerstörung gut verdient haben: Greenwashing Plutocracy, das ökologische Mäntelchen für Konzernprofite, verdeckte Interventionen und Machteliten. Die realen politischen Hintergründe und Machtstrukturen will solche PR wohl eher verschleiern. Kein Wunder, dass heute Blackrock und Goldman Sachs sich in ihrer PR neben Greta Thunberg stellen -obgleich Finanzkonzerne Milliarden an Profit unter Klimazerstörung kassierten.

Was geschah nun in Brasilien, wovor die ARD uns offenbar „kognitiv beschirmen“ will? Die alten Machteliten Brasiliens, die sich auf Militärs, Rinderbarone und rechtsextreme Bibelchristen stützen, waren durch die Anti-Korruptionspolitik von Lula da Silva und Dilma Rousseff unter beträchtlichen Druck geraten, ihre Gegenwehr reichte vom Justizputsch bis zu Fakenews. Ob die seit Snowden gar nicht mehr geheime Herrschaft der NSA über das Internet und seine „Sozialen Medien“ eine Rolle spielte?

Größter Erfolg der reaktionären Seilschaften hinter Bolsonaro war eine angebliche Anti-Korruptionseinheit namens „Unternehmen Waschanlage“. Es gelang ihnen, sie einem ihrer treuesten Diener zu unterstellen: Richter Sergio Moro ist ein Gegner von Lulas Arbeiterpartei (PT). Moro und sein vorgeblicher Kreuzzug gegen die Korruption traf folglich fast nur die PT, obwohl diese noch am wenigsten in den Filz um Petrobras, Odebrecht und andere Konzerne verstrickt zu sein scheint. Operation „Waschanlage“ entpuppte sich als Operation zur Reinwaschung der korrupten Rechtsparteien Brasiliens, die der PT die Macht abjagen wollten.

Der ARD unbekannt: Verlogener Schauprozess gegen Lula da Silva

Die politische klasse Brasiliens geriet 2016 ins Zwielicht, als eine an die Presse geleakten Liste Hunderte von Politikern der Korruption beschuldigte. Die Liste war am 28.03.2016 vom inhaftierten Odebrecht-CEO, Marcelo Odebrecht, zu seiner eigenen Entlastung erstellt worden. Zu den Unstimmigkeiten der Anklage gegen den Bolsonaro-Gegner Lula da Silva gehörte auch, dass Lulas Name in dieser Liste überhaupt nicht auftauchte. Dabei gab Odebrecht die Namen von nicht weniger als 300 geschmierten Politikern an. Darunter war der Justiz-Putsch-Präsident Michel Temer und zahlreiche Politiker seiner Regierungsallianz. Richter Sergio Moro reagierte, indem er die Veröffentlichung der Liste unter Verbot stellte. Die Liste tauchte offiziell erst ein Jahr später auf, im April 2017, als Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot endlich Strafverfahren gegen ca. 100 der Aufgelisteten beim Obersten Gerichtshof beantragte. Anklage wurde dann von OG-Richter Edson Fachin gegen 8 amtierende Minister, 3 Landesgouverneure, 24 Senatoren und 39 Abgeordnete erhoben.

Die ARD-Doku berichtet allein von der angeblichen Korruption von Lula bzw. dass seine PT in die Korruptionsaffäre „involviert“ sei. Eine schwammige Formulierung, denn „involviert“ wäre die PT natürlich auch dann schon, wenn sie sich nur gegen falsche Beschuldigungen wehren muss. Genau das ist auch der Fall. Ende September 2016 wurde Lula der Besitz eines Luxusappartements im Badeort Guarujá und eines Landhauses in Atibaia, im Bundesstaat São Paulo, angelastet. Beides, so die erste Anklageschrift der Staatsanwälte von “Unternehmen Waschanlage”, seien Geschenke passiver Korruption zur heimlichen Auftragsbegünstigung des brasilianischen Baukonzerns OAS, dessen Direktoren seit 2016 hinter Gittern sitzen. Lulas Verteidiger ließen dagegen 72 Zeugen auftreten. Heute ist Lula wieder auf freiem Fuß, seine (laut Umfragen sehr aussichtsreiche) Präsidentschaft-Kandidatur wurde ihm jedoch gestohlen.

Was ist der Zweck der Schmutzkampagnen gegen die PT und ihre Spitzenpolitiker bzw. der daraus folgenden Inthronisierung erst von Temer, jetzt von Bolsonaro? Ohne die PT lassen sich Interessen von Geldeliten, Konzernen und die neoliberale Strategie der USA besser durchdrücken. Die ARD hat darüber stets mangelhaft berichtet, hätte diese Hintergründe aber nicht verschweigen dürfen, meinen die ARD-Kritiker Bräutigam und Klinkhammer:

Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer die Arbeitsrechtsgesetze Lulas, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.“ Bräutigam/Klinkhammer, Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Politische Justiz gegen Lula

Hunderte von Falschmeldungen über den angeblichen Besitz der Luxusapartments wurden während der Zeugenvernehmung im Fall Lula gesetzwidrig an die Medien durchgestochen. Damit wurde eine Kampagne mit der Behauptung inszeniert, Lula da Silva betreibe Eigentums-Verheimlichung, so Frederico Füllgraf (2017): Als die Taktik der Kriminalisierung Lulas zusammenzubrechen drohte, überredeten Staatsanwaltschaft und Richter Moro Anfang 2017 den seit zwei Jahren inhaftierten OAS-CEO Léo Pinheiro zu einer Aussage-Regelung mit Strafmaßreduzierung. Der eingeschüchterte Pinheiro erklärte wie bestellt, er sei von Lula beauftragt worden, die Besitzunterlagen zu vernichten, doch beweisen könne er das nicht… Prompt wurde das Strafmaß des Managers von 30 auf nur noch drei Jahre Haft gesenkt, seine Aussage den Medien zugespielt.

Später konnte sogar der renommierte Wirtschaftsprüfungskonzern Ernst & Young den angeblichen Beweisen der Bundesstaatsanwaltschaft nicht folgen und attestierte den Besitz der angeblich Lula zugeschanzten Immobilien Pinheiros Firma OAS. Nachdem die regionalen Staatsanwälte São Paulos der Bundes-Staatsanwaltschaft (also Moro und seinen Leuten) grobe Manipulationsversuche vorgeworfen hatten, wurde das Verfahren Mitte April 2017 eingestellt. Doch es wurde von Richter Moro schnell wieder aufgenommen, diesmal wurde der Sozialist Lula beschuldigt, 22 Millionen Euro Bestechungsgeld in Bar angenommen zu haben.

Der korrupte Putsch-Präsident Temer kam durch Richter Moros Machenschaften überhaupt erst ins Amt, als er und andere Richter Dilma Rousseff in einem dubiosen Schauprozess putschartig absetzten. Anschließend wurde nach dem gleichen Muster der gegen Bolsonaro kandidierende Lula da Silva ausgeschaltet. Eine Flut von Beschuldigungen und Anklagen gegen Lula strömte aus den Amtsstuben von Richter Moro.

Es war die Chronik eines angekündigten Schauprozesses. Sie begann im Jahr 2014 mit “Operação Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) und gipfelt in der Kriminalisierung des erfolgreichsten und populärsten Präsidenten Brasiliens der vergangenen 50 Jahre.“ Füllgraf 2017

Encontro do Assessor de Segurança Nacional dos EUA John Bolton com Presidente Eleito do Brasil Jair Bolsonaro, foto em grupo.jpg

Damit wurde Bolsonaro der Weg geebnet, aber die ARD-Bolsonaro-Doku übergeht all diese Machenschaften. Sie erweckt den Eindruck, als wäre Lulas Partei PT letztlich genauso wie andere in die Korruption „involviert“. Damit stellt sich die ARD nachträglich auf die Seite der korrupten Machteliten Brasiliens, der Kriegsgewinnler der Militärdiktaturen, deren Revival unter Bolsonaros Präsidentschaft jetzt ansteht.

Die ARD-Empörung über Bolsonaro übergeht seinen aufhaltsamen Aufstieg über die Köpfe der PT hinweg. Ist man insgeheim froh, wieder eine Linksregierung in Lateinamerika losgeworden zu sein? Eine Regierung, deren soziale Erfolge die ARD in ihrer Funktion der „kognitiven Abschirmung“ stets verschweigen oder als „Linkspopulismus“ hinzustellen schien (vgl. Sies 2016)? Ähnlich zeigt sich auch die Dokumentation „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“, ein Film von Thomas Aders, Produktion des ARD-Studios Rio de Janeiro für Phoenix „Mein Ausland“ 2020.

Quellen:

Elmar Altvater, Kapitalozän. Der Kapitalismus schreibt Erdgeschichte, Luxemburg 2019,

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/kapitalozaen/

Altvater (Hg.): Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2006

https://www.amazon.de/Privatisierung-Korruption-Kriminologie-Globalisierung-Neoliberalismus/dp/B001UG6J3U

Marta Andujo, US-Botschaften konspirieren gegen Linksregierungen in Lateinamerika:

Weitere Wikileaks-Dokumente ausgewertet. Vorwürfe der Regierungen von Bolivien und Ecuador gegen US-Botschafter und USAID waren begründet, 06.10.2015, amerika21

Harald Neuber, Weiterer Vertrauter von Michel Temer in Brasilien in Haft, 05.07.2017, amerika21

https://amerika21.de/2017/07/179636/brasilien-korruption-temer-haf

Julian Borger, US diplomat convicted over Iran-Contra appointed special envoy for Venezuela, Guardian, 26.1.2019,

https://www.theguardian.com/us-news/2019/jan/26/elliott-abrams-venezuela-us-special-envoy

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer: Eingabe an die NDR-Rundfunkräte: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, Publikumskonferenz 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Frederico Füllgraf, Brasilien: Mit mangelnden Beweisen und zwielichtigen Begründungen – Altpräsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, 15.07.2017, Nachdenkseiten,

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39196#more-39196

Daniele Ganser, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Glen Greenwald, Victor Pougy, Hidden Plot, The Intercept 9.6.2019

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/ 

Neuber, Harald, Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4310235 

Harald Neuber, Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4296675

Harald Neuber, Warum es in Bolivien einen Putsch gab, Telepolis 2019

<code>http://www.heise.de/-4584644</code>

Florian Rötzer, Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg, 02.07.2019, Telepolis, http://www.heise.de/-4459815

Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1981 (Or.1971) 

Galindo Gaznate, Finanzierten die USA Terror in Venezuela? JasminRevolution 28.4.2013, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/28/finanzierten-usa-terror-in-venezuela/ 

Hannes Sies, Angst vor Danton? Die Debatten um den Linkspopulismus, Le Bohemien, 21.6.2016, https://le-bohemien.net/2016/06/21/angst-vor-danton-die-debatte-um-delinkspopulismus/

Hannes Sies, Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren, Scharf-Links 26.7.2017, http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61634&cHash=7e473b31ea

Hannes Sies, Kuba: Die unerzählte Geschichte, Scharf-Links 16.7.2017,

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61527&cHash=9610386e44

Hannes Sies, Deep State hinter Trump, Telepolis 2019,

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html

Hannes Sies, Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?, Scharf-Links 2019

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=69001&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f52c4bf244

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Grafikquellen        :

Oben     —      Esta, recebe o título de „A_Noite_Dos_Milagres“, pois foi nesta noite que conheci o amor da minha vida.

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2. von Oben             —       Protesters go to National Congress Palace denouncing corruption and for the departure of President Dilma Rousseff.

Source https://www.flickr.com/photos/fotosagenciabrasil/25757736815/in/album-72157665679778112/
Author Agência Brasil Fotografias

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Unten       —          Die Riege der üblichen Treppen- Putzer  –  U.S. National Security Advisor, Ambassador John Bolton, with Brazil’s President-elect Jair Bolsonaro and his future minister of Defense, of Foreign Affairs, Chief of Staff of the Institutional Security Office and the President’s son, the senator-elect Flávio Bolsonaro. (Photo: U.S. Consulate in Rio)

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Von der Leyens Lobbyisten?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

EU-Green Deal auf tönernen Füssen

EPP Zagreb Congress in Croatia, 20-21 November 2019 (49096756976).jpg

Quelle         :     INFOsperber     CH.

Von Bodo Ellmers

Der Green Deal der EU ist ehrgeizig und verspricht viel. Seine Finanzierung ist aber noch längst nicht gesichert.

(Red.) Der Artikel wurde auf dem Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung publiziert

Mit dem Green Deal will die EU-Kommission Europa bis 2050 in einen klimaneutralen Kontinent verwandeln. Dazu soll massiv in Bereiche wie die Dekarbonisierung der Energieerzeugung und die Renovierung von Gebäuden hin zu mehr Energieeffizienz investiert werden. Der private und öffentliche Verkehr soll umweltfreundlicher gestaltet, ökologische Innovationen und Transformation der europäischen Industrie gefördert werden. Das neue und ambitioniertere Klimaziel, das von der Leyen vorgegeben hat – bislang noch ohne Absegnung der Mitgliedsstaaten – lautet, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Luftbuchungen und ungedeckte Schecks

Laut offizieller Mitteilung ist der Green Deal ein integraler Bestandteil der Arbeit der neuen EU-Kommission zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Für all diese Massnahmen müsste viel Geld in die Hand genommen werden. Laut dem Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrowskis erfordert alleine die Umsetzung der Klima- und Energieziele der Agenda 2030 in der EU jährlich 260 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen. Es ist Geld, das die EU-Kommission selbst nicht hat.

Der finanzielle Spielraum der EU-Institutionen ist begrenzt, da der Haushalt nahezu vollständig auf Beiträge von den Mitgliedsstaaten angewiesen ist, die EU also weder eigene Steuern erheben noch Schulden machen kann. Das EU-Budget wird in seinen Grundzügen auf sechs Jahre im Voraus festgelegt und beträgt lediglich etwa ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Zum Vergleich: In den USA hat alleine das Steueraufkommen der Zentralregierung im Durchschnitt der letzten 50 Jahre 17 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen, und die Möglichkeit des «deficit spending» wird gerade von Präsident Trump intensiv genutzt. Den EU-Institutionen bleibt dagegen für spontane Visionen und ambitionierte Deals wenig Spielraum.

Trotzdem hat sich die neue EU-Kommission das ehrgeizige Ziel gesetzt, für die Finanzierung des Green Deals eine Billion Euro bis 2030 einzusetzen. Gut die Hälfte davon soll durch Umschichtung aus den bestehenden Sozial- und Strukturfonds kommen. Während ein Klimamainstreaming des EU-Budgets sicher zu begrüssen ist, birgt das einerseits das Risiko des Etikettenschwindels – ohnehin geplante Projekte könnten einfach als «Green Deal-kompatibel» deklariert werden – und birgt andererseits das Risiko, dass durch Umschichtung der Mittel andere wichtige EU-Aufgaben, etwa im sozialen Bereich, vernachlässigt werden.

Hoffnung auf den Privatsektor

Darüber hinaus setzt die Kommission auf den Privatsektor. Während die EU weiterhin von der harten Regulierung des Privatsektors zurückschreckt, soll ein komplexes System von Anreizsystemen und Marktmechanismen ökologisch nachhaltige Investitionen mobilisieren. Die Kommission will daher noch vor Ende des Jahres eine überarbeitete Sustainable Finance Strategie vorlegen. Bereits seit einiger Zeit arbeitet eine Expertengruppe an einem Klassifizierungssystem, der «green taxanomy», das es privaten Investoren erleichtern soll, grüne Investitionsobjekte zu finden.

Um auch neue monetäre und fiskalische Anreize zu schaffen, gedenkt die Kommission eine Reihe von Legislativorschlägen voranzutreiben, vor allem die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren, eine CO2-Grenzsteuer und eine Reform der Energiebesteuerungsrichtlinie. Man hofft dabei, auch endlich «eigene» Ressourcen für den EU-Haushalt zu schaffen, um ihn unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten zu machen. So hat die Kommission etwa vorgeschlagen, dass 20 Prozent der Einnahmen aus Auktionen von Emmissionszertifikaten direkt ins EU-Budget fliessen sollten.

Absehbar ist, dass einkommensschwache Schichten hart von Anpassungsleistungen getroffen würden, da die EU auch weiterhin auf tendenziell regressive Preismechanismen wie Verbrauchssteuern auf Kohlenstoffemissionen setzt. Die Bereitschaft der ärmeren Bevölkerung, eine überproportionale Last der Anpassung zu tragen, ist in vielen Ländern Europas ans Limit geraten – die Gelbwestenproteste in Frankreich lassen grüssen.

Ein gerechter Übergang?

Ein «Mechanismus für den gerechten Übergang» und ein «Just Transition Fund» sind daher von vornherein im Green Deal mit eingeplant. Dieser Fonds, so die Kommission, «bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Mrd. Euro im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern». Allerdings sind davon nur 7,5 Mrd Euro frische Mittel der EU. Wer davon profitieren will, müsse Projekte mit Geldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus kofinanzieren, was in Gesamtinvestitionen von 30 bis 50 Mrd. Euro resultieren würde. (Hier werden also überwiegend existierende Mittel umgewidmet.)

Dazu kommt eine noch nicht näher spezifizierte «Übergangsregelung» im bereits existierenden «InvestEU»-Programm, mit der private Investitionen in Höhe von 45 Mrd. Euro mobilisiert werden sollen, vor allem für Energie- und Verkehrsprojekte. Die dritte Komponente ist eine Kreditfazilität bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit der Transformationsprojekte des öffentlichen Sektors finanziert werden sollen, wie zum Beispiel Sanierung von Gebäuden und Fernwärmenetzen.

Besonders profitieren werden Länder, die bislang noch auf schmutzige Energie setzen, allen voran Polen und Deutschland mit ihrer kohlelastigen Energieversorgung. Ironischerweise werden damit nicht unbedingt die ärmsten Länder der EU gefördert, sondern jene, die bei der grünen Transition hinterherhinken und bislang auf schmutzige Energie gesetzt haben. Die Allokation beruht auf einer komplexen Formel, die vor allem auf den derzeitigen Treibhausgasemissionen der Industrie, der Produktion von Schieferöl und Torf sowie der Beschäftigung im Kohlesektor und in der treibhausgasintensiven Industrie besteht.

Das wird nur leicht durch einen BNE-Multiplikator angepasst, um ärmeren Ländern etwas mehr Gelder zukommen zu lassen. Im Ergebnis werden 2,0 der 7,5 Mrd. Euro nach Polen fliessen, und 866 Mio. nach Deutschland. Nach der Blending-Zauberformel der EU, die mit frischen Geldern aus dem Haushalt andere öffentliche und private Investitionen hebeln soll, würden dann aus allen drei Säulen letztendlich Investitionen von 27,3 (Polen) bzw. 13,4 Mrd. Euro (Deutschland) zur Verfügung stehen, wenn denn die erwünschten Hebeleffekte eintreten.

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Die wenigen frischen Gelder in von der Leyens Finanzierungsplan, die 7,5 Mrd., müssten aus einer Erhöhung des EU-Budgets kommen. Die Begeisterung der Mitglieder, der EU mehr fiskalischen Spielraum einzuräumen, ist traditionell gering, was sich auch bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum nächsten EU-Budget, dem mehrjährigen Finanzierungsrahmen für den Zeitraum 2021-2017 wieder andeutet. Besonders Deutschland gehört wieder einmal zu den Blockierern. Bereits die Ankündigung der Kommission, das Budget auf 1,11 Prozent des BNE erhöhen zu wollen, stiess in Berlin auf Widerstand. Somit sind selbst diese 7,5 Mrd. nicht gesichert.

Kritik von NGOs und Opposition

NGOs in Brüssel wie ActionAid und Eurodad und Oppositionsgruppen im Europaparlament kritisieren, dass die Kommission die möglichen Politikoptionen bei weitem nicht ausgeschöpft hat. Länder an der EU-Peripherie, die nach einem Jahrzehnt der von Brüssel aufgezwungen Austeritätspolitik einen gewaltigen Investitionsrückstau haben, könnten durch «debt-to-green-deal swaps» unterstützt werden. Die EU würde ihnen Schulden aus den Europäischen Finanzierungsfazilitäten erlassen, wenn sie diese frei werdenden Haushaltsmittel für grüne Investitionen verwenden.

Die EU müsste auch Entwicklungsländer bei der grünen Transformation unterstützen, was zunächst die Einhaltung internationaler Verpflichtungen aus der Entwicklungs- und Klimafinanzierung bedeutet. Die derzeitigen Pläne der Kommission, mit einer neuen C02-Grenzsteuer zu verhindern, dass «schmutzige» Importe nach Europa kommen, wäre dagegen ein nicht-tarifäres Handelshemmnis, das besonders die ärmsten Entwicklungsländer hart treffen würde.

Kritiker weisen daher darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten noch unausgeschöpfte Potentiale haben, um den Privatsektor in die Finanzierung des Green Deals einzubinden: Ein energischeres Vorgehen gegen Steueroasen innerhalb und ausserhalb der EU und effektive Massnahmen gegen die Steuervermeidung transnationaler Konzerne könnten der EU die fiskalischen Spielräume verschaffen, die sie für die grüne Transformation braucht. Eine Strategie, die überwiegend auf Marktanreizen für private Investoren beruht, stellt den Green Deal von vornherein auf tönerne Füsse.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Bodo Ellmers ist entwicklungspolitischer Referent beim European Network on Debt and Development (Eurodad) und Mitglied der OECD Working Party on Aid Effectiveness.

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Armut in der Steueroase

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

10.000 Obdachlose gibt es in Irland.

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Aus Dublin Ralf Sotscheck

Darunter sind viele Familien mit Kindern, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können. Die taz unterwegs auf den Straßen Dublins.

Mya und Carla toben nach dem Unterricht ausgelassen im Klassenzimmer herum. „Hier haben sie Platz“, sagt Rachel Lambe, die Mutter von Carla. „Wo wir zurzeit wohnen, ist es sehr beengt.“ Lambe ist 27 Jahre alt, ihre blonden Haare hat sie zum Pferdeschwanz gebunden. Außer der fünfjährigen Carla hat sie noch eine Tochter, Emmie ist drei Jahre alt.

Lambe stammt aus dem Dubliner Arbeiterviertel Darndale. „Ich bin vor zwei Jahren obdachlos geworden“, sagt sie. „Ich habe zuerst bei meiner Mutter gewohnt, dann bin ich für zwei Wochen bei meiner Schwester untergekommen. Nun bin ich in einer Unterkunft der Heilsarmee.“ Diese Familienzentren, „family hubs“, wie sie genannt werden, sind eine Art Drehkreuz, wo Familien, meist alleinerziehende Mütter, unterkommen, bis ihnen das Sozialamt eine Wohnung oder ein Haus zuweist.

„Früher habe ich mit meinem Freund und seinem Vater in einem Haus gewohnt“, holt Lambe weiter aus. „Aber der Eigentümer hat die Hypothek nicht bezahlt. Deshalb nahm ihm die Bank das Haus weg, und wir saßen auf der Straße.“ Der Freund, Vater von Carla und Emmie, übernachtet seitdem bei seiner Schwester auf dem Sofa, weil es in der Sammelunterkunft zu eng ist.

„Meine Beziehung ist an der Enge in der Unterkunft kaputtgegangen“, sagt Shauna O’Connor, eine 25-Jährige mit langen schwarzen Haaren, über die sie eine graue Pudelmütze gezogen hat, die sie auch im Klassenzimmer nicht abnimmt. Sie ist ebenfalls vor zwei Jahren obdachlos geworden, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen konnte.

„Zuerst hat man uns in einem Hotel in Swords untergebracht, aber das war furchtbar“, sagt sie. „Der Ort ist weit weg von unseren Freunden, von der Innenstadt, von Geschäften. Und wir konnten kaum kochen, es gab nur zwei Herde für 70 Familien.“ Nach anderthalb Jahren kam sie mit der heute fünfjährigen Mya und dem dreijährigen Leo in ein Familienzentrum der Heilsarmee in einem sozial benachteiligten Viertel im Norden der Stadt. Dort hat sie sich mit Lambe angefreundet.

Am anderen Ende der Stadt, auf der Südseite, in der Nähe der Guinness-Brauerei, bereiten sich Sinéad Grogan und Cathy Cullen in einem Büro im St. Catherine’s Sports Centre auf ihre Arbeit am Abend vor. Sie haben eine Liste mit den Namen von sechs Obdachlosen, die sie suchen wollen.

Grogan, 31, stammt aus Dublin, aber ihre Eltern zogen mit ihr aufs Land in die Grafschaft Meath, als sie vier Jahre alt war. Während ihrer medizinischen Ausbildung am Dubliner Trinity College, pendelte sie. „Ich wollte immer Krankenschwester werden“, sagt Grogan, „aber die normale Krankenhausarbeit hat mich nicht interessiert.“

Nach ihrem Abschluss 2009 arbeitete sie vier Jahre bei der Simon Community, einer Wohltätigkeitsorganisation, die sich um Obdachlose kümmert. Später arbeitete sie in London in einem Zentrum für Drogensüchtige. Nach ihrer Rückkehr nach Dublin war sie anderthalb Jahre lang bei Vincent de Paul tätig, der größten Wohlfahrtsorganisation Irlands, bis sie als klinische Oberschwester zur Organisation Safetynet stieß.

Safetynet wurde 2007 gegründet, um sich um die Gesundheit von Obdachlosen zu kümmern. Die Organisation wird zum Teil vom staatlichen Gesundheitsdienst finanziert. Das restliche Geld stammt von Lottogeldern und Spenden.

Jede Woche an drei Abenden ist Grogan mit einer Ärztin unterwegs. Heute ist es Cathy Cullen, eine Allgemeinmedizinerin, die seit 1999 in einer Gemeinschaftspraxis im Dubliner Stadtteil Goatstown arbeitet. Neben der Arbeit auf der Straße geht ein weiteres Safetynet-Team tagsüber in die Obdachlosen-Unterkünfte.

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„Wir sind montags bis freitags von neun bis fünf Uhr in den Hostels“, sagt Grogan. „Man stellt uns einen Raum als Behandlungszimmer zur Verfügung, die Patienten sind meistens drogensüchtig.“ Das Team nimmt sich Zeit für die Behandlungen, mindestens zwanzig Minuten, sodass man nur neun Patienten in drei Stunden versorgen kann. „In normalen Arztpraxen sind es 15 Patienten“, sagt Cullen. „Viele niedergelassene Ärzte haben Angst vor Obdachlosen, sie fürchten sich vor unberechenbarem Verhalten.“

Respekt statt moralischer Vorhaltungen

Grogan und Cullen steigen in die Arztpraxis auf Rädern. Der weiße Minibus ist gut ausgerüstet. Finanziert wurde er durch Gelder aus Nachlässen. Betritt man den Bus durch die Seitentür, ist man in einem kleinen Warteraum mit einer roten Polsterbank. Hinter einer Schiebetür liegt im hinteren Bereich das Behandlungszimmer. Jeder Zentimeter wird ausgenutzt, um medizinische Utensilien aufzubewahren, aber auch Schlafsäcke und Lebensmittel.

Es gibt ein Blutdruckmessgerät und die Möglichkeit, Blut abzunehmen. Die Proben werden noch in der Nacht im Labor untersucht. „Aber ob man die Person dann noch findet, wenn es wegen des Befunds notwendig sein sollte, ist ungewiss“, sagt Cullen.

Die Obdachlosen übernachten nicht immer an denselben Stellen. Und selbst wenn man sie findet, wollen sie manchmal in Ruhe gelassen werden. „Man muss es trotzdem immer wieder versuchen, um Vertrauen aufzubauen“, sagt Grogan. „Man muss ihre Autonomie respektieren. Wir urteilen nicht über Menschen, wir erklären ihnen nicht, dass sie keine Drogen nehmen und keinen Alkohol trinken sollen. Das wissen sie selbst. Mit moralischen Vorhaltungen kämen wir nicht an sie heran.“

Das Safetynet-Team bietet auch Schwangerschaftstest an. „Vor zwei Wochen hat eine Obdachlose Schlagzeilen gemacht, weil sie bei Minusgraden mitten in der Innenstadt ein Kind zur Welt gebracht hat. Passanten hörten ihre Schreie und wollten ihr helfen, doch sie nahm das Baby und lief weg. Schließlich fand man sie am Fluss Liffey, ein Krankenwagen brachte sie ins Krankenhaus. „Wir hatten sie am Abend noch gesehen, aber sie rannte vor uns davon“, sagt Cullen. „Wir wussten nicht, dass sie schwanger war, sonst wären wir ihr nachgelaufen.“

Zusätzlich werden ­Grogan und Cullen heute von einem Housing-First-Team ­unterstützt, das sich auch auf die Suche nach den sechs Obdachlosen macht, um sie zum Safetynet-Bus zu bringen. Housing First ist ein dänisches Modell: Man beschafft den Obdachlosen zuerst ein Haus oder eine Wohnung. Von hier aus können sie sich mithilfe intensiver Betreuung um die anderen Probleme in ihrem Leben kümmern. Die Erfolgsquote ist laut einer Statistik aus den USA höher als bei den herkömmlichen Hilfsprogrammen.

Suppenküche im ehemaligen Quartier der Rebellen

Die erste Station ist die kleine Gasse neben dem Hauptpostamt auf Dublins Hauptstraße, der O’Connell Street. Die Hauptpost war das letzte der großen georgianischen Gebäude, das in Dublin errichtet worden ist, 1818 wurde es eröffnet. Es gehört zu den bekanntesten Sehenswürdigkeiten Irlands, denn 1916 war es das Hauptquartier der Rebellen, deren Aufstand die irische Unabhängigkeit einleitete. Die Rebellen riefen vor der Hauptpost die Republik aus.

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Jetzt haben zwölf Männer und Frauen von der Organisation Hope For Homeless lange Klapptische hinter den sechs ionischen Säulen aufgebaut und verteilen warme Mahlzeiten an rund 70 Obdachlose – Suppe und Irish Stew, Pizza und Sandwiches, Limonade und Kaffee. Einige Frauen mit Kinderwagen und eine ganze Reihe Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern stehen an, aber die meisten hier sind irische Männer.

Es gibt 10.000 Obdachlose in Irland, die meisten sind in Dublin. Einer davon ist Shane Foster. Er ist vorige Woche 39 Jahre alt geworden und lebt seit 27 Jahren auf der Straße, weil er mit zwölf von zu Hause abgehauen ist. „Ich will nicht in ein Hostel, denn dort schikanieren sie mich, weil ich schwul bin“, sagt er. Er will lieber einen Schlafsack, um sich in der Fußgängerzone hinter der Post in einen Ladeneingang zu legen, doch die Schlafsäcke sind schon weg.

Quelle        :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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„Der um den Baum tanzt!“

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

oder der neue grüne ’Ökoheld’ Peter Wohlleben

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Quelle         :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Deutschland hat einen neuen erfolgreichen Schriftsteller und Filmstar, der nun auch international seinen Durchbruch feiern kann. Es ist Peter Wohlleben, der nach einem grandiosen Bucherfolg nun auch mit seinem gleichnamigen Film „Das geheime Leben der Bäume“ die Kinosäle bis auf den letzten Platz füllt. Dabei wird dieser Film nur als „Sonderprogramm“ gezeigt, doch Großeltern und Eltern gemeinsam mit Kind und Kegel stehen um eine Eintrittskarte an. Zurecht, denn der Film fasziniert sein Publikum! Zu Zeiten einer lautstark sich engagierenden Jugendbewegung den sogenannten ’Fridays For Future’ und einer nach inzwischen „40 Jahren Ökodiskussion“ diese ’ihre Kinder’ ausdrücklich unterstützenden erwachsenen Trägerschicht kommt die Botschaft dieses ’Waldspezialisten’ ’Waldmanagers’ oder ’Försters’ gerade richtig. Lange vorbereitet schon durch die Diskussion um die Einführung der umstrittenen ’Naturnahen Waldwirtschaft’ (1) fällt nun dieser ’Waldfilm’ auf fruchtbaren ’Boden’. Überall in Deutschland, gar Frankreich, ja weltweit, ist der Autor Wohlleben mit seinem volksnah erzählten Waldwissen gefragt und neben den erzählten ’neuen’ wissenschaftlichen Erkenntnissen leistet der Film zum Buch durch seine phänomenalen Bildsequenzen und die kurzen Einblicke ins Arbeitsleben des Filmhelden auch seine ihn tragende Eigenwerbung.

Neben den extraordinären Aufnahmen der weiten Waldnaturlandschaft, den romantischen Blicken aus dem Wald hinauf zu den Baumwipfeln in den sternenklaren Nachthimmel oder in die beeindruckende Weite einer bunten Herbstwaldlandschaft, erzählt und zeigt der Film auch das bisherige alte Entwicklungsbild des Waldes in Deutschland als purer Holzlieferant. Die unaufgeklärten Forstwirte des Industriezeitalters haben mit ihren Monokulturen und dann auch den schweren Waldmaschinen die vom Menschen benötigte Lebensgrundlage ’Wald’ systematisch zerstört. Erst das 21. Jahrhundert beginnt nun den ökologischen Umbau der Wald-Industriegesellschaft mit diesem Förster Wohlleben zu realisieren. Da kann auch eine ’Urgrüne’ wie Renate Künast im Film kurz zu Wort kommen, wenngleich sie nur privatisieren darf. Dass auch die verfehlte Kohlepolitik der aktuellen Regierung Angela Merkel und der Jugendprotest im „Hambacher Forst“ aus dem Jahr 2019 noch gezeigt werden, ist dem ’berühmtesten’ Förster der BRD und dortigen Redner Peter ’Wohl-Leben’ geschuldet, der auch die immer noch klassisch-verfehlte Waldpolitik der meisten deutschen Umweltministerien kurz kritisieren darf. Auch dank der Medien ist die Botschaft des Waldrevoluzzers mit seinem „neuen Blick auf die Natur“ endlich angekommen (2). Und so ’spricht’ der Wald auch zu uns Menschen und wir lernen allmählich seine ’Sprache’ zu enträtseln.

Hinweise:

(1) Siehe: Wilhelm Bode (Hrsg.): Naturnahe Waldwirtschaft. Prozessschutz oder biologische Nachhaltigkeit?, Holm 1997; Herrmann Graf Hatzfeld (Hrsg.): Ökologische Waldwirtschaft, 1996.

(2) Siehe das ’Naturmagazin von Geo und Peter Wohlleben’: Wohllebens Welt, Nr. 1: Ein neuer Blick auf die Natur, Frühjahr 2019; Nr. 2: Zeit für Entdecker, Sommer 2019; Nr. 3: Schön, dass es dich gibt, Herbst 2019; Nr. 4: Ein Spaziergang durch den Winterwald, Winter 2019.

Urheberrecht
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Grafikquelle :      Peter Wohlleben bei der Frankfurter Buchmesse 2016

Created: 2016-10-21 16:05:50

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Ein Jahr Bolsonaro

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Brasilien ist undemokratischer geworden

Quelle       :       untergrund-blättle  CH.

Von Annette von Schönfeld  boell.de

Seit einem Jahr regiert Präsident Bolsonaro in Brasilien. Eine kritische Bestandsaufnahme.

Seit Januar 2019 ist der Rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Nach einem Jahr ist deutlich: Selbst, wenn (bislang) nicht alle Drohungen, die Bolsonaro im Wahlkampf ausgesprochen hat, umgesetzt wurden, ist nicht erkennbar, dass er davon Abstand genommen hat. Wie der brasilianische Philosoph und Sozialwissenschaftler Marcos Nobre im Dezember schreibt: „Das wahre Ziel Bolsonaros ist die Zerstörung der Demokratie “[1]. Dies zeigt sich auf verschiedenen Ebenen.

Das brasilianische Entwicklungsmodell, auf Kosten von Umwelt und Klima

Ökonomisch setzt die Regierung auf ein radikal neoliberales Konzept und will u.a. durch eine systematische und intensive Ressourcenausbeutung die Stabilität ihrer rechten Politik finanzieren. Die aktuellen Entwicklungen im „neoliberalen Musterland“ Chile werden zwar mit grosser Besorgnis verfolgt, führen aber nicht zu Zweifeln am neoliberalen Konzept an sich, das ja schon durch die Wirtschaftskrise 2008 an Glaubwürdigkeit verloren hatte.

Ganz oben auf der Liste der Regierungsvorhaben steht die Ausbeutung Amazoniens. Teil des Entwicklungsmodells für Amazonien ist der Bau von Strassen, Häfen und Eisenbahnverbindungen für den Abtransport der Ressourcen der Region. Dabei geht es sowohl um Bodenschätze als auch um Agrarprodukte. Die Ausdehnung des Agrobusiness wird explizit befürwortet. Dementsprechend unbedeutend ist der Waldschutz für die Regierung: Er steht nur so lange auf der Agenda, wie er – z.B. über die international finanzierten REDD+-Projekte als Programme zur Emissionsvermeidung – nennenswerte Einkünfte für das Land verspricht.

Unter anderem deshalb ist Brasilien noch nicht gänzlich aus dem Klimaabkommen ausgestiegen, obwohl Bolsonaro zu den Klimaleugnern gehört und die Bekämpfung des Klimawandels selbst fast keine Rolle spielt. Auch der Umweltschutz hat keine hohe Priorität im Regierungshandeln. Die grosse Zahl der Brände in Amazonien im August/September 2019 kam der Regierung gar nicht so ungelegen. Schritt für Schritt werden auch die Regelungen für die indigenen Schutzgebiete aufgeweicht. Dort sollen perspektivisch Landwirtschaft und Bergbau möglich werden. Die Auseinandersetzungen um Land und Ressourcen verdichten sich. Morde an Indigenen haben 2019 deutlich zugenommen. Nach wie vor gehört Brasilien zu den Ländern, in denen die meisten Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten verfolgt und getötet werden.

Darüber hinaus setzt die Regierung auf weitgehende Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Infrastruktur. Die Journalistin Eliane Brum spricht von einem illegalen privaten Aneignungsprozess. Es hat erste Verkäufe von Flughäfen gegeben, für den Betrieb der touristisch interessanten Naturparks laufen Ausschreibungen. Für die Versteigerung von Förderlizenzen der Presal-Ölvorkommen vor der brasilianischen Küste fand sich kein ausländischer Interessent, und die brasilianische, halbstaatliche Petrobras erhielt den Zuschlag.

Bedrohte Räume und Institutionen

Zum neoliberalen Konzept gehört der schlanke Staat. Gleich zu Beginn hat die Regierung einen Umstrukturierungsprozess der öffentlichen Institutionen eingeleitet. Die Zahl der Ministerien wurde von 29 auf 22 gesenkt. Zu den Ministerien, die geschlossen wurden, gehörten die für Arbeit und Kultur. Da, wo staatliche Behörden keine Priorität der Regierung mehr abbilden, z.B. im Umweltbereich, wurden sie öffentlich diskreditiert und ihre Arbeit durch Haushaltskürzungen fast unmöglich gemacht. Parallel dazu wurde das sehr ausgefeilte, in der Verfassung verankerte System von Beteiligungsstrukturen systematisch abgewickelt oder ausgehöhlt. Die Mehrzahl der sogenannten „Beiräte“[2] wurde geschlossen oder so umstrukturiert, dass keine regierungskritischen Stimmen mehr eingebracht werden konnten. Auch öffentliche Betreuungsstrukturen, z.B. für Frauen, die Gewalt erfahren haben, sind zahlenmässig zurückgegangen, da sie unterfinanziert sind.

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Bedenklich stimmt darüber hinaus, dass immer wieder der Begriff AI (Ato Institutional) 5 gefallen ist, mal von Wirtschaftsminister Guedes, mal von Bolsonaro-Sohn Eduardo, immer verharmlosend und dabei doch bedrohlich. Anlässlich der Protestwelle in Chile hiess es, so etwas werde in Brasilien nicht zugelassen, es würde zu einem AI 5 führen. AI 5 hiess 1968: Schliessung des Parlaments, Aussetzung der Bürgerrechte, Möglichkeiten „präventiver“ Verhaftungen und weitere Massnahmen, die die dunkelste Zeit der brasilianischen Militärdiktatur eingeleitet haben.

Das Trauerspiel um Daten und Fakten

Zum Abbau der Demokratie trägt auch der Abbau von Transparenz bei. Behörden stellen Informationen nicht mehr zur Verfügung. So sind z.B. Daten zu Schutzgebieten von der Website des Umweltministeriums verschwunden, Fotoarchive zu Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur wurden vernichtet. Wie in anderen rechtsextremen Kontexten auch werden Fake News gezielt eingesetzt, wissenschaftlich belegte Fakten, wie z. B. die Entwaldungszahlen in Amazonien 2019, polemisch in Frage gestellt. Der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge verwischt. In den Sozialen Medien, die zu den wichtigsten Informations- und Kommunikationsplattformen dieser Regierung zählen, wird Meinung zur Expertise. Manipulation wird einfach.

Konsequenterweise ist die Regierung auch nicht an starker und unabhängiger (Sozial-, Politik-, Geistes-) Wissenschaft interessiert. Brasilianische Universitäten müssen mit starken Mittelkürzungen zurechtkommen. Staatliche Stipendienprogramme wurden radikal zusammengestrichen. Für Schulkinder wurde ein Programm zivil-militärischer Schulen gestartet, mit dem der Einfluss der Militärs auf den Schulalltag wächst. Sie sind zwar nicht für den Lehrplan, aber für Disziplin und Ordnung zuständig.

Der Umgang mit Fakten belastet auch das Verhältnis der Presse zu Bolsonaro schwer – und umgekehrt. Formell besteht die Pressefreiheit weiter, aber Bolsonaro diffamiert alle, die nicht seiner Meinung sind. Sie werden des Lügens bezichtigt oder müssen grosse Einschnitte bei der Anzeigenvergabe hinnehmen. Begünstigt werden die regierungsfreundlichen, häufig evangelikalen Fernsehsender, Radios und Zeitungen. Immer wieder gibt es Vorstösse in Richtung Zensur, zuletzt und sehr spektakulär gegenüber der Weihnachts-Parodie von Porta dos Fundos, einer Satire-Produktionsfirma in Rio. In der Sendung wird Jesus als Homosexueller dargestellt, der seinen neuen Freund mit nach Hause bringt. Der Oberste Gerichtshof hat inzwischen ein Urteil gegen die Zensur gefällt. Auf der anderen Seite lässt die traditionelle Presse kaum ein gutes Haar an der neuen Regierung. Ausnahme sind positive Wirtschaftsdaten, die bislang allerdings wenige waren. Sobald die Wirtschaft sich erholt, wird auch die Berichterstattung der Traditionsmedien der alten Eliten unmittelbar „toleranter“. Die fortschrittlichen, weitgehend internetbasierten Medien wettern gegen Bolsonaro und die Regierung, decken kontinuierlich Skandale auf und schaffen eine ernsthafte Gegenöffentlichkeit. Dementsprechend werden sie zunehmend bedroht.

Krieg der Kultur und der Diversität

Die Regierung verfolgt eine klare Strategie, die Geschichte Brasiliens und dessen Narrative umzuschreiben. Das fängt bei der Streichung des Wortes ‚Menschenrechte‘ aus dem Nationalen Alphabetisierungsprogramm an, geht weiter mit dem Verbot eines Videoclips der Nationalbank Banco do Brasil, der die Diversität von Kunden zum Thema hatte, zu denen auch Schwarze oder Schwule gehörten. Die staatliche Filmförderungsanstalt ANCINE hat die Weisung, keine Filme mehr zu fördern, die die klassische Rollenverteilung in Familie und Gesellschaft in Frage stellen. Die Ausschreibung für den Nationalen Kunstpreis 2020 wurde gerade vom zuständigen Staatssekretär, Roverto Alvim, in einem Video angekündigt, in dem er eine Rede hielt, die fast im Wortlaut einer Rede von Goebbels der 30er Jahre gleicht. Das Video hat allerdings einen Empörungssturm ausgelöst und zu seiner unmittelbaren Absetzung geführt.

Zum Glück gibt es gegen diese Vorstösse zum einen regen Widerstand und zum anderen lässt sich nicht alles unmittelbar umsetzen. Aber die politischen Vertreter der extremen Rechten haben einen langen Atem. Sie werden die Vorhaben in diesem Jahr mit leicht verändertem Titel wieder auf die Tagesordnung setzen. Zum Kulturkrieg gehört auch die von Bolsonaro und seinem Umfeld betriebene Provokation. Immer und immer wieder, schon vor der Wahl und seitdem kontinuierlich, wird Unaussprechliches ausgesprochen, um Undenkbares denkbar zu machen.

Das Ringen im Parlament und mit dem Obersten Gerichtshof

Bis auf einige wenige Grossdemonstrationen hat die öffentliche politische Auseinandersetzung mit Bolsonaro und seinem rechtsextremen Projekt 2019 weitgehend im Parlament, mit dem Obersten Gerichtshof und in der Presse stattgefunden. Er ist zwar an der Macht, muss sich aber bislang den demokratischen Prozessen unterordnen, was er unwillig tut. Mehr geben die aktuellen Machtverhältnisse nicht her.

Eine der ersten sogenannten „Provisorischen Massnahmen“, die Bolsonaro noch am 1. Januar 2019 erliess, sollte die staatliche Kontrolle von NGOs ermöglichen. Eine weitere legalisierte den Waffenbesitz weit über das bislang bestehende Mass hinaus. Provisorische Massnahmen sind vom Präsidenten verkündete Gesetze, die unmittelbar Gültigkeit haben, aber innerhalb von 90 Tagen vom Parlament bestätigt werden müssen, sonst sind sie annulliert. Das Parlament hat die Bestätigung all dieser Massnahmen abgelehnt. Per Dekret hat Bolsonaro versucht, das Wahlversprechen umzusetzen, den Sicherheitskräften, die im Dienst jemandem Schaden zufügen oder sogar töten, Straffreiheit zu gewähren. Dieses und andere Dekrete wurden vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig annulliert. Konsequent hat Bolsonaro daraufhin die Weihnachtsamnestie dazu genutzt, ausschliesslich Militärs und Polizisten freizusprechen.

Das waren bei weitem nicht die einzigen Themen, die auf Widerstand im Parlament gestossen sind. Besonders viele Auseinandersetzungen gab es auch zu Umweltthemen, zu den Zugriffsversuchen auf indigene Territorien zur landwirtschaftlichen Nutzung oder zur Ressourcenausbeutung.

Die Regierung verfügt über keine gesetzte Mehrheit im Parlament; es gibt nicht, wie in Deutschland, eine klare Regierungspartei, auch keine feste Koalition, sondern häufig wechselnde Bündnisse. Die PSL, mit der Bolsonaro die Wahl gewonnen hat, war mit 52 Abgeordneten (von 513) die zweitstärkste Fraktion. Inzwischen haben aufgrund von Machtstreitigkeiten Bolsonaro und knapp 30 Abgeordnete die PSL verlassen. Darüber hinaus sind weitere 30 Parteien im Parlament vertreten. Je nach Thema kommt es zu einem ständigen Hin und Her von Siegen und Niederlagen. Die Zahl der Dekrete und Provisorischen Massnahmen, mit denen politische Fakten geschaffen werden sollten, war 2019 deshalb enorm. Und selbst wenn nicht alle Dekrete zum Gesetz werden, wird mit ihnen autoritäre Politik gemacht und werden Themen gesetzt.

Eine zentrale Rolle für das Verhältnis von Regierung und Parlament spielt Parlamentspräsident Rodrigo Maia. Er ist Abgeordneter der konservativen DEM-Partei und ihm obliegt es, Themen auf die Parlamentsagenda zu setzen – oder nicht. Er ist Politiker mit viel Erfahrung und für viele, gerade die Vertreter/innen des Zentrums, ein Garant der Einhaltung demokratischer Prozesse und Strukturen, auch gegen den Präsidenten. Sein Mandat endet 2021. Im Jahr 2019 war deutlich, dass alle ökonomischen Reformvorhaben rasch vom Parlament aufgegriffen wurden. Die Gesetzesvorlagen zu den sogenannten „Sitten und Gebräuchen“, zu denen Themen wie Anstand und Moral, Sexuelle und Reproduktive Rechte etc. gehören, wurden dagegen kaum auf die Abstimmungsagenda gesetzt.

Ein ständiges Hin und Her gibt es auch zwischen Regierung und Oberstem Gerichtshof, STF, der immer wieder politische Schritte und Massnahmen der Regierung für verfassungswidrig erklärt und damit ausbremst, auf konservativem, rechtsstaatlichem Niveau. Anhänger der Regierung unterstellen dem STF politische Absichten und haben schon öffentlich seine Abschaffung gefordert.

Ein gedritteltes Land

Seit vielen Monaten geben Umfrageinstitute das Bild eines gedrittelten Brasiliens wieder. Ein Drittel der Bevölkerung lehnt den Präsidenten rundheraus ab. Ein Drittel äussert sich „weder gut noch schlecht“ und ein Drittel steht geschlossen hinter ihm. Für dieses Drittel macht Bolsonaro Politik. Dieses Drittel stimmt seinen polemischen Aussagen zu und würde zu einem guten Teil wahrscheinlich heute schon eine autoritärere Regierungsform begrüssen. Ein Drittel Zustimmung würde wohl für das Erreichen des zweiten Wahlgangs genügen, sollte sich Bolsonaro zur Wiederwahl stellen. Die Rechte ist in Brasilien nach wie vor im Aufwind. Auch die extreme Rechte.

Das Zentrum, dem ein grosser Teil der traditionellen Eliten des Landes angehört, agiert nicht einheitlich. Ein Teil unterstützt die Regierung, weil sie deren neoliberale Wirtschaftspolitik gutheisst. Auch die Versprechen der harten Hand in der Sicherheitspolitik werden begrüsst. Auf der anderen Seite lehnt ein Teil des Zentrums die Angriffe auf die Diversität ab. Sie empfindet die Diskriminierung von Frauen und LGBTI als nicht mehr zeitgemäss, sieht in zu viel Ausgrenzung Marktbehinderung. Das Zentrum begrüsst die verabschiedeten Arbeitsrechts- und Rentenreformen und die Deckelung der Sozialausgaben. Aber es setzt bislang auf die brasilianische Demokratie.

Cartaz Ele Não 2018.jpg

Die Linke ist nach wie vor weitgehend sprachlos. Die PT setzt sich als Partei bis heute nicht mit den eigenen politischen Fehlern auseinander, die durchaus zur aktuellen Situation beigetragen haben. Brücken zwischen der PT und anderen Teilen der Linken sind äusserst fragil. Die nach wie vor breite fortschrittlich und kritisch denkende Zivilgesellschaft ist in ihren Dialogbemühungen gegenüber der Regierung gescheitert. Sie setzt auf Analysen und deren Verbreitung und wendet sich verstärkt der Lokalpolitik und den Initiativen an der Basis zu. Aber insgesamt fehlt es an Visionen und Utopien. Das lähmt.

Kommunalwahlen 2020 als politischer Gradmesser

Ein Gradmesser für die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse in Brasilien werden die Kommunalwahlen im Oktober 2020 sein. Seit seinem Austritt aus der PSL hat Bolsonaro damit begonnen, eine eigene Partei zu gründen, die „Aliança pelo Brasil“. Noch ist unklar, ob sie zu den Kommunalwahlen schon antreten kann, dafür wären bis April fast eine halbe Million Unterschriften notwendig. Aber mit und ohne „Aliança“ wird sich abzeichnen, wie stark die extreme Rechte dann sein wird. Sollte sie sich tatsächlich weiter etablieren, dürfte mit einer Verschärfung der rechtsextremen Politik und einem verstärkten Angriff auf Andersdenkende und Anderslebende zu rechnen sein.

Auf kommunaler Ebene gibt es durchaus starke Gegenkandidaten aus den anderen politischen Lagern. Es wäre aber höchste Zeit, dass sich auch jenseits der lokalen Ebene klare Alternativen herausbilden, um auch auf der nationalen Ebene eine alternative Politik möglich zu machen.

Fussnoten:

[1] Revista Piaui, Dezember 2019

[2] Beiräte (Conselhos) sind Organe, in denen Vertreter/innen aus betroffenen Sektoren der Gesellschaft zusammenkommen und das politische Handeln eines Ministeriums begleiten und beraten. Das System der Beiräte ist in der brasilianischen Verfassung von 1988 verankert. Beispiele sind etwa die Beiräte zu Gesundheit, Stadt, Bildung, etc.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben           —      Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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2.) von Oben      —      Secretary Pompeo and Mrs. Pompeo Pose for a Photograph With Brazilian President Bolsonaro and First Lady Bolsonaro in Brazil U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo and Mrs. Susan Pompeo pose for a photograph with Brazilian President Jair Bolsonaro and Brazilian First Lady Michelle de Paula Firmo Reinaldo Bolsonaro, in Brasilia, Brazil, January 1, 2019. [State Department photo/ Public Domain]

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Unten      —      Ele Não

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Davos auf dem Meer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2020

Kapitalismus und Klima

File:President Trump at Davos (49421965552).jpg

Quelle:      untergrund-blättle  CH.

Von  Eckhard Mieder

Ich nehme an, dass es diesen Vorschlag, diese spinnerte Idee auch schon gibt: dass die sogenannte Weltelite, die sich traditionell in Davos trifft, beim nächsten Mal ein Kreuzfahrtschiff mietet, und ihre Klassenfahrt über die Meere kann beginnen. Wie lange? Egal.

Ich würde sie nicht vermissen. Oder sagen wir, mindestens solange wie Greta Thunberg auf dem Segelschiff „Malicia“ von Plymouth nach New York brauchte; zwei Wochen, glaube ich, war die Schwedin unterwegs. 3.000 Teilnehmer wie im schweizerischen Bergdorf in diesem Jahr – dafür gibt es Schiffe, wenn nicht, bauen wir eines.

Ein gewisses Problem brächte die Unterbringung mit sich. Nicht für jeden Passagier und Bedeutungsträger gäbe es eine Kabine. Doppel-, gar Viererbelegungen ließen sich nicht vermeiden. Es bedarf einer ausgeklügelten Paarungs-Logistik. Trump und Merkel sollten nicht nur nicht in einer Kabine hausen, sondern auf verschiedenen Decks. Aber wer weiß. So viel Phantasie habe ich nicht; möglicherweise und plötzlich entstehen Freundschaften, die undenkbar scheinen. Aber diesen ganz, ganz, ganz Großen stünde natürlich eine Suite zur Verfügung; mit Außenbalkon und Blick auf das weithin schwabbelnde Wasser. Macron und Putin – könnte ich mir als zeitweilige WG vorstellen; aber die beiden selber vermutlich nicht. Aber wer weiß.

Ansonsten stelle ich mir dieses mit Politikern, Wirtschaftsbossen, Hochideologen u. ä. beladene Boot als eine mobile Insel vor, auf der sich niemand gänzlich auf Dauer aus dem Weg gehen kann. (Können sie in den Alpen auch nicht und schaffen es doch, einander nicht zu begegnen.) Während der zwei, drei oder vier Wochen der Kreuzfahrt, müssten sie sich, ich wette, treffen. Das wäre also kein Problem.

Eher ein Problem könnte die Langeweile werden. Meine längste Schifffahrt war eine unglaublich schöne Fährfahrt nach Island, die aber, obwohl sie nur zwei Tage dauerte, sehr bald Phasen, nun ja, der Langeweile hatte. Eine Seefahrt ist durchaus nicht nur lustig. Sollte sie im Falle des erträumten Weltforum-Kreuzfahrers auch nicht sein. Da gibt’s schließlich Wichtiges zu bekakeln.

