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Archiv für die 'Umwelt' Kategorie

Fette Fische

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2017

Die Umerziehung der Zuchtlachse

von Manfred Kriener

Es war ein schwarzes Jahr für den Lieblingsfisch der Deutschen. Der Zuchtlachs aus der Aquakultur erlebte 2016 eine der schwersten Krisen der letzten Jahre. Norwegen, weltweit die Nummer eins in der Lachsproduktion, kämpfte gegen einen massiven Befall von Seeläusen, und Chile, der zweitgrößte Lachslieferant, wurde von einer Algenpest überrascht. In Norwegen sollen nach Angaben des staatlichen Veterinäramts 53 Millionen Lachse verendet sein.

Es war ein schwarzes Jahr für den Lieblingsfisch der Deutschen. Der Zuchtlachs aus der Aquakultur erlebte 2016 eine der schwersten Krisen der letzten Jahre. Norwegen, weltweit die Nummer eins in der Lachsproduktion, kämpfte gegen einen massiven Befall von Seeläusen, und Chile, der zweitgrößte Lachslieferant, wurde von einer Algenpest überrascht. In Norwegen sollen nach Angaben des staatlichen Veterinäramts 53 Millionen Lachse verendet sein.

Für Chile meldete die Welternährungsorganisation FAO 27 Millionen toter Fische, das entsprach 20 Prozent der Bestände. Die Exporte der beiden Länder gingen deutlich zurück, der Preis stieg „in Regionen, wo es wirklich schmerzt“, so Matthias Keller vom Fischinformationszentrum Hamburg.

Die Meldungen rückten einen Industriezweig in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, der zuletzt vor allem mit jährlichen Wachstumsraten von mehr als 6 Prozent aufgefallen war. Die Aquakultur ist einer der am schnellsten wachsenden Zweige der Lebensmittelproduktion, und der Lachs ist einer ihrer Vorzeigefische. Allein Norwegen hat im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Tonnen Lachs geliefert.

Die rasante Ausbreitung der Netzkäfige hat den einstigen Luxusfisch „de­mo­kra­tisiert“ und zur Massenware gemacht. In den Netzgehegen, die zwischen 25 und 50 Meter tief sind und 30 bis 50 Meter Durchmesser haben, wachsen die Lachse in mehr als zwei Jahren zur Schlachtreife heran.

Die Produktion schien zumindest in Europa weitgehend in ruhigen Bahnen zu verlaufen. Gern verwiesen vor allem norwegische Lachsfarmen auf den Rückgang des Antibiotikaverbrauchs. 1987 hatte der Einsatz der antibakteriellen Arzneien in norwegischen Lachsfarmen mit der unglaublichen Menge von 50 Tonnen seinen Höhepunkt erreicht. Dann kam eine Wende. In den 1990er Jahren ging der Verbrauch trotz massiv wachsender Lachsbestände stark zurück und fiel bald auf weniger als eine Tonne. Ursache sind die Impfungen der fingergroßen Jungfische gegen Infektionskrankheiten. In rasender Geschwindigkeit wird ein Fischlein nach dem anderen maschinell per Spritze geimpft.

Die beachtlichen Erfolge bei der Eindämmung des Antibiotikamissbrauchs verdecken jedoch andere Probleme der industriellen Lachszucht, vor allem den immer schwierigeren Kampf gegen Lachsläuse. Die Parasiten sind gegen die eingesetzten Insektizide teilweise resistent geworden.

Eine weitere, weitgehend unbekannte Kalamität sind die häufigen Fluchten von hunderttausenden, in Extremfällen sogar von Millionen Lachsen, die vor allem bei Stürmen aus den Netzgehegen entweichen und sich ­unter die Wildpopulation der Lachse mischen, wobei sie deren Genpool mit ­ihrem degenerierten Erbgut gefährden.

Auch das Futter der Lachse ist nach wie vor ein Kritikpunkt. Um Lachse zu mästen, wird noch immer sehr viel Fisch verfüttert – schließlich sind sie von Natur aus Raubfische. Seit einigen Jahren wird nun verstärkt versucht, den Lachs zum Veganer umzuerziehen. Sein Futter enthält heute neben Fischmehl und Fischöl große Mengen an Pflanzenöl, Soja, Getreide und ­Hülsenfrüchten.

Die größte Herausforderung aber ist und bleibt die Fischlaus. Die zwischen 8 und 12 Millimeter großen Parasiten heften sich an die Haut der Lachse und fressen schlimmstenfalls regelrechte Löcher in den Fischkörper. Durch die hohe Fischdichte in den Netzgehegen können sich die Läuse bestens vermehren. In Extremfällen sind einzelne Zuchtlachse von Dutzenden Läusen befallen.

Zur Bekämpfung des Schädlings kommen mehrere Methoden infrage. Die sanfteste ist der Einsatz kleiner Putzerfische, die die Läuse abfressen. Dies scheint bei massivem Befall aber nicht auszureichen. Zudem wurden die Putzerfische zuletzt knapp, wie die Aquakulturbranche klagt. Sie sollen künftig in größerer Menge produziert werden.

Der Einsatz von Insektiziden schien damit in vielen Fischfarmen unvermeidlich. Als Fisch-Entlausungsmittel dienen unter anderem die aus dem Obstbau bekannte Chemikalie Emamectinbenzoat oder das in der Forstwirtschaft gegen Raupen und Stechmücken eingesetzte Diflubenzuron. Bei der Anwendung wird meist eine große Plane rund um die Netzgehege gezogen, um das Insektizid in das abgeschirmte „Bassin“ zu schütten. Ein solches Chemikalienbad muss bei manchen Lachsfarmen mehrmals im Jahr wiederholt werden. Auch das Bleich- und Desinfektionsmittel Wasserstoffperoxid soll die Läuse abtöten. Der Verbrauch von Wasserstoffperoxid hat sich in schottischen Lachsfarmen zwischen 2011 und 2015 verfünfzehnfacht, berichtet ein BBC-Report. Auf jede Tonne verkauften Lachses kämen inzwischen 42 Liter des Bleichmittels.

Quelle   :     Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Atlantischer Lachs

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B-W-Politiker im Tiefschlaf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

So sieht der Klimawandel im Südwesten aus

File:Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland.jpg

Starkregen in Karlsruhe am 11. 05. 2009

Von 

Steigende Temperaturen im Sommer und im Winter wirken sich deutlich sichtbar auf Mensch, Tier und Umwelt aus

Bad Schussenried sz Roland Roth spricht schnell. So, als ob er keine Zeit verlieren wolle. So, als wenn er den Klimawandel noch abwenden könnte, wenn er sich nur beeile. Aber der Meteorologe, der die Bad Schussenrieder Wetterwarte Süd leitet, eine Ansammlung von etwa 300 Teilzeitwetterfröschen mit über 200 Messstationen, sagt selbst, das Gegenteil sei der Fall: Der Klimawandel sei im vollen Gange und nichts könne ihn aufhalten.

Roth begann seine Vorträge über den Klimawandel bereits in den 80er-Jahren. „Wenn ich mir anschaue, was ich damals prophezeit habe, dann ist es noch viel schlimmer gekommen, als ich angenommen habe“, sagt Roth. Seine Vorträge seien laut ihm bis ins Jahr 2023 ausgebucht. Wenn er referiert, greift er auf die Daten zurück, die er und seine Kollegen seit 1980 gesammelt haben. Zum Beispiel, dass der Sommer 2015 mit 27 Hitzetagen über 30 Grad der bisher zweitwärmste Sommer seiner Aufzeichnungen war. Und 2003, mit einer Durchschnittstemperatur von über 20 Grad Celsius und 28 Hitzetagen, der wärmste.

Noch schlimmer als gemessen

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

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MEINE MEINUNG

von Stefan Weinert – Ravensburg

Wenn man sich diesen Artikel Wort für Wort  auf der Zunge zergehen lässt, und ihm die geplanten „Maßnahmen“ der Ravensburger Stadtverwaltung und den Vorschlägen der mit ihr kooperierenden und klüngelnden Ökologen aus dem Schussental gegenüberstellt, dann muss doch eigentlich klar sein, dass diese „Umweltdiplomatie“ contraindiziert ist. Wann endlich wird durchgegriffen, und die Grundbedürfnisee des homo sapiens vor die der Prosberitätlobbyisten gestellt? Wann?

  • Durchgangsverkehr raus aus der Innenstadt, Sperrung der entsprechenden Straßen und Plätze
  • Marienplatztiefgarage (MTG) endgültig und komplett schließen
  • Park und Ride in Süd-, Nord-, West- und Oststadt
  • kostenlose Pendelbusse und E-Bikes in die innenstadt und zurück
  • kein Molldietetunnel, stattdessen die Überlandlösung Eschach-Grünkraut
  • vorbereitende Maßnahmen für und Förderung der Robotertaxis
  • Baumschutzverordnung JETZT [https://www.change.org/p/gesamtgemeinderat-ravensburg-baumschutzverordnung-f%C3%BCr-ravensburg-jetzt], wie auch von Peter Schröder und den „Bürgern für Ravensburg“ gefordert!
  • reguläre Busse im Schussental kosten 1 Euro – und zwar an jedem Tag!

SO MUSS UMWELTPOLITIK„Wer keine Visionen hat, gehört nicht ins Rathaus.“ (emanon)

PS: Im Jahre 1994 hatte ich ein berühmtes Antikriegslied umgedichtet und es im Rahmen einer Veranstaltung der ÖDP im Kornhaussaal öffentlich vorgetragen. Es ist verhallt und ungehört geblieben von denen, die was hätten ändern können. 23 Jahre sind seit dem vergangen – und es ist nichts geschehen … Wann wirst du je verstehn??  — Die erste Strophe ging 1994 und geht 2017 so:

Sag‘ mir, wo die Blumen sind
im Jahr Zweitausendzehn!
Sag‘ mir, werden morgen noch
die Bäume steh’n?
Sag‘ mir, warum lebst du so,
als würd‘ die Welt sich um dich dreh’n?

wirst du es je verste’n, wann wirst du es versteh’n?

2. Sag‘ mir …

3. Sag‘ mir …

Text: (c) Stefan Weinert, 1994
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Grafikquelle   :   Natur Starkregen Karlsruhe Deutschland

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Ein Paradies auf Trümmer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?

File:Edificio I CNV00028.jpg

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

von Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Wo ist die linke Antwort auf die Krise? Die Flugschrift liefert neuen Treibstoff für desillusionierte Gemüter.

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Müsste man Mark Fishers Buch „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ auf einen Satz herunterbrechen, an dieser bleischweren Zeile käme man nicht vorbei. Kapitalismus, so die Quintessenz seiner neun kurzen Essays, ist nicht nur eine ausbeuterische Art zu wirtschaften, Kapitalismus ist auch ein kulturelles System, das die Grenzen unserer (individuellen wie auch kollektiven) Vorstellungskraft reguliert.

Mit anderen Worten: Wenn es einen Weg aus dem Kapitalismus geben soll, dann müssen nicht nur wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse überwunden werden, sondern zuallererst auch das, was Fisher kapitalistischen Realismus nennt: Das „weitverbreitete Gefühl, dass der Kapitalismus nicht nur das einzig gültige politische und ökonomische System darstellt, sondern dass es mittlerweile fast unmöglich geworden ist, sich eine kohärente Alternative dazu überhaupt vorzustellen“ (S. 8; Hervorh. i.O.). Was Fisher auf knapp 100 Seiten abliefert, ist eine nüchterne bis geradezu er-nüchternde Zeitdiagnose. Schonungslos nimmt sie in den Blick und fordert zugleich heraus, was nie entschlossener in Worte zementiert wurde als in Margaret Thatchers „ewigem“ Mantra des Neoliberalismus: „Es gibt keine Alternative!“

Fisher, geboren im industriegeprägten Norden Englands, war marxistischer Kulturtheoretiker. Daraus dass er seit seiner Jugend unter Depressionen litt, machte er keinen Hehl. Ganz im Gegenteil: Die Individualisierung und Entpolitisierung psychischen Leids im Kapitalismus war wiederkehrendes Thema seiner Bücher und Blogeinträge (letztere unter dem Pseudonym k-punk). Anfang des Jahres nahm sich Fisher das Leben und setzte damit ein trauriges Ausrufezeichen hinter seine Analyse des kapitalistischen Realismus. Ein Grund mehr (wenn auch ein tragischer), seine Flugschrift umso gründlicher zu lesen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch liefert keine Antwort auf die Frage, wie eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aussehen könnte. Fisher formuliert keine Lösung, er formuliert ein Problem – allerdings ein wichtiges. Es besteht nicht nur darin, dass die kulturellen Erzeugnisse des kapitalistischen Realismus (Fishers liebste Gefilde sind Film und Musik) uns den Blick auf eine – wie auch immer geartete – postkapitalistische Gesellschaft versperren. Ebenso schwerwiegend ist, dass es immer schwieriger wird, Kapitalismus und Anti-Kapitalismus auseinanderzuhalten. Denn, so Fishers zweiter Befund, die Proteste vergangener Zeiten sind im kapitalistischen Realismus zu Lifestyles geworden, die längst stützen, was sie einst in Frage stellten:

„Man muss sich nur die Etablierung von gesetzten ‚alternativen’ oder ‚unabhängigen’ kulturellen Zonen anschauen, in denen unaufhörlich alte Gesten der Rebellion oder der Kontroverse so durchgespielt werden, als würde dies zum ersten Mal geschehen. Begriffe wie ‚alternativ’ oder ‚unabhängig’ bezeichnen nichts, was ausserhalb eines Mainstreams passiert. De facto sind sie die dominanten Stile innerhalb des Mainstreams“ (S. 16).

Kurzum: Der Kapitalismus hat das Versprechen auf eine bessere Zukunft entleert. Während das 20. Jahrhundert noch von der Aussicht auf eine bessere Welt getragen wurde („Russland 1917“, „Frankreich 1968“, „Nicaragua 1978/79“), hat sich der utopische Glaube an ein weltumspannendes, universales linkes Projekt heute entweder in bitteren Zynismus oder aber in (wärmende, aber nicht weniger fehlgeleitete) Nostalgie verkehrt. Beides sind „falsche“, wenn auch nachvollziehbare Reaktionen auf ein und dasselbe Dilemma: „Der Kapitalismus bestimmt nahtlos den Horizont des Denkbaren“ (S. 15f.).

File:Mallorca CalaAnguila.JPG

Von Occupy…

So frustrierend weitläufig diese Diagnose auch sein mag, Fishers Streifzüge durch die kulturellen Engpässe der Spätmoderne bieten auch wertvolles Material für ganz konkrete Fragen linker Politik und Strategie. Gerade das Nachwort zur deutschen Ausgabe, das im Gegensatz zur englischen Originalausgabe von 2009 die Chance hatte, die Ereignisse der Banken- und Finanzkrise genauer zu reflektieren, wirft einen erhellenden Blick auf die Schwachstellen aber auch Potenziale der Protestformen, die sich im Nachgang der Krise formierten. Sein exemplarisches Beispiel für die gegenwärtige Sackgasse der (radikalen) Linken findet Fisher in der Londoner und New Yorker Occupy Bewegung. Fishers prägnantes Urteil: Obwohl Occupy einen gewissen Hoffnungsschimmer aufrechterhalten konnte, eine wirkliche Herausforderung für den Kapitalismus war die Bewegung nie. Und das vor allem aus zwei Gründen. Zum einen ging es Occupy in erster Linie um die kurzfristige Entladung von Protest und Gegenmobilisierung. Das mag für den Moment befreiend gewirkt haben, der langfristige Effekt jedoch blieb marginal:

„Während der Anblick von Menschen, die sich in einem gemeinsamen Raum versammeln, in gewisser Weise für kurze Zeit affektiv aufgeladen sein mag, wird dies nur wenig strategischen Wert haben, wenn dieser Raum nicht dringend notwendig für das Operieren des Kapitals ist“ (S. 108).

Das deutet bereits auf den zweiten Grund hin, den Fisher für das Scheitern von Occupy ausmacht: der Unfähigkeit der Bewegung, Orte zu besetzten, die für das Funktionieren des Kapitalismus unentbehrlich waren. Occupy Wallstreet hatte nie die New Yorker Börse besetzt, sondern lediglich einen Grünstreifen vor dem Gebäude. Occupy London wiederum kampierte auf einem unbedeutenden Grundstück nahe der St. Pauls Kathedrale. So symbolisch aufgeladen diese Orte gewesen sein mögen, sie hatten nie etwas mit den tatsächlichen Funktionswegen des Kapitals zu tun, das heute mehr denn je auf globale und lokale Infrastrukturen (Datenströme, Containerhäfen, Logistikzentren und ähnliches) angewiesen ist.

Wovor Fisher am Beispiel von Occupy warnt, ist der weitverbreitete Trend hin zu einem (mehr oder weniger) unreflektierten „Lokalismus“, der die Unmittelbarkeit von Protest (so wichtig und richtig dieser in Zeiten von AfD, Pegida und Co. sein mag) über längerfristige Strategien stellt und ein global agierendes kapitalistisches System damit kaum in Verlegenheit bringt. Diese Tendenz „hin zum Lokalismus ist reaktionär und kontraproduktiv. Es existiert zwar eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus, aber keine vergleichbare Dringlichkeit, sich dabei auf lokale Gemeinschaften zu beschränken“ (S. 109). Die Wortwahl („sich nicht zu beschränken“) ist entscheidend: Fisher geht es nicht um eine plumpe Abkehr von lokalen Kämpfen zugunsten globaler und abstrakter Probleme. Der zentrale Fehler von Occupy, so Fisher, lag nicht in der Einnahme einer lokalen Perspektive, sondern in der gleichzeitigen Vernachlässigung globaler Strukturzusammenhänge. Nichtsdestotrotz (oder gerade deswegen) klingt Fishers abschliessendes Resümee zu Occupy dann sogar recht versöhnlich und führt – bezeichnender Weise – zum Ausgangsproblem des kapitalistischen Realismus zurück:

„Falls es zu viel verlangt ist, dass Occupy mit einer funktionsfähigen Vision einer postkapitalistischen Gesellschaft aufwartet, ist es dennoch wichtig, niemals dieses Ziel aus den Augen zu verlieren. Letztlich mag die wichtigste Funktion von Occupy darin bestanden haben, einen Prozess der Regeneration der gesellschaftlichen Vorstellungskraft eingeleitet zu haben. Vor 2008 konnten wir uns keine Alternative zum Kapitalismus vorstellen. Aber Occupy hat uns gezeigt, dass wir uns zumindest wieder vorstellen können, uns diese Alternative vorzustellen“ (S. 110).

…zu den Knotenpunkten des Kapitals

So weit so gut. Aber welche Lehren lassen sich letztendlich aus Occupy ziehen? Hier schlägt Fisher einen Wechsel des politischen Terrains vor. Weg vom tröstenden, aber wenig hilfreichen Lokalismus von Occupy und Co. und hin zu den tatsächlich unentbehrlichen „Knotenpunkten“ des Kapitals. In Fishers Worten:

„Falls das Besetzen von Parks oder des Grundstücks einer Kathedrale nicht die Funktionsweise des transnationalen Kapitals stört, dann sollten wir die Knotenpunkte blockieren, auf die der virtuelle Kapitalismus immer noch angewiesen ist, zum Beispiel Flughäfen und Containerterminals“ (S. 111).

Dass diese und ähnliche Strategien längst aufgegriffen werden, zeigten nicht zuletzt die G20-Proteste inklusive der (zumindest teilweise erfolgreichen) Blockierung des Hamburger Hafens, der zu einem der wichtigsten Umschlagplätze Europas zählt. Allerdings: Eine wichtige Frage, die über Strategien des Blockierens und Zerstörens kapitalistischer Infrastruktur noch weit hinausgeht, lassen solche Aktionen unbeantwortet – nämlich: Wie könnte die bestehende Infrastruktur des Kapitalismus (Datennetze, Hochgeschwindigkeitszüge, Containerhäfen, Flughäfen und vieles mehr) aus ihren kapitalistischen Verwertungszwängen herausgelöst und in eine kommunistische Verwendung überführt werden? Vielleicht, so Fisher, verbirgt sich hinter dieser Frage eine bessere Zukunft, als wir sie uns im Moment noch vorstellen können. Es bräuchte dazu eine (radikale) Linke, die darüber „nachdenkt, auf welchen Wegen das momentane System der Kommunikation, Distribution und Produktion vom Kapitalismus befreit werden könnte“ (S. 112). Eine Linke, mit anderen Worten, die sich die Zukunft zurückholt:

„Anstatt eine trübsinnige, reaktionäre Rückkehr zum Lokalen oder zum Vorkapitalistischen anzubieten, können wir den Kapitalismus als Barbarei betrachten, die den Übergang zum Kommunismus blockiert. Anstatt von den Menschen zu verlangen, die hochtechnisierte Moderne hinter sich zu lassen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Postkapitalismus alles bieten wird, was die Menschen heute auch nutzen, z.B. Flughäfen, Supermärkte und Cafés – aber in neuen, verbesserten und bislang noch unvorstellbaren Formen“ (S. 112).

Wie gesagt, Fisher liefert keine Lösung, er liefert ein Problem. Jedoch eines, über das es sich nachzudenken lohnt und das – trotz aller Schwierigkeiten – den verdunkelten Horizont des kapitalistischen Realismus wieder etwas aufhellen könnte. Es mag keineswegs ein Zufall sein, dass Fisher gerade am Ende seiner Flugschrift am positivsten klingt.

Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? VSA Verlag, Hamburg 2013. 120 Seiten, ca. 14.00 SFr ISBN: 978-3-89965-421-9

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Unten    —      Cala Anguila, municipality of Manacor, Mallorca

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Mein Ring, mein Schatz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Klimawandel – Diagnose und Therapie

Von Stefan Weinert, Ravensburg –  Bundestagskandidat 2017

Einer ärztlichen Diagnose – in der Annahme, dass sie richtig ist – sollte auch immer die passende Therapie folgen, damit der Patient wirkliche Heilung erfahren kann. Das gilt sowohl im physischen (Meniskus)), als auch im psychischen (Depression), aber eben auch im ökologischen Bereich.

Das griechische Wort „therapeuo“ heißt nichts anderes als „heilen“ – (diagnosis = hindurchwissen = durchschauen).

Hier im ökologischen Bereich heißt der Patient nicht anders als „unsere eine und einzige Welt“, die durch den Leistungsfanatismus des Menschen und die Epoche der Triebunruhe seit Beginn der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts, aber vor allem in den Jahrzehnten nach Ende des 2. Weltkrieges bis heute, unsere Welt mit ihrer unbegreiflich schönen und abwechslungsreichen Natur zerstört. Dieser Erregungszustand der Menschheit scheint nicht abebben zu wollen und ist – vor allem seit 1945 – das Ergebnis einer Überkompensation.

Den Errungenschaften der Menschheit, auf die sie so stolz ist, stehen die Fremdheit des Mitmenschen (Entpersonalisierung) und die Taubheit den  „Hilferufen“ der Natur und ihrer Lobby gegenüber (Greenpeace, BUND, NABU, Peter Schröder, ÖDP, Bürger für Ravensburg … und Einzelkämpfer). Die Menetekel unserer Zeit werden „sehenden Auges“ verleugnet, verdrängt und sogar de-realisiert (Klimawandellüge), was dann schon fast pathologisch ist. Und in der Tat, unsere Gesellschaft krankt am Wahnsinn der Ökonomie und der Machbarkeit.

Viele gut gemeinte Gegenmaßnahmen sind bei genauem Hinschauen keine wirkliche Therapie, sondern dienen lediglich der Verlangsamung des Prozesses der endgültigen Vernichtung von Natur und Menschheit. Mooswände, Wassertreter, weiß getünchte Häuserfassaden und Verlegung von Flugrouten sind nichts anderes als der Tropfen auf den heißen Stein der Klimaerwärmung.

Wenn wir das Ruder wirklich herumreißen wollen, dann müssen adäquate und drastische Vorschläge ihren Weg zur Realisation finden. Einer davon ist die Baumschutzverordnung, die sogar im Grundgesetz verankert ist, denn dort steht, dass Eigentum verpflichtet und  dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Vergleiche Artikel 14, Absatz 2 GG. Berlin hat sie seit 1982 und Freiburg hat sie seit 1997.

In 88212 Ravensburg wird seit über 30 Jahren für einen solchen Baumschutz gekämpft. Während Alexandra (+) einst sang: „Mein Freund, der Baum“, singen die Ravensburger Bürgermeister und das WiFo (Wirtschaftsforum) „Mein Ring, mein Schatz“ (Gollum in ‚Herr der Ringe‘). Damit muss jetzt Schluss sein!

Nicht nur Ravensburg benötigt, wie Berlin und Freiburg und auch noch andere Städte eine Baumschutzverordnung, sondern jede der 11.280 Kommunen in Deutschland, die sie noch nicht haben. Das muss bundespolitisch in diesem Sinne geregelt werden.
Indignez-vous !

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Grafikquelle    : View from Veitsburg (to the West), 1960s

Paul Walde (1899–1970)Photographed by Paul Walde.

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Klimawandel hat Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

…….für das Schussental – es wird heißer und trockener, die Gefahr durch Starkregen nimmt  zu

Von Sybille Glatz

Weingarten sz Der Stuttgarter Klimatologe Jürgen Baumüller hat am Dienstag im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten die Folgen des Klimawandels für das Schussental vorgestellt. Sein Fazit: „Wir sind schon mittendrin.“ Die Sommer werden länger und heißer, im Sommer regnet es weniger, gleichzeitig nehmen Starkregen und Unwetter zu, im Winter gibt es weniger Eis- und Frosttage.

Um die Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung abzumildern, müssten die Städte und Gemeinden stärker begrünt, mehr öffentlich zugängliche Wasserflächen zur Abkühlung zur Verfügung gestellt, für mehr Schatten gesorgt und Wand- und Dachoberflächen heller gestaltet werden, um Wärmestrahlung stärker zu reflektieren. Darüber hinaus sei es wichtig, Kaltluftschneisen freizuhalten, damit in heißen Sommernächten der „Schussentäler“ kältere Luft von den Hängen in das Tal bringen und für Abkühlung in den Städten sorgen könne.

In Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte der Gemeindeverband Mittleres Schussental, dem Ravensburg, Weingarten, Berg, Baienfurt und Baindt angehören, zu der Informationsveranstaltung „Klimawandel im Schussental“ eingeladen. Das Interesse an der Veranstaltung war groß. Rund 200 Zuhörer waren gekommen, darunter einige Gemeinde- und Stadträte. Der Weingartner Bürgermeister und Verbandsvorsitzende Markus Ewald betonte in seiner Begrüßung, dass die Gemeinden erhebliche Anstrengungen unternehmen müssten, um sich für den Klimawandel zu wappnen.

Mehr heiße Tage

Dass dieser heute schon spürbar ist, zeigte der Meteorologe Jürgen Baumüller von der Universität Stuttgart. In den vergangenen 100 Jahren habe sich die Erde um ein Grad Celsius erwärmt. In Deutschland sei die Temperatur stärker gestiegen, von 1881 bis 2016 im Mittel um 1,4 Grad Celsius. Das betreffe vor allem den Süden Deutschlands. „In Baden-Württemberg ist es nicht nur wärmer, sondern auch heißer geworden“, so Baumüller. „Die Sommertage, an denen es über 25 Grad warm ist, haben um 35 Prozent zugenommen. Die heißen Tage mit über 30 Grad sind sogar um rund 84 Prozent gestiegen.“ Habe es in Weingarten in den 50iger-Jahren rund fünf heiße Tage im Jahr gegeben, seien es seit den 2000er-Jahren rund 14 Tage pro Jahr. Ebenfalls zugenommen hätten die „tropischen Nächte“, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad falle. 2003 seien das in Stuttgart 17 Nächte gewesen und 23 im Jahr 2015.

2000 Hitzetote im Sommer 2015

Quelle    :    schwäbische >>>>> weiterlesen

Zum Artikel „Der Klimawandel“ ein Kommentar von Stefan Weinert

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Interessanter Beitrag. Doch sind es Phantastereien aus „2100 und einer Nacht“, die hier zur Klima- und Temperaturverbesserung im Schussental vorgeschlagen werden. All diese Maßnahmen werden im wahrsten Sinne des Wortes in den Wolken von Stickstoffdioxid und Feinstaub verpuffen.

Kein einziges Wort über strikte und notwendige  Verkehrsberuhigung der Ravensburger Innenstadt, stattdessen eine Kneippkur vor dem Lederhaus. Kein Wort von den immer mehr zunehmenden Kaminbenutzern, die ihr Holz aus Lettland, Polen und Rumänien oft aus illegalen Abholzungen beziehen, und das Schussental voll qualmen. Stattdessen werden mediterrane Verhältnisse in Sachen Häuserfassaden angemahnt. Kein Wort von den zunehmenden Bebauungen der westlichen und östlichen Hänge des Schussental (Stichwort: Gut Büchel, Oberer Kohlberg), durch die die Frischluftzufuhr abgeschnitten wird.

Stattdessen Beschattung von Parkplätzen. Hallo, welche Parkplätze denn bitte? Dieser Vorschlag  ist sogar noch kontraproduktiv. Insgesamt ist das alles „Warmduscherökologie“, die total konform mit der Ravensburger Stadtverwaltung, Ihrer Verbohrtheit und ihrem Verharren in einem prähistorischen Schussental geht. Diese falsch verstandene Umweltdiplomatie wird uns nicht weiterhelfen.

Und – mit Verlaub – eine Klimaschutz(?)managerin, die den Steuerzahler im Jahr um die 100.000 Euro kostet, ist nichts anderes, als ein behördliches Feigenblatt und verlängerter Arm der Politik und Wirtschaft mit ihren ganz eigenen und bekannten Interessen. Stattdessen, sollten die Rathäuser im Schussental auf Koryphäen wie Professor Dr. Wolfgang Ertel und Professor Dr. Wolfgang Speckle (beide FH Weingarten) hören.

Übrigens: Durch Messungen der Schadstoffe – ob amtlich oder privat – wird sich die Umwelt nicht verbessern, sondern nur durch endliche  Beseitigung der selben.
„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ – Karl Valentin
Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen    :

Oben   — Julius Greth: Ravensburg und das Schussental von Wolpertswende aus gesehen (1865)

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Unten — „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

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Das Prekariat der Lüfte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2017

Der hohe Preis des billigen Fliegens

File:737 Ryanair EI-DWE 01.jpg

von Anne Britt Arps

Ob beim Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel, den das „Ja“-Lager für den Weiterbetrieb mit 56,1 zu 41,7 Prozent gewann, der Air-Berlin-Pleite oder den zahlreichen Flugausfällen – die Verhältnisse am Himmel sorgten in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen wie schon lange nicht mehr. Hinter all dem steht nicht zuletzt die irische Billigfluggesellschaft Ryanair: Sie unterstützte nicht nur die „Tegel-Retter“, ihr Chef Michael O’Leary kritisierte auch das Insolvenzverfahren von Air Berlin immer wieder scharf als ein „abgekartetes Spiel“ zugunsten des Konkurrenten Lufthansa. Und schließlich sah sich die – vermeintlich streikfreie – Ryanair mit einem Arbeitskampf ihrer Piloten konfrontiert: Diese wollen den aktuellen Personalmangel des Konzerns, aufgrund dessen Ryanair über 2000 Flüge streichen musste, nutzen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen: reguläre Arbeitsverträge für alle Mitarbeiter und Verhandlungen über Gehälter, die sich an denen konkurrierender Airlines orientieren.

Dadurch aber geriete Ryanairs auf günstigen Preisen und minimalen Kosten basierendes Geschäftsmodell ins Wanken. Die Ende der 1990er Jahre gegründete Airline betreibt ihr Geschäft mit einem hehren Anspruch: „Wir haben das Fliegen demokratisiert“, schwärmte O’Leary vor ein paar Jahren und steht damit Pars pro Toto für das gesamte Billigfluggeschäft. Nicht mehr nur die Reichen stiegen heute ins Flugzeug, sondern auch die Schuhputzer aus dem Flughafenterminal. Und tatsächlich hat sich durch die Billigairlines das Konsumverhalten enorm verändert: Gerade für viele junge Menschen aus der Mittelschicht gehört der Wochenendtrip nach Barcelona mittlerweile zum Lifestyle dazu wie das Smartphone oder das Tablet. Möglich wird das durch die extrem günstigen Ticketpreise, die mitunter weniger kosten als die Taxifahrt zum Flughafen: Einen einfachen Ryanair-Flug von Köln nach Mailand bekommt man in dieser Herbstsaison bereits ab 9,79 Euro, freilich ohne Sitzplatz- und Gepäckgebühren. In nicht allzu ferner Zukunft will das Unternehmen Flüge sogar zum Nulltarif anbieten – querfinanziert durch an Bord verkaufte Parfüms und Getränke sowie durch die über die Ryanair-Webseite buchbaren Mietwagen und Hotels.

Angesichts solcher Angebote boomt europaweit der Flugverkehr. Allein in Deutschland stieg die Zahl der Passagiere zwischen 2000 und 2015 von 71 auf fast 110 Millionen im Jahr, 2030 könnte sie Prognosen zufolge auf 175 Millionen anwachsen.

Maßgeblich dazu beigetragen hat die EU-Kommission, die den Flugverkehr ab Ende der 1980er Jahre liberalisiert und damit die einst national regulierten Märkte für ausländische Anbieter geöffnet hat. Seither sind Billigflieger europaweit auf dem Vormarsch. Gut ein Drittel aller Flüge in Europa wird mittlerweile von ihnen abgewickelt, in Deutschland sind es bereits 23 Prozent.  An ihrer Spitze steht unangefochten Ryanair: Gemessen an den Passagierzahlen ist das Unternehmen mittlerweile sogar zur größten europäischen Fluggesellschaft aufgestiegen, noch vor der Lufthansa-Gruppe. Auch in Deutschland will die Airline expandieren und bedient seit diesem Jahr deshalb erstmals die großen Drehkreuze Frankfurt und – ab November – München.

Doch so „schön“ die Idee von der Demokratisierung des Fliegens im Sinne der Gerechtigkeit sein mag – dahinter verbirgt sich ein gnadenloser Konkurrenzkampf der Airlines, dem kürzlich auch die bis dato zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin zum Opfer fiel. Ausgetragen wird dieser nicht zuletzt auf dem Rücken der Beschäftigten.

Das Prekariat der Lüfte

Um Arbeitskosten einzusparen, betreiben Billigairlines wie Ryanair ein regelrechtes Sozialdumping: Sie nutzen die unterschiedlichen Steuer-, Sozial- und Arbeitsgesetze der EU-Mitgliedstaaten gezielt zu ihren Gunsten aus. Durch komplizierte Vertragskonstruktionen umgeht Ryanair so nicht nur den Arbeitgeberanteil für die Sozialabgaben seiner Mitarbeiter, sondern auch das Arbeitsrecht der Länder, in denen die Crews eingesetzt sind. So beschäftigt das Unternehmen einen Großteil seiner 3500 Piloten nicht selbst, sondern über eine irische Leiharbeitsfirma. Doch auch diese stellt die Piloten nicht an, sondern unterstützt sie mit Steuerberatern bei der Gründung ihrer eigenen Briefkastenfirmen in Irland. Diese wiederum gründen eine Filiale im Einsatzland der Piloten. Am Ende arbeiten diese hier als Angestellte ihrer selbst, vermittelt über die Leiharbeitsfirma – die Dienstpläne, Arbeitsanweisungen und Uniformen stammen jedoch von Ryanair. Durch dieses Modell spart sich das Unternehmen nicht nur Arbeitgeberkosten – als formell Selbstständige müssen die Piloten Sozialabgaben selbst entrichten. Es kann auch flexibel auf Auftragsschwankungen – etwa im Winter – reagieren. So sehen die Verträge mit der Leiharbeitsfirma vor, dass die Piloten bei geringem Bedarf in unbezahlten Urlaub geschickt werden können. Bei Krankheit müssen sie dagegen nacharbeiten und bei häufigem Ausfall darum bangen, überhaupt wieder für Flüge eingeteilt zu werden. Auf diese Weise wälzt Ryanair einen Teil seines unternehmerischen Risikos knallhart auf seine Mitarbeiter ab. Auf den so beschäftigten Piloten hingegen lastet ein enormer Druck: Sie werden es sich zweimal überlegen, ob sie bei einer Grippe zu Hause bleiben, zumal sie nach irischem Arbeitsrecht – auf das sich Ryanair aufgrund der irischen Verträge beruft – ohnehin keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben.

Auch die Bezahlung der Piloten lässt sich bei weitem nicht mit der traditioneller Fluggesellschaften vergleichen: Verdient ein erfahrener Flugkapitän bei Lufthansa ein Bruttojahresgehalt von 225 000 Euro, sind es bei Ryanair 85 000 Euro. Noch prekärer wird es bei Berufseinsteigern und Co-Piloten. Sie kommen nur auf ein durchschnittliches Jahresgehalt von 53 000 bzw. 25 000 Euro (Stand 2014). Dabei schwankt die Vergütung je nach Anzahl der Flugstunden. Bezahlt wird obendrein nur die reine Flugzeit, Verspätungen, Wartezeiten zwischen den Flügen, aber auch die Vor- und Nachbereitung eines Fluges bleiben unvergütet.

Quelle     :       Blätter    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle     :     Boeing 737 de Ryanair aterrando no aeroporto de Sá Carneiro.

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Maßnahmen für reine Luft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

Dieselgipfel: Ravensburg will Fördermittel

Die Stadt Ravensburg erhofft sich Geld aus dem Mobilitätsfonds des Bundes, der beim „Dieselgipfel“ auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden ist. Der Topf soll dazu dienen, die Luft in besonders belasteten deutschen Städten zu verbessern. „Zu diesen Kommunen gehört eindeutig Ravensburg“, sagt Oberbürgermeister Daniel Rapp. Die Verwaltung hat ein umfangreiches Paket aus unterschiedlichen Maßnahmen erarbeitet, die von Berlin gefördert werden sollen. Zu den Ideen zählen eine Elektroflotte aus kommunalen Bussen, städtischem Fuhrpark und Taxis sowie der Aufbau eines Nahwärmenetzes.

Die Zeit drängt: Das Regierungspräsidium Tübingen wird einen Luftreinhalteplan für Ravensburg erlassen, nachdem inzwischen zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass die Innenstadt erheblich mit Stickoxiden belastet ist. Kommune, aber auch Bürger können in den nächsten Wochen noch Vorschläge machen.

Rapp fordert die „blaue Plakette“

Die Verwaltung will am 11. Oktober im Ausschuss für Umwelt und Technik und am 23. Oktober im Gemeinderat ihre Vorschläge vorlegen.

Unabhängig von allen lokalen Maßnahmen fordert Oberbürgermeister Daniel Rapp die Einführung der sogenannten „blauen Plakette“. Diese Plakette sollen nur Fahrzeuge bekommen, die wenig Stickoxide ausstoßen. „Wir wollen saubere Luft in unseren Städten, und das Problem rührt vor allem vom Dieselverkehr her“, sagt Rapp. „Das verdanken wir der Autoindustrie, die Werte nicht einhält und geschummelt hat“, so der OB, der nur eine bundesweit einheitliche Lösung für sinnvoll hält.

Quelle    :   Schwäbische   >>>>>   weiterlesen

Zu diesen Artikel erreichte uns eine Stellungnahme von Stefan Weinert welche wir gerne verbreiten :

Das meint der kritische Leser und Bürger zum „Dieselgipfel“

 Der unabhängige Direktkandidat Stefan Weinert tritt ohne Rückendeckung einer Partei bei der Bundestagswahl an.

Das Wort „Dieselgipfel“ assoziiert und impliziert, dass hier etwas ganz besonders Wichtiges geschieht, oder geschehen soll. Dabei wird der Leser mit visionär  klingenden, aber längst überholten Maßnahmen, in die Niederungen der „postmodernen Steinzeit“ geführt. Ja, es erscheint der Eindruck, als wäre es von Vorteil und gut, dass Ravensburgs Luft so verschmutzt ist, denn damit hätte man größte Chancen, aus dem Mobilitätsfond des Bundes schöpfen zu können. Welch‘ ein Unfug wird uns denn hier von der Ravensburger Stadtverwaltung als Frühstück angeboten?!

Bevor ich heute Morgen zur „Schwäbischen“ griff, las ich im „Wochenblatt“ einen Artikel über meinen guten Bekannten, Professor. Dr. Wolfgang Ertel, über die von ihm vorausgesagte technische Revolution im Bereich der Mobilität, die sich auch in Ravensburg bereits in drei Jahren zeigen wird. Der Ravensburger Bürger Wolfgang Ertel  meldet sich in dieser Sache auch nicht zum ersten Mal öffentlich und die Stadtverwaltung Ravensburg kennt seine Prognose. Doch das wird im Ravensburger Gemeinderat, wo diese Gedanken von Stadtrat Krauss vorgetragen wurden, mit „Unfug“ abgetan (die „Schwäbische“ hat darüber berichtet).

In Bezug auf den heute angekündigten Dieselgipfel – ich hoffe, Herr Professor Ertel wird als kompetente und beratende Institution zu den Sitzungen am 11. und 23. Oktober von der Stadtverwaltung eingeladen – sagt Ertel, dass wir aufgrund der technischen Revolution durch künstliche Intelligenz im Bereich Mobilität, keine Parkhäuser und Tiefgaragen mehr brauchen (ab 2020), weil die dann eingesetzten Roboter-Taxis (RoTa) 98 Prozent der Zeit in Bewegung sind, während gegenwärtig unsere Diesel und Benziner 96 Prozent der Zeit unbenutzt in Garagen herumstehen. Auch Elektrobusse wird es dann nicht mehr geben, weil die RoTa diese Aufgabe nicht nur kostengünstiger, sondern auch flächendeckend zu jeder Tages- und Nachtzeit (!) übernehmen werden.

Während also die Stadtverwaltung Unfug am laufenden Band produziert – auch und vor allem durch das Festhalten an der asbestversuchten Tiefgarage – bezeichnet sie „sehenden Auges“ die Vorhersagen eines absoluten Profis (Professor Ertel befasst sich seit 30 Jahren mit diesem Thema) als solchen Unfug. Das wäre wie, wenn die Menschen in Florida, die Wettervorhersagen über den herannahenden „Atomsturm“ ignoriert und ihr Unglück noch herausgefordert hätten.

Auch Carl Benz wurde einst als Spinner, der Unfug im Kopf hat, verlacht, bevor seine Idee den wohl größten Siegeszug  der Menschheit antrat.

Stefan Weinert, Ravensburg

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Grafikquellen  :

Marienplatz: rechts Rathaus, hinten Waaghaus mit Blaserturm

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Demokratie in Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2017

Das Konzept Partei neu denken

Aus Berlin Elisabeth Kimmerle

Die deutsche Politik brauche „ein Softwareupdate“, findet die neu gegründete Partei „Demokratie in Bewegung“. Bei ihr kann jeder mitdiskutieren und Initiativen einbringen. Für Sonntag hofft sie auf ein „schönes Ergebnis“

Bianca Praetorius lehnt auf der Stehleiter an der Straßenlaterne, zwischen den Zähnen ein paar Kabelbinder. Sie legt zwei Plakate mit dem Rücken aneinander um den Laternenmast, knickt die Falz ein und zurrt sie fest. Es ist ihr erster Wahlkampf, und ihr Wille, etwas zu bewegen, ist „größer als der Schmerz, etwas zu machen, was unsexy ist“.

Deshalb ist die 33-Jährige, die wochentags als Pitchtrainerin arbeitet, an diesem Samstag früh aufgestanden, um im Kreuzberger Graefekiez Wahlplakate für „Demokratie in Bewegung“ aufzuhängen. „Sie wollen nur deine Stimme. Wir wollen auch deine Ideen“, steht darauf. „Glaubt ihr noch an Demokratie?“, fragt ein Passant im Vorbeigehen. Schräg gegenüber beobachtet ein älterer Mann das Geschehen von seinem Balkon aus.

Bis vor Kurzem kannten nur wenige die Kleinpartei, denn es gibt sie erst seit dem 29. April. An diesem Tag hat „Demokratie in Bewegung“, entstanden aus dem Umfeld der Petitionsplattform change.org, online 100.000 Stimmen gesammelt. Für die Mitglieder war das der Beweis, dass es bei den Wähler*innen das Bedürfnis nach einer Utopie gibt. Innerhalb von wenigen Wochen gründeten sie Landesverbände in allen 16 Bundesländern, im Juli wurden sie vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen.

Beim Wahl-O-Mat stand Demokratie in Bewegung, kurz DiB, plötzlich bei vielen an erster Stelle. Seitdem reden die Leute online über die neue Partei. Doch auf den letzten Metern vor der Wahl ist es entscheidend, offline präsent zu sein. Deshalb haben die Mitglieder von DiB den Wahlkampf auf die Straße verlegt.

Demokratie in Bewegung will das Konzept Partei neu denken. Die Mitglieder finden, dass die deutsche Politik „ein Soft­ware­update“ braucht, wie Bianca Praetorius das nennt. Sie steht in Berlin auf Listenplatz 5. DiB funktioniert selbst ein bisschen wie eine Petitionsplattform. Gegen die Politik des kleineren Übels bringt sie Mitbestimmung ins Spiel: Bei DiB kann jeder mitdiskutieren und Initiativen einbringen, auch ohne Parteimitglied zu sein. Über diese Initiative können die „Beweger*innen“, also registrierte Nutzer*innen, abstimmen – alles online.

Großdemonstration gegen TTIP und CETA.jpg

Die digitalen Abstimmungsforen heißen bei DiB „Marktplatz der Ideen“ und „Plenum“. Das klingt nach Mitmachdemokratie. Entscheidet sich nach einer Überarbeitungsphase eine Mehrheit für die Initiative, wird sie ins Parteiprogramm aufgenommen. Mit ihrem Initiativprinzip will die Partei eine Alternative sein für all jene, die sich von den Parteien nicht repräsentiert fühlen. Einzige Voraussetzung: Die Initiativen müssen den Grundwerten der Partei entsprechen – Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt, Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung.

Politik von unten ist bei der Partei Programm, genauer gesagt Wahlprogramm: Das besteht ausschließlich aus Initia­tiven der Beweger und wurde Ende August auf dem Parteitag in Köln verabschiedet. „Wir haben ein Produkt entwickelt, mit dem die Menschen wieder politikbegeistert werden, weil sie merken, dass sie selber wirksam sein können und ihre Interessen vertreten können“, sagt Sara Redolfi, Spitzenkandidatin von DiB in Berlin. Die Partei will sich politisch bewusst nicht verorten, „um niemanden abzuschrecken, der ein wichtiges Thema hat, das er einbringen will“. Was kommt heraus, wenn die Wähler*innen selbst entscheiden, welches Programm sich die Partei geben soll? Bei DiB ein linkes Programm.

Sara Redolfi sagt von sich, sie stehe politisch links. „Aber die Linke ist mir zu ideologisch.“ Die 31-Jährige, die im Auswärtigen Amt arbeitet, verteilt Parteiflyer auf dem Wochenmarkt am Kreuzberger Hohenstaufenplatz. An diesem regnerischen Samstag sind nur wenige Menschen auf den Straßen unterwegs. Die Erste, die Redolfi anspricht, ruft im Vorbeieilen: „Ich habe schon gewählt.“

Quelle    :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Kundgebung des Berliner Energietisches vor dem Volksbegehren im Oktober 2013

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Krebsrisiko auf lange Zeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Asbest
Hintergründe, Quellen, Ansprechpartner, Fachinformationen

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Eternit – Dach

Entsorgung von Blumenkästen aus Asbestzement (Eternit) in Bigbags

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Geschäfte der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Bali wehrt sich gegen Trump Tower

File:Tanah-Lot Bali Indonesia Pura-Tanah-Lot-01.jpg

Von Urs Wältetrlin

Der US-Präsident und sein indonesischer Partner wollen auf der Paradiesinsel einen Hotelturm bauen – obwohl er gegen Bauvorschriften verstößt.

Champagner und Kaviar am fünften Loch: Auf dem Golfplatz des Pan Pacific Nirwana Bali Resorts kann man es sich gut gehen lassen. 475 Dollar kostet hier die preiswerteste Übernachtung. Dafür bekommt man einen Blick auf die offene See und auf den heiligen Hindutempel Tanah Lot, der auf einer kleinen Insel vor der Küste liegt. Der Golfplatz ist Teil einer luxuriösen Hotelanlage aus Villen, Swimmingpools, manikürten Rasenanlagen und Lotusblüten.

Geht es nach den Plänen der Firma Trump Tower, soll hier alles bald noch opulenter, teurer, größer werden. Statt der Bungalows des Nirwana Resorts soll hier der erste „Trump-Tower“ Asiens entstehen. Ein „fantastisches, einzigartiges“ Projekt, sagt US-Präsident und Immobilienmilliardär Donald Trump. Zusammen mit seinem indonesischen Partner Hary Tanoesoedibjo – oder Tanoe, wie sich der 51-Jährige nennt – will Trump hier eine Sechs-Sterne-Hotelanlage bauen, mit exklusivem Country Clubund Golfplatz von Weltklasse. 100 Hektar soll die Anlage groß sein.

Vom Hotelturm aus, wirbt die Trump-Firma auf ihrer Website, werde man einen „wunderbaren Ausblick“ auf den Indischen Ozean und auf Tanah Lot haben, „die populärste Touristenattraktion und kulturelle Ikone auf Bali“. Trump-Gäste sollen sich wohlfühlen auf der „Insel der Götter“. Doch die Götter sind nicht begeistert.

Sollten Trump und Tanoe ihre Pläne für den Bau eines Turmes wahrmachen, „werden wir kommen und ihn abreißen“, droht Ida Bagus Wiatmaja, Chef der lokalen Planungsbehörde, in den Lokalmedien. Wenn es um ihre Religion und Kultur geht, verstehen Balinesen keinen Spaß.

Schon gegen den Bau des alten Golfresorts in den 90ern gab es heftigen Widerstand. Zum Unmut der Anwohner schweigen Trump Hotels sowie Tanoe beharrlich. Dabei sollen schon im August die Bulldozer anrücken. Nur so viel ist sicher: Halten sich die Bauherren an die Vorschriften, wird es auf Bali keinen Trump Tower geben. Auf der Insel darf kein Gebäude höher sein als 15 Meter – die Höhe einer Kokosnusspalme. Das ist Gesetz.

Ungeschriebene Regeln

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Den Bali-Deal hat Trump 2015 abgeschlossen, bevor er die Firmengeschäfte für die Dauer seiner Amtszeit seinen Kindern übertrug. Demnach soll Tanoe das Resort für etwa 400 Millionen US Dollar bauen. Betrieben werden soll es dann von Trump International. Einfach zu realisieren ist das Projekt jedoch nicht – nicht nur wegen des Palmengesetzes. „Es gelten hier ganz besondere Regeln, geschriebene und ungeschriebene“, sagt ein Anwohner.

Achtzig Prozent der Bewohner der Insel sind Hindu – eine Ausnahme im vorwiegend muslimischen Indonesien, einer multikulturellen Nation verteilt über 13,466 Inseln, und mit über 700 Sprachen. Entsprechend scharf werden auf Bali Religion und Tradition gehütet.

Besonders strikt sind die Vorschriften im Gebiet um Tanah Lot, dem heiligsten Tempel der balinesischen Hindu, gebaut im 16. Jahrhundert und Unesco-Weltkulturerbe. Das Leben der Reisbauern in der fruchtbaren Agrarregion wird von Jahrhunderte alten Verhaltensregeln bestimmt. Opfergaben, Gebete, Zeremonien – jeden Tag werden sie abgehalten, um die Götter zu besänftigen. Wehe dem, der sie herausfordert. Die Furcht vor der Rache der Geister und Dämonen ist im Alltag der balinesischen Hindu allgegenwärtig.

Was einem Trump Tower in Bali zudem im Wege steht: Trump. Mit seinem Verbot für Einreisende aus mehreren mehrheitlich islamischen Ländern sorgte Trump kurz nach seiner Amtseinsetzung weltweit für Ablehnung. Besonders in Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Glaubensgemeinschaft. Für Trumps Geschäfte war das riskant: Alle wichtigen Entscheidungsträger in der indonesischen Politik sind Muslime. Auch Präsident Joko Widodo ist streng gläubig. Trumps indonesischer Partner Tanoe hingegen gehört als ethnischer Chinese einer christlichen Kirche an.

Trump-Partner umstritten

File:Bali banner 4.png

Spätestens als sich Trump während des Wahlkampfes im September 2015 im Foyer des Trump Towers in New York mit einer Gruppe hochrangiger indonesischer Politiker umgab, wurde klar, dass er im 255-Millionen-Land politisch bereits stark vernetzt ist.

Die Bedeutung des Treffens sollte aber erst später klarwerden. Organisiert hatte es Hary Tanoe. Der Milliardär, der sich in einem Hummer H2 durch den Dauerstau Jakartas chauffieren lässt, ist eine umstrittene Figur. Tanoe ist Gründer und Chef des diversifizierten Holdingunternehmens MNC Group. Er kontrolliert unter anderem 60 Fernsehstationen und scheut keine Gelegenheit, sich mit deren Hilfe in Szene zu setzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Tanah Lot, Bali, Indonesia: Pura Tanah Lot at sunset

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Mitte  —  Bali Frauen bei Flechtabeiten aus Palmenblätter für den Tempelfeier  –bali femme préparant les offrandes pour la fête du temple

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Unten   —

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Der „Diesel – Skandal“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2017

Dieselgate: Mit Vollgas in den Abgrund

Alexander Dobrindt 4115.jpg

Hier der Fahrer – in der Politik gibt es keinen Entzug der Fahrerlaubnis

von Malte Kreutzfeldt

Rund zwei Jahre sind vergangen, seit der „Diesel-Skandal“ öffentlich geworden ist. Am 18. September 2015 deckte die US-Umweltbehörde auf, dass die Volkswagen AG die Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert hatte, um die strengen amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Die Skrupellosigkeit, mit der die Automobilindustrie auch hierzulande Gesetze ignoriert und die Gesundheit zehntausender Menschen geschädigt hat, um ihre Gewinne zu steigern, erschreckt heute fast noch mehr als damals. Denn die Konzerne lassen bis jetzt jedes echte Unrechtsbewusstsein vermissen und beweisen jeden Tag aufs Neue, dass sie nichts dazu gelernt haben.

Bei ihrem betrügerischen Vorgehen konnte sich die deutsche Automobilindustrie stets darauf verlassen, dass die Bundesregierung ihr nicht gefährlich wird. Auf die Automobilindustrie als wichtige Säule der deutschen Wirtschaft kann und will offenbar keine Partei verzichten. Doch diese Schonung rächt sich jetzt: Denn ohne grundlegende Veränderungen hat die Branche, an der in Deutschland mehr als 800 000 Arbeitsplätze hängen, keine Zukunft.

Die kriminelle Energie der Automobilkonzerne

Ihren Höhepunkt fand die Dreistigkeit der großen drei deutschen Automobilkonzerne beim Diesel-Gipfel, zu dem die Bundesregierung – unter Ausschluss jeglicher Kritiker aus der Zivilgesellschaft – Anfang August die Führungsriegen von Volkswagen, Daimler und BMW sowie ihre Branchenverbände und Gewerkschaften eingeladen hatte. Von eigenen Fehlern sprachen die Konzernchefs danach praktisch nicht – im Gegenteil: VW-Vorstandschef Matthias Müller, dessen Konzern sich in den USA des Betrugs schuldig bekannt hat und allein dort über 20 Mrd. US-Dollar an Bußgeldern und Schadenersatz zahlen muss, verwahrte sich explizit gegen den Vorwurf des „unternehmerischen Versagens“. Daimler-Chef Dieter Zetsche behauptete, sein Unternehmen habe nicht etwa ein Problem, sondern sei „Teil der Lösung“. Und der BMW-Vorstandsvorsitzende Harald Krüger erklärte seinen Konzern selbst zum Vorreiter für „nachhaltige Mobilität“.

Zur Erinnerung: Müller, Zetsche und Krüger vertreten eben jene Unternehmen, deren aktuelle Fahrzeuge die geltenden Laborgrenzwerte für giftiges Stickoxid bei Tests des Umweltbundesamts auf der Straße im Schnitt um das Sechsfache überschreiten, bei weiteren Tests in Extremfällen gar um das 28fache. Denn die Abgasreinigung läuft nur auf dem Prüfstand vorschriftsmäßig, wird in der Praxis aber meistens herunter geregelt – etwa bei Außentemperaturen unter 17 Grad, die im Test nie vorkommen, im realen Fahrbetrieb aber eher die Regel sind.

Offiziell begründet wurde das Ausschalten der Abgasreinigung damit, dass auf diese Weise in Ausnahmesituationen Schäden am Motor verhindert werden sollen. Tatsächlich aber ging es eher darum, den Konzernen Kosten zu ersparen. Sie verwendeten etwa weniger haltbare Komponenten für Katalysatoren oder kleinere Tanks für die Harnstofflösung, die zur Entfernung der Stickoxide benötigt wird. Ihren Kunden wollten die Hersteller allerdings nicht zumuten, deswegen häufiger in die Werkstatt fahren oder die Lösung selbst nachfüllen zu müssen. Die Kosten, die die Autokonzerne dadurch sparen, dass die Abgasreinigung meist nur mit verminderter Leistung oder gar nicht läuft, liegen bei wenigen hundert Euro pro Fahrzeug. Der Preis, den die Gesellschaft dafür zahlt, ist umso höher: Die europäische Umweltagentur schätzt, dass es in Deutschland aufgrund der überhöhten Stickoxide jedes Jahr über 10 000 vorzeitige Todesfälle gibt.

