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Begriff-Nackentransparenz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2017

Plötzlich ist da diese Falte im Nacken

Unsere Autorin ist schwanger. Aber Tests zeigen, dass ihr Kind wohl eine Behinderung haben wird. Nur: Ganz sicher kann ihr das keiner sagen. Nach langem Ringen entschei-det sie sich, das Kind abzutreiben und obduzieren zu lassen.

Von Laura Ewert

Alles, was ich von meinem Kind noch habe, ist ein Stapel Papier. Zettel mit Telefonnummern, mit Ärztenamen draufgekritzelt, Befunde, Einwilligungen, Broschüren und ein Blatt, auf dem ich „Sammelbestattung“ angekreuzt und meine Kontaktdaten in Druckbuchstaben eingetragen habe. Die Papiere habe ich unterschrieben. Die Mutter gebiert, die Mutter beendet. Auch ein Umschlag ist dabei, braun und fest zugeklebt mit Fotoaufnahmen von 40 Gramm und 14 Zentimetern Leben, abgetrieben, mit einer Tablette, geschluckt mit Medium-Mineralwasser und hochgezogenem Rotz.

Dabei war das alles anders geplant. Ein normaler Kontrolltermin, 11. Woche und ein paar Tage. Wieder einmal sehen, das lebt, was man kaum begreift. Die Ärztin ist eine Urlaubsvertretung und schaut in den Computer. Vor ein paar Wochen hatte ich das Herz schon schlagen gehört. Kaltes Gel, Papierunterlage, nasse Augen. Auch diesmal strecken sich wieder zuckend Arme und Beine in mir aus. Aber plötzlich ist da dieses Wort: „Da sehe ich eine recht große Nackentransparenz.“ An irgendwas erinnert das Wort mich. „Haben Sie schon mal über Pränataldiagnostik nachgedacht? Wie alt sind Sie?“ – „35.“

Beim ersten Kind war ich 30 und wir hatten uns gegen Pränataldiagnostik entschieden. Weil wir nichts entscheiden wollten, was wir nicht hätten entscheiden können. Weil wir nicht drüber nachdenken wollten.

Die Ärztin erklärt, dass sie nicht genügend Erfahrung habe, dass es nichts bedeuten müsse, dass ich überlegen sollte, das abzuklären. Sie misst nach, ohne vorher zu fragen: 5,5 Millimeter. Sie gibt mir das Foto, ohne es in den Mutterpass einzuheften, dazu einen Zettel mit Ärztenamen und Nummer. „Muss nichts bedeuten. Lassen Sie das abklären“, sagt auch die Sprechstundenhilfe und guckt verunsichert.

Der Wind draußen war stark, Äste liegen auf dem Boden. Mein Sohn singt hinten auf dem Fahrradsitz: „Hörst du die Regenwürmer husten?“ Ich schiebe und google „Nackenfalte“. Es fühlt sich unheilbar an. Hatte ich nicht sowieso Zweifel gehabt? Ein zweites Kind will man doch nur, weil man sonst nichts mit seinem Leben anzufangen weiß. Die Stimmungsschwankungen der letzten Wochen können doch nur einen Grund gehabt haben.

„Es stimmt was nicht“

Ich rufe die Ärztenummer an, spreche auf die Mailbox. Nach fünf weiteren Telefonaten – 5,5 Millimeter, ich weiß auch nicht genau, was los ist – habe ich einen Termin in zwei Wochen. Das beruhigt mich. Es gibt Bolognese zum Mittag. Bis das Krankenhaus zurückruft und sagt, dass der Chefarzt mich gleich sehen möchte. Mit diesen Werten. Ich rufe meinen Mann an. Ich versuche, Luft zu kriegen: „Es stimmt was nicht.“ „Ich komme sofort.“ „Musst du nicht.“

Erst mit dem Internet verstehe ich langsam, was gerade zu schnell passiert. „Nackentransparenz ist eine subkutane Flüssigkeitsansammlung im Nackenbereich und tritt zwischen der 11. und 14. Schwangerschaftswoche auf. Die Flüssigkeit kann noch nicht abgeleitet werden und es kommt zu einer Lymphansammlung.“ Irgendwas bei 2 oder 3 Millimetern ist nicht so viel. Über 5 schon. „Bei einer auffallenden Vergrößerung der Nackentransparenz gilt die Wahrscheinlichkeit verschiedener Fehlbildungen als erhöht.“

Ich fahre ins Krankenhaus. Der Chefarzt riecht nach diesem Parfüm, das man gerade auf allen Vernissagen riechen kann. Der Sohn will nicht draußen warten, er freut sich über das Mini-Baby auf dem riesigen Ultraschallbild, das auf die Wand projiziert wird. „Wie lustig“, sagt er, spielt mit dem Gel und der Arzt sagt: hohe Nackentransparenz. Sagt: vielleicht schwerer Herzfehler, vielleicht Trisomie 21. Sagt: eher ungünstige Prognose. Überlebensfähig? Vielleicht nicht. Und jetzt? Er sagt: Wieder Ultraschall nächste Woche, Fruchtwasseruntersuchung. Im Netz steht: „Eine große Nackenfalte bedeutet nicht zwangsweise, dass Ihr Baby behindert sein wird.“

Wenn man schwanger ist, erzählen einem die Ärzte, man solle nicht darüber reden. Damit man nicht darüber reden muss, wenn das Kind stirbt. Eins von fünf Kindern stirbt in den ersten Wochen, kann man im Netz lesen. Von allein. Und man soll auch nicht darüber reden müssen, wenn man sie sterben lässt. Ich will das nicht. Darüber nicht reden. Weil es falsch ist. Ich muss darüber schreiben, damit man drüber spricht. Natürlich, sagt mein Mann. Wie geht es den anderen? In den Foren lese ich vor allem von Kindern, die trotz schlechter Prognose gesund zur Welt kamen. Ausnahmen, sagt der Arzt.

Am Abend flüstert mein Sohn seinem Vater ein Geheimnis ins Ohr: „Mama hat ein Baby im Bauch.“ Er gibt ihm einen Namen. Verabredet sich mit ihm zum Fußball. „Weißt du, vielleicht ist das Baby nicht gesund.“ Ja, Mama. Mein Mann erzählt von den Jahren, in denen er in einer Gemeinschaft mit Gehandicapten lebte. Es gibt viel zu viele Menschen auf der Welt, warum müssen wir ein krankes Kind bekommen? Vielleicht hat es ja nur vier Zehen, ich kannte mal jemanden mit vier Zehen, dem ging es gut. Ein Kind mit einem halben Arm weniger. Das wäre schön. Oder aber unser Kind bedeutet: Pflege, 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Nicht die nächsten drei, sondern vierzig Jahre.

Es darf nicht um die Bewertung gehen, ob das Leben des Kinds lebenswert ist. Schon rechtlich nicht, sagt der Arzt. Ich kann das nicht beurteilen. Ich habe Angst davor, das Kind zu verlieren, später, wenn das Leben realer ist. Deswegen denke ich darüber nach, die Schwangerschaft abzubrechen.

„Wir wollen Leben retten“, sagt Professor Wolfgang Henrich, als ich ihn Wochen nach der Abtreibung interviewe, weil ich Antworten suche, aber kaum klare Fragen habe. Er ist der Leiter der Geburtsmedizin der Charité und gerät in eine Verteidigungshaltung, die mich verunsichert. Er sagt, dass etwa ein Prozent der Neugeborenen einen Herzfehler habe, bei dem es helfe, ihn früh zu entdecken und bei der Geburt darauf reagieren zu können. Und es gehe darum, Frauen eine Selbstbestimmung zu ermöglichen. „Keine Frau macht das leichtfertig.“ Ich nicke.

„Egal, was wir machen, das wird jetzt alles scheiße werden“, sagt mein Mann irgendwann in diesen Sommerwochen, in denen kein Sommer ist. „Satz mit x, war wohl nix.“ Seine Einschätzung ist auf absurde Weise beruhigend. Und vielleicht auch die größte Erkenntnis aus dem Besuch bei der Beratungsstelle. Da schicken sie einen hin. Sie sprechen dann leise: Gehen Sie dahin, die helfen Ihnen.

Auch die Frau in der Beratungsstelle spricht leise. Und langsam. Ich bin ungeduldig, weil sie all das erzählt, was ich schon im Internet gelesen habe. Dass nach einem auffälligen Erst-Screening die Möglichkeit besteht, eine nicht ganz risikofreie Fruchtwasseruntersuchung zu machen – oder gar nichts zu tun und sich für das Kind zu entscheiden. Dass man die Belastung aber nicht unterschätzen dürfe.

Warten oder entscheiden?

Quelle    :   TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Messung der Nackentransparenz, Gesichtswinkel und Nasenbein

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Spurensuche – Weingarten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Körperlich schwach, doch mit großer Willenskraft

Pannonhalma - Bencés apátság.jpg

von  Julia Marre

In Weingarten begann 1910 die militärische Karriere von Erwin Rommel – Eine Spurensuche

Weingarten sz Im lauen Sommerwind wehen die Blätter der 100 Jahre alten Linde am oberen Gerbersteig vor dem Türmle. Auf dem Martinsberg in Weingarten herrscht militärisches Treiben. Auch an diesem Dienstag, dem 19. Juli 1910, treten die Soldaten des Infanterieregiments König Wilhelm I. auf dem äußeren Klosterhof zum Appell an. Einer in ihren Reihen ist zum ersten Mal dabei: Erwin Rommel. Der damals 18-Jährige ist ein blasser, kränkelnder Junge. Er ist technisch begabt und träumt noch davon, einmal als Flugzeugingenieur zu arbeiten. Doch stattdessen avanciert er zu einer umstrittenen Symbolfigur in der deutschen Geschichte: Als Held und Opfer des Nationalsozialismus zugleich gerät der General Hitlers während des Zweiten Weltkriegs zwischen die Fronten. In Nordafrika hat Rommel den Oberbefehl über das Afrikakorps; die Nazi-Propaganda feiert ihn als „Wüstenfuchs“ und begründet damit seine große Beliebtheit. Als Identifikationsfigur der jungen Bundesrepublik beeinflusst der Schwabe mit den soldatischen Tugenden auch posthum die Ausrichtung der in der Nachkriegszeit gegründeten Bundeswehr. Noch heute sind Kasernen nach ihm benannt – was nicht unumstritten ist. Denn obwohl Rommel 1944 von Hitler wegen seiner vermeintlichen Verstrickung in das Attentat vom 20. Juli vor die Wahl gestellt wurde, entweder sich das Leben zunehmen oder vor den Volksgerichtshof gestellt zu werden, war er dem Führer treu ergeben und ließ sich zum Mythos stilisieren. Seine militärische Laufbahn hatte 1910 in Weingarten begonnen. Die Schwäbische Zeitung hat nun Archivmaterial aus Weingarten ausgewertet.

Musterung im Jahr 1910

Das schmucke neobarocke Unteroffiziersgebäude ist ein soeben bezogener Neubau, als der junge Rommel im Sommer 1910 seinen Dienst in der Welfenstadt antritt. Als „sparsam, zuverlässig und im Turnen gewandt“ hat sein Vater, der Schulleiter Erwin Rommel senior, seinen Sohn der württembergischen Armee angepriesen. Dennoch: Artillerie und Pioniere sehen zunächst keine Verwendung für den jungen Mann. Lediglich das 124. Württembergische Infanterieregiment bestellt den 18-Jährigen im März 1910 zur Musterung. Hinter den Klostermauern auf dem Martinsberg beginnt die Karriere des jungen Soldaten Fahrt aufzunehmen: Rommel, der erst im Juli 1910 zum Regiment stößt, wird bereits im Oktober desselben Jahres zum Gefreiten befördert, im Dezember sogar zum Unteroffizier.

Archivo:Bundesarchiv Bild 183-1987-0313-503, Goslar, Hitler schreitet Ehrenkompanie ab.jpg

Was für ein Mensch war Johannes Erwin Eugen Rommel damals, als er nach Weingarten kam? Eine Selbstbeschreibung aus der Personalakte des späteren Feldmarschalls gibt Aufschluss darüber: Darin skizziert der Oberprimaner am Realgymnasium von Schwäbisch Gmünd seine bis dato kurze Lebensgeschichte: „Die Fächer, die mich besonders in der letzten Zeit anzogen, waren Mathematik und Naturwissenschaften“, schreibt der Schüler. „Meine freie Zeit benütze ich teils zur Vorbereitung und zum Lesen, teils zu körperlichen Übungen, wie Radfahren, Tennisspielen, Schlittschuhlaufen, Rodeln, Skifahren u.s.w.“

Quelle    :     schwäbische >>>>> weiterlesen

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Anlässlich der Frage, ob denn die in Weingartgen angebrachte Rommel-Erinnerungs-Tafel zu rechtfertigen sei, hatte ich im August 2016 einen Artikel zum „Mythos Rommel“ erstellt. Er list sich ein wenig anders, als der Zeitungsbericht – aber dennoch lesens- und bedenkenswert..

Rommel – Mythos und Mär

Von Stefan Weinert, August 2016

Ab 1912 hatte Rommel eine Liebesbeziehung mit Walburga Stemmer aus Weingarten, die im Dezember 1913 die gemeinsame Tochter Gertrude zur Welt brachte. Im November 1916 heiratete Rommel Lucie Maria Mollin, die er 1911 während eines Kriegsschullehrgangs in Danzig kennengelernt hatte. Die uneheliche Tochter Gertrude wuchs bei ihrer Großmutter auf. Rommel und seine Frau kümmerten sich um das Mädchen, das als seine Nichte ausgegeben wurde. Im Dezember 1928 kam Manfred Rommel, der Sohn Erwin und Lucie Maria Rommels, zur Welt. Walburga Stemmer starb im Oktober 1928.  —  Rommel, der eigentlich Flugzeugingenieur werden wollte, wurde von seinem Vater vor die Wahl gestellt, entweder Lehrer oder Offizier zu werden. Rommel entschied sich für eine Militärlaufbahn. Nachdem er von der Artillerie und den Pionieren abgelehnt worden war, trat er am 19. Juli 1910 als Fahnenjunker in das Infanterie-Regiment „König Wilhelm I.“ (6. Württembergisches) Nr. 124 in Weingarten ein. Zwischen März und November 1911 absolvierte er den obligaten Lehrgang an der Kriegsschule in Danzig.  —  Am 27. Januar 1912 wurde Erwin Rommel zum Leutnant befördert und war nun im Rahmen der Rekrutenausbildung in Weingarten tätig. Zum 1. März 1914 wurde er für fünf Monate zur 4. Batterie des Feldartillerieregiments Nr. 49 nach Ulm kommandiert.  —  Im Januar 1918 wurde Rommel Ordonnanzoffizier im Württembergischen Generalkommando z.b.V. 64 in Friedrichshafen, wo er am 18. Oktober zum Hauptmann befördert wurde. Nach dem Kriegsende kehrte er gegen Weihnachten 1918 zur 7. Kompanie des Infanterieregiments Nr. 124 nach Weingarten zurück. 

Im März 1919 führte Rommel die württembergische Sicherungskompanie 32 in Friedrichshafen. Am 25. Juni 1919 wurde er Kompaniechef im Schützen-Regiment „Alt-Württemberg“ (1. Württ.) Nr. 25. Am 18. Oktober wurde er auf die neue Weimarer Verfassung vereidigt. 1919 und 1920 befand Rommel sich im Einsatz gegen Aufständische in Lindau, im Münsterland und in Westfalen. 1924 war er im Stab des II. Bataillons des 13. Infanterie-Regiments eingesetzt, von 1925 bis 1929 war er Chef der 4. (MG) Kompanie dieses Regiments. Während des Einmarsches in Böhmen und Mähren sowie im Memelland im März 1939 war Rommel als Kommandeur des Begleitbataillons zugleich auch Kommandant des Führerhauptquartiers. Während des Einmarsches in Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs darstellte, war Rommel vom 23. August 1939 bis zum 14. Februar 1940 abermals Kommandant des Führerhauptquartiers. Hitler beförderte ihn rückwirkend zum 1. August 1939 zum Generalmajor.

Am 23. September 1943 gab Rommel die Weisung: „Irgendwelche sentimentalen Hemmungen des deutschen Soldaten gegenüber badogliohörigen Banden in der Uniform des ehemaligen Waffenkameraden sind völlig unangebracht. Wer von diesen gegen den deutschen Soldaten kämpft, hat jedes Anrecht auf Schonung verloren und ist mit der Härte zu behandeln, die dem Gesindel gebührt, das plötzlich seine Waffen gegen seinen Freund wendet. Diese Auffassung muss beschleunigt Allgemeingut aller deutschen Truppen werden.“ Entgegen den Bestimmungen der Genfer Konvention wurden rund 1.070.000 entwaffnete italienische Soldaten als „Militärinternierte“ zur Zwangsarbeit in der deutschen Kriegswirtschaft verpflichtet. Rommels Befehl vom 1. Oktober 1943 hierzu lautete: „Dieser Krieg ist ein totaler Krieg. Soweit die Männer Italiens nicht mehr die Gelegenheit haben, mit der Waffe für die Freiheit und Ehre ihres Vaterlandes zu kämpfen, haben sie die Pflicht, ihre volle Arbeitskraft in diesem Kampf einzusetzen.“

Sowohl in persönlichen Besprechungen mit Hitler im Juni 1944 als auch in einem Schreiben vom 15. Juli machte Rommel deutlich, dass er einen Sieg der deutschen Truppen für unwahrscheinlich hielt und es daher gelte, Konsequenzen zu ziehen. Am 17. Juli wurde Rommel bei einem alliierten Tieffliegerangriff schwer verwundet, wofür er am 7. August 1944 mit dem Verwundetenabzeichen in Gold ausgezeichnet wurde. Am 1. August trat Rommel in Paris zum letzten Mal bei einer Pressekonferenz auf, um Gerüchte der ausländischen Presse über seinen Tod zu zerstreuen. Rommel musste seinen Oberbefehl über die Heeresgruppe niederlegen und hielt sich anschließend zur Erholung in seinem Haus in Herrlingen auf.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/15/Erwin_Rommel_%28color_photo%29.jpg

In einem Brief an seine Frau vom 24. Juli 1944 äußerte sich Rommel ablehnend gegenüber dem gescheiterten Attentat: „Zu meinem Unfall hat mich das Attentat auf den Führer besonders stark erschüttert. Man kann Gott danken, dass es so gut abgegangen ist.“ Ob er damit seine wahre Meinung darlegte, oder ob er sich mit diesem Schriftstück lediglich entlasten wollte, bleibt unklar.

Rommels Name wurde in den Unterlagen des ehemaligen Leipziger Oberbürgermeisters Carl Friedrich Goerdeler gefunden, der ebenfalls dem Widerstand angehörte. Insgesamt gibt es aber weiterhin Unklarheiten darüber, wie genau die belastenden Aussagen zustande kamen. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass es in der Wehrmachtsführung durchaus ein Interesse daran gab, Rommel auszuschalten. „Wegen seiner steilen Karriere, seiner Popularität und vor allem aufgrund der Gunst, die er bei Hitler genoss, hatte er viele Feinde in der Wehrmacht.“

Nach einem Anruf vom Vortag trafen am 14. Oktober 1944 General Wilhelm Burgdorf, Hitlers Chefadjutant, sowie General Ernst Maisel, Chef für Ehrenangelegenheiten im Heerespersonalamt, in Herrlingen ein. Sie legten Rommel das vermeintlich belastende Material vor und stellten ihn vor die Alternative, sich selbst zu töten oder sich vor dem Volksgerichtshof zu verantworten. Zwar war Rommel überzeugt, dass es sich dabei um eine Intrige handeln müsse, dennoch widersetzte er sich nicht. Im Auto fuhr er mit den beiden Generälen bis hinter die Ortsgrenze von Herrlingen, wo er sich mit Hilfe der von den Generälen mitgebrachten Giftampulle das Leben nahm. Rommels Ehefrau wurde anschließend mitgeteilt, ihrem Ehemann sei während der Fahrt unwohl geworden, und er sei schließlich an den Folgen einer Embolie verstorben.

Das öffentliche Bild Rommels ist auch weiterhin stark vom „Mythos Rommel“ geprägt. Rommel wird dabei weniger kritisch gesehen als andere Vertreter der Wehrmacht, obwohl er in der Zeit des Nationalsozialismus den Höhepunkt seiner Karriere erreichte und sich bis zum Ende Hitler gegenüber loyal verhielt. Mit seiner Person verbinden sich immer noch Vorstellungen von einem ehrenvollen und „ritterlichen“ Kampf, von einer „sauberen Wehrmacht“. Dabei steht vor allem sein Einsatz in Nordafrika im Vordergrund. Die Tatsache, dass dieser Kriegsschauplatz weit entfernt war von den Deportationen und Vernichtungslagern im Osten, macht es umso leichter, das Bild eines unbefleckten Soldaten aufrechtzuerhalten. Die Ehrenhaftigkeit seines Einsatzes in Nordafrika wurde auch von seiner Ehefrau betont, welche 1950 die Kriegsaufzeichnungen ihres Mannes unter dem Titel Krieg ohne Hass herausbrachte. Das immer wieder thematisierte Verhältnis Rommels zum Widerstand trägt seinen Teil dazu bei, Rommel in positivem Licht erscheinen zu lassen. Wie viel Anerkennung und Aufmerksamkeit Rommel nach 1945 auch im Ausland erfuhr, zeigte sich daran, dass die ersten Biografien Rommels von Engländern veröffentlicht wurden, beispielsweise von Desmond Young, der selbst in Nordafrika gegen Rommel gekämpft hatte. Insgesamt verwundert es daher nicht, dass sich nach dem Krieg Gruppen wie der „Verband Deutsches Afrika-Korps e.V.“ sowie das „Rommel Sozialwerk e.V.“ gründen konnten.

Ehrungen

Die Bundeswehr ehrte ihn 1961 mit der Benennung der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf und der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm. Die Generalfeldmarschall Rommel-Kaserne in Osterode am Harz wurde inzwischen geschlossen. Die Bundesmarine taufte 1969 einen Zerstörer der Lütjens-Klasse auf den Namen „Rommel“. Die Taufe nahm seine Witwe vor. (das Schiff wurde 1998 außer Dienst gestellt). Zahlreiche Straßen deutscher Städte, vor allem in Baden-Württemberg, sind nach ihm benannt, beispielsweise in seinem letzten Wohnort Blaustein-Herrlingen (die Erwin-Rommel-Steige, früher Wippinger Steige, an der sein damaliges Wohnhaus liegt). In Erlangen ist ein Studentenwohnheim nach der daran angrenzenden Erwin-Rommel-Straße benannt.

Am 12. November 1961 wurde auf dem Zanger Berg in Heidenheim ein Denkmal zu Ehren Rommels aufgestellt. Festredner war Hans Filbinger. Zum 50. Jahrestag seiner Einweihung ließ die Stadtverwaltung im November 2011 auf Vorschlag von Oberbürgermeister Bernhard Ilg (CDU) eine Hinweistafel anbringen. Sie enthält den Satz „Tapferkeit und Heldenmut, Schuld und Verbrechen liegen im Krieg eng zusammen“. Peter Steinbach, Geschichtsprofessor an der Universität Mannheim und wissenschaftlicher Leiter der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“, nannte die Sätze einen „betulichen Text, der Angst hat, sich mit der Komplexität der Person auseinanderzusetzen“, bei Erwin Rommel von „Heldenmut“ zu sprechen, sei völlig verfehlt. Vom 18. Dezember 2008 bis zum 30. August 2009 fand im „Haus der Geschichte Baden-Württemberg“ in Stuttgart die Ausstellung „Mythos Rommel“ statt.

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Grafikquellen    :

Oben  —    Benedictiner  Abtei  – Martinsberg / Weingarten/ Ravensburg

Bencés apátság / Benedictine monastery. – Pannonhalma – Hungary – Europe

3.)   von Oben   — Gedenktafel am Wohnhaus Rommels in Weingarten

4.) von Oben  —   Erwin Rommel

Erwin Rommel

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Petra Pau im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2017

„Jeder einzelne Abgeordnete muss die Regierung kontrollieren“

Das Präsidium: Singhammer (CDU/CSU), Pau (Die Linke), Bulmahn (SPD), Lammert (CDU/CSU), Schmidt (SPD), Noll (CDU/CSU) und Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Interview: Volker Thomas

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) über unsichtbare Abgeordnete, Fraktionszwang, hasen­füßige Entscheidungen und eine gute Debattenkultur.

Frau Pau, irgendwie hat es den Anschein, man würde am 24. September Merkel oder Schulz wählen.
Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass am 24. September der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin oder gar schon die Minister gewählt werden. Zur Bundestagswahl wählt man einen Kandidaten oder eine Kandidatin in seinem Wahlkreis – das ist die Erststimme. Mit der zweiten Stimme bestimmt man, wie stark eine Partei im Bundestag wird, die dann eine Fraktion bilden kann oder auch nicht. Die Zweitstimme ist ausschlaggebend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Wem Sie die Erst- und wem Sie die Zweitstimme geben, kann durchaus unterschiedlich sein – in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf machen CDU-Wähler regelmäßig ihr erstes Kreuz bei Petra Pau und ihr zweites bei der CDU.

Bilder vom Plenarsaal im Bundestag zeigen oft leere Stuhlreihen. Hat das damit zu tun, dass sich die politische Debatte in die Talkshows verlagert hat?
Ich erinnere mich an die Anfänge der Talkshow in Deutschland mit Erich Böhme, als es noch um politische Aufklärung ging. Heute ist das Format zu einem verbalen Schlagabtausch verkommen, wo es nur noch darum geht, wer wem am meisten rhetorisch vors Schienbein tritt. Das leere Plenum hat einzig und allein damit zu tun, wie der Bundestag seine Arbeit organisiert. Dazu kommt, dass jeder Abgeordnete in der Regel im Monat zwei Wochen in seinem Wahlkreis und zwei Wochen im Bundestag ist.

„Es gibt wie im richtigen Leben solche, die fleißig sind – und andere“

Wie sieht so eine typische Bundestagswoche aus?
Bundestagswoche heißt: Montag bis Mittwochfrüh Gremiensitzungen in den Fraktionen und Fachausschüssen. Ab Mittwochmittag um 13 Uhr tritt das Plenum zusammen und beginnt seine Sitzungen, die bis Freitag dauern. Parallel dazu tagen aber weiterhin Fachausschüsse und andere Gremien.

Wann wird denn nun wirklich debattiert?
Kernzeit dafür ist Donnerstag zwischen 9 und 13 Uhr. Da dürfen höchstens die Untersuchungsausschüsse zusammentreten, sonst keine. In dieser Zeit versuchen die Fraktionen ihre allgemein interessierenden Themen oder Debatten auf die Tagesordnung setzen, wie zum Beispiel eine Regierungserklärung und die Antwort darauf oder eine Debatte wie vor ein paar Wochen über die Ehe für alle. Oft liegen in dieser Zeit auch die namentlichen Abstimmungen, bei der alle Abgeordneten dabei sein müssen.

Also wenn jemand immer im Plenum sitzt, heißt das nicht, dass er besonders fleißig ist?
Genau. Es gibt wie im richtigen Leben überall solche, die fleißig sind – und andere. Also nicht diejenigen, die am meisten im Plenarsaal sitzen, sind besonders eifrig. Sondern diejenigen, die sich am tiefgründigsten mit den Themen beschäftigen, die ihnen von den Fraktionen zugewiesen wurden, in den Fachausschüssen, bei den Expertenanhörungen, die Änderungsanträge formulieren, der Fraktion Vorschläge machen, wie sie verfahren soll.

Der Bundestag insgesamt soll ja die Regierung kontrollieren. Ist er dieser Aufgabe in der letzten Legislatur mit einer Großen Koalition gerecht geworden?
Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Bundestagsabgeordneten, die Regierung zu kontrollieren. Das Instrument dazu sind Anfragen: mündliche, schriftliche, kleine und große Anfragen. Die Opposition nutzte diese Möglichkeiten eifrig, die Koalitionsfraktionen eher zurückhaltend. Aber insgesamt stimme ich dem Urteil unseres scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zu: dass wir stolz sein können auf unseren Bundestag und auf die Art und Weise, wie wir unsere Arbeit organisieren. Und dass wir dann, wenn es wirklich um etwas geht, auch die entsprechenden Debatten führen.

Also alles schön – nichts, was man besser machen könnte?

Quelle     :    FORUM – Das Wochenmagazin >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Deutscher Bundestag

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Das Grundschulabitur

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Bereit für das Gymnasium?

Datei:Grundschule Treia WT2005.jpg

Aurorin:  Margarete Moulin

Wie unsere Autorin das letzte Jahr ihres Sohns an einer bayerischen Grundschule erlebt hat.

Ich weiß nicht, wie oft ich in den vergangenen Monaten zum Abitur angetreten bin. Zehn-, zwölfmal bestimmt. Nachts, wenn die Träume kamen. In ihnen wandele ich durch die Gänge meines Gymnasiums, finde den Prüfungsraum nicht – oder finde den Weg aus der Schule nicht mehr heraus. Um zu erfahren, warum ich mehr als 25 Jahre nach meinem Abitur solche Albträume habe, muss ich auf keine Psychiatercouch. Im vergangenen Schuljahr ist mein Sohn durch den Prüfungsmarathon des bayerischen Grundschulabiturs getrieben worden. Und wir als Eltern mit.

„Grundschulabitur“, so nennen viele Kritiker in Bayern den Übertritt nach der vierten Klasse in die weiterführenden Schulen. Dem bayerischen Bildungsministerium gilt es immer noch als unumstößliche Wahrheit, dass sich Kinder im Alter von 9 oder 10 Jahren am besten dafür eignen, ausgewählt und auf ihre zukünftige Schullaufbahn geschickt zu werden, sprich auf Hauptschule, Real­schule oder Gymnasium. Andere Bundesländer sind in den letzten Jahren zunehmend den Weg gegangen, nach der Grundschule nur Empfehlungen auszusprechen und die Eltern die Schulform für ihre Kinder selbst wählen zu ­lassen, in Bayern aber ist das Übertrittszeugnis bindend.

Im ersten Halbjahr der vierten Klasse werden 22 Pflichtproben in Deutsch, Mathe sowie Heimat- und Sachunterricht geschrieben. Hinzu kommen Leistungsnachweise in Englisch, Ethik, Religion, Musik oder Kunst. Die Leistungsnachweise erhöhen die Stoffmenge, die in kurzer Zeit in Kindergehirne gestopft werden muss, sie zählen aber nicht für die Entscheidung. Wer in den drei Hauptfächern einen Schnitt von 2,33 erzielt, darf auf das Gymnasium gehen.

2,3 Millionen Schüler besuchten im Schuljahr 2015/16 das Gymnasium – 30.000 mehr als Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen

Quelle: Statistisches Bundesamt

Anfang Mai entscheidet das Übertrittszeugnis über die weitere Schulkarriere. Es geht also, abzüglich von sechs Wochen Schulferien, um acht Monate. Acht Monate Angst, Druck und Konkurrenzdenken. Acht Monate, in denen es immer wieder abends aus meinem Sohn herausbricht, als ich ihn zu Bett bringe: „Mama, was soll ich machen, wenn ich nicht aufs Gymnasium komme? Mama, alle aus meiner Klasse werden den Übertritt schaffen!“ Dieser drängende, gepresste Tonfall quält mich. Wie konnte es so weit kommen, dass mein neunjähriger Sohn bereits denkt: entweder Gymnasium oder Katastrophe?

13. September 2016. Der erste Schultag der vierten Klasse. Mein Mann bringt unseren Sohn zur Schule. Es herrscht Wiedersehensfreunde unter den Schülern, sie erzählen sich Ferienerlebnisse. Von Übertritts­angespanntheit keine Spur. Doch dass die vierte Klasse nicht mehr die dritte ist, das sollten wir schnell merken.

Mein Mann, meine beiden Söhne und ich wohnen in Icking, im südlichen Speckgürtel von München. Im Isartal, das war schon immer eine gehobene Gegend. Als ich hier aufwuchs, in den Achtzigern, war es noch relativ gemischt: Handwerker, Landwirte und Akademiker lebten nebeneinander. Heute wohnt hier das Bürgertum: Patentanwälte, Inge­nieu­re, Ärzte, Berater. Man verdient hier überdurchschnittlich. Glück ist, wenn das Leben nach Erfolg aussieht, wenn das große Auto vor der Tür steht, die Reise nach Afrika klappt und sommers der Rasenroboter surrend seine Runden über das Grundstück zieht. Glück ist also, wenn es einem selbst gut geht.

In dieser Wohlstandswelt wollen Eltern, dass ihre Kinder aufs Gymnasium kommen. Und sie sind bereit, dafür fast alles zu tun: Sie bringen ihre Kinder zur Lerntherapie, sie besorgen Proben aus dem Vorjahr, manche geben ihren Kindern Ritalin. Die Eltern kämpfen für den Übertritt. Welchen Unfrieden der Übertritt in die Familien bringt, konnte ich sehen, wenn ich mit den Eltern anderer Wackelkandidaten sprach. Ich sah Tränen in den Augen der Mütter glitzern, hörte die Wut in den Stimmen der Väter. Nur wenige wehrten sich grundsätzlich gegen dieses System, und wer es tat, eckte an.

In Icking gehen nach der vierten Klasse um die 80 Prozent der Kinder aufs Gymnasium, nach Aussagen des Schulamts. Der Schnitt in Bayern liegt bei ungefähr 40 Prozent. In Deutschland gingen 2014 laut dem Statistischen Bundesamt 45 Prozent aller Schüler einer weiterführenden Schule aufs Gymnasium. Icking liegt also im Epizentrum der Grundschulleistungsgesellschaft.

Eigentlich begann der Weg meines Sohns in der Grundschule gut. Was ich oft über ihn gehört habe: intelligent, wach, begeisterungsfähig, schnell im Verknüpfen von Gedanken. Er ist zweisprachig aufgewachsen, mit Deutsch und Französisch, mein Mann ist Belgier. In der zweiten Klasse sagte eine Lehrerin über meinen Sohn: „Er reißt oft ethische Fragen an, die die ganze Klasse nach vorne bringen.“ Ich freute mich damals. Fragen und Hinterfragen ist ein Wert, der in unserer Familie zählt. Mein Sohn ging drei Jahre lang in einen Waldorf-Kindergarten. Er bastelt gern, berührt, experimentiert. Von einem seiner Experimente machte er ein Video: Er legte Silvesterknaller auf einen Haufen, daneben eine Wasserbombe. Die Böller explodieren, das Feuer erreicht die Wasserbombe, sie platzt, das Wasser löscht den kleinen Brand.

Lämpel.jpg

In den ersten Jahren der Grundschule brachte mein Sohn gute Noten nach Hause, Zweier, Dreier. Und in jedem Referat eine Eins.

Doch dann gab es da dieses Wort: Übertritt. Ich erinnere mich an einen Elternabend zu Beginn der zweiten Klasse. Die Lehrerin sagte: „Bitte reden Sie mit Ihrem Kind nicht über das Thema Gymnasium.“ Das klang für mich wie: „Denken Sie nicht an einen rosa Elefanten.“ Die Lehrerin weiter: „Wichtig ist, dass das Kind sich geliebt fühlt und sich nicht über Leistung definiert.“ Ich fragte sie, warum dann im Klassenzimmer auf einem Plakat für alle Kinder lesbar aufgelistet wurde, welche Schüler zu Hause – neben den Hausaufgaben – Fleißaufgaben erledigt hatten. Stille. Die Lehrerin wand sich. Die Antwort kam dann von den anderen Eltern: „Na ja, wir sind nun mal eine Leistungsgesellschaft. Wir müssen unsere Kinder schon darauf vorbereiten.“ Eine Mutter verplapperte sich und gab zu, dass sie ihr Kind immer danach fragt, welche Noten die anderen denn so hätten.

Die Hegemonie einer Leistungsgesellschaft – das wurde mir an diesem Abend klar – wird einfach hingenommen. Die Eltern spielen mit, halten sich an die Regeln und rechtfertigen sie sogar. Seit diesem Elternabend bin ich wütend.

In der dritten Klasse begann die neue Klassenlehrerin damit, uns Eltern regelmäßig Mails zu schrei­ben, in denen sie angab, was in der nächsten Schulaufgabe abgefragt würde. Teils schrieb sie uns genaue Seitenangaben der Lehrbücher oder schickte Hinweise auf einen bestimmten Rechenweg. Ich bin mir sicher, das hatten sich einige Eltern so gewünscht. Jedenfalls war klar: Der ganze Stoff konnte nicht ­allein im Unterricht vermittelt werden. Eltern müssen assistieren, wenn sie wollen, dass aus ihren Kindern mal etwas wird.

Auf diesen Deal wollte ich mich nicht einlassen. Ich hatte mich innerlich immer dagegen gewehrt, mit meinen Kindern Nachmittage zu verhocken, um zu pauken. Natürlich half ich hier und da, kontrollierte die Hausaufgaben. In der Stoffvermittlung aber vertraute ich darauf, dass die Schule ihren Job macht. Ich dachte: „Ich gehe ja nicht mehr zur Schule!“

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Beschreibung Source: made by WikiTour 2005

  • Description: (de:) Eingang der Grundschule in Treia
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Erstklässler Leo mit Schultüte

Erstklässler mit Schultüte

Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel  (aus Max und Moritz)

 

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News – Wahlkampf 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2017

Merkel guckt Steine und probiert Falafel

File:Angela Merkel EPP.jpg

Wann ist ein Mensch Hirntod –
wenn zwei Hände zeigen müssen, wofür es im Kopf an Platz fehlt ?

Sachen ausprobieren, angucken, essen: In Deutschland geht Wahlkampf immer noch wie anno dazumal. Bei der CDU haben sie für den Wahlkampf der Dinge jetzt ein ganzes Haus konzipiert. Die Kanzlerin hat es vorgestellt.

Liebe Leser, willkommen im Bundestagswahlkampf.

In unserem Newsblog informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, über den Kampf der kleinen Parteien um Platz drei, über Kandidaten, Kundgebungen und Kurioses.

Angela Merkel im Wahlkampf der Dinge

Das Auffällige am deutschen Wahlkampf ist ja, dass alle ungemein digital sein wollen, am Ende aber doch immer wieder in der Dinglichkeit landen. Bei der CDU wurde jetzt in Berlins Mitte ein Wahlkampf-Haus eingerichtet, ein „begehbares Programm“ für die Bürger, wie Angela Merkel sagt.

Die Leute sollen „mit allen Sinnen“ erfahren können, was die Kanzlerin mit ihnen vorhat, sollte sie die Wahl gewinnen. Die Fenster des früheren Kaufhauses sind Schwarz, Rot und Goldgelb beklebt und innen hinein haben sie ein zwei Stockwerke großes, knallrotes Stoffherz montiert. Das wirkt zwar auf den ersten Blick wie eine Krake, soll aber ganz unbedingt ein Herz sein.

Das Herz stehe für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, sagt die Kanzlerin bei der Eröffnung, „eine erfolgreiche Wirtschaft pumpt wie das Herz Blut in alle Teile des Körpers“. Tatsächlich sind die Enden der Arterien mit einer LED-Wand verbunden, auf der in schier endloser Abfolge statistische Kurven erscheinen, um die Bilanz der Merkel-Jahre greifbarer zu machen – im Vergleich zum letzten Schröder-Jahr 2005.

Da sind etwa die sinkenden Arbeitslosenzahlen, die steigende Zahl der Erwerbstätigen, die sinkende Neuverschuldung, die Kinder in Kinderbetreuung, die Kaufkraft in Lohnstunden. Zum Beispiel musste der Deutsche unter Schröder 34 Minuten für einen Weinbrand arbeiten, heute unter Merkel sind es nur 30 Minuten.

Und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber verspricht noch, dass das Riesenherz später Herzgeräusche machen werde. Was es dann wirklich tut. Niemand kann diesem Wahlkampf der Dinge entkommen.

Merkel führt die Besucher in einen abgedunkelten Raum mit blauem Sternenhimmel, wie im Observatorium. Hier geht es – Sterne! – um Europa. Merkel gibt ihren Namen in einen Computer ein, dann scrollt sie sich durch eine Werte-Auswahl, klickt auf „Freiheit“ und, zack, erscheint am Sternenhimmel der Schriftzug F-R-E-I-H-E-I-T in der Form eines Sternenbildes mit Merkels Autorennamen drunter. „Europa ist mehr als Cent und Euro, sondern auch Gefühl“, sagt sie.

Quelle    :    Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Author European People’s Party
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Fackeln im Sturm

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2017

 !  Macht !
Charlottesville und der Kitsch der Geschichte

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Im US-Bürgerkrieg ging es zunächst keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei

Bekanntlich sind es die Sieger historischer Konflikte, die Geschichte schreiben. Das moderne Stichwort heißt Deutungshoheit. Was allerdings nicht dasselbe bedeutet wie Wahrheit oder Gerechtigkeit, wie sich derzeit bei der Kontroverse über den richtigen Blick auf den US-Bürgerkrieg zeigt.

Angesichts des rassistischen Mobs in Charlottesville und eines Präsidenten, der den Faschisten zuzwinkert, fällt es schwer, ausgerechnet diejenigen zu kritisieren, die sich den Extremisten auf dem Weg in die Barbarei entgegenstellen. Aber es ist nötig. Denn in diesen Tagen lässt sich besichtigen, wie Mythenbildung entsteht.

Wer noch nie vom Sezes­sions­krieg gehört hat, hat es im Augenblick – scheinbar – leicht, die Wissenslücken aufzufüllen: Böse Sklavenhalter im Süden lehnten sich 1861 widerrechtlich gegen aufrechte Gegnerinnen und Gegner der Sklaverei in den Nordstaaten auf. 1865 siegten die Guten. So klar, so einfach, so schön. So falsch.

Im US-Bürgerkrieg ging es zunächst einmal keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei. Sondern, Überraschung, vor allem um Wirtschaftsfragen. Bill Clinton – „it’s the economy, stupid“ – und Karl Marx hatten eben doch recht.

Die Industrialisierung in den Nordstaaten und der dadurch gestiegene Bedarf an Lohnarbeitern kollidierte mit den Interessen der Agrarstaaten im Süden. Verschärft wurde der Konflikt durch die Zollpolitik. Nordstaaten wünschten höhere Schutzzölle, um so den Absatz heimischer Industriegüter zu erhöhen. Südstaaten, die diese Güter importieren mussten, fürchteten eine massive Teuerung.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Kita Erlebnisse – Antweiler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2017

Ein Dorf zerbricht

Histor. Pfarrhaus Antweiler.jpg

Von

In einer Dorfkita sollen Kinder gequält worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, klagt an, doch dann passiert zwei Jahre so gut wie nichts. Was läuft da schief?

Der Gemeinderat von Antweiler trifft sich an einem heißen Sommerabend. Am Himmel über dem Dorf in der Eifel kündigt sich ein Gewitter an, die Luft ist so drückend, dass man sich den krachenden Donnerschlag herbeisehnt. Auch im Dorfgemeinschaftshaus wünscht man sich so einen Knall – und zwar einen, der die dunklen Wolken auflöst, die die Geschehnisse in der Kita Regenbogen vor mehr als vier Jahren über den Ort brachten.

Zwischen Februar 2012 und November 2013 sollen Erzieherinnen in mehreren Fällen Kinder misshandelt, eingesperrt und gefesselt haben. Kleine Mädchen und Jungen wurden offenbar gewaltsam zum Essen gezwungen, manchen soll der Mund zugeklebt worden sein, wenn sie zu laut waren. Wer nicht brav war, wurde angeblich in eine dunkle Kammer gesperrt. Ans Licht kamen die Vorfälle über die Küchenhilfe, die die Kolleginnen beobachtet hatte und sich einer Erzieherin anvertraute. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, klagte den Fall vor dem Landgericht Koblenz an. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Weil es noch immer keinen Prozess gab, steht seit vier Jahren Aussage gegen Aussage.
Sobald es um den ungeklärten Fall geht, wird es unruhig in der Gemeinderatssitzung in Antweiler. Verschränkte Arme, wütende Blicke, zischendes Gemurmel: Der alte Fall schon wieder! Er ist eine Last geworden, eine Bedrohung für den Dorffrieden, so drückt es der Bürgermeister Peter Richrath aus. Der fehlende Prozess spalte die Einwohner in zwei Lager. „Da sind die einen, die sagen, da ist überhaupt nie was passiert“, sagt ein Gemeinderatmitglied. „Und die anderen, die glauben, dass an den Vorwürfen schon was dran sein muss. Sonst wäre es nicht so weit gekommen.“ Viele im Dorf legen die Vorwürfe offenbar als konservative Erziehungsmethoden aus. Für die Staatsanwaltschaft hingegen handelt es sich eindeutig um eine Misshandlung Schutzbefohlener, um Freiheitsberaubung und Nötigung.

Überlastete Strafkammer?

Im Landgericht in Koblenz, einem grauen Betonklotz mit quadratischen Fenstern, tragen Menschen in Kostüm und Anzug ihre Aktentaschen durch die Gänge. Eine andere Welt, 80 Kilometer von Antweiler entfernt, und doch liegt hier wohl eine Ursache dafür, dass der Dorffrieden dort so kaputt ist.

Denn das Gericht schafft es seit November 2015 nicht, die Anklageschrift zu prüfen. ZEIT ONLINE hatte im Frühjahr 2016 über den Fall geschrieben, später berichtete auch das ARD-Magazin Panorama. Doch wie damals will man sich auch heute in Koblenz nicht zu dem laufenden Verfahren äußern, die Gerichtssprecherin verweist schriftlich auf die Unabhängigkeit der Richter. Ist die zuständige Strafkammer überlastet? Der Justizminister meldet jedenfalls: Laut Berechnungssystem liege die Personaldeckung des Landgerichts bei über 100 Prozent. Einen Richtermangel gebe es nicht, es seien sogar erst im vergangenen Jahr mehrere Richterstellen am Landgericht Koblenz geschaffen worden.