Im Übrigen dürfte auch auf dem Schiff passieren, was in Davos geschieht: „Andererseits trifft man für vier Tage (wie erst für vierzehn Tage – d. A.) immer dieselben Leute, und die Stimmung wir immer lockerer, weshalb sich die Sache nach einer Weile wie ein Klassentreffen der Weltelite (? – d. A.) anfühlt. Und so endet es dann auch: Am vierten Tag sind die Räume kaum noch gefüllt, die Disziplin hat nachgelassen, allen Kosten zum Trotz.“ (Welt am Sonntag, 26. Januar 2020) Das meine ich:

Die Disziplin lässt nach, die Bordwäscherei kommt nicht hinterher mit dem Waschen und Bügeln, die gemeinsam verbrachten Abendstunden werden länger und länger. In der Küche wird gebraten, gesotten, gebacken, dass die Köche/Köchinnen reihenweise umfallen und reanimiert werden müssen. Und es wird immer entspannter. Draußen das Meer, der Himmel, die Sterne und die sicheren Konten auf den Festländern. Für die Bühnen auf dem Schiff werden Good-Will-Entertainer eingeflogen, Geld spielt sowieso keine Rolle, Geld gibt’s in Hülle und Fülle.

Es kommt zu verblüffenden, erhellenden Begegnungen in den schmalen Gängen und bei den kollektiven Brunches und Lunches und Abend-Banketten, die zunehmend ungeplanter, reizvoller, vielleicht auch abstoßender werden; es wird ehrlicher. Flirts, Plänkeleien, tiefer Gedankenaustausch off the record. Das Sicherheitspersonal, ebenso wie die Sekretärinnen, Sekretäre, Beraterinnen, Berater, ist auf ein Minimum reduziert. Das Schiff kann meinetwegen von einer Flottille auf und über dem Wasser begleitet werden, zur Sicherheit; auf dem Schiff selber hält sich die Schar der Betreuer und Bewacher in Grenzen. (Ist ja dann doch nicht ein Giga-Monster-Riesen-Teil, dieser Dampfer. Ein wenig Augenmaß muss schon sein.)

Und dann, dann, so stelle ich mir das vor, müssten sie, die Elitären dieses Planeten, mal ehrlich miteinander auskegeln, wie sie das meinen mit dem Kapitalismus und dem Klima. (Wenn wir Abermillionen Normalos schon unbedingt glauben wollen, es könnten die 3.000 Flitzpiepen richten, was wir irgendwie zeitlich, finanziell, organisatorisch halt nicht hinkriegen.) Vielleicht bin ich zu misstrauisch, gewiss bin ich das. Aber wenn die Journalisten/Journalistinnen losjauchzen, dass Larry Fink und Joe Kaeser mehr Nachhaltigkeit in der Warenproduktion fordern, wenn mehr Ökologie angesagt wird und etwa Konzernen nur noch Kapital geliehen wird, wenn sie auf grünen Füßen über die Meere und Kontinente wandeln -, dann, Nachtigall, hör ick dir trapsen. (Weil ich ein bisschen schwerhörig bin, irre ich mich möglicherweise.)

Der Kapitalismus ist ein Opportunist. Er passt sich an, er schmiegt sich an, er erfindet, was er für seine Existenz braucht. Darauf gründet sich der Glaube, er wird auch die Zukunft richten, meistern, den Planeten letztlich retten. Und über dem Glauben schwebt der Heilige Geist der Warenproduktion und lispelt scheinbar luzid: Wenn wir mit der Zerstörung der Welt Geld machen können, dann können wir auch Geld machen mit der Erhaltung der Welt. Und wenn wir das lange genug behaupten und die Meinungs-Vervielfältiger aller Nationen reiben es euch unter – dann wird genau das geschehen, was wir nicht sagen: Ihr könnt uns mal!

Soweit erstmal. Ich höre das kraftvolle Tröten der Kreuzschiff-Sirene. Ich lausche dem Klirren des Bestecks und des Geschirrs beim Kapitäns-Dinner. Ich versuche, die Blicke, die zwischen den Elitären der Welt hin und her fliegen wie Fledermäuse in der Nacht, zu deuten. Und ich halte inne und frage mich, was die Finks und Kaesers und all die Edel-Gäste meinen? Konkret meinen, meine ich. Politikern höre ich in diesem Zusammenhang nicht zu. Ich will hören, wie die Wölfe im Schafspelz auf der Kreide rumkauen. Ihre ureigenste Aufgabe ist es doch, in kürzester Zeit genug Kohle ranzubaggern, um die Gier ihrer Aktionäre und sonstigen Teilhaber zu befriedigen? Wüsten aufzuforsten dauert aber; erstmal muss der (Regen)wald weg. Dann sind die Grundstückpreise bzw. – eigentümer nicht ganz klar; und wenn dann noch Öl oder Gas unterm Sand gluckert …

Es gehört doch zu ihrem Einmaleins, dass das Kapital „einen Horror vor Abwesenheit des Profits“ hat? Städte zu bauen, die wie riesige Roboter funktionieren und in denen die Menschen wie Blutkörperchen kreisen – dauert und verschlingt Erze, seltene Erden, die Erde. Erstmal muss jedem Menschen die vierte, fünfte Generation eines Smartphones untergejubelt werden.

Steht nicht im Funktionsplan eines jeden Managers, dass er seine gesamte Vitalität und Geisteskraft innovativ einsetzt, um das Unternehmen, die Firma, die Bude mindestens zu jener Börsen- oder Rendite-Reife zu bringen, die dem Aktionär, dem „Volks-Mitinhaber“ eine angenehme Ausschütte bringt? Erstmal muss das geklärt sein, ehe wir alle „grün“ werden wie ein Frosch im warmen Schilf.

Das Dingens mit der Sonnen- und Windenergie und mit den CO2-Widerständen und andererseits das Dingens mit dem Fracking-Gas und den Pipelines durch die Ostsee und der chinesischen Seidenstraße -, und profitabel ist das alles entweder oder profitabel ist es nicht -, „20 Prozent, es wird lebhaft“. Wer spricht da?

„50 Prozent, positiv waghalsig“ – jetzt höre ich es genau. Es gehört zum Gewisper und Geplauder auf dem Davos-Schiff. Eben gleitet es über Atlantis hinweg. Und über all die untergegangenen Schiffen, die es nicht zum Recyceln an einen Strand von Bangladesch geschafft haben; Recyceln, auch so eine nachhaltige Idee, wenn sie die Massen ergreift und materiell wird. Bis dahin gibt es genügend Menschen, die durch Öl-Schlamm waten, von Stahl-Platten erschlagen werden und sich an den Kanten der Reste – etwa eines Kreuzfahrtschiffs – blutig schneiden. (Ich buhle hier nicht links-sentimental um Mitleid; ich versuche, auf den Grund des Meeres von Kapitalismus und Klima zu kommen.)

„Klimapolitik wird zum Wirtschaftsfaktor“ – lese ich. Den Satz lese ich mir immer wieder vor, und ich verstehe ihn nicht. Kapitalismus und Klima sind „nicht per se Gegensätze“ – lese ich. Doch, denke ich, aber auch das verstehe ich nicht wirklich. Weder die Behauptung noch meinen Trotz. „300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es (das Kapital – d. A.) nicht riskiert“ – das verstehe ich. Dagegen gehalten: Könnte es sein, die Welt aus einer „Greenwashing“-Perspektive gesehen, 400 Prozent, und es existiert keine Wohltat, die es nicht riskiert, 500 Prozent, und das Kapital legt sich als Mutti-Hand über das fiebrige Gesicht der Welt, und es flüstert: Heile, heile Segen! Fink verspricht es, Kaeser verspricht es, vielleicht steigt demnächst der liebe Gott hernieder und sagt: Endlich habt ihr’s kapiert, ihr Hirnis!

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Davos, Davos wear Starrsinn goss

 Schon klar: Den Kapitalismus kritisiert mittlerweile jeder, der nicht auf den Kopf gefallen oder mit dem Konto gepudert ist; juckt’s ihn? Es juckt ihn, wie es den Elefanten juckt, wenn ihm ein Erdmännchen gegens Bein pinkelt. Bemerkenswert finde ich es dennoch. Noch bemerkenswerter finde ich, wie er, der Kapitalismus, zwar geächtet, angefeindet, gelehrig zur Strecke gebracht wird. Plötzlich ist er doch der Kumpel, von dem geraunt wird, er könne das Klima auf der Erde, mithin den Planeten, retten. Und das kann er, weil es die Kapitalisten und ihre Apologeten behaupten. Wie der Löwe brüllt, er mag kein Fleisch, und weil es weithin hallt und die Vorstellung, er würde sie nicht mehr fressen, allen Tieren gefällt -, klatschen sie Beifall und staunen ihn begeistert an. (War schon immer so? Seit es ihn gibt?)

Ich glaube durchaus, dass sich die Warenproduktion ändert (sie ist darauf trainiert), wenn ein Geldgeber wie BlackRock verlauten lässt, das Geld flösse fürderhin nur noch in Unternehmen, die ökologisch, nachhaltig, klimafreundlich arbeiten und ökologisch, nachhaltige, klimafreundliche Waren herstellen und sie auf dem Weg zum Produkt ihren Charakter nicht verlieren. Sie werden also nicht zu aufgemotzten Verkaufsangeboten, die einen manipulierten Käufer zum Kauf reizen. Weil die Ware plötzlich einen verführerischen Glanz bekommen hat, den ihr Status, Mode, Zeitgeistigkeit, Werbung verleihen, sondern nur dazu hergestellt wurde, wozu sie gebraucht wird. Das glaube ich, wenn ich den Beweis erhalte. Nachhaltig werde ich das glauben und vor dem Kapitalismus meinen Hut ziehen.

Und dann der Eisberg, nee, ein Eisberg, von der Wärme losgetreten bei Grönland, so wie der damals, der der „Titanic“ den Spaß versaute, nun, da war es nicht die Wärme, da war es der normale Vorgang, dass ein Eisberg sich loseist und bis zum Äquator schwimmen kann. Und wer weiß schon, wo dieser Traum-Kahn mit der inzwischen romantisierenden Weltelite sich gerade befindet. Und sollten sie Passagiere ihre Langeweile vertreiben wollen, empfehle ich ihnen das „Schiffe versenken“.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben        —           President Donald J. Trump meets with the President of the Swiss Confederation Simonetta Sommaruga during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Author The White House from Washington, DC

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Unten       —      President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Expedition „Mosaic“ : Arktis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

„Die Arktis ist schon in einem neuen Modus“

Hans-Insel

Das was Politik nicht weiß oder wirtschaftlich nicht wissen darf, erklärt  hier die Physikerin Dorothea Bauch.

Das Interview führte Fruederike Grabitz

Die Physikerin Dorothea Bauch war mit „Mosaic“, der größten Polarexpedition unserer Zeit, in der Arktis. Im taz-Interview erzählt sie von der Forschung und dem Alltag auf dem Expeditionsschiff.

taz: Du* kommst gerade von der Mosaic-For­schungs­expe­di­ti­on im Polarmeer. Was hat dich motiviert, über drei Monate in Dunkelheit und bei Kälte bis minus 45 Grad zu arbeiten?

Dorothea Bauch: Für mich als Wissenschaftlerin war das wahnsinnig faszinierend, im Polarwinter wissenschaftlich zu arbeiten. Das war bisher, wenn überhaupt, nur im Sommer möglich.

Euer Schiff, die „Polarstern“, driftet auf den Spuren von Fridtjof Nansen, der sich 1893 mit seinem hölzernen Forschungsschiff „Fram“ in der Eisdrift einfrieren ließ. Warum ist die Forschung im arktischen Winter auch heute noch so schwierig?

Die „Polarstern“ hat sich ja ins Eis gesetzt und bewegt sich mit ihm. Allein schon dorthin zu kommen ist eine Herausforderung. Wenn ein Eisbrecher bei seiner Fahrt Gegenwind hat, kann es sein, dass er sich zwar innerhalb des Eises bewegt, sich aber aufgrund der Eisdrift als Nettobewegung rückwärts bewegt. Als ich mit den Forschern des ersten Expeditions-Abschnitts abgeholt wurde, haben wir von 86° Nord bis Tromsø in Norwegen drei Wochen gebraucht, es hätte aber auch nur eine sein können.

Warum ist es denn wichtig, die Arktis im Winter zu erforschen?

Bisher haben wir für den Polwinter Schätzwerte aus Sommerdaten verwendet. Aber das funktioniert nicht wirklich, denn es gibt dort Mechanismen oder Prozesse, die es anderswo nicht gibt. Wir kennen zum Beispiel Wolken, die sich vor dem Mund bilden, wenn wir bei frostigem Wetter ausatmen. Diese Kondensation gibt es in der Arktis oft nicht. Wolkenbildung funktioniert dadurch grundlegend anders. Und die Prozesse am Pol beeinflussen das Klima hier – so gesehen, ist die Arktis nicht weit weg.

Was ist noch besonders an der Expedition?

Vor allem die Größe: es sind ja sechs Expeditionen hintereinander, die sich von September 2019 bis September 2020 über ein ganzes Jahr erstrecken. Das Ziel von „Mosaic“ ist, die Prozesse im Polarmeer, Eis und Atmosphäre zu verstehen. Dadurch, dass so viele Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachrichtungen dabei sind und wir vernetzte Geräte auf dem Eis installiert betreiben, haben wir die Möglichkeit zur Vernetzung von Fragen wie: In welcher Wechselwirkung stehen der Wind, das Eis, Schneedicke und Gasfluss? Ich selbst habe mit Kollegen Eis-Bohrkerne in Hinblick auf Gasflüsse und Eisbildungsprozesse untersucht. Das Meereis spielt ja eine Rolle für den Transport von Methan.

Methan ist als Gas 34-mal so klimaschädlich wies CO2. Welche Bedeutung hat eure Forschung für das Verständnis des Klimawandels?

Es geht um ein grundlegendes Verständnis für das Erstellen von Prognosen. Wir wollen nicht untersuchen, ob es den Klimawandel gibt. Das ist wissenschaftlicher Konsens, so wie man einen Mediziner nicht fragen würde, ob es Krebs gibt. Es geht darum, zu beobachten, wie sich die Arktis durch ihn verändert. Weil jetzt die Eisdecke im Sommer zusammenbricht, gehen wir davon aus, dass die Arktis sich schon in einem neuen Modus befindet.

Du warst im Sommer 2015 schon einmal mit der „Polarstern“ am Nordpol. Hast du dort eine Klimaveränderung wahrgenommen?

Vier Jahre sind zu kurz, um das in Bezug auf Klimaveränderungen zu vergleichen. Aber insgesamt ist das Eis weniger dick. Als wir jetzt ankamen und unser Forschungscamp aufbauen wollten, war es nicht einfach, dafür überhaupt eine geeignete Scholle zu finden.

Welche praktischen Folgen hat es, wenn das Polareis dünner wird?

Es gibt Feedback-Mechanismen, die das System entweder eine Weile stabil halten oder es komplett aus dem Gleichgewicht bringen. Das hat großen Einfluss auf den Wärmehaushalt der Erde. Dann haben wir zum Beispiel Auswirkungen auf die Schifffahrtswege. Und durch ein Steigen des Meeresspiegels werden soziale Konflikte und große Flüchtlingsströme von Menschen, die ihre Heimat verlieren, wahrscheinlicher.

In der Vorbereitung auf die Expedition hast du unter anderem Schießen gelernt.

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Hans-Insel

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Die Grünen und Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

«Grün» und «links» sind nicht immer deckungsgleich

Quelle          :         INFOsperber  CH.

Von   Jürg Müller-Muralt

Die Grünen haben verschiedene historische Wurzeln, nicht nur linke. Auch heute könnten Rechtsparteien die Ökologie wiederentdecken.

Grüne Welle bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019, grüne Regierungsbeteiligung in Österreich seit Anfang 2020, und gemäss jüngsten Umfragen sind die deutschen Grünen fast gleich stark wie die CDU/CSU: Grün ist längst zu einer erfolgreichen Politmarke geworden, aber diese ist, etwa im Gegensatz zur Klimastreik-Bewegung, keine junge Erscheinung. In der Schweiz gehen die organisatorischen Anfänge auf die Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück, in Deutschland begingen die Grünen Mitte Januar 2020 ihr 40-Jahre-Jubiläum. Heute werden «links» und «grün» meist als weitgehend deckungsgleich betrachtet, sowohl von der Politikwissenschaft wie im allgemeinen Sprachgebrauch. Doch die Wurzeln und politischen Traditionen der grünen Parteienfamilie sind unterschiedlich und reichen von weit links bis weit rechts.

Lukas Bärfuss’ Rundumschlag

Einen Hinweis auf die Komplexität des Themas findet man in einem Interview der Online-Zeitung Republik vom 28.12.2019 mit dem Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss. Der Georg-Büchner-Preisträger ist nicht gut auf die Grünen zu sprechen. Er kritisiert sogar den Zweckartikel der Grünen Partei der Schweiz, weil dort steht, dass die GPS «der langfristigen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität einräumt». Die Partei setze «sich damit in einen Widerspruch zur humanistischen Tradition des aufgeklärten Staates. Eine ökologische Politik kann auch totalitär grundiert sein, das lehrt die Geschichte», findet Bärfuss. Der Schutz der ökologischen Rahmenbedingungen sei nur dann sinnvoll, wenn er im Interesse des einzelnen Menschen liege, denn es gebe keinen Selbstzweck in der Ökologie. Und: Der «ökologische Antihumanismus trat hierzulande mit der Ecopop-Initiative in Erscheinung». Das ist insofern unfair, weil sich zum einen die GPS klar von dieser Initiative distanziert und sie auch bekämpft hat, und weil die heutige Ecopop-Bewegung sich von ihren rechten Wurzeln weitgehend abgenabelt hat.

«Politischer Tausendfüssler»

Doch die stark zugespitzten Aussagen von Bärfuss verweisen eben auf die sehr unterschiedlichen, teils auch problematischen Ursprünge der breitgefächerten ökologischen Bewegung. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet die frühen deutschen Grünen als «politischen Tausendfüssler». Zu Beginn der Siebzigerjahre waren die Grünen ein bunter Haufen von Hippies, Kommunisten, Feministinnen, Friedensaktivisten, Atomkraftgegnerinnen, Öko-Sozialisten, Sympathisanten der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), bürgerlich-konservativ geprägten Umweltschützern – und ja, vereinzelt auch einstigen Nationalsozialisten.

Schwierige Gemengelage

Die linke Anti-AKW-Bewegung beispielsweise stützte sich auf technik- und industriekritische antikapitalistische Konzepte, die zwar teilweise auch von bürgerlich-konservativen Atomkraftgegnern geteilt wurden. Letztere griffen dagegen häufiger auf Traditionen von Ökologie, Natur-, Umwelt- und Heimatschutz zurück, die sich nicht selten auf ein reaktionäres und sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell stützte. In der Stuttgarter Online-Publikation Kontext: Wochenzeitung vom 15.01.2020 geht der auf die Wissenschaftsgeschichte der Biowissenschaften spezialisierte Philosophieprofessor Michael Weingarten dieser schwierigen Gemengelage in Deutschland nach. Um zu verstehen, wie es zum zeitweiligen Zusammengehen, zu einem «taktischen Bündnis auf Zeit» dieser «sich in ihren Leitvorstellungen eher ausschliessenden Strömungen kam», müsse man die frühen Siebzigerjahre in den Blick nehmen:

«Da erschienen nahezu zeitgleich und mit grossem publizistischen Erfolg Bücher wie ‘Die Bevölkerungsbombe’ von Paul R. Ehrlich (1971) und ‘Das Selbstmordprogramm’ von Gordon R. Taylor (1971); in diese Linie gehört auch Herbert Gruhls Buch ‘Ein Planet wird geplündert’ (1975). Für den deutschsprachigen Bereich noch wirksamer war Konrad Lorenz‘ Schrift ‘Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit’ (1973), zumal es in demselben Jahr erschien, in dem Lorenz den Nobelpreis für Medizin erhielt. In diesen Büchern werden die schon unübersehbar gewordenen ökologischen Probleme sozialdarwinistisch thematisiert mit Verweis auf eine ‘Übervölkerung’, verursacht durch die hohen Geburtenraten in Asien und in Teilen der arabischen Welt einerseits bei gleichzeitiger ‘Überfremdung’, ‘Entvolkung’ und drohendem ‘Aussterben’ der ‘weissen Rasse’ (der Deutschen, der Europäer) andererseits. Damit verbunden seien die ‘Verwüstung des natürlichen Lebensraums’ der Menschen sowie die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen der Erde. In seiner drastisch-bildreichen Sprache versuchte Lorenz deutlich zu machen, dass die ‘Zivilisierung’ der Menschheit zu deren ‘Verhausschweinung’, also zu ‘Degeneration’ und ‘Entartung’ führe. Ökologisch sei es geboten, diesen Prozess rückgängig zu machen, die Menschheit zu ‘entzivilisieren’, damit sie sich wieder in das Gleichgewicht der Natur einpassen und überleben könne.»

Konrad Lorenz als Leitfigur der Grünen

Die beiden österreichischen Wissenschaftsjournalisten Benedikt Föger und Klaus Taschwer dokumentierten schon vor rund zwanzig Jahren, dass Konrad Lorenz zeitlebens ein überzeugter Nationalsozialist war. Wikipedia wiederum hält zur Bedeutung von Lorenz für die Grünen fest: «Im hohen Alter äusserte er sich zudem als zivilisatorisch-ökologischer Gesellschaftskritiker und wurde in Österreich zu einer Leitfigur der Grünen-Bewegung.»

Umweltschutz als konservatives Thema

Auch der Historiker Peter Hersche räumt mit einem weit verbreiteten Missverständnis auf: «Der Umweltschutz hat seine Wurzeln nicht bei den Grünen». Unter diesem Titel schlägt der emeritierte Professor für Neuere Allgemeine Geschichte an der Universität Bern in der NZZ vom 08.05.2019 den grossen historischen Bogen: Von der deutschen Romantik (unter anderem eine Reaktion auf Aufklärung und industrielle Revolution), über den Beginn des modernen Kapitalismus zwischen 1870 und 1914 bis in die jüngste Vergangenheit, also bis etwa 1980, sei Umweltschutz eine vorwiegend konservative Bewegung gewesen. Schliesslich war der Konservatismus historisch die Gegenströmung zum Liberalismus und später zum marxistischen Sozialismus.

Ökologie und Bevölkerungsfrage

In den Siebzigerjahren wurde die Ökologie dann mit der Einwanderungs- und Bevölkerungsfrage gekoppelt. Die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» lancierte fremdenfeindliche Initiativen und forderte eine massive Reduktion der ausländischen Bevölkerung. Parteipräsident Valentin Oehen forderte gleichzeitig beispielsweise ein Ende des Wachstumszwangs und bleifreies Benzin. In den Siebzigerjahren gründete er die Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen (ab 1987 unter dem heutigen Namen Ecopop). Heute tritt Oehen gemäss NZZ vom 25.10.2019 «tatsächlich an Versammlungen der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf».

Für Sozialdemokratie lange kein Thema

Spätestens 1990 hatte sich die Schweizer Umweltbewegung klar links positioniert, «und zwar auf der Linie der nach 1968 entstandenen neuen Linken», wie Hersche schreibt. Die Grünen profilierten sich nach und nach zu einer Sammelbewegung verschiedenster Strömungen der neuen sozialen Bewegungen, also nebst Umweltschützern aller Art auch Friedensaktivisten, Feministinnen, Alt-Achtundsechziger und diverse Alternative. Die Sozialdemokratie dagegen verhielt sich gemäss Hersche mehrheitlich «gegenüber Umweltanliegen noch lange abweisend, so dass die neuen Grün-Linken eine Lücke zu schliessen schienen.»

Rechtes Spektrum marginalisiert

Doch was geschah mit dem bürgerlich-konservativen und rechten Spektrum der Umweltbewegung? «Die Allermeisten wurden nach 1980 marginalisiert, richtiggehend ausgebootet; in Deutschland etwa Herbert Gruhl, der Verfasser des Bestsellers ‘Ein Planet wird geplündert’», schreibt Hersche und schliesst seinen Artikel wie folgt: «Ihre Positionen stiessen bei den Linksgrünen auf grundsätzliche Ablehnung: Wer in der Schweiz, wie etwa Nationalrat Valentin Oehen oder später die Umweltorganisation Ecopop, auf den Zusammenhang zwischen Ökologie und Einwanderungspolitik pochte, kam für eine Zusammenarbeit nicht mehr infrage. An diesem offensichtlichen Widerspruch in der ökologischen Argumentation hat sich bis heute nichts geändert. Er ist nicht der einzige im Programm der heutigen Grünen. Aber diese Inkohärenzen werden tunlichst unter den Teppich gekehrt. Auflösen könnte sie vielleicht eine konservativ-ökologische Partei. Über die Gründung einer solchen Alternative zu den Grünen wird zwar gelegentlich geredet. Noch aber fehlt sie im politischen System der Schweiz wie ihrer Nachbarländer.»

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Anknüpfen an historische Vorbilder

Eine konservativ-ökologische Partei gibt es zwar tatsächlich nicht, aber immerhin eine bürgerlich-liberal ausgerichtete Alternative zu den Grünen: die Grünliberale Partei (GLP). Das Problem der Konservativen und vor allem der Rechten liegt darin, dass sie in ihren Reihen Exponenten haben, welche die Klimaerwärmung herunterspielen oder gar leugnen. Doch ist es nicht ausgeschlossen, dass die politische Rechte versuchen wird, an historische Vorbilder anzuknüpfen und die Klimaproblematik in einseitiger Weise mit der Bevölkerungsfrage und vor allem mit der Zuwanderungsfrage zu koppeln.

Wird Begrenzungsinitiative umgedeutet?

Derzeit geben sich Rechtsparteien wie die SVP noch klimaskeptisch. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. SVP-Nationalrat Roger Köppel, Kämpfer an vorderster Front gegen die «Klimahysterie», forderte jüngst in einem Tweet nun doch Massnahmen gegen den Klimawandel, nämlich Antibabypillen für Afrika. Das Bevölkerungswachstum dort zu stoppen sei wirksamer «als Schweizer CO2-Verbote». Auch Christoph Blocher versuchte sich an der SVP-Kadertagung vom Januar 2020 in Bad Horn am Bodensee in Ökologie: «Man muss den Leuten klarmachen, dass die Zuwanderung der Umwelt schadet». Vielleicht versucht die SVP, mit diesem Argument ihre Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen und notfalls kündigen will und im Mai 2020 zur Volksabstimmung kommt, zu Propagandazwecken ökologisch umzudeuten oder zumindest argumentativ aufzuladen. Ob ein solches Manöver vom Stimmvolk goutiert würde, bleibt fraglich. Denn ein Blick in die Homepage der SVP-Initiative zeigt klar, dass die Umwelt kein Kernanliegen des Volksbegehrens darstellt.

Österreich machts vor

In Österreich dagegen werden Zuwanderung und Klimaschutz mittlerweile von höchster Stelle in einem Atemzug genannt: «Man kann gleichzeitig die Grenzen und das Klima schützen», sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Regierungsprogramm, das er zusammen mit den Grünen ausgearbeitet hat. Philipp Loser schreibt dazu in seiner Kolumne im Magazin (Nr. 3/2020): «Der ÖVP-Chef hat es ganz offensichtlich fertiggebracht, die Furcht vieler Wählerinnen und Wähler vor dem Fremden mit der neu entdeckten Furcht der gleichen Wählerinnen und Wähler vor der Klimakatastrophe zu kombinieren».

Natürlich ist der globale Bevölkerungsdruck für Umwelt und Klima ein Problem. Wer allerdings behauptet, bevölkerungspolitische Massnahmen seien der zentrale Hebel zur Behebung der aktuellen Klimakrise, streut den Menschen Sand in die Augen und braut vor allem ein unappetitliches Politsüppchen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben     —          Grün-Magenta-Brille aus Kunststoff für einige auf DVD erschienene Filme

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Im Land des Holocaust

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Deutschland macht mich ratlos

Hauptplatz Schoener Turm Landsberg-1.jpg

Von   Ilana Hammerman

Ich besuche das Land, das meine Großeltern ermordete. Eine gute Idee? In Landsberg am Lech beginnen die Zweifel .

Saftige Wiesen, kristallklare Seen, malerische Dörfer und am Horizont die Alpen: Bayern ist wunderschön und voller Heiterkeit, weswegen ich im vergangenen Jahr entschied, meinen Urlaub während der jüdischen Neujahrsfeiertage hier zu verbringen. Eine sanfte Herbstsonne begrüßt mich am Tag nach meiner Ankunft und ich mache mich auf den Weg zu meiner ersten Radtour.

Den Windungen des Flusses Lech folgend radele ich bis nach Landsberg, der Kreisstadt des gleichnamigen Landkreises. Ihr mittelalterlicher Charme, so lese ich in einer der Broschüren, die in meinem Hotel ausliegen, sei prächtig erhalten, was sich toll anhört, da ich wenige Dinge so sehr mag wie mittelalterliche europäische Städte. Nach einer zweistündigen Radtour sitze ich mit einem Eisbecher auf einer Bank am alten Hauptplatz, der eindrucksvoll restauriert und aufgeputzt worden ist, von den Pflastersteinen bis zu den pastellfarbenen Hausfassaden und reich verzierten Dächern.

Aber schon jetzt, noch ganz am Anfang meines Urlaubs, habe ich auf einmal das Gefühl, dass ich womöglich einen Fehler gemacht habe, als ich mich dafür entschied, hierherzukommen. Tatsächlich bringt mich mein Urlaub schnell an Orte, an denen ich auf keinen Fall sein will.

Ein Wallfahrtsort der Nazis

Das passiert, als ich auf meinem Smartphone auf Wikipedia den Eintrag „Landsberg am Lech“ anklicke. Jetzt sehe ich, dass es darin einen besonderen Abschnitt über die Geschichte Landsbergs unter der

Naziherrschaft gibt, ja sogar einen Hauptartikel, in dem es nur um dieses Thema geht. Ich lese:

In Landsberg schrieb Hitler Mein Kampf, als er dort nach seinem Münchner Putschversuch im Jahr 1923 im Gefängnis saß. Dadurch wurde die Stadt zu einem Wallfahrtsort der Nationalsozialisten und von 1937 bis 1945 sogar neben München, der „Stadt der Bewegung“, und Nürnberg, der „Stadt der Reichsparteitage“, zur drittwichtigsten Stätte des Nationalsozialismus. Ein Treffpunkt der Hitlerjugend, deren Mitglieder hier aufmarschierten und sich zu Reden und Kundgebungen auf dem malerischen alten Hauptplatz versammelten. Ich blicke auf und betrachte ihn noch einmal. In der Zelle Nummer 7, der ehemaligen Gefängniszelle Hitlers, bekamen die Jugendlichen ein Exemplar von Mein Kampf überreicht.

Außerdem erfahre ich von der Webseite, dass der Stadt, entgegen den offiziellen Darstellungen der Behörden, ihre exponierte Stellung nicht „von außen übergestülpt“ wurde. Im Gegenteil, sie selbst vermarktete sich bereits ab 1933 mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln als „Stadt des Führers“, als Stadt, in der die Ideen der nationalsozialistischen Ideologie geboren wurden, und profitierte von dem wirtschaftlichen Wohlstand, den der Hitlertourismus ihr bescherte.

Die Stadt und ihre malerische Umgebung, so lese ich weiter, spielten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine besonders schreckliche Rolle: Im Sommer 1944 begann hier die Errichtung des größten Konzentrationslagerkomplexes innerhalb der Reichsgrenzen: zwölf Lager, alle als „Kaufering“ bekannt, wie der Bahnhof in der Nähe von Landsberg, der bis heute als zentraler Eisenbahnknotenpunkt dient. Ab September 1944 wurden Häftlinge, zumeist Juden, aus den Ghettos und Konzentrations- und Vernichtungslagern im Osten zu diesem Bahnhof gebracht und von hier auf die Lager verteilt. In einem Lager wurden auch französische Widerstandskämpfer inhaftiert.

Die Häftlinge mussten als Zwangsarbeiter in der Rüstungsindustrie schuften, die Deutschland vor der immer näher rückenden Niederlage retten sollte. Viele Gefangene verloren ihr Leben bereits in den Viehwaggons, die sie nach Kaufering brachten. Hunderte und Tausende von Menschen starben in den folgenden Monaten in den Lagern, an Hunger, verschiedenen Krankheiten, weil sie erfroren, erschossen wurden oder zu Tode gefoltert. Ende April 1945, am Vorabend der endgültigen Niederlage, evakuierten die Deutschen die Überlebenden aus den Lagern, damit, wie es Himmler befahl, kein einziger KZ-Häftling lebend in die Hände der Alliierten fallen würde. So zog der Marsch der Frauen und Männer aus den Lagern – erschöpft und krank, abgemagert bis auf die Knochen – durch die Altstadt von Landsberg, vor den Augen der Bürger der Stadt: ein weiterer Todesmarsch, für dessen Durchführung das zusammenbrechende Deutschland immer noch die Willenskraft fand.

Es ist das gleiche Altstadtviertel, durch dessen Gassen ich heute spaziert bin und auf dessen Hauptplatz ich sitze, so wie viele andere zufriedene Touristen, die meisten davon Deutsche – jetzt bin ich völlig verstört.

Dieses Land, dessen Söhne meine Großeltern ermordeten und dessen Nachgeborene mich mit Stipendien ausgezeichnet und in seine akademischen Einrichtungen aufgenommen hatten, dieses Land, dessen Sprache und Kultur ich kennengelernt und dessen Geschichte und Literatur ich erforscht habe, in dem ich viele Jahre gelebt und Beziehungen geknüpft habe – dieses Land macht mich immer wieder ratlos.

Auf dem Bayertor - Flickr - cspannagel (1).jpg

Meinem Urlaub ist der Boden entzogen: Bald darauf erfahre ich, dass es kein Zufall war, dass ich über diesen Lagerkomplex, der dem KZ-Dachau angegliedert war, nichts weiß. Jahrzehntelang versuchten Anwohner und Behörden nach dem Krieg, die Existenz dieser Lager zu ignorieren und sie der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. An dem Ort, wo die Häftlinge Bunker für die nationalsozialistische Rüstungsindustrie gebaut hatten, am Stadtrand von Landsberg am Lech, befindet sich heute ein Gewerbegebiet. Die Überreste der Baracken, in denen die Zwangsarbeiter und ihre Wächter untergebracht waren, wurden beseitigt. Erst in den frühen 1980er Jahren entstand eine gemeinnützige Organisation, deren Mitglieder sich dafür einsetzten, die Verbrechen, die vor ihrer Haustür begangen worden waren, zu erforschen und Gedenkstätten an den Massengräbern der Opfer zu errichten. Heute steht die Information allen zur Verfügung, die darüber mehr erfahren möchten – und das will ich nun tun.

Floskeln für die Toten

Ich bitte einen deutschen Bekannten meiner Generation – wir gehören beide der „zweiten Generation“ an, jeweils der nach jener der Henker und ihrer Opfer –, mich mit seinem Auto zu fahren und die Gedenkstätten mit mir zu besichtigen. Er stimmt zu und ist sich sicher, die Orte problemlos finden zu können. Als die Initiative einst ins Leben gerufen worden war, hatte er ihre Aktivitäten verfolgt und einige der Gedenkstätten besucht.

In der lieblichen Landschaft rund um Landsberg/Kaufering ist es aber keine leichte Aufgabe, die Gedenkstätten für die Ermordeten zu finden. Wir folgen einer Karte, die wir aus dem Internet heruntergeladen haben, und fahren auf den Landstraßen kreuz und quer, bis wir den ersten Hinweis finden, ein niedriges weißes Schild am Anfang einer Schotterstraße: „KZ-Friedhof 100 m“.

Wir gehen zu Fuß weiter. Der Weg teilt sich in mehrere kleinere Pfade. Wir probieren den einen, dann den anderen, schließlich führt uns ein weiterer zu einem kleinen Areal, von einer niedrigen Steinmauer umzäunt, ein Tor mit einem Davidstern und gegenüber die Gedenkstätte.

Wir bleiben eine lange Stunde dort, trostlos und schweigend, jeder in seinen Gedanken und Erinnerungen gefangen, dann kehren wir zum Auto zurück, um unseren Weg fortzusetzen. Aber die anderen Wegweiser sind genauso unauffällig, und wir können nur einige der Denkmäler finden. Jedes von ihnen hat eine Inschrift im Gedenken an Hunderte, die dort begraben sind, manchmal auf Deutsch, manchmal auf Deutsch und Hebräisch, manchmal nur auf Hebräisch, also in einer Sprache, die weder mein Begleiter noch seine Landsleute verstehen. Sei’s drum, ohnehin sind die geschriebenen Worte bloß hohle Floskeln, von der Art, an die ich als Israeli seit meiner Kindheit gewöhnt bin: von Heiligen, Reinen und Gerechten, die von verfluchten Bösewichtern ermordet worden waren, von jenen, die der Hass erniedrigt, aber das Leid erhoben und geadelt hatte, und weitere solche Phrasen ohne menschlichen oder politischen Bezug zu dem Geschehen in jenen Jahren in Europa. Eine Inschrift ist in deutscher Sprache verfasst: „Durch die Nacht zum Licht! Hier ruhen KZ-Opfer“. „Was zum Teufel ist das“, frage ich meinen deutschen Bekannten, „zu welchem Licht sind die Opfer gegangen?“ Und er, ein politisch aktiver Mann mit kritischem Verstand, der bei Kriegsende ungefähr sechs Jahre alt war, sagt ohne offensichtlichen Zusammenhang: „Weißt du, es war die Generation meiner Eltern, die all diese Verbrechen begangen hat.“ Dann schweigen wir wieder.

Ich frage mich, wer unter den Deutschen, abgesehen von ihm und ein paar anderen, sich die Mühe machen würde, solche verborgenen Denkmäler zu suchen? Wer will sich daran erinnern und mahnen, dass das heutige Deutschland im Umgang mit den politischen Lehren der Vergangenheit versagt? Mehr darüber in Kürze.

Wie auch immer, die kleinen Steine auf den Mauern und einige private Gedenktafeln mit den Namen und den Geburts- und Sterbedaten einiger Toter, die wenigstens dem Vergessen entrissen wurden, weisen darauf hin, dass die meisten Besucher anscheinend jüdische Nachfahren sind, die hier einem Vater, einer Mutter, einer Großmutter, einem Bruder oder einer Schwester ein ehrendes Andenken bewahren.

Quelle       :            Der Freitag            >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben             —       Hauptplatz 184; Schöner Turm oder Schmalzturm, ehemaliges Stadttor, sog. Schöner Turm oder Schmalzturm, siebengeschossiger Torturm mit laternenbekröntem Zeltdach, Stadttor mit Unterbau wohl nach 1270, obere Geschosse und Dachwerk um 1450; mit Ausstattung; siehe Stadtbefestigung. D-1-81-130-105

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Unten      —       Auf dem Bayertor

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Australien im Pyrozän

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

Der Kontinent brennt, doch der Premierminister setzt weiter auf Kohle und leugnet den Klimawandel

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von Maxime Lancien

Australien, Januar 2019. Im Tiefland von New South Wales herrschen 47 Grad Celsius. Der Darling River, mit 2844 Kilometern der längste Fluss des Kontinents, quält sich durch sein Bett. Die rote australische Erde ist von Trockenrissen durchzogen. Manchmal nimmt der Himmel einen Orangeton an. Dann verschlucken Sandstürme Orte wie Mildura und tauchen sie in eine Art Nacht, die nicht von dieser Welt ist.

Im Murray-Darling-Becken, der Kornkammer des Kontinents, bestimmten schon immer die Trockenzeiten den Lebensrhythmus in den Weinbergen und auf den Obstplantagen, Weiden und Baumwollfeldern, die sich auf 1 Million Quadratkilometern von Victoria bis nach Queensland erstrecken – eine Fläche so groß wie Ägypten. Doch als im Januar 2019 die extreme Hitze zu einer starken Vermehrung von Blaualgen führte und hunderttausende vergiftete Fische den Fluss hinuntertrieben, machten einige Gemeinden die Agrarindustrie für diesen Ökozid verantwortlich.1 Politische Instrumentalisierung sei das, konterte Premierminister Scott Morrison sogleich in einem Interview2 und erklärte, schuld daran sei nur die Trockenheit, und darum mache er sich nach wie vor große Sorgen.

Ein Jahr später ist die Situa­tion noch dramatischer: Der Sommer 2019/20 ist der heißeste und trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Riesige Flächen stehen in Flammen. Dieses „Angry Summer“ getaufte Klimaphänomen hatte das Land erstmals 2012 heimgesucht. Sieben Jahre später griff man schon zum Super­lativ: Von „Angriest Summer“ war nun die Rede.3 An nur 90 Tagen wurden 206 Temperaturrekorde gebrochen. Am 24. Januar kletterte das Quecksilber im Städtchen Port Augusta im Bundesstaat South Australia auf 49,5 Grad. „I love a sunburnt country / A land of sweeping plains, / Of ragged mountain ranges, /Of droughts and flooding rains“, dichtete die australische Schriftstellerin Dorothea Mackellar 1908 in ihrem später vielzitierten „My Country“. Angesichts der Bilder von der ausgemergelten Erde haben die berühmten Zeilen alles Schwärmerische verloren und lesen sich heute mit einem bitteren Beigeschmack.

Derweil reagieren die zuständigen Behörden im Murray-Darling-Becken auf die Klimaerwärmung wie gehabt. Eine Untersuchung von 2018, im Auftrag der Murray-Darling Basin Royal Commission durchgeführt, zeigt, wie nachsichtig die Behörden mit der Agrarindustrie umgehen. Die Feuchtgebiete im Flusseinzugsgebiet verdorren. Doch die Bedrohung wird von den Investoren der Megafarmen ignoriert. Sie pumpen illegal Massen von Wasser aus dem Darling River.

„Nicht die Wissenschaft, sondern die Politik hat die maximalen Wassermengen festgelegt, die aus den Flüssen und Bächen des Beckens entnommen werden dürfen“, so der Bericht.4 3 Millionen Menschen hängen von diesem sterbenden Ökosystem ab. Selbst in den Brunnen und den Speicherbecken wird das Trinkwasser mittlerweile knapp. Werden die Farmer mit ihren Familien und die Aboriginal-Gemeinden die ersten Klimaflüchtlinge Aus­tra­liens sein?

Ozeanien ist der Kontinent mit dem höchsten Anteil an endemischen Tier- und Pflanzenarten. Das trifft zum Beispiel für 80 Prozent der Säugetiere zu, was damit zu tun hat, dass der australische Kontinent, nachdem er sich vor 40 Millionen Jahren vom Superkontinent Gondwanaland abgetrennt hatte, sehr lange isoliert war. Erst nachdem britische Siedler im 18. Jahrhundert die Hauskatze (Felix catus) und den Fuchs (Vulpes vulpes) aus Europa einführten, gerieten die hiesigen Säugetierpopulationen unter Druck.

Innerhalb von zwei Jahrhunderten verschwanden 10 Prozent der 273 endemischen Landtierarten Australiens; in Nordamerika starb nur eine einzige Art aus.5 Die Erderwärmung bedroht die Existenz der besonders gefährdeten Arten noch zusätzlich, sodass mittlerweile 21 Prozent der endemischen Säugetiere vom Aussterben bedroht sind. Das von der US-amerikanischen Umweltjournalistin Elizabeth Kolbert beschriebene sechste Massensterben6 lässt leere Wälder, Savannen und Riffe zurück.

Als der Sommer im November 2018 ins Land zog, konnte man beobachten, wie zwischen Cairns und Adelaide tausende Flughunde (Pteropus) am Boden verendeten. Justin Welbergen, Dozent für Tierökologie in Sydney und spe­zia­lisiert auf Fledermäuse, erforscht die Auswirkungen extremer Temperaturen auf deren Verhalten und Popula­tion. „Es gibt kaum Zweifel daran, dass unsere Sommer immer wärmer werden. Dadurch kommt es immer häufiger und in immer größeren Gebieten zu Sterbewellen unter den Fledermäusen. Vor allem die Weibchen und ihre Jungen sind betroffen.“ Die massive Dezimierung dieser für die Bestäubung der Pflanzen unverzichtbaren Tiere hat verheerende Auswirkungen für den australischen Busch.

Andere scheuere und solitär lebende Tiere sowie nachtaktive Arten verenden unbemerkt in den Tiefen der Regenwälder, wie Koalas, Weißschwanz-Rußkakadus, Wellensittiche, Zebrafinken und Rosenkehlelfen.7 Die Bramble-Cay-Mosaikschwanzratte (Melomys rubicola), die auf der nach und nach im Meer versunkenen Sandinsel Bramble Cay zu Hause war, ist 2019 bereits ausgestorben.

2014 bescherte der Koala der Tourismusbranche 3,2 Milliarden australische Dollar an Einnahmen, das entspricht rund 2 Milliarden Euro. 30 000 Arbeitsplätze hingen direkt von diesem pflanzenfressenden Beuteltier ab, das mittlerweile als „funktional ausgestorben“ gilt. Das heißt: Der Koa­la ist nicht mehr in der Lage, sich in seinem Ökosystem zu behaupten und sich zu vermehren.

Allein der wirtschaftliche, gesellschaftliche und symbolische Wert des Korallenriffs Great Barrier Reef wird auf 56 Milliarden australische Dollar geschätzt.8 Der Versuch, die ökologischen Schäden in Zahlen zu beziffern, soll das Bewusstsein für die Problematik schärfen. Ob das gelingt, ist fraglich, wenn man einen Vergleich mit der australischen Bergbauindustrie anstellt: Diese Branche mit mehr als 247 000 Beschäftigten exportiert Güter im Wert von 248 Milliarden australischen Dollar.

Fast 90 Prozent der australischen Bevölkerung leben weniger als 30 Kilometer von der Küste entfernt, 15 Millionen allein zwischen Brisbane und Melbourne; das ist mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung von 25,4 Mil­lio­nen. Entsprechend hoch ist der Druck auf die Wasserressourcen insbesondere des Murray-Darling-Beckens. Unter den Industrieländern ist Australien am anfälligsten für den Anstieg des Meeresspiegels und außertropische Zyklone.

„Unsere Heimat ist von den Fluten des Meeres umsäumt“, heißt es in der Nationalhymne „Advance Australia Fair“. Es sind „steigende Fluten“, die Australien säumen, kommentiert die Klimaforscherin Joëlle Gergis: „Ein wesentlicher Teil unserer nationalen Identität wird verlorengehen. Das Phänomen zeigt sich bereits in einer permanenten Küstenerosion.“9

Das Worst-Case-Szenario geht von einem Anstieg des Meeresspiegels um mehr als 1 Meter bis zum Jahr 2100 aus. Auf die Versicherer kämen Forderungen in Höhe von 226 Milliarden australischen Dollar für Immobilien und Infrastruktureinrichtungen zu, die den Überschwemmungen und der Erosion zum Opfer fallen würden. Im Juni 2016 wurde der Küstenstreifen von Queensland bis Tasmanien von schweren Stürmen heimgesucht. Die aufgepeitschte Brandung zerstörte vor allem in Sydneys Stadtvierteln Collaroy und Narrabeen Häuser und Straßen. Weil die Strände erodieren, brechen sich die Wellen direkt am Beton.

„Durch die Verbrennung von Erdgas und Erdöl und den Kahlschlag in den Wäldern entstehen Treibhausgase, die Ursache der Angry Summers sind“, stellt die australische Nichtregierungsorganisation Climate Council fest. Die im Südosten gelegene Insel Tasma­nien wird eigentlich durch die „Roaring Forties“ gekühlt – kräftige Westwinde, die in der Region um den 40. Grad südlicher Breite wehen.

Im Januar 2019 zeigte das Thermometer dort aber 35 Grad Celsius. Schwarze Wolken tauchten die Stadt Hobart in ein surreales, helldunkles Licht. Hinter den Bergen brannten die Regenwälder. 500 Feuerwehrleute kämpften gegen die Flammen, um die botanisch äußerst wertvollen, teilweise über 1000 Jahre alten King-Billy- und Huon-Koniferen zu schützen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine bis dahin eigentlich feuchte Fläche von 2000 Hektar verbrannt.

Auf dem Kontinent geht die teilweise selbst vom Feuer geformte australische Landschaft in alarmierender Geschwindigkeit in Rauch auf. „Die Buschfeuersaison hat in Queensland länger gedauert als normal, und in Tasmanien hat sie früher begonnen“, stellt der Climate Council fest. Er fordert ein koordiniertes politisches Handeln, um die Nettoemissionen „bis 2050 auf null zu reduzieren“.

Das ist ein schier unmögliches Unterfangen in einem Land, das Kohle-Exportweltmeister ist. Zumal die Medien des Milliardärs Rupert Murdoch, der 70 Prozent der australischen Presse kontrolliert10 , die fossilen Energieunternehmen sowie Thinktanks wie der Minerals Council of Australia und die Australian Coal Association den „Mythos“ der Klimaerwärmung abstreiten. Nach der „roten Bedrohung“ im Kalten Krieg malt die politische Rechte in Australien nun eine „grüne Bedrohung“ an die Wand.

In Townsville liegt die Arbeitslosenquote mit 7,5 Prozent ein Prozentpunkt über dem Durchschnitt im Bundesstaat Queensland. Im September 2018 waren 17,7 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 17 und 24 Jahren ohne Arbeit. Alle Hoffnung richtet sich auf den Aufschluss der Carmichael-Kohlegrube (siehe Karte), das Projekt könnte sich künftig zur größten Steinkohleförderung der Welt entwickeln. Gegen Umweltschützer wird mit Aufklebern wie „Don’t take my ­coal job and I won’t take your soy latte“ mobilgemacht.

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Bis die Ressourcen in schätzungsweise 150 Jahren erschöpft sein werden, könnten hier Jahr für Jahr 60 Millionen Tonnen Kohle gefördert werden. Obwohl die Finanzbehörde von Queensland die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts anzweifelt, konnte der Investor, der indische Mischkonzern Adani, von Anfang an auf die Unterstützung der Regierung zähle. Sowohl Campbell Newman (Liberal National Party), von 2012 bis 2015 Premierminister des Bundesstaats, als auch seine Nachfolgerin Annastacia Palaszczuk (Labor) haben ihren Wählern versprochen, dass tausende Arbeitsplätze über mehrere Generationen gesichert seien.

Dabei macht Adani kein Geheimnis daraus, die Mine „von der Grube bis zum Hafen“ automatisieren zu wollen. Vorbild ist der Bergbauriese Rio Tinto, der seine fahrerlosen Lkws von einer Schaltzentrale in Perth aus steuert.

„Im Haushaltsjahr 2017/18 lag der Anteil der Förderabgaben für Kohle bei nur 6,4 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundesstaats Queensland. Angesichts der sinkenden Kohlepreise dürfte dieser Anteil bis zum Haushaltsjahr 2021/22 auf 4,6 Prozent sinken“, schreibt der Schriftsteller James Bradley in seinem Essay über Austra­liens „Kohlewahn“.11

Laut einer Studie des Australia Institute gehören 86 Prozent der australischen Bergbauindustrie ausländischen Unternehmen, die innerhalb von zehn Jahren mehr als eine halbe Milliarde australische Dollar ausgegeben haben, um die verschiedenen Regierungen zu beeinflussen.12 Bei den letzten Parlamentswahlen vom Mai 2019, immerhin als „Klimawandel-Wahl“ etikettiert, wurde Scott Morrison, ein Pfingstler und glühender Verfechter des Kohleabbaus, in seinem Amt als Premierminister bestätigt.

Quelle          :         Le Monde diplomatiqie           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellenn         :

Oben        —         Photo credit: DFAT / Timothy Tobing

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Unten       —        (c) Dr Nick 2019

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Kein Datteln 4 !

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020

Baustelle des Kraftwerksneubau Datteln IV.jpg

Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

Datteln. Am Freitag, 24. Januar 2020 kamen überregional in über vierhundert Menschen mit Materialien zur Außendarstellung wie Banner, Fahnen, Plakate um 12 Uhr am Neumarkt an zusammen um für den Schutz der Natur den Raum öffentlich in Anspruch zu nehmen. Die Demonstrationsroute verlief über die Castroper Straße, die Autobahn B235 bis zum Steinkohlekraftwerk am Dortmund – Ems – Kanal. Die Demonstration verlief friedlich. Aufgerufen haben dazu die Organisationen BUND und FFF. Begleitet wurde die Demonstration von vielen Journalistinnen und Journalisten.

Die demonstrierenden Menschen sind in ernsthafter Sorge um die bevorstehende Umweltverschmutzung wie mittels den hohen Werte von toxischem Quecksilber und der Feinstaubbelastung der Luft durch die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerk Datteln 4. Der Betreiber des Datteln 4 sind die Uniper Kraftwerke GmbH. Darüber hinaus ist es den jungen Menschen ein Anliegen auf Menschenrechtsverletzungen in den Kohleabbaugebieten in Russland und Kolumbien zu verweisen.

Dem ging Protest der Zivilgesellschaft, Gerichtsverfahren, Baustopp voraus.

Die Energiegewinnung durch Steinkohle ist zeitlich als auch technisch überholt. Daher der grundsätzlich geplante Ausstieg aus der Steinkohle. Die Kontamination der örtlichen Natur führt zwangsläufig zu kranken Menschen in dem Lebensraum. Insbesondere für jene mit einem schwachem Immunsystem wie Kinder, kranke, ältere Menschen.

Das Ruhrgebiet ist bereits seit vielen Jahren laut den jährlichen Studien des paritätischen Wohlfahrtsverband in der Bundesrepublik Deutschland die größte Armutsregion. Eine vergiftete Umwelt darin stellt für die Menschen und Tiere obendrein eine multiple Deprivation ihrer Lebensqualität dar. Abstrahiert von der Gier nach monetärem Profit kann dies niemand mit einem gesundem Menschenverstand wollen.

In diesem jungen 21. Jahrhundert gilt es die Gewinnung des zertifizierten, regenerativen Strom und dessen Anlagen international auszubauen. Dadurch besteht für herkömmliche Stromanbieter weniger die Notwendigkeit im Ausland wie Norwegen Zertifikate zu kaufen, dessen Ökostrom in Norwegen ökologisch zertifiziert aus Wasserkraft gewonnen worden ist. Diese herkömmlichen Energiegesellschaften betreiben mittels dem Handel von Ökostrom Zertifikaten ohne selber Ökostrom herzustellen, eine Form von Greenwashing. Dies kann und darf als eine Modalität der Täuschung der Ökostrom Kundschaft betrachtet werden.

Als positives Beispiel ist Greenpeace Energy zu benennen. Diese bauen, betrieben eigene Anlagen um zertifizierten Ökostrom zu gewinnen. Damit werden in der Bundesrepublik Deutschland durch Greenpeace Energy bundesweit private Haushalte, Unternehmungen mit selbst produzierten, zertifizierten Ökostrom versorgt.