Verabredet wurden die Manipulationen, so berichtete es der „Spiegel“ kürzlich nach Auswertung interner Unterlagen, in einem Kartell, zu dem sich die deutschen Hersteller zusammengeschlossen hatten. In zahlreichen Arbeitskreisen wurden demnach nicht nur Standards und Komponentenpreise abgesprochen – was, sofern es sich bestätigt, noch zu hohen Kartellstrafen führen könnte. Abgestimmt wurde, so zeigen es diverse E-Mails, auch die offizielle Argumentation gegenüber den Behörden, warum die Abgasreinigung auf der Straße weniger effektiv war als im Labor – eine Verabredung zum gemeinsamen Lügen und Betrügen, wie man sie ansonsten eher aus der organisierten Kriminalität kennt.

Placebo-Politik der ganz großen Koalition

Noch schockierender als die Dreistigkeit der Konzerne ist aber die fortgesetzte Tatenlosigkeit der Politik. Auch hier war der Diesel-Gipfel ein trauriger Höhepunkt: Die Regierungsvertreter aus Bund und Ländern verzichteten darauf, die Autohersteller zu einer Nachrüstung der Motoren zu verpflichten – obwohl das nach Ansicht der meisten Experten die einzige Möglichkeit ist, die Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb einzuhalten.

Stattdessen gab sich die ganz große Koalition vom CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt über den SPD-VW-Ministerpräsidenten Stephan Weil bis zum Grünen-Ministerpräsidenten und Daimler-Fan Winfried Kretschmann mit einer Anpassung der Software in den Fahrzeugen zufrieden. Dabei handelt es sich um eine unglaubliche Volksverdummung: Für einen Großteil der Autos, die die Konzerne nun nachbessern wollen, war diese Maßnahme schon vorher vereinbart. Zudem ist sie für die meisten Fahrzeuge freiwillig, so dass völlig unklar ist, wie viele Autobesitzer sie tatsächlich vornehmen lassen. Und selbst wenn sie komplett umgesetzt würde, wäre nur eine Verbesserung der Abgaswerte um 25 Prozent zu erreichen: Statt ums Sechsfache würden die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte dann also „nur“ noch ums Vierfache überschreiten.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Alexander Dobrindt auf einem „Kleinen Parteitag“ in München

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„Offener Brief“ – ASBEST

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2017

ASBEST: „Wer wusste was und vor allem wann“

Datei:Asbest Entsorgung Wulsenberg.jpg

Von Stefan Weinert – Ravensburg erreichte uns gestern ein „Offener Brief“ mit der Bitte um Verbreitung. Dieser Bitte kommen wir natürlich sehr gerne nach, da das Thema „Asbest“ jeden Bürger angehen sollte. Ich persönlich habe schon lange den Verdacht das nicht alleine das Rauchen, sondern mehr noch die Allgemeinen Belastungen durch eine verseuchte Umwelt, als da wären die Feinstaubbelastung in den Städten oder die Auspuffgase und viele weitere Ursachen, dem Menschen weitaus mehr Schaden zufügen, und nur ein politischer Sündenbock für eine verfehlte Umweltpolitik herhalten muss.

Hier also eine kurze Beischreibung über den Schadstoff Asbest:

In der Neuzeit fand Asbest erstmals in den 1820er-Jahren eine ernsthafte Anwendung. Die Fasern wurden zu feuerfester Kleidung für Feuerwehrleute verarbeitet. Bald kamen Anwendungen wie feuerfeste Dächer oder Wärmedämmungen für Dampfmaschinen hinzu. Am 15. Juli 1900 erhielt der Österreicher Ludwig Hatschek als Besitzer einer Asbestwarenfabrik ein österreichisches Patent für Eternit. Damit begann ein Boom in der Verwendung von Asbest zur Herstellung sehr unterschiedlicher Produkte (zum Beispiel Faserzement für Dachschindeln, Dach-Wellplatten, Fassadenverkleidungen, Rohre, Blumentröge, Knöpfe, Telefon-Gehäuse, Teile für elektrische Geräte und dergleichen. In Gebäuden wurden tragende Stahlteile mit Spritzasbest zum Brandschutz versehen. Auf Schiffen und U-Booten wurde Asbest zur Dämmung von Rohrleitungen verwendet. In Deutschland erfolgt 1912 die Gründung des Fulgurit-Werk Luthe und 1929 in Berlin die Deutsche Asbestzement AG (DAZAG).  Asbest fand Einsatz als temperaturfester Dämmstoff, als feuerfeste Zwischenlage für Abzweigdosen und hinter Öfen in Holzhäusern, als Bestandteil von Bremsbelägen und Dichtungen (auch als weiche Schnur für Ofentüren) sowie in Laboren als feuerfeste Unterlage.

Quelle  >>>>>   Wikipedia

File:Asbest P1130337.jpg

Offener Brief an die Herren Stadträte
Rolf Engler CDU), Jochen Fischinger (FW), Wilfried Krauss (BfR)
Oberstaatsanwalt Karl-josef Diehl
Wed, 13 Sep 2017 13:41:43 +0200
Sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt

ich habe heute folgende dringliche Bitte an Sie:

Bitte wirken Sie mit Nachdruck auf die Herren Bürgermeister, OB Dr. Daniel Rapp, BGM Simon Blümcke und BGM Dirk Bastin, sowie auf den Chef der TWS, Dr. Andreas Thiel-Böhm dahingehend ein, dass transparent für alle offengelegt wird, wer und zu welchem genauen Zeitpunkt von dem Asbestvorkommen in der Marienplatgztiegarage (MTG)  konkrete Kenntnis hatte. Wie der „Südfinder“ heute berichtet, ist schon allein die Tatsache, dass Asbest im Gemäuer der MTG kurz nach dem Rutenfest 2017 gefunden wurde, dies aber erst sechs Wochen später (gestern berichtete die „Schwäbische“ darüber) der Öffentlichkeit zugetragen wurde, ein Intransparenz ohne Gleichen.

Ja, es ist  ein Skandal, denn viele Eltern hätten ihre Kinder nicht zu „Ravensburg spielt“ gehen lassen, wenn das Asbestvorkommen unter dem Marienplatz ihnen vorher bekannt gewesen wäre. Allein das Wort ASBEST (ob nun abgebaut oder nicht) verbreitet Angsgt und  Schreckden. Wurde hier also auf Kosten der Gesundheit und Sicherheit die Durchführung eines Events gerettet?

Da Asbest in Deutschland erst 1993 verboten, die MTG aber 1989 bereits fertiggestellt wurde, trifft rein juristisch Herrn OB Wolfgang Vogler keine Schuld. Da aber Ende der 1980er Jahre die Gefährlichkeit von Asbest bekannt war, ist dessen Verbau  in der MTG zumindest ethisch und moralisch verwerflich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die damalige Administration Ravensburgs keine Kenntnis von dem Asbest hatte. Es müsset eigentlich bis heute aktenkundig sein.

Ich möchte noch einmal an die Veranstaltung vom Oktober 2016 im „Schwörsaal“ erinnern, in der das Gutachten für die geplante Sanierung der MTG vorgestellt wurde. Ich war anwesend und der Einzige, der sich gegen die Sanierung der MTG, sondern ihre endgültige Schließung aussprach. Während ihres Vortrages sagte die Gutachterin folgenden Satz zu den etwa 180 Anwesenden: „Glauben Sie mir, Ravensburg braucht diese Tiefgarage.“ Das kam mir im wahrsten Sinne des Wortes merk-würdig vor. Zwar können der OB und sein Baubürgermeister für die Sanierung der MTG werben (was sie auch beide schon fast beschwörend auf der Versammlung taten), nicht aber die Gutachterin. Ich hatte schon damals – also vor elf Monaten – an die Presse und die Stadtverwaltung geschrieben, dass dies unzulässige Einflussnahme sei. Ich gebe unumwunden zu, dass ich schon damals an ein „tendenziöses Gutachten an den Fakten vorbei“, zugunsten des Vorhaben der Stadtverwaltung dachte.

Bestätigt wurde ich durch die Tatsache, dass in der auf den Infoabend folgenden Ratssitzung der Vorschlag von Herrn Stadtrat Wilfried Krauss zur Einholung eines Zweitgutachtens von allen Anwesenden abgeschmettert wurde. Es wurde nicht einmal über den Vorschlag abgestimmt. Warum wohl? Natürlich kenne ich die Antwort nicht sicher, sondern kann es mir nur denken.  Eines aber dürfte klar sein: womöglich wäre ASBEST zum Vorschein gekommen! Und ob dann die Sanierung noch durchgeführt worden wäre, oder ob – wie schon vorgeschlagen – die MTG mit Bauschutt komplett zugeschüttet worden wäre, ist sehr fraglich.

Nachdem ich von einem Freund, der bei besagter öffentlichen Ratssitzung als Gast zugegen gewesen war, von einem geforderten Zweitgutachten hörte, habe ich eine entsprechende Petition ins Netz gestellt (21 Unterzeichner). Eine schon zuvor von mir ins Netz gestellte Petition zur endgültigen Schließung der MTG hat 56 Unterschriften bekommen. Von beiden Petitionen hat die Stadtverwaltung  Kenntnis.

Wie gesagt, möchte ich eine (wenn geht baldige) Klärung der Sachlage und bitte Sie, sich im Interesse der Ravensburger Bürger und Bürgerinnen dieser Angelegenheit anzunehmen. Ich danke Ihnen dafür!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weiner, Ravensburg
Bundestagskandidat, parteilos
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Lieber Herr Weinert,

ich bewundere Ihre Hartnäckigkeit in dieser Sache. Zumal Sie in Ihrer Kritik absolut Recht haben.

Gleichzeitig möchte ich die Stadtverwaltung nochmal bitten, über ein Mobilitätskonzept für die nächsten zehn Jahre nachzudenken.
Bitte bedenken Sie, dass ab dem Jahr 2020 die ersten Robotertaxis von Uber, Lyft und Co. die Mobilitätsrevolution starten werden. Die Robotertaxis werden sich gerade in ländlichen Gegenden sehr schnell verbreiten und brauchen keine Parkplätze oder Tiefgaragen in der Innenstadt. Gerne besuche ich die Stadtverwaltung, um zum Beispiel in einem Vortrag für Ihre Verantwortlichen die aktuelle KI- und Mobilitätsrevolution genauer darzustellen.

Die Aufgabe der Presse sehe ich darin, die Bevölkerung über diese Trends zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Ertel

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Prof. Dr. Wolfgang Ertel                 hs-weingarten.de/~ertel
Beauftragter für Nachhaltige Entwicklung
Institut für Künstliche Intelligenz      iki.hs-weingarten.de
Hochschule Ravensburg-Weingarten         Email: ertel@hs-weingarten.de
Postfach 3022, D-88216 Weingarten

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Grafikquellen  :

Einladen von Asbestzement-Dachwellplatten in Bigpack in einen Rollcontainer im Naturschutzgebiet Wulsenberg, Marsberg, NRW, Deutschland.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Martin Lindner

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Asbest Lager

Source Own work (own photo)
Author Gunnar Ries Amphibol
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Ein Lehrstück aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2017

Mal so ein paar Milliarden verschenken

Die These : Klimapolitik und Flughafennostalgie passen nicht zusammen

von Nils B. Schulz

Was ein Moralist ist? Jemand, der glaubt, dass die Menschen ihr Sein und Handeln selbstverantwortlich nach moralischen Prinzipien gestalten können und auch gestalten. Das versteht man zumindest im alltäglichen Sprachgebrauch darunter. Der Philosoph Hans ­Jonas hoffte in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch, dass auch ökologische Ideen ins selbstverantwortliche Handeln einfließen. Seine Aufforderung, sich so zu verhalten, dass die Wirkungen eigenen Handelns „verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden“, mag sofort einsichtig erscheinen. Doch wie oft scheitert diese Aufforderung an Urlaubs­plänen, an Grillgelüsten oder dem nächsten Autohaus.

So sind mittlerweile auch die letzten Moralisten unter den Ökologen und Klimaforschern skeptisch, dass individuelles Handeln die global zunehmende Klimaerwärmung zu berücksichtigen imstande ist, wenn es Einschränkung und Verzicht bedeutet oder unbequem ist. Zu mächtig sind die Systemzwänge und Attraktionen der spätmodernen „Spektakelgesellschaft“, ein Begriff, den der Künstler und Revolu­tio­när Guy Debord verwendete. Der homo consumenssaugt die Angebote der kapitalistischen Warenindustrie gierig auf: vom SUV über den Coffee to go und Smartphone-Innovationen bis hin zu Pauschalreisen. Einfach anklicken.

Deswegen ist es wichtig, die Politik so auszurichten, dass sich sowohl ein Umdenken ereignen kann (wie beispielsweise in Bezug auf die Atomenergie), als auch ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der umweltzerstörerisches Handeln mini­miert, sei es durch Verbote oder Anreizsysteme (wie etwa die Förderung von Photovoltaik­anlagen). Denn ein kollektiver Bewusstseinswandel, der das technisch-instrumentelle Denken infrage stellt, ist derzeit leider nicht in Sicht.

Angesichts der Klimaerwärmung ist es also die Aufgabe der Politik, den Einzelnen von seiner moralischen Überforderung zu entlasten; vor allem dann, wenn man davon ausgeht, dass der Mensch in anthropologischer Hinsicht bequeme Verhaltensoptionen vorzieht und aufgrund des hohen Anpassungsdrucks bereit ist, dem aktuellen Mainstream zu folgen. Gegenwärtig ist das die konsumistische Lebensweise.

Ein Lehrstück, wie Politik nicht sein sollte, ist in dieser Hinsicht der von der Berliner FDP initiierte Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Anstatt bundespolitischer Themen wie Krieg und Frieden, Wirtschaftsgerechtig­keit, die EU oder Migration ist in Berlin die Flughafen-Debat­te das Wahlkampfthema Nummer eins. Eine FDP-Wahlkampagne ist es, die den Freidemokraten Stimmen sichern soll. Die FDPler ignorieren nicht nur das notwendige klimapolitische Umdenken, sondern sie ignorieren auch, was im Sinne Jonas’ die Aufgabe der Politik ist, nämlich „die Permanenz menschlichen Lebens“ und anderer Lebewesen zu bewahren.

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Grafikquellen    :

Luftaufnahme des Flughafens Tegel

  • GFDL 1.2
  • File:15-02-27-Flug-Berlin-Düsseldorf-RalfR-DSCF2458b-07.jpg
  • Erstellt: 27. Februar 2015

 

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Airbus A320 der British Airways, kurz nach dem Pushback am Terminal A

 

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Ein reizendes Viertel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2017

Der Leipziger Stadtteil Connewitz ist ins Gerede gekommen

Datei:Ut connewitz.jpg

Von und

Seit den G20-Krawallen ist der Leipziger Stadtteil Connewitz ins Gerede gekommen – als eines der autonomen Zentren der Republik. Der Bundesinnenminister würde dort jetzt am liebsten durchgreifen. Wie gefährlich ist Connewitz?

Wer wissen will, was der Reiz von Connewitz ist und zugleich das größte Problem, der stößt am Ende auf eine Wand aus Beton. Sie steht an einer Kreuzung im Leipziger Süden und ist so etwas wie das Begrüßungsschild zu diesem Viertel. Ein paar Quadratmeter, auf denen sich Staat und Autonome bekämpfen. Nicht mit Pflastersteinen und Wasserwerfern. Sondern: mit Malerfarbe und Sprühdosen.

Per Sprühdose wird, an dem einen Tag, „No Cops“ auf die Wand geschrieben. Per Malerfarbe wird, am anderen Tag, mit oranger Farbe genau dieser Schriftzug wieder übermalt. Immer wieder. Es ist ein kleiner, mühsamer, täglicher Kampf ausgebrochen um die Deutungshoheit in einem Viertel, das regelmäßig in den Fokus deutscher Sicherheitsbehörden gerät.
Unter dem Schriftzug „No Cops“ steht noch ein anderer Spruch. Einer, den das Ordnungsamt bisher nicht übermalt, weshalb ihn jeder, der in Connewitz ankommt, sehen kann: „Antifa-Area“.

Connewitz: Das ist, neben der Hamburger Schanze und der Rigaer Straße in Berlin, eine der Autonomen-Hochburgen Deutschlands. Streitet die Republik über linke Gewalt, schaut sie immer auch hierher, in diesen Leipziger Stadtteil. Nach den Randalen beim G20-Gipfel in Hamburg, nach den Bildern, die in ganz Deutschland für Entsetzen sorgten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen.“ Der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig sprach von einem „Nährboden“ für Linksextremisten, den man in Connewitz finde; der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz von „rechtsfreien Räumen“. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass da ein Stück Leipzig zur No-go-Area geworden sei. In jedem Fall ist Linksextremismus nun Wahlkampfthema, die Bekämpfung linker Gewalt sozusagen Chefsache. Das Versprechen von Thomas De Maizière nach den G20-Krawallen, von jetzt an konsequent gegen Linksextreme vorgehen zu wollen, führte gerade zum Verbot der Plattform linksunten.indymedia.

Was heißt es, wenn ein Viertel „Antifa-Area“ ist? Wie wirkt sich das auf eine deutsche Großstadt und ihre Bürger aus? Und vor allem: Wie gefährlich ist so ein Stadtteil? Die ZEIT hat in den vergangenen Wochen in der Szene recherchiert. Hat mit der Polizei gesprochen, mit der Stadtverwaltung, mit linken wie mit konservativen Politikern – vor allem aber mit jenen, von denen viele gar nicht öffentlich reden wollen. Mit den Autonomen, die diesen Stadtteil so prägen. Eines kann man vorab sagen: Hier, im Leipziger Süden, zeigt sich wie unter einem Brennglas, was eine starke linke Szene mit einer Stadt macht. Was sie von ihr zu fürchten hat. Aber auch, was sogar zu gewinnen.
Dass die Ereignisse von Hamburg nachwirken, zeigt sich dieser Tage sogar im Rathaus einer Kleinstadt nahe Leipzig, in Wurzen. Dort rufen Geschäftsinhaber an und fragen, ob sie um ihre Schaufensterscheiben fürchten müssen. In Wurzen findet am Samstag eine Demo gegen Rechtsextremismus statt, Anmelder ist Andreas Blechschmidt – jener Sprecher der Hamburger linken Szene, der neben anderen hinter der „Welcome to Hell“-Demo während des G20-Gipfels steckte. Es gab schon ähnliche Demos in Wurzen wie die nun angemeldete, die friedlich verliefen; die Polizei rechnet auch diesmal mit keinen größeren Ausschreitungen – und Blechschmidt wird nicht einmal persönlich erwartet. Dennoch zeigen die Anrufe etwas: Deutschland wird nervös, wenn die Linken kommen.

Ein junger Mann, Mitte 20, Tattoos, Piercing und einen „FCK NZS“-Button auf dem Basecap, sitzt an einem Donnerstag im August auf einer Parkbank in Connewitz. Seit fünf Jahren lebt er – nennen wir ihn Timm – im Viertel. Sein echter Name darf nicht in der Zeitung stehen, weil er nicht als Sprecher von etwas auftreten wolle. Denn die Antifa, sagt Timm, gebe es nicht. Antifa sei vielmehr eine Einstellung, „eine Aktion in einem Moment“. Das heißt? Dass jeder Antifa sei, sobald er oder sie gegen Faschisten agiere. Ob auf Demos oder anderswo; ob friedlich oder nicht. Sagen wir: Es gibt Momente, in denen Timm dazugehört.

File:Leipzig, Deutschland - panoramio (5).jpg

Timm schaut auf einen Spielplatz, auf dem Eltern in Büro-Outfit neben Eltern mit Irokesen-Frisur ihre Kinder beaufsichtigen, und zeichnet sein Bild von einer besseren Welt: ohne Hass, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus. Das Bild von Connewitz, wie er es sich vorstellt. „In diesem Viertel leben einfach Menschen, die sich darauf geeinigt haben, dass es hier keinen Hass geben soll“, sagt er. Was andere das Gewaltpotenzial von Connewitz nennen, nennt er „Freiheitswillen“.

Gut 18.000 Menschen leben in Connewitz. Wer vom autonomen Connewitz redet, spricht vor allem von einem Bereich zwischen drei Straßen, die das sogenannte Bermuda-Dreieck bilden. Hier haben Punks und Autonome in den Wendejahren viele leere Häuser besetzt. Hier lieferten sie sich Kämpfe mit Neonazis, die sich in anderen Stadtteilen niedergelassen hatten. Es war Umbruchzeit, die Polizei war nicht präsent; also half man sich selbst. Ein Denken, das bis heute hier in Connewitz vorherrscht.

Heute gibt es im Bermuda-Dreieck einen Blumenladen, Spätis. Ein Bistro, das Döner mit Soja-Fleisch anbietet. Trotzdem ist es hier anders als in allen anderen Teilen Leipzigs, des Ostens, vermutlich sogar Deutschlands. Das spürt jeder, der durch die Straßen geht, die Menschen, die Häuser, das Sein fühlt sich anders an. Wirklich jede einzelne Wand ist voll mit Graffiti. Die meisten Leute trinken ihr Bier lieber auf der Straße als in Bars; Punk-Musik tönt auch nach 22 Uhr aus den Fenstern, ohne dass sich jemand beschwert; Marihuanapflanzen gedeihen auf Fensterbänken. Und die obligatorischen Straßenmusiker vor dem Rewe sind hier keine Singer-Songwriter mit Gitarre. Sondern Punks mit Schlagzeug. Wirklich bedrohlich wirkt das alles nicht. Aber man trägt ja auch keine Polizei-Uniform. Und kein Thor-Steinar-T-Shirt.

Freiräume, sagt Timm auf seiner Bank, bekomme man nicht geschenkt. Freiräume müsse man sich erkämpfen. Im Alltag in Connewitz sieht dieser Kampf so aus: Wenn jemand mit einem T-Shirt von Thor Steinar – einer Marke, die gern von Rechtsextremisten getragen wird – über den Spielplatz vor Timm laufen würde, würde er diesen Menschen bitten zu gehen. Gewaltlos, erst einmal. Aber würde der Mensch nicht gehen wollen, würde es viele in Connewitz geben, die bereit wären, die Sache anders zu regeln. Auch Timm. Denn: „Gegen Faschisten stellt man sich nicht mit einer Kerze.“

Der sächsische Verfassungsschutzbericht von 2016 zählte etwa 250 gewaltbereite Linksextreme in Leipzig. Nicht alle davon lebten in Connewitz. Leipzigs linke Szene ist längst auch in anderen Vierteln zu Hause, etwa im Osten der Stadt. Es ist ohnehin schwer, die Orte zu benennen, an denen sich die Szene trifft. Die militante Linke hat keine Kommandozentrale, sie ist ein loses Netzwerk ohne feste Strukturen, das auf vielen Einzelkontakten beruht, auf persönlichen Bekanntschaften. „Antifas“ könnten sich im Conne Island zusammenfinden, von dem so oft die Rede ist, aber auch am Kneipentisch bei „Frau Krause“, im Zoro oder ganz woanders. Sie planen ihre Aktionen nur in Kleingruppen und sprechen häufig mit fast niemandem darüber, auch nicht in der Szene, um Verfolgung zu erschweren. Denn: Meist sind die Aktionen illegal.

„Dafür, dass du Nazi bist, kannst du was“

Quelle     :     Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —

UT Connewitz in Leipzig
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Unten    —   Leipzig, Spielplatz

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Streit aus Linken Ländern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2017

Braunkohle Brandenburg: Linke streitet übers Klima

File:Kipping riexinger die linke.jpg

Redakteur Malte Kreutzfeldt

Die Fraktionsführung der Linken in Brandenburg gibt das Klimaschutzziel für 2030 auf – gegen den Willen der Bundespartei.

Für PolitikerInnen, die Klimaschutzziele infrage stellen, findet Katja Kipping klare Worte: „Wenn ihr die Klimaschutzziele aufweicht und beim Kohleschutz bremst, dann versündigt ihr euch an euren Kindern, unseren Enkeln und der Zukunft unseres Planeten“, hatte die Linkspartei-Vorsitzende Mitte Juli erklärt. Gerichtet waren diese Worte an Union und FDP in Nordrhein-Westfalen sowie an „Teile der SPD in Brandenburg“. Doch nun trifft die Wutrede auch eigene Parteifreunde.

Denn drei einflussreiche Brandenburger Linke stellen das Klimaziel des Bundeslands nun ebenfalls infrage: Fraktionschef Ralf Christoffers, der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres und der Energieexperte der Fraktion, Matthias Loehr.

Sie plädieren in einem Papier aus dem Juli, das der taz vorliegt, für ein „Aufweichen des Klimaziels der Energiestrategie 2030“, das bisher eine Reduzierung der Emissionen in Brandenburg um 72 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.

Als Grund nennen die Autoren des Papiers, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, „veränderte Rahmenbedingungen“: So sei die unterirdische Speicherung von CO2 an politischem Widerstand gescheitert. Zudem habe der Betreiber LEAG entschieden, das Braukohlekraftwerk Jänsch­walde acht bis zehn Jahre länger in Betrieb zu lassen als von der Regierung erwartet.

„Als Landesregierung haben wir keine Möglichkeit, ein früheres Abschalten zu erzwingen“, sagte Loehr der taz. Damit sei das geplante 72-Prozent-Ziel bis 2030 nicht zu erreichen. „Maximal fünf Jahre später“ werde es aber so weit sein.

WWF: Begründung der Linken vorgeschoben

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

 

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AKL —  Für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle

Kein Aufweichen der Parteibeschlüsse zugunsten der Konzerninteressen. Stellungnahme des Bundessprecher*innen-Rates der AKL in der LINKEN

Wieder einmal kommen aus den Reihen der LINKEN in Brandenburg irritierende Stellungnahmen. Wie aus verschiedenen Presseartikeln der letzten Tage zu entnehmen war, gibt es auf Seiten der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag von Brandenburg Bestrebungen, sich von den Zielen zur CO2-Begrenzung, wie sie im Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart waren, zu verabschieden. Statt der vereinbarten 72 Prozent Reduzierung im Vergleich zu 1990 sollen es noch 55 Prozent sein. Die LINKE-Brandenburg folgt damit ähnlichen Positionsänderungen beim Koalitionspartner SPD.

Ein Positionspapier vom Fraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Matthias Loehr und dem parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres aus dem letzten Monat, was jetzt an die Öffentlichkeit kam, erklärt diese neue Politik für unvermeidlich und sowohl Ton als auch die Art der Veröffentlichung sollen offenbar die Partei und Fraktion der LINKEN vor vollendete Tatsachen stellen. Der „Frieden“ in der Koalition und die Unterwerfung unter die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne werden mal wieder in bekannt undemokratischer Weise hergestellt.

Der Grund für diese veränderte energiepolitische Haltung ist ein selbst verlängerter und erzeugter Sachzwang, dem sich fast vorauseilend unterworfen wird. So wird glaubwürdiges Regierungshandeln im Schnellverfahren einer von der Industrie verlangten und verordneten „Alternativlosigkeit“ geopfert.
Die Energie- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg hat sich beharrlich geweigert, wirkliche Schritte zum Ausstieg aus der Braunkohle zu vollziehen. Jetzt wird lapidar festgestellt, dass die Braunkohleverbrennung und (man höre und staune) das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum leider nicht zu weniger, sondern eher zu mehr CO2-Emissionen führen würde, dem sich die Regierung leider beugen müsste. Gleichzeitig wird behauptet, die Emissions-Reduzierung sei nur möglich, wenn das CCS-Verfahren zur unterirdischen CO2-Verpressung zugelassen wird, was die Umweltbewegung und auch die LINKE zurecht kritisiert und bisher erfolgreich verhindert haben.

Diese neuen Positionierungen werden nicht nur von der SPD in Brandenburg diktiert, sondern sind deckungsgleich mit den Forderungen der neuen CDU-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen und den Regierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie alle haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Kohle- und Energiekonzerne gegen die politischen Vorgaben der CO2-Reduzierung durch die Europäische Union, dem Pariser Klimaschutzabkommen und auch die bisherige Politik der Bundesregierung durchzusetzen. Die LINKE kritisiert selbst diese Vorgaben als nicht ausreichend, umso fataler ist die jetzt freiwillig eingegangene Aktionseinheit der brandenburgischen Regierungs-LINKEN mit den schwarz-gelben Reaktionären und den Energie-Konzernen.

Wir halten diese neuen Töne aus Brandenburg für eine offene Kampfansage an die Positionen der Bundespartei DIE LINKE. Sie widersprechen dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Sie widersprechen den Gesetzes- und anderen parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion der LINKEN und sie widersprechen auch den Landes- und Landeswahlprogrammen der LINKEN, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen, wo wie in Brandenburg der Braunkohle-Abbau eine gesellschaftliches Groß- und Tagesthema ist.
Gerade in diesen Tagen startet im Braunkohlerevier im Rheinland das Klimacamp. Bis zu 6000 überwiegend junge Menschen werden erwartet, die sich gegen Braunkohleabbau und für Klimagerechtigkeit engagieren. DIE LINKE NRW unterstützt das Camp und beteiligt sich an verschiedenen Aktionen.
„Ende Gelände“ als Teil des Klimacamps ist eine der bedeutenden sozialen Oppositionsbewegungen, bei denen die LINKE Hand in Hand mit Umwelt- und Klima-Initiativen für einen Kohleausstieg bis 2035 und für einen schnellstmöglichen Braunkohleausstieg kämpft. In NRW ist es uns erstmals gelungen, mit einer maßgeblich von LINKEN getragenen Initiative von Gewerkschafter*innen für Klimaschutz eine praktische Einheit mit den Umweltinitiativen aus dem rheinischen Braunkohlerevier aufzubauen. Wir wollen das im Wahlkampf und darüber hinaus fortsetzen und diesen wichtigen außerparlamentarischen Oppositionskampf unterstützen.
Uns empört, wie leichtfertig aus den Reihen der brandenburgischen Regierungslinken die Glaubwürdigkeit der LINKEN in der Klimabewegung zerstört wird.

Wir fordern eine klare Absage der Bundespartei an die Regierungspositionen aus Brandenburg. Wir fordern, dass notfalls die Koalition in Brandenburg beendet werden muss, wenn die klima- und kohlepolitischen Vereinbarungen wieder zurückgedrängt werden sollten.

Im laufenden Wahlkampf zur Bundestagswahl sind Klima- und Umweltschutz, die Ablehnung der Verpestung der Luft mit Schadstoffen wie Stickoxide und Quecksilber und die konsequente Umsetzung wenigstens des Pariser Klimaschutz-Abkommens überall von vorrangiger Bedeutung. Aus vielen Kreisverbänden erreichen uns kritische Stimmen, dass diese Themen in den zentralen Wahlkampfmaterialien leider viel zu wenig aufgegriffen werden. Diverse Kreisverbände lösen dieses Problem inzwischen mit eigenen Mitteln.
Wir verlangen, dass wenigstens verhindert wird, dass uns die Genoss*innen, die in Regierungsverantwortung stehen, auf diese Weise und so leichtfertig in den Rücken fallen.

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN ist ihr höchstes Gut. Es ist schneller verspielt, als es einige unserer Mitstreiter*innen offenkundig wahrhaben wollen.

Quelle   :   AKL

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Holland-Wildnis im Polder

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2017

Wie viel Ökosystem darf’s denn sein?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fe/Konik-etalage1.JPG

von Tobias Müller

Oostvaardersplassen heißt das einzigartige Naturgebiet im Polder. Doch es ist auch das umstrittenste: Die Wildnis ist außer Rand und Band.

Es war eine außergewöhnliche Dokumentation, die 2013 fast 700.000 Niederländer in die Kinos lockte. „De Nieuwe Wildernis“ (deutscher Titel: „Die neue Wildnis“) zählte zu den erfolgreichsten Filmen des Jahres. Man sah balgende Hirsche, jagende Füchse und die ersten staksigen Schritte junger Wildpferde. „Eine Ode an die niederländische Natur“, so der Trailer, zielend auf die Annahme, solche Szenen seien in dem dicht bevölkerten Land an der Nordseeküste längst nicht mehr zu finden. Außer eben in den Weiten der Oostvaardersplassen.

Vier Jahre später ein Sonntagnachmittag im Mai. Frühsommerliche Wärme liegt schwer über dem Wasser, in der Luft hängt Vögelgeschnatter. Soeben ist wieder ein voll besetzter Jeep zur Exkursion aufgebrochen. Rund um das großzügige „Naturerlebniszentrum“ drängen sich Besucher, weit mehr als 1.000 sind es im Verlauf des Tages, der den Beginn der Exkursionssaison markiert. Das „Rolling Nature Festival“ soll künftig jedes Jahr stattfinden, um den Tourismus rund um die Oostvaardersplassen zu stimulieren.

An einem der Stände sitzt Liesbeth Bronkhorst, die Direktorin der Stiftung „Stadt und Natur“ aus der nahen Stadt Almere. Gemeinsam mit der staatlichen Naturbehörde Staatsbosbeheer hat sie die Veranstaltung organisiert: geführte Wanderungen, Workshops, einen „Naturdetektiv“ für Kinder, alles für „städtische Menschen, die nicht so oft mit der Natur in Berührung kommen“. Wovon es hier freilich jede Menge gibt, nicht weit entfernt von den Ballungsgebieten der niederländischen Großstädte. „Du musst nicht nach Afrika, du kannst auch hierhin kommen“, lacht Liesbeth Bronkhorst.

Afrika, natürlich. Das kam damals auch dem Kinopublikum in den Sinn, als es die spektakulären Naturaufnahmen sah. Ebenso drängt sich die Assoziation auf, wenn man auf einer Zugfahrt von Amsterdam Richtung Nordosten aus dem Fenster blickt und auf einmal dieses Szenario wahrnimmt: ausgedehnte Wasserflächen, gefolgt von Graslandschaften und einer bizarr anmutenden Savanne, flach wie die „Etosha-Pfanne“ im gleichnamigen namibischen Nationalpark. 2016 wurde die Strecke zur „schönsten Zugreise der Niederlande“ gewählt.

Die Wildnis soll weichen

Was dahinter leicht verschwindet: die Oostvaardersplassen sind nicht nur eins der bekanntesten, sondern auch das umstrittenste Naturgebiet des Landes. Ihre Zukunft steht in den Sternen, seit das Parlament der Provinz Flevoland zu Jahresbeginn einem Antrag zustimmte: die liberale Partei VVD und die streng calvinistische SGP wollen den touristischen Wert des Gebiets erhöhen – und dazu weniger große Pflanzenfresser. In einem nahrungsreichen System und weil natürliche Feinde fehlen, haben diese sich ziemlich vermehrt – rund 2.500 Rotwild, 900 Konikpferde und um die 180 Heckrinder – und die Vegetation der Neuen Wildnis sichtbar beeinflusst.

„Wildnis muss für Touristen weichen“ – „Mehr große Graser abschießen“ – „Weniger Tiere bedeutet mehr Grün“, so lauteten die Schlagzeilen niederländischer Zeitungen. Was genau beinhaltet der Plan? Jan de Reus ist Fraktionsvorsitzender der VVD in Flevoland. Während in den Oostvaardersplassen die Touristensaison beginnt, macht er wie viele Niederländer im Frühjahr Urlaub. Eine telefonische Erklärung aber gibt er gern: Die „großen Graser“, wie man sie hier nennt, fräßen alles kahl und verschandelten dadurch die Aussicht. Vor allem aber litten sie an Futtermangel im Winter, wodurch viele einen elenden Tod stürben. „Diese Bilder wollen wir nicht mehr.“

File:Oostvaardersplassen.jpg

Endzeitlich anmutende Aufnahmen einer gefrorenen Steppe und verhungerte Tiere in Schneeresten, diese Bilder finden sich tatsächlich in so manchen niederländischen YouTube-Filmen. Von „Doodsvaardersplassen“ ist die Rede oder von einem „Hungercamp“.

Jan de Reus sagt, der Vorschlag seiner Partei ziele vor allem darauf ab, die Situation der Heckrinder, Rotwild und Konikpferde zu verbessern. Dazu soll ihre Anzahl gesenkt werden. Wie, das ist noch die Frage. „Die einen wollen einen Teil der Tiere abschießen. Andere bevorzugen eine Spritze, damit sie keine Jungen mehr bekommen.“

Die Sache mit dem Tierwohl ist Jan de Reus ein Anliegen. Zumal Kritiker unterstellen, es gehe in dem Vorschlag eigentlich um etwas anderes. Die Ausbreitung des Flughafens Lelystad zum Beispiel, an der sich der Gesetzesentwurf ausdrücklich orientiert und der für die Wildgänsekolonien nicht gerade förderlich seien. Weniger Gänse bekäme man wiederum durch weniger Pflanzenfresser, welche die Vegetation im sumpfigen Teil des Geländes zum Wohl der Gänse kurz halten. Doch Jan de Reus winkt ab. „Grundsätzlich wollen wir eine Politik, die dem Flughafen nicht schadet. Aber in diesem Fall steht das nicht im Vordergrund, denn Start-und-Lande-Bahn liegen nicht in direkter Nähe.“

Ein weiteres Missverständnis sei, dass die Provinz künftig auf Massentourismus setze. „Die Natur wird den wirtschaftlichen Belangen des Tourismus unterstellt“, heißt es in einer Protestpetition. Ist das so? Keineswegs, beteuert Jan de Reus. „Vielleicht wird es einige Hotels an den Zugängen zu den Oostvaardersplassen geben, aber mehr nicht.“ Wohl räumt er ein: „Wir wollen das Gebiet schöner machen.“ Der Kassenschlagerfilm sei geschönt gewesen, klagt er. Ein Naturpark mit weniger kahlen Flächen ließe sich eher vorzeigen. „Man muss sich mal die Fotos anschauen, wie es vor 15, 20 Jahren dort aussah.“

Einer, der sich damals schon regelmäßig hier aufhielt, ist Frans Vera. Ach was, aufhielt. Der 68-jährige Biologe gilt in den Niederlanden als „geistiger Vater der Oostvaardersplassen“. Seine Verbindung mit dem Gebiet begann 1979. In dem frischen, noch feuchten Polder hatte sich inzwischen durch aus der Luft abgeworfenes Schilf und Weiden der Tiere Vegetation gebildet. Zehntausende Graugänse aus ganz Europa hatten den schilfgesäumten Morast entdeckt als Schutz während der Mauser, wenn sie besonders verletzlich sind.

Zwischen Steppe und Gras: Exkursion ins Schutzgebiet

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Grafik1quellen   :

Oben  –  Wildpferd  –   Eigen opname. GerardM

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Mitte  –  Übersichtsplan    –

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Unten  –  Rinderherde 

 

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Einhundert Jahre Finnland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Hinter dem Rücken Gottes

Iso Helvetinjarvi.jpg

Autor Peter Unfried

Finnland wird dieses Jahr 100, das ist ja schön. Aber wer sind die Finnen eigentlich? Sie kamen aus dem Wald. Und jetzt gehen sie in den Wald zurück.

KARELIEN/HELSINKI taz | An einem Seeufer im Wald von Nordkarelien stehen ein stellvertretender Grenztruppleiter und zwei Untergeordnete, einer dick, einer dünn. Der Chef, mitteldick, zeigt durch den Regen nach Osten, auf eine Insel, etwa fünfzig Meter entfernt. Der Dünne blickt seinem Zeigefinger hinterher. Der Dicke streichelt einen Schäferhund.

Auf dem Inselchen sieht man zwei Grenzpflöcke. Einen rotgrünen und einen weiß-blauen. Rot-grün ist Russland. Weiß-blau ist die Europäische Union, die in Gestalt der drei finnischen Grenzschützer und ihres Hundes hier ihren östlichsten Kontinentalpunkt bewacht. Gegen unbefugte Eindringlinge.

Der Andrang ist allerdings eher gering. Die Überwachungskameras laufen 24/7, aber die paar Lebewesen, die sie beim unberechtigten Grenzübertritt aufzeichnen, sind in der Regel Braunbären. Manchmal fressen sie finnische Hunde, sagen die Zöllner.

Im Verlauf seiner beruflichen Karriere hat der Dünne genau drei Menschen geschnappt, der Dicke sechs. Die meisten erwischt in Wahrheit sowieso der Schäferhund. Wenn er nicht vom Bär gefressen wird.

Es sind Pilzesammler oder andere stulle Leute, die da rumwandern und nicht mitgekriegt haben, dass hier eine Welt endet und eine andere beginnt.

Südeuropa ist so weit weg wie der Mond

Manchmal schicken die russischen Kollegen testweise jemanden inkognito los, um zu sehen, was die Europäer so draufhaben und was nicht.

Obwohl, Europäer? Klar, „offiziell“ verteidige er hier auch die 1.250 Kilometer lange EU-Grenze, sagt der Dünne. Aber was heißt schon EU?

Alle drei Männer sind um die 40 und kommen aus der Gegend um das Städtchen Ilomantsi. Sie waren auch nie woanders. Finnland ist in weiten Teilen ein Dorf, in dem man unter sich bleibt. Wenn mal EU-Kollegen vorbeischauen, dann allenfalls Balten. Griechen oder Italiener waren noch nie hier. Südeuropa ist so weit weg wie der Mond.

Aurora borealis in Suomussalmi.jpg

Nach Sankt Petersburg ist es von hier nur halb so weit wie in die finnische Hauptstadt Helsinki. Von Brüssel nicht zu reden. Was nicht heißt, dass man als finnischer Karelier nach Sankt Petersburg fährt. Nicht mal hinter die europäisch-russische Grenze. Wozu? Weiter nach Norden schon eher, aber hier ist nicht mehr viel dahinter, seit man den Boden im Zweiten Weltkrieg an Stalin verloren hat und seine Bewohner geflohen sind.

Vor dem Russen muss man jedenfalls auf der Hut sein. Wie der Russe drauf ist, was er planen könnte, ist ein großes Thema in Finnland und erst recht im Osten des Landes.

Wir sind besser als die Russen

Die Schweden, ihr westlicher Nachbar, hatten die Finnen im Mittelalter kolonisiert und christianisiert. „Von den Bäumen geschüttelt“, wie sie zu sagen pflegen. So richtige Skandinavier wurden sie aber trotzdem nie. Die Russen nahmen den Schweden das Land dann 1809 in den Napoleonischen Kriegen ab. Eine entschlossene Russifizierung gab es aber nie. Der Revolutionär Lenin entließ Finnland nach Gründung der Sowjetunion im Dezember 1917 in die Unabhängigkeit. Nicht weil er ein guter Mensch war, sondern weil er einfach sonst viel am Hacken hatte.

Dank Lenin feiert man im Moment das Hundertjährige, mit über 2.000 Veranstaltungen und das ganze Jahr hindurch.

In den ersten Monaten der Republik kam es erst mal zum sozialistischen Umsturzversuch. Rot gegen Weiß, sozialistische Arbeiter gegen Bürger. Der Sozialismus verlor. Seine einzigen Kriege gegen andere Länder führte Finnland seither als deutscher Verbündeter gegen Russland aka Sowjetunion. Und ganz am Ende des Zweiten Weltkriegs dann noch ein bisschen gegen Deutschland. Aber das zählt nicht. Für die Finnen.

Es ging immer um Karelien. Hattuvaara ist das östlichste Dorf Finnlands. Hier gibt es eine Blockhütte namens „Fighter’s House“, und dort kann man lesen, wie die Finnen bei den Schlachten von Ilomantsi und Hattuvaara bravourös ihr Land verteidigten. Was man zu erwähnen vergessen hat: Am Ende verlor Finnland den Krieg und ein Zehntel des Landes. Im karthografischen Umriss des Landes erkennen Finnen „Suomi-neito“, die finnische Jungfer. Eine tanzende Frau. Mit einem amputierten Fuß. Da fehlt der heute russische Teil von Karelien.

Die Ängste, die Unter- und Überlegenheitsprojektionen gelten den Russen: Wir sind besser als die Russen. Die Russen sind dümmer und dazu auch noch hochnäsig. Aber die Russen sind für Finnlands Ökonomie und damit für das Leben vieler Leute wichtig, weil man sie als Geschäftspartner braucht. Import, aber vor allem Export.

Wo ist die Zukunft?

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Oben   —  Iso Helvetinjärvi Lake in the Helvetinjärvi National Park in Ruovesi, Finland

 

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Lasst der Natur die Räume

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Halsbandsittiche erobern das Rheinland

Rose-ringed Parakeet (Psittacula krameri) feeding on Indian Coral Tree at Kolkata I IMG 3989.jpg

von Lutz Debus

Der kleine grüne Vogel mit dem roten Halsband und dem roten Schnabel ist entlang der Rhein-schiene in den letzten Jahrzehnten heimisch geworden. Nicht überall wird der Halsbandsittich jedoch geliebt

Den Kölnern ist ja wenig heilig. Ihr Dom ist ihnen heilig, natürlich der Karneval und – ihre spärlichen Parkplätze. Auf Letztere hat es eine ganz besondere Art von Migranten abgesehen. Es gibt Plätze und Straßen, besonders in der im alternativen Milieu beliebten Südstadt, da ist das Parken von Autos, das Flanieren oder auch nur das Sitzen auf Bänken unmöglich geworden. Hunderte von kleinen grünen Papageien finden sich in den Abendstunden in den Kronen der hohen Platanen ein, um gemeinsam die Nacht zu verbringen. Dabei machen die Halsbandsittiche ohrenbetäubenden Lärm und erleichtern sich. Unter den Bäumen bildet sich schnell eine Kruste von Vogel­exkrementen.

Als sich der zuständige grünalternative Bezirksbürgermeister ein Bild von dem öffentlichen Ärgernis machen wollte, wurde sein Fahrrad in kurzer Zeit so sehr verschmutzt, dass er sofort ein erklärter Gegner der aus Asien und Afrika stammenden Vögel wurde. Der Umweltausschuss beschloss umgehend, die zuständigen Behörden zu beauftragen, die Papageien zu vertreiben. Bis jetzt konnte man sich allerdings noch nicht auf eine praktikable Methode einigen, die auch Tierschützern annehmbar erscheint.

Falken und Vogelscheuchen

Sollen die Vögel mit Wasserschläuchen vertrieben werden? Soll man sie mit Scheinwerfern blenden oder mit Lärm beschallen? Soll man ihre Bäume mit Netzen verhängen oder die Bäume gar fällen? Auch der Einsatz von Falken und Vogelscheuchen wurde diskutiert. Passiert ist bislang nichts. Das ist vielleicht auch gut so. In der Nachbarstadt Düsseldorf hat man inzwischen erkannt, dass der Kampf gegen die inzwischen im ganzen Rheinland heimischen Papageien einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. In der Landeshauptstadt ließen sich die Vögel ausgerechnet an der edlen Königsallee nieder. Inzwischen hat man dort mit den zwitschernden und verdauenden Tieren Frieden geschlossen, nutzt sie gar als Touristenattraktion.

Tatsächlich gibt es zumindest aus ökologischer Sicht bisher keinen Grund, gegen die Halsbandsittiche vorzugehen, weiß Sebastian Kolberg vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Die Vögel seien zwar eine gebietsfremde, aber keine invasive Art. Diesen Unterschied machen Naturschützer und Behörden, um das weitere Vorgehen festzulegen. Gebietsfremd seien alle Arten von Tieren und Pflanzen, die durch den Menschen, ob beabsichtigt oder nicht, ins heimische Ökosystem eingebracht wurden.

Geschah dies nach dem Jahr 1492, gelten sie als sogenannte Neobiota. War es davor, so spricht die Fachwelt von Archäobiota. Die Festlegung auf das Jahr 1492 wählte man aufgrund der Entdeckung Amerikas und damit der Neuen Welt. Gebietsfremd sind somit nicht nur der Halsbandsittich, sondern auch die Kartoffel.

Eine invasive Art hingegen ist nicht nur ortsfremd. Sie gefährdet das bestehende Ökosystem, indem sie entweder heimische Arten auf ihrem Speiseplan hat und damit droht, sie auszurotten, oder sie verdrängt sie, weil sie deren Nahrung und Lebensraum beansprucht. Auch können gewisse Arten wie zum Beispiel bestimmte eingeführte Flusskrebse durch die Übertragung von Krankheiten heimische Bestände gefährden. Letztlich fallen auch die Lebewesen unter die invasiven Arten, die eine Gefährdung für den Menschen darstellen. Dies ist beim Riesenbärenklau der Fall. Die Pflanze aus dem Kaukasus verursacht gefährliche Quaddeln auf der Haut, wenn man mit ihr in Berührung kommt und Sonnenlicht auf die Kontaktfläche scheint. Hat sich der Bärenklau erst einmal angesiedelt, ist ihm nur noch mit mehrmaligem Pflügen beizukommen.

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Grafikquelle    :     Rose-ringed Parakeet Psittacula krameri in Kolkata, West Bengal, India.

 

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Katar und seine Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Der Boykott Katars durch Saudi-Arabien

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……und dessen Unterstützer hat verschiedene Ursachen und eine lange Vorgeschichte. Die Saudis demonstrieren damit ihren hegemonialen Anspruch in der ganzen Region – und den Willen zur Konfrontation mit Teheran.

von Fatiha Dazi-Héni

Die aggressive diplomatische Offensive Saudi-Arabiens gegen Katar hat eine klare Botschaft: Die Saudis als Herren der Region wollen ihren hegemonialen Einfluss auf die benachbarten Monarchien geltend machen. Am 5. Juni verkündete das wahhabitische Königreich – zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Ägypten – den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar. Riad und seine Verbündeten beschuldigten Doha der Unterstützung „verschiedener terroristischer und sektiererischer Gruppen, mit dem Ziel, die Region zu destabilisieren“. Ausdrücklich erwähnt wurden die Muslimbrüder, al-Qaida, der IS und von Iran unterstützte Gruppen in Saudi-Arabien.

Kurz darauf schlossen Saudi-Arabien und die VAE ihren Luftraum für Flüge nach und aus Katar, ebenso ihre Häfen und die einzige Landgrenze, über die 90 Prozent der wichtigsten Versorgungsgüter einschließlich Nahrungsmitteln in das Land gelangen. Die Liste der ultimativen Forderungen wurde immer länger. Am 23. Juni übermittelten Saudi-Arabien und die anderen Staaten eine Liste, deren wichtigste Forderungen lauten: Einstellung des TV-Senders al-Dschasira, Schließung der türkischen Militärbasis in Doha, Abbruch aller Verbindungen mit den Muslimbrüdern, der Hisbollah und allen dschihadistischen Gruppen, Einschränkung diplomatischer Beziehungen und Ende jeder militärischen Zusammenarbeit mit Teheran.

Würde Katar diese Forderungen erfüllen, würde es seine Souveränität aufgeben. Zumal unter Punkt 11 vorgesehen ist, das Emirat zehn Jahre lang unter Aufsicht seiner Gegner zu stellen, die im ersten Jahr die Einhaltung des Programms sogar monatlich überprüfen wollen.1

Die Krise hatte bereits mehrere Wochen lang geschwelt. Am 23. Mai, kurz nach dem Besuch des US-Präsidenten Trump in Riad, verbreitete die Presseagentur Qatar News Agency eine dem Emir Tamim zugeschrieben Aussage, in der die Verteufelung Irans, der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verurteilt wurde. Einen Tag später dementierte Katar diese Meldung und betonte, seine Presseagentur sei Opfer von Hackern geworden, die auf diesem Weg „Falschmeldungen“ in Umlauf gebracht hätten. Doch diese Erklärung reichte nicht aus, um die Zuspitzung der Krise zu verhindern.

Zur Vorgeschichte des Konflikts gehört eine diplomatische Krise zwischen Katar und seinen Golfnachbarn im Jahr 2014. Damals hatte Doha seine Botschafter aus Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain abgezogen, um gegen die Unterdrückung der Muslimbruderschaft durch das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu protestieren. Auf Seiten der VAE hegt der starke Mann des Emirats Abu Dhabi, Kronprinz Mohammed bin Zayid al-Nahyan, eine heftige Abneigung gegen die Bruderschaft, und in den Medien der Emirate läuft seit drei Jahren eine scharfe Kampagne gegen Katar wegen dessen Unterstützung der „Brüder“.2

Die Krise von 2014 hatte auch tiefgreifende Konsequenzen für den Golfkooperationsrat (GCC). Diesem gehören die sechs Monarchien der Arabischen Halbinsel an: Saudi-Arabien, Bahrain, die VAE (eine Föderation aus sieben Emiraten, darunter Abu Dhabi und Dubai), Katar, Kuwait und Oman. Die Gründung des GCC erfolgte am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi, zwei Jahre nach der islamischen Revolution in Iran, 17 Monate nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan und acht Monate nach Beginn des Kriegs zwischen Iran und Irak.

Der GCC war damals vor allem eine defensive Antwort auf die wiederkehrenden Spannungen und Konflikte in der Region. Die dynastischen Golf­monarchien verfügen über enorme finanzielle Mittel und natürliche Ressourcen: Ihr gesamtes Bruttoinlandsprodukt entspricht mehr als 70 Prozent des gesamten Wirtschaftsleistung aller arabischen Staaten. Doch angesichts ihrer demografischen Schwäche und ihrer militärischen Verwundbarkeit – als Nachbarn von Staaten wie Irak, Iran, Ägypten und Israel – ist es eine Notwendigkeit, sich in einem regionalen Bündnis zusammenzutun. Neben der wirtschaftlichen Integration durch einen gemeinsamen Markt unterhalten die einzelnen Mitglieder des GCC auch Sicherheitspartnerschaften unterschiedlichen Typs mit dem Westen, wobei die Vereinigten Staaten die wichtigste Garantiemacht sind.

Da sie stets auf die Unterstützung der USA zählen konnten – auch wenn diese während der Obama-Ära schwächer wurde –, haben die Golfmonar­chien nie eine gemeinsame multilaterale Militärmacht aufgebaut. Das lag allerdings auch an dem Misstrauen unter den Monarchen, die es vorzogen, bilaterale Verträge mit den großen Rüstungsexportnationen abzuschließen. Als Ersatz für eine gemeinsame Truppe vereinbarten die GCC-Mitgliedstaaten ein Sicherheitsabkommen, das im November 2012 in Riad unterzeichnet wurde und 2014 von fünf der sechs Mitgliedstaaten ratifiziert wurde; in Kuwait hat das Parlament seine Zustimmung verweigert.

Widerspruch aus Oman und Kuwait

Das Abkommen sieht den Austausch von geheimdienstlichen Informationen über Bürger der Golfstaaten vor, ermöglicht die Zusammenlegung von Gerichten und etabliert gemeinsame Überwachungssysteme für das Internet, damit man die sozialen Netzwerke blockieren kann, die das zentrale Medium freier Meinungsäußerung in der Golfregion sind.

Der GCC schien, trotz seiner strukturellen Schwächen und der ständigen Rivalitäten unter seinen Mitgliedern, innerhalb der arabischen Welt die einzige zwischenstaatliche Organisation zu sein, die Effektivität mit Stabilität verbindet. Dennoch kam es seit der Gründung des Rats immer wieder zu Krisen, wobei die Front meistens zwischen den Saudis und den anderen Mitgliedstaaten verlief. Deren Misstrauen hat vor allem mit dem staatlichen Selbstverständnis des saudischen Königreichs zu tun, das auf militärischen Eroberungen und der Ausbreitung der saudischen Staatsreligion, des Wahhabismus,3 basiert. Zudem betrachtet ­Riad die gesamte Arabische Halbinsel als sein natürliches Einflussgebiet.

Das Misstrauen zwischen den Golfmonarchien zeigte sich etwa beim Scheitern der Währungsunion, die ursprünglich 2010 gegründet werden solle. Aber das vergleichsweise arme Sultanat Oman zeigte wenig Lust, vom großen saudischen Nachbarn abhängig zu sein, und wollte mehr Zeit, um seine Wirtschaft zu entwickeln. Das endgültige Aus für das Projekt war schließlich der Rückzug der VAE, weil die Emirate die künftige Zentralbank auf keinen Fall in Riad sehen wollten.

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Die saudischen Initiativen stehen häufig im Zusammenhang mit hegemonialen Ansprüchen, die sich auf Bereiche der Politik wie der Religion beziehen. Das ist auch der Grund, warum das Sultanat Oman – ein Nationalstaat mit einer jahrtausendealten Identität4 – von den politisch-militärischen Projekten der Saudis nichts wissen will. So lehnte Sultan Qabus ibn Said auch den Vorschlag ab, mit dem der saudische König Abdullah 2013 auf die Volksaufstände in der arabischen Welt reagierte: den Umbau des GCC zu einer Golf­union, in der sich alle Mitgliedstaaten an dieselbe politische, diplomatische und sicherheitspolitische Linie halten müssen.

In diesem Projekt sahen die anderen Monarchien den Versuch Riads, sie unter saudische Kuratel zu stellen – wie es 2011 in Bahrain geschah, als saudische Soldaten und Panzer eingriffen, um die Protestbewegung niederzuschlagen.5 Alle GCC-Staaten lehnten das saudische Projekt damals weitgehend ab, aber nur Oman erteilte ­Riads Plänen öffentlich eine Absage. Am 8. De­zember 2013, auf der 9. Sitzung des Manama-Dialogs über Sicherheitsfragen im Golf, widersprach der omanische Außenminister Yusuf bin Alawi vehement einer Umwandlung des GCC. Die omanische Weigerung wurde von den anderen vier Mitgliedstaaten mit Erleichterung aufgenommen. Damit war der saudische Plan vereitelt, drei Tage später beim 34. Treffen der GCC-Staatschefs in Kuwait die Golfunion auszurufen.