Woran liegt es dann? Kommt die zuständige Strafkammer nicht dazu, diesen Fall zu bearbeiten, weil andere Fälle vorgehen? Tatsächlich müssen sich Richter vorrangig um Verfahren kümmern, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Denn laut Verfassung muss innerhalb von sechs Monaten der Prozess beginnen, sonst können U-Häftlinge unter Umständen freigelassen werden. Niemand darf unnötig lange eingesperrt werden. Und weil man einem Richter ein zugewiesenes Verfahren nicht einfach wieder entziehen kann, ist auch ein Wechsel der Strafkammer nicht so einfach möglich. Die zuständigen Richter müssten erst eine Überlastungsanzeige stellen, die sie gut begründen müssen, sonst eröffnet das einen triftigen Revisionsgrund und der ganze Prozess droht zu platzen.

In den Strafkammern führt all das offenbar regelmäßig dazu, dass vor allem aufwändige Fälle ohne U-Haft einfach liegenbleiben. Auch der Fall Kita Regenbogen.

Antweiler ist ein Ort, in dem jeder jeden kennt. 536 Einwohner, ein Bäcker, eine Kneipe, eine Dorfkirche. Das Wir-Gefühl ist hier wichtig, aber jetzt zeigt es seine Nebenwirkungen. Betroffene und Beschuldigte sind Nachbarn, laufen sich ständig über den Weg. Eine Mutter, deren Tochter gefesselt worden sein soll, arbeitet in einem Restaurant. Ihr Chef ist mit einer der beklagten Erzieherinnen verwandt.

Wie soll man das den Kindern erklären?

Irina und Klaus Enting, deren zwei Töchter damals in der Kita Regenbogen waren, gehen nicht mehr auf Dorffeste. Sie gehören zu den betroffenen Eltern, die nicht vergessen wollen. Im vergangenen Winter ist die Mutter zusammen mit drei anderen Eltern nach Koblenz gefahren, um zu demonstrieren. Sie haben ein Transparent gemalt, vor dem Gerichtsgebäude mehr Richter und einen raschen Prozessbeginn gefordert. Ein verzweifelter Hilferuf, der den Kindern zeigen sollte: Wir machen was. „Wahrscheinlich haben uns die Leute für verrückt gehalten, für total albern“, sagt Irina Enting, eine Frau mit langen, blonden Haaren und Sommersprossen. „Aber ich musste doch irgendwas tun.“

Sie sitzt in ihrem Garten, vor ein paar Jahren ist sie mit ihrem Mann aus der Stadt zurück in die Heimat gezogen. Die Mädchen sollten viel Platz zum Spielen haben, eine unbeschwerte Kindheit. Nun würden sie im Dorf schräg angeschaut, ein Kind sei erst kürzlich wieder als Petze beschimpft worden, sagt Enting. „Viele Einwohner glauben, es könne an den Vorwürfen nichts dran sein, sonst gäbe es ja schon ein Urteil.“ Wer mit der Presse spreche, sich Anwälte nehme und als Nebenkläger auftrete, werde zum „Querulanten, der einfach nur noch den Dorffrieden stört“. Die Eltern brauchen dringend diesen Prozess. „Da haben Erwachsene schlimme Sachen gemacht, die man nicht machen darf“, sagt die Mutter. „Wie erkläre ich meinem Kind, dass keiner von ihnen bestraft wird?“

Es hat doch kein Kind geblutet

Quelle    :    Zeit-Online >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     das historisches Pfarrhaus in Antweiler

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Eine Laufschule für Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Große Koalition: Sozialpolitik in Trippelschritten
Das erlernen des aufrechten Gang

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von Christoph Butterwegge

„Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ – mit diesen Worten bilanzierte Angela Merkel während der Haushaltsdebatte Ende 2016 ihr Regierungsgeschäft. Diese oberflächliche und undifferenzierte Einschätzung der Lebenslagen von 82,5 Millionen Bürgern lässt eines völlig unberücksichtigt: In dieser Legislaturperiode sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden.

Während die beiden reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt, im Mai 2017 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 1,074 Mrd. Euro allein aus ihren BMW-Aktien kassierten, bezogen 600 000 Alleinerziehende mit einer Million Kindern Hartz IV, lebten 4,1 Millionen Geringverdienerinnen und Geringverdiener unter der Armuts(risiko)grenze, steckten 526 000 Rentnerinnen und Rentner in der staatlichen Grundsicherung und 6,85 Millionen Menschen in der Schuldenfalle. Alle diese Zahlen liegen deutlich höher als vier Jahre zuvor, was den eingangs zitierten Satz der Kanzlerin als soziale Wohlfühlpropaganda und politische Beruhigungspille entlarvt.

In Wahrheit gibt es eine massive Tendenz zur Polarisierung der bundesdeutschen Sozialstruktur, die mittlerweile auch im internationalen Vergleich extrem stark ausgeprägt ist. So attestierte selbst ein Länderbericht der EU-Kommission den von Angela Merkel geführten Bundesregierungen, die soziale Spaltung vorangetrieben zu haben: „Im Zeitraum 2008-2014 hat die deutsche Politik in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die bedarfsabhängigen Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind.“ Von dieser Kritik blieb die schwarz-rote Regierung allerdings ungerührt und verhinderte durch Trickserei eine angemessene Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, die insbesondere für Kinder alles andere als ausreichend sind.

Zu niedriger Mindestlohn

Immerhin sollen all jene, die sich seit Jahren im expandierenden Niedriglohnsektor durchschlagen mussten, seit Januar 2015 – und nach langer Weigerung der CDU – mithilfe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns besser über die Runden kommen. Gemindert wurde der zweifellos historisch zu nennende Fortschritt allerdings dadurch, dass der deutsche Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde (seit 1. Januar 2017: 8,84 Euro) der niedrigste in ganz Westeuropa ist. So konnte er zwar die massenhafte Erwerbsarmut vermindern, nicht aber verhindern, dass der jetzt nach unten abgedichtete Niedriglohnsektor noch weiter anwächst.  Wer eine Familie zu ernähren hat, ist trotz Vollzeitjob mit Mindestlohn nach wie vor auf staatliche Unterstützung angewiesen: 1,2 Millionen Menschen sind von Hartz IV abhängig, obwohl sie arbeiten. Zudem gibt es zahlreiche Ausnahme- und Sonderregelungen, die gerade besonders verletzliche Personengruppen wie Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss, Kurzzeitpraktikanten, Zeitungszusteller und Gefängnisinsassen zeitweilig oder gänzlich vom Mindestlohn ausschließen.

Große und kleine Rentenpakete

Daraus resultiert ein weiteres Problem, das vor allem viele Arbeitnehmer und Soloselbstständige umtreibt: die zunehmende Altersarmut. Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung unter Kanzlerin Merkel nichts gegen dieses Problem unternommen hatte, sorgte die Große Koalition erstmals seit 1972 wieder für Leistungssteigerungen in der Rentenpolitik: Ein „großes Rentenpaket“ stand am Anfang, ein „kleines“ am Ende der 18. Legislaturperiode: Die CSU konnte ihr Projekt einer verbesserten „Mütterrente“ für Frauen durchsetzen, die vor dem 1. Januar 1992 Kinder geboren haben und denen dafür nur je ein Entgeltpunkt angerechnet wurde (statt drei Entgeltpunkte für ab diesem Stichtag geborene Kinder). Seit dem 1. Juli 2014 wird ihnen ein zweiter Entgeltpunkt angerechnet, wovon hauptsächlich ältere Frauen – größtenteils Unionswählerinnen – profitieren.  Allerdings kann eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip die gerade unter älteren Frauen verbreitete Armut nicht beseitigen. Das gilt umso mehr, als Grundsicherungsbezieherinnen gar nicht davon profitieren, weil der entsprechende Altersrentenzuschlag auf die Transferleistung angerechnet wird. Die Mütterrente trägt daher nur wenig zur Armutsbekämpfung bei.

Vergleichbares gilt für die auf Drängen der SPD beschlossene „Rente mit 63“, wie sie fälschlicherweise genannt wird. Denn nur besonders langjährig Versicherte (mindestens 45 Beitragsjahre, zu denen neben Kindererziehungs- und Pflegezeiten in Teilen auch Arbeitslosigkeit zählen) konnten seit dem 1. Juli 2014 bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen. Dies galt jedoch bloß für die Geburtsjahrgänge 1951 und 1952. Für die Folgejahrgänge erhöht sich das Zugangsalter: Der Jahrgang 1964 kann erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr abschlagsfrei Altersrente beziehen. Rentenanwärter mit extrem langer Versicherungsbiographie werden so ab 2029 als ein Privileg erfahren, was bis vor kurzem für alle Versicherten möglich war: mit 65 eine Altersrente ohne Abschläge zu beziehen.

Ihr „kleines“ Rentenpaket schnürte die Große Koalition erst im Frühjahr 2017. Darin findet sich allerdings wenig Substanzielles, außer einer weiteren Verbesserung für Erwerbsgeminderte. Deren Rente wird ab 2024 so berechnet, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr weitergearbeitet. Doch diese Neuregelung greift zu spät – und gilt nicht rückwirkend, sondern nur für Neuzugänge. Viele Betroffene werden auch künftig nur unzureichend geschützt. Um deren Situation umfassend zu verbessern, müssten die Rentenabschläge vollständig gestrichen werden.

CDU, CSU und SPD konnten sich darüber hinaus nicht auf wirkungsvolle Maßnahmen einigen, um die Not von Menschen zu lindern, die mit ihrer Rente kaum über die Runden kommen. So verwirklichten sie nicht einmal den noch im Koalitionsvertrag unter dem wohlklingenden Namen „Solidarische Lebensleistungsrente“ angekündigten kärglichen Rentenzuschuss für jahrzehntelang versicherte Geringverdiener, der Altersarmut bekämpfen sollte. Höchst problematisch ist zudem die Aufwertung der betrieblichen Altersvorsorge, weil sie mit einer weiteren Schwächung der Gesetzlichen Rentenversicherung verbunden ist, der durch die sogenannte Entgeltumwandlung Beitragsgelder verloren gehen. Schließlich kommt nun zwar endlich die von Angela Merkel kurz nach ihrem Amtsantritt versprochene Angleichung der Rentenwerte in Ost- und Westdeutschland. Allerdings erfolgt sie in fünf Trippelschritten und wird erst am 1. Juli 2025 abgeschlossen sein. Hinzu kommt: Der parallele Wegfall der als „Hochwertung“ bezeichneten Umrechnung ostdeutscher Löhne benachteiligt gerade jene Arbeitnehmer im „Beitrittsgebiet“, die bis heute Opfer des dort ab 1990 eingeleiteten Lohndumpings sind.

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     first steps

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Essen und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Bloß kein Bild mit Döner

VON PHILIP MANOW

Sahra Wagenknecht wurde mit Hummer erwischt, die Grünen forderten einen Veggie-Day und Peer Steinbrück trinkt keinen Pinot Grigio unter fünf Euro. Eines ist klar: Essen ist politisch. Doch die Spielregeln zu beachten, ist eine Kunst für sich.

Gauche caviar, freedom fries, Chlorhühnchen – Carl Schmitt hatte recht: Das Politische ist substanzlos, es markiert nur eine Intensität, eine Assoziation oder Dissoziation. Alles kann urplötzlich in dieses Kraftfeld hineingezogen werden – auch das Essen. Oder das Trinken. Zum Kaviar-Linken gesellt sich dann der Champagne bzw. Chardonnay Socialist, oder der Bollinger Bolshevik. Das Politische ist nicht besonders wählerisch, es holt sich seine Abgrenzungen dort, wo es sie gerade findet.

Ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat schoss vor kurzem aus der Bahn, als er über seine Pinot-Grigio-Kaufgewohnheiten plauderte. Eine ganze Partei nahm sich aus dem Rennen, als sie den Deutschen einen wöchentlichen Veggie-Day zwangsverordnen wollte. Sahra Wagenknecht versuchte zu verhindern, dass Fotos von ihrem Hummeressen in einem Brüsseler Spitzenrestaurant an die Öffentlichkeit geraten (es hat nichts genutzt: „mit Hummer und Sichel“ klebt nun als Etikett an ihrer Form des Edelmarxismus). Ohne Zweifel – das Essen ist eine politisch delikate Angelegenheit. Dabei scheint es in der Links-Rechts-Codierung asymmetrisch, denn wie könnte man die Ess-, Trink- oder Wohngewohnheiten eines Konservativen als heuchlerisch entlarven? Allenfalls kann es sich für einen Rechten als politisch verhängnisvoll erweisen, wenn ihm erfolgreich eine „dann lasst sie doch Kuchen essen“-Einstellung angehängt werden kann. Doch der öffentliche Eindruck, den Kontakt zum „gemeinen Mann“ bereits vollständig verloren zu haben, wäre für einen Politiker der Linken nicht weniger verheerend.

Hausmannskost hat Vorrang

Es lässt sich am Essen ebenso wie an der Kleidung unseres politischen Führungspersonals ablesen, dass tendenziell alle Verhaltensweisen, die in der Lage sind, sozial eine Unterscheidung zu markieren, in der voll demokratisierten Gesellschaft politisch unter Verdacht geraten können. In der Demokratie lässt sich keine Karriere auf Extravaganz gründen. Man tritt eher als MdB Solms denn als MdB Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich auf. Es ist politisch vorteilhaft – zumindest bis knapp diesseits des öffentlichen Eindrucks vollständigen Mittelmaßes – , als ein Mann oder eine Frau ohne weitergehende soziale Eigenschaften zu erscheinen, weil jede soziale Distinktion ein potenzielles politisches Ausschließungskriterium ist, während der Repräsentationsanspruch in der Demokratie ja immer ein unbegrenzter sein muss. Soziologische Theorien des Elitendistinktionsverhaltens – von Simmel bis Bourdieu – wären daher politisch als Vermeidungskatalog zu lesen.

Bei den politischen Essgewohnheiten signalisiert folglich die erklärte Vorliebe für die einfache Küche Volksnähe und Bodenständigkeit. Politisch herrschen daher Landesküche und Hausmannskost vor, es geht vergleichsweise rustikal zu. Regionale Gerichte bieten die Gelegenheit, mit einem zusätzlichen Bekenntnis zur jeweiligen Herkunft zu punkten. Am deutschen Beispiel: dicke Bohnen (Konrad Adenauer), Pichelsteiner Eintopf (Ludwig Erhard), Saumagen (Helmut Kohl). Schließlich mit leichtem Schlag ins Prollige: Currywurst (Gerhard Schröder). Sofort steht das Bild des SPD-Kanzlers als Politmalocher im Maschinenraum des deutschen Regierungssystems vor Augen: hier die Reformschraube ein wenig weiterdrehen, dort die Fraktionsdisziplin etwas nachfetten – und nach der Schicht dann zu Konnopke’s. Die Currywurst diente wohl auch dazu, Schröders vorheriges „Cohiba-Brioni-Image“, nun ja, wohl nicht gerade „glattzubügeln“, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, sondern eher schnell wieder vergessen zu machen. Nach Schröder ging es dann wieder etwas dezenter, nämlich einfach und regional zu: Uckermärker Kartoffelsuppe mit Einlage. Im jährlichen Sommerurlaub auf Ischia hingegen die „gute traditionelle neapolitanische Küche“, denn die Kanzlerin liebe ja schließlich, wie man wissen lässt, die einfachen Dinge.

Frieden und Wurstbrot

Die typische politische Klischeespeise ist also im Inland wie im Ausland eine glatte, gediegene Sache, die sich gut in eine Zeichenordnung des Soliden, Bewährten und Bescheidenen einfügt und damit auch eine Sehnsucht nach Herkunft und Identität erfüllt, auf ein nostalgisches Bedürfnis antwortet: sie soll zur Assoziation jeden und zur Dissoziation keinen Anlass bieten. Peter Altmaier twittert an einem heißen Sommertag ein einziges Wort: „Erdbeerkuchen“. Das scheint eher unkontrovers zu sein. Politisch an der politischen Speise ist eben, dass sie Ausdruck einer Abwehr ist, die in der Regel den Konflikt niederhalten will und durch diesen Reflex das Politische naturalisiert. Eine Farce, über die keiner lacht, weil sich jeder an ihr beteiligt.

Man mag das zunächst für einen Ausdruck pragmatischer Vernunft halten: Lasst uns das schnell abräumen, damit wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können. Aber dieser vorgebliche Pragmatismus ist doch nur Teil der mitlaufenden Zeichenordnung, denn das Wesentliche wird ja in der Demokratie meist nicht anders als das Nebensächliche behandelt, also beispielsweise als die äußere Erscheinung oder das tägliche Essen. Für beide gilt das Leitmotto der Demokratie gleichermaßen: pro bono, contra malum – Hass ist schlecht und Liebe gut, man ist für Toleranz und gegen Intoleranz, gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen Krieg, und ist dann im Zweifel auch für Wurstbrot und gegen Veuve Clicquot. In der Demokratie kleidet sich das Interesse immer in das Gewand von maximaler Zustimmungsfähigkeit, common sense und Normalität. Es ist ein gängiger Irrtum, anzunehmen, im Zentrum der Politik stehe der politische Streit. Im Zentrum der praktizierten Politik steht vielmehr der beständige Versuch seiner Vermeidung – die eigene Position soll als fraglos gelten.

Schlichte Bankette

Quelle    :   Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Fotoquelle: Blogsport

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Eine Insel der Vernunft …

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Aus Angst wird Wut wird Hass
Ein Wiedersehen mit dem Kleinbürger

 Der Schrei (Edvard Munch)

von Berthold Franke

Aus der Sozialpsychologie wissen wir, dass neben dem Motiv der sozialen Harmonie – nichts fürchten wir so sehr wie die Ablehnung durch das Kollektiv, dem wir uns zugehörig fühlen – die Angst vor dem Fremden und Neuen, ja vor Veränderung an sich, eine der stärksten Triebkräfte darstellt. Mit diesem anthropologisch tief sitzenden Konventionalismus waren traditionale Gesellschaften über lange Zeit gut eingerichtet. Problematisch wird dieses Muster erst in der Moderne, die als neue Kardinaltugenden Veränderungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit an wechselnde Lagen verlangt.

In einer dramatisch beschleunigten Entwicklung teilen sich „moderne“ Gesellschaften mehr und mehr in Modernisierungsgewinner und -verlierer, dadurch werden Ängste in einer völlig neuen Dimension wirksam. Entscheidend ist dabei eher das Angst-Gefühl als die konkrete Lage der Menschen. Genau dies bezeichnet das angesichts des neuen Populismus beschriebene Syndrom des „Abgehängtseins“ – genauer: des „Sich-Abgehängt-Fühlens“.

Die massive Kränkung durch kulturelle Zurücksetzung und faktische Deklassierung im neoliberalen Wettbewerb artikuliert sich in den Stimmen neuer populistischer Führer, die den solchermaßen „Abgehängten“ versprechen, den erlittenen Souveränitätsverlust durch eine Generalattacke auf das korrupte „System“ zu kompensieren. Treibstoff des wutgeleiteten populistischen Angriffs auf die Demokratie, der sich selbst als basisdemokratisch begreift, ist die Angst vor einer dreifachen Deklassierung ökonomischer, sozialer und politischer Art. Zum ersten Mal als ein Grundphänomen kapitalistischer Entwicklung analysiert wurde sie Mitte des 19. Jahrhunderts von Karl Marx – als er den von Abstiegsängsten und -bedrohungen gezeichneten Kleinbürger als emblematische Figur der europäischen Sozialgeschichte beschrieb.

Dieser Kleinbürger ist quasi der Prototyp des vom ökonomischen Fortschritt „Abgehängten“, der sein Wirtschaftsmodell des kleinen Selbstständigen durch die kapitalistische Polarisierung zur Disposition gestellt sieht. In ruhigen Zeiten, die sein Überleben nicht grundsätzlich gefährden, zeigt er sich vor allem als ressentimentgeladener „Spießer“, der aggressiv beleidigt Tradition und Ordnung gegenüber der modernen Welt behauptet, die in rasanten Umstürzen die Entwertung aller Werte und die Pulverisierung der ständischen Ordnung betreibt. Der Kleinbürger sieht sich in diesem Wandel als Mann des Volkes und der Mitte, des Zentrums und gesellschaftlichen Ausgleichs, als Garant einer sozialen Statik und Balance, die seit der Auflösung des Ancien Régime in Gefahr geraten ist. Dabei ist vor allem der Mitte-Topos ein verlässlicher Marker kleinbürgerlicher Ideologie, die sich leitmotivisch im Beschwören des Mittelstands als Hort der Stabilität und Garant sittlicher Ordnung äußert und sich vom soziologischen Obskurantismus eines Othmar Spann oder der antimodernen Ästhetik Hans Sedlmayers bis in die akademischen Debatten einer auf Aristoteles zurückgehenden Rhetorik der ausgleichenden Mitte erstreckt.

Das in ganz Europa anzutreffende und in der Nachfolge von Marx immer wieder genussvoll kränkend von oben herab ironisierte kleinbürgerliche Syndrom aus „Spießer-Ideologie“ (Hermann Glaser) und querverstrebtem Antimodernismus, Antiliberalismus, Antikapitalismus, Antiintellektualismus und Xenophobie (oft in der giftigen Mischung des Antisemitismus) ist ein Standard-Feindbild linksliberaler Gesellschafts- und Ideologiekritik. Über seine Parallelphänomene in allen Weltteilen hat es universalen Charakter angenommen und ist als von kultureller Stigmatisierung und ökonomischer Abstiegsangst geleiteter „kleinbürgerlicher“ Sozialcharakter schon lange nicht mehr einfach aus dem kapitalistischen Grundwiderspruch zu erklären.

Bereits in den 1920er Jahren wurden die altbekannten kleinbürgerlichen Angst- und Regressionsphänomene von den Soziologen Emil Grünberg, Theodor Geiger und Siegfried Kracauer auch bei einer neuen, rasch wachsenden, nicht mehr selbstständigen unteren Mittelklasse – den Angestellten – diagnostiziert. Spätestens seit diesem Moment ist die Kleinbürger-Analyse von ihrem allein klassentheoretischen Begründungsschema (die alte Mittelklasse auf dem Weg zum Untergang in einem kommenden bipolaren Klassensystem, das nur noch Proletariat und Bourgeoisie kennt) zu trennen. Der Begriff „Kleinbürger“, besser der Begriff des „Kleinbürgerlichen“, bezeichnet folglich nicht die Zugehörigkeit zu einer Schicht oder Klasse, sondern eine bestimmte, in Mittellagen der Industriegesellschaften besonders häufig anzutreffende Angst-Disposition mit entsprechenden ressentimentgeladenen Reaktionsformen. Der Kleinbürger unserer Tage ist somit der Angstbürger in allen Schichten und Milieus.

Und die Angst- und Zerstörungseffekte des modernen Kapitalismus wirken mindestens so verlässlich wie seine Aufstiegs- und Wohlstandserfolge. Über die Generationen seit Marx wird der Kapitalismus immer wieder neue, durchaus erfolgreiche Mittelschichten mit ganz unterschiedlichem sozialökonomischem Profil hervorbringen. Genauso wird er aber auch immer wieder große soziale Gruppen und Schichten aus ihren hergebrachten Verhältnissen werfen, sie mit Untergang bedrohen oder diesen herbeiführen. Daher verlangt es auch keine Phantasie, um die aktuelle Welle des autoritär-nationalistischen Populismus von den USA bis Ungarn als insofern „kleinbürgerliche“ Bewegung zu begreifen, wie hier Abstiegsängste und Entfremdungsgefühle in einer als bedrohlich empfundenen ökonomischen und kulturellen, von den Risiken und Herausforderungen des globalen Kapitalismus geprägten Moderne von opportunistischen Machtstrategen instrumentalisiert werden.

Abschottung statt Aufklärung: Einfache Erklärungen für eine komplexe Wirklichkeit

Wenn es zutrifft, dass Angst diffus und unverstanden ist, so verwundert es nicht, dass Lösungen im Konkreten und Verstehbaren gesucht werden. Abstraktion und Theorie sind dem kleinbürgerlichen Denken dagegen fremd, sie sind das als intellektualistisch beargwöhnte analytische Verfahren der gebildeten Eliten oder des Establishments, dem zu folgen nicht immer leicht fällt und dem man daher besonders gerne Manipulations- und Verschleierungsabsichten unterstellt. Konkretismus ist das dem modernen, „kalten“ Rationalismus entgegengesetzte Erkenntniswerkzeug, das der kleinbürgerlichen, sich immer wieder auf den „gesunden Menschenverstand“ berufenden Weltsicht entspricht, die sich auf „Handfestes“ und einfache Tatsachen bezieht. Obwohl diese systematisch unterkomplexe Strategie an einer tatsächlich abstrakten und gewissermaßen hinter den Dingen und unter der Oberfläche liegenden Wirklichkeit sachlich eigentlich scheitern müsste, wird sie das de facto im kleinbürgerlichen Selbstbewusstsein kaum tun, denn ihre Funktion ist nicht Erklärung und Erkenntnisgewinn, sondern Abschottung und Selbstbestätigung.

Die konkretistische Weltsicht findet ihr klassisches Feindbild im Intellektuellen und ein dauerndes Betätigungsfeld im Konstruieren von Verschwörungstheorien, heutzutage zum Beispiel über die planvolle Unterminierung unserer Kultur durch eine dschihadistisch „organisierte Invasion“ islamischer Migrationsströme nach Europa. Dieses konkretistische Ausblenden komplexer Ursachen und Nebenwirkungen der großen Wanderungsbewegungen gründet in einer Überforderungsfrustration, die durch ein stimmig geschlossenes Weltbild zwar kurzfristig entlastet, langfristig aber nicht gelöst werden kann, sondern beinahe zwangsläufig zu noch einmal gesteigerter Wut führen muss. In solchen angstgeleiteten Selbsterhitzungszyklen kann sich das kleinbürgerliche Bewusstsein unter Krisenbedingungen aufladen und zugleich mit einem massiven Gerechtigkeitsempfinden verbinden – ein Vorgang der Selbstermächtigung und des vermeintlichen Souveränitätsgewinns mit erheblicher emotionaler Entlastungswirkung, die die Dynamik autoritär-populistischer Bewegungen stärkt. Kein Wunder, dass auch in den Biographien der Anführer dieser Bewegungen, von Hitler bis Berlusconi, von Erdog˘an bis Putin, bei allen Unterschieden sehr oft ein Element des sich erfolgreich durchsetzenden Außenseiters erkennbar ist, mit dem sich die Gefolgschaft identifizieren kann. Vom Gefreiten zum „Führer und Reichskanzler“, „vom Istanbuler Hafenviertel in den Präsidentenpalast“: In solchen Erzählungen werden die Revanchephantasien des im eigenen Dasein Gekränkten befreiend nacherlebt. Und selbst einem Millionärssohn wie Donald Trump werden sein Maulheldentum, sein rüpelhafter Stil und sein Mut zu Lüge und Beleidigung als Ausweis von Authentizität und unkorrumpierbarer Anti-Establishment-Haltung abgenommen. Nicht selten wird daraus die zwar paradoxe, aber kaum sachlicher Argumentation zugängliche Machtoption einer „Opposition von oben“, wie sie auf harmloser Stufe äußerst erfolgreich auch von den Spitzen der bayerischen CSU seit Franz Josef Strauß wahrgenommen wird.

Der Angstbürger wird zum Wutbürger

Die im deutschen Begriff „Bürger“ neben der Klassenbezeichnung (französisch „bourgeois“) enthaltene Bedeutung des Staatsbürgers (französisch „citoyen“) führt zum Konzept einer „bürgerlichen Gesellschaft“, die durch die Teilhabe freier und gleichberechtigter Staatsbürger definiert ist. Schon die Ideologiekritik des 19. Jahrhunderts hat diese Definition am impliziten Widerspruch zwischen diesem Anspruch und einer Wirklichkeit gemessen, in der die vollen Rechte und Chancen nur einer privilegierten Oberklasse, eben der Bourgeoisie, zustanden, während die unteren, ökonomisch unterprivilegierten Klassen und Schichten, darunter das alte Kleinbürgertum, davon ausgeschlossen waren.

In der heutigen globalisierten Welt ist die vormals nationalstaatlich organisierte „bürgerliche“ Gesellschaft vielerorts zu einer „welt-bürgerlichen“ geworden, die die volle Teilhabe an ihrem ökonomischen, aber auch symbolisch-kulturellen Erfolg einer privilegierten Gruppe kosmopolitischer „Weltbürger“ vorbehält. Entsprechend lautet die politische Preisfrage, vor allem an eine aufgeklärte Linke, wie umgekehrt symbolische und materielle Anerkennung systematisch neu und gerecht verteilt werden können, das heißt eben gerade nicht nur an die neue Schicht kosmopolitischer Globalisierungsgewinner.

Die ursprünglich im unteren Mittelstand der älteren Industriegesellschaften modellierte Verherrlichung der eigenen Borniertheit, geboren aus Angst und sozialer Ohnmacht, ist derweil in den modernen postindustriellen Gesellschaften in nahezu alle gesellschaftlichen Lagen und Milieus diffundiert – als mentaler Stressverarbeitungsmodus und aggressives Reaktionsmuster. Auch hier begegnen wir heute dem bekannten „kleinbürgerlichen“ Phänomen eines jähen Umschlags: Aus dem apathischen Angstbürger wird im Handumdrehen ein autoritärer Wutbürger, dessen Feindbild exakt jene, die globalisierte Welt verkörpernde kosmopolitische Elite ist, die ihm tatsächlich oder vermeintlich seinen fairen Teil am Kuchen verweigert.

»Keiner hört uns«

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Der Schrei (Edvard Munch)

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

Man wird ja bescheiden

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Und ja, der Eintrag ins Gästebuch der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem war unangemessen flapsig, stellte aber wenigstens keine Verhöhnung der Opfer dar. Man wird ja bescheiden.

Das ist genau das Problem. Wenn jemandem erst einmal alles zugetraut wird, dann kommt der oder diejenige auch mit ziemlich vielem einfach so durch. Der Auftritt von Donald Trump in Saudi-Arabien ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist dem US-Präsidenten dort gelungen, eine Rede vor islamischen Staats-und Regierungschefs zu halten, ohne deren Religion ein einziges Mal zu verunglimpfen. Immerhin. Angesichts seiner kruden Sprüche in der Vergangenheit kann man das als beachtliche Leistung werten.

Gut gegen Böse

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Schülerfreundschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2017

Der Platz, an dem Zijush saß

von Allegra Schneider und Jean-Philipp Baeck

Der 13-jährige Zijush musste mit seiner Familie zurück nach Mazedonien. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt Zijush am Telefon. Seine Mitschüler schalten ihn per Handy aus Skopje zum Unterricht dazu. Fünf Monate später unternimmt seine Lehrerin eine Reise.

Der Stuhl ist immer noch leer. Eigentlich wollte die Lehrerin Christine Carstens ihn wegstellen, doch ihre SchülerInnen rebellierten: Da hat immer Zijush gesessen. Für seine FreundInnen aus der 7. Klasse in Bremerhaven ist der 13-Jährige Zijush noch präsent – auch Monate nach seiner Rückkehr nach Mazedonien. Mit seiner Familie ist er gegangen, um der Abschiebung zuvorzukommen. MitschülerInnen und Lehrerin können nicht fassen, dass Zijush weg ist. Und weg ist er auch nicht. Abwechselnd drücken sich Ali, Rebal und Šengül das Smartphone in die Hand. Das Bild von Ziujshs Gesicht im Display hakt manchmal, aber er ist gut zu verstehen. „Man kann das hier nicht mit Deutschland vergleichen“, sagt er. Mit der Videotelefonie hat die Klasse inzwischen Erfahrung: Eines Morgens legte Rebal einfach ein Smartphone auf Zijushs Platz. Das war, als sie erfuhren, dass ihr Freund auch Wochen nach seiner Rückkehr in Skopje noch nicht zur Schule ging. Soll er doch einfach weiter in Bremerhaven am Unterricht teilnehmen, entschieden sie. Über Wochen wurde Zijush in den Klassenraum dazugeschaltet.

Nichts ist freiwillig

Im Herbst letzten Jahres ist Zijush mit seiner Schwester und seinen Eltern zurückgereist nach Skopje, Mazedoniens Hauptstadt. Über zwei Jahre waren sie zuvor in Deutschland gewesen. Er, seine Schwester und sein Vater sprechen gut Deutsch. Zijush war strebsam, hervorragend in Mathe, Englisch und Deutsch. Doch als die Bundesregierung Mazedonien 2014 zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärte, haben sich die Perspektiven für Asylsuchende von dort noch einmal verschlechtert. Zijushs Vater Djevat ist in Deutschland aufgewachsen, bis irgendwann die Polizei kam. Nachdem er volljährig geworden war, wurde er 1997 abgeschoben. Noch heute erschrickt er, wenn er Sirenen hört. Was er als junger Mann erleben musste, wollte er seinen Kindern ersparen. „Freiwillige Rückkehr“ heißt das auf Amtsdeutsch. Nichts daran ist freiwillig. Bei etwa 55.000 Menschen wurde 2016 so eine „freiwillige Ausreise“ gefördert, fast 5.000 davon gingen in Richtung Mazedonien, dazu kamen knapp 25.000 Abschiebungen, vor allem in die Westbalkanstaaten – das macht viele leere Stühle in vielen deutschen Klassenzimmern.

Anruf aus Skopje

Ali macht einen Schwenk mit der Handykamera, zeigt Zijush die Tafel, auf der das Sonnensystem vorgestellt wird: Sternbilder, Galaxien. Der Klassenraum ist liebevoll dekoriert. Pinnwände mit Fotos von Klassenfahrten und Ausflügen hängen da, auch ein Muhammad-Ali-Plakat. Auf einer Weltkarte kleben Porträts der SchülerInnen. Die Fotos sind mit Fäden verbunden und bilden ein Netz, das den Globus umspannt. Die Schule am Ernst-Reuter-Platz liegt im abgehängten Bremerhavener Stadtteil Lehe. Die meisten Kinder der 7c haben eine Migrationsgeschichte. Manche sind erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen, wie Rebal, der trotz der Strapazen seiner Flucht aus Syrien unbeschwert wirkt. Andere, wie Ali, sind in Bremerhaven geboren und haben doch noch immer keine gesicherte Perspektive, weil sie wie ihre Eltern seit Jahren nur „geduldet“ sind.

Gebannt beugen sich Ali und Šengül über das Telefon. Ob die Polster in der Sitzecke neu sind, will Zijush wissen. Sie plaudern über das Pokémon-Go-Spiel im Bremerhavener Stadtpark und ihre Fußballturniere. Dann erzählt Zijush von seiner Nachbarschaft in Skopjes Stadtteil Suto Orizari. 20.000 Roma leben hier offiziell, aber alle schätzen, dass es mehr sind. Mittags stoßen die Autos auf der Hauptgeschäftsstraße fast aneinander. Auf dem Basar gibt es Stände mit gefälschten Markenklamotten, der Rauch aus den Ofenrohren der Grills vernebelt die Sicht. Anfangs fällt es ihm etwas schwer, die richtigen Worte zu finden. Der Anruf hat ihn aus dem Mittagsschlaf gerissen. Er reibt sich die Augen. Ein bisschen sieht es so aus, als ob er sich die Sorgen aus dem Gesicht wischen will. Die Albaner, die in seiner Nähe wohnen, könnten machen, was sie wollen, erzählt Zijush. Ihn etwa verprügeln. „Du hast uns nie erzählt, dass ihr Roma seid“, sagt Rebal. In Bremerhaven war das für Zijush nicht so wichtig, er konnte einfach ein Kind sein, wie die anderen. In Mazedonien ist das anders. Sein Vater findet keine feste Stelle. „Weil er Rom ist“, sagt Zijush.

Besuch von Frau Carstens

Quelle  : TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle :  Koedukation an einer deutschen Schule

 

 

 

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Handys im Unterricht …

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2017

Smartphones raus, Klassenarbeit

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…sind an den meisten Schulen verboten – bei Herrn Kück sind sie Pflicht. Im Lehrerzimmer macht er sich damit nicht nur Freunde. Wie geht der Unterricht der Zukunft?

aus Hamburg:  Philipp Brandstädter

In einem tristen Flachbau am Hamburger Stadtrand beginnt die Zukunft pünktlich mit der Schulsirene. Der Unterricht hat begonnen, die 6b hat Mathe. „Herr Küüück, ich kann mich nicht einloggen!“, schreit ein Junge aus der hinteren Reihe, während Herr Küüück von zwei anderen Schülern in Beschlag genommen wird. Beide halten ihm ihre Telefone ins Gesicht. „Schauen Sie mal, ist das so richtig, Herr Küüück?“ „Herr Kü-hück! Wo soll ich da draufdrücken?“ Der digitale Unterricht, er hakt und ruckelt.

Mit einem Tablet in der Hand steht Dietmar Kück vor der Klasse. Die interaktive Tafel an der Wand zeigt auf 78 Zoll, was der Mathelehrer auf seinem Pad macht. Geometrie. Winkel bestimmen, mit einem Programm, das auch auf den Pads und Smartphones der Schüler läuft.

Die Schüler sollen spitze, rechte, stumpfe und gestreckte Winkel aufs Display wischen. Manche folgen dem digitalen Finger ihres Lehrers auf dem Board, andere schauen auf ihre Geräte. Die meisten sind eifrig bei der Sache, nur die vier Mädchen vorne rechts stecken die Köpfe zusammen und kichern. Unwahrscheinlich, dass Mathe so witzig sein kann. Sie haben das Instagram-Profil eines Mitschülers entdeckt. Unter der Schulbank Zettel schreiben, das war gestern.

Dass die Schüler der Stadtteilschule Oldenfelde im Osten Hamburgs ihre Smart­phones und Tablets nicht in der Tasche verstecken müssen, verdanken sie ihrem Lehrer, Herrn Kück. Der 44-Jährige hat vor drei Jahren ein Pilotprojekt der Schulbehörde an seine Schule geholt.

Doch nicht alle Kollegen der Schule sehen die digitale Wende so optimistisch wie Herr Kück, nicht jeder duldet das Smart­phone auf dem Tisch. Zum Beispiel, weil auf dem eigenen Gerät auch WhatsApp, Instagram, Snapchat und Spiele installiert sind. Wer in Oldenfelde einen Schultag vom Schulgong bis zum Schulgong verbringt, trifft auf Lehrer, die das gute, alte Arbeitsblatt verteidigen und vor den Plänen von Kück warnen. Für ihn ist digitaler Unterricht die Zukunft. Für die anderen im besten Fall eine Spielerei, im schlimmsten Fall gefährlich.

Für das Pilotprojekt hat die Stadt Hamburg die Stadtteilschule Oldenfelde mit flächendeckendem WLAN versorgt. Auf dem Schulhof und in allen Klassenzimmern können die Lehrer und Schüler in einem abgesicherten Netzwerk ins Internet. Jeder hat einen personalisierten Zugang zu einer Lernplattform, die für den Unterricht in allen Fächern genutzt werden kann.

Die Plattform funktioniert einfach: Die Schüler loggen sich ein und können sehen, was in der nächsten Schulstunde geplant ist. Die Lehrer hinterlegen Arbeitsblätter, Videos und Audiodateien, auf die die Schüler zugreifen. So oft sie wollen, je nach Lerntempo. Außerdem lösen sie auf der Plattform Aufgaben: Lückentexte, Gleichungen, Multiple-Choice. Die Lehrer sehen, welche Schüler welche Aufgaben gelöst haben. Das Programm zeigt Stärken und Schwächen einzelner Schüler und der gesamten Klasse und soll Überraschungen in der Klassenarbeit vermeiden.

Damit sich die Klasse nicht in einen Informatikraum mit verstaubten Röhrenbildschirmen quetschen muss, läuft die Lernplattform auf allen Geräten. Vier Buchstaben sollen den digitalen Unterricht für die Schüler leicht und für die Schule kostengünstig machen: BYOD steht für „bring your own device“. Die meisten Schulen haben wenig Geld, Laptopklassen sind eher Vorzeigemodelle als Standard. Also bringen die Schüler ihre eigenen Smartphones, Tablets und Notebooks mit.

„Das Smartphone hat ohnehin jeder in der Hosentasche“, sagt Dietmar Kück und lässt den Blick über seine Schüler wandern. „Warum sollten wir das nicht nutzen?“ In seiner Klasse ist es etwas ruhiger geworden, die Schüler lösen Aufgaben auf der Lernplattform. Die Elektronik im Klassenraum macht den Eindruck, als konferiere hier eine IT-Firma in einem wichtigen Meeting. Die Tablets, das Board, der Access Point an der Decke. Wenn da nicht auch die bunten Mäppchen und Brotdosen auf den Tischen lägen, die Schultaschen und Turnbeutel.

Die Mädchen auf Instagram stören Kücks Unterricht nicht weiter. „Das gehört zum Lernprozess dazu“, wiegelt Kück später ab. „Die Schüler lernen, sich auf die Sache zu konzentrieren.“

Für die Hamburger Schulbehörde ist die Schule in Oldenfelde ein Vorzeigeprojekt, für das sie viel Geld investiert hat. Denn auch wenn die Schüler ihre eigenen Geräte mitbringen, ist die Digitalisierung für Schulen teuer – und für die Anbieter ein riesiger Markt.

Auf der Fachmesse didacta in Stuttgart zeigten Technologiefirmen im Februar, wie sie auf der Digitalisierungswelle Geld verdienen wollen: Smarte Klassenzimmer mit smarten Boards. Lerntablets auf den Tischen, Lernkameras an der Decke. Eine Lerncloud, die die Schule vernetzt. Virtual-Reality-Brillen für den Biounterricht.

DigitalPakt#D, mit Hashtag

Auch die Bildungsministerin hat sich auf der didacta begeistern lassen. Johanna Wanka will den „Sprung nach vorn“, von der Kita bis zur Uni. „Um die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, brauchen wir die richtige Infrastruktur“, so Wanka. Es muss ein großer Sprung werden: Studien zeigen, dass Digitales im deutschen Bildungssystem im internationalen Vergleich nicht angekommen ist. Die Medienkompetenz von Schülern und die Ausstattung der Schulen liegen im hinteren Mittelfeld, weit entfernt von Ländern wie Australien, Kanada und den Niederlanden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Urheber Metropolitan School / Eigenes Werk

 

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Buchladen Kisch & Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Dreijährige Galgenfrist für Kisch & Co.

von Gabriele Goettle

Vorerst kann die Buchhandlung in der Oranienstraße in Kreuzberg noch bleiben. Was aber kein Ende der Verdrängung bedeutet.

„Unser Ziel ist der Aufbau eines vielfältigen Immobilienportfolios, mit charaktervollen Bauten, als langfristige Vermögensanlage. Immobilien sind für uns dabei mehr als nur ein Investment, Architektur, Ästhetik und Kunst interessieren uns ebenso wie der ‚cashflow‘.“

Nicolas Berggruen

Thorsten Willenbrock, Buchhändler. Geboren 1965 in Buchholz/Harburg, dort Besuch d. Gymnasiums, 1984 Abitur. Nach d. Zivildienst 1987 Studium d. Geschichte u. Slawistik. Danach diverse Jobs. Auch als Aushilfe bei der berühmten Wohlthat’schen Buchhandlung, was für ihn zum Einstieg in d. Buchhandel wurde. 1998 kam er durch Vermittlung eines ehemaligen Kollegen zur Buchhandlung Kisch & Co. in Berlin Kreuzberg, wo er bis heute arbeitet. Seit 3 ½ Jahren ist er Mitinhaber.

Ich bin mit Thorsten Willenbrock am frühen Morgen im Laden von Kisch & Co. verabredet. Die Traditionsbuchhandlung liegt in der Oranienstraße 25 in Berlin-Kreuzberg, hat zwei sehr schöne große Schaufenster und ein Schild über der Ladentür mit dem Porträt von Egon Erwin Kisch. Hinter Glas hängt ein Zettel, auf dem Kunden und Leute aus dem Kiez darüber informiert werden, dass die Gentrifizierung nun auch Kisch & Co. erreicht hat. Weil der Mietvertrag nicht verlängert wurde, muss der Laden zum 31. 5. schließen. Alle werden eingeladen, zum Kiezplenum im SO36 zusammenzukommen.

Thorsten Willenbrock schließt auf mein Klopfen hin die Glastür auf und bittet mich mit einer einladenden Geste hinein. Es riecht nach Papier. Die Bücher dämmern noch in ihren Regalen dahin, Kunden kommen erst um 10 Uhr. Er sagt: „Ich mache mal das Licht nicht an, damit nicht Kunden denken, es sei geöffnet.“ Wir setzen uns auf die kleinen Stühlchen in der Kinderbuchabteilung, umgeben von lustigen Titelblättern, was so gar nicht zum Anlass meines Besuches passen will, denn hier geht es um die nackte Existenz. Nach einem Schluck Kaffee und einigen sarkastischen Bemerkungen beginnt Thorsten zu erzählen:

„1997 hat mein Kollege von Wohlthat, Frank Martens, hier den Laden eröffnet, zuerst nur mit modernem Antiquariat. Das haben wir ja immer noch. Ganz in der Nähe, Wiener Straße 17, das macht jetzt er, und ich bin hier. Seit 3 ½ Jahren bin ich ja, wie gesagt, Mitinhaber. Frank Martens hatte mich damals, am 1. 1. 1998, hierher nachgeholt. Ehemals war es ja so, dass hier Elefantenpress (1971 gegründeter linker Verlag, Anm. G.G.) drin war, mit Büchern und Galerie, das wissen vielleicht viele nicht mehr.