Dies gilt es zu unterstützen. Eine Staatsräson herzustellen. Dazu bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft welche offline ihre Nachhaltigkeit öffentlich unter Beweis stellt. Mit dem Mitteln des Internet können zu diversen Anliegen eine digitale Petition hergestellt werden. Damit Öffentlichkeit und Willensbildung schaffen. Die Ergebnisse einer Petition dem zuständigen Landtag, bzw. Bundestag einreichen.

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Die öffentliche Sichtbarkeit im Rahmen des Versammlungsrechtes ist unverzichtbar. Insbesondere für das Bundesland Nordrhein-Westfalen berechtigte Anliegen der Ökologie, soziale Gerechtigkeit. Es kostet kein Geld bei dem Polizeipräsidium in Düsseldorf unter den Faxnummern: 02118704404, 02118704405, via Email: poststelle.duesseldorf@polizei.nrw.de Demonstrationen anzumelden, um wöchentlich an einem Freitag über Stunden hinweg in der Innenstadt von Düsseldorf wie der Königsallee Öffentlichkeit herzustellen. Die Flugblätter mit Text, Links im Internet persönlich an Passanten zu überreichen, geduldig in zwischenmenschliche Gespräche für das jeweilige Anliegen zu werben.

Am 13. September 2020 hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen seine Kommunalwahlen. Dies ist für den Souverän gegenüber der Parteienlandschaft und Betrieben in Nordrhein-Westfalen und auf der Bundesebene eine Gelegenheit mit dem Wahlergebnis ein entsprechend deutliches Signal vor der nächsten Bundestagswahl zu senden. Deshalb sollte dabei die demokratische Wahlbeteiligung der erste Gewinner dieser Wahl sein.

Quellen:

Fridays for Future

https://fridaysforfuture.de

BUND

https://www.bund.net

Greenpeace Energy

https://www.greenpeace-energy.de

Urheberrecht
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Oben         —        Baustelle des Kraftwerksneubau Datteln IV.

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Datteln 4 – Kohlekraftwerk

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

Datteln, der neue Hambi?

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Von Andreas Wyputta und Malte Kreutzfeldt

Trotz des Kohleausstiegs soll mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Wird die Gemeinde zum Protestort?

So viele Menschen sind in Datteln selten auf der Straße: Rund 500 Menschen ziehen am Freitagmittag mit bunten Plakaten und Transparenten durch die 35.000-Einwohner-Stadt im nördlichen Ruhrgebiet. „Kohle stoppen, Klima retten“ steht darauf. „Datteln 4 – nicht mit mir“, skandieren sie. „Lasst uns der Kohlelobby widerstehen“, ruft Dario-Roman Otte von Fridays for Future ins Mikrofon. „Es ist unsere Zukunft.“ Auch für die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur steht fest: „Datteln 4 darf nicht ans Netz.“

Junge Klimaschützer*innen von Fridays for Future, aber auch von Extinction Rebellion, Ortsgruppen von Grünen und Linken und der Umweltverband BUND haben für die Demo geworben. Von dem, was in den nächsten Monaten auf Datteln zukommen dürfte, davon vermittelt dieser Freitagmittag trotzdem nur einen Vorgeschmack.

Dass Datteln so viel Aufmerksamkeit bekommt, ist neu. In den letzten Jahren war das Steinkohlekraftwerk, das dort gebaut wurde, eher von lokalem Interesse. Doch nun wird das Großkraftwerk in der Kleinstadt zu einem bundesweiten oder sogar internationalen Symbol für eine verfehlte Klimapolitik. Und damit zu einem möglichen Kristallisationspunkt für Proteste, ähnlich wie Brokdorf und Gorleben für die alte Anti-Atom-Szene oder der Hambacher Forst für die junge Klimabewegung.

„Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald“

Dieser Wald am Rande des Braunkohletagebaus Hambach ist nach hartnäckigem Widerstand – in Baumhäusern, vor Gericht und auf der Straße – schließlich davor gerettet worden, vom Energiekon­zern RWE abgebaggert zu werden. An diesen Erfolg wollen die Um­welt­schützer*innen jetzt anknüpfen. Für Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser steht fest: „Für uns wird Datteln der neue Hambacher Wald.“ Und auch Kathrin Henneberger, Sprecherin des Protestbündnisses „Ende Gelände“, das in den vergangenen Jahren mit Massenaktionen zivilen Ungehorsams vor allem Braunkohle-Tagebaue blockiert hat, sagt: „Datteln 4 kann durchaus ein zweiter Hambi werden, was die Größe des Protests angeht.“

Der Soziologe Simon Teune forscht an der Technischen Universität Berlin zu sozialen Bewegungen. Mit Blick auf Datteln 4 sagt er: „Es ist ein Exempel, an dem man die falsche Energiepolitik deutlich machen kann. Wenn da wieder lokale und überregionale Akteure zusammenkommen und viel Energie reinstecken, kann das durchaus groß werden.“

Neben Demos von Fridays for Future und Umweltverbänden wie an diesem Freitag sind auch Aktionen zivilen Ungehorsams geplant. Mitstreiter*innen von Ende Gelände diskutieren bereits intensiv über eine Blockade des neuen Kraftwerks. Im Hambacher Wald denken einige Bewohner*innen der dortigen Baumhäuser darüber nach, Flöße zu bauen, um den Kanal zu blockieren, auf dem die Steinkohle nach Datteln geschafft werden soll. Der ist schließlich nicht mal 100 Kilometer entfernt.

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Auslöser für die neuen Proteste ist die Entscheidung der Bundesregierung, dass Datteln 4 trotz des beschlossenen Kohleausstiegs in Kürze in Betrieb gehen darf. Die Kohlekommission, die vor fast genau einem Jahr ihr Konzept zum Ausstieg aus der Kohlenutzung in Deutschland vorstellte, empfahl zwar das Gegenteil. Doch auch um mögliche Schadenersatzforderungen von rund 1 Milliarde Euro zu vermeiden, setzte sich die Große Koalition darüber hinweg. Im Sommer soll der Regelbetrieb beginnen.

Danach hat es lange nicht ausgesehen. Das neue Kraftwerk in Datteln mit seinem 180 Meter hohen Kühlturm überragt die Landschaft, selbst aus dem rund 20 Kilometer entfernten Bochum ist es zu erkennen. Doch viele Jahre lang stieg daraus kein Dampf auf.

Gestritten wird um Datteln 4 seit mehr als 15 Jahren. 2005 klagten der Umweltverband BUND und ein Landwirt, dessen Hof in Sichtweite des Kohleblocks liegt, gegen den geplanten Neubau. Eon, der Vorgänger des jetzigen Betreibers Uniper, schuf derweil Fakten – und ließ das Kraftwerk ab 2007 für 1,5 Milliarden Euro hochziehen.

Zwei Jahre später folgte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster: Datteln 4 stehe am falschen Platz, urteilten die Richter, es verstoße damit gegen den Landesentwicklungsplan. Der sah einen etwa 5 Kilometer entfernten Standort vor, doch Eon hatte stattdessen neben seinen alten – heute teilweise abgerissenen – Steinkohleblöcken 1 bis 3 gebaut. Denn die liegen direkt am Dortmund-Ems-Kanal, über den auch die Kohle für den neuen Block 4 angeliefert werden soll.

Eine „Kraftwerkserweiterung oder ein Ersatzkraftwerk für das bereits bestehende Kraftwerk mit 300 Megawatt“ sei der neue Block 4 mit seinen 1.052 Megawatt trotzdem nicht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Erstmals verknüpften die Richter zudem eine Kraftwerks-Baugenehmigung mit dem Klimaschutz. Kraftwerksplanungen könnten „nur realisiert werden, wenn damit in der CO2-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird“, heißt es in dem Urteil von 2009.

Einen „Schwarzbau“ nennt der BUND Datteln 4 seitdem. Widerwillig verhängte die zuständige Bezirksregierung Münster nach dem Urteil einen Baustopp. Die Anwohner*innen hofften, dieser Zustand könnte von Dauer sein – schließlich hatte das Gericht zusätzlich gerügt, die von der traditionell kohlefreundlichen SPD geführte Dattelner Stadtverwaltung habe „das Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht ausreichend berücksichtigt.

480 Meter weiter steht das Kraftwerk

Aus dem Küchenfenster von Rainer Köster ist der riesige Kühlturm gut zu sehen. Er wohnt in der Dattelner Meistersiedlung des schon 1972 stillgelegten Bergwerks Emscher-Lippe. Der ehemalige Polizist klagt selbst gegen Datteln 4, er ist auch Sprecher der Interessengemeinschaft, mit der sich die Bewohner*innen der Zechen­häuser wehren. Zwischen der Meistersiedlung und dem Kraftwerk liegen nur 480 Meter – das ist weniger als halb so viel wie der Abstand, den die Bundesregierung künftig zwischen Wohnhäusern und Windrädern vorschreiben will.

Schon heute verdunkeln Dampfwolken den Himmel über dem Kraftwerk, das sich hinter Kösters Garten erhebt. Denn trotz der Klagen und gewonnenen Gerichtsverfahren läuft Datteln 4 seit einigen Wochen in einer Art Testbetrieb. Laut Angaben der Strombörse EEX darf das Kraftwerk vom 21. Januar bis zum 12. Februar mit halber Leistung arbeiten.

Kraftwerk Datteln IV Neubau mit Binnenschiff.JPG

„Die Politik hat uns verarscht“, sagt Köster. Nach dem wegweisenden Urteil aus Münster habe die schwarz-gelbe Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) den Landesentwicklungsplan einfach im Sinne von Eon und Uniper geändert. Das rot-grüne Kabinett von Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) habe das zwar wieder zurückgedreht – den Weiterbau von Datteln 4 dann aber durch eine Ausnahmegenehmigung doch legalisiert, sagt Köster. Ihn ärgert das, er ist seit 1969 selbst Sozialdemokrat.

„Unsere Klagen gegen Datteln 4 ruhen, bis ein als Musterprozess geltendes Verfahren in Lünen abgeschlossen ist“, erklärt der 72-Jährige. Denn Datteln ist nur einer der vielen Steinkohleblöcke, die im nördlichen Ruhrgebiet aufgereiht sind: Wer auf der Autobahn 2 von Ost nach West fährt, kann die Kühltürme und Schornsteine der Kraftwerke etwa in Hamm-Uentrop, Bergkamen, Herne, Gelsenkirchen-Scholven oder Duisburg-Walsum nicht übersehen.

Queelle           :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        Coal power plant in Datteln (Germany) at the Dortmund-Ems-Kanal

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Climate Crimes

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Verbrechen an der Menschheit

Schaufelradbagger Hambacher Forst.jpg

Quelle          :           unterhrund-blättle CH.

Von    ab

Es gibt sie immer noch, die von der Industrie finanzierten wissenschaftlichen Klimaleugner*innen. Aber heute reden in der BRD fast alle vom Klimawandel.

Manche reden von der Klimakrise oder der Klimakatastrophe. Wir nutzen Climate Crimes oder auch Klimakriege. Klima-Verbrechen und -Kriege sind legal, denn auf ihnen beruht das ‚warenproduzierende Patriarchat‘ (ein Begriff der marxistischen Wertkritikerin Roswitha Scholz). Das macht grosse Unterschiede, denn dieser Prozess ist nicht einfach menschengemacht. Er ist, so unsere These, die logische und auch rassistisch wirkende Konsequenz aus den Systemen Staat und Kapitalismus und ihrer patriarchalen Basis. Der IPCC-Bericht von 2018 versammelt das aktuelle Wissen der weltweiten Klimaforschung. Er ist ein Bericht an die Staaten und stellt eine Vielzahl von Handlungsstrategien (genannt: Pfade) vor. Seine Aussagen zeigen deutlich auf, dass die Erwartungen, wieviel Zeit zum Handeln noch bleibt, sich von einem Bericht zum anderen erheblich verkürzt.

Der IPCC-Bericht von 2018 prognostiziert bei einem sofortigen vollständigen Stopp des Ausstosses von Klimagasen als Ergebnis das Erreichen der Erwärmung um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand in 30 – 100 Jahren. Das ist für keine* Politiker*in und auch für die Wissenschaftler*innen keine Option. Der Bericht fasst 90 Pfade zusammen, die alle davon ausgehen, dass weltweit nochmal die CO2-Menge der letzten 10 Jahre ausgestossen wird. ‚Wir‘ haben dann mit den 90 Pfaden je eine Wahrscheinlichkeit von 67 %, die Erderhitzung auf 1,5 °C zu beschränken, wenn bestimmte Massnahmenbündel getroffen werden.

Die Pfade, die nicht auf den massiven Einsatz destruktiver Grosstechnologien setzen, erfordern es, sofort zu beginnen, weltweit bis 2030 den Ausstoss von CO2 auf weniger als die Hälfte, bis 2040 auf weniger eines Viertels und bis 2050 auf Null zu reduzieren. Zusätzlich ist danach eine negative CO2-Bilanz erforderlich, da CO2 in der Atmosphäre über Jahrzehnte aktiv bleibt. Nach Ende der Freisetzungen von klimaaktiven Gasen würden die 1,5 °C sonst deutlich überschritten.

Die Grenzen des IPCC-Berichts liegen in der Logik der Systeme Staat und Kapitalismus. Die radikalen, destruktiven Konsequenzen fast aller Pfade werden erst bei kritischer Betrachtung deutlich.

Von den 90 Pfad-Modellen, die 1,5 °C anstreben, setzen nur neun nicht auf den massiven Einsatz der CDR- und CCS-Technologien. CDR bedeutet Kohlen-Dioxid-Reduzierung und meint Technologien, die der Atmosphäre CO2 entziehen. Ausser der Anlage von Wäldern und der Renaturierung von Wäldern (Moore werden seltsamerweise, obwohl weit effektiver, im IPCC-Bericht nicht diskutiert) handelt es sich um äusserst Energie- und Ressourcen-aufwändige Grosstechnologien. Diese funktionieren heute nur im Modellversuch, sind aber fest eingeplant. CCS, Carbon Capture and Storage (also CO2-Auffangen und Speichern) schien nach dem Scheitern des Greenwashing von Kohlekraftwerken mittels dieser Technologie gescheitert.

Jetzt soll es in weit grösserem Masse zurückkommen. Alle Studien dazu sagen, dass die unterirdischen Speicher nicht dicht sind, und dass sie regelmässigen Austritt von CO2 an die Erdoberfläche erwarten. Leider ist CO2 schwerer als Luft, sammelt sich bei Austritt also bodennah. Bei einem grösseren Leck bedeutet das das Ende für alles Leben in der Umgebung der Austrittsstelle. Auch verstecken die Pfade undiskutiert eine massive Ausweitung der Energie aus Atomkraftwerken (für 2050 durchschnittlich 2,5 mal höher als heute, maximal 11 mal höher, minimal auf 1/3 reduziert).

Zusätzlich werden noch viele Geo-Engineering Ansätze vorgeschlagen und eingeplant. Das ist nichts anderes als die Vorbereitung eines neuen technologischen Angriffs im Namen des Klimaschutzes. Auf dem Klimagipfel COP 21 in Paris haben sich die Staaten in einer Sonntagsrede – also ohne jegliche Verpflichtung für die einzelnen Staaten – darauf geeinigt, die Aufheizung der Erde auf 1,5 oC begrenzen zu wollen. Die Pläne der einzelnen Staaten und Staatengemeinschaften verfehlen die Anforderungen aber total, die ihnen die eigenen Wissenschaftler*innen stellen.

Wir sehen darin das notwendige Scheitern der kapitalistischen Staaten, angemessene Konsequenzen zu ziehen. Gerade hat das EU-Parlament den Klima-Notstand erklärt. Ist das ebenso nur eine Sonntagsrede, oder wird es Konsequenzen haben? Und wenn ja, werden die sich mehr gegen die Menschen als gegen Industrie und Staat wenden?

Merkel hat für 2050 Klimaneutralität angekündigt und will damit ihren Ruf als Klimakanzlerin reaktivieren. Klimaneutralität ist aber etwas völlig anderes als das vom IPCC geforderte Ziel, den Ausstoss klimaaktiver Gase bis 2050 auf Null zu reduzieren. Klimaneutralität ermöglicht ein weiter so. Mit Hilfe von z.B. REDD-Pro jekten (ein fataler, kapitalfreundlicher Mechanismus des Kyoto-Protokolls. Dieses machte die Luftverschmutzung zur Ware) können im Globalen Süden Kompensationen für hier verursachten CO2-Ausstoss gekauft werden. REDD bewirkt praktisch immer wieder Repression gegen Indigene und Kleinbäuer*innen, die z.B. den Regenwald nutzen, nie aber gegen Grosskonzerne und Grossgrundbesitzer*innen, die diesen platt machen.

Und auch die Erdaufheizung um 1,5 °C ist laut IPCC bereits sehr bedrohlich für die Meeresflora und -fauna, gerade in den tropischen Küstenbereichen. 70 – 90 % aller Korallenriffe werden bereits bei plus 1,5 °C absterben. Es wird eine Verschlechterung der menschlichen Gesundheit erwartet. Krankheiten wie Malaria und das Dengue-Fieber werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit stark ausbreiten. Aber auch die Ernährung wird massiv betroffen sein.

Es wird erwartet, dass der Klimawandel direkte Effekte auf die Qualität und Quantität der Ernteerträge hat. In der Sahelzone und Westafrika reichen bereits plus 1,5 °C, um die Ernteerträge drastisch zu senken, bei Mais z.B. um 40 %. Noch stärker sind die Auswirkungen auf die Ernährungslage der Menschen in den Savannen und Trockengebieten des südlichen Afrikas. Aber auch Südostasien wird massiv betroffen sein. Eine so fortgesetzte Klimapolitik ist damit als ein neokolonialer Krieg gegen die Menschen im Globalen Süden zu betrachten.

Die Verbrechen an der Menschheit und dem Leben auf der Erde werden bewusst in Kauf genommen. Die Überwindung der Klima-Verbrechen widerspricht der Logik des Profits (die heute nur noch auf die nächsten Quartalszahlen schaut) sowie der der Politik (die nicht über die nächste Wahlperiode und die Erhaltung der Welt der Waren hinausschauen kann). Das gleiche gilt für andere Angriffe auf die Grundlagen des Lebens auf der Erde. Eine Lösungsperspektive sehen wir in einem radikalen, gesellschaftlichen Bruch mit Herrschaftssystemen wie Staat und Kapitalismus.

Surface Mining Hambach 200800806.jpg

Mit der Entwicklung eines Guten Lebens für alle weltweit gilt es, die Bedürfnisse der Menschen von den Warenverhältnissen zu lösen. Dass bedeutet auch gesellschaftlich die für den Kapitalismus grundlegende patriarchale Abspaltung der Reproduktion des Care-Berichs zu überwinden, gesellschaftlich die Re_Produktion zu organisieren. Die Erfahrungen der Menschen aus den massiven Kämpfen im Globalen Süden und die dezentral-praktischen Ansätze im Sinne des Anarcho-Kommunismus und des Anarcha-Feminismus, Ansätze zur Befreiung vom Geld und Eigentum, Commonismus, sowie die Radikale Ökologie scheinen uns hilfreich, eine Welt jenseits der Warenlogik zu entfalten, in der viele Welten Platz haben (wie die Zapatistas aus Chiapas, Südmexiko sagen).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben           —         Schaufelradbagger in der Grube beim Hambacher Forst. Links zu sehen ist ein Demo-Transparent. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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Afrikas dritte Protestwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Alte Macht, junge Revolte:

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Militär : Natürlich stehen die Afriker in der Frontlinie !

von Julia Schweers

Ob in Hongkong, Lateinamerika oder dem Mittleren Osten – überall begehren vor allem junge Menschen gegen ihre Regierungen auf. Weniger Beachtung findet dagegen die Tatsache, dass auch in Afrika der Frust der Jugendlichen immer stärker wächst. Selten wurde das so deutlich wie im vergangenen Jahr: Im April erzwangen hunderttausende Demonstrant*innen in Algerien den Rücktritt des 82jährigen Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren Präsidentschaft. Er und seine Partei, die Nationale Befreiungsfront FLN, hatten tatsächlich geglaubt, der greise Potentat könne ein fünftes Mal kandidieren, obgleich er wegen mehrerer Schlaganfälle schon seit über drei Jahren nicht mehr öffentlich auftritt.[1] Parallel dazu stürzten Massenproteste im Sudan die Militärdiktatur des 75 Jahre alten Omar al-Baschir – nach 30 Jahren Gewalt, Korruption und Misswirtschaft.

Doch nicht nur dort entlud sich die Wut auf der Straße: Insgesamt 16 Staaten des Kontinents wählten in diesem afrikanischen Superwahljahr ihr Parlament und/oder ihren Präsidenten – darunter das wirtschaftlich stärkste Land, Südafrika, und das bevölkerungsreichste, Nigeria. Und viele dieser Urnengänge waren von heftigen Demonstrationen begleitet. Aber auch abseits von Wahlkämpfen stießen Sicherheitskräfte und Demonstrant*innen zusammen, beispielsweise als im westafrikanischen Benin das Parlament eine umstrittene Verfassungsreform durchwinkte oder als in dessen Nachbarland Togo die Regierung „präventiv“ für die dieses Jahr anstehende Präsidentschaftswahl das Versammlungsrecht einschränkte.[2]

Alle diese Proteste haben – trotz der selbstverständlich großen kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten – eines gemeinsam: Sie sind Ausdruck eines Generationenkonflikts, eines wahren Clashs zwischen einer alten, kleptokratischen Elite und einer extrem jungen Bevölkerung. Grenzüberschreitend stellen die Jugendlichen den Großteil der afrikanischen Bevölkerung. Allerdings sehen sie sich weder politisch repräsentiert, noch in der Lage, wirtschaftlich aufzusteigen. Ihr Drang nach Wandel und besseren Perspektiven und ihre enormen Zukunftsängste angesichts einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und eines sich rasch wandelnden Klimas treiben sie zunehmend auf die Straße. Diese geballte Frustration der Jugend wird in den kommenden Jahren die politischen Geschehnisse auf dem Kontinent bestimmen. Ja, mehr noch: Der zivilgesellschaftliche Widerstand könnte sich zur dritten großen Protestwelle Afrikas auswachsen.[3]

Kontinentale Protestwellen

Die erste kontinentübergreifende Bewegung war der Dekolonialisierungskampf. Innerhalb kurzer Zeit, zwischen den späten 1950er Jahren und Mitte der 1960er Jahre, brachten gewaltige Massenproteste den Großteil der Kolonialregime zu Fall (18 allein im Jahr 1960). Die meisten afrikanischen Staaten wurden also etwa zur selben Zeit unabhängig – nämlich inmitten des Kalten Krieges. Gerade diesem Umstand ist ihr schwieriger Start in die Unabhängigkeit anzulasten. Denn weder West noch Ost interessierte die selbstständige demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der jungen Staaten. Vielmehr protegierten beide Blöcke „ihre“ Autokraten, finanzierten blutige Stellvertreterkriege (etwa den Bürgerkrieg in Angola mit einer halben Million Toten) und versuchten, demokratisch gewählte Kandidaten des jeweils anderen Lagers zu verhindern. Ohne diese Unterstützung hätten sich verbrecherische Diktatoren wie Jean-Bédel Bokassa (Zentralafrikanische Republik), Idi Amin (Uganda) oder Joseph Mobutu (Zaire, heute Demokratische Republik Kongo) nie so lange an der Macht halten können.

Die zweite länderübergreifende Protestbewegung in Afrika setzte in den 1980er Jahren ein. Denn mit der Entspannung des Kalten Krieges versiegten auch die Zahlungen aus Ost und West. Reihenweise wurden die zuvor künstlich an der Macht gehaltenen, hoch korrupten Stellvertreterdiktatoren zahlungsunfähig. Und während die Staaten zu kollabieren drohten, brachen sich zwischen 1985 und Anfang der 1990er Jahre heftige Massenbewegungen Bahn – in 14 Staaten allein im Jahr 1990.[4] Etliche von ihnen versanken in Bürgerkriegen, darunter Sierra Leone und der Kongo. In vielen schaffte es die politische Elite jedoch, die Protestierenden mit „Good Governance“-Versprechen abzuspeisen und mit Krediten der Weltbank die Stabilität zu wahren[5] – jedoch unter drakonischen Auflagen: Mit den sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen machten Weltbank und IWF Afrika zum Versuchslabor des Neoliberalismus.

So entwickelten sich in den 1990er Jahren in vielen afrikanischen Staaten zwar „demokratische Strukturen“, die jedoch oft nur auf dem Papier existierten: Einerseits diente die postulierte Demokratisierung vielen afrikanischen Politikern lediglich als ein Vorwand, um selbst an der Macht zu bleiben. Andererseits bleibt kein Raum für politische Alternativen, wenn die Geldgeber vorgeben können, welche Wirtschafts-, Gesundheits-, und Bildungspolitik kreditwürdig ist. Auf diese Weise überdauerten viele der alteingesessenen politischen Kasten bis heute – und zugleich auch die politische Einflussnahme des Nordens in Afrika.

Alte schwarze Männer, junge frustrierte Bevölkerung

Seitdem ist eine ganze Generation mit der Politik der neoliberalen Alternativlosigkeit aufgewachsen. Sie macht heute den Großteil der afrikanischen Gesellschaften aus, denn deren Durchschnittsalter liegt bei rund 20 Jahren. Am ältesten Rand des Spektrums stehen dabei Südafrika und die Maghreb-Staaten. Ihre Gesellschaften sind im Schnitt zwischen Mitte 20 und Anfang 30 Jahre „alt“, während in Uganda, Niger oder im Tschad der Altersdurchschnitt sogar auf gerade einmal rund 16 Jahre geschätzt wird. Dass noch immer die gleichen alten Männer die politischen Ämter bekleiden, ist also umso extremer, sind doch diese Politiker oft 50 bis 60 Jahre älter als die Durchschnittsbevölkerung ihrer Länder. Und nicht nur das: Sie haben auch ein Alter erreicht, von dem ein Großteil der Bevölkerung nur träumen kann. Aufgrund der schlechten Gesundheitsversorgung liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Afrika bei Anfang 60 – rechnet man Nordafrika heraus, sogar noch deutlich niedriger. Auch deswegen repräsentieren die Machthaber in Afrika eine vollkommen abgehobene, privilegierte Klasse.

Der Generationenkonflikt wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die Jugendarbeitslosigkeit in afrikanischen Staaten oft besonders hoch ist – zum Teil, weil sich in der Landwirtschaft nicht genug erwirtschaften lässt und zu viele Menschen auf der Suche nach Arbeit in die Städte drängen; zum Teil, weil Klientelnetze es denjenigen, die nicht über Kontakte in die richtigen Zirkel verfügen, ungleich schwerer machen, einen der ohnehin schon raren Jobs zu bekommen; und zum Teil, weil internationale Firmen oft ihre eigenen Mitarbeiter*innen mitbringen, statt die lokale Bevölkerung einzustellen.

Zugleich bedroht der Klimawandel zunehmend die Ernährungssicherheit auf dem afrikanischen Kontinent – und damit auch die Zukunft speziell der jungen Generationen. In Ostafrika mussten 2019 mehr als 270 000 Menschen vor Überschwemmungen fliehen. In der Sahelzone, also dem sich südlich der Sahara quer durch den Kontinent ziehenden Steppenstreifen, ist der Klimawandel sogar schon viel länger spürbar: Sie versandet immer mehr, während der Regen ausbleibt und sich die Wüste kontinuierlich ausbreitet. Und auch im südlichen Afrika ist der Klimawandel längst angekommen. Die Region erlebte 2019 die schlimmste Dürre der letzten 100 Jahre.

Es gibt wohl kein extremeres Beispiel für diesen Generationenbruch als das südafrikanische Simbabwe: Gerade einmal fünf Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes verfügt über eine offizielle Arbeit. Und aufgrund der Misswirtschaft des ehemaligen Diktators Robert Mugabe hat die derzeitige klimawandelbedingte Dürre besonders extreme Auswirkungen: Rund eine Millionen Simbabwer*innen leiden Hunger.[6] 2017 kam es schließlich zum Umsturz: Robert Mugabe hatte gerade rund eine Million Dollar zur Feier seines 93. Geburtstages ausgegeben, als ihn 2017 das Militär aus dem Amt putschte und durch seinen 75jährigen Parteikollegen Emmerson Mnangagwa ersetzte – begleitet von heftigen Protesten einer im Schnitt 19jährigen Bevölkerung, die bis heute anhalten.

Auf der Straße, nicht im Wahllokal

Qielle        :           Blätter          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle             Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Gedanken-Industrieumbau!

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Den Umbau der Industriegesellschaft angehen: Teil 1

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich und Dr. Nikolaus Götz

Und auf vorgeschriebenen Bahnen

Zieht die Menge durch die Flur;

Den entrollten Lügenfahnen

Folgen alle. –Schafsnatur!

Johann Wolfgang von Goethe, Faust II

Seit mehr als 40 Jahren reden die Verantwortlichen unserer Industriegesellschaft über den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft zur Verbesserung der tagtäglichen Produktion auf dem ’Raumschiff Erde’. Doch anstatt wie von Forschung und Wissenschaft gefordert auf ’Wiederverwendung’, ’Recycling’ oder auf ’Nachhaltigkeit’ zu setzen, zieht es überwiegend die produzierende ’Industrie’ immer noch vor, ’kostengünstigere’ Wegwerfprodukte zu produzieren. Auch die Mehrzahl der politisch Verantwortlichen wendet sich ignorant von dem Problem ab.

So sind in der Konsumindustrie die Präsentationsregale in den Geschäften auch heute noch zu 99% mit Produkten in Wegwerfverpackungen gefüllt und falsch angewendete Hygienevorschriften bei Fleisch- oder anderen Frischartikeln verhindern oftmals den geringsten Käuferwillen auf beispielsweise mitgebrachte wiederverwendbare Einkaufsdosen oder Tragetaschen. In der modernen Massengesellschaft kauft der Konsument zwangsläufig die im ’Discounter’ angebotene Produktpalette ohne weiter darüber nachzudenken, dass er sich durch den Kauf des industriellen ’Mülls’ als Mensch selbst vernichtet. Nach 40 Jahren (fast) industrieller Untätigkeit fordert nun eine neue Generation mit Greta Thunberg und ihren „Fridays For Future“ endlich den „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ nachdringlich ein, nachdem es heute nachweislich in den Weltmeeren mehr Plastikreste als Fische gibt.

Doch zu einem solchen nun erneut lautstark geforderten ökologischen Umbau haben die mehrheitlich rein ’kapitalistisch’ organisierten Industrieunternehmen, die finanzielle Vorleistungen zu leisten hätten, keine Lust. Und wie die langjährigen ’Erpressungsstrategien’ in der Atomindustrie, der Autoindustrie wie in der gerade betroffenen ’Kohleindustrie’ zeigen, knicken fast alle politisch Verantwortlichen ein, wenn sie den Industriemanagern Produktionsauflagen mit einer „realen“ Kostenrechnung unter Einbezug der gesundheitlichen wie der ökologischen Schäden, der echten Energiekosten wie dem verursachten Ressourcenverschleiß für deren Produktion auferlegen wollten. Das Totschlagsargument dieser ’Herren wie Damen’ ist stets das Argument der „Sicherung von Arbeitsplätzen“!

Zur Erinnerung: Die kritisierte ’Atomindustrie’ und deren Manager haben jahrzehntelang staatliche Forschungsgelder abgegriffen, dann in einer relativ kurzen Laufzeit der AKWs die individuelle Profitmaximierung gepredigt und so ihren Managern Millionen zugeschustert, um endlich die ’Wiederaufbereitung’ wie die ’Endlagerung’ des Atommülls „dem Volk“ aufzuerlegen. Seit 2019 sind so nun aufgrund des ’gelungenen Staatsdeals’ die Bürger „strahlender“ Besitzer des angereicherten hochgiftigen Atommülls! Prima gemacht CDU/SPD/FDP/usw.!

Und wie wird gerade der Kohle- der Braunkohleausstieg abgewickelt? Auch hier verlagert die ’Industrie’ die letztendliche Verantwortungskompetenz von ihren ’unwissenden’ aber streng ’kapitalistisch’ argumentierenden Managern nun auf die Politiker, oftmals vorab bestochen durch den gesetzlich gestatteten Lobbyismus. Und jetzt muss „die Allgemeinheit“ erneut für die „armen Industriellen“ zahlen! Auch diese Hypothek einer ausufernden Schreckensbilanz der anti-ökologischen Wirtschaftsproduktion unseres Wirtschaftssystems wird von den zukünftigen Generationen getragen werden müssen.

Geely assembly line in Beilun, Ningbo.JPG

Die heutigen FFF’s kennen jedoch aufgrund ihres jugendlichen Alterns wahrscheinlich nicht den deutschen Denker Erich Fromm, der 1976 in seinem Werk ’Haben oder Sein’ schon treffend in seiner Einführung „Gibt es eine Alternative zur Katastrophe“ der bevorstehenden ökologischen Krise formulierte: „Alle zitierten Daten sind der Öffentlichkeit zugänglich und weithin bekannt. Die nahezu unglaubliche Tatsache ist jedoch, dass bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden, um das uns verkündete Schicksal abzuwenden. Während im Privatleben nur ein Wahnsinniger bei der Bedrohung seiner gesamten Existenz untätig bleiben würde, unternehmen die für das öffentliche Wohl Verantwortlichen praktisch nichts, und diejenigen, die sich ihnen anvertraut haben, lassen sie gewähren“ (Fromm, Erich: Haben oder Sein, München 1979, S. 24).

Die Zeit ist überreif für eine neue Aufbereitung und Ausarbeitung konkreter kleiner Schritte hin zu einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Deshalb ruft die Internet-Zeitung scharf-links.de ihre Leserschaft auf, sich als Autor, sich als Multiplikator zu betätigen und konkrete Verbesserungsschritte für die vielen Einzelbereiche eines zukünftig zu bewältigenden Umbaues der Wirtschaft vorzustellen.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —          Bilmontör vid Fords Kansas City Assembly Plant (2008).

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Unten      —       Car assembly line of Geely in Beilun District, Ningbo

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Glyphosat: Klagewelle

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

Glyphosat: Klagewelle gegen Bayer AG

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Quelle      :    INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig

Gegen die Bayer AG liegen rund 80’000 Klagen wegen möglicher Krebsgefahren des Unkrautvernichters Glyphosat vor.

In den USA hat die Klagewelle gegen das Chemie- und Pharmaunternehmen Bayer AG noch einmal drastisch zugenommen. Dem Konzern werden Krebsgefahren des Unkrautvernichters Glyphosat vorgeworfen. Die Anzahl der Klagen sei inzwischen auf 75’000 bis 85’000 oder sogar noch mehr angestiegen, sagte Mediator Ken Feinberg, der im Rechtsstreit zwischen den Parteien vermittelt, gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg.

Die Bayer AG, welche 2018 den US-Saatguthersteller Monsanto für über 60 Milliarden US-Dollar gekauft hatte, holte sich mit dem Kauf die Glyphosat-Produktereihe ins Portfolio und übernahm damit auch enorme Rechtsrisiken. So unterlag der Konzern in den ersten drei erstinstanzlichen US-Prozessen um Krebsgefahren von Monsanto-Produkten.

Der Bayer-Konzern hatte die Anzahl der Klagen zuletzt im Oktober 2018 mit rund 42’700 angegeben – was im Vergleich zur Anzahl der Klagen im Juli 2018 bereits mehr als eine Verdoppelung darstellte.

Zügiger Vergleich soll möglich sein

Trotz der hohen Anzahl an Klagen, hält Feinberg einen zügigen Vergleich für möglich. Er sei «verhalten optimistisch», dass eine Einigung in etwa einem Monat realisierbar sei, erklärt er gegenüber Bloomberg. Zu den Bedingungen eines möglichen Vergleichs wollte sich der Anwalt allerdings nicht äussern.

Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Der Unkrautvernichter wird seit Jahren kritisiert, weil er als Gefahr für die Artenvielfalt gilt und krebserregend sei. In Europa wird ein entsprechendes Verbot diskutiert. Mehrere Staaten haben den Einsatz von Glyphosat zur Reifebeschleunigung untersagt. In Portugal haben sich 12 Kreisstädte und 20 Gemeinden verbindlich verpflichtet, kein Glyphosat in den kommunalen Grünanlagen einzusetzen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will Glyphosat bis 2021 ganz vom Markt nehmen. In Brasilien verbot ein Gericht 2018 den Einsatz von Glyphosat bis zu einer Regierungsentscheidung. Die kolumbianische Regierung verkündete bereits 2015, das Versprühen von Glyphosat vollständig einzustellen.

In der Schweiz waren 2017 über 100 glyphosathaltige Herbizide zugelassen. Der Einsatz von Glyphosat zur Reifebeschleunigung ist verboten, eine Motion der Grünen Partei für ein ganzheitliches Verbot von Glyphosat bis mindestens 2022 wurde vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen und vom Nationalrat abgelehnt. Im Hinblick auf die internationalen Unsicherheiten unterstützte der Bundesrat ein Postulat zu einer Studie der Behörden, welche die Modalitäten eines möglichen schrittweisen Ausstiegs aus der Verwendung von Glyphosat festlegen soll.

Weiterführende Infosperber-Artikel zur Thematik:

Dossier: Der Unkrautvernichter Glyphosat

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquelle      :        abgeerntetes Maisfeld beim Ramlingen, DE

Urheber Axel Hindemith

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WIR sind ’nachhaltig’ vorne!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

„Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links!

So appellierte Greta Thunberg an das Auditorium des 50ten Weltwirtschaftsforum von Davos: „WIR sind ’nachhaltig’ vorne!“

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Diese unvergesslichen Worte von Herbert Gruhl, einem der Gründungsväter der Partei ’Die Grünen’ aus dem Jahr 1980 wurden im Jahr 2020 von Greta Thunberg auf dem 50ten Weltwirtschaftsforum in Davos reaktiviert, als Greta dort vor dem zuhörende Auditorium zum zweiten Male sprechen durfte. Und sie begann ihre Rede, indem sie dieser ’ihrer’ Elterngeneration vorhielt: „Es geht hier nicht um rechts oder links, denn ’eure’ Parteipolitik interessiert ’uns’ nicht;…….aus einer Perspektive der Nachhaltigkeit haben nämlich alle Parteien versagt!“

Richtig Greta! Ja, alle etablierten, in der Politik involvierten Parteien der westeuropäischen Industrieländer haben versagt, außer natürlich der Partei DIE GRÜNEN! Alle anderen Parteien haben nämlich ausdrücklich zugelassen, dass der „Planet Erde“ von den Menschen weiter rücksichtslos ausgeplündert wurde! Die Parteimitglieder der ’Etablierten’ haben aber positiv ’Die Grünen’ eher als ihre „Kinder“ gesehen, „die noch erwachsen in ihren Ansichten werden müssen!“ Und heute sitzen eben die systemangepassten Erwachsenen als Industriebosse in Davos und eher keines dieser grünen ’Blumenkinder’ aus dem romantischen „Summer of love“!

Wer aus dem heute in Davos versammelten Auditorium von anzugtragenden Wirtschaftsbossen der Industrie hätte denn in seiner damaligen Jugendzeit etwa so wild wie Mick Jagger oder wie der Joschka Fischer sein dürfen? Haben diese Bosse mit ’Green Peace’ etwa ein Atomkraftwerk blockiert oder gar am Bauzaun von Wackersdorf gerüttelt – und wurden dafür „zur Belohnung“ von Staat negativ sanktioniert?“ Schon während ihrer Schulzeit, während ihres folgenden Studiums waren diese zukünftigen ’Bosse’ eher alle brav angepasst. Sie wurden ins System sozialisiert, in die ’Denknorm’ der westeuropäisch-amerikanisch-japanisch-australischen Leitwirtschaft, die sie zu verinnerlichen hatten. Protest? NEIN Danke! Denn sonst wären sie ja auch nie zu den ’Bossen’ geworden, die das ’world economic forum’ jährlich versammelt! Und so ist diese Greta Thunberg wirklich naiv, denn sie glaubt, dass ihr Appell allein diese ’Bosse’ zu einer Korrektur des ’Systems’ veranlassen würde. Selbst eine kleine Korrektur wäre schon die Ausnahme von der Regel!

Und gerade deshalb steht die heutige junge, „revoltierende“(?) Generation der ’Fridays For Future’(FFF) von der „Schreckensbilanz“ einer unweltzerstörenden Industriepolitik, und beklagt zurecht, die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen. Doch Greta irrt, wenn sie meint, dass in den zurückliegenden „30 Jahren“ zu wenig für den Umbau der Industriegesellschaft getan wurde. Leider sind mindestens schon runde 40 Jahre verflossen, seitdem Herbert Gruhl sein Buch „Ein Planet wird geplündert“ (April 1978 Fischer Verlag Frankfurt/M) veröffentlicht hat. Die damals festgestellte „Schreckensbilanz unserer Politik“ ist inzwischen noch schrecklicher und für einen ’neutralen’ Beobachter noch „ernüchternder“ geworden. Doch das Plädoyer von H. Gruhl, der 1978 noch in der CDU war, für ein nachhaltiges Wirtschaften auf dem Planeten Erde ist (fast) ebenso ungehört verhallt, wie das anderer ’Umweltautoren’. Schnell erwähnt seien André Gorz, Robert Jungk, Holger Strohm oder auch Jutta Ditfurth. Haben deren Textbeiträge die ökologische Aufklärung und das Wahlverhalten der Massen beeinflusst?

Dass uns aktuell der militärisch-industrielle Wirtschaftskomplex „Friedlich in die Katastrophe“ führt, das werden WIR Europäer jetzt ab Februar 2020 von den anstürmenden rund „40 000 Soldaten“ gezeigt bekommen, die im Rahmen ’ihrer’ Friedensbemühungen von ’Defender 2020’ der noch ’friedlichen Natur’, sie von Portugal bis Lettland durchpflügend, „den Rest“ geben. Der Begriff der „battle fields’ (dt.: Schlachtfelder) erhält endlich im Bewusstsein der Öffentlichkeit damit auch eine ’umweltpolitische’ Sinnerweiterung. Nach dem Militärmanöver werden nämlich die bisher noch fruchtbaren Äcker und Felder den Bauern für den notwendigen Nahrungsanbau nicht mehr zur Verfügung stehen! Uranmunition in Lebensmitteln- wer will denn das?

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Im kommenden Jahr 2021 wird dann aber auf dem nächsten Weltwirtschaftgipfel von Davos unsere liebe, zwar immer noch etwas naive, jedoch endlich volljährige Greta Thunberg erneut reden können. Bei diesem dann dritten große ’Appell’ für die FFF wird unsere schwedische Jeanne d’Arc erneut wohl feststellen müssen, dass die ’Umweltschäden’ und die Klimaveränderungen der ’Mutter Erde’ zugenommen haben und dass, die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik wieder ihre Appelle ignoriert haben. Nach ihrer Rede werden die anwesenden ’Bosse’ wie schon 2020 wieder klatschen, um anschließend beim ’small talk’ mit Kaviar und Champagner die Errettung der Welt durch Greta Thunberg zu feiern. In der Tat: Sind ’WIR’ nicht alle vorne?

Urheberrecht
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 Grafikquellen        :

Oben           —       Berlin (July 2019)

Unten           —       Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

Author Leonhard Lenz

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Die Krise als Katalysator

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

Klimawandel und Wachstumsparadigma

Nachmittagssonne in Gosford (NSW), November 2019

Von Katherine Trebeck

Die Katastrophe in Australien ist nicht nur ein Hilferuf der Natur. Sie zeigt, wie nötig die Abkehr von einer wachstumsorientierten Wirtschaft ist.

Im 19. Jahrhundert warfen Ökonomen noch sehnsüchtige Blicke auf ihre Kollegen in der Naturwissenschaft. Gut hundert Jahre später scheinen sie sich den wissenschaftlichen Realitäten nicht mehr zu fügen. Es ist ausnahmslos die Wirtschaft, die einen Großteil der politischen Entscheidungsfindung vorantreibt – nicht die Naturwissenschaft mit ihren evidenzbasierten Modellen und Prognosen.

Der Spieß hat sich umgedreht. Und nirgendwo zeigt sich dies so akut wie in Australien. Buschfeuer wüten im ganzen Land, angeheizt durch die Rekordhitze, und fressen sich durch die ausgetrockneten Hektar Land, trockener als je zuvor nach der schlimmsten Dürre seit Generationen, gefolgt von Unwettern und Überschwemmungen.

Trotzdem hält der australische Premierminister Scott Morrison an der Vision fest, dass eine Wirtschaft des Wachstums die einzige Option sei. Er sagte im Fernsehen: „Was wir nicht tun werden, ist, uns auf rücksichtslose und arbeitsplatzvernichtende und wirtschaftsschädigende [grüne] Ziele einzulassen“. Geltend macht Morrison hier, dass die Wirtschaft mehr zähle als die Wissenschaft. Aber nicht nur irgendeine Wirtschaft.

Er hält an einem System fest, in dem der einzige Zweck der Umwelt ist, Input für die Produktion zu liefern, und in dem davon ausgegangen wird, dass Wachstum Vorteile für alle bedeutet. Das positioniert die Wirtschaft an der Spitze der Nahrungskette, von wo aus sie lediglich Krümel an die Gemeinschaft abgibt und Raubbau an der Erde betreibt, anstatt von der Gesellschaft abhängig zu sein und als Teil der Natur zu agieren.

Australien wird die neue Normalität sein

Der Glaube, dass die Vormachtstellung der Wirtschaft es rechtfertige, alle anderen Bedenken herunterzuspielen, missachtet unzählige wissenschaftliche Beweise und Warnungen. Er verschließt die Augen vor der Frage, warum ganze Gemeinden aufgefordert werden, an Stränden Schutz vor dem Feuer zu suchen, warum die australische Marine zu ihrer Rettung hinzugezogen werden muss und warum ein Kleinkind eine Medaille zu Ehren seines Feuerwehrmann-Vaters bekam, der zusammen mit zwei anderen getötet wurde, als ein Baum auf ihr Fahrzeug fiel.

Was in Australien geschieht, ist beispiellos. Es ist das, wovor Wissenschaftler gewarnt haben. Und es wird die neue Normalität sein. Es ist der lauteste Weckruf, den Mutter Natur der Menschheit hätte senden können. Die Wunden, die wir ihr zugefügt haben, fordern unerbittlich ihren Tribut.

Rauchschleier in Sydney, Dezember 2019

Manche Befürworter eines neuen Wirtschaftsmodells sind der Ansicht, dass die Bewegung für eine humanere Wirtschaft gerade im Falle einer „Krise“ mit Ideen und Visionen bereitstehen müsse, denn nur dann würden diese endlich greifen. Diese Haltung erscheint als eine eher privilegierte Perspektive, die ignoriert, dass viele Menschen auf der ganzen Welt bereits seit vielen Jahren unter den Auswirkungen eines Wirtschaftsmodells leiden, das Menschen und Planeten als Produktionsmaterial behandelt.

Zugegeben: Ein solch vordergründiger Mangel an Solidarität mag mit Realpolitik einhergehen. Vielleicht erkennt aber gerade diese Perspektive, die auf die Krise als Katalysator setzt, die dem Ganzen zugrunde liegenden Machtungleichgewichte an.

2020 könnte das Jahr für neue Allianzen werden

Und viele derer, die von den australischen Bränden betroffen sind, sind mächtig. Viele sind wohlhabend. Viele sind Menschen, die vom Wachs­tums­paradigma profitiert haben: Die Küstenhäuser von Bankern, Ärzten und Bauunternehmern wurden zerstört. Es sind die Leute, die die meisten Mittel haben, um mit der Katastrophe fertig zu werden und ihr Hab und Gut wieder aufzubauen. Aber vielleicht können sie helfen, das Gespräch zu drehen.

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Grafikquellen      :

Oben        —          Nachmittagssonne in Gosford (NSW), November 2019

Unten         —          Rauchschleier in Sydney, Dezember 2019

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Es lebt sich ungeniert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

 Wir vergnügen uns trotzdem weiter

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Wem gebührt der erste Stein – wer will der Nächste sein ?

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Im vergangenen Jahrzehnt haben wir das Klima und die Demokratie in die Notaufnahme eingeliefert. Wir vergnügen uns trotzdem weiter.

Zum Jahreswechsel habe ich George Orwells „Die Farm der Tiere“ wieder gelesen. „Ein Märchen“, das ursprünglich als Parabel über den Stalinismus gelesen wurde. Das geradezu sprichwörtlich gewordene Blöken der Schafe – „Vier Beine gut, zwei Beine böse“ – unterdrückt in entscheidenden kritischen Momenten jegliche aufkommende Skepsis, jegliches Infragestellen. Wie primitiv, mag sich manch einer denken. Wie gleichgeschaltet. Nur möglich in einem totalitären System. Wie gut, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft der Meinungsvielfalt leben, wo so etwas nicht möglich ist.

Ebenfalls zwischen den Jahren habe ich eine Reihe von Artikeln gelesen, die Bilanz ziehen – wie üblich zu solchen Anlässen, zudem, wenn ein neues Jahrzehnt ansteht und das alte, gerade zu Ende gegangene, voller Turbulenzen war. Einige der Kommentare versuchten sich in Optimismus. Trotz aller Sorgen und Unkenrufe, trotz einer weltweiten Depression seien die letzten Jahrzehnte, so wurde argumentiert, unterm Strich sehr erfolgreich und vor allem für die Armen der Welt gut gewesen. Zwischen 1980 und 2016 habe sich das Durchschnittseinkommen der untersten fünfzig Prozent fast verdoppelt und die Zahl derer, die von weniger als 1,90 Dollar pro Tag leben (die von der Weltbank festgelegte Schwelle für „extreme Armut“) sei seit 1990 von fast zwei Milliarden auf rund 700 Millionen gesunken. Noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit seien so viele Menschen so schnell aus der Armut geholt worden (was wenig überrascht, da noch nie in der Geschichte so viele Menschen auf Erden lebten und daher so viele arm waren).

Die Artikel wiesen auf weitere positive Nachrichten hin, auf die Reduzierung der Säuglings- und Kindersterblichkeit, auf den Rückgang der HIV-Infektionen, auf die wachsende Zahl jener, die wenigstens die Grundschule besuchen. Auf Länder, in denen das Bevölkerungswachstum überraschend stark abgeflaut ist. Die Optimisten vertrauen auf die Evidenz der Zahlen, nach dem Vorbild der erfolgreichsten Verkünder unter ihnen, den Bestsellerautoren Hans Rosling und Steven Pinker. Und gewiss: Die von ihnen reichlich herbeizitierten Ziffern geben Anlass zu Zuversicht.

Zwischen Weihnachten und Neujahr habe ich aber auch zwei Bücher gelesen, deren Titel eine ganz andere Sicht der menschlichen Entwicklung postulieren: „It’s Even Worse Than You Think“ von David Cay Johnston und „The Uninhabitable Earth“ von David Wallace-Wells (auf Deutsch erschienen unter dem Titel „Die unbewohnbare Erde“). Schon die Kapitelüberschriften lassen jeglichen Optimismus erblassen: „Hitzetod, Hunger, Ertrinken, Flächenbrand“. Gefolgt von „sterbende Meere“ „verpestete Luft“ sowie „wirtschaftlicher Kollaps“. Die „Klimakonflikte“ nicht zu vergessen. So weit eine Auswahl von Themen aus dem ersten Kapitel. Beide Bücher basieren auf solider, seriöser Recherche. Die reichlich herbeizitierten Zahlen sprechen eine eindeutige, geradezu apokalyptische Sprache. Die dramatischen Prognosen über eine bedrohlich nahe Zukunft sollen die Leserinnen vermutlich aufrütteln, aber sie wirken abgenutzt, wie ein eigentlich unerträgliches Pfeifen, das wir kaum mehr wahrnehmen.

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Grafikquellen       :

Oben       —         DonkeyHotey44th G7 Summit Leaders

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Unten     —        [1] Bodenveränderung durch den Klimawandel

  • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Dead Vlei Sossusvlei Namib Desert Namibia Luca Galuzzi 2004.JPG
  • Erstellt: ‎19‎. ‎Juli‎ ‎2004

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Traumschiff Davos

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Partner des Weltwirtschaftsforums

So Grün zeigt sich Davos wenn der Geldadel es will

Auch hier – leben Affen hinter Gittern

Von Bernhard Pötter

Das Weltwirtschaftsforum nimmt Klima und Umwelt in den Fokus. Bei realen Klima-Rankings bekommt aber nur jeder zehnte strategische Partner gute Noten.

Schaut man ins Programm des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, das am Dienstag offiziell begonnen hat, wähnt man sich auf einer Umweltkonferenz. Eine der ersten großen Diskussionsrunden trug den Titel „Die Klimakrise abwenden“.

Vorab hatte der Organisator des Treffens, Klaus Schwab, die Besucher aufgefordert, sich Ziele für eine Klimaneutralität bis 2050 zu setzen. Und eine Umfrage unter 750 Firmenchefs und Experten erbrachte, dass die fünf wichtigsten Themen in diesem Jahr aus Sicht der WEF-Besucher einen Bezug zur Umwelt haben: Extremwetter, Scheitern der Klimapolitik, Naturkatastrophen, Verlust der Artenvielfalt und menschengemachte Umweltdesaster.

Ein Blick auf die Praxis und in die Bilanzen der Unternehmen, die das WEF prägen, zeigt allerdings ein anderes Bild: Nur 13 von insgesamt 120 Firmen, die das alljährliche Treffen der Wirtschaftselite als „strategische Partner“ des WEF finanzieren und die Agenda beeinflussen, machen sich ernsthaft Gedanken über ihre Rolle im Klimawandel. Das ergibt eine taz-Auswertung der Daten, die das Carbon Disclosure Project (CDP) zum Beginn des WEF vorgestellt hat.

Das CDP ist ein unabhängiger Thinktank, der im Auftrag von Aktionären weltweit Firmen auffordert, ihre Geschäftspolitik gegenüber dem Klimawandel offenzulegen. Nach eigenen Angaben vertritt CDP 96 Billionen Dollar an Investmentkapital von 525 der weltgrößten Geldgeber. 8.400 Unternehmen mit insgesamt mehr als der Hälfte der globalen Marktkapitalisierung antworteten 2019 auf die CDP-Fragen: Wie sehr sind Sie Klimarisiken ausgesetzt? Was tun Sie, um ihnen zu begegnen?

Deutsche Bahn bekommt Höchstnote „A“

Der Aktienkurs der Besten in der Liste liegt nach CDP-Angaben im Schnitt um 5,5 Prozent höher als bei der Konkurrenz. Und CDP-Europa-Chef Steven Tebbe mahnt Firmen, die bisher ihre Daten nicht offenlegen: „Der Markt fordert Transparenz wie nie zuvor. Darüber Auskunft zu geben ist die Grundlage für mehr Klimaschutz.“

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Weltwirtschaftsforum in Davos

 

Das pötzliches Ergrünen von Davos

City of Davos.jpg

Wenn die angegrauten Kriminellen kommen.

Kommnentar von Bernhard Pötter

Das Weltwirtschaftsforum in Davos gibt sich klimafreundlich. Doch erst wenn es für Firmen ums Überleben geht, wird sich etwas bewegen.