Schon zu Beginn der 1980er Jahre hatte sich Oman einem saudisch-kuwaitischen Vorschlag verweigert, gemeinsame Armeeeinheiten aufzustellen, um Saddam Hussein, der gerade Iran den Krieg erklärt hatte, zu unterstützen. Eine solche Aktion käme einer Kriegserklärung an die Islamische Republik gleich, erklärten die Omaner damals.6 Seither pflegte das Sultanat stets gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Iran und Jemen, wodurch es immer wieder Streit mit den übrigen GCC-Mitgliedern riskierte.

In den späteren 1980er Jahren teilten die VAE und Katar regelmäßig die Position Omans. Heute ist es neben Katar eher Kuwait, das die antiinterventionistischen Positionen des Sultanats übernimmt. Oman ist auch beim Konflikt im Jemen neutral geblieben, während Saudi-Arabien und die VAE seit März 2015 massiv militärisch gegen die dortigen Huthi-Rebellen vorgehen, um den nach Riad geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen.7

Seit einigen Jahren ist noch ein weiterer Faktor im Spiel: Hegemo­nia­le Bestrebungen werden nicht mehr nur den Saudis unterstellt. Seit Beginn der Revolten in Libyen und vor allem im Jemen sind der Oman und die anderen Golfmonarchien auch über den offenen Interventionismus der VAE besorgt.8 Vor allem Abu Dhabi verfolgt eigene Interessen: Es engagiert sich nicht nur militärisch an der Seite Riads, sondern hat auch im Süden des Jemen finanzielle und logistische Investitionen zu verteidigen.

Die Situation im Jemen macht die Komplexität der Beziehungen zwischen den Golfmonarchien besonders deutlich. Hier sind trotz aller Bemühungen um eine Verhandlungslösung nach dem Aufstand von 2011 die bewaffneten Konflikte immer weiter eskaliert. Inzwischen werden die Auseinandersetzungen zusätzlich von einem Streit zwischen Riad und Abu Dhabi um die Provinz Hadramaut im Süden des Jemen überlagert. Saudi-Arabien unterstellt Abu Dhabi, auf eine Teilung des Gebiets aus zu sein, um seine eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Diese Spannungen zwischen den beiden Bündnispartnern – die bei der „Bestrafung“ Katars jedoch Hand in Hand arbeiten – könnten sich demnächst zu einem weiteren Konfliktherd innerhalb des GCC entwickeln.

Der Aktivitäten Abu Dhabis lösen auch in Oman und Kuwait Besorgnis aus. Dagegen ist die Al-Khalifa-Dynastie in Bahrain, die ihr Überleben der saudischen Militärintervention gegen die prodemokratische Opposition im März 2011 verdankt, auf die diplomatische Linie Riads eingeschwenkt. Selbst Katar, das Anfang Juni von der sunnitisch-arabischen Militärkoalition im Jemen-Konflikt ausgeschlossen wurde, könnte sich in Sachen Südjemen auf die Seite der Saudis stellen. Doha kann nicht daran interessiert sein, dass die VAE ihren Einfluss in diesem Gebiet noch ausweiten.

Scharfe Töne vom saudischen Kronprinzen

Quelle  :  Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Blick auf Doha

The main Doha city area is in the middle of a huge construction boom. Of course Dubai has dramatically more development again, but from a larger base. It was very noticeable that about 75% of the Doha skyscrapers are under construction now, and that the downtown area would have been primarily low-rise only a few years ago.

Peter Dowley from Dubai, United Arab EmiratesA forest of cranes

 

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Politiker bauen an Mythen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2017

Millionen für ein Schrottflugzeug

File:Sigmar Gabriel SPD.jpg

Jedem Tierchen sein Pläsierchen lautet eine alte Redewendung welche wir heute ein wenig erweitern möchten und stellen dabei fest dass die Sucht der Politiker nach Denkmalen ungebrochen groß ist. Möchte es wohl keiner versäumen nicht rechtzeitig für die Zeit nach seinem Ableben vorgesorgt zu haben.

Wie Helmut Kohl mit seiner Spendenaffäre immer im politischen Gedenken bleiben wird, dürfte auch Schröders Hartz IV Gesetzgebung oder Merkels Ausstieg samt Wiedereinstieg in die Kernenergie, sich noch lange im Geldbeutel der Steuerzahler auswirken. Wir könnten auch weiter zurückgehen, bis in die Zeiten von Adenauer, um zu gleichen Erkenntnissen zu kommen. So ziemlich für jeden PolitikerIn, welche/r sich für einen Riesen hält, oder später gemacht wird, ist ein unvergänglicher Schrotthaufen als Nachlass, unerlässlich. So auch für Sigmar Gabriel, obwohl er doch nur in zweiter Reihe sitzt, auf der Reservebank im Sommerloch.

Als Resümee kann hier nur festgestellt werden, für die Soziale – und Renten – Versorgung fehlt das Geld welches für die Selbstverherrlichung des eigenen Personenkult in Schrott investiert wird. Der Wähler wird es hoffentlich honorieren und dem zweibeinigen Müllhaufen eine rote Karte zu zeigen.  DL/IE

Autotr Christian Siepmann

Sigmar Gabriel macht Geld locker für die Pflege einer bundesdeutschen Legende. Das Flugzeug stehe symbolisch für die wehrhafte Demokratie.

Sigmar Gabriel (SPD) hat entschieden: Sein Außenministerium wird rund 20.000 Euro für ein Schrottflugzeug ausgeben. Seit 2008 rottet es auf dem Flughafen der brasilianischen Stadt Fortaleza vor sich hin. Es zerlegen zu lassen und nach Deutschland zu fliegen wird 2 Millionen Euro kosten, schreibt die in dieser Angelegenheit bestens informierte Bild. In Friedrichshafen soll die Boeing 737 restauriert und im Luftfahrtmuseum ausgestellt werden – Letzteres mit finanzieller Unterstützung der Dornier-Stiftung, der Museumsträgerin.

Was ein flugunfähiges Flugzeug für Gabriel so wertvoll macht? Der Klumpen Altmetall war einmal die „Landshut“, jene Lufthansa-Maschine, die im Oktober 1977 auf dem Weg von Mallorca nach Frankfurt von palästinensischen Terroristen entführt wurde. Nach 106 Stunden und 9.000 Kilometer Irrflug befreiten deutsche Polizisten im somalischen Mogadischu die 91 Überlebenden und erschossen drei der vier Entführer.

Diese Polizeiaktion ist „ein bis heute lebendiges Symbol unserer wehrhaften Demokratie und einer freien Gesellschaft, die sich von Angst und Terror nicht unterkriegen lässt“, findet Gabriel. Die „Landshut“ sei nicht einfach ein altes Flugzeug, sondern „ein Mutmacher“, verkündet der Außenminister via Bild. Das Blatt hat nach eigener Darstellung monatelang mit Gabriels Amt, der Lufthansa und der Dornier-Stiftung an der Rückholaktion gearbeitet – und feierte sie am Donnerstag mit einer Titelseite.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Plädoyer einer in Mogadischu Befreiten

Ich brauche kein Landshut-Denkmal

Autorin Gaby Coldewey

Gabriel und „Bild“-Zeitung holen das original entführte Flugzeug von 1977 nach Deutschland. Für unsere Autorin unnötig – sie war damals Passagierin.

„Deutschland holt die Landshut nach Hause“, titelte am Donnerstag die Bild-Zeitung. Aha. Die „Landshut“ ist die Boeing 737, die nach fünftägiger Entführung im Oktober 1977 in Mogadischu von der GSG 9 befreit wurde. Mit 90 Menschen an Bord. Einer davon war ich, damals acht Jahre alt.

Der Mainzer Zeithistoriker Martin Rupps, der in „Die Überlebenden von Mogadischu“ beschreibt, wie wenig sich die Bundesregierung um die teils schwer traumatisierten Geiseln kümmerte, hat sich seit Jahren um die Rückführung bemüht. Seine Idee: die „Landshut“ soll ein Museum werden, mit Originaldokumenten und Zeitzeugeninterviews. In einem Artikel im Freitag schrieb er: „Ein Erinnerungsort Landshut wäre ein großer Schritt. (…) Opfer brauchen für ihre Trauerarbeit Orte.“

Seit ich von diesen Plänen weiß, versuche ich herauszufinden, ob auch ich solch einen Ort brauche. Denn ich bin ja eines dieser Opfer, von denen hier die Rede ist. In den vergangenen vierzig Jahre gab es natürlich immer wieder Situationen, in denen ich an die Tage in der „Landshut“ gedacht habe: als wir mit der Klasse – auf meine Anregung hin – den Film „Stammheim“ im Kino schauten. Oder als mich Heinrich Breloer für seine TV-Dokumentation „Todesspiel“ 1997 interviewt hat. Und natürlich auch bei diversen Urlaubsflügen, wenn eine unübersichtliche Situation, laute Passagiere oder bestimmte Gerüche mich plötzlich in Panik versetzt haben.

Manchmal hätte ich gerne mit jemandem darüber gesprochen. Oder mich über eine Nachfrage gefreut. Aber nie, wirklich nie, habe ich einen Ort vermisst, an dem ich hätte „erinnern“ oder „trauern“ können.

Ich wünsche mir: Kommunikation

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Amekrümel
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Aufstand in Al-Hoceïma

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

In Marokko fordern junge Demonstranten seit Wochen
konkrete Verbesserungen für die Rif-Region

Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

von Aboubakr Jamaï

Seit Monaten rumort es in der Rif-Region im Nordosten Marokkos. Auslöser war der Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikre aus Al-Hoceïma am 28. Oktober 2016. Ordnungskräfte hatten ihn der illegalen Fischerei beschuldigt, seine Ware beschlagnahmt und entsorgt. Bei dem verzweifelten Versuch, sich seinen Besitz zurückzuholen, kletterte Fikre auf den Müllwagen, rutschte ab und wurde von der Presse zerquetscht.

Die bemerkenswerte Ausdauer der Demonstranten und das Ausmaß der Proteste stellen die Strategie, die das Königshaus seit dem Arabischen Frühling verfolgt, deutlich infrage. Damals war König Mohammed VI. der „Bewegung 20. Februar“ (nach dem Todestag von fünf jungen Demonstranten in Al-Hoceïma) zum Schein entgegengekommen. Nach dem Verfassungsreferendum, das er im Sommer 2011 anberaumen ließ, wurden dem Ministerpräsidenten (der König ernannte später einen Kandidaten der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, PJD) mehr Befugnisse eingeräumt und die Berbersprache Tamazight neben Arabisch zur offiziellen Amtssprache erhoben.

Doch um die echten Probleme hat sich das Regime nicht gekümmert: die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die berechtigten Forderungen der Demonstranten, die zudem heute wesentlich besser informiert und organisiert sind als vor sechs Jahren. Bislang scheint die Bewegung beim Königshaus und den mit ihm verbündeten Amts- und Würdenträgern – Makhzen genannt – auf taube Ohren zu stoßen. Die Spitzen des Staats sehen nicht ein, was an den bestehenden Institutionen oder der Wirtschaftspolitik der vergangenen zwanzig Jahre auszusetzen sein soll. Für sie besteht das Problem allein auf der Ebene der Verwaltung, die die Politik des Palasts nicht adäquat umsetzt. Dass sich die aktuelle „Hirak“ (Arabisch für „Bewegung“ oder „Beweglichkeit“) im Rif-Gebirge auch gegen die Verfassungsreform von 2011 richten könnte, wird rundweg abgestritten.

Nachdem sich das Regime mehrere Monate in Zurückhaltung geübt hat, greift es nun umso härter durch. Ende Mai wurde der Kopf der Protestbewegung, Nasser Zafzafi, verhaftet. Fast täglich folgen ihm weitere De­mons­tran­ten ins Gefängnis. Einige von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen von bis zu achtzehn Monaten verurteilt. Nach Aussagen von Freunden und Verwandten wurden manche der Inhaftierten gefoltert, darunter auch Zafzafi.

Die Repression begann sich erst in dem Moment zu verschärfen, als die Bewegung sich landesweit auszuweiten drohte. In mehreren Städten gab es Demonstrationen, die sich mit dem Hirak solidarisch erklärten. Höhepunkt war der in Rabat organisierte Tag der Mobilmachung am 11. Juni, dem sich Zehntausende anschlossen – selbst im Arabischen Frühling waren nicht annähernd so viele Leute in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. Gleichzeitig greift der Staat zu seinen bewährten Gegenmaßnahmen und sucht im Einvernehmen mit Lokalpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die dem Regime nahestehen, den Dialog mit den Bewohnern der Rif-Region.

Die Entstehung des Hirak mutet wie eine zwangsläufige Folge der institutionellen Schwächen des marokkanischen Modells an – ein Modell, das sich auf die Monarchie als Zentralgewalt gründet. Über alle Fragen, die die Sicherheit oder die Religion betreffen, entscheidet das Königshaus, das stets „seine“ Parteien fördert und mit politischen Ämtern versorgt.

Parallel versucht das Regime mit gezielten Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln – insbesondere mit großen Bauvorhaben. Doch seine Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur hat sich als unzureichend und sogar fehlerhaft erwiesen. Selbst internationale Finanzinstitutionen wie die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank, die in der Regel selten Kritik üben, bemängeln, dass die Investitionspolitik weder das Wachstum gefördert noch die Produktivität der marokkanischen Wirtschaft gesteigert hat.1

Ein weiterer Grund für das Scheitern der staatlichen Investitionsstrategie ist die schwache Privatwirtschaft und ihr Unvermögen, die neue Infrastruktur auch zu nutzen. Diese Schwäche wurzelt wiederum in einem mangelhaften Bildungswesen, das unfähig ist, Marktteilnehmer auszubilden, die sich in einer modernen Wirtschaft entfalten können. Darüber hinaus ersticken Vetternwirtschaft und ein unzulängliches Rechtswesen selbst die zähesten Bestrebungen innerhalb des Unternehmertums.

Für Straßen, Krankenhäuser und eine Universität

Zudem entsprechen die von den Machthabern initiierten Projekte häufig nicht den Bedürfnissen der Bürger. Al-Hoceïma und Umgebung sind dafür das beste Beispiel. Die Hirak-Aktivisten haben eine Liste mit 21 sehr konkreten Forderungen2 vorgelegt, die eine Entwicklungsstrategie für das Rif-Gebirge umreißen.

Ganz oben auf der Liste stehen eine bessere Anbindung der Region, der Bau von Krankenhäusern und eines Universitätscampus und die allgemeine industrielle Entwicklung. Die Forderungen zeigen nicht nur, woran es alles mangelt. Sie stellen auch die Missstände im System bloß, denn offiziell gibt es natürlich längst einen Plan zur Entwicklung der Region, den die verantwortlichen Lokalpolitiker und Vertreter der betroffenen Ministerien – allen voran das Innenministerium – aufgestellt haben.

Das „Gewerbegebiet“ von Aït Kamra3 , 15 Kilometer von Al-Hoceïma entfernt, ist zum Beispiel so ein Fall. König Mohammed VI. hatte es 2009 mit großem Pomp eingeweiht, nachdem 170 Millionen Dirham (15 Millionen Euro) in das Projekt geflossen waren. Doch auf dem bis heute bebauten Teilgebiet von 27 Hektar hat bislang nur ein Autohändler den Betrieb aufgenommen. Neue Fabriken mit vielen Jobs sucht man vergeblich. Auch andere Vorhaben des ursprünglichen Entwicklungsplans riefen heftige Kritik hervor und wurden daraufhin wieder fallen gelassen. So sollte etwa ein Jachthafen gebaut werden – ein Projekt, das mit den vorrangigen Bedürfnissen der Bewohner vor Ort nicht viel zu tun hat.

Dass ein großer Teil der Bevölkerung im Rif den Hirak unterstützt, lässt zudem Zweifel daran aufkommen, wie repräsentativ die lokalen Abgeordneten eigentlich sind. An den Parlamentswahlen von 2016 haben sich in Al-Hoceïma nur 28 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Es heißt immer, der Grund seien Apathie oder mangelndes Interesse an Politik. Diese Begründung erscheint jedoch kaum stichhaltig angesichts der Tatsache, dass dieselben Bürger seit sieben Monaten ununterbrochen demonstrieren und einen detaillierten Forderungskatalog ausgearbeitet haben.

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Grafikquelle   :    Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

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Ein Meer aus Plastik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2017

Die Vermüllung unserer Ozeane

File:Dominican Republic - trashed beach.JPG

von Nadja Ziebarth

Ein Leben ohne Plastik scheint heutzutage kaum mehr vorstellbar. Von der Zahnbürste über den Computer bis zur Folienverpackung der Biogurke im Supermarkt sind wir von Plastik umgeben. Der überwiegend aus Erdöl hergestellte Kunststoff ist so selbstverständlich in unserem Leben, dass wir meist nicht darüber nachdenken, wo wir ihn überall benutzen – und welche Folgen das hat. Kein Wunder – Produkte und Verpackungen aus Plastik sind langlebig, billig und leicht. Doch die extreme Haltbarkeit erweist sich am Ende als Fluch: Denn landen Plastikteile nicht in der Gelben Tonne, sondern auf der Straße oder im Meer, braucht es mehrere hundert Jahre, bis sich das Material zersetzt hat. Bis dahin bleiben sie in der Umwelt und richten Schaden an. Dennoch wächst die Produktion Jahr für Jahr: Bis 2020 gehen Schätzungen von jährlich 500 Mio. Tonnen neuer Plastikprodukte aus; das entspricht im Vergleich zu den 1980er Jahren einem Anstieg um 900 Prozent.  Ironischerweise wuchs damit parallel zum Anstieg des ökologischen Bewusstseins ausgerechnet der Einsatz von Kunststoffen.

Diese enormen Mengen an Plastik werden jedoch nur in den wenigsten Teilen der Welt ordentlich entsorgt und recycelt: Viel öfter gelangen die Abfälle über die Küstenregionen, Flüsse, durch Überschwemmungen oder direkt auf See in die Meere. Zwar gibt es in Deutschland keine offenen Mülldeponien mehr, aber in vielen anderen Meeresanrainerstaaten sind sie noch weit verbreitet. So weht der Wind Müllreste bis in die Flüsse und Meere. Auch Folien, die in der Landwirtschaft verwendet werden, finden den Weg ins Meer – durch Stürme oder unsachgemäße Entsorgung. Ein 2013 im Mittelmeer geborgener toter Pottwal enthielt in seinem Magen ganze 17 Kilo Plastik in 59 verschiedenen Plastikteilen, darunter insgesamt 30 Quadratmeter dicke Plastikfolie. Teile davon stammen mit großer Wahrscheinlichkeit aus der Landwirtschaft, wo die Folie dazu führt, dass Insekten und Wildpflanzen weniger Lebensraum zur Verfügung steht.

Aber auch Alltagsgegenstände und -verpackungen gelangen vielfach in die Meere: die nach kurzem Gebrauch weggeschmissene Plastiktüte, am Strand liegengelassene Plastikflaschen oder der Coffee-to-go-Becher aus dem übervollen Mülleimer am Flussufer. Achtlosigkeit, Abfallbehälter, die nicht vor Tieren geschützt sind, oder auch zerrissene Gelbe Säcke sorgen selbst in Ländern mit einer funktionierenden Müllentsorgung dafür, dass Müll in der Umwelt landet. Jede Ware, die in Kunststoffen verpackt ist, birgt somit die Gefahr, dass alltägliche Materialien in die Umwelt und letztlich ins Meer gelangen.

So finden sich am Strand häufig auch Reste von Luftballons. Nach einer Bewertung der Organisation Ocean Conservancy, die Müllsammelaktionen am International Coastal Cleanup Day auswertete, nehmen diese den dritten Platz des an Stränden angespülten Meeresmülls ein, getoppt nur von Plastiktüten und Fischernetzen.

Die Fischerei und Handelsschifffahrt, Freizeitschiffe, Offshore-Anlagen und Aquakulturen für Zuchtfische sorgen ihrerseits für Müll in den Meeren. Zwar ist es nach den internationalen Regularien der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) verboten, Abfälle über Bord zu werfen. Allerdings können einige Fundstücke bei Strandräumungsaktionen eindeutig auf die Schifffahrt zurückgeführt werden. Dazu kommen die zahlreichen Netzteile, die beispielsweise an den Nordseeküsten gefunden werden. Sie deuten darauf hin, dass die Fischerei einen erheblichen Anteil des Plastikmülls in den Meeren verursacht. Bis die Netze am Strand gefunden werden, sind sie meist schon über längere Zeiträume als sogenannte Geisternetze durchs Wasser getrieben.

Müll gelangt auch dadurch in die Meeresumwelt, dass Container auf See oder beim Verladen über Bord gehen: Auf den Weltmeeren sind im Durchschnitt 40 000 Handelsschiffe unterwegs, die meisten davon sind Frachtcontainer, die 90 Prozent des weltweiten Warenverkehrs transportieren. Pro Tag befinden sich auf den Gewässern rund um den Globus fünf bis sechs Mio. Container. Davon gehen jährlich geschätzte 1600 Container samt Inhalt bei Schiffshavarien oder Sturm über Bord. Beispielsweise spülte die Nordsee nach den diesjährigen Winterstürmen im Januar massenhaft Überraschungseierkapseln und Legoteile auf der niedersächsischen Insel Langeoog an. Tagelang waren zahlreiche Helferinnen und Helfer damit beschäftigt, den Strand zu säubern. Darüber hinaus fanden sich Räder, Möbelteile und Star-Wars-Figuren, Kabel, Plastikstreifen und sogar Gestelle von Kinderwagen.

Mehr Müll als Plankton

Insgesamt wird der jährlich in die Weltmeere gelangende Müll auf zehn Millionen Tonnen geschätzt – das entspricht durchschnittlich einer LKW-Ladung pro Minute. Drei Viertel des Mülls, der am Strand gefunden wird, besteht aus Plastik in allen Größen, von Mikroplastik bis zu langen Fischernetzen. Weil Plastik enorm langlebig ist und 300 bis 450 Jahre braucht, um zu verrotten, ist er zu einer kumulativen Bedrohung für die Meeresumwelt geworden. Schätzungen gehen davon aus, dass 70 Prozent des Mülls auf den Meeresboden sinken, verteilt von den Polarregionen bis zur Tiefsee. Weitere 15 Prozent befinden sich in Bewegung in der Wassersäule, also allen Wasserschichten, und ein weiterer Anteil von 15 Prozent an den Stränden. Eine Ausnahme von dieser Verteilung bilden riesige Müllstrudel, bei denen Abfälle durch Strömungen zusammengetrieben werden. Dort schwimmen laut Hochrechnungen sechsmal mehr Plastikteile als Planktonorganismen. Sie bedecken riesige Flächen im Meer und sind mittlerweile schon vom Weltraum aus zu erkennen.

Die Auswirkungen des Plastikmülls auf die Ökosysteme des offenen Meeres und des Meeresbodens sind immens. Mehr als 663 Tierarten sind von der Verschmutzung betroffen; weltweit sterben jährlich eine Million Vögel und 100 000 Meeressäuger daran. Die Tiere verheddern sich im Plastikmüll oder verwechseln Plastikteile im Meer mit Nahrung. Die Folgen sind Verletzungen, Strangulationen und plastikgefüllte Mägen, aufgrund derer die Tiere verhungern, weil sie keine weitere Nahrung mehr aufnehmen können. 94 Prozent der Eissturmvögel in der Nordsee hatten laut einer Studie verschluckten Meeresmüll in ihren Mägen, im Durchschnitt waren es 27 Partikel pro Vogel.  Da der Eissturmvogel auf See lebt und somit seine Nahrung ausschließlich aus dem Meer stammt, dienen die Totfunde der Vögel als Indikator für die Müllbelastung der Nordsee und des Nordostatlantiks.

Neben dem offensichtlichen Plastikmüll, den wir an unseren Küsten, Flussufern und in den Meeren finden, belasten mikroskopisch kleine Kunststoffteile die Gewässer, das sogenannte Mikroplastik. Darunter werden feste, unlösliche und nicht biologisch abbaubare synthetische Polymere (Kunststoffe) verstanden, die kleiner als fünf Millimeter sind. Sogenanntes sekundäres Mikroplastik entsteht beim Zerfall größerer Kunststoffteile durch Wellenbewegung und Sonneneinstrahlung. Das im Verwitterungsprozess immer kleiner werdende Plastik bleibt so über Jahrhunderte in den Meeren und wird mit den Strömungen verbreitet.

Vom Badezimmer ins Meer: Mikroplastik in Kosmetika

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Grafikquelle   :

Oben   —  Plastikmüll am Strand der Dominikanischen Republik

Author Piotrus  /  own work

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Unten  —  Plastikmüll an der Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

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Atomruine A 1

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Der vergessene Reaktorunfall von Bohunice

File:Chernobylreactor 1.jpg

von Manfred Kriener

Die Geschichte der großen Atomkatastrophen beginnt im Oktober 1957 mit dem Großbrand des britischen Plutoniumreaktors Windscale I (heute Sellafield). Sie endet – bisher – im japanischen Fukushima im März 2011. Dazwischen kam es 1976 zur Teilkernschmelze in Harrisburg, USA, und 1986 zur Explosion in Tschernobyl. Es gab aber noch eine weitere partielle Kernschmelze, die meist übersehen wird: Sie ereignete sich im heute slowakischen Atomreaktor Bohunice A1 am 22. Februar 1977.

Die Folgen dieses schweren Unfalls sind noch immer nicht bewältigt, Stilllegung und Abriss der Reaktorruine kommen nicht voran. „Ein Trauerspiel“, sagt die Ingenieurin Luba Kupke-Siposova, die mit eiserner Beharrlichkeit die Stümpereien am Unglücksreaktor verfolgt: „Es fehlt an Fachleuten, es fehlt an Geld, es fehlt an Kenntnissen; die Atomwerker werden immer wieder von der Wirklichkeit überrascht.“

Was die Ingenieurin aber am meisten aufregt, ist die weitgehende Geheimhaltung eines weiteren Unfalls in Bohunice, der von slowakischen Atomgegnern als „die dritte Havarie“ bezeichnet wird: Am 12. Mai 1991 stürzte ein Verladekran in sich zusammen, als die Arbeiter versuchten, noch bewegliche Brennstäbe aus dem teilweise geschmolzenen Reaktorkern herauszubugsieren.

„Diese Arbeit ist extrem schwierig“, erklärt uns der Reaktor- und Entsorgungsspezialist Michael Sailer vom Öko-Institut in Freiburg. Denn der A1 sei ein sogenannter Druckröhrenreaktor, bei dem sich die Brennelemente nicht zusammen in einem Druckbehälter befinden, sondern einzeln in großen Röhren stecken. Brennstäbe und Ummantelung seien teilweise geschmolzen und verklumpt. Wie kann man den Brennstabschrott da herausholen? Die Strahlung ist so gewaltig, dass ein Mensch selbst in einiger Entfernung in Sekundenbruchteilen tot wäre.

Bei der dritten Havarie fielen hochradioaktive Trümmer und Brennmaterial in die Reaktorhalle. Zudem überschwemmten große Mengen der ebenfalls hochradioaktiven Kühlflüssigkeit die Anlage und sickerten auch ins Grundwasser. „Über diesen dramatischen Zwischenfall, bei dem es zu schweren Strahlenbelastungen für die Atomarbeiter kam, wird bis heute geschwiegen“, sagt Kupke-Siposova.

Ein Beamter der damals noch tschechoslowakischen Atomaufsicht hatte ihr inoffiziell die wichtigsten Informationen zugespielt. Einige wenige Einzelheiten des Unfalls finden sich in einem offiziellen Bericht, der vor Jahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Stilllegungsarbeiten eingereicht wurde. Sein optimistischer Titel: „Überführung des AKW A1 in einen strahlensicheren Zustand“.

Darin heißt es, dass zur weiteren Umsetzung der Stilllegungspläne „Dekontaminationsarbeiten in der Reaktorhalle unvermeidbar“ seien, weil es dort 1991 zu „einer Havarie mit Kernbrennstoff und verschiedenen Vorrichtungen kam“. Nach dem Unfall wurde offenbar versucht, mit ferngesteuerter Robotik die hochradioaktiven Trümmer zu beseitigen. Dies sei jedoch, wie die Ärztevereinigung gegen Atom resümiert, „vollständig misslungen“.

Nach drei Jahrzehnten schwieriger Aufräumarbeiten ist der Reaktor A1

zum Symbol der slowakischen Energie- und Atompolitik geworden. Das Land war in den 1970er Jahren der damaligen atomaren Euphorie vollständig verfallen und ist bis heute im alten Paradigma gefangen. In Bohunice und am zweiten Standort Mochovce produzieren aktuell vier Reaktoren Atomstrom, der im vergangenen Jahr 54,2 Prozent des Elektrizitätsbedarfs des kleinen Landes deckte.

Damit hat die Slowakei den weltweit zweithöchsten Atomstromanteil nach Frankreich. Sie könnte sich als Atomweltmeister sogar an die Spitze setzen, wenn die beiden neuen Reaktoren Mochovce III und IV irgendwann fertiggestellt werden. Doch genau wie bei den anderen europäischen Atomprojekten in Finnland und Frankreich „explodieren die Kosten und der Zeitplan steht Kopf“, wie der Pariser Energieexperte Mycle Schneider sagt. Schneider bilanziert mit seinem Wissenschaftlerteam Jahr für Jahr im World Nuclear Industry Status Report den Niedergang der Atombranche.

Derzeitiger Zwischenstand für Mo­chov­ce III und IV: Fünf Jahre hinter dem letzten Zeitplan und 2 Milliarden Euro über dem Budget. Nach einer erneuten Verschiebung sollen die beiden neuen Atommeiler jetzt 2018 ans Netz gehen. Doch auch dieser Termin wird wohl wieder verstreichen. Seit 2008 werden immer neue Jahreszahlen für die Inbetriebnahme genannt. Die Verschiebungen erinnern an den Berliner Flughafen, nur dass sich in der Slowakei kaum noch jemand über die Hängepartie aufregt.

Quelle   :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Midburn-Festival in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2017

Unter dem Totem der drei Hasen

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Autor Henning Kober

Beim Midburn-Festival in der Negev-Wüste wird Utopie zur Realität. Eine Woche lang entsteht dort aus Liebe, Kunst und Träumen eine temporäre Stadt.

Ich bin nicht ganz sicher, wo diese Geschichte beginnt. An der Bushaltestelle auf dem Rothschild Boulevard, hinter der Kreuzung zur Allenby Street stehe ich. Tel Aviv, Israel. Es ist Sonntagmorgen, halb sieben Uhr in der Früh, der Sabbat ist vorbei, und es sind erst wenige Menschen unterwegs. Ein paar Letzte aus der Nacht, ein paar Frühaufsteher und ich mit meinem Rucksack und den zwei Taschen zu meinen Füßen.

Die eine, stabilere ist voll mit Wasserflaschen, in der anderen sind Feigen, Müsliriegel, Oliven, Sonnencreme. Dem Gefühl in meinem Bauch nach geht es jetzt los, da verglühen gerade ein paar Aufregungssternschnuppen. Und da hinten kommt auch schon mein Bus. Ich bezahle dem Fahrer sechs Schekel und will mich setzen, als er mir auf Englisch hinterherruft, wohin ich denn möchte. Zum Hauptbahnhof. Er fährt mich, auch wenn ich der einzige Passagier bin.

 

Während der Fahrt über den Boulevard, auf dessen grünem Mittelstreifen ich in den letzten Tagen oft mit dem Fahrrad gefahren war, zieht vor meinem inneren Auge noch einmal die Zeit seit meiner Ankunft vorbei. Das wunderschöne Ter­minal von Mosche Safdie am Ben-Gurion-Flughafen, die erste Zimtschnecke, der Balkon bei Shai in der Nacht, mein Freund ­Patrick am nächsten Morgen, den ich seit Jahren nicht gesehen und dessen Augen und dessen Stimme ich vermisst hatte.

Hirnforscher sagen, alles, was man zum ersten Mal macht, speichert sich nachdrücklicher im Gehirn, weshalb einem die dabei vergehende Zeit dann länger erscheint. Dies ist mein erster Besuch in Israel, immer wieder aufgeschoben, bis ich jetzt den guten Anlass gefunden hatte.

An der Savidor Station laufe ich über den Parkplatz, irgendwo hier soll ein Bus abfahren, der mich in die Negev-Wüste bringen wird, aber noch ist davon nichts zu sehen. Nur junge Soldaten und Soldatinnen, so jung. Auf einmal aber sind da zwei wie ich mit Gepäck. Midburn? Ja, ­genau. Sie kommen aus Hamburg, und es dauert nicht lange, bis einer aus Weißrussland bei uns steht und zur Begrüßung eine innige Umarmung vorschlägt. Dann ­einer aus den USA, und es kommen immer mehr Burner. Sie alle haben Rucksäcke und ­Schlafsäcke dabei, Zelte und Taschen mit Wasser. Wir umarmen uns, nicht kurz, lang.

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Schon bald fahren wir in einem klimatisierten Reisebus durch die Wüste. Eine riesige Anlage grauer Gebäudeblöcke flirrt in der Hitze, das sieht nach einem Gefängnis aus. Strafvollzug und Militärisches sind Klassiker in Wüsten, das war auch in den USA so. In der Ferne die weißen Hochhäuser der Wüstenstadt Be’er Scheva. Neben mir sitzt Mathieu aus der Nähe von ­Rennes, er ist ein digitaler Nomade, der für die Kampagne von Macron gearbeitet hat. Es wird sein erster Burn sein. Für mich ist es der zweite.

Vor fast vierzehn Jahren war ich in die Black-Rock-Wüste von Nevada gereist, um das Burning-Man-Festival zu besuchen (und für das taz.mag darüber zu schrei­ben). Inzwischen gibt es in Israel ein regionales Schwesterfestival, den Midburn (ein Portmanteau aus dem he­bräi­schen Wort midbar für „Wüste“ und burn), das rasant wächst – auf deutlich mehr als zehntausend Besucher in diesem Jahr.

Nach zwei Stunden Fahrt erreichen wir den Stau, der sich vor dem Eingang zu dem umzäunten Gelände gebildet hat. Nach weiteren zwei Stunden steigen in den Bus die sogenannten Greeters, aufgedrehte und fröhliche Gestalten; kostümiert und schon stark verziert vom Wüstenstaub, begrüßen sie uns euphorisch. „Willkommen zu Hause!“ Nachdem die Stimme eines Handhelds mein Ticket für gültig erklärt hat, wird mir ein Band um das rechte Handgelenk geschnürt, und wenig später stehe ich im Staub. Es ist windig, und die feinen Par­tikel legen sich auf meine Haut. Auch ist es schon heiß, die Sonne knallt vom Himmel.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Franciscans Monastery at the Caperrnaum

Avdat Negev

 

 

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Die Neue Seidenstraße

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2017

Seit Donald Trump in den USA regiert, kann sich China als Garant des Freihandels präsentieren.

Das wichtigste Vehikel seiner ehrgeizigen Politik ist das globale Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße.

von Sebastian Heilmann und Jan Gaspers

Mitte Mai lud die chinesische Regierung zu einer Konferenz ungewohnten Ausmaßes nach Peking: 30 Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Minister aus etwa hundert Ländern folgten der Einladung zum Seidenstraßen-Forum. Sie wurden Zeugen, wie Präsident Xi Jinping weitere Milliardensummen für ein Projekt in Aussicht stellte, das vom Willen Chinas kündet, seine globale Gestaltungs- und Führungsmacht auszubauen. Die versprochenen Investitionen in die Neue Seidenstraße haben nun einen Umfang von 1 Billion Dollar erreicht.

Ungeachtet der anhaltenden Skepsis europäischer und anderer westlicher Länder haben sich die Chinesen in Peking zum Hüter der globalen wirtschaftlichen Integration ausgerufen. Staatschef Xi hatte diese Rolle schon im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos beansprucht: „Wir müssen dem Ziel verpflichtet bleiben, den globalen Freihandel zu entwickeln, die Liberalisierung von Handel und Investitionen durch Öffnung vorantreiben und Nein sagen zum Protektionismus.“ In dem gigantischen Infrastruktur- und Entwicklungsprojekt Neue Seidenstraße nimmt diese Ambition nunmehr konkrete Formen an.

Als Xi die Initiative im September 2013 ins Leben rief, stellte er den Bezug zur historischen Seidenstraße her, die vom 2. Jahrhundert v. Chr. bis zum 13. Jahrhundert die wichtigste Handelsverbindung auf dem eurasischen Kontinent war. Der romantisch anmutende Begriff Seidenstraßen-Initiative kam in Europa gut an, selbst die eher nüchterne Angela Merkel zeigte sich angetan von dem „schönem Klang“. In China läuft das Projekt unter dem Namen „Belt and Road“-Initiative (BRI). Mit „Belt“ – das englische Wort für Gürtel oder Band – ist Chinas Anbindung an den eurasischen Kontinent auf dem Landweg gemeint, während sich „Road“ auf die Seewege zu den Küsten Südasiens, Afrikas und Europas bezieht.

China will die Welt verbinden

Bei der BRI geht es konkret um das, was heute mit dem Modewort Konnektivität umschrieben wird: Unter diesem Label entstehen in China und seinen Nachbarländern, aber auch in entfernteren Regionen Asiens, in Afrika und in Europa neue Schienenwege, Pipelines, Stromleitungen oder Telekommunikationsnetze oder auch Containerterminals und komplette Häfen. Fast wöchentlich kommen neue Projekte hinzu, und die Koordination liegt bislang fest in chinesischen Händen.

Für Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas ist die Initiative ein großes Prestigeprojekt. China will die weltwirtschaftliche Landkarte neu zeichnen, mit sich selbst im Zentrum. Dafür geht man mit Milliardeninvestitionen in teils instabile Staaten ein hohes Risiko ein.

Bei den direkten Nachbarn Chinas überwiegt, wie auch auf der Konferenz in Peking deutlich wurde, die Begeisterung über die Finanzspritzen. Dagegen gaben sich die europäischen Teilnehmer eher skeptisch und forderten mehr Mitsprache und Transparenz für das unübersichtliche Riesenprojekt.

In den vergangenen Jahren waren die Absichten, die China mit der BRI verbindet, nur schwer zu durchschauen. Welche Projekte dazugehören und wer dabei welche Interessen verfolgt, ist keineswegs immer eindeutig. Zweifelsohne ist die Initiative geeignet, neue Wirtschaftsräume zu erschließen und im eurasischen Raum und entlang des Indischen Ozeans die wirtschaftliche Entwicklung zu stimulieren. Aber natürlich verfolgt Peking auch ganz handfeste wirtschaftliche und geopolitische Eigeninteressen.

Mit dem Begriff Neue Seidenstraße werden mittlerweile zahlreiche Infrastrukturprojekte benannt, die sich irgendwie verknüpfen lassen. Das Skelett bilden sechs internationale Wirtschaftskorridore von jeweils mehreren tausend Kilometer Länge: eine neue eurasische Landtrasse, neue Verbindungen von China mit der Mongolei und Russland, mit Zentral- und Westasien und der Indochinesischen Halbinsel, mit Pakistan wie mit Bangladesch, Indien und Myanmar. Die geografische Ausdehnung der BRI reicht derzeit von Neuseeland bis Großbritannien und von der Antarktis bis Südafrika. Sogar eine Ausweitung nach Südamerika ist angedacht.

Mittlerweile werden der Seiden­straßen-Initiative mehr als eintausend Projekte zugerechnet. Von der zugesagten 1 Billion Dollar wurde bisher allerdings erst knapp ein Drittel tatsächlich investiert. Als Gesamtsumme aller Investitionen steht die Zahl 4 Billionen im Raum. Die meisten BRI-Projekte liegen vorerst in China und seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Das ambitionierteste ist zweifellos die Schnellstraße, die von Chinas autonomer Region Xinjiang zu dem neu gebauten Tiefwasserhafen von Gwadar in Pakistan führen soll. Diese neue Verbindung zwischen dem äußersten Westen Chinas und dem Indischen Ozean wird insgesamt etwa 54 Milliarden Dollar kosten.

Auch in Zentralasien sind milliardenschwere BRI-Projekte auf den Weg gebracht. Im Mai 2015 verkündete der kasachische Präsident Nasarbajew den 2,7 Milliarden Dollar teuren Ausbau der Bahnlinie von Korgas an der chinesischen Grenze bis zur Hafenstadt Aktau am Kaspischen Meer. Ein chinesisch geführtes Konsortium bewirbt sich um den Bau der 770 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Kasan: China hat bereits einen Kredit von 7 Milliarden Dollar zugesagt, der allerdings nur ein Drittel der auf 21 Milliarden veranschlagten Gesamtkosten abdecken würde.1

Chinesische Staatsunternehmen investieren auch in europäische Infrastrukturen. Das bekannteste BRI-Projekt innerhalb der EU ist der Hafen von Piräus. Chinas Schifffahrts- und Logistik-Riese Cosco betreibt seit 2009 zwei Containerterminals und erwarb im April 2016 die Mehrheitsanteile am wichtigsten griechischen Hafen. Chinesische Schifffahrtsfirmen investieren aber auch in Häfen in Belgien, den Niederlanden, Kroatien, Slowenien, Italien, Portugal, Spanien, Lettland und Litauen.

Finanziert werden die meisten BRI-Projekte durch Chinas Staatsbanken. Die für die Außenhandels- und Investitionsförderung zuständige Export-Import Bank of China vergab bis Ende letzten Jahres etwa 24 Milliarden Dollar an Krediten in BRI-Länder, die China Development Bank hat angeblich mehr als 110 Milliarden Dollar für BRI-Projekte ausgelegt. Auch normale Geschäftsbanken sind beteiligt. Die vier größten, alle im Staatsbesitz, vergaben Darlehen für BRI-Vorhaben in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Weitere Mittel werden durch mehr als 20 neu gegründete Fonds generiert, allein 40 Milliarden Dollar durch den 2014 eingerichteten Silk Road Fund.

Skepsis und Hoffnungen bei den Europäern

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   Die Seidenstraße in Zentralasien im Mittelalter

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  • CC BY-SA 3.0
  • File:Seidenstrasse GMT Ausschnitt Zentralasien.jpg
  • Hochgeladen: 15. März 2010

Mitte  —   Landschaft mit Zug und Friedhof in Kasachstan, 2012

 

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Erblinden schadet der Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2017

Prozessoptimierung im Krankenhaus
durch effektiveres Patientenmanagement

File:Freie Universitaet Berlin - Universitaetsklinikum Benjamin-Franklin der Charite - Nordseite 1.jpg

Campus Benjamin Franklin – Nordseite Universitätsklinikum

Autor Uli Gellermann

Schlangen. Wohin man auch blickt: Schlangen. Auf den Fluren der Campus Benjamin Franklin Klinik in Berlin Steglitz. Der Gesundheitsladen ist berühmt, gehört er doch zur Charité, dem ältesten Krankenhaus von Berlin. Mehr als 3200 Betten wurden dort gezählt, 16.800 Mitarbeiter auch. Und der Jahresumsatz betrug im Jahr 2015 rund 1,6 Milliarden Euro berichtet die Statistik und gibt so einen wichtigen Hinweis auf den Zweck der Gesundheitsfabrik. Schlangen, das weiß nicht nur der gelernte DDR-Bürger oder der Apple-Consumer, Schlangen verheißen das Besondere, das seltene Gut, das wofür man ansteht, im Falle der Charité-Filiale natürlich nur sitzt.

Gucken kann der Patient nicht mehr, der so zielstrebig das Krankenhaus ansteuert, oder, wie in seinem heimatlichen Düsseldorf gesagt wird: Schlecht sehen kann er gut. – Nun also Weltstadt und Weltkrankenhaus. Ist es Gerümpel, was er da auf den Gängen des Bettenhauses erblickt? Oder könnten es auch Hilfslieferungen sein, die auf den Transport in ein Krankenhaus in der der Dritten Welt warten? Sind es tatsächlich ungeputzte Fenster, die ihm den Blick nach draußen verwehren? Oder sind es jene Schlieren vor seinen Augen, die ihm ein Schlaganfall als Andenken hinterlassen hat? Gleichwie, ihm wird Behandlung zuteil. Und während er noch überlegt, ob das lange Warten nur eine Übung in Geduld ist, ein Teil des Heilungsprozesses, klärt ihn eine Schwester auf: Früher – sie kann sich kaum erinnern wann – da hätten sie viel mehr Personal gehabt und der Wartezeiten sei weniger gewesen.

Früher. Mag das jene Zeit gewesen sein, bevor ein SPD-Linkspartei-Senat das anglizistisch-moderne „Charité Facility Management“ ausgegliedert hatte, um Löhne zu senken und Kosten zu sparen? Oder war das bevor die zweite Nachtschwester gestrichen wurde? Oder doch jene fossile Zeit, in der es noch Reinigungskräfte gab, die Arbeitsplätze säuberten, ein Job, der längst outgesourct und an den Pflegekräften hängen geblieben ist. War es etwa jene mittelalterliche Phase des Gesundheitswesens, als die Charité noch nicht stolz auf ihre Tätigkeit als Immobilienhändler war und Schlagzeilen über 100 Millionen erlöste Euro produzierte, die beim Verkauf von insgesamt 200.000 Quadratmetern Klinikgelände anfielen?

Immobil ist in dieser Klinik nichts mehr. Auch nicht der Patient, der in seinem kurzen Aufenthalt dreimal das Zimmer wechseln musste, um pünktlich für irgendwas und irgendwen Platz zu machen. Umzug ist offenkundig die neue Heil-Gymnastik. Auch die Patienten-Nachtarbeit gehört zum Programm eines schlanken Krankenhauses: Einmal wurden die Halsschlagadern um 23.00 Uhr per Ultraschall untersucht, dann gab es das Arzt-Patienten-Gespräch um 24.00 Uhr, um eine gründliche Untersuchung am nächsten Tag ebenso gründlich vorzubereiten: Nicht essen sollte der Patient, das musste ihm nächtens gesagt werden, um den Endoskopie-Schlauch nicht erblinden zu lassen. In diesem Krankenhaus der modern times wird jede Medizin-Maschine rund um die Uhr ausgelastet und kein Medizin-Mann soll nutzlos Pause machen. Was soll sonst der Controller denken?

Gewiss ist es auch der Controller, der die „Transporter“ eintaktet. Transporter nennen sie sich selbst, die Pfleger mit der tollen Kurventechnik, die mit den Krankenhausbetten durch die Gänge flitzen. Man hat ihnen präzise Zeiten vorgegeben: Der Patient ist in einer genauen Minutenzahl von A nach B zu rollen. Das flotte Tempo wirkt sich sicher auch positiv auf dessen Gesundheit aus. Doch der Patient lernt nicht nur viel über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Auch Fragen der Nation werden im Gesundheitswesen offenbar: „Die Deutschen wollen am Sonntag ihre Ruhe haben“, richtet ihm die farbige Krankenschwester von anderen Patienten aus. Denn der hatte tatsächlich an einem Sonntag lauthals in sein Handy gesprochen. Ein Fall für die AfD sollte man meinen. Müssen wir Deutschen uns denn von Türkinnen, Ghanaerinnen oder Polinnen, oder wer sonst noch zu Geringstlöhnen die Krankenhäuser bevölkert, über die deutsche Sonntagsruhe belehren lassen?

Es war die gelernte Maoistin und spätere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die im Rahmen der Agenda 20/10 im Jahr 2003 voller Stolz ein Konzept vorstellte, das durch massive Leistungskürzungen Einsparungen von 40 Milliarden Euro erreichen sollte. Begleitet und erweitert wurde die von Kanzler Schröder eingeleitete und von Angela Merkel fortgeführte Gesundheits-Reform durch die wunderbare Welt der Privatisierung: Waren 1991 noch 15 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft, hat sich dieser Anteil mittlerweile mehr als verdoppelt. Der Anteil öffentlicher Kliniken ist dagegen von 46 auf 30 Prozent deutlich gesunken. Mit der Privatisierung schritt die Rationalisierung weiter fort: 1991 versorgten die Krankenhäuser etwa 14,5 Millionen Patienten vollstationär, 2014 waren es mehr als 19 Millionen. So sank die Verweildauer, sanken die Kosten und es stieg unaufhaltsam der proklamierte Fortschritt und der Shareholder Value bei der Fresenius SE & Co. KGaA und anderen Krankheitskonzernen. So dass Fresenius zum Beispiel Anfang September 2016 mit 5,76 Milliarden Euro aus der Portokasse den größten privaten Klinikbetreiber Spaniens, “Quironsalud“ mit seinen 43 Krankenhäusern übernehmen konnte. Für solche Ziele zieht der Patient doch gern nachts von einem Bett zum andern.

Eine ganze Gesellschaft hat ihren klaren Blick auf ihr Gesundheitswesen verloren: Verhüllt vom Reformdampf und drapiert mit allgemeinem Medien-Schall und Rauch von „Prozessoptimierung im Krankenhaus durch effektiveres Patientenmanagement, Aufnahmemanagement und Entlassungsmanagement“. Erblindung gegenüber jenen gesellschaftlichen Prozessen, die den Profit zum Maßstab aller Dinge machen, schadet der Gesundheit. Der des Einzelnen und auch aller anderen.

Seit einem Schlaganfall haben Schreib- und Lesefähigkeiten des Autors erheblich gelitten. Das soll, sagen die Ärzte, irgendwann mal besser werden. Bis dahin muss um jeden einzelnen Buchstaben gekämpft werden. Das kostet Zeit und wird der Aktualität der RATIONALGALERIE schaden.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Author User:Torinberl / Own – work

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Die neue Rechte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2017

Spricht sogar Fremdsprachen:
Nationalistin Alice Weidel

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König Graubart mit seiner Königin

Von Johanna Henkel-Waidhofer

In der öffentlichen Darstellung kommt Alice Weidel als „kühle Pragmatikerin“ vom „wirtschaftsliberalen AfD-Flügel“ vergleichsweise gut weg. Zu gut. Denn auch die neue Spitzenkandidatin ist eine Scharfmacherin vom rechten Rand.

Es fällt schwer, die gebürtige Ostwestfalin, nicht sympathisch zu finden. Auf den ersten Blick. Die 38-Jährige aus, die heute in Überlingen am Bodensee lebt, könnte eine fesche Vertreterin des Pferdesports sein, der erste weibliche Spross einer Unternehmerdynastie oder Deutsch-Professorin an der Pariser Sorbonne. Sie ist eine gepflegte Erscheinung im klassischen Outfit, sie weiß sich auszudrücken, zu überzeugen und zu beeindrucken. Beim Landesparteitag im Herbst 2015 in Horb erzählte sie umstehenden Journalisten, im Wahlkampf auf der Straße sei sie als „Nazi-Hure“ beschimpft worden. Mehrere der Zuhörer wiegen bedächtig ihr Haupt. Das gehe nun wirklich zu weit, sagt einer und hat recht.

Sie kann auf Beachtliches verweisen, ein Doppelstudium in BWL und VWL, Auslandserfahrung in Shanghai und Hongkong, Fremdsprachenkenntnisse (Japanisch und Mandarin). Und ihren Doktor hat sie mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gemacht. So polyglott und dann in der AfD? Die schmale Blonde liefert ein Beispiel dafür, dass Weltläufigkeit noch lange kein vernünftiges Bild von der Welt bedeuten muss. Noch im Gründungsjahr der AfD – 2013 – ist sie eingetreten. Weidel ist entschiedene Euro-Gegnerin. Sie passe gut „in diese Intellektuellenpartei des trockenen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke“, schreibt die Schweizer „Weltwoche“ ganz verzückt über „Alice, die Wunderfrau“. Im zuständigen Fachausschuss habe sie gut mit Lucke zusammengearbeitet, „und blieb zurück, als er mit ein paar Getreuen im Mai 2015 die Partei unter Protest verließ“.

Unterwegs auf schmaler Spur

Ihre Erklärung offenbart, auf welch schmaler Spur die Wirtschaftsexpertin in Wirklichkeit unterwegs ist. Für sie verletzt die gemeinsame Währung Recht und Gesetz. Dasselbe gilt für die Zuwanderung. Und daraus zieht sie den messerscharfen Schluss, dass diese ganze Entwicklung „zu einer kompletten Erosion des gesellschaftlichen Fundaments führt“. Und der meint sie entgegenwirken zu müssen. „Ich will mir später nicht vorwerfen, dass ich es nicht probiert habe“, sagt sie. Sie mache das „für meine Kinder“, bekennt sie in einem Interview, in dem sie ausnahmsweise von sich aus ihre Söhne ins Spiel bringt. Gemeinsam mit ihrer Lebenspartnerin, einer Schweizer Film- und Fernsehproduzentin, zieht sie die drei kleine Jungen groß. „Auch Weidels Privatleben ist weit weg vom Mainstream der AfD“, meint die „FAZ“ zu wissen.

Quelle : Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Die Stadt, die Nein sagt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Izmir vor dem Verfassungsreferendum

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/12/Izmir_Turkey.jpg

Autor : Jürgen Gottschlich

Izmir wird gegen Erdo­ğans Präsidialverfassung stimmen. Die Stadt hat schon immer nach Westen geschaut: auf Deniz, aufs Meer. Ein Rundgang.

Schon auf den ersten Blick fällt auf, dass in Izmir etwas fehlt. Wer vom Flughafen mit dem Bus in die Innenstadt fährt, wer aus Istanbul oder Ankara, Bursa oder Adana anreist, sucht am Straßenrand vergeblich nach ihm: Der türkische Präsident ist in Izmir abwesend.

Es ist, als gäbe es ihn gar nicht, als sei er ein schlechter Traum aus dem Fernsehen. In Istanbul hängt Erdoğans Gesicht an jeder Ecke, in Izmir muss man sogar die Evet-Plakate lange suchen, mit denen für das Verfassungsreferendum geworben wird. Doch auch große Hayır-Flaggen fehlen.

„Izmir ist smarter“, sagt Tunc Soyer und zeigt auf den Button, den er auf seine Jacke gepappt hat. „Yetti Gari“ steht darauf. Das ist Izmirer Slang für „ Yeter Artık!“ und meint so viel wie: „Es reicht“. Auf dem Markt von Seferihisar drängen sich die Menschen mit ihren Einkäufen, Soyer drückt jedem Vorbeilaufenden einen Button in die Hand oder direkt auf die Jacke. Während die Menge sich zwischen den Ständen hindurchschiebt, steht Soyer mittendrin. Seine markante Glatze verschwindet immer wieder im Gewühl, jeder kennt ihn, jeder will mit ihm sprechen.

Soyer ist 56 Jahre alt und damit ein vergleichsweise junger Politiker. Er ist Bürgermeister von Seferihisar, der Vorort von Izmir liegt malerisch am Meer und ist am Wochenende ein Ausflugsort für den Mittelstand. In der Altstadt findet jeden Sonntag ein Markt für lokale Spezialitäten statt. Es ist Soyers Markt, er hat ihn vor ein paar Jahren ins Leben gerufen. Deshalb bewegt er sich an seinem Wahlkampfstand auch, als stünde er in seinem Wohnzimmer.

Wahlkampf, das begreift der Besucher schnell, läuft in Izmir anders als im Rest des Landes. Nicht mit großen Plakaten, sondern mit den Mandarinen, die Soyer in den Händen hält. Mit uralten Stadtkarten, die Abgeordnete in ihren Schränken aufbewahren. Und mit Schiffen im Hafen, die nach Westen schauen.

Wer Soyer im Wahlkampf begleitet, sieht einen Mann, für den das Referendum kein Endpunkt ist. Der Mann will nach oben. Bürgermeister, vielleicht. Oder nach Ankara. Natürlich ist Soyer Mitglied der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, denn das ist Voraussetzung, um in Izmir politisch etwas werden zu können.

Seit Jahrzehnten wird Izmir von der CHP regiert. Doch nie war die Partei in Izmir so stark wie seit dem Amtsantritt Erdo­ğans. Seit die AKP 2002 erstmals bei Wahlen antrat, hatte sie nie eine Chance. Weder bei Parlaments- noch bei Kommunalwahlen schaffte die AKP je mehr als 30 Prozent. Soyer ist sicher, dass das so bleibt: „Am 16. April wird Izmir mit mindestens 70 Prozent Nein stimmen.“

File:Protect Your Republic Protest İzmir12.JPG

Um zu verstehen, warum Soyer sich so sicher ist, muss man ihn an seinem Wahlkampfstand stehen lassen und in die Geschichte der Stadt eintauchen. Und mit dem Bus aus dem Vorort in den Innenstadtbezirk, nach Konak fahren.

Dort, in einem Verwaltungsgebäude mit Blick auf den Stadtpark, wartet Sema Pekdaş, die Chefin des Bezirks, und lächelt zufrieden. Dass für Erdoğan in ihrer Stadt nichts zu holen ist, scheint sie zu genießen. Sema Pekdaş ist 60 Jahre alt und ihr Leben lang Kommunalpolitikerin. Sie sitzt in ihrem großen Büro, eingerahmt von Fotos früherer Politgrößen.

Für die AKP sei Izmir immer die „Stadt der Ungläubigen“ gewesen, erklärt Pekdaş. Die AKP wollte Izmir wie eine feindliche Stadt erobern. „Aber die Menschen spüren das.“

Schon während des Osmanischen Reichs war Izmir die Stadt der „Gâvur“, der Ungläubigen. In etlichen Romanen wird vom kosmopolitischen, levantinischen Smyrna geschwärmt, wie Izmir bis zum Ersten Weltkrieg hieß. Heute ist die Stadt mit vier Millionen Einwohnern nach Istanbul und Ankara die drittgrößte des Landes, das Herz der mediterranen Türkei und das ökonomische und kulturelle Zentrum der Küste.