Frank Martens hat dann bald festgestellt, dass es hier einen Bedarf gibt an neuen Büchern. So ist dann nach und nach im Laufe der Zeit entstanden, was heute ist. Hier haben wir nun eine Sortimentsbuchhandlung mit einem guten Spektrum, das reicht von Kinderbüchern über Reiseführer, Berlinensia, viele Fotobücher, Kunstbände, etwas zum Film, zum Thema Kochen, viel Belletristik, bis hin zu Politik und Geschichte. Dort hinten ist die politische Abteilung, daneben sind die Geisteswissenschaften. Und dann haben wir selbstverständlich ein recht umfangreiches Angebot an Zeitschriften. Also das ist sehr lebendig alles und man merkt, dass die Buchläden, die es hier gibt, gebraucht werden.

Wie haben natürlich die jeweiligen Veränderungen hier im Bezirk auch im Laden gespürt. 1997 ist die Situation nicht sehr gut gewesen, denn nach dem Mauerfall hatten die Leute dann allmählich das Umland entdeckt und zogen weg, und es gab eine Abwanderungsbewegung von Kreuzberg in die Ostbezirke, nach Mitte und Prenzlauer Berg. Es war ja auch die Zeit der Hausbesetzerbewegung im ehemaligen Ostteil der Stadt, es gab dort Clubgründungen, neue Läden, also Entwicklungen, die sehr spannend waren. Der Kiez hier bekam einen fast dörflichen Charakter, hat aber natürlich nicht aufgehört mit seinen politischen Bewegungen. Man kannte fast jeden, der hier in den Laden kam. Wenn man aus dem Haus ging, hat man Hallo gesagt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :NgbkwikiEigenes Werk

 

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Es gehen noch drei

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

Parteiaustritte bei den Linken: Natascha Bingenheimer,
Tino Schumann und Henry Schmidt verlassen die Partei

Bernie Sanders by Lorie Shaull 21.jpg

Und Tschüss ! Manch Eine/r geht – bevor er richtig angekommen ist

Dreieich und Dietzenbach, 17.4.2017. Mit Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt treten drei Mitglieder der Linken aus der Partei DIE LINKE. im Kreis Offenbach aus.

Natascha Bingenheimer war Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Kreis Offenbach und Fraktionsvorsitzende der Linken in Dreieich. Bingenheimer verlässt damit auch die Fraktion im Kreis mit dem 23.4.2017. Sie war für einen Zeitraum Kreisvorsitzende im Kreis Offenbach. Der Dreieicher STVV gehört sie seit 2011 an, zunächst als Einzelmandatsträgerin, seit März 2016 in der Fraktion mit Tino Schumann.

Tino Schumann war stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung für DIE LINKE.. Er wurde im März 2016 in die STVV Dreieich gewählt war seit 2013 Mitglied der Linken.

Henry Schmidt ist das dienstälteste Mitglied der Partei im Kreis Offenbach und hat dem Ortsverband Dreieich vorgestanden. Er gehörte der Partei seit 1998 an, hat die Linke im Saarland mit aufgebaut und war unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.

„Die Puzzleteile haben nicht mehr zusammen gepasst“, erklärt Natascha Bingenheimer. „Sowohl was die inhaltliche Ausrichtung anlangt, die Bewertung dieser Ausrichtung, als auch im Hinblick auf strukturelle Aspekte. Wir wünschen der Partei DIE LINKE im Kreis Offenbach, dass es ihr gelingt, eine zukunfts- und bürgerorientierte Perspektive zu eröffnen und eine von innen kommende Kraft zur Erneuerung zu entfalten, und dies vor allem vor dem Hintergrund dreier anstehender Wahlen in der Bundesrepublik in diesem Jahr. Transparente Entscheidungsprozesse sind ebenso wichtig wie die Fähigkeit, auf gesellschaftliche Entwicklungen angemessen und verantwortungsvoll zu reagieren: Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt sich nur durch Kompromisse schließen.“

„Wir werden uns weiter konstruktiv in die Politik einbringen. Die erfolgreiche Arbeit in Dreieich war in den letzten Jahren nur deshalb möglich, weil wir uns ideologiefrei, sachorientiert und bürgernah mit Themen beschäftigt haben, die eine Perspektive nach vorne eröffnen. Demokratiefähigkeit bemisst sich unserer Ansicht nach an dem Vermögen, aufeinander zugehen zu können, und so werden wir auch weiter agieren.“ Dies meint Tino Schumann. „Vor allen Dingen ist es auch wichtig, sich mit jenen Dingen zu beschäftigen, die in die Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums fallen. So macht es keinen Sinn, Forderungen zu stellen, die zum Beispiel der Landes- oder Bundespolitik zufallen, und sich dann wundert, wenn Anträge auf Kommunalebene abgelehnt werden.“

Die Fraktion in Dreieich wird in derselben Form weiter bestehen wie zuvor, jedoch mit einem neuen Label eingekleidet, das zeitnah kommuniziert werden wird.

 Quelle : Scharf – Links vielen Dank/IE

Urheberrecht.

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Grafikquelle : Autor —Lorie ShaullEigenes Werk

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Heimat, Volk und Elite

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Drei Begriffe, die man früher von links denken konnte

Ich will aber das Volk sein !

Das geht heute nicht!

Schlagloch von Georg Seeßlen

Drei Begriffe sind in den Polemiken zwischen den Rechtspopulisten und der Mainstream-Kultur wieder aufgetaucht, die vordem fast schon überwunden oder doch nicht wirklich mehr entscheidend schienen: Das Volk, in dessen Namen die Pegida, der Front National, ein Donald Trump und viele andere zu sprechen vorgeben, die Heimat, die man als weiche Form der Identität neben den harten von Nation, Religion und Ideologie genießen soll, und die Elite, der man Manipulation, Lüge und Eigennutz vorwirft, jedenfalls wo man sie als „linksliberal“ und „politisch korrekt“ adressiert.

Politisches Subjekt

Alle Begriffe konnten einst von links her begriffen werden: Das Volk als die Masse der Lohnarbeiter und politisch-kulturell Machtlosen gegen die herrschenden Eliten, die sich auf deren Kosten eine eigene luxuriöse und arrogante Kultur der Unterschiede und Unterscheidungen gönnt und deren Hauptinteresse scheint, unter sich zu bleiben, die eigene Macht zu mehren. Die Heimat als Utopie eines menschenwürdigen, freien Lebens für alle. Die Elite, die sich als Avantgarde im Kampf um die Verbesserung der Welt legitimieren kann, die sich aber immer wieder durch Korruption, Gewalt und falsches Bewusstsein auch als historisches Hemmnis und Instrument von Unterdrückung und Entfremdung erweist.

Andersherum war Demokratie auch ein Projekt, das Volk zum politischen Subjekt, zum wahren Souverän zu machen. Das demokratische Staatsvolk ist die Gesamtheit jener Menschen, die über das eigene Schicksal zumindest mitbestimmen kann. Umgekehrt kann man freilich auch sagen: Durch das Projekt der Demokratie wird das Volk mitverantwortlich an den Umständen, in denen die Menschen leben. Regieren heißt in der Demokratie den Widerspruch zwischen Volk und Elite so zu bearbeiten, dass er dem allgemeinen Glück nicht im Wege steht.

Die repräsentative Demokratie war nämlich nie ein Projekt, die Eliten abzuschaffen, sie war im Gegenteil von ihren Anfängen an dazu konstruiert, die „oppulent few“, die Menschen mit Besitz (an Land, Menschen und Maschinen) gegen die Ansprüche der Besitzlosen zu verteidigen. So formulierte es der achte Präsident der Vereinigten Staaten, jener James Madison, der sein Land im Britisch-Amerikanischen Krieg zwischen 1812 und 1815 auf dem Weg zum Home of the Brave and Land of the Free führte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

 

 

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Klittern mit Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Geschichte klittern mit Oettinger

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Der Änglisch Lehrer mit seiner Schülerin ?

Von Oliver Stenzel

Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zur Beerdigung des am 1. April 2007 gestorbenen Filbinger kommen sollte. Jener Rede, in welcher der amtierende den ehemaligen Ministerpräsidenten zum „Gegner des Nationalsozialismus“ umdeutete, was Oettinger in eine Affäre stürzte, die fast mit seinem Rücktritt endete. So sehr sind die beiden Affären verzahnt, dass ein Rückblick mit Filbinger beginnen muss.

Hans Filbinger war bereits 12 Jahre baden-württembergischer Ministerpräsident und seine Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und kurz danach bekannt, als Hochhuth ihn 1978 in seinem Buch „Eine Liebe in Deutschland“ als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete, der noch „nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Kapitel daraus wurden ab Februar 1978 in der „Zeit“ vorab gedruckt. Vielleicht wäre nichts weiter passiert, hätte Filbinger nicht eine Unterlassungsklage gegen Hochhuth und dann auch gegen die „Zeit“ angestrengt. Bis dahin hatte es aus seiner Zeit als Marinerichter nur eine Episode zu Bekanntheit gebracht, die des Soldaten Kurt Olaf Petzold, den Filbinger drei Wochen nach Kriegsende wegen „Gesinnungsverfall“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte – der Fall, auf den sich Hochhuth bezogen hatte.

Doch nun führte der Prozess, den der Ministerpräsident anstrengte, zu Recherchen im Bundesarchiv, und so wurde im Mai 1978 der Fall des wegen „Fahnenflucht“ zum Tode verurteilten Matrosen Walter Gröger bekannt, dessen Hinrichtung Filbinger im März 1945 mit Nachdruck vorangetrieben hatte – allerdings nicht als Richter, sondern als Anklagevertreter. In den Wochen danach kamen zwei Todesurteile ans Tageslicht, die er als Marinerichter gefällt hatte, und zwei, an denen er als Anklagevertreter beteiligt war.

Von diesen Urteilen war zwar keines vollstreckt worden, weil die Angeklagten fliehen konnten oder begnadigt wurden. Doch noch kurz vor Bekanntwerden dieser Fälle hatte Filbinger behauptet, es gebe kein einziges Todesurteil, „das ich in der Eigenschaft als Richter gesprochen hätte“. Nun erklärte er, er hätte die Urteile „wegen Belanglosigkeit“ vergessen, und stand entweder als Lügner da oder als Mann, der Todesurteile vergisst. Die Salamitaktik kostete ihn auch parteiintern Unterstützung. Am 7. August 1978 trat Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

War Filbinger ein Nazi? Auf jeden Fall funktionierte er

Quelle : Kontext Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

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Haupt-und Nebenpflichten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2017

Im Paragraphendschungel-
eine neue Kolumne über das Recht im linken Alltag

File:Stamp Germany 2001 - Lebenslanges Lernen.jpg

Linke Manipulationen beanspruchen auch Ihr Recht !

von Hartmut Liebs

Mit dem Recht ist es so eine Sache. Die Linke will nicht so richtig mit ihm warm werden, zugleich ist sie immer wieder auf den Schutz durch das Rechtssystem angewiesen, wenn es gilt, sich gegen Zumutungen seitens des Staates oder von Investoren zu wehren. So war es gerade das bürgerliche Recht und innerhalb dessen besonders das bei Jurastudierenden geradezu legendär unbeliebte Besitzrecht, mit dessen Hilfe sich die Bewohner und Bewohnerinnen des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gegen eine rechtswidrige Räumung vorläufig wehren konnten.

Das bürgerliche Recht, auch Zivilrecht genannt, ist insbesondere bei eher linken Studierenden der Rechtswissenschaft ziemlich verpönt. Ich konnte das nie nachvollziehen. Das Zivilrecht prägt unseren Alltag in der bürgerlichen Gesellschaft, ist doch jeder Zigarettenkauf ein Vertragsabschluss und ein Eigentumsübergang.

Spannend ist es, aktuelle Probleme aus dem Freundeskreis einmal rechtlich durchzudenken. Hier also ein aktueller Fall: Seit geraumer Zeit radeln Essensausfahrer und wenige -ausfahrerinnen durch deutsche Großstädte. In den Thermoboxen auf ihrem Rücken bringen sie leckere Gerichte von Restaurants zu den Wohnungen der Kundschaft. Über die Radler ist, jenseits einiger weniger Einblicke in ihre prekären Arbeitsverhältnisse, nicht viel bekannt. Etwas mehr Licht ins Dunkel bringt der Twitter-Account »food­oraboi«. Der Boi twittert unbeschwert über seinen Alltag, insbesondere, an wen er so liefert und ob er viel oder wenig Trinkgeld bekommt. Er hat sich damit eine nicht gerade kleine Fangemeinde geschaffen. Das geht so weit, dass seine Fans bei Foodora bestellen – in der Hoffnung, der Boi würde das Essen liefern. Manche schrieben diesen Wunsch bei der Bestellung auch in die Anmerkungen.

Quelle : Jungle world >>>>> weiterlesen

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Briefmarken Motiv : Lebenslanges Lernen” (Sonderbriefmarke)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

Source Website der Deutschen Post AG
URL: deutschepost.de ([http://philatelie.deutschepost.de/philatelie/shop/templates/produktseiten/produktdetail_standard.jhtml?id=prod14055&navCount=26&navAction=jump Descr.)
Author s.u.

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Was kann uns noch retten?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

Debatte Links gegen Rechts

Kommentar von: Georg Seeßlen

Viele Menschen hoffen auf die demokratische Zivilgesellschaft. Doch die gibt es erst dann, wenn wir sie schaffen.

Seit ungefähr dreißig Jahren gibt es die Stimmen, die warnen vor den anschwellenden Bocksgesängen der Neuen Rechten, vor Pop-Nationalismus und halbfaschistisch durchsetzter Postdemokratie, vor der Erosion der aufklärerischen Kritik auf einem durchökonomisierten Markt der Meinungen, vor der semantischen Vergiftung durch das, was man nun doch wieder sagen wird dürfen, vor dem Salonfähigwerden antihumanistischer, fremdenfeindlicher und nationalistischer Parolen, vor den Kulten von Verachtung und Ausgrenzung und noch vor etlichem anderen.

Es ist alles so gekommen, wie die Warnenden es beschrieben haben. Höchstens noch ein wenig schlimmer. Und wer ist schuld daran? Wenn es nach den Diskursverwaltern und Geschmacksverstärkern in unseren Leitmedien geht: natürlich die Warnenden selber. Die Linken und Linksliberalen, die Intellektuellen und das Debatten-Establishment, die Queeren und die Multikultis, die Übertoleranten und Unternationalisierten, eben alle die, die man über die Jahrzehnte aus der Mitte der politischen Kultur gedrängt hat. Was waren sie aber auch immer besserwisserisch, uncool und spielverderberisch. Jetzt, wo das Kind Demokratie in den Brunnen gefallen ist, stehen sie ermattet und entmachtet da und haben auch kein Rezept mehr gegen die Faschisierungen und Fundamentalisierungen.

Es ist der große Hölderlin-Satz des deutschen Idealismus: „Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch.“ Ist das so? Und wenn: Für wie viele kommt das Rettende zu spät?

Das Rettende jedenfalls, das in der größten Gefahr für Demokratie und Menschenrechte derzeit wachsen soll, hat schon einen Namen: „die demokratische Zivilgesellschaft“. Dem einen ein mächtiges Bollwerk, das seine Stärken zeigt, wenn es um Verhinderung oder Gegenstimme rechter Aufmärsche geht, der anderen ein Hoffnungsstrahl der Rückbesinnung auf die Werte von Verfassung und Freiheit, dem dritten einer der berühmten Strohhalme, an die sich Ertrinkende klammern, und wieder einer die schiere Illusion, Teil der letzten Beschwichtigungen vor der Katastrophe.

Gut ist nur die Praxis

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Benutzer:Richard Abendroth

 

 

 

 

 

 

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Bayern: Klaus Ernst am Pranger

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2016

Stimmenkauf + Mauscheleien bei der Linken in Bayern?
Gutsherrlicher Führungsstil von Klaus Ernst
wurde schon vor Jahren angeprangert

Bereits in Rheinland-Pfalz kam es bei der Linkspartei zu Auffälligkeiten in der Mitgliederentwicklung, die jetzt  partiell auch in Bayern bei der Linkspartei aufgetreten sind.

Natürlich sind verkrustete Strukturen und das Delegiertensystem ein Grundproblem im Parteiensystem der Bundesrepublik.

Statt direkter Demokratie und Basisdemokratie geht es im Parlamentarismus eher darum, sich seine Mitglieder zusammenzusuchen, die einen Delegiertenplatz auf Listen der Partei bei Wahlen gewährleisten.

Wohl nur ein Rotationssystem, eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten und die Trennung von Amt und Mandat und mehr Basisdemokratie  können helfen, verkrustet Strukturen im Parteiensystem aufzubrechen.

Nicht immer geht es dazu transparent zu, wenn mögliche Delegierte sich ihren eigenen Fankreis organisieren.

Und haben sie es geschafft und wurden beispielsweise in den Bundestag gewählt, agieren sie oftmals als autonome Ich AG en, die der Basis gegenüber nicht mehr rechenschaftspflichtig sind bzw. nicht mehr abgewählt werden können, wie es demokratisch-zentralistische Strukturen in der Geschichte der Linken systemisch angedacht hatten. Auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten ist durch die Basis nicht mehr möglich.

So wirken sie mit eigenen Mitarbeitern im Umkreis der Linkspartei und in die Partei sowie in das politische System überhaupt mit starken und bezahlten Kräften hinein.

In Niedersachsen hatte Manfred Sohn schon auf solche Probleme der Linkspartei im politischen System der Bundesrepublik schon 2014 aufmerksam gemacht.

Was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen im Jahre 2014.

Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen.

Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.

Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.

Der Landesvorsitzende in Niedersachsen empfahl dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.

Quelle : Internet Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

 

 

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Linke schickt 18-Jährige ins Rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2016

Jung, weiblich und mit Parteierfahrung„,
so sollte die Kandidatin für den 2017 neu zu wählenden Bundestag sein.

File:A smiling baby.jpg

 Und so fiel die Wahl der Partei „Die Linke“ des Kreisverbandes Calw auf die 18-jährige Altensteigerin Lorena Müllner. Ihre Nominierung wurde bei der Versammlung der Partei einstimmig beschlossen.

Ralph Moldenhauer, Vorsitzender im Kreisverband Calw von „Die Linke“, präsentierte im Nagolder Naturfreundehaus die junge, zurückhaltende Lorena Müllner, auf die die Wahl für die Bundestagskandidatin seiner Partei gefallen ist. „Wir wollten einen Gegenpart zu den sonst eher 40- bis 70-jährigen Kandidaten“, erklärte er die Auswahl der gerade erst volljährig gewordenen jungen Frau, die in diesem Frühjahr am Christophorus-Gymnasium Altensteig ihr Abitur ablegte und jetzt an der Tropenklinik Tübingen ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert. Danach will sie Kinderkrankenschwester werden.

„Sie überzeugt durch erfrischende Jugend“

Moldenhauer hat Lorena Müllner beim Landtagswahlkampf im Frühjahr kennengelernt. Sie ist erst seit Anfang 2016 Parteimitglied und fungiert schon jetzt als Presse- und Landessprecherin. Darüber hinaus gehört sie seit September 2015 dem Jugendverband „Linksjugend Solid“ an. Für den Vorsitzenden reicht diese kurze Parteierfahrung aus, um die noch bei der Familie wohnende Lorena Müllner als Bundestagskandidatin zu nominieren.

Quelle: Schwarzwälder Bote >>>>> weiterlesen

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Author Kenny Louie from Vancouver, Canada

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Die Ehre der Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

File:Handshake (319795901).jpg

Die Ehre der Frauen

Debatte Geschlechterverhältnis im Islam

Wie wichtig ist ein verweigerter Handschlag? Im Islam gibt es keine einheitliche Konvention. Die Debatte schürt islamfeindliche Ressentiments.

von Charlotte Wiedemann

Kleine Konflikte ziehen in diesen Tagen große Kreise. Zwei syrische Schüler verweigern ihrer Schweizer Lehrerin den Handschlag, und Europa echauffiert sich. Alles, was mit der Stellung der Frau und dem Islam zu tun hat (oder zu haben scheint), wird im gegenwärtigen Kulturkampf zur Munition. Und immer häufiger zieht es Frauen aus Sorge um ihre Selbstachtung auf eine Seite, die ich als die falsche betrachte.

Dabei ließe sich in solch symbolträchtigen Konflikten ein Feminismus entwickeln, der sich von islamfeindlichen Denkmustern befreit. Das Beispiel des verweigerten Handschlags ist dafür besonders interessant. Weil hier nur das Verhalten muslimischer Männer wahrgenommen wird, obwohl auch ein Teil der muslimischen Frauen den Handschlag ablehnt. Und weil es ausschließlich um ein Problem des Islam zu gehen scheint, obwohl sich Islam und Judentum in dieser Hinsicht sehr ähnlich sind.

Der Vollständigkeit halber also ein Hinweis, der gerade in der Jüdischen Allgemeinen erschien: „Viele religiöse Jüdinnen und Juden befolgen das Konzept ,Schomer Negia’ (wortwörtlich ,Achtsamkeit bezüglich Berührung oder Kontakt’) und vermeiden grundsätzlich möglichst jegliche Berührung des anderen Geschlechts.“ Ob dies auch für den Handschlag gelten solle, sei unter Gelehrten umstritten.

So viel anders ist es im Islam nicht. Zwar lässt sich ein generelles Berührungsverbot zwischen Unverheirateten durch einige Prophetenworte normativ herleiten, aber Millionen muslimische Männer und Frauen auf der Welt geben dem anderen Geschlecht trotzdem die Hand. Die Bandbreite des Verhaltens ist dabei enorm, wie so oft im Islam.

Prüderie oder Rücksichtnahme?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoqoelle – Wikipedia: CC BY-SA 2.0Making new friends…

Urheber wadebetter

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Die Gauck-Beleidigung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

Die Gauck-Beleidigung

Der schönste und klügste Präsident der Neuzeit

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. April 2016

Du Fetzen der neuen Kriegspolitik, Du geschwollener Lumpen des dummen Nationalstolzes, Du Tarnstreifen der Demokratie, Du dünner Anstrich der neuen deutschen Herausforderung, Du Flattermann deutscher Großmanns-Sucht, Du Leichentuch einer friedlichen Bundesrepublik, Du schwarz-rot-goldene Einheitslüge! So oder so ähnlich könnte sich die Rede anhören, für die man bis zu fünf Jahren in den Knast gehen kann. Daran erinnerte jüngst die kleine Konfektionsgröße im Amt des Regierungssprechers, Steffen Seibert, als er die Bundesbürger im Auftrag seiner Herrin warnte: Der Paragraph 90/90 a, der die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole strafbar nennt, würde keineswegs gestrichen, auch wenn man, gequält-gezwungen, demnächst die Beleidigungs-Handfessel lösen will, die ausländische Staatsvertreter vor ihrer Einstufung als Despoten schützen soll.

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, nennt sich der Paragraph, der die „Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder“ vor Beleidigungen schützen soll. Und tatsächlich verdienen die Farben der Bundesrepublik Deutschland Schutz. Sind sie doch Erbe der Revolution von 1848, jenem kurzen historischen Moment, als das deutsche Bürgertum selbstbewusst Pressefreiheit, Lehrfreiheit sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit forderte. Sogar die Volksbewaffnung setzten die Bürger auf ihre Tagesordnung. Genossenschaftlich organisiertes Wirtschaften wurde schon in den „Forderungen des Volkes“ vom 12. September 1847 ebenso verlangt wie die „Selbstregierung des Volkes“ statt einer „Vielregierung der Beamten“. Aber, kaum erhoben, legten sich die Deutschen wieder hin und bis heute dient die ehrenwerte schwarz-rot-goldene Fahne jedem erdenklichen Tarnzweck, kaum den ursprünglichen Zielen.

Doch das Seibertchen hatte natürlich nicht die Fahne im Sinn, als es verkündete, dass seine Chefin den Paragraphen 90 a nie und nimmer streichen wolle. In Wahrheit ging es ihm um das Lieblingsziel aller anständiger Beleidiger, den Bundes-Gauck: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe . . . bis zu fünf Jahren bestraft.“ Der Mann muss vor Eiern, Tomaten und Injurien geschützt bleiben. Ist er doch der Fels in der Brandung einer bewaffneten Außenpolitik der Bundesrepublik, die Verkündungsmaschine einer übergroßen Koalition von SCHWARZ bis GRÜN, die geföhnte Maske vor dem Gesicht gemeinster Hartz-Vier-Sklaverei. So einer ist unentbehrlich, dem wird die Ziege der Demokratie zugeführt, ohne dass der Tierschutz einschreitet.

Ach, wenn doch der Gauck selbst den Fortbestand seiner Unantastbarkeit selbst verkündet hätte. Auf dem Reichssportfeld in Berlin. Eingerahmt von den 1.000 Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr, das den traditionellen Karabiner 98, von dem erst 1995 die Hakenkreuze entfernt wurden, mit Stolz präsentiert hätte. Aus den Rheinmetall-120-mm-Glattrohrkanonen der Panzer wäre Salut geschossen worden, das Musikkorps der Bundeswehr hätte „Deutschland über alles“ intoniert, der Schellenbaum sein schwarz-rot-goldenes Pferdehaar geschüttelt und das Staatsoberhaupt des stolzgeschwellten Landes hätte zu reden begonnen:

„Bürger der deutschen Einheit, wenn ich heute zu Euch spreche, erlebt Ihr nicht nur den schönsten, sondern auch den klügsten Bundespräsidenten der Neuzeit. So wie mein Haar gewellt ist, so schwappen Wellen der Begeisterung über die gerührten Deutschen, wo immer ich auftrete. Ausländische Staatsoberhäupter aller Art – von der tributpflichtigen Ukraine bis zum Washingtoner Kaiserhof – reißen sich darum meine Hand zu schütteln. Wo meine Stimme ölt, da schweigen alle Misstöne. Es ist Gottes Segen, den ich über Euch ausgieße! Das ist es, was der ungestrichene Paragraph 90 uns allen sagen will. Und auch wenn der segensreiche Paragraph eine Einschränkung enthält: `Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt´, dürfen doch alle sicher sein: So wie die mir untergebene Kanzlerin jüngst ermächtigte, werde auch ich zu ermächtigen wissen. Denn mein ist die Kraft und die Herrlichkeit, spricht der Herr mit meiner Zunge. Und wenn ich nicht gestorben bin, dann erlebt ihr alle noch meine zweite Amtszeit.“

Wann, so fragt sich der Gauck-Beobachter, wann wird es einen Paragraphen geben, der das deutsche Volk vor der Dauer-Beleidigung durch seinen Präsidenten schützt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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„Qualitäts-Wurst“ mit Hetze

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2016

File:Bundesarchiv Bild 183-R70355, Berlin, Boykott jüdischer Geschäfte.jpg

„Qualitäts-Wurst“ mit Hetze

Ausstellung über politische Sticker

Die Ausstellung „Angezettelt“ präsentiert antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute. Und sie zeigt, was man dagegen tun kann.

von Maik Söhler

Wenn es stimmt, dass Antisemitismus und Rassismus mehr über das Selbstbild von Antisemiten und Rassisten sagen als über die Objekte ihres Hasses, dann dürften einige von ihnen Probleme in Metzgereien und Reisebüros gehabt haben. Denn Schweine, Wurst und Fahrkarten ziehen sich konstant durch antisemitische und rassistische Aufklebermotive.

Bereits im Jahr 1890 forderte eine antisemitische Kampagne für im Deutschen Reich lebende Juden „Freifahrkarten nach Jerusalem“. Mit Rückflugtickets für Flüchtlinge und Asylbewerber wirbt 120 Jahre später die NPD im Wahlkampf.

Die Fürther Schlachterei Eugen Schönmetzler packte im Dritten Reich ihre „Qualitäts-Wurst“ in eine Banderole, die auch als Rabattmarke diente. Darauf war zu lesen: „Mein Einkauf hat mit Juden nichts zu tun“. Soll heißen, nicht nur die Metzgerei sei fest in deutscher Hand, man garantiere auch, dass kein Lieferant jüdisch sei. Einige Jahrzehnte später nimmt der „Kameradschaftsbund Barnim“ mit dem Aufkleber „Bratwurst statt Döner“ das Wurstmotiv wieder auf.

Und auch das Schwein, das gläubigen Juden und Muslimen als unrein gilt, ist ein wiederkehrendes Bild der alten und neuen völkischen Propaganda.

Antisemitische Briefverschlussmarken

Das ist kein Zufall. „Nazis kennen ihren Stoff“, sagt Isabel Enzenbach, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin und Kuratorin der Ausstellung „Angezettelt. Antisemitische und rassistische Aufkleber von 1880 bis heute“, die bis Ende Juli im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen ist. Seit sechs Jahren forscht sie zu diffamierenden Aufklebern, Sammelbildern, Vignetten, Briefverschluss-, Schatz- und Rabattmarken.

Enzenbach hat ein Buch zu den Stickern herausgegeben, pädagogische Projekte geleitet und bereits 2014 eine Ausstellung im Museum für Kommunikation in Frankfurt/M. kuratiert, in kleinerem Umfang und auf den Antisemitismus beschränkt. Die antisemitischen Aufkleber stammen aus der Privatsammlung von Wolfgang Haney, einem deutschen Juden, der viele Familienangehörige während der Schoah verlor. „Ich will damit bewirken, dass die Leute wissen, was war bei den Nazis“, sagt Haney in einem Video-Interview, das nun in der Ausstellung zu sehen ist.

Hinzugekommen sind auch Exponate zum Rassismus. Irmela Mensah-Schramm, die seit 30 Jahren rassistische Aufkleber entfernt, hat welche zur Verfügung gestellt. Auch ihr Arbeitswerkzeug ist zu sehen: Schaber, Rolle, Nagellackentferner, Abtönfarbe, Buntlack. Das antifaschistische Pressearchiv Apabiz hat ebenfalls Material beigesteuert.

„Kleinformatige Propaganda“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-R70355 / Unknown / CC-BY-SA 3.0

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Behinderte Aufklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2016

File:Volontariclowndicorsia.JPG

Behinderte Aufklärung

Sonderpädagogik und Nationalsozialismus

Kinder aus armen Familien müssen häufiger auf die Sonderschule: Liegt das daran, dass die Schulform ein Nazi-Erbe ist? Die Frage sorgt für Streit.

von Giacomo Maihofer

Ina Schröder schweigt. Sie macht das nach jeder Frage, die man ihr zu ihrem Vater stellt. Sie kneift die Augen zu und versucht sich zu erinnern. Über ihren Vater zu sprechen fällt ihr schwer, deshalb ist Ihr Name ein Pseudonym.

Ihr Vater, Karl Tornow, gilt heute als einer der einflussreichsten Sonderpädagogen der NS-Zeit. Er war Propagandachef der Sonderschulen, Berater des rassenpolitischen Amts, prägte die Lehre der völkischen Sonderpädagogik, die für die Zwangssterilisation von hunderttausenden „Behinderten“ mitverantwortlich war.

Bis vor einigen Jahren wusste seine Tochter kaum etwas über seine Vergangenheit. Sie ist das jüngste Kind aus zweiter Ehe, wird nach dem Krieg geboren. Ihr Vater hat längst ein neues Leben begonnen, sein Entnazifizierungsverfahren weist ihn als Benachteiligten des Naziregimes aus. Er gilt als unbelastet.

Tornow hat die Sonderpädagogik aufgegeben und eine Ausbildung zum Psychotherapeuten gemacht. Seine Tochter erinnert sich an ihn als einen Mann, für den die Menschen im Mittelpunkt stehen, bei der Arbeit, privat. Daran, wie sie und ihr Bruder als Kinder auf seinem Schoss sitzen. Wie er Kasperletheater aufführt, das er noch aus seiner eigenen Kindheit kennt. Er bringt ihnen bei, Fliegen mit der Hand zu fangen, um sie in die Freiheit zu entlassen.

„Warum lebe ich überhaupt?“

1975 beginnt sein öffentlicher Fall. Ein Sonderpädagoge thematisiert in einem Fachmagazin sein Unterrichtsbuch „Erbe und Schicksal. Von geschädigten Menschen, Erbkrankheiten und deren Bekämpfung“. Tornow hat es 1934 mit einem Kollegen verfasst. Es richtet sich an „behinderte“ Kinder, hetzt gegen „Asoziale“, gegen „blöde Männer mit Spalthänden“, „Idioten“, „Trinker“, „Schwachsinnige“.

Die Lektion, die Schüler lernen: Wer „erbkrank“ ist, der muss sich zum Volkswohl sterilisieren lassen. Sie bekommen Fragen mit wie: „Warum lebe ich überhaupt?“ Die Antwort können sie nachlesen: „Es wäre besser, ich hätte niemals das Leben kennengelernt und wäre niemals geboren worden.“ Tornow wird von den Sonderpädagogen der Nachkriegszeit als skrupelloser NS-Funktionär gebrandmarkt.

Seine Tochter liest das Buch zum ersten Mal nach seinem Tod in den 1980er Jahren. Sie und ihr Bruder räumen sein Haus aus, tragen den Nachlass zusammen. Sie finden Schriften von ihm aus der NS-Zeit. „Erbe und Schicksal“, Aufsätze über die völkische Sonderpädagogik, politische Dokumente, Fibeln, Elternbroschüren. Es dauert fast zwanzig weitere Jahre, bis Schröder mehr über die Vergangenheit ihres Vaters erfährt.

Die Erziehungswissenschaftlerin Dagmar Hänsel kontaktiert sie. Sie will den Nachlass sichten. Hänsel forscht seit Jahren zur Geschichte der Sonderpädagogik in der NS-Zeit, auch zu Karl Tornow. Sie hat Quellen über ihn zusammengetragen, einige davon galten als verschollen, andere wurden versteckt. Für sie ist klar, Tornow war mehr als bloß ein einfacher NS-Funktionär. 2008 veröffentlicht sie ein Buch über ihn: „Karl Tornow als Wegbereiter der sonderpädagogischen Profession. Die Grundlegung des Bestehenden in der NS-Zeit“.

Es ist ein schwerer Vorwurf: Die Sonderpädagogik soll Wurzeln in der NS-Zeit haben, die bis heute wirken. Und nicht nur das: Hänsel sagt auch, dass sich die Sonderpädagogik bis heute nicht ausreichend mit dieser Vergangenheit beschäftigt habe. Der Verband der Sonderpädagogik und zahlreiche Forscher weisen das zurück. Sie werfen Hänsel vor, die Geschichte für ihre Kritik an der Sonderschulpädagogik zu instrumentalisieren.

Sozial schwach ist gleich behindert

Dagmar Hänsel sagt, das deutsche Sonderschulsystem sei international einzigartig. Diese Bedeutung habe es durch den Nationalsozialismus erlangt. Die Hilfsschule als die Sonderschulform, die Lernschwache unterrichtet, oder wie es damals hieß, „Geistigschwache“ und „angeboren Schwachsinnige“, sei im Nationalsozialismus zum Zentrum des deutschen Sonderschulsystems geworden. Und bis heute geblieben.

Ihre Nachfolgerin, die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen, stellt heute fast die Hälfte aller Sonderschulen in Deutschland. Ihre Vertreter sind in Wissenschaft und Politik die wichtigsten Stimmen unter Sonderpädagogen. Dabei ist die Förderschule mit Schwerpunkt Lernen höchst umstritten. Die meisten Kinder, die sie besuchen, stammen aus armen Familien, haben häufig einen Migrationshintergrund. Weniger als ein Viertel erlangt einen Hauptschlussabschluss. „Kinder aus sozial schwachen Familien werden in Deutschland bis heute für behindert erklärt und aus der allgemeinen Schule ausgewiesen“, sagt Hänsel. Einer der Leute, der diese Entwicklung massiv vorantrieb, war Karl Tornow.

Die Hilfsschule steckt zu Beginn der NS-Zeit in einem Dilemma. Sie definiert ihre Schülerschaft als „angeboren schwachsinnig“, was die Nationalsozialisten in ihren Vorstellungen mit „erbkrank“ gleichsetzen. Wenn aber alle Schüler der Hilfsschule „erbkrank“ sind, wozu soll man die Hilfsschule dann erhalten? Welche Eltern würden ihr Kind freiwillig auf diese Schule schicken? Karl Tornow löst dieses Problem.

Er führt den Begriff der „Behinderung“ ein. Er definiert Hilfsschulkinder als Kinder, „die ein bisschen zurück sind“. „Beim einen ist es das Lesen, beim anderen das Schreiben, beim dritten das Erzählen, beim vierten das Diktat oder das Auswendiglernen. Der fünfte ist unruhig, passt nicht auf, er kann nicht stillsitzen. Der sechste ist langsam und pomadig, nichts kann ihn aus der Ruhe bringen.“

Tornow betont, dass diese Hilfsschüler nicht zwangsweise „erbkrank“ seien. Er grenzt sie von „Schwachsinnigen“ ab, die in die Anstalt gehörten. Den Nationalsozialisten gegenüber legitimiert er die Hilfsschule, weil sie die „schwachen Kinder“ aus der Volksschule fernhalte und gleichzeitig ein Sammelbecken für „potenziell erbkranke Kinder“ sei, die man sterilisieren könne.

Heutige Schätzungen gehen davon aus, dass die Hälfte der Hilfsschüler im Dritten Reich sterilisiert wird.

Problematische Aufarbeitung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0   Der ursprünglich hochladende Benutzer war Kurosawa in der Wikipedia auf Italienisch

Eine Clowndoktor-Gruppe im Spital Bambin Gesù in Rom

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Ein utopischer Ort

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2016

File:CERN Aerial View.jpg

Ein utopischer Ort

Besuch im Cern

Der weltgrößte Teilchenbeschleuniger Cern geht wieder in Betrieb. Was hier erforscht wird, verändert unser Bild von der Welt.

von Ingo Arzt

Es gibt einen Ort, an dem nichts ist, wie es ist. In der Zeitspannen von Bedeutung sind, die so kurz sind, dass ein Augenblick eine Ewigkeit ist. Oder so ewig, dass ein Menschenleben nur ein Augenblick ist. Ein Ort, an dem oben und unten irrelevant sind und vorher und nachher biegsam. Dieser Ort ist: hier und jetzt. Man muss nur genau genug hinschauen. Und wegen aggressiver Primaten höllisch aufpassen.

„Nehmen Sie sich vor den radioaktiv verseuchten Affen in Acht“, sagt Paul Laycock, als sich 100 Meter unter der Erde, im Zentralmassiv der französischen Alpen, eine massige Aufzugtür öffnet. Dahinter befindet sich eine der komplexesten Maschinen, die Menschen jemals konstruiert haben. Laycock, Experimentalphysiker von der Universität Liverpool, ist zuständig dafür, das Universum zu verstehen, das diese Maschine erzeugt. Atlas heißt sie. Wie der Titan, der die Welt auf den Schulter trägt. Heute trägt der Atlas die Welt in sich.

Wir befinden uns am Cern, dem weltweit größten Forschungszentrum für Teilchenphysik in Genf. Was hier passiert, ist ein Menschheitsprojekt. Die Institute, die mit den Daten des Cern arbeiten, sind auf der ganzen Welt verteilt. Über 10.000 Forscher aus 84 Länder arbeiten daran. Der Ort steht für Hoffnungen, Urängste, für die Grenzen von Erkenntnis und Wissenschaft – und für eine politische Utopie der Freiheit des Denkens.

Was am Cern geforscht wird, ist den meisten Erdenbürgern unverständlich. Die Termini klingen nach Science-Fiction, die Fragestellung scheint simpel: Woraus besteht das Universum und wie funktioniert es? An über zwei Dutzend Experimenten untersuchen Wissenschaftler beispielsweise die Eigenschaften von Antimaterie oder suchen nach Dunkler Materie.

Gigantisches Teilchenpuzzle

Herzstück ist der Large Hadron Collider, kurz LHC, der leistungsstärkste Teilchenbeschleuniger der Welt. Der LHC nimmt im April seinen Betrieb wieder auf, nach vier Monaten Wartung. Dann wollen die Forscher herausfinden, ob sie die nächste Revolution des physikalischen Weltbilds bereits entdeckt haben: ein neues Teilchen.

Es wäre der größte Triumph seit 2012, als sie am Cern das Higgs-Teilchen aufschnappten, das letzte fehlende Stück im sogenannten Standardmodell der Teilchenphysik: Eine Theorie, die alle 17 Elementarteilchen beschreibt, aus denen die uns bekannte Materie aufgebaut ist. Quarks zählen dazu, aus denen Atomkerne aufgebaut sind, das Elektron gehört dazu oder das Photon, das unter anderem Licht oder unsere Handystrahlung bildet. Das Higgs-Teilchen war das letzte Puzzleteil, es soll allem und jedem die Masse verleihen.

Nein, es gibt keine radioaktiven Affen. Paul Laycock hat die ganze Aufzugfahrt nach lustigen Anekdoten gesucht. Er wollte den Besucher nicht enttäuschen, deshalb hat er sich das mit den Affen ausgedacht. Physikerhumor. Im Angebot hat er aber die Geschichte mit dem Schwarzen Loch.

Ein deutscher Biochemiker versuchte 2008 per Gerichtsbeschluss zu verhindern, dass der LHC wieder in Betrieb geht. Er fürchtete, der Beschleuniger könnte versehentlich ein Schwarzes Loch erzeugen, das die Erde verschlingt. „Ein Schwarzes Loch wäre toll“, sagt Laycock, „wir suchen nach so etwas.“ Es wäre kleiner als ein Atom und würde sich augenblicklich selbst vernichten. Laycock versichert, dass hier niemand verschlungen wird. Gelegentlich beten noch ein paar irre Christen oder versponnene Esoteriker vor den Toren des Cern, um den Weltuntergang abzuwenden.

An der Grenze des technisch Machbaren

Kurz bevor sich der Aufzug öffnet, fällt Laycock also der Affenwitz ein. Die Tür geht auf, dahinter ist noch eine graue schwere Eisentür. Laycock greift sich einen roten Bauhelm von der Wand, öffnet per Irisscan eine Sicherheitsschleuse. Schilder warnen vor Radioaktivität, heute null, weil der Beschleuniger gewartet wird. Laycock stapft einen hell erleuchteten Gang entlang und hinter noch einer Stahltür befindet er sich: Atlas. Ein Anblick, als säße man als Ameise vor einer Waschmaschine. Mit 25 Metern haushoch, Arbeiter werkeln auf Kränen an Kabelsträngen, im Zentrum des riesigen Zylinders die blaue Tunnelröhre, die einen 27 Kilometer langen Kreis bildet. In ihm kollidieren die Teilchen.

„Stellen Sie sich vor, sie müssten die Größe der USA schätzen und schaffen es bis auf eine Haarbreite genau“, sagt Laycock. Das schafft Atlas mit der Vermessung der 17 Teilchen des Standardmodells. Es ist die Grenze dessen, was technisch möglich ist.

Atlas ist eine Kamera, ein Mikroskop, ein Urknallerzeuger, eine Zeitmaschine, ein Ding mit vielen Namen, funktional gesehen ein monströser Detektor. Hans Magnus Enzensberger nannte die Hallen hier „Kathedrale der Physik“. Vermutlich standen die Bauern früher genauso ehrfürchtig und unwissend um die göttlichen Machenschaften in den Kathedralen wie heute der Laie vor dieser Maschine. Die Verbindung zu einer unerklärlichen Welt, dem mathematisch nicht geschulten Verstand so unzugänglich wie die Pfade des Herrn.

Ultrakurz und ultraklein

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Fotoquelle – Wikipedia: Maximilien Brice (CERN)CERN Document Server

CC BY-SA 3.0

 

 

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Das Privileg der Etikettenlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2016

File:Thilo Sarrazin030709.jpg

Das Privileg der Etikettenlosen

Debatte Biodeutsche

Alltagsrassismus ist keine Reihung von Einzelfällen. Er folgt einem Muster. Darüber müssen wir reden – ohne ein Machtspiel daraus zu machen.

von Hilal Sezgin

Die meisten Biodeutschen mögen es gar nicht, wenn man sie als biodeutsch bezeichnet. Das liegt nicht allein an dem Wort selbst, das zugegebenermaßen ein wenig an ungesüßte Haferkekse erinnert. Sie mögen es genauso wenig, wenn man sie „autochton“, „die Einheimischen“ oder „deutsch-deutsch“ nennt. Was sie an diesen Etiketten stört, sind nicht die Buchstaben der Beschriftung, sondern dass man ihnen überhaupt ein Etikett verleihen will. Sie sind doch einfach nur „ganz gewöhnliche“ Deutsche. Ohne dass man etwas dazu sagen müsste!

Viele, insbesondere Linke, empfinden sich ohnehin nicht als Deutsche, sondern schlicht „als Menschen“. Sagt man ihnen zum Beispiel, dass sie deutsche Wurzeln hätten, fällt ihnen sofort eine polnische Uroma ein. Oder dass irgendein Ahne als Hugenotte aus Frankreich kam. „Irgendwie haben wir doch alle Migrationshintergrund“, heißt es dann.

Stimmt nicht. Es ist ein Privileg, kein Etikett zu haben. Man kann andere zwar festlegen und labeln (“Wo kommt deine Familie her? Da war ich auch einmal in Urlaub!“), ist es aber nicht gewohnt, dass andere eine*n selbst mit einem Label belegen. Das vornehmste Privileg der Mehrheit besteht darin, nicht einmal wahrnehmen zu müssen, dass sie Privilegien genießt. Und wenn man ein Etikett hat, dann will man es freiwillig an- und ablegen können wie einen Mantel.

Auf den Kontext kommt es an

Ich kannte einmal eine Frau, die an der Uni eine Migrant*innengruppe gegründet hatte. Sie hatte helle Haut und helles Haar, sprach akzentfrei Deutsch, und ihre Eltern stammten aus Belgien. Sie waren also im strengen Wortsinne nach Deutschland migriert; darum beharrte die Tochter darauf, Migrantin zu sein.