Die Klimakonferenzen der UNO haben zu Recht einen schlechten Ruf: Da wird viel geredet und anschließend kaum gehandelt. Der gleiche Vorwurf trifft das Weltwirtschaftsforum in Davos: Wenn sich jetzt wieder die Staats- und Firmenchefs im Schnee treffen, um zu beraten, wie „die Klima-Apokalypse“ zu verhindern sei, ist das absurd.

Sind es doch gerade das Handeln und Nichthandeln in Politik und Unternehmen, die uns immer tiefer in die Klima­krise steuern. Da hilft es auch nicht viel, wenn diese Eliten den CO2-Ausstoß der Veranstaltung kompensieren und aufmerksam der Diskussion „Das 21. Jahrhundert überleben“ lauschen.

Die Debatte könnte hier enden: grüne Heuchler im weißen Davos. Sie fängt hier aber erst an. Denn erstens zeigt das Treffen, dass Unternehmen ähnlich schwer umzusteuern sind wie Staaten; nur wenige Chefs schaffen es, ihr erprobtes Geschäftsmodell so ernsthaft und schnell wie erforderlich von fossilen Rohstoffen zu befreien. Wo die Politik von Wählerstimmen abhängig ist, hängt die Wirtschaft am Profit. Dass Wirtschaftsbosse meinen, sie könnten die Probleme besser lösen als PolitikerInnen, ist weltfremd. Bewiesen haben sie es zumindest noch nicht.

Quelle        ;       TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —         Eingang WEF 2014

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Untten          —      Montage for the Davos article on Wikipedia.

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Atomgegnerin gewinnt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Atomkraftgegnerin gewinnt Verfassungsbeschwerde um Schmerzensgeldklage

Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Eichhörnchen

Die in Lüneburg lebende Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der es um eine Klage um Schmerzensgeld nach einer Freiheitsentziehungsmaßnahme geht, gewonnen.

Cécile Lecomte war im April 2016 nach einer Kletteraktion gegen einen Urantransport von Hamburg nach Narbonne (Frankreich) in Buhholz in der Nordheide in Gewahrsam genommen worden. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht erklärten die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig.

Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Polizeidirektion Lüneburg auf Schmerzensgeld.

Das Landgericht Lüneburg lehnte die Prozesskostenhilfe ab, mit der Begründung, die Polizei habe bereits 100 Euro Schmerzensgeld gezahlt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf ein höheres Schmerzensgeld, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Das OLG Celle Celle folgte der Entscheidung des Landgerichtes. Cécile Lecomte reichte daraufhin Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Das Gericht hob nun die Entscheidung aus Lüneburg auf.

„ich freue mich über die Entscheidung, das ist immerhin die dritte Verfassungsbeschwerde, die ich gewinne! Nun kann mit der neuen Entscheidung das Verfahren vor dem Landgericht weiter gehen“ erläutert Lecomte.

„Vor dem Landgericht herrscht bei Amtsanhaftungsklagen Anwaltszwang. Wer kein Geld hat, kann nur klagen wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Das Landgericht lehnte diese aber ab. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes)“ so Lecomte weiter.

Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Schmerzensgeldklage durchaus Aussicht auf Erfolg hat.

“ […]erkennbar ist jedoch nicht, dass angesichts unbestrittener erschwerender Umstände völlig außerhalb eines denkbaren Rahmens sei, ein höheres Schmerzensgeld als 100,00 Euro zu verlangen. Damit hat das Landgericht die Frage nach der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes in das Nebenverfahren vorverlagert und der Beschwerdeführerin die Chance genommen, ihre Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in einer zweiten Instanz weiter und nun anwaltlich unterstützt zu vertreten. “ so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, Az. 1 BvR 2666/18

In einem Blogbeitrag gibt Cécile Lecomte ihre Erfahrung anderen Betroffenen weiter und erläutert, wie Aktivist*innen Schmerzensgeld nach rechtswidrigem polizeilichem Gewahrsam erkämpfen können.

„Schmerzensgeld macht das Geschehen nicht wieder gut. Das System, das Menschenverachtung und Umweltzerstörung möglich macht, bekämpfe ich nach wie vor.  Die Sache mit dem Schmerzensgeld ist lediglich ein kleineres Übel im System. Damit finanziert die Polizei aber immerhin – unfreiwillig – die nächsten Aktionen!“ so Lecomte

Weitere Informationen

– Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht Az. 1 BvR 2666/18 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rk20191129_1bvr266618.html

– Blogbeitrag von Cécile Lecomte zu Schmerzensgeld:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzensgeld-bei-rechtswidrigem-Gewahrsam

– Gerichtliche Entscheidung zum rechtswidrigen Gewahrsam in Buchholz http://blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle-Gewahrsam-von-Kletteraktivistin-bei-Uranzugstopp-war-rechtswidrig

Urheberrecht
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Grafikquelle         :   Scharf – Links      /  Bildmontage HF

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Klimamanipulation-Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Der gefährlichste Mann der Welt

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die westlichen Demokratien scheinen unfähig, die Klimakrise zu lösen. Das liegt auch daran, dass Wähler vielerorts seit Jahrzehnten von Medien belogen werden. Schuld daran ist vor allem ein sehr reicher Greis.

Die Herren kennen sich, soviel steht fest. Es gibt eine Serie von Fotos, aufgenommen in einem St. Petersburger Palast, auf dem beide zu sehen sind, beide grinsend. Der eine noch etwas mehr als der andere, weil er sich selbst gerade etwas sehr Teures schenkt. Wladimir Putin probiert auf dem Foto den diamantbesetzten Super-Bowl-Meisterschaftsring des US-Milliardärs Robert Kraft an. Rupert Murdoch steht in der Mitte zwischen den beiden, und wie so oft, wenn er lächelt, sieht es aus, als überlege er, gleich zuzubeißen.

Das Foto gelangte zu einer gewissen Berühmtheit, weil Putin den wertvollen Ring einfach einsteckte, statt ihn zurückzugeben. Er hat ihn bis heute behalten, was Kraft mittlerweile offenbar akzeptiert hat.

Seltsame Einigkeit

Die Anekdote passt gut in eine Welt, in der sehr reiche und sehr mächtige Männer – es sind immer Männer – ihre eigenen Regeln machen. Eine Welt, in der das zur Realität wird, was der mächtigste im Raum gerade dazu machen will. Egal, ob dabei Gesetze, Regeln, Normen oder einfach Anstand und Höflichkeit verletzt werden. Das haben Putin und Murdoch gemeinsam.

Rupert Murdochs Medien vertreten oft sogar die gleichen Positionen wie die Propagandamaschine des Kreml. In Großbritannien arbeiteten Putin und die News-Corp-Medien gemeinsam auf den Brexit hin, in den USA kämpften sowohl Fox News als auch Putins Hacker für Donald Trump. Putin lässt seine Geheimdienste und Propagandatruppen alles tun, um den Westen zu spalten und zu destabilisieren, während Murdochs Medien stets das fördern, was der Patriarch für „konservativ“ und profitabel hält. Der Gleichklang scheint ihn nicht zu stören.

Trumps Wahrheitsministerium

Fox News ist für Donald Trump das, was die russischen Sender Channel One, Rossyia und NTV für Putin sind: Ohne ihre Propagandasender schwänden die Zustimmungswerte der beiden vermutlich schnell. Das Fernsehen ist noch immer ein zentrales Machtinstrument, trotz Internet.

Fox News erzeugt eine toxische Parallelität, in der alles wahr ist, was Trump behauptet, oder aber die Wahrheit jenseits von parteipolitischer Taktiererei unmöglich herauszufinden ist. Fox News ist Trumps Wahrheitsministerium. In der TV-Serie „The loudest Voice“ mit Russell Crowe als Fox-Chef Roger Ailes kann man sich gerade aufs Widerlichste ansehen, was für Leute Murdochs Medien zu dem gemacht haben, was sie sind.

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HH: 200 Jugendliche blocken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

Siemens wegen Beteiligung an australischer Kohlemine (Adani)

Kommt  niemand hinein oder heraus – gehen bald die Kohlen aus.

Quelle           :     Scharf  —  Links

Von IL

200 Jugendliche haben heute die Hamburger Siemenszentrale blockiert, fordern Klimagerechtigkeit

“Siemens muss Zusammenarbeit mit Kohleindustrie in Australien einzustellen”

Eine Festnahme nach Ende der Sitzblockade

200 Jugendliche haben heute Nachmittag fdie Hamburger Siemenszentrale blockiert. Die Gruppe #BlockSiemens fordert das Unternehmen dazu auf, sich vom Kohleprojekt Adani in Australien zurückzuziehen. Gegen 16:15 Uhr setzten sie sich deshalb vor den Haupteingang, später auf die Straßenkreuzung vor dem Gebäude. Die Blockade über zwei Stunden.

File:Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie (33881444470).jpg

Eine der Damen fühlt schon, ob denn das Werkzeug auch Käse ist ?

“Wir haben letztes Jahr jeden Freitag die Schule bestreikt und für unsere Zukunft demonstriert. Aber Konzernen wie Siemens sind unsere Argumente egal. Deswegen werden unsere Aktionen jetzt krasser.”, sagt Jan Ohe (17) von #BlockSiemens.

Die Blockade verlief ohne Zwischenfälle, nach ihrem Ende gegen 18:30 Uhr fand eine Ingewahrsamnahme statt. Jan Ohe: “Die Festnahme war total unprovoziert. Was soll das?”

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —          Scharf-Links       :   Blockade — Siemens

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Unten    —        Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie

Author usbotschaftberlin

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Neubauer vs. Siemens

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

In welchen Arsch wir treten müssen

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Seht nach Davos – dann wird jeder Käse zum Klos.

Von Peter Unfried

Luisa Neubauer geht auf Siemens los, weil der Konzern ein umweltschädliches Projekt in Australien beliefert. Worum es dabei wirklich geht.

Es war ein beklemmender und zugleich aufklärerischer Moment, als ­Luisa Neubauer und Hans-Christian Ströbele bei der gemütlichen Geburtstagsfeier zum 40./30. von Grünen bzw. Bündnis 90 aneinander vorbeiredeten. Der letzte 68er Cowboy der universalen Dagegenkultur erzählte noch mal, wie schwer sie es 1968 ff. gehabt („Alle waren gegen uns“) und wie toll sie das hingekriegt hätten. Wie leicht dagegen habe es Fridays for Future heute („Fast alle sind für euch“).

Na ja. Klimapolitikaktivistin Neubauer gratulierte höflich, erklärte vorsichtshalber noch mal, dass FFF die liberale Demokratie und ihre Institutionen verteidige, und merkte nur in einem Nebensatz an, dass sie selbst eben „keine 30, 40 Jahre“ Zeit hätten. Was sie nicht sagte: für das, was die tollen Grünen liegen gelassen haben. Eine politische Bewältigung der Klimakrise.

Gut, Feiern sind Feiern, aber die Festrede von Bundespräsident Steinmeier war von einer fröhlichen Problemferne. „Ökologie und Nachhaltigkeit sind zum Maßstab der Politik geworden“, sagte er. Der Satz ist in etwa so zutreffend, als hätte er gesagt: In Deutschland gibt es keine Nazis mehr, hurra. Nur dass er dann erledigt gewesen wäre.

FFF Berlin 2019-03-29 246.jpg

Neubauer, 23, wird mittlerweile auch dafür kritisiert, dass sie den Erfolg von Fridays knallhart mit der klimapolitischen Realität vergleicht und nicht nur in den Denkmustern von Symbolpolitik oder medialer Aufmerksamkeit misst. Ja, es hätte kein Klimapaket gegeben ohne Fridays. Das ändert nichts daran, dass dieses zusammengehudelte Dingsbums der Bundesregierung so viel hilft wie ein Pflaster gegen Lungenkrebs.

Dick dabei: Kohle und Öl

Es tut sich etwas, ja. Vielleicht auch in großen Unternehmen. Aber Tempo machen jetzt diejenigen, deren Geschäftsmodelle durch ernsthafte Klimapolitik enden. Für sie geht es darum, möglichst schnell noch möglichst viel CO2-Ausstoß zu verursachen. Ganz dick dabei: Kohle und Öl.

Quelle        :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —       Mauricio Macri alongside Joe Kaeser in Davos, January 2018

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Unten      —          Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

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Auto heute – Bahn morgen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen

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Von Svenja Bergt

ürzlich vor dem Sitz eines mittelständischen Unternehmens im Berliner Zentrum: Drei Mitarbeiter:innen gehen zu ihrem mutmaßlichen Dienst-BMW, sie unterhalten sich über einen bevorstehenden Termin in München und die Frage, ob sie es pünktlich bis 18 Uhr schaffen werden. Es ist kurz vor 12 Uhr mittags, ein Wochentag. In einer halben Stunde würde der ICE ab Berlin Hauptbahnhof fahren – um 17.01 wären sie in München.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese Information für die drei einen Unterschied gemacht hätte. Denn selbst wenn sie mit dem Auto im Stau stehen und erst mit Verspätung in München ankommen – alles andere wäre genau nach ihren Vorstellungen gelaufen. Im Auto ist es genauso kalt oder warm, so verraucht oder nach Wunderbaum riechend, so podcastbeschallt oder weihnachtsmusikverdudelt, wie sie es sich wünschten. Sie können genau dann Rast machen, wenn ihnen nach etwas zu essen ist, und wären nicht davon abhängig, ob die Mikrowelle im Bordbistro heute Lust auf Dienst hat. Und sie können sich über private und geschäftliche Dinge unterhalten, ohne Angst davor zu haben, dass fremde Ohren mithören und Firmeninterna nicht mehr ganz so intern sind.

Es gibt wunderbare Forschung rund um die Frage, warum öffentlicher Personennahverkehr nur so mittelbeliebt ist. Eines der zentralen Probleme aus Sicht des einzelnen Passagiers: die anderen Passagiere. Sie stinken und pöbeln und schmatzen, sie hören zu laut Musik und dazu die falsche, sie nehmen zu viel Raum ein, und wenn sie aussteigen wollen, drücken sie vorne mit dem aus Diebstahlschutzgründen auf den Bauch geschnallten Rucksack und schlagen sich parallel dazu eine Schneise mit dem Regenschirm.

Die anderen Passagiere, das ist etwas, das man nur gelindert bekommt, mit intelligentem Innendesign der Fahrzeuge. Eine Choreografie aus Sitzen, Trennwänden, Gängen und Haltestangen, die natürliche Abstandsfaktoren einbaut und das größtmögliche Gefühl eines eigenen, sicheren Bereichs vermittelt. Aber die Vorstände solcher Unternehmen interessiert das nicht primär, sie wollen lieber proppenvolle Busse und Züge und bevorzugen selbst den Dienst-Mercedes. Ja ist doch so.

Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen. Aus individuell-egoistischer Sicht ist es das Bequemste, was derzeit möglich ist. Es gibt Menschen, die lagern einen Teil ihres Haushalts in den Kofferraum aus, immer das, was gerade keinen Platz in der Wohnung findet. Andere haben ständig die Sporttasche dabei, wieder andere einen fertig gepackten Koffer. Es könnte schließlich sein, dass es spontan nach Sevilla geht oder nach Paris. Oder zumindest nach Würzburg.

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Das Auto ist, bei allem Postmaterialismus, immer noch ein Freiheitsversprechen. Das zeigt schon das wachsende Segment von Wohnwagen und ausgebauten VW-Bussen. Wer das nicht glaubt, geht auf eine einschlägige Reisemesse. Oder auf Instagram, wo die Busse mit Meerblick im Sonnenuntergangslicht inszeniert werden. Das Auto ist die Antwort der industrialisierten Welt auf den selbst verursachten Dichtestress.

Diese ungeschlagene Position des Autos zu verstehen ist nicht gerade angenehm. Besonders nicht für Menschen, die davon ausgehen, dass überzeugte Autofahrer:innen mit einer Jahreskarte für die Bahn oder mit einem guten E-Bike schon umzustimmen sind. Aber es ist wichtig, die Spitzenposition anzuerkennen, wenn es darum geht, die dringend notwendige Verkehrswende anzugehen.

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Oben       —      

BeschreibungDBpza rdgost.jpg
Urheber RsVe     —  Quelle    :    Eigenes Werk

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Unten       —        Citroën Jumpy 2007

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Ein Blick auf die Probleme

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Dschungelcamp ist gut fürs Klima

IBES Logo Neu.jpgVon Paul

Wegen der Buschbrände in Australien wollen einige am liebsten das RTL-Dschungelcamp absagen. Dabei hilft es, den Blick auf die Probleme zu lenken.

Rund um den Jahreswechsel ereignet sich das stets gleiche Schauspiel im deutschen Boulevard: Zunächst wird gerätselt, welche D-Promis dieses Mal ins RTL-Dschungelcamp ziehen. So lange, bis RTL die Namen der zwölf KandidatInnen offiziell bekannt gibt. Im Anschluss werden laue Geschichten aus deren Vergangenheit hervorgekramt („Ich habe echt ein Badehosenproblem“), es wird über Gagen spekuliert (100.000 Euro für Sonja Kirchberger?) und nach möglichen Konfliktfeldern zwischen den KandidatInnen gesucht („Ist der erste Zickenkrieg schon vorprogrammiert?“). Und dann, ab Januar, kennt der Boulevard eigentlich kaum ein anderes Thema mehr als „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“, wie das Dschungelcamp offiziell heißt.

Am Freitag ist nun die Show gestartet. Doch in diesem Jahr ging es im Vorfeld nicht nur um Badehosen und Zickenkrieg, sondern auch um politisch Relevantes: Thema waren die Buschfeuer, die seit Monaten in Australien wüten und bereits Hunderte Millionen Tiere und zwei Dutzend Menschen das Leben gekostet haben – darf das Dschungelcamp überhaupt in Australien stattfinden?

Ja, sagt RTL. Die Brände seien mehrere hundert Kilometer entfernt vom Camp. Für viele Mitarbeiter vor Ort sei die Show eine wichtige Einnahmequelle. Man werde Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Nein, findet dagegen unter anderem SPD-Politiker Karl Lauterbach. Der Bild-Zeitung sagte er: „Ich finde es angemessen, während dieser Brände die Sendung Dschungelcamp, die ich persönlich aber auch grundsätzlich entbehren könnte, dort nicht weiter zu drehen.“ Das Ganze erinnere ihn an einen Tanz auf dem Vulkan. Neben Lauterbach hat die Bild Anfang der Woche noch etliche andere Hinterbänkler aus fast allen Parteien zu kritischen Statements überredet – und zusätzlich eine Horde von Ex-DschungelteilnehmerInnen zu Wort kommen lassen.

Auch bei Twitter empören sich etliche UserInnen. „An Zynismus kaum zu überbieten“, heißt es dort. Aus Pietätsgründen, so der Tenor, sollte die Show dieses Jahr abgesagt werden. Nicht wenige Twitterer schließen sich Boykottaufrufen an.

Aber wer hätte etwas davon, wenn RTL die Show nun tatsächlich absagen würde? Die Feuer würden weiter wüten, Menschen ihre Häuser verlieren, Millionen Tiere ihr Leben. Und die Welt würde sich weiterdrehen.

Und überhaupt: Australien ist ein Kontinent, nur etwas kleiner als Europa. Dürfte man dann angesichts der Lage in Europa, wo noch immer regelmäßig Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben kommen, es politische Morde gibt, Krieg in der Ukraine und Waldbrände in Portugal, überhaupt noch Unterhaltungsshows in Dänemark oder in Österreich drehen?

Trotzdem schreibt nun selbst Raul Richter, der einst durch die RTL-Vorabendserie „Gute Zeiten, schlechte Zeichen“ bekannt wurde und nun als Teilnehmer in den Dschungel geht, bei Instagram, wie paradox es sei, ausgerechnet jetzt in Australien eine Unterhaltungsshow zu machen – und rechtfertigt zugleich seine Teilnahme: „Wir haben alle Verträge unterschrieben und sind verpflichtet, diese einzuhalten.“ Er ruft zu Spenden auf und kündigt an, einen Teil seiner Gage zu spenden und das Thema „Klimawandel und Co.“ in der Sendung anzusprechen.

 Genau das ist der zentrale Punkt. Man mag die Sendung wahlweise für irrelevant, volksverdummend oder furchtbar halten, muss aber anerkennen, dass das Dschungelcamp zu den am meisten gesehenen Fernsehsendungen in Deutschland zählt.
Knapp sechs Millionen Menschen werden auch dieses Jahr wieder jeden Abend einschalten, etwa so viele, wie die 20-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“ in der ARD erreicht – und doppelt so viel wie politische Talkshows. In der werberelevanten Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen erreicht die Show regelmäßig einen Marktanteil von mehr als 40 Prozent.
 Quelle      :            TAZ         >>>>>          weiterlesen
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Oben       —         Logo des TV-Dschungelcamps „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“

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Öl war leider nie knapp

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Tesla, der Ökostrom und die Krisen

Tesla roadster 2020 prototype.jpg

Von Ulrike Herrmann

Selbst Kriege drosseln das Ölangebot nicht. Viele, allen voran Tesla und die Autofahrer, glauben, dass auch Ökostrom beliebig verfügbar sei.

Wird Öl etwa knapp? Droht eine neue Weltwirtschaftskrise? Diese Fragen tauchten sofort auf, als bekannt wurde, dass die USA den iranischen General Qasim Soleimani mit einer Rakete getötet hatten. Doch ist mit einer Rezession nicht zu rechnen, wenn man den Spekulanten glauben darf. Die Finanzanleger blieben nämlich bemerkenswert gelassen.

Öl verteuerte sich zwar – aber nur um 3,5 Prozent. Offenbar erwarteten die Rohstoffspekulanten nicht, dass sich das Öl verknappen könnte, falls es zu einer Eskalation im Nahen Osten kommt. Ähnlich entspannt waren auch alle anderen Börsianer: Nach der US-Attacke auf Soleimani fiel der deutsche Aktienindex DAX nur um rund 3 Prozent und hat sich inzwischen erholt.

Die Börsianer reagieren so gelassen, weil sich Geschichte wiederholt. Leider ist es ja nicht das erste Mal, dass es im Nahen Osten militärisch brenzlig wird. Erst im September 2019 hatten iranische Drohnen die saudische Ölindustrie beschädigt, sodass plötzlich 5,7 Millionen Barrel Öl pro Tag auf den Weltmärkten fehlten. Auch dieser Angriff blieb ökonomisch folgenlos.

Momentan kostet das Barrel Öl, je nach Sorte, zwischen 60 und 65,50 Dollar. Das ist nicht teuer, sondern erstaunlich billig. Im Jahr 2007 mussten fast 150 Dollar pro Barrel gezahlt werden, und trotzdem boomte damals die Weltwirtschaft.

Hohe Ölpreise sind weitaus leichter zu ver­kraften, als gemeinhin angenommen wird, weil das Geld ja nicht auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Die meisten Ölländer sind dringend auf ihre Exporteinnahmen angewiesen: Sobald sie mehr Dollar für ihr „schwarzes Gold“ bekommen, ­gehen sie weltweit auf Shoppingtour – und entscheiden sich meist für die Güter der Industrieländer.

Die Weltwirtschaft floriert also weitgehend unabhängig davon, wie sich der Ölpreis entwickelt und ob es zu militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten kommt. Diese Nachricht ist nicht ganz so beruhigend, wie sie klingt. Denn sie bedeutet auch, dass es keinerlei ökonomischen Druck gibt, sich vom Öl zu verabschieden.

Instinktiv haben das alle Autobesitzer verstanden, die munter SUVs kaufen. Wie das Kraftfahrtbundesamt am Mittwoch mitteilte, sind im Jahr 2019 etwa 760.000 SUVs neu zugelassen worden. Sie alle verbrennen Öl, als ließe sich der Klimawandel getrost ignorieren. Umgekehrt blieben echte Elektroautos eine Rarität: 2019 wurden nur ganze 63.281 Pkws angemeldet, die ausschließlich per Batterie angetrieben werden.

Autobahn A8 Windräder Rapsfeld.JPG

Aber das soll sich angeblich ändern: Tesla will eine „Gigafabrik“ nahe Berlin bauen, wo jährlich 500.000 Elektroautos vom Band rollen ­sollen. Selbst SUVs sollen dann elektrisch fahren; „Y“ heißt dieses neue Tesla-Modell der Zukunft.

Dieses Modell Y würde sich wie ein Sportwagen anfühlen, verspricht Tesla-Gründer Elon Musk: In nur 3,5 Sekunden lässt sich der Wagen auf 100 Kilometer pro Stunde beschleunigen, in der Spitze schafft er 240 Stundenkilometer. Natürlich wären derartige Eigenschaften völlig überflüssig, falls es ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gäbe. Aber das hat die CSU, auch in dieser Woche, für undenkbar erklärt.

Quelle     :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Tesla Roadster 2020 prototype at the launch event on November 2017

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Unten         —       Wind turbines on the A8 motorway. Rapeseed fields in the landscape.

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Die Greta-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Greta Thunberg ist eine kluge junge Frau. Nicht bloß im Verhältnis zu ihren Kritikern, deren Strunzdummheit nicht nur aus Strammrechts- und FDP-Lautsprechern dröhnt, sondern in Form von, nun ja, „Kabarett“ auch im öffentlichen Fernsehen versendet wird – ungefähr so lustig wie ein Grillabend beim Ortsvereinsvorsitzenden der AfD von Niedertrachtlingen. Von klugen Menschen kann man, taz-Leserinnen und -Leser werden es wissen, einiges verlangen; grenzenloser und naiver Optimismus gehört nicht unbedingt dazu.

Daher ist die doppelte Aussage von Greta Thunberg in Bezug auf die „Klimabewegung“ – Wir haben viel erreicht! Und: Wir haben (beinahe) nichts erreicht! – eine sehr genaue Beschreibung des derzeitigen Status: Öffentlichkeit wurde hergestellt, das Bewusstsein erweckt, Diskurse wurden begonnen. Doch in der Praxis ist davon kaum etwas angekommen. An auch ökologisch entscheidenden Machtpositionen schalten Menschen, denen Klima, Umwelt und Natur wurst sind. Solange die Nationen im Wettbewerb miteinander stehen und Wirtschaftskriege gegeneinander oder Wirtschaftsbündnisse gegen Menschen und Landschaften führen, verlaufen alle Versuche, die Probleme in größerem Zusammenhang anzugehen, im Sand. Was die Ökologie anbelangt, hat sich also eine neue Schere aufgetan: die von öffentlichem Gerede und wirklichem Handeln. Nicht neu, das.

Was aber mag es sein, was zwischen Reden und Handeln vermittelt, einmal im Sinn von Umsetzung, das andere mal im Sinn von Verhinderung? Es gibt ein schmutziges Wort dafür: Politik. Und was gerade mit der Klimabewegung passiert, zwischen der künstlichen Aufregung über ein „Oma“-Lied und einer juristischen Kampagne gegen Organisationsformen der demokratischen Zivilgesellschaft, ist unter anderem Ausdruck einer Krise, die für jede soziale Bewegung unausweichlich ist. Spätestens beim Erreichen des Punktes, an dem Vernunft und Moral an die Interessen von Macht und Kapital rühren. Die Frage tut sich auf: Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit, ja sogar so viel Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Wer oder was macht so was? Um den Verlust der politischen Unschuld kommt niemand herum. Weder eine Person noch eine Bewegung.

Man sollte daher die Doppelaussage „Wir haben viel erreicht“ und „Wir haben nichts erreicht“ nicht als Eingeständnis des Scheiterns ansehen, sondern als Zäsur. Wenn es weitergehen soll, müssen die Protagonisten und Sympathisanten der Klimabewegung erkennen, dass die Zeit der „vor-politischen“, der moralischen, wissenschaftlichen und appellativen Aktivität vorbei ist. Was in der Aufmerksamkeitsökonomie und in der Symbolsprache der Personalisierung erreicht werden konnte, wurde erreicht. Nun schlägt das Imperium zurück, und die Rebellen drohen an Erschöpfung oder Hysterisierung zugrunde zu gehen.

Doch könnte das Ende einer „Welle“ des Widerstands durchaus auch Vorbereitung einer zweiten Welle sein. Ein Bindeglied dafür mag vielleicht Antonio Gramscis Aufforderung sein, in sich einen Pessimismus des Geistes und einen Optimismus des Handelns zu vereinen. Und das ist nicht der einzige Widerspruch, den man auszuhalten lernen muss.

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —      Stockholm (August 2018)

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Unten         —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Urteile – Hambacher Forst

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Sechs Monate zu Unrecht im Knast

Ende Gelände Nord-Süd-Bahn blockade 23-06-2019 39.jpg

Die Chorsänger des Knabenchor

Aus Aachen von Bernd Müllender

Die juristische Aufarbeitung der Hambach-Besetzung dauert an. Harte Urteile der ersten Instanz werden vom Landgericht kassiert.

Die Angeklagte kommt ganz in Schwarz. Toni H., 20, ist von ihrem Wohnort Rostock zum Amtsgericht Aachen angereist, wo gegen sie verhandelt wird. Im September 2018 hatte sie die Menschen am besetzten Hambacher Wald in ihrem Wohnwagen mit Essen versorgt. „Solidarisches Kochen“ hieß das. Bei einer Polizeikontrolle gab H. ihre Personalien an, durchaus korrekt, aber ohne einen Ausweis vorlegen zu können. Deshalb musste sie ins Polizeipräsidium Aachen, zur ID-Feststellung.

Dort versuchte H. zu verhindern, dass ihre Fingerabdrücke genommen wurden. Dabei soll sie versucht haben, einen Polizisten ins Bein zu beißen. Der junge Staatsanwalt spricht bei der Verhandlung von „körperlicher Misshandlung“ und „tätlichem Angriff auf einen Amtsträger“.

Das Verfahren ist eines von etlichen, die seit der rabiaten Waldräumung mit Tausenden Einsatzkräften im September 2018 gegen Protestierende im und rund um den Hambacher Forst laufen. Immer wieder landeten Aktivistinnen und Aktivisten in U-Haft, teils lange. Meist lauten die Vorwürfe: Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Körperverletzung.

Am Freitag sind die beiden als Zeugen geladenen Polizeibeamten der Wahrheitsfindung vor Gericht wenig dienlich. Der eine kann sich nicht erinnern, ob er wirklich dabei war („da waren so viele …“), der andere nur an das Gefühl von H.s Mund an seinem linken Oberschenkel, als sie neben ihm hockte. Wunde? Gebissabdruck? Nein. Hose kaputt? Auch nicht. Der Staatsanwalt wiegelt ab: Normal sei eine „Nulltoleranzstrategie bei Angriffen auf Vertreter des Staates“, aber in diesem „absoluten Ausnahmefall“ könne man es auch beim Tatbestand der einfachen Widerstandshandlung belassen. Der Richter nickt: „Fünf Sozialstunden?“ – „Na, zehn sollten es schon sein.“ Urteil: Zehn Sozialstunden. Nach 45 Minuten ist der Spuk vorbei.

Eine unbekannte Zahl an Verfahren

Selten gehen Verfahren um den Hambacher Wald, der dem Braunkohle-Abbau im Tagebau Hambach im Weg steht, so glimpflich aus. Wie viele es genau gibt, weiß niemand, auch weil sie nach Jugendstrafrecht oft am Wohnsitzort stattfinden, nicht am Tatort. Viele der vorläufig Festgenommenen waren noch keine 21 Jahre.

Eine der bekanntesten Gefangenen, die sich „Eule“ nennt, war wegen versuchten Tretens nach einer Polizeibeamtin von Richter Peter Königsfeld zunächst zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Königsfeld diagnostizierte „erhebliche schädliche Neigungen“ – ein Begriff aus lange vergangenen Zeiten.

Eule saß inklusive U-Haft über ein halbes Jahr ein. Das Landgericht Köln kassierte erst die Haft und im Mai das Urteil. Stattdessen verfügte das Gericht drei Wochen Jugendarrest, die durch die Haft abgegolten waren. Zudem habe Eule binnen sechs Monaten 40 Sozialstunden abzuleisten, möglichst im Bereich Umwelt- und Naturschutz.

Bei der jungen Frau soll es sich, so hatte das Landgericht per Fotoabgleich mit dem Berliner Einwohnermeldeamt herausgefunden, um die 19 Jahre alte Paula W. handeln. Die Gutachterin in Kerpen hatte sie nach umfänglichen Untersuchungen zu 79,8 Prozent Wahrscheinlichkeit als 21 oder älter geschätzt. Die 20,2-Prozent-Jugendliche äußerte sich nicht zur Identität. Dadurch entging ihr Haftentschädigung. Auch sonst war sie wenig kooperativ: Ein langes taz-Interview im Mai gab sie nicht frei, weil ihr einzelne Passagen nicht passten.

Wo steckt „Eule“?

Was aus Eule wurde, weiß weder die Gefangenenbetreuungsorganisation Anarchist Black Cross Rhineland noch ihr Anwalt Christian Mertens: „Nach Rechtskraft eines Urteils bin ich rechtlich raus.“ Weder das Landgericht, die Staatsanwaltschaft Köln noch das Amtsgericht Kerpen konnten oder wollten auf taz-Anfrage Auskunft geben, was aus den Sozialstunden geworden ist.

Baumhaus,Hambacher Forst,NRW.jpg

Dem Hambacher Wald geht es derweil nach zwei Sommern extremer Trockenheit nicht gut. Bagger des Energiekonzerns RWE haben ihre Schneisen bis auf 50 Meter an das Gehölz herangetrieben und verharren als ständige Drohung in der Nähe. Die Räumung diente, wie anhand von Regierungsdokumenten längst belegt ist, nicht dem vorgeschobenen Brandschutz der Baumhäuser, sondern allein, um Platz für die Kettensägen zu machen.

Quelle        :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Blockade der Nord-Süd-Bahn durch Ende Gelände am Kraftwerk Neurath am 23. Juni 2019.

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Unten        —              Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Recht auf gute Verwaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der EU“

Ein Beitrag von Stefan Weinert

An:
Herrn Ministerpräsient Winfried Kretschmann, Baden-Württemberg
Herrn Regierungspräsident Klaus Tappeser, Tübingen
Herrn Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp – Herrn Erster Bürgermeister Simon Blümcke – Herrn Baubürgermeister Dirk Bastin
Kümmerer Herrn Thomas Oberhofer, Stabstelle OB Herrn Alfred Oswald
den Fraktionen im Gemeinderat Grüne, CDU, Bürger für Ravensburg, SPD, FW, FDP
Presse vor Ort: Geschäftsstelle „Schwäbisch-Media“, „Schwäbische“, „Südfinder“, Wochenblatt
Online Zeitung Demokratisch-Links, Köln – „Südkurier“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Regierunspräsident Tappeser,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp ,
sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass übersende ich Ihnen – mit der Bitte um Weitergabe an Ihre Amts- und Ressortleiter/innen; Kolleg/innen und Mitarbeiter/innen – den Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ – Recht auf gute Verwaltung (Anlage).

Ich möchte auf Folgendes verweisen.
a) es handelt sich um einklagbare Rechte der Bürger/innen
b) da der Gemeinderat ein Organ der Stadtverwaltung ist, gelten die Bestimmungen auch sämtlichen in ihm vertretenen Fraktionen, Parteien
c) die Bestimmungen finden sich in den Artikeln 17 und 103 (1) des Deutschen Grundgesetzes wieder
d) Bitten oder Forderungen von Seiten einer Amtsperson oder eines Gemeinderates an den Bürger, ihn aus dem Verteiler zu nehmen, ihn/sie nicht mehr anzuschreiben, oder mit E-Mails/Briefen zu verschonen (wie mehrfach geschehen), sind rechtswidrig
e) da die Presse offiziell als „Vierte Gewalt im Staat“ fungiert/fungieren soll und auch erkenntlich und spürbar schon immer meinungs- und politikbildenden Charakter hat, bitte ich diese, den Artikel 41 GRChEU der Öffentlichkeit bekannt zu machen, andernfalls ich mir eine seriös durchgeführte Informationskampagne in Ravensburg vorbehalte.

Artikel 41 ist auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat (siehe u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992 (Rechtssache C-255/90 P, Burban, Slg. 1992, I-2253) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589) und vom 9. Juli 1999 (Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und andere, Slg. 1999, II-2403). Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 18. Oktober 1989 (Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283) und vom 21. November 1991 (Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 (Rechtssache T-450/93, Lisrestal, Slg. 1994, II-1177) und vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589)) und — bezüglich der Pflicht zur Begründung — aus Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe ferner die Rechtsgrundlage in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Annahme gesetzlicher Bestimmungen im Interesse einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung.

In Absatz 3 ist das nunmehr durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. In Absatz 4 ist das nunmehr durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. Nach Artikel 52 Absatz 2 finden diese Rechte im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spielt, wird durch Artikel 47 der Charta gewährleistet.
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 – 14.12.2007

Erläuterungen zu Art. 17 GG:
Das Petitionsrecht (Petition = Bittschrift) hat historische Vorläufer, die bis ins ausgehende Mittelalter reichen. Nach dem siebenjährigen Krieg (1763) nahm auch Friedrich der Große Bittschriften entgegen. An einem bestimmten Baum beim Königlichen Schloss in Berlin händigten Bürger ihre schriftlichen Bitten einem Offizier aus, der sie dem König übergab. Oft wurden sie von ihm selbst handschriftlich beschieden, was aber nicht immer „erfüllt“ besagte.

Dieser gnadenhalber gewährte Brauch ist im Grundgesetz zu einem verbrieften Grundrecht verankert. Eine Petition hat auch die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“ (Roman Herzog).

Petitionen können nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an die Volksvertretungen (Parlamente) gerichtet werden, die dafür eigens Petitionsausschüsse eingerichtet haben, sondern an jede „zuständige Stelle“, also etwa an eine Behörde. Ist diese für das Anliegen nicht zuständig, leitet sie die Petition an die richtige Stelle weiter.

Der Petent hat Anspruch nicht nur auf eine Empfangsbestätigung, sondern auf eine sachliche Prüfung mit Antwort, die allerdings kurz ausfallen darf. Die formalen Anforderungen an eine Petition sind gering: Leserliche Schriftform und Name mit Adresse, denn anonyme Petitionen sind keine, sondern nur Abfall für den Papierkorb. Die Bittschrift darf nicht erpresserisch sein und kein gesetzeswidriges Verhalten fordern und selbstverständlich auch keine Beleidigungen enthalten. Dabei wird aber eingroßzügiger Maßstab angelegt, um die Bittenden nicht abzuschrecken.

Die Petition muss auf ein bestimmtes Anliegen oder Begehren zielen, das nicht das eigene zu sein braucht. Pauschaler Tadel oder allgemeines Nörgeln sind aber für sich allein noch keine Petition, so wenig wie ein generelles oder nur ein für einen einzelnen Beamten ausgesprochenes Lob.

Beispiele: Bibelzitate wie „Tut Buße“ oder „Du sollst nicht lügen“ sind keine Petition. Wohl aber die Bitte, das Parlament möge die unerträglich hohe Einkommensteuer senken. Auch kann die Bitte beim Finanzminister vorgebracht werden, die Dame im Vorzimmer des Oberfinanzdirektors könnte gefälligst etwas freundlicher sein. !!

Die meisten Petitionen werden abschlägig mit der Standardformel beschieden: „Dem Petenten kann nicht geholfen werden“. So ist man geneigt, wie bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die gleichfalls wie die Petition form- und fristlos ist, der Petition ebenfalls das dritte „f“ hinzuzufügen, nämlich fruchtlos. <<<

© Kommentar: Dr. Peter Schade, Quelle: https://www.planet-schule.de/wissenspool/grundgesetz/inhalt/sendung-gg-19-19-gute-gruende-fuer-die-demokratie/hintergrund-artikel-17.html

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Privar  :    Stefan Weinert

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Stadthespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Auf ein kurzes Gedächtnis setzen

Carsten Linnemann CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-1.jpg

Wenn denn noch eines vorhanden ist – bei einen solchen Luftblasenwerfer.

Von Malte Kreutzfeldt

Einen „Dieselskandal“ habe es nie gegeben, meint Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann. Realitätsverweigerung hebt er auf eine neue Stufe.

Dass Carsten Linnemann der deutschen Umwelt- und Klimapolitik eher ablehnend gegenübersteht, ist kein großes Geheimnis. Regelmäßig schimpft der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung und Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag gegen das, was er als „klimapolitischen Aktionismus“ empfindet: Die CO2-Abgabe lehnte er mit Verweis auf die Wirtschaft ab, bei der Windenergie gilt er als entschiedener Verfechter einer umstrittenen Abstandsregelung, die den Ausbau noch weiter einbrechen lassen würde.

Mit der Wirklichkeit haben die Äußerungen des 42-jährigen Westfalen häufig nichts zu tun – etwa wenn er zum Klimaschutz erklärt: „Es bringt nicht viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen“, und ignoriert, dass Deutschland in der EU längst nicht mehr zu den klimapolitischen Vorreitern gehört.

Mit einem aktuellen Zitat zur Verkehrspolitik hebt Linnemann die Realitätsverweigerung jetzt aber auf eine ganz neue Stufe. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gab er der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze eine Mitschuld daran, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr nicht gesunken ist. „Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht“, behauptet der Mittelstandschef. Und: „Auch weil die klimaschonende Dieseltechnologie unter Generalverdacht gestellt wurde, steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor an.“

Die Aussage, dass Diesel klimafreundlicher als Benziner seien, ist im Grundsatz zwar nicht verkehrt. Doch gerade bei modernen Fahrzeugen ist ihr Vorteil hinsichtlich des CO2-Ausstoßes auf wenige Prozente geschrumpft. Der geringe Vorsprung wird auch leicht dadurch zunichtegemacht, dass Diesel oft stärker motorisiert sind.

Kurzes Gedächtnis

Hart aber fair 2018-10-08-8565.jpg

Vollständig absurd ist aber der erste Teil des Zitats. Denn der unterstellt nicht nur der Deutschen Umwelthilfe, die mit zahlreichen eigenen Tests eine entscheidende Rolle in der Aufdeckung der weit überhöhten Stickstoffwerte vieler Dieselfahrzeuge gespielt hat, einen „Kampf gegen den Diesel“. Sondern Linnemann spricht allen Ernstes von einem „angeblichen Dieselskandal“, der in Wahrheit nur ein „Betrugsskandal“ gewesen sei.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Carsten Linnemann auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

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Ende des indischen Traums

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Kaschmir und die Hunde des Krieges

After taking over as Chief of Integrated Defence Staff to the Chairman Chiefs of Staff Committee, Air Marshal P.P. Reddy being given Tri-Services Guard of Honour, in New Delhi on July 01, 2014.jpg

von Arundhati Roy

Der Protest hallt wider von den Straßen Chiles, Kataloniens, Großbritanniens, Frankreichs, des Iraks, des Libanons und Hongkongs. Eine neue Generation empört sich darüber, was ihrem Planeten angetan wurde. Dennoch mögen Sie es mir nachsehen, wenn ich von einem Ort spreche, an dem die Straßen von etwas ganz anderem übernommen worden sind. Es gab eine Zeit, als der Dissens eines der hervorragendsten Exportgüter Indiens war. Doch heute, selbst angesichts des anschwellenden Protests im Westen, sind unsere großen antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegungen für soziale und ökologische Gerechtigkeit großteils verstummt. Das gilt für die Märsche gegen die großen Staudämme, gegen die Privatisierung und Ausplünderung unserer Flüsse und Wälder sowie gegen die massenhaften Vertreibungen und die Entfremdung der Heimat der Indigenen.

Am 17. September des vergangenen Jahres beschenkte Premierminister Narendra Modi sich zu seinem 69. Geburtstag selbst mit dem bis zum Rand gefüllten Reservoir des Sardar-Sarovar-Staudamms. Derweil sahen Tausende von Dorfbewohnern, die den Damm über 30 Jahre lang bekämpft hatten, ihre Häuser im steigenden Wasser verschwinden. Es war ein höchst symbolischer Moment.

Im heutigen Indien überkommt uns am helllichten Tage eine Schattenwelt. Es wird immer schwerer, das Ausmaß der Krise zu kommunizieren, selbst untereinander. Eine akkurate Beschreibung läuft Gefahr, wie eine Übertreibung zu klingen. Und daher pflegen wir – um der Glaubwürdigkeit und der guten Manieren willen – jene Kreatur, die ihre Zähne in uns geschlagen hat. Wir kämmen ihr Haar aus und wischen ihr das triefende Maul ab, um sie in vornehmer Gesellschaft ansehnlicher zu machen. Indien ist bei weitem nicht der schlimmste oder gefährlichste Ort auf Erden – zumindest noch nicht. Aber die Kluft zwischen dem, was es sein könnte, und dem, was es geworden ist, macht es zum vielleicht tragischsten Ort der Welt.

Gerade jetzt sind sieben Millionen Menschen im Kaschmir-Tal – die überwiegend nicht Bürger Indiens sein wollen und jahrzehntelang für ihr Recht auf Selbstbestimmung gekämpft haben – von einer digitalen Belagerung und der weltweit dichtesten militärischen Besatzung eingeschlossen. Gleichzeitig mussten im östlichen Bundesstaat Assam nahezu zwei Millionen Menschen – die sich danach sehnen, zu Indien zu gehören – feststellen, dass ihre Namen im National Register of Citizens (NRC) fehlen und dass ihnen die Staatenlosigkeit droht. Die indische Regierung hat ihre Absicht verkündet, das NRC auf den Rest des Landes auszudehnen. Ein Gesetz wurde bereits auf den Weg gebracht, das am Ende eine Staatenlosigkeit von bisher ungekanntem Ausmaß hervorbringen könnte.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Die ersten Opfer der Klimakrise

Im Westen treffen die Reichen ihre Vorkehrungen für die kommende Klimakatastrophe. Sie bauen Bunker und lagern Vorräte an Essen und sauberem Wasser ein. In armen Ländern – und Indien ist zwar die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber beschämenderweise immer noch ein armes und hungriges Land – werden andere Vorkehrungen getroffen. Indiens Annexion von Kaschmir am 5. August 2019 erklärt sich auch damit, dass die indische Regierung dringend den Zugang zu den fünf Flüssen sichern will, die durch den Bundesstaat Jammu und Kaschmir fließen. Und das NRC, das ein System abgestufter Staatsbürgerschaft schaffen wird, in dem einige Bürger mehr Rechte haben als andere, dient auch der Vorbereitung auf eine Zeit, in der die Ressourcen knapp werden. Denn die Staatsbürgerschaft ist, in der bekannten Formulierung Hannah Arendts, das Recht, Rechte zu haben.

Die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden zu den ersten Opfern der Klimakrise – und sind es tatsächlich schon geworden. Ich werde versuchen, etwas genauer zu erklären, wie dies geschieht – und dass in Indien jenes moderne Managementsystem, das diese sehr moderne Krise handhaben soll, in den abscheulichen, gefährlichen Sedimenten unserer Geschichte wurzelt.

Die Gewalt der Inklusion und die Gewalt der Exklusion sind Vorboten einer Erschütterung, die die Fundamente Indiens verschieben könnte – und seine Bedeutung wie seinen Platz in der Welt verändern könnte. Unsere Verfassung bezeichnet Indien als eine „sozialistische säkulare demokratische Republik“. Wir verwenden das Wort „säkular“ allerdings etwas anders als der Rest der Welt – für uns ist es ein Code für eine Gesellschaft, in der alle Religionen vor dem Gesetz den gleichen Stellenwert besitzen. In der Praxis ist Indien nie säkular oder sozialistisch gewesen. Es hat immer als ein Hindustaat der oberen Kasten funktioniert. Aber der eingebildete Säkularismus, wie heuchlerisch er auch sein mag, ist das einzige Bruchstück von Geschlossenheit, das Indien überhaupt möglich macht. Diese Heuchelei war das Beste, was wir hatten. Ohne sie wird Indien enden.

In seiner Dankesrede vom Mai 2019, nachdem seine Partei eine zweite Amtszeit errungen hatte, prahlte Modi, kein Politiker gleich welcher Partei habe es gewagt, im Wahlkampf das Wort „Säkularismus“ zu benutzen. Das Reservoir des Säkularismus, sagte Modi, sei nun leer. Damit ist es offiziell. Indien befindet sich im Leerlauf. Und wir lernen, wenn auch zu spät, die Heuchelei schätzen. Denn mit ihr einher geht ein Überbleibsel, zumindest eine Vortäuschung, eines überlieferten Anstands.

Die »epochale Revolution« der Hindu-Nationalisten

Indien ist nicht wirklich ein Land. Es ist ein Kontinent. Komplexer und diverser, mit mehr Sprachen – 780 bei der letzten Zählung, ohne Dialekte –, mehr Nationalitäten und Unter-Nationalitäten, mehr indigenen Stämmen und Religionen als ganz Europa. Stellen Sie sich vor, dass dieser gewaltige Ozean, dieses fragile, widerspenstige gesellschaftliche Ökosystem plötzlich von einer Organisation für die Vorherrschaft der Hindus beschlagnahmt wird, deren Doktrin lautet: ein Land, eine Sprache, eine Religion, eine Verfassung.

Ich spreche von der RSS, der 1925 gegründeten Rashtriya Swayamsevak Sangh, dem Mutterschiff der herrschenden Bharatiya Janata Party (BJP). Ihre Gründerväter waren stark vom deutschen und italienischen Faschismus beeinflusst. Sie zogen eine Verbindung zwischen indischen Muslimen und deutschen Juden und glaubten, für Muslime gebe es in einem hinduistischen Indien keinen Platz. Die heutige RSS distanziert sich in ihrer typischen Chamäleonsprache zwar von dieser Sichtweise. Aber in ihrer Ideologie firmieren Muslime als verräterische permanente „Außenseiter“, was in den öffentlichen Reden von BJP-Politikern als ewige Leier auftaucht und in den erschreckenden Parolen randalierender Mobs seinen Ausdruck findet. Ein Beispiel: „Mussalman ka ek hi sthan – Kabristan ya Pakistan“ (Für Muslime gibt es nur einen Platz – der Friedhof oder Pakistan). Im Oktober 2019 erklärte der oberste Führer der RSS: „Indien ist eine hinduistische Rashtra“ – eine hinduistische Nation. „Das ist nicht verhandelbar.“

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Diese Idee verwandelt alles, das an Indien schön ist, in Säure.

Die RSS spricht von einer epochalen Revolution, in der die Hindus endlich Jahrhunderte der Unterdrückung durch die früheren muslimischen Herrscher Indiens beiseite fegen würden. Doch das gehört zu ihrem Projekt der Geschichtsfälschung. Denn in Wahrheit stammen Millionen indischer Muslime von Menschen ab, die zum Islam konvertierten, um dem grausamen Kastenwesen des Hinduismus zu entkommen.

Wenn Nazi-Deutschland ein Land war, das seine Phantasien einem Kontinent (und nicht nur diesem) aufzwingen wollte, so ist der Impuls des RSS-geführten Indiens in gewisser Weise genau entgegengesetzt: ein Kontinent, der sich auf ein Land zu schrumpfen versucht. Nicht einmal auf ein Land, sondern auf eine Provinz. Eine primitive, ethno-religiöse Provinz. Das entpuppt sich als ein unvorstellbar gewalttätiger Prozess.

Keine der Organisationen für eine weiße Vorherrschaft, keine der Neonazigruppen, die in der heutigen Welt auf dem Vormarsch sind, kann sich jener Infrastruktur und Menschenkraft rühmen, über die die RSS verfügt. Sie hat 57 000 shakhas (Zweigstellen) überall im Land und eine bewaffnete, treue Miliz aus 600 000 „Freiwilligen“. Sie betreibt Schulen, in denen Millionen von Kindern eingeschrieben sind, und verfügt über ihre eigenen medizinischen Missionen, Gewerkschaften, Bauernverbände, Medien und Frauengruppen. Jüngst kündigte sie die Eröffnung einer Rekrutenschule für jene an, die in die indische Armee eintreten wollen. Unter ihrem bhagwa dhwaj (dem Safran-Wimpel) konnte eine Unzahl rechtsradikaler Organisationen, bekannt als die Sangh Parivar – die „Familie“ der RSS – wachsen und gedeihen. Diese Organisationen – die politischen Äquivalente von Briefkastenfirmen – sind für schockierend gewalttätige Angriffe auf Minderheiten verantwortlich, bei denen über die Jahre tausende Menschen ermordet wurden.

Narendra Modi: Ein Geschöpf der RSS

Premierminister Narendra Modi ist schon sein ganzes Leben RSS-Mitglied. Er ist ein Geschöpf der RSS. Obwohl er kein Brahmane ist, zeichnet er mehr als jeder andere dafür verantwortlich, sie zur mächtigsten Organisation Indiens gemacht und das bisher glorreichste Kapitel ihrer Geschichte geschrieben zu haben. Es ist ermüdend, die Geschichte von Modis Aufstieg zur Macht ständig wiederholen zu müssen, aber die offiziell sanktionierte Amnesie, die sie umgibt, macht die Wiederholung beinahe zur Pflicht.

Modis politische Karriere nahm im Oktober 2001 an Fahrt auf, nur Wochen nach den Anschlägen des 11. September, als die BJP den gewählten Ministerpräsidenten des Bundesstaates Gujarat abzog und Modi an seine Stelle setzte. Er gehörte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal dem Parlament dieses Staates an. Drei Monate nach seinem Amtsantritt ereignete sich ein abscheulicher, aber mysteriöser Brandanschlag, bei dem 59 Hindu-Pilger in einem Zug verbrannten. Aus „Rache“ kam es im ganzen Staat zu planmäßigen Ausschreitungen von hinduistischen Bürgerwehr-Mobs. Schätzungen zufolge wurden 2500 Menschen, nahezu ausschließlich Muslime, am helllichten Tag ermordet. Auf offener Straße kam es zu Gruppenvergewaltigungen von Frauen, und Zehntausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Unmittelbar nach dem Pogrom rief Modi Wahlen aus. Er gewann nicht trotz des Massakers, sondern deswegen – und wurde drei Mal in Folge als Ministerpräsident wiedergewählt.

Als Modi 2014 für das Amt des indischen Premierministers kandidierte – ebenfalls begleitet von einem Massaker an Muslimen, dieses Mal im Distrikt Muzaffarnagar im Bundesstaat Uttar Pradesh –, fragte ihn ein Reuters-Journalist, ob er das Pogrom von 2002 in Gujarat bedauere. Modi antwortete, er würde selbst den Tod eines Hundes bedauern, wenn dieser versehentlich unter die Räder seines Autos geriete. Da war sie, die reine, sorgsam eingeübte RSS-Sprache.

Modis Vereidigung als 14. Premierminister Indiens wurde nicht nur von seinen hindu-nationalistischen Anhängern gefeiert, sondern auch von den wichtigsten Industriellen und Geschäftsleuten des Landes, von vielen indischen Liberalen und den internationalen Medien. Ihnen galt er als Inbegriff von Hoffnung und Fortschritt, ein Retter im safrangelben Geschäftsanzug, der in seiner Person den Zusammenfluss von Antike und Moderne verkörperte – des Hindu-Nationalismus und des hemmungslosen marktliberalen Kapitalismus.