Wie aus Smyrna Izmir wurde

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben — Izmir from the EGE PALACE HOTEL

Author TARIK GANDUR / Own work
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Unten — Protect Your Republic Protest, Gündoğdu square, İzmir

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Attribution: Vikimach

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Stern Reportage – Mossul

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Die Geschichte einer Mutter,
die ihre Tochter rettete und ihren Sohn verlor

Al Barid, Mosul, Iraq - panoramio.jpg

Der Kampf um die IS-Hochburg Mossul nähert sich seinem Ende. Die mehrjährige Herrschaft der Islamisten hat eine vollkommen zerstörte Stadt hinterlassen und traumatisierte Menschen.

Von Raphael Geiger

Auf der staubigen Straße nach Bagdad steht eine Frau, die zu schnell alt geworden ist. Furchen ziehen sich durch ihr Gesicht, als hätte sich die Gewalt eingegraben, und ihre Augen sagen: Ich traue dir nicht.

Samira* ist von ihrem Haus in der Nähe gekommen, vorbei an der Stelle mit der Mine, die noch nicht entschärft ist, vorbei an all den Häusern, die ein amerikanischer Luftschlag in eine Schutthalde verwandelt hat, vorbei an der Leiche eines IS-Kämpfers, die sie liegen gelassen haben, damit jeder den Toten noch einmal treten kann, auf ihn spucken kann. Samira ist gekommen, weil sie Hunger hat. Sie ist jetzt 45 und eine Bettlerin.

Jeden Morgen kommt sie, steht eine Stunde lang an der Kreuzung oder zwei und hofft, dass die schiitischen Milizen mit ihren weißen Pick-ups kommen, mit Wasser und Olivenöl, Fladenbrot, Tomaten.

Was bleibt von dieser Stadt?

Hier, an der Kreuzung, begann einmal Mossul. Die Straße lag auf Samiras Nachhauseweg, früher, wenn sie vom Picknicken kam draußen im Grünen, am Tigris. Sie trug vielleicht ihre Sonnenbrille in den Locken, das Leben war leicht, sie würde am nächsten Morgen wieder in die Schule fahren und Englisch unterrichten.

Unwirklich weit weg hört sich das an, während sie im Staub steht in ihrem schwarzen Mantel und mehr schreit als spricht, sie klagt an, sie beschwert sich. Dann wird sie wieder leiser, als wäre ihr der Ton peinlich, als wollte sie die kultivierte Person in sich nicht vergessen. Sie will sich erinnern, wer sie war und wer sie noch immer gern wäre.

Und nicht diese Mutter, die ihren Sohn für ihre Tochter eintauschte, ein Leben gegen ein Leben – denn das war ihr Deal mit dem „Islamischen Staat“. Du willst deine Tochter zurück?, fragte der Richter, wie sich der IS-Mann nannte. Gut, wie viele Söhne hast du? Drei, antwortete Samira, einer ist noch klein. Gib uns einen der Söhne, sagte der Richter.

Der größte Teil von Mossul ist befreit, ist voller freier Menschen. Verstörter Menschen. Hungernder Menschen. Menschen, deren Leben wieder beginnen sollte, aber sie glauben an keinen Beginn. Wer kann, geht weg, es scheint absurd im Moment der Befreiung, aber viele sind skeptisch bis zur Hoffnungslosigkeit. Was soll hier noch werden?

Der Westen der Stadt, westlich vom Tigris, ist dichter besiedelt als der Osten. Den Osten befreiten die irakische Armee und die Anti-IS-Koalition noch im Januar, der IS zog sich zurück und machte den Westen zu einer Festung. Hier ist die Stadt gezeichnet vom Krieg. Man sieht, dass die Befreier schnell sein wollen. Es gibt Viertel, in denen steht kaum noch ein Haus. Es gibt Luftangriffe, bei denen Dutzende Menschen sterben, gerade in den letzten Tagen. Da war dieses Haus knapp hinter der Front, ein Fehler der US-Luftwaffe, eine Luft-Boden-Rakete. 130 Tote. Mindestens.

Samira trägt ein gelbes Kopftuch, als sie auf die Pick-ups mit Essen wartet, der IS ist vertrieben, sie muss nicht mehr ganz in Schwarz sein, sie darf auch ihr Gesicht zeigen. Schwarz, die Farbe, sagt Samira, sie mag sie nicht mehr sehen.

Freiheit ja – aber mit Schleier

Quelle : Der Stern >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Al Barid, Mosul, Iraq

 

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Angriff der Moderne

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Der Alltägliche Populismus des Westen

Mit Bodyguard im Hintergrund ? Die Größe des Kopfes entscheidet über den Inhalt?

Autor :  Chandran Nair

Von Asien aus gesehen sind populistische Strömungen im Westen Teil eines überfälligen Abschieds von einer liberalen Weltordnun.

Es wird viel darüber geschrieben, wie der Aufstieg des Populismus den Status quo im Westen aus dem Gleichgewicht bringt. Der Begriff Populismus wird dabei verwendet, um zu beschreiben, wie eine wachsende Zahl westlicher BürgerInnen anscheinend die liberalen Normen ablehnt, die bisher die Vision von unserer Welt von morgen prägten. Weniger wird darüber geschrieben, wie dieser Liberalismus von westlichen Ländern als Teil einer selbstsüchtigen Agenda gefördert wurde, um die vom Westen entworfene und geführte Weltordnung zu erhalten.

Die globale Mehrheit betrachtet diese Umkehr im Westen irritiert und beklommen. Die Formen von Populismus, die man in Amerika und Europa sehen kann, bleiben bisher auf den Westen beschränkt. Zwar gibt es auch in Asien populistische Anführer wie Indiens Narendra Modi und Rodrigo Duterte auf den Philippinen, aber deren Popularität rührt nicht aus einer Reaktion oder Zurückweisung globaler Trends und Ereignisse.

Aus asiatischer Perspektive

Von Asien aus gesehen bekommt man eine andere Perspektive auf die heftige Debatte über Globalisierung und Populismus. Asiatischen Gesellschaften hat die Globalisierung sehr geholfen, doch haben sie auch erhebliche negative Auswirkungen erlebt. Die Mehrheit leidet unter den sozialen und ökologischen Kosten der rasanten Entwicklung und Verwestlichung. Nach Asiens Erfahrungen mit den Erfolgen und Misserfolgen der Globalisierung sollte die populistische Reaktion im Westen nicht überraschen.

Der Westen, Hauptverfechter einer ungezügelten Globalisierung, scheint jetzt seine eigene regelbasierte Welt abzulehnen, auch wenn Spätankömmlinge aus Asien und Afrika sie begeistert begrüßen. Von der Kehrtwende des Westens sind die Neubekehrten verständlicherweise irritiert.

Im Westen hat nach dem Krieg eine vorherrschende liberale Ideologie, verbunden mit einem politischen Narrativ, unter dem Vorwand der Globalisierung versteckten Zielen gedient. Dass diese Ideologie ins Wanken gerät, erweist sich als peinlich für die liberalen Eliten und erklärt vielleicht teilweise die Empörung der Kommentatoren über populistische Politiker.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: James SteakleyEigenes Werk

 

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Nazi-Orden in der nächsten Instanz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Auf diesen Artikel bin ich in der Saarbrücker – Zeitung gestoßen und denke, dass er auch für unsere Leser sehr interessant sein könnte. Ich selber stand auch schon mit einem Anwalt aus dem Saarland vor Gericht. Ich wurde aufgefordert einige Kommentare von meiner Internet-Zeitung zu entfernen, dessen ich mich aber verweigert habe. Mir ist damals von Bekannten zugetragen worden, dass ich meinen Prozess, welcher in Köln bis vor das Oberlandesgericht ging, im Saarland nicht gewonnen hätte, da dort mächtige Hände in das Spiel eingegriffen hätten. Daran muss ich denken, als ich den Bericht über Gilbert las. Redaktion/IE

Der Fall um Verkauf von Orden der NSDAP landet

vor dem Verfassungsgerichtshof.

Im Frühjahr vergangenen Jahres schlenderte Gilbert Kallenborn über den Flohmarkt in Saarlouis. An einem der Stände traute er dann seinen Augen kaum. „Da lagen Verdienstorden der NSDAP mit Hakenkreuzen, die nur notdürftig mit Aufklebern kaschiert waren“, sagte Kallenborn der SZ. Der saarländische Jude sah darin einen klaren Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Wer Kennzeichen einer ehemaligen NS-Organisation verbreitet, kann mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden. Kallenborn wandte sich mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, um dem Verbreiten der Nazi-Orden Einhalt zu gebieten. „Ich fühle mich dadurch zudem in meiner Menschenwürde verletzt“, betonte Kallenborn, der inzwischen nach Sachsen-Anhalt verzogen ist. Doch die beiden Saarlouiser Gerichte folgten seinen Anträgen nicht.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Wikipedia – Urheber Deval Kulshrestha

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Erinnerung an Zerstörung Dresdens

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Syrischer Künstler sorgt mit „Monument“ für Wirbel

File:Lion's City.jpg

Einer Weltoffenen Stadt setzt ein Zeichen künstlerischer Freiheit. Sachsen und Dresden haben mehr zu bieten als Pegida und AfD. Mehr auch als kommunistische Linke Spinner. Hier können sogar die Busse aufrecht stehen im Gegensatz zu Politiker welche heute vergessen haben was sie gestern propagierten. Da kann nur Mut zugesprochen werden. Weiter so !

Redaktion/IE

MZ

Dresden hat ein Problem: Den Umgang mit der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Immer schon. Das Gedenken an Tausende Tote und die Vernichtung kulturhistorischer Schätze durch alliierte Bomber wird seit jeher instrumentalisiert: Die Nazis begründeten einen überzogenen Opfer-Mythos einer „unschuldigen Stadt“ noch kurz vor Kriegsende. Das DDR-Regime brandmarkte damit die Verbrechen des imperialistischen Klassenfeindes. Heute versuchen Neonazis und auch Rechtspopulisten, Kapital für ihre Ideologie oder geschichtsrevisionistischen Nationalismus aus dem 13. Februar 1945 zu schlagen.

Skulptur vor Freuenkirche: Drei hochkant aufgestellte Linienbusse sollen eine Brücke von Dresden nach Aleppo schlagen

Wie heikel der Umgang mit diesem Datum ist, verdeutlicht sich an der Skulptur „Monument“, die der syrische Künstler Manaf Halbouni zum 72. Jahrestag der Zerstörung Dresdens auf dem Neumarkt – direkt vor der Frauenkirche – errichtet. Drei hochkant aufgestellte Linienbusse sollen eine Brücke von Dresden nach Aleppo schlagen, wo Bewohner während der jahrelangen Kämpfe hinter solchen Fahrzeugen Schutz vor Heckenschützen suchten. Das Bild der Bus-Wracks in den Trümmern der syrischen Stadt ging 2015 um die Welt.

Quelle: MZ >>>>> weiterlesem

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Fotoquelle: public domain
Author Der Busfreak at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Linke und Grüne wollen Gentest für Pappeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Heftiger Streit in der Bezirkspolitik um zwei Bäume,

die gefällt werden sollen. Mehrheit lehnt

neues Gutachten ab.

Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG

Zum Streit der LINKEN und GRÜNEN in Hamburg – Altona fällt mir nichts anderes  als ein altes Spiel aus Kindertagen ein. Es ist immer wieder interessant festzustellen wie weit sich unsere Politiker rückwärts bewegen. Da ist der Unterschied zwischen den Parteien sowie Regierung und Opposition nur äußerst gering. Bezeichnen wir die „Eliten in Nadelstreifen“ als Dumme Blagen, wäre dies eine Beleidigung für Kinder, aber nicht für Erwachsene Menschen welche unbedingt ernst genommen werden wollen. Ein schönes Zeichen mit welchen Themen sich „Schwachköpfe“ beschäftigen und dabei die Gelder von BürgerInnen verpulvern.

Klotz, Klotz, Klotz am Bein, Klavier vorm Bauch
wie lang ist die Chaussee?
Links ´ne Pappel, Rechts ´ne Pappel
in der Mitte ´nen Pferdeappel.
Und eins – und zwei – und drei – und vier
vorwärts, rückwärts, seitwärts ran.

Beim letzten Satz blieben alle stehen und bewegten den rechten Fuß, den Worten entsprechend noch vorn, hinten, zur seite und ran. Anschließend ging es wieder von vorne los.

Redaktion / IE

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Sind es nun seltene Schwarzpappeln oder doch nur Allerwelts-Pappeln, muss man sie schützen oder müssen sie weg, weil sie wegen ihres Altes umstürzen könnten? Um diese Fragen wurde jetzt in der Bezirksversammlung Altona heftig gestritten: Hintergrund: Ein kleiner Platz an der Erzbergerstraße in Altona soll umgestaltet werden – und dabei will das Bezirksamt die beiden alten Pappeln dort gleich mit fällen lassen. Sie hätten ihr maximales Lebensalter erreicht und müssten allein aus Sicherheitsgründen weichen, wie ein Baumgutachten festgestellt habe.

Doch gegen das Fällen gibt es heftigen Widerspruch von Anwohnern und Naturschützern. Die Linke formulierte daher einen Antrag und forderte ein weiteres Gutachten. Insbesonders dazu, ob es sich bei den Bäumen nicht doch um die seltene Art der Schwarzpappeln handele, die strenger geschützt werden müssten. So etwas kann aber nur durch einen regelrechten Gentest ermittelt werden, sagt die Bezirksverwaltung. Und der würde rund 1300 Euro kosten. Trotz Unterstützung durch die Grünen konnte sich die Linke mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Nun sollen dort junge Eichen als Ersatz gepflanzt werden.

Grüne hatte zuvor noch für eine Fällung gestimmt

Quelle: Hamburger Abendblatt >>>>> weiterlesen

Fot6oquelle : Autor – Gerhard kemmeEigenes Werk

  • CC0
  • File:Eißendorfer Straße Haltestelle Lübbersweg.JPG
  • Erstellt: 21. Oktober 2011

 

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Rückblick 44. Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2016

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Umfrage: SPD fällt auf 22 Prozent

Auch Union deutlich unter dem Ergebnis von 2013 / Linkspartei und Grüne gewinnen hinzu / FDP könnte wieder einziehen / AfD derzeit bei 11 bis 13 Prozent

Die SPD ist in einer Umfrage des Instituts Emnid auf 22 Prozent abgesunken – der tiefste Stand seit drei Monaten. Auch bei anderen Instituten stehen die Sozialdemokraten nur bei 22 bis 23 Prozent und damit klar unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl, als die Partei 25,7 Prozent erreichte. Alle anderen Parteien verzeichneten in der Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« keine Veränderungen.

Die Union kommt derzeit bei den führenden Umfrageinstituten auf Werte zwischen 30,5 und 34 Prozent, das ist ebenfalls klar weniger als die 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die Linkspartei erreicht 9 bis 11,5 Prozent und damit etwas mehr als die 8,6 Prozent der vergangenen Wahl. Die Grünen werden mit 11 bis 12 Prozent bewertet (2013: 8,4). Die FDP erreicht 5 bis 7,5 Prozent und würde diesmal den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Die Rechtsaußenpartei AfD kommt auf Werte von 11 bis 13 Prozent (2013: 4,7). nd/Agenturen

Quelle: ND >>>>> weiterlesen*

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„Merkel muss weg“
Demo Mehr Gegendemonstranten als Rechtsextreme

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ zogen Rechtsextreme durch Berlin. Die Zahl der Protestler sank von anfangs 500 auf 200 Teilnehmer. Bei der Auflösung einer Blockade gab es Festnahmen.

Weniger Rechtsextremisten als beim vorigen Mal hatten sich am Sonnabend versammelt, um zum vierten Mal in diesem Jahr unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin zu ziehen. Gegen 16 Uhr waren Schätzungen der Sicherheitsbehörden zufolge etwa 500 bis 600 Teilnehmer am Hauptbahnhof zusammengekommen, die meisten zugereist aus den östlichen Bundesländern.

Es sei eine Mischung aus Flüchtlingsfeinden, Pegida-Anhängern, „Reichsbürgern“, Hooligans, Landsmannschaften und „Identitären“, hieß es. Ihnen stand eine etwas größere Zahl von Gegendemonstranten gegenüber. Die Strecke war abgegittert, um Blockaden durch die linke Szene zu verhindern. In der Nähe des Kanzleramtes riefen die Demonstranten wieder „Merkel muss weg“ und zogen dann weiter zum Alexanderplatz.

Die Gegendemonstranten aus dem linken Lager hatten sich ebenfalls am Hauptbahnhof versammelt. Die Berliner Polizei war mit 1.100 Beamten auf einen Großeinsatz vorbereitet, darunter waren auch Hundertschaften aus Sachsen. Die rechte Demo sollte gegen 15 Uhr am Hauptbahnhof starten, um 16 Uhr sammelte man sich immer noch. Gegen die Merkel-Demo waren zwei Kundgebungen linker Gruppen angemeldet. In einem Aufruf heißt es: „Wir werden für eine solidarische und antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die Stirn bieten.“

Der Demonstrationszug verlief nach längeren Kundgebungen zunächst ohne größere Zwischenfälle. In der Friedrich- Ecke Torstraße war es den Gegendemonstranten dann doch gelungen, die Strecke zu blockieren, eine Stunde lief dort gar nichts. Demonstranten und Gegendemonstranten zeigten sich beide unnachgiebig, der Veranstalter des Zuges lehnte eine kurzfristige Änderung der Strecke ab. Schließlich wurde der Weg von der Polizei mit Gewalt freigeräumt, es kam zu Festnahmen. Zuletzt war die Zahl der Anti-Merkel-Protestler auf rund 200 geschrumpft. Gegen 20 Uhr endete der Protestzug auf dem Alexanderplatz, die übrig gebliebenen Teilnehmer sangen die erste Strophe des Deutschlandliedes.

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Ramelow: CSU-Kampagne wird der Linken nützen

05.11.2016 – 15:01 Uhr

Berlin (dpa) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Warnung der CSU vor einer rot-rot-grünen «Linksfront» nach der Bundestagswahl 2017 gelassen. Er geht davon aus, dass sie seiner Partei nutzen und nicht schaden wird. «Der beste Wahlkämpfer, den Die Linke und vorher die PDS hatte, war immer die Rote-Socken-Kampagne der Konservativen», sagte er dem Sender SWR. «Je mehr man vor uns gewarnt hat, desto mehr haben unsere Wählerinnen und Wähler erkannt, dass wir ihr Ankerpunkt sind.»

In der heutigen Zeit von der Linksfront zu reden, heiße, alte «Urängste» wieder zu schüren. «Nur ich kann immer nur den Hinweis geben: Der Kalte Krieg ist eigentlich vorbei.» Die CSU brauche zum Start in den Wahlkampf einen Gegner, sagte Ramelow, der früher Wahlkampfmanager der Linken war. «Horst Seehofer ist natürlich prädestiniert, bei jedem Stammtisch noch mal die verbalradikale Keule rauszuholen.»

Ramelow kritisierte auch die Absage der CSU an den sogenannten politischen Islam: «Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was der «politische Islam» ist. Terrororganisationen wie der IS missbrauchten den Gottesbegriff und mordeten im Namen Allahs: «Das hat doch mit Politik und Islam nichts zu tun. Das sind politische Strukturen, die Terroristen sind, und ich weiß nicht, warum man das jetzt dem Islam in die Schuhe schiebt.»

Martin Schutt / 05.11.16 / DPA

Quelle: Thüringer Allgemeine >>>>>> weiterlesen

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Linke bekommen neuen Chef

Alexander Ulrich und Jochen Bülow werden sich Macht in der Partei künftig voraussichtlich teilen

MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Linken stellen sich neu auf: Der bisherige Alleinherrscher Alexander Ulrich kandidiert zwar erneut als Nummer eins der Partei für den Bundestag – macht aber Ende des Monats als Landesvorsitzender Platz. Favorit für seine Nachfolge ist Jochen Bülow, Spitzenkandidat im zurückliegenden Landtagswahlkampf und bisher Pressesprecher der Partei.

„Er hat unter widrigen Umständen einen starken Wahlkampf geführt – das haben auch neutrale Beobachter anerkannt“, sagt Ulrich über Bülow. Mit den widrigen Umständen meint er die Konzentration auf das Flüchtlingsthema. Vor allem aber die Zuspitzung auf das Duell Malu Dreyer gegen Julia Klöckner. Auch überzeugte Parteigänger hätten ihm angekündigt, SPD zu wählen – um eine Ministerpräsidentin Klöckner zu verhindern.

An der Basis hat es Kritik gegeben

Ulrich selber sei über das Abschneiden nur bedingt enttäuscht gewesen: „Es wäre eine Sensation gewesen, wenn wir in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen wären – nun ist die Sensation halt ausgeblieben.“ An der Basis aber hat es Kritik gegeben. So ist die Mainzer Stadträtin Ilona Schäfer mit Verweis auf die Zustände im Landesverband aus der Partei ausgetreten.

Die Kritik von der Basis begleitet Ulrich durch seine politische Arbeit. Bemängelt wurde ein autoritärer Führungsstil. Ulrich selber sieht die Kritik gelassen: „Wir haben bei inhaltlichen Beschlüssen Ergebnisse von 90 Prozent plus X.“ Streit gebe es immer nur bei Personalentscheidungen. „Die Kritik hat daher auch viel damit zu tun, dass jemand selbst dahin will, wo andere sind.“

Quelle : Allgemeine Zeitungen >>>>> weiterlesen

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„Wer sich illegal auf den Weg macht,
wird nicht durchkommen“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat auf dem CSU-Parteitag in München einen Kursschwenk der EU-Politik gefordert, weil ansonsten die Zahl der Flüchtlinge und Migranten wieder zunehmen würde.

Die Schließung der Balkanroute habe die Zahl der über Griechenland kommenden Menschen zwar erheblich reduziert, sagte Kurz. Die Politik müsse aber neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen endlich klar sagen: „Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, der wird nicht nach Mitteleuropa durchkommen.“

Hintergrund ist die in diesem Jahr gestiegene Zahl von Menschen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika nach Italien gekommen sind. „Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen“, warnte der Politiker der konservativen ÖVP. Die Schlepper würden deshalb weiter viel Geld verdienen. Die Zahl der Toten werde nicht sinken.

Der Chefdiplomat kritisiert den Kurs der Bundesregierung seit Monaten. Kurz dankte der CSU für Unterstützung für den von ihm vorgeschlagenen härteren Kurs. Er forderte, dass konservative Parteien in der EU das Migrationsthema nicht rechten und linken Parteien überlassen dürften.

In Österreich steht die Regierungspartei ÖVP unter erheblichen Druck der rechtspopulistischen FPÖ, die in der Opposition ist. Nach der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 4. Dezember könnte mit Norbert Hofer erstmals ein Vertreter der Rechtspopulisten Staatsoberhaupt werden.

Türkei „entwickelt sich immer weiter weg“

Quelle: Welt >>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle :  Autor : Gerhard MesterGerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

 

  • CC BY-SA 4.0
  • File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
  • Created: 26 October 2012

 

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Spielräume für das Glück

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Schwerstbehinderte brauchen die Hilfe anderer, um eigenständig zu sein. Diesem Paradox muss sich der Sozialstaat stellen.

von Barbara Dribbusch

Der jüdische Psychiater Viktor Frankl, KZ-Überlebender, hat in seinem Leben zur Resilienz geforscht. Das ist die Widerstandskraft, die Menschen in fast ausweglosen Situationen entwickeln, um zu überleben. Ihn beschäftigte die Frage, warum von den KZ-Insassen, die nicht sofort ermordet wurden, manche den Aufenthalt im Konzentrationslager überstanden, andere aber rasch zugrunde gingen.

Frankl kam zu dem Schluss, dass man auch in der eingeschränktesten Situation noch Handlungsmöglichkeiten haben muss, sei es für Freundschaftsdienste oder ein bisschen schwarzen Humor. Und dass man einen Sinn in der eigenen Existenz sehen muss, trotz des Leidens. Nur dann spürt man innere Autonomie und Kraft, die wichtig sind für das Überleben.

Frankl wird in der Behindertenszene verehrt, denn die Frage der Selbstbestimmung ist zentral auch für Menschen mit Handicaps, die kein Mitleid brauchen, sondern ein Recht auf Handlung und Lebenssinn wie andere auch. Doch wer körperlich sehr behindert ist, lebt in einem Paradoxon: Er braucht andere, um selbst handeln und entscheiden zu können.

Dieses Paradox, angewiesen zu sein auf andere, um eigene Handlungsfreiheit zu erlangen, stellt unsere gängigen Werte von Selbstverantwortung auf den Kopf. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum Nichtbehinderte das Thema meiden. In diesem Spannungsfeld steht das Bundesteilhabegesetz für Behinderte, dessen Entwurf im Juni im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Eingliederungshilfe kostet 15 Milliarden im Jahr

Das Gesetz betrifft vor allem 750.000 Menschen, die „wesentliche“ Behinderungen haben und in ihrer Teilhabe schwer eingeschränkt sind. Sie bekommen die sogenannte Eingliederungshilfe, das sind Assistenzleistungen bei der Arbeit und in der Freizeit. Viele der stark eingeschränkten Rollstuhlfahrer sind außerdem auf Hilfe zur Pflege in der Wohnung angewiesen.

Der Deutsche Landkreistag rechnet vor, dass die Eingliederungshilfe die Kommunen jetzt schon rund 15 Milliarden Euro im Jahr kostet und das Gesetz diese Kosten in die Höhe treiben könnte, weil es Ansprüche ausweite. Die Behindertenverbände befürchten einigen Verbesserungen zum Trotz neue Verschlechterungen.

Dabei geht es um Paragrafen, die den Kommunen erlauben, die „Angemessenheit“ der Kosten für Assistenzleistungen infrage zu stellen und Assistenzleistungen zu „poolen“, also zusammenzulegen, um etwa von einem Helfer mehrere Behinderte betreuen zu lassen. Durch das „Poolen“ stünde bei ambulant Betreuten nicht immer ein Assistent für einen Rollstuhlfahrer allein zu Verfügung. Eine finanziell klamme Gemeinde könnte zudem fordern, dass Schwerstbehinderte in Wohngemeinschaften zusammenziehen, um Personalkosten bei der Betreuung zu sparen, argumentieren die Betroffenenverbände. Die ambulante Rund-um-die-Uhr-Betreuung eines allein lebenden schwerst eingeschränkten Rollstuhlfahrers mit mehreren Assistenten im Schichtdienst kann 10.000 Euro im Monat und mehr kosten.

Existenzielle Ängste

Quelle: TAZ  <<<<< weiterlesen

 

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Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

von Uta Meier-Gräwe

Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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EU: Die nationalistische Blockade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

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EU: Die nationalistische Blockade

von Steffen Vogel

Europa präsentiert sich in diesen Wochen als politisch zerrissener Kontinent. Die EU steckt in einer gefährlichen „Polykrise“, wie Jean-Claude Juncker offen sagt. Er leitet nach eigener Einschätzung die „Kommission der letzten Chance“.  Tatsächlich kulminieren derzeit drei dramatische Entwicklungen: die kaum gelöste Flüchtlingsfrage, der neu aufflammende Streit um die Kürzungsauflagen für Griechenland und der drohende EU-Austritt Großbritanniens. Ihr geballtes Auftreten stellt die Union vor die Zerreißprobe. Und sie alle wurzeln im bedrohlichen Anwachsen des nationalen Egoismus, der gemeinsame Lösungen zunehmend erschwert.

Genau dieser Zug ins Nationale bescherte Europa das beschämende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Da zahlreiche Länder aktiv die europäische Solidarität verweigerten, reichte es in Brüssel am 18. März nur zu einem schlechten Kompromiss. Das autoritäre Regime in Ankara sorgt nun dafür, dass in den meisten EU-Staaten weniger Flüchtlinge eintreffen und verschafft so all jenen Regierungen eine Atempause, die öffentlich stark unter Druck geraten waren, darunter die Berliner Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Auch das Schengener Abkommen erhält so eine Gnadenfrist: Die dauerhafte Rückkehr zu Grenzkontrollen innerhalb der EU ist immerhin vorerst abgewendet worden – und damit eine ökonomisch empfindliche und symbolisch schwerwiegende Niederlage. Europas Wirtschaft basiert auf ungehindertem Warenverkehr, und die Bewegungsfreiheit seiner Bürger steht wie kaum etwas anderes für die Einigung des Kontinents.

Doch wie lange dieser Aufschub währt, ist offen. Denn das Abkommen droht an den gleichen nationalistischen Fliehkräften zu zerbrechen, die es zunächst überhaupt nötig gemacht hatten – und die auch bei den anderen drängenden Fragen an der Statik des europäischen Hauses zerren. Gelingt es der EU daher nicht, die gekaufte Zeit für tragfähige Lösungen zu nutzen, könnte 2016 den Anfang vom Ende des vereinten Europas einläuten.

Das humanitäre Scheitern

Dessen humanitärer Anspruch hat allerdings schon jetzt massiv gelitten. Denn die Leidtragenden des Türkei-Abkommens sind einmal mehr die Flüchtlinge. Menschen, die der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entronnen sind und ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers riskiert haben, werden nun in die Türkei transportiert – im Austausch für eine gleiche Zahl Syrer, die dort bereits in Lagern leben. Allein um Nachahmer abzuschrecken, werden also alle Flüchtlinge, die jetzt noch nach Griechenland übersetzen, zu illegalen Einwanderern erklärt. Aus den sogenannten Hotspots sind damit de facto Gefangenenlager geworden, weshalb sich das UNHCR weigert, dort weiter tätig zu sein.

Von einer individuellen Prüfung des Asylantrags kann in diesen Einrichtungen keine Rede mehr sein: Human Rights Watch berichtet von Entscheidungen im Schnellverfahren, bei denen „Menschenrechte auf der Strecke“ bleiben.  Obendrein gilt das Abkommen nur für Syrer, deren angemessene Versorgung die Türkei gegenüber Brüssel zugesichert hat – doch selbst die ist nicht garantiert: Amnesty International spricht von Abschiebungen ins Kriegsgebiet. Schutzsuchende aus Afghanistan oder dem Irak wiederum sind umso mehr einer Regierung ausgeliefert, deren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Türkei ist kaum jener sichere Drittstaat, als der sie eingestuft worden ist.  Folglich verharren auch viele Syrer lieber unter den unwürdigen Bedingungen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, als den Zusicherungen Ankaras zu vertrauen.

Die ursprünglich von der Bundesregierung favorisierte Lösung sah vor, die Flüchtlinge von den Hotspots aus in der EU zu verteilen. Zwar hatte auch dieser Plan massive Schwächen: Den Flüchtlingen wäre die gefährliche Überfahrt nicht erspart geblieben und sie wären möglicherweise einem Land zugewiesen worden, das sie selbst nicht angesteuert hätten (etwa weil sie anderswo auf familiäre Netzwerke zurückgreifen könnten). Dennoch wäre unter diesen Bedingungen die Abschottung der EU nicht so radikal ausgefallen wie jetzt. Außerdem hätte die Regelung nicht nur für Syrer gegolten.

An der Festung bauen

Aber selbst diese unvollkommene Lösung scheiterte an der Blockade einzelner EU-Mitglieder, allen voran der Viségrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Insbesondere Budapest und Bratislava verwahrten sich schon im Herbst 2015 lautstark gegen jegliche Quotenregelung. Später plädierten auch die Staaten entlang der Westbalkanroute sowie Österreich deutlich für Abschottung. In Wien erklärte die damalige konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unverblümt: „Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung.“ Ganz auf dieser Linie plant ihre Regierung selbst noch nach Unterzeichnung des Türkei-Abkommens eine Barriere am Brenner in Richtung Italien. Damit soll eine mögliche Ausweichroute der Flüchtlinge vorsorglich geschlossen werden – selbst wenn Rom protestiert.

Angesichts dessen ist das jetzige Abkommen tatsächlich eben jener Minimalkompromiss, den die EU momentan erreichen konnte – und er geht eindeutig zu Lasten der Flüchtlinge. Zugleich bietet er keine dauerhafte Lösung, denn diese inhumane Regelung dürfte schlicht nicht funktionieren. So gibt es längst – ungleich gefährlichere – Ausweichrouten, weswegen Brüssel schon die nächsten noch fragwürdigeren Abkommen vorbereitet, unter anderem mit dem failed state Libyen und offenbar sogar mit Diktaturen wie Eritrea und dem Sudan.

Die eigentliche politische Bewährungsprobe betrifft jedoch das Kernstück des Abkommens. Für 72 000 abgeschobene Syrer sollen ebenso viele aus der Türkei in die EU geholt und dort verteilt werden. Diese Zahl ist jedoch bei weitem zu niedrig. Die UNO etwa drängt den Westen darauf, mindestens zehn Prozent all jener Flüchtlinge aufzunehmen, die in den Nachbarländern Syriens Zuflucht genommen haben – das wären derzeit 480 000 Menschen. Zugleich liegen mit dem geplanten Austausch genau jene Quoten wieder auf dem Tisch, gegen die vor allem die Viségrad-Staaten Sturm gelaufen waren. Damit zeichnet sich neuer Streit ab. Um handlungsfähig zu bleiben, muss die EU daher endlich die Lähmung durch nationale Egoismen überwinden. Letztere verhindern nicht nur einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen, sondern sie stehen auch hinter den meisten aktuellen Krisen der Union.

Abwendung von Europa

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ggia

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Was tun mit 600 Millionen Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

File:20080804 freight bicycle Shanghai 2383.jpg

Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen

Was tun mit 600 Millionen Euro?

Bessere Subventionen als für Elektroautos

Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.

von Paul Wrusch

Bahncard für 10 Millionen

Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.

Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.

4.700 Kilometer Radwege

Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.

Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.

Kölner fahren kostenlos U-Bahn

Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.

Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.

3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis

Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.

Eine echte Abwrackprämie

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Fotoquelle – Wikipedia: GFDL

Urheber Jakub Hałun  

Eigenes Werk

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Auf Du und Du mit jedem Marabu

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2016

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Ist es nicht ene Frage der Zeit ? Katze und Kater werden grau

Auf Du und Du mit jedem Marabu

Nach der Bundestagswahl 2017: Das neue Traum- und Kanzlerpaar Natalia Wörner und Heiko Maas betört die ganze Welt.

von Michael Ringel

Die hellen Strahlen der Herbstsonne perlten durch die Vorhänge wie Champagner im Glas. Natalia Wörner öffnete ihre müden Augen und lächelte. Goldener Oktober. Sie konnte es immer noch nicht fassen. Wenn ihr vor ein, zwei Jahren jemand gesagt hätte, dass sie sich jetzt hier räkeln würde, sie hätte den Hellseher für verrückt erklärt. Glücklich breitete sie ihre Arme aus und ließ sie mit einem lauten Platsch in die Kissen fallen.

Heikos Seite war bereits leer. Diese ewige Frühaufsteherei würde sie nie verstehen. Vor allem am Sonntag. Wahrscheinlich telefonierte er schon wieder mit Hillary. Die Präsidentin hatte sie letztens sogar grüßen lassen: „Your dear wife Nataly.“ Na ja, nicht ganz ihr Name. Aber beim Antrittsbesuch nächsten Monat in Washington würde sie der konfusen Tante dann schon beibringen, wer sie war.

Immer noch besser als vor zwei Wochen der „Tagesschau“-Sprecher, dessen Zunge über seine Gedanken gestolpert war. Erst stockte er, dann versprach er sich und stammelte etwas von „Bundeskanzler Wörner“. Ganz Deutschland lachte über den armen Heiko, der auch noch gute Miene zum bösen Spiel machen musste und sich öffentlich souverän gab. Hinter den Kulissen ließ er dann selbstverständlich seine Kontakte zur ARD spielen, und der idiotische Nachrichtensprecher wurde in die Frühschiene versetzt. Jetzt durfte er die nächsten Jahre um vier Uhr morgens aufstehen und im Frühstücksfernsehen mit kleinen Augen den Teleprompter ablesen. Selbst schuld.

Natalia Wörner hielt sich an den Kissen fest. Manchmal wurde ihr morgens ganz schwindlig. Es war aber auch einfach zu viel passiert in den zurückliegenden Monaten. Seit dem Mai 2016 hatte sie auf der Achterbahn ihres Lebens keine ruhige Minute mehr gehabt. Erst hatte sie die Affäre mit Heiko Maas nicht ganz ernst genommen. Er war ja auch eine Spur zu schmächtig für sie und ein bisschen klein. Ständig musste sie flache Schuhe tragen. Und erst der Name! Heiko! Das klang wie ein ostdeutscher Melker.

Clinton, die konfuse Tante

Doch aus dem schüchternen Kerlchen hatte man etwas machen können. Sein neues Image – das war sie: hippe Frisur, stylishe Brille, coole Anzüge – und vor allem musste das blonde Muttchen weg. Das dauerte zwar, dann aber sah Heiko es ein und verließ seine Frau. „Wonder why, wonder why, wonder why / Why must we pretend / Why can’t we be more than friends? / Let’s be more than friends“, trällerte Natalia Wörner ihren Lieblingssong von Estelle. Ihr Lied! Damit hatte sie ihn rumgekriegt …

Und dann ging’s ab! Privat wie politisch. Die Boulevardmeute stürzte sich auf sie wie ein Rudel Jagdhunde auf einen Fuchs. Zum „Glamourpaar der Nation“ erklärte sie Bild. Und die trutschige Chefredakteurin der Bunten mit ihrem beschränkten Horizont ernannte sie zur „deutschen Carla Bruni“. Als sie auch noch auf die Schnelle heirateten, war kein Halten mehr. Bei ihrer „heimlichen Hochzeit“ (Spiegel online) kreisten zwei Hubschrauber von Fernsehsendern über dem Standesamt. Von da an konnte Heiko Maas einfach nicht mehr länger Justizminister bleiben.

 

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Fotoquelle – Wikipedia : Gemeinfrei

Urheber David Hume Kennerly, 1947-, Photographer (NARA record: 1312484)

Photograph of President Gerald Ford and First Lady Betty Ford Offering Each Other a Toast in the Second Floor Family..

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Erdogans »Neue Türkei« und der Krieg gegen die Kurden

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

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Erdogans »Neue Türkei«

und der Krieg gegen die Kurden

 von Gülistan Gürbey

Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod. Die türkische Regierung reagierte umgehend, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilte mit, dass die türkische Artillerie nach dem Anschlag rund 500 Mal Stellungen des IS auf syrischer Seite beschossen habe.

Noch bis zum Sommer 2015 stand die türkische Regierung unter interner und internationaler Kritik, überhaupt nicht gegen den IS vorzugehen, sondern diesen zu dulden oder gar (stillschweigend) zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung dem IS lange Zeit ganz bewusst Bewegungsspielraum, um so das Assad-Regime zu bekämpfen – wie auch die syrischen Kurden unter der Führung der PYD (Demokratische Unionspartei), die der türkisch-kurdischen PKK nahesteht.

Die ersten beiden Anschläge des IS in der Türkei trafen denn auch prompt kurdische und linke Kräfte: Am 20. Juli 2015 wurden in Suruc 32 Menschen getötet, die Aufbauarbeit im vom IS befreiten syrisch-kurdischen Kobane leisten wollten, und am 10. Oktober 2015 wurde in Ankara eine von der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) organisierte Friedensdemonstration getroffen, dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Trotz des jüngsten Anschlags bleibt noch abzuwarten, wie entschieden die türkische Regierung den IS bekämpfen will – im Gegensatz zur unerbittlichen Haltung gegen die Kurden, die im anhaltenden Krieg gegen die PKK zum Ausdruck kommt.

Diesen betreibt die Türkei seit Mitte Februar auch direkt auf syrischem Gebiet: Mit Kampfbombern und Artillerie griff die türkische Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an – und damit jene, die sich in erster Linie dem IS in Syrien entgegenstellen.

Bereits seit Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezialeinheiten und schweren Waffen kurdische Städte im Südosten des Landes unter Beschuss. Ziel ist es, die PKK und ihre städtische Jugendorganisation YDG-H zu eliminieren. Diese haben ihrerseits den Krieg in die Städte getragen und vielerorts die Selbstverwaltung bzw. Autonomie ausgerufen.

Nun fordert der radikale Gegenschlag der Regierung Davutoglu zunehmend Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International beanstanden massive Menschenrechtsverletzungen durch das unverhältnismäßige und harte Vorgehen der Spezialeinheiten von Armee und Polizei. Nach ihren Angaben wurden bereits mehr als 150 Zivilisten getötet, darunter Kinder, Frauen und Alte. 200 000 Kurden befinden sich auf der Flucht.

Betroffen sind vor allem jene Städte und Provinzen, in denen die Unterstützung für die PKK und die HDP besonders groß ist. Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung wurde über Wochen eine totale Ausgangssperre in sieben Städten verhängt, unter anderem in Diyarbakir, Sirnak, Mardin und Hakkari. Die Armee geht in den Wohngebieten mit Militärpanzern, Spezialeinheiten und Scharfschützen vor, während der Bevölkerung der Zugang zu existenzieller Grundversorgung (Strom, Wasser, Lebensmittel) verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt völlig abgeschnitten wird. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst; und weil die Sicherheitskräfte die medizinische Versorgung verhindern, sterben immer mehr Zivilisten an ihren Verletzungen.

Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte totale Krieg trifft aber auch die HDP und ihre Bürgermeister. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 war die HDP ins Visier der Regierung geraten. Mit verbalen Attacken („politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“) wurde sie öffentlich zur Zielscheibe, was sich in Hunderten von Übergriffen auf HDP-Büros niederschlug (darunter ein Bombenanschlag auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Diyarbakir).

Hinzu kommen massive strafrechtliche Repressionen: Gegen den Covorsitzenden Selahattin Demirtas und weitere HDP-Politiker laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Betroffen sind auch zahlreiche HDP-Bürgermeister. Sie bilden den Nukleus der Partei. Ihre erfolgreiche lokale Politik schlägt sich in kommunalen Wahlsiegen nieder. Viele von ihnen haben die jüngste Ausrufung der Selbstverwaltung mitgetragen und stehen daher im Visier der Regierung. Sie wirft den Bürgermeistern unter anderem vor, Finanzmittel aus Ankara zur Unterstützung des Terrorismus verwendet zu haben. Zahlreiche Bürgermeister wurden bereits ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Nun plant die Regierung, an ihrer Stelle staatliche Verwalter einzusetzen und ihnen die Kontrolle und Verwaltung zu übergeben. Dass auf diese Weise die demokratisch legitimierten Errungenschaften kurdischer Politik von heute auf morgen zunichte gemacht werden, würde die HDP um Jahre zurückwerfen. Ein Ende der Gewalteskalation ist nicht absehbar, legt man die Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert.“ Sollte ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, dann nicht mehr mit PKK und HDP, sondern mit anderen kurdischen Akteuren – darauf scheint die neue Strategie der Regierung ausgerichtet zu sein.

Der Krieg in den Städten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC BY-SA 3.0

Beschreibung
English: Kurdish greengrocer
Urheber Dûrzan

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Die Cäsium-Zäsur

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

File:Chernobyl Exclusion Zone (2015) 04.JPG

Die Cäsium-Zäsur

Generation Tschernobyl

Vom Sit-in in die Machtzentren. Früher Protest sann auf Revolution – heute sinnt er oft auf die Erhaltung der Welt. Tschernobyl hat alles geändert.

von Klaus Theweleit

Also, nicht etwa, dass ich ein Spezialist in „heutige Protestkulturen“ wäre. Ich kann z.B. die heutige Antifa, die ja sicher dazu gehört, nicht aus wirklicher Kenntnis beurteilen; kenne aber zumindest die „alte“ Protestkultur, die vortschernobylsche, ganz gut; war lange ein Teil von ihr; gehörte etwa zu den Leuten, die Ende der 60er Jahre dabei halfen, den ins deutsche Exil überwechselnden französischen Genossen Daniel Cohn-Bendit über eine Straßburger Rheinbrücke in die BRD zu importieren; hörte aber, anders als DCB, im Lauf der 70er auf, aktiv in organisierten Gruppen der „alten Protestkultur“ tätig zu sein; an der Verhinderung des Kernkraftwerks Wyhl war ich noch beteiligt, aber nicht an „vorderster Front“ wie zwischen den Jahren 1968 und 1971 im Freiburger SDS an der Uni.

Von 1972-77 schrieb ich an der Dissertation, aus der das Buch „Männerphantasien“ wurde (eine psychoanalytische Faschismusanalyse); verheiratet, Hausmann und Vater; 1972 hat meine Frau unser erstes Kind geboren.

Es sind hier zwei grundsätzliche Wahrnehmungen, denen ich nachgehen will. Die erste: Die heutige Protestkultur – soweit man sie unter ein solches generalisierendes Label bringen will – geht im Kern von Erhalt aus. Regenwald erhalten, Luftqualität erhalten, Lebensräume erhalten, Wasserreservoirs; Schadstoffe begrenzen, CO2-Ausstoß begrenzen; schädliche Energien begrenzen, erneuerbare fördern. Das Zentralvorhaben lässt sich gut unter dem Etikett „Schadensbegrenzung“ und „Einleitung von Heilungsprozessen“ fassen; alle Ziele sind positiv formulierbar.

Im Hintergrund dabei – denn anders wird man die wahrgenommenen Bedrohlichkeiten nicht in den Griff kriegen – die Vorstellung von einer (endlich!) vernünftig agierenden Weltregierung; einem Konsortium herausragender Wissenschafts-Politiker, das auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, Statistiken, Hochrechnungen, Materialanalysen der Atmosphäre und der Weltmeere, vom Erhalt des Grünbestands zu schweigen, die notwendigen Maßnahmen einleiten und durchsetzen wird – unterm Beifall der sich so vor der Globalkatastrophe zu rettenden Weltbevölkerung. Der „Protestanteil“ daran ist dabei von den Peripherien in die Machtzentren gewandert. Vom Widerstand in die Gesetzgebung.

Glaube an die Revolution

Die zweite: Die alte Protestkultur lebte primär von „Widerstand“ und von Umsturzforderungen. „Die Revolution“– selbst wenn man an ihre Möglichkeit für Deutschland nicht glaubte – war kein Hirngespinst; andere (andere Länder, andere Leute) würden sie hinbekommen; hatten sie hinbekommen. Cuba libre war ein Versprechen aus der realen Welt; politisch für hier abgerundet mit der Formel „Sex and Drugs and Rock’n’Roll“.

Die eigene Lebensweise hatte dabei nicht „Erhalt“ zur Grundlage. Vielmehr drehte sich das Lebensgefühl um Entgrenzung, Verausgabung, Verschwendung und Übertretung. Wenn 1967 Velvet Underground die Nachdenklichkeit des Sunday Morning besingen konnten mit der Zeile: With all the wasted years so close behind (All die lässig verschwendeten Jahre im Genick oder im Gepäck) war das kein Vers des Bedauerns, im Gegenteil: eher ein Selbstlob. „Trau keinem über 30“ war keine Spaßparole.

Viel älter selber zu werden, nahm man ohnehin nicht unbedingt an. Der fortdauernde Moloch Kapitalismus/Faschismus und seine wütenden Kolonialkriege würden einen vorher verschlingen. Aber: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Wir „wehrten uns“, weitgehend ohne Rücksicht auf irgendwen oder irgendwas; auf uns selbst nicht, auch auf die nicht, mit denen wir zusammenlebten. Ob man diese Haltung ins tatsächlich Selbstmörderische durchziehen wollte – wie die RAF-Leute es dann taten – war die Frage, die sich im Lauf der 70er stellte. Von vielen (u.a. von mir/uns) wurde sie verneint.

Was tat Tschernobyl 1986 für den Wechsel von der „alten“ zu einer „neuen“ Protestkultur. Ich würde sagen: Alles.

Tschernobyl sprengte die Grenzen in mehrfacher Hinsicht. Die Auseinandersetzungen um die Stationierung der Pershing-Raketen in der BRD waren eine Art Vorläufer. Die Drohung des Pershing-Einsatzes (mit nuklearen Sprengköpfen) tangierte viele Menschen über die üblichen Protestkreise hinaus. 300.000 Menschen machten sich 1981 auf nach Bonn zum bis dahin größten Protestauflauf. Es ging um reale Kriegsgefahr; selbst prominente SPDler marschierten mit gegen das Spiel ihres Chefs mit dem radioaktiven Feuer. Der Chef setzte sich durch, die Pershings wurden stationiert; die stationierten Raketen – da sie nicht flogen – verschwanden aus dem Alltagsbewusstsein. Wo der Alltag „sonst“ einigermaßen zufriedenstellend läuft, verfallen drohende Negativa der psychischen Abspaltung.

Hyperobjekt Tschernobyl

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Namensnennung: Alexander Blecher, blecher.info

Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Beschreibung
Deutsch: Tschernobyl-Sperrzone.
English: Chernobyl Exclusion Zone.

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Das erste Erfolgserlebnis ihres Lebens ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

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Das Klimaabkommen von Paris

Vertrauen ist Verhandlungssache

Im Dezember wäre das Klimaabkommen von Paris fast gescheitert und wurde von einer Politik des Vertrauens gerettet. Nun wird der Deal besiegelt.

von Bernhard Pötter

Am Samstag, dem 12. Dezember 2015, gegen Mittag, weiß Laurent Fabius, dass er gerade Geschichte schreibt. Der französische Außenminister, ein kleiner Mann mit Halbglatze und breitem Lächeln, hat bei der Klimakonferenz ein eigenes Büro. Es liegt im „petit Quai d ’ Orsay“, einem mobilen Bürotrakt, der als „kleines Außenministerium“ extra für die Konferenz erbaut wurde. Teppichböden liegen hier, Bilder hängen an den Wänden, draußen: Buchsbäumchen und Springbrunnen.

Gerade hat Fabius als Präsident der UN-Klimakonferenz den entscheidenden Vertragsentwurf für ein neues Abkommen vorgelegt. „Unser Text ist die bestmögliche Balance“, hat er den übermüdeten Delegierten aus 195 Staaten zugerufen, die sich im Plenarsaal über die 31 eng beschriebenen Seiten beugen. „Heute ist für uns alle der Moment der Wahrheit.“

Das gilt auch für ihn und sein Team, das seit Monaten auf diesen Moment hingearbeitet hat. Jetzt hoffen sie, dass ihr Text für alle Staaten so weit akzeptabel ist, dass sie nicht rebellieren.

Fabius verbreitet Zuversicht. Er hat den Delegierten drei Stunden Zeit gegeben bis zur Abstimmung. Dann hat er sie zum Mittagessen geschickt. Einen seiner wichtigsten Helfer, den deutschen Staatssekretär Jochen Flasbarth, hat er schon nach Berlin verabschiedet. Nach zwei Wochen Dauerstress will sich Flasbarth am Abend beim Konzert der Band Erdmöbel erholen.

Die US-Delegation hat ein Problem

Da meldet sich um kurz vor 13 Uhr US-Außenminister John Kerry, der die amerikanische Delegation leitet. Die Amerikaner haben „ein ernstes Problem mit dem Text“.

Paris ist nicht irgendeine Konferenz. Hier soll 21 Jahre nach der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention endlich ein weltweiter Vertrag geschlossen werden, der ab 2020 alle Länder der Welt zum Klimaschutz verpflichtet: weg von Kohle und Öl, Rettung der Wälder, mehr Geld für die Armen, mehr Gerechtigkeit. Bisher ist das noch nie gelungen.

2009 ist der erste Versuch dazu in Kopenhagen gescheitert; am Unwillen, an der schlechten Vorbereitung der Dänen. Und am Misstrauen.

Klimaverhandlungen, COPs im UN-Jargon, sind seltsame Veranstaltungen. Irgendwo zwischen Abrüstungsverhandlungen und absurdem Theater. Sie sind der Versuch, ohne eine Weltregierung die Welt zu regieren. 195 Länder sollen einen Konsens finden, die sich sonst nicht über den Weg trauen. Immer schwingen bei den Debatten globale Machtansprüche und das Erbe des Kolonialismus mit, der Frust von Jahren des Stillstands und die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg. Nichts ist so nötig wie Glaubwürdigkeit, denn niemand kann zu irgendwas gezwungen werden.

Wenn es also in Paris Fortschritt geben soll, müssen Diplomaten, die ihr Gegenüber und dessen Argumente seit Jahrzehnten kennen, neues Vertrauen fassen. Aber wie genau geht das? Der Druck ist riesig: Alle kennen die Fakten der Wissenschaftler. Alle wissen, dass sie sich gemeinsam bewegen müssen. Aber ohne das Zutrauen, dass der andere gleichzeitig springt, gibt kein Diplomat einen Millimeter Boden auf.

Für diese Seelenmassage ist Fabius zuständig, der als Präsident der Konferenz eigentlich machtlos ist. Wenn er in die Geschichtsbücher eingehen will, ist er zum Erfolg verdammt. Er weiß: Dafür muss er zwei Wochen lang loben, zuhören, trösten, schmeicheln – und im richtigen Moment zupacken.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches

Die Franzosen haben für den Erfolg von Paris geschätzte 30 Millionen Euro investiert. Die Organisation ist perfekt. Trotz verschärfter Auflagen drei Wochen nach den Terrorangriffen in Paris gibt es an den Sicherheitsschleusen kaum Schlangen; überall stehen freundliche Helferinnen und Helfer, Hybridbusse und Vorortzüge bringen die 40.000 Teilnehmer ans Ziel. In einem Glaskasten zaubern Bäcker des Gourmet-Boulangers „Paul“ täglich 1.000 duftende Baguettes vor den Augen der Delegierten. Monatelang haben Laurent Fabius und sein Präsident François Hollande als Gastgeber eine Koalition der Willigen aus Politik, Wirtschaft, Umweltgruppen und Kirchen geschmiedet. Noch nie war ein Klimagipfel besser vorbereitet.

Und trotzdem wäre Paris beinahe zu einem zweiten Kopenhagen geworden. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit stand die Konferenz an diesem Nachmittag kurz vor dem Scheitern. Gerettet wurde sie durch gute Vorbereitung und kluges Verhandeln, vor allem aber: durch gegenseitiges Vertrauen.

Sonst ist „Trust among the parties“ auf Klimakonferenzen eher selten. Da versteckt sich hinter formeller Höflichkeit oft Frust über Verletzungen der Vergangenheit. Da werden schwache Länder eiskalt ausgebootet, da bestimmt der größte Bremser das Tempo, da haben am Schluss alle schlechte Laune.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches. In Paris sollen sie sich wohlfühlen.

Die Weltrettung gibt es nur im Konjuktiv

Fabius ist seit dem Alarm der Amerikaner angespannt. Er berät sich mit einer kleinen Frau mit weißen Haaren und einem gewinnenden Lächeln: Klimabotschafterin Laurence Tubiana, 63, vormals Chefin des Pariser Thinktanks IDDRI, eine Ökonomin und Insiderin der Klimapolitik. Sie hat die Konferenz minutiös vorbereitet. Ihr Stab von Dutzenden Experten hat alle Klimakonferenzen im Detail studiert, in Planspielen die taktischen Manöver der verschiedenen Lobbys und Staatengruppen vorausgedacht und Verhandler der wichtigsten Staaten schon lange vor der Konferenz zu vertraulichen Treffen zusammengebracht. Überall auf der Welt haben Fabius und Tubiana an zwei Dingen gearbeitet: Transparenz und Vertrauen. „Es wird keine Hinterzimmerdeals geben“, betonen sie bei jeder Gelegenheit.

Genau danach sieht es aber an diesem Samstagnachmittag plötzlich aus. In dem Textentwurf steht unter Artikel 4.4.: Die Industrieländer „werden weiterhin die Führung bei der Anwendung von Reduktionszielen übernehmen“. Im englischen Text: „shall take the lead“. Die US-Delegation läuft Sturm. Der Text sei nicht abgestimmt. Bisher stand in allen Papieren an dieser Stelle: „should take the lead“ – „sollten“ statt „werden“. Mit dieser Festlegung kann sich Präsident Barack Obama im von Republikanern dominierten US-Kongress nicht blicken lassen. Die Delegation um Kerry macht klar: Die Rettung der Welt gibt es nur im Konjunktiv.

Außerhalb des engsten Verhandlungskreises bleibt alles ruhig: Viele Delegationen, Journalisten und Umweltgruppen beugen sich zunehmend begeistert über den Text des Abkommens, der den Klimaschutz deutlich schärfer formuliert als die Entwürfe davor. Fabius und Tubiana telefonieren jetzt hektisch. Wie kommt das „shall“ in den Text? Und wie kommt es da wieder raus? Der Delegierte eines Entwicklungslandes sagt zu einem US-Verhandler: „Das ‚ shall ‘ ist der Grund, warum wir mit dem Text einverstanden sind“ – „Das ist völlig verrückt“, sagt der Amerikaner. „Wir haben dem niemals zugestimmt.“

Der Vertrag ist ein Meisterwerk der Klima-Diplomatie

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Author Presidencia de la República Mexicana

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Krebs und keine Krankenversicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

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Krebs und keine Krankenversicherung

von IE

Ja, auch das gibt es in diesem immer wieder so propagierten Deutschen Sozialstaat. Dem besten in der Welt, so hören wir sie krähen – immer wieder auf das sie sich  selber berauschen, scheinbar bewusst und wider besseren Wissens. Diese modernen Fürsten der Finsternis, die Politiker, welche in längst vergessenen Zeiten mit Dämonen verglichen wurden?  Für diese sich Selbstbedienenden Damen- und Herrenschaften mag das ja zutreffen, aber für diejenigen welche das ganze erarbeiten, bleibt nur der erbärmliche Rest. Das ist nur ein Teil eines zehnjährigen Versagens der selbsternannter Regierungseliten.