Doch sobald diese Kommilitonin ihre Unigruppe verließ, in der Innenstadt herumlief oder bei einer Behörde anrief, wäre niemand auf die Idee gekommen, sie als „Migrantin“ zu bezeichnen. „Migrantin“ oder „Deutsche mit Migrationshintergrund“ oder „Ausländer“ sind nun einmal keine kontextunabhängigen, präzisen Termini.

Die Bedeutung von Wörtern entsteht durch ihre Verwendung, und wir alle wissen, wer gemeint ist, wenn wir von Menschen mit Migrationshintergrund sprechen: Da geht es eben nicht um weiße, wohlhabende Menschen aus den USA, Skandinavien oder Belgien.

Oje, habe ich sie jetzt „weiß“ genannt? Da ist es wieder: Weiße sind nicht „weiß“. So genannt zu werden empört viele. Es gibt schließlich keine Menschenrassen! Aber: „Weiß“ zu sein ist nicht nur eine Frage der Hautfarbe. Du kannst zum Beispiel aus Kroatien kommen und helle Haut haben, aber dein Akzent verrät dich. Ständig verheddern sich andere in sonderbare Aussprachevarianten deines Namens und bieten an, dich bei einem anderen Spitznamen zu rufen. „Darf ich dich Bonnie nennen?“ – Nein! Jetzt lernst du gefälligst erst einmal „Bogdana“.

Vereinzelte Kränkungen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Nina Gerlach Nina

 

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Die Schraubzwinge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2016

File:Monika Gruetters 2009.jpg

Die Schraubzwinge

In unserer Reihe „Schurken, die die Welt beherrschen wollen“ darf eine nicht fehlen: Kulturstaatsministerin Monika „Grusel“ Grütters.

von Peter Köhler

Sie weiß, was sich gehört, und tritt in der Öffentlichkeit stets bekleidet auf. Selbst um den Hals trägt sie eine Perlenkette, damit er nicht nackt ist. Kein Fleck trübt Rock, Bluse und die Person dahinter; die Haare liegen artig zu einer Frisur geordnet auf dem Kopf, ein dezentes Parfüm strömt taktvoll von ihr ab, mitten im Gesicht steckt ein Lächeln: Monika Grütters gilt als moderne, allen Seiten angenehm schmeckende Konservative, um Welten entfernt von den gusseisernen Typen, die einst ihre Partei, die SPD … – Verzeihung, die CDU prägten. So scheint es.

Wenige wissen, wie tief der Schein trügt. In Wirklichkeit ist die Grütters tabulos bis auf die Haut und nach Büroschluss eine grenzenlose Partyschnepfe, die dafür berüchtigt ist, die Nächte durchzuorgeln und auf zügellosen Feten fernab ihrer auf Stromlinie gedimmten Politikerkollegen alles zu naschen, was in ihrem Kreislauf Platz hat. Es heißt, sie tanzt sogar noch unter dem Tisch!

Nur dank ihrer hundertprozentigen Kondition und Disziplin schafft sie es jeden Morgen, egal wie zerknüllt sie ist, aus dem Bett, um sich aufrecht zu waschen, glattzubügeln und ein Taxi nach Hause zu nehmen. Kurz darauf tritt sie wieder als sauber geputzte Politikerin adrett vor die Öffentlichkeit. Schmutzig sind nur ihre Witze!

Gewiss: Dass sie sich statt hochwertiger Kunst gerahmte Nasenpopel an die Wand hängt – von ihren Kabinettskollegen! –, ist gänzlich unbestätigt. Sicher: Dass sie Bücher nur von außen kennt und noch kein Symphoniekonzert von innen gesehen hat, ist bloß ein Gerücht. Zweifellos: Dass sie auf ihrer Website sogenannte Kulturtipps ausstreut, denen zufolge man die Unterwasseraufführung von Johann Peter Hebels „Nibelungen“ im Schwimmbad Niederuffeln/Nordhessen gesehen haben muss, ist eine groteske Ente, die hier nur der Vollständigkeit halber und um der Journalistenpflicht zur Ausgewogenheit Genüge zu tun, erwähnt sei. Nein, wirklich: Monika Grütters ist eine makellos polierte, mit allen gesellschaftlichen Normen geölte Ministerin, die selbstverständlich auch jeden Tag ihre kleinen und großen Geschäfte erledigt!

Im Restnebel der Nacht

Quatsch, soll natürlich heißen: die jeden Tag auch ihre Büroarbeit nach Strich und Faden erledigt, wie es sich gehört! Man darf eben nicht alles glauben, was mit leichter Hand dahingeschrieben wird, auch nicht, dass sie bei den Kabinettssitzungen, wenn erwachsene Minister debattieren, mit unqualifizierten Zwischenrufen dazwischen fährt, weil sie noch vom Restnebel der Nacht regiert wird.

Kaum jemand kennt nun mal den Menschen hinter Monika Grütters: Monika Grütters. Auch Ihr Berichterstatter nicht, nein, ganz und gar nicht. Es gibt da Dinge, die mitzuteilen selbst meine Fantasie sich sträubt!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 3.0 de

Urheber Christof Rieken

 

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Der muslimische Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2016

Der muslimische Mann

Legende vom triebhaften Orientalen

In der Debatte über die Silvesternacht in Köln trüben antimuslimische Ressentiments den Blick auf ein globales Problem.

Khola Maryam Hübsch

Plötzlich leben wir in einem Land, in dem man sich ständig Sorgen um die Sicherheit und Würde von Frauen macht. Aber nicht etwa, weil eine EU-Studie zu dem Ergebnis kommt, dass jede dritte Frau in Deutschland bereits sexuelle oder körperliche Gewalt erlebt hat. Es geht auch nicht um das häufig sexistische und frauenverachtende Rollenbild, das auf Werbeplakaten, Zeitschriftencovern, in Musikvideos und Hollywoodfilmen verbreitet wird. Daran haben wir uns längst gewöhnt.

Es geht darum, dass die deutsche Frau vom muslimischen Mann bedroht wird. Deswegen diskutieren wir jetzt nicht über sexuelle Gewalt gegen Frauen, wie es dringend geboten wäre. Wir diskutieren über den muslimischen Mann. Eine „Horde“ von 1.000 arabischen und nordafrikanischen Männern, ein „Sex-Mob“, so die Bild-Zeitung, sei in der Silvesternacht in Köln über deutsche Frauen hergefallen. 1.000 Täter, das ist eine Märchenzahl. Zumal noch immer ungeklärt ist, wie viele Männer sich tatsächlich rund um den Hauptbahnhof aufhielten. Und wie viele davon Täter waren.

Doch die Debatte wird ohnehin vor allem von Stereotypen bestimmt, die jetzt aktiviert werden: Von 1001 Nacht, vom Orient, der schon seit jeher als Projektionsfläche für sexuelle Ausschweifungen dient. Der fremde Barbar, der die unschuldige weiße Frau bedrängt, das ist ein klassisches, ein uraltes Stereotyp.

Bislang aber gibt es keine Belege dafür, dass es zu einer Zunahme sexueller Belästigungen durch Migranten oder Flüchtlinge gekommen ist. So gab das BKA im Oktober 2015 bekannt, dass Flüchtlinge nicht häufiger straffällig werden als der Durchschnittsbürger. Der Anteil der Sexualdelikte an den von ihnen begangenen Straftaten liege bei „unter einem Prozent“. Diesen Zahlen stehen nun die Kölner Ausschreitungen gegenüber – sie passen zu gut in das Klischee des muslimischen Mannes, der seine Triebe nicht beherrschen kann.

Natürlich muss man fragen dürfen, ob das Frauenbild in Teilen der sogenannten islamischen Welt ein problematisches Verhalten Frauen gegenüber begünstigt. Doch rechtspopulistischen Stimmungsmachern, die nun meinen, einen Kulturkampf heraufbeschwören zu müssen, kann man entgegnen, dass der Islam Partner statt Problem sein sollte im Kampf gegen eine frauenverachtende Mentalität. Die Täter von Köln, sie dürften sich nicht wirklich um die Gebote des Korans scheren. Das Alkoholverbot des Korans jedenfalls haben sie ignoriert.

Ein krasses Gegenbild

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquell : Wikipedia – „Photo by CEphoto, Uwe Aranas / CC-BY-SA-3.0“

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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Stapel am 30. Oktober 2015

Einfach lecker – schnell und günstig

Ja ist denn schon wieder Weihnachten? Für die Industrie beginnt das Fest der Liebe anscheinend jedes Jahr früher, überall sind Spekulatius, Zimtsterne und, und, und, schon seit Wochen zu finden.

Auch wenn es mir nicht passt, so kann ich dem doch etwas positives abgewinnen, es gibt nämlich auch „Glühwein“ und dazu habe ich ein tolles Rezept, das ich Euch ans Herz legen möchte.

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„Ein ganz besonderer Braten“

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2Kg Nackenbraten ( Schwein ) ohne Knochen

1 Flasche Glühwein

Sauerbratengewürz

Wurzelgemüse, Zwiebeln

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Die Hälfte des Sauerbratengewürzes leicht anmörsern und mit einem halben Liter Wasser aufkochen, noch heiß über das Fleisch gießen und mit Glühwein auffüllen. 3 bis 4 Tage abgedeckt im Kühlschrank ziehen lassen.

Trocken machen, salzen und pfeffern und am besten in Butterschmalz von allen Seiten scharf anbraten, rausnehmen und im Fett eine Zwiebel und 100 g Wurzelgemüse anschwitzen, etwas Tomatenmark und etwas Mehl zugeben, dann mit der Glühweinbeize aufgießen, das Fleisch zugeben und im Ofen 90 Minuten bei 200 Grad schmoren lassen. Zwischendurch kontrollieren ob Flüssigkeit zugegeben werden muss.

Die Soße durch ein Sieb geben, eventuell noch etwas andicken, fertig!

Was Ihr dabei essen wollt, solltet Ihr selber wissen, am besten was Euch persönlich schmeckt, oder was man gemeinhin zu einem Sauerbraten essen würde.

Guten Hunger!

Detlef Stapel

P.S. Glühwein gibt es auch für Kinder !!

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Fotoquelle: Wikipedie .

Nackenbraten : – Author Rainer Zenz — / —  CC BY-SA 3.0

Zwiebeln :  — / — CC Attribution NonCommercial Unported 3.0

Glühwein : Urheber Loyna — / — CC BY-SA 2.5

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Eine Lanze für … Akif Pirinçci

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2015

Sehr mutig, so offen seinen Schritt zu zeigen

Der irre Exschriftsteller wird hierzulande wohl kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Wohin kann er dann bloß gehen?

von Arno Frank

Jahrelang habe ich die Junge Welt mit der Jungen Freiheit verwechselt, aber wie’s so ist mit Abonnements – sobald die einen erst mal bei den Eiern haben, kündigt man nicht mehr so mir nichts, dir nichts. Auch wäre es geistig nicht erfrischend, in der Zeitung immer nur das grünlinksversiffte Gutzeug zu lesen, das ich mir sowieso dauernd denke. Die Junge Freiheit jedenfalls hat Akif Pirinçci angerufen und gefragt: „Mensch, Akif, dumm gelaufen. Wie steckst du’s weg? Alles fit im Schritt?“

Und dann sagt Akif Pirinçci, nee, überhaupt nicht fit, er mache jetzt den Heinrich Heine. Verkaufe sein Haus, locke seine Katzen in die Transportbox und setze sich ins Ausland ab, wo er sich vermutlich ein neues Haus kaufen und seine Katzen wieder frei rumlaufen lassen könne, ohne dass sie auf der Straße gleich als „Faschistenkatzen“ bepöbelt würden. Wohin es gehen soll, sei noch geheim. Pacific Palisades, wie Thomas Mann und Bertolt Brecht? Dschidda, wie Idi Amin? Sankt Helena im Atlantik? Oder gleich weiter ins antarktische Neu­schwa­ben­land? Die Junge Freiheit wird mich hoffentlich auf dem Laufenden halten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Metropolico.org — / — CC BY-SA 2.0

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Linke Episode aus RLP

Erstellt von IE am 19. Oktober 2015

Es gibt sie also noch, Situationen in denen ein alter Fahrensmann überrascht werden kann. Ob denn nun positiv oder eben negativ, na das wollen wir als Berichterstatter offen lassen. Und, es gibt sie also doch noch, DIE LINKE, zumindest als Landesverband in Rheinland – Pfalz. Na wenn das nicht für manch einen eine Freude ist? Sicher, für manch Einen auf Facebook zumindest.

Und der alte Gewerkschafter Alexander Ulrich, Zugesel der Linken in RLP, zieht wohl immer noch die Srippen auch als MdB und darf weiterhin mit Merkel auf  Luxusreisen gehen, wie einst nach Saudi Arabien zum Verkauf von Waffen. Eine Schweizer Luxusuhr soll zum Rückflug auf seinem Rücksitz im Flieger als kleine Abschiedsaufmerksamkeit bereit gelegen haben. Wie er das alles so zwischendurch schafft, dergleichen Vorkommnisse auf Facebook nicht zu erwähnen?

Vielleicht schrieb er am Wochenende ja auch aus dem Flugzeug, -auf den Rückflug mit Merkel von Erdogan, wo als Ziel avisiert war die Flüchtlinge aus dem Syrischen Kriegsgebiet von der Grenze zurück zu stoßen. Hatte Merkel wohl vergessen diesen Kriegsgeschädigten noch vor einigen Tagen eine unbegrenzte Aufnahme erteilt zu haben. Oder waren das dort alles Roma aus dem Kosovo oder Albanien welche in die falsche Richtung marschiert waren.

Trotzt allem hatte Alexander Ulrich hatte wohl  Zeit gefunden folgende Meldung zu Platzieren:

Nirgends in RLP ist DIE LINKE so stark wie in der Pfalz.
Heute haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus 8 Kreisverbänden in Frankenthal getroffen und haben die Arbeitsgemeinschaft Pfalz gegründet. Angestrebt wird eine sehr enge Kooperation der Kreisverbände, insbesondere in der Kommunalpolitik, bei Bildungsveranstaltungen und im Wahlkampf. Bis zu den ersten Wahlen sind Brigitte Freihold ( Pirmasens) und David Schwarzendahl ( Frankenthal) die kommissarischen Sprecher. Eine starke LINKE in der Pfalz ist Garant für eine erfolgreiche LINKE in RLP!

Als Antwort erhält A. U. Einlass zur einer „Bildungsveranstaltung innerhalb der LINKEN
Wilhelm Vollmann : Das angestrebte Ziel mag gut sein, der Name deutet aber leider auf den gleichen groben Unfug, den Winkelmeier schon in Koblenz angestellt hat.

Eine Landesarbeitsgemei8nschaft, die nicht landesweit offen ist, ist ein Unfug in sich, den es nach unserer Landessatzung nicht geben kann. Wenn das Schule macht, lieber Alexander, dann ist das das endgültige Ende der Landespartei – vielleicht solltet Ihr doch allmählich mal Euren Verstand benutzen und nicht immer nur an in Mandaten denken.
Not very amuzed,
WiVo

Gefällt mir · Antworten · 5 ·/ Vielleicht alle Restmitglieder aus RLP ?

J. T. Ein wohlgemeinter Tipp aus NRW vom Niederrhein: Streitet miteinander aber nicht gegeneinander, hört euch gegenseitig zu, ladet euch ein und nicht aus, seit offen aber nicht vertrauensselig, kämpft für eure Überzeugungen und nicht für Personen. In diesem Sinne wünsche ich euch ein gutes Gelingen. Mit solidarischen Grüß J. T.

Alexander Ulrich: Lieber Wilhelm. Von mir aus kann das Kind heißen, wie es will. Entscheidend ist, dass die Region Pfalz ein eigenes Parlament hat und wir hier nun auch die Partei entsprechend organisieren. Und das ist gut so!

Wilhelm Vollmann : Wenn man es nicht wüßte, sollte man kaum glauben, dass ein derart leichtfertiger Umgang mit der Satzung und der Parteiorganisation von einem Landesvorsitzenden stammt.

Weder ist die Bezirksvertretung Pfalz ein „Parlament“, noch ist es egal, was in der Landessatzung steht. Niemand hat etwas dagegen, wenn ihr Eure überörtliche Kommunalvertretung, denn nichts anders ist der Bezirkstag Pfalz, mit einen Förderverein ausstatten wollt, sei´s Drumm. Doch eine Landesarbeitsgemeinschaft nach Satzung und Statut ist das dann noch lange nicht, denn das ist eben etwas völlig anderes und an andere Bedingungen geknüpft. Und deshalb ist es auch keineswegs „egal“, wie ihr Euer Kind nennen wollt. Wenn Ihr schon bei Winkelmeier, der es nicht besser weiß, dessen Unfug abguckt, dann macht ihn doch wenigstens wasserdicht!

Schade dass ich meine schon etwas länger zurückliegenden ( .-) ) Auzbl-Utensilien nicht mehr habe, sonst könnte ich Dir eine Kopie einer Wandkarrikatur überlassen – quasi eine nachdenkseite. Darauf ist ein „Stift“ (Lehrling) zu sehen, der im gewerkschaftseigenen Druckhaus Deutzan an einer Linotype-Bleisatzmaschine sitzt und dabei die Finger ins Getriebe hält und riskiert, dass sie ihm abgequetscht werden. Drunter steht dann als kleine Hilfe der Text: Zu allerst den Verstand einschalten, und erst danach die Maschine

Prost Mahlzeit und viel Vergnügen.

M.  B. : Die LAG Pfalz? Intressant. Wir gründen dann die LAG Mosel-Lieser-Kyll.

Alexander Ulrich Es ist wirklich interessant, dass man dabei behindert wird, in einer Region politisch zu arbeiten. Wie auch immer. Wir machens halt als bezirksarbeitsgemeinschaft pfalz

M.  B. : LAG war der falsche Begriff. Von daher sehr gut, dass das ganze nen anderen Namen bekommt. Und wer genau hindert euch daran, politisch zu arbeiten?

Wilhelm Vollmann. warum denn nicht gleich so? Und wer zum Teufel behindert Euch eigentlich in Eurer regionalen Arbeit? So kurz kann doch Dein Gedächtnis gar nicht sein, dass Du ausgerechnet uns damit meinst. Diese dunklen und verschwommen Andeutungen sind absolut fehl am Platz.

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Ende einer Linken Bildungsveranstaltung

Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Attacke auf das Netz

Erstellt von Rationalgalerie am 8. Oktober 2015

Ein neuer Verbrecher: Der Daten-Hehler

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Oktober 2015

Für den Gesetzgebungsapparat kann es gar nicht genug Verbrechen geben: Denn wenn die bekannten Verbrechen knapp wären, wüssten weder Justiz noch Polizei was sie mit ihrer vielen freien Zeit anfangen sollten. Dort könnte man ja aus lauter Langeweile zur Jagd auf Bankster blasen. Oder darüber nachdenken, wie man den Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker vom Job des Präsidenten der Europäischen Kommission in den Knast schaffen könnte. Nein, nein, dann lieber ein neues Gesetz durch den Bundestag prügeln und endlich die Hehler ins Visier nehmen. Wer jetzt denkt, es könnte sich um die Hehler von in Libyen geklauten Waffen handeln, die in Syrien wieder auftauchen, der liegt erneut schief. Es geht um die Daten-Hehlerei. Bravo denkt der Bürger, endlich geht es dem BND an den Kragen, der erst meine persönlichen Daten klaut und sie dann als Hehler an die NSA weitergibt. Armes Bürgerwürstchen. Es geht um „Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat“ (aus dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung). Und wer die jetzt in Umlauf bringt, der kann, gemäß dem neuen § 202 d, glatt drei Jahre kriegen. Gemeint sind Fälle wie der von Edward Snowden und die der Blogger von nebenan.

Also Snowden hat Daten, die uns alle angehen, doch nur für die Öffentlichkeit gesichert. Schon diesen Akt der Caritas Diebstahl zu nennen, ist frech. Aber es geht noch schlimmer: Wer zum Beispiel die Snowden-Daten verbreitet, der ist nach Auffassung von Heiko Maas und dem Rest der Großen Koalition ein Hehler. Es handelt sich um ein extrem spannendes juristisches Konstrukt: Da klaut einer Daten, die mit Steuergeldern hergestellt wurden und gibt sie großzügig den Steuerzahlern zurück. Der Eigentümer darf also sein Eigentum wieder in Empfang nehmen. Und das soll strafbar sein? Doch es kommt noch besser. Diebstahl, so gilt es bisher, setzt einen dinglichen Besitzerwechsel voraus. Aber die Daten sind doch nur kopiert, sie liegen immer noch auf den Rechnern, bei denen der Whistleblower seinen USB-Stick eingeführt hat. Sie sind nicht weg, sie sind nur multipliziert.

Nachdem der Wohltäter, der dem Steuerzahler seine von den Diensten geklauten Daten wiederbeschafft hat, von der Justiz kriminalisiert ist, wird die nächste Straf-Bombe gezündet: Auch wer diese Daten weiterverbreitet, gilt als Hehler. Vom Hehler wissen wir volksmündlich, dass der schlimmer ist als der Stehler. Und wer die rechtswidrig angeeigneten Daten „sonst zugänglich macht“ um „einen anderen zu schädigen“, faselt der neue Paragraph, der sei nun mal ein Hehler. Na klar sollte die Verbreitung der gefälschten Guttenberg-Doktorarbeit dem gegelten Fürsten der Fälscher schaden. Und natürlich sollten auch die veröffentlichen Schnüffeleien der NSA dem US-Drecks-Apparat schaden. Zugleich aber würden sie den Regierten nützen: Sie sollten schon wissen, welch aufgeblasene Nullen mit ihnen und ihren Daten Versteck spielen.

In einem ersten Entwurf des neuen Hehler-Gesetzes waren die gewöhnlichen Journalisten noch als strafbare Weitergeber von enthüllten Daten erfasst. Dass hatte sogar in der braven SPD zu hörbarem Murren geführt. Auch die Journalisten-Verbände räsonierten vernehmlich. Da hat sich unser Heiko erweichen lassen und Ausnahmen in das Daten-Hehlerei-Gesetz eingebaut. Zahnärzte, zum Beispiel, sind ausgenommen. Wenn der Herr Doktor seine digitalen Kiefer-Fotos an den Dentisten weitergibt, wird er nicht bestraft. Und dann, in diesem wunderbaren Juristen-Deutsch: „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben“, müssen auch nicht unbedingt in den Knast, wenn sie Daten weitergeben.

Das Schlüsselwort heißt „berufsmäßig“. Wer also ehrenamtlich Fakten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss oder dem BND-NSA-Datendepot unter die Leute bringt, wer nicht mal was daran verdient, der ist ohnehin verdächtig in der marktförmigen Datengesellschaft und kann schon deshalb von der Strafbarkeit nicht ausgenommen werden. Noch jüngst sind Blogger der Site „Netzpolitik“ erst durch heftigen öffentlichen Druck an einer Anklage wegen Landesverrats vorbei geschrammt. Sie hatten Daten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Und während sonst das „Ehrenamt“ von der Obrigkeit mit schwerem Lob beworfen wird, sind die Fälle des ehrenamtlichen Journalismus im Netz das Ziel der Nachrichtendienst-Schnüffelei und demnächst, wenn das Daten-Hehlerei-Gesetz den Bundestag passiert, auch noch strafbar.

Längst hat sich eine große Zahl von Medien-Nutzern von öffentlich-rechtlichem und privaten Einheits-Journalismus abgewandt und sucht immer häufiger im Netz nach jener Information, die nicht durch den Filter professioneller Medien schwere Deformationen erfahren. Nach einer ARD/ZDF-Online-Studie nutzen etwa 3,5 Millionen Menschen Blogs als alternatives Informationsangebot. Und etwa eine Million Deutsche haben selbst schon mal in einem Blog geschrieben. Selbst wenn man die Verfasser allgemeinen Gebrabbels rausrechnet, bleibt eine beachtliche publizistische Größe. Die Druckauflage der BILD-Zeitung liegt bei knappen drei Millionen. Da sind die versammelten Blogs vergleichbar durchaus eine Macht. Und wenn die, unbezahlt und unbezahlbar zugleich, statt allgemeiner öffentlicher Lüge echte Daten und unverfälschte Wahrheiten unter die Leute bringen, dann sind sie eine Macht. Eine solche neue, fünfte Gewalt kann doch nur strafbar sein. Die Attacke auf das Netz und die unverfälschte Information soll noch in diesem Monat das trübe Licht des Bundestages erblicken.


Fotoquelle: Wikipedie – Author The Opte Project

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Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2015

Verteidigungsministerin:

Plagiatsjäger nehmen sich von der Leyens Doktorarbeit vor

Falsch zitiert, Fehlverweise: Plagiatsjäger der Internetplattform „VroniPlag“ haben die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen geprüft. Sie werfen der Ministerin zahlreiche Regelverstöße vor. Ihre Hochschule prüft den Fall.

Der Arbeitstitel ist anonymisiert: „Ugv“, für Ursula Gertrud von der Leyen. Unter diesem Namen haben die Aktivisten der Anti-Plagiats-Plattform „VroniPlag“ die medizinische Dissertation der Bundesverteidigungsministerin untersucht. Sie wurde 1991 von der Medizinischen Hochschule Hannover promoviert, ihre Dissertation erschien im Jahr 1990. Der volle Titel der Arbeit aus dem Bereich Frauenheilkunde lautet: „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“.

Die Mitglieder des Netzwerks VroniPlag – benannt nach Edmund Stoibers Tochter Veronica Saß, die durch die Recherchen der Plagiatsjäger 2012 ihren Doktortitel verlor – berichten, sie hätten die 62 Textseiten der insgesamt 70 Seiten langen Dissertation gesichtet. „Im üblichen Vier-Augen-Sichtungsprozess“ habe man dabei „37 Textpassagen festgestellt, die gegen wissenschaftlich anerkannte und auch in der damals maßgeblichen Promotionsordnung geregelte Zitierregeln verstoßen“, teilte Gerhard Dannemann, Professor an der HU Berlin, auf Anfrage des SPIEGEL mit.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Autorenkollektiv

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Sehr Aufschlussreich vom 03. 08.2015

High Noon mit von der Leyen

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In Orangengehirnen

Erstellt von IE am 23. September 2015

Der auf dem Foto abgebildete Schimpanse könnte schon den neulich in Südafrika, in einer Höhle gefundenen Spezies sehr ähnlich kommen. Vor 2.5 Millionen Jahren soll die heute als Homo Naledi bezeichnete Menschenart in der Umgebung von Johannesburg gelebt haben, um bei ca. 1,50 m Größe und einem Gewicht von ca. 40 – 50 kg nur das Gehirnvolumen einer Orange aufzuweisen. Das allerdings lässt den Schluss zu, dass diesem Individuum sehr starke Grenzen in seinem Wirkungsradius vorgegeben waren.

Überraschend auch die doch große Anzahl von 15 Skeletten in einer sehr schwer zugänglichen Umgebung. War die Gegend in Südafrika doch zu diesen Zeiten eher nicht als Treffpunkt der Politiker bekannt. Die nur sehr geringe Größe der Gehirne lässt aber erahnen, das es sich hier um eine sehr unselbständige Gruppe von Menschen handeln muss, welche sich vielleicht nicht einmal selber versorgen konnte und auf die Wohltaten aus ihrer Umgebung angewiesen waren. Die selbständige Verrichtung von Arbeiten scheint ihnen wohl auch nicht so von der Hand gegangen zu sein.

Die auffällige Ansammlung solch vieler Skelette an einen Ort weist aber auf einen ganz speziellen Platz für Begräbnisse hin. Ähnlich den Zentralfriedhof Friedrichsfelde, im Volksmund auch Soziallistenfriedhof genannt, was den heutigen Bürgern vor vormachen soll, dass einer der dort liegenden je schon einmal etwas mit anderen geteilt haben würde.

Die Gehirne der Politiker dürften auch heute kaum ein größeres Volumen aufweisen. Haben sie doch scheinbar schon innerhalb weniger Generationen vieles von dem wieder verlernt was sie früher scheinbar mühelos beherrschten. Dafür haben sie sich andere Eigenschaften angewöhnt wie Betrügereien, die maßlose Selbstüberschätzung, eine größer werdende Gier nach Macht und Reichtum, oder auch die Hochstapelei.

In Orangengehirnen

Der kürzlich gefundene Urmensch gibt viele Rätsel auf. Das größte lautet: Wie konnte aus dieser fixen Idee eine Erfolgsstory des Menschen werden?

Die afrikanische Savanne, unendliche Weiten, Windel der Menschheit. Hier, wo sich Gnu und Löwe Gute Nacht sagen, bekamen Höhlenforscher kürzlich den Schreck ihres Lebens: In den Tiefen einer Felsgrotte stießen sie auf menschliche Gebeine. Fünfzehn weitgehend vollständige Skelette lagerten hier und gähnten die Abenteurer aus hohlen Schädeln an.

Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und stellte sie bald wieder ein. Hinweise auf Gewalteinwirkung konnte an den Toten nicht festgestellt werden. Selbst bei einem Mord wären die Taten vermutlich verjährt gewesen. Denn die Skelette sind alt, sehr alt. Von bis zu zweieinhalb Millionen Jahren ist die Rede, die damalige Gesetzeslage ist allerdings in höchstem Maße unklar, mögliche Täter wären ohnehin längst verstorben.

Paläoanthropologen nahmen sich des schauerlichen Fundes an und fanden heraus, dass es sich bei den Hingeschiedenen um Individuen einer bislang unbekannten Frühmenschenart handelt, genannt Homo naledi: Klasse der Säugetiere, Ordnung der Primaten, Familie der Menschenaffen, Tribus der Hominini. Wie es den Urzeitleuten gelang, sich derart präzise in die biologische Systematik einzuordnen, noch dazu mit einem lateinischen Namen, werden wir wohl nie erfahren. Es ist nur eines von vielen Rätseln, die das Grab aufgibt.

Ein Gehirn für dürftige Gedanken

Wer waren unsere Vorfahren? Wie kamen sie in diese Höhle? Warum genügte ihnen ein Gehirn von der Größe einer Orange, während heute jeder Depp meint, unbedingt ein Riesenzerebrum zum Spazierenfahren seiner dürftigen Gedanken zu benötigen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Chi King

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Linke Angst vor Fremde

Erstellt von IE am 19. September 2015

Ist das nicht super? Oben auf dem Foto lässt ein linker Schnarcher die Friedenstaube abstürzen und an einer anderen Stelle haben LINKE Angst, um ihren eigenen Kopf? Vielleicht könnte er ja der Taube von oben nachfolgen?

Sind das die Linken welche einmal ausgezogen waren, ausgestattet mit einer roten Fahne, einer großen Klappe und einen leeren Kopf? Dieses Land wollten sie verändern indem sie es den Konservativen entwendeten. So wie die Griechen auch. Nur einige wenige Jahre haben ausgereicht um jedermann zu zeigen wie nahe sich die Schmarotzer im Berliner Palazzo Protzo schon gekommen sind. Da reicht ein zwei- oder dreimaliges hinsehen schon nicht mehr aus, um auf gravierende  Unterschiede  aufmerksam zu werden.

Zivilcourage, oder der passive Widerstand? War da einmal irgendetwas? Gehörte dieses nicht zum festen Sprachschatz aller Widerständler? Stattdessen erleben wir heute eine Anbiederung an die Obrigkeit und und ein einknicken vor der Behördengängelung. Da waren doch die 68er noch echte Rebellen gegen. Heute erkennen wir nicht noch einmal  den damaligen Kindergarten unter den Erwachsenen Linken wieder.

Ja, sogar die Angst vor einer hier im Land einbrechenden IS teilen sich verzagte Linke mit den anderen Parteien. Die Angst das ausgerechnet der eigene Kopf dieses mal nicht oben bleiben würde  um das jetzt leicht verdiente Geld nicht mehr unter die Leute bringen zu können. Gab es nicht einmal Zeiten als sich darum gestritten wurde, wer denn nun ein Knöchelchen des ehemaligen Idol unter seinen Kopfkissen liegen haben durfte? Wäre jetzt nicht der richtige Zeitpunkt gekommen mit hocherhobenen Kopf den anderen vorauszugehen?

Mit den heute sich zeigenden Schattenkämpfern lassen sich mit Sicherheit keine Verbesserungen für das sich selber angelockte Klientel erreichen. Die heute noch bestehenden Rumpfbestände der Gewerkschaften wollen wir hier der Höflichkeit halber schon gar nicht mehr erwähnen, da sie dem Untergang vorauseilen.

Ist es nicht zu erwarten, dass sich viele der erneut Enttäuschten  nun eventuell und gerade aus Trotz den Konservativen zuwenden? Genau, ihr treibt eure Wähler diesen Leuten in die offenen Arme. Nach den großen Verketzerungen gegen alles was nicht dem Ideologischen Gleichschritt euren selbsternannten Linken folgt – doch keine große Überraschung mehr. Immer sich wiederholende Versprechungen welche wie bei allen anderen Parteien auch zu hören sind, schenkt hier im Land doch keiner mehr Glauben. Die Parteien strahlen doch gar keine Zuverlässigkeit mehr aus, vor allen wenn die Bürger sehen, dass in den Parlamente heute prozentual mehr kriminelle sitzen als in der Bevölkerung.

Was haben Merkel oder Gauck denn schon in ihrem Leben für dieses Land an Leistungen aufzuweisen? Vor oder auch nach der Wende? Nichts ! Kipping, Wagenknecht so wenig wie viele andere auch? Noch weniger! Alles Typen welche nur für sich selber Zeit haben. Dafür sollen andere ihre  Freizeit opfern. Ohne jegliche Gegenleistung wobei die Gesellschaft in den letzten 30 Jahren mehr und mehr entmündigt wurde. Ja wie verrückt muss der Mensch eigentlich sein?

Wobei wenn, wie Wagenknecht behauptet 23 % der LINKEN Angst vor Flüchtlinge haben, gesteht sie ja schon ein, politisch vieles falsch gemacht zu haben, es eben nicht zu können. Innerhalb einer Linken Partei Angst vor Fremden? Da wäre es an der Zeit sich einmal unter Fremde zu begeben, oder es wenigstens mit der hiesigen Gesellschaft auszubrobieren. Dort wird ein jeder überrascht sein nur auf Freunde zu treffen und die IS Kämpfer geraten dabei sehr schnell in Vergessenheit. Die viel größere Gefahr hier im Lande wächst in unseren Reihen da der Gesellschaft mehr und mehr an Freiheiten durch die Politik genommen wird.

Der kürzlich verstorbene Egon Bahr sorgte einmal an einer Heidelberger Schule für großes Aufsehen als er sagte: „In der internationalen Politik, geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Interessen. Ganz egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht sagt“. Solange das so ist, wir alles beim Alten bleiben.

Sahra und Oskar als Linke Vorbilder ins Dschungelcamp. Dann hätten Bunte und  Gala endlich wieder eine neue Story.

Die linke Angst vor dem Fremden

Linkspartei und Solidarität mit Flüchtlingen, das gehört zusammen. Eigentlich. Denn die Parteiführung vermeidet es, von ihren Anhängern allzu viel Solidarität einzufordern – und sie weiß sehr genau, warum sie sich so zurückhält.

von Constanze von Bullion

In der Linkspartei ist es jetzt ziemlich weit von denen ganz oben zu denen ganz unten. Die oben sagen, dass die vielen Flüchtlinge in Deutschland anständig behandelt werden müssen, klar. Und dass die Armen, die schon länger im Land sind, deshalb nicht vergessen werden. Die Armen aber, die schon länger im Land sind, haben da so ihre Zweifel. „Viele sind am Überlegen, ob sie NPD wählen“, sagt Harald Weichsler. Und dass ihm, der immer Linke gewählt hat, die Geduld ausgeht.

Die Linkspartei und die Solidarität mit den Flüchtlingen, das gehört zusammen, eigentlich. Krieg und Not und der Kampf für Benachteiligte sind identitätsstiftend für die Partei, so wie Umweltschutz für die Grünen. Linke Aktivisten setzen sich für Asylbewerber ein und gegen Rechtsextremisten, gerade im Osten. Und es war Bodo Ramelow, Thüringens linker Ministerpräsident, der sich als einziger Landeschef an den Bahnhof stellte, um Flüchtlinge zu begrüßen. Darüber hinaus allerdings verzichten die Linken-Oberen in diesen Tagen auf allzu deutliche Signale an den eigenen Wähler. Sie wissen sehr genau, warum.

Woltersdorf in Brandenburg in dieser Woche, die Gemeinde liegt im grünen Speckgürtel von Berlin. Man lebt hier nicht im Luxus, aber mit dem Blick nach vorn. Die Schulklassen wachsen, viele Familien ziehen hierher. Und weil Bürgermeisterwahlen anstehen, spricht an diesem Tag auf dem Marktplatz Gregor Gysi.

Keiner klatscht auf dem Marktplatz von Woltersdorf

Quelle: Sueddeutsche: >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Bannmeile gegen Proteste?

Erstellt von IE am 26. August 2015

Bannmeile gegen Proteste?
Parolen, die weh tun (dürfen)

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Österreichischer Frauenring.jpg

Hier einmal ein sehr guter Artikel, welchen sich besonders DIE LINKEN sehr gut durchlesen sollten, bevor sie denn vollkommen fanatisiert auf ihre letzte Reise gehen. Könnte auch als Richtschnur für Ex Stasi Anwältinnen, bereits geistig geschrumpfte Anwälte oder auch Richter aus der Linken gerichtet sein, welche da einst glaubten den Rechtsstaat beugen zu dürfen.

von Reinhard Müller

Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung. Eine generelle Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften, wie sie die Deutsche Polizeigewerkschaft vorschlägt, verhöhnt daher die Versammlungsfreiheit.

Wer wollte dem widersprechen? „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, lässt die Bundeskanzlerin mitteilen. Deutschland lasse nicht zu, „dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation durchaus jeder mal nachdenken sollte, hier von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden“.

 Klar ist: Wer Gewalt ausübt oder zu ihr aufruft, handelt nicht mehr innerhalb unserer Werteordnung. Anders steht es mit kritischen Äußerungen zur Asylpolitik und auch zu deren konkreten Auswirkungen. Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Meinungsfreiheit und von der Freiheit, sich zur Kundgabe von Meinungen zu versammeln. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht stets vehement gegen Bürgermeister und teils auch Verwaltungsgerichte verteidigt – gerade wenn es um radikale Meinungen von Minderheiten geht.

Meinungen genießen aus der maßgeblichen Karlsruher Sicht den Schutz des Grundrechts, „ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird“. Ja, niemand sei rechtlich gehalten, „die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen“. Das Grundgesetz baue zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, „erzwingt die Werteloyalität aber nicht“.

Anders als viele meinen schützt das Grundgesetz auch Meinungen, „die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind“. Freilich muss in einem solchen Fall mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechnet werden – gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht sind allerdings wiederum rechtliche Schritte bis nach Karlsruhe möglich.

Während manche Parolen, die das Bundesverfassungsgericht auf deutschen Straßen erlaubt, von vielen als menschenverachtend angesehen werden, argumentieren die Karlsruher Richter andersherum: Das Grundgesetz vertraue auf die Kraft der freien Auseinandersetzung „als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien“.

Dementsprechend fällt sogar die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus. Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass es kein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungen geben darf, machen die Karlsruher Richter dann aber doch: und zwar für Vorschriften, „die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen“. Das menschenverachtende Regime dieser Zeit habe für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine „gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden kann“.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Von Profs, und anderen Pennern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2015

Profs, träumt nicht von gestern!

Von Sandra Richter

Vor zwei Wochen kritisierte der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen: Das Wissenschaftssystem marginalisiert die Intellektuellen. Ein Mitglied des Wissenschaftsrats, antwortet: Unsere Gesellschaft bekommt die Professoren, die sie verdient.

Neuer Kalter Krieg, Europa in der Krise, Flüchtlingsdrama – warum äußern sich dazu so wenige Professoren in der Öffentlichkeit? Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, 46, führte dies unter der Frage „Wo seid ihr, Professoren?“ (ZEIT Nr. 31) auf Fehlanreize in der Wissenschaft zurück. Die Debatte setzt sich in den CHANCEN und online fort. Texte unter:  www.zeit.de/professoren. Schicken Sie Ihre Beiträge gerne an professoren@zeit.de, die besten werden wir veröffentlichen.

Wenn Bernhard Pörksen vom großen öffentlichen Intellektuellen schwärmt, dann hängt er einer lang geträumten Wunschvorstellung an. Er zeichnet ein melancholisches Szenario des Verfalls intellektueller Tugenden – mit reichlich Bürokratiekritik: Das Publizieren in englischsprachigen Journalen, der Netzwerk-Imperativ und die quantifizierende Wissenschaftspolitik trügen die Schuld daran, dass geistes- und sozialwissenschaftliche Professoren nicht mehr als öffentliche Intellektuelle und „wortmächtige Individualforscher“ auftreten könnten. Doch diese Klage ist schief – aus vier Gründen.

Erstens: Professoren sind selten Intellektuelle und Intellektuelle selten Professoren. Das war schon in der Geburtsstunde des Intellektuellen im Jahr 1898 so: Der jüdische Hauptmann Alfred Dreyfus war des Hochverrats angeklagt worden; Émile Zola sprach ihn in seinem offenen Brief J’accuse frei und nannte die wahren Hintergründe. Dafür wurde Zola der Verleumdung angeklagt und löste eine Welle des Protests unter zeitgenössischen Schriftstellern aus. Diese Schriftsteller, eben keine Professoren!, wurden in der Folge als „Intellektuelle“ gepriesen (oder gebrandmarkt). Und auch später fanden sich die wirkmächtigen Individuen außerhalb der Universität: Jean-Paul Sartre scheiterte beinahe an der Prüfung für das höhere Lehramt; er wurde Publizist und Frankreichs wichtigster Philosoph des 20. Jahrhunderts.

Quelle: Zeit >>>>> weiterlesen

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Bahnfahren in Indonesien

Erstellt von IE am 6. August 2015

Fifty Shades of Green

Jakarta / Metropole rund 30 Millionen Einwohner

von Michael Brake

Wer mit der „Kereta Api“ quer durch Java fährt, kommt in seltsame Hafenstädte, sieht viel grüne Landschaft – und ist allein unter Indonesiern.

Es dürfte kaum einen grüneren Ort auf der Welt geben als Java in der Regenzeit. Laubfroschgrün leuchtende Reisfelder grundieren die gesamte Insel, nur vereinzelt blitzen aus ihnen die Caping auf, die Kegelhüte der Reisbauern. Darüber wuchert es, palmengrün, bambusgrün, bananenstaudengrün, dschungelgrün und Grün ist auch die Farbe der meisten Moscheen.

Reisfeld in Gebangsari Village, Banyumas, Central Java.

Man hat viel Zeit, sich Indonesiens Hauptinsel anzuschauen, wenn man sie einmal komplett mit dem Zug durchquert, von Jakarta im Nordwesten bis an die Ostspitze, nach Banyuwangi, wo im Halbstundentakt die Fähren nach Bali übersetzen. 27 Stunden Nettofahrtzeit und weit über 1.000 Gleiskilometer sind das, verteilt auf vier Etappen.

Bahntrasse

Nun ist der Zug normalerweise nicht das Mittel der Wahl eines Individualreisenden. Die Erzählung einer stundenlangen Tour im Kleinbus – aus den Boxen laute Musik, auf dem Schoß ein Huhn – gehört zur Backpackerromantik wie Kakerlakenjagden und Durchfall-Survival. Bahn fahren hingegen ist etwas für Menschenscheue wie mich, man kann es machen, ohne ein Wort zu sprechen. Es ist wie im Supermarkt einzukaufen, statt beim Händler zu feilschen. Ein quantifizierbares System mit klaren Regeln und Zeiten.

Weißes Rathaus von Cirebon

Nebenbei ist eine Bahnreise natürlich auch schneller, sicherer und man kann dabei auch mal aufstehen und herumlaufen. Und was all das Gewese um die „Locals“ angeht, an deren Leben jeder aufgeklärte westliche Reisende unbedingt teilhaben muss: In allen vier Zügen war ich der einzige Weiße – wurde in dieser Rolle aber einfach so zur Kenntnis genommen und nicht bestaunt oder permanent angesprochen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia

von oben nach unten:

Jakarta bei Tag : Urheber Gunawan Kartapranata

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Reisplantage: Urheber Wie146

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Bahnstrecke: Urheber Galih Andrian

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Weißes Rathaus von Cirebon: Urheber Jie73

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„Bürger-Dialog“ mit Merkel in Rostock

Erstellt von IE am 16. Juli 2015

Die Kanzlerin und das weinende Flüchtlingskind

Jetzt wanzt sich Merkel auch noch an unschuldige Kinder in den Schulen ran und zeigt sich einmal mehr von ihrer schlechtesten Seite, als eiskalter Kotzbrocken. Überhaupt – ich verstehe nicht wie sich ein normaler MitbürgerIn an solch einer Show Veranstaltung welche der reinen Geltungssucht dient, beteiligen kann, denn wäre ich dort anwesend gewesen hätte ich ihr wohl einen derben Skandal bereitet. Eine deftige Ohrfeige hätte ein solch schlampiges Benehmen sicher verdient gehabt.

Ich verstehe es auch nicht, brauche es übrigens auch nicht, wie dieser „Junge Youtube“ Macher bis nach Berlin reist um solch eine Person zu interviewen. Da begegnen mir tagtäglich auf den Straßen weit interessantere und vom Intellekt wertvollere Menschen als unsere PolitikerInnen. Menschen welche bereit sind ohne Bezahlung eine sicher weit wertvollere Arbeit zu Gunsten von Anderen zu erbringen, anstatt diese auch noch auszusaugen. Ich laufe diesen schmutzigen Typen jedenfalls nicht hinterher.