Wie Modi unsere Liebe auf den Prüfstand stellt

Beim Hindu-Nationalismus konnte Modi seine Versprechen einhalten, aber an der marktliberalen Front geriet er schwer ins Straucheln. Mit einer Reihe von Patzern zwang er Indiens Wirtschaft in die Knie. So verkündete er 2016, etwas mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dass von diesem Augenblick an alle 500- und 1000-Rupien-Scheine – über 80 Prozent der im Umlauf befindlichen Währung – nicht länger ein gesetzliches Zahlungsmittel seien. In diesem Ausmaß hatte es so etwas noch in keinem Land gegeben. Weder der Finanzminister noch der wichtigste Wirtschaftsberater schienen eingeweiht. Diese „Demonetisierung“, sagte Modi, sei ein „chirurgischer Schlag“ gegen Korruption und Terrorfinanzierung. Tatsächlich war es reine ökonomische Scharlatanerie, ein Hausrezept, das an einem Land mit mehr als einer Milliarde Menschen erprobt wurde. Es erwies sich als völlig verheerend. Aber es gab keine Krawalle. Keine Proteste. Die Leute standen widerspruchslos stundenlang vor den Banken in der Schlange, um ihre alten Geldscheine einzuzahlen – die einzig verbliebene Möglichkeit, sie einzulösen. Kein Chile, Katalonien, Libanon, Hongkong. Beinahe über Nacht gingen Jobs verloren, kam das Baugewerbe zum Stillstand und machten kleine Betriebe einfach zu.

Prime Minister Narendra Modi with German Chancellor Angela Merkel on Day 1 of his state visit.jpg

Manche von uns glaubten törichterweise, dieser Akt unvorstellbarer Hybris wäre Modis Ende. Wie falsch wir damit lagen. Die Menschen freuten sich. Sie litten – aber freuten sich. Es war, als ob Schmerz sich in Vergnügen verwandelt habe. Als seien ihre Leiden die Geburtswehen, aus denen bald das glorreiche, wohlhabende Hindu-Indien hervorgehen würde.

Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Demonetisierung im Verbund mit der neuen Steuer auf Waren und Dienstleistungen, die Modi kurz darauf ankündigte – mit dem Versprechen „ein Land, eine Steuer“ –, das politische Äquivalent zum Schuss in die Reifen eines beschleunigenden Autos waren. Selbst die Regierung räumt ein, dass die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie seit 45 Jahren nicht mehr. Im Welthunger-Index rangiert Indien auf Platz 102 von 117 Ländern (Nepal auf 73, Bangladesch auf 88 und Pakistan auf 94).

Aber bei der Demonetisierung ging es nie nur um Ökonomie. Sie war ein Loyalitätstest, eine Prüfung unserer Liebe, der uns der große Anführer unterzog. Würden wir ihm folgen, würden wir ihn immer lieben, komme, was wolle? Wir bestanden mit Bravour. In dem Moment, da wir als Volk die Demonetisierung akzeptierten, infantilisierten wir uns und ergaben uns einem Westentaschen-Autoritarismus.

Doch was schlecht für das Land war, erwies sich für die BJP als exzellent. Zwischen 2016 und 2017, als die Wirtschaft baden ging, wurde sie die reichste politische Partei der Welt. Ihre Einnahmen stiegen um 81 Prozent, wodurch sie fünf Mal so reich wurde wie ihr Hauptrivale, die Kongress-Partei, deren Einnahmen um 14 Prozent sanken. Kleinere politische Parteien gingen praktisch pleite. Dank dieser Kriegskasse gewann die BJP die wichtige Wahl im Bundesstaat Uttar Pradesh, und die indische Parlamentswahl 2019 wurde zum Rennen zwischen einem Ferrari und ein paar alten Fahrrädern. Und da es bei Wahlen zunehmend um Geld geht, dürfte es in naher Zukunft kaum noch Chancen auf einen freien und fairen Urnengang geben. Vielleicht war die Demonetisierung letzten Endes also gar kein Patzer.

Rasender Fanatismus: Der verschärfte Klassen- und Kastenkrieg

In Modis zweiter Amtszeit hat die RSS noch eine Schippe draufgelegt. Sie agiert nicht länger als ein Schattenstaat oder ein Parallelstaat, mittlerweile ist sie der Staat. Jeden Tag sehen wir Beispiele, wie sie Medien, Polizei und Geheimdienste kontrolliert. Besorgniserregend ist, dass sie auch einen beträchtlichen Einfluss auf die Streitkräfte auszuüben scheint. Ausländische Diplomaten und Botschafter strömen zum RSS-Hauptquartier in Nagpur, um ihr den Respekt zu erweisen.

Tatsächlich sind wir an einem Punkt gelangt, an dem offene Kontrolle nicht einmal mehr nötig ist. Über 400 TV-Nachrichtensender, Millionen von WhatsApp-Gruppen und TikTok-Videos halten die Bevölkerung am Tropf des rasenden Fanatismus. Im November 2019 entschied der Oberste Gerichtshof Indiens im „wichtigsten Fall der Welt“, wie er zuweilen genannt wurde. Am 6. Dezember 1992 hatte in der Stadt Ayodhya ein Hindu-Bürgerwehr-Mob – organisiert von der BJP und dem Vishwa Hindu Parishad (dem Welt-Hindu-Rat, VHP) – eine 450 Jahre alte Moschee wortwörtlich zu Staub zerschlagen. Sie behaupteten, diese Moschee, die Babri Masjid, sei auf den Ruinen eines Hindu-Tempels erbaut worden, dem Geburtsort des Gottes Rama. Der folgenden ethnischen Gewalt fielen über 2000 Menschen zum Opfer, überwiegend Muslime. In seinem jüngsten Urteil befand das Gericht, die Muslime könnten ihren exklusiven und durchgängigen Besitz der Stätte nicht beweisen. Daher übertrug es die Stätte einer Stiftung, mit deren Einrichtung es die BJP-Regierung betraute, die dort einen Hindu-Tempel bauen soll. Kritiker des Urteils wurden massenweise verhaftet. Der VHP blieb hartnäckig bei seinen früheren Aussagen, er werde sich weiterer Moscheen annehmen. Diese Kampagne kann endlos andauern – alles wurde schließlich über etwas gebaut.

Durch den Einfluss, der mit immensem Reichtum einhergeht, gelang es der BJP, ihre politischen Rivalen zu kooptieren, aufzukaufen oder einfach zu zerquetschen. Der härteste Schlag traf die Parteien, deren Wählerbasis bei den Dalit und anderen benachteiligten Kasten in den nordindischen Bundesstaaten Uttar Pradesh und Bihar liegt. Sie haben viele ihrer traditionellen Wähler an die BJP verloren. Um dieses Kunststück zu vollbringen – und es ist nichts weniger als das –, arbeitete die BJP hart daran, die Hierarchien innerhalb der Dalit und der benachteiligten Kasten, die über ein eigenes inneres Universum aus Hegemonie und Marginalisierung verfügen, auszubeuten und offenzulegen. Die überquellenden Kassen der BJP und ihr tiefes, listiges Verständnis des Kastenwesens haben die herkömmliche Wahlarithmetik komplett verändert.

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Seit sie die Stimmen der Benachteiligten sicher hat, fährt die BJP mit ihren Privatisierungen in Bildungswesen und öffentlichem Sektor rapide alle Fortschritte der Gleichstellungspolitik zurück und drängt die Angehörigen benachteiligter Kasten aus Jobs und Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig verzeichnet das National Crime Records Bureau eine massive Zunahme an Gräueltaten gegen Dalit, darunter Lynchmorde und öffentliche Auspeitschungen. Im vergangenen September, als die Bill and Melinda Gates Foundation Modi für die Errichtung von Toiletten ehrte, wurden zwei Dalit-Kinder, deren Unterkunft bloß aus dem Schutz einer Plastikplane bestand, zu Tode geprügelt, weil sie sich im Freien erleichtert hatten. Es ist grotesk, einen Premierminister für seine Bemühungen um sanitäre Anlagen zu ehren, während Zehntausende von Dalit weiterhin als Straßenkehrer arbeiten – und menschliche Exkremente auf ihren Köpfen wegschaffen.

Wir erleben somit derzeit, neben den offenen Angriffen auf religiöse Minderheiten, einen verschärften Klassen- und Kastenkrieg.

Eine Galerie von Schurken

Quelle         :           Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         After taking over as Chief of Integrated Defence Staff to the Chairman Chiefs of Staff Committee, Air Marshal P.P. Reddy being given Tri-Services Guard of Honour, in New Delhi on July 01, 2014.

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2.) von Oben      —           Agra tajmahal side view

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3.) von Oben        —      www.narendramodi.in/prime-minister-narendra-modis-visit-t…

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Unten      —        Vormals Madras    :       Sources Chennai Central: File:Chennai Central.jpg Marina Beach: File:Marina Beach as seen from Light house..JPG Madra High Court: File:Chennai High Court.jpg TIDEL Park: File:Tidel Park.jpg Ripon Building: File:Ripon Building panorama.jpg San Thome Basilica: File:Santhome Basilica.jpg Kapaleeshwarar Temple: File:Mylapore Kapaleeshwarar temple facade.jpg Bharata Natyam: File:Bharata Natyam Performance DS.jpg Valluvar Kottam: File:Valluvar Kottam terrace.jpg

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Was brennt, brennt irgendwann aus. Oder?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Zum Jahresende wurde mal wieder klar, die rechte Blase ist eine Bitch, Bekehrung zwecklos. Im neuen Jahr deshalb weghören und Kinderlieder summen.

Die Idee war ja mal ganz hübsch: im finstersten aller Monate ein paar Lichter anzünden und so die eigene Angst verjagen vor dem, was da in der Dunkelheit lauert – den anderen Menschen. Die Idee war sogar so gut, dass sie sich einigermaßen kulturübergreifend verbreitet hat. Ich selbst habe als eklektische Agnostikerin dieses Jahr Chanukka- und Weihnachtsbaumkerzen angezündet. Aber auch wer mit dem irgendwie religiös bemäntelten Kerzenlichtgewitter gar nichts anfangen mag, kann beim bezugslosen Jahreswechsel mitballern, die Dämonen vertreibt man damit ebenso gut. Und auf Blitz muss Donner folgen, sonst ist das Ganze nicht richtig kathartisch.

Statt Läuterung (von guten Vorsätzen mag ich schon gar nicht mehr sprechen, ich will ja niemanden überfordern) ist die Sache mit dem Anzünden dieses Jahr aber ausgeartet, wie man es nur erwarten würde, wenn die Eltern vom Eierpunsch ausgeknockt in der Ecke liegen und die Kinder psychopathisch veranlagt sind. Also – guckt man sich das Personal an – genau so, wie man es erwarten würde.

Statt Kerzen haben die Australier gleich ihr eigenes Land angezündet, fünf Millionen Hektar sind dort schon abgebrannt, selbst 10.000 Feuerwehrleute können nichts mehr tun, nur noch zusehen und versuchen, Menschen vor den Flammen zu retten. Die Tiere sind wahrscheinlich schon alle tot. Ein derartiges Spektakel können wir uns aus Platzmangel in Deutschland nicht leisten, fünf Millionen Hektar, da wären Brandenburg und Sachsen-Anhalt schon weg, und jetzt bitte keine blöden Witze über Ossis, auch die gehören zu Deutschland.

Außerdem ist reelles Zündeln hier mehr und mehr verboten, auch wenn es immerhin noch gelungen ist, mehr als 30 eingesperrte Menschen­affen im Krefelder Zoo mit hübschen kleinen Himmelslaternen zu töten. Keine Menschen, okay, aber unsere nächsten Verwandten, auf jeden Fall Wesen, die Angst und Schmerz empfinden. War aber keine Absicht, sorry. Wie das mit dem Klimawandel ja eigentlich auch nicht. Shit happens.

File:Burn Near Beaver Village.jpg

Es geht aber auch besser: In Neukölln konnte man selbst zwei Tage vor Silvester noch den Hund vor Augen erkennen, statt wie früher durch dichten Nebel zu tapsen. Andererseits waren wir Deutsche schon immer erfinderisch in Sachen Destruk­tion. Wenn man uns die Streichhölzer wegnimmt, kokeln wir eben digital.

Quelle           :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Author Nelson, Shannon USFWS

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Streit vor Fraktionsklausur

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Linke auch beim Klima gespalten

Von Malte Kreutzfeld

Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen.

Wenn es um den Klimaschutz geht, war die Linkspartei schon immer breit aufgestellt: Während sie als Regierungspartei in Brandenburg jahrelang an der Seite der Kumpel gegen einen schnelleren Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle kämpfte, beteiligten sich viele Linken-Abgeordnete gleichzeitig an Anti-Kohle-Protesten im Hambacher Forst oder an den Braunkohle-Blockaden der Initiative „Ende Gelände“.

Während der Parteivorstand sich im vergangenen September mit den Protesten gegen die Automesse IAA solidarisierte, schaute Linken-Wirtschaftsexperte und Porschefahrer Klaus Ernst dort unter anderem neue Sportwagen an. Und je nachdem welche*r Abgeordnete sich äußert, ist ein CO2-Preis in Pressemitteilungen der Linksfraktion mal ein gerechtes und wirksames Instrument gegen den Klimawandel (“Einnahmen aus CO2-Bepreisung als ‚Öko-Bonus‘ zurückzahlen“), mal eine unsoziale und unwirksame Zumutung (Mitteilung von Klaus Ernst).

Bisher standen solche widersprüchlichen Positionen einfach nebeneinander. Doch bei der Fraktionsklausur der Linken, die an diesem Donnerstag und Freitag stattfindet, könnte es zum Showdown kommen. Denn dort steht endlich der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ auf der Tagesordnung.

Dieses 80-seitige Papier war im Sommer von mehreren Abgeordneten, darunter der Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin und die Verkehrspolitikerin Sabine Leidig, erarbeitet worden. Im Oktober wurde es von einem der fünf Arbeitskreise der Fraktion, jenem für sozialökologische Transformation und Haushalt, verabschiedet. Anschließend sollte es eigentlich im November von der ganzen Fraktion beschlossen und parallel zu den Protestaktionen von Fridays for Future und Ende Gelände in der Bundespressekonferenz vorgestellt werden. Doch daraus wurde nichts: Nach Widerstand aus der Fraktion beschloss die Fraktion nur das einleitende Kapitel – über den Rest soll auf der Klausurtagung entschieden werden.

Und dabei zeichnet sich eine deutliche Kontroverse ab. Denn in der Umweltszene mag der Aktionsplan auf große Zustimmung stoßen: „Das Konzept bietet wirklich viele gute Lösungsansätze“, meint etwa Barbara Metz, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Doch aus den Reihen der WirtschaftspolitikerInnen der Fraktion gibt es erhebliche Widerstände. Das zeigen zahlreiche Änderungsanträge, die der taz vorliegen. Neben der weitreichenden Forderung, ihn zu einem unverbindlichen Diskussionspapier herunterzustufen, gibt es zahlreiche konkrete Änderungswünsche: Bekämen diese eine Mehrheit, würden sie den Plan inhaltlich deutlich abschwächen und teils ins Gegenteil verkehren.

Besonders deutlich zeigt sich das beim Thema Verkehr. Hier fordert der Aktionsplan neben weniger und kleineren Autos unter anderem den „schrittweisen Übergang zum Nulltarif“ im Nahverkehr und ein „Verbot von Kurzstreckenflügen zu Orten, die in 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind“. Alle diese Forderungen möchte der wirtschaftspolitische Sprecher Klaus Ernst streichen lassen. „Ich will beim Fliegen keine Verbote, sondern bessere Alternativen“, sagte er der taz. Kostenlosen Nahverkehr lehnt er mit dem Argument ab, dass das Geld für den notwendigen Ausbau „auch über die Ticketpreise reinkommen“ müsse.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

Zerwürfnis in der Linkspartei

Lagerkoller nicht erwünscht

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Von Anna Lehmann

Auf der Fraktionsklausur der Linkspartei soll es harmonisch zugehen. Das brisanteste Thema, die Neuwahl des Fraktionsvorstands, wird ausgespart.

90 Minuten am Freitagnachmittag hat sich die Linksfraktion laut vorläufiger Tagesordnung auf ihrer Klausurtagung Zeit gegeben, um über Klimagerechtigkeit zu diskutieren. Gleich danach, um 13.30 Uhr, ist schon die Abschlusspressekonferenz gesetzt. Ein ehrgeiziger Zeitplan angesichts dessen, wie umstritten der Punkt ist.

Hält sich die 69-köpfige Fraktion auf ihrer diesjährigen Klausur also an selbst gesetzte Zeiten oder lässt sie, wie 2017, als die innerfraktionellen Spannungen eskalierten, die Journalisten bis kurz vor Mitternacht warten? Wohl kaum. Zum einen hat die Fraktion externe Gäste eingeladen: der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey wird etwa über die Spaltung der Gesellschaft referieren, der Außenexperte Volker Perthes über die aktuelle Eskalation im Nahen Osten. Ein linker Familienkrach wäre fehl am Platz.

Und: Das brisanteste Thema steht nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht draufgesetzt, wie Fraktionssprecher Michael Schlick der taz bestätigte: die Neuwahl des Fraktionsvorstands. Seit November 2019 bemüht sich die Linke, ihren 13-köpfigen Vorstand zu komplementieren. Die Besetzung der Nachfolge von Sahra Wagenknecht mit Amira Mohamed Ali als neuer Fraktionsvorsitzender neben Dietmar Bartsch lief damals mit zwei Wahlgängen noch relativ glatt. Doch nachdem sich Mohamed Ali überraschend gegen ihre Mitbewerberin Caren Lay durchgesetzt hatte, verharrten die etwa gleichstarken Fraktionslager in Verbitterung und bescherten einander Wahlschlappen.

Auch im zweiten Anlauf im Dezember brachte weder die Fraktionsspitze ihren Kandidaten für den Vizeposten durch noch erreichte Nicole Gohlke, die die „Bewegungslinken“ repräsentiert, die erforderliche absolute Mehrheit. Auch der Posten der Beauftragen für soziale Bewegungen ist nach wie vor unbesetzt.

Persönliche Loyalitäten

Quelle        :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

Gespaltene Linkspartei

Praktische Vernunft statt linker Ideologie

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Kommentar von Anna Lehmann

An überzeugenden Zukunftsvisionen für die großen Fragen fehlt es der Linkspartei derzeit. Dazu bräuchte sie eine neue Streitkultur.

An kritischer Analyse herrscht bei der Linkspartei kein Mangel. Partei und Fraktion haben gleich mehrere Wissenschaftler zu ihren Klausuren zum Jahresbeginn eingeladen, die den GenossInnen fundiert darlegen werden, warum die Gesellschaft sich weiter spaltet, die Arbeitskämpfe härter werden und die Lage im Nahen und Mittleren Osten eskaliert.

Am Ende werden die Linken wieder genau wissen, was alles schiefläuft in der Welt, und davon reden, dass es jetzt darauf ankomme, die Gesellschaft zu einen und Hass und Gewalt zu bekämpfen.

Stimmt. Allerdings kriegt das die Linkspartei nicht mal in ihren eigenen Reihen hin – Ideal und Wirklichkeit klaffen auseinander. In der Fraktion sind die Gräben derzeit so tief, dass es nicht gelingt, langweilige Formalien wie die Wahl des Vorstands geräuschlos und unspektakulär zu regeln. Abgebrühte werden sagen, so sei das nun mal bei Linken, sollen sie halt ihre Ansprüche runterschrauben. Aber so einfach ist es nicht.

Ja, die Linkspartei hat in den vergangen zweieinhalb Jahren nach außen vor allem ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben. Katja Kipping stritt mit Sahra Wagenknecht und mit den beiden Spitzenfrauen: AktivistInnen, die offene Grenzen für alle fordern, mit jenen, die heimische Arbeitsmärkte gegen Konkurrenz schützen wollen, EU-Fans versus -KritikerInnen und nun eben radikale KlimaschützerInnen mit motorisierten ArbeitnehmervertreterInnen.

Zu wenige praktische Antworten

Quelle          :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben           —        Demo „Kohle stoppen! Klimaschutz jetzt!“ in Berlin, 1 december 2018 (COP24)

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Medial abgesegneter Putsch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien

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Quelle      :         Untergrund-blättle  CH.

Von     Amelie Lanier

Lange war es eigentlich ruhig um Bolivien und Evo Morales, obwohl er auch zu der Reihe der marktwirtschaftsfeindlichen Fast-Diktatoren gehörte, wie Maduro, Correa oder Cristina Fernández, auf die sich die Presse schon seit geraumer Zeit eingeschossen hatte.

Vor allem während des ganzen Getöses über Venezuela und den Usurpator Guaidó erschien Bolivien irgendwie verschont zu bleiben von den medialen Kreuzzügen für das Gute und gegen das Böse.

Die Ruhe war trügerisch, wie sich seither herausgestellt hat.

Demokratie

Bezüglich der Demokratie als Staatsform herrschen verschiedene Vorstellungen.

Die einen, dazu gehören auch die Eliten der Weltmacht USA, betrachten sie vor allem als eine Form der Absicherung des Privateigentums und der Kapitalakkumulation. Als solche schätzen sie auch das Spektakel namens „Wahl“, mit dem alle paar Jahre die Verwalter dieser Veranstaltung neu bestellt werden. Die sollen nicht zu lange an ihren Sesseln kleben, deswegen gibt es in den meisten demokratischen Verfassungen Beschränkungen der Amtszeit – das ist deshalb, weil auch die Ausübung der Macht als Konkurrenzveranstaltung organisiert ist. Die Kandidaten sollen lernen, sich gut zu verkaufen. Damit soll die sonstige Konkurrenz ums Geschäft gesichert und angestachelt werden.

Die anderen schätzen die Demokratie besonders als Ermächtigung der Herrschaft und immer wieder erneute Herstellung der Einheit zwischen Staat und Volk. Wahlen werden von diesen Menschen als eine Art Abstimmung über die Leistungen der Regierung gesehen, wo die Wähler ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit ausdrücken. Sie meinen auch, die Regierenden seien ihren Untertanen verpflichtet, und bei der Wahl bekämen sie dann bestätigt, daß sie ihre Sache als „Diener des Volkes“ gut gemacht hätten.

Diese beiden Auffassungen ergänzen sich oft, und bestätigen einander sogar. Aber manchmal geraten sie auch in Gegensatz zueinander. Solches geschah und geschieht in Lateinamerika, wo sich unter dem Firmenschild „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einige Staatsoberhäupter gefunden haben, die nicht gegen die Bevölkerung regieren wollten, sondern im Lincolnschen Sinne „mit dem, durch und für das Volk“ tätig sein wollten.

Für diese guten Absichten fanden sie ungünstige Rahmenbedingungen vor. Ihre Versuche, den ärmeren Bevölkerungsschichten Teile des nationalen Reichtums zukommen zu lassen, stießen im In- und Ausland auf Widerstand. Um weiter ihren Weg verfolgen zu können, setzten manche auf Nachfolger. So ermöglichte Néstor Kirchner noch zu seinen Lebzeiten seiner Ehefrau die Nachfolge. Rafael Correa scheint sich mit seinem Nachfolger vertan zu haben. Daniel Ortega glaubt nur an sich und ließ das Wiederwahlverbot aus der Verfassung Nicaraguas streichen. Evo Morales gelang das nicht, sodaß er sich in einem umstrittenen Verfahren über das internationale Recht vom Verfassungsgericht – gegen die bolivianische Verfassung – zu einer weiteren Amtszeit ermächtigen ließ.

Vor Morales wurden in den letzten 11 Jahren 3 Regierungschefs gestürzt: 2009 in Honduras Manuel Zelaya durch einen Militärputsch, 2012 Fernando Lugo in Paraguay, in einem sehr umstrittenen Amtsenthebungsverfahren, 2016 Dilma Rousseff in einer ebenfalls sehr neuartigen Art von Mißtrauensvotum im Parlament Brasiliens.

Wurde hier die Demokratie mit Füßen getreten, wie manche meinen, oder wurde sie vor Usurpatoren gerettet, wie andere meinen?

Eher wird hier eine Neudefinition von, oder eine Klarstellung zur Demokratie vorgenommen: Demokratie ist, was den Besitzenden nützt und was die Weltmächte als Demokratie anerkennen.

Medien

Die Medien weltweit bemühen sich, auf diese Definition einzusteigen – das merkt man der Berichterstattung zu diesem Putsch an.

Die bolivianische Putschistenregierung unterhält Schlägertrupps, die Jagd auf Journalisten machen. Ein paar argentinische Journalisten mußten von ihrer Botschaft evakuiert werden. Die bolivianischen Zeitungen wissen, daß sie nur das schreiben dürfen, was genehm ist, sonst wird auch ihre Redaktion gestürmt, ihre Zeitung bedroht. Wenn das woanders auf der Welt geschähe, z.B. in Rußland oder in Venezuela, oder auch in Polen oder Ungarn, so wäre in den Medien der Teufel los: Die heilige Pressefreiheit wird mit Füßen getreten! Ein „Regime“ unterdrückt Information! usw. usf. In Bolivien ist das keiner Rede wert.

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Unabhängige Berichterstattung ist sowieso schon seit längerer Zeit unüblich, die kostet nur Geld und verschreckt womöglich Kundschaft, die Werbung in dem Medium plazieren will und dafür gut zahlt. Und so finden sich in den meisten Leitmedien der Welt – wenn überhaupt – die gleichen Fertig-Texte zu den Ereignissen in dem Andenstaat.

Wenn nicht überhaupt der Scheinwerfer von Bolivien weg und hin zu Uiguren und Hongkong geschwenkt wird, wo natürlich nur Unterdrückung und Propaganda herrschen.

Das betrifft einmal die Redaktionen und die dort Beschäftigten oder sogar freien Mitarbeiter.

Eine andere Abteilung sind die vielen – oder vielleicht auch wenigen, aber sehr eifrigen – Propaganda-Ameisen, die die Weltmedien über Twitter und Postings mit Kurztexten überschütten, demzufolge der ganze Putsch nur die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, und Morales und seine Mannschaft mafiöse Verbrecher waren, die sich unverschämt die Taschen gefüllt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sich durch feige Flucht ihrer rechtmäßigen Verhaftung und Verurteilung entzogen haben.

(Vorgesehen war von den Putschisten ursprünglich offenbar ein Milosevic- oder Ghaddafi-Szenario, aber Mexiko hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Zorn auf Mexiko ist bei den bolivianischen Bibelfreunden entsprechend groß.)

Sobald solche Fake-News-Verbreiter angeblich für Rußland tätig sind, heißen sie „Trolle“, und das ganze ist eine hinterlistige Form der Einflußnahme, deren eben nur böse „Regimes“ fähig sind, – aber wenn sie für die Sache der Freiheit tätig sind, gibt es darüber keine Aufregung und niemand prüft ihre Profile oder Postingnamen nach.

Die freie Presse steht also Gewehr bei Fuß für die geistige Aufrüstung.

Ökonomie, Imperialismus und internationale Arbeitsteilung

Bei der ganzen Sache geht es um das in Bolivien vorhandene Lithium, so liest man in alternativen Medien. Da ist auch etwas dran, aber die Angelegenheit geht weit über das Lithium hinaus.

Wenn aus den USA verlautet, Lateinamerika habe wieder als „unser Hinterhof“ zu funktionieren, so hat das zwei Schwerpunkte:

1. „Hinterhof“: Schluß mit Vorstellungen über freien Handel mit der ganzen Welt, womöglich unter Vermeidung des Dollars! Schluß mit Industrialisierungspolitik! Diese ganzen Vorstellungen, mehr Waren im Inland herzustellen, als sie zu importieren, raubt uns unsere Märkte!

Diese Staaten des amerikanischen Kontinents haben uns unsere Konsumgüter abzunehmen – dafür dürfen sie sich auch fest verschulden – und ihre Rohstoffe herzugeben, und zwar möglichst billig! (Es mag sein, daß genau deshalb diese sehr unbekannte Bulgarin zur IWF-Direktorin ernannt wurde, weil die sich als Werkzeug einer ungehemmten Verschuldung US-treuer Regierungen angeboten hat.)

2. „unser“: In der Art einer Kolonie würden die USA gerne aus Lateinamerika eine exklusive Einflußzone machen und alle Konkurrenten hinausdrängen, vor allem China, und auch die EU.

Da geht es also in Bolivien nicht nur um das Lithium, sondern auch um Öl, Gas und Zinn – was die Rohstoffe anbelangt. Was Importwaren angeht, so würden die USA und ihre bolivianischen Freunde gerne China hinausdrängen und dessen bolivianische Freunde irgendwie plattmachen.

Bolivien ist zusätzlich als eine Art großer Stützpunkt eingeplant, ähnlich wie es Honduras in Mittelamerika darstellt. Von hier aus würden die USA gerne alle anderen Staaten Südamerikas überwachen und mit schnellen Eingreiftruppen ruckzuck erreichen können.

Was in Bolivien selbst geplant ist – Reprivatisierung und möglicherweise sehr repressive Maßnahmen – sind vergleichsweise Kleinigkeiten gegenüber den Plänen, die mit diesem Putsch einhergehen.

File:Lapazdemonstration.png

Ob diese Pläne aufgehen, hängt natürlich von den Handlangern der USA vor Ort und der Opposition gegen dieselben ab.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben       —        Looking down on La Paz from just below the canyon rim where El Alto is located. The large green field is Simón Bolívar Stadium (Estadio Libertador Simón Bolívar) which is most often used for soccer matches being the home field for Club Bolívar. Here the yellow line of cable car system Mi Teleférico connects the lower valley of La Paz with the city El Alto. Photo taken 2017. La Paz (elev.3,240m/11,942ft) was founded in the Andes by the Spaniards in 1548 in a canyon created by the Choqueyapu River. The administrative capital of Bolivia shifted to La Paz in 1898 while Sucre remained the constitutional and judiciary capital. On the western rim of the canyon on the Altiplano (High Plain) is the satellite city of El Alto (The Heights; elev. 4,150m/13,615ft) where there is flat land for the airport. The area was uninhabited until 1903 when the railroad reached the canyon rim and railway workers settled there to staff the railyards and depots. The district was politically separated from La Paz in 1985 and then formally incorporated as a city in 1987. Today El Alto is the second-largest city in Bolivia (after Santa Cruz) and the highest major metropolis in the world. The population is mostly indigenous, primarily Aymara. On Google Earth: canyon-rim viewpoint 16°31’3.04″S, 68° 8’59.57″W

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2.) von Oben        —     Protesters from the Potosí Civic Committee blockade central streets in La Paz, Bolivia, as part of a 2015 mobilization.

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Unten         —           Supporters of Evo Morales march in La Paz

Source https://www.voanews.com/episode/political-crisis-continues-bolivia-after-interim-president-takes-over-4091451
Author Zlatica Hoke
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Debattenkultur des WDR

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Diagnose: Vorzeitiger Nachrichtenerguss

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Erstinformation zu einem Ereignis ist meist die einflussreichste. In sozialen und traditionellen Medien wird sie geteilt, kommentiert und verfestigt die Meinung des Publikums – auch wenn sie falsch ist.

Ein gar nicht seltenes Merkmal von Ereignis-Debatten im 21. Jahrhundert ist, dass man sie schon Stunden nach ihrer Entstehung kaum mehr erträgt. Das liegt auch an der extremen Beschleunigung: In sozialen Medien ist schon kurze Zeit nach einem beliebigen Großereignis jede Position und Gegenposition eingenommen, jeder Gag und jede Trollerei gemacht, jede noch so fernliegende Einordnung unternommen und jede Metaebene erklommen worden. Die Öffentlichkeit dürstet dann nach dem Gefühl neuer Fakten oder neuen Entwicklungen und alles beginnt fast wieder von vorn. Aber je größer ein Ereignis auf den ersten Blick scheint, desto wirkmächtiger ist der informationelle Erstschlag. Mit den sozialen Medien und ihrer Wirkung auf redaktionelle Medien ist eine neue Kategorie von potenziellen Fake News entstanden. Sie hat offenbar noch keinen Namen, deshalb schlage ich vor:

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Oma ist viel cooler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

Die Umweltsau durchs Dorf treiben

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Jaaa – keine  Oma hat auch Staatsknete ohne  Leistung bezogen !
Das macht den Unterschied.

Kolumne von Jürn Kruse

Ein Kinderlied und eine Entschuldigung später fragt sich die abgehängte Landbevölkerung, was das nun wieder für ein Blödsinn war.

Wenn bei Twitter und Facebook wieder einmal (Umwelt-)Säue durchs Dorf getrieben werden, ist es schön, genau dort zu sein: auf dem Dorf. Denn hier auf dem Land, da sind sich doch alle einig, leben einfache, ehrliche Leute. Wo’s Internet ist schlecht, das Leben ist echt.

Ich glaube, dass WDR-Intendant Tom Buhrow dachte, genau diese einfachen Leute zu adressieren und ihnen aus der Seele zu sprechen, als er sich für die WDR-Kinderchor-Version von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ (#Umweltsau, #Omagate, Sie wissen schon) „ohne Wenn und Aber“ entschuldigte.

Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot meiner Eltern ausging, dass ich mich und meine Familie nach Weihnachten doch mal bei ihnen blicken lassen könnte, und so verfolgte ich die Umweltsau-Diskussion von der fernen nordfriesischen Tiefebene aus. Der Blick geht hier weit, die Windräder ragen majestätisch aus der Marsch, und da ward mir bewusst: 1.) Was da bei Twitter passiert, kriegt hier kein Schwein mit. 2.) Es interessiert die meisten auch nur so mittel (Merke: Shitstorms wegatmen). 3.) Meine Oma ist viel cooler als Tom Buhrow, Tom Buhrow, Tom Buhrow. Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau!

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Gut, meine Oma ist vielleicht nicht cooler als Tom Buhrow. Meine Omas sind ja beide nicht mehr. Aber die Oma meiner Kinder, also meine Mutter, die saß mit am Frühstückstisch, als ich mich darüber ärgerte, dass ich in der vorangegangenen Nacht mindestens eine Stunde meines Lebens an Twitter und diese Umweltsau-Diskussion vergeudet hätte, anstatt sie sinnvoll zu verbringen: schlafend.

Frage meiner Mutter: „Was für eine Umweltsau-Diskussion?“ Ich fasse den Inhalt kurz zusammen. „Ja, stimmt doch alles“, sagt sie.

Quelle           :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Thomas “Tom” Buhrow (born 29 September 1958 in Troisdorf, Germany) is a German journalist.

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Klima und Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Mut und Feigheit vor dem Freund

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Von Margarete Moulin

Die ökologische Krise ist riesig. Trotzdem kommt es einem Tabubruch gleich, das Konsumverhalten von Freunden infrage zu stellen.

Und dann schlägt immer diese Stille über uns zusammen. Sekundenlang. Peinlich. Dann klopft mir oft das Herz bis zum Hals. Ich weiß, jetzt riskiere ich etwas, eine Beziehung, eine Freundschaft, in jedem Falle die gute Stimmung.

Zunächst ist es einen Moment lang so, als hätte ich laut gerülpst. Erst zeigt sich blanke Überraschung im Gesicht des anderen, dann fällt das Stimmungsthermometer um 15 Grad. Der oder die andere blickt weg. Dann kommen diese peinlichen Schrecksekunden, bevor der andere, die andere zum verbalen Gegenschlag ausholt. Dabei hatte ich nur eine Frage gestellt.

Als Mensch, als Bürgerin, als Journalistin befasse ich mich seit zehn Jahren mit Umweltthemen, dem Artensterben, der Rohstoffausbeutung und dem Klimawandel. Mein Beruf hat es mir erlaubt, mit Expert:innen zu sprechen oder Fachtexte zu lesen, einige wenige Reisen haben mich an Orte geführt, wo ich mir die Auswirkungen unserer Misswirtschaft anschauen konnte. Ich selbst bin dadurch keine Fachfrau geworden. Auch keine Ökoheilige – allenfalls in Teilzeit. Aber vieles habe ich in meinem Leben hin zu einem naturverträglichen Lebensstil geändert. Die Bilanz ist nicht perfekt, aber sagen wir so, ich habe keine Angst, meinen ökologischen Fußabdruck mit dem anderer zu vergleichen. Ich habe kapiert: Die ökologische Krise hat ein riesiges Ausmaß. Was wir da als globales Experiment betreiben, ist nichts weniger, als das lebendige Betriebssystem der Erde zu löschen.

Immer weniger oft kann ich, will ich daher schweigen, wenn wieder mal einer von seiner Reise nach Sri Lanka berichtet, vom geilen Kite­surfing-Trip nach Frankreich schwärmt oder vom Gletscherskitag, dank Schneekanone schon Ende Oktober. Ich frage also, welchen Energieverbrauch das Ausnutzen einer Ski-Saisonkarte eigentlich so bedeutet. Bohre nach, warum die Freundin Flugreisen macht, aber zugleich in der Rolle der gütigen Flüchtlingshelferin aufblüht. Weiß sie wirklich nicht, dass sie mit ihrem CO2-Ausstoß Fluchtgründe kräftig mitproduziert? Ich hake bei einem Bekannten nach, woher das Lithium für sein neues E-Bike und die seltenen Erden im schicken Milchschäumer herkommen? Spreche die Frau vor dem Biomarkt an, die ihre Ökoeinkäufe in ihren Riesen-SUV wuchtet. Frage die Freundin, die wegen der „positiven Energie“ in ein indisches Yoga-Retreat fliegt, ob ihr klar ist, dass die irren Mengen an klimaschädlichen Gasen, die sie damit gerade Ländern wie Indien aufbürdet, auch nicht durch „ganz viel“ Spiritualität kompensiert werden? Dass der Kurztrip nach New York auch dann Zukunft vernichtet, wenn er der lang gehegte „Herzenstraum“ der eigenen Tochter ist. Was steckt hinter diesem privaten Konsumverhalten – Egoismus, Verdrängung oder geringes Wissen über ökologische Zusammenhänge?

Um das herauszufinden, führe ich Stichproben durch, frage Freundinnen und Freunde immer mal wieder, ob nun der größere Kohlenstoffspeicher der Wald oder das Moor ist; welche die fünf meistbedrohten Arten in Deutschland sind; wie viel Kilo Ackerboden wir täglich hierzulande verlieren; warum in unseren Wäldern die Kiefern verdorren. Die meisten wissen es nicht – und wollen es auch so genau nicht wissen.

Zig solcher Debatten habe ich bereits gewagt, mal zaghaft, mal ganz sachlich, mal persönlich direkt. Die Bandbreite der Abwehrmechanismen ist groß, aber immer landen die Antworten auf der persönlichen Ebene. Gerne werde ich daran erinnert, doch bitte nicht intolerant zu sein, anderen Menschen ihren Lebensstil zu lassen und keinesfalls moralisierend zu werden. Moralisieren, das ist „böse“, altbacken, störend. Oft weht mir kaum verhohlene Aggression entgegen. „Du fährst ja selbst Auto, oder?“ ist der gereizte Auftakt. Nicht selten werde ich von jenen, die wissen, dass ich tatsächlich Hand anlege – wie beim Aufforsten ero­sions­gefährdeter Steilhänge oder beim nächtlichen Krötentragen –, kleingelobt: „Ist ja süß!“

Verdammt! Klima- und Artenschutz sind nicht irgendein Hobby. Sie sind ein ökologischer Imperativ, wobei sich alle beteiligen müssten – und nicht diese Arbeit an andere delegieren können.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Unlängst sagte eine Frau zur mir: „Och, dir geht der Klimawandel ja echt nah. Am liebsten möchte ich dich mal ganz fest drücken.“ Das ist die Erstickungsmethode, sie ist im Grunde genauso gewaltsam wie offene Aggression. Mein Ansatz, Freunde und Bekannte auf Augenhöhe anzusprechen, da also, wo ich sie und ihr Tun und Lassen ganz ernst nehme, mündet meist in der impe­ria­len Strategie, meine Fragen, meine Argumente zu entwerten, abzuwürgen, mich irgendwie unterzubuttern.

Ständig wird von mir Verständnis gefordert für die Freiheiten und privaten Lebensentwürfe anderer. Ich soll, mit anderen Worten, die Klappe halten. Da denke ich mir: What the fuck! Warum soll ich den Trägen und Bequemen, die so tun, als gingen sie Artensterben, Klimawandel und Nahrungsmittelknappheit nichts an, Toleranz entgegenbringen? Denen, die sich nie im Umweltschutz engagieren, aber zugleich vom Ressourcen­kuchen die größten Stücke grabschen und diese Gier dann – „wir sind halt reiselustig!“– um­etikettieren. Ihnen gegenüber den Mund zu halten bedeutet nicht Toleranz, sondern Feigheit und Wurschtigkeit. Diese gesellschaftliche Trägheit ist doch der Grund für den schleichenden Tod unserer Natur.

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Grafikquellen            :

Oben            —         Temperature anomalies to date have been primarily in northern latitudes and over land masses (not accurate for over 50% of image). Credit: NASA’s Scientific Visualization Studio.

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Unten          —      Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Erweiterte DNA-Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Massive Datenschutzverletzung

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Quelle            :     untergrund-blättle

Von    ab

Entgegen aller Argumente und Warnungen vielfältiger Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von Datenschutzexpert*innen hat der Bundestag am 15.11.19 im Schnellverfahren das Gesetz zur Erweiterten DNA-Analyse beschlossen.

Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ soll die polizeiliche DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut und Haarfarbe von unbekannten Personen aus Tatortspuren erlaubt werden. Bisher durfte nur das Geschlecht geprüft und geschaut werden, ob die DNA schon einmal im Zusammenhang mit anderen Straftaten registriert wurde. Wir dokumentieren die Kritik seitens des Genethisches Netzwerk e.V. :

Technisch unausgereift

Die Analyse der Pigmentierung von Augen- Haar- und Hautfarbe sowie des Alters ist zwar grundsätzlich möglich, doch Wissenschaftler*innen haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Vorhersagegenauigkeiten stark schwanken können und nicht den Testdaten aus dem Labor entsprechen. Eine Fehlleitung von Ermittlungen aufgrund von zu grossem Vertrauen in die DNA-Technologie erscheint demnach höchst wahrscheinlich.

Expert*innen, die die Einführung befürworten, verweisen darauf, dass die Technologie ausreichend validiert sei. Doch Studien zeigen, dass die „hinreichende Vorhersagegenauigkeit“ von dem das Bundesjustizministerium in seinem Gesetzesentwurf ausgeht, nicht gegeben ist. Beispielweise zeigte eine neue US-amerikanische Studie eine Fehlerrate von rund 40 Prozent bei Augenfarbe auf, bei Haarfarbe lag sie bei 20 Prozent.[1] Bei einer anderen Studie mit brasilianischen Proband*innen versagte die Technologie HIrisPlex-S (auf die sich meist bezogen wird) fast gänzlich dabei, Hautfarbe vorherzusagen.[2] Die Wissenschaft scheint also noch gar nicht so weit zu sein, wie es von den politisch Verantwortlichen vermittelt wird.

Nutzen fraglich

Immer wieder wird auf den Mordfall Maria L. verwiesen. Doch selbst Manfred Kayser, ein Hauptentwickler der Technologie hat inzwischen eingeräumt, dass die DNA-Analysen in diesem Fall – in einer Grossstadt mit einer diversen Bevölkerung – nicht geholfen hätten. Vielfach wird behauptet, in anderen Ländern würde die Technologie erfolgreich eingesetzt, doch Studien über Schaden und Nutzen fehlen. Es ist kein einziger Fall bekannt, bei der die Vorhersage von Augen- Haar- und Hautfarbe und des Alters zur Aufklärung eines Falls geführt hat!

Gefahr des Racial Profiling Massive Datenschutzverletzung

Ein schwerwiegendes Problem der Technologie stellt die Gefahr der Pauschalverdächtigung von gesellschaftlichen Minderheiten dar. Die Analyseergebnisse ergeben kein „genetisches Phantombild“ sondern grobe Vorhersagen der Pigmentierung einzelner Merkmale – die Kombination daraus trifft jeweils auf viele Menschen zu. Wie sowohl der immer wieder (fälschlicherweise als Anwendungserfolg) angeführte Mordfall von Marianne Vaatstra aus den Niederlanden, als auch der aktuelle Fall des „Allgäuer Triebtäters“ aus Bayern gezeigt haben, werden Merkmale der Mehrheitsgesellschaft bei Ermittlungen nichts nutzen.

Nur Merkmale von Minderheiten helfen dabei, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. So werden Personen aus Minderheiten öfter von Ermittlungen belangt und rassistische Stereotype einer erhöhten Kriminalität zwangsläufig verstärkt werden. Zwar ist im Gesetzesentwurf die Rede davon, dass es „ nicht zu einem Missbrauch […] im Sinne rassistischer Stimmungsmache oder Hetze kommen darf“, doch diesem Ratschlag folgen keinerlei Massnahmen, die einen sensiblen Umgang sicherstellen würden.

Die Bundesregierung hat, „als bewusste Entscheidung“, die Analyse des Merkmals „bio-geografische Herkunft“ nicht aufgenommen, da laut Justizministerin Christine Lambrecht durch die Analyse einer vermeintlichen kontinentalen Herkunft „grössere Gruppen an den Pranger gestellt werden“ können.[3] Doch die Bestimmung einer Hautfarbe wird genau denselben Effekt haben und muss daher mit demselben Argument abgelehnt werden. Auch in der Expertenanhörung des Rechtsausschusses am 11.11.2019 konnte rassistische Diskriminierung als Folge der Anwendung von den zwei dazu befragten Experten nicht ausgeschlossen werden!

Es stellen sich noch viele Fragen bezüglich der Anwendung in Ermittlungen. Wie wird die Polizei etwa nach „Hautfarbe = dunkel“ fahnden? Dieses Merkmal ist bisher in keiner Datenbank vermerkt – werden entsprechende Datenbanken angelegt? Oder wird von Nationalität auf Hautfarbe geschlossen? Wie wird die Hautfarbe von Büger*innen entsprechend des Analyseergebnisses (bei dem System HIrisplex-S von Manfred Kayser z.B. 5 Hautfarben) einsortiert? Geschieht dies nach Augenmass der verantwortlichen Polizist*innen? Fälle aus Deutschland („Phantom von Heilbronn“) und dem Ausland zeigen gut dokumentiert die Gefahr der Diskriminierung von Minderheiten durch Fahndungen mittels Erweiterter DNA-Analysen. Diesem Effekt muss vorgebeugt werden, statt fälschlicherweise immer wieder zu behaupten, es handele sich beim Aussehen nicht um sensible Informationen.

Der immer wieder angeführte Vergleich mit Videoüberwachung und Aussagen von Zeug*innen ist inkorrekt. Zum einen verwies auch der Rechtsanwalt Stefan Conen (Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V.) bei der Expertenhörung am 11.11.2019 darauf, dass während Zeug*innen sich bemühen Täter*innen zu beschreiben, DNA nicht „spreche“, und eine DNA-Spuren am Tatort nicht im Tatzusammenhang stehen muss. Zum anderen entspricht die im Gesetzesentwurf vertretene Einschätzung, die Untersuchung von Spurenmaterial auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie des Alters greife nicht in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit ein, weder bisher geltenden Datenschutzstandards noch molekulargenetischen Erkenntnissen. DNA-Daten sind keine gewöhnlichen personenbezogenen Daten, sondern sie sind durch ihren hohen Informationsgehalt und ihre vielfältige Verwendungs- (und damit Missbrauch-) möglichkeiten als gesonderte, besonders sensible Datenkategorie zu betrachten. Darauf weisst auch die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins hin und fordert daher, dass die Analyse von Augen-, Haar- und Hautfarbe unterbleiben muss.[4]

1 Strawberry DNA Extraction.jpg

Die Ausweitung von polizeilichen Analysebefugnissen auf die sogenannte „kodierende“ DNA ist ein tiefer Einschnitt in den Datenschutz von Betroffenen. Bisher durfte zur Bestimmung der Identität einer Person auf Marker in der „nicht-kodierenden“ DNA zurückgegriffen werden, die keine Angaben über persönliche Merkmale enthalten soll. Mit den neuen Analysekompetenzen werden automatisch Nebenbefunde über andere Eigenschaften generiert. Die moderne Genomforschung zeigt, dass jedes Gen, jede Genvariante mit einer Vielzahl von Eigenschaften in Zusammenhang gebracht werden kann. Die Darstellung der scharfen Begrenzung der Analyse auf einige konkrete Eigenschaften ist daher wissenschaftlich inkorrekt bzw. verkürzt.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass zum jetzigen Stand der Forschung schon für einige der Genvarianten, die für die Bestimmung von äusseren Merkmalen verwendet werden, Korrelationen mit Erkrankungsrisiken bekannt sind.[5] Mit dem exponentiellen Anwachsen des Wissensstands im Bereich der humangenetischen Forschung ist davon auszugehen, dass das Wissen über den Informationsgehalt des durch die Polizei analysierten Bereichs noch einmal deutlich steigen wird. Die massive Verletzung von bisherigen Standards des Datenschutzes gilt dabei nicht nur für potenzielle Täter*innen, sondern einen grossen Kreis von unbeteiligten Personen, deren DNA auch durch Transfer durch Dritte oder angefasste Gegenstände an den Tatort gelangt sein kann. Hinzu kommen alle (auch zukünftigen) biologischen Verwandten der betroffenen Person, deren genetische Daten indirekt mitanalysiert werden.

Ausweitungsgefahr

Wir sehen zudem eine grosse Gefahr der Ausweitung auf weitere Merkmale, wenn der datenschutzrechtliche Dammbruch einmal erfolgt ist. Die DNA-Datenbank des BKA wurde 1998 eingeführt, um schwere Straftaten aufzuklären, aber heute wird sie zum allergrössten Teil zur Aufklärung von Bagatelldelikten verwendet. Schon jetzt wünschen sich die Befürworter*innen aus Forensik, Polizei und Politik die Ausweitung auf die angeblich so viel genauer ermittelbaren „biogeografischen Herkunftsmarker“ oder sprechen sich sogar für keinerlei scharfe Begrenzung aus, welche Merkmale erlaubt sein sollen und welche nicht.

Wir protestieren daher gegen das Gesetz!

  • Wir protestieren gegen die fehlgeleitete politische und mediale Darstellung dieser Methoden. Die sicherheits- politisch geforderten DNA-Analysen sind keine Wahrheitsmaschinerie, sondern hochgradig fehleranfällig. Die Gefahren ihrer Anwendung wiegen weitaus schwerer als ihr geringer kriminalistischer Nutzen!
  • Wir protestieren dagegen, dass das Gesetz rassistischer und antiziganistischer Stimmungsmache Vorschub leistet. Öffentliche Generalverdächtigungen gegen diskriminierte Gruppen aufgrund der Analyse von Haut-, Haar- und Augenfarben dürfen nicht durch solche Verfahren ermöglicht werden!
  • Wir protestieren dagegen, dass bisher gültige Datenschutzrechte dramatisch verletzt werden, wenn Rückschlüsse auf persönliche Eigenschaften via DNA-Analyse erlaubt werden!

Fussnoten:

[1] Sharma et al (2019): Evaluation of ForenSeqTM Signature Prep Kit B on predicting eye and hair coloration as well as biogeographical ancestry by using Universal Analysis Software (UAS) and available webtools. Electrophoresis, doi: 10.1002/elps.201800344.

[2] Carratto et al. (2019): Evaluation of the HIris Plex-S system in a Brazilian population sample. Forensic Science International: Genetics, doi: 10.1016/j. fsigss.2019.10.180.

[3] Rath (2019): Justizministerin zur DNA-Strafverfolgung. „Das ist keine Stigmatisierung!“, taz, 12.09.2019. https://taz.de/!5625314/

[4] Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens, 19.10.2019, https://www. bundestag.de/resource/blob/667740/bbdd1be9b1b6fa698994afaa7….

[5] Bradbury et al. (2018): Off-target phenotypes in forensic DNA phenotyping and biogeographic ancestry inference: A resource. Forensic Science International: Genetics, doi: 10.1016/j.fsigen.2018.10.010.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —        Animation of a rotating DNA structure. Created in the free program RasMol 2.7.2.1.1 using the 1BNA.pdb dataset and the following commands: GUI options were: Options->Specular, Display->Sticks Then, in the command line: write frame-000.gif set write true script script.txt where script.txt was a separate text file in the same directory, consisting of the same two repeating lines: rotate x 03 write frame-001.gif rotate x 03 write frame-002.gif rotate x 03 write frame-003.gif … from 001 up to 119 (for a total of 120 images when combined with frame-000.gif). This was then loaded in Adobe ImageReady, and saved as an animated GIF.

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Unten         —           Lysis buffer breaks down the lipid cell membranes and makes the strawberry’s cells pop so the DNA can be released. The lysis buffer and broken down strawberry mixture/juice is added to ice cold isopropyl 90 proof in a glass. DNA does not dissolve in alcohol, so it will rise above the solution. The white booger looking blob is the DNA of the strawberry. I put on some gloves and picked up the DNA blob to inspect further. It was stringy and web like. It also reminded me of paper pulp. I was able to roll it into a tiny ball. Super cool science!!

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Die Bewegung ist die Schule

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Ziviler Ungehorsam ist eine erfolgreiche Taktik

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Von  Lara Eckstein

Neue soziale Bewegungen lernen seit Jahrzehnten voneinander. Sie entwickeln ihre Aktionsformen weiter und mischen sich politisch ein.

Am 20. September folgten 1,4 Millionen Menschen einem Aufruf der Bewegung »Fridays for Future« zu landesweiten Protesten – an einem Werktag. Es waren die größten Proteste seit 1989. Klima ist das zentrale Thema, auf das sich die Linke einigen kann – nicht nur wegen der Klimakrise, sondern auch um dem europaweiten Vormarsch der echten entgegenzuwirken. Doch ­manche rümpfen die Nase über die neuen sozialen Bewegungen: zu wenig ­radikal, nur auf mediale Wirksamkeit bedacht, alles Theater.

Sie übersehen dabei, dass die Bewegung für Klimagerechtigkeit längst auch zivilen Ungehorsam praktiziert. Das ­Aktionsbündnis »Ende Gelände« hat mit der spektakulären Besetzung eines Braunkohletagebaus das Klimathema aus der Öko-Bubble geholt und den fossil-industriellen Komplex angegriffen. Klimaschützer, die lange von den »cool kids« der Szene für ihre selbstgemachten veganen Brotaufstriche ausgelacht wurden, haben in den vergangenen Jahren mit den Blockaden in den Braunkohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz eine Form des zivilen Ungehorsams entwickelt, die für sich spricht: Wer Kohlebagger besetzt, braucht keine Nachhilfe in zivilem Ungehorsam.

»Ende Gelände« ist die gelebte Bewegungsschule und diente neuen radikalen Klimagruppen in anderen Ländern und bei anderen Themen als Vorbild. Im Herbst 2018 wurde die Vertei­digung des Hambacher Forsts gegen den Energiekonzern RWE zum Labor des zivilen Ungehorsams. Waldspaziergänge, die polizeiliche Demonstrationsverbote ignorierten, und Baumbesetzungen verhinderten die Rodung des Waldes.

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»Fridays for Future« baut auf den sogenannten Hambi-Moment auf. Die Schülerinnen und Schüler haben mit ihren Schulstreiks eine Form des zivilen Ungehorsams gewählt, die anschlussfähig ist. Sie wissen, dass Platzbesetzungen wie die von »Extinction Rebellion« (XR) ins Leere gehen, weil Aktionen nur dann gut vermittelbar sind, wenn die Beteiligten die Orte konkreter Kämpfe besetzen, wenn Konzerne und Regierungen anstelle von Indivi­duen zur Verantwortung gezogen werden. »Fridays for Future« will konkrete politische Veränderung. Und dafür reicht es nicht, recht zu haben. Es braucht Botschaften, die auch außerhalb von Marx-Lesekreisen verständlich sind. Denn nur mit Rückhalt in der Bevölkerung lassen sich die notwendigen radikalen klima- und sozialpolitischen Änderungen gegen Staat und Kapital durchsetzen.