Ja es war die gründliche Arbeit von „Ali Baba samt seinen Räubern“ welche diese Republik entsprechend plünderten um sich privat die Taschen zu füllen, wobei die Gründung einer neuen Partei, DIE LINKE nur für deren Funktionäre von Vorteil war. Und die haben jetzt Zeit, sehr viel Zeit da sie sich in der Zwischenzeit neue Sklaven geschaffen haben welche ihnen das Einkommen sichern. Mit jedem Tag ohne Veränderungen sichern sie sich Automatisch ihre goldene Zukunft.

Auf eine entsprechende Rückführung dieser Gesetzgebung werden die Bürger wohl warten müssen bis die bekannten, verursachernden Strategen endlich eingesargt sind. Die staatliche Besserstellung der Gesellschaft durch die Politik dauert bei einem so geduldigen Volk bekanntlich sehr lange während eine schlechter Stellung das Gebot von Stunden ist. Wäre vielleicht sogar besser wieder die Kirchen aufzusuchen um für die Abstürze bestimmter Flugzeuge zu beten?

Kommt es doch letztendlich nicht alles auf das gleiche hinaus? In eine Partei einzutreten bringt nichts und das Wählen auch nicht. Denn sie sind alle gleich in allen Parteien: Ob schmarotzende  Politiker oder die Klerikalen. Sie leben schon das Leben im Jetzt – welches sie uns für später versprechen und was wir auch nie erleben dürfen, da sie sonst das Ihrige verlieren.

Krebs und keine Krankenversicherung

Der Fall des früheren Piratenparteipolitikers Claudius Holler zeigt: In der Mittelschicht können sich viele Krankheit nicht mehr leisten.

von Anja Krüger

Die Firma lief schlecht. Aber Claudius Holler kämpfte für sie – sie war sein Werk. Als er schließlich überhaupt kein Geld mehr hatte, sparte er sich auch noch die Beiträge für seine Krankenkasse. »Das kriege ich schon wieder hin, wenn es wieder läuft«, dachte er. Inzwischen ist die Firma fast über den Berg. Aber jetzt hat Holler ein viel größeres Problem: Hodenkrebs. Und er ist nicht krankenversichert – wie Hunderttausende in der Bundesrepublik.

Nicht krankenversichert? Keine Behandlung bei medizinischen Problemen, weil das Geld fehlt? So etwas gibt es in den USA, aber nicht in Deutschland – davon sind viele überzeugt. Doch hierzu­lande kann man schnell durchs soziale Netz fallen, wie der Fall Holler zeigt. Vor 13 Jahren hatte er mit seinem Bruder eine Firma gegründet, zunächst als Werbeagentur, zuletzt verkaufte das Start-Up erfolgreich Getränke. Aus heiterem Himmel meldete der wichtigste Geschäftspartner, ein Getränkeabfüller, vor anderthalb Jahren Insolvenz an. Plötzlich stand die Produktion still. Der Umsatz brach ein, die Fixkosten blieben. Die Brüder entließen sich selbst, um die Kosten zu senken. Seitdem ist Holler selbständiger Gesellschafter seines Unternehmens. 570 Euro sollte der Hamburger im Monat an die Krankenkasse zahlen, obwohl er nichts verdiente. »Ich war immer gesund, ich dachte, ein paar Monate ohne Krankenversicherung, das ist kein Problem«, sagt der frühere Spitzenkandidat der Hamburger Piratenpartei, der diese ­allerdings längst verlassen hat.

Die Firma kann mittlerweile wieder produzieren und ihre Getränke vertreiben. Aber erstmal ohne Holler. Beim Toben knallte sein Hund frontal in seinen Unterleib. Als Holler eine Woche später die Schmerzen nicht mehr aushalten und keine Treppe mehr steigen konnte, ging er schließlich zum Arzt. Eine Hodenprellung, hieß es erst. Dann bekam er die niederschmetternde Diagnose: Hodenkrebs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bei seiner Krankenkasse 9 000 Euro Schulden – dachte er. Tatsächlich seien es 16 000 Euro, teilte ihm die Kasse mit. Denn zu den ausstehenden Beiträgen kommen sogenannte Säumniszuschläge. Solange er seine Schulden nicht zahlt, hat er nur Anspruch auf eine Behandlung in akuten Notfällen. Ob Krebs dazugehört, liegt im Ermessen der Krankenkasse. In seiner Verzweiflung startete Holler einen Spendenaufruf im Internet, den via Youtube, Twitter und Facebook Hunderttausende gesehen haben.

Nicht krankenversichert zu sein, ist in Deutschland nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hat 2007 zunächst für gesetzlich Krankenversicherte und 2009 für Privatpatienten die Versicherungspflicht eingeführt. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik lebt, muss eine Krankenversicherung haben. Sanktionen von staatlicher Seite bei fehlender Krankenversicherung gibt es nicht. Aber Beiträge müssen bis zu vier Jahre rückwirkend gezahlt werden, plus Säumniszuschlag. In kurzer Zeit wächst ein großer Schuldenberg an. Der verhindert, dass sich Menschen einfach wieder versichern. »Ich habe Mails von Leuten bekommen, die ich seit Jahren kenne und von denen ich nie gedacht hätte, dass sie nicht krankenversichert sind«, sagt Holler.

Quelle: jungle world >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia :

Author Tomasz Sienicki [user: tsca, mail: tomasz.sienicki at gmail.com]

public domain by its author, tsca. This applies worldwide.

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Behinderte Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2016

File:Volontariclowndicorsia.JPG

Behinderte Aufklärung

Sonderpädagogik und Nationalsozialismus

Kinder aus armen Familien müssen häufiger auf die Sonderschule: Liegt das daran, dass die Schulform ein Nazi-Erbe ist? Die Frage sorgt für Streit.

von Giacomo Maihofer

Ina Schröder schweigt. Sie macht das nach jeder Frage, die man ihr zu ihrem Vater stellt. Sie kneift die Augen zu und versucht sich zu erinnern. Über ihren Vater zu sprechen fällt ihr schwer, deshalb ist Ihr Name ein Pseudonym.

Ihr Vater, Karl Tornow, gilt heute als einer der einflussreichsten Sonderpädagogen der NS-Zeit. Er war Propagandachef der Sonderschulen, Berater des rassenpolitischen Amts, prägte die Lehre der völkischen Sonderpädagogik, die für die Zwangssterilisation von hunderttausenden „Behinderten“ mitverantwortlich war.

Bis vor einigen Jahren wusste seine Tochter kaum etwas über seine Vergangenheit. Sie ist das jüngste Kind aus zweiter Ehe, wird nach dem Krieg geboren. Ihr Vater hat längst ein neues Leben begonnen, sein Entnazifizierungsverfahren weist ihn als Benachteiligten des Naziregimes aus. Er gilt als unbelastet.

Tornow hat die Sonderpädagogik aufgegeben und eine Ausbildung zum Psychotherapeuten gemacht. Seine Tochter erinnert sich an ihn als einen Mann, für den die Menschen im Mittelpunkt stehen, bei der Arbeit, privat. Daran, wie sie und ihr Bruder als Kinder auf seinem Schoss sitzen. Wie er Kasperletheater aufführt, das er noch aus seiner eigenen Kindheit kennt. Er bringt ihnen bei, Fliegen mit der Hand zu fangen, um sie in die Freiheit zu entlassen.

„Warum lebe ich überhaupt?“

1975 beginnt sein öffentlicher Fall. Ein Sonderpädagoge thematisiert in einem Fachmagazin sein Unterrichtsbuch „Erbe und Schicksal. Von geschädigten Menschen, Erbkrankheiten und deren Bekämpfung“. Tornow hat es 1934 mit einem Kollegen verfasst. Es richtet sich an „behinderte“ Kinder, hetzt gegen „Asoziale“, gegen „blöde Männer mit Spalthänden“, „Idioten“, „Trinker“, „Schwachsinnige“.

Die Lektion, die Schüler lernen: Wer „erbkrank“ ist, der muss sich zum Volkswohl sterilisieren lassen. Sie bekommen Fragen mit wie: „Warum lebe ich überhaupt?“ Die Antwort können sie nachlesen: „Es wäre besser, ich hätte niemals das Leben kennengelernt und wäre niemals geboren worden.“ Tornow wird von den Sonderpädagogen der Nachkriegszeit als skrupelloser NS-Funktionär gebrandmarkt.

Seine Tochter liest das Buch zum ersten Mal nach seinem Tod in den 1980er Jahren. Sie und ihr Bruder räumen sein Haus aus, tragen den Nachlass zusammen. Sie finden Schriften von ihm aus der NS-Zeit. „Erbe und Schicksal“, Aufsätze über die völkische Sonderpädagogik, politische Dokumente, Fibeln, Elternbroschüren. Es dauert fast zwanzig weitere Jahre, bis Schröder mehr über die Vergangenheit ihres Vaters erfährt.

Die Erziehungswissenschaftlerin Dagmar Hänsel kontaktiert sie. Sie will den Nachlass sichten. Hänsel forscht seit Jahren zur Geschichte der Sonderpädagogik in der NS-Zeit, auch zu Karl Tornow. Sie hat Quellen über ihn zusammengetragen, einige davon galten als verschollen, andere wurden versteckt. Für sie ist klar, Tornow war mehr als bloß ein einfacher NS-Funktionär. 2008 veröffentlicht sie ein Buch über ihn: „Karl Tornow als Wegbereiter der sonderpädagogischen Profession. Die Grundlegung des Bestehenden in der NS-Zeit“.

Es ist ein schwerer Vorwurf: Die Sonderpädagogik soll Wurzeln in der NS-Zeit haben, die bis heute wirken. Und nicht nur das: Hänsel sagt auch, dass sich die Sonderpädagogik bis heute nicht ausreichend mit dieser Vergangenheit beschäftigt habe. Der Verband der Sonderpädagogik und zahlreiche Forscher weisen das zurück. Sie werfen Hänsel vor, die Geschichte für ihre Kritik an der Sonderschulpädagogik zu instrumentalisieren.

Sozial schwach ist gleich behindert

Dagmar Hänsel sagt, das deutsche Sonderschulsystem sei international einzigartig. Diese Bedeutung habe es durch den Nationalsozialismus erlangt. Die Hilfsschule als die Sonderschulform, die Lernschwache unterrichtet, oder wie es damals hieß, „Geistigschwache“ und „angeboren Schwachsinnige“, sei im Nationalsozialismus zum Zentrum des deutschen Sonderschulsystems geworden. Und bis heute geblieben.

Ihre Nachfolgerin, die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen, stellt heute fast die Hälfte aller Sonderschulen in Deutschland. Ihre Vertreter sind in Wissenschaft und Politik die wichtigsten Stimmen unter Sonderpädagogen. Dabei ist die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen höchst umstritten. Die meisten Kinder, die sie besuchen, stammen aus armen Familien, haben häufig einen Migrationshintergrund. Weniger als ein Viertel erlangt einen Hauptschlussabschluss. „Kinder aus sozial schwachen Familien werden in Deutschland bis heute für behindert erklärt und aus der allgemeinen Schule ausgewiesen“, sagt Hänsel. Einer der Leute, der diese Entwicklung massiv vorantrieb, war Karl Tornow.

Die Hilfsschule steckt zu Beginn der NS-Zeit in einem Dilemma. Sie definiert ihre Schülerschaft als „angeboren schwachsinnig“, was die Nationalsozialisten in ihren Vorstellungen mit „erbkrank“ gleichsetzen. Wenn aber alle Schüler der Hilfsschule „erbkrank“ sind, wozu soll man die Hilfsschule dann erhalten? Welche Eltern würden ihr Kind freiwillig auf diese Schule schicken? Karl Tornow löst dieses Problem.

Er führt den Begriff der „Behinderung“ ein. Er definiert Hilfsschulkinder als Kinder, „die ein bisschen zurück sind“. „Beim einen ist es das Lesen, beim anderen das Schreiben, beim dritten das Erzählen, beim vierten das Diktat oder das Auswendiglernen. Der fünfte ist unruhig, passt nicht auf, er kann nicht stillsitzen. Der sechste ist langsam und pomadig, nichts kann ihn aus der Ruhe bringen.“

Tornow betont, dass diese Hilfsschüler nicht zwangsweise „erbkrank“ seien. Er grenzt sie von „Schwachsinnigen“ ab, die in die Anstalt gehörten. Den Nationalsozialisten gegenüber legitimiert er die Hilfsschule, weil sie die „schwachen Kinder“ aus der Volksschule fernhalte und gleichzeitig ein Sammelbecken für „potenziell erbkranke Kinder“ sei, die man sterilisieren könne.

Heutige Schätzungen gehen davon aus, dass die Hälfte der Hilfsschüler im Dritten Reich sterilisiert wird.

Problematische Aufarbeitung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0   Der ursprünglich hochladende Benutzer war Kurosawa in der Wikipedia auf Italienisch

Eine Clowndoktor-Gruppe im Spital Bambin Gesù in Rom

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Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2016

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Das Flüchtlingsdrama: Ein Appell zum Umsteuern

Nur mit einer neuen Politik können Deutschland und Europa Vertrauen gewinnen. Denn die Flüchtlingskrise bringt die politischen Fehler der Vergangenheit schlagartig ans Licht.

Von Gesine Schwan und Hans-Jürgen Urban

Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben. Auch Deutschland steht vor einer gigantischen Herausforderung, die viele Menschen verunsichert und die nur bewältigt werden kann, wenn die politisch Verantwortlichen mutig und zielstrebig Kurs nehmen auf ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen.

Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung. Das Schüren von Angst gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen, völkischen und rechtsnationalistischen Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern Auftrieb.

Aus dieser politischen Sackgasse kommen wir nur heraus, wenn wir die Flüchtlingskrise als Appell begreifen. Sie bringt die politischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit schlagartig ans Licht. Der mangelnde Wille zur solidarischen Zusammenarbeit in Europa ist Ergebnis eines seit Jahren beschrittenen Weges der Europäischen Union, der die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat. Dem europäischen Haus fehlt das soziale und solidarische Fundament. Und in Deutschland zeigt sich, wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die „schwarze Null“ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. So führt uns die Flüchtlingskrise brutal vor Augen, wie überfällig ein radikales politisches Umsteuern ist.

Brücken statt Mauern

Der Kurswechsel beginnt mit einem großen humanitären Sofortprogramm Europas. Die vor Krieg und Elend Flüchtenden dürfen nicht weiterhin durch die beschämende Unterfinanzierung der UN-Hilfsorganisationen förmlich auf den Weg nach Europa gezwungen werden. Sie benötigen in ihrer Region Existenz-, Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Zugleich müssen endlich in enger Kooperation mit den UN geordnete Fluchtwege und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa geschaffen werden.

Die Europäische Union darf kein Bollwerk errichten gegen Menschen, die vor Verfolgung und Bombenterror flüchten, egal aus welchem Land sie kommen. Europa würde daran scheitern, sowohl politisch als auch moralisch.

Politisch wird Europa seine Probleme nur lösen können, wenn es sich seiner eigenen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen stellt und sich nicht von Regierungen wie der in der Türkei abhängig macht. Und moralisch werden durch jede Form der völkerrechtswidrigen Abschottung die europäischen Werte mit Füßen getreten. Die UN-Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl sind unantastbar!

Die Austerität überwinden

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

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Neues von der Satire Front

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2016

File:Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Nur die richtigen Fahnen fehlen – Der Arsch ist weiß

Neues von der Satire Front

von IE

Früher einmal, in meiner Kindheit gab es den geflügelten Satz: Wenn Dummheit weh täte, würden Idioten den ganzen Tag schreien. Mehr zu sagen gäbe es dazu an und für sich auch nicht, wenn die besagte Person nicht durch einen Zufallsgenerator an die Spitze der Berliner Zockerbude  gespült worden wäre.

Letztendlich ist es aber das Ergebnis, durch eine dilettantische Arbeit die Bevölkerung dieses Landes innerhalb des Zeitraumes von runden zehn Jahren in ihre Einzelteile zu zerlegt zu haben.  Das vielfach durch gezielte Waffenlieferungen heraufbeschworene Flüchtlingschaos wurde zugunsten einer gierigen Waffenlobby geflissentlich übersehen und überfiel angeblich vollkommen überraschend ein politisches Laienkabinett. Nach dem Bankenskandal ein weiteres Vorkommnen in den Geld den Bürgern vorgezogen wurde. Damit war das Vertrauen in die Politik innerhalb der Gesellschaft auf einen absoluten Tiefpunkt angelangt.

Nun fahren die Umwelt vergasende Autos verschiedener Fabrikate, vielleicht politisch gesteuert, durch das Land um die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg wieder aufzufrischen. Wie muss es heute erst in der Türkei aussehen, wenn der Türkische Despot sich dazu herablässt hier einheimische PolitikerInnen zu seiner Zufriedenheit zu demütigen, und sich dafür auch noch fürstlich vom Geld des Volkes bezahlen lässt. Kann sich ein ach so stolzes Volk noch tiefer in diesen politischen Dreck hineinziehen lassen und ist Fremdschämen angesagt?

So wird eine aufgeklärte Bevölkerung indirekt dazu genötigt den Satirikern und da besonders für  Böhmermann  ein Freiheitsdenkmal zu erstellen. Ein weit Gefälligeres als es für politische Versager je gebaut wurde. Denn der Versuch die Freiheit hier lebender Menschen durch  Flüchtlinge gefährdet zu sehen dürfte wohl als gescheitert angesehen werden da diese Gefahr eindeutig von unfähigen PolitikerInnen aus geht, welche insgeheim an einen neuen Weltkrieg arbeiten? Besser wäre es einmal darüber nachdenken, sich ein anderes Volk zu suchen?

In diesem Sinn kann unser Dank und unsere Anerkennung nur an die Satiriker gehen.

„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“

Im Fall Böhmermann wird die Kanzlerin immer mehr zur Zielscheibe. Auch „Die Partei“-Chef Martin Sonneborn geht hart mit Merkel ins Gericht – und verrät, was er jetzt an ihrer Stelle tun würde.

In der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Kritik. Nach den deutlichen Worten des „Heute-Show“-Moderators Oliver Welke gegenüber „Bild“ ( „Zu einem Fall Böhmermann ist es erst geworden, als sich die Kanzlerin dazu zitieren ließ. Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut“) schlägt Martin Sonneborn in die gleiche Kerbe.

Im Interview mit N24-Moderator Thomas Klug bezeichnete der EU-Abgeordnete für die Satire-Partei „Die Partei“ das Verhalten der Kanzlerin im Zusammenhang mit dem Fall als noch „irrer“ als das des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Am Montag war bekannt geworden, dass Erdogan Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung stellt. Merkel hatte zuvor über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst verletzend“ finde.

Auf die Frage, ob das Vorgehen Erdogans eine adäquate Reaktion auf das sei, was er Böhmermann vorwerfe, antwortete Sonneborn in dem N24-Interview:

„Nein, das ist natürlich eine sehr lustige Reaktion des Irren vom Bosporus, wie wir ihn liebevoll nennen hier im Europaparlament.“

Ein „absolut irres Verhalten“, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Der Fall Böhmermann umfasse noch viel mehr als die Affäre um das Schmähgedicht, so Sonneborn. „Viele, die sich jetzt empören, ziehen auch ein bisschen gegen die Türkei-Politik von Angela Merkel zu Felde.“

Sonneborns Rat an Merkel

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: CC BY 3.0

Urheber Jacques Tilly

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Die andere Hälfte der Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2016

File:Migrants at Eastern Railway Station - Keleti, 2015.09.04 (1).jpg

Die andere Hälfte der Wahrheit

Die deutsche Flüchtlingspolitik macht es wie Brechts Schauspiel vom guten Menschen: Angela Merkel ist humanitär, während andere die Rolle der Bösen spielen müssen.

von Bernd Stegemann

 

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0

Author Elekes Andor

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Die imaginierte Furcht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

File:Dealey Plaza on November 22, 1963 after the assassination of US president John F. Kennedy.jpg

Die imaginierte Furcht

Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.

von Klaus Hillenbrand

„Mit den Waffen der Wahrheit und Thatsachen wollen wir unsere Gegner bekämpfen und ihren, nach unserer festen Überzeugung verderblichen Bestrebungen entgegentreten. Nicht darauf kommt es an, die Gegner persönlich anzugreifen, sondern die innere Unwahrheit ihrer Bestrebungen und die Gefahr ihrer hetzerischen Agitationen darzuthun.“

Diese Zeilen erschienen am 1. Oktober 1891. 126 Jahre sind vergangen, seit sich im deutschen Kaiserreich 1890 der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ gründete. Ziel seiner honorigen Mitglieder war es, die wachsende Judenfeindschaft wissenschaftlich zu widerlegen. Was das mit der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2016 zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick erscheint.

Natürlich lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Verhältnis eins zu eins übertragen. Die Zeiten waren andere, der moderne Antisemitismus ist eine besondere Spielart des Rassismus, der sich gegen einen Teil der angestammten deutschen Bevölkerung wandte, und niemand möchte den Wählern der AfD unterstellen, sie planten analog zu den Nazis einen Massenmord an Einwanderern.

Doch augenfällig sind auch gewisse Übereinstimmungen. Damals wie heute wenden sich Kreise des deutschen Bürgertums gegen eine bestimmte Gruppe hier lebender Menschen. Damals wie heute werden sie dabei von einer imaginären Furcht vor dem Fremden, Andersartigen getrieben. Sie plagen nicht die Tatsachen und objektive Probleme, die sich durch Einwanderung – damals etwa von Ostjuden ins Kaiserreich, heute vom Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik – zweifellos ergeben.

Subjektive Bedrohung

Vielmehr begreifen sie die Migrationsbewegung als eine subjektive Bedrohung ihres bisherigen Lebensstils. Diese Fremdenfurcht wird getrieben von weiteren, scheinbar schwer zu durchschauenden politischen und wirtschaftlichen Prozessen, die die eigenen Ersparnisse zu bedrohen scheinen, oder internationale Verwerfungen, die den Traum vom „trauten Heim, Glück allein“ brüchig erscheinen lassen.

Aus diesen Unsicherheiten erwächst die Furcht vor Neuem, Unbekanntem. Als scheinbare Lösung erscheint die radikale Ablehnung der Fremden, verbunden mit dem imaginären Glauben, weite Kreise von Politik, Wirtschaft und Medien hätten sich gegen den weiteren Fortbestand des glückseligen Vergangenen verschworen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle. Wikipedia – Gemeinfrei

Urheber Frank Cancellare

Ein Ehepaar aus Dallas versucht seine Kinder Sekunden nach dem Attentat auf John F. Kennedy zu schützen.

Bill and Gayle Newman fell on the grass sheltering their children, north of Elm Street seconds after the assassination of U.S. President John F. Kennedy in Dallas, Texas, fearing that they were in the line of fire. Photographer Frank Cancellare urged them to to stay prone while he took this photo less than a minute later.

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DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Nachruf auf Guido Westerwelle

„Wir müssen ihm dankbar sein“

File:Peter Conradi.jpg

DL trauert um Peter Conradi (SPD)

und seinen unermüdlichen politischen Einsatz für die demokratische Gesellschaft

Ein Solitär

Von Gastautor Edzard Reuter

Den verstorbenen Peter Conradi kennt unser Autor seit Jahren. Nicht nur als SPD-Genossen, sondern auch als Kämpfer gegen Stuttgart 21. Dabei habe sich Conradi vom abgehobenen Einzelgänger zum unanfechtbar aufrechten Demokraten gewandelt.

Pflegeleicht war er gewiss nicht. Doch unverwechselbar. Und das nicht nur wegen seiner (sicherlich auch selbstverliebten) Gewohnheit, bei keinem seiner öffentlichen Auftritte gleichsam als Erkennungsmerkmal auf seine Fliege zu verzichten – sondern viel mehr, weil mit ihm eine Persönlichkeit ihre Meinung zu äußern pflegte, wie sie sich heutzutage auf dem breiten Feld der demokratischen Politik allenfalls noch als Solitär finden lässt.

Kaum jemand hat öfter und intensiver als Peter Conradi mit seiner Partei gehadert, ja im Krach gelegen. Trotzdem hat er ihr bis zum Schluss und seit mehr als 55 Jahren treu angehört: der SPD. Nicht nur einmal haben viele seiner Weggenossen, so auch ich, ob seiner eigenwilligen Halsstarrigkeit den Kopf geschüttelt. Mehr als das: Hie und da hat er sie zur Weißglut getrieben, sie haben sich gefragt, warum sie sich das eigentlich von einem ständigen Unruhestifter wie ihm gefallen lassen sollen – oder warum er nicht von sich aus geht.

Quelle Kontext : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY 2.0

  • File: Flickr Peter Conradi.jpg
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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„Man droht uns mit Vernichtung“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2016

Die Personalabteilungen der größten Deutschen Firmen scheinen sehr gut eingekauft zu haben. Einen interessanten Artikel lesen wir hier:

„Man droht uns mit Vernichtung“

Daimler gegen Umweltverband

Nach den Abgasmessungen der Deutschen Umwelthilfe droht Daimler mit einer Klage. Das sei beispiellos, sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Resch.

von Malte Kreutzfeldt

taz: Herr Resch, ich würde mit Ihnen gern über den Abgasskandal sprechen – und auch über die Rolle, die Daimler darin spielt. Oder bringe ich Sie damit ins Gefängnis?

Jürgen Resch: Ich hoffe, nicht. Aber aufpassen muss ich schon. Wenn ich aus einem Brief zitiere, den Daimler der Deutschen Umwelthilfe geschickt hat, drohen mir sechs Monate Haft oder 250.000 Euro Strafe. Das steht in einer einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin auf Antrag des Daimler-Anwalts gegen die Deutsche Umwelthilfe erlassen hat. Weil ich diese Summe nicht bezahlen könnte, liefe es auf Gefängnis hinaus. Wir ziehen gegen dies Verbot vor Gericht, denn wenn der Konzern damit durchkommt, würde das uns und andere Umweltverbände handlungsunfähig machen.

In dem Brief, um den es ging, hat Daimler gedroht, Sie auf Schadenersatz zu verklagen, wenn Sie auch nur den Eindruck erwecken, dass das Unternehmen Abgaswerte manipuliert. Ist Ihnen so etwas schon mal passiert?

Ich habe in meinen 29 Jahren bei der Deutschen Umwelthilfe viele Bedrohungen aus der Industrie erlebt. Aber so einen dreisten Versuch, einen Verband von seiner Arbeit abzuhalten, noch nie. Gedroht wird eindeutig mit der Vernichtung unseres Verbands. Denn wenn man uns dafür haftbar machen würde, dass die Mercedes-Verkaufszahlen zurückgehen oder der Aktienkurs abrutscht, geht es schnell um einen Streitwert von einigen Hundert Millionen Euro. Im Fall eines Prozesses müssten wir dafür mehr Geld zurückstellen, als der Verband schultern kann. Wir müssten Konkurs anmelden.

Warum, glauben Sie, reagiert das Unternehmen so extrem?

Es zeigt jedenfalls, dass das Haus Daimler hochgradig nervös ist. In Abgastests von uns, aber auch von anderen Akteuren gab es bei Mercedes-Modellen besonders starke Überschreitungen der Grenzwerte, in den USA gibt es eine erste Sammelklage. Und zwischenzeitlich hat das Unternehmen unseren Vorwurf bestätigt, dass es eine Abschalteinrichtung verwendet.

Uns gegenüber hat der Konzern aber erklärt, das sei durch eine Ausnahmeregelung in der EU-Richtline gedeckt: Um bei niedrigen Temperaturen Schäden am Motor zu verhindern, sei eine Drosselung der Abgasreinigung zulässig.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Sauberes Abgas nur im Sommer?

Abgasmessungen bei Daimler

Die Abgasreinigung in Mercedes-Autos wird bei Kälte zum „Motorschutz“ reduziert, sagt Daimler. Aber passiert das schon bei zu hohen Temperaturen?

von Malte Kreutfeldt

Nachdem bei Mercedes-Fahrzeugen im Dezember dramatisch überhöhte Stickoxidwerte im Abgas gemessen wurden, hat der Hersteller Daimler zunächst jegliche „Manipulation“ der Werte abgestritten. Anders als bei Volkswagen, wo die Abgasreinigung außerhalb von Prüfständen abgeschaltet wurde, sei bei Mercedes keine Abschalteinrichtung (“Defeat Device“) zum Einsatz gekommen, so der Konzern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Foto User:Enslin am 17-7-2005 Stuttgart-Untertürkheim –/– CC BY-SA 3.0

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Lust auf eine gemeinsame Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2016

Lust auf eine gemeinsame Welt

Ein futuristischer Entwurf für europäische Grenzenlosigkeit

von Ulrike Guérot und Robert Menasse

Staatsgrenzen sind Realität – und für die meisten Menschen etwas Selbstverständliches und geradezu Notwendiges. Aber wie normal sind Grenzen wirklich? In der politischen Psychologie ist sogar die Schizophrenie normal: Ist der Bürger zu Hause, will er die Grenzen seines Staates bestens geschützt und schärfstens kontrolliert wissen. Begibt er sich aber auf Reisen, sollen die Grenzen möglichst durchlässig, ja am besten unsichtbar sein. Er will an Grenzen nicht aufgehalten werden, aber er will, dass andere, die in sein Land kommen, an Grenzen aufgehalten und möglichst zurückgewiesen werden. Das Fremde will er am Zielort seiner Reise als „interessante andere Kultur“ erleben, aber zu Hause empfindet er das Andere als Bedrohung „seiner Kultur“.

Der Bürger kann euphorisch werden, wenn Grenzen plötzlich verschwinden, wie es etwa beim Fall der Berliner Mauer war, überhaupt beim Fall des Eisernen Vorhangs, aber er will die Grenze wieder zurück, wenn Menschen von „drüben“ womöglich herüberwollen, auf seinen Arbeitsmarkt. Er selbst fährt „hinüber“, wenn er drüben billiger konsumieren kann, aber er versteht nicht, dass Menschen „herüber“wollen, um hier besser zu verdienen. Der besorgte Bürger kann, wenn es um seine Menschenrechte geht, fehlerfrei zitieren, dass sie „universal“ seien, gegenüber anderen aber will er sie als bloßes nationales Recht verteidigen.

Das ist gegenwärtige „Normalität“.

Historisch allerdings sind politische Grenzen alles andere als normal. Im Gegenteil: Das System der politischen Grenzen, die heute mehrheitlich als normal angesehen und wieder errichtet und verteidigt werden, ist die historische Ausnahme und wird in absehbarer Zeit auch wieder als kurzer historischer Sonderfall gesehen werden.

Die sogenannten vier Freiheiten (Personenfreizügigkeit sowie Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Kapital) sind die größte Errungenschaft des europäischen Einigungsprojekts nach dem Krieg, aber sie sind kein Novum in der europäischen Geschichte, sondern bloß ein Schritt zur Wiederherstellung historischer Normalität: Denn Grenzenlosigkeit gab es in Europa die längste Zeit, vom Mittelalter bis weit ins 19. Jahrhundert hinein.

Selbst in den Zeiten der deutschen Kleinstaaterei: Da gab es in der Regel Zollgrenzen, aber keine Reisegrenzen. In seinem Stück „Leonce und Lena“ machte sich Georg Büchner darüber lustig, wie viele Grenzen man in deutschen Landen bei einem Nachmittagsspaziergang überqueren konnte, ohne es zu merken.

Im Mittelalter wanderte der deutsche Reichstag und versammelte die deutschen Kurfürsten in verschiedenen europäischen Städten von Luxemburg bis Prag, die heute nicht alle unbedingt innerhalb der Grenzen der heutigen Bundesrepublik liegen. Die mittelalterlichen Studierenden zogen ihren Lehrern hinterher von Rotterdam bis Bologna. Allenfalls Kultur-, Küchen-, Sprach-, Religions- oder geografische Grenzen, nicht aber nationale Grenzen waren in Europa wichtig und augenfällig, aber diese kulturellen Grenzen trennten nicht; im Gegenteil, sie verbanden Europa.

Selbst topografische Grenzen wie Flüsse oder Berge schafften es nicht, einheitliche Kulturräume zu trennen: Die Basken leben südlich und nördlich der Pyrenäen; die Tiroler südlich und nördlich des Brenners. Der Rhein wiederum entwickelte sich nie zur nationalen Grenze Frankreichs. Sprach- und Religionsgrenzen teilten und teilen Deutschland, ohne je zu politischen Grenzen zu werden. Gleichzeitig konnte man auf Schienen, die Hunderte von Kilometer lang grenzenlos waren, vom Habsburger Herzland durch Böhmen und Mähren nach Galizien fahren.

Vor 1914 hat man kein Visum gebraucht, um mit der Droschke von Paris nach Moskau zu reisen und in Berlin die Pferde zu wechseln, wie Stefan Zweig schrieb. Man musste damals auch kein Geld wechseln – die Gulden nicht und nicht die Taler – oder wäre gar ins „europäische Ausland“ gereist, wenn man die Postkutsche von Wien nach Lemberg nahm und zwischendurch in Budapest haltmachte. „Ausland“, schrieb Heinrich Mann, „war vor 1914 bloß eine Redensart.“ Und man konnte ohne Visum von Moskau aus in die Sommerfrische nach Baden-Baden oder Nizza reisen; oder von Berlin an die Kurische Nehrung. Oder auch von Belgrad nach Sofia. Und für alle, die heute ihren Pass für etwas völlig Normales und Notwendiges halten: Das, was wir heute unter einem Pass verstehen, gibt es erst seit dem 21. Oktober 1920.

Damals definierte der Völkerbund, wie ein „Passport“ ausgestattet und beschaffen sein müsse, um von den Staaten der Welt als Reise- und Grenzübertrittsdokument anerkannt zu werden. Interessant (und leider vergessen) ist die Präambel, die der Völkerbund der Definition eines international anerkannten Passes voranstellte, nämlich dass die Einführung des Passes nur vorläufige Gültigkeit habe, bis zum „complete return to pre-war conditions which the conference hopes to see gradually re-established in the near future“.

Globales Nomadentum nicht nur für Konzerne

Die heutige grenzenlose „Schengen-Zone“ als historische Einmaligkeit, als geradezu revolutionäre Errungenschaft der jüngeren europäischen Integrationsgeschichte zu sehen, ist darum irreführend. Im Gegenteil: Die Erinnerung daran, dass jahrhundertelang europäische Grenzenlosigkeit selbstverständliche Normalität war, ist wichtig, um überhaupt diskutieren zu können, was dieser europäische Raum heute sein soll, nämlich was er immer schon war: ein Palimpsest aus Grenzen, die aber keine sind, sondern die lediglich die Kulturräume definierten, die aus der kulturellen Vielfalt in Europa immer den einen europäischen Raum gemacht haben.

Sich daran zu erinnern, ist auch wichtig, um diskutieren zu können, wie dieser europäische Raum mit der Flüchtlingsfrage umgehen kann – und sollte.

Würden die Europäer die europäische Geschichte kennen und nicht bloß das, was sie kennen, für normal halten, dann hätten sie selbstverständlich diesen Wunsch: den jahrhundertelangen historischen Normalzustand von Grenzenlosigkeit in Europa wieder zu errichten, der erst durch die zwei Weltkriege, den „zweiten Dreißigjährigen Krieg“ Europas, im 20. Jahrhundert brutal und blutig zerstört wurde. Genau davon aber entfernt sich die EU heute in rasantem Tempo, und zwar nicht erst seit der sogenannten Flüchtlingskrise, die zum Anlass genommen wird, wieder an das finsterste Kapitel der Geschichte der europäischen Neuzeit anzuschließen: durch Grenzkontrollen, Grenzsperren, gar durch Bau von Zäunen und Mauern innerhalb Europas.

Tatsächlich ist im europäischen Diskurs schon früher die Ambition verloren gegangen, die EU als Projekt zu sehen, dessen Gründungsabsicht es war, Europa wieder zu europäisieren und die Nationalstaaten zu überwinden. Das hat viele Gründe: Die gegenwärtigen politischen Eliten sind zu jung, um die Gründungsabsicht des europäischen Projekts mitbekommen zu haben, aber sie sind zu alt, um sich etwas anderes vorstellen zu können als das Gewohnte, das nationale System, in dem sie ihre Karrieren gemacht haben. Irgendwie wissen sie oder wird ihnen gesagt, dass ein vollständiges Scheitern der Union zu schwerem ökonomischem Schaden führen würde – für ihre jeweilige Nationalökonomie. Bei allem anderen aber könne und müsse man bei Bedarf wieder Abstriche machen. Und was sie definitiv wissen, ist, dass sie nur in nationalen Wahlen gewählt werden, weshalb sie die Fiktion nationaler Interessen aufrechterhalten müssen, um Zustimmung der Wähler zu ihren Ämtern, allerdings nicht zum europäischen Projekt, zu organisieren.

„So viel Europa wie möglich, so viel Nationalstaat wie nötig“, so eröffnete der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans zu Beginn des Jahres die niederländische Ratspräsidentschaft. Das spricht für nicht viel Ehrgeiz bei der nationalen Grenzüberwindung, gar vom Fernziel einer Auflösung nationaler Grenzen, von dem die Gründungsväter der EWG, Jean Monnet oder Walter Hallstein, noch geträumt hatten.

Die Flüchtlinge nun verschärfen auf eigentümliche Art diese nationale Regression. Wo eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage nicht in Sicht ist – weder bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa noch, wenigstens, bei der gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen, wie jetzt vielfach gefordert – und wo auch eine gemeinsame und kohärente europäische Außenpolitik auf sich warten lässt, bleibt nur die Flucht in den nationalen Rückzug, die aber de facto nur denjenigen europäischen Staaten möglich ist, die keine EU-Außengrenze haben, also zum Beispiel Dänemark.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia- Surabaya Chinatown, Indonesien / Urheber Gunkarta Gunawan Kartapranata

CC BY-SA 3.0

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„Heimweh? Absolut nicht“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2016

„Heimweh? Absolut nicht“

Tochter von Kreml-Kritiker über Russland

Schanna Nemzowas Vater Boris wurde vor einem Jahr ermordet. Ein Gespräch über Putins Staat, ihr Leben in Bonn und deutsche Strümpfe.

Schanna Nemzowa empfängt ihre Gesprächspartnerinnen am frühen Abend in einem Konferenzraum des Senders Deutsche Welle in Bonn. Es gehe ihr nicht gut, sie habe gerade eine Spritze bekommen, sagt sie. Nachdem sie einen Kaffee getrunken hat, beginnt das Gespräch, das oft von Nemzowas Lachen unterbrochen wird. Zwei Stunden nach dem Interview schickt sie eine Mail: „Es war sehr angenehm, mich mit Ihnen zu unterhalten. Dieses Interview wird mir im Gedächtnis bleiben, es war ganz anders als viele andere Gespräche.“

taz.am wochenende: Frau Nemzowa, wie viele Interviews haben Sie in diesem Jahr schon gegeben?

Schanna Nemzowa: 20, und die nächsten 20, 30 kommen bald. Seit dem vergangenen Jahr waren es wohl über 100. Russische Medien wollen aber nur selten mit mir sprechen.

Gibt es Fragen, die Sie nicht mehr hören können?

Deutsche Medien haben mir solche Fragen nicht gestellt. Das ist das Vorrecht russischer Medien. Das, was ich zu sagen habe, kann man 1.000- oder 2.000-mal sagen. Es geht um die Ermittlungen zum Mord an meinem Vater. Es macht mir nichts aus, fast jeden Tag über diese Ermittlungen zu sprechen. Das ist meine Lebensaufgabe.

In Ihrem Buch, „Russland wachrütteln: Mein Vater Boris Nemzow und sein politisches Erbe“, schreiben Sie, dass Sie zufällig nach Deutschland kamen …

Das stimmt. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Auch meine erste Auslandsreise hat mich nach Deutschland geführt. Das war, glaube ich, 1993. Mein Vater war damals Gouverneur in Nischni Nowgorod. Wir fuhren nach Düsseldorf, weil er dort nach Investoren Ausschau halten wollte. Die Delegation, die meinen Vater begleitete, wohnte in einem Hotel. Wir beide aber übernachteten bei den Falkes, dieser berühmten Familie, die Strümpfe herstellt. Mein Vater hatte den Hausherrn irgendwo kennengelernt. Ich bekam Strümpfe geschenkt. Sie hatten eine fantastische Qualität, mit unserer gar nicht zu vergleichen.

Sie leben seit einigen Monaten in Deutschland. Als was bezeichnen Sie sich?

Ich bin Journalistin, Reporterin in der russischen Redaktion der Deutschen Welle. Und ein Flüchtling, der gesetzmäßig die Grenze überquert hat. Aber auch ein Gast. Wie lange ich hier sein werde, weiß ich nicht, aber ich bleibe eine Russin, die in Deutschland lebt.

Haben Sie Heimweh?

Absolut nicht. Nicht nach einem Land, das sich unter der Herrschaft von Wladimir Putin in einen autoritären Polizeistaat verwandelt hat.

Was gefällt Ihnen hier, was nicht?

Mir gefällt nicht, dass ich noch nicht so gut Deutsch spreche. Viele Leute, die hier schon länger leben, sagen mir, dass ich alle Stadien durchlaufe, die jeder Migrant durchlaufen muss. Zuerst gefällt einem alles, dann nichts, und dann stellt man schließlich fest, dass es eigentlich genauso ist wie in der Heimat. Ich befinde mich noch im ersten Stadium. Mir gefällt alles, doch es gibt natürlich Schwierigkeiten.

Welche?

Die Sprache und diese Ordnung, obwohl die für Russen nützlich ist. Je mehr davon, desto besser für uns. Und es gibt Dinge, die mich schockieren. Ich gehe nicht in eine gemischte deutsche Sauna.

Warum nicht?

Ich trage in der Sauna immer einen Badeanzug, aber hier lassen sie mich damit nicht hinein. Sie gucken mich komisch an und denken sich wohl: Was ist das für ein merkwürdiger Mensch, wahrscheinlich eine Russin. Aber bei uns ist das so Brauch. Es fällt mir schwer, mich umzustellen. Das verstehen Sie wahrscheinlich nicht. Das ist genauso, wie wenn man jemandem in Saudi-Arabien erklären würde, dass es großartig ist, Wodka zu trinken.

Was ist für Sie besonders lustig in Deutschland?

Der Karneval. Das ist schon komisch, wenn Leute in Bären-, Krokodil oder Hundekostümen betrunken durch die Straßen laufen. Ich hatte übrigens auch ein Kostüm, das einer Spanierin. Ich war damit allerdings nicht beim Karneval, sondern auf einem Empfang. Karneval light.

So lustig der Karneval, so wenig lustig ist das Bild von Deutschland, das derzeit die russischen Medien zeichnen.

Bis vor Kurzem galt Deutschland noch als befreundetes Land und war kein Objekt von Angriffen der Puti n ’schen Medien. Im Mai 2015 habe ich in Deutschland über die Freiheit der Medien gesprochen und gefordert, den Propagandisten die Einreise nach Europa zu verweigern. Zu diesem Zeitpunkt fand das niemand eine gute Idee. Jetzt, wo Deutschland von dieser Propaganda betroffen ist, hat sich das geändert.

Wie erklären Sie es sich, dass Russland jetzt gerade gegen Deutschland so heftig Stimmung macht?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sergey Rodovnichenko from Moscow, Russia –/– CC BY-SA 2.0

“March of a Million” rally — Boris Nemtsov

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Wenn Symbole lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2016

Wenn Symbole lügen

„Sichere Herkunftsstaaten“

Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.

von Christian Rath

Alle paar Monate werden neue Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Im Herbst 2014 waren es Serbien, Bosnien und Mazedonien. Ein Jahr später kamen Kosovo, Albanien und Montenegro dazu. Und jetzt sollen Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ etikettiert werden.

Nichts gegen Symbolpolitik. Sie kann mit wenig Aufwand große Wirkung erzeugen. Sie kann mobilisieren, zufriedenstellen, die gesellschaftliche Atmosphäre verbessern. Die Symbolpolitik aber, die mit dem Label der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ verbunden ist, ist verhöhnend und verdummend. Problematisch sind weniger die damit verbundenen rechtlichen Folgen, es ist vielmehr der Begriff, der schleunigst abgeschafft gehört.

Die Menschenrechtslage in Nordafrika ist alles andere als zufriedenstellend. In marokkanischen Gefängnissen wird gefoltert, Homosexuelle werden inhaftiert. In Algerien sind die politischen Rechte stark eingeschränkt. Und in Tunesien geht die Regierung mit zunehmender Härte gegen Proteste vor. Wie will die Bundesregierung mit den Verantwortlichen dieser Länder einen Menschenrechtsdialog führen, wenn sie ihnen gleichzeitig per Gesetz einen Persilschein ausstellt?

Das Attribut „sicher“ verhöhnt auch die Situation der Migranten aus solchen Ländern. Die Leute verlassen ihre Heimat, weil sie eben kein gesichertes Auskommen haben, keine gesicherte Zukunft für sich und ihre Kinder. Roma vom Westbalkan werden in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Soll das ein „sicheres“ Leben sein?

Suggestion der totalen Entrechtung

Die Asylanträge von Menschen aus Nordafrika und vom Westbalkan scheitern nicht, weil ihre Herkunftsländer allgemein sicher sind, sondern weil dort kein Bürgerkrieg herrscht und den konkreten Antragstellern keine individuelle Verfolgung droht. Wenn Marokko für Schwule unsicher ist, dann kann daraus ein Heterosexueller keinen Asylanspruch ableiten.

Wenn Islamisten in Algerien willkürlich inhaftiert werden, können säkulare Migranten damit keinen Schutzanspruch begründen. Der Begriff der „sicheren Herkunftsstaaten“ beschönigt einerseits die Lage und erschwert andererseits das Verständnis, worauf es im Asylverfahren ankommt: auf individuelle Verfolgung, Bürgerkrieg und konkrete Gefahr.

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Fotoquelle: Wikipedia – Jasmin Revolution / Author M.Rais / CC0

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Geschichte reimt sich doch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Geschichte reimt sich doch

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

von Gareth Joswig

„Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“

Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.

Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“

Auffällig sind Ähnlichkeiten mit der Flüchtlingsdebatte in den neunziger Jahren. Das fängt an bei allgegenwärtiger Katastrophen- und Flutrhetorik. Wörter wie „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingswelle“, „Asylflut“ oder „Flüchtlingskrise“ haben Hochkonjunktur. Viele Publizisten und Journalisten verschriftlichen so, wenn auch in Teilen unabsichtlich, die Entmenschlichung einer humanistischen Katastrophe. Fehlt nur noch ein Spiegel-Titel auf dem eine “Das Boot ist voll“-Illustration mit „Ansturm der Armen“ übertitelt wird. Die Parallelen zu den neunziger Jahren gehen aber noch weiter. Etwa bei den konkreten politischen Asylrechtsverschärfungen und einem rhetorischen Brandfackeln der scheinbaren politischen Mitte.

Asylverschärfung legitimiert rechte Gewalt

Da organisieren soziale und christliche Demokraten im sogenannten „Asylpaket II“, dass Geflüchtete aus Syrien keinen Familiennachzug aus den Kriegsgebieten in Anspruch nehmen dürfen. Seehofer und Schäuble üben sich in Rechtspopulismus, Gabriel und Nahles stehen den Konservativen im Zündeln nur wenig nach.

Das traditionellerweise von der NPD bemühte Schreckgespenst der „kriminellen Ausländer“ holte kürzlich sogar Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus dem Schrank. Bedrohung deutscher Frauen und deutscher Werte – besonders gefragt ist derzeit die rhetorische Abgrenzung dem vermeintlich Fremden gegenüber. „Nach Köln“ ist die Debatte weit nach rechts offen. Und das ist mitunter gefährlicher als voraussehbare Äußerungen der AfD.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sir James at de.wikipedia –/–C.C.-Lizenz  2.0 Deutschland“ lizenziert.

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Kein Erfolg ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2016

Kein Erfolg ohne Mehrheit

Eine klimafreundliche Lebensweise kann nur etabliert werden, wenn dabei das Gerechtigkeitsproblem mitgedacht wird.

von Hendrik Sander und Oliver Powalla

Das deutsche Vorzeigeprojekt „Energiewende“ ist gehörig ins Stocken geraten. Kann die Revolution der Energieversorgung tatsächlich gelingen? Die Aufgabe ist riesig: In einer durch Eurokrise und Fluchtbewegungen verunsicherten Gesellschaft soll eine neue klimafreundliche Lebensweise etabliert werden. Die Blockaden der letzten Jahre haben verdeutlicht, dass die Wende auszubleiben droht, wenn die Angst vor zu hohen Kosten zunimmt.

Es klingt paradox, aber viele Kritiker der Energiewende sind eigentlich Befürworter des Klimaschutzes. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen, mehr als 72 Prozent, wünscht sich von der Bundesregierung mehr Engagement, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zugleich belegt eine Untersuchung des Umweltbundesamtes, dass die Zustimmung zu praktischen Schritten wie dem Einbau von Effizienztechnologie und dem Ausbau von Solaranlagen stark mit dem Einkommen schwankt. Selbst in der bürgerlichen Mittelschicht schwindet die Euphorie.

Die Kostenrechnung des Klimaschutzes wird zumeist als positive Gesamtbilanz präsentiert. Die Makroökonomie der Weltverbesserung verdeckt aber die regional und schichtspezifisch unterschiedlich verteilten Kosten und Profite. Stromsperren, die jedes Jahr Hunderttausende von der modernen Zivilisation abschneiden, sind nur die drastischsten Auswüchse eines umfassenderen Problems. Anders gesagt: Energiebezogene Kostensteigerungen sind für alle Geringverdiener, ungefähr 25 Prozent der Bevölkerung, ein Armutsrisiko. Auch bei der Wärmewende gibt es eine soziale Schieflage. Energetische Sanierungen ziehen vielerorts den Zorn der Mieter auf sich. Das Hauptproblem ist die geltende Modernisierungsumlage, die keine Luxussanierungen ausschließt und zum Einfallstor der Gentrifizierung geworden ist.

Sollte man Hartz-IV-Empfänger mit etwas belasten, wovon Exxon Mobile verschont wird? Großkonzerne mit besonders hohem Stromverbrauch sind von der EEG-Umlage befreit. Armut kann hingegen nicht als Grund für eine Befreiung angeführt werden. Die Stromsperren erreichten 2015 einen neuen Rekord, während zeitgleich die Anzahl der befreiten Unternehmen 2015 weiter gestiegen ist. Die entstanden Zahlungsausfälle belaufen sich auf knapp ein Viertel der gesamten Einspeisevergütung.

Kollektive Wertschöpfung

Allgemein und global gesehen gilt, dass die größten Profiteure des Kapitalismus wesentlich für die Erderwärmung verantwortlich sind. Die Zahlen einer Oxfam-Studie bestätigen dies: Der CO2-Fußabdruck des konsumorientierten Lebensstils wird demnach zu 50 Prozent von den reichsten 10 Prozent der Menschheit erzeugt. Da wäre es nur gerecht, von ihnen einen besonderen Beitrag zum ökologischen Wandel zu verlangen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ashoka Jegroo –/– CC0

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Frieden und Wahrheit für Kolumbien

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2016

Frieden und Wahrheit für Kolumbien

Am 26. März soll die älteste Guerilla Lateinamerikas, die Farc, nach langen Verhandlungen den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch trotz der Unterstützung Norwegens, Kubas, Chiles und Venezuelas im Friedensprozess sind nicht alle Hindernisse für eine Einigung beseitigt.

von Maurice Lemoine

Drei Jahre ist es her, dass die Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung von Juan Manuel Santos offiziell in Norwegen eröffnet wurden. Am 20. Oktober 2012 erklärte Luciano Marín Arango alias Iván Márquez im Namen der Guerilla: „Wir kommen aus dem Macondo1 der Ungerechtigkeit nach Oslo, mit einem kollektiven Traum vom Frieden und einem Olivenzweig in der Hand.“

Der Comandante legte die Messlatte von vornherein hoch und erinnerte an die Ursachen des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampfs. „Strukturelle Veränderungen“ seien nötig, die über die in monatelangen geheimen Treffen festgelegten Tagesordnungspunkte hinausgingen. Darauf erwiderte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de La Calle: „Wenn die Farc im Bergbau- und Energiesektor mitreden will, dann muss sie die Waffen niederlegen, Politik machen und Wahlen gewinnen.“ Und er setzte die Rebellen unter Druck, indem er verkündete, die Verhandlungen würden nicht lange dauern: „Es wird ein schneller und effizienter Prozess werden. Ein Prozess, der Monate und nicht Jahre in Anspruch nehmen wird.“ Verhandelt wird seit November 2012 in Havanna.2

Schon zuvor war immer wieder versucht worden, einen Dialog mit der ältesten Guerilla Südamerikas in Gang zu bringen. Die größten Hoffnungen – gefolgt von der tiefsten Enttäuschung – waren mit der Friedensinitiative in der Regierungszeit des Konservativen Belisario Betancur (1982–1986) verbunden. Die Geschichte ist es wert, erzählt zu werden: Nach dem Waffenstillstandsabkommen von La Uribe vom 28. März 1984 schlossen sich zahlreiche eigens zu diesem Zweck demobilisierte Farc-Guerilleros mit friedlichen Aktivisten verschiedener linker Parteien zusammen und gründeten eine Partei: die Patriotische Union (Unión Patriótica, UP). Währenddessen warteten die übrigen, weiterhin bewaffneten Kämpfer den Fortgang der Ereignisse ab. Und der war denkbar schlimm.

1948 begann die „Violencia“

Als Ergebnis der Wahlen von 1986 stellte die UP 14 Senatoren, 20 Abgeordnete, 23 Bürgermeister und über 300 Gemeinderäte. In der Folge wurden immer wieder Aktivisten, Sympathisanten und führende Mitglieder der Partei von paramilitärischen Gruppen und Ultras der kolumbianischen Armee ermordet. Man zählte insgesamt etwa 4000 Tote, darunter der Präsidentschaftskandidat von 1986, Jaime Pardo Leal, und dessen Nachfolger Bernardo Jaramillo Ossa, der 1990 getötet wurde. Wie viele andere ging auch der ehemalige Farc-Kämpfer Iván Márquez, inzwischen Abgeordneter des Departamento Caquetá, Ende der 1980er Jahre zurück in den Untergrund. Das war keine spontane Entscheidung, ihn trieb auch kein Hang zur Gewalt oder eine Vorliebe für das unkomfortable Leben im Dschungel, er wählte nur die aussichtsreichste Möglichkeit zu überleben.

Zwischen Oktober 1998 und 2002, unter der Präsidentschaft von Andrés Pastrana, wurden die sogenannten Caguán-Verhandlungen3 „improvisiert und verpfuscht“, wie Jean-Pierre Gontard meint, der als Abgesandter der Schweiz daran teilnahm. „Das kam beiden Parteien zupass. Die Regierung brauchte Zeit, um gemeinsam mit den USA den Plan Colombia4 aufzulegen. Und die schnell gewachsenen Farc wollten eine Pause, um neue Kader auszubilden und Kräfte zu sammeln.“ Für die Treffen gab es keine richtige Tagesordnung. „Wir stiegen in San Vicente del Caguán in ein kleines Flugzeug zum Verhandlungsort, und der Friedenskommissar sagte uns: ‚Also heute werden wir sicher über dieses Thema sprechen.‘ Aber dann kam es oft gar nicht dazu.“ Die Guerilla hatte darauf bestanden, dass auch Armeevertreter an den Diskussionen teilnehmen sollten: „Die Regierung schickte einen General a. D., der meistens schlief, denn es war sehr heiß.“

Die derzeitigen Verhandlungen, die unter der Schirmherrschaft der Garanten Kuba und Norwegen mit den Begleitern Chile und Venezuela geführt werden, finden unter ganz anderen Bedingungen

Frieden und Wahrheit für Kolumbien

Am 26. März soll die dienstälteste Guerilla Lateinamerika, die FARC, nach über drei Jahren Verhandlungen in Havanna den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch nicht alle Hindernisse für eine Einigung sind beseitigt

Bedingungen statt. Präsident Santos vertritt eine moderne Wirtschaftselite, die Frieden für realistischer hält als die Fortsetzung des ausweglosen Krieges: Die Guerilla wurde in den letzten Jahren geschwächt, aber militärisch ist sie noch lange nicht besiegt. Seit November 2012 reden die Kriegsparteien direkt miteinander. Havanna sorgt für die Infrastruktur, Oslo bezahlt, Santiago tut nicht allzu viel, und Caracas lässt die Rebellen durch sein Staatsgebiet nach Kuba reisen.

Die kolumbianische Regierung, die die Verhandlungen möglichst schnell abschließen wollte und zunächst einen Frieden ohne politischen Wandel anstrebte, konnte sich damit nicht durchsetzen; die Farc verzichtetet zwar auf ihre radikalsten Forderungen, besteht aber auf Reformen, bevor sie ihre Gewehre an den Nagel hängen will.

Über drei der fünf wesentlichen Punkte (umfassende Landreform, politische Beteiligung der Farc, Drogenanbau und -handel, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer, Entwaffnung) hat man bereits Einigungen erzielt. Niemand weiß, wie sie genau aussehen, denn die Verhandlungspartner haben sich darauf geeinigt, dass „nichts beschlossen ist, wenn nicht alles beschlossen ist“. Um den Fortgang der Verhandlungen nicht zu blockieren, hat man einige heikle Punkte hintangestellt, wie die von Bauernorganisationen geforderte Auflösung der Latifundien. Nach dem am 11. August 2015 veröffentlichten Agrarzensus besitzen knapp 70 Prozent der Bauern weniger als 5 Hektar Land und teilen sich 5 Prozent der gesamten erfassten Anbaufläche von 113 Millionen Hektar, während Großbetriebe mit über 500 Hektar in den Händen von lediglich 0,4 Prozent aller Bauern rund 40 Prozent des Ackerlands bewirtschaften.