Man sollte dieses überheblich, ungebildete Pack besser auf die andere Seite des Mittelmeer aussperren um ihnen einmal die Härte des täglichen Lebens spüren zu lassen.  Dann bekämen sie vielleicht nach einer gewissen Zeit die Reife, sich unter Menschen entsprechend zu bewegen und würden erkennen wie nichtssagend, lapidar und unwichtig ihre tagtägliche Alibi  Arbeit für das wohlergehen der Menschen ist. Eine Partei unter dem hier aufgezeigten Beispiel als „Wertegemeinschaft“ zu bezeichnen übersteigt mein Fassungsvermögen um Längen.

„Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“, ja das mag auf selbstreplizierende und über alle Maßen erhabene PolitikerInnen zutreffen welche sich von den Bedürfnissen der Gesellschaft Meilenweit entfernt haben und faul und bräsig vor sich hin dümpeln. Voll überfüttert von einer viel zu großzügigen Bürgerschar.

Sehr wohltuend der Kommentar des Moderator auf die eiskalte Merkel und die drei Kommentare über Twitter welche den Artikel beigefügt sind. Ein armes Land welches solch ein Pack als Mutti bezeichnen muss da wohl keine anderen Vorbilder vorhanden sind.

Die Kanzlerin und das weinende Flüchtlingskind

Ihren „Bürger-Dialog“ hat sich die Kanzlerin am Mittwoch sicherlich anders vorgestellt: In Rostock besuchte sie eine Schule und sah sich einem weinenden Mädchen aus dem Libanon gegenüber. Merkel reagierte für einige Beobachter unterkühlt auf das Schicksal des Kindes.

Die kleine Reem weint. Gerade hat das Mädchen palästinensischer Abstammung Angela Merkel von ihrem Schicksal erzählt. Dass sie und ihre Familie jüngst kurz vor der Abschiebung standen und dass sie seit Jahren den Rest ihrer im Libanon lebenden Familie nicht mehr gesehen hat.

Die Spannung in der Turnhalle der Rostocker Paul-Friedrich-Scheel-Schule ist an diesem Mittwoch deutlich spürbar. Die Kanzlerin wird beim Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ vor 32 Schülern im Alter von 14 bis 17 Jahren direkt mit den Folgen der EU-Flüchtlingspolitik konfrontiert. Emotionaler Höhepunkt: Merkel geht zu der Sechstklässlerin und streichelt ihre Wange.

[youtube fRFzPvpJ6Kk]

Quelle: RP Online >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

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[youtube 34UmVAfxyMA]

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Köttbullar und Schönheit

Erstellt von IE am 2. Juli 2015

Markenkern Kunst

Platzreservierung für jeden politischen Schwachkopf mit implantierten Bundesadler im Hirn

von Martin Kaul

Ein sehr guter Artikel über den sichbaren Unterschied zwischen intelligentes Können und linkisch gezeigtes Wollen.

AKTIONSKUNST Das Zentrum für politische Schönheit ist zum Ikea der sozialen Bewegungen geworden. Das ist nicht immer schön, hat aber Zukunft

Als der 17-jährige Schwede Ingvar Kamprad im Jahr 1943 begann, mit Streichhölzern und Kugelschreibern zu handeln, war nicht abzusehen, dass aus ihm ein Entrepreneur und Weltverbesserer werden würde. Als der Philosophiestudent Philipp Ruch begann, sich mit moralischem Handwerkszeug zu bewaffnen, war das auch so. Heute ist Kamprad Chef des Möbelimperiums Ikea. Und Ruch schickt sich an – nun ja: eine Nummer kleiner – ein erfolgreicher Politkunstunternehmer zu werden.

Das Zentrum für politische Schönheit, dessen künstlerischer Leiter Ruch ist und das zuletzt Schlagzeilen machte mit der Behauptung, an den europäischen Außengrenzen gestorbene Flüchtlinge exhumiert und in Berlin beerdigt zu haben, ist zum Ikea der sozialen Bewegungen geworden.

Bauanleitung für den Protest

Es gibt ein Objekt in der wiederkehrenden Protestchoreografie des Zentrums für Politische Schönheit, an dem sich diese Parallele besonders deutlich zeigt: die Bauanleitung. Wie Ikea liefert auch das Zentrum textfreie Bauanleitungen. Darauf ist zu sehen, welche Bauteile nötig sind – und wie vorzugehen ist – etwa, um auf der Reichstagswiese in Berlin ein Grab auszuheben. Über einhundert solcher „Gräber“ entstanden Mitte Juni im Anschluss an eine Demonstration am Deutschen Bundestag – spontan ausgehoben von etlichen, ja, was denn eigentlich: Ungehorsamen? Mitläufern? Protestkonsumenten?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Erik Marquardt

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Hat Laschet gewürfelt?

Erstellt von IE am 4. Juni 2015

Hat CDU-Landeschef Armin Laschet Noten gewürfelt?

So lange dauerte mein Studium

Ist es nicht absurd was den BürgerInnen von diesen politischen „Schimmelreitern“ nahezu tagtäglich vor die Haustür gekotzt wird? Da haben Sie viele Jahre auf Kosten der Gesellschaft studiert und sehen sich nicht in der Lage ihr „selbst-propagiertes Wissen“ zum Nutzen der Gesellschaft zurück zu geben sondern wenden sich der Politik zu.

Der Journalist drückt es folgendermaßen aus:  „Seine Kurse sind nicht der Raum für politische Großtheorien – es geht um Einblicke in die Politiker-Lebenswelt. Für Laschet dürfte bei seinem Engagement auch die Anerkennung in seiner Heimatstadt eine Rolle spielen.“

Und völlig ohne Zweifel, den “Richtigen“ Einblick in die Lebenswelt der Politiker haben diese Studenten bekommen. So wäre es sicher interessant zu erfahren, wie viele von diesen Aspiranten später die Flucht in die Laufbahn der PolitikerInnen eingeschlagen haben, um sich so vielleicht in hohe Parteiposten hoch zu boxen? Vielleicht werden wir ja auch über Laschet eines Tages lesen: Außer den Abbruch einer Garage – Juristisch nichts erreicht, innerhalb  eines langen Lebens als Kostenfaktor der BürgerInnen.

Hat CDU-Landeschef Armin Laschet Noten gewürfelt?

Von Fabian Klask

Armin Laschet gibt in Berlin vor 40 Studenten ein Seminar zur Europapolitik, am Ende wird eine Klausur geschrieben. Doch die verschwindet spurlos – und Laschet muss sich dem Vorwurf stellen, die Noten mehr als unorthodox vergeben zu haben.

Fünf Tage Berliner Republik – mit Gesprächen im Reichstag, im Bundesfinanzministerium und in der Vertretung der Europäischen Kommission. Fünf Tage Praxis statt Trockenübung im Hörsaal. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen hatte keine Probleme, genug Anmeldungen für den Kurs „Die Europapolitik der Berliner Republik“ zu bekommen. Gut 40 Studenten, eingeschrieben im Masterstudiengang Europastudien, reisten im Juli 2014 in die Hauptstadt – um ausreichend interessante Gesprächspartner hatte sich der Seminarleiter gekümmert: Armin Laschet, im wissenschaftlichen Ehrenamt Lehrbeauftragter der Uni. Als Parteivize von CDU-Chefin Angela Merkel und Oppositionsführer in NRW verfügt der Aachener über eine lange Kontaktliste, mit der sich Berliner Blockseminare schnell füllen lassen.

Dass sie der beliebte Berlinkurs noch ein knappes Jahr später beschäftigen würde, ahnte da noch keiner der Studenten: Auch die Klausur, die am Dienstag nach der Rückkehr geschrieben wurde, enthielt nichts Ungewöhnliches. Es ging um eine „wissenschaftlichen Einordnung der Erkenntnisse aus den Gesprächen“, so formuliert es Armin Laschet. Eine studentische Hilfskraft sammelte die Antworten der Kommilitonen ein – die Klausur haben seitdem weder ein Mitarbeiter der Uni noch die Studenten je wieder zu Gesicht bekommen. Sie ist verschollen – auf dem Postweg zurück an die Hochschule seien die korrigierten Arbeiten verloren gegangen, so schreibt es Laschet Monate später den Studenten.

Laschet soll Noten „gewürfelt“ haben

Am 22. Juli 2014 aber, dem Tag der Klausurabgabe, beginnt eine Hängepartie, die nicht nur die Masterstudenten, sondern auch die Geschäftsführerin des Studiengangs verärgert hat. Es geht darum, wie sorgfältig Armin Laschet sein Uni-Amt ausführt und ob er versucht hat, die Hochschule bei der Vergabe von Klausurnoten hinters Licht zu führen. Auch der Vorwurf, Laschet habe Noten „gewürfelt“ steht im Raum. Der Vorgang ist zudem eine Peinlichkeit für die Aachener Hochschule selbst, die seit 2007 das Prädikat Exzellenz-Universität tragen darf.

Quelle: Kölner Stadt Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Olaf Kosinsky / Wikipedia

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Ein deutscher Neger

Erstellt von Uli Gellermann am 15. Mai 2015

Justiz-Mord im kaiserlichen Kamerun

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. Mai 2015
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Buchtitel: Der gute Deutsche
Buchautor: Christian Bommarius
Verlag: Berenberg

„Zuverlässig in Afrika“ titelt die Hamburger Firma C. Woermann GmbH & Co. KG auf ihrer Web-Präsenz und leistet sich, fraglos ungewollt, damit einen bitteren Witz. Denn zuverlässig wurden ab 1884 – im Interesse und auf Geheiß der Woermann-Sippe im deutschen „Schutzgebiet Kamerun“ – über Jahrzehnte Menschen faktisch versklavt und ihrer Rohstoffe beraubt, damit sich die Woermanns und andere ein Vermögen zusammenraffen konnten. Noch heute zeugt das Hamburger „Afrikahaus“, das ausgerechnet an der „Grosse Reichenstrasse“ liegt, von der erfolgreichen Brutalität des deutschen Kapitalismus. Über einen ganz besonderen Fall, den Justizmord an Rudolf Duala Manga Bell, berichtet Christian Bommarius in seinem Buch „Der gute Deutsche“. Denn als einen guten Deutschen hatte sich Manga Bell, der Sohn eines Häuptlings, sicher verstanden: Er war ein braver Christ, hatte sein Deutsch bei einer schwäbischen Pflegefamilie gelernt und bestand auf seinem guten Recht: Das hat ihm ein Ende durch den Strang eingetragen. Noch heute wissen die Menschen in Kamerun, dass „Tot´ekombo“ der „Vater der Nation“ von den Deutschen ermordet wurde. Nur die Deutschen wissen das nicht.

Damals, es war die Zeit, in der die europäischen Nationen ihre Kolonien unter die Stiefel nahmen, wollten auch die Deutschen – die späte Nation – mithalten. Die Franzosen und Engländer hatten sich im „Wettlauf um Afrika“ schon beträchtliche Teile des Kontinents unter den Nagel gerissen. Da schien es an der Zeit, dass auch das deutsche Reich seinen „Platz an der Sonne“ bekam, wie es der spätere Reichskanzler von Bülow forderte. Es ist von ähnlichem Witz wie die Woermannsche „Zuverlässigkeit“, dass der Bülowsche Räuberspruch bis heute Titel eine Fernsehlotterie ist: Geschichtsvergessenheit gehört zum deutschen Tages-Geschäft. Vielleicht findet sich in einem der ethnologischen Museen auch noch der „feudale Kanuschmuck des Lock Priso“, den einer der deutschen Eroberer nach dem Niederbrennen eines Dorfes in Kamerun erbeutet hat: So bewahrt der Bildungsbürger brav die Geschichte der `Eingeborenen´ auf.

Die afrikanische Umgebung, in der Rudolf Manga Bell aufwächst, ist geprägt von seiner Familien-Herkunft und der täglichen Brutalität kolonialer Herrschaft: Auch wenn die Deutschen sich nur schwer vorstellen können, dass die `Wilden´ so etwas wie Zivilisation besitzen, waren die Leute vom Duala-Stamm schon lange erfolgreiche Händler und die Generationen der Familie Bell galten bei ihnen als herausragend erfolgreich. Aber da die Duala eine Art Konsensdemokratie herausgebildet hatten, waren die jeweiligen Stammes-Sprecher auf Gespräche, auf besseres Wissen und eben Erfolge angewiesen. Dieses höchst zivilisierte Regime musste der deutschen Befehlskette und ihrer Waffentechnik unterlegen sein.

Säckeweise ließ der Schutztruppenoffizier Hans Dominik die abgeschnittenen Köpfe schwarzer Feinde transportieren, vielleicht auch zur Dekoration für ein Regal daheim. Dass nach ihm immer noch eine Straße in Hamburg-Jenfeld benannt ist, wird sicher mit seinen Verdiensten um die deutsche Kolonie zusammenhängen: „Die Neger müssen wissen, dass ich der Herr bin und der Stärkere; solange sie das nicht glauben, müssen sie es eben fühlen, und zwar hart und unerbittlich, so dass ihnen für alle Zeiten das Auflehnen vergeht“ zitiert ihn Christian Bommarius und er erinnert auch daran, dass die deutsche Kolonie als „twenty-five country“ bekannt war, jenes Stück Land, in dem mindesten fünfundzwanzig Schläge mit der Nilpferdpeitsche üblich waren, wenn „der Neger“ nicht das tat, was der weiße Herr wollte. August Bebel verteilte damals aus Protest Kolonial-Peitschen im Reichstag. Solch despektierliche Aktionen würden der heutigen SPD kaum einfallen.

Als die Maßnahmen der deutschen Kolonialmacht die Existenzmöglichkeiten der Duala unter das Minimum drückten, als man sie zwangsweise umsiedelte und ihren Handel faktisch verbot, besann sich Rudolf Manga Bell auf jenes Rechtsprinzip, das er wohl aus Deutschland mitgebracht hatte: Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Und es gab einen Vertrag zwischen den Deutschen, durch Hamburger Handelshäuser vertreten, der einst mit den Dualas abgeschlossen worden war. Dieser Vertrag sah ein Kündigungsrecht vor. Der sehr deutsche Schwarze Manga Bell wollte den Vertrag erfüllt sehen. Unterstützt von deutschen Rechtsanwälten wie Hugo Haase und Paul Levi, die zur „intellektuellen Elite der Sozialdemokraten“ zählten. Aber er erfährt sehr schnell, das deutsches Recht nur für echte Deutsche gilt.

Wer das Buch von Bommarius mit einer Internet-Recherche begleitet, wird in der als alternativ gerühmten Wissensmaschine WIKIPEDIA zum deutschen Kamerun eine Sprache finden, die zwischen scheinbar nüchterner Distanz und haltlosen Euphemismen hin und her schwankt. Da „erzwingt“ ein Kolonialoffizier „den ungehinderten Verkehr“ und von Jesko von Puttkamer – der als Gouverneur von Kamerun Symbol für Gier, Brutalität und Betrug war – weiß WIKI, dass er „Kamerun als deutsche Kolonie nachhaltig geprägt hat.“ Dieser postkolonialen Blindheit könnte Christian Bommarius mit seinem Buch „Der gute Deutsche“ ein Ende setzen, wenn es jene Verbreitung fände, die es verdient hat. – Wie dieser sonst sorgfältig recherchierende Journalist jüngst die schlichte Lüge über die Friedensbewegung – in der „Linke und Rechtsradikale in einem Bündnis“ geeint seien – hat verbreiten mögen, bleibt ein Rätsel.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Heinrich Hoffmann (1809–1894) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q215724

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In einem Linken Schulungslager

Erstellt von IE am 7. Mai 2015

„Es war, mit Verlaub gesagt, die Hölle auf Erden!“

An den folgenden Artikel wurde ich erinnert als ich neulich über das Zwergen Programm der LINKEN las und versuchte, mir die LINKEN Leckereien auf meinen Küchentisch liegend plastisch vorzustellen. Kipping oder auch nur den geistigen Schrumpfkopf Blocks in einer Verbindung mit  Leckereien, eine absolute Unmöglichkeit.

Vielmehr wurde ich an ein Agitationslager der LINKEN in Bielefeld erinnert, in der Jugendpädagogik früher wohl auch schon einmal Umerziehungslager genannt. Ein Haus der Jugend, abseits des allgemeinen Geschäftsbetrieb, ähnlich dem eines Lokal zu denen Rentner und Gehbehinderte auf Butterfahrten gelockt werden.  Bielefeld eine Stadt deren Existenz immer wieder angezweifelt wird und in der also folgerichtig der nächste Bundesparteitag der LINKEN ausgerichtet wird. Das lässt Raum für spätere Ausflüchte.

Ja genau dort wurde das hochreißen des linken Arm, mit geschlossener Faust eingeübt, bis zum Exzess wobei die volle Konzentration eines jeden einzelnen benötigt wurde, da mit der rechten Hand zeitgleich, ein rotes Fähnlein geschwenkt werden musste. Ein Vorgang welcher für viele Linke ausgiebig trainiert werden will. Über einen solchen Lehrgang berichtete einige Jahre später ein Lehrer aus Ahlen im Kreis WAF, „dort habe ich echte Solidarität erlebt“. So einfach kann das Leben sein und so groß der Unterschied zwischen Mensch und Lehrer.

„Es war, mit Verlaub gesagt, die Hölle auf Erden!“

von MICHAEL-ANDRÉ WERNER

POLITNAPPING Immer wieder werden mitten in Deutschland ganz gewöhnliche Mitbürger entführt und als Politiker missbraucht

Von der Öffentlichkeit unbeachtet, haben in den letzten Jahren Machenschaften um sich gegriffen, die an Brutalität und Skrupellosigkeit ihresgleichen suchen: Wehrlose Männer werden auf offener Straße niedergeschlagen, betäubt und mit Waffengewalt entführt. In Ausbildungs- und Umerziehungslagern werden sie so lange gequält, indoktriniert und mental umprogrammiert, bis sie als Landes- oder gar Bundespolitiker in Parlamente gewählt oder auf Ministerposten gesetzt werden können.

„Es war ganz schlimm“, sagt jetzt erstmals ein Opfer dieser menschenverachtenden Praktik aus. Markus M. (Name von der Redaktion geändert) wurde von der Straße weg in ein Partei-Schulungslager entführt. „Von der Straße weg“, erklärt er mit leiser Stimme, „ich war gerade auf dem Weg von der Schule nach Hause, da sprach mich ein Mann an und fragte nach der Uhrzeit.“ Dann wurde es dunkel um Markus M. Ein zweiter Mann hatte ihm einen Sack über den Kopf gezogen und zerrte ihn nun in ein mit laufendem Motor wartendes Auto. Markus M. wurde ohnmächtig. „Narkose“, vermutet er, „sie hielten mir ein übel riechendes Tuch vor die Nase …“

Gehirnwäsche ohne Sonne

Als er erneut zu sich kam, fand er sich in einem dunklen Raum wieder, an einem Tisch mit einer einzigen Lampe. Darüber, was dann folgte, kann er selbst heute, nach vielen Jahren, nur schwer sprechen. Es begann mit stundenlangen Verhören, dann folgten Schlafentzug und Gehirnwäsche. „Ich wurde regelrecht umprogrammiert“, berichtet Markus M. Er verlor jegliches Gefühl für Zeit und Moral. Als er nach Monaten zum ersten Mal nach draußen, in den engen Innenhof, gelassen wurde, frische Luft atmete und das gleißende Sonnenlicht sah, weinte er.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jan Stubenitzky (Dehio)

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Krieg der Ukraine-Oligarchen

Erstellt von Uli Gellermann am 1. Mai 2015

Vom Bundeswehr-Tanz auf den Gräbern begleitet

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. April 2015
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Buchtitel: Ein Krieg der Oligarchen
Buchautor: Ulrich Heyden
Verlag: PapyRossa

Ganz hinten in der Medien-Reihe, im WDR 5, erfuhr man vor ein paar Tagen, dass der für Russland und die Ukraine zuständige Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, die Kiewer Regierung gewarnt hat: „Die Erwartungen der Ukraine gehen in eine Richtung, die nicht realistisch ist.“ Hätten Erler, Merkel, Steinmeier & Co. damals, als sie das Ukraine-Abenteuer auf dem Maidan begannen, nur Ulrich Heyden gefragt. Der seit 1992 in Moskau arbeitende Korrespondent für „Die Wochenzeitung“ (Zürich), hätte die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Ob es noch reicht, der den Krieg riskierenden deutschen Außenpolitik Heydens jüngstes Buch „Ein Krieg der Oligarchen“ zu schenken, ist fraglich. Denn Heyden, der auf dem Kiewer Maidan war, der persönlich in Donezk, Schachtjorsk und Odessa recherchiert hat, mag die in deutschen Medien und deutscher Politik weit verbreitete These von „Putins Krieg“ in der Ukraine nicht stützen. Und die angeblichen deutschen Sachkenner lasen sich höchst ungern das Brett vom Kopf nehmen, das sie sich von den USA vor den Kopf haben nageln lassen.

Weil Heyden keine vorgefasste Meinung hat, wird er bereits zu Beginn des Buches dem Kiewer Maidan gerecht, den er nach seinem Besuch im Januar des letzten Jahres als Basisbewegung gegen Korruption und Oligarchen-Wirtschaft schildert und in der er durchaus linke Einsprengsel entdeckt. Doch während der versammelte deutsche Mainstream noch von einer puren Demokratiebewegung schreibt und sendet, spürt der sorgfältige Journalist schon dem Rechten Sektor nach: Der habe sich schon seit der Orangenen Revolution 2004 in paramilitärischen Trainingslagern getroffen, Fackelmärsche für den Nazi-Kollaborateur Bandera organisiert und die „nationale Revolution“ vorbereitet. Während die GRÜNEN rund um den Maidan nur „Freiheitskämpfer“ erkennen mochten, deckt Heyden auf, dass es der Rechte Sektor war, der den von Frank W. Steimeier inspirierten „Sechs-Punkte-Plan“ in den Papierkorb warf, und der den Ministerpräsidenten, Wiktor Janukowitsch, mit Drohungen zur Flucht veranlasste. Einer dieser vom Westen apostrophierten „Freiheitskämpfer“ wird von Heyden exemplarisch entlarvt: Er hatte seine solide Schießausbildung und seine Indoktrination dem „Kongress Ukrainischer Nationalisten“ zu verdanken.

Einen besonderen Abschnitt widmet Heyden den „Scharfschützen“ jenen bis heute anonymen Mördern vom Maidan, die von Klitschko und Jazenjuk sofort den Kräften um Wiktor Janukowitsch zugeordnete wurde. Eine unbewiesene These, die aber eil- und dienstfertig von den deutschen Medien weiterverbreitet wurde. Denn wenn es der „blutige Diktator“ Janukowitsch war, dann rechtfertigte sich der Putsch wie von selbst. Heyden protokoliert solch seltsame Fakten wie jene, dass auf der Maidan-Tribüne bereits von „drei Scharfschützen“ die Rede war, als das noch niemand hätte wissen können. Und auch davon schreibt der Autor, dass „aus den von Maidan-Aktivisten besetzten Gebäuden geschossen wurde.“ Bis heute mag die Kiewer Regierung die Verbrechen nicht aufklären. Verschwundene Beweise lassen die Zweifel am Aufklärungswillen der Behörden wachsen.

Auch ein nächstes Massaker findet keine Aufklärung: Jener Anschlag gegen etwa 100 Menschen, die auf dem Scheiterhaufen des Gewerkschaftshauses in Odessa verbrannt wurden. Dem Massenmord hat der deutsche Medienmainstream das Wort „Katastrophe“ gewidmet. Es hätte nicht viel gefehlt und der „objektive“ Journalismus hätte das Wort „Natur“ davor gesetzt. Ulrich Heyden nimmt die schmerzhafte Aufgabe auf sich, vor Ort mit Überlebenden zu reden und mit Augenzeugen des Geschehens. Und er stellt die Fragen, die gestellt werden müssen: Warum kam die Feuerwehr erst 38 Minuten nach dem ersten Alarm, warum hat sich die Polizei völlig passiv verhalten? Fragen, die auch Aussenminister Steinmeier hätte stellen könne. Er war, so schreibt Heyden, elf Tage nach dem Brand in Odessa. Eigentlich habe er einen Kranz vor dem Gewerkschaftshaus niederlegen wollen. Aber der Gouverneur habe ihm geraten das nicht zu tun: Er könne Unruhen auslösen.

Heydens ruhige, professionelle Schreibe ist eine wohltuende Abwechslung zu den Propaganda-Texten für Kiew, denen die deutschen Leser und Zuschauer seit Monaten ausgesetzt sind. Neben seinen sozialen Analysen über die Auswirkungen der IWF-Interessen an der Ukraine – Preis-Explosionen bei den Wohnungsnebenkosten, brutale Kürzungen im medizinischen Sektor – macht er sich auf und sucht die von Kiew verordnete Kriegsbegeisterung in der Ukraine. Er findet um die 10.000 Deserteure, Soldaten-Frauen, die gegen das Verheizen ihrer Männer protestieren und den Mindestpreis vom 600 Euro für eine ärztliche Untauglichkeits-Diagnose. Und er ist sich auch sicher, dass es nur Frieden geben kann, wenn man gemeinsam mit Russland nach Lösungen sucht und Kiew direkte Verhandlungen mit den Separatisten aufnimmt. Dazu bedarf es auch und gerade auf deutscher Seite einer gewissen Klugheit und Sensibilität.

Wie viel Sensibilität die deutsche Seite aufbringt, ist am 9. Mai im Berliner „Palais am Funkturm“ zu besichtigen: Ausgerechnet am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus werden beim “Ball des Heeres” Militärs und Spitzen der Gesellschaft auf den Gräbern jener Menschen tanzen, die mit ihrem Tod die braune Pest beendet haben. Weil nun mal, so wagt die Heeresleitung zu erklären, an diesem Datum auch der 60. Jahrestag des Beitrittes der Bundesrepublik Deutschland zur NATO zu feiern sei.

Vorstellung des Buchs von Ulrich Heyden
Am Montag, 04.05.2015 | 19:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mattana

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Zum Feind erklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2015

Vor 500 Jahren begann die Verfolgung der Sinti und Roma in Europa

von Wolfgang Wippermann

Verkundschafter der christen lant“ seien die Personen, „so sich ziegeiner nennen“, stellte der in Freiburg tagende Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation am 4. September 1498 fest.1 Gemeint waren die Roma, die beschuldigt wurden, Spione der Türken zu sein, denn das sei „glauplich anzeigt“ worden. Daher sollten den Roma alle Geleit- zum Feind erklärt,und Schutzbriefe entzogen und ihnen verboten werden, im Lande herumzuziehen und Handel zu treiben. Wer sich diesem Beschluss widersetze oder wieder einwandere, könne von jedermann tätlich angegriffen und getötet werden, ohne dafür von den Gerichten bestraft zu werden.

Damit wurden die Roma, wie einige Forscher meinen, für vogelfrei erklärt. Das ist nicht ganz richtig, denn nur formal geächtete Personen konnten nach mittelalterlicher Rechtsauffassung zum Tode verurteilt werden. In ganz schweren Fällen wurde ihnen dann eine christliche Bestattung verwehrt. Ihre Leichen wurden verscharrt oder den Vögeln und Wölfen zum Fraß vorgeworfen. In der zynischen Umdeutung des ursprünglich positiv gemeinten Begriffs wurde diese gerichtlich angeordnete Praxis als „vogelfrei“ bezeichnet. Gemeint war nicht mehr „frei wie ein Vogel“, sondern „frei für die Vögel“.

Doch der Beschluss des Freiburger Reichstags beinhaltete keine Vogelfreierklärung der Roma, sondern eine gegen die Roma gerichtete Feinderklärung. Genauer gesagt war es eine europäische Feinderklärung. Abgegeben wurde sie zwar nur vom Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, doch dieses Reich verstand sich immer noch als Fortsetzung des von Karl dem Großen erneuerten Römischen Reiches, das schon von den mittelalterlichen Zeitgenossen als „Europa“ bezeichnet worden ist.

Zu diesem „Europa“ gehörten auch Länder, die wie Frankreich, England und die Schweiz zwar nicht oder nicht mehr zum Römischen Reich gehörten, sich aber dennoch mit ihm verbunden fühlten. Daher übernahmen sie den Beschluss des Reichstags und riefen ebenfalls dazu auf, die Roma aus ihren Territorien zu vertreiben. Frankreich setzte das bereits 1504 um. Seit 1514 wurden die Roma aus den Schweizer Städten vertrieben; 1530 aus England und 1541 auch aus Schottland ausgewiesen. 1557 folgte Polen dem gesamteuropäischen Beispiel.

Die schon zu Beginn des 15. Jahrhunderts in das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und seine europäischen Nachbarländer eingewanderten Roma zu Türken zu erklären, also zum Erzfeind der katholischen Welt, ist vor allem deshalb absurd, weil die Roma mehrheitlich keine Muslime, sondern Christen waren.

Der die „Zigeuner“ betreffende Beschluss sollte vor allem vom Scheitern des Freiburger Reichstags ablenken. Hatten die dort vertretenen Stände doch den Antrag Kaiser Maximilians abgelehnt, ihm Steuergelder für einen Krieg gegen die Türken zur Verfügung zu stellen. Diese Weigerung veranlasste den darüber mehr als erbosten Maximilian zu dem überlieferten Ausspruch, wonach „von den deutschen Fürsten Thaten für das allgemeine Wohl des Reiches hoffen, heißt Trauben von Diesteln (zu) erwarten“. Um nicht unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen, fassten die Stände schließlich Beschlüsse über die Kleider- und Weinordnung, gegen das Bettelwesen und gegen die „Zigeuner“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ikar.us (Diskussion)

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Das Kopftuch, das ich meine

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2015

Alles schon vergessen ?  – Deutsche Frauen vor 65 Jahren

VON HEIDE OESTREICH

ISLAM Die Frau, die als Erste für ihr Kopftuch bis nach Karlsruhe zog, hat eine Biografie verfasst. Fereshta Ludin beschreibt eine Geschichte von Missverständnissen

Warum will sie das Kopftuch nicht abnehmen? Warum behauptet sie, Frauen im Islam seien nicht unterdrückt? Warum arbeitet sie an einer Schule, die von den Radikalen von Milli Görüs betrieben wird? Warum ist sie so stur? So lauteten die misstrauischen Fragen an Fereshta Ludin – die Lehrerin, die nicht unterrichten durfte, weil sie ein Stück Stoff um den Kopf gewunden trug.

 Dass die Fragen in der dritten Person gestellt wurden, war Teil des Problems. Man traute ihr nicht über den Weg. Man unterstellte ihr eine heimliche Agenda. „Es ging darum, mich zu politisieren“, sagt sie heute im Gespräch mit der taz. Sie ist reifer geworden, das Gesicht einer Dame unter einem locker gebundenen knalllila Kopftuch. Sie spricht immer noch leise, aber sie macht Witzchen und lacht. Das war beim Interview vor zwölf Jahren nicht möglich. „Ich stand unter Generalverdacht. Und ich war jung, ich hatte dem wenig entgegenzusetzen.“

 Fünfzehn Jahre nachdem Fereshta Ludin anfing, vor Gericht darum zu kämpfen, ihr Kopftuch in der Schule tragen zu dürfen, entschleiert sich die sonst eher zugeknöpfte Muslimin in einem 350-Seiten-Buch: „Die Enthüllung der Fereshta Ludin“ heißt es. Es ist ein Buch über Missverständnisse, die es so zwischen MuslimInnen und der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland oft gibt – und zugleich eine Ermutigung, sie zu überwinden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf Illner

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-16892-0006 / CC-BY-SA

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JE SUIS MONTAIGNE

Erstellt von Rationalgalerie am 3. März 2015

Der Gestank des eigenen Mistes ist jedem der liebste Duft

File:Misthaufen.jpg

Autor: Botho Cude

Rationalgalerie

Datum: 02. März 2015
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Buchtitel: Von der Kunst, das Leben zu lieben
Buchautor: Michel de Montaigne
Verlag: Die Andere Bibliothek

Ein Tagebuch, das ein hervorragender Mann und guter Beobachter führt, ist unter allen Umständen von großem Wert … so habe ich kürzlich mit großem Interesse die Reisen Montaignes gelesen, und manchmal haben sie mir noch besser gefallen als seine Essais.
Goethe zu Soret am 22. 1. 1830 /1/

An Montaignes Schriften haben sich bedeutende deutsche Übersetzer versucht. Am Beginn steht Johann Daniel Tietz (1753 f.), gegen Ende des 18. Jahrhunderts folgt die klassische Verdeutschung durch Johann Joachim Bode (1793 ff.), die in revidierter Fassung von Otto Flake und Wilhelm Weigand 1921 neu aufgelegt wurde. Im 20. Jahrhundert erscheinen die Auswahlen von Paul Sakman (1932) und Arthur Franz (1953). Schließlich hat der vor kurzem verstorbene Hans Stilett in der Anderen Bibliothek eine moderne Übersetzung der Essais (1998) und des Reisetagebuchs (2002) vorgelegt. Zum 30jährigen Jubiläum der Anderen Bibliothek wurde nun von Christian Döring die Blütenlese Stiletts aus Montaignes Schriften von 2005 neu herausgegeben.

Hans Stilett ist bemüht, die knappe und spontane, reichlich mit Sentenzen gespickte Schreibweise Montaignes für heutige LeserInnen nachzuempfinden. Dieses Stilexperiment darf als gelungen gelten, auch wenn begreiflicherweise auf eine Adaption der Latinismen in Montaignes Syntax verzichtet wurde. /2/ Trotzdem will mir scheinen, dass der über 400 Jahre alte Text in der Übersetzung Bodes von 1793 auf uns echter wirkt.
Der Sammelband Stiletts enthält thematisch geordnet Auszüge aus den Essais und dem Reisetagebuch. Der Herausgeber verfeinert den „Salat“ seines Autors, indem er das Werk einer Kompilation unterzieht. Die klassischen Zitate werden in gebundene Sprache gebracht und in der Herkunft nicht verifiziert, wie in älteren Ausgaben üblich. Streichungen sind nicht kenntlich gemacht, die in Kleinstformat beigefügten Abbildungen nicht untertitelt.
Auch warum den Buchdeckel ein flaues Bildnis Molières als Sganarelle im „Eingebildeten Kranken“ ziert, bleibt uns verborgen. Montaigne starb 1592 mit 59 Jahren an einem Steinleiden. Erst dreißig Jahre später wurde Jean-Baptiste Poquelin geboren, den wir als Molière verehren.

Michel de Montaigne entstammt einer wohlhabenden Kaufmannsdynastie. Die Familie erwarb mit ihren Landgütern anscheinend auch den Adelstitel. Nach dem ererbten Gut Montaigne in der Picardie legt Michel Eyquem sich als erster seines Geschlechts den Titel „de Montaigne“ zu.
Er wird 1533 geboren als Sohn des in Bordeaux beamteten Pierre Eyquem und der Anthoinette Louppes de Villeneuve, die einem begüterten, (vermutlich) marranischen Geschlecht entstammt. /3/ Vom zweiten bis zum sechsten Lebensjahr lässt ihn der Vater von einem deutschen Arzt namens Horstanus (Horst), der angeblich kein Wort Französisch versteht, in lateinischer Sprache erziehen. Wir sehen, die pädagogischen Experimente der Renaissance konnten es mit denen unserer Zeit an Aberwitz durchaus aufnehmen. Nach humanistischer Schulbildung und Studium wird Montaigne mit 21 Jahren Rat am Steuergericht, später Rat am Parlament von Bordeaux.

1562 beginnt in Frankreich ein über dreißigjähriger konfessioneller Bürgerkrieg zwischen Hugenotten und katholischer Liga, den erst Heinrich IV. 1598 mit dem Edikt von Nantes beendet. Montaigne berichtet: Tausendmal habe ich mich zu Hause mit dem Gedanken schlafen gelegt, man könnte mich in dieser Nacht verraten und ermorden. (S. 9)
Weil ihn die Jurisprudenz auch moralisch nicht befriedigt, zieht er sich 1570, nachdem er das Erbe des Vaters angetreten hat, als Landedelmann auf sein Gut Montaigne zurück, dient aber noch mehrmals den französischen Königen Heinrich III. und Heinrich IV. als Kammerherr in heiklen diplomatischen Missionen und versucht zwischen den verfeindeten Parteien ausgleichend zu wirken. Wer sich in Religionskriegen unparteiisch gibt, schwebt in akuter Lebensgefahr. Die beiden Heinriche werden von katholischen Fanatikern gemeuchelt (nach heutigem Sprachgebrauch: von Terroristen ermordet).

Montaigne beginnt 1572 mit dem Schreiben seiner Essais. Es ist das Jahr der Pariser Bluthochzeit. Das katholische Establishment massakriert in der Bartholomäusnacht in Paris und den Provinzen zehntausende Hugenotten. Diese Mordbefugnis der Staatsmacht gegenüber einheimischen Partikularisten erinnert uns aktuell an Vorgänge in der Ukraine.
1580 erscheinen die Essais in zwei Bänden, ein dritter Band folgt 1588. Bis zu seinem Lebensende bessert der Autor am Manuskript.

Seit 1577 leidet Montaigne an Nierenkoliken. Deshalb unternimmt er nach der Herausgabe der Essais 1580 eine Bäderreise nach Italien über Deutschland und die Schweiz. In Rom begegnet er Papst Gregor XIII. und lässt die Essais von der päpstlichen Zensur absegnen. Erst 1667 kommen sie auf den Index Romanus. Über die Reise führt er ein Tagebuch (zuerst erschienen 1774). In Italien erreicht ihn die Nachricht, dass er zum Bürgermeister von Bordeaux gewählt wurde. 1583 erfolgt seine Wiederwahl für weitere zwei Jahre. Es sind schwere Zeiten. Pest und Bürgerkrieg bedrohen die Stadt.

Zu allen Zeiten finden philosophische LeserInnen in Montaignes Essais eine ihnen adäquate Weltauffassung, das passende Lebensgefühl. Der junge Goethe wird das französische Original gelesen haben. Montaigne, Amyot, Rabelais, Marot waren meine Freunde, und erregten in mir Anteil und Bewunderung, /4/ schreibt Goethe in „Dichtung und Wahrheit“ über seine Studentenzeit in Straßburg. Viele Ansichten des Autors müssen auf damalige Leser noch revolutionär gewirkt haben. In der Folge sind sie als bildungsbürgerliches Allgemeingut verinnerlicht worden.
Der Hauptgegenstand seiner Beobachtungen ist er selbst, der Mensch Montaigne, und insofern wir alle als Menschen. Ich gebe mich nicht damit ab zu sagen, was in der Welt zu tun ist – damit geben sich genug andere ab –, sondern ich sage, was ich in ihr tue. (S. 87)
Die Essais betrachten Mode, Sprache und Stil, Recht und Religion, Vergangenheit und Gegenwart, Aberglauben und Skepsis, die Kindererziehung und das Sterben aus der Sicht des honnête homme.

Anders, als es uns die wohlgeordnete Auswahl Stiletts suggeriert, werden von Montaigne die sittlichen Probleme seiner Zeit in loser Folge behandelt. Dabei bewahrt er gegenüber allen Dogmen (einschließlich denen der Kirche) kritische Distanz. Zuzeiten des Renaissancehumanismus erkennen kluge Köpfe die Religion per se als eine Mixtur aus Tradition und Wunderglauben. Montaigne fasst das so: Wir sind Christen in der gleichen Weise, wie wir Bewohner des Périgord oder Deutsche sind. /5/ Die Frage nach dem rechten Glauben lässt er offen und untermauert seine kritische Betrachtungsweise sicherheitshalber mit klassischen lateinischen Zitaten. Sein erkenntnistheoretischer Agnostizismus gipfelt in dem berühmten Credo: Was weiß ich?

Die Blütenlese Hans Stiletts verkürzt Montaignes ursprünglich spontane Niederschrift und sortiert sie in moderne Schubladen. Die Methode erinnert von Ferne an die überlieferten Epitome aus antiken Autoren. Entstanden ist ein optimistisches Montaigne-Brevier für jugendliche Einsteiger, die auf gelehrten Ballast gut verzichten können. Vielleicht auch deshalb beschwört der Herausgeber in seinem Vorwort Montaignes Lebensfreude und Heiterkeit. Der ewige Ruhm Montaignes fußt jedoch auf seinem nüchternen Skeptizismus und seiner vorurteilsfreien Toleranz. Alle Umdeutung bleibt problematisch.
Aber letztlich gilt auch hier: Was weiß ich?

Anmerkungen
/1/ Frederic Soret, Zehn Jahre bei Goethe, Brockhaus, Leipzig 1929, S. 352
/2/ vgl. Klemperer, Hatzfeld, Neubert, Die Romanischen Literaturen von der Renaissance bis zur französischen Revolution, Athenaion 1926, S. 278 f.
/3/ vgl. Philo-Lexikon, Jüdischer Verlag 2003, S. 487
/4/Johann Wolfgang Goethe, Sämtliche Werke (Münchner Ausgabe), Bd. 16, S. 513 (Dichtung und Wahrheit, Dritter Teil, Elftes Buch)
/5/ zit. nach: Kindlers Neues Literaturlexikon, München 1998, Bd. 11, S. 884


Grafikquelle :     „© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)“

 

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Dumme Arroganz Deutscher Politk

Erstellt von IE am 20. Januar 2015

Cristal Mosque in Kuala Terengganu-Malaysia

Es ist schon eine bunte Mischung seltsamer Vögel welche hier von dem Autor aus der Frankfurter Szene Erwähnung findet. Nur bei dieser Auflistung der politischen Realitätsverweigerern sollte der Großteil der Regierung nicht vergessen werden. Auch für diese gilt in fröhlicher Eintracht: Gute Regierungen finden sich dort wo das Geld rollt, und das ausschließlich dort.

Zu viel mehr reicht das Urteilsvermögen dieser Wortführer nicht aus. Glauben diese doch, indem Sie in gepanzerten Fahrzeugen auf Kosten der hiesigen Steuerzahler internationalen Einladungen folgen um sich mit dort überreichten Auszeichnungen zu schmücken welche ihre Egoismen heben sollen, einer zurückgebliebenen Bevölkerung den Lauf der Welt erklären zu können.

Obwohl, zu mehr als ein paar Nächte in einen 6 Sterne Luxushotel und einen Besuch im Präsidentenpalast hat es zumeist nicht gereicht. Der Kontakt zur Bevölkerung wird natürlich sorgfältig vermieden, da von diesen „Gutmenschen“ soviel Schlechtigkeiten verbreitet wurden dass Sie um ihr Leben fürchten müssen. Nicht umsonst ist den  meisten Politikern ein sehr langes Leben beschieden und Sie finden reichlich Muße Ihre unverdiente Pension zu genießen.

So wissen Sie dann natürlich auch über alles zu erzählen. Das zum Beispiel in Muslimischen Ländern die Moscheen meistens nicht in die Nähe der großen Hotels gebaut werden sehen Sie nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Möchten doch die Besitzer dieser Hotels ihre Gäste nicht durch den Ruf des Muezzin gestört wissen. Dieser bezahlt doch für gewöhnlich einen hohen recht Preis für die Ruhe.

Auch die Unterschiede zwischen den Muslimen in den verschiedensten Erdteilen kann niemand von diesen Besserwissern  erklären wenn keine persönlichen Kontakte vorhanden sind und dass der teilweise vorhandene Fanatismus überwiegend durch dumm schwätzende Politiker in den dortigen Ländern genauso geschürt wird, wie hier im Land, macht die Sache noch schlimmer. So reichen sich denn Gastgeber und Gast in einträchtiger Verbundenheit die schmutzigen Hände.

Da passt denn der folgende Ausspruch welcher auf die Muslime gemünzt wurde noch besser auf die Politiker unseres Landes wenn wir lesen: „In der Welt der Moscheen herrscht oft noch die Dummheit, die Unwissenheit. Niemals ein Wort der Selbstkritik. Niemals! Die ganze Welt hat unrecht, und wir ruhen uns auf unserer kleinen Wahrheit aus. Das zeigt eine Denkfaulheit, wie sie typisch ist für das Ende großer Dynastien.“ Passt doch wenn wir in Neujahrsansprachen solch dummes Geschwätz hören wie: „Man sollte sich denen (Pegida) nicht anschließen“. Unsere Politiker wissen nicht einmal das sie nicht spalten dürfen und sich neutral zu verhalten haben. Schon damit sind sie überfordert. Aber hier geht es genau um das Spalten als Mittel des Machterhalt.

Auch ein schöner Satz zum Linken Pack: „Die deutsche Linke kann man abhaken, was die Befreiung aus diesen Ketten angeht. Sie, die einst den ersten „Club Voltaire“ in der Bundesrepublik gründete, hatte den Voltaire in sich schon längst begraben.“

Die Linke im Muff von tausend Jahren

von Samuel Schirmbeck

Man konnte aus Algerien berichten, was man wollte, die kleine linke Dynastie im Frankfurter Nordend wollte von einem verknöcherten Islam nichts wissen. Sie sagte: Wer den Islam angreift, greift die Muslime an. Ein Weggefährte berichtet.

Als ich nach den zehn „schwarzen Jahren“ des Terrors aus Algerien nach Frankfurt zurückkehrte, traute ich meinen Ohren nicht. Die 150.000 Toten, die zahllosen, wegen gemischter Klassen abgebrannten Schulen, die Säureattentate auf unbedeckte Frauenbeine, die Enthauptung von Dampfbad-Betreibern, die Zerstörung von Weinregalen per Kalaschnikow-Salve, die Ermordung von Ordensleuten, Schwestern wie Patres, und die Hinrichtung einiger meiner – muslimischen – Freunde hätten mit dem Islam nichts zu tun, belehrten mich meine linken deutschen Freunde, 68er, Gewerkschafter, Grüne, SPD-Mitglieder. Es sei dem islamistischen Untergrund von der „Bewaffneten Islamischen Gruppe“, kurz GIA, nicht um den Islam gegangen, sondern um den Widerstand gegen das korrupte, diktatorische Militärregime, letztlich also um mehr Gerechtigkeit und Demokratie. Mit der Religion habe das alles nichts zu tun. Sie könnten ja meine Traumatisierung verstehen, doch sie verstelle mir den analytischen Blick.