Quelle         :        Jungle World          >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Teil des Roten Fingers von Ende Gelände oberhalb der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler am 22. Juni 2019.

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Unten        —      Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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EU- Kulturhauptstadt 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Rijeka soll schön werden

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Von Doris Akrap

Die kroatische Hafenstadt wird vom Industriestandort zur Kulturmetropole umgebaut. Sie hat es verdient, aus der Vergessenheit geholt zu werden.

Es gibt einen Ort in Rijeka, wo europäische Geschichte so eng geschichtet ist wie die Ebenen der Rigojanči, die Tortenspezialität der Stadt: der Ivan-Kobler-Platz. Diese kleine, wie eine schiefe Ebene anmutende Piazza, bildete das alte Zentrum der mittelalterlichen Stadt zwischen Adriahafen und Oberstadt. Viele typische Häuser aus dieser Zeit umstellen bis heute den hellen Platz. An seinem Ende führt ein schmales Gässchen zu einem ausgegrabenen Ruinenfeld aus römischen Zeiten, der gesamte Ivan-Kobler-Platz liegt auf dem antiken römischen Fiume.

Die komplette Westseite nimmt heute das imposante Kaufhaus „Korzo“ ein. Der streng vertikal strukturierte Betonbau ohne Fenster ist ein Prachtexemplar des jugoslawisch-sozialistischen Brutalismus. Auf dem Platz selbst steht ein Brunnen, der aus einem alten Mühlstein besteht. Den Brunnen gibt es erst seit 1974. Der Mühlstein aber war zu diesem Zeitpunkt bereits 150 Jahre alt und stammte aus der Papierfabrik Rijekas, die einst eine der größten und wichtigsten Europas war und heute eine im Umbau zu einem Kulturstandort befindliche Ruine ist.

Um auf den Kobler-Platz zu kommen, geht man vom Hafen aus kommend durch das mittelalterliche Haupttor, das auch schon das römische Haupttor war und auf dem der barockisierte Stadtturm steht. Von diesem rief im September 1919 der italienische Dichter Gabriele d’Annunzio seine faschistische „Republik Fiume“ aus. Fiume bedeutet auf Italienisch das, was Rijeka auf Kroatisch bedeutet: Fluss.

Rijekas Geschichte war immer schon im Fluss und am Fluss. Die Riječina ist ein 19 km langes Flüsschen, das durch einen Canyon aus dem 600 Meter über der Stadt liegenden Hügel kommend durch die Stadt fließt, wo er in die Adria mündet. Der vergleichsweise winzige Fluss bildete über weite Strecken der Geschichte Rijekas eine Grenze.

Tito ließ die Grenzmauer abbauen

Die Stadt an der nordöstlichen Adria liegt in einer historisch immer hoch umstrittenen Region: Römer, Österreicher, Ungarn, Italiener und Kroaten regierten entlang dieser natürlichen, gerade mal 10 Meter breiten Demarkationslinie. Erst Tito, der sozialistische Staatschef Jugoslawiens, ließ nach dem Sieg der Partisanen über die italienischen Faschisten 1945 die kleine Grenzmauer abbauen. Seitdem ist der Ort Sušak Teil der Stadt. In Sušak liegt unter anderem die älteste Wallfahrtsstätte Kroatiens, der Hügel mit der Marien-Basilika und der Festung Trsat.

Grenzen sind auch ein zentrales Thema des Kulturhauptstadtprojekts 2020. Alle großen Ausstellungen in Rijeka, der diesjährigen Kulturhauptstadt, stehen unter dem Motto „Die Grenzen – zwischen Ordnung und Chaos“. Organisiert vom Marine- und Geschichtsmuseum der kroatischen Küste geht es aber nicht nur um politische Grenzen, sondern um individuelle, soziale und wirtschaftliche und ihre Auswirkungen auf die städtische Gesellschaft.

Eine Grenzfigur war auch der Historiker Ivan Kobler, der Mann, nach dem der oben beschriebene Platz benannt ist. Er hieß eigentlich Giovanni Kobler, wurde 1811 in Fiume als Sohn italienischer Bürger geboren und war als Anwalt sowohl für die österreichische, ungarische und kroatische Krone in Zagreb und Rijeka tätig und gilt als wichtigster Stadtchronist von Rijeka im 19. Jahrhundert. Für seine Forschungen in Archiven und Bibliotheken musste er zwischen Venedig, Graz, Udine, Wien, Ljubljana und anderen Städten hin- und herreisen.

Rijeka an der Schwelle zwischen Nord- und Südeuropa, Ost und West war schon immer ein Ort des Durchgangs und der Passage. Ein Übergangsort: für Waren und für Menschen. Auch für Touristen aus dem Norden ist Rijeka nicht dafür bekannt, eine Stadt am Meer zu sein, obwohl sie das ist. Das liegt daran, dass man das Meer in Rijeka nur mit großer Mühe sehen kann, da fast die gesamte Küste der Stadt von riesigen Rostmonstern bewohnt wird: Kräne und Gebäude der Zucker-, Papier- und Textilfabriken, Werften, Häfen, Ölraffinerien, Wasserkraftwerke und andere Industrieanlagen.

Rijeka war im 19. und 20. Jahrhundert die Hauptstadt des Transittourismus an der Adria und vor allem eine internationale Handels- und Industriemetropole. Damit ist es seit einigen Jahren vorbei. Heute ist die Stadt am nordöstlichen Ende der istrischen Halbinsel eine postindustrielle Stadt im Übergang zur Kulturmetropole.

Eine mühsame Wandlung

Das Projekt Kulturhauptstadt kommt der Stadt äußerst gut gelegen. Denn das viele Geld, das in die Stadt floss und fließt, wird dringend gebraucht, um all die architektonischen Schönheiten aus Renaissance und Barock, die Kirchen und Bürgerhäuser, die Parkanlagen, Bahnhöfe und Straßenbahnen aus der Österreich-Ungarischen Monarchie und dem Sozialismus aufzumöbeln: eine mühsame Wandlung der riesigen Industrieruinen in Kulturstätten. Bislang sind das Stadtmuseum, die Stadtbibliothek, das Museum für Kunst der Moderne und der Gegenwart und ein Kinderzentrum in renovierte und umgestaltete Fabrikgebäude gezogen.

Allerdings hat sich zu den verrottenden Industriemonstern vor einigen Jahren noch ein weiteres Rostmonster gesellt. Es ist Titos Yachtschiff „Galeb“ (Möwe). Der ehemalige Bananenfrachter aus Genua lief 1930 vom Stapel, wurde 1940 zum Kriegsschiff umgebaut und von den Alliierten 1944 im Hafen von Rijeka versenkt. 1948 ließ Tito das 4.500 Tonnen schwere Schiff unter großen Mühen bergen, zu seiner Staatsyacht umbauen und fuhr damit zwischen 1952 bis zu seinem Tod 1980 auf seinen „Friedens- und Freundschaftsmissionen“ insgesamt 86.000 Seemeilen um die Welt.

Haile Selassie, die Mitgründer der Blockfreien Staaten, der indische Premierminister Nehru, der ägyptische Staatschef Nasser, der libysche Staatschef Gaddafi, der sowjetische Parteisekretär Breschnew, die italienische Schauspielerin Sophia Loren und die Queen sind nur einige der prominentesten Gäste, die auf dem einstmals prächtigen Schiff zu Gast waren.

Seit 2009 liegt sie im Hafen von Rijeka, direkt dort, wo die Riječina in die Adria mündet. Eigentlich wollte die Stadt sie bis zum Auftakt des Kulturhauptstadtjahres als schwimmendes Museum mit Kino, Konferenzräumen und einem Hostel zu einem der glamourösesten Objekte der Stadt machen. Bislang sieht man nur einen riesigen Rostschrotthaufen im Wasser.

Torpedos und Titanic

Der Hafen von Rijeka gehörte einst zu den größten Europas. Hier wurde der erste Torpedo entwickelt und gebaut und von hier liefen Direktverbindungen nach New York aus wie die „RMS Carpathia“. Sie war das erste Schiff, das den Überlebenden der gesunkenen „Titanic“ im April 1912 zu Hilfe kam. 705 Menschen konnte sie damals das Leben retten. Eine von lediglich vier erhaltenen Schwimmwesten der „Titanic“ sind im Marine- und Geschichtsmuseum der kroatischen Küste zu sehen.

Das Museum, das im Regierungspalast in der Oberstadt beherbergt ist, zeigt seit September letzten Jahres auch eine Ausstellung über das reaktionäre Frauenbild des Dichters Gabriele d’Annunzio. Dieser hatte vor genau 100 Jahren Rijeka mit ein paar italienischen Irredentisten besetzt, um die damals mehrheitlich italienisch bewohnte Stadt auch zu italienischem Territorium zu machen.

Schon 15 Monate später wurde er aber wieder aus der Stadt vertrieben: d’Annunzios Landsleuten war er mit seinen ausschweifenden Gelagen und ultranationalistischen Politik in der „Kommune der Faschisten“ zu viel geworden. Die Einschusslöcher im Gouverneurspalast sind bis heute zu sehen: italienische Kriegsschiffe hatten den Sitz d’Annunzios vom Hafen aus bombardiert. Bis Mussolini die Stadt erneut annektieren sollte, wurde die Hafenstadt zum „Freistaat Fiume“. Heute hofft der Stadt durch den Status Europäische Kulturhauptstadt auf einen Bekanntheitsschub als Mittelmeerdestination.

Verlotternde Pracht

Quelle         :             TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Gradikquellen          :

Oben        —         Rijeka (Croatia)  —    Italian and Hungarian name: Fiume

Author László Szalai (Beyond silence)      —    Source   :      Own work

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I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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2.) von Oben        —      Harbor

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Unten          —          Bridge

  • Public Domainview terms
  • File:Rijeka-bridge2.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2005

 

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Die Sonntags – Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Wir alle sind Umweltsäue

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Von Peter Unfried

Die „Umweltsau“-Debatte der vergangenen Tage verhüllt das eigentliche Kernproblem. Was wir aus ihr trotzdem für das Jahr 2020 mitnehmen können.

Die politische Großdebatte der vergangenen Tage war eine mutmaßlich mehrheitlich geheuchelte „Spektakelpolarisierung“ (Bernhard Pörksen) wegen eines Kinderchors, der in einer Fernsehsatire „Unsere Oma ist’ne alte Umweltsau“ sang. Dennoch kann man das nicht lapidar damit abtun, dass das eh gaga oder nur Twitter sei.

Diese „Umweltsau“-Debatte steht pars pro toto für die Verhüllung des Kernproblems (Klima­krise), die strategische Instrumentalisierung und Beförderung dysfunktionaler Gesellschaftsgespräche durch Gegner von Klimapolitik und die deshalb drängende Lösung der gesellschaftlichen Kommunikationskrise.

Es zu machen, wie Helmut Kohl Europa machte – volle Pulle, aber nicht darüber reden –, geht nicht. Wir müssen ein ernsthaftes Gespräch über das zentrale Problem hinbekommen. Das ist der zu Ende gehende CO2-Speicherraum in der Atmosphäre durch unser aller fossil befeuertes Wirtschaften und Leben. Die Antwort ist eine demokratische Mehrheit für den politischen Wechsel ins postfossile Wirtschaften. Eine gesellschaftliche Mehrheit, nicht eine parteipolitische.

Nun ist Oma (und Opa) im alten Denken tatsächlich eine Umweltsau, wenn das für nicht zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweise steht. Aber die Enkelin und der Enkel auch. Mutti und Vati. Christ und Muslim. Konservativer, Liberaler, Linker und Grüner. Ocasio-Cortez und Trump. Rassist und Diskriminierte. In der physikalischen Realität sind Europäer (fast) alle „Täter“. Deshalb ist der erste und wichtigste Schritt, die eingeübte Kultur des Spaltens in Gute und Böse abzulegen.

Selbstverständlich handelt es sich auch um einen Generationenkonflikt. Aber eben nicht kulturell oder ideologisch wie 1968 ff., sondern materiell. Das ist der Grund, warum Klimapolitik diese Dynamik bekommen hat; weil sie nicht mehr nur von privilegierten Minderheiten eines bestimmten politischen Spektrums (Ökos, Grüne) moralisch begründet wird, sondern von einem parteiübergreifenden Mainstream namens Fridays for Future als Verteilungskonflikt erkannt wurde.

Quelle          :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Peter Unfried

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Bergarbeiter in Albanien:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2020

„Wir haben die Angst überwunden“

Mina de cromo abandonada, Perrenjas, Albania, 2014-04-17, DD 02.JPG

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von           :        Von Max Brym

Am 31. Dezember erklärte die Bergarbeitergewerkschaft aus Bulqizës in Albanien (Sindikatën e Minatorëve të Bashkuar të Bulqizës). „Das Jahr 2020 wird der Gewerkschaft gehören, es wird der Zukunft und den Minenarbeitern gehören.

Das Jahr, das wir hinter uns lassen, war kein einfaches Jahr. Vier Bergleute unserer Gewerkschaft wurden wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen. Wir alle wissen, dass dies eine Ungerechtigkeit ist, weil wir jeden Tag Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind. Wir können mit dem Lohn unsere Familien nicht ernähren. Wir arbeiten unter unsäglichen Bedingungen. Täglich ist unser Leben durch die Arbeit gefährdet. Mitglieder unserer Gewerkschaft werden an andere Arbeitsstellen versetzt, um sie von den Kollegen zu trennen. Meist bekommen Sie Arbeitsplätze zugewiesen, die für sie extrem gefährlich sind. All dies sind Ungerechtigkeiten, mit denen wir seit Jahren leben. Aus all diesen Gründen haben wir gestreikt und werden streiken. ———–

Aber 2019 war anders als die anderen Jahre davor, denn in 2019 haben wir die Angst überwunden Wir sind zusammengekommen, weil wir die Ungerechtigkeit nicht länger ertragen können! Weil wir wollen, was uns gehört! Weil wir unsere Kinder nicht verwaist und ohne Gewissheit über ihre Zukunft lassen wollen! Deshalb sind wir zusammengekommen und haben in Bulqizë die Gewerkschaft der „Vereinigten Minenarbeiter (Sindikatën e Minatorëve të Bashkuar të Bulqizës) gegründet.

Die Gründung unserer Gewerkschaft brachte neue Ungerechtigkeiten mit sich, Ungerechtigkeiten, die zu denen hinzukommen, mit denen wir täglich leben und auf die wir reagiert haben. Aber diese neuen Ungerechtigkeiten sind anders. Diese Ungerechtigkeiten sollten uns nicht nur in die Minen drücken. Diese sollen uns demütigen! Sie wollten uns erschrecken. Die Firma wollte unsere Köpfe zerquetschen und senken! Sie wollten uns unseren Stolz nehmen. Und warum? Weil wir es gewagt haben zu fordern, was uns gehört.

Wir sollten stolz auf unsere Freunde sein, die heute verfolgt werden. Für Elton Debreshin, Beqir Duriçin, Behar Gjimin und Ali Gjetën. Dies alles, weil sie die Last von uns allen tragen. Sie werden von der Albchrome Company entlassen, damit wir es nicht wagen, dass sich der Rest von uns erhebt. Aber sie sind nicht allein, denn heute sind wir die Mehrheit der Arbeiter, in Bulqizë. Die Mehrheit der Arbeiter steht hinter unserer Gewerkschaft.

Bulqiza-Abraum Chrombergbau.jpg

Wenn 2019 das Jahr der Verfolgung gegen uns war, dann wird das Jahr 2020 das Jahr, in dem wir unsere Kameraden wieder an die Arbeit bringen. Wir werden alle die Rechte bekommen, die uns gehören. Im Januar 2020 sind wir uns einig, dass wir das Recht erhalten, über die Bedingungen des neuen Tarifvertrags zu verhandeln.

Das Jahr 2020 wird die Entschlossenheit und den Mut der Arbeiter zeigen.

Lassen Sie uns gemeinsam 2020 zum Jahr des Sieges über die Sklaverei machen!“
Übersetzung Max Brym

Erläuterungen und Infos

Rund 1000 Bergarbeiter arbeiten für AlbChrome. Die Minenarbeiter erhalten umgerechnet einen Lohn von 120 bis 200 Euro im Monat. Neben dem niedrigen Lohn ist vor allem die fehlende Arbeitssicherheit ein Problem. Pro Jahr sterben im Schnitt 8 Bergarbeiter, weil nicht in die Arbeitssicherheit investiert wird. AlbChrome gehört zum Firmenkonglomerat von Samir Mane. Mane ist der reichste Mann in Albanien. Neben dem Bergbau hat Mane viele Immobilien und Warenhäuser in der Hand. Alles läuft unter dem Dach der (Balfin Group) CEO von AlbChrome In der Mine in Bulqizë werden etwa 54.000 Tonnen Chrom Mineral pro Jahr gefördert und es wird angestrebt, dass nach der Investition bis zu 100.000 Tonnen gefördert werden. Mit der Eröffnung des Bohrlochs Nr. 9 wird die Mine um 6 neue Ebenen erweitert, die tiefer liegen und mehr als 1’500’000 Tonnen anderer Reserven umfassen, die die Lebensdauer der Mine verlängern. Im Rahmen der Mine von Bulqizë befindet sich der Sektor von Qafe Buall, von dem erwartet wird, dass er betriebsbereit ist und eine Produktion von mehr als 40.000 Tonnen Chrom Mineral pro Jahr aufweist. Der Wert des in Elbasan veredelten verkaufsfertigen Chromerzes wird auf 100 Millionen Dollar geschätzt. Dabei handelt es sich um eine grobe Schätzung den Samir Mane lässt niemanden in seine Geschäftsbücher schauen.

Arbeiter und Studenten

Von Anfang November bis Mitte Dezember streikten die Bergarbeiter in Bulqizë. Die obengenannten Gewerkschaftsführer wurden mit Polizeigewalt daran gehindert die Mine zu betreten. Die angeblich „sozialistische Regierung“ unter Edi Rama steht an der Seite des Multimillionärs Sami Mane. Mit den Arbeitern solidarisierten sich auch Studenten. Es gab im letzten Jahr in Albanien einen großen Studentenstreik gegen die Weitgehende Privatisierung der Bildung. Vor allem die linke Organisation „ Organizata Politike“ führt eine landesweite Solidaritätskampagne mit den Bergarbeitern durch. Auch die albanische Gruppe in Tirana der „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV aus Kosova solidarisiert sich mit den Bergarbeitern. OP ruft zum landesweiten Boykott der Verkaufsläden von Samir Mane auf. Kurz vor Weihnachten wurden Aktivisten von „ Organizata Politike“ in Tirana zuerst von Privatpolizisten und dann von regulärer Polizei angegriffen weil sie in einem Warenhaus Flugblätter gegen Samir Mane verteilten. Drei Aktivisten von OP wurden mehrere Tage deshalb inhaftiert. Dennoch die Solidarität wächst. Auch viele internationale Gewerkschaftsverbände haben sich mit den Bergarbeitern solidarisiert. Albchrom versucht hingegen die Sache zu verharmlosen. Sie erklären auf ihrer Website, dass sie mit der Gewerkschaft „Federatën e Sindikatave të Industrisë“ verhandeln. Letztere ist eine gelbe Gewerkschaft. Es gibt Fotos wo diese Herren mit der Geschäftsleitung fürstlich dinieren. In Albanien ist die Zeit für einen Aufstand reif. Das Bündnis aus Arbeitern, Studenten und Bauern kann die Bourgeoisie besiegen. Was noch fehlt, ist eine marxistische Kaderpartei. An ihr kann und muss gearbeitet werden. Organizata Politike ist schon sehr weit fortgeschritten auf diesem Weg.

Dokumentation zu Samir Mane aus Wikipedia

https://en.wikipedia.org/wiki/Samir_Mane

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Grafokquellen      :

Oben         —      Abandoned chrome mine, Perrenjas, Albania

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Unten        —           Absetzbecken der chromhaltige Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung im Bergkwerk, ca 2 km südlich von Bulqiza. Oben rechts Zufuhr der Schlämme durch Rohrleitung, unten links LKW für den Bergversatz.

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Feuersbrunst in Australien

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Vögel fallen vom Himmel

Werombi Bushfire.jpg

Aus Sydney vonUrs Wälterlin

Die Buschfeuerkrise hält an. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Klimapolitik der Regierung unter Premierminister Scott Morrison.

Die Hitze der Feuerwalze war so intensiv, dass die Aluminiumfelgen der Autos in die versengte Erde schmolzen, wie Quecksilber aus einem zerbrochenen Fieberthermometer. Cobargo am Mittwoch, eine kleine Siedlung im bewaldeten Hinterland der Südküste des Bundesstaates New South Wales, südlich von Sydney. Die Ruinen abgebrannter Häuser stehen im orangen Licht der vom Rauch verdunkelten Sonne. Ausgeglühte Fahrzeuge, in denen sich die Windschutzscheibe in den Flammen verflüssigt hat und das Steuerrad bedecken, wie Zuckerguss einen verbrannten Geburtstagskuchen.

Und dann die Menschen. Traumatisiert, fassungslos. Wie Gespenster wandeln sie zwischen den Ruinen ihrer Existenz und suchen nach Erinnerungen. Manchmal ist es nur eine Tasse, die sie finden, oder ein Teelöffel. Wie Barbara und Dave Rugendyke. Zehn Jahre lang hätten sie hier gelebt, erzählen sie den Journalisten, als Pensionierte. Sie bauten sich ihr Paradies, ihr stilles Glück. Ein Haus, ein paar Nebengebäude. Sogar ein Baumhaus für die Kinder, und natürlich eine Werkstatt für Dave. Am Neujahrstag wurde alles zu Asche.

Die Rugendykes sind nur zwei von Tausenden von Menschen, die über die Silvestertage alles verloren haben, was sie hatten, was sie sich ein Leben lang aufgebaut hatten. Brände, die sich von New South Wales in die Ferienregion Gippsland in Victoria bis nach Südaustralien und sogar der Insel Tasmanien ziehen, haben Zerstörungen angerichtet, deren Ausmaß bisher noch nicht einmal abzuschätzen ist. Die Zahl der Toten stieg inzwischen auf 17, und mehrere Menschen werden noch vermisst.

Die Region um Cobargo gleicht mehr der Kulisse eines Katastrophenfilms als dem Traumferienort für tausende von Bewohnern Sydneys, die über Weihnachten und Neujahr die ländliche Stille suchen und das Meer. Die Telefonverbindungen waren am Mittwochabend weiterhin unterbrochen, Stromausfälle und ein Mangel an Treibstoff an den Tankstellen wurden zur Geduldsprobe für Tausende. An einigen Orten bildeten die Wohnwagen und Zelte gestrandeter Touristen Ad-Hock-Siedlungen. Im von Rauch und Ruß verschmutzten Licht erinnerten sie an Flüchtlingslager in der afrikanischen Wüste.

Ein Ende ist nicht in Sicht

In Mallacoota, einem kleinen Ort im Nordosten des Bundesstaates Victoria hatten sich am Silvestertag rund 4.000 Menschen vor den näherrückenden Flammen an den Strand gerettet. Der Rauch von den Bränden verdunkelte am Dienstag den Himmel über dem Ort, Asche regnete herab. Die Feuerbrunst und der Rauch waren so gewaltig, dass sogar Vögel tot vom Himmel fielen.

Yanderra Bushfire.jpg

Der für das Transportwesen in New South Wales zuständige Minister, Andrew Constance, der selbst im Gebiet wohnt und sein Haus gegen die Flammen verteidigen musste, strahlte wenig Optimismus aus, was die kommenden Tage angeht. „Wir sind noch immer in der Mitte dieses Notfalls“, meinte er am Mittwoch. Nachdem wichtige Straßen wieder befahren werden konnten, rief er Touristen auf, sich sofort auf den Heimweg zu machen. „Verschwinden Sie von hier, noch vor dem Wochenende“.

Dieselbe Warnung gilt für die Region Gippsland in Victoria und das Gebiet südöstlich von Melbourne. Am Dienstag mussten gegen 4.000 Menschen an den Strand fliehen, um der von hohen Temperaturen und starken Winden angetriebenen Feuerwalze zu entkommen. Nichts, so das Wetteramt, deute darauf hin, dass sich die Katastrophen der letzten Tage nicht bald wiederholen könnten

Quelle          :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Mangelhafte Umweltpolitik

Rauchzeichen aus der Zukunft

Bushfire destroys house.jpg

Kommentar von Bernhard Pötter

Die australischen Feuerstürme sollten uns warnen. Die Maßnahmen, die für 2020 angekündigt wurden, bleiben aus oder werden verschoben.

Die Horrorbilder aus dem flammenden Inferno Australiens erzeugen Angst: Nicht nur, weil Menschen und Tiere sterben und auch eine moderne Industriegesellschaft machtlos ist gegen die Naturgewalt. Sondern auch, weil wir ahnen, dass diese Brände am Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts mehr mit uns zu tun haben, als uns lieb ist. Sie zeigen, wohin es führt, wenn wir drängende Umweltprobleme auf die lange Bank schieben.

Die Natur schlägt nicht zurück. Sie hat keinen Schlachtplan, sie nimmt keine Rache. Sie reagiert auf physikalische Bedingungen. Je heißer und trockener es ist, je stärker die Winde werden und je feueranfälliger die Wälder, desto verheerender werden die Buschbrände. Das haben wir in den letzten Monaten bei den Feuerstürmen in Kalifornien, am Amazonas, in Sibirien und auch in Brandenburg erlebt. Schon macht das Wort vom „Pyrozän“ die Runde, dem „Zeitalter des Feuers“.

Aber dieses Zeitalter kommt nicht über uns, als seien wir machtlos. Wir beschwören es durch unsere Verbrennung von Kohle, Öl und Gas selbst herauf. Waldbrände lassen sich nicht vermeiden. Aber wir können verhindern, dass sie zur Katastrophe werden. Wenn wir Regeln durchsetzen, um das nächste Unheil zu vermeiden.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafik1quellen

Oben      —         Fire and Rescue NSW firefighters move into Braddocks Road at Werombi to protect properties from the out of control Green Wattle Creek bushfire in South West Sydney

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2.) von Oben       —          The Green Wattle Creek bushfire moves towards the Southern Highlands township of Yanderra as police evacuate residents from Yanderra Road

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Unten           —       Fire and Rescue NSW firefighters work to save a burning house in McLeay Road hit by a direct impact from the Green Wattle Creek bushfire at Werombi in South West Sydney

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Die Unfaire Weltwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Wo Klimaschutz chancenlos ist

Cotonou Port.jpg

Weder Metro, Tram noch Bus: Einziges und billigstes öffentliches Transportmittel in Benins Wirtschaftsmetropole und Verkehrsknotenpunkt Cotonou sind die 40’000 Motorrad-Taxis mit den Fahrern im gelben T-Shirt.

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Beat Gerber

Warum eine globale CO2-Reduktion derzeit zum Scheitern verurteilt ist, veranschaulicht Benin, eines der ärmsten Länder der Welt.

Afrikas Bevölkerung explodiert. Derzeit beherbergt der Kontinent zwischen Tunis und Kapstadt 1,3 Milliarden Menschen, bis 2050 erwartet die UNO eine Verdoppelung auf 2,5 Milliarden. Die Folgen sind unaufhaltsam: erheblicher Mehrverbrauch von Ressourcen und Energie, spürbar höhere Umweltverschmutzung und stark zunehmende Flüchtlingsströme. Ebenso werden die Treibhausgas-Emissionen weiter ansteigen.

Am Beispiel von Benin lassen sich einzelne Aspekte dieser Entwicklung veranschaulichen. Der relativ kleine Staat in Westafrika, zwischen Nigeria und Togo gelegen, zählt derzeit 11 Millionen Einwohner und gehört zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Jährlich wächst die Bevölkerung bei einer Geburtenrate von 4,8 Kindern pro Frau um 3 Prozent. In zehn Jahren werden es 15 Millionen sein, die Hälfte davon keine 15 Jahre alt.

Millionenstadt ohne öffentlichen Verkehr

Grösste Stadt mit einer Million Einwohner ist Cotonou. Das Wirtschaftszentrum mit Hafen und Regierungssitz hat kein öffentliches Verkehrssystem. Bloss einige Male am Tag fahren auf einzelnen urbanen Hauptachsen Sammelbusse, doch die sind teuer. Das billigste Transportmittel sind Motorrad-Taxis. Deren Chauffeure, stets im gelben T-Shirt, laden ihre Passagiere auf den Hintersitz und brausen rasch zum verlangten Ziel. Meist reisen mehrere Personen mit, ohne Helm, dafür mit Körben, Kanistern und Schachteln bepackt. In den häufigen Kolonnen stocken bloss die Autos, die wendigen Motos kurven nebenher wie ein lärmiger Bienenschwarm.

In Cotonou verkehren über 40‘000 solcher Zweirad-Taxis, ohne Katalysator, mit schlecht eingestellten Motoren und Benzin niedriger Qualität, geschmuggelt aus Nigeria. Die Luft ist übel verschmutzt, wozu ebenfalls die zahllosen Lastwagen mit stinkenden Dieselmotoren beitragen. Bronchien und Lunge leiden sehr, besonders in diesem feuchtheissen Klima. Bei der Elektrizität ist das Land völlig auf ausländische Lieferanten angewiesen. Die Versorgungslage ist unbeständig, Stromunterbrüche sind an der Tagesordnung. Grösstenteils wird die Elektroenergie in thermischen Kraftwerken mit Flüssiggas erzeugt, das aus Angola eingeführt wird. Dezentrale Solaranlagen sind generell noch zu teuer, der CO2-Ausstoss des Landes ist dementsprechend hoch, Tendenz steigend.

Benin ist eine präsidiale Republik, getreu dem Vorbild der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich (1894 bis 1960). Der Einfluss der Grande Nation auf Politik und Wirtschaft ist geblieben. Offiziell wird denn auch französisch gesprochen und in der Schule gelehrt, doch die 46 registrierten Ethnien pflegen daneben verschiedene andere Sprachen. Vor der Kolonialisierung regierten in Benin drei Jahrhunderte lang die Könige aus dem Hause Dahomey. Sie waren eine treibende Kraft im Sklavenhandel mit den Europäern. Die schmerzhafte Epoche der westafrikanischen Geschichte wirkt bis heute nach.

Volkswirtschaft stagniert, Vetternwirtschaft blüht

Politisch steht das Land in der Krise, damit verbunden ist auch die wirtschaftliche Stagnation. Benin kommt ökonomisch nicht vom Fleck. Es lebt vor allem von der Landwirtschaft, der Baumwolle und dem Umschlag im Hafen von Cotonou. Der Export von Agrarprodukten harzt, die Vorkommen von Bodenschätzen sind bescheiden.

Der 2016 demokratisch gewählte Präsident Patrice Talon betreibt Nepotismus in Reinkultur. Die meisten Parlamentsmitglieder wurden von ihm selbst ernannt und sind seine Anhänger. Das erzählt man sich zumindest im Volk. Ausserdem soll das Staatsoberhaupt mehrere Firmen besitzen, unter anderem ein Grossunternehmen, das die meisten Tankstellen des Landes betreibt. Das dort verkaufte Benzin ist jedoch viel teurer als der von Nigeria eingeschmuggelte Treibstoff.

Nun hat das grosse Nachbarland im Osten die 50 Kilometer von Cotonou entfernte Grenze vor einigen Monaten geschlossen, um dem Schmuggel Einhalt zu gebieten. Das hat im November während einiger Tage zu einer dramatischen Benzinknappheit geführt. Der Literpreis verdreifachte sich auf 1000 Francs CFA, das sind umgerechnet 1.70 Schweizer Franken. Bei einem mittleren Monatseinkommen von 50’000 Francs CFA (85 Franken) ein happiger Betrag, zumal das ganze Volk am Tropf des fossilen Sprits hängt. [Red. der «Franc CFA» ist eine an den Euro gebundene Währung, so dass Benin nicht abwerten kann.]

Abwasser versickert, Müll landet irgendwo

In Benin ist die Armut deutlich sichtbar, die Quartierstrassen in Cotonou sind ungeteert, verdreckt und holprig, von riesigen Pfützen durchsetzt. Die einfachen Häuser ausserhalb des bescheidenen Geschäftszentrums bestehen aus Mauerwerk, Holz oder Wellblech, sind ohne Klimaanlage, höchstens mit Ventilatoren ausgerüstet. Trinkwasser fliesst nicht durchgehend, das Abwasser verschwindet getarnt im Boden. Eine geregelte Abfallentsorgung fehlt, der Müll wird auf der Strasse oder hinter dem Haus gelagert. Die Ratten wissen das zu schätzen.

Präsident Talon verfolgt eine rigorose Sparpolitik, um die enorme Verschuldung zurückzuzahlen. Damit soll der Staat kreditwürdig werden und wieder an den internationalen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit teilnehmen können. Das Volk leidet unter dieser Austerität, macht die Faust im Sack und flüchtet in die Religion. Kirchen, Moscheen und Sektentempel sind voll, zudem gilt Benin als Wiege des Voodoo-Kults. Mit staatlichen Investitionen in Bildung, Strassenbau und Tourismus soll laut der Regierung eine «nachhaltige Entwicklung» gefördert werden. Für den Klimaschutz im Verkehr, der Energie und Landschaftspflege bleibt kein Geld übrig.

Steigender Meeresspiegel, unterspülte Strände

Entlang der Traumstrände im Süden planen die Behörden mehrere klimatisierte Hotelkomplexe mit Swimmingpools und Jachthäfen. Die kleinen Fischerdörfer direkt an der Küste müssten dann weichen. Allerdings kommt die Projektierung nicht so schnell voran wie erwünscht. Die mächtigen Wogen des Atlantiks werden wohl noch einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte einsam ans Ufer rollen. Nur durchbrochen von den Fischerbooten, wenn die Männer zum Fang ausrücken.

Die Fischerdörfer werden aber wahrscheinlich gezwungen, sich wegen des Klimawandels noch vor dem Aufkreuzen der Bagger zurückzuziehen. Infolge des gestiegenen Meeresspiegels schreitet die Erosion der Sandstrände nämlich unablässig voran. Die Wellen unterspülen die Dünen, der Ozean frisst sich immer mehr ins Land hinein. Etliche ihrer Häuser haben die Fischer bereits einige hundert Meter landeinwärts verschoben. Die Kokospalmen am Strand, aus deren Holz und Blättern die Hütten gebaut sind, liegen vom Seegang entwurzelt am Boden.

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Fazit: Krasses Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd

Afrika bleibt für uns Europäer rätselhaft, auch nach mehreren Jahren Aufenthalt erscheint vieles fremd und unverständlich. Westliche Fernseh- und Zeitungsberichte liefern ein verzerrtes Bild und schaffen eigentlich nur Fehlurteile. Viele der überaus komplexen Prozesse im globalen Süden, die den Ressourcenverbrauch global signifikant anheben und dem Klimaschutz entgegenwirken, sind im Norden unbekannt oder werden verdrängt.

Westliche Parasiten

Die meisten Länder auf der Südhalbkugel, vor allem in Afrika, sind blockiert und verfügen angesichts ihrer Armut über keine ökonomischen und ökologischen Handlungsoptionen. Der Westen und China diktieren den Marsch. Auch wir in der Schweiz sind versteckte Parasiten und profitieren wesentlich von der Ungleichheit zwischen Nord und Süd.

File:Küste Benin Hafen Cotonou.JPG

Die Mechanismen sind gut kaschiert, doch voll wirksam. Die Preisgestaltung fällt stets zuungunsten des Südens aus. Die hoch subventionierten und verbilligten Agrarprodukte des Nordens überschwemmen die südlichen Länder, deren Produkte hingegen stossen beim Export in den Norden auf hohe Barrieren (Zölle, Steuern etc.).

Auch die erhebliche und (zu) billige graue Energie, die in unseren eingeführten Konsumgütern wie Kleider oder Elektronik steckt, trägt zu den für uns günstigen Preisen bei. Völlig konträr zu einem Klimaschutz, der die externen Kosten einbeziehen sollte. Mit einer griffigen Klimapolitik wird die Schweiz zwar erfreulicherweise klimagerechter und kann ihr Gewissen etwas beruhigen, doch für die Welt im Ganzen wiegt der helvetische Beitrag weniger als ein ultraleichtes CO2-Molekül.

Unfaire Weltwirtschaft

Es fehlt an wirtschaftlicher Solidarität. «Man muss die Beziehungen zwischen Nord und Süd wieder ins Gleichgewicht bringen», sagt Léopold Dohou, Ökonom in Cotonou, der eine grosse IT-Firma führt und im Auftrag der Regierung die Einführung einer Rente für die arme Bevölkerung untersucht. «Afrika ist der Kontinent der Zukunft und hat ein Riesenpotenzial zu bieten, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Aber die Preise werden im Norden gemacht, unser Kontinent hat praktisch keinen Einfluss und bleibt ohne Chance.»

Faire Rahmenbedingungen und gerechte Preise, das verlangt der Süden. Nicht bloss auf dem Papier, sondern umgesetzt, was uns bestimmt schmerzen würde. Das eigene Hemd ist uns da zweifellos am nächsten und verhindert notwendige Veränderungen. Deshalb hat ein global wirksamer Klimaschutz aktuell keine Chance, weil die Ökonomie sich weltweit kurzfristig nicht umbauen wird. Noch so viele Klimakonferenzen können tagen, Hunderte Tonnen von Papier mit Appellen gedruckt werden, Tausende Gretas mit Recht aufbegehren. Bitte keine Illusionen: Klimaschutz bleibt ein Traktandum der Reichen, der Rest der Welt wirtschaftet ohnmächtig weiter wie bisher.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der langjährige Wissenschaftsjournalist des «Tages-Anzeiger» war bis 2014 Öffentlichkeitsreferent der ETH Zürich. Er publiziert heute auf seiner Webseite «dot on the i». Der Beitrag basiert auf einem vierwöchigen Aufenthalt in Benin.

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Grafikquellen :

Oben        —       Traffic around Cotonou, Benin port

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Unten      —         Küste in Benin; im Hintergrund der Hafen Cotonou

Author gregor rom       /     Source     :    Own work
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Libanon: Die Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Libanon: Revolution gegen den Kollaps

Beirut close to plane descent.jpg

Von Inga Hofmann

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.

Aber noch etwas anderes macht die jüngsten Proteste außergewöhnlich: Die überkonfessionelle politische Allianz, die der Einheitsregierung nie gelang, erfolgt jetzt auf den Straßen: „Wir sind die Revolution, ihr [Politiker] seid der Bürgerkrieg!“

Nach dem Ende des Bürgerkriegs, der das Land von 1975 bis 1990 erschütterte und die konfessionellen Spannungen zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen weiter verschärfte, sah das Friedensabkommen von Taif vor, die Macht im Parlament proportional zwischen allen Konfessionsgruppen aufzuteilen: Schiiten, Sunniten, Christen oder Drusen wählen seither Vertreter*innen von 18 Konfessionen ins Parlament.

Weil diese jedoch vor allem in ihre eigene Tasche wirtschaften und Sozialreformen beharrlich verhindern, solidarisieren sich nun erstmals Menschen unterschiedlicher Konfessionen und Herkunft auf den Straßen des Landes, um gemeinsam gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Anstelle der im Libanon ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenken die Demonstrierenden die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanons. Ende Oktober bildeten alle Konfessionsgruppen zudem symbolträchtig eine schier endlose Menschenkette, die vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes reichte.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich der gesellschaftliche Aufbruch in Tripoli im Norden des Landes: Tripoli zählt zu den ärmsten Städten des Mittelmeerraums und weist eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent auf. Spätestens seit dem Bürgerkrieg gilt die Stadt zudem als tiefkonservativ und als „terroristischer Knotenpunkt“. Dieses Bild änderte sich jedoch während der jüngsten Proteste über Nacht: Auf dem zentralen Platz Sahat al Nour, der gemeinhin vor allem durch einen meterhohen „Allah“-Schriftzug bekannt ist, tanzten über mehrere Nächte hunderte Menschen ausgelassen zu Technomusik – in einer Stadt, in der es ansonsten kaum Nachtleben gibt.

WhatsApp-Steuer und Waldbrände als Auslöser

Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste zum einen durch die geplante WhatsApp-Steuer in Höhe von umgerechnet sechs US-Dollar im Monat. Im Libanon ist das gesamte Mobilfunknetz verstaatlicht und teuer, vor allem ärmere Bürger*innen können sich schon lange keine Anrufe oder Textnachrichten mehr leisten; sie greifen daher auf den Messengerdienst WhatsApp zurück. Die geplante Besteuerung hätte also ausgerechnet jene getroffen, die ohnehin am meisten unter der sozialen Schieflage leiden, so dass die geplante Reform den Unmut breiter Gesellschaftsschichten auf sich zog.

Zum anderen wird die Regierung wegen ihres Krisenmanagements bei den verheerenden Waldbränden im Oktober kritisiert: Viel zu spät hatte sie die Bevölkerung vor den Bränden gewarnt, die sie obendrein nur mühsam unter Kontrolle bekam. Zwar verfügt die Regierung über Löschflugzeuge, diese waren jedoch wegen unzureichender Wartung nicht einsatzfähig, so dass die Brände am Ende nur dank der Unterstützung Jordaniens und anderer Nachbarländer gelöscht werden konnten. Insbesondere in der Region Mount Lebanon mussten jedoch viele Menschen ihre Häuser verlassen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt, zwei starben.

Daraufhin war die Geduld der Bürger*innen offensichtlich endgültig aufgebraucht. Mit Straßenblockaden legten sie über Tage landesweit den Verkehr lahm. Zwar setzte die Polizei anfangs Tränengas gegen die Protestierenden ein, dennoch verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich – und sie hatten schließlich Erfolg: Unter dem wachsenden Druck der Protestierenden traten Ministerpräsident Saad al-Hariri und sein Kabinett Anfang November zurück.[1] Die Interimsregierung unter Präsident Michel Aoun, der den maronitischen Christen angehört, ist nun für die Neubildung einer Regierung zuständig.

Dreißig Jahre Misswirtschaft

Doch mit neuen Köpfen an der Spitze des Landes wollen sich die Protestierenden nicht zufriedengeben. Denn die eigentlichen Ursachen ihres Unmuts liegen weitaus tiefer, zugleich sind die Beharrungskräfte des korrupten Systems groß.

2019 Lebanese protests beirut 10 Noveber 2019 21.jpg

Die Protestierenden prangern vor allem die Misswirtschaft der vergangenen 30 Jahre an, für die nicht zuletzt die grassierende Vetternwirtschaft verantwortlich ist. So vergeben die Politiker*innen Regierungsposten zumeist an ihre Familien und Günstlinge; und wer innerhalb der libanesischen Gesellschaft gut vernetzt ist, kann darauf hoffen, ein lukratives Geschäftsfeld zu erhalten. Die unzureichende staatliche Infrastruktur – von der Strom- und Wasserversorgung bis zur Müllentsorgung – hat zudem eine Parallelwirtschaft mit mafiösen Strukturen entstehen lassen.

Entsprechend mangelhaft ist die Grundversorgung: Selbst Bewohner*innen der Hauptstadt Beirut müssen jeden Tag stundenlang auf Elektrizität verzichten; in den ländlichen Regionen fällt der Strom täglich mitunter bis zu 18 Stunden aus. Aus diesem Grund zahlen viele Bürger*innen nicht nur für den staatlichen Strom, sondern auch für Generatoren privater Unternehmen, die im Notfall die Stromversorgung übernehmen. Große Teile der libanesischen Bevölkerung sind überzeugt, dass die Profite dieser Privatfirmen ebenfalls in die Taschen korrupter Politiker fließen, so eng ist die Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

Vor allem junge Menschen protestieren außerdem gegen das teure Bildungssystem. Studierende, die kein Stipendium erhalten, müssen pro Semester umgerechnet bis zu 9000 US-Dollar zahlen – derweil der Mindestlohn bei gerade einmal 450 US-Dollar pro Monat liegt. Ob man nach dem Studium einen Arbeitsplatz erhält, ist alles andere als sicher: Die Arbeitslosenquote im Libanon liegt bei 25 Prozent, bei den unter 25jährigen sogar bei 37 Prozent.[2] Wegen der geringen Löhne sind viele Menschen obendrein gezwungen, mehrere Jobs gleichzeitig auszuüben.

Der Frust über die soziale und ökonomische Lage wuchs noch weiter an, als während der Proteste bekannt wurde, dass Saad al-Hariri – der der libanesischen Bevölkerung wegen eines drohenden Staatsbankrotts harte Sparmaßnahmen auferlegt hatte – einem südafrikanischen Model nach einem gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxusressort auf den Seychellen 16 Mio. US-Dollar überwiesen hatte.[3]

Die Demonstranten forderten daraufhin nicht nur den Rücktritt des Premierministers, sondern der gesamten Regierungselite. Zu dieser zählt unter anderem Gebran Bassil, der Vorsitzende der Partei „Freie Patriotische Bewegung“ und Schwiegersohn des Präsidenten. Bassil ist bekannt für seine Hetze gegen syrische Flüchtlinge, für die er von Teilen der Bevölkerung immer wieder kritisiert wurde.[4] Aber auch gegen Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei richten sich die Proteste. Berri ist seit sage und schreibe knapp dreißig Jahren Parlamentssprecher. Während der Proteste gegen die sogenannte Müllkrise im Jahr 2015 waren Mitglieder seiner Partei brutal gegen Demonstrant*innen vorgegangen. Heute sympathisieren diese mit den Protestierenden auf der Straße, auf ihre Unterstützung kann Berri dieses Mal also nicht zählen.[5] Und selbst Hassan Nasrallah gerät immer stärker in die Kritik. Er sitzt der schiitischen Hisbollah vor, die als einzige Partei nach dem Bürgerkrieg ihre Waffen nicht abgeben musste. Ihr aller Rücktritt soll, so die Forderung der Demonstrierenden, mit einer grundlegenden Neuordnung des Landes einhergehen. Einleiten soll diese eine Übergangsregierung aus Fachexpert*innen, die bis zur geplanten Neuwahl in spätestens einem halben Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.

Diese Expertenregierung soll die desaströse wirtschaftliche Lage des Libanon verbessern und das Land so vor dem ökonomischen Kollaps bewahren. Mit einer Staatsverschuldung von 86 Mrd. US-Dollar und einer Schuldenquote von rund 150 Prozent zählt der Libanon zu den meistverschuldeten Ländern weltweit.

Quelle           :       Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Der Tibet-Tourismus

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Heilige Orte für den Tibet-Tourismus

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von Martine Bulard

In der Autonomen Region Tibet setzt die chinesische Regierung nicht mehr auf offene Repression. Anders als in Xinjiang will Peking die Forderung nach Unabhängigkeit durch mehr kulturelle Freiheiten ersticken.

Der Buddhismus macht verrückt. Zumindest könnte man das glauben angesichts der Aufregung um die Nachfolge des 14. Dalai Lama. Während der mittlerweile 84 Jahre alte Tenzin Gyatso seit einigen Jahren schon darüber nachdenkt, wie es mit seinem Amt grundsätzlich weitergehen könnte, besteht für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kein Zweifel: Peking will bestimmen, wer die nächste „Reinkarnation des lebendigen Buddha“ werden und den Platz des verhassten Religionsführers Gyatso einnehmen soll.

Der US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Samuel Brownback, verlangt, dass sich die UNO in den Auswahlprozess „einschaltet“. Und die exilierten Tibeter im indischen Dharamsala erklären, dass das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus an jedem beliebigen Ort wiedergeboren werden könne – nur nicht in Tibet.

Es muss nicht eigens erwähnt werden, dass eine Reportage aus Tibet anders vorbereitet werden muss als ein Waldspaziergang. Man braucht zum Beispiel eine Erlaubnis von Peking – um dann doch nur das zu Gesicht zu bekommen, was die Chinesen bereit sind, einem zu zeigen.

Ende September ist die gesamte Strecke vom Flughafen bis in die Hauptstadt Lhasa mit chinesischen Fahnen und roten Laternen geschmückt – zur Feier des 70. Jahrestags der Volksrepublik China am 1. Oktober 2019. Bei einer solchen Inszenierung wundert man sich auch nicht mehr, dass selbst die Zeichen in Mandarin auf den zweisprachigen Schildern im öffentlichen Raum grundsätzlich größer gesetzt sind als die tibetischen.

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Die Ankunft in Lhasa – auf über 3600 Metern Höhe über dem Meeresspiegel – hat immer etwas Magisches. An den Berghängen über der Stadt strahlen die weißen und roten Gebäude des Potala-Palasts, Regierungssitz der früheren Theokratie. Doch Lhasa sei heute verunstaltet, sagen viele, die es noch aus der Zeit vor den 1990er ­Jahren kennen; die neuen Wohnblöcke, die an die ­trostlosen Plattenbauten der Pariser Banlieues erinnern, überlagern die mittelalterliche Architektur. Aber man sei schon dabei, umzudenken, versichert uns ein Führer. Nur ist davon noch nicht viel zu spüren. Die alten Häuser werden nach wie vor schonungslos abgerissen und nicht saniert.

Nur die Altstadt scheint noch intakt – obwohl Puristen sagen, der Jokhang-Tempel, der seit einer kürzlichen Renovierung in neuem Glanz erstrahlt, sei nicht mehr original, sondern schon mehrere Mal zerstört und identisch wieder aufgebaut worden. In China scheint das aber niemanden groß zu stören. Zu Tausenden strömen die Besucher durch die geschäftige Barkhorstraße rund um den Tempel und bewundern das vermeintlich alte Bauwerk und den reich verzierten Buddha Shakyamuni „von der Größe eines zwölfjährigen Kindes“.

Die chinesische Prinzessin Wencheng brachte die Figur im 7. Jahrhundert zu ihrer Hochzeit mit dem tibetischen Herrscher Songtsen Gampo nach Lhasa. Das war Heiratspolitik, doch für Peking ist die arrangierte Ehe der ultimative historische Beweis, dass Tibeter und Chinesen zusammengehören. Am Fuß des Baoping-Bergs wird die mittelalterliche Hochzeit in einem gigantischen Freiluftspektakel 180-mal im Jahr nachgespielt – wobei der historischen Wahrheit nicht viel Bedeutung zugemessen wird.

Obwohl die Touristensaison vorüber war, sahen wir viele Gläubige, die sich im Tempel vor dem Buddha verneigten und kleine Geldscheine hinterließen, in der Hoffnung, ihr Wunsch möge dadurch in Erfüllung gehen. Andere zogen im Uhrzeigersinn um das Kloster, darunter auch ein Mann, der sich alle paar Schritte niederwarf und seinen Kopf auf den Boden schlug.

Später sahen wir weitere Gläubige das gleiche Ritual vollziehen. Beim ersten Mal wunderten wir uns noch darüber, dass die anderen Passanten ungerührt an ihm vorbeiliefen und ihm nicht halfen. Niemand schien an seinem Verhalten Anstoß zu nehmen. Kinder und Erwachsene, Junge und Alte konnten ungehindert beten – egal wie fanatisch sie sich dabei gebärdeten. Nichts erinnerte an die bekannten Bilder von der täglichen Unterdrückung. Stattdessen bot sich uns ein Bild, das die Regierung in Peking gern verbreitet, um zu zeigen, dass sie mitnichten ein Problem mit der Religion hat – unter bestimmten Voraussetzungen, wie man hinzufügen muss.

Tags darauf zeigte man uns das Kloster Yangbajing, 85 Kilometer von Lhasa entfernt. In der großen Bibliothek, die zugleich als Unterrichtsraum dient, staunten wir über die leuchtenden Farben an den Wänden. Die Mönche erzählten, die Regierung habe den Neuanstrich bezahlt, ebenso wie die Renovierung des Tempels und der Unterkünfte der 45 Mönche, die neuerdings auch renten- und krankenversichert seien.

In der Mitte der Bibliothek, direkt zu Füßen eines majestätischen Buddha, lag auf dem Altar ein Buch von Xi Jingping. Ein Mönch registrierte unsere Verwunderung: „Wir studieren alles, was mit den Ideen des Präsidenten Xi und mit der Religion zu tun hat“, erklärte er. „Wir sind Mönche, aber auch Staatsbürger, und die Jungen müssen die patriotischen Prinzipien und die Grundsätze der chinesischen Regierungsführung kennenlernen.“ Im Klartext: Das Geld der kommunistischen Machthaber ist durchaus eine Messe wert – zumindest an drei Tagen im Monat. Seit 2011 müssen die Mönche nämlich mindestens 10 Prozent ihrer Zeit der „legislativen und patriotischen Bildung“ widmen.

In Tibet scheint Peking eine andere Linie zu verfolgen als in der benachbarten Autonomen Region Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren brutal unterdrückt wird:1 Nach der Niederschlagung der Demonstrationen für ein unabhängiges Tibet, die im Frühjahr 2008 weltweite Proteste hervorrief,2 scheint die Zen­tral­gewalt zu einer Strategie der bedingten Toleranz übergegangen zu sein. Die Gläubigen dürfen in den Tempel gehen, beten, die Buddhas verehren und selbst extreme Formen der Religionsausübung praktizieren. Und die Mönche dürfen in die Geheimnisse der Religion einführen und erhalten dafür sogar Subventionen – unter der Bedingung, dass sie keine Forderungen nach Unabhängigkeit oder auch nur Autonomie erheben.

Bei der Begegnung mit einer Familie im Dorf Ke­song in der Nähe von Shannan (der früheren Hauptstadt Lhoka), rund 100 Kilometer südöstlich von Lhasa, erfuhren wir mehr über diesen stillschweigenden Pakt. Kesong ist ein modernes und herausgeputztes Dorf. In einem traditionellen Haus erwartete uns ein etwa 60-jähriges Ehepaar. Sie hatten Tsampa vorbereitet (süße oder salzige Küchlein aus Gerstenmehl) und den unvermeidlichen Tee mit Yakbutter. Der Mann war Kommunist; er erzählte uns die Geschichte seiner Familie, die dank der KPCh „vom Joch des Feudalregimes der Dalai Lamas“ befreit worden sei. Nur wenn er von seinen Geschäften sprach, dem Transport von Menschen und Waren, verzichtete er auf die Parteiphrasen und behauptete, er würde zehnmal mehr verdienen als seine Nachbarn.

Seine Ehefrau war Buddhistin. Manchmal gehe sie mit ihren Eltern in den Tempel, erzählte sie, aber meistens halte sie die Andacht zu Hause in einem Zimmer, das sie zu einer reich dekorierten Gebetskammer umfunktioniert hatte: Mit einem Hausaltar für die Ahnen, einem Ständer für Räucherstäbchen, einer großen Trommel und einem Foto des 11. Penchen Lama Gyeltshen Norbu, des zweithöchsten spirituellen Oberhaupts des tibetischen Buddhismus, der allerdings nur von der chinesischen Regierung anerkannt wird und im Sinne der Partei erzogen wurde.