Die Bauernorganisationen fordern den Ausbau geschützter Anbaugebiete (Zonas de Reserva Campesina, ZRC),5 für die sich auch die Farc bei den Verhandlungen einsetzt; die Regierung will jedoch Zonen zur ländlichen Wirtschaftsentwicklung (Zidres) schaffen, in denen Kleinbauern und Großgrundbesitzer zusammengespannt wären. Dabei wären Erstere in verschiedenen Formen bis hin zur Fronarbeit dem Agro­business ausgeliefert.

Zudem arbeitet die Regierung an einem neuen Gesetz, das die Übertragung von Eigentumstiteln an brachliegendem Land auf Kleinbauern verhindert. Bei Protesten der Bauern reagiert die Staatsgewalt mit Schlagstöcken und Tränengas, die Anführer werden wegen Landfriedensbruch inhaftiert und der Unterstützung der Guerillas (der Farc oder der ELN) bezichtigt. Zu den etwa 9000 Kriegsgefangenen kommen damit Hunderte politische Gefangene.

Der Friedensprozess ist in gewisser Weise die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. „Was in Kuba verhandelt wird“, meint ein Soziologe der Sergio-Arboleda-Universität in Bogotá, „hat paradoxerweise keinen direkten Einfluss auf das Alltagsleben in unserem Land.“ Um Optimismus bemüht fügt er hinzu: „Historisch betrachtet ist das, was jetzt geschieht, in jedem Fall eine tiefgreifende Veränderung. Jeden Tag fallen in Havanna Entscheidungen, und so öffnet sich ein Weg, der ausgebaut werden kann.“

Das Wunder von Havanna

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Fotoquelle: Wikipedie –File:Bogotá D.C – Urheber Omar Monroy –/– CC-BY-SA 4.0

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Dieses kleine Stück Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2016

Dieses kleine Stück Wald

Der Kampf um den Hambacher Forst

Im Hambacher Forst kämpfen renitente Klimaaktivisten und RWE-Sicherheitsleute um die Energiewende – mit Reizgas und Bombenattrappen.

von Martin Kaul

Das hier ist Twörps Wald. Es ist weit nach Mitternacht, finster, es regnet. Der Wind pfeift hart durch die nackten Baumkronen. Die Stämme der Bäume biegen sich. Die Äste knacken.

Twörp läuft rasch gen Norden durchs Gehölz, bis zum Waldweg. Weiter nach rechts, vorbei an den Holzbarrikaden, die er und die anderen Aktivisten errichtet haben. Vorbei am Jesus Point, wo ein paar Meter weiter die neuen Bombenattrappen liegen. Nach Oaktown, zu Pyra hinauf.

Jesus Point ist eine Kreuzung im Wald.

Oaktown ist eine Baumhaussiedlung.

Pyra ist ein Baumhaus, sechs Quadratmeter groß mit einer Dachkuppel aus gebogenen Buchenzweigen, das innen nach nass gewordenem Fell riecht. Darin, 21 Meter über dem Boden, lebt Twörp. Twörp ist ein Waldmensch.

Der Ort könnte für ihn das Paradies sein. Da ist nur die freche Kohlmeise, die manchmal in Twörps Haaren pickt, wenn er wach wird. Die Haselmaus, die auch in seinem Baumhaus wohnt. Und unten, am Boden, sind die Rehe und Wildschweine.

Nur, wäre es ein Paradies, wäre er nicht hier. Twörp ist hier, um zu kämpfen. Dieses Waldstück von gut fünf Quadratkilometer Größe, südwestlich des Ruhrgebiets gelegen, ist Schauplatz einer zentralen Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes geworden. Von Norden her kommen die Bagger, von Westen her die Kettensägen. Es geht um Deutschlands Energiepolitik.

14. April 2012: Während einer Protestveranstaltung am Hambacher Forst entstehen erste Plattformen in den Bäumen. Der Wald, heißt es in einer Erklärung, sei besetzt. „Unsere Besetzung richtet sich im Generellen gegen die Verstromung von Kohle, weil sie die CO2-intensivste Form der Energiegewinnung ist.“

Vor vier Jahren, als die Ersten in den Wald zogen, sollte es hier noch nicht gegen Menschen gehen, sondern nur gegen Schaufelradbagger und Maschinen. Inzwischen aber ist vieles anders geworden. Twörp weiß auch nicht, wann das alles gekippt ist. Aber Fakt ist: Mittlerweile kämpfen sie hier gegen die Grubenarbeiter aus dem Tagebau Hambach, gegen den Werkschutz von RWE und die Polizei. Sie sabotieren Bagger und werfen Steine auf Sicherheitsleute, die versuchen, sie über den Haufen zu fahren. Und über die Kompromissvorschläge vom Spelthahn, dem Landrat, machen sie sich lustig.

Klimabeschlüsse dort. Und hier: Schaufelradbagger?

Denn wenn es wahr ist, was alle sagen und was die Weltgemeinschaft im Dezember in Paris beschlossen hat, dass nämlich das Ende des Zeitalters der fossilen Energieträger nun eingeläutet ist: Wieso kommen dann die Schaufelradbagger aus dem Tagebau täglich näher? Wieso soll dann noch dieser Wald gefällt werden oder das, was von ihm übrig blieb? Wieso müssen die Leute drüben in Morschenich in neue Häuser ziehen? Wieso all das?

220 Meter lang, 96 Meter hoch und 13.500 Tonnen schwer ist ein Schaufelradbagger im Tagebau Hambach. Die Grube: 370 Meter tief, 43 Quadratkilometer groß. Acht Schaufelradbagger sind hier im Dienst, rund um die Uhr. 110 Kilometer beträgt die Gesamtlänge der Förderbänder, die hier die Kohle transportieren, 40 Millionen Tonnen im Jahr, wie es beim Energieunternehmen RWE heißt.

Wer hier, zwischen Aachen, Kerpen und Düren, nachts durch den Ginster auf einen kleinen Vorsprung am Schuttberg läuft, blickt hinunter auf eine industrielle Lichterwelt in Sondergröße: Schaufelradbagger, angestrahlt von riesigen gelben Arbeitsleuchten; Förderbänder, beleuchtet von orangefarbenen Scheinwerfern. Das künstliche Licht aus der Grube leuchtet nachts auch drüben hinein in den Hambacher Forst. Und Twörp, in seinem Baumhaus, kann es sehen.

13. November 2012: Die Polizei räumt zum ersten Mal den Wald. Ein Aktivist harrt vier Tage lang in einem Tunnelsystem aus.

In der deutschen Industriegeschichte war dieser Tagebau, wie all die anderen, eine Verheißung. Damals, während der Ölpreiskrise 1973, veränderte sich die Bundesrepublik. Sechs Monate lang, und das bedeutete in Westdeutschland etwas, galt auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h. An vier Sonntagen gab es ein allgemeines Fahrverbot. Die Regierung betrieb Volkserziehung. Ihre Botschaft: Wenn Deutschland sich nicht autark mit Energie versorgt, wird es ein schlechteres.

Neue Arbeitsplätze

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Fotoquellen: Wikipedia – beide Fotos : Urheber Johannes Fasolt –/–CC –  gemeinfrei

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Captain Kirk

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2016

Captain Kirk

der chinesische Admiral und SpaceX

Statt den Mars zu kolonisieren, sollten wir die Suche nach innerterrestrischer Intelligenz verstärken

von John Feffer

Sie waren „die Besten und Klügsten“, wenn auch nur in einem Raumschiff und nicht auf dem Planeten Erde. Und sie standen für den Fortschrittsoptimismus ihrer Zeit: Die Originalfassung der Fernsehserie „Star Trek“ wurde zwischen 1966 und 1969 in den USA ausgestrahlt, und die Besatzung des Raumschiffs „Enterprise“ war eine vielseitig begabte Multikultitruppe. Der unverwüstliche Captain Kirk hatte den selbstgewissen Sex-Appeal eines John F. Kennedys; sein Chefberater, Mr Spock, halb von Erdbewohnern, halb von Vulkaniern abstammend, repräsentierte die kühle Rationalität eines „IBM-Rechners auf Beinen“ – die Bezeichnung musste sich seinerzeit Kennedys Verteidigungsminister Robert McNamara gefallen lassen. Das ganze Unternehmen der „USS Enterprise“ hatte den Auftrag – angeblich zum Segen der Menschheit –, „to boldly go where no man has gone before“. Der „kühne Aufbruch“ in nie zuvor erkundete Räume diente der Mission, die Bewohner solcher fernen Welten aufzuspüren, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und sie verstehen zu lernen.

Die wichtigste Regel, die das Verhalten von Captain Kirk und seiner Besatzung auf ihrer Reise durch die TV-Episoden steuern sollte, lautete: keine Einmischung in die Angelegenheiten außerirdischer Zivilisationen. In dieser Haltung kam die wachsende Sympathie für die Antikriegsbewegung zum Vorschein, die der Erfinder der Serie, Gene Roddenberry, und viele seiner Drehbuchschreiber damals hegten. Denn für mehr und mehr US-Bürger war der eskalierende Vietnamkrieg ein Beleg dafür, dass es Unfug ist, eine geografisch und kulturell weit entfernte Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen umformen zu wollen – eine Anmaßung, die seit Mitte der 1960er Jahre „die Besten und Klügsten“ – auf der Erde wie an Bord der „Enterprise“ – ins Grübeln brachte.

Trotz der bewussten Parallelen zwischen irdischen und außerirdischen Interventionen haben die Erfinder der „Star Trek“-Serie, die ihre Fans über Jahrzehnte begeisterte und zahlreiche Fortsetzungen, Kinofilme und sonstige Ableger hervorbrachte, ihre Hauptprämisse jedoch niemals in Zweifel gezogen. Sie stellten sich nicht die Frage, ob es für das Universum womöglich besser gewesen wäre, wenn die „Enterprise“ nie von der Erde abgehoben wäre, wenn sich also die Erdbewohner nicht ungebeten in Dinge eingemischt hätten, die außerhalb ihres eigenen Sonnensystems liegen.

Die heutigen US-Bürger wären gut beraten, sich diese grundsätzliche Frage zu stellen – in einer Zeit, da ihr Land nicht nur weitere Militärinterventionen ins Auge fasst, sondern auch ehrgeizige Pläne zur künftigen Kolonisierung anderer Planeten ausbrütet. Was bedeutet dieser unstillbare Drang, uns in entlegenen Weltregionen einzumischen? Zeigt sich darin eine dynamische Zivilisation oder vielleicht doch ein verhängnisvoller Defekt – verhängnisvoll nicht nur für die USA, sondern für die internationale Gemeinschaft und die menschliche Gattung insgesamt?

Die USA haben sich noch nie mit außenpolitischer Vorsicht und Zurückhaltung hervorgetan. Schon seit Ende des 19. Jahrhunderts hat man sich oft mit „fremden“ Gesellschaften angelegt. Diese Neigung scheint zur DNA unseres Landes zu gehören, das ja selbst Produkt der gewaltsamen Entwurzelung und Auslöschung der damals hier lebenden indianischen Bevölkerung ist.

Schon die Expedition des Kolumbus war ein „kühner Aufbruch“ zu neuen Ufern, die Europäer nie zuvor erreicht hatten, und im Grunde ist es jedes Mal eine Neuauflage seiner Reise, wenn wir unsere Marineinfanterie an fremden Küsten absetzen oder unsere Drohnen in fremden Luftraum entsenden. Und so wie die amerikanischen Ureinwohner nicht darauf aus waren, „entdeckt“ oder mit neuen, eingeschleppten Infektionskrankheiten angesteckt zu werden, so hatten auch die Iraker keinen Bedarf an neokonservativen Demokratielektionen.

Trotz zahlreicher Belege für das böse Ende der jüngsten US-Interventionen – siehe Afghanistan, Irak, Libyen – wird derzeit in Washington über weitere Militäraktionen nachgedacht. Zwar stehen der Iran und Kuba nicht mehr auf der Tagesordnung, und auch Nordkorea ist offenbar nicht mehr im Visier. Allerdings kann unser militärisches Auftreten in Ostasien durchaus als aggressiv wahrgenommen werden, vor allem von der paranoiden Führung in Pjöngjang.

Aber selbst die eher auf Diplomatie setzende Obama-Regierung führt ihren Drohnenkrieg weiter – in Pakistan, in Afghanistan, im Irak, in Somalia und im Jemen – und betreibt ein neues geheimes Drohnenprogramm zur Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien.

Die US-Luftwaffe und ihre Verbündeten haben bis Anfang Dezember 2015 weit mehr als 8000 Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak geflogen . Und nach wie vor hat das Pentagon größere Truppenkontingente in Afghanistan (9800) und im Irak (3500) stationiert und Spezialstreitkräfte in insgesamt 150 Länder entsandt. Mittlerweile zieht sich ein Netz von Hunderten US-Militärstützpunkten – mit einem Personal von 150 000 Leuten – rund um die Erde.

Diese militärischen Aktivitäten verändern die strategische Weltkarte. Seit dem 11. September 2001 haben die USA mit ihren Invasionen, Angriffen und Besatzungsarmeen einen Krisenbogen geschaffen, der sich von Afghanistan über den Mittleren und Nahen Osten bis nach Afrika erstreckt. Zerbrechliche Staatsgebilde wie Somalia und der Jemen sind im Chaos versunken. Syrien und der Irak wurden zu Brutstätten für die gefährlichsten Formen des Extremismus. In Ägypten und den Golfstaaten machen sich autoritäre Führer das Chaos zunutze, um ihre Politik der eisernen Faust zu rechtfertigen.

Selbst die aktuellen Flüchtlingsbewegungen – 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr – sind letztlich ein Resultat der militärischen Reaktionen der Bush-Regierung auf 9/11. Jahrelang flohen die Menschen vor allem aus Afghanistan und dem Irak. Heute kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien. Und obwohl die USA keine Bodentruppen nach Syrien entsenden, mischen sie dort ständig mit – anfangs mit dem Ziel, Baschar al-Assad zu entmachten, später, um den IS und seine Verbündeten zu schwächen. Auch im 21. Jahrhundert enden die Bemühungen, Gesellschaften in aller Welt umzumodeln, in einem ähnlich furchtbaren Fiasko wie in Vietnam vor fünfzig Jahren.

Doch der Drang zum „kühnen Aufbruch“ beschränkt sich nicht mehr auf neokoloniale Interventionen oder militärische Abenteuer. Neuerdings wächst auch die Begeisterung dafür, Expeditionstruppen in den Weltraum zu senden. Mehrere konkurrierende Initiativen machen sich daran, den Mars zu kolonisieren, auch weil die Menschheit eine Alternative braucht, falls der ­Klimawandel die Erde unbewohnbar werden lässt.

Alarmstufe Orange

All diese extraterrestrischen Pläne zeugen von der zunehmenden Angst, dass das Ende unserer Gattung nahen könnte. Zahlreiche Beobachter und vor allem Naturwissenschaftler gehen davon aus, dass die Erde auf einen kritischen Punkt zusteuert. Tatsächlich stehen die Zeichen bereits auf „Orange“ – so heißt die zweithöchste Terroralarmstufe –, wobei allerdings offen ist, ob uns letztlich Atomwaffen oder CO2-Emmissionen oder ein ungebremstes Bevölkerungswachstum an die Schwelle zur Selbstzerstörung bringen.

Die menschlichen Erdenbewohner verfügen seit mindestens fünfzig Jahren über das Potenzial, mit ihrem atomaren Spielzeug den ganzen Planeten in die Luft zu jagen. Und die nach wie vor zunehmenden Mengen an Kohle, Öl und Gas, die wir verbrennen, treiben eine ökonomische Entwicklung voran, die unser Ökosystem zerstört. Zudem vermehren wir uns so erfolgreich, dass wir mittlerweile gefräßigen Heuschrecken gleichen, die mehr Nahrungsmittel vertilgen, als die Erde erzeugen kann. Nur wenn wir diese drei Gefahren entschärfen können und die „Orange Zone“ hinter uns lassen, werden wir die zivilisatorische Reifeprüfung bestanden haben. Wenn es uns also gelingt, uns von unseren kindischen Obsessionen – Atomwaffen, Kohlekraftwerke, religiöse Tabus in Sachen Empfängnisverhütung – zu befreien, können wir die nächste Stufe planetarischen Verantwortungsbewusstseins anstreben. Andernfalls sind wir durchgefallen – und eine Wiederholungsprüfung gibt es nicht.

Jenseits von Atomwaffen, Kohlendioxid und Bevölkerungswachstum gibt es ein weiteres Thema, das für unsere Reifeprüfung noch bedeutungsvoller sein dürfte: die Neigung zu Interventionismus jenseits der eigenen Grenzen und Gestade und womöglich sogar jenseits der eigenen Atmosphäre, das heißt im Weltall. Der „Star Trek“-Drang zum „kühnen Aufbruch“ – mit oder ohne Nichteinmischungsgebot – ist für zahllose Probleme der Menschheit verantwortlich. Die Errichtung von Außenposten in entfernten Regionen mag zwar häufig als Ultima Ratio zur Absicherung der US-Interessen erscheinen, doch ebendieser Hang zur Einmischung in anderer Leute Probleme hält uns davon ab, unsere eigene Probleme zu lösen.

Der Ehrgeiz, eine Kolonie auf dem Mars zu gründen, statt endlich ernsthaft den Klimawandel auf der Erde zu bekämpfen, ist genauso kurzsichtig und unsinnig wie – auf anderer Ebene – ein US-Militäretat von knapp 1 Billion Dollar pro Jahr. Mit dem Geld könnte man alles reparieren, was im eigenen Land zu Bruch gegangen ist.

Ein gutes Gegenbeispiel bietet China im 15. Jahrhundert. Zwischen 1405 und 1433 unternahm Admiral Zheng He mit einer Flotte hochseetüchtiger Dschunken sieben Expeditionen in Richtung Mittlerer Osten und sogar bis zu den Küsten Ostafrikas. Er kämpfte gegen die Piraten, die die Handelswege nach China unsicher machten, und intervenierte militärisch in Ceylon. Auf den Riesenschiffen seiner Schatzflotte, die sechsmal so groß waren wie die „Santa Maria“ des Christoph Kolumbus, brachte er seinem Kaiser exotische Geschenke mit, unter anderem eine Giraffe.

Der chinesische Weg

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –  Author Marshall Astor –/– CC BY-SA 2.0

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Wolfgang Niedecken über Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2016

Wolfgang Niedecken über Köln

„Für mich ist das Globalpatriotismus“

In seiner Heimat traf schon immer die Welt aufeinander, sagt der BAP-Sänger. Ein Gespräch über Köln zwischen Silvester und Karneval.

Sonntagmorgen, 11 Uhr. Berlin schläft. Wolfgang Niedecken kommt mit seiner Frau Tina Niedecken in ein Kreuzberger Café, das von außen orange leuchtet. Weil in Köln in allen Sälen Karneval ist, hat er vor ein paar Tagen das neue BAP-Album halt in Neukölln vorgestellt. „Second best“, sagt er.

taz.am wochenende: Herr Niedecken, die sexuellen Übergriffe gegen hunderte Frauen auf der Kölner Domplatte . . .

 

Wolfgang Niedecken: Ich hab inzwischen schon manchmal das Gefühl, dass ich mich dafür entschuldigen muss, dass das in Köln passiert ist.

 

Ist Ihnen das unangenehm? Bei Ihrem Konzert im Berliner Heimathafen haben Sie das Thema sehr dezent berührt.

 

Jetzt kommt mal was Schönes aus Köln, habe ich gesagt. Wir waren jedenfalls fassungslos, ich dachte: Das kann doch nicht sein. Doch! Es ist tatsächlich in Köln passiert.

Köln steht jetzt für Ängste, Staatsversagen, politische Propaganda von allen Seiten. Wie sehen Sie die Lage?

 

Sexuelle Gewalt ist nicht zu tolerieren, das ist selbstverständlich. Die Untersuchungen sind aber immer noch nicht abgeschlossen und längst nicht alle Fragen geklärt: Wieso reisen so viele nach Köln, hat das jemand organisiert? Wenn es kriminelle Banden waren, steckt jemand dahinter? Aber da bewege ich mich schon in Richtung Verschwörungstheorien und das möchte ich nicht. Man muss allerdings fragen: Wem nützt das, was in Köln passiert ist? Es nützt der AfD, der Pegida, überhaupt allen Ewiggestrigen. Und dann nützt es auch dem IS.

 

Sie verdächtigen die islamistische Terrororganisation?

 

Ich sage nicht, dass der IS dahintersteckt. Aber wenn aus einer Willkommenskultur plötzlich „Ausländer raus!“ wird, dann hätte der IS Deutschland da, wo er uns haben will: der Staat, in dem man Muslime hasst.

 

Sie sind mit BAP groß geworden in einer Zeit, in der Rock ’n’ Roll den gesellschaftlichen Protest vergrößern half – und umgekehrt. Diese Allianz gibt es nicht mehr.

 

Das sehe ich nicht so. Wir haben letztes Jahr im Januar in Dresden vor der Friedenskirche ein Konzert gegen Pegida gespielt. Im Schneetreiben. Herbert Grönemeyer, Gentleman, Silly, Keimzeit, Jupiter Jones, meine Wenigkeit und viele mehr. Das war ein richtiges Statement, genau an der Stelle, an der sonst Pegida marschiert. So was geht immer noch. Übrigens organisiert von Dresdner Ärzten.

 

Gegen Pegida, das ist eine einfache Gut-Böse-Konstellation. Aber wofür mobilisiert man in der komplexen Flüchtlingssituation?

 

Ja, das ist ganz schwer. Ich versuche es, indem ich meine Meinung sage, wenn man mich fragt. Und wenn es irgendwo eine gute Idee gibt, was man machen kann, dann bin ich dabei. So wie beim „WIR. Stimmen für geflüchtete Menschen“-Konzert auf dem Münchner Königsplatz im vergangenen Oktober.

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Fotoquelle: Wikipedia – Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Das Herz der Finsternis schlägt atomar

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Januar 2016

Das Herz der Finsternis schlägt atomar

Eine Reise durch die Zeiten zu den Ursprüngen des Nuklearzeitalters

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Januar 2016
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Buchtitel: Schlangentanz
Buchautor: Patrick Marnham
Verlag: Berenberg

Es ist ein wirklich riesiger Erzählbogen, den der Autor von „Schlangentanz“ Patrick Marnham spannt. Er reicht von den kongolesischen Wäldern und der Brutalität des belgischen Kolonialregimes im Kongo bis zur brutalen Zerstörung Fukushimas und dessen atomarer Verseuchung bis heute. Und der Pfeil, den Marnham auf die Sehne gelegt hat und durch die Zeiten schwirren lässt, soll die USA treffen. Mitten in das weltbeherrschende, atomare Herz.

Düster zwar, doch poetisch beginnt das Buch mit Joseph Conrads „Herz der Finsternis“ und der Reise zur kongolesischen Erzmine von Shinkolobwe, wo das Uran gewonnen wurde, das zum Bau der über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben verwendet wurde. Es ist eine Reise mit zuweilen überraschenden Ausflügen. So, wenn wir den Kunsthistoriker Aby Warburg treffen oder auf die Hopi-Indianer, deren ritueller Schlangentanz dem Buch seinen Titel gegeben hat und die unweit von Los Alamos leben. Dort, wo die US-Regierung ihr Atomprogramm startete.

Los Alamos, erinnert der Autor, das gehörte doch mal den Mexikanern. Und so zählt er denn den bis heute in den USA glorifizierten Landraub auf, der „Innerhalb von fünfzig Jahren“ aus „einer kümmerlichen Republik eine wohlhabende und mächtige Nation“ zusammenraffte. Nüchtern und erbittert erinnert Marnham, „als 1890 bei Wounded Knee in South Dakota die letzte Schlacht (gegen die Indianer) geschlagen wurde, waren die Vereinigten Staaten die führende Industriemacht der Welt.“ Rückblickend wirkt die Schlächterei, mit automatischen Waffen gegen Frauen und Kinder, wie ein Vorgriff auf künftige Menschenrechtsverbrechen der USA.

Mit einem dieser Verbrechen, dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki – das faschistische Japan lag längst am Boden – befasst sich das Buch detailliert und kenntnisreich: Von der Forschungsgruppe, die im Auftrag der US-Regierung an der Entwicklung der Bombe arbeitete, bis zur Entscheidung des Präsidenten Truman, der die Bombe werfen ließ, um den früheren Alliierten der Anti-Hitler-Koalition und aktuellen Lieblingsfeind der USA, die Sowjetunion, zu erpressen. Auf dem Weg dahin findet Marnham ein charakteristisches Zitat von Brigadegeneral Leslie Groves, einem der Väter der Atombombe: „Ich fragte mich, was denn nun, nachdem der Westen erobert war, für mich zu tun geblieben sei“.

Am Ende der langen Reise, ins verseuchte Fukushima, begegnet der Leser einem Reaktor, der vom US-Konzern „Genial Electric“ so konstruiert wurde, „dass als Kernbrennstoff ein Abfallprodukt aus den USA genutzt werden kann, Plutonium -239 mit einer Halbwertzeit von 24.000 Jahren.“ Um solche Fakten aus dem Reich scheinbarer Zufälligkeit in die Welt der gelenkten Wirklichkeit zu überführen, kommt der japanische Schriftsteller Kenzaburo Oe zu Wort, der vor dem geheimen Abkommen Japans mit den USA über die Stationierung von Atomsprengköpfen in Japan warnt und seine Regierung auffordert, die Stationierung von US-Streitkräften auf Okinawa aufzukündigen und die Kernkraft abzuschaffen. Das Herz der Finsternis schlägt atomar.


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Fotoquelle: Wikipedia – Author United States Department of Energy –/– Gemeinfrei

Atombombentest „Romeo“ (Sprengkraft 11 Megatonnen TNT-Äquivalent) am 27. März 1954 auf dem Bikini-Atoll

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Mit Joghurt gegen Terrorismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2016

Tunesiens Südwesten

Mit Joghurt gegen Terrorismus

In Sidi Bouzid löste die Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi die Jasminrevolution aus. Eine Reise ins südtunesische Hinterland.

von Mirco Keilberth

„Mach mich glücklich.“ Ein Satz, den Besucher aus den Nachbarländern Tunesiens fürchten. Aber auch tunesische Autofahrer müssen die Bitte der Verkehrspolizisten mit einem 10-Dinar-Schein erwidern, umgerechnet 5 Euro, um trotz angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitung weiterfahren zu dürfen.

„Es ist der absolute Werteverfall, der unsere Gesellschaft bedroht“, schimpft der Tankwart und wirft den Polizisten auf der anderen Straßenseite einen abschätzigen Blick zu. „Vor deren Korruption habe ich noch mehr Angst als vor den Extremisten.“

Je weiter man sich von der Hauptstadt in den Südwesten, Tunesiens Armenhaus, begibt, desto heruntergekommener werden die Dörfer. Gelangweilte Jugendliche schlagen in Cafés die Zeit tot, auch die Polizeikontrollen werden seltener. Der tunesische Staat ließe sich hier schon lange nicht mehr blicken, sagt der Tankwart in Kairouan. Dann zeigt er auf die Baukräne an einem Moschee-Neubau und schimpft: „Mit Geld aus Saudi-Arabien.“

Vor Sidi Bouzid solle man bloß nicht mehr anhalten, rät sein Kollege. 60 Kilometer weiter stehen maskierte Männer auf der Straße. Es ist eine Spezialeinheit der Polizei aus dem Küstenort Sfax, die die Landstraße sichern soll. Während ein schwer bewaffneter Trupp einen aus dem Feldweg zur Linken kommenden Mofafahrer martialisch stoppt, verlangen ihre Kollegen die Papiere der Autofahrer. Ihre Mienen verraten, dass die Lage ernst ist: In den Mghila-Bergen hinter den Feldern haben militante Gruppen die Kontrolle übernommen und kommen nachts bis an die Straße, warnt ein Soldat.

Eine grausige Tat

Bis Sidi Bouzid, dem Geburtsort des Arabischen Frühlings, sind es nur noch wenige Kilometer. Doch fünf Jahre nach dem Sturz Ben Alis berichten tunesische Medien über das Dorf Daouar Slatniya. Dort oben am Hügel war Ende November ein 16-jähriger Hirte von Anhängern des „Islamischen Staates“ umgebracht worden. Mabrouk Soltani hatten die Vermummten der „Jund al-Chilafa“-Gruppe schon Wochen zuvor zwischen Schafen auf einer Anhöhe entdeckt. Sie unterstellten ihm, ein Informant der Polizei zu sein. „Wenn wir dich hier noch einmal sehen, bringen wir dich um.“

Unter Tränen berichtet sein Cousin in einem Café über das zweite Treffen mit den Unbekannten. Nachdem sie ein Geständnis mit der Videokamera aufnahmen, enthaupteten sie Mabrouk und befahlen seinem Cousin, den Kopf in einer Plastiktüte nach Hause zu bringen. Das Video stellten die Männer auf Facebook. Es dauerte einen Tag, bis sich die ersten Sicherheitskräfte blicken ließen.

Auch jetzt wirkt die Handvoll Soldaten an dem Kontrollpunkt vor der sanften Hügelkette verloren, die den Milizen Schutz bis zur 80 Kilometer entfernten algerischen Grenze bietet. Vor dem Haus seiner Eltern sitzt der Cousin von Mabrouk und starrt vor sich hin. „Die Felder und Berge in der Umgebung sind das Einzige, was wir haben, jetzt traut sich kaum noch jemand, allein Wasser zu holen.“

Die einzige große Investition der tunesischen Regierung waren wohl die rund 1.500 Euro Entschädigung, die den Angehörigen Mabrouks gezahlt wurde. Die Straßencafés sind voll mit jungen Männern, in deren Gesichtern Hoffnungslosigkeit steht. „Wir haben Angst vor der Polizei und seit Mabrouks Tod vor den Extremisten, die wir aus der Schule kennen“, sagt Mabrouks Bruder.

Korrupte Polizisten

Auf der Hauptstraße der 35.000-Einwohner-Stadt Sidi Bouzid stauen sich die Autos. Vor der Polizeistation stehen blauweiße Mannschaftstransporter mit vergitterten Scheiben. Ein Beamter beobachtet betont lässig die Passanten, die Stimmung ist gelassen. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Auf der gegenüberliegenden Häuserwand erinnert ein Plakat von Mohamed Bouazizi an den 17. Dezember 2010. Der Student hatte sich hier mit Benzin übergossen und angezündet. Als er Wochen später an seinen Verletzungen im Krankenhaus starb, erschütterten die Straßenproteste die arabische Welt.

Nun scheint er auf den Polizisten auf der anderen Straßenseite herabzuschauen. „Es war die Willkür der Beamten, die Bouazizi zur Verzweiflung trieb“, sagt Houssam Shugar. Der 28-Jährige leitet das Lokalbüro der Organisation Sanad gegen Folter. „Ich erinnere noch genau, wie er von der Tankstelle um die Ecke mit einem Kanister in der Hand ging. Ich dachte, er würde den Tank seines Mofas auffüllen, mit dem er Gemüse auf dem Markt brachte.“

Zuvor hatte man ihm offizielle Papiere zur Arbeit auf dem Markt verweigert. Er verkaufte trotzdem weiter, die Polizisten wussten seinen illegalen Status für sich selbst zu nutzen, jeden Morgen wanderten paar Dinare in deren Taschen.

Dass ausgerechnet eine Frau in Uniform ihn demütigte, sorgt in den Männerrunden der heruntergekommenden Straßencafés noch immer für Empörung. Houssam steht vor dem Denkmal für den Helden der Jasminrevolution – ein Gemüsekarren aus Beton. „Dass die Behörden die Bürger, die sich spontan vor der Wache versammelt hatten, mit Tränengas verjagten, war der eigentliche Anlass für das Lauffeuer, das danach durch Tunesien ging.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thijs Roes –/– CC-BY-SA 4.0

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Das Narrenschiff geht niemals unter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2016

Essay über Lachen

Das Narrenschiff geht niemals unter

Warum lachen die anderen? Und wir? Erwägungen anlässlich einiger recht bekannter Präzedenzfälle. Eine Vorbereitung auf die Karnevalssaison.

Eckhard Henscheid

In einer frühen Radio- und Filmszene, „Die Büttenrede“, lässt Gerhard Polt einen von ihm selbst gespielten Faschingsprinzen Erwin Wurster auftreten, der im häuslichen Schlafzimmer und im Schlafanzug für die „lieben Närrinnen und Narren“ des nächsten, des morgigen Auftritts Witze, Pointen und Reime ausprobiert. Erwin, vom schon fortgeschrittenen Fasching und seinen eigenen Prinzeneinsätzen und Alkoholschäden offenbar vollkommen geschlaucht, memoriert dabei lauter schon extrem törichte und dabei wie tödlich ermüdete Zwei- und Vierzeiler:

„Wir lassen‘s heut besonders krachen,
Wir bringen heute was zum Lachen,
Für alle, die da unten hocken,
Wenn‘s kracht, dann bleibt kein Auge trocken.“

Erwin, immer verzweifelter, auch wohl noch schwer verkatert, gibt gleichwohl nicht auf, memoriert tapfer weitere Verse wie:

„Alaaf, hellau, alaaf, hellau,
Der Schnaps schmeckt uns auch ohne Frau“
– allerdings dann auch:
„Der Schnaps schmeckt jetzt auch meiner Frau“
– denn siehe:
„Und is‘ die Alte endlich voll,
Dann wird der Abend doch noch toll.“
Denn schließlich und immer trostloser:
„Das Narrenschiff geht niemals unter,
Wir bleiben heiter, froh und munter.“

Erwin übt nicht nur und testet dirigierend neue Überraschungsvarianten samt Tusch und „Dadaa-dadaa“-Nachhall – er weiß auch schon den erwünschten Effekt: „Da wieherns’ dann, die Leute“, und, nach dem nächsten besonders erbärmlichen Witz: „Tusch – und da lachens‘ dann wieder.“

Erwin Wurster hat völlig recht, und aus Erfahrung praktisch schon alles fertig programmiert. Der Film und die keineswegs eingespielten Lacher bei Polts Bühnenvorführungen beweisen es: Das Publikum lacht wie ein Lachautomat. Nur: ist trotzdem nie so ganz klar, wieso, warum sie lachen.

Trotz der nicht mehr überbietbaren dummen Verse – oder gerade ihretwegen? Wegen der durchaus virtuosen Torheit inklusive Polts unnachahmlich clownesker, nahezu tragischtrauriger Vortragsweise und Miene? Die den Menschen im Publikum Erinnerungen an ähnliche wirkliche Faschingstrübsale weckt? Man möchte das zweite annehmen, aber sicher kann man da nie sein. Sie lachen, offenhörbar auch bei Polt, jenseits jeden Niveaus, jeden Sinns. Sie? Zumindest viele.

Noch unklarer ist die analoge Sache bei dem sehr poltverwandten Jahrhundertkomiker Heino Jaeger. Bei einem speziell bunten Rezitationsabend in Saarbrücken ca. 1970 bringt Jaeger in der noch heute als CD erhaltenen Fünf-Minuten-Nummer „Der Conferencier“nicht nur circa alle branchentypischen Blödigkeiten auf den ihrerseits wunderbar komischen Punkt; sondern auch den ab ovo schön konstruierten, aber halt leider steinalten Witz: „Wenn die Frauen verblühen, verduften die Männer!“

Wie von Jaeger auch ganz bestimmt erwartet, kräht das große Publikum auf, und als der Conferencier sich für den einfältigen Beifall bedankt, auch dafür, er habe den Witz hier ja eigentlich schon mal vor zehn Jahren gemacht, dankt ihm nochmals entschlossenes Lachen.

Virtuose Frechheit

Ähnlich wie bei Polt ist schlechterdings ununterscheidbar, über was sie lachen: über den altbackenen Witz? Oder über die virtuose Frechheit, ihn hier – parodierend – nochmals zu präsentieren? Oder gar über die Metapointe, dass sie sich da sauber haben hereinlegen lassen? In dubio pro reo? Nein. Nein, hier herrschte wohl überwiegend größtmögliche Geistesabsenz im Verein mit der im Lachfach üblichen ohnehinnigen Kopf- und Gemütsträgheit.

Und über die dürfen wir Wachen nun unsererseits wiederum lachen? Lachen, man weiß es aus zehntausend wissenschaftlichen oder mehr intuitiven Beobachtungen, hat außer der spirituellen auch eine stark physisch-mechanische Valenz: Der Mensch will einfach lachen. Will einfach, vom Überdruck, von den Kalamitäten des bösen Lebens weg einmal lachen. Einmal? Manchmal? Wie ein Lachsack praktisch immerzu? Wachheit beim Lachen ist offenbar nur das – spätere? – Gegen- und Komplementärprinzip.

Die Lachautomatik ist nicht unbedingt etwas Dummes und gar Böses. Sondern entspricht unserer genuinen, unserer primären physischen Natur; im Sinne eines archaischen, eines noch heute wirksamen Atavismus. So wie (da sind sich die Human-Archäologen wohl einig) das lachende Zähnezeigen ursprünglich etwas wie Aggression, symbolischen Kampf signalisierte – so zeigt sich das Polt-Jaeger‘sche Gelächter als hemmungsbefreiendes Vorrecht, Recht auf ein Gehenlassen inmitten aller Lebenszwänge.

Das Lachen, so Robert Gernhardt in mehreren Studien und Selbstbeobachtungen, kenne im Grunde kein ästhetisches Gesetz, finde statt jenseits von „Niveau“. Das Niveau ist quasi erst später als Sonderfall, durch die Deutung des Witzes, hinzugekommen.

Sofern man Komik und ihre Qualität dabei nicht nach älteren Professorenbüchern und jüngeren Literaturpreisen, sondern nach Mehrheitsentscheidungen bemisst, dann sind Lautstärke und Erwartet/Unerwartetheit des pluralen Gelächters die zuständigen Beweisstücke. Und praktisch nur in Liveaufnahmen wie bei Polt und Jaeger sind die Befunde nachzuprüfen. Als Autor, als Rezitator eigener und häufig komisch angelegter Texte, macht man immerhin seine eigenen Erfahrungen. Manchmal wird überraschend gelacht, manchmal ziemlich unverständlicherweise nicht.

Rätselhafte Publikumslachgeräusche

Rätsel auferlegten mir von Beginn an die vernehmlichen oder ausbleibenden Publikumslachgeräusche bei Lesungen des Beginns meiner Erzählung „Franz Kafka verfilmt seinen ‚Landarzt‘“. Kaum hörbare Reaktionen hat es bei der Passage vom werbenden Gewäsch der filmenden Lehrer, Kafka möge, dürfe, ja solle auch „noch ein wenig am Drehbuch mit herumfeilen“: Diese, den betrüblichen Zeitgeist der Branche wie der 70er Jahre auf den ordinären Punkt bringenden Dummreden evozieren offenbar ebenso wenig Lachen wie der Lehrer sinnlos-impertinentes Gequalle, die „Landarzt“-Erzählung „dränge, ja schreie geradezu nach Verfilmung“ – eine ihrerseits schreiende und wohl heute noch kurrente Feuilletonphrase.

Allerdings müsse dann, so das Lehrer-Filmer-Trio, in Süditalien „die Schneesymbolik“ des Textes logisch „adäquat durch unheimlich Hitze, also praktisch Tropen“ ersetzt werden, und außerdem könne man dabei auch „erstklassig Urlaub machen“: Hier, inmitten eines Schwalls auch anderweitiger Anachronismen, schwant ca. 33 Prozent der Zuhörerschaft, kenntlich durch Kichergeräusche, etwas von der sogar leicht deprimierenden Komik zeitgenössischen Vulgärdenkens und -benehmens.

Auch dass die Lehrer, weit jenseits von Kafka, besonders hastig und doppelt unglaubwürdig von Orson Welles und Louis Malle „die neue Sinnlichkeit“ für ihr Machwerk adaptieren möchten. Diese schon übermäßig inadäquate blöde Rederei wird ihrerseits von meinem Auditorium lachend akzeptiert; auch, dass Kafka „à la Hitchcock eine kleine Rolle übernehmen“ solle, erfährt immer als Quittung hörbares Gelächter.

In der Summe: dürfte sich das, was den Hörern/Lesern an lauter oder leiser Lachhaftigkeit einleuchtet und was nicht, ziemlich genau auf 50:50 hinbewegen. Und einigermaßen unbegreiflich bleiben.

Und wiederum ratlos machen.

Anarchistische Tabubrüche

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Fotoquelle: Wikipedie-  „Narrenschiff“ by Thomas Bühler –/–Thomas BühlerArchiv des Künstlers,

CC BY-SA 3.0 de

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Kaffee aus Elefantenscheiße

Erstellt von Rationalgalerie am 21. Januar 2016

Kaffee aus Elefantenscheiße

Obszöner Reichtum, perverse Armut, Erben erben alles

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Januar 2016

Ein kleiner Aperitif aus Balsamico-Essig gefällig? Damit der wirklich edel ist, muss es dann aber schon der gute, 80 Jahre alte Aceto Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ für 436 Euro die Kleinst-Pulle sein. Wenn vier Leute davon ein Gläschen zur befrackten Brust nehmen, dann ist der Hartz-Vier-Satz des letzten Monats schon mal weg. Und der vom nächsten Monat ist auch halb die Kehle runter. Nach dem Essen dann, ganz unbedingt, ein Tässchen „Black Ivory Coffee“. Der kostet 1.100 Euro pro Kilo. Ein fairer Preis: Denn die Kaffeebohnen müssen zuerst von Elefanten in Thailand unter Aufsicht gegessen werden. Danach wartet der Elefanten-Wärter so lange, bis der Dickhäuter mal muss: Dann werden die veredelten Bohnen aus dem Elefantenkot rausgesucht. Weil Enzyme im Elefantenmagen freigesetzt werden, die alle Bitterstoffe in den Kaffeebohnen verschwinden lassen. Sie hatten schon alles? Jungfrauen auf Eis, einen Ferrari mit Sahne, Kaviar in Blattgold? Dann wird es Zeit für „Black Ivory Coffee“, für den Kaffee, der aus der Scheiße kommt.

In der Scheiße sitzen, seit Jahren schon, jene Millionen Menschen, die nicht richtig arbeiten dürfen und deshalb von staatlichen Almosen leben. Nicht wenige von denen würden gern arbeiten, aber es gibt für sie nix oder eben Arbeit, von der man nicht leben kann. Die rackern und tun und machen, die bücken und drücken, damit eine Rasse von Faulenzern morgens aufstehen kann und über Nacht, ohne einen Handschlag zu tun, schon wieder reicher geworden ist: Die Erben. Nein, nicht die, die Oma ihr klein Häuschen geerbt haben. Und die Hypothek gleich mit. Sondern solche Erben, von denen in diesen Tagen das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ redet, die in jedem Jahr Vermögen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen. Die hauptberuflich Sohn oder Tochter sind. Für deren geerbte Unternehmen eben auch die arbeiten, die als Verkäuferin oder Paket-Esel nicht genug zum Leben verdienen.

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die faktische Steuerbefreiung der Erben von Unternehmen verfassungswidrig ist. Wegen der “wachsenden Ungleichheit in Deutschland“. Doch im Liegenlassen – außer es ginge um Auslandseinsätze der Bundeswehr –  ist die Große Koalition einfach groß. Macht nix, sagen die falsch etikettierten SOZIAL-Demokraten, macht nix, dass dem Staat in den letzten Jahren rund 45 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sind. Milliarden für echte, volle und echt bezahlte Arbeit: Vom Stopfen von Löchern in deutschen Straßen bis hin zum Stopfen von Löchern in den Köpfen deutscher Schüler. Aber dann würden die armen Kinder der Quandts (BMW), der Albrechts (Aldi) oder Schaefflers (Continental) plötzlich keinen weiteren Satz Polo-Ponys kaufen können und gerieten ins Wehklagen. Oder den Nachkommen der Ottos (vom Versand die), oder der Oetkers und derer von Finck ginge der Spaß an der Parteienfinanzierung verloren, Trübsinn würde sich im Bundestag verbreiten und die sensiblen Abgeordneten müssten teure Anti-Depressiva auf eigene Kosten kaufen.

Immer nur Zahlen und Fakten, stöhnen die Feingeister in den Redaktionen, ja schön, wir haben die Nachricht von Oxfam gebracht: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und der Trend hält an. In ihrem Bericht „An Economy for the 1%“ listet die Nichtregierungs-Organisation auf, dass sich die Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen 2000 und 2014 vervierfacht haben – neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen sind in mindestens einem dieser Länder vertreten. Das ist das eine. Das andere – wie der DGB mitteilt haben die Hartz-Vier-Zombies heute faktisch weniger zum Leben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005 – hat damit doch gar nichts zu tun. Jedenfalls wollen wir vom Medienmainstream diesen Zusammenhang mal schön außen vor lassen. Man will doch noch eingeladen werden.

Dieser DGB, dem der Sozialneid aus den Augen guckt, sagt doch zum Beispiel sowas: Die Hartz-Vier-Regelsätze seien zwar von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. Ja ist denn der Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ nicht auch ein Nahrungsmittel und ist dessen Preis in der langen Lagerzeit nicht viel extremer gestiegen als der Preis für die Kaffee-Sahne bei Lidl? Darum sollten sich die Gewerkschafter mal kümmern! Die armen Töchter von Dieter Schwarz zum Beispiel – das ist der Inhaber von Lidl – deren bisschen Erb-Geld, so rund 15 Milliarden Euro beträgt, denen hat der Papa noch vor seinem Tod das Geld in einer Stiftung verbuddelt. Um nur ja keine richtigen Steuern zu zahlen. Wie sollten sich die Mädels sonst jemals ein Tässchen Elefanten-Scheiße-Kaffee leisten können.

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Rente für die Überflüssigen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2016

Rente für die Überflüssigen

Die Automatisierung vernichtet Arbeitsplätze. Wer profitiert tatsächlich von der vierten technischen Revolution?

von Matthias Greffrath

Das selbstfahrende Auto ist keine Utopie mehr: „In zwei Jahren ist es so weit“, verkündete Tesla-Chef Musk dieser Tage auf der Consumer Electronic Show in Las Vegas, dem Mekka der Mobilitäts- und Elektronik-Freaks. Aber die Roboter auf Rädern sind nur die vergleichsweise harmlose Speerspitze dessen, was auf uns zurollt: „Der Unterschied zwischen Mensch und Computer wird in Kürze aufgehoben sein“, weiß Thimoteus Höttges, der neue Vorstandsvorsitzende der Telekom. Und: „Die Frage, ob wir das wollen, stellt sich nicht“, so vertraute er dem Zeit-Chefredakteur an: „das kommt einfach.“

Er jedenfalls freut sich schon, weil ihm zu Hause bald schon „Pepper“, der Haushaltsroboter der Firma Softbank, sagen wird, wo er seine Brille liegen gelassen hat, oder ihn fragt: Warum bist du so mies drauf heute morgen? – „vom Algorithmus her überhaupt kein Problem“ – und ihm dann sein Lieblingslied singt.

Was sich derzeit mit dem Schlagwort Industrie 4.0 oder „Internet der Dinge“ ankündigt, visiert den logischen Endpunkt der neuzeitlichen Technik an. Werkstücke, die ihren Weg durch die Produktion selbsttätig steuern; logistische Netze, die vom Lager bis zur Lieferantendrohne fast ohne Menschen auskommen; Kühlschränke, die nachbestellen, wenn die Butter zur Neige geht; Erntemaschinen, die ohne Fahrer Quadratkilometer große Felder bearbeiten; Autos, die mit sanfter Stimme schnurren, welches Schnäppchen mich in der nächstgelegenen Straße erfreuen könnte;

Textproduktionsalgorithmen, die Sportreportagen oder Anwaltstexte schreiben – all das ist teils in Entwicklung, teils durchdringt es schon heute unseren Alltag.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author BMW Werk Leipzig –/– CC BY-SA 2.0 de

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Die Flucht des Dolmetschers

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2015

Die Flucht des Dolmetschers

Najib hat einst als Englischlehrer und Übersetzer gearbeitet – auch für unseren Autor. Eine Arbeit, die ihm Todesdrohungen eintrug.

von Marcus Bensmann

Najib hat mich um Hilfe gebeten. Er hat andere um Hilfe gebeten. Niemand hat ihn gehört. Auch ich nicht. Also ist er am 29. September 2015 mit seiner Frau und seiner dreijährigen Tochter aus Afghanistan aufgebrochen, nach Deutschland.

Heute sitze ich Najib in München gegenüber und höre mir die Geschichte seiner Flucht an. Einer Flucht, für die ich mich mitverantwortlich fühle. Aber der Reihe nach.

Begegnung im Basar

Als ich Najib in Afghanistan das erste Mal sah, war er 17 Jahre alt und ging aufs College. Wir begegneten uns in einem Teppichladen in der Stadt Masar-i-Scharif. Er sprach passabel Englisch, ich suchte einen Dolmetscher. Er war geschickt im Verhandeln, und ich bekam schnell die Gespräche mit dem Imam, den Menschen auf dem Basar, den Warlords der Stadt. Ich wollte damals wissen, welche Auswirkungen der Bundeswehreinsatz in Nordafghanistan auf die Bevölkerung hatte. Das war im Februar 2006. Die Geschichte wurde in der „taz“ veröffentlicht.

Es sollte meine letzte Reise nach Afghanistan sein. Ich vergaß Najib. Bis er sich vor einem Jahr über Facebook bei mir meldete. Er brauche Hilfe. Die Taliban bedrohten ihn, da er mit Ausländern wie mir zusammengearbeitet habe sowie Jungen und Mädchen in Englisch unterrichte. Die internationalen Truppen zögen sich zurück, die Lage verschlechtere sich immer mehr. Ich riet ihm, zum UN-Flüchtlingswerk zu gehen. Ich vergaß Najib erneut.

Der nächste Hilferuf kam im Mai 2015. Najib schrieb, er müsse das Land verlassen. Bewaffnete hätten das Gehöft der Familie in der nordafghanischen Stadt Ankhoi gestürmt. Sein Vater sei entführt und getötet worden, der Leichnam vor dem Haus mit einem Drohbrief abgelegt worden. Najib hatte die Todesdrohung eingescannt und mir gemailt: Sie trug den schwarzen Briefkopf des Islamischen Emirats Afghanistan. In dem Brief stand: „Du warst ein Diener und Übersetzer für Ungläubige und Ausländer. Wir werden dich nicht am Leben lassen.“ Ich leitete die Mail an Reporter ohne Grenzen weiter. Und dachte erneut, ich hätte meine Pflicht getan. Ich hörte nichts mehr von Najib. Bis vor einem Monat.

„Guess where I am“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Stephen J. Otero –/– Gemeinfrei

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Das Phantom von Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2015

Das Phantom von Paris

Auf der Klimakonferenz fehlen die großen Kohlefirmen. Die Dreckindustrie hat nur ihre Strategie geändert.

Bernhard Pötter, Felix Lee, Britta Petersen, Gabriele Lesser

Peking, vergangenen Freitag, im Ausgehviertel Sanlitun: Wang Zhen hält seinen Zeigefinger in die Luft. „Windstille“, sagt der 54-jährige Straßenhändler, der auf einer Fußgängerbrücke geröstete Sonnenblumenkerne verkauft. „Jetzt droht Peking wieder dichter Smog.“ Wang behält recht: Nicht einmal eine halbe Stunde später umhüllen gelbe Nebelschleier Pekings Hochhäuser. Mitten am Tag wird es dunkel, es riecht nach Schwefel und verbrannter Kohle. Der Hals schmerzt, die Augen fangen an zu brennen. Die Sonne ist nur noch in Facetten zu erkennen. Auf den speziellen Handy-Apps, die die Luftqualität der Stadt anzeigen, schnellen die Kurven für Feinstaub in die Höhe, auf das mehr als 25-fache des laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch erträglichen Wertes.

Der Smog in Peking ist nur Symptom eines globalen Problems: Kohle. Anfang der Woche schworen sich am anderen Ende der Welt, in Paris beim großen Klimagipfel (COP 21), über 160 Staatschefs mehr oder weniger auf Klimaschutz ein. Im Nordostchina versank eine Region der Größe Frankreichs und Deutschlands zusammen unter einer Glocke aus toxischer Luft.

In Paris ist allen klar: Der Klimawandel kann nur gemäßigt werden, wenn die Menschheit ihre Sucht nach Kohle, Öl und Gas ablegt. Und Kohle steht im globalen Therapieplan ganz oben. Die Kraft- und Stahlwerke, in denen sie verbrannt wird, steuern 44 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Kohlendioxid bei.

In der Klimapolitik ist es deshalb en vogue, Kohle zu verteufeln. Nicht nur bei Umweltschützern, auch bei mächtigen Präsidenten und einstigen Verbündeten, den Öl- und Gaskonzernen. Nirgends sonst lässt sich das so gut beobachten wie auf dem Weltklimagipfel in Paris. Dort riecht es nicht nach Kohle, sondern nach: Fisch.

Mittwoch, Paris, Le Bourget

Ein milder, windiger Tag. Wer die fossile Industrie in Paris finden will, muss gut zu Fuß sein und den Geruch von frittiertem Fisch ertragen. Die Kohlelobbyisten haben sich ganz hinten im riesigen Zelt „Climate Generations“ versteckt, auf gerade mal 25 Quadratmetern. Erst, wer die Pandabären des Umweltverbands WWF und die Reggaemusik des „Solar Sound Systems“ hinter sich lässt, steht vor dem Messestand von „CO2GeoNet“.

Eine Wissenschaftlerin redet eindringlich auf einen Jugendlichen ein, der sich erschöpft am Tisch niedergelassen hat. „Die Menschheit muss sich entscheiden. Und sie muss es JETZT tun“, steht auf einem Poster. Das soll meinen: Kohle ist gut für die Welt, weil sie Entwicklungsländern hilft, billigen Strom für die Armen zu produzieren. Und Kohle kann man auch sauber machen. Das ist die Strategie. So will sich die Kohleindustrie retten.

Zehn Minuten Fußweg und zwei Sicherheitsschleusen weiter kann sich die Menschheit gerade wieder einmal nicht entscheiden. 10.000 Delegierte aus 195 Staaten reden über komplizierte Dinge wie Klimapläne, Finanzhebel, Überwachungsmechanismen. Die Konferenz soll endlich einen weltweiten Klimavertrag bringen. Und sie soll ein „Signal an die Investoren“ für ein Auslaufen der fossilen Brennstoffe setzen, wie es die Klimachefin der UN, Christiana Figueres, sagt. Hier soll es der Kohle an den Kragen gehen.

Zumindest auf der Konferenz ist dieses Ziel schon erreicht. Die Kohle ist das Phantom von Paris. Sie ist zwar überall: In den Gesprächen auf den Korridoren. In den Statistiken. Bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig ist sie nirgends: Es gibt keine großen Stände der Kohle-Lobby. Es gibt von ihr keine offiziellen „Side Events“, wo sonst im Stundentakt Staaten und Interessengruppen ihr Angebot zur Weltrettung zwischen Happening und Häppchen präsentieren.

Was sich als Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung verkaufen lässt, hat auch ökonomische Gründe. Kohle ist zum Investorenschreck geworden. In den USA ist Erdgas extrem billig geworden, weil viel zu viel mittels Fracking gefördert wird. Die Börsenwerte der Kohle-Konzerne sind um 90 Prozent abgestürzt. Seit auch die Bank of England vor diesen Investments warnt, suchen Geldgeber andere Anlagen. Das ist auch in Deutschland zu spüren: Der deutsche Braunkohle-Riese RWE hat diese Woche seine Aufspaltung verkündet – das Kohlegeschäft wird ausgegliedert.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nejmlez –/– CC BY-SA 3.0

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Glyphosat: Unser täglich Gift

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2015

Glyphosat: Unser täglich Gift

von Heike Moldenhauer

Die Wiederzulassung von Glyphosat schien nur noch eine Routineangelegenheit zu sein, nachdem das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dem Herbizid im Januar 2014 öffentlich einen Freispruch erster Klasse ausgestellt hatte: „Es gibt keine fachlich fundierten Hinweise auf mutagene, krebserzeugende, reproduktionsschädigende oder fruchtschädigende Eigenschaften und auch keine Hinweise auf endokrin [hormonell] wirksame Eigenschaften.“ Das BfR ist für die gesundheitliche Bewertung zuständig und setzt dabei den europäischen Maßstab. Einer EU-Wiederzulassung des meistverkauften Unkrautvernichtungsmittels der Welt, anvisiert für Ende 2015 und dann gültig für mindestens zehn Jahre, stand offenbar nichts mehr im Wege – aller Kritik von Umweltorganisationen, Ärzten und Biobauern zum Trotz.

Doch im März 2015 attestierte auf einmal die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem Herbizid, „wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen“ zu sein. Sie stützte diese Einschätzung ausschließlich auf unabhängige und veröffentlichte Studien. Damit widersprach erstmals ein Gremium der internationalen Staatengemeinschaft der bisherigen offiziellen Meinung, Glyphosat sei unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Seitdem ist vieles in Bewegung geraten: Die EU will das Verdikt der WHO in ihre endgültige Beurteilung einfließen lassen und erst Mitte 2016 über eine erneute Zulassung von Glyphosat entscheiden. Das BfR fürchtet um seinen Ruf und Monsanto, größter Glyphosatproduzent der Welt, um sein Geschäftsmodell. Die industrialisierte Landwirtschaft bangt um eines ihrer wichtigsten Spritzmittel und die Massentierhaltung um ihren entscheidenden Rohstoff, mit Glyphosat behandeltes gentechnisch verändertes Soja.