Ich fragte sie: Warum haben die Islamisten dann genau jene Intellektuellen, jene Schriftsteller, Künstler, Theaterleute, Filmemacher und Sänger umgebracht, die gleichfalls allesamt gegen das korrupte Willkürregime gewesen sind? Warum sollten sie das getan haben, wenn es ihnen doch um das „Wohl des Volkes“ gegangen ist? Darauf bekam ich Antworten à la „Das liegt an der geistigen Entwurzelung Algeriens durch den Kolonialismus“, obwohl zum Beispiel der Arzt und Schriftsteller Laadi Flici in seiner Jugend auf Seiten der Aufständischen in der „Schlacht von Algier“ gegen französische Fallschirmjäger gekämpft hatte. Er wurde in seiner Praxis in der heruntergekommenen Kasbah von Algier mit zwei Schüssen niedergestreckt, obwohl er hier den Ärmsten der Armen half.

 Kein Aufschrei nach Massaker an Nicht-Muslimen

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Die Pegida Studie

Erstellt von IE am 14. Januar 2015

Die Pegida Studie

Ja, ja, im Suff ist vieles einfacher.

Na, das ist ja einmal eine deftige Backpfeife für unsere Berufspolemiker. Der „typische“ Pegida Demonstrant stammt aus der Mittelschicht, ist gut gebildet und verdient überdurchschnittlich gut. Er ist im Schnitt 48 Jahre alt, männlich, weist keine Konfession und auch keine Parteizugehörigkeit auf. Nur jeder dritte Demonstrant kommt aus Dresden. Wer hat eigentlich etwas anderes erwartet?

Das besagt die neueste Studie der TU Dresden und es bestätigen sich damit die Aussagen welche hier von Beginn dieser Demonstrationen an immer wieder geäußert werden. Das Volk hat lange bemerkt von welchen Dilettanten es regiert wird und wer damit das Land der Zerstörung preisgibt. Ein in der Wirtschaft gut Gestellter hat es nicht nötig sich in den Parteien mit Dreck bewerfen zu lassen. Von Politikern welche des öfteren nachgewiesen haben gerade erst jetzt damit zu beginnen das Zählen mit den Fingern bis zehn zu erlernen.

Und was jetzt? Eine dicke Entschuldigung der politischen Märchentante? Eher nicht würde ich einmal sagen, denn solch eine Erlichkeit lassen die Grosskotze für gewöhnlich vermissen. Die Studie, wenn diese denn nicht nachträglich wieder auf höhere Anordnungen umgeschrieben werde sollte, zeigt auf mit welch einer dümmlichen Arroganz vom Volk gewählte Personen versuchen ihre Wähler in die Irre zu führen. Hauptsache die eigenen Taschen sind bis zum überlaufen gefüllt.

Das beste Beispiel ist immer noch Franz-Josef Strauss. Niemand aus dem erlauchten Kreis der selbsternannten Eliten hat es je für nötig gehalten dem Steuerzahler einmal vorzurechnen wie alt ein Mensch werden muss um von seinen Diäten als Bayrischer Ministerpräsident 300 Millionen Euro vererben zu können. Über parlamentarische Hochstapler und andere politisch Kriminelle wollen wir erst gar nicht schreiben.

Nein, ich werde auch jetzt nicht zum Pegida Nachläufer, genauso wenig wie ich je Anderen nachgelaufen bin. Es bereitet mir aber eine stille Genugtuung feststellen zu können wo denn die Schwachstellen dieses Landes zu finden sind. Haben sich doch viele „Ehrbare Bürger“ bereits in vorauseilender Unterwürfigkeit freiwillig gemeldet.

Und jetzt heißt es, Ziel verpasst – Note sechs, sitzengeblieben. Bitte nicht auf den Fleck – geht freiwillig. Leider nur ein Traum, den Trog der Steuerzahler verläßt keiner freiwillig, ganz besonders kein Linker.

Männlich, 48 Jahre alt:
TU Dresden legt Studie zum typischen
Pegida-Demonstranten vor

Dresden. Für die Teilnehmer der Dresdner Pegida-Demos spielt das Thema Islamisierung eine offenbar immer geringere Rolle. Laut einer Studie der TU Dresden, deren erste Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt wurden, nennen mehr als 50 Prozent die „Unzufriedenheit mit der Politik“ als Grund für die Teilnahme. Nur für 20 Prozent geht es um Zuwanderung oder Religion. Weitere 20 Prozent gaben Kritik an den Medien als Grund für ihr Kommen an.

Zudem hat die Studie erfasst, wer zu Pegida geht. Der „typische“ Pegida-Demonstrant stammt aus der Mittelschicht, ist gut gebildet und verdient überdurchschnittlich gut. Er ist im Schnitt 48 Jahre alt, männlich, weist keine Konfession und auch keine Parteizugehörigkeit auf. Und: Nur jeder dritte Demonstrant kommt aus Dresden.

Quelle: LVZ >>>>> weiterlesen

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Der beharrliche Miesmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2015

Journalist über DDR-Geschichte

AUS WEIMAR JOSEFINE JANERT (TEXT)

Der Journalist Roman Grafe schreibt Bücher über die DDR. Bei Lesungen wird er deshalb oft angefeindet – vor allem von älteren Ostdeutschen. Bei Jüngeren kommen seine Texte hingegen meist gut an. Sie wüssten gern mehr über die DDR.

Mit dem Plattenspieler unterm Arm betrat der Lehrer das Klassenzimmer. Sein Fach war Staatsbürgerkunde, die Schüler sollten die Grundlagen des Marxismus-Leninismus erlernen und wie die DDR funktioniert. Manchmal hörten sie auch gemeinsam sozialistische Kampflieder. Roman Grafe, damals 14 Jahre alt, fand das eher öde und rief einem Klassenkamerad zu: „Heute hören wir wieder Kommunisten-Beat!“ Der Lehrer brachte ihn daraufhin zur Direktorin und forderte: „Wiederhole, was du eben gesagt hast!“ Roman Grafe bekam Angst. Bei ihm zu Hause schimpften sie zwar häufig über die DDR, aber seine Familie hatte ihm auch eingeschärft, dass kritische Aussagen außerhalb der eigenen vier Wände zu Problemen führen. Deshalb korrigierte er sich: „Ich habe gesagt: ,Heute hören wir wieder ein kommunistisches Lied!'“ Die Sache ging glimpflich aus.

Mehr als 30 Jahre später hat Roman Grafe Ärger mit denen, die die DDR immer noch mögen. Weil sie sich über ihn ärgern. Grafe, stämmig, braunes Haar, weißes Hemd, ist Journalist und schreibt Bücher über den „Arbeiter-und-Bauern-Staat“. Seit Jahren tourt der 46-Jährige regelmäßig durch Ost- und Westdeutschland, liest aus seinen Werken, diskutiert mit seinem Publikum. Er tritt in Schulen auf, in Gemeindesälen, Kultureinrichtungen. Besonders ältere Ostdeutsche mögen es nicht, wenn er ihnen ihre DDR madig macht. „Man müsste Ihnen Ihr Buch um die Ohren hauen“, fauchte ihn vor einigen Monaten in Mühlhausen eine ältere Frau an. In Sondershausen, das ebenfalls in Thüringen liegt, sprach er vor einer Schulklasse. Anschließend rannte ihm ein Jugendlicher auf dem Schulhof hinterher. „Warum machen Sie die DDR so schlecht?“ Ein Jugendlicher öffnete das Fenster und brüllte seinem Klassenkameraden nach: „Mach ihn fertig!“

 „Mach ihn fertig!“

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Fotoquelle:  Wikipedia – Author Fornax

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Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2015

Für eine digitale Bürgerrechtsbewegung

.von Geraldine de Bastion und Markus Beckedahl

Am 1. Dezember wurde Edward Snowden in Stockholm mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt. „Edward Snowden hat den Bewohnern dieses Planeten einen riesigen Dienst erwiesen“, begründete Jakob von Uexküll, der Gründer der Right-Livelihood-Award-Stiftung, die Auszeichnung. „Ohne seinen Mut wüssten wir immer noch nichts über das Ausmaß der neuen Verbrechen, die der technische Fortschritt möglich gemacht hat.“

In der Tat würden wir ohne Snowden noch heute im Dunkeln tappen. Zumal die Bundesregierung weder willens scheint, die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste aufzuklären, noch irgendwelche Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Stattdessen treten immer wieder neue Details der globalen Überwachung zutage. So wurde nur wenige Tage vor der Verleihung des Alternativen Nobelpreises bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst seit 2005 wusste, dass die USA und andere „befreundete Staaten“ uns ausspionieren. Dennoch hatte das Bundeskanzleramt seit Beginn der NSA-„Affäre“ im Juni vergangenen Jahres immer wieder beteuert, dass es derlei Kenntnisse nicht besessen habe.

Angesichts der andauernden Verweigerungshaltung der Bundesregierung kommt es nun mehr denn je auf eine starke digitale Bürgerrechtsbewegung außerhalb der Parlamente an. Diese muss von unten den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen. Andernfalls werden wir womöglich nie das wahre Ausmaß der Überwachung erfahren, geschweige denn diese stoppen können. Dass die netzpolitische Bürgerbewegung dazu in der Lage sein kann, hat sie in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen. So konnten die bundesdeutsche und europäische Zivilgesellschaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und das multilaterale Handelsabkommen ACTA abwenden. Diese Erfolge gingen nicht zuletzt auf die Fähigkeit der Bürgerrechtsorganisationen zurück, zahlreiche Menschen gegen den Abbau der Grundrechte, die Einschränkung des Datenschutzes und die Einrichtung von Überwachungsinstrumenten zu mobilisieren.

Die unsichtbare Überwachung

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Karikaturenquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Mathe für Ausländer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2014

Vorläufer der CSU-Deutschpflichtdebatte

VON DENIZ YÜCEL

SPRACHKURS Stigmatisierung und Disziplinierung: „Deutsch für Ausländer“ war mal Pflichtfach für Ausländer in der Schule. Wenigstens konnten Kinder dort lernen, was es heißt, Widerstand zu leisten

Ich habe einen Deutschkurs besucht. Anfang der achtziger Jahre, im hessischen Flörsheim am Main, wo sich meine aus der Türkei eingewanderten Eltern niedergelassen hatten. Damals dämmerte vielen Ausländern, namentlich den Türken, dass ihr Aufenthalt in Deutschland länger dauern würde, als sie (wie auch die Deutschen) angenommen hatten. So holten viele erst jetzt ihre Kinder nach, die sie zurückgelassen oder zu Verwandten geschickt hatten. Für diese Kinder gab es „Deutsch für Ausländer“.

Im Prinzip waren diese Kurse eine gute Sache, allemal besser als die separaten „Ausländerklassen“, die es zur selben Zeit etwa in Berlin gab. (Jene Klassen hießen ganz offiziell so, anders als die quasi ausländerfreien Klassen oder gar Schulen, die es heute inoffiziell in Großstädten gibt und auf deren Elternabenden sich mindestens so viele Wähler der Grünen versammeln dürften wie der CDU/CSU.)

Bei uns gab es nur „Deutsch für Ausländer“. Dort saß ich und sollte Sätze wie „Mein Name ist Ali“ aufschreiben. Nur verstand ich es nicht. Also den Stoff schon, nicht aber, weshalb er mir vorgesetzt wurde. Schließlich schrieb ich im regulären Deutschunterricht die besten Aufsätze und machte nur selten Fehler bei Diktaten. Doch danach fragte keiner. „Deutsch für Ausländer“ war Pflichtfach für alle Ausländer, ebenso wie der „Muttersprachliche Unterricht“, den es bei uns nur auf Türkisch gab.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author blu-news.org

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„Eine Neue Weltordnung“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2014

25 Jahre ’89: Demokratur schlägt Demokratie

.von Albrecht von Lucke

„Demokratie jetzt“ nannte sich im revolutionären Herbst 1989 eine der bekanntesten Bürgerbewegungen in der DDR. Der Name war Programm: „Demokratie, jetzt oder nie“, lautete die Parole. Damals war der Sog gen Westen, gen Demokratie, so ungebrochen, dass der US-amerikanische Philosoph Francis Fukuyama nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion gut hegelianisch von einem „Ende der Geschichte“ mit Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten fabulierte.

25 Jahre nach dem annus mirabilis ist die Lage eine völlig andere. Heute liegt die von George Bush senior propagierte „Neue Weltordnung“ in Trümmern. Statt einer „neuen Ära, freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden“, erleben wir das annus horribilis – ein Jahr der Kriege, Krisen und Katastrophen.

Von den ungeheuren Hoffnungen der revolutionären Umbrüche von 1989 ist wenig geblieben. Stattdessen haben wir es in weiten Teilen der Welt mit Diktaturen oder hybriden Systemen zu tun, mit „Demokraturen“, wie der Journalist Boris Reitschuster das Russland unter Wladimir Putin nennt. Von den zivilgesellschaftlichen Aufbrüchen, die noch vor wenigen Jahren Tausende auf die Straße brachten, ist kaum mehr etwas zu sehen. Ob in Russland oder China, Indien oder der Türkei, Thailand oder Ägypten: Autoritäre Herrschaft geht vor Demokratie und Macht vor Menschenrecht. Oder um es mit den Worten des vor Kurzem gestorbenen einstigen Kommunisten und späteren Kommunismuskritikers Wolfgang Leonhard auszudrücken: Die Revolution hat ihre Kinder entlassen.

Wie aber konnten sich die ungeheuren Hoffnungen und Erwartungen des Jahres 1989 binnen eines Vierteljahrhunderts in Luft auflösen? Was dabei zum Vorschein kommt, ist ein Versagen des Westens, des „Siegers der Geschichte“, von historischem Ausmaß. 25 Jahre nach 1989 ist nicht der Sieg der Demokratie zu bilanzieren, sondern ihr Scheitern. Oder genauer: Wie die Demokratie verspielt wurde.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Deutsch: Repräsentation der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789

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Zentrum für politische Schönheit

Erstellt von IE am 5. November 2014

„Wir nennen nur die harte Realität beim Namen“

Datei:Die Toten Kommen ZPS Beerdigung 2.jpg

Da machen Sie wieder einmal auf ein Problem dieses Landes aufmerksam. Nun mal geht es der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ um den Grenzzaun von Frontex in Nordafrika und ich finde die Aktion wieder einmal voll gelungen. Durch ähnliche Aktionen wie „Merkels Politik um Flüchtlingskinder aus Syrien“ und „Das große Waffengeschäft“ weckten sie bereits zuvor eine schlafende Öffentlichkeit auf.

Genial auch dieses mal der Zeitpunkt da am kommenden Freitag die Debatte im Plenarsaal zum 25. Jahrestag des Mauerfall ansteht. Dort wollen die Sieger erneut mit stolzen Geschwätz Ihren Sieg über den Unterlegenen feiern und wie selbstverständlich diesen Sieg der Bevölkerung, in einen der Politik umwandeln. Nur wer die Lebenden nicht schützt, sollte tunlichst darauf verzichten der Toten zu Gedenken.

So zog denn die Künstlergruppe los und demontierte die 14 weißen Kreuze welche am Fuß des Reichstagsgebäudes im Gedenken an die Mauertoten stehen ab und nahmen sie mit. Niemanden ist dieses Verschwinden aufgefallen und erst am Montag machte die Gruppe die Polizei darauf aufmerksam. Was heißt, der ganz Käfig des Bundestages könnte über Nacht dort mitsamt voller Besetzung verschwinden und niemand würde wohl diesen Verlust bedauern oder bemerken.

Eine Aktion welche jetzt natürlich durch erstattete Anzeigen und Polizeieinsätze für ein riesiges Aufsehen sorgen wird. Das sind Ideen mit denen man in der Öffentlichkeit auf sich Aufmerksam macht. Keine Krawalle, keine Aufmärsche, keine Verletzten, keine Toten und die 14 Kreuze bekommen die mit Sicherheit unversehrt zurück, einfach genial. Mit ähnlichen Aktionen ließe sich in diesem Land die ganze Wirtschaft lahmlegen. Was die Linke aber nicht fertig bringt da dort die Ideen fehlen und zudem diese sich nicht selber die Einkommen schmälern.

Sie machen es auf Ihre eigene Art und nehmen die Annehmlichkeiten des Lebens allzu gerne mit.
Zum Beispiel hier eine Beteiligung an der Merkelreise oder Buchholz mit von der Leyen

Der Kampf um die Toten

ERINNERN Am helllichten Tag montieren Aktionskünstler Gedenkkreuze für Mauertote im Regierungsviertel ab. Im spanischen Grenzort Melilla werden Flüchtlinge mit scheinbar diesen Kreuzen fotografiert. Dahinter steht die Frage: Was sind, 25 Jahre nach dem Mauerfall, die politischen Lehren?

AUS BERLIN ERIK PETER UND MARTIN KAUL

Es ist eine einfache Aktion am Fuße des Reichstagsgebäudes, direkt an der Spree. Sie haben Akku-Schrauber dabei und Haushaltswerkzeug – und dann montieren sie die 14 weißen Kreuze ab, auf denen Namen stehen und Todestage. Die Kreuze erinnern an die Toten, die auf ihrer Flucht aus der DDR ums Leben kamen. An Günter Litfin etwa, an Marienetta Jirkowsky oder an Axel Hannemann.

Dann packen die Aktionskünstler die weißen Kreuze ein, sie transportieren die Gedenkstätte ab – und niemand bemerkt es. Erst als das „Zentrum für Politische Schönheit“, die Gruppe der Aktionskünstler, am Montagmorgen selbst darauf hinweist, fällt das Fehlen auf.

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

„Wir nennen nur die harte Realität beim Namen“

AKTION Die wenigsten Flüchtlinge, die an der spanischen Grenze mit den weißen Kreuzen der deutschen Maueropfer fotografiert wurden, werden ihren Weg in die EU überleben, sagt Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit. Mit Zynismus will seine Gruppe jedoch nichts zu tun haben – nur mit Empathie

taz: Herr Ruch, warum ist für Sie schon jetzt absehbar, dass die Gedenkfeiern den Mauertoten nicht gerecht werden? Warum mussten die weißen Kreuze die Flucht ergreifen?

Philipp Ruch: Weil sie zutiefst erschrocken sind über das Nichtgedenken an die Mauertoten in den letzten 25 Jahren, also das Nichtgedenken an ihre Brüder und Schwestern. Das hat sie dazu gebracht, an die EU-Außengrenze zu flüchten. Sie wollen sich nicht vom deutschen Gedenkkartell instrumentalisieren lassen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Theater um 14 weiße Kreuze

POLITAKTION Linke Extremisten? Nein: Kunst! Nach dem Diebstahl der Gedenkkreuze für die Mauertoten soll eine provokante Performance entstehen – Hausdurchsuchung inklusive

AUS BERLIN MARTIN KAUL

Für Dieter Dombrowski, Vizepräsident des Landtags Brandenburg und Mitglied der CDU, ist die Sache sonnenklar: Bei den Leuten, die am Bundestag zunächst unbemerkt 14 weiße Gedenkkreuze zur Erinnerung an die Mauertoten abmontiert hatten, handele es sich um „linksradikale Asylrechtsaktivisten“. Und die Frage ist ja berechtigt: Wer Gedenktafeln abschraubt, um damit Aufmerksamkeit für die Grenzpolitik der EU zu erzeugen – kann der etwas anderes sein als radikal? Und links? Und Aktivist?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kein aber

Ich habe größtes Verständnis für die Situation der afrikanischen Flüchtlinge, aber. Es ist prinzipiell wichtig, auf das Schicksal der Flüchtlinge an den europäischen Grenzen hinzuweisen, aber. Wir müssen diesen Menschen helfen, aber.

 Es gibt sehr starke Sätze, die, leider, immer wieder viel zu früh beendet werden. Oft enden sie eigentlich schon mit dem Wörtchen aber, auch wenn danach noch andere Wörter folgen. Aber, das kann einen Unwillen markieren, oder, was schlimmer ist, ein gesellschaftliches Tabu: Es hinterlässt eine Leerstelle. In der Debatte über den Gedenktafeltransport im Regierungsviertel ist Letzteres der Fall: Es gibt ein Tabu des Gedenkens.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :Deutsch: Beerdigung eines Flüchtlings durch das Zentrum für politische Schönheit, Berlin-Gatow, Deutschland

Quelle sent to jcornelius via mail
Urheber Erik Marquardt
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Neue Hinweise auf Kippings Bildung

Erstellt von IE am 2. November 2014

Neue Hinweise auf Kippings Bildung

Bein Blick in die Augen stellt sich die Frage was die denn wohl gerade geraucht hat

Wie heißt es doch so schön: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Genau daran musste ich denken als ich dieser Tage wieder einmal die urbanen Einwürfe der Katja Kipping las. „Die AfD ist die Partei der „Hooligans in Nadelstreifen“! Was ist denn dann die Linke ? „die Partei für Rufmörder, Denunzianten, sowie Gegnerin  aller Freiheits- liebenden Menschen welche aus der DDR flüchten wollten?

Es gilt hier das Gehirn einzuschalten wenn denn dort etwas vorhanden sein sollte. Im besonderen wichtig für Personen welche eine Partei repräsentieren möchten, in welcher sie sich politisch nach oben Manipuliert haben. Sollten sie diesen Anforderungen geistig und moralisch nicht gerecht werden können, da sie Aufgrund einer stalinistisch – marxistischen Erziehung anderen Lebensvorstellungen nachgehen möchten, sollten sie ihr Amt in einer sich selbst pluralistisch – demokratisch nennenden Partei dringend aufgeben um sich eine andere Spielwiese zu suchen.

Laut unseren noch gültigen Grundgesetz sind alle vom Gesetzgeber zugelassenen Parteien berechtigt und verpflichtet im demokratischen Sinn zur politischen Bildung der Bevölkerung  ihren Beitrag zu leisten. Zwecks Durchführung dieser Pflichten kassieren sie Steuergelder. Die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft lehnt die Radikalen ab und unterscheidet nicht zwischen links oder rechts. Der Linke ist nicht besser oder schlechter als der Rechte.

Diese Gesellschaft wird über viele Generationen hin weder den Nationalsozialismus noch den Kommunismus oder Sozialismus akzeptieren, sondern wünscht sich eine besser funktionierende Demokratie als die zur Zeit herrschende. Radikale Auswüchse  ideologisch geprägter Vollpfosten gehören nicht dazu. In diesen Sinn hat in einer freien Gesellschaft jeder das Recht seine Meinung frei zu äußern.

Da ist es im Sinn der Freiheit sehr zu begrüßen das sich die AfD diese verbalen Attacken, vorgetragen von Linken Außenseitern der Gesellschaft nicht bieten lässt und es ist nur richtig, Kipping mit der Person des Stalin, in Frage zu stellen. Auf einen groben Klotz gehört nun einmal ein grober Keil. Richtig auch die Feststellung von Henkel welcher hinzu fügt: „Weder Herr Lucke noch ich noch sonst ein Mitglied der AfD trägt Nadelstreifen, noch haben wir uns je betrunken in Fußballstadien aufgehalten und Straßenschlachten geliefert, was ja traditionell ein Privileg der Linken ist.“ Die im Bundestag vertretenen Parteien, die sonst heillos zerstritten seien, hätten „ihren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden: die Hirnlosigkeit“.

Die einzig  richtige Antwort auf soviel Dummheit erhält Kipping auch von den Schriftsteller  Akif Pirinçci welcher in einen „Offenen Brief“ auf seiner Facebook Seite schreibt:

HEY KATJA!

1.

Wenn du schon delirierst „Solange Hooligans in Nadelstreifen wie die aus der AfD das politische Klima mit rechten und ausländerfeindlichen Parolen vergiften, muß man sich nicht wundern, wenn sich rechte Gewaltbanden ermutigt fühlen“, sag aber auch gleichzeitig „Solange wir, DIE LINKE, die wir die Nachfolger von Mördern sind, welche einst ohne mit der Wimper zu zucken unsere eigenen Landsleute an der innerdeutschen Grenze wie Karnickel abknallen ließen, heute noch zum nicht geringen Teil aus widerlichen Denunzianten und Staatskriminellen a. D., dementen Ex-Stalinisten und Antisemiten reinsten Wassers bestehen, gemeinsame Sache mit terroristischen und linksfaschistischen Organisationen machen, alle Tüchtigen enteignen und aus Deutschland eine Hölle wie Nordkorea machen wollen, solange wir also nicht verboten werden, wird dieses Land weiter den Bach runtergehen.“ So, das schreibst du jetzt zwanzigmal an die Tafel!

2.

Deinen „Aufstand der Anständigen“ kannst du dir sonst wohin stecken. Und von wegen es brauche nun ein Bündnis über die Parteigrenzen hinweg, „das sich nicht nur der rechten Gewalt, sondern auch dem demagogischen Gift der AfD entgegenstellt“. Es braucht eher ein Bündnis, das sich euch Totalitären in den Weg stellt. Wir wollen nicht Tote zählen, aber der Kommunismus, also die von euch angestrebte verbrecherische Staatsform, hat davon ein paar Milliönchen mehr fabriziert, als die „Rechten“. Außerdem verstehe ich gar nicht, was du gegen die AfD hast. Da sind lauter Leute, die Steuern zahlen, also dein Gehalt fürs doof Daherfaseln bezahlen, wogegen eure Wähler zum größten Teil aus Hartzern bestehen, die glauben, wenn ihr an der Macht seid, gibt es 5 Euro mehr im Monat. Dabei zeigt die Geschichte, daß der Kommunismus alle arm macht. Außer natürlich solche Maulheldinnen wie dich, die dann in eingezäunten Villen mit Meeresblick residieren. Guckst du DDR-Geschichte.

3.

Die AfD kann gar nicht so schlimm sein, denn die laden mich ständig zu Lesungen ein und stecken mir dafür ordentlich Kohle zu. Am Freitag z. B. werde ich in Bohmte wieder über euch hetzen. Ihr habt mich nie zu einer Lesung eingeladen, also seid ihr scheiße und die AfD total super. Jetzt sag bloß nicht, dass ich ja auch nicht eure Gesinnung hätte. Na und?! Eure Mitglieder sind eh nur Greise und schwerhörig. Die können nicht einmal mehr zwischen „Die Internationale“ und „Herzilein“ unterscheiden. Ist ja auch nicht deine Kohle, was du mir geben wirst, denn so wie du schmarotze ich inzwischen lecker Steuergeld. Selbstverständlich habe ich edlere Motive als ihr: 21jährige Kunststudentinnen zu Freßtempeln ausführen und dann … Naja, kannst dir ja denken.

4.

Das alles wäre natürlich nicht aus deinem Munde gekommen, wenn du was Anständiges gelernt und einer richtigen Arbeit nachgegangen wärst. Von Politik verstehst du jedenfalls so viel wie mein Arsch vom Golddukatenscheißen. In diesem Sinne …

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Nicht das wir jetzt Freunde werden und uns den Meinungen des Schriftstellers anschließen würden. Aber mit diesen stupiden Äußerungen einer Kipping werden natürlich erst die Türen geöffnet um entsprechende Positionen gegen die Linke Politik zu ermöglichen. So ist es ein leichtes aufzuzeigen dass die Gesellschaft eine  Toleranz lebt, welche Kipping mit der Linken verspricht aber nicht einhält. Im Gegenteil die Partei schließt Demokraten aus um den Kommunismus zu fördern. Sie schließt Meinungs- und Pressefreiheit aus. Nur wo jemand recht hat soll er auch recht bekommen und wer sonst, kann dieses besser beurteilen als wir, welche wir fast alle lange genug für die Partei tätig waren.

Fakt ist das in dieser Gesellschaft die Reichen immer reicher werden. Nur viele Linke führen genau das gleiche Leben wie Diese und leben ihr Leben auf Kosten der Armen für welche sie vorgeben arbeiten zu wollen. Das ist das gleiche System: Die Armen arbeiten und Linke leben davon, auch noch den Ärmsten die letzten Cent vom Hartz 4 aus den Taschen zu ziehen. Das Versprechen auf die Zukunft greift hier genauso wie in den Religionen und den anderen Parteien. Ihr wählt und gebt uns Eure Stimmen. Wann wollt ihr als Ränder der Gesellschaft denn je liefern wenn Ihr Euch nicht bewegt? Noch nicht einmal wenn die heute Lebenden lange verstorben sind. Darum seid ihr für heute Lebende nicht wählbar.

Jeder welcher nur eins und eins zusammenrechnen kann, wird errechnen können, dass die Wahrscheinlichkeit einer Besserung der heutigen Verhältnisse eher aus der CDU kommt als aus der Linken. Denn Hilfe bringt immer nur der, welcher auch helfen kann. Eine Gesellschaft wird sich in der heutigen Zeit nicht lange von politischen Idioten leiten lassen und sich diese allein aus Angst vor der Masse verändern.

Viele BürgerInnen schämen sich heute schon mit Linken zusammen gesehen zu werden und machen einen großen Bogen um deren Veranstaltungen. Selbst wenn ein bekannter Vorturner aus Berlin kommt sind Leute welche nicht der Partei angehören, eher desinteressiert und an einer Hand abzählbar. Bald wird sich die Partei umbenennen müssen, von der Partei für die Armen zu einer der Schmarotzer, dank Kipping welche immer wieder auf ihre mangelnde Bildung hinweist. Bisky und Gysi nannten das auch schon einmal Kultur.

Jetzt geht es also gegen Gauck welcher auch seine Meinung äußert. Es weiß doch jeder in diesem Land dass unsere präsidiale Nebelkerze den Parteien gegenüber in Neutralität zu stehen hat. Wird denn nicht dieses primitive Geschwätz erst dadurch aufgewertet, in dem laut gestritten wird? Es ist doch allgemein bekannt im Zirkus, wenn der Clown kommt, – ist erst einmal Pause. Und in der eigenen Partei laufen doch viele dieser pastoralen Nullen herum, welche sich auch noch ein Stückchen von diesen weltlichen Kuchen abschneiden möchten. Mir tun da nur die, auch ehemaligen Gemeinden leid, welche sich in ihren Glauben verraten fühlen müssen?

Heißt es nicht im ersten Gebot der Christensatzung: „Du sollst keine fremden Götter neben mir haben“. Weder Marx, Luxemburg, Kipping, Lafontaine oder Gysi? Aber wo gibt es denn Linke welche ihre Satzung respektieren, gescheige überhaupt lesen können?

Sagten nicht schon früher die Ahnen: Weder Geld noch Gier, sind des Pastors edle Zier.

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Der Google-Agent

Erstellt von Uli Gellermann am 23. Oktober 2014

Dobrindt gibt den Internet-Versteher

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 23. Oktober 2014

Bekommt der Bundesverkehrsminister eigentlich Honorar, wenn er für die FAZ schreibt? Oder zahlt Alexander Dobrindt dafür, dass die FRANKFURTER ALLGEMEINE seine Meinung zum Google-Monopol verbreitet? – Scheinbar zufällig zeitgleich mit einem Bitt-Brief Googles, das Bundeskartellamt möge doch im Streit der US-Datenkrake mit den deutschen Verlegern zugunsten von Google entscheiden, macht Dobrindt in seinem FAZ-Artikel den ungefragten Google-Verteidiger: Ja, gewiss habe Google irgendwie ein Monopol, aber man solle doch „diese Bedrohung nicht überhöhen“. Schließlich gäbe es doch auch eine Tendenz der Netz-Nutzer zur „Selbstentmündigung“ und außerdem habe man doch die freie Marktwirtschaft und deren Wettbewerb. Also sei alles in Butter, gehe mit rechten Dingen zu und würde sich bei Gelegenheit schon selbst regeln.

Folgten wir dem Minister, auch zuständig für „Digitale Infrastruktur“, sollte das deutsche Waffengesetz schnellsten aufgehoben werden. Regelt mit ihm doch der Staat die Verfügung über Waffen so, dass viele mündige Bürger entwaffnet sind und nicht so einfach sich und andere umbringen können. Unter diesen staatlich geschaffenen Zwangs-Bedingungen kann sich auch die segensreiche Konkurrenz zwischen Heckler & Koch und Sig-Sauer kaum entwickeln. „Es darf nicht darum gehen“ so Dobrindt, „Google zu verteufeln oder zu zerschlagen. Es muss darum gehen, Google endlich starke, plurale Konkurrenz zu machen oder zumindest zu ermöglichen.“

Es ist schon erstaunlich, wie sich ein deutscher Minister für einen nur relativ legalen Steuerbetrüger wie Google ins Zeug legt. Denn das amerikanische Datenmonster nutzt das Double-Irish-With-a-Dutch-Sandwich-Prinzip, um seine Steuern auf in der EU erwirtschaftete Gewinne nahe Null zu senken, wo es in Deutschland zum Beispiel fast 30 Prozent zahlen müsste: Man versteuert die Gewinne niedrig in Irland, transferiert die Reste nach Holland, um dann die letzten Spuren von Profit auf den Bahmas aufzulösen. Geht mich nix an, könnte Dobrindt sagen, bin ja nicht der Finanzminister. Aber ist es nicht auch der Daten-Infrastruktur-Minister, der für die Datensicherheit sorgen sollte? Seit Juni 2013 ist bekannt, dass Google, dem Geheimdienst NSA im Rahmen des PRISM-Überwachungsprogramms Zugriff auf den gesamten Datenverkehr ermöglicht, der aus dem Ausland kommt und über konzerneigene Server läuft. Tja, äh, hören wir schon Dobrindt stammeln, der dann den verdrehten Begriff des „digitalen Sozialismus“ einführt, einen von ihm entdeckten „Big-Data-Sozialismus“, der die „Freiheit des Individuums“ einschränkt und eben nur mit dem Wettbewerb zu bekämpfen sei. Anscheinend kann der Herr Minister ein wenig Englisch, deshalb sollte ihm mal jemand zurufen: „It’s the economy, stupid!“, denn es sind die 60 Milliarden Dollar Umsatz, aus denen 13 Milliarden Gewinn fließen, die dem Individuum als kostenloser Daten-Kuh abgemolken werden, und die den Dobrindtschen Sozialismus-Begriff in das Reich der Billig-Fabel, des ordinären Betrugs, der galoppierenden CSU-Rosstäuscherei verweisen.

Sage mir, was Du suchst, und ich sage Dir, wer Du bist, lautet ein wesentliches Geschäftsprinzip der Google-Krake. Da Google den Online-Werbemarkt mit 80 Prozent Marktanteil beherrscht, kann das Unternehmen der Spur des Nutzers durch das Netz folgen. Schon die Speicherung und Analyse von personenbezogenen Suchanfragen erlaubt extreme Möglichkeiten für die Erstellung von individuellen Nutzerprofilen. Der „Financial Times“ erzählte Google-Geschäftsführer Eric Schmidt von seinem Traum: Er plane so viele Daten jedes einzelnen Nutzers zu sammeln, dass sogar sehr persönliche Fragen beantwortet werden könnten, wie zum Beispiel „Womit soll ich mich morgen beschäftigen?“ – Dass Googles Traum der Alptraum von Milliarden Nutzern bedeutet, was kümmert es den Minister, der wie besessen vom Segen der Konkurrenz im Netz schwafelt, und behauptet „freie Menschen tauschen Informationen zum wechselseitigen Nutzen“, als handele es sich beim Internet-Datensammeln um ein Kinderkartenspiel, bei dem so viele Quartette wie möglich durch Tausch erreicht werden sollen.

Längst gibt es eine ganze Reihe von anderen Suchmaschinen, also eben jenen Wettbewerb, der nach Dobrindt jetzt aber endlich mal kommen sollte: Mit den Finde-Maschinen BING (Marktanteil 2,5 Prozent, Nummer zwei auf dem Markt) oder YAHOO (Marktanteil 2 Prozent, Nummer drei auf dem Markt) ist der 95-Prozent Marktanteil der Google-Krake und deren Vorsprung kaum beizukommen. Es ist bezeichnend für die Mischung von mangelndem Sachverstand und mafiöser Seilschaft, dass irgendjemand ausgerechnet den anerkannten Betrüger Karl-Theodor zu Guttenberg der EU als Internet-Beauftragten untergeschoben hatte. Bezeichnend auch, dass der Dobrindt in seinem Artikel mit keinem Wort die Meta-Suchmaschine „Ixquick“ (https://www.ixquick.com/deu/) erwähnt hat, eine Maschine, die in Holland beheimatet ist und auf die Speicherung der IP-Adresse verzichtet, auf jene Adresse also, die den Nutzer und seine Gewohnheiten transparent macht. Auch der Sitz des Unternehmens in Holland gewährt eine gewisse Sicherheit vor den NSA-BND-Zugriffen. Aber genau das will der Verkehrsministers nicht, der lieber Autofahrer mit einer Maut strafen will, statt das Google-Monopol einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mike Licht from Washington, DC, USA

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1 A Trojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2014

Geschäftsmodell Überwachung

von Dietmar Kammerer

Man hätte es früher wissen können. Schon 1995 kam ein Bericht der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zu dem Ergebnis, dass westliche Unternehmen Geschäfte mit Diktatoren machten. Während der internationale Waffenhandel seit Langem zumindest nominell unter Kontrolle steht, hatte sich, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein äußerst lukrativer Handel mit hoch spezialisierter Computertechnologie entwickelt. Die Studie „Big Brother Incorporated“ identifizierte 20 verschiedene Exportgüter aus dem Bereich der Spionagetechnik – von Telefonüberwachung über biometrische Identifikationssysteme bis hin zu neuen Instrumenten der Datenbankabfrage -, die autoritäre Regime in die Lage versetzten, nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte Bevölkerung zu überwachen.

 Der Bericht nannte Namen, Adressen und Telefonkontakte der beteiligten Firmen. Großbritannien kam mit mehr als 80 Firmen am häufigsten vor, gefolgt von den USA, Frankreich, Israel, den Niederlanden und Deutschland. Die wichtigsten Empfängerländer waren China, Nigeria, Angola, Ruanda und Indonesien. Die Bürgerrechtler deckten keine Geheimnisse auf. Der Bericht stützte sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen wie Geschäftsberichte, Zeitungsartikel oder Messebroschüren.
Was daraufhin passierte: nichts. Es waren die Neunziger. Das Internet trat seinen Siegeszug an, und Informations- und Kommunikationstechnologien waren gleichbedeutend mit dem Versprechen auf unbegrenztes Wachstum, Freiheit und Mitbestimmung. Als im Dezember 2010 zuerst in Tunesien und kurz danach in immer mehr Ländern des Nahen Ostens die Bürger auf die Straße gingen, um ihre autoritären Herrscher zu stürzen, schien es für eine kurze Zeit, als hätten die Informationstechnologien des Westens dieses Versprechen wirklich eingelöst. Die Opposition verabredete sich über soziale Netzwerke und stellte Videos von den Protesten ins Netz. Alle sollten zusehen, alle sollten mitreden können.

 Das Problem: Die Geheimdienste und Polizeibehörden der bekämpften Regime hatten am eifrigsten zugesehen und mitgehört. In Bahrain wurde der Lehrer und Menschenrechtler Abdul Ghani al-Khanjar verhaftet, verprügelt und anschließend zum Verhör gezerrt. Dort konfrontierte man ihn mit Kopien seiner SMS-Nachrichten und Mitschriften von Telefongesprächen. Wie Recherchen von Journalisten ergaben, wurde der Aktivist höchstwahrscheinlich mithilfe des „Monitoring Centres“ der Firma Trovicor (ehemals Teil von Nokia Siemens Networks) aus

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mike Evangelist

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Zwischen Solidarität und Schickeria

Erstellt von IE am 11. Oktober 2014

Zwischen Solidarität und Schickeria

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Das große Ereignis des gestrigen Tages war zweifellos die Verleihung des Friedensnobelpreises an die erst 17 jährige pakistanische Menschenrechtlerin Malala Yousafzai. Zusammen mit ihr wurde der indische Kinderrechtsaktivist Kailash Satyarthi ausgezeichnet. Endlich also wieder einmal  würdige Preisträger wobei dieser Preis mit Sicherheit aufgewertet werden könnte, würde man die Verleihungen an Obama und die EU rückgängig machen, da Beide sich wohl eher durch das führen von Kriegen auszeichnen.

Politiker sollten grundsätzlich bei der Verleihung solcher Art Preise absolute Ausnahmen bleiben, da gerade Sie nichts anderes als Ihre Pflicht erfüllen, wofür diese dann noch allzu großzügig von den Steuerzahlern bezahlt werden. Ich habe noch nie gehört das ein Arbeitnehmer für das pünktliche erscheinen an seinen Arbeitsplatz besonders honoriert worden wäre. Politikern sollten wir das gratulieren überlassen, da ist dann auch mehr Presse anwesend.

Überhaupt, ist es nicht auffällig dass der diesjährige Preis für den Kampf um Kinder und deren Bildung vergeben wurde? Vielleicht das erste Mal in der Geschichte dieser Friedenspreisverleihung, einen Preis für die Zukunft der Menschheit? Dieser geht dann auch noch an Personen in Länder wie Pakistan und Indien. Zwei Nationen welche zumindest bis vor kurzen noch als Entwicklungsländer angesehen  und dementsprechend mit Entwicklungsgeldern unterstützt wurden. Die Preise wurden, folgen wir der Empathie unserer Regierung, -an Hartz 4 Empfänger vergeben.

Müsste diese Tatsache nicht die Schamröte in die Gesichter von Groß kotzen wie Obama, Merkel und Co. treiben, welche trotz allen Reichtum nicht Willens sind, hier voran zu gehen. Nein sie sind noch nicht einmal in der Lage in den Ihnen anvertrauten Ländern für bestmögliche Bildung zu sorgen, da die eigenen Interessen, wie Diäten Erhöhungen für Sie wichtiger sind.

So erleben wir jetzt ein Ereignis welches sich von Beginn der Menschheit in schöner Regelmäßigkeit wiederholt. Wenn sich der „Kleine“ nicht selber hilft, der „Große“ hilft ihm schon gar nicht. Das war zu Zeiten vor 2000 Jahren nicht anders als heute. Die Reichen wurden immer Reicher solange Sie nicht gestört wurden. So habe ich in meinen ganzen Leben, auf allen Reisen, immer mit der Bevölkerung lebend, nie einen Menschen kennengelernt welcher von der Entwicklungshilfe profitierte. Im Gegenteil ich habe auf Basaren oder in Geschäften gesehen wie hier gesammelte Dinge entsprechend teuer verkauft wurden.

Wo bleiben sie denn eigentlich die sich selber als Spezialisten bezeichnenden Linken, in der Partei der Kümmerer? Die selbsternannten Experten für Kurden, Türken, Ukrainer, oder wer und wo auch immer. Experten für Dinge welche von der Basis möglichst weit entfernt, und von diesen dann entsprechend unkontrollierbar und gut fremd bezahlt durchgeführt werden. Wir hören und lesen ihre tagtäglich vorgebrachten Forderungen, aber Erfolge? Die ziehen Sie sich mit haarsträubenden Argumenten heran. So wurde selbst der von Beginn der Partei an geforderte Mindestlohn von der SPD und CDU eingeführt. Die Gewerkschaftler wandern ob dieser Unfähigkeit inzwischen wieder ab und die Arbeiter wählen die AfD.

Gut so, denn eine Partei welche es als ihre einzige Aufgabe ansieht politische Mitbewerber zu beschimpfen zeigt damit eindeutig ihr fehlendes politisches Verständnis. Nehmt Euch ein Beispiel an Malala welche mit 14 Jahren schon mehr an Solidarität gegenüber Ihre  Mitmenschen aufbrachte als die Meisten von Euch in Euren nutzlosen Leben je aufbringen werden. Dieses Mädchen setzte ihr Leben dort für andere ein wo ihr nur dumme Sprüche verbreiten könnt. Kipptrix und Co. schämt Euch. So werdet Ihr nie einen Friedenspreis erringen. Aber das wollt Ihr ja auch nicht – Euch reicht das Geld und die Dummheit.

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Fotoquellen: Wikipedia

Kailash Satyarthi — Author Leandro Uchoas

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Malala Yousafzai at Girl Summit 2014 –Author Russell Watkins/Department for International

Development.

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unten

Fotoquelle: Blogsport

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Schlagloch Neoliberalismus

Erstellt von IE am 10. Oktober 2014

 Keine Sympathy for the Links Schnösel

.In meiner Schulzeit, das ist schon ein paar Jährchen her, hätte ich nach Lesen des später folgenden Artikel mit den Finger aufzeigen müssen. „Herr Lehrer, ich weiß was ! Nein nicht das obligatorische: „In der Toilette“ (Humansprache) „brennt Licht“. Diese Art Schnösel kenne ich  auch und meine Antwort wäre heute gewesen: Die sind alle in der Partei, Die Linke ! Die gab es nur damals noch nicht und ich kann mich nicht erinnern sie dort vermisst zu haben.

Heute haben wir sie und ich möchte jetzt nicht leider schreiben, da die letzten vielleicht gerade im Aussterben begriffen sind. Aber trotzdem, oder vielleicht auch gerade deswegen. Wer nicht die  Leistungen bringt, welche sich die Gesellschaft verspricht, oder Sie, – die Partei, der Gesellschaft versprochen hat, wird weder gebraucht und folglich auch nicht vermisst werden. Vielleicht merkt es ja auch noch nicht einmal jemand. Das wäre vielleicht noch am Angenehmsten, könnten sie doch jederzeit in einer anderen Kostümierung wieder erscheinen. Nur die Kasse von Heute, wäre wohl in der Spitze aufgeteilt worden.