Vom 14. Dalai Lama gab es im Haus keine Bilder, die sind in Tibet nämlich verboten. Dafür aber ein Foto von Xi Jinping – die perfekte Harmonie, an den Wänden wie zwischen den Eheleuten. „Wir haben unsere Diskussionen“, erzählte Da Wu, der Ehemann, „denn der Glaube ist eine persönliche Angelegenheit“, er dürfe nicht in die Öffentlichkeit getragen werden.

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Li Decheng, Forscher und Verwaltungsdirektor am chinesischen Zentrum für Tibetforschung in Peking, den wir gegen Ende unserer Reise trafen, meinte mit einem Lächeln: „Es ist wie in Frankreich, wo nach Ihrem Grundsatz der Laizität die Religion Privatsache ist.“ Mit dem Unterschied, dass in Frankreich trotz der Trennung von Kirche und Staat jeder und jede Gläubige das Recht hat, sich an der politischen Debatte zu beteiligen.

Die Ehe des überzeugten Kommunisten und der bekennenden Buddhistin wurde uns von den Behörden als beispielhaft präsentiert: Vor zehn Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Peking legt großen Wert darauf, die Welt wissen zu lassen, dass die Dinge sich verändern. Das Regime respektiert religiöse Überzeugungen und heilige Orte, vor allem dann, wenn Letztere von touristischem Interesse sind.

Quelle        :    Le Monde diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Mount Everest as seen from an aircraft from airline company Drukair in Bhutan. The aircraft is south of the mountains, facing north.

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Unten       —      Montage of various Lhasa images

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Spenden – aber wofür?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Kein Bild von traurigen Kindern

File:Street Children & Dog - Kolkata 2012-01-28 00988.jpg

Von Sarah Emminghaus

Im Wort „spenden“ liegt das Wort „enden“. Auf der Suche nach der Frage, was hinter dem Bedürfnis steckt, Leid zu mildern, und wie man es am besten tut.

Viele Leute haben das Gefühl, dass alles immer schlimmer wird: Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Rechtsextreme im Aufwind. Die USA mit einem durchgedrehten Präsidenten. Der Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für alle.

In der Tat, das ist schlimm, dabei aber fällt oft unter den Tisch: Vieles wird auch besser. Und zwar sehr viel besser.

Den Berichten des schwedischen Gesundheitsforschers Hans Rosling zufolge weiß kaum jemand, dass sich etwa die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, seit 1990 weltweit mehr als halbiert hat.

Als ich Roslings Buch „Factfulness. Ten reasons we’re wrong about the world – and why things are better than you think“ las, merkte ich: Ich will daran teilhaben. Ich will, dass die Dinge besser werden, und ich dachte, dass ich monatlich auf jeden Fall 50 Euro übrig habe, die ich für eine gute Sache einsetzen kann.

Im Sommer 2017 bin ich nach vielen Jahren Studium mit der Uni fertig und beginne mein Volontariat. Nicht nur habe ich erstmals ein ausreichendes, regelmäßiges, selbstverdientes Einkommen, ich muss mir auch nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie es im Beruf weitergeht. Zumindest ein paar Monate lang nicht.

Zaghafter Aktivismus reicht nicht

Ich habe in den Jahren zuvor immer wieder über Privilegien nachgedacht und gesprochen, auch über Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung. Ich habe viel zu diesen Themen gelesen und geschrieben. Ich bin Vegetarierin und gehe auf Demonstrationen wie Fridays for Future. Es ist nicht so, als hätte ich mich während meiner Ausbildung nicht damit beschäftigt, Gutes zu tun – aber eben sehr halbherzig.

Mir reicht mein zaghafter Aktivismus der vergangenen Jahre nicht mehr. Ich beginne in jener Zeit, einem Obdachlosen, der in der Berliner Friedrichstraße steht, immer wieder eine Straßenzeitung abzukaufen. Anfangs lächeln wir uns nur an, irgendwann bleibe ich stehen. Ich gebe ihm eine Zigarette, wir reden über das Wetter. Ich fühle mich gut dabei.

Um eine regelmäßige Spende für die Obdachlosenarbeit, Flüchtlinge aus Syrien oder Kriegsopfer im Jemen schleiche ich jedoch herum. Über allem steht die Frage: Was bringt eine Spende überhaupt? Wem ist damit wie geholfen? Befriedige ich nur mein Bedürfnis, irgendwas Gutes zu tun?

Und: Wie zur Hölle soll ich meine Spendenentscheidung treffen?

Laut der repräsentativen „Bilanz des Helfens“, die das Meinungsforschungsinstitut GfK im Auftrag des Deutschen Spendenrats jährlich veröffentlicht, kamen allein zwischen Januar und September dieses Jahres 15,7 Millionen Privatpersonen in Deutschland Spendenaufrufen nach. Sie spendeten 3,3 Milliarden Euro an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen. Das klingt viel, ist aber, was die Zahl der Spendenden angeht, ein historischer Tiefstand: Dieselbe Befragung kam 2005 auf fast doppelt so viele Spender*innen. Auffallend übrigens: Menschen über 70 Jahren tragen zu mehr als 40 Prozent des Spendenvolumens bei. Der Anteil der unter 40-Jährigen, zu denen ich zähle, liegt dagegen bei etwa 11 Prozent.

Warum spenden wir nicht? Liegt es daran, dass jüngere Menschen andere Themen in ihrem Leben haben? Dass sie weniger Geld haben? Dass die Qual der Wahl sie lähmt; so wie mich? Oder sorgen sie sich, dass ihre Spende sowieso „nicht ankommt“?

Fast jeder Fünfte nannte in der GfK-Erhebung als Spendenanstoß den persönlich adressierten Werbebrief – das ist nicht gerade das typische Medium der Mittdreißiger. Deshalb werden soziale Medien auch für Spendenorganisationen wichtiger: Facebook sammelte nach eigenen Angaben seit 2015 2 ­Milliarden US-Dollar durch Spendenaktionen. Diese gehen aber nicht immer an seriöse Organisationen, sondern können auch von Privatpersonen für eigene Zwecke gesammelt werden.

Die SOS-Kinderdörfer gaben laut Face­book an, über das Netzwerk insgesamt mehr als 700.000 Euro gesammelt zu haben. Gemessen an den 72,8 Millionen Euro, die die Organisation allein im Jahr 2018 an Spenden erhalten hat, ist das nicht sehr viel.

Mehrere Initiativen in Deutschland wollen die Spendenentscheidung erleichtern. Dazu gehört der Deutsche Spendenrat, ein Verband von fast 70 gemeinnützigen Organisationen. Der Spendenrat listet auf seiner Seite zahlreiche Spendentipps auf. So rät er etwa davon ab, ohne konkreten Aufruf Sachspenden wie Kleidung zu geben. Dort heißt es, dass viele Menschen gern das Gefühl haben wollen, „direkt“ zu helfen – dass aber Organisationen im Zweifelsfall mit Geld mehr anfangen können.

Außerdem stellt der Spendenrat Anforderungen an seine Mitglieder: Diese müssen ihre Finanzen und Strukturen offenlegen. Die Organisationen werden alle drei Jahre von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert, jährlich führt zudem die Spendenrats-Geschäftsführung eine Prüfung durch.

Max Mälzer ist Geschäftsführer des Spendenrats. Der 36-jährige Jurist sitzt an einem Donnerstag um acht Uhr morgens in einem Café in Berlin. Er will ein paar Sachen klarstellen. Vielen Menschen sei es wichtig, dass die Verwaltungskosten so niedrig wie möglich sind – auch Hilfsorganisationen selbst werben häufig mit niedrigen Verwaltungskosten. Das regt Mälzer auf. „Ich plädiere für brutale Ehrlichkeit: Ja, wir haben Verwaltungskosten. Unsere Leute müssen angemessen bezahlt werden. Nur dann machen sie auch eine gute Arbeit“, sagt er. Außerdem benötige man eine gute und transparente Infrastruktur, die koste eben Geld.

Dieselbe Einstellung hat auch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen, welches das begehrte DZI-Siegel an Organisationen vergibt. Damit werben zahlreiche bekannte Hilfs­organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children.

Das DZI informiert auf seiner Seite darüber, welche Fragen sich Spendenwillige im Vorhinein stellen sollten. Beispielsweise raten DZI, Spendenrat wie auch viele einzelne Organisationen davon ab, zweckgebunden zu spenden; also etwa nach einem Erdbeben in Indonesien eine Spende mit dem Überweisungszweck „Erdbeben Bali“ zu überweisen. Das Problem nämlich sei, dass viele Organisationen, besonders bei medienwirksamen Katastrophen wie etwa dem Tsunami 2004, extrem viel Geld erhalten – während es zahlreiche Regionen mit Schwierigkeiten gibt, die unter dem Radar laufen. Sobald eine Spende jedoch explizit zweckgebunden überwiesen wird, dürfen Organisationen sie für nichts anderes mehr verwenden.

Auch Spendenrat-Geschäftsführer Mälzer rät von zweckgebundenen Spenden ab, sofern nicht explizit dazu aufgerufen wurde. Er fügt grundsätzlich hinzu, dass es auch nicht gleich die Dauerspende von 100 Euro im Monat sein muss – kleine und einmalige Beträge seien ebenso willkommen.

Aber woher soll ich überhaupt wissen, wofür ich spenden will? Soll ich nach meinen Interessen gehen? „Die Entscheidung kann und möchte ich niemandem abnehmen, das würde ich schon fast als übergriffig empfinden“, antwortet Mälzer. „Jeder sollte seinem Herzen folgen und jeder muss damit im Reinen sein.“

Ich verstehe seinen Impuls, mich stellt die Antwort jedoch nicht zufrieden. Soll ich nun täglich einem Obdachlosen einen Euro geben oder dem UNO-Flüchtlingswerk 365 Euro im Jahr? Genau das rät mir nämlich Frederik* (Name geändert), mit dem ich in Berlin-Mitte bei einem UNHCR-Stand ins Gespräch komme. Ich spreche ihn an, weil ich im Rahmen der Recherche wissen will, wie er versuchen wird, mich von einer Spende zu überzeugen.

Der Student zeigt sich überwältigt, dass ich auf ihn zukomme. „Ich mache diesen Job seit Monaten, und noch nie wurde ich angesprochen – eigentlich muss ich die Leute immer dazu überreden, stehen zu bleiben“, sagt er. Von überrascht wechselt er schnell in professionell-übermotiviert: Der junge Mann will innerhalb von zwei Minuten einen Vertrag mit mir abschließen; er erzählt im Schnelldurchlauf von der Flüchtlingssituation in Bangladesch, wo immer noch Hunderttausende aus Myanmar vertriebene Rohingya in Flüchtlingslagern leben. Er erzählt vom Leid in Nordsyrien, dem Stellvertreterkrieg im Jemen. „Und wir sind überall dort vor Ort“, sagt er. Das UNHCR würde bei all diesen Katastrophen helfen; wie genau, bleibt vage. Als ich um etwas Bedenkzeit bitte, erzählt er mir von der Widerrufsmöglichkeit – erst mal unterschreiben, ich kann ja immer noch einen Rückzieher machen.

Aber klar: Er muss auch Geld machen. Angestellt ist er bei einem Unternehmen, das seine Mitarbeiter regelmäßig für unterschiedliche Organisationen auf die Straße schickt. Laut der Internetseite seines Arbeit­gebers DialogDirect verdienen Mitarbeitende im Durchschnitt zwischen 2.200 bis mehr als 2.500 Euro im Monat. Der Druck, täglich Verträge abzuschließen, ist hoch.

Ich bezweifle nicht, dass die UNO an vielen Stellen wichtige und gute Arbeit macht. Ich habe bloß bei Frederiks Vortrag keine Beweise dafür gehört; er hat ausschließlich an mein Mitleid appelliert. Ich sehe Fotos trauriger Kinder und spüre, wie ich diese Spendenentscheidung nicht bewusst und informiert treffen würde, sondern rein emotional. Das widerstrebt mir zutiefst.

Die US-Organisation GiveWell mit Sitz in Kalifornien sieht das genauso. Sie sucht und untersucht besonders effektive Hilfsorganisationen. Anders als beim Spendenrat und dem DZI geht es ihr neben der finanziellen Transparenz zusätzlich um Inhalte und die Effektivität von Maßnahmen. GiveWell folgt dabei immer der Frage: Wie kann ich mit dem Geld, das ich spenden will, am meisten Gutes bewirken?

Seit ihrer Gründung 2007 untersucht GiveWell immer wieder neue Hilfsorganisationen; unter anderem geht es darum, wie mit kosteneffektiven Maßnahmen für möglichst viele die Lebensbedingungen verbessert werden können. Jährlich veröffentlicht die Organisation die Ergebnisse ihrer Recherchen, die für alle einsehbar sind. Als besonders effektiv werden Jahr für Jahr Organisationen zur Malaria-Prävention, der Entwurmung von Kindern und für den direkten Bargeld-Transfer an besonders arme Menschen empfohlen. Auf der Webseite von GiveWell sind kaum Fotos mit traurig dreinblickenden Menschen; die Organisation wirbt mit Inhalten.

Einer der Wirtschaftsnobelpreisträger 2019, der Armutsforscher Michael Kremer, führte mehrere Studien zu dem Thema durch: Unter anderem wies er nach, dass Kinder in Kenia, die Entwurmungsmedikamente bekommen haben, seltener in der Schule fehlen. Das Ergebnis einer anderen Studie war gar, dass Männer, die als Kinder diese Medikamente bekommen hatten, sich nach dem erfolgreichen Schulabschluss später besser auf dem Arbeitsmarkt schlagen; bei Frauen konnte eine höhere Schulbildung nachgewiesen werden. Was für eine verlockende Kausalkette. Gemeinsam mit seiner Co-Nobelpreisträgerin Esther Duflo gründet Kremer die Organisation „Deworm the World Initiative“, die Entwurmungs­pillen an Kinder verteilt.

Spendenwirkung evaluieren

In Deutschland wird der Ansatz der strikten Effektivität bei Spendenentscheidungen bislang noch kaum genutzt; GiveWell verzeichnete 2018 nur 726 Spender*innen mit Wohnsitz in Deutschland und einem Spendenvolumen von ungefähr 470.000 Euro an ihre sogenannten Top Charities. Um das zu erhöhen, führt Sebastian Schwiecker seit diesem Frühjahr die deutsche Organisation „Effektiv spenden“. Der 40-jährige Schwiecker kommt wie GiveWell von der Bewegung des Effektiven Altruismus.

Effektive Altruist*innen wollen mit ihrem Geld so viel Gutes wie möglich tun; die Bewegung folgt der Annahme, dass Spenden an effektive Organisationen dafür der richtige Weg sind.

Schwiecker arbeitete nach seinem VWL-Studium in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. „Da hab ich mitbekommen, wie unterschiedlich wirksam Projekte sein können“, sagt er in einem Coworking-Space in Kreuzberg. Hier arbeitet er derzeit mit einem Praktikanten. Das industrie-schicke Gebäude ist voller junger hipper Menschen. Wir duzen uns sofort; der 40-Jährige passt oberflächlich perfekt in die Logik der Berliner Start-up-Szene. Nur, dass er im Gegensatz zu vielen tatsächlich etwas zu sagen hat.

Sein „Aha-Erlebnis“ bei der KfW-Entwicklungsbank hatte mit Mikrokrediten in Bangladesch zu tun: Als Mitarbeiter in der Evaluierung beobachtete er, wie zwei ähnliche Projekte mit ähnlichem Budget eine völlig unterschiedliche Anzahl an Menschen erreichten.

Als er selbst anfangen will zu spenden, merkt er, dass es gar nicht so einfach ist, diese Entscheidung zu treffen. „Bei den Spendensiegeln wird mehr drauf geachtet, dass das keine schwarzen Schafe sind – das ist natürlich wichtig. Ich wollte aber wissen: Wer sind die Besten? Ich wollte nicht wissen: Wer sind die Nicht-Verbrecher?“ So kam er zur Effektiver-Altruismus-Bewegung.

Bis November stellte er auf seiner Seite nur die GiveWell-Empfehlungen auf Deutsch vor, die sich auf Hilfs­organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beschränken. Seit Kurzem ist die Webseite um ein brandaktuelles Thema ergänzt: Klimaschutz. „Ich bin optimistisch, das Ende der Armut noch erleben zu können – beim Klimawandel bin ich weniger optimistisch“, begründet Sebastian Schwiecker die Entscheidung.

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Oben        —           Photographed at the footpath of Chowringhee road near Exide crossing, Kolkata.

Author Biswarup Ganguly
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2.) von Oben       —             Fotoquelle: Privat / DL

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Abseits vom Medienhype

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Warum wir im Jahr 2020 noch viel mehr Gretas brauchen werden 

Rep Kathy Castor talks with Greta Thunberg.jpg

Quelle          :         untergrund-blättle CH.

Von   —  berlinergazette.de

2019 wurde die ökologische Krise zu einem politischen Hauptthema. Anhand keiner anderen Person kann man diese Transformation besser reflektieren als an Greta Thunberg

2019 wurde die ökologische Krise zu einem politischen Hauptthema. Anhand keiner anderen Person kann man diese Transformation besser reflektieren als an Greta Thunberg. Für unsere Rubrik “Bild des Monats” betrachtet der Philosoph und Berliner Gazette-Autor Kilian Jörg die Medienpolitik rund um den “Greta Thunberg Effekt”.

Freilich hat die ökologische Bewegung eine weitaus ältere Geschichte und vielfarbigere Gesichter als das der bloß 16-jährigen Schwedin. Doch nicht umsonst spricht man in Medien vom “Greta Thunberg Effekt“: plötzlich hatte die Medien- und Politikwelt ein gut kommunizierbares Gesicht für ein Problem, von dem man schon lange wusste, dass es das gravierendste der planetaren Gegenwart ist, welches man aufgrund seiner Komplexität allerdings kaum zum Objekt eines politischen Begehrens machen konnte. Greta Thunberg und die sich um sie formierenden jungen Ökologiebewegungen änderten dies mit einem mal und es scheint heute so, als könne das dritte Jahrzehnt des dritten Jahrtausends ein politisch Grünes werden.

Dies war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Eine düstere politischen Grundstimmung, als Große Regression (so der Titel eines in 14 Sprachen übersetzten, internationalen Diskussionsbandes) bezeichnet, prägte die unmittelbare Vergangenheit. Rechte Demagogen schürten allerorts mit erschreckender Effizienz Hass, Angst und Abschottungsphantasien und lenkten damit von den eigentlichen Problemen unserer Gegenwart ab.

Heute zeigt sich in diversen Skandalen (Postenschacher, Korruption, Erpressung, individuelle Bereicherung, Unterwanderung der Medienfreiheit und anderer Grundwerte unserer Demokratien) das wahre Gesicht dieser Volksverhetzer, ob sie nun Trump, Netanjahu oder Strache heißen. Unsere politische Debatten drehen sich nun auch endlich im Mainstream vermehrt um die ökologische Katastrophe, in der wir uns schon länger befinden.

Man kann bemängeln, dass der „Greta Thunberg Effekt“ abseits von Medienhypes und noch relativ inhaltslosen politischen Absichtserklärungen bislang wenig Konsequenzen zeitigte: am Pro-Kopf-CO2-Ausstoß in westlichen Industrieländern hat sich bespielsweise noch wenig geändert, genauso wenig an Lichtverschmutzung, Bodenversiegelung oder globaler Abholzung, um nur ein paar Facetten unseres gigantischen Problemkomplexes zu nennen.

Doch sind solche richtigen und wichtigen Feststellungen kein Grund für eine Disqualifikation dieser jungen Bewegungen und ihrer ikonischen Repräsentantin. Ihr Hauptverdienst besteht wie gesagt darin, unsere Mainstreamdiskurse ersteinmal auf die Fülle des Problems aufmerksam zu machen. Wir reden in den Mehrheitsdebatten erst über die richtigen Probleme, seit es den „Greta Thunberg Effekt“ gibt. Da es sich hierbei um gigantische, zivilisatorische Herausforderungen handelt, wäre es verwunderlich, wenn man sie innerhalb der kurzen Dauer eines Jahres bereits gelöst hätte.

Tatsächlich sollte man sich vorsehen vor jenen Politiker*innen, die behaupten, mit schnellen und einfachen Lösungen, die nichts an den Grundwerten unserer Kulturen ändern (Elektroauto, Wasserstofftechnologie oder „Grüner Kapitalismus“), könne man dieser planetare Klimawende zukunftsfähig entgegentreten. Nichts anderes als eine radikale Transformation unserer Lebensweisen, Verkehrs- und Energiepolitiken sowie inner-menschlichen und außer-menschlichen Beziehungen kann uns eine Chance auf ein würdiges Weiterleben auf diesem verwüsteten Planeten ermöglichen – und Greta Thunberg wird nicht müde, dies zu wiederholen.

File:Greta Thunberg in School strike for the climate.jpg

Es begann damit, dass sich die damals 15-Jährige im August 2018 anstelle in die Schule vor das schwedische Parlament setzte und mit einem kleinen, selbstgemalten Protestschild die Untätigkeit der Politik gegenüber der Klimakatastrophe monierte. Schnell wurde aus dieser solitären Aktion eine weltumspannende Bewegung: mit beinahe außerweltlicher Klarheit (ihr Asperger wurde bald Thema) sprach sie zuerst vor – dann auch bald in – den Parlamenten und setzte die Weltöffentlichkeit in ihren Bann. Die von ihr inspirierte Bewegung Fridays for Future verbreitete sich wie ein Lauffeuer und mobilisierte in bisher unbekannter Weise ein ganz junges Segment für das Eintreten ihrer Zukunft, die ihnen – so einer der populärsten Demosprüche – von den Älteren und Etablierten „geklaut“ wird.

Die Reaktion von ebenjenen Etablierten und den rechten Demagogen ließ nicht lange auf sich warten: man warf Greta Thunberg vor, eine bloße „Marionette“ zu sein, ein Produkt von diffusen „ökologischen Eliten“, die die Medienperson Greta Thunberg erschaffen haben, um ihre Interessen durchzubringen. Vorwürfe dieser Art hatten etwas Bizarres an sich, kamen sie doch meistens aus der Ecke von Verehrern von Figuren wie Trump, Kurz oder Strache, von denen wohl noch niemand angenommen hat, dass sie ohne gigantischen Medienaparat und Inszenierungsmaschinen im Hintergrund funktionieren würden.

Natürlich hat sich um das ehemals einsame Schulkind Greta Thunberg mittlerweile ein Team aus Medienexpert*innen und Interessensvertreter*innen etc. formiert – unter den Bedingungen gegenwärtiger Weltöffentlichkeit wäre es nicht anders möglich, eine politische Botschaft mit derartiger Breitenwirkung zu verlautbaren. Greta Thunberg ist heute auch eine inszenierte Person, ein durch Massenmedien verbreiteter Begriff für die anhaltende Klimakrise, wie sollte es anders sein.

Doch ist es beinahe gespenstisch, wie souverän diese junge Frau an allen großen Vereinnahmungen vorbei steuert. Sie lehnt – nach ihrer eigenen Einschätzung „unnütze“ Preise, wie den Umweltpreis des Nordischen Rates“ und Treffen, wie mit Trump – ab und ist schlau genug, auf denunziatorische Kritik und Hass erst gar nicht zu reagieren.

Anstatt die Inszenierung hinter dem „Greta Thunberg Effekt“ mit verlogenen Authentizitätsansprüchen zu kritisieren, sollten wir uns – am Beginn eines neuen Jahrzehnts – produktiv ansehen, was wir aus dieser großartigen und ökopolitisch lebensrettenden, effektiven Inszenierung lernen können. Denn die Transformation hat erst begonnen, und wir können uns auf keine einzelne Person verlassen.

Das nächste Jahrzehnt muss einen entscheidenden Wertewandel beinhalten und wir brauchen möglichst viele Gretas, die bereit sind, mit den Konventionen des modernen, CO2-intensiven Lebensstils zu brechen und sich mit dem eigenen Körper und kompromissloser Konsequenz das bessere Überleben für alle einfordern.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —      U.S. House Representative Kathy Castor talks with Swedish environmental activist Greta Thunberg in the Congress

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Unten       —    Greta Thunberg together with activists in the school strike for the climate outside the Swedish parliament on Friday, April 12, 2019.

Author Frankie Fouganthin
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Cairo – Allah Superstar

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Der Sufismus in Ägypten

Humaithara on urus.jpg

Aus Humaithara Anna-Theresa Bachmann

Mitten in der ägyptischen Wüste spielen Mostafa und seine Band Die Söhne Al-Ranans Tausende Pilger in Ekstase. Eindrücke aus dem Backstagebereich der Sufi-Popstars.

llah“ haucht eine tiefe Stimme ins Mikrofon. „Allahh“ scheppert es aus den Boxen im Saal. Der Teppichboden vibriert. Ein paar Männer winden sich aus ihren Schneidersitzen und treten dichter an die beiden Verstärker heran, die am Ende des Raums auf einer Bank thronen. Ein kleiner Holzkoffer liegt daneben. Seine Aufschrift „Söhne des Abdelnabi Al-Ranan“ ist abgewetzt. „Allahhh“, dröhnt es ein drittes Mal aus den Lautsprechern auf dem Dach. Soundcheck hinein ins Dunkel einer Freitagnacht im August.

Mostafa betritt als Letzter die Bühne. Die Flipflops hat er ehrfürchtig unter den Arm geklemmt, weil die Männer auf dem Teppich sonst beten. Seine drei Brüder Khamis, Alaa und Ramadan warten bereits auf ihn, nippen abwechselnd Anistee aus Gläschen mit zuckrigen Rändern. Der alte Saboury klopft mit den Fingerspitzen auf seine Handtrommel. Im Takt wippt die Zigarette in seinem Mundwinkel. Auch Mostafa greift zur Trommel und räuspert sich heiser. Nun ist die Band bereit für ihren wichtigsten Auftritt des Jahres, inmitten der ägyptischen Wüste.

Drei Tage ist es her, dass die Geschwister in zwei Minibussen gestiegen und Hunderte Kilometer über karge Wüstenstraßen gepoltert sind. Vorbei an bunten Lastwagen, auf deren Ladeflächen sich Sufis aus ganz Nordafrika für die kommenden Tage in Stimmung klatschen. Sie sind die Anhänger der als mystisch beschriebenen Lehre des Islam und wollen Gott näherkommen, indem sie meditieren, singen, tanzen. Und das zu Liedern von Bands wie den Söhnen Al-Ranans.

Über das Jahr verteilt ziehen die Musiker mitsamt den Sufi-Anhängern von einem Ort zum nächsten, bauen rings um die Schreine von verehrten Sufi-Gelehrten und Mitgliedern der Prophetenfamilie Mohammeds kleine Zeltstädte auf. Moulids werden diese Sufi-Feste genannt, eine Mischung aus spiritueller Pilgerfahrt und Festivalgetümmel. Es gibt sie in vielen mehrheitlich muslimischen Ländern. Aber in Ägypten hat sich daraus eine Art anarchische Parallelwelt entwickelt – verachtet von vielen Muslimen für die als unislamisch empfundenen Praktiken, argwöhnisch betrachtet vom ägyptischen Staat, der aus Angst vor der politischen Opposition öffentliche Räume streng bewacht.

Dieses Mal hat der Moulid Mostafa und seine Brüder nach Humaithara geführt, einem Bergdorf mit versprengten Ziegelhäusern und einer sandfarbenen Moschee, deren vier Minarette in die Landschaft ragen. Am Tag nach seiner Ankunft ruht sich Mostafa im Innenhof des Gasthauses aus, das ihn und seine Brüder für die kommenden Tage beherbergt. Einige wohlhabende Sufis haben die Gasthäuser rings um die Moschee gebaut, andere errichten große Zelte für die Reisenden. Rund um die Uhr bieten sie den Angereisten Schwarztee an, zweimal am Tag gibt es etwas zu essen. Abgewiesen wird niemand, so will es die sufistische Lehre. Begutachtet wird jeder. Denn auch wenn der Sufismus von vielen Außenstehenden als eine Art freiheitsliebender Islam angesehen wird, sind die Strukturen hierarchisch geregelt.

Mostafa war 17 Jahre alt, als er das erste Mal auf einem Moulid aufgetreten ist. Die neun Stunden Zugfahrt nach Kairo musste er damals allein antreten. Seine Brüder waren auf dem Rückweg von einem Auftritt in Indien und kamen direkt vom Flughafen zur Kairoer Hussein-Moschee. Dort wartete Mostafa im Meer aus bunten Lichterketten auf sie. Als er im traditionellen Gewand, der Dschallabija, gekleidet das erste Mal die Bühne betrat, wunderten sich viele Sufi-Anhänger über sein Alter. Noch heute erinnert er sich, wie stark sein Herz damals schlug. Die Aufregung ist bis heute geblieben. Denn auch wenn die Söhne Al-Ranans fast jeden Tag kleine private Auftritte spielen: „Berühmt wird man auf den Moulid“, sagt Mostafa. So wie sein Vater vor ihm.

„Er war kein gebildeter Mann“, sagt Mostafa: „Aber mein Vater hatte eine Gabe. Und Talent.“ In den 1980er Jahren scharte der Bauer Abdelnabi Al-Ranan aus dem südägyptischen Esna mit seiner eindringlichen Stimme viele Anhänger um sich. Er sang klassische Sufi-Gedichte, schrieb aber auch eigene Lieder über das Leben und die Liebe. Bald nachdem er anfing, auf Moulids im ganzen Land aufzutreten, wurde Al-Ranan über seinen Heimatort hinaus bekannt. Wann immer er nicht spielte, sangen er und seine zwei Ehefrauen den Kindern die Lieder vor. Mostafa und seine Geschwister merkten sich die Texte. Er rezitiert sein Lieblingslied

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Warum weinst du Taube?

Du erinnerst mich an meine Geliebten.

Mein Herz ist schwer, seit sie fort sind.

Sie haben mich eingeschlossen und den

Schlüssel mitgenommen.

Gesagt, es gibt keinen Wärter.

Keine Luke, kein Fenster.

Eine Kassette hat der alte Al-Ranan nie aufgenommen. Trotzdem finden sich Fanmitschnitte bei YouTube. Sein Lied über die Taube hat dort mehr als 200.000 Klicks. Das klingt zunächst nach nicht viel. Ist es aber, wenn man bedenkt, dass die Sufi-Musik davon lebt, live gespielt zu werden. Mostafa, der jüngste Sohn, war zwölf Jahre alt, als der Vater starb. Bestürzt von seinem Tod, ermutigten Al-Ranans Fans seine Söhne, das musikalische Erbe des Vaters anzutreten. „Das ist eine große Verantwortung“, sagt Mostafa. Aber seitdem spielen sie: Khamis und Ramadan die Handtrommeln mit den Schellen, Alaa die Flöte und Mostafa die Trommel, so groß wie eine Kuchenform. Dann gibt es noch Mahmoud, der gerade seine Hochzeit vorbereitet. Und den 83-jährigen Saboury, „der Geduldige“, mit der schiefen Brille. Bei jedem Konzert hämmert er stoisch auf seiner Tabla, hütet den abgewetzten Mikrofonkoffer wie einen Schatz und plant auch sonst alle Termine der Band. Er ist zwar kein Verwandter, aber ein alter Weggefährte Al-Ranans. Und gehört somit zur Familie.

Vom Gasthaus sind es nur wenige Schritte bis zum Vorplatz der Moschee mit ihren sandfarbenen Torbögen. Auf dem gefliesten Boden drängen sich die Menschen so dicht aneinander, dass man die Hitze der anderen Körper durch die eigene Kleidung spürt. Sie warten darauf, endlich ins Innere zu können, wo in einem Schrein die Gebeine Abul Hassan Shazilis begraben sein sollen. Shazili war ein marokkanischer „Sheikh“, ein hoher Gelehrter. Ihm zu Ehren wird der Moulid in Humaithara gefeiert. 1258 brach er zur großen Pilgerfahrt nach Mekka, dem Hadsch auf, die jeder Muslim wenigsten einmal im Leben antreten soll, wenn er dazu die finanziellen Möglichkeiten hat.

Al-Shazili wurde auf der Reise krank und starb in Humaithara. Deswegen fällt der Moulid im Bergdorf fast gleichzeitig mit dem Hadsch nach Mekka zusammen und wird als „Hadsch der Armen“ bezeichnet. Denn besonders unter der ärmeren Bevölkerung ist der Sufismus beliebt und in Ägypten, wo jeder Dritte von zwei Dollar am Tag lebt, bleibt die Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien für viele gläubige Muslime ein unerreichbares Ziel. Und die Moulids mit ihren Verkaufsbuden, Essensständen und nächtlichen Konzerten sind eine willkommene Abwechslung zum tristen Alltag der Menschen.

Unter der mit Blumenornamenten verzierten Kuppel im Inneren der Moschee beginnen in Schwarz gehüllte Frauen zu tanzen. „Shaz-li, A-bul Has-san“ ruft eine Gruppe Männer immer wieder den Namen des Sufi-Gelehrten und läuft gegen den Uhrzeigersinn um den Schrein. Wie beim Umrunden der Kaaba in Mekka. Der schwarze Sarg mit den Koranversen und seine Einfassung aus Gold sind von einem Glaskasten umgeben. Die Scheiben sind so dick wie Aschenbecher und trüb vom fettigen Film, den die Gläubigen darauf hinterlassen, wenn sie mit ihren Fingern darüberstreichen und ihre Stirn zum Murmeln der Gebete daran presse

Offiziell gehören 15 Prozent der ägyptischen Bevölkerung einem der über 70 anerkannten Sufi-Orden an. Im Obersten Rat der Sufi-Orden werden alle seit 1903 zusammengefasst. Wenige Jahre zuvor hatte die britische Kolonialmacht versucht, Sufi-Praktiken wie das Essen von Glas oder Kohle zu verbieten. Sie betrachteten die Rituale als Verweigerung der Moderne.

Glas schluckt in Humaithara niemand. Mostafa ist das Gewusel trotzdem oft zu viel. Erst tief in der Nacht, wenn das letzte Lied gesungen und das tägliche Konzert der Söhne Al-Ranans in der Gebetsnische des Gasthauses vorbei ist, mag er es, über den Moulid zu streunen. Dann lugen hinter den Verkaufsbuden die Beine der schlafenden Händler hervor, die am Tag pinke Stoffpuppen, Plastikgewehre oder religiöse Kleidung anbieten. Auf dem Platz vor der Moschee schlafen Eltern mit ihren Kindern zusammengekuschelt auf dem Asphalt. Nur die Schafe und Ziegenböcke sind dann noch wach. Blöken den sternenverhangenen Himmel an, vielleicht ahnend, dass es ihre letzte Nacht sein könnte. Denn der Moulid in Humaithara findet gleichzeitig zum Hadsch nach Mekka und zum islamischen Opferfest statt. Dem heiligsten Feiertag im Islam, an dem die Tiere geschlachtet werden.

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben         —            Dargah of Qutbul Akbar Imam Shadhili. This image was taken on His Holy Urus Shawwal 12

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2.) von Oben       —       This is an image from

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Unten      —         Altstadt ed-Dahhar, Hurghada

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Von Kinnert bis Kühnert

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Ist die deutsche Gesellschaft „gespalten“?

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Kolumne von Peter Unfried

Als die Klimapolitikaktivistin Greta Thunberg in diesem Jahr vor dem britischen Parlament sprach, unterbrach sie sich plötzlich und fragte: „Haben Sie gehört, was ich gerade gesagt habe? Ist mein Englisch okay?“ Das Publikum lachte, jaja, ihr Englisch sei prima. Thunberg machte ihr Thunberg-Gesicht und sagte todernst: „Ich beginne, daran zu zweifeln.“

Es wird viel gesprochen, aber hören Leute auch zu, was andere sagen, und, mehr noch, werden Argumente ernst genommen? Letzteres scheint mir eine zentrale Aufgabe für 2020 zu sein.

Emotion habe Information abgelöst, sagt der Medienprofessor Bernhard Pörksen. Wir sind Teil einer Emotionsindustrie und Emotionsgesellschaft, die wir längst nicht nur in den Silicon-­Valley-Plattformen veranstalten, sondern auch auf Parteitagen, in klassischen Medien und bei jeder Party. Das liegt auch daran, dass nicht Politik, sondern Identität verkauft und ausgestellt werden soll, dass die meisten Moves also nicht auf gesellschaftliche Veränderung zielen, sondern auf die Stabilisierung des eigenen Ichs, bevorzugt in Abgrenzung zu anderen. Je nachdem sind das dann Nazis, Linke, Migranten und Flüchtlinge, Kartoffeln und alte weiße Männer. Und angeblich klimareligiöse Verbotsfetischisten (also ich als Vertreter sozialökologischer Ordnungspolitik). Dass das Muster identitärer Stabilisierungsversuche jenseits der Problemstellungen auch für Parteien im Niedergang gilt, kann man bei SPD („linker!“) und CDU („konservativer!“) schön verfolgen.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0326.jpg

Aber der Spin einer angeblichen „Spaltung“ der bundesrepublikanischen Gesellschaft hilft nur den strategischen oder fahrlässigen Spaltern, deshalb muss sich der Fokus der Zukunftsbereiten auf das Gemeinsame und Positive richten. Also: Das demokratiegefährdende Sprechen des Bundesinnenministers („Herrschaft des Unrechts“) und die sprachliche Verwahrlosung des bayerischen Ministerpräsidenten („Asyltouristen“) haben keine Stimmen gebracht, im Gegenteil, sodass die CSU-Politiker sich rezivilisiert haben. Währenddessen machen wir einen demokratiesichernden Schritt in die Zukunft dank Fridays for Future. Zum Leidwesen der Neurechten und Altlinken, von FDP und FAZ arbeitet die politische Teenager- und Twenbewegung nicht mit den alten 68er-Chiffren. Sie will weder den Staat überwinden noch die Staatsform durch höhere Moraldiktatur ersetzen. Indem sie immer und immer wieder von der Regierung ernsthafte Klimapolitik verlangt, adressiert sie sie als zuständig. Und indem sie auf eine neue Regierung zielt, erkennt sie die parlamentarisch-demokratische Mehrheit als Grundvoraussetzung und auch als Mittel für Change an.

Quelle        :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Session: „Machiavelli“ live: Der COSMO-Podcast über Rap & Politik Speaker: Diana Kinnert, Nora „sookee“ Hantzsch, Vassili Golod, Jan Kawelke

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Unten       —        Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Ein maroder Meiler weniger

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz

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Von Andreas Zumach

Nach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg am Freitag endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern.

In der Berner Reitschule, dem alternativen Kulturzentrum der Schweizer Bundeshauptstadt, steigt am Freitagabend eine große Fete. Die landesweite Ini­tiative „Nie wieder Atomkraftwerke“ (NWA) lädt zum „Nachglühfest“. Es gilt, ein historisches Ereignis zu feiern: Zum ersten Mal in der über 50-jährigen Geschichte der eidgenössischen Atomstromerzeugung wird mit dem AKW Mühleberg ein Atommeiler endgültig vom Netz genommen.

Das Atomkraftwerk steht rund 110 Kilometer südwestlich von Basel und produziert seit 1972 Strom. Die NWA fordert die baldige Abschaltung auch der vier weiteren, zum Teil noch älteren Schweizer Atomkraftwerke: Beznau I und II nahe der deutschen Grenze bei Waldshut-Tiengen, die 1969 beziehungsweise 1971 den Betrieb aufnahmen, sowie Gösgen (1979) und Leibstadt (1984). Der Rückbau des Atommeilers Mühleberg soll bis 2034 dauern. Die Deckung aller Kosten in voraussichtlich zweistelliger Milliardenhöhe für den Rückbau sowie für die langfristige Entsorgung der nuklearen Brennstäbe ist noch nicht geklärt.

Die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg ist der zweite große Erfolg der Schweizer Anti-AKW-Bewegung. 1986 hatte die „Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst“ nach 13 Jahren Mobilisierung und zivilem Widerstand erreicht, dass die Berner Regierung (Bundesrat) ihre Pläne zum Bau eines AKW in der 13 Kilometer östlich von Basel am Rhein gelegenen Gemeinde Kaiseraugst aufgeben musste.

Nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 hatte der Bundesrat in seiner „Energiestrategie 2050“ zwar grundsätzlich ein Ende der Atomkraftnutzung sowie das Ziel einer „weitgehenden“ Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen. Ein Zeitpunkt für die Abschaltung der fünf eidgenössischen Atomkraftwerke wurde allerdings nicht festgelegt.

Initiative fordert Abschaltung aller fünf Atommeiler

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Mühleberg Nuclear Power Plant

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Tweet von Greta Thunberg

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Advent, Advent, das Internet brennt

Eine Kolumne von

Die Aufregung um den Bahn-Tweet von Greta Thunberg ist verflogen – die Debatte war wieder mal unerträglich. Doch die nächste Eskalation kommt bestimmt. Vielleicht ja schon an Weihnachten.

Die Greta-Bahn-Aufregung erträgt bereits seit Tagen niemand mehr, nicht einmal als Meta-Greta-Thema. Weil sie ein sozialmediales wie redaktionelles Trauerspiel künstlicher Aufregung war. Es handelte sich um die Simulation einer eigentlich notwendigen Klimadebatte. Also eine Ersatzdebatte um ein Symbol, bei dem man Projektionen, Gefühlen und Schuldzuweisungen freien Lauf lassen konnte, ohne auf nervige Fakten zu Klima und Kapitalismus achten zu müssen. Oder gar zu differenzieren.

Doch es wird garantiert wieder geschehen, und zwar vermutlich so:

Zu Weihnachten postet Greta Thunberg auf Twitter einen schwedischen Weihnachtsgruß samt Foto einer Kerze am Weihnachtsbaum: „God Jul!“. In den ersten Sekunden bleibt es geradezu auffällig ruhig. Nur wenige Tausend Beschimpfungen und Drohungen von mittelalten Autofahrern trudeln ein. Sigmar Gabriel mahnt die SPD-Spitze routiniert, das Deutsche Auto nicht auf dem Klimaaltar zu opfern, bloß weil eine durchreisende Zopfträgerin ärztlich unbehandelte Visionen twittert. Aber dann eskaliert es.

Das eigens eingestellte Greta-Team der Deutschen Bahn lädt sie in einer Erstreaktion auf Twitter ein, Weihnachten „ganz bodenständig im stehenden Zug zu feiern“, wie es gute deutsche Pendlertradition sei. Die Kerze müsse sie aber weglassen. Der Tweet schließt mit dem vom Humorbeauftragten der Bahn genehmigten, ersten Zwinkersmiley eines deutschen Staatsunternehmens sowie einem Link auf das PDF der 400-seitigen Brandschutzverordnung der Bahn samt Bußgeldkatalog für die Entzündung einer offenen Flamme in geschlossenen Zügen. Per Twitter kündigen 3000 empörte Leute ihre Bahncard 25.

Der Wutwetterwart Jörg Kachelmann attackiert Greta frontal: Eine Kerze sei in Sachen Klima das Allerschlimmste, was man überhaupt tun könne, außer vielleicht mit einer Saturn-V-Rakete einen Holzofen kaufen zu fahren. Der Rußausstoß je Kilojoule Energieleistung sei bei Kerzen höher als bei einem SUV. Als eine Professorin für Kerzenwissenschaft andeutet, dass er sich eventuell verrechnet haben könnte, beschimpft Kachelmann sie, ihre Familie, ihre 150 Follower, ihre Universität und mehrere Personen mit ähnlichen Profilbildern als „dumm“, „knalldumm“ und „galaktodumm“.

Franziska Giffey wirft Greta in der „Bild“-Zeitung vor, ihre Doktorarbeit schlampig verfasst zu haben. Sigmar Gabriel wirft Giffey vor, ständig unaufgefordert über die Medien Politik zu machen. Sie solle sich lieber darum kümmern, dass die SPD endlich wieder von einer starken Hand geführt werde.

Bei „Maischberger“, im „Focus“ und im eilig produzierten „Brennpunkt“ beschwert sich Hans-Georg Maaßen zunächst, dass kluge, konservative Stimmen wie seine aus der Öffentlichkeit verbannt würden. Dann beschuldigt Maaßen Greta der Hetze gegen Andersdieselnde. Als Experte für links- und öko-extremistische Codes erkenne er in der Kerze die Aufforderung, Autofahrer anzuzünden. Weil eine sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Gretas Tweet gelikt hat, empfiehlt er dringend die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen „linksradikale Kräfte in der SPD“. Die Morddrohungen der „Atomwaffendivision“ gegen Greta bezeichnet er als „verständliche, trotz des etwas schärferen Tones teilweise sogar gerechtfertigte, zutiefst bürgerliche Unmutsbekundungen“. Der Name zeige ja schon, dass es sich um Witzbolde handele. Er wisse aus zuverlässiger Quelle, dass die Gruppierung gar nicht über Atomwaffen verfüge und auch die Division allenfalls rudimentär beherrsche.

Die Grünen danken Greta für ihr bisheriges, eindeutig von den Grünen inspiriertes Klimaengagement, aber tadeln sie für ihre „beschämende Baumfeindlichkeit“. Die jährliche Rodung der Weihnachtsbäume gehöre als „institutionalisierter Baummassenmord“ zu den schlimmsten menschengemachten Naturkatastrophen. Als Alternative zum klassischen Weihnachtsbaum empfiehlt die Partei das mit einer Energiesparbirne beleuchtete Foto einer Zwergfichte von 1987 oder den temporären Familienumzug per S-Bahn in einen emissionsarmen Nadelwald.

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Die konservative Tageszeitung „Die Welt“ recherchiert, dass Gretas Kerze entweder aus Bienenwachs und damit nicht vegan, wahrscheinlich aber eher aus Stearin ist. In einem furios ausgeruhten, hoch emotionalen Erklärstück legt die „Welt“ dar, dass Stearin aus Palmöl hergestellt wird und beschuldigt Greta, quasi eigenhändig Orang-Utans ermordet zu haben. Mit einer so aufwendigen wie bunten Statistik beweist die „Welt“ der Welt und vor allem sich selbst, dass das Menschenaffentötungsäquivalent einer einzigen schwedischen Palmölkerze rund 200 Runden auf dem Hockenheimring mit einem Porsche 911 ohne Katalysator entspricht.

Quelle          :     Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Twitter

Greta ThunbergVerifizierter Account @GretaThunberg 14. Dez.

Traveling on overcrowded trains through Germany. And I’m finally on my way home!

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2.) von Oben        —         EU parliament (April 2019)

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Aktivistin gewinnt Klage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

gegen den Verfassungsschutz Niedersachsen

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von Cécile Lecomte

Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherte Daten löscht (Az. 1 A 375/15  und später 4 A 10/19).

Überwacht wurde die Aktivistin, weil sie umfangreiche Aktionen zur Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 NVerfSchG durchgeführt habe. Gemeint war somit ihr vielfältiges Engagement als Atomkraftgegnerin, Antimilitaristin und Degrowth-Aktivistin. Dies belegte die Behörde vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht. Der Verfassungsschutz muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Aus den dem Verwaltungsgericht vorgelegten Akten lässt sich entnehmen, dass der Verfassungsschutz sich insbesondere für die Antiatom-Kletteraktionen und Vorträge der Klägerin interessierte.

Erwähnung finden Antiatom-Konferenzen inklusive Spitzelbericht (1), Abseilaktionen gegen Atomtransporte, Protestaktionen gegen die Bundeswehr, Redebeiträge auf Demonstrationen oder auch Lesungen mit ihrem 2014 erschienen Buch „Kommen Sie darunter! Kurzgeschichten aus dem politischen Alltag einer Kletterkünstlerin“ (2). Selbst eine Ordnungswidrigkeit die mit 5 Euro Bußgeld bestraft wurde, findet dort explizit Erwähnung.

In ihrem Buch kommentierte die Aktivistin ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz, den sie als Verfassungssch(m)utz titulierte:  „Warum ist Baumklettern so staatsgefährdend? Gibt es ein Gesetz à la »Du sollst dich ausschließlich horizontal bewegen«? Warum interessiert sich der Verfassungssch(m)utz mehr für’s Baumklettern als für mordende Neonazis?

Nach einem richterlichen Hinweis im Sommer 2019, wonach das Gericht anhand der vorgelegten  Akten keine verfassungsfeindliche Handlungen erkennen konnte, erklärte sich der Verfassungsschutz bereit, die gespeicherten Daten zu löschen, die Speicherung sei zur Aufgabenerfüllung des niedersächsischen Verfassungsschutzes nicht mehr erforderlich, so die Behörde.

Weshalb die Speicherung zuvor gerechtfertigt gewesen sein soll, wir wohl das Geheimnis der Behörde bleiben. Sie legte keine Belege vor, sodass das Gericht mit Bezug auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az.: 20 K 2331/08) zur materiellen Beweislast, nach Erledigung der Klage durch Löschung der Daten, der Behörde die Kosten des Verfahrens auferlegte.

„Unabhängig davon, ob der Beklagte die personenbezogenen Daten rechtmäßig erhoben hat, sind jedenfalls vom Beklagten die tatsächlichen Voraussetzungen für eine fortlaufende Speicherung vom Zeitpunkt der Erhebung (augenscheinlich erstmals seit dem Jahr 2005) bis heute nicht dargelegt. Diese ergeben sich auch nicht aus den rudimentär vorgelegten Akten.“ Schrieb das Gericht.

„ Ich freue mich, diese Klage gewonnen zu haben“ erklärt Lecomte. Sie bleibt aber skeptisch. „Es gibt keine Rechtssicherheit. Die Behörde entscheidet nach Gutdünken, wen sie überwacht oder nicht. Es besteht keine Sicherheit, dass die Überwachung morgen nicht wieder aufgenommen wird.“

Gründe für Misstrauen hat die Aktivistin genug. Vor Kurzem erfuhr sie zufällig davon, dass eine (Polizei)behörde – welche ist ihr nicht bekannt – sie wegen ihrer politischen Aktivitäten auf eine Liste Namens „Schengen-Fahndung zur Pol. Beobachtung“ gesetzt hat. Dies führe im Alltag zu unangenehmen Polizeikontrollen und zur Speicherung noch mehr Daten als sonst in polizeilichen Datenbanken. Vorbestraft ist die Aktivistin nicht.

Lecomte stieß auf auf das Dokument bei einer Akteneinsicht in ein – inzwischen nach § 170 II StPO eingestelltes – Ermittlungsverfahren zu einer Abseilaktion gegen einen Urantransport 2018 bei Koblenz (3). Das Dokument befindet sich eher zufällig in der Akte. Es ist als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft (4).

„Wer sich politisch  – insbesondere gegen die Atomkraft und Militarismus – engagiert wird als Staatsfeind behandelt und kommt nie aus den Mühlen der polizeilichen Datenbanken“, fasst Lecomte zusammen.

Cécile Lecomte, 17.12.2019

(1) Auszüge:

http://blog.eichhoernchen.fr/post/Wenn-der-Verfassungsschmutz-Antiatom-Konferenzen-und-BaumKlettern-ueberwacht

(2) Verlag Graswurzelrevolution ISBN 978-3-939045-23-6

(3) Aktionsbericht mit Bildern:

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/galery/action/2018_Urantransport-Kletterblockade_%20Mosetalbruecke/index.html

(4) Anonymisiertes Dokument:

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/docs/rep/uranzug/2018_Koblenz/2018_Schengen-Fahndung.jpg

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Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben         —        Kopie bei  scharf links     

Bildmontage HF

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Unten          —       Global action day mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit (climate justice) zum UN-Klimagipfel COP 15 in Kopenhagen, 2009

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Klimagipfel + -konferenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Zerschlagt das Kartell des Nichtstuns

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Eine Kolumne von

Die Menschheit scheint angesichts der Klimakrise unfähig zu zielführendem Handeln. Das lässt sich mit einem lang bekannten psychologischen Phänomen erklären. Das Gute ist: Es weist auch den Weg zur Lösung.

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Eine Gruppe von Menschen sitzt in einer aufblasbaren Rettungsinsel, dicht an dicht, auf dem offenen Meer treibend. Die Schiffbrüchigen hoffen auf baldige Hilfe.

Plötzlich hört jemand ein leises Zischgeräusch, dann noch jemand und noch jemand. An unterschiedlichen Stellen rund um die Rettungsinsel sind kleine Löcher im Gummi entstanden. Klein genug, um sie mit einem angefeuchteten Finger zuzuhalten, aber groß genug, dass die Insel langsam Luft verliert.

Erstmal Fingeryoga

„Halten Sie mal das Loch da direkt vor ihnen zu!“ ruft einer, und der Angesprochene entgegnet: „Da bei ihnen pfeift es doch auch, halten Sie doch erstmal ihr Loch zu!“ Einige wenige drücken ihre Zeigefinger schon krampfhaft auf den Gummi, doch es zischt und pfeift noch an diversen Stellen. „Mir tut jetzt schon die Hand weh!“, stöhnt jemand, „ihr Loch ist doch viel größer als meins! Machen sie erstmal das zu!“ Die angesprochene Frau stellt sich taub und sucht lieber angespannt den Horizont ab.

„Das mit den Fingern bringt doch nichts und ist auch viel zu anstrengend!“, versucht ein Mann im Anzug die Debatte in eine andere Richtung zu lenken, „was wir brauchen, ist eine gute Idee! Hat nicht irgendjemand eine gute Idee?“ Stille. „Bis wir eine Idee haben, sollten wir erst einmal gar nichts tun. Nur Innovation kann uns retten!“ Statt einer Antwort hört man weiterhin nur leises Zischen.

„Hysterie!“

Dann plötzlich vielstimmiges Stimmengewirr: Irgendjemand fragt, ob nicht jemand Fahrradflickzeug dabeihat. Eine Frau mittleren Alters erklärt laut und bestimmt, sie werde ihr Loch demnächst zuhalten, sie müsse nur vorher noch eben ihre Fingeryoga-Übungen abschließen. Einer ruft, sein Loch sei doch viel später entstanden als die anderen, die sollten jetzt erst einmal in Vorleistung gehen.

Ein weiterer erklärt mit drohendem Unterton, er werde sein Loch erst dann zuhalten, wenn ihm zugesichert werde, dass er eine Extraration von den Wasser- und Lebensmittelvorräten bekomme. Ein Mann mit rotem Kopf schreit wütend, er sei diese Hysterie leid, alle sollten jetzt gefälligst mal die Klappe halten. Unterdessen wird der Rand der Rettungsinsel langsam weicher.

Nancy Pelosi joins the COP25.jpg

Die beschriebene Situation nennt man in der Spieltheorie ein soziales Dilemma: Viele müssten etwas tun, um allen zu helfen, aber niemand will anfangen. Natürlich würde sich in Wirklichkeit kaum jemand so verhalten, das wäre ja selbstmörderisch.

Oder?

Tatsächlich gibt es eine Reihe von psychologischen Experimenten, die da Zweifel aufkommen lassen. Dabei spielen drei Faktoren wichtige Rollen:

Verantwortungsdiffusion – sind doch so viele Leute da, sollen erst mal die anderen machen.

  • „Pluralistische Ignoranz“ – wir orientieren uns in unserem Verhalten in ungewohnten Situationen automatisch und bevorzugt daran, wie sich die anderen verhalten. Wenn aber niemand etwas tut, kann auch niemand als Vorbild für aktives Eingreifen dienen.
  • „Bewertungsangst“ – wenn ich jetzt etwas tue, ist es womöglich das Falsche, und dann lachen die anderen über mich.