Ein milliardenschwerer Markt

Glyphosat wird in einer Vielzahl von Unkrautvernichtungsmitteln eingesetzt, das bekannteste von ihnen ist „Roundup“ von Monsanto. Mindestens 700 000 Tonnen des Stoffes werden Jahr für Jahr für den Einsatz auf Feldern, in Gärten und innerhalb von Städten verkauft – so viel wie von keinem anderen Unkrautvernichtungsmittel. Der Glyphosatmarkt ist milliardenschwer: Im Jahr 2012 belief sich der weltweite Umsatz mit glyphosathaltigen Produkten auf 5,46 Mrd. US-Dollar.

Glyphosat ist ein Totalherbizid: Es blockiert die Proteinsynthese und tötet so jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert ist, dass sie den Spritzeinsatz überlebt. Damit ist das Herbizid insbesondere für die intensive Landwirtschaft von herausragender Bedeutung. Dort wird es weitflächig eingesetzt: zuerst vor der Aussaat, dann unmittelbar vor der Ernte und schließlich noch einmal danach. Landwirte nutzen es, um ihre Äcker „unkrautfrei“ zu spritzen. Und sie sprühen es, um die Reifung von Getreide, Hülsenfrüchten und Kartoffeln zu beschleunigen und so den Zeitpunkt der Ernte festzulegen. Glyphosat spielt zudem vor allem in Nord- und Südamerika eine enorme Rolle beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Fast die Hälfte der Glyphosatgesamtmenge wurde dort im Jahr 2012 direkt auf gentechnisch veränderte, glyphosatresistente Pflanzen ausgebracht. Bei einem Großteil dieser Pflanzen handelt es sich um Sojabohnen, die exportiert und in der industriellen Tierhaltung, auch in der EU und in Deutschland, massenhaft verfüttert werden.

Erstmals ließ die EU in den 1990er Jahren die Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt überprüfen. Die Aussagen aller damals zuständigen Behörden lauteten: keine negativen Folgen. Glyphosat wurde im Jahr 2002 in die EU-Pestizidrichtlinie aufgenommen und dadurch der Einsatz auf Europas Feldern für mindestens zehn Jahre gesichert.

Inzwischen allerdings weiß man: Glyphosat findet sich auch da, wo es nicht hingehört – in Gewässern, in Nahrungs- und Futtermitteln und selbst im menschlichen Körper. Unbestritten ist mittlerweile, dass Glyphosat die Artenvielfalt reduziert, indem es Lebensräume zerstört. Auf den behandelten Äckern vernichtet es alle Pflanzen – auch solche, die Insekten wie Schmetterlingen oder Bienen Nahrung bieten. Wo die Insekten fehlen, leiden Vögel und andere Wildtiere unter Nahrungsmangel. In den letzten Jahren mehren sich zudem Berichte, dass Glyphosat direkt Menschen und Nutztiere schädigt. In Südamerika beispielsweise steigt die Zahl an missgebildeten Neugeborenen von Eltern, die in der Nähe von Gentech-Sojaplantagen leben, außerdem häufen sich Krebsfälle. Und in Europa klagen Viehhalter über kranke Kühe und missgebildete Ferkel aufgrund von glyphosathaltigem Futter.

Von Unabhängigkeit keine Spur

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Herzi Pinki –/– CC-BY-SA 4.0

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Merkel vs. Simpson

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2015

Kampf der Titaninnen

Merkel vs. Simpson

Wer ist die bessere Klimakanzlerin? Lisa Simpson, Comicfigur aus Springfield, USA – oder Angela Merkel, Politikerin aus Deutschland?

von Bernhard Pötter und Ingo Arzt

Die grüne Weste von Angela Merkel hat in den letzten Jahren ein paar hässliche Flecken bekommen. Die Regierungschefin stellt sich vor die deutsche Autoindustrie, sobald aus Brüssel schärfere Abgasgrenzwerte drohen; immer noch gibt es für dreckige Energien deutsche Exporthilfen, die etwa die USA und Frankreich gekündigt haben. Vergangenes Jahr schwänzte sie im September den Extra-Klimagipfel von Ban Ki Moon in New York.

Vor allem innenpolitisch kocht Merkel den Klimaschutz auf kleiner Flamme. Während Barack Obama Anfang September nach Alaska reist, sich als Klimapräsident inszeniert und ein seitenlanges Interview im Rolling Stone gibt, taucht Merkel ab. Seit Monaten gab es keinen öffentlichen Auftritt, keine große Rede zum Thema. Fragt man nach der Bilanz der „Klimakanzlerin“ in ihrem eigenen Haus, ruft das Kanzleramt nicht zurück; Flüchtlinge und Terror sind wichtiger. Und in der entscheidenden Debatte über die deutsche Klimapolitik, Sigmar Gabriels „Kohleabgabe“, lässt Merkel ihren Vizekanzler allein die Kastanien aus dem Feuer holen. „Klimakanzlerin?“, fragt süffisant ein Mitglied der Großen Koalition. „Ich wusste gar nicht, dass Österreich von einer Frau regiert wird.“

Trotzdem ist Angela Merkel eine große deutsche Klimakanzlerin und einer der seltenen Lichtblicke auf dieser Klimakonferenz. Kein anderes großes Industrieland wagt sich bei Energiewende und Klimapolitik so weit vor wie die Bundesrepublik unter ihrer Führung. Merkels Deutschland ist in den letzten zehn Jahren zu einer Großmacht beim Klimaschutz geworden. Geschickt verbindet sie die deutsche Öko-Seele mit ökonomischen Vorteilen für die Industrie. Unter den grauen Herren, die am Montag in Paris beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Minutentakt ihre vorhersagbaren Sprüche aufsagen, sticht Merkel nicht nur durch ihr farbiges Sakko hervor.

Sondern auch dadurch, dass sie mit einer der besten Klimabilanzen prahlen könnte. Und dadurch, dass sie genau das nicht tut. Zum Teil ist Merkel natürlich die Einäugige unter den Blinden. Immer noch liegt unser CO2-Ausstoß mit zehn Tonnen pro Person und Jahr fünfmal so hoch wie die Erde pro Kopf im Schnitt aushalten würde. Immer noch warnen Experten, dass Deutschland sein Ziel, im Jahr 2020 40 Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 1990, ohne zusätzliche Anstrengungen nicht schafft.

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Fotoquelle: Wikipedia –  Author Miguel Mendez from Malahide, Ireland – Source Wax Museum Plus

CC BY 2.0

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Angst ist ein Arschloch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2015

Angst ist ein Arschloch

Haben die USA mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Paranoia doch richtig auf 9/11 reagiert? Ein einfacher wie falscher Gedanke.

von Rieke Havertz

Dem Schock, der Trauer und der Wut nach einem Anschlag folgen Fragen, Analysen, politische Handlungen – und seit dem 11. September 2001 immer auch der Blick in die USA. Die Vereinigten Staaten handelten nach dem Terror mit mehr als 2.900 Toten beispiellos. Beispiellos in der Konsequenz, diesem Terror mit allen politischen und militärischen Mitteln zu begegnen.

Im Jahr nach den 9/11-Anschlägen verabschiedete der Kongress ohne größere Debatten 48 Gesetze und Resolutionen. Unter ihnen der berüchtigte Patriot Act, in dessen Namen Grenzen der Überwachung und der Macht des Staates, in die Privatsphäre der BürgerInnen einzugreifen, nachhaltig verschoben wurden.

Neben tödlichen, politisch absolut fragwürdigen und dazu kostspieligen Kriegen im Irak und in Afghanistan wurden die US-amerikanischen Geheimdienste und Behörden wie die Heimatschutzbehörde mit Milliardenbudgets ausgestattet. Sicherheit, Terrorbekämpfung und Patriotismus waren – und sind noch immer – die Schlagwörter, mit denen diese Maßnahmen gerechtfertigt wurden.

Die Gesellschaft der USA, dem „land of the free“, wie es in der Nationalhymne heißt, veränderte sich. Nein, die Shoppingcenter, Kinos und Baseballstadien sind nicht leer, weil die Menschen Angst haben, auf die Straße zu gehen. Dennoch sind viele von ihnen viel ängstlicher geworden. Zu Recht? Sollten wir nicht alle vorsichtiger werden und staatliche Eingriffe, wie sie in den USA zu beobachten sind, für mehr Sicherheit hinnehmen?

Innere Haltung

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Fotoquelle: Author Apnoist wolfram neugebauer — / — CC BY-SA 3.0

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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Stapel am 14. November 2015

Einfach lecker – schnell und günstig

„Verdammt lang her“ das ich einst einmal in Irland gewesen bin, ein Freund von mir lud mich ein, mit einem Hausboot den „Shannon“ ( längster Fluss Irlands) rauf zu fahren, los ging es in „Killaloe“ bis rauf zum „Lough Key“

Atemberaubende Landschaften, mystische Bauwerke und „Natur pur“ die man sogar auf der Zunge schmecken kann, dazu noch sehr, sehr freundliche Menschen denen man überall begegnet ist, wenn wir vom Boot aus mit Rädern die verschiedensten kleinen Ortschaften erkundet haben.

Unvergessen auch die traditionelle irische Küche die sehr robust, aber überaus lecker schmeckt. Für mich sehr auffällig war, das „Stew“ welches ich öfter gegessen habe schmeckte überall, bis auf wenige Nuancen immer gleich. Einfach toll!

Dieses echte „Irish Stew“ welches ich selber immer wieder auf meinem Speiseplan habe, möchte ich Euch näher bringen.

„Irish Stew“

1kg Hammelfleisch (Schulter)
beim Metzger vorbestellen

1kg Kartoffeln

6 große Zwiebeln

1l Fleischbrühe

Salz, Pfeffer, 2 El Petersilie

Das gewaschene Hammelfleisch vom Fett befreien und in 2-3cm große Stücke schneiden. Die Kartoffeln schälen und in Scheiben, die Zwiebeln in Ringe schneiden.

In einem großen, gut verschließbaren Topf zunächst je eine Lage Kartoffelscheiben, Fleischwürfel und Zwiebel schichten bis alle Zutaten aufgebraucht sind, die oberste Lage sollte allerdings aus Kartoffeln bestehen. Die Fleischbrühe kräftig mit Salz und Pfeffer und die Zutaten damit gerade bedecken. Den Topf gut verschließen und das Stew in dem auf 120° erhitzten Backofen 2-3 Stunden gar schmoren. Kurz vor dem Auftragen die gehackte Petersilie darüber streuen.

Guten Hunger!

D.S.

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Fotoquelle: Wikipedia-

:Irish stew: Author Asmoo — / — Gemeinfrei

Paprika : Author Koshy Koshy from Faridabad, Haryana, India — / —CC BY 2.0

Petersilie: Author No machine-readable author provided. Ranveig assumed (based on copyright claims).

Gemeinfrei

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„Tötung auf Verlangen“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2015

„Tötung auf Verlangen“

Wie mein Onkel sich umbringen ließ

Der Onkel beschließt, dass er nicht mehr leben will. Die Krankheit setzt ihm zu sehr zu. Er entscheidet sich für eine Tötung auf Verlangen.

Philipp Gessler

Die Stimme meiner Mutter zitterte. Es lag nicht an der schlechten Handy-Verbindung hier in den Alpen, das war klar. Ich saß mit meiner Familie in unserem Auto, meine Frau fuhr, es ging auf einer Schweizer Autobahn Richtung Süden in den Urlaub. „Ich muss dir was sagen“, sagte meine Mutter sofort. „Dein Onkel Laurent ist tot.“

Es dauerte einige Momente, bis ich verstand. Laurent war Mitte 80, er war nicht mehr bei bester Gesundheit. Aber so plötzlich? „Er ist freiwillig aus dem Leben geschieden“ – irgendetwas Gestelztes sagte meine Mutter, „Selbstmord“ oder „Suizid“, diese Worte fielen nicht. Er habe eine Todesspritze bekommen, erzählte sie noch, sie sei dabei gewesen.

Meine Mutter ist Belgierin. Onkel Laurent war ein alter Freund, seit den fünfziger Jahren kannte sie ihn. Ihre Lieblingsschwester Marie hat ihn geheiratet. Onkel Laurent war ein außergewöhnlicher Mann. Er litt an Kinderlähmung. Dass er jemals so alt werden würde, hätte früher niemand zu prognostizieren gewagt.

Mit eisernem Willen hat er sich jahrzehntelang durchs Leben geschleppt, immer am Stock. Erst in seinen letzten Jahren fand er sich mit einem Rollstuhl ab. Als Kind faszinierten mich seine klobigen schwarzen Schuhe, die ihm etwas Halt gaben. Gruselig fand ich das metallische Klicken, das immer zu hören war, wenn er seine Beinschienen beim Hinsetzen löste.

Hart zu sich und im Urteil über andere

Onkel Laurent gehörte zu den intelligentesten Menschen, die ich je kennengelernt habe. Noch im hohen Alter spielte er auf höchstem Niveau Karten, gewann nationale Preise. Hart war er zu sich, oft auch hart im Urteil über andere. Seine Bildung und Belesenheit waren einschüchternd. Ehrgeizig blieb er sein Leben lang, das erwartete er auch von seinen Kindern. Onkel Laurent war ein politischer Kopf, konservativ, etwas machohaft, aber mitfühlend – und am Ende liberal.

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Fotoquelle. Wikipedia – Author Ökologix — / — CC BY-SA 3.0

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Die Kirche zum heiligen Schmidt

Erstellt von Rationalgalerie am 12. November 2015

Die Kirche zum heiligen Schmidt

Der deutsche Sumpf als Bio-Reservat

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. November 2015

Der „Unsterbliche“ überschreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ihre ganzseitige Ode an den verstorbenen Helmut Schmidt. Und ihr Kommentator, Heribert Prantl, eigentlich ein Mann von Verstand, hält den einstigen Bundeskanzler für einen „Barbarossa der Neuzeit“. Es fehlte nicht viel und der Hamburger Vor-Ort Langenhorn, Helmut Schmidts Wohnort, wäre zum mythischen Kyffhäuser gebläht worden. Im ganzen Land greifen Medien zu Glocken-Strängen und bebimmeln einen Mann, den die Hamburger in besseren Zeiten „ollen Sabbelkopp“ genannt haben. Wer sich nüchtern und ohne die Sehnsucht nach einem guten König an Schmidt erinnern kann, der weiß, dass die vorrangige Begabung des Ex-Kanzlers in einem Sprachstil bestand, der auch den Wetterbericht als Nachrichten vom Jüngsten Gericht verkaufen konnte.

Der tiefe Wunsch der Deutschen nach einem König ist so neu nicht. Aber die aktuellen Zeiten machen den Wunsch drängender. Denn die Deutschen verlieren ihre Lichtgestalten und ihre Wertvorstellungen in großer Geschwindigkeit. Gestern noch hatten sie einen Kaiser, heute ist Beckenbauer nur noch ein kleiner FIFA-Bestecher. Gestern noch war der Volkswagen das Symbol deutscher Wertarbeit, heute rollt vor den entsetzen Augen der Deutschen nur noch ein blecherner Abgas-Betrug durch die Welt. Gerade noch konnte die Kanzlerin als Mutter Theresa der Flüchtlinge angebetet werden, schon kommt raus, dass ihr Innenminister an einer Flüchtlings-Abschreckungswaffe arbeitet. In solchen Tagen wird der Deutsche gern romantisch und wünscht sich die alten, scheinbar guten Zeiten zurück: Die halbwegs Harmlosen sehnen sich nach Helmut Schmidt, die Dresdner hätten gern den Führer zurück, der ja auch nur ein König war, wenn auch ein besonders böser.

Knapp unterhalb des Berliner Hofes, dort wo die Medien-Schranzen keinen Zutritt haben oder wollen, handeln die Kräfte der Finsternis. Dort ist kein König, keine Führung zu bemerken. Gerade eben wurde das muntere Eigenleben des Bundesnachrichtendienstes (BND) eher versehentlich enttarnt: Der hat einen deutschen Diplomaten bespitzelt. Diplomaten darf er, Deutsche nicht. Das autonome Leben des Dienstes wurde auch beim Beschnüffeln des französischen Außenministeriums deutlich: Dürfen darf er das, aber er sollte einen Auftrag haben. Da schweigt das Kanzleramt beredt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte mal versucht, Uwe Mundlos anzuwerben, da war er noch nicht als NSU-Mörder bekannt, nur als Faschist. Das hat der Dienst solange verschwiegen wie es nur möglich und eigentlich strafbar war. Aber V-Leute gelten im Keller des Berliner Hofes als ehrbar. Rein, porentief rein war auch der Zufall, der den NSU zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter trieb. Die war keine Ausländerin, wie alle die anderen Opfer, die gehörte nicht zum braunen Mob, der von den Diensten ausgehalten wurde und dessen Akten so pünktlich verschwanden. Sie war nur genauso zufällig Mitglied der selben Polizeieinheit in der zwei Mitglieder einer Gruppe des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) ihr Wesen trieben. Der Sumpf quillt aus allen Ritzen, aber die Regierung erklärt ihn zur gesunden Bio-Masse. Spätestens seit Schmidt nennt man das Praktizismus.

Als der heilige Schmidt noch Kanzler war, fiel ihm dieser Satz über Politik und Politiker aus dem Gebiss: „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ In diesem Satz steckt die ganze Bundesrepublik. Visionen werden von den jeweiligen Amtsverwesern nur als klinische Symptome begriffen. Dass jemand Vorstellungen vom Morgen hat, gilt als krank. Die Praktizisten machen jetzt, gleich, mal eben Politik und die ist immer alternativlos. Der NATO-Doppelbeschluss, die gnadenlose Aufrüstung der Bundesrepublik gegen den bösen sowjetischen Feind, fiel in die Schmidt-Regierungszeit. Diese Ankettung an die Interessen der USA setzt die Merkel-Regierung nahtlos fort: Als Drohnen-Abschussplatz und schnelle Eingreiftruppe auf dem Kiewer Maidan. Das, was sich in Berlin als Opposition ausgibt, LINKE wie GRÜNE, loben in ihren Nachrufen chorisch das Beharrungsvermögen des Verstorbenen, als müsse man nur lange genug irgendein Ziel verfolgen, dann habe man einen prima Platz in der Geschichte verdient.

Der Deutschen Selbstbild ist aus Sekundärtugenden gebastelt: Pünktlich, pflichtbewusst, diszipliniert, fleißig, ehrlich, sauber und ordentlich, zuverlässig, sparsam, so sehen sie sich. Das alles sind Eigenschaften, mit denen sich auch der Sumpf als Reliquie verkaufen lässt. Wenn nur Bio draufsteht.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacquelinekato /  CC BY-SA 3.0

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Ein Leben mit Gehirnwäsche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2015

Elektromagnetische Wellen

Ein Leben mit Gehirnwäsche

Heinrich Müller empfängt angeblich Signale, die in sein Hirn eindringen. Vergebens versucht er, juristisch dagegen vorzugehen.

Helmut Höge

Heinz Müller kam 1976 als 22-Jähriger nach Westberlin, wo er Film studierte. Zunächst arbeitete er als Tontechniker, dann beschäftigte er sich 13 Jahre lang mit Computern. Anschließend war er im Service tätig und gründete eine Firma, die er wieder auflösen musste.

Seit Anfang 2013 fühlt er sich von Funkstrahlen traktiert, die ihn stark in seiner Arbeitsfähigkeit behindern. Gelegentlich besucht Müller ein Café am Heinrichplatz in Kreuzberg, wo er still an der Bar sitzt, vor sich einen Laptop, und eine E-Zigarette raucht.

Einmal erzählte er mir, dass er eine umfangreiche Korrespondenz mit verschiedenen rechtsstaatlichen Einrichtungen geführt habe, die seiner Meinung nach dazu verpflichtet seien, die Quelle ausfindig zu machen und abzustellen, wenn Menschen durch Funkstrahlen gequält und körperlich angegriffen werden. Ich bekam dann Kopien seiner umfangreichen Behördenkorrespondenz.

In einem Brief an den Verfassungsschutz schrieb Müller am 23. Mai 2013: „Hier finden unter Verwendung von im deutschsprachigen Raum öffentlich nicht bekannter Technologie Feldversuche statt, die mit Recht und Gesetz möglicherweise nicht zu vereinbaren sind und offenbar schon seit Jahren betrieben werden. Es sind, erkennbar an typischen Auffälligkeiten, mindestens zehn mir persönlich bekannte Personen betroffen.“

Anzeige auf Anzeige

Anfang August 2013 teilte Müller dem Bundesverfassungsschutz mit, dass er Anzeige gegen unbekannt erstatten möchte. Darüber informierte er dann auch den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst. Ein Sachbearbeiter des BfV bedankte sich umgehend dafür sowie für „das damit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz“. Er riet ihm, sich an die örtliche Staatsanwaltschaft zu wenden, da das BfV keine Exekutivbehörde sei und deswegen auch nicht gegen derartige „Vorkommnisse“ einschreiten dürfe.

Am 9. August 2013 stellte Müller Strafanzeige, darin hieß es, es gehe um den „Verdacht auf Betrieb einer Funkanlage zur Durchführung von Versuchen an Menschen und Zwangsrekrutierung von Probanden für diese Versuche“. Juristisch ausgedrückt: um „organisierte Kriminalität in Tateinheit mit Körperverletzung, Nötigung, Geiselnahme, Morddrohungen, versuchtem Totschlag und versuchtem Mord“.

Die „Tatmittel seien allerdings “noch nicht hinreichend beweisbar, können aber durch eigene Recherchen und Maßnahmen des passiven Schutzes, wie z. B. durch den Aufenthalt in einem gegen elektromagnetische Felder geschirmten Raum, weiter ermittelt und eingegrenzt werden. Die Auswirkungen des evozierenden Signals sind unter definierbaren Bedingungen deutlich spürbar und auch messbar. Es wurden u. a. plötzlich abfallende Atem- und Pulsfrequenzen, Restless-Legs-Syndrom und Tinnitus beobachtet.“

Am 25. November schickte er der Senatsverwaltung für Inneres eine ausführliche Darstellung darüber, was mittels neuartiger Kommunikationstechnologien in einer „Labor-Installation in Treptow“ eines nicht im Detail bekannten Forschungsprojekts mit ihm und einer Reihe weiterer Personen angestellt wird beziehungsweise werden soll.

„Versuchter Mentizid“

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Patrick Kempf — / —  Gemeinfrei

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Zum Tode Helmut Schmidt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2015

Eine große Ehre für den hochdekorierten Schmuckträger

Der rauchende Opa aus der Glotze

Für die Älteren war Helmut Schmidt ein Ex-Kanzler. Für die Jüngeren war er: kultig, kauzig und vor allem der letzte würdige Kanzler a. D.

Zur Begrüßung hatte sich Sandra Maischberger eine Laudatio zurechtgelegt: 96 Jahre alt sei ihr Gast. Deutschlands beliebtester Bundeskanzler sei ihr Gast. Noch immer gut für Schlagzeilen sei ihr Gast. Aus Hamburg sei ihr Gast.

Dann, am Ende der Aufzählung, drehte die Moderatorin ihren Kopf zum Gast. „Herzlich willkommen, Herr Schmidt!“, sagte sie mit Festtagsstimme.

Helmut Schmidt blies eine kleine Rauchwolke aus dem Mund, drehte den Kopf zur Moderatorin, um eine große Rauchwolke aus dem Mund zu blasen. „Ja“, antwortete er dann.

Der paffende, schnoddrige Großvater aus der Glotze: Helmut Schmidt wird einem großen Teil der Deutschen so in Erinnerung bleiben wie bei seinem letzten Fernsehauftritt im April 2015. All jenen zumindest, die jünger sind als Mitte oder Ende dreißig, die sich an Schmidts aktive Zeit also nicht erinnern. Despektierlich ist das nicht gemeint: Gerade unter den Jüngeren hatte Schmidt schließlich einen Kultstatus, sorgte für Einschaltquoten, galt als moralische Instanz.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gunther Schenk — / — Copyrighted free use

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Merkel unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2015

Merkels große Spezialität : Die Wendehalsigkeit ?

Es ist wie immer wenn Politik im Spiel ist – Die Freiwilligen erledigen die Arbeiten unendgeldlich und die faulen Säcke kassieren die Gelder, das Lob und die Anerkennung, für Löscharbeiten deren Brände sie zuvor selber gelegt haben. IE

Merkel unter Druck: Der Ruck nach rechts

von Albrecht von Lucke

Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür. Und die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, schon wegen fehlender winterfester Unterkünfte für über 50 000 Neuankömmlinge. Doch während sich in der Bevölkerung weiter viele Tausende mit großer Hingabe für die Flüchtlinge engagieren, kippt die Stimmung immer mehr – und zwar nicht nur auf den Straßen, sondern auch in den Medien.

Besonders deutlich zeigt sich dies im Hause Springer. Zu Beginn der Fluchtwelle positionierte sich speziell die „Bild“-Zeitung an der Spitze der Bewegung – mit ganzseitigen Flüchtlingsporträts und einem eigenen „Refugees welcome – Wir schaffen das“-Button, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Bundestagsdebatte demonstrativ am Revers trug. Doch inzwischen hat das Boulevardblatt längst den Schalter umgelegt. „Wie schaffen wir das bloß, Frau Merkel?“, lautet nun der angstmachende Aufmacher.

Vor allem aber, und weit schärfer, macht die „Bild“-Schwesterzeitung Front gegen die Kanzlerin. Seit „Die Welt“ das „Ende des Sommermärchens“ ausgerufen hat, nimmt ihr neuer Herausgeber, Ex-„Spiegel“-Chef Stefan Aust, persönlich die „Kanzlerin ohne Grenzen“ ins Visier. Statt endlich in Deutschland Konsequenzen zu ziehen, verstecke sie sich hinter der 3600 Kilometer langen deutschen Grenze, die laut Merkel angeblich sowieso nicht zu sichern sei. Damit leiste sie einen „politischen Offenbarungseid“: „Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.“ Merkels „Wir schaffen das“ erinnere an die vergeblichen Siegesparolen des zweiten deutschen Staates namens DDR.

Was Aust mit seinen DDR-Assoziationen meint, liegt auf der Hand: Deutschland unter Merkel schafft sich ab, malt der „Welt“-Chef ein düsteres Untergangsszenario an die Wand. Hier zeigt sich exemplarisch der schmale Grat, auf dem die Medien derzeit balancieren, zwischen berechtigter Artikulation der existierenden Besorgnis und überschießender Panikmache.

Natürlich gilt es, die Ängste in erheblichen Teilen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Gleichzeitig muss jedoch alles vermieden werden, was die schon jetzt teilweise existierende Panik weiter schüren könnte. Ansonsten spielt man den Rechtsradikalen in die Hände, die – wie der brutale Mordanschlag auf die Kölner Bürgermeisterkandidaten Henriette Reker beweist – derzeit nicht nur in Dresden mobil machen.

Doch wie das Beispiel Aust zeigt: Ganz offensichtlich ist die mediale Versuchung groß, an der Angstspirale zu drehen. Eine Versuchung allerdings, zu der auch die Kanzlerin beigetragen hat. Denn einen zentralen Vorwurf kann man Angela Merkel nicht ersparen: Nicht, dass sie Ende August den hilflosen Flüchtlingen auf Österreichs Autobahnen den Weg nach Deutschland ebnete – das war aus humanitären Gründen geboten. Womit sie aber viel zu lange gewartet hat, und was sie bis heute nicht wirklich leisten konnte, ist eine taugliche Erklärung dafür zu bieten, wie das Land die Krise in den Griff bekommen kann.

„Wir schaffen das“, hatte die Kanzlerin am 31. August in ihrem traditionellen Sommerinterview verkündet – ohne anschließend die zwei entscheidenden Fragen, wenigstens in Ansätzen, zu beantworten: Was hat dieses „das“ zu bedeuten? Und wie ist es tatsächlich zu schaffen?

Offensichtlich hatte Merkel in diesem Fall nicht vom Ende her gedacht. Wie die Kanzlerin im ARD-Gespräch mit Anne Will Anfang Oktober unverblümt eingestand, war ihr die Dimension der Fluchtbereitschaft in den Lagern der syrischen Anrainerstaaten nicht bewusst – wie auch deren geographische Nähe zu Europa und damit zu Deutschland. Tatsächlich hat Merkel durch ihr viel zu langes Schweigen ein Vakuum erzeugt, das regelrecht nach Ausfüllung verlangte. Damit öffnete sie sämtlichen „Lösungsangeboten“ Tür und Tor. Der „Backlash“ folgte auf dem Fuß. Seither erleben wir eine Spirale der rhetorischen Eskalation – und der Angstmache.

Seehofers Machtprobe

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Fotoquelle: Wikipedia –Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-050 / CC-BY-SA

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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Stapel am 6. November 2015

Einfach lecker – schnell und günstig

Wenn wir dieser Tage über den „Markt“ gehen, fällt es auf, dass es ein sehr reichhaltiges Angebot an Gemüsen gibt.

Selbst die Discounter bieten günstig die mannigfachsten Sorten an, eines meiner liebsten Gemüsesorten ist eine Eierfrucht, nämlich die „ Aubergine „ am liebsten gefüllt, und an diesem leckeren Rezept möchte ich Euch teilhaben lassen.

Gefüllte Auberginen

2 mittelgroße Auberginen

250g Lammfleisch oder Schweinefleisch

2 Zwiebeln, Salz, Pfeffer, Thymian, Knoblauchgranulat,

4 El Olivenöl, 2El Semmelbrösel, 2El Parmesan

Die gewaschenen Auberginen der Länge nach halbieren, mit Salz bestreuen und eine halbe Stunde stehen lassen. Danach den Saft abgießen und die Auberginen vorsichtig, ohne die Schale zu verletzen, aushöhlen. Das Auberginenfleisch fein hacken, mit dem gehacktem Fleisch, und den  gehackten Zwiebeln vermischen, mit Salz, Pfeffer, 1Tl Thymian, und einem 1/2Tl Knoblauchgranulat würzen. Die Masse in die Auberginenhälften füllen.

Das Olivenöl in eine flache feuerfeste Form gießen, die Auberginenhälften darauflegen, mit den Bröseln und dem geriebenen Parmesan bestreuen und bei 180 Grad im vorgeheizten Backofen dünsten, ca. 20 min.

Lasst es Euch schmecken,

am besten passt ein Salat dazu.

Detlef Stapel

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber – CTHOE — / — CC BY-SA 3.0 beide Fotos

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Bis Hamburg im Meer versinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2015

Debatte VW-Skandal und Klimaschutz

Bis Hamburg im Meer versinkt

Jetzt ist der Moment, um den Lobby-Saustall auszumisten. Aber der VW-Skandal zeigt: Ein grünerer Kapitalismus ist ein leeres Versprechen.

von Ingo Arzt

Man müsste VW jetzt richtig ficken. Ein Exempel statuieren. Allerdings scheint niemand dazu bereit. Bilanzen fälschen ist zwar eine Straftat. Umweltbilanzen fälschen aber ein Kavaliersdelikt. Das ändert auch nicht die Tatsache, dass der Konzern Milliardenverluste schreibt, weil er Autos zurückruft. Wer ein Haus niederbrennt, entgeht seiner Strafe auch nicht dadurch, dass er beim Wiederaufbau hilft.

Was der VW-Skandal im Kern zeigt, ist, dass ein grünerer Kapitalismus momentan nur ein leeres Versprechen ist. Weder die Reaktion der Verbraucher noch die der Medien noch die der Politik deutet auch nur im Ansatz darauf hin.

Stellen Sie sich vor, jemand vergiftet einen Brunnen, in der Folge sterben 100 Menschen. Die Presse schreibt anschließend von einem „Skandal um manipulierte Zyankaliwerte bei den Wasserbetrieben“, statt von einem Anschlag auf Leib und Leben. Würde komisch klingen.

VW vergiftete unsere Luft, jahrelang, wissentlich. Mit einem Gas, das nachweislich Menschen tötet, nur eben langsam, diffus, schleichend, der Quelle kaum mehr zuzuordnen. Das könnte jederzeit beendet werden, die Technik liegt serienreif in der Schublade. Es passiert aber nichts, bis die Sache auffliegt. Wir lesen dazu derzeit die Standardphrase: „Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei VW.“ Wie wäre es mit dieser Version: VW hat Menschenleben auf dem Gewissen.

Kollateralschäden der Mobilität

Die Einwände liegen auf der Hand, man könnte jetzt Ulrich Beck zitieren. Die Industriegesellschaft produziert eben Nutzen und Risiken. Autofahren tötet Menschen, aber das Risiko ist allgemein anerkannt, weil keiner auf den Nutzen verzichten will. Volkswagen hat manipuliert, andere ganz legal falsche Emissionen gemessen. Vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide sind eben die Kollateralschäden der Mobilität.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz — / — CC BY-SA 3.0

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Glyphosat: Krebsgefahr im Essen?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2015

Nach der Herbizidbehandlung eines Maisfeld

Streit über das meistverkaufte Pestizid

Glyphosat: Krebsgefahr im Essen?

Für die Weltgesundheitsorganisation ist der Stoff „wahrscheinlich krebserregend“, für deutsche Prüfer kein Problem. Was treibt sie?

Jost Maurin

Im März sieht es dann auf einmal so aus, als könnte jemand Hugo Bettiol glauben. Bettiol arbeitet als Arzt in der argentinischen Kleinstadt Monte Maíz. Er ist 72 und beklagt schon lange, dass ein Pestizid, das die Flugzeuge auf die Sojafelder am Rande der Stadt sprühen, die Menschen in der Gegend krebskrank machen könnte. In den vergangenen fünf Jahren, sagt er, hätten fünf seiner 15 Kollegen Tumoren entwickelt – darunter Bettiols Frau, die nur eine Nierenoperation retten konnte. Zwei Kollegen starben. „Und auch unter den Patienten sind viele Krebsfälle“, erzählt Bettiol.

Am 20. März nun deutete sich zum ersten Mal an, dass eine offizielle Institution seine Beobachtungen bestätigen könnte. Die Weltgesundheitsorganisation WHO brandmarkte Glyphosat – das weltweit und auch in Deutschland meist verkaufte Pestizid – als “wahrscheinlich krebserregend“. Sie empfand die Beweislage als so gut, dass sie den Unkrautkiller in der zweithöchsten der fünf Kategorien für Krebsgefahren einstufte. Darüber gibt es nur noch „krebserregend“ – ohne „wahrscheinlich“.

Es dauerte einige Monate, bis die Nachricht Hugo Bettiol in seinem kleinen Krankenhaus mit den 25 Betten erreichte. Sie fühlte sich an wie ein Sieg. „Allmählich“, sagt Bettiol, „kommt die Wahrheit ans Licht.“

Kurt Straif, der Mann der hinter der Warnung steht, arbeitet in einem Büroturm im Südosten Frankreichs, 13 Stockwerke hoch: bei der Internationalen Agentur für Krebsforschung in Lyon, einem WHO-Institut. Vor dem Eingang flattern an weißen Masten Fahnen aller Staaten, die die Agentur finanzieren. Straif leitet die Abteilung, die Stoffe oder Tätigkeiten daraufhin untersucht, ob sie Tumoren verursachen.

Monatelang haben 17 von Straifs Forschern Untersuchungen zu dem Pestizid analysiert. Sie fanden: Tierversuche, in denen Glyphosat Krebs erzeugte und das Erbgut schädigte. Und Vergleichsstudien zwischen Menschen mit und ohne Kontakt zu der Chemikalie, die erhöhte Raten an Lymphdrüsenkrebs ergaben. Nach den Gesetzen der Europäischen Union müssen Stoffe mit solchen Eigenschaften verboten werden.

Roland Solecki allerdings beurteilt Glyphosat etwas anders. Er ist Chef der Abteilung „Sicherheit von Pestiziden“ am Bundesinstitut für Risikobewertung, der Behörde, die für die Deutschen ermittelt, wie sehr sie sich vor bestimmten Stoffen in Acht nehmen müssen. Die Beamten arbeiten in einem Klinkerbau im Berliner Stadtteil Charlottenburg, zufällig gleich neben einem Unternehmen des Pestizidkonzerns BASF. Wie die Kollegen in Frankreich haben Soleckis Leute gerade Hunderte Untersuchungen zu Glyphosat analysiert – im Auftrag der Europäischen Union. Denn der US-Hersteller Monsanto und andere Chemieunternehmen haben beantragt, dass die EU das Mittel mindestens weitere zehn Jahre zulässt. Die aktuelle Zulassung läuft im Juni 2016 aus. Soleckis Amt sieht “keine gesundheitlichen Auswirkungen auf Anwender, Anwohner und Verbraucher“, wenn Glyphosat so benutzt wird, wie das die hiesigen Gesetze vorsehen. Die Behörde hält den Stoff sogar für so harmlos, dass sie vorgeschlagen hat, einen wichtigen Grenzwert für das Pestizid zu erhöhen.

Wie kommen zwei Forscher bei ein und demselben Stoff zu so unterschiedlichen Einschätzungen?

Zweifel am Zulassungsverfahren für Pestizide

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Fotoquelle: Wikipedia : Urheber Maggilautaro — / — CC BY-SA 3.0

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VW, Deutschland und die Diktatur

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Oktober 2015

Ein Lehrstück über Beliebigkeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Oktober 2015

Großzügig verteilen deutsche Politiker und Medien das Etikett Diktatur, wenn die so firmierten Staaten missliebig sind. Ebenso großzügig werden Diktaturen, die man mag in Königreiche umgedichtet oder, wenn es gar nicht anders geht, in „autoritäre Staaten“ umgelogen. Dieser Begriff aus der Verschleierungsschublade fiel jüngst dem Chefhistoriker des VW-Konzerns, Manfred Grieger, aus dem Mund als er auf dem Weg nach Sao Paulo war. Denn die Volkswagen AG betrügt nicht nur ihre Kunden mit gefälschten Abgaswerten, sie war auch aktiver Komplize der brasilianischen Folterdiktatur. Davon geht jedenfalls eine Anzeige der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft gegen VW aus, die auf einem Bericht der brasilianischen Wahrheitskommission fußt und vor zwei Wochen auf dem Konzernschreibtisch in Wolfsburg landete.

Der VW-Konzern – durch die Besitzanteile des Landes Niedersachsen ein wichtiger Scharnier-Betrieb zwischen Staat und Kapital – begreift sich seit seiner Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg als Speerspitze westdeutscher Exportpolitik. Kaum hatte Hitlers Lieblingsunternehmen die Produktion der Vergeltungswaffe V1 eingestellt und die Zwangsarbeiter entlassen, soweit sie die Arbeit bei VW überhaupt überlebt hatten, wurde die erste Auslandsniederlassung gegründet: Die Volkswagen of South Africa (Pty.) Ltd. entstand bereits 1946 in der befreundeten Apartheid-Diktatur, im südafrikanischen Uitenhage. Da konnte es nicht ausbleiben, dass 1953, in der Zeit des „wohlwollenden Diktators“ Getúlio Vargas, die „Volkswagen do Brasil Sociedade Limitada“ in einem Vorort von São Paulo aus dem Boden gestampft wurde. Der wohlwollende Vargas erhielt im selben Jahr die „Sonderstufe des Großkreuzes“ des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Auch die Argentinische Militärdiktatur (von 1976 bis 1983) durfte sich seit 1980 mit einem Produktionsstandort von Volkswagen schmücken.

Ein wahrer Höhepunkt deutscher Freundschaft mit der brasilianischen Folterdiktatur war 1968 die Unterzeichnung des Abkommens zur wissenschaftlich-technischen Kooperation in Brasilien durch den Außenminister der damaligen Großen Koalition Willy Brandt. Ein Abkommen, das punktgenau zur Unterzeichnung des „Deutsch-brasilianischen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ im Juni 1975 führte. Stolzer Unterzeichner: Hans Dietrich Genscher. Als dann der brasilianische Diktator Ernesto Geisel 1978 die Bundesrepublik besuchte trafen sich mit ihm Bundespräsident Walter Scheel, ebenso wie Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Josef Strauß und Hans Filbinger.

Schon im Februar 2014 hatte die brasilianische Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Militärdiktatur beschlossen, den Volkswagen-Konzern auf seine Zusammenarbeit mit dem Militärregime hin zu untersuchen. Dem Automobilunternehmen wurde und wird vorgeworfen, mit Spenden die Vernetzung zwischen Militärs und Unternehmen im Vorfeld des Staatsstreiches vom 31. März 1964 und später den Aufbau eines militär-industriellen Komplexes mitfinanziert zu haben. Besonders unappetitlich ist die Verwicklung von VW in den Sturz des 1961 demokratisch gewählten Präsidenten João Goulart. Für diese hilfreiche Vorbereitung der Diktatur hat VW Geld gespendet, das unter Aufsicht der Militärakademie (Escola Superior de Guerra, ESG) in den Aufbau eines eigenen militärindustriellen Komplexes geflossen ist. Von der Verhaftung politisch missliebiger VW-Arbeiter auf dem Werksgelände über die Entlassung von Streikführern bis zur Kooperation des VW-Sicherheitschefs Coronel Rudge mit den Agenten der Diktatur: Der Konzern hat nur wenig ausgelassen, um dem „autoritären Staat“ dienlich zu sein.

„Das Thema will umkreist sein“ merkt VW-Chefhistoriker Grieger zur Kooperation zwischen Diktatur und Konzern an, um dann schnell die Schuld bei anderen zu suchen. Denn er hat den Eindruck „dass die Aufarbeitung in Brasilien mit dem Fingerzeig auf ausländische Firmen besser gelingt.“ Und so kreist VW um die eigene Schuld herum, um sich aus der Verantwortung für Diktatur und Folter schneller herauszuwinden, als es in der Abgasfrage gelingen wird. Doch würde der VW-Historiker Grieger in den Akten des Auswärtigen Amtes sicher Belege dafür finden, dass die Neigung des Konzerns zu Diktaturen immer staatliche Billigung gefunden hat. Wenn man ihm den Einblick in diese Unterlagen geben würde. Schon ein Blick auf die Web-Site des Amtes zeigt, dass Diktaturen wie die in Usbekistan, in Kasachstan oder Turkmenistan dort schlicht „Präsidialrepubliken“ heißen, während diktatorische Terror-Unterstützer wie Saudi Arabien oder Katar als Monarchien getarnt auftauchen. Sicher würde VW in diesen Ländern prima Produktionsbedingungen finden, denn deren Beziehungen zum offiziellen Deutschland sind heute ebenso blendend, wie damals die deutschen Verbindungen zu den Diktaturen in Lateinamerika oder Afrika waren.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User Grimmi59 rade on de.wikipedia —  CC BY-SA 3.0

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Rebellion auf Okinawa

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2015

Die japanische Insel wehrt sich
gegen eine große neue US-Militärbasis

von Gavan McCormack

Der Streit um Okinawa gehört zu den eher unbekannten globalen Konflikten. Dabei ist er alles andere als neu: Seit nunmehr 18 Jahren blockieren die Inselbewohner den Plan, im Distrikt Henoko auf der Hauptinsel Okinawa eine neue Basis für die U.S. Marines zu bauen. Für den japanischen Regierungschef Shinzō Abe hat das Projekt höchste Priorität.

In Washington bekam Abe im April viel Beifall, als er sich zu den „gemeinsamen Werten“ Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte bekannte. Doch für die Okinawer klingt das Bekenntnis hohl. Sie mussten immer wieder erfahren, dass gegenüber den Ansprüchen des US-Militärs ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht zählen. Einen Monat nach Abes USA-Reise fuhr Takeshi Onaga, der Gouverneur der Präfektur Okinawa, nach Washington und machte klar, dass die lokale Bevölkerung den Bau einer neuen Militärbasis nicht hinnehmen würde.

Die Inselgruppe Okinawa ist Teil der Ryūkyū-Inseln, die sich über 1000 Kilometer zwischen den japanischen Hauptinseln bis fast nach Taiwan erstrecken (siehe Karte). Aus chinesischer Sicht bilden sie eine maritime „große Mauer“, die den Zugang zum offenen Pazifik kontrolliert. Daher ist der völkerrechtliche Status der Gruppe für ganz Ostasien ein wichtiger geopolitischer Faktor. Die Inseln waren jahrhundertelang – als Teil des Königreichs Ryūkyū – mit China wie auch mit Japan assoziiert. Dabei kamen ihnen 500 Jahre lang die freundschaftlichen Beziehungen zugute, die unter dem chinesischen Tributsystem zwischen den An­rainern des Ostchinesischen Meers herrschten. Mitte des 19. Jahrhunderts konnte Ryūkyū selbstständig Verträge mit den USA, Frankreich und den Niederlanden abschließen.

Diese relative Autonomie endete, als sich Japan 1879 den Archipel einverleibte und das Königreich Ryūkyū abschaffte. Japanische Soldaten zogen in die Shuri-Burg. Es war die erste Militärbasis in der Geschichte von Okinawa. Die neuen Herren untersagten den Bewohnern den Gebrauch ihrer eigenen Sprache und zwangen ihnen japanische Namen und die Shintō-Religion auf.

China und später die USA galten fortan als feindliche Mächte. Bei der Invasion der US-Truppen im Frühjahr 1945 kam ein Viertel der Einwohner Okinawas um. Und viele Einheimische wurden von der japanischen Armee als Spione hingerichtet oder zum Selbstmord gezwungen. Dieses Trauma sitzt in Okinawa noch immer tief.

Siebzig Jahre später halten die USA nach wie vor 20 Prozent von Okinawa besetzt. Und die souveränen, extra­ter­ri­to­rialen Rechte der USA sind fast dieselben wie von 1945 bis 1972, als die Inselgruppe noch unter direkter US-­Militärverwaltung stand.

Die neue Anlage in Henoko soll die Futenma-Basis ersetzen, die inmitten der Stadt Ginowan liegt. Donald Rumsfeld hat sie einmal als „gefährlichsten Militärstützpunkt der Welt“ bezeichnet. Im August 2004 stürzte auf dem Campus der Universität ein Militärhubschrauber ab, was nur deshalb keine Todesopfer forderte, weil gerade Semesterferien waren.

Die neue Basis soll viel größer als Futenma werden; auf den 160 Hektar sind nicht nur Flugzeugpisten geplant, sondern auch ein Tiefwasserhafen. Die ganze Anlage mit zwei 1800 Meter langen Start- und Landebahnen und einem 272 Meter langen Kai soll zehn Meter über dem Meeresspiegel als eine auf Pfeilern ruhende Betonplattform errichtet werden.

Die Gegend ist eine der schönsten Küstenzonen Japans, die das Umweltministerium wegen ihrer außergewöhnlichen Biodiversität in die Weltnaturerbe-Liste der Unesco eintragen lassen will – als Habitat für Hunderte Korallenarten, Seepflanzen und Fische, Krabben, Seeschildkröten und Säugetiere, von denen viele zu seltenen oder gefährdeten Spezies gehören.

Würde sie gebaut, wäre die He­no­ko-­Militärbasis wahrscheinlich bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine der größten Militärkonzentrationen in Ost­asien – und Herzstück des „Pivot to Asia“, der auf eine Verschiebung der US-Präsenz in Richtung Asien abzielt. Voller Verbitterung erinnern sich die Okinawer, dass man ihnen 1996 die bedingungslose Schließung der Basis Futenma versprochen hatte.

Heute behauptet die Regierung Abe, die US-Marineinfanterie sei für die Verteidigung Japans unentbehrlich und auf die Basis in Henoko angewiesen. Dagegen hatte Verteidigungsminister Gen Nakatani letztes Jahr zugegeben, dass man aus militärischer oder strategischer Sicht die Funktionen der Basis Henoko durchaus auf mehrere Stand­orte aufteilen und zum Beispiel auch nach Kyūshū, der südlichsten Hauptinseln Japans, verlegen könnte – was allerdings am Widerstand der dortigen Bevölkerung scheitern würde.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Communications Squadron U.S. Army / U.S. Government photo shoot

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

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Gib Abgas, Merkel!

Erstellt von Rationalgalerie am 28. September 2015

Deutschland einig Auto-Land

41 018 der Deutschen Reichsbahn auf der Schiefen Ebene, November 2016

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. September 2015

Was macht eigentlich der TÜV, der Technische Überwachungs Verein? Er macht Geld. Viel Geld. Zum Beispiel hat der TÜV SÜD 2014 zwei Milliarden Euro Umsatz eingefahren. Die anderen regionalen TÜVS haben ähnliche Ergebnisse erzielt. Der TÜV untersucht alle zwei Jahre die Abgaswerte zugelassener Kraftfahrzeuge. Und was kommt raus? Genau das, was die Auto-Industrie sich wünscht.

Was macht eigentlich die Kanzlerin? Die Kanzlerin spricht alle vier Jahre einen Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Und was kommt raus? Natürlich nicht nur das, was die Auto-Industrie sich wünscht. Branchen wie Banken oder die Chemie-Industrie haben ja auch Wünsche. Aber die Auto-Industrie hat schon einen speziellen Zugang zum jeweiligen Kanzler. Die Deutschen hatten sogar mal einen Auto-Kanzler. Die jetzige Amtsverweserin lies sich lange „Klima-Kanzlerin“ nennen. Dem Klima ist das Lachen schon seit Jahren vergangen.

Motoren laufen nur, wenn sie ständig geschmiert werden. Das weiß die Auto-Industrie. Und so füllt sie Jahr für Jahr die Wanne, in die Politiker ihre Kolben tauchen, mit einem Schmierstoff, der abgasfrei verbrennt: Geld. Die Daimler AG überwies 2012 zum Beispiel jeweils 150.000 Euro an CDU und SPD. BMW leistet sich traditionell eine Sachspende. Der Wert dieser offiziell als “kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassung” bezeichneten Zuwendungen an CDU, CSU, SPD und FDP wird auf der Webseite des deutschen Bundestages mit einem Betrag von insgesamt 367.045 Euro beziffert. Hinzu kommen Spenden der Arbeitgeberverbände der Metallindustrie, allein aus Bayern, Baden-Württemberg und NRW wurde der Tank für die Koalitionsparteien mit 2,67 Millionen Euro gefüllt.

Einmal, als die arme Autoindustrie wirklich dringend Hilfe brauchte, weil die Europäische Union eine schärfere Abgas-Norm forderte, da griff die Familie Quandt-Klatten – die Sippe der BMW gehört – mal eben in die Portokasse und lies 600.000 Euro Parteispenden für Angela Merkels CDU rüberwachsen. Und was kam dabei heraus? Die Abgasnorm war vom Tisch. Der VW-Konzern erledigt so etwas mal eben mit einer prima Software. Hinzu kommt, dass der Staat über das Land Niedersachsen eine Sperrminorität an den Kapitalanteilen der VW-AG hält. Da ist eine Parteispende geradezu rausgeworfenes Geld. Offenkundig hat Volkswagen aber zu wenig Geld in US-Wahlkämpfe investiert. Das rächt sich jetzt.

Wenn demnächst allüberall Monster-Laster die deutschen Straßen verstopfen, sollten die neuen 25-Meter-LKW´s Aufschriften tragen wie „Danke CSU“ oder „Ich bremse nur für Kanzler“. Denn die CSU setzt sich für die hirnrissige Idee, noch mehr Fracht von der Schiene auf die Straße zu verlegen, ganz besonders ein. Und der Chef des Auto-Lobby-Verbandes Wissmann, der mal CDU-Verkehrsminister war, will diese verkehrspolitische Idiotie unbedingt durchsetzen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) behauptet, zwei Riesenlaster könnten drei herkömmliche LKW ersetzen und so den Verkehr reduzieren. Doch eine Studie des Bündnisses „Allianz pro Schiene“ warnt: Wenn sich die Monster durchsetzten, könnten rund acht Prozent des Frachtverkehrs von der Schiene auf die Straße verlegt werden und so der Umwelt und dem Straßen-Netz schaden. Die GRÜN-dominierte Landesregierung in Stuttgart will sich da nicht querstellen. Sie hat den Giga-Lastern eine Ausnahmegenehmigung für drei Autobahnabschnitte erteilt. Die Verbindungen führen vor allem zu Werken des Autokonzerns Daimler, der die Sondererlaubnis auch beantragt hat. So geht GRÜNE Software.

Spätestens seit Auto-Kanzler Schröder wird das Wort „Freiheit“ mit „Vorfahrt für Privat“ übersetzt. Auf dieser Spur fährt längst auch Angela Merkel, deren Koalition vor zwei Jahren privaten Busanbietern jede Menge Linienverbindungen zwischen den Städten genehmigt hat. Die Bahn rechnet mit 40 Millionen Euro weniger Einnahmen wegen der Konkurrenz durch Fernbusse. Seit 2013 ist der Bus-Verkehr freigegeben. Acht Millionen Menschen nutzten das Angebot. Während die Bahn jede Menge Geld für ihre Trassen aufwenden muss, werden die Autobahnen für die Busse vom Steuerzahler finanziert. So bremst die Regierung Merkel die Bahn aus, die noch dem Staat gehört und bei weitem umweltfreundlicher ist als der Bus-Betrieb.

Was ist eigentlich der TÜV? Ein Verein, der mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist und, im Fall des TÜV SÜD, weitgehend den Energiekonzernen E.ON, Vattenfall und EnBW gehört. Der Chef der TÜV Rheinland AG war vorher Chief Executive Officer der RWE Technology. So ein schöner Kreislauf: Konzerne prüfen Konzern-Produkte, der Steuerzahler blecht beim Kauf, bei der Produktprüfung und für die genutzten Straßen. Und mit diesem Geld kaufen die Inhaber der Deutschland AG jene Parteien, die vorgeben Interessen der Wähler zu vertreten. Der nächste Wahlkampf-Slogan für die CDU kann deshalb nur lauten „Gib Abgas, Merkel!“ Ganz sicher wird der TÜV ihr dann, nach gründlicher Prüfung versteht sich, ein Ehrlichkeits-Zertifikat verleihen.


Grafikquelle :   41 018 der Deutschen Reichs­bahn auf der Schiefen Ebene, 2016

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Bannmeile gegen Proteste?

Erstellt von IE am 26. August 2015

Bannmeile gegen Proteste?
Parolen, die weh tun (dürfen)

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Hier einmal ein sehr guter Artikel, welchen sich besonders DIE LINKEN sehr gut durchlesen sollten, bevor sie denn vollkommen fanatisiert auf ihre letzte Reise gehen. Könnte auch als Richtschnur für Ex Stasi Anwältinnen, bereits geistig geschrumpfte Anwälte oder auch Richter aus der Linken gerichtet sein, welche da einst glaubten den Rechtsstaat beugen zu dürfen.

von Reinhard Müller

Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung. Eine generelle Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften, wie sie die Deutsche Polizeigewerkschaft vorschlägt, verhöhnt daher die Versammlungsfreiheit.

Wer wollte dem widersprechen? „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, lässt die Bundeskanzlerin mitteilen. Deutschland lasse nicht zu, „dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation durchaus jeder mal nachdenken sollte, hier von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden“.

 Klar ist: Wer Gewalt ausübt oder zu ihr aufruft, handelt nicht mehr innerhalb unserer Werteordnung. Anders steht es mit kritischen Äußerungen zur Asylpolitik und auch zu deren konkreten Auswirkungen. Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Meinungsfreiheit und von der Freiheit, sich zur Kundgabe von Meinungen zu versammeln. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht stets vehement gegen Bürgermeister und teils auch Verwaltungsgerichte verteidigt – gerade wenn es um radikale Meinungen von Minderheiten geht.

Meinungen genießen aus der maßgeblichen Karlsruher Sicht den Schutz des Grundrechts, „ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“. Ja, niemand sei rechtlich gehalten, „die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen“. Das Grundgesetz baue zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, „erzwingt die Werteloyalität aber nicht“.

Anders als viele meinen schützt das Grundgesetz auch Meinungen, „die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind“. Freilich muss in einem solchen Fall mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechnet werden – gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht sind allerdings wiederum rechtliche Schritte bis nach Karlsruhe möglich.

Während manche Parolen, die das Bundesverfassungsgericht auf deutschen Straßen erlaubt, von vielen als menschenverachtend angesehen werden, argumentieren die Karlsruher Richter andersherum: Das Grundgesetz vertraue auf die Kraft der freien Auseinandersetzung „als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“.

Dementsprechend fällt sogar die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass es kein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungen geben darf, machen die Karlsruher Richter dann aber doch: und zwar für Vorschriften, „die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen“. Das menschenverachtende Regime dieser Zeit habe für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine „gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden kann“.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Vorreiter Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2015

Deutschland liegt nicht in Afrika

Von Dominik Johnson

800.000 Flüchtlinge in Deutschland? Da lohnt sich ein Blick auf das Zaire von 1994. Und auf Afrikas vorbildliche Flüchtlingspolitik.

Es ist 21 Jahre und einen Monat her, da ergoss sich im Herzen Afrikas der damals größte Flüchtlingsstrom der Geschichte in einen der chaotischsten Staaten der Welt. Bis zu 10.000 Menschen pro Stunde liefen Mitte Juli 1994 aus Ruanda über die Grenze nach Zaire, wie die Demokratische Republik Kongo damals hieß.

Es waren Hutu auf der organisierten Flucht vor der siegreichen Tutsi-Guerilla Ruandas, die soeben einem Völkermord an rund einer Million Menschen ein Ende gesetzt hatte. Unter den Fliehenden, nach kürzester Zeit rund 1,7 Millionen Menschen, waren unzählige Täter des Völkermordes, die geschlagene ruandische Regierung, ihre Soldaten und Milizen. Von einer „Katastrophe biblischen Ausmaßes“ sprachen die internationalen Helfer und trommelten für Hilfe.