Nein, nein ich widerspreche hier sehr energisch. Schnösel sind nicht die Straßenjungen der Neoliberalen, bei den Linken laufen viel mehr von dieser Sorte herum. Vielleicht eine Entwicklungsstufe urbaner, ein oder zwei Generation hinter der Zeit. Haben sich eventuell zu spät aus ihrer schulischen Zeitschleife verabschiedet – zu viele Jahre in eine und derselben Klasse verbracht?  Das ist heute ja auch nicht mehr so wichtig, denn genau darum soll das „Sitzenbleiben“ ja auch abgeschafft werden, natürlich von den Linken. Die fallen dann nur noch durch Bekleidung und Haarpracht aus dem letzten Jahrhundert auf.

Und ob, in der Linken gibt es sogar weibliche Schnösel, nennen wir sie hier besser Schnösellinnen. Die sehen wir vielfach auf den Parteiveranstaltungen, wenn Sie so durch die Reihen flanieren um ab und an nach links und sogar nach rechts, huldvoll mit den Kopf zu nicken. So kerzengerade, Brust raus und das Kreuz hoheitsvoll durchgedrückt. Sieht echt aus, wie gerade in die Hose gesch…. Komisch auch, niemand von den SchülerInnen wagt es, aufzuzeigen. „Fräulein Lehrerin ich hätte da mal eine Frage! Es riecht hier so komisch“. Aber das kann man natürlich im Stalinismus nicht, das fragen.

Interessant auch die Feststellung das Schnösel überwiegend das zerstören was andere zu vor aufbauten. Eine Feststellung welche die Erwähnung von Schnösellinnen sogar noch unterstreicht. Insgesamt ist es dann ja auch keine Überraschung mehr wenn Ursula von der Leyen als die Mutter aller weiblichen Schnösel vermutet werden kann, da uns auch die Frisuren oder Kampfanzüge in ähnlicher Form sehr häufig links, auch im Fernsehen begegnen.

Schnösel oder die weiblichen Formen dieser Avantgarde begegnen uns auf allen Etagen dieser Partei. Als besondere Nester haben sie sich hier wohl in die weichen Sessel der Schiedskommissionen manifestiert welche sich aufgrund der übergroßen Nachfrage, in den Luxushotels der Nation herumtreiben. Da trifft dann das gemeine Mitglied auf diese Satzungs-streuner welche wohl von den Vorständen gemäß ihren Erfolgen nach, sprich hinauswürfen, honoriert werden. Verringert  sich doch mit jeden Erfolg das Risiko den eigenen Posten an eine eventuell sogar mehr befähigte Person zu verlieren. Auch lässt sich auf eine solche Art die persönliche Meinungshoheit bestens festigen.

So treffen wir innerhalb dieser Partei auch auf Personen welche sich mit sehr auffälligen Berufsbezeichnungen schmücken, wenn denn überhaupt jemals schon ein Beruf ausgeübt wurde. So   stoßen wir auf  Personen mit abgebrochenen Studien,  Leute die so etwas geheimnisvolles wie ein Marxismus Studium absolviert haben und auch Funktionäre bei denen die fehlende Funktionsfähig schon mit einem Blick aus vielen Metern Abstand sichtbar ist. Da kommt man sich ja als studierter Erbsenzähler bei Aldi schon ziemlich Überlegen vor.

Es kämpfen also in der Partei überwiegend erfolgreich Arbeitende gegen diejenigen welche bislang nur auf der nehmenden Seite der Gesellschaft gesessen haben. Diese haben natürlich, da sie nichts zu geben haben, dass einzige Ziel weiter auf ihren Platz zu verbleiben. So ist ein Ruf wie: Die oder den müssen wir unbedingt unterbringen sonst fällt die Person in Hartz 4, vor den Wahlen für den Land- oder Bundestag besonders häufig auf den Fluren vor den Versammlungsräume zu hören.

Da natürlich auch die Positionen der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, denen der in die Spitze gewählten angepasst sein müssen, verlassen häufig gerade neue Mitglieder die Partei sehr schnell wieder. Der Kampf gegen die Flügel der Windmühle spiegelt sich dann auch in der Außendarstellung wieder, bis hinunter zu den Fähnchen schwenkenden.

So wäre es vielleicht interessant den Autor Georg Seeßlen einmal ein Praktikum in der Partei anzubieten. Auf den dann folgenden neuen Beitrag über die Schnösel können wir uns heute schon freuen.

Sympathy for the Schnösel

SCHLAGLOCH VON GEORG SEESSLEN

Er hält sich für das Mitglied einer Klasse, die ihn ausbeutet, auch verhöhnt

Jede Bewegung, jede Partei, jede ideologische Kultur hat ihren Nachwuchsbereich. Das gilt auch für den Neoliberalismus. Er funktioniert im Mikrobereich der ökonomisierten Macht durch etwas, das wir die prekäre Herrschaft der Schnösel oder kurz Schnöselokratie nennen könnten. Schnösel sind die Türsteher und Straßenjungs des Neoliberalismus, die Laufburschen und Schaufensterpuppen, die Propagandisten und Prostituierten.

Model der Mediengesellschaft

Der Begriff Schnösel entstand wohl im 19. Jahrhundert aus dem Wortbereich Schnodder oder schnäuzen und beschreibt erst einmal etwas der „Rotznase“ vergleichbares, bevor es sich, vielleicht mit einem Zwischenschritt von „altklug“ und „besserwisserisch“, in Richtung der Bedeutung von „junger, eingebildeter und eben rotzfrecher Mensch“ entwickelte.

Im 20. Jahrhundert eroberte die Schnösel-Zuschreibung auch die Erwachsenenwelt. Es blieb indes in aller Vorstellung vom Eingebildeten, Ignoranten, Stutzerhaften und Anmaßenden auch etwas von „unreif“. Der Schnösel wurde zum Typus in Komödien, Operetten, Filmen und Karikaturen; das Happyend, wenn es für ihn eins gab, lag darin, dass er, etwa durch die Liebe, von seiner Schnöseligkeit kuriert wurde (wie der junge Heinz Rühmann in seinen frühen Filmen).

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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„Frauen sind nicht immer Opfer“

Erstellt von IE am 5. Oktober 2014

„Ich kann das Wort ,Opfer‘
für meine Romane nicht ausstehen“

.BUCHMESSE Sofi Oksanen ist der Star der finnischen Literaturszene. Sie hält am Dienstag die Auftaktrede zur Frankfurter Buchmesse für den diesjährigen Ehrengast Finnland. Mit der taz spricht sie über ihren neuen Roman „Als die Tauben verschwanden“, über Frauen, Esten, Nazis, Sowjets – sowie die aktuelle russische Propaganda

INTERVIEW RUTHARD STÄBLEIN

Sofi Oksanen lädt ein in ihr Lieblingscafé. Es liegt in einem alten Arbeiterviertel in Helsinki. Es gibt Kuchen. Mehrere Vogelbauer hängen im Raum, den Vogelgezwitscher, Tassenklappern, Gespräche erfüllen. Der Caféplüsch steht im Kontrast zum Aussehen und Auftreten von Sofi Oksanen. Mit ihrem schwarzen Post-Punk-Lederrock, dem langen Haarteil aus Dreadlocks, dem überschminkten, vollen Mund. Really gothic.

Sofi Oksanen landete mit ihrem Roman „Fegefeuer“ einen Welterfolg. Mit einer gewissen Aliida als Hauptfigur. Der neue Roman hat den Titel „Als die Tauben verschwanden“. Ihre neue Heldin heißt Judith. Was ist der mythologische Hintergrund?, frage ich Sofi Oksanen; zuerst auf Deutsch, dann auf Englisch. Sie unterbricht mich.

(…..)
Die russische Propaganda bezeichnet ihre Feinde häufig als „Faschisten“.

Ja, das Wort von den „Faschisten“ ist wohl das wichtigste Werkzeug in der russischen Propaganda. Das war auch eine der Schlüsselideen von Stalin: Man spricht nicht über den Zweiten Weltkrieg, sondern ausschließlich über den „Großen Vaterländischen Krieg“. Für die Russen existiert der Begriff „Zweiter Weltkrieg“ nicht. Es ist immer nur vom „Großen Vaterländischen Krieg“ die Rede, nie von den Juden, vom Holocaust, von Rassenverfolgung. Nur vom Leiden der russischen Menschen und der Verteidigung von Russland. Nie sprechen sie vom Nationalsozialismus. Das ist zu nahe an „Sozialismus“. Um die Nähe zu vermeiden, bezeichnen sie den Nationalsozialismus ausschließlich als Faschismus. „Faschismus“ war und ist das Wort der Wörter. Es steht für alle, die gegen das autoritäre Russland sind, in der Ukraine, überall. Homosexuelle, der Westen, alles Faschisten!

Und dieses entgrenzende Gerede vom Faschismus erlaubt es dann, sämtliche Mittel gegen die Gegner einzusetzen?

Genau, so ist es.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Lesekreis

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Aktivitäten aus Linker Saar Fraktion

Erstellt von IE am 29. September 2014

Linke fordert mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten

Das waren noch Zeiten als in Homburg ein rotes Wägelchen zwecks Wahlwerbung durch die Stadt gezogen wurde. Alles vor bei, so möchten wir meinen und es wurde ruhig um die Kandidatin. Dieses aber nicht nur in Homburg sondern auch in vielen anderen Städten und Ländern dieser Republik. Wahlen vorbei, Ziel verfehlt und die einstigen KandidatenInnen ziehen sich zur wohlverdienten Ruhe zurück und sagen by, by, bis zur nächsten Wahl.

Währenddessen bleibt der Wähler einsam zurück und muss hilfs- und tatenlos  zusehen wie sich die vor den Wahlen gegebenen Versprechungen in Luft auflösen. Also eine verschenkte Stimme und die Folgen lassen sich nach den nächsten Wahlen an der Wahlbeteiligung ablesen. Eine Begründung, geschweige denn Entschuldigung warum das alles nicht so im Sinne der ErfinderIn gepasst hat bleibt für gewöhnlich aus, obwohl doch gehofft wird dass der heutige Wähler auch derjenigen von Morgen ist, oder?

Aber an öffentlicher Aufklärung waren die arrogant arbeitenden Parteien an und für sich noch nie interessiert, was dann in Erklärungen gipfelt in denen es nur Gewinner gibt. Einzig der Wähler wird mit seinen Hoffnungen alleine zurückgelassen. Woran ist denn das nicht erreichen eines Zieles gescheitert. Lag es eventuell an den politischen Beratern, oder doch letztendlich an Einen selbst ? Oder war der Bürger nur zu naiv und hat den gegebenen Versprechungen  blind vertraut.

Heute meldet sich Frau Spaniol  wieder mit einer Presseerklärung und tritt persönlich als Klägerin auf. Unbezahlbarer Wohnraum für Studenten ist ihr Thema und sozialverträgliche Mieten werden gefordert. Vorbei die Zeiten in der Politik und es wurde scheinbar verstanden, dass willige und vermeintlich billige Dilettanten ihre zuvor gegebenen Zusagen nicht einlösen konnten. Das mangelnde Eignung und Bildung auf öffentlichen Plätzen nicht den erwarteten Ansprüchen genügten? Der Weg des „Do it yourself“ ist nicht nur der einfachste, sondern letztendlich auch der glaubwürdigste Weg zur persönlichen Profilierung.

Was nützen alle persönlichen und politischen Berater welche auf auf den Resterampen der Stadt oder Landesfraktionen sitzen wenn die vorgetragenen Argumente selbst neutralen Personen nicht als Erklärung ausreichen einer bestimmten Person oder Partei seine Stimme zu geben. Da dürfte doch der Topf aus dem die Gelder benutzt werden ziemlich egal sein, wenn sich im Nachhinein herausstellt das es weggeworfene Pfennige waren.

Linke fordert mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten

Kurz vor Beginn des Wintersemesters fordert die Linksfraktion die Landesregierung auf, das endgültige Aus für das seit zwei Jahren wegen Brandschutzproblemen geschlossene Studenten-Wohnheim D zu verhindern. „Das Land muss für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für die Studierenden sorgen“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Barbara Spaniol. Das Studentenwerk hatte kürzlich erklärt, dass sozialverträgliche Mieten in dem Wohnheim nach einer Sanierung ohne eine Förderung durch das Land nicht möglich seien. Spaniol erklärte nun, es sei unverantwortlich, dass die Landesregierung die Sanierung nicht unterstütze. „Wir fordern erneut ein tragfähiges Wohnraumkonzept für die Saar-Uni“, so Spaniol. Gerade ausländische Studierende, um die sich die Uni zu Recht bemühe, bräuchten bezahlbaren Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten, und zwar möglichst campusnah.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Plakat zur Bundestagswahl 2013

Fotoquelle: Verlinkung mit Facbook Linke Ortsverband Jägersburg

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Zur Auflösung der ALB

Erstellt von IE am 10. September 2014

Alles geht weiter?!
Zur Auflösung der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB]

Verfasst von: Antifaschistische Linke Berlin [ALB]. Verfasst am: 09.09.2014

Hiermit geben wir bekannt, dass sich im August 2014 die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] aufgelöst hat. Zu unserer Geschichte, den Gründen und der politischen Perspektive wollen wir in diesem kurzen Papier ein paar Worte verlieren.

Wo sind die Falter in meinem Bauch…

Im Augenblick unserer Auflösung blicken wir zurück auf die letzten 11 Jahre, in denen wir linksradikale und antifaschistische Politik in Berlin und in der Bundesrepublik mitgestaltet haben. Zusammen mit euch haben wir gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007 demonstriert, sowohl auf der teilweise militanten Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock als auch wenige Tage später in den Feldern von Heiligendamm. Wir sahen uns jedes Jahr im November im Gedenken an Silvio Meier und alle anderen Opfer von neonazistischer Gewalt auf der Straße in Friedrichshain. Zusammen mit euch haben wir in endlosen Buskolonnen nach Dresden gesessen, die Nacht vorher vor Aufregung kaum geschlafen, Polizeiketten durchflossen und den größten Neonazi-Aufmarsch in Europa blockiert und unmöglich gemacht. Wir waren auf der Straße gegen die Einführung der Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV, haben dort Neonazis von den Demos geworfen, haben x-mal gegen Gentrifizierung, gegen Zwangsumzüge und gegen die soziale Misere hier und in Europa protestiert. Mit Blockupy versuchten wir in Frankfurt mit vielen Anderen, ein wirkungsvolles Zeichen gegen die EZB zu setzen. Wir haben mit Zeitzeug*innen gesprochen und sie von ihrem Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Deutschland, Italien, Spanien und Jugoslawien berichten lassen. Wir haben in Veranstaltungsreihen zum Neonazi-Netzwerk NSU versucht, das Unglaubliche, nämlich mordende Neonazi mit Unterstützung des deutschen Staates und seiner Behörden, in Worte zu fassen. In Berlin und darüber hinaus schmiedeten wir Bündnisse gegen Neonazi-Großaufmärsche – so zum 1. Mai 2010 oder zum 8. Mai 2005. Wir sahen uns staatlicher Repression ausgesetzt, weil wir versuchten, in der Presse die Zusammenhänge von kapitalistischer Unterdrückung und dem militanten Widerstand dagegen zu erklären. Wir haben Angriffe gegen unsere Gruppe und gegen Aktivist*innen der linksradikalen Szene zusammen mit Anderen entschlossen abgewehrt. Wir haben mit der LL-Demonstration jedes Jahr im Januar versucht, eine eigene linke Geschichtsschreibung zu etablieren und zu reflektieren. Wir scheuten uns nicht vor großen Bündnissen, beispielsweise gegen Neonazis und soziale Ausgrenzung, und haben in diesen Bündnissen versucht, radikale Standpunkte und Aktionsformen zu vertreten und wirksam werden zu lassen. Wir haben versucht, über die Verbindung von Kultur und Politik, Menschen außerhalb unserer Bewegung für linksradikale und antagonistische Politik zu begeistern und zu politisieren. Wir haben jedes Jahr wieder am 1. Mai in Kreuzberg für die Rechte der Arbeiter*innen, gegen Krieg, gegen Unterdrückung und den kapitalistischen Normalzustand demonstriert. Vieles andere mehr haben wir zusammen mit euch geträumt und organisiert: Deswegen sind an dieser Stelle auch nur ein paar Schlaglichter niedergeschrieben.

Das Maß scheint voll und das Glas ist scheinbar leer…

Unsere Gruppe war nie ein homogener Zusammenschluss, wie es vielleicht für Außenstehende aussah. Was einerseits Stärke ausmachte, brachte durchaus auch Probleme und Differenzen mit sich. Wir haben uns nicht im Streit zur Auflösung der [ALB] entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. Organisierung und Organisation erfordern Verbindlichkeit und bedürfen Zeit und Aufwand, mitunter brauchen sie auch inhaltliche Korrekturen und zähe Debatten – um den richtigen und falschen Begriff vom Kapitalismus, um die Ausrichtung der Aktionen, um die Politik gegen die Festung Europa und gegen Neonazis, um die „Farbe der Regenjacke“, um die Notwendigkeit linksradikaler Aktionsformen und ihre Vermittelbarkeit. Festhalten können wir, dass wir es bereits seit einiger Zeit nicht mehr geschafft haben, die unterschiedlichen Antworten auf diese Fragen in Kraft und Enthusiasmus zu kanalisieren, sondern leider in Ratlosigkeit, Resignation und Austritten.

Dies ordnet sich unseres Erachtens in einen größeren Zusammenhang ein: Die radikale Linke in Deutschland und weiten Teilen Europas scheint sich in einer Krise zu befinden. Ehemals bewährte Konzepte und Ansätze eignen sich nur noch bedingt für die politischen Fragen unserer Zeit. Bei manchen Entwicklungen – vor allem Flüchtlingsproteste, Krieg und Frieden und Überwachung – befindet sich die radikale Linke in einer Schockstarre, und braucht manchmal Wochen, um sich überhaupt zu äußern. Und ob auch dann die passende Antwort und Anschlussfähigkeit gefunden wird, sei dahingestellt.

Symptomatisch wollen wir in diesem Zusammenhang einige Punkte kurz erwähnen, die uns als [ALB] in der letzten Zeit bewegt haben:

Als [ALB] haben wir uns politisch vor allem in den Bereichen Antifaschismus und soziale Kämpfe verortet.

Unseres Erachtens befindet sich die klassische Antifa-Bewegung in einer Krise. Auch hier müssen neue Perspektiven entwickelt werden. Der Rassismus der Mitte, der europaweite Erfolg rechter und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen und auch der Sozialchauvinismus in weiten Teilen der Bevölkerung bedürfen neuer Ansätze und Antworten durch die antifaschistische Bewegung. Das alte „Antifa heißt Angriff“ ist in diesem Zusammenhang eher als Stillstand und Phrasendrescherei zu werten. Auch hier greifen tradierte Konzepte nur noch bedingt. Ebenso spielt der Wandel in Teilen der extrem rechten Bewegung dabei eine Rolle: Die Fokussierung auf den Kameradschafts- und NPD-Nazi bedarf in Berlin und in anderen Großstädten teilweise einer Neubewertung. Außer Acht gelassen werden darf diese Formierung innerhalb der neonazistischen Szene natürlich nicht. Eine Antifa-Bewegung, die erfolgreich sein will, muss sich in einen Reflexionsprozess begeben und ihre Aktionen und Aktionsformen an eine veränderte extreme Rechte anpassen. Der Kongress „Antifa in der Krise“ im Frühjahr des Jahres 2014 zeigte diese Entwicklung. Leider konnten wir, trotz richtiger Fragestellung und Problembewusstsein, keine adäquate Antwort im Sinne einer politisch-organisatorischen Perspektive entwickeln.

Mehr noch als vor einigen Jahren gibt es derzeit die Möglichkeit, aktuelle selbstorganisierte Geflüchteten-Proteste zu unterstützen und zusammen mit den Refugees den Kampf gegen gesellschaftlichen Rassismus und das europäische Grenzregime zu führen. Hier liegt derzeit ein zentrales gesellschaftliches Konfliktfeld, wo es die Perspektive geben könnte, als radikale Linke wieder wirkungsmächtig zu werden. Es bietet sich für die radikale Linke die Möglichkeit, an entscheidenden Fragen der Zeit zu intervenieren und größere Zusammenhänge – beispielsweise zu imperialer Politik, zum Militarismus des Westens, zu Neokolonalismus, zu Sozialchauvinismus und kapitalistischer Ausbeutung – zu erklären. Das haben wir – und viele andere – verpasst. Auch hier bedarf es neuer Ansätze, Aktionsformen und Diskussionen. Der Enthusiasmus, das Aktionswissen und auch die Fähigkeit, unsere Positionen in breiten Bündnissen auf weitere gesellschaftliche Akteure zu übertragen und damit gesellschaftlich wirksam zu werden, die wir in linksradikalen und antifaschistischen Bündnissen in den letzten Jahren etabliert haben, hätten wir hier intensiv nutzen müssen.

Gerade im Bereich der sozialen Kämpfe, dem zweiten für uns zentralen Arbeitsfeld, gibt es zurzeit gesellschaftliche Bruchstellen. Hier muss die radikale Linke versuchen zu intervenieren, eigene Positionen zu beziehen und Perspektiven aufzuzeigen. Dabei muss über die Szene hinaus mobilisiert und analysiert werden. Das passiert leider immer noch viel zu wenig. Auch haben wir es letztlich nicht geschafft, wirkungsvolle Sozialproteste zusammen mit den Betroffenen der Krise zu formulieren. Auch Blockupy erschien zuletzt Einigen von uns in diesem Zusammenhang mitunter mehr als eine richtige Fragestellung denn als eine wirkungsmächtige Antwort. So konnten in den letzten Jahren zwar mehrere tausend Menschen mobilisiert, ein europäisches Netzwerk aus Aktivist*innen errichtet und verschiedene Aktionen organisiert werden, die sich trotz Repression nicht von Staat und Polizei die Spielregeln haben diktieren lassen. Doch bezüglich der eigentlich wichtigen Frage, wie zukünftig nachhaltige und wirksame soziale Kämpfe auch lokal und im Alltag organisiert werden können, haben wir keine gemeinsamen Antworten finden können.

All diese Aspekte und Entwicklungen zeigen uns, dass ein „Weiter so“ als [ALB] keine gemeinsame Perspektive mehr darstellt. Mehr denn je bedarf es für die radikale Linke einer Neubewertung der Verfasstheit ihrer Strukturen, ihrer Wirkungsmacht und einer linksradikalen Perspektive, die ihren Namen noch verdient.

the show must go on…

Eigene Genoss*innen werden sich weiter in der Interventionistischen Linken (IL) organisieren. Anderen Genoss*innen ist derzeit dieser Ansatz nicht radikal und antagonistisch genug. Einige Genoss*innen aus unserer Struktur wollen einen neuen Zusammenhang gründen und an typische Aktionen und „Politikstil“ anknüpfen. Einige Genoss*innen werden sich bestehenden linksradikalen Strukturen anschließen. Die allermeisten von uns wollen auch weiterhin politisch aktiv sein!

Wir wünschen allen ehemaligen Mitgliedern der [ALB] viel Erfolg, Kraft und Mut – sei es in der „postautonomen“ Großorganisation, in der klassischen linksradikalen Gruppe oder in anderen autonomen, antifaschistischen oder linksradikalen Zusammenhängen.

Zum Abschluss: Wir möchten am 2. Oktober 2014 mit Freund*innen und Genoss*innen in Kreuzberg im Clash feiern und für einen würdigen Abgang sorgen. Das Geld geht an vier Antifaschist*innen, die 2013 versuchten, einen Naziaufmarsch in Berlin mittels einer Betonpyramide zu stoppen.

In diesem Sinne:

Ever tried. Ever failed.
No matter. Try again.
Fail again. Fail better.
(Samuel Beckett)

Antifaschistische Linke Berlin [ALB],
September 2014

Quelle: linksunten.indymedia.org

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Sommer 1945: Plakat, das die Massenverbrechen des NS-Regimes im Vernichtungslager Auschwitz anprangert und auf den Schwur von Buchenwald Bezug nimmt.

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Konserviertes Ostgefühl

Erstellt von IE am 17. August 2014

MINSK
Wer den Sozialismus von einst kennenlernen will,
ist hier genau richtig

File:Minsk. A view of Svislach river.jpg

VON GINA BUCHER

Dass Minsk kein Spaziergang wird, ist schnell klar: Bereits der Unabhängigkeitsplatz ist so monumental groß, dass wir uns zuerst einmal setzen müssen. Der Platz ist gleichzeitig das Dach eines dreistöckigen Einkaufszentrums unter dem Boden, gesäumt ist er lückenlos von denkwürdig prächtigen Bauten. Die Universität etwa steht da, das Minsk-Hotel, der Palast der Post, der Palast der Stadtregierung und natürlich das Regierungsgebäude aus den dreißiger Jahren, vor dem sich Lenin mit belehrendem Blick auf ein Rednerpult stützt. Auch wer wenig vom Sozialismus weiß, erfährt hier: Du, Mensch, bist alleine nichts.

Wer den alten Osten kennenlernen möchte, ist hier richtig: Der Hauptprospekt, der vom Unabhängigkeitsplatz ab geht, verläuft auf der Ost-West-Achse zwischen Berlin und Moskau, wobei Minsk nicht nur geografisch näher zu Moskau liegt. Minsk ist in vielerlei Hinsichten das, was man sich gemeinhin unter dem Wort „Osten“ vorstellt – im Gegensatz zu anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks wird hier der Sozialismus von einst nicht nur architektonisch, sondern insbesondere politisch konserviert. Grund genug, diese Stadt, die als Vorzeigestadt des Kommunismus gebaut wurde, zu erlaufen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube qoBR9iquO00]

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Grafikquelle    :

Source Own work
Author Vadim Sazanovich
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Das Damals im Jetzt

Erstellt von Uli Gellermann am 5. August 2014

Eine Reise in die Vergangenheit von Links und Rechts

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 04. August 2014
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Buchtitel: Für Isabel
Buchautor: Antonio Tabucchi
Verlag: Hanser

Antonio Tabucchis letzter Roman, nach seinem Tod erschienen, ist eine lange, eine nahezu unendliche Reise in die Vergangenheit. In jene Zeit, in der alles noch klar erschien, die Fronten geklärt und die Bösen Rechts waren, die Guten aber Links. Nicht, dass das heute völlig anders wäre. Aber solche, die als Links galten, drängen in die Mitte, dort treffen sie auf jene, die sich selbst als konservativ, als Rechte verstanden, und so ist die Eroberung der Mitte ein gemeinsames Ziel von fast allen, denn dort wartet der Preis aller Gravitation: Die Macht.

Da sucht einer Isabel, seine Liebe in der Zeit des portugiesischen Faschismus, er sucht sie der Leidenschaft wegen, auch weil sie verschwunden ist, sie könnte sein Kind ausgetragen haben, aber auch in den Folterkellern des Salazar-Regimes ermordet worden sein. Dunkel bleibt die Figur des suchenden Mannes, die gesuchte Frau braucht alles Licht auf, um in ihren Weggefährten – von der Kinderfrau über den Gefängniswärter bis zum mit Opium getränkten Dichter – jenen facettierten Spiegel der Wirklichkeit zu finden, der eben nicht einfaches Abbild ist sondern als ein Mosaik der vielen Sichten und Ansichten ein neues Bild schafft.

Längst hat sich das faschistische Portugal – dessen Widerstandsbewegung Tabucchi seinen großen Roman `Erklärt Pereira´ gewidmet hat – in der Mitte Europas eingefunden. Scheinbar ist das alles vergessen, verklungen, der staatliche Terror und der linke Widerstand, haben sich scheinbar die Hände über den Gräbern gereicht. Ein ehemaliger militanter Maoist, José Manuel Barroso, hat sich zum Präsidenten der Europäischen Kommission verwandelt und so in ihr aufgelöst. Und doch klebt die braune Spur wie eine hässliche Siegelschnur auf der neuen Mitte. Portugal war Gründungsmitglied der NATO, nie hat die US-Militärorganisation Folter und Mord in Portugal kritisiert. Im Gegenteil, als die Portugiesen in den 70er Jahren die Herrschaft der Diktatur abwarfen, ließ die NATO Kriegsschiffe vor der Küste Lissabons kreuzen, inspirierte sie die spanische Franco-Armee zu Truppenkonzentrationen an der portugiesischen Grenze und übte Druck auf die erste freie Regierung des Landes aus.

Tabucchis Sprache, in der Übersetzung von Karin Fleischanderl, erzeugt einen leisen, fast melancholischen Ton. So, als wäre er nicht sicher, dass die Vergangenheit vergangen sei, als sei er noch weniger sicher, dass die Zukunft auch eine Zukunft habe. Und doch war der Schriftsteller neben seinen eher verrätselten romantischen Arbeiten ein heftiger Gegner des Berlusconismus und attackierte die „Bedrohung der Demokratie“ wo er nur konnte und kämpfte um die Zukunft. Bis zu seinem Tod vor zwei Jahren bliebTabucchi jener altmodischen Haltung verpflichtet, die das was Links war als Widerstand begriff und sich nicht mit irgendeiner verschwommenen Mitte arrangierte.

Es gibt sie immer noch, die NATO. Und wer sie als pittoreskes Fossil begreift, der muss nur zur Ukraine schauen. Dort hätte sie gern einen Stützpunkt, möglichst auf der Krim. Bis dahin ist sie auch mit dem EU-Assoziierungsabkommen zufrieden, das legt schon mal militärische Zusammenarbeit fest. Zwar ist die ukrainische Regierung nicht so eindeutig faschistisch wie die damalige portugiesische, aber immerhin. – „Wir sind in unserem Damals“, sagt Isabel , als sie den, der sie gesucht hat in einem kleinen Bahnhof an der Riviera trifft. „Man kann,“ sagt der Suchende, „nicht gleichzeitig im Jetzt und im Damals sein.“ Langsam erklingt Beethovens Klavier-Sonate „Les Adieux, l’Absence, et le Retour“ an den Gleisen, vom Abschied und der Wiederkehr spielt das Stück. – Das Kiewer Lumpenstück ist eines mit den Widergängern derer von damals.


Grafikquelle :  Antonio Tabucchi (2008)

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Merkels Strafe – Vatikan ?

Erstellt von IE am 8. Mai 2014

Merkels Strafe – Vatikan ?

Was ist der große Unterschied zwischen den Politikern und der Salzsäure? Es gibt keinen. Beide fressen sich überall durch. Ja, natürlich ist das ein alter Witz, sogar mit Bart, aber trotzdem wird er immer wieder nach oben gespült. Dafür sorgen dann eben, wie gesagt die Politiker. Wobei, früher sagten wir schon einmal „unsere“, wofür wir uns heute an und für sich schämen sollten.

Das ist das Spiegelbild unserer Parteien, mit Zustände welche in Italien mit Mafiös bezeichnet werden? Denn auch hier waschen sich diese in trauter Gegenseitigkeit nicht nur die Hände. Einmal innerhalb dieser Strukturen oben angekommen ist es einzig wichtig die Verbindungen nicht abreißen zu lassen. In dieser Strömung lässt es sich schön und sorglos treiben

So zum Beispiel auch die Schwimmerin Anette Schavan. Als ehemalige Bildungsministerin zurückgetreten, trotz gerichtlichen Einspruch den Dr. Titel verloren, steht sie nun sogar „formal“ ohne Hochschulabschluss da, welcher als Zugangsvoraussetzung zum diplomatischen Dienst benötigt wird. Dieses aber gilt nur für den normalen BürgerIn, nicht aber für Politikerinnen. Da zählen Seilschaften vor Bildung.

Zur Belohnung ihrer Uneinsichtigkeit, auch einmal ein Vergehen einzugestehen, wird die ehemalige Vizepräsidentin des katholischen Zentralkomitees nun Botschafterin im Vatikan. Passt doch irgendwie perfekt zusammen. Sagen wir doch auch: „Der Teufel sch… immer auf den größten Haufen“ und diesen Teufel treibt der Papst? nun mit der Beelzefrau aus? Ihre Zukunft ist bis dahin aber gesichert, denn 10.000 Euro monatlich Netto können sich schließlich sehen lassen.

Aber die Politik hat auch noch weitere, solche schweren Kaliber aufzuweisen. Einen Freiherrn von und zu. Auch dieser fiel einst auf die Nase. Er stolperte ebenfalls über einen Dr. Titel. Nun wehrt er sich gegen die namentliche Erwähnung in einem Satirebüchlein.  Und das kommt uns wiederum irgendwie bekannt vor. Ist es doch scheinbar für einige Mitmenschen nicht so einfach sich an ihre einst gelegten Brände zu erinnern.

Wundert sich hier noch jemand wenn Bürger dann an Wahltagen wichtigeres Vorhaben als sich zur Abgabe ihrer Stimme in ein Wahllokal zu begeben? Sind sie denn nicht ehe alle gleich, und dann noch Gleicher als die Bürger dieses Staates? Zumindest von den Moment an, wo sich die Möglichkeit für eine Partei ergibt, Teil einer Regierung zu werden. Denn welcher Bürger hatte in dieser „Demokratie“ in irgendeiner Art Einfluss auf die von den Parteien nach Brüssel zu entsenden Personen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nicolae Petrescu Găina (1871–1931) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Gleich und gleicher

Erstellt von IE am 24. April 2014

„Affirmative action“ in den USA

Der Supreme Court kippt mit seinem Urteil die“Minderheitenförderung“an öffentlichen Universitäten in Amerika

Autorin: DOROTHEA HAHN

In einer idealen Welt wären Quoten überflüssig. Da hätten schwarze und lateinamerikanische StudentInnen dieselben Chancen auf Zugang zu akademischen Institutionen wie Weiße. Allein die Person und die persönliche Leistung würden ausreichen. Niemand bräuchte eine spezielle Förderung.

Aber das Oberste Gericht befindet sich in den realen USA, wo die Segregation auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Bürgerrechtsbewegung fortlebt. Am Dienstag haben die RichterInnen mit sechs zu zwei Stimmen entschieden, dass der Bundesstaat Michigan das Recht hat, die Förderprogramme für „Minderheiten“ an seinen öffentlichen Universitäten zu verbieten.

Eine der beiden Frauen, die dagegen stimmten, begründete anschließend in einem leidenschaftlichen 58 Seiten langen Text ihre Gegenmeinung. „Sie versuchen, die offensichtliche ethnische Ungleichheit wegzuwünschen“, schreibt Sonia Sotomayor über ihre Richter-Kollegen. Sie weiß, wovon sie spricht: Sie ist die erste „Latina“ im Obersten Gericht. Sie ist in der Bronx aufgewachsen. Und sie stammt aus einer Familie aus Puerto Rico. Sie sagt, dass sie den Zugang zu der Eliteuniversität Princeton dank der „affirmative action“ geschafft hat.

„Affirmative actions“ sind Fördermaßnahmen – oder positive Diskriminierungen –, die gezielt Angehörige von benachteiligten Minderheiten unterstützen. Dazu gehören unter anderem Quoten für Universitäten und für die Arbeitssuche sowie Subventionen auf dem Wohnungsmarkt. Die „affirmative actions“ sind seit den 60er Jahren entstanden. Die getrennten Schulbusse, die getrennten Bars und die Verbote von ethnisch gemischten Ehen wurde per Gesetz aufgehoben. Die „affirmative actions“ sollten den Angehörigen der „Minderheiten“ auch den Zugang zu den Bildungsinstitutionen und Arbeitsplätzen öffnen. Es war ein Versuch, ein wenig Gerechtigkeit nach Jahrhunderten der Sklaverei und anderer Misshandlungen zu schaffen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Leben und Aktualität Max Weber

Erstellt von IE am 23. April 2014

Vom »Willen zum Kampf« zur Weltentfremdung

Autor: Wolfgang Martynkewicz

Der Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und Max Webers 150. Geburtstag (am 21. April) kommen in diesem Jahr auf bemerkenswerte Weise zusammen. In vielen Veröffentlichungen wird eine Epoche in den Blick genommen, in der Aufbruch und Katastrophe dicht beieinanderlagen. Und Weber – das macht den „Fall“ so interessant und exemplarisch – erlebte beides: den Aufstieg der kulturellen Moderne und die Katastrophe des Ersten Weltkriegs. Als er 1920 starb, war die „große Zeit“, wie es Karl Kraus schon 1914 prophezeit hatte, wieder „klein geworden“. Von der „ernsten Herrlichkeit des nationalen Empfindens“, von der Weber 1895 in seiner Freiburger Antrittsrede geschwärmt hatte, war nicht viel übrig geblieben.

Ebenso wenig übrig geblieben ist heute von der ungeheuren Wirkung, die das „Ereignis Weber“ auf seine Zeitgenossen hatte. Viele sahen in Max Weber einen Künder und Retter. Und so mancher bezog sich dabei auch auf seine markante Physiognomie: Immer wieder werden das mächtige Haupt, die hoch aufragende, massige Gestalt und die kraftvolle Ausstrahlung erwähnt. Vor allem aber nimmt man Bezug auf den Redner Weber, dem magische Züge zugeschrieben werden: Karl Löwith, der im November 1917 seinem Vortrag „Wissenschaft als Beruf“ beiwohnte, geriet in einen Zustand der Entrückung. Webers Gesicht erinnert ihn an die „düstere Glut der Bamberger Prophetengestalten“. Mit seiner Rede zerriss er „alle Schleier“, sie kam „unmittelbar aus dem Inneren“, und seine Worte waren „wie eine Erlösung.“

Mit zwei auf den ersten Blick gegensätzlichen Haltungen zog Weber sein Publikum in den Bann: Da war zunächst sein in den Vordergrund gestellter, pathetisch beschworener Wirklichkeitssinn, sein Anspruch, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Doch, wie wir wissen, hatte Weber eine andere Seite. Er wollte „dem Schicksal der Zeit […] in sein ernstes Antlitz blicken“ und sprach in düsteren Sätzen von den „letzten Dingen“, von Leidenschaft, Kampf und Entscheidung. Erst diese Mischung erzeugte jene Faszinationskraft, die, wie Karl Jaspers schreibt, etwas „Unheimliches“ hatte.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Max Weber 1917, public domain, from en wikipedia (Image:Max weber in 1917.JPG)

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Freihandel und Kultur

Erstellt von IE am 18. April 2014

Kulturelle Schutzzone?

Autor: Georg Sesslen

TTIP oder: Zum letzten Gefecht gegen das Wirtschaften des Neoliberalismus

Wir leben in nebligen Zeiten. Schon ein Gespräch über ein Fußballspiel ist ein kleines Verbrechen. Denn offensichtlich wird die Wahrheit im Fußball nicht mehr vorwiegend auf dem Platz produziert, sondern durch Kontobewegungen, Übertragungsrechte, Trikotwerbung, Ablösesummen, Immobiliengeschäfte und Managermacht. Ein Jenseits, ein Darüberhinaus, wenigstens ein Daneben zur Ökonomie gibt es nicht mehr. Der Homo oeconomicus ist verbindliche Wirklichkeit geworden und die ganze Welt nur noch mithilfe der drei Ws zu verstehen: Wirtschaft, Wettbewerb, Wachstum. Wer vom Geld und seiner Zirkulation für einen Augenblick schweigen möchte, der muss sich das leisten können.

Wenn wir auch sonst nicht viel wissen von den geheimen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den US-Amerikanern zum „Freihandelsabkommen“, so hat man doch raunen hören, dass auch „Kultur“ eine Rolle dabei spielt. In Frankreich will man just diese Kultur ausklammern. Eine kulturelle Schutzzone gegen den Angriff der Konzerne auf das Leben der Menschen? Herr, du meine Güte: Wie soll das gehen? Und was ist überhaupt „Kultur“?

Nennen wir „Kultur“ alle jene Dinge und Ereignisse, die soziale und ästhetische Elemente miteinander verknüpfen und die sich nicht direkt als Ware oder Dienstleistung amortisieren lassen beziehungsweise Profit abwerfen. Sie benötigen offensichtlich Finanzierungsmodelle, die weder dem freien Markt gehorchen noch dem steuerbasierten Fürsorgemodell staatlicher Aufgaben.

Die Finanzierungslücke für Kultur ergibt sich durch einen strukturellen Widerspruch zwischen Investition und Profit. Das Generieren von individuellem und kollektivem Gewinn ist deshalb nicht ausgeschlossen, aber es bleibt unberechenbar. Kurzum: Kultur, wie wir alten Europäer sie verstehen, existiert nur gegenüber der Ökonomie: also nicht unabhängig von ihr, aber eben auch nicht als Teil von ihr.

Vom Hirten gefüttert und geschlachtet?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Isabelle Dinter. Litterarius in der Wikipedia auf Deutsch

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Hurra, die Saar lernt Französisch

Erstellt von IE am 24. Januar 2014

Hurra, die Saar lernt Französisch

File:Bundesarchiv Bild 183-A1101-0005-001, Blick in eine Berufsschulklasse.jpg

Da braucht es schon die Auffassungsgabe von PolitikerInnen um solch eine Idee auszubrüten. Im Saarland soll Französisch zur zweiten Amtssprache werden. Oder ist das ganze nur als ein Auftakt zur bevorstehenden Karnevalssession zu sehen.

Wer je in seinem Leben einen Computer benutzt hat, nur in Europa ein Flugzeug oder Schiff betreten hat, die weite Welt wollen hier gar nicht erwähnen, wird bemerken wie weit uns die französische Sprache dabei hilft in die richtige Spur zu finden. Der Gedanke ist einfach zu absurd, ja weltfremd, sich freiwillig in eine französische Isolation zu begeben.

Unverständlich auch für ein Land, in dem es in den Schulen so ziemlich an allen mangelt um lernwillige Kinder entsprechend weiter zu bringen, in dem die Pisa Studien schwache Ergebnisse zeigen und das Land noch nicht einmal hier den finanziellen Ansprüchen der Bevölkerung entsprechen kann, wird nun ein neuer toter Gaul gesattelt.

Lassen wir die Historie einmal außen vor, wird ein Jeder welcher im französisch sprechenden Ausland außerhalb einer goldenen Sänfte gereist ist die Feststellung machen sich in eine totale Sprachisolation begeben zu haben. Alles was den Tourismus oder die Wirtschaft ausmacht richtet sich nur nach Frankreich aus. Eine Tourismuswerbung ausserhalb des französischen Sprachraum findet so gut wie gar nicht statt. Auch die Wirtschaft ist eindeutig nach Frankreich ausgerichtet und wird in der Bevölkerung mit entsprechenden Kommentaren sehr abfällig bedacht.

Das Stoppsignal für die Einheimischen erleben diese dann auf den Flughäfen des eigenen Landes, genau dort wo dann die englische Sprachzone beginnt. Ob aber die saarländische Regierung ihr Ziel erreicht, einziges zweisprachiges Bundesland zu werden, liegt ganz einfach im Ermessen der Bürgern. Denn wenn diese erfahren dass sie mit Englisch weiter kommen und sich darauf konzentrieren, dann hat das Saarland auf Sand gebaut und ein neues Problem.

Bereits heute ist Französisch im Saarland vielfach erste Fremdsprache auf weiterführenden Schulen, in der Grundschule wird es teils ab der ersten, teils ab der dritten Klasse gelehrt. Englisch soll auch weiterhin als erste Fremdsprache gefördert werden womit man dann auf zwei erste Sprachen verweisen kann. Vielleicht kommt aber irgendwann einmal die Idee das bisschen vorhandene Geld erst einmal für das erlernen eines guten Deutsch auszugeben.

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Fotoquelle:

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Der Protest

Erstellt von UP. am 17. Oktober 2013

Die Minderheit hat die Pflicht zu protestieren

File:Umberto Eco in his house.JPG

nach wie vor gültig

1. Demokratie heisst nicht, dass die Mehrheit Recht hat.
Es bedeutet, dass die Mehrheit das Recht hat zu regieren.

2. Demokratie heisst nicht, dass die Minderheit Unrecht hat.
[…]
Wenn die Mehrheit behauptet, sie haben immer Recht und die
Minderheit wagt es nicht zu reagieren,
dann ist die Demokratie in Gefahr.

Umberto Eco

2. Juli 2008

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Grafikquelle    :     Umberto Eco interviewed by Aubrey in his Milan apartment for Wiki@Home. Here’s the interview (in italian).

Source Own work
Author Aubrey
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Nachdenklichkeiten

Erstellt von UP. am 16. Oktober 2013

Sehr nachdenklicher Artikel von Klaus Buschendorf

Über Generationen hinweg – zurück in Leben

sein Name verlinkt auf seine Homepage

Von Klaus Buschendorf

Einige Lebensjahrzehnte liegen hinter mir. Das Rentnerleben schafft mir die Ruhe, über Dinge nachzudenken, für die ich im Arbeitsalltag keine Zeit fand. Ich erfuhr, dass Kinder und Enkelkinder auf die Worte der Eltern wenig geben: „… Die sind ja alle konservativ und total unmodern.“ Doch ich muss das, was mich bewegt, runterschreiben von der Seele.