Erschreckend oft, das hat eine Vielzahl von Studien gezeigt, tun Menschen, besonders dann, wenn viele andere dabei sind, in gefährlichen Situationen erst einmal: nichts. Sie greifen beispielsweise nicht ein, obwohl sie augenscheinlich gerade den Beginn einer Vergewaltigung miterleben. Der ursprüngliche Anlass für diesen Forschungszweig war ein Sexualmord in New York, den angeblich 39 Menschen mitbekamen, ohne einzugreifen.

Man nennt das in der Sozialpsychologie den Zuschauereffekt. Je mehr andere dabei sind, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, dass jemand handelt.

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Marcha por el clima Madrid 06 diciembre 2019, (25)

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Abschluss der COP25

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

Eine Klimakonferenz zum Davonlaufen

Von Bernhard Pötter

Es ist tatsächlich fünf Minuten nach zwölf, als Axel Michaelowa weiß: Zumindest war nicht alles umsonst. Da lässt die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt am Sonntagmittag auf der COP25 in Madrid den Hammer fallen. Beschlossen wird das Dokument „FCCC/PA/CMA/2019L9“. Michaelowa sitzt ganz hinten rechts im großen Plenarsaal „Baker“, seine Krawatte ist verrutscht, das Hemd ein bisschen zerknittert, er hat die ganze Nacht nicht geschlafen. Um ihn herum im Abschlussplenum der Konferenz gähnen die Besucher. Der schlanke Experte für Kohlenstoffmärkte mit den dunklen Haaren und der schmalen Brille, der in Madrid für die Delegation von Marokko gearbeitet hat, atmet auf: „Das ist eine bessere Basis als in Kattowitz.“

Das allerdings heißt nicht viel. Denn bei der COP vor einem Jahr konnten sich die UN-Staaten nicht einigen, wie sie den globalen Handel mit CO2-Emissionen in Zukunft einheitlich regeln wollen. Das schaffen sie zwar auch in Madrid nicht: 41 Stunden nach dem ursprünglich geplanten Ende der Konferenz ringen sich die Delegierten von knapp 200 Staaten nur dazu durch, das ungelöste Thema ins nächste Jahr zu schieben. Aber nun, sagen die Experten, können sie mit Texten arbeiten, von denen manche sogar ganz vernünftig sind. Irgendwie ein Fortschritt. In Millimetern.

Michaelowa ist Professor für internationale Klimapolitik an der Universität Zürich und seit 20 Jahren Experte für CO2-Märkte. Am Revers seines blauen Anzugs trägt er einen orangefarbenen Sticker: „All I want for Christmas is Article 6“, wie die Kohlenstoffmärkte im UN-Jargon heißen. Dieses Geschenk hat ihm die COP nicht gemacht, obwohl das eigentlich das erklärte Ziel war. Es sollten Regeln gesetzt werden, wie Staaten und Unternehmen, die zu viel CO2 ausstoßen, von anderen Ländern solche Zertifikate kaufen können. Im Idealfall beschleunigt das den Klimaschutz, bringt Geld und Technik in arme Länder und verschafft den Reichen Zeit, um klimaneutral zu werden. Wenn es schiefläuft, kaufen sich die Industrieländer über die Kohlenstoffmärkte von ihren Verpflichtungen frei. Um das zu verhindern, sollten „robuste Regeln“ her, forderte die „High Ambition Coalition“ aus kleinen, armen Ländern wie Bhutan und Costa Rica zusammen mit der EU und der Schweiz. „Lieber hier keine Regeln zu Artikel 6 beschließen als schlechte“, war die Marschlinie.

Foto oficial Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático de 2019.jpg

Selbst in der fünften Liga wird Fußball gespielt.

Der „Grüne Deal“ der Europäer kommt viel zu spät

So kommt es dann auch. Die wichtigste Frage der COP wird vertagt. Zu groß ist das Bedürfnis von Brasilien, sich Emissionen doppelt anzurechnen, zu sehr drängen die USA, China und Australien darauf, mit alten CO2-Zertifikaten das neue System zu verwässern. Die EU, deren neuer Klimakommissar Frans Timmermans erklärte, es gebe „keine Chance, wirklich keine Chance“, dass Europa Schlupflöcher akzeptiere, knickt nicht ein. Mehr aber auch nicht. Der „Grüne Deal“ der Europäer kommt am Ende der Konferenz zu spät, um Schwung zu geben.

Deshalb sind die Ergebnisse von Madrid sehr bescheiden (siehe Spalte, links). Für „Schäden und Verluste“, die die armen Länder im Klimawandel erleiden, soll es möglicherweise ein bisschen mehr Geld geben, ebenso wie für den UN-Fonds zur Anpassung an den Klimawandel; eine zweijährige Untersuchung soll zeigen, wie die Industrieländer ihre Klimaschutzziele und ihre Finanzversprechen verfehlen; die Staaten fordern sich selbst dazu auf, 2020 ihre Klimapläne zu verschärfen – was sie ohnehin im Pariser Abkommen zugesagt haben. Es soll weiter geredet werden über Ozeane, Landnutzung und Geschlechterfragen.

Quelle      :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Greta Thunberg fährt Deutsche Bahn

Thank you for traveling

Kommentar von Anja Maier

Die Klimaaktivistin sitzt im ICE auf dem Boden vor der Klotür – und bewegt damit die deutsche Twittergemeinde. Warum eigentlich? Ein Brief an Greta.

Liebe Greta Thunberg,

du hast das möglicherweise noch nicht mitbekommen, weil du mittlerweile zu Hause bei deiner Familie angekommen bist. Oder weil du nach strapaziöser Reise vom UN-Klimagipfel gen Stockholm in einem Zug der schwedischen Bahn im Takt der Schienen eingeschlafen bist. Aber hier in Deutschland geht gerade die Post ab wegen eines Fotos, das du aus einem Zug der Deutsche Bahn AG getwittert hast.

Du kauerst da auf dem Boden aus grauem Teppichfilz und schaust müde schräg nach oben aus dem Fenster. Hinter dir stapeln sich Koffer und Reisetaschen, rechts neben deinem Fuß steht eine Pappbox für Fastfood. Du trägst Jogginghose und Stricksocken, Kapuzenjacke und blaue Sneaker. Das Kinn hast du auf deinen linken Handballen gestützt. Und geschrieben hast du: „Reisen in überfüllten Zügen durch Deutschland. Und ich bin endlich auf dem Heimweg!“

Dieses Bild bewegt die deutsche Öffentlichkeit über alle Maßen. Ich würde dir gern kurz erklären, warum. Damit du nicht allzu überrascht bist, wenn du – nach deinem schwedischen Bahn-Schlummer – in deinen Twitter-Account schaust und dort unangemessen viele Kommentare aus Deutschland vorfindest.

Die anhaltende Twitterbeweinung

Zuerst einmal musst du wissen, dass die Deutschen zu ihrer Bahn ein sehr persönliches Verhältnis pflegen. Viele Menschen – sehr gerne JournalistInnen und PolitikerInnen – beweinen Tag für Tag auf Twitter jede Verspätung, jeden veränderte Wagenreihung und jeden kaputten Kaffeeautomaten im Bordbistro.

Der hieß früher Speisewagen – aber seit die Deutsche Bahn vor 15 Jahren in eine zu hundert Prozent dem Staat gehörende Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist, bemüht sich die Konzernführung um so viel Englisch wie möglich.

Die Deutschen schätzen derlei nicht. Zwar geben sie nicht gern zu, dass ihr Englisch nicht das allerbeste ist (the german Bildungssystem is Ländersache). Sie kriegen sich vor Häme auch fast nicht mehr ein, wenn sie der Zugchef über die Bordlautsprecher in genuscheltem Englisch zutexten muss, auf welcher platform ihr verspäteter Zug hält und welche connecting trains sie heute wieder verpassen. Because the Deutsche Bahn is a global operierendes Unternehmen with passengers from all over the world, you know?

Der komische Geruch

Zum anderen bewegt viele BürgerInnen dein Foto so sehr, weil jeder, wirklich jeder hierzulande weiß, wie sich das anfühlt, zwischen Chemieklo und schlammigen Botten der Mitreisenden dem Reiseziel entgegenzudämmern. Es riecht komisch und der Filzboden hat so harte Gnubbel, stimmt’s? Gut, dass du die Jogginghose dabeihattest. In Deutschland nennt man das „Reisen in vollen Zügen genießen“ – ein Wortspiel. Anyway.

Interessant finde ich ja, dass dir niemand einen Platz angeboten hat. Ich meine, Greta Thunberg steigt in meinen ICE, um heim gen Norden zu reisen? Ich hätte dir vielleicht meinen Platz angeboten, dir was Nettes gesagt – in my broken English – und dir, der weltberühmten Klimaaktivistin, einen erholsamen Schlaf gewünscht. Vielleicht.

Tatsächlich aber hätte ich dich wohl kurz gemustert, wie du mit deinen Koffern und Taschen und der Chinanudelbox durch die Gänge treckst. Ich hätte aus sicherer Entfernung ein Handyfoto von dir gemacht und noch mal ein bisschen an meiner Ellbogenfreiheit gegenüber meinem Sitznachbarn gearbeitet.

Quelle         :          TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —            Klimademo in Madrid am 6. Dezember

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Klimakonferenz in Madrid

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

Emotion gegen Emission

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Aus Madrid Bernhard Pötter

Auf der Klimakonferenz COP25 in Madrid prallt die Wut der Jugend auf die Welt der Diplomatie. Die Demonstrant*innen halten sich nicht an die Regeln der UNO.

Am Mittwoch dieser Woche klingt António Guterres plötzlich wie Greta Thunberg. Auf der Klimakonferenz COP25 in Madrid sagt der UN-Generalsekretär: „Wir müssen 2020 liefern, was die Wissenschaft als Muss festgeschrieben hat, oder wir und alle folgenden Generationen werden einen unerträglichen Preis zahlen.“ Im Publikum gibt es höflichen Applaus. Vor dem Saal wird es laut: „Klimagerechtigkeit jetzt!“, skandieren einige Hundert BesucherInnen, vor allem aus Jugend- und Umweltgruppen.

Die Demonstration ist laut und chaotisch und nicht angemeldet, die UN-Security reagiert nervös. Auf teilweise rabiate Art drängen Polizisten und Wachleute die DemonstrantInnen ins Freie, kesseln sie ein, eskortieren sie vom Gelände. Erst nach einer nächtlichen Krisensitzung entscheidet die UNO: Alle dürfen wieder rein, wenn sie sich an die Regeln halten.

Doch die Jugend hält sich nicht an die Regeln der Klimadiplomatie, weder an die geschriebenen noch die ungeschriebenen. Schon lange ist keine COP mehr – vor und hinter den Kulissen – so stark von formell ohnmächtigen „Observers“ geprägt worden wie Ma­drid durch die „Youth for Future“: ein paar Hundert junge Leute, die für Millionen in aller Welt auftreten, die laut sind, direkt sprechen und mit Vorwürfen nicht sparen. Dabei geht es auf den COPs doch um Vorsicht, Allianzen und Kompromisse. Verhandler hassen Überraschungen. Nur eines hassen sie noch mehr: an ihre eigenen Beschlüsse, ihr eigenes schlechtes Gewissen und den Titel der Konferenz erinnert zu werden: „Tiempo de Actuar“ – Es ist Zeit, zu handeln.

Vanessa Nakate sitzt erschöpft auf dem grauen Teppichboden in Halle 8. Ihre Erfahrung klingt bitter: „Wir haben mit Delegierten geredet, aber sie geben gar keine richtige Antwort. Und alle Fragen gehen immer nur an Greta.“ Nakate kommt aus der Hauptstadt Ugandas, Kampala. Die 23-Jährige arbeitet zu Hause bei einer Solarfirma, sie wurde von Greenpeace eingeladen, weil sie Klimastreiks organisiert – aber in ganz kleinem Rahmen. „Wenn mehr als drei oder vier Leute demonstrieren, kommt die Polizei mit Tränengas“, sagt sie.

Der Klimawandel ist für sie Alltag: „Bei uns regnet es jetzt seit drei Monaten wie verrückt, Menschen sterben, Kinder ertrinken.“ Die Konferenz? „Alle tun hier so, als seien sie auf unserer Seite“, sagt Nakate. „Ob das stimmt, werden wir ja an den Entscheidungen sehen.“ Für viele seien sie „nur eine Gruppe von Teenagern, für die niemand fossile Brennstoffe aufgibt“. Am Schluss der Konferenz wehrt sich eine Gruppe von Fridays for Future gegen die Vereinnahmung durch die UN: „Wir sind nicht zu eurem Vergnügen hier!“

Die Jugend sieht sich machtlos

Luisa Neubauer von FFF, die auf der Konferenz mit Greta Thunberg auftrat, zieht ein ähnlich bitteres Fazit: „Wir hatten die Erwartung, dass sich nach diesem Jahr mit so vielen Demonstrationen etwas ändert. Aber wir sehen eher Rückschritte, etwa bei den Menschenrechten, nicht mal Stagnation. Es gibt hier weder Hoffnungsträger noch Führung. Wir haben nicht noch einmal 25 COPs, um endlich Fortschritte zu machen.“

 

Damit legen die „Fridays“ den Finger in die Wunde. Seit einer Generation gibt es COPs mit Zehntausenden TeilnehmerInnen. Die Wissenschaft liefert ein Horrorszenario nach dem nächsten. Es gibt ausgefeilte völkerrechtliche Verträge. Und immer mehr CO2-Emissionen.

Die Jugend sieht sich machtlos. Die Verhandler sehen das anders. „Die Stimmung in den Sitzungen hat sich verändert, die Leute hören mehr zu“, sagt einer. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, spricht vom Druck der Demonstranten, warnt aber vor Illusionen, dass es auf dieser COP große Entscheidungen geben könne. Die jungen Leute müssten aufpassen, sich nicht in „Frustschleifen“ zu verlieren.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Unten       —     Neubauer beim Klimastreik in Berlin im November 2019

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Berlin Busters Social Club:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

Zwischen treffsicherer Kritik und dumpfen Parolen

File:RERO 2008.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle CH.

Von    Sabrina Pohlmann kritisch-lesen.de

 Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheisse. Werbung nervt. Aktivist*innen treten der Reklame-Allmacht im öffentlichen Raum mit Adbusting entgegen und reflektieren ihre Aktionsform in einem erfrischenden Werk.

Adbusting ist das Verändern von Werbung im öffentlichen Raum. Meistens werden grosse Plakate gering manipuliert, sodass eine Verfremdung der Botschaft stattfindet. Welche Potentiale hat diese Aktionsform? Kann sie wirksame Gesellschaftskritik sein? Diesen Fragen stellen sich einige Aktivist*innen, die gemeinsam die Broschüre „Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheisse“ herausgegeben haben. Die Antwort lautet ausgesprochen reflektiert „Jein“. Gleichzeitig liefern sie mit ihrer Broschüre einen interessanten Beitrag, der zeigt, wie andere Aktivist*innen ihre Aktionen zusammenfassen und hinterfragen könnten: Zugänglich für alle Interessierten, offen für Kritik, dabei aber doch mit dem Selbstbewusstsein, dass die eigene Arbeit wertvoll ist.

Durch dieses Buch zu blättern, ist wie ein Gespräch mit einer altgedienten Aktivistin, die einiges zum Thema gelesen hat und ihr eigenes Tun seit Jahren reflektiert: Leicht unstrukturiert, aber immer anregend, ohne sich zu sehr auf eine Theorielinie zu versteifen und offen für Anregungen wird hier durch das Thema geführt. Gut so! Das Kollektiv spielt den Charme des linken Kleinverlags voll aus: Innovatives Format, ein kleiner fotokopierter Zusatzguide, der per Hand eingeklebt wurde und in dem erklärt wird, wie man Werbevitrinen öffnet. Dazu kommt ein angenehm unakademischer Sprachgebrauch.

Es sollte mehr solcher Bücher geben, die irgendwo zwischen praktisch orientierter Theorie und theoretisch orientierter Praxis verortet sind und so neue Gesprächsräume eröffnen. Die Herangehensweise, zwischen praktischen Beispielen und deren Erklärung hin- und herzuwandern, ist produktiv, gerade weil sie keine abgeschlossenen Thesen präsentiert und die Autor*innen auf starre Textstrukturen verzichten.

Ein verlorener Kampf?

Die Diskussion ist ausgesprochen komplex, ohne dabei abgehoben zu werden: Seitenhiebe auf Adorno treffen Gesetzestexte, treffen Verweise auf Blogs, treffen eigene Überlegungen. Insgesamt ergeben sich viele spannende Ansätze, die vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch weiter ausreifen und begründet werden müssten. Dass es sich hier niemand einfach macht, ist natürlich begrüssenswert, aber eben auch: unbefriedigend, weil die aufgeworfene Frage, ob Adbusting denn nun gegen die Gesamtscheisse hilft oder nicht, letztlich offen bleibt und wahrscheinlich nie endgültig beantwortet werden kann.

Im Vergleich zu den Texten sind die vorgestellten Praxisbeispiele jedoch ein wenig zu simpel und konterkarieren teilweise die selbstkritische Reflexion auf Textebene. Die Adbustings sind bisweilen gefährlich nah an der Verkürzung, die im Anfangsteil des Buches noch treffend kritisiert wird. Einige der Slogans klingen eher nach Punks aus den 1970ern als nach 2019. „Lieber um Bier battlen als Kriege anzetteln“, heisst es da an einer Stelle.

Das ist zwar nicht falsch, aber auch keine überzeugende Kritik an der Bundeswehr, die vorübergehende Passant*innen vielleicht überzeugen könnte. Müsste da nicht noch viel mehr gehen, als neue Parolen über die alten Parolen zu schreiben? Spielt man damit nicht letztlich das Spiel auch nur mit und setzt dem Diskurs eine weitere Ebene an Bedeutungslosigkeit hinzu? Geht es nicht genau darum, diese bestechend einfachen Aussagen nicht mehr in die Welt zu setzen? Im Text wird dann aber genau dieses Spannungsverhältnis wieder aufgegriffen und beschrieben, und der dialektische Kreis dreht sich weiter.

Aktionsform von gestern?

Letztlich wird die mögliche Wirksamkeit natürlich auch durch die geringen Mittel begrenzt: Es ist für eine kleine Gruppe schwer, den Budgets grosser Marketingabteilungen etwas entgegenzusetzen. Auch die kreativsten Adbuster*innen dürften da manchmal eben nicht weiterkommen und scheinen sich dieses Zwiespalts ununterbrochen bewusst zu sein. Bei so viel Zweifeln trotzdem weiterzumachen und die eigenen wunden Punkte öffentlich zu machen, ist widerständige Praxis im besten Sinne, die Diskussionen führt, ohne sich davon lähmen zu lassen.

Zum Schluss bleibt vor allem eine Frage offen: Ist Werbung auf Plakaten überhaupt noch relevant oder ist sie nicht längst in die sozialen Netzwerke weitergezogen? Was ist mit den Algorithmen, dem Suchmaschinenmarketing, den gesponserten Posts im halbprivaten Raum der sozialen Netzwerke? Der Kapitalismus und die Gesamtscheisse sind längst auch digital geworden, da scheint es angemessen, digitale(re) Aktionsformen zu entwickeln.

Berlin Busters Social Club: Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheisse. Veränderte Werbung als Gesellschaftskritik? Selbstverlag Berlin Busters Social Club, Berlin 2019.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle        :     Adbusting in Parisan an der rue Saint-Maur. /     Collage en 2008 de l’oeuvre de RERO sur Le M.U.R. au croisement de la rue Oberkampf et de la rue Saint-Maur (Paris 11ème).

Autor    —    Jean Faucheur (CC BY-SA 3.0 unported

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Ein Umzug Wien – Zürich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

O du perfektes Zürich, wie sehr ich dich verachte

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Von  

Unsere Autorin kam von Wien in die größte Schweizer Stadt. Doch ihre neue Heimat trieb sie fast in den Wahnsinn.

Vor einem Jahr bin ich in die Provinz gezogen, ohne darauf gefasst zu sein. Als ich meine Kartons packte, habe ich nicht gewusst, dass ich urbanes Gebiet verlasse. In meiner Vorstellung würde ich lediglich von einer Stadt in die nächste ziehen: von Wien nach Zürich.

Nun muss man vorausschicken, dass einem Umzug von Österreich in die Schweiz nichts Exotisches innewohnt. Es ist der Transfer von einem Alpennest ins nächste, von dem man ahnt, dass es noch enger, noch homogener und noch konservativer sein wird.

Ein Upgrade ist höchstens finanziell zu erwarten. Seelisch, emotional oder intellektuell ist Holzklasse angesagt. Wie zu Hause.

Trotzdem, jeder Migrant reist mit einem Set an Erwartungen, und selbst die größte Pessimistin hat in ihrem Kopf eine kleine Schublade mit der Aufschrift: Hoffnung, positiv überrascht zu werden. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Bis sie nach Zürich kommt.

Da stirbt sie freiwillig.

Zürich ist ein surrealer Ort. So surreal, dass man sich nicht einmal sicher ist, überhaupt da gewesen zu sein.

Andere Städte umschmeicheln, fesseln oder treten dich. Zürich nicht.

Zürich tut nichts.

Zürich ist nur eines: perfekt.

Als wäre die Stadt ein Filmset, in dem alles genau arrangiert wurde. Von der Empörung bis zum Exzess – präsentiert in kleinen Portionen, die niemandem aufstoßen und fein aufeinander abgestimmt sind. Inmitten einer geruchlosen funktionstüchtigen Infrastruktur, wo sich nur der hochnebelgraue Himmel nicht an das Skript zu halten scheint.

Gelegentlich schaut man in diesen Himmel und wartet wie Jim Carrey in der Truman Show darauf, dass sich früher oder später in dieser ach so perfekten Welt von Bankern, Hipstern und Nutten ein Scheinwerfer löst und einem bestätigt, was man insgeheim schon immer vermutet hat: Das hier ist eine Attrappe. Blutleer und ohne Charakter. Nicht wert, geliebt, gehasst oder auch nur verspottet zu werden.

Dabei hätte Zürich so viel Potenzial. Ein so reicher Ort, der so viele Millionäre und Milliardäre beherbergt, kann es sich doch leisten, bei uns Fremden ein bisschen Neid heraufzubeschwören. Wo ist der Protz? Die pervers raumeinnehmende Architektur? Die absurden Experimente, die nur der absolute Luxus möglich macht? Die Luftschlösser, die hier Wirklichkeit werden? Ein bisschen barockes Lebensgefühl? Aber nein! Hier muss das Auge streng Diät halten. Bloß nicht der Natur Konkurrenz machen. Ein Berg könnte sich in den Schlaf weinen, wenn ein Architekt es sich in den Kopf gesetzt hätte, in Zürich tatsächlich etwas Großes zu schaffen. Ausgerechnet der Schornstein des Triemli-Spitals bricht diese ästhetische Anorexie: Er gleicht einer gigantischen Meerjungfrauenflosse.

Hungern, ja, das können sie in Zürich. Auch ich beginne mich daran zu gewöhnen. Finde nichts mehr dabei an niedrigen Decken und unverschnörkelten Hauseingängen, und wie wahre Magersüchtige halte ich das krankhaft Abgespeckte für normal. Nur gelegentlich falle ich in alte Muster zurück. Im Volkshaus etwa. Hier stille ich meine Sehnsucht nach der authentisch abgewetzten Ledergarnitur. Und hier lohnt es sich sogar, sich wieder einmal nach der Decke zu strecken; hoch genug wäre sie zur Abwechslung. Hin und wieder kann ich mich sogar ein bisschen sattsehen, etwa wenn ich mittags im Phuket Thai Food in der Schöneggstraße zu meinem Panang Curry monarchistisches Staatsfernsehen schaue und den lebensbejahenden Kitsch bewundere, den die strenge Hausherrin liebevoll an der Kasse arrangiert hat.

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Modisch habe ich, wie alle Fremden in der Stadt, meine Garderobe auf die allgemeine Uniform umgestellt: den monochromen Gore-Tex-Chic. Nur hie und da laufe ich Gefahr, flamboyante Rückfälle zu erleiden. Zum Beispiel wenn ich im Caritas-Shop über Chanel-Taschen und Diane-von-Fürstenberg-Kleider stolpere. Auch macht mein Herz einen Sprung, wenn ich Frauen am Bürkliplatz-Flohmarkt dabei beobachte, wie sie mit dem Gedanken spielen, die asymmetrisch geschnittene Schleifchenbluse zu probieren, und sich dann doch für das gestärkte weiße Hemd entscheiden.

Es herrscht antiseptische Dankbarkeit

Quelle        :         Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Wien    —      Vienna – view from the north tower of the St. Stephen’s cathedral

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Streit um die Windkraft

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Das Ende der künstlichen Schönheit

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Von Sonja Asal

Windräder werden sich auch im Südschwarzwald drehen. Sie verändern damit eine Landschaft, die noch nie natürlich war.

Das Schwarzwalddorf, in dem ich aufwuchs, zählte etwa zweihundert Einwohner. Es gab dort ein Hotel, zwei Gasthöfe, einen Tante-Emma-Laden und ein Postamt. Im Schulhaus wurden die ersten beiden Klassen gemeinsam von der Dorflehrerin unterrichtet, im Rathaus daneben tagte der Bürgermeister mit acht Gemeinderäten. In jedem Stall standen ein paar Kühe. Zum Leben reichte die Landwirtschaft allerdings schon lange nicht mehr, deshalb arbeiteten die Männer auf dem Bau, als Lkw- oder Busfahrer, während sich die Frauen zu Hause um Kinder und Feriengäste kümmerten.

Wie viele andere Höfe boten auch wir „Zimmer mit Frühstück“ an. Die Gäste kamen in den Sommerferien aus dem Ruhrgebiet, blieben drei Wochen und unternahmen Ausflüge und Wanderungen in der näheren Umgebung.

Gut vierzig Jahre später ist von der einstigen Betriebsamkeit nicht mehr viel zu spüren. Das Dorf liegt am Rand eines Unesco-Biosphärenreservats, doch der Tourismus im Ort hat stark abgenommen. Nun müssen andere Einkommensquellen aufgetan werden, und vor wenigen Jahren tauchte ein vielversprechender Kandidat auf: ein Windpark mit neun Windkraftanlagen, die entlang des Höhenzugs vor dem Nachbartal errichtet werden sollen. In Aussicht stehen Pachterträge für die Gemeindekasse und das gute Gefühl, zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen. Andererseits bedeuten die geplanten 230 Meter hohen Windräder Lärm und erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft.

Langenwaldschanze

Ein Teil der Bewohner unterstützt das Vorhaben, andere haben eine Bürgerinitiative dagegen gegründet. Es ist eine Geschichte, wie sie sich derzeit in Deutschland hundertfach abspielt.

Landschaftsschutz, ein unpräzises Kriterium

Außer den üblichen Argumenten gegen den Bau neuer Windkraftanlagen wird im Schwarzwald mit Nachdruck der Landschaftsschutz ins Feld geführt. Ein denkbar unpräzises Kriterium: Wie soll man den Wert der Landschaft aufrechnen gegen die Kilowatt von erzeugtem Strom und die Tonnen von eingespartem CO2-Ausstoß, die Gewinne des Investors und den Nutzen für die Gemeinde? Dabei ist auch Landschaft nicht einfach verfügbar. Sie ist ein durch das Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Gut, ihre Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie ihr Erholungswert sollen erhalten werden. Vor allem großflächige Räume sollen vor weiterer Zergliederung bewahrt werden. Als Resultat überzieht ein Flickenteppich von Natur-, Biotop- oder Landschaftsschutzgebieten Deutschland.

Die Schönheit liegt dabei meist im Auge des Betrachters: Sowohl die Bürgerinitiative als auch der Investor hat Visualisierungen erstellt, aus denen ersichtlich werden soll, dass die Landschaft durch die Windräder entweder kaum beeinträchtigt oder im Gegenteil verschandelt werde.

Das hier willkürlich traktierte Landschaftsargument ist in der Wissenschaft zum Trendthema geworden. Die kulturgeografischen Landscape Studies erforschen den menschlichen Einfluss auf die natürliche Oberflächengestalt der Erde. Dabei gehen sie davon aus, dass es zumindest in Europa so gut wie keine unberührte Natur mehr gibt. So wie es auch die Europäische Landschaftskonvention aus dem Jahr 2000 festhält: Landschaften sind immer schon Kulturlandschaften. Mit diesem Landschaftsbegriff können dann sogar Urban Landscapes, also Stadträume, unter dem Begriff der Landschaft gefasst werden.

Allerdings ist dieser Ansatz in der Praxis kaum hilfreich. Es geht nicht um schön oder hässlich, sondern um Flächenkonkurrenzen und Nutzungskonflikte, etwa zwischen Tourismus, Wohnen und Wirtschaft. Letztlich ist es eine Auseinandersetzung darüber, wer die Macht hat, über die Nutzung der Landschaft zu bestimmen.

Wiedergutmachung für die Bausünden der 1970er

An einem Januartag vor fünfundzwanzig Jahren stand ich in Berlin, wo ich damals studierte, am Bahnhof Zoo und wartete auf den Intercity aus Freiburg. Aus dem Zug stieg gefühlt mein ­halbes Dorf aus. Am nächsten Tag sollte die Gruppe die Goldmedaille im Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ entgegennehmen. Gemeinschaftlich hatte man sich in dem kleinen Erholungsort bemüht, „den unverwechselbaren Dorf- und Landschaftscharakter zu erhalten“. Es wurden Gärten gestaltet, Häuser herausgeputzt, die Ortsbausatzung wurde durchgesetzt, die alles „Landuntypische“ wie Dachfenster oder Thujahecken ­verbot.

Man kann das als Wiedergutmachung verstehen für die Bausünden der siebziger Jahre, in denen man versucht hatte, mit Mitteln des Baugroßmarkts städtischen ­Wohnkomfort zu erreichen. Es wirkte, als ob das Leben auf dem Land zu einem Einverständnis mit sich gekommen wäre. Im Zuge dieser Aufbruchsstimmung wurde die touristische Infrastruktur ausgebaut. Am Feldberg erweiterte man mit viel Beton und Stahl die Liftanlagen, die Passstraße dorthin wurde zweispurig ausgebaut. Mehr und mehr wurde die Landschaft für Freizeitansprüche genutzt. Wobei bald schon gewarnt wurde, dass man beginne, die Landschaft, die doch Grundlage ebendieses Tourismus war, zu zerstören.

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Die damaligen Vorhersagen haben sich nur teilweise bewahrheitet. Noch immer gibt es gewaltige Wintersportanlagen und Blechlawinen, die sich sommers bis an den kleinsten Weiher wälzen. Erste Bettenburgen haben allerdings keine Nachfolger gefunden. Der naturzerstörende Billigtourismus ist weitergezogen, stattdessen findet eine Besinnung auf sanften Tourismus statt.

Quelle      :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —           Pfad der Sinne am Schauinsland

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2.) von Oben      —            Langenwaldschanze

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Unten         —          Demonstration and explanation of the „Cuckoo Clocks“ at the „Drubba clock shop“ in Titisee in the Black forest region of Germany.

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Extinction Rebellion:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Der Gegner sitzt nicht in der Blockade

File:ExtinctionRebellionShellCentre.jpg

Quelle        :       untergrund:blättle CH.

Von    Mikael in den Fahrt   metronaut.de

Die grosse Chance, die in XR steckt.  Seit Wochen kübeln Rechte und Linke gemeinsam Scheisse über Extinction Rebellion (XR). Nun ist das bei Rechten kein Wunder.

Überraschend ist aber, dass sich Linke und Linksradikale lautstark, unsachlich und mit Hass und Eifer am Zerlegen einer neuen und schnellwachsenden Klimagruppe beteiligen.

Die Art und Weise, wie die meiste Kritik ohne Belege und Quellen abgefeuert wird, ist schäbig, dünkelhaft, unsolidarisch und vor allem strategisch extrem unklug. Das Spaltungspotenzial ist gross, der Schaden für die Klimabewegung vermutlich schon angerichtet. Vollkommen ohne Not. In einer Situation, in der die Bundesregierung 1,5 Millionen Demonstranten vollkommen ignoriert.

Natürlich muss XR kritisiert werden

Klar, reibe ich mich als progressiver Mensch an Endzeit-Rhetorik und religiös anmutenden Performances. Sowas kann Esoterikerinnen und Spinner anziehen und es erzeugt Bilder und Assoziationen, die der Klimabewegung als Ganzes schaden können und rechten Dummbeuteln Munition liefern.

Ich muss XR für einen unsensiblen Umgang beim Datenschutz kritisieren. Und natürlich will ich wissen, wieviel Macht die Gründer:innen haben. Klar, finde ich manche Aussagen eines Mitgründers befremdlich. Und natürlich kritisiere ich Aktionen, in denen sich einzelne Ortsgruppen unsolidarisch verhalten haben. Ich könnte auf die mangelnde theoretische Tiefe eingehen. Oder über hippiesken Protest lächeln. Oder mich über die polizeifreundliche Kommunikation aufregen.

Bestimmt tauchen in Zukunft noch mehr Kritikpunkte auf, weil manche Dinge einfach Scheisse sind oder Leute Scheisse bauen. Aber bislang hat XR auch auf Kritik reagiert.

Anschlussfähigkeit als legitime politische Strategie

In jedem Fall ist es kurzsichtig XR vorzuwerfen, dass Antikapitalismus nicht im Programm steht. Oder dass XR ausschliesslich auf gewaltfreien und friedlichen Widerstand setzt. Oder dass XR Baukästen für die schnelle Gründung von Ortsgruppen anbietet.

XR ist komplett auf Anschlussfähigkeit und Wachstum getrimmt. Das ist ein Wesenskern dieser Bewegung. Das ist eine Strategie, um mehr Menschen anzusprechen – und nicht nur klassische Linke. Eine Fokussierung auf ein Thema.

Dabei Anschlussfähigkeit mit zivilem Ungehorsam zu verknüpfen, ist super, wenn man an Schlagkraft gewinnen will. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakatastrophe ist diese Strategie absolut legitim.

Das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung ist gefährdet

Die zugegebenermassen lange Latte an Kritikpunkten an XR rechtfertigt nicht, dass Leute, die sich progressiv, links, linksradikal, anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, whatever nennen – ausgerechnet im Vorfeld einer globalen Klima-Aktionswoche – eine Bewegung und ihre Aktionen in Grund und Boden shitstormen und die Proteste demobilisieren. Koste es, was es wolle. Hauptsache, die eigene reine Lehre bleibt unangetastet.

Oder wie es ein Freund treffend formulierte: Nichts ist für einen wertkonservativen Linken schlimmer als eine neue erfolgreiche Protestbewegung, die das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung bedroht.

Die grosse Chance, die in XR steckt

Linke Menschen, die nicht komplett neben der Spur sind, würden sich abwartend skeptisch oder (un)freundlich distanziert oder kritisch solidarisch oder zumindest strategisch intelligent zu XR verhalten. In Teilen sieht man das: bei Ende Gelände, beim Peng Kollektiv, bei der Interventionistischen Linken, bei der Hedonistischen Internationale und einigen mehr, die nicht auf den Spaltungszug aufgesprungen sind.

Denn strategisch ist die Sache ein klarer Fall: Eine neue Bewegung schafft es, viele Menschen an Aktionsformen des zivilen Ungehorsams heranzuführen. Ziviler Ungehorsam ist für jede Bewegung, die wirklich etwas verändern will, eine Schlüsselstrategie. Je mehr Menschen Theorie und Praxis des zivilen Ungehorsams kennen, desto schlagkräftiger können soziale Bewegungen in Zukunft werden. Ziviler Ungehorsam geht ausserdem oftmals mit Gewalterfahrungen durch die Polizei einher. Auch diese Erfahrungen sind für die Ausbildung von staatskritischen Menschen wichtig.

XR hat hunderte Ortgruppen weltweit. Diese werden alle anders, unterschiedlich und schwer zu kontrollieren sein. Das ist die Chance, die in XR steckt.

Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht bei jeder unüberlegten oder unsolidarischen Aktion irgendeiner Ortsgruppe von XR, bei jedem Spruch oder Tweet von irgendeiner Einzelperson von XR und jedem Scheiss, die gesamte Bewegung und alle Menschen, die da mitmachen, verurteilen.

Bewegungen leben von Verbünden, Vielfalt und Ertragen

Protestbewegungen werden erfolgreich durch Vielfalt, Solidarität und unterschiedliche Ansätze. Sie werden stark durch neue Impulse und Menschen, die frisch dazukommen. Sie werden für die Mächtigen gefährlich durch Breite. Wer wirklich etwas verändern will, sollte sich freuen, wenn statt ritualisierter “Haut ab!”-Rufe in einer Sitzblockade auch mal “We are the champions” angestimmt wird.

Extinction Rebellion blockade of the Oberbaumbrücke 12.jpg

Bewegung heisst doch nicht, dass ich jede Gruppe lieben muss. Bewegung heisst nicht, dass ich mit jeder Gruppe vollkommen d’accord gehen muss. Bewegung heisst auch, dass man Gruppen und Menschen ertragen muss, es aber dennoch eine grosse Schnittmenge zum Erkämpfen eines gemeinsamen Zieles gibt. Verbünden ist nun mal der einzige Weg, diese Welt zu verändern.

Es wird sich früh genug zeigen, ob die Schnittmengen gross genug sind. Extinction Rebellion ist gerade einmal ein Jahr alt.

Lasst sie in der Aktion beweisen, was sie sind, wie sie sind und was sie drauf haben. Seid nachsichtig, wenn ganz viele neue Leute erstmals politisch werden. Gratuliert doch einfach mal, dass der Potsdamer Platz immer noch besetzt ist und ziviler Ungehorsam im grossen Stil gemacht wird.

Habt Geduld. Übt solidarische Kritik. Zettelt selber wirksame Proteste an.

Aber kommt verdammt nochmal klar. Die Gegner stehen wirklich woanders.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen     :

Oben        —           Aktivisten von Extinction Rebellion bei einer Aktion vor einem Shell-Gebäude in London, April 2019. / Almapple (CC BY-SA 4.0

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Unten      —      Blockade der Oberbaumbrücke in Berlin durch Extinction Rebellion. „Die Uhr tickt!“.

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Missbrauchte Lebewesen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

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Von Hilal Sezgin

Dass Tierversuchsanstalten Untersuchungsergebnisse fälschen, dürfte kein Einzelfall sein. Bundesweit gibt es immerhin mehr als 700 solcher Labore.

Genau zwei Monate ist es her, dass die Tierrechtsorganisation Soko Tierschutz heimliche Aufnahmen aus dem Innern der Tierversuchslabore der Firma LPT veröffentlicht hat; und wie viel mehr ist seither ans Tageslicht gekommen! LPT steht für Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG; diese Firma unterhält in Hamburg und Umgebung mehrere Labore, in denen Pharmazeutika und weitere chemische Substanzen an Tieren auf Giftigkeit getestet werden.

Noch vor wenigen Jahren hat die Firma auf ihrer Website offen ihr Leistungsspektrum dargestellt; angeboten wurden Tests an Mäusen, Ratten, Hamstern, Meerschweinchen, Kaninchen, Hunden, Affen, Katzen, Schweinen, Fischen und Vögeln, und zwar mit folgenden Methoden: oral, intraperitoneal (in die Bauchhöhle), intravenös, per Infusion, dermal, per Inhalation, intravaginal, intrathekal (ins Rückenmark), rektal und per Eingabe in den Augenlidsack.

Solche Giftigkeitstests sind zwar bislang vorgeschrieben, aber zumeist nicht genehmigungspflichtig. Ihre Durchführung verläuft im völligen Graubereich, wird fast nie durch Veterinärämter kontrolliert. Der gemeinnützige Verein Soko Tierschutz hatte einen Automechaniker als Tierpflegehelfer eingeschleust, der berichtete, dass sich unter seinen Kollegen nur ein einziger ausgebildeter Tierpfleger befand; die anderen waren Schlachter, Mechaniker und ein Militärmusikant.

Sogar wenn solche Versuche ordnungsgemäß durchgeführt werden, ist ihre Aussagekraft mehr als zweifelhaft. Wenn Sie Hund oder Katze besitzen, wissen Sie, dass denen Schokolade giftig werden kann; Eichhörnchen knabbern unbeschadet am Fliegenpilz. Dass Contergan Fehlentwicklungen am menschlichen Fötus hervorrufen würde, konnte man aufgrund der vorherigen Tierversuche nicht ahnen; jedes Jahr müssen Medikamente vom Markt genommen werden, weil sie sich im Tierversuch als „unbedenklich“ erwiesen hatten, bei der Anwendung am Menschen aber nicht. Zur eigenen Sicherheit, also um teure Ausfälle und Schadensersatzforderungen zu vermeiden, testen viele Firmen längst nicht mehr nur im Tierversuch, sondern zum Beispiel auch mithilfe von Zellkulturen. Dass das Gesetz immer noch auf dem Tierversuch beharrt, ist daher ohnehin antiquiert.

Ausgeschnittene Tattoonummer

Im Falle von LPT meinte der Soko-Mitarbeiter zudem zu beobachten, dass mindestens einmal Daten gefälscht wurden, damit sie zu den erwünschten Ergebnissen „passten“. Diese Anschuldigungen wurden seither durch ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens bestätigt. Der frühere Leiter der Hämatologie sagte gegenüber dem TV-Magazin Fakt aus, dass in einer Krebsstudie die Organe eines verstorbenen Affen ausgetauscht worden waren: „Man hat die Tattoonummer, die sich im Brustbereich des Tieres befindet, ausgeschnitten. Diese hat man nach dem Ende der Studie den Organen des ersetzten Tieres hinzugefügt.“ Ein weiterer Mitarbeiter erinnert sich an Manipulationen von Fakten, die bereits 2005 der zuständigen Hamburger Behörde gemeldet worden seien.

Damals ist anscheinend nicht viel geschehen, doch vor zwei Wochen wurden mehrere Labore und Geschäftsräume der LPT von Staatsanwaltschaft und Veterinäramt durchsucht und anscheinend wurde umfangreiches Material mitgenommen. Mehrere Firmen haben Aufträge ans LPT zurückgezogen; das Unternehmen selbst verkündete, ein Labor zu schließen. Mehrere Großdemonstrationen gegen Tierversuche, an denen jeweils bis zu 15.000 Menschen teilnahmen, gingen voraus. Dem steht bisher ein großes Schweigen deutscher Forschungseinrichtungen und des zuständigen Berliner Ministeriums gegenüber.

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Grafikquellen      :

Oben            —     Schlachtung auf Burg Loket

Urheber Straktur

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten       —          Peta  —     dinamicline [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

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Der gewagte Green Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Von der Leyens gewagte Mondreise

MoonClouds.JPG

Seht nur die kalten weißen Haare des Mondes von Wanne-Eickel

Von     Eric Bonse

Die Kommissionspräsidentin setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf Förderung der Wirtschaft. Die EU soll Vorreiter in der Klimapolitik werden.

Die Europäische Union will eine globale Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise übernehmen – mit einer „Wachstumsstrategie“, die auch die Wirtschaft ankurbeln soll. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Es war die erste große Entscheidung seit ihrem Amtsantritt am 1. Dezember.

„Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“, sagte die CDU-Politikerin, die von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt worden war. Investitionen in Milliardenhöhe sollten dazu führen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird und zugleich zum Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufsteigt.

Dies sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“, rief von der Leyen aus – womit sie ein Stichwort der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament aufgriff. Mit „Mann auf dem Mond“ ist allerdings nicht das Mondmännchen, sondern der Mondflug gemeint, der einst die Fantasie anregte – und der US-Industrie zu einer Führungsrolle verhalf.

Bisher ist allerdings nicht einmal klar, ob sich alle 28 EU-Staaten an der Reise beteiligen. Polen und andere osteuropäische Staaten haben das Ziel der Klimaneutralität beim EU-Gipfel im Juni in eine unverbindliche Fußnote verbannt. Ob der Widerstand beim nächsten Gipfeltreffen am Donnerstag gebrochen werden kann, ist offen.

„Wir haben nicht alle dieselben Ausgangsbedingungen“, räumte der neue EU-Gipfelchef, Charles Michel – ein liberaler Belgier –, unter Anspielung auf das Kohleland Polen ein. Michel versprach, auch „die sozialen Konsequenzen in Rechnung zu stellen“ und die Verlierer der klimapolitischen Wende großzügig zu entschädigen.

Eine zentrale Rolle soll dabei der „Just Transition Fund“ spielen. „Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren“, sagte von der Leyen. In den ersten Plänen war nur von 35 Milliarden Euro die Rede.

Finanzierung ist noch offen

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Green New Deal der EU

Ein großer Plan mit Lebenslüge

Hans Baluschek, Illustration - Little Peter's trip to the Moon, Night.JPG

Von der Leyens Mondfahrt

Kommentar von Ingo Arzt

Der Green Deal der EU-Kommission ist ein Klimapapier mit vielen vernünftigen Vorhaben. Doch die Lebenslüge vom ewigen Wachstum thematisiert es nicht.

Die EU ist das Beste, was es im Klimaschutz derzeit gibt. Und das ist keine gute Nachricht.

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihren „European Green Deal“ präsentiert, der retromodern nach Ärmel aufkrempeln und Probleme anpacken klingt. Es geht, nur zur Erinnerung, eigentlich darum, einen Kollaps der Ökosphäre zu verhindern. In dessen Folge Millionen, vielleicht Hunderte Millionen Menschen sterben könnten, weil wir Jetztmenschen ihnen die Lebensgrundlagen weggeflogen, weggefahren und weggefressen haben.

Und was macht die neue EU-Kommission? Sie schreibt ein erstaunliches, deprimierendes Papier von 24 Seiten. Erstaunlich, denn darin steht geschrieben, der Klimawandel sei die definierende Herausforderung unserer Generation, Arten stürben aus, Wälder und Meere würden zerstört. Die Klimaziele werden deutlich erhöht. Ökosysteme sollen geheilt werden. Der Green Deal fasst eine Menge vernünftiger Vorhaben zusammen, von einer CO2-Grenzzsteuer bis zur Steuer auf Flugbenzin oder einem möglichen „Recht auf Reparatur“ für neue IT-Geräte. Das ist ein passabler Wurf, verglichen mit dem, was aus Australien, Russland, Japan, Saudi-Arabien China oder Berlin kommt.

Quelle         :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       Full moon surrounded by clouds over Carmel-by-the-Sea, California, September, 2009

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Vorschläge eines Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Für eine Klassenpolitik in der Umweltbewegung!

IAA Verkehrswende Demo 07.JPG

Quelle       :            AKL

Von Hans Neumann, Hildesheim

Die Massenproteste gegen den Klimawandel bringen Schüler*innen, Studierende, abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner*innen, aber auch Selbständige und Unternehmer*innen auf die Straße. Außer der AfD spricht sich niemand dagegen aus, dass der Kampf gegen den Klimawandel ganz oben auf der Prioritätenliste stehen muss. So viel Einigkeit über politische und soziale Grenzen hinweg, freut viele, die in der Bewegung aktiv sind. Sozialist*innen sollten verstehen, dass diese scheinbare Stärke der Bewegung zum Verhängnis werden kann. Eine genauere Analyse über die Rolle von Klassen in Gesellschaft und sozialen Bewegungen ist angebracht.

Wenn Sozialist*innen die Gesellschaft erklären wollen, kommen sie nicht daran vorbei, sie mit Blick auf ihre materielle Grundlage zu verstehen. Im Gegensatz zum Idealismus ist es für den Marxismus zweitrangig, welchen Gruppen sich Menschen gedanklich zuordnen und welche Vorstellungen voneinander unterscheidbar sind. Wenn vegane Katholik*innen nichts mit anarchistischen Tierbefreiungsaktivist*innen zu tun haben wollen, mag das im Einzelfall wichtig sein. Für das Verständnis unseres Zusammenlebens in einer Klassengesellschaft ist es aber weniger interessant. Hier ist es vor allem von Relevanz, welche Rolle Menschen im Produktionsprozess spielen und ob sie sich dessen bewusst sind. Mit Marx gesehen ist hierbei entscheidend, wer die Mittel zur Produktion besitzt und wer nicht – also ob einem die Maschinen, Rohstoffe, Gebäude oder Ähnliches gehören, die zur Herstellung von verkaufbaren Produkten benötigt werden oder ob man in dieser Wirtschaft im Grunde nichts anderes als seine Arbeitskraft verkaufen kann. Alle, die in letztere Kategorie fallen, bilden für Marx die Arbeiter*innenklasse, die rein zahlenmäßig den überwiegenden Teil der Gesellschaft ausmacht und von der Konjunktur der Wirtschaft und der Willkür der Eigentümer an den Produktionsmitteln, den Kapitalisten, abhängig ist. Werden Jobs schlecht bezahlt, bleibt weniger zum Leben. Gibt es nicht genug Jobs, bleibt in der Regel nur das bisschen Brotkrumen an Arbeitslosengeld oder anderen staatlichen Leistungen, um zu überleben. Ganz anders ergeht es ihrem Gegenpart, der Kapitalist*innenklasse (oder „Bürgertum“). Deren Mitglieder können sich ein schönes Leben machen, weil sie weder von ihrer Arbeitskraft abhängig sind, noch genau genommen selbst arbeiten: im Produktionsprozess schaffen nämlich nur die beschäftigten Arbeiter*innen neuen Wert – den Mehrwert –, der zum Teil wieder in das Unternehmen investiert wird, zum Teil ausgezahlt, zum anderen Teil von den Kapitalist*innen in die eigene Tasche gesteckt wird.
Deshalb ist z.B. Aloys Wobben nicht wegen seines großartigen Umweltbewusstseins oder Fleißes unter den 20 reichsten Deutschen. Sein Vermögen von mehr als sieben Milliarden Euro ergibt sich einzig und allein aufgrund seines Eigentums an der Firma Enercon GmbH (Windanlangenproduktion), d.h. seiner Stellung im Produktionsprozess und damit vor allem durch die Ausbeutung seiner Beschäftigten.
Wenn es um Arbeitskämpfe geht, forderten die Arbeiter*innen bei Enercon in der Vergangenheit einen höheren Lohn, kürzere Arbeitszeiten oder Verzicht auf Stellenstreichungen – was insgesamt hieß, einen größeren Teil des von ihnen produzierten Werts an die Beschäftigten abzugeben. Das Unternehmen setzte in diesen Fällen aber alles daran, ein möglichst kleines „Stück vom Kuchen“ abgeben zu müssen. Das Interesse der vielen Arbeiter*innen und der wenigen Kapitalist*innen steht einander direkt gegensätzlich, unversöhnlich diametral gegenüber.
Außerhalb solcher Lohn- oder Arbeitskämpfe ist das Klassenverhältnis vielen Beschäftigten oft nicht bewusst und dennoch – unabhängig wie die einzelnen Menschen dazu stehen, wie sie es wahrnehmen oder was sie empfinden – gibt es diese Klassen an sich und auch diese Klassengesellschaft. Dass sich Arbeiter*innen bewusst als Klasse für sich zusammenschließen und organisiert Gegenmacht aufbauen, ist allerdings ein Prozess, der durch Erfahrungen mit Ausbeutung und vor allem mit Klassenkämpfen voran getrieben wird. Es ist die Aufgabe von Sozialist*innen, diesen Prozess durch Propaganda und Organisierung voran zu treiben und Ihre Stellung im Produktionsprozess aufzuzeigen – gerade weil die Kapitalist*innenklasse als Klasse für sich schon organisiert ist: Mit ihren prokapitalistischen Parteien, ihren Gesetzen und vor allem mit ihrem Staat.

IAA Verkehrswende Demo 16.JPG

Klassen und ihre Schichten
Wenn Marxist*innen also zwischen dem grundlegenden Klassenunterschied (Eigentum an Produktionsmitteln: ja/nein) und der bewussten Zuordnung zu einer Klasse unterscheiden, vergessen sie dabei aber auch nicht die jeweiligen Spezifika unterschiedlicher Schichten in den Klassen: In der Arbeiter*innenklasse ist es z.B. beachtenswert, ob man sich in der Ausbildung befindet oder bereits lange Jahre arbeitete; ob man in einer Zeitarbeitsfirma knechtet, oder einen unbefristeten Vertrag hat; ob man aufgrund seines Geschlechts zusätzliche Unterdrückung erfährt oder nicht; ob man in einer Fabrik für Solaranlagen arbeitet oder in der Pflege usw. All diese Unterschiede sind wichtig. Sie prägen die Bedürfnisse der Menschen und beeinflussen ihr Denken von sich und der Welt. Innerhalb der gesamten Arbeiter*innenklasse haben diese Schichten aber auch gemeinsame Interessen – Klasseninteressen. Je bewusster sich die aktiven Teile der Arbeiter*innenklasse über ihre Klasseninteressen sind, desto mehr werden sie danach streben Kämpfe und Bewegungen zu einzelnen Fragen (Lohnhöhe, Umweltschutz etc.) zu politischen Bewegungen/Kämpfen zu machen, die die Klassenherrschaft des Bürgertums und die im Kapitalismus bestehenden Eigentumsverhältnisse in Frage stellen.

Die Rolle des Kleinbürgertums
Das alles mag als theoretisches Gefasel wahrgenommen werden. Mit Blick auf die gegenwärtigen Kämpfe zum Thema Umwelt sind diese Ausführungen aber nicht unwichtig: Denn oft vergessen linksdenkende Menschen, dass auch auf einer Demonstration zum Thema Umwelt eine Zusammensetzung von Akteur*innen unterschiedlicher Klassen und Klassenschichten gegeben ist und oft sogar eine bestimmte in Forderungen und Ideen dominieren kann. Im Falle der gegenwärtigen Umweltbewegung sind es vor allem kleinbürgerliche Schichten, die den politischen Charakter der Proteste bestimmen.
Als unterster Teil der besitzenden Klasse teilt sie mit dem Großbürgertum die wesentlichen Gesamtinteressen der Kapitalist*innenklasse, droht aber durch starke Konkurrenz des großen Kapitals immer wieder, in die Arbeiter*innenklasse abzusteigen. Die ihr Angehörigen besitzen Produktionsmittel und können im kleinen Rahmen ihre Existenz auch auf die Ausbeutung anderer Arbeitskräfte stützen, bleiben aber selbst darauf angewiesen, von ihrer eigenen Arbeit zu leben. Mit kleinem Kapital ist ihr Wettbewerb in der Regel auf lokaler Ebene begrenzt, während das Großkapital in viel breiteren Kontexten agieren kann. Das Großkapial benötigt Einfluss auf die Gesetzgebung des Staates und seiner Außenpolitik, während das Kleinbürgertum sich auf individuellen Einfluss begrenzt und oft in eher lokaler Politik mitmischt. Es ist insofern privilegiert, als dass es sich die Früchte seiner Arbeit direkt auszahlen kann, während Arbeiter*innen ausgebeutet werden und nur einen Teil des von ihnen produzierten Werts als Arbeitslohn erhalten. Durch den Konkurrenzdruck der großen Kapitale ist das Hinabsteigen in die Arbeiter*innenklasse jedoch immerzu eine reelle Gefahr. Insofern wird es ideologisch zwischen die Stühle gesetzt: Der Sozialismus