Und die Hilfe kam. Jedes Hilfswerk, das auf sich hielt, zog ins zairische Goma. Deutschland schickte Trinkwasserexperten, die Franzosen entsandten Experten für Massengräber, die US-Luftwaffe warf Schokolade in Bananenplantagen ab.

Man kann – man muss – das kritisch sehen. Die Helfer vergaßen ob des Flüchtlingsdramas in Zaire glatt, dass jenseits der Grenze zu Ruanda weit mehr Menschen nicht geflohen waren: traumatisierte und halb totgehackte Völkermordüberlebende, herumirrende Waisen, in den Wahnsinn getriebene Kämpfer, fassungslose Menschen in einem Land voller Leichen. Für sie gab es nichts. Sie und die neue Regierung waren auf sich allein gestellt. Langfristig gesehen, fuhren sie besser. Heute, über 20 Jahre später, floriert Ruanda, aber Zaire ist als Kongo immer noch ein Elendsland voller Flüchtlinge und Milizen.
Ungemütlich nah

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber TSgt. Marv Krause. United States Air Force – Official Photograph

Genehmigung : PD-USGov-Military-Army

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Afrikanische Chinesen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2015

Die Absichten der Konzerne und die Hoffnungen der Migranten

von Stephen W. Smith

Ende der 1960er Jahre, kurz nach Beginn der Kulturrevolution, war China nicht nur ärmer als die meisten afrikanischen Länder, es durchlitt auch eine gigantische Hungersnot. Deshalb beschlossen Mao Zedong und seine Genossen, Riesenmengen von Weizen zu importieren. Sie wollten damit nicht nur die Krise bekämpfen, sondern auch eine radikale Umstellung der Ernährungsgewohnheiten von 800 Millionen Chinesen bewirken: Weizen hat einen höheren Proteingehalt und einen höheren Nährwert als Reis.

1969 reiste der 25-jährige französische Getreidehändler Jean-Yves Ollivier über Hongkong nach China. Die Fahrt über den Grenzfluss Sham-Chun war zu der Zeit die einzige Möglichkeit, ohne zu fliegen, in die Volksrepublik zu gelangen. Am anderen Ufer empfing ihn die Ortschaft Shenzhen, damals kaum mehr als ein Fischerdorf, mit roten Fahnen, Mao-Porträts und flatternden Spruchbannern. In den Straßen gab es nur eine einzige Ampel, allerdings mit ideologisch korrekter Farbgebung: Grün für Stopp und Rot für freie Fahrt, also Fortschritt. Ollivier verdiente gutes Geld und zog damit weiter nach Afrika, wo er ein Vermögen machen sollte.

Zehn Jahre später entstand in Shenzhen die erste Sonderwirtschaftszone Chinas – eine Enklave, in der der angestrebte dirigistische Kapitalismus erprobt werden sollte. Im Laufe der 1980er Jahre erwies sich hier Deng Xiaopings Politik des „Reformierens und Öffnens“ als so erfolgreich, dass das Modell auch andernorts eingeführt ­wurde.

Doch nach einem Jahrzehnt ging der chinesischen Führung allmählich auf, dass ein paar kapitalistische Inseln niemals ausreichend Wohlstand und Beschäftigung schaffen konnten, um die inzwischen 1,1 Milliarden Chinesen aus der Armut zu befreien. Deshalb entwickelte man eine Art Staatskapitalismus, der zum Modus operandi der gesamten chinesischen Wirtschaft wurde. Zugleich begann die Partei, nach einer „Enklave“ in Übersee zu suchen, die helfen könnte, einige der auftauchenden Probleme zu lösen.

Zum Beispiel war China auf ergiebige Rohstoffquellen angewiesen, um die Industrialisierung des Landes voranzutreiben. Aber es brauchte auch Exportmärkte für seine industriell produzierte Massenware und einen großen Raum, der chinesische Auswanderer aufnehmen konnte, zudem Landflächen, die man unter den Pflug nehmen konnte. Denn China, wo ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt, verfügt nur über knapp 10 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche der Erde, seine Ernährungssicherung ist also stets latent gefährdet.

Als Zielgebiet bot sich Afrika an: ein Kontinent mit einer Milliarde – zumeist junger – Bewohner (2050 werden es 2 Milliarden sein), der über 60 Prozent der nicht erschlossenen landwirtschaftlichen Flächen und über 30 Prozent der Bodenschätze unserer Erde verfügt.

Mit dem Ende des Kalten Kriegs kam für Peking die Gelegenheit, zu günstigen Bedingungen in Afrika einzusteigen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion zog sich auch der Westen immer mehr aus Afrika zurück. In Washington, London und sogar in der einstigen postkolonialen Metropole Paris wandte man sich lohnenderen Gebieten in der Golfregion und in Osteuropa zu.

Im Westen hörte kaum noch jemand hin, als 1996 in Peking ein neues Motto verkündet wurde: „zou chu qu“ (Schwärmt aus!). Nur wenige Ausländer haben damals verstanden, dass damit der Aufbruch nach Afrika gemeint war. Anders in China, wo die Parteikader in der Provinz sofort begriffen, dass Erfolge in Afrika eine politische Aufstiegsperspektive bis in höchsten Positionen in Peking eröffnen konnten. In einem Land, in dem „der Kaiser weit weg“ ist, waren sie darauf erpicht, in Afrika und damit in ihre eigene Kar­rie­re zu investieren.

Das Startsignal war eine Reise von Jiang Zemin 1996 zu Staatsbesuchen in sechs Länder südlich der Sahara. Der Staatspräsident und KP-Generalsekretär initiierte zunächst die Gründung des Forum on China-Africa Cooperation (Focac). Auf dem dritten Focac-Gipfel 2006 in Peking wurde die Gründung des China-Afrika-Entwicklungsfonds verkündet, dem China 10 Milliarden Dollar für zinsgünstige Anleihen zur Verfügung stellen wollte. Gleichzeitig sollten mit dem bewährten Instrumentarium, das im eigenen Lande (und besonders in Shenzhen) für ein Wirtschaftswunder gesorgt hatte, Infrastrukturen in ganz Afrika aufgebaut werden.

Es entstanden Straßen, Krankenhäuser, Stadien und Kongresszentren in Dimensionen und zu Konditionen, wie sie kein westlicher Geldgeber oder Auftragnehmer jemals hätte bieten können. Dabei wurden langwierige bürokratische Prozeduren umgangen und Bauvorhaben durch Verzicht auf Machbarkeitsstudien beschleunigt. Das ging auf Kosten der Umwelt, schaltete aber auch die gut vernetzten internationalen Consultingfirmen aus, die manche Ent­wick­lungs­pro­jekte für sich vereinnahmen und dann verzögern.

Zhang Yun wird reich in Dakar

Quelle: le monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, Aarchiba auf Wikipedia auf Englisch, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

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Militärputsch in Thailand

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2015

Land des gefrorenen Lächelns

von Sven Hansen

Der Putsch hat ein Ende der Krise in noch weitere Ferne gerückt. Die Generäle bieten keine Lösungen, sondern verfolgen nur eigene Interessen.

Für mich ist jede Minute im Gefängnis eine gut investierte Zeit im Kampf gegen die Militärdiktatur,“ schreibt Rangsiman Rome. „Ich möchte das Bewusstsein meiner Landsleute ändern und zeigen, dass wir von der Diktatur nur Unrecht erfahren. Versteht das die Thai-Gesellschaft, haben wir die erste von vielen Schlachten gewonnen.“ Der thailändische Jurastudent hatte am 22. Mai, dem ersten Jahrestag des Militärputsches, friedlich demonstriert. Mit 13 anderen war er verhaftet worden.

Der Protest der „Bangkok 14“ am Jahrestag des Putsches war der erste sichtbare Protest in der Hauptstadt seit einiger Zeit. Er zeigt, dass die Friedhofsruhe trügt. Zwar blieb der öffentliche Aufschrei aus. Aber die 14 bekamen so viel Zuspruch, dass die Militärjustiz ihnen später Haftverschonung gewährte.

Wie viele vorangegangene Putsche in Thailand war auch der Coup 2014 unblutig. Viele Thais waren die Dauerproteste leid, weshalb sie sich dem 19. versuchten und 12. geglückten Putsch seit Einführung der konstitutionellen Monarchie 1932 passiv fügten. Viele gaben sich auch der Illusion hin, die Generäle würden die Macht bald wieder abgeben. Das ist nicht absehbar.

Schon der Putsch 2006 hatte gezeigt, dass die Generäle keine Lösungen bieten, sondern nur eigene Interessen verfolgen. Bei den nächsten Wahlen war dann das weggeputschte Lager des Milliardärs Thaksin Shinawatra, „Rothemden“ genannt, unter dessen Schwester Yingluck an die Macht zurückgekehrt.

Entmündigung der Wähler

Thaksins Lager gewann seit 2001 alle Wahlen, weil es mit populistischen Mitteln marginalisierten Bevölkerungsgruppen zu größerer Teilhabe am politischen System sowie an den Früchten der Modernisierung verhalf. Der Putsch 2014 richtete sich wieder gegen Thaksins Partei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Fussan Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q17227845

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Berichterstattung über Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2015

Eskalieren, ohne es zu merken

von Karin Janker

Ein Wörtchen durchsetzt die Berichte über Flüchtlinge: „Noch“ gebe es hilfsbereite Menschen, „noch“ komme Deutschland mit Hilfsbedürftigen klar. Da schwingt eine Drohung mit.

Es sei „drei vor zwölf“. Die Formulierung sollte die Dringlichkeit unterstreichen, mit der sich Baden-Württembergs Kommunen zuletzt an ihre Landesregierung wandten. Sie seien überfordert damit, Flüchtlinge unterzubringen, und baten Ministerpräsident Winfried Kretschmann um Hilfe. Beinahe zeitgleich warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem „Kollaps“ in der Flüchtlingsversorgung. Und in Leitartikeln ist von einem Einwanderungsgesetz als „letztem Mittel“ die Rede und von einer Republik, die unter dem Flüchtlingszustrom „ächzt“.

Es ist eine defätistische Vision, die in der aktuellen Berichterstattung über Flüchtlinge aufscheint. Sie impliziert, dass ein Land, das einen so immensen Reichtum birgt wie Deutschland, nicht in der Lage sei, mehr als die bislang angekommenen schutzbedürftigen Menschen zu betreuen.

Vor allem aber legt die aktuelle Berichterstattung den Schluss nahe, die Lage spitze sich dramatisch zu. Eine Eskalation wird rhetorisch angedeutet und – das ist das Gefährliche daran – gleichzeitig legitimiert. Oft ungewollt, ohne es zu merken. Besonders subtil geschieht dies über die Rhetorik des „noch“. Noch gelinge es irgendwie, Asylbewerber unterzubringen, noch seien die Menschen bereit zu helfen, aus Solidarität auf die Straße zu gehen, sich für Flüchtlinge politisch und ehrenamtlich zu engagieren. Noch.

Das-Boot-ist-voll-Ausfälle sind zum Glück passé

Das „noch“ ist ein klassisches Mittel der Spannungssteigerung, des Suspense. Als Adverb beschreibt es eine Zeitspanne, deren Ende abzusehen ist. „Noch ertrage ich deine Allüren“, sagt man, „aber nicht mehr lange“, denkt man. Eine Drohung schwingt mit, die Gefahr, dass es irgendwann zu viel werden könnte. Selbst für die moralisch Einwandfreien. Als gäbe es eine kritische Masse, die die Situation zwangsläufig kippen lässt. Und als stünde dieser Moment kurz bevor.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Österreichische Außenministerium

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Die Kinder der Austerität

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2015

Von Mugabe zu Tsipras

von Dominic Johnson

In Afrika waren die üblichen Strukturanpassungen von IWF und Weltbank ein Desaster. Das wiederholt sich nun in Europa.

Seit fünf Jahren wird drastisch gespart, die Wirtschaftslage ist desaströs. Die Armut nimmt zu, fast die Hälfte der Bevölkerung ist arbeitslos. Das erhoffte Wachstum stellt sich nicht ein, die Schulden steigen ins Unermessliche. Die Menschen sind frustriert.

Griechenland 2015 ? Nein, Simbabwe 1996, nach fünf Jahren „Strukturanpassung“.

„Economic Structural Adjustment Programme“ hieß damals in Simbabwe, was Weltbank und Internationaler Währungsfonds verlangten, als 1991 das noch junge unabhängige Land im Süden Afrikas Hilfe brauchte. Robert Mugabe, damals noch der strahlende Befreiungsheld des Kampfes gegen die weiße Apartheid im Rhodesien der 1970er Jahre, musste seine sozialistischen Träume begraben: Abwertung der Landeswährung, Ende der Importbeschränkungen und Preiskontrollen, Kürzung von Staatsausgaben.

Solche Strukturanpassungsprogramme wurden Entwicklungsländern damals standardmäßig verpasst; zwischen 1981 und 1997 kamen 37 Länder in Afrika und 75 weltweit in deren zweifelhaften Genuss. Die Strukturanpassung bewirkte das Gegenteil der erhofften Effekte. Sie sorgte dafür, dass in den 1980er Jahren Afrika endgültig den Anschluss an Asien verlor und in den 1990er Jahren im Chaos versank.

Ins Elend gestürzt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –

Pictures from Burkina Faso

Source: http://www.fas.usda.gov/excredits/FoodAid/PhotoGallery/Burkina.htm

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the Agricultural Research Service, the research agency of the United States Department of Agriculture.

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Schweinesystem der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2015

Ein Plädoyer für fleischlose Ernährung

 von Bernd Ladwig

Könnten Sie sich vorstellen, einen Golden Retriever zu essen? Nein? Warum eigentlich nicht? Weil er Ihnen nicht schmecken würde? Das käme auf einen Versuch an. Weil es ein hübscher Hund ist? Würden Sie dann wenigstens einen Mops oder einen Bullterrier probieren? Auch nicht? Weil es sich um Hunde handelt und Hunde Gefährten und keine Lebensmittel sind? Weil wir sie als Haustiere und nicht als Nutztiere betrachten? Dass wir das tun, ist nicht zu bestreiten, auch wenn aufgeklärte Zeitgenossen hinzufügen, das sei kulturell relativ, siehe China. Vor allem aber stellt sich die Frage: Ist es moralisch gerechtfertigt, etwa zwischen Hund und Schwein zu unterscheiden?

Wir instrumentalisieren Tiere in ungeheurer Zahl: Allein in deutschen Schlachthäusern werden jährlich fast 628 Millionen Hühner und mehr als 58 Millionen Schweine getötet. Ein Schicksal aber wie das der Giraffe Marius, die im Kopenhagener Zoo an Löwen verfüttert wurde, ruft zehntausendfach echte Empörung hervor. Und wenig gewagt ist die Vermutung, dass unter den Empörten auch Fleischesser waren. Empörung ist ein moralisches Gefühl. Wer sich diesem Gefühl willentlich hingibt, erhebt damit Geltungsansprüche. Er glaubt, sein Gefühl sei begründet. Und moralische Gründe müssen unter allen möglichen Normadressaten teilbar sein.

Anders verhält es sich mit bloßen Geschmacksfragen: Du magst Tiere, ich dagegen finde Gefallen daran, sie zu quälen und zu töten. Die Frage nach allgemein teilbaren Gründen stellt sich hier scheinbar nicht. Wer sich aber empört, dem stellt sich diese Frage. Könnte es also tatsächlich allgemein teilbare Gründe dafür geben, sich über das Schicksal der Giraffe Marius zu empören, während man genussvoll in ein Wurstbrot beißt? Was könnte – frei von Willkür – dafür sprechen, Schweinen ebendas anzutun, was wir Hunden oder Giraffen niemals antun würden?

Man mag meinen, die Gründe lägen allein in unseren eigenen, menschlichen Vorlieben: Weil viele Menschen Hunde mögen und Giraffen bewundern, sollten wir Hunde nicht essen und Giraffen wenigstens nicht vor aller Augen an Löwen verfüttern. Maßgeblich wäre demnach, dass viele Menschen darunter litten, ihre Lieblingstiere oder deren Artgenossen zu Futter oder zu Wurstbrot verarbeitet zu wissen. Dagegen raubt das zumindest abstrakte Wissen, dass millionenfach Schweine verwurstet werden, nur wenigen Menschen den Schlaf. Ist das nicht vielmehr das normale Los von Schweinen, die ja zu diesem Zweck erst erzeugt worden sind? Oder in den Worten des früheren deutschen Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke (SPD): „Die Bestimmung des Schweins ist das Kotelett.“

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Scott Bauer, USDA

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Stadt und Acker

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2015

Solidarische Landwirtschaft in der Praxis

Versammlung der VerursacherInnen von Mist und Gülle in ihrer entsprechenden Umgebung

von Christiane Grefe

Immer neue Lebensmittelskandale sorgen für Zulauf bei den Kämpfern für eine andere, bessere Landwirtschaft: 2011 trieb Dioxin in Eiern neue Mitstreiter auf die Straße, 2015 waren es multiresistente Keime als Folge des Antibiotikamissbrauchs im Stall. Geeint werden so unterschiedliche Gruppen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und vegane Studenten, Umwelt- und Verbraucherverbände, Milchbauern und Luxusköche, Gärtner und Entwicklungsorganisationen auch in ihrer Suche nach Alternativen zu jener Agrarproduktion, die für Landwirte weltweit nur ein Programm kennt: Wachse oder weiche.

Viele gestalten Modelle, mit denen die Ökosysteme, die Welternährung und die Vielfalt bäuerlicher Betriebe gesichert werden sollen. Bioanbau und Fairer Handel gehören schon lange dazu. Jüngere Initiativen werden noch grundsätzlicher und wollen die Entfremdung zwischen urbanen und ländlichen Kulturen verringern. Städter sollen mehr über Praxis und Wert der Landwirtschaft erfahren, ja selbst die Ärmel hochkrempeln oder zumindest noch direkter Einfluss darauf nehmen, dass die Bauern weltweit nachhaltig produzieren.

Doch wie wirkungsvoll ist dieses neue, bodenständige Geflecht? Zu seinen jungen Trieben zählt zum Beispiel die „Solidarische Landwirtschaft“. Ursprünglich wurde diese Form der Direktvermarktung von Ökobauern in den USA entwickelt. Jetzt entdecken vor allem jüngere Leute das System neu – und rennen stadtnahen Bauern die Türen ein. Ein Vorreiter in Deutschland, Mathias von Mirbach, trägt jede Woche stapelweise Kartons und Kisten in die Depots seiner Hamburger Unterstützer. In ihren Kühlschränken deponiert er frische Milch, Joghurt, Butter und Quark, Brot- und Käselaibe, Fleisch und Würste, Karotten, Kartoffeln, Postelein. Das alles stammt von seinem Hof, der keine 40 Kilometer entfernt in Schleswig-Holstein liegt. Ehe er wieder fährt, schnappt sich der Landwirt noch die Reste: „Die gehen zurück, in den Schweinetrog.“

Genutzt werden die Speisekammern von kleinen Nachbarschaftskooperativen. Ihre Mitglieder können sich aus den gefüllten Kühlschränken bedienen. Pro sogenanntem Ernteanteil bezahlen sie monatlich 178 Euro. Als innovationsfreudig fiel Mirbach schon auf, als er Bürgern anbot, sich mit einer „Kuhaktie“ an seinen Investitionen zu beteiligen. Von den 150 Hektar, die zwei Familien und vier Mitarbeiter bewirtschaften, werden Marktstände, eine Biobäckerei und ein Laden beliefert. Die Hälfte der Produkte geht an die Kooperativen, mit denen ihn eine Art Symbiose verbindet: Er kann zuverlässig mit der Abnahme der Ernte rechnen.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia _ Urheber DonQijote123

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Lernkurve der Politiker?

Erstellt von IE am 28. Juni 2015

Versammlung der personifizierten Dummheit

Wie lasen wir noch vor einigen Tagen in der Presse von Seehofer: „Die heutigen Flüchtlinge können nicht mit den Vertriebenen nach 1945 verglichen werden“. Erstaunlich hierbei das der Widerspruch gegen solch dumme Sprüche so sparsam ausfiel. Wobei Seehofer ja sogar teilweise entschuldigt werden kann, lebt er doch hinter sehr hohen Bergen so das ihm die Sicht in die Breite und Tiefe  nicht möglich ist. Ein Hinterwälder eben.

Es ist erstaunlich wie schnell doch das Leben an uns vorüberzieht und wie Widerstandslos es immer wieder einigen Politikern gelingt  persönlich Unangenehmes unter den Teppich zu kehren. Dabei wäre es doch für Viele so einfach einmal zurückzublicken, in die Vergangenheit um 1950 herum. An den ersten WM Titel, im Fußball welchen noch viele der heute Lebenden im Fernsehen live miterleben durften, erinnern sich sicher heute mehr Mitbürger als an die damaligen Vertriebenen welche in Scharen in die Städte einzogen.

Auf Handwagen oder auch Kinderwagen zogen die meisten mit ihren gesamten Hab und Gute durch die Lande, auf die Suche nach einer neuen Bleibe und viele erinnern sich sehr deutlich an die vielen Beschimpfungen mit welchen sie von der Einheimischen Bevölkerung sicher nicht nur im schwarzen Westfalen empfangen wurden. Als Pollacken, Evangelien Pack oder auch Zigeuner wurde Ihnen nach geschrien:  Holt die Wäsche von den Leinen und schließt die Türen, die Zigeuner kommen, genau so schallte es durch die Hinterhöfe. Das waren die fünfziger Jahre

Dann wurden von der Industrie die ersten Menschen aus Italien angefordert welche sehr schnell als Spagetti fresser,  Messerstecher oder Papagallos ihr Fett wegbekamen. Portugiesen,  Spanier oder viel später die Türken folgten und alle hatten ähnlich Schmähungen über sich ergehen zu lassen. In ihren Aversionen gegenüber Fremden haben sich die Deutschen immer zu wahren Meistern aufgeschwungen. Um solcherart Feststellungen sichtbar zu machen brauchten viele an und für sich nur einmal die eigenen Spiegel richtig zu putzen. Gleichgültig  egal ob nun bei den Konservativen oder den „Neulinken“.

Heute haben wir die Faschisten, Nazis oder wen auch immer, Deutsche sind sehr erfinderisch immer wieder Randgruppen zu finden auf welche andere Ränder prügeln können und wir sollten uns fragen wie eine radikale Gruppe eine andere verurteilen kann. Ob Feuer- oder Schotter – Werfer, letztendlich heißt es wieder: „ Pack schlägt sich – Pack verträgt sich. Sie  stinken alle gleich – die Radikalen, egal ob von recht oder links.

Da lobe ich mir schon eher die 68er Zeiten als die Übeltäter angegangen wurden und nicht nach unten durchgetreten wurde. Da verbreitete der Polizist mit einer Maschinenpistole in der Hand mehr Angst bei der Fahrzeug Kontrolle auf der Autobahn als die angeblichen Terroristen, welche von der Bevölkerung kaum als Bedrohung sichtbar wurde. So geht es mir auch heute wo die Gefahr mit betreten der Straße, von einem betrunkenen Autofahrer überfahren zu werden wohl größer ist als von einem IS Terroristen geköpft zu werden.

Angst macht mir der Pöbel aus Politik und Bürokratie welcher wieder einmal versucht Ängst in der Bevölkerung für sich auszunutzen. Hatte doch schon Adenauer die Bürostuben mit Tätern und nicht mit Helden, welche ein Krieg nicht generieren kann, besetzt.  Über deutsche Gräueltaten wurde an den Schulen eher nicht gesprochen da auch dort wiederum Täter – Begründung Lehrermangel – zum Einsatz kamen welche versuchten ihren Frust ob des verlorenen Krieges durch sinnloses prügeln, an den SchülerInnen auszulassen. Immer schön mit den Knochen der geballten Faust auf die Hinterköpfe.

Die Politik machte es sich sehr einfach, denn es wurde einfach das verboten was an und für sich aufzuarbeiten war.  Die selbsternannten Eliten waren für einen Blick in den Spiegel zu feige. So wie heute vielleicht, in der ehemaligen DDR wo nur die Namen der Parteien umgetauft wurden um nach außen hin eine Wende anzudeuten und  Siegesfeiern genutzt werden die Erhabenheit des Siegers hervorzuheben. Politik weidet sich in heroischer Dummheit. Glücklich der welcher die Partei wählte welche die besten Posten im Angebot hatte?

Das was Schröder mit seiner „Basta“ Politik anging wurde von Merkel in perfider Systematik komplettiert. Die systematische Teilung der Gesellschaft in der immer wieder eine Gruppe gegen die Andere gehetzt wurde und sich auch hetzen ließ, was auch als das Komplett – Versagen der Opposition zu werten ist. So machen heute viele Menschen genau das was ihnen immer vorgemacht wurde, sie vergreifen sich an die nächst Schwächeren, heute wiedereinmal die Flüchtlinge.

Da erntet ein jeder das was gesät wurde und die Politik verliert ihre Wähler.  Wer kann auch schon ruhigen Gewissens Schmutzfinken wählen welchen die eigene Bevölkerung ziemlich egal ist und nur auf ihre eigenen Vorteile sehen. Was bringt den Bürgern ein Gang zur Wahlurne? Wenn nach den Wahlen sowie so neu gewürfelt w3ird? Sieben politische Narren Gipfeln in Elmau und geben 300.000 Euro an Volksgelder aus da sie Angst vor das tapfere Schneiderlein haben, welche sie alle mit einen Streich erwischen könnte? Wo solche Ängste herrschen, sollte man einmal über Fehler nachdenken.

Lernkurve der Konservativen

Von Ines Kappert

Was für ein Glück! Merkel setzt sich nicht durch, und das rettet vielen das Leben. Trotz klarer deutscher Ansage wird es keine gesetzliche Aufnahmequote für unerwünschte Einwanderer in der EU geben. Ausgerechnet EU-Leichtgewichte wie Tschechien, Bulgarien oder Ungarn setzten sich gegen das Berliner Schwergewicht durch und werden nun doch nicht dazu gezwungen, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Pole Ronald Tusk hat als Vorsitzender der EU-Kommission sein Scherflein beigetragen. Der Rassismus hat gesiegt, diesmal zugunsten der Gehassten.

Schon jetzt müssen Geflüchtete in Osteuropa hungern, Beamtenwillkür und Schläge ertragen. Eine Berufs- und Überlebensperspektive gibt es für sie nicht, zudem ist die Muslimfeindlichkeit dort legendär. Der tschechische Präsident Milos Zeman findet öffentlich, dass ein gemäßigter Muslim „so widersprüchlich wie ein gemäßigter Nazi“ sei. Und Ungarns Präsident Viktor Orban wollen wir nicht die Ehre geben, ihn mit seinem völkischen Denken zu zitieren. Der Rassismus in den katholischen postkommunistischen Ländern sitzt tief. Und solange das so ist, darf niemand gezwungen werden, dort zu leiden. Das sieht Merkel anders – trotzdem zeichnet sich auch bei ihr neuerdings eine Art Lernkurve ab.

Im letzten Jahr noch glänzte die Kanzlerin mit ungetrübtem Dilettantismus: „Die Abschiebung in sichere Herkunftsländer“ sei „auf den ersten Blick vielleicht nicht christlich“, aber „es ist vielleicht noch weniger christlich, wenn wir zu viele aufnehmen und dann keinen Platz mehr finden für die, die wirklich verfolgt sind“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

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Gnadenhof „Hammels Hoffnung“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2015

Besuch bei Gabriele Seydel in der Uckermark

File:Schönow (Uckermark), Gutshaus.jpg

VON GABRIELE GOETTLE

Passt doch, oder? Pfarrerstochter, Uckermark. Wer sich lange genug versteckt hält und den richtigen Zeitpunkt abwartet, ja der hat sich seine Privilegien redlich verdient. Eine typisch „Deutsche Geschichte“ ? Sicher nicht ! Aber eine Story welche sich regelmäßig wiederholt.

Gabriele Seydel, 1963 in Berlin (DDR) geboren, ist Heilpraktikerin und betreibt einen Gnadenhof in der Uckermark. Sie wuchs in der DDR auf, als Tochter eines Pfarrers und einer Lehrerin, die Berufsverbot hatte. Zur Pfarrstelle im kleinen Ort Zabelsdorf (Kirchenkreis Templin) gehörte auch ein schönes Pfarrhaus, umgeben von Wald und Wasser. Hier besuchte Gabriele Seydel die Grundschule, später die Polytechnische Oberschule in Gransee. Nach dem Abitur wurde ihr staatlicherseits das Medizinstudium als Tochter eines Pfarrers verwehrt. Sie studierte einige Semester Theologie und Sprachen, dann aber Wechsel zur Ausbildung als Krankenschwester. Arbeit in Neuruppin und Templin, abends lernte sie per Fernstudium. 1989 hat sie sich als eine der Ersten aus der DDR an der Freien Universität Berlin für ein Medizinstudium immatrikuliert. In den 90er Jahren starben ihre Eltern, sie musste Hals über Kopf das Pfarrhaus räumen. 2000 machte sie neben dem Medizinstudium ihren Heilpraktikerschein und schloss eine eineinhalbjährige Ausbildung in Ayurvedischer Heilkunst ab. 2002 nahm sie einen Kredit auf und kaufte einen heruntergekommenen Resthof in der Nähe von Templin, 2003 zog sie mit ihrem damaligen Freund auf den Hof und begann mit der Renovierung. 2005 gab sie ihr Medizinstudium auf. Seit 2008 bewirtschaftet sie den Hof alleine.

Der Regionalzug hält nur bedarfsweise in H. Außer mir steigt niemand aus oder ein. Während ich am Gleis eine Weile vergeblich darauf warte, abgeholt zu werden, komme ich mir vor wie Herr Thornhill, in der berühmten Maisfeldszene in Hitchcocks Film „Der unsichtbare Dritte“. Schon ist Motorengebrumm zu hören, gleich wird das Schädlingsbekämpfungsflugzeug im Tiefflug über mich hinwegrasen und mich in eine Giftwolke hüllen. Das Motorengeräusch stammt aber nur von einem Auto. Frau Seydel ist da, entschuldigt sich für die Verspätung, nimmt meinen Rollkoffer und trägt ihn beherzt über das Schotterbett der Gleise.

Nach der Ankunft auf ihrem Gehöft und einer kleinen Führung durch Haus und Hof, der mit alten Bäumen, Sträuchern und Hecken bewachsen ist, weiß ich, Frau Seydel ist Veganerin, hat kein Handy, kein TV, keinen PC und auch kein Internet. Einzig einen Festnetz-Telefonanschluss erlaubt sie sich. Sie ist streng zu sich in diesen Dingen. Es ist schon seltsam, in Deutschland gibt es zwei Pfarrerstöchter aus dem Kirchenkreis Templin, die verschiedener nicht sein könnten. Die eine heißt Merkel, ist Bundeskanzlerin und mächtig, die andere heißt Seydel, betreibt ihren kleinen Gnadenhof und ringt seit Jahren vergeblich um ihr Recht.

Wir sitzen unter einem alten Kastanienbaum, trinken Tee und essen Obstkuchen, in Form von belegtem veganen Tortenboden. Vor uns das große, lang gestreckte Wohnhaus. Es ist grau verputzt, zweistöckig mit Mansarden. Leicht könnte es eine kleine Gruppe von Leuten beherbergen, die sich aber zu Frau Seydels Leidwesen nicht zusammengefunden haben.

Für mich hat sie ein altrosafarbenes Gästezimmer vorbereitet und den Kachelofen befeuert für die Nacht. Auch andere Zimmer sind freundlich hergerichtet, in Erwartung von Gästen. Es gibt im Dachgeschoss sogar eine Sauna und im Erdgeschoss eine Badewanne mit Badeofen. Das Wasser muss allerdings von draußen mit einem Schlauch ins Badezimmer geleitet werden. Alles wirkt immer noch provisorisch, es gibt keine Elektroinstallation im Haus, keine Wasserleitungen. Infolgedessen auch kein WC, sondern nur ein recht romantisches, aber zugiges Plumpsklo, mit Aussicht auf die Ziegen.

 Nahe bei Wald und Wasser

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description
Deutsch: Gutshaus (Schloss) in Schönow (Uckermark)
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Author Rauenstein
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So klang Widerstand

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2015

Nachruf auf Walter Mossmann



\version "2.12.3"

\language "deutsch"

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  tagline = ""
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akkorde = \chordmode {
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    s4 g2 e1*3/4:m g2 c1*3/4:7 a2:m d1*3/4:7
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    \time 5/4
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    d8 d g4. g8 g8 a h h8
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    d8 c h4 d e8 d c h
    a g a4 c d8 c h a
    g g g4 h a8 a g2 }
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}

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  \clef "bass"
    d8 d g4. g8 g8 a h h8
    g a h4 d d8 c c h
    a g a h c h( a4.) r8
    \bar ".|:"
    d8 c h4 d e8 d c h
    a g a4 c d8 c h a
    g g g4 h a8 a g2
    \bar ":|."
}

text = \lyricmode {
Ob wir ro -- the, gel -- be Kra -- gen,
Hü -- te o -- der Hel -- me tra -- gen,
Stie -- feln tra -- gen oder Schuh’;
o -- der, ob wir Röc -- ke nä -- hen
und zu Schuh’n die Fä -- den dre -- hen,
das tuht, das thut nichts da -- zu.
}

\score {
  <<
    \new ChordNames { \akkorde }
    \new Voice = "Lied" { \melodie }
    \new Lyrics \lyricsto "Lied" { \text }
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  >>
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\layout {}
}

Walter Mossmann, der Barde der Anti-AKW-Bewegung, ist tot

von Reimer Paul

Sein „Lied vom Lebensvogel“ ist bis heute die Hymne der Gegner des Atomendlagers Gorleben. Von den Anfängen in Wyhl bis zu den Castortransporten ins Wendland begleitete Walter Mossmann die Anti-AKW-Bewegung mit seinen Balladen, Ideen und klugen Kommentaren. In der Nacht zum Samstag starb der Filme- und Liedermacher, Sänger und politische Aktivist im badischen Breisach. Er wurde 73 Jahre alt.

Musikalisch wie politisch beeinflusst von dem linken französischen Chansonnier George Brassens, war Mossmann in der Liedermacherszene schon seit seinen Auftritten bei den Burg-Waldeck-Festivals 1965 und 1966 bekannt. Als Journalist und Moderator arbeitete er für den Südwestfunk, bis er sich mit dem Sender anlegte und kündigte.

 Als die Bevölkerung des „Dreyecklands“ – die Grenzregion zwischen Baden, dem Elsass und der Schweiz – zunächst den Bauplatz des Bleiwerks im französischen Marckolsheim und dann das AKW-Gelände in Wyhl besetzte, wurde Mossmann mit seiner Gitarre die Stimme des Widerstands: In dieser Zeit schrieb er die meisten seiner Protestlieder.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube rpod5ahx1EQ]

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Grafikquelle     :

Datei:Bürgerlied.jpg
Text & Melodie Adalbert Harnisch (1815–1889), 1845
Urheberrecht
Melodie und Liedtext sind Gemeinfrei. Sie können beliebig vervielfältigt und weitergegeben werden.Mehr dieser Lieder findest du in unserem JuLiBu.

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Spenden für Gottschalk

Erstellt von Uli Gellermann am 28. Mai 2015

Wetten, dass Thomas gerettet wird?

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Mai 2015

Rund eine halbe Million Menschen in Deutschland muss von 399 Euro im Monat leben. Das ist zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig. Diesem grausamen Schicksal wäre beinahe auch unser aller Liebling Thomas Gottschalk ausgeliefert worden, wenn nicht der WDR, eine der caritativen Sendeanstalten des Ersten TV-Programms, sich seiner erbarmt hätte und dem Goldbären unter den Entertainern im Jahr 2011 2,7 Millionen Euro für fast keine Sendung gespendet hätte. Der arme Thomas. Eigentlich hätte er für die geplante Sendereihe „Die ARD Tagesshow“ damals fünf Millionen bekommen sollen. Und nur weil die gemeinen Zuschauer unseren Thommy einfach nicht mehr sehen wollten, wurde die Sendung abgesetzt und der Haribo-Mann mit Almosen abgespeist.

Unglaublich brutal: Der große Entertainer, der Milliarden Kinder mit diesen Gummibärchen froh gemacht hat, sollte sein Gnadenbrot nun mit nur ein paar Millionen fristen. Ein Rentnergeld, das kaum reicht, um die laufenden Kosten seiner Villa in Malibu zu decken. Als Nachbar von Halle Berry, Jennifer Aniston, Barbra Streisand und Charlie Sheen, hat man Verpflichtungen, die der gewöhnliche TV-Zuschauer nicht einmal erahnt. Was das kostet! Dieser Kosten wegen hat Gottschalk schon sein Schloss Marienfels hoch über dem Rhein bei Remagen für 6,2 Millionen Euro verschleudern müssen. Da überraschte es kaum, das die Berliner BZ von Gottschalks schwerem Schicksal berichten musste: Er hatte nach dem Schloss eine Wohnung im Prenzlauer Berg beziehen müssen, jenem Berliner Bezirk, in dem rabiate Kampfmütter mit ihren Kinderwagen täglich zur Jagd auf Rentner blasen.

Wenn in diesen Tagen die AG DOK, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, den geheimen Vertrag zwischen der Anstalt und Thomas Gottschalk enthüllt, dann ist das ein Akt der Solidarität. Aus dieser Enthüllung wird auch deutlich, dass dem bedürftigen Thommy bei Abbruch der geplanten Sendung eigentlich 4,6 Millionen Euro zugestanden hätten. Nun ist den Zuschauern spätestens aus der Ukraine-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bekannt, dass es sich bei unserem Staatsfunk um ein Abbruch-Unternehmen handelt. Die TV-Anstalten haben den Abbruch deutscher Beziehungen zu Russland ebenso glänzend be-fördert, wie sie schon lange den Abbruch einer friedlichen deutschen Aussenpolitik ge-fördert haben. Aber auch wenn man weiß, dass der Einsatz solcher Spezialkräfte in der Ukraine wie zum Beispiel Golineh Atai nicht kostenlos ist, kann deren Beschäftigung doch nicht zu Lasten von Thomas Gottschalk finanziert werden.

Es kann nicht sein, dass unser Thommy darben muss! Zumindest die Lücke von rund zwei Millionen zwischen dem gezahlten und dem geplanten Abbruch-Honorar muss dem Opfer einer kleinlichen Senderpolitik ausgezahlt werden. Für den Übergang bietet sich eine Spenden-Kampagne an, wie sie sonst gern für irgendwelche Katastrophen-Gebiete angeleiert wird. „Verhindert die Renten-Katastrophe – spendet für Thommy“ sollte der Titel der Kampagne lauten. Wetten, dass unser Thomas nicht wie der normale Armuts-Rentner enden wird? Denn es kann und darf nicht sein, dass ausgerechnet der Künstler, der sich im Bundestagswahlkampf 2009 klipp und klar für die freie Marktwirtschaft ausgesprochen hatte, jetzt unter der selben zu leiden hat. In einem geradezu programmatischen Artikel in der WELT verlangte er die schwarz-gelbe Koalition als nächste Regierung. Und er wandte sich auch entschieden gegen „Wohltaten an die, . . . die nicht wollen“, die Nicht-Woller aus dem Hartz-V-Sektor.

Wenn uns schon die FDP im Kampf für Steuer-Freiheit ausgefallen ist, sollte uns wenigsten der heitere Gottschalk erhalten bleiben, dessen Zitat zum TV-Betrieb unvergessen bleibt: „Das Wort `Quotenhure´ ist von mir. Ich gebe der Kundschaft, was sie will, und gehe dabei soweit, wie es meine Hurenehre zuläßt. Es gibt auch fröhliche Huren, und so eine bin ich.“ Und während zu Zeiten die WDR-Intendantin Monika Piehl als sorgende Zuhälterin fungierte, obliegt es dem jetzigen Intendanten Thomas Buhrow, der Quotenhure Gottschalk auch im Alter die Stange zu halten.


Fotoquelle:Wikipedia – Urheber Siebbi

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In Paris mal kurz die Welt retten?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2015

In Paris mal kurz die Welt retten?

von Tadzio Müller

Ende dieses Jahres findet in Paris der nächste UN-Klimagipfel statt. Er soll von großen Demonstrationen der Klimabewegung begleitet werden. Doch bietet der Gipfel den besten Anlass zum Protest? Überhöhen die Aktivisten damit nicht eine Zusammenkunft, deren Ergebnisse mager bleiben dürften? Wo kann demokratischer Druck mehr erreichen? Dem geht im Folgenden der Klima-Aktivist Tadzio Müller nach.

Im Februar dieses Jahres war die Klimadebatte endlich zurück in den Massenmedien. Mit dem Bild einer brennenden Weltkugel titelte „Der Spiegel“ in überraschend kapitalismuskritischer Manier: „Der verheizte Planet: Wie die Gier nach Wachstum unser Klima zerstört“. Ausgelöst wurde dieses Comeback von Naomi Kleins exzellentem neuen Buch „Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima“. In diesem präsentiert Klein einerseits ein bekanntes Argument: Ursächlich für die Klimakatastrophe ist eindeutig der industrielle, fossilistische Kapitalismus mit seinem eingebauten Wachstumszwang. Andererseits – und das ist ein neues Argument – begründet Klein unsere bisherige Unfähigkeit, auf die eskalierende Klimakrise adäquat zu reagieren, überzeugend mit dem Neoliberalismus und dessen Angriffen auf die öffentlichen Güter.

Bei all seinen Qualitäten hätte Kleins Buch allein nicht ausgereicht, den Klimawandel wieder auf die Tagesordnung zu hieven. Vielmehr kommt die Publikation pünktlich zum nahenden UN-Klimagipfel, der sogenannten COP21, Ende Dezember in Paris.Wie bereits vor sechs Jahren bei der COP15 in Kopenhagen wird auch dieser Gipfel als die letzte Chance dargestellt, die Welt vor dem Klimakollaps zu retten. Auch bei der von den „Blättern“ in Kooperation mit dem HKW organisierten Democracy Lecture von Naomi Klein[1] kam Albrecht von Lucke in seinen ansonsten wohl gewählten Eröffnungsworten nicht darum herum, die COP21 als das „wichtigste klimapolitische Moment des Jahrzehnts“ anzukündigen.

Der Gipfel wird damit grandios überhöht. Und ironischerweise tragen viele Aktivisten das ihre dazu bei. Denn jede gelungene Massenmobilisierung basiert auf einer guten Erzählung. Im konkreten Fall braucht die Klimabewegung also eine Geschichte, die begründet, warum wir im Dezember 2015 in Paris demonstrieren müssen. Eine solche mobilisierende Erzählung besteht schematisch betrachtet aus drei Elementen: Erstens identifiziert sie ein Problem, das Klimachaos, und ein Bedürfnis, die Klimagerechtigkeit. Zweitens schlägt sie eine Praxis vor, vom Briefeschreiben über die Demo bis zum Streik. Drittens erklärt sie, wie diese Praxis dazu beiträgt, das Problem zu lösen und das Bedürfnis zu befriedigen. Um möglichst viele Menschen von einer Fahrt nach Paris zu überzeugen, verbinden wir in dieser Erzählung folglich deren Bedürfnisse mit dem Ort, an dem sie protestieren werden. Verfolgen wir jedoch eine solche Mobilisierungsstrategie, wird eine höchst problematische Aussage unausweichlich: Wir müssten behaupten, dass beim UN-Gipfel eventuell doch ein guter Deal möglich ist.

»Vieles spricht dafür, den Pariser Gipfel nicht mit Erwartungen zu überfrachten.«

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Güter auf den Gehweg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2015

Wenn Lokführer streiken, müssen Flüchtlinge ran

Logistiklösungen

von Andreas Czech und Daniel Schmidtmann

Die Arbeitsgruppe „Pro Flüchtlingsnutzung“ der CSU hat einen Vorschlag erarbeitet, der schnellstmöglich als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll. Auf einer Pressekonferenz in München hat am Donnerstag Hans Pfundeisen, der Gruppensprecher und Landrat von Auting, den Kerngedanken des Papiers auf den Punkt gebracht:

„Da man leider nicht alle Flüchtlinge zurückschicken kann, sollen sich die hiergebliebenen wenigstens nützlich machen. Und wir übertragen den Asylbewerbern eine Aufgabe, die ohnehin auf der Agenda steht: die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Fußwege. Das schwere Schleppen von Gegenständen unter Zeitdruck sind diese Menschen ja schon von ihrer Flucht gewohnt – warum also nicht mal einen T-Träger, einen Windradflügel oder eine Fischfilet-Wassereinspritzanlage in die Hand nehmen? Das entlastet erstens die Straßen – Stichwort ,Freie Fahrt für freie Bürger‘ -, zweitens werden wir unabhängig von Bahnstreiks und drittens leisten die Fußwege endlich mal einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung. Zudem sind die CO2-Werte so exzellent, dass die Bahn keine Zertifikate mehr kaufen muss. Ganz nebenbei: Durch die vielen sperrigen Gegenstände werden auch endlich die Kampfradler in den Fußgängerzonen ausgebremst. Ach ja, natürlich sollen auch deutsche Langzeitarbeitslose an dem Programm teilnehmen.“

Das Konzept ist europaweit angelegt und sieht nach den Plänen der Christlich Sozialen Union ganz bewusst auch die Nutzung bekannter Pilgerwege vor. „Warum“, so Pfundeisen „sollen nicht auch spanische Apfelsinen über den Jakobsweg getragen werden? Oder ausrangierte Smartphones und Spielekonsolenschrott über den Pfad der heiligen Chantalle?“

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Mein Nikolajewka

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2015

Theater im Krieg

AUS NIKOLAJEWKA UND SLAWJANSK DANIEL SCHULZ

Zwischen der Ukraine und Russland, zwischen Krieg und Frieden, zwischen ihrer Kindheit und dem Danach, versuchen Jugendliche im Osten Europas mit dem Leben dort fertig zu werden – indem sie es auf die Bühne bringen.

Während einer frostigen Woche im April, etwa hundert Kilometer hinter der Front, bastelt sich Viktoria Gorodynska den Mann, der ihr das Herz brechen wird. Sie schneidet seine Silhouette aus Pappe aus, sie wickelt mit Klebeband einen weißen Plastikstiel daran. Gorodynska, die 13 Jahre alt ist und deren rotes Haar hell leuchtet, sie wird die Geschichte erzählen, wie ihr Freund sie verlassen hat, weil er glaubt, sie stünde auf der falschen Seite.

Wie immer weckt sie an diesem Donnerstagmorgen das Vibrieren ihres Handys, sie liegt auf der roten Schlafcouch in ihrem Zimmer. Von der Wand grinst eine Stoffblume ein Smileylächeln. Heute wird sie wieder den Deutschen sehen, den Regisseur. Sie freut sich darauf.

In der Schule werden sie ein Theaterstück aufführen. Es soll davon handeln, wie Nikolajewka, ihre Stadt, erst von Separatisten besetzt, dann von der ukrainischen Armee zurückerobert wurde. Das Stück soll zeigen, wie sie alle damit fertig werden, was hier im Sommer 2014 geschah.

Eine Woche haben sie Zeit herauszufinden, was genau sie machen wollen. Von Donnerstag bis Donnerstag, bis zur Aufführung. Eine Woche, um sich ein Stück auszudenken und es einzuüben.
Viktoria Gorodynska wird eine Geschichte über ihre Liebe zu Russland erzählen und zu einem Jungen aus der 11. Klasse, der sagt, er sei für die Russen. Es ist die Geschichte eines Armbandes, das sie ihm genäht hat. Ein Armband in Weiß-Blau-Rot, den Farben der russischen Flagge.

Keine einfache Geschichte in dieser Stadt, die mehrere Monate von den Soldaten aus der Donezker Volksrepublik besetzt war. Russische Soldaten, wie viele in Nikolajewka sagen.

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Die Cayman-Inseln am Rhein

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2015

Kreative Steuerpolitik in NRW

AUS MONHEIM BERND MÜLLENDER

Die Stadt Monheim ist dank Steuersenkung heute schuldenfrei. Die Erfolgsgeschichte eines jungen Bürgermeisters und seiner Partei

Der Herr Bürgermeister fährt Hollandrad, eine schwarze alte Gazelle. Vom Rathaus geht es zum Fähranleger. Dort wartet die „Piwipp“, ein 46 Jahre altes Boot, um ihn über den Rhein von Monheim nach Dormagen zu tuckern. Der Fluss glitzert in der Sonne; Paddler queren grüßend.

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann will mit dem Dormagener Kollegen bei Kaffee und Mettbrötchen ein gemeinsames Jugendprojekt vorstellen. Einzeln, erläutert Zimmermann der lokalen Presse, wäre man zu klein gewesen für die fünfstelligen Landeszuschüsse. Zusammen habe man die Mindestzahl von 4.000 Kindern unter den Einwohnern erreicht – für den „Kulturrucksack 2015“- mit Zirkus- und Theaterangeboten oder dem Bau eines Seeungeheuers aus Treibholz. Die „Piwipp“ wird die Kids shuttlen.

Aufbruch zu neuen Ufern, und der Termin hat noch eine andere Symbolik: Dormagens SPD-Bürgermeister Erik Lierenfeld, seit 2014 im Amt, hat mit seinen 28 Jahren Zimmermann als jüngsten NRW-Bürgermeister abgelöst. Die beiden tuscheln und kichern zwischendurch ein paarmal. Bei Rheinkilometer 713, mittig zwischen Düsseldorf und Köln, sind offenbar überall, na ja: Kinder an der Macht.

Eine fordernde Jugend

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Adrianus Straathof und seine Schweine

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2015

Adrianus Straathof und seine Schweine

AUS GLADAU, BURG UND KLEINDEMSIN THOMAS GERLACH

Verstöße gegen den Tierschutz? Umstrittene Ferkelhaltung? Rügen des Amtsveterinärs? Dann entsteht andernorts eine neue Fabrik

Hilmar Kühne heizt mit seinem Passat über den Feldweg, dass die Werkzeugkiste scheppert. Kühne folgt einer Treckerspur, hält wie ein Fährtenleser inne, schaut sich um – und vertraut dabei auch der Nase. „Hier links die Wiese, dort hinten auch, ganz frisch, das Gras ist noch dunkel.“ Überall hat es Gülle geregnet. Die Saison hat begonnen. Alle Wiesen und Felder hier sind Gülleland – Schweinegülleland.

Ein Gülletanker rollt vorbei. „Stickstoff und Nitrat sind nicht das Schlimmste. Die ganzen Medikamente, die in der Gülle sind.“ Der 49-jährige Kühne, Mitglied im fünfköpfigen Gladauer Ortschaftsrat, hat sich schon früh gegen den Gülleregen und seinen Verursacher gestellt. Kühne steuert auf einen Hallenkomplex zu, der hinter Maschendraht liegt. Die Wände leuchten blau, nahtlos schmiegt sich Halle an Halle, obenauf Solarpaneele, ein paar bauchige Silos – fertig ist die Fabrik bei Gladau im Nordosten Sachsen-Anhalts. Sie ist eine der größten ihrer Art in Deutschland und sie produziert Ferkel, Hunderttausende pro Jahr. Am 31. August soll Schluss sein.

Im November 2014 hatte der zuständige Landkreis Jerichower Land gegen den Besitzer Adrianus Straathof ein Schweinehaltungsverbot ausgesprochen wegen fortgesetzter Verstöße gegen den Tierschutz – sofort und deutschlandweit. Es ist das erste Mal, dass eine Kreisverwaltung so energisch gegen Straathof vorgeht, einen der Größten in der Branche. Allein in Deutschland betreibt der Holländer rund 20 Anlagen mit etwa 400.000 Schweinen, fast ausschließlich in Ostdeutschland. Straathof hat ein weit verzweigtes Imperium geschaffen, das aus Kastenständen, Abferkelboxen, Futtersilos und Gülletanks besteht. Seine Farbe ist nicht das blasse Rosa seiner Produkte, sondern das makellose Blau, das von den Wänden strahlt.

Zu enge Kastenstände

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Maqi

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Das zerrissene Land

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2015

Ein Armutsbericht als Bilanz von 10 Jahre Angela Merkel

von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider

Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief.

Die Armutsquote im Jahr 2013 – auf dieses Jahr beziehen sich die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen – betrug in Deutschland 15,5 Prozent. Damit hat sie im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte zugenommen. Rein rechnerisch müssen rund 12,5 Millionen Menschen zu den Armen gezählt werden. In der längerfristigen Betrachtung wird so ein klarer Trend wachsender Armut seit 2006 deutlich, von 14 auf besagte 15,5 Prozent; das bedeutet einen Anstieg der Armut um 11 Prozent. Damit muss die Behauptung der Bundesregierung, die Armut in Deutschland sei in den letzten Jahren relativ konstant geblieben bzw. die Aussage der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, man könne sogar wieder von einer sich schließenden Einkommensschere sprechen, als widerlegt betrachtet werden.

Wie in jedem Jahr wertete der Paritätische Gesamtverband für seinen Armutsbericht die Daten des Statistischen Bundesamtes aus und unterlegte und ergänzte diese mit eigenen Berechnungen. Der gängigen Methode der Armutsmessung von OECD, WHO und Europäischer Union folgend, markiert dabei ein Nettoeinkommen von unter 60 Prozent des nach Haushaltsgröße bedarfsgewichteten mittleren Einkommens (Median) die Armutsgrenze. Ob man bei dieser Grenze von Armut sprechen kann, hängt von den Schwellenwerten ab, die sich aus dieser Berechnung ergeben. Im Jahr 2013 lag die so errechnete Armutsschwelle für einen Singlehaushalt bei 892 Euro netto, für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1873 Euro.

 Wachsendes Ungleichheitsgefälle

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber GK tramrunner at en.wikipedia

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Luftschutz tut Not

Erstellt von Uli Gellermann am 23. April 2015

Der Ernstfall wird reaktiviert

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 23. April 2015

Eines Tages werden wir der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG dankbar sein: Wenn der Ernstfall eingetreten ist. Wenn Raketen in unsere Häuser einschlagen. Wenn die Kindertagesstätte leider unter Bomben verschwunden ist. Wenn nach dem atomaren Fallout die Dusche kein Wasser mehr gibt, weil sich alle gleichzeitig abduschen wollen. Denn: „Wegen der Krise in der Ukraine könnte in Zukunft auch der Zivilschutz wieder wichtiger werden“ schreibt das Blatt und rüstet moralisch auf. Jüngst erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Zivilschutz, Christoph Unger: „So, wie sich die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasst, muss das auch der Zivilschutz tun“. Aber, ergänzt die FAZ sorgenvoll: „Von den einst mehr als 80.000 (Luftschutz-) Sirenen wurden die meisten abgebaut.“

Die kühl analysierende FAZ sieht „neue Herausforderung“, denn „politische Diskussionen um einen Raketenabwehrschirm in Europa . . . und schließlich auch der Ukraine-Konflikt“ werden im Zentralorgan der besseren Kreise als „zivile Schutzaufgabe“ begriffen, die ja nichts anderes als die Kehrseite der neuen militärischen Aufgaben ist, die von der NATO in das Pflichtenheft der Bundesrepublik geschrieben wurden: „Wenn die NATO eine schnelle Eingreiftruppe aufbaut, die binnen zwei bis fünf Tagen an der polnischen Ostgrenze ist, dann hat das Auswirkungen auf die Zivilverteidigung. – Dann findet die Bündnisverteidigung 500 Kilometer östlich von Berlin statt“, zitiert die FAZ den Luftschutzwart Unger mahnend.

Das ist der Klartext, den wir vom Organ der deutschen Wirtschaft erwarten: Wenn die NATO-Speerspitze den Russen in der Flanke kitzelt, könnte der Russe statt eines Lachanfalls einen Wutanfall bekommen, nur weil sich unser Bündnis schön weit vorne verteidigen will. Prophylaktisch, versteht sich, auch wenn der Russe uns noch nicht angegriffen hat. Aber da der Russe keinen Humor hat, jedenfalls nicht den der westlichen Werte, könnte der plötzlich 500 Kilometer westlich seiner Grenze auf das Kitzeln antworten und dann: „Könnten die Schutzräume der Bevölkerung keinen Schutz mehr bieten.“ Weil bereits 2007 von einer augenscheinlich friedensselige Regierung die „funktionale Erhaltung der Schutzräume eingestellt“ wurde.

Alarmierend stellt die FAZ fest: „Bunker sind nicht verzichtbar, weil keine Gefahren existieren, sondern weil sie im Fall eines Angriffs nutzlos wären.“ Diese fahrlässige Umwandlung von Bunkern in Mehrzweckanlagen wie Kunst-Tresore oder Ausstellungsräume könne der Vorwärtsverteidigung glatt das Genick brechen, nur weil der zivile Rückraum fehlt: „Diese Vorwarnzeit ist bei der aktuellen Bedrohung nicht gegeben“, zitiert die FAZ das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, weil ja der Ukrainekonflikt . . . , aber hier stockt selbst dem FAZ-Vorkriegs-Berichterstatter das Schreibprogramm vor lauter atemloser Vorwarnung. Denn jenseits der Flüsse Memel und Bug beginnt das böse Reich ohne Vorwanzeit.

Es muss ja nicht der Friedens-Nobelpreis sein, den man der FAZ für diesen Grundsatzartikel verleihen sollte. Der wurde ohnehin in den letzten Jahren etwas wahllos vergeben. Aber der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels käme schon infrage. Denn „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“, wusste schon Cicero zu schreiben. Und der FAZ-Artikel ist sprachlich von jener Qualität, die, getragen von der eigenen Begeisterung, auch andere begeistert: Für den Ernstfall


Grafikquelle :   Motorsirene Typ E57

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