In Wissenschaften habe ich mich wenig herum getrieben, Veröffentlichungen in Zeitungen begegne ich seit meinen Erfahrungen aus DDR-Zeiten mit misstrauischer Abneigung. Bücher bereicherten mein Wissen und vor allem die eigene Lebenserfahrung. Ich begann, das Leben in Zusammenhängen zu betrachten, welche auf Schulen nicht gelehrt werden. Ergänzt wurde das durch die neue Errungenschaft der Zeit: das Internet. Meine Methode, so erfuhr ich dabei, ist die der alten Griechen. Sie waren der Meinung, dass man prinzipiell jedes Problem durch reines Nachdenken lösen könne. Sie kannten das Experiment noch nicht, unterschieden nicht in Physik, Chemie usw., für sie war alles: Philosophie. Ihre Erkenntnisse mussten also begrenzt bleiben – und sind dennoch staunenswert. So errechneten sie den Erdradius – und das setzt voraus, dass für sie die Kugelgestalt der Erde eine sichere Sache war. Diese Methode des „reinen Nachdenkens“ ist immerhin die Mutter aller heutigen Denk- und Analysemethoden. Sie kann so falsch nicht sein. Doch heute werden Angehörige der jüngeren Generation sie unter „Verschwörungstheorie“ einordnen – es fehlen ja Beweise. Ich dagegen behaupte und habe erfahren, dass sie dem „gesunden Menschenverstand“ eigen ist. Deshalb werde ich mich beim Nachdenken der Methode der alten Griechen bedienen.
Den Anstoß gaben mir zwei Zahlen. Ich las von der Größenordnung des in der Welt befindlichen Kohlendioxyds und der Menge, welche die Menschen produzierten. (Auf die Nennung von Zahlen will ich generell verzichten.) Ich sah lange hin. Dieses verschwindend kleine, menschlich erzeugte „Bißchen“ sollte „das Klima killen“? Natürlich war das nur ein Anstoß von vielen. Doch er zeugt von einer menschlichen Überheblichkeit gegenüber der Natur, die sich im Bibelwort manifestiert: „Mach dir die Erde untertan!“ Wer einigermaßen mit den Beinen in der heutigen Erkenntnis der Welt steht, der weiß, dass wir das niemals vermögen. Wir sind ein Teil der Natur. Das kommt gut in einem Witz zum Ausdruck:
Begegnen sich zwei Planeten. „Mir geht es gar nicht gut, ich habe ‚homo sapiens’.“ – „Kenn ich, geht vorüber.“ Wir sollten mehr zu dieser Auffassung tendieren, um unsere Rolle in der Natur richtig zu sehen. Wir wären zwar fähig (leider, muss man zu dieser Tatsache sagen), dass die komplexe Anwendung aller gelagerten Nuklearsprengköpfe unser Leben als Art völlig vernichten und das der übrigen Arten massiv gefährden könnte – was würde das für Auswirkungen auf die Existenz unseres Planeten haben? „… kenn ich, geht vorüber.“
(Vielleicht hat das jener Planet schon erlebt?) Nicht einmal das Leben als solches sind wir zu vernichten in der Lage! Natürlich würden viele Arten sterben – aber das gab es schon oft in der Erdentwicklung, und mindestens die Kakerlaken würden jede atomare Katastrophe überleben, und sicher nicht nur sie. Also sollten wir uns wegbewegen von dem Hochmut, den die Bibel (und übrigens alle Religionen auf die eine oder andere Art) predigt: Mach Dir die Erde untertan! Wir sind ihr Teil – ob wir der beste sind, wage ich zu bezweifeln.
Und da habe ich mich schon selbst erwischt, wie ich in althergebrachten, menschlichen Klischees denke! Der „Beste“ – „gut und böse“ – das sind menschliche Kategorien, welche die Natur nicht kennt! Höchsten „nützlich“ oder nicht – das ist der Bewertungsmaßstab, den ich einer tierischen Handlung zumessen kann! Für den Wolf ist es nützlich, sein Beutetier zu greifen, nicht aber für das Opfer! „Gerecht“? Beide wollen leben, Gerechtigkeit ist also das nächste menschliche Klischee, dass es in der Natur nicht gibt! Man könnte noch viele solcher Dinge aufzählen. Binsenwahrheit? Natürlich, aber wenn man willens ist, über Zusammenhänge größerer Art nachzudenken, sollte man sich diese „Binsenwahrheiten“ aus den tiefsten Winkeln seines Gedächtnis hervor holen.
Das Beispiel von Räuber und Beute im Tierreich führt zum nächsten Grundsatz, den wir im Tagesgeschäft nur selten beachten: Wir leben in Gegensätzen, mal siegt der eine, mal der andere. So ist das beim Einzeltier. Ganz anders ist es, vergleichen wir die Arten. Zoologen wissen längst, dass sich zwischen Räubern und Beute stets ein Gleichgewicht einstellt.
Aristoteles, der griechische Philosoph, der die Dialektik abschloss, spricht vom „rechten Maß“. Er wusste schon, dass sich Widersprüche niemals endgültig lösen lassen. Sie existieren weiter, auch wenn einer von ihnen siegreich scheint. Gegensätze treiben die Natur weiter. Die ganze Evolution beweist seine These, gefunden von ihm (und seinen Vorgängern) mit der Methode des „reinen Nachdenkens“ – oder auch: dem gesunden Menschenverstand.
Und der sagt mir, dass einiges nicht stimmen kann, was ich in Massenmedien als „Trend“ erkenne. Vom „Klimakiller Kohlenstoffdioxid“ sprach ich schon – was also wäre dran an der „Klimakatastrophe“? Doch muss ich mich verbessern, in jüngster Zeit scheint das Wort „Klimawandel“ die „-katastrophe“ zu verdrängen. Den aber gab es schon immer. Aber: Warum hat man eine angebliche Gefahr so aufgebauscht? Ein bloßer Irrtum kann es doch nicht sein!
Trend ist heute das Streben nach Perfektion. Besser zu sein als der andere, soll Vorteil bringen im Wettbewerb. Der ist das, was in der Wirtschaft alles vorantreibt: Umsatz, Gewinn und technischen Fortschritt. So lautet jedenfalls die allgemeine Lehrmeinung, der sich die Massenmedien verpflichtet fühlen. Der Sieger streicht als Lohn den Profit ein, denn gewertet wird im Geldmaßstab. Der Verlierer hat Pech, man beachte ihn nicht weiter. Nicht wenige „Sieger“ blicken mit Verachtung auf ihn herab – er hat es ja auch nicht anders verdient. Kann es Sieger ohne Verlierer geben? Verlierer gehören zum Spiel, das erfährt jedes Kind schon beim „Mensch, ärgere dich!“ Und wie Sieger in solchen Kinderspielen mit Verlierern umgehen, bewerten Erwachsene und lehren alle Teilnehmer dabei, fair, gerecht zu bleiben, denn – Glück ist ein unbeständiger Begleiter! Heute Sieger, morgen Verlierer, das ist ganz normal, weil – Gegensätze bestimmen unsere Welt! Das rechte Maß zu finden, so lehrt Aristoteles, das ist das erstrebenswerte Ziel. In unserer Gesellschaft aber sind einige Menschen immer auf der Siegerstraße, nur wenige durchbrechen diesen Trend. Familien sind es, die Macht und Reichtum seit Generationen an ihre Nachkommen weitergeben können – und auch die Armut wird weiter gegeben, viel öfter als der Reichtum! Gerecht? Die Natur kennt den Gerechtigkeitsbegriff nicht. Hat er deshalb in unserer Gesellschaft keinen Platz? In unserem Kulturkreis haben wir ein schriftliches Zeugnis, wie Menschen zu diesem Begriff gekommen sind, das jeder kennt: die Bibel. Eine Episode greife ich heraus. Das „auserkoren Volk Gottes“ zieht durch die Wüste Sinai. Ihr Führer Moses erhält die Zehn Gebote. Was sind sie? Regeln für das Zusammenleben und Schutz der Schwachen – vergleichbar heute mit den – Verlierern! Ein Moment (von vielen), bei dem Menschen als Art heraustreten aus dem Tierreich. Er gesellt zur Konkurrenz die Kooperation. Das ist nicht neu, auch die Tier- und Pflanzenwelt kennt beide Gegensätze und sucht ständig das „rechte Maß“. Doch in den Zehn Geboten werden beide Gegensätze bewusst in Regeln gefasst für eine Gruppe Menschen. Das Volk der Juden wird erfolgreich, durchquert die Wüste Sinai.
Dann steht es am Rande des verheißenen „Gelobten Landes“ und sieht: Da leben schon Menschen. Was nun? Moses ist gestorben, der neue Führer Josua sucht wie Moses nach Gottes Ratschluss, kommt zurück und verkündet seinem Volk: Schlagt sie mit der Schärfe des Schwertes! Das sei Gottes Wort. Und so geschieht es.
Hat da niemand gemerkt, dass (angeblich) Gott seine eigenen Zehn Gebote widerrief? Lassen wir die Frage erst mal stehen. Stellen wir fest: Innerhalb der Gruppe zählen die Regeln. Wer sich außerhalb befindet, mit dem wird noch immer umgegangen, wie aus dem Tierreich überliefert: Der Stärkere hat recht. Und die Juden erweisen sich als die Stärkeren, werden sesshafte Ackerbauern und gründen ihren Staat.
Das zieht sich fort durch die Geschichte. Ob Imperien der Antike, feudale Herrscher des Mittelalters, kapitalistische Demokratien – Verträge sind nichts mehr wert, ändern sich die Machtverhältnisse. 1991 zerfiel die Sowjetunion. Bei der Einigung Deutschlands kurz zuvor verpflichtete sich die NATO, nicht über Deutschlands Ostgrenze hinaus zu wachsen. Wo sind ihre Ostgrenzen heute (nur ein kleines Beispiel unter vielen anderen)?
Betrifft das nur die Staaten? Zu Beginn unseres Jahrhunderts forderten die Finanzmärkte mehr Freiheit. Kein Staat sollte ihre Aktivitäten mehr regulieren, nur die absolute Freiheit von staatlicher Bevormundung würde dem Wohle der Wirtschaft und damit der Menschen dienen.

Und die Regierungen beugten sich…
Seitdem leben wir in einer Wirtschaftskrise. Der Euro wackelt, die Menschen Südeuropas wissen kaum noch, wie sie weiter leben können, und geben Deutschlands Regierung die Schuld. Wie kann das sein, wo doch diese das meiste Geld in die „Rettungsschirme“ steckt? Sind diese Menschen „undankbar“?
Wohin fließt das Geld? In die Banken. Wer wird „gerettet“? Deren Bilanz, deren Besitzer – die Aktionäre. Was wird „gerettet“? Ihr Gewinn! Widerspricht das nicht dem freien Unternehmertum, in dem hoher Gewinn mit hohem Risiko des Unternehmers, des Aktionärs, des Besitzers begründet wird? Tragen nicht (am meisten deutsche) einfache Steuerzahler jetzt deren Risiko – mit Einbußen ihres Lebensstandards in Griechenland und auch in Deutschland? Wie ist dieser Wust von Ungereimtheiten zu erklären?
Zunächst ist erkennbar: Regierungen von Staaten haben nicht mehr das Sagen wie die Herrscher antiker Imperien und feudalistischer Reiche. Die Wirtschaft, speziell die Finanzwirtschaft, gibt die Richtung vor. Die schert sich nicht um Gesetze, um Regeln. Wenn diese den Profit begrenzen, werden sie abgeschafft, geändert oder umgangen. Es gibt auch Gegenkräfte. Einzelne Politiker wollen das in neue Gesetze formen, Gerechtigkeit retten – ein vergebliches Unterfangen. Es schafft einen Wust neuer Bestimmungen, in denen sich der Einzelne hoffnungslos verfängt. Das führt zu mafiaähnlichen Strukturen der ganzen Gesellschaft. Kein Mensch fragt mehr, ob es gerecht, nur noch, ob es „legal“ ist, was er tun will. „100 ganz legale Steuertricks“ – ein Bestseller früherer Jahre, ist ein solches bemerkenswertes Beispiel für den Wandel von „gerecht“ zu „legal“ – und damit des Sinneswandels in der Gesellschaft.

Was gilt für Politiker? Sie sind Marionetten der Wirtschaft. An ihnen arbeiten sich viele Menschen ab, die Veränderungen wollen. Doch halte ich das für wenig Erfolg versprechend.

Wer Marionetten verändern will, muss sich an ihre Spieler halten. Darüber schweigen unsere Massenmedien. Und zurzeit erkenne ich keine Partei, die sie aus dem Dunkel ziehen will. Und so muss sich der gesunde Menschenverstand selber fragen: Wer sind die Marionettenspieler?
In den Mainstream-Medien finde ich darauf keine Antworten. Fragen dazu sind heute tabu. Das war nicht immer so. Schaue ich zurück in unsere Geschichte, so fragten die Menschen nach großen Katastrophen viel tiefer nach den Ursachen, als es unsere heutige so „fun“- gläubige Gesellschaft verstehen mag. In der deutschen Geschichte ist das die Zeit nach dem II. Weltkrieg, in der solche Fragen in allen Parteiprogrammen der damals neu entstehenden (oder neu zugelassenen) Parteien gestellt und beantwortet wurden. In allen fanden sich Worte über den Sozialismus und die Entmachtung der Großkonzerne – weil das eine Wort als Perspektive und das andere als Verursacher dieser Katastrophe benannt wurden! Im Grundgesetz der BRD finden sich Bestimmungen über Enteignung. Ich will mich nicht in historischen Details verlieren, nur daran erinnern, dass man schon im Denken der Gesellschaft viel weiter war, man nach den Hintermännern der Politiker fragte und ihren Anteil an dieser weltgrößten Katastrophe ergründen wollte. Heute fragen aktuelle Dokumentationen, ob Hitler krank gewesen sein könnte und deshalb diese Katastrophe über die Welt brachte. Das ist so unsinnig, wie es schlimmer nicht sein könnte. Niemals vermögen einzelne Menschen die Geschichte so zu lenken, wie sie es in ihrem Kopf tun möchten – immer müssen andere Menschengruppen dasselbe wollen, sie unterstützen, fördern und begünstigen. Die suchen sich dann die geeigneten Führer. Diese einfache Erfahrung kann jeder Bürger machen. Er möge in einem Verein sein, einer Arbeitsgemeinschaft, einer Verwaltung, einem Betrieb – wer ist der Vorsitzende, wer der Abteilungsleiter? Sie sind gewählt oder eingesetzt nach Eignung, Menschen führen zu können. Immer bestimmten andere Menschen sie zu dem, was sie ausführen. Wollen sie es auch selbst, kann sich das positiv ergänzen. Niemals aber hat der Wille des Einzelnen, Vorsitzender oder Abteilungsleiter zu sein, den allein bestimmenden Einfluss auf Wahl oder Einsetzung. Eine Binsenwahrheit? Natürlich. Doch wir brauchen die Erinnerung an solche Wahrheiten.
Wenn diese eingesetzten Menschen dann nicht mehr, wie sie sollen, funktionieren, müssen sie gehen. Wie geschieht das bei Politikern? Durch Abwahl des Volkes? Äußerst selten verlassen sich die Marionettenspieler darauf, dass das Volk die gleiche Meinung hat wie sie. Erinnern Sie sich, wie Kanzler Schröder ging? Er stellte eine Vertrauensfrage an das Parlament. Seine eigene Partei enthielt sich der Stimme! Wissen Sie den Anlass noch? Der war so nichtig, dass er niemals eine Vertrauensfrage gerechtfertigt hätte. Seitdem haben wir die Kanzlerin Merkel. Und was sagte sie in der „Talkshow“ unmittelbar danach zu ihm? „Sie werden nie wieder ein politisches Amt bekleiden, Herr Schröder.“ Was ließ sie so sicher sein? Hat hier „das Volk“ entschieden? Was braucht man noch, um schlussfolgern zu können, dass Politiker Marionetten von Mächtigeren sind? Verschwörungstheorie, wo bleibt der Beweis, höre ich einige Menschen einwenden. Es ist doch die Absicht dieser Mächtigen, sichtbare Beweise zu verstecken. Sonst würde diese Art Machterhalt nicht funktionieren. Und man hat ein System in der Sprache gefunden, all das zu verschleiern. Und alle Massenmedien folgen getreulich diesem Sprachgebrauch.
Man spricht dort von „den Deutschen“, „den Steuerzahlern“, „der Wirtschaft“ – wo doch alle diese Worte Menschengruppen umfassen, die stets zweigeteilt sind: den „reichen“ und den „armen Deutschen“, den „Selbstständigen“ und „Lohnabhängigen“, den „Konzernen“ und den bei ihnen arbeitenden Menschen – man kann bei letzteren auch sagen: den Ausbeutern und den Ausgebeuteten! Doch diese Worte sind heute bei den Massenmedien tabu, sie stammen ja von Marx und Engels – und die sind „out“. Aber sie treffen den Kern. Denn: Während die Massenmedien mit ihrem sprachlichen Einheitsbrei die Menschen verwirren, folgen solche Worte dem dialektischen Grundprinzip der bestehenden Gegensätze.
Wer aber sind heute Ausbeuter und Ausgebeutete? Eine klassische Arbeiterklasse wie im 19. Jahrhundert existiert ja nicht mehr. „Occupy“, die neue Bewegung aus den USA gegen die Umtriebe der Finanzwelt, spricht von den 99% der Menschen, die von einem Prozent beherrscht werden. Ausgebeutet wird heute nicht nur der klassische Industriearbeiter, auch der Mittelstand, der kleine wie der gehobene, gehören dazu, selbst größere Konzerne finden sich in dieser „Gemeinschaft“ – auch wenn sie es selbst nicht wahr haben wollen. Warum ist das so? Die heutige Lehrmeinung hebt die Konkurrenz, das Streben nach Spitzenleistung auf den Ehrenschild – nichts stehe dagegen, also führt jeder gegen jeden „Krieg“ – und der Stärkste gewinnt. Also leben wir heute in unserer Welt im Grunde wieder nach dem „Recht des Stärkeren“ – ein Rückfall in die Tierwelt, vor dem Erscheinen der „Zehn Gebote“. Und kaschiert wird das Ganze mit dem Ruf nach Freiheit. Wessen Freiheit? Nach der Freiheit der Mächtigsten, dem einem Prozent!
Was steht als Widerspruch gegen die Konkurrenz? Die Kooperation. Der staatliche Sozialismus nach dem II. Weltkrieg war ein solcher Versuch der Kooperation – er ist gescheitert, warum ist hier nicht das Thema. Doch der Widerspruch Konkurrenz hat auch nach 1989 nicht gesiegt gegen die Kooperation, weil er ohne sie gar nicht existieren kann. Überall, selbst in der turbokapitalistischen Gesellschaft findet sich Kooperation, selbst wenn sie sich das verbrecherische Gewand der Korruption anzieht, ist sie noch immer da. Und die vielen gemeinnützigen Vereine, die vielen „Ehrenämtler“, sind das nicht Zeichen, dass die Kooperation auch in dieser Gesellschaft nicht tot zu kriegen ist?
Da gibt es in Südamerika einen Unternehmer mit Namen Semco. Der will die Struktur seines Betriebes effizienter machen. Schritt für Schritt baut er diese um und nach und nach verschwinden in seinem Betrieb hierarchische Ebenen. Er setzt auf Zusammenarbeit seiner Mitarbeiter, verschafft ihnen sogar Freiheit bei der Wahl ihrer Produkte, der gegenseitigen Beurteilung einschließlich des Gehalts. Das funktioniert, selbst in Zeiten von Krisen steigert der Unternehmer seinen Umsatz, auch den Gewinn. (Einzelheiten lassen sich bei Wikipedia nachlesen.) Es ist ein Musterbeispiel der Kooperation unter dem Dach kapitalistischer Konkurrenz. Und ich komme ins Grübeln, wenn ich mir vorstelle, die Sozialisten der frühen DDR hätten sein System in den „volkseigenen Betrieben“ angewandt…!
Doch ich will zurückkommen auf den Ausgangspunkt. Warum werden wir mit einer Weltklimakatastrophe“ geängstigt? Weil ein Volk in Angst leichter zu führen ist, als selbstbewusste Bürger, sagen Leute, die sich mit Politik beschäftigen. Zu „führen“ oder zu „verführen“ – das ist hier die Frage! Wozu zu verführen, zu wessen Vorteil? Und wir kommen wieder zu jenem einem Prozent der Menschen, welche die absolute Herrschaft über alle anderen anstreben. Ihr Werkzeug in den Massenmedien ist die unkonkrete Sprachgestaltung, alles vermischend, verwirrend, eigentlich: verdummend. Betrachte ich unter diesem Blickwinkel all das, was heute in unserem Bildungssystem läuft, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das dort schon beginnt. Ich sehe es an meinen Enkeln.
Alle Bildungsschichten sind unter ihnen vertreten – ich selbst möchte deren Probleme nicht gehabt haben. Wo bleibt wirkliche Hilfe, von Älteren, von Schulen, Behörden, Universitäten?
Sie sollen „selbstbestimmt“ ihren Weg finden – dabei geht das gar nicht ohne die Gemeinschaft. Ich erkenne dahinter die These: Die „allein selig machende“ Konkurrenz wird es richten. Doch ohne bewusste Kooperation führt sie die Menschen zurück ins Reich der Tierwelt, zum Recht des Stärkeren, unter Missbrauch des Wortes „Freiheit“. Dem sollte jeder Mensch gegensteuern.
Wie ändern? Doch das wäre ein neuer Artikel. Wir müssten die „Zehn Gebote“ für unsere
Zeit neu schreiben – und durchsetzen können …

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Grafikquelle     :    Not far from Mohenjo-Daro (or Mohenjodaro) – These Mohana fishermen/hunters use lures from real birds to catch more birds. They will either eat them or sell them. Mohenjodaro, Pakistan.

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vox populi – vox dei

Erstellt von UP. am 10. Oktober 2013

Freie Kirche in einem Freien Staat

Der Papst trägt ein Eisenkreuz, trägt nicht diese blöden roten Schuhe und schläft in einer einfachen Kammer und will nicht einmal in seinem Palast wohnen, wo die Päpste seit Jahrhunderten zu Hause sind.
Der Papst predigt Barmherzigkeit und übt sie auch. Nutten, Schwule und andere werden unter dem Merkmal der Barmherzigkeit angesehen, dass man sie nicht „verdamme“.

Und ein Bischof tritt mit seinem protzigen Grössenwahn den HARTZ IV – Empfängern in’s Gesicht! Allein das Badezimmer mit freistehender Wanne kostete mutmasslich 15’000 Euronen.

Erstaunt war der Herr Bischof vor ein paar Tagen, dass die Kosten von 5 Mio auf über 30 Mio explodiert sind. „Erstaunt“ – das muss man sich einmal weg-tun!!!

Zolitsch, der Scheffe des Bischofsclans, zeigte sich in der Tagesschau relativ erschüttert. Dieser Limburger Bischof gehört nicht seines Amtes enthoben, sondern degradiert zum Wander-Bischof. Wandern durch Deutschland – richtig zu Fuss gehen – und sein ganzer Stab gleich mit. Es kann doch nicht sein, dass man von den Kosten richtig kalt erwischt wurde.
Ganz sicher wurden Abschlagszahlung auf Bauleistungen angefordert und bezahlt. Und spätestens, als die Bausumme der Gewerke die 8 Millionen – Grenze überschritten hatte, müssten eigentlich die Glocken des Limburger Domes Alarm gebimmelt haben.

Der Franz sollte so ein wenig von dem haben, was Don Camillos Bischof gehabt hat. Er sollte ihn in die Berge schicken, diesen selbstgefälligen prunklustigen Knecht Gottes. Und wenn er es im Winter warm haben will, muss er das Holz selber hacken.

Aber NEIN – wenn er gehen muss, dann geht er in Staatspension der positiven Art – finanziert durch Steuergelder.

Es ist an der Zeit, dass die Trennung von Tisch und Bett, sprich: die Trennung von Kirche und Staat endlich angeschoben wird. Wie im tiefen Frankreich! Dann wüssten diese Pseudo-Popen, warum sie ihrer Berufung gefolgt sind: Um für die Menschen da zu sein.

Die Menschen wehren sich nun wegen der Prunksucht dieses seltsamen Hirten. Dieser Typ muss weg – und zwar schnell. Wie ich sagte: VOX POPULI – VOX DEI : Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Die Basis ist längst gegen ihn – der Mainstream hatte bisher geschwiegen; nun können sie nicht mehr anders, als sich mit Bedacht gegen diesen „Oberhirten“ zu wenden.

Die F.D.P. könnte sich eigentlich nun profilieren: Es gab einmal das sogenannte Kirchenpapier von 1974, welches die strikte Trennung von Kirche und Staat forderte. Nun wäre die Zeit reif für das nicht-mehr-staatliche-Einziehen der Kirchensteuer. Der Knallerpartei könnte es fast mehr nutzen als schaden. Aber vielleicht sind sie schon selber draufgekommen und haben es angepackt: Freie Kirche in einem Freien Staat. Wie sagte 1974 die Scheffin der Katholen? Dass die Kirchensteuer in erheblichem Maße für soziale Projekte wie Kindergärten, Krankenhäuser oder die Aids-Hilfe verwendet werde.
Ist klar: ‚in erheblichem Masse‘!!! Und das was fehlt, geht damals wie heute für Prunksucht drauf. Damals hat sich nur keiner der Christen getraut, das anzuprangern. Der wäre glatt ex-kommuniziert worden…

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Grafikquelle    :    Papst Franziskus

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Thomé-Newsletter_2013.10.06

Erstellt von UP. am 7. Oktober 2013

Harald Thomé Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht von Tacheles Wuppertal

File:Schwebebahn Wuppertal mit Diebels Werbung 0116.jpg

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. BA gibt neue Weisung raus
Die BA hat ihre fachlichen Hinweise zu § 63 SG II aktualisiert, dort geht es um die Voraussetzungen des Erlasses von Bußgeldern. Näheres gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html

2. Stellungnahme DPWV zum Regelsatzverfahren vor dem BVerfG
Der Paritätische hat sich in zwei Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu den aktuell anhängigen Verfahren zur Bemessung der Regelsätze und der Bedarfe für Bildung und Teilhabe geäußert (dies obwohl das BVerfG den DPWV nicht um Stellungnahme gebeten hat). Die Dokumente gibt es hier: http://tinyurl.com/pc99fpp

3. Piraten Berlin erzwingt Weitergabe von Jobcenter Weisungen
Die Berliner Piraten kämpfen und klagen die Informationsfreiheit bei den Berliner Jobcentern durch. Durch eine ganze Reihe gezielter IFG Anträge wurden schon eine Reihe von jobcenterinternen Weisungen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, diese sind nun auf den Seiten der Piraten zu finden, hier: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/arbintfrau?folder_id=499
Das Jobcenter Neukölln ist besonders renitent, weswegen sich dieses auch schon eine Klage zur Herausgabe der internen Weisungen eingefangen hat, dazu die PM der Piraten vom 11.9.2013, die gibt es hier: http://tinyurl.com/np6cjx3

Einmal mehr hat die Partei DIE LINKE schlicht gepennt. Nicht nur, dass die PIRATEN bessere Ideen haben – nun lassen DIE LINKEn, diese Flachmaten, sich auch noch die eigenen Themen vom Butterbrot ziehen. Die Quittung haben sie bereits bekommen. Nahezu hat sich die Fraktion halbiert. Das NRW-Volk war bereits vorher noch klüger. Die haben diese violett-farbigen erst garnicht in den Landtag gewählt.

Die Jobcenter zur Veröffentlichung der entsprechenden Weisungen und zur Einhaltung der rechtlichen Vorschriften zu zwingen, sollte Aufgabe von oppositioneller Arbeit quer durch die Republik sein. Folglich sind Nachahmer gesucht!

Wie schon gesagt: DIE LINKE sicher nicht. Die beschäftigen sich lieber mit sich selber, und wie man beim nächsten Mal wieder mehr sogenannter Genossen/innen an die Tröge verbringt.

4. Urteil: auch für einen Single Haushalt einen Herd
Hartz IV wird von den Jobcentern zur Verarmung und Entrechtung genutzt, einer der vielen kleinen Bausteine darin ist, dass fast quer durch die Republik für Single Haushalte nur Kochplatten gewährt werden. Hier sagt in einem zwar schon etwas älteren, aber rechtskräftigen Urteil das SG Gelsenkirchen (Urteil vom 31.01.2011 – S 27 AS 411/09) dass auch bei einem Single Haushalt ein Herd zu bewilligen sei, da dieser „zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Geräten zu zählen sei und dies auch bei einfachen Lebensverhältnissen bei einem alleinstehenden Hilfebedürftigen“. Ich möchte daher dies Urteil mal hervorheben und bekannt machen, es ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-GE-S-27-AS-41109-Herd-f-r-Single.pdf

5. Hundehaftpflichtversicherung sind im SGB II und SGB XII vom Einkommen abzusetzen
„Gute Nachrichten“ für Hundebesitzer: ist eine Hundehaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben, müssen im SGB II/SGB XII die jeweiligen Kosten vom Einkommen abgesetzt werden, dies schreibt § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II und § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII zwingend vor. Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen sind unabhängig von ihrer Höhe oder ob sie aus sonstigen Gründen notwendig sind, immer abzusetzen. Eine generelle Pflicht für eine Hundehaftpflichtversicherung besteht in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg. In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besteht sie nur für auffällige Hunde, in NRW ist sie an die Körpergröße, über 40 Zentimeter und das Gewicht, über zwanzig Kilogramm, gebunden und in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein besteht sie nur für sogenannte Kampfhunde. Näheres hier: http://www.hundehaftpflicht-versicherung.info/pflicht-zur-hundehaftpflichtversicherung.html.
Materiell bedeutet dies, dass die Hundehaftpflichtversicherungskosten (diese bewegen sich zwischen 3 bis ca. 5 € im Monat ) üblicherweise auf den Monat umgelegt vom Einkommen abzusetzen sind, soweit solches natürlich vorhanden ist. Kosten für eine Pflichtversicherung wie Kfz- oder Hundehaftpflichtversicherung sind nicht in der Versicherungspauschale für private Versicherungen in Höhe von 30 € enthalten, sondern müssen zusätzlich von dieser abgesetzt werden. Soweit Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt und lediglich 100 € Grundfreibetrag in Abzug gebracht wird oder werden kann, sind die Haftpflichtkosten in den 100 € enthalten (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II). Das betrifft nur das SGB II, im SGB XII sind die Hundehaftpflichtkosten immer zusätzlich zu den privaten Versicherungen abzusetzen.
Die Hundehaftpflichtversicherung kann nicht nur gegenwärtig abgesetzt werden, sondern es können, soweit ein längerer Leistungsbezug besteht, jetzt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gestellt werden, diese wirken dann längstens bis Januar 2012 zurück (Rechtsgrundlage SGB II: § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm. § 44 Abs. 1 SGB X iVm § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II und im SGB XII: § 37 S. 1 SGB I iVm § 44 Abs. 1 SGB X iVm § 116a SGB XII). Das bedeutet, die Haftpflichtkosten müssen rückwirkend bis max. Jan. 2012 vom Jobcenter/Sozialamt berücksichtigt werden.

6. INSM mobilisiert für eine Agenda 2020
Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben, stellt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre Positionen -die Kapitalinteressen – für die künftige Regierung vor. Bei der INSM heißt das“ Chance2020“, sonst wird das Projekt von den Sozialdemokraten bis hin zu den Springermedien „Agenda 2020“ genannt. Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier haben Gerhard Schröders (SPD), sowie Ex-Superminister Wolfgang Clement.
Näheres zur INSM Initiative: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40014/1.html

Dieser Laden ist genau so „schlimm“ und höchst neo-liberal wie die Bertelsmann-Stiftung. Hier kann man sich objektiv eine Meinung über diesen illustren Verein bilden. Eigentlich könnte die Zwei fusionieren.

Zum zehnten Jahrestag der Agenda 2010 wurde die alte Agenda befürwortet und die Notwendigkeit „weiterer Reformen“ betont.
Besonders pikant dabei ist, dass die deutschen Agenden jetzt als Exportmodell für die übrigen europäischen Staaten verkauft werden „Wie eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts zur Zukunft für Arbeit zeigt, waren die Arbeitsmarktreformen so wirksam, dass die Bundesrepublik als Modell für die kriselnden Euro-Staaten taugt. Vor allem die „signifikante Kürzung der langfristigen Arbeitslosenunterstützung“ ließ die Massenarbeitslosigkeit deutlich sinken …“ (Welt am Sonntag, 10.03.2013). Siehe dazu: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/08/bruederle-italien-muss-hartz-iv-einfuehren/

Der Springer Verlag hat letztes Jahr schon mal die Vorlage gemacht. Die bekannte Umverteilungspalette fordert die Fortsetzung uralter Maßnahmen wie weiteres Lohn- und Steuerdumping, weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, Streichung des Kündigungsschutzes, Absenkung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent und weitere Privatisierungen … die Details sind hier zu lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108798784/Das-ist-der-15-Punkte-Plan-fuer-Deutschland.html
Jetzt kurz nach dem Jahrestag „zehn Jahre Agenda 2010“ geht die Mobilisierung der konservativen, neoliberalen, Kapitalvertreter und Sozialdemokraten für neue „Reformen“ weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/agenda-2010-top-oekonomen-beklagen-reformstau-in-deutschland-a-887899.html ein zentraler Aufschlag dafür ist die INSM-Initiative. Die Unterstützung für weitere Umstrukturierung von unten nach oben wird natürlich zentraler Bestandteil aller Koalitionsverhandlungen sein.

Insbesondere die Sozialdemokraten sind glühende Verfechter weiterer Reformen, SPD-Chef Sigmar Gabriel pflichtete Schröder bei: „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die „zeitweilig distanzierte Haltung“ von Teilen der SPD zu dieser „epochalen Reform“. Er betonte, die SPD hätte viel selbstbewusster und stolzer damit umgehen müssen.

Hier wäre Druck zu machen. Ich denke, es müsste an jeder Hauswand stehen: Keine Umverteilung von unten nach oben – Keine Agenda 2020 – Gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen in Deutschland und Europa – Für internationale Solidarität!
Wir tragen hier im „Herzen der Bestie“ eine zentrale Verantwortung. Meiner Auffassung nach müssen wir die Auseinandersetzungen gegen Lohndumping, schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, Prekarisierung, Mietwucher, KdU-Richtlinien, zu geringe Regelleistungen, gegen den nicht akzeptablen Umgang mit Flüchtlingen, gegen Rassismus und Faschismus führen und zueinander solidarisch sein, aber auch solidarisch mit den Kämpfen in Europa.
Näheres dazu: http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/14/spd-m14.html und http://tinyurl.com/okcvh5b

7. CDU/SPD/FDP befürworten die SGB II – Sanktionen und sehen keinen Handlungsbedarf
Dem Petitionsausschuss ist eine Petition zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II vorgelegt worden, dazu dieser im O-Ton:
„Der Petitionsausschuss kommt nach umfassender Prüfung zu folgender Beschlussempfehlung:

„Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

Es besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Form einer Streichung des § 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II).“

Also alle kritischen Punkte, wie Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, verschärfte Sanktionen für U-25’er, Obdachlosmachung der Sanktionierten, Dauer der Sanktion … werden mit einem Handstrich weggewischt. Dazu ist nur zu sagen: Armseliger geht es nicht, liebe Leute im Petitionsausschuss! Die Antwort des Petitionsausschusses gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sanktionen-Pet-4-16-11-8150-(1).pdf

Und in diesem Petitionsausschuss sitzt auch die uns sehr gut und sehr persönlich bekannte Frontfrau Ingrid „Lilo“ Remmers als Obmännin oder Obfrau im Petitionsausschuss für DIE LINKE. [Jo, da muss man schon aufpassen wegen dieses Gleichheits-Dingens; Remmers ist da sehr eigen: Sie kre-ierte unter anderem den Begriff: Mitgliederin für ein weibliches Mitglied.]

8. Video zum bundesweiten Naziaufmarsch in Wuppertal
Wie schon berichtet, gab es am 21. Sep. einen bundesweiten Naziaufmarsch in Wuppertal. Dieser wurde von der Polizei nach erfolgreichen Blockaden abgebrochen, jetzt dazu ein eindrucksvolles Video des Wuppertaler Medienprojektes unter dem Motto: Weltkriegsverlierer 2.0, hier nun das Video http://youtu.be/RaqVemdxFjw

9. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 11. Okt. in Wuppertal und am 11. Dez. in Berlin
Diese neue kreierte Fortbildung biete ich nochmal am 11. Okt. in Wuppertal und am 11. Dez. in Berlin an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 16./17. Okt. in Hamburg, am 04./05. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10. Dez. in Berlin, am 16./17.Dez. in Frankfurt und am 18./19. Dez. in Stuttgart
Dann möchte ich hervorgehoben auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am 16./17. Okt. in Hamburg, am 04./05. Nov. in Hannover, am 11./12./13. Nov. in Wuppertal, am 25./26. Nov. in Leipzig, am 9./10. Dez. in Berlin, am 16./17.Dez. in Frankfurt und am 18./19. Dez. in Stuttgart statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 15. Nov. in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 15. Nov. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 02./03. Dez. in Wuppertal
In dieser Fortbildung am 02./03. Dez. in Wuppertal werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Erste Seminare für 2014 im Netz
Hier mal im Schnelldurchlauf:
+++ Grundlagenseminare: am 22./23. Jan. in Wuppertal, am 19./20. Feb. in Rostock und ein fünftägiges SGB II-Intensivseminar am 22. – 26. April in Wuppertal
+++ SGB II – Vertiefungsfortbildung: ALG II – Bescheide prüfen und verstehen: am 28./29. Jan. in Erfurt, am 11./12. Feb. in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Stuttgart.
+++ SGB II – Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 30. Jan. in Wuppertal
Näheres hier: http://www.harald-thome.de/index.html

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 14./15.10.2013 in Wuppertal, am 21./22.10.2013 in Berlin und am 14./15.11.2013 in Hamburg-Harburg
Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 in mehreren Städten an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012

16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII am 09.10.2013 in Wuppertal (noch Plätze frei! kurzfristige Anmeldung möglich) und am 08.11.2013 in Hamburg Harburg
Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Grafikquelle    :   „© Rainer Wermke / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)“

 

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Die Bundesregierung „informiert“

Erstellt von UP. am 10. September 2013

G20-Beschlüsse: Steuerflucht bekämpfen
Schattenbanken regulieren

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Gangster 20 in St. Petersburg 2013

Verschärfter Kampf gegen Steuerflucht und mehr Licht in das Dunkel der Schattenbanken: darauf haben sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg geeinigt. Auch die Lage in Syrien war ein zentrales Thema.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten einen Zeitplan zur Regulierung der Schattenbanken. Sie wollen überall Aufsicht und Regulierung einführen. „Das halte ich für ein wichtiges Signal“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Gipfelteilnehmer haben sich außerdem auf einen automatischen Informationsaustausch als Maßnahme gegen Steuerhinterziehung verständigt. Sie wollen auch dafür sorgen, dass multilaterale Konzerne in Zukunft Steuern zahlen müssen und nicht Steuern vermeiden können.

Für eine starke Weltwirtschaft

Der St. Petersburger Aktionsplan setzt auf Wachstum und auf solide Haushalte – für eine starke weltwirtschaftliche Entwicklung. Die Resultate des G20-Gipfels „können sich sehen lassen“, so Merkel. *)

Themenseiten

Grafik: Pfeilgrafik Weiterlink

Themenseite G8/G20: Koordination mit wichtigen Partnern

Grafik: Pfeilgrafik Weiterlink

Russlands G20-Präsidentschaft 2013 (englisch)

Grafik: Pfeilgrafik Weiterlink

Themenseite des Bundesfinanzministeriums zur Finanzmarktregulierung


Was „Angie“ verschweigt ist die Tatsache, dass sie sich unsterblich lächerlich gemacht hat.
Obama war zunächst bei der Dame abgeblitzt. Sie wollte sich ’naturgemäss‘ erst versichern, ob andere europäische Staaten das Obama-Papier unterschreiben und sich dann „anhängen“ im Sinne von, wenn die das machen, dann mach‘ ich das auch!

Aber die machten nicht. Und Merkel reiste ab. Die anderen nicht, was Obama zum Anlass nahm, fortführend die Regierungsvertreter zu bearbeiten, die teils letztendlich das Papier für eine „starke internationale Antwort“ an Syrien unterzeichneten, als Merkel längst wieder in ihrer „B.R.D.“ war.

Ihr Verhalten – unabhängig davon, ob die Unterzeichnung moralisch zu rechtfertigen gewesen wäre – war einmal wieder das des merkel’schen „Aussitzens“.

Dem Aussenminister fiel dazu nix anderes ein zu behaupten, man habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet. Die haben die gefunden – nachdem die Merkel weg war. Nun untezeichnet sie doch – hinterherhinkend wie die „alte Fasnet“. Politisch gesehen schlicht eine Blamage!

So eine ist die Königin von Europa, die Führerin des Vorreitens in der Bewältigung der Krise. So behauptete es wenigstend der Bundespastor nach den Gesten der Demut und Anerkennung der Schuld, als er am Ort des Schreckens in Oradour sich aufhielt. Das ist Stil.

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Grafikquelle   :     DonkeyHoteyG-20 Leaders 2013

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Haasenburg gegen die TAZ

Erstellt von IE am 8. August 2013

In eigener Sache:
Jugendanstalt Haasenburg gegen die taz

Da fühlt sich die Haasenburg GmbH wohl kräftig auf den Schlips getreten wenn sie nun gegen die TAZ gerichtlich vorgehen will. Wobei, um die Pressefreiheit mach ich mir die geringste Sorge in diesen Fall, da schon sehr viele Prozesse ähnlicher Art geführt wurden, welche zumeist zu Gunsten der freien Berichterstattung endeten. Es wird auf jeden Fall interessant.

In eigener Sache:
Jugendanstalt Haasenburg gegen die taz

Die Haasenburg GmbH, gegen die die taz Misshandlungsvorwürfe erhebt, geht nun juristisch gegen die taz vor

Die taz steht wegen ihrer Berichterstattung über Misshandlungen in der geschlossene Jugendanstalt Haasenburg in juristischen Auseinandersetzungen. So wird am 8. August 2013 vor dem Landgericht Berlin der Widerspruch der taz gegen eine ohne Anhörung der taz ergangene Gegendarstellungsverfügung des Landgerichts Berlin verhandelt. Es geht dabei um einen Artikel in der Wochenendausgabe vom 15./16. Juni 2013. Die taz war trotz ausdrücklicher Aufforderung an das Landgericht Berlin zu diesem Antrag nicht gehört worden.

Am 8. August 2013 wird auch über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Haasenburg gegen die taz auf Unterlassung verschiedener Formulierungen in dem Artikel vom 15./16. Juni 2013 verhandelt werden.

Die taz hatte sich zuvor bemüht, stets und umfassend Stellungnahmen der Haasenburg zu den Vorwürfen der Misshandlung zu erhalten. Anfragen vor dem Artikel vom 15./16. Juni 2013 hat die Haasenburg nicht beantwortet mit der Begründung, sie könne „sich angesichts Ihrer bisherigen tendenziösen Berichterstattung auch keine Hoffnung auf eine ausgewogene Berichterstattung […] machen“. Zahlreiche Anfragen seither hat die Haasenburg nicht beantwortet.

Die Haasenburg GmbH ist zur Auskunft verpflichtet

Der Haasenburg werden zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kinder anvertraut. Daher ist die Haasenburg auskunftsverpflichtet nach dem Landespressegesetz. Die Haasenburg GmbH verletzt mit ihrer Weigerung, die Presseanfragen zu beantworten, ihre Auskunftspflichten aus Art. 5 GG i.V.m. § 5 PresseG Brandenburg. Diese Auskunftspflicht besteht auch, wenn eine private GmbH öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zum Thema Haasenburg

Nico, dem Kapital zum Fraß?

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

Aus für Haasenburg gefordert

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Doktor Lammert hat abgeschrieben

Erstellt von Uli Gellermann am 5. August 2013

Das Mantra vom unvermeidbaren Parteienstaat

Bin nicht der Dr. Eisenbarth

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 05. August 2013

Ein einziges gedrucktes Kaufexemplar von Norbert Lammerts Doktorarbeit aus dem Jahr 1974 war vor ein paar Tagen noch für 99 Pfund in England zu erhalten: Plagiatsvorwürfe treiben die Preise, das müsste den Verfechter marktwirtschaftlicher Ordnung, den Bundestagspräsidenten Lammert, eigentlich freuen. Uneigentlich wird ihm der Run auf seine Doktorarbeit nicht gefallen können. Immerhin hat er sie – in einer kaum lesbaren Fassung – ins Netz gestellt und so die Auseinandersetzung um das was der damals 26-jährige Lammert so dachte, ermöglicht. Ob Lammert bei diesem oder jenem Parteienforscher abgeschrieben hat, ist unerheblich. Erheblich bleibt die Lammert‘ sche Wiederholung der These, dass die repräsentative Demokratie die einzig denkbare Form der Herrschaftsausübung sei.

Das Jahr 1974 war in der alten Bundesrepublik durch Großereignisse wie den Rücktritt Willy Brandts und den Hungerstreik der RAF-Gefangenen geprägt, Richard Nixon trat zurück und „Deutschland“ wurde Fußballweltmeister. Doch neben den scheinbar bedeutenden Ereignissen – wer weiß noch, dass die deutsche Mannschaft im WM-Finale die Holländer schlug – betrat eine neue gesellschaftliche Bewegung die politische Bühne: Die Initiativen von unten, die neue sozialen Bewegung. Ob die zumeist jungen Westdeutschen private Kindergärten gründeten weil die Kommunen sich in dieser Frage als unfähig erwiesen, oder ob sie in großen Bürgerbewegungen gegen den Bau von Atomkraftwerken protestierten, sie trauten den Parteien nicht mehr und wollten zunehmend die politische Willensbildung selbst in die Hand nehmen. Auch wenn die alternative Bewegung inzwischen zur grünen Partei geronnen ist, bleibt der Ansatz der Selbstermächtigung der Bürger lebendig.

Der CDU-Apparatschik Lammert – im Jahr seiner Doktorarbeit war er bereits zehn Jahre in der Jungen Union, acht Jahre in der CDU und ein Jahr nach Abgabe der Arbeit sollte er in Bochum CDU-Ratsherr werden – war zutiefst erschrocken: „Die viel beachteten Bürgerinitiativen“, schreibt der Stipendiat des katholischen Cusanuswerkes, „signalisieren nicht nur Unzufriedenheit mit der Bürokratie, sondern enthüllen auch Schwächen der Parteien“. Der junge Funktionär stellt ein „Funktionsdefizit“ seiner Partei fest und macht sich daran, dieses Defizit zu beheben. Aber vor möglichen Änderungen der CDU-Strukturen will er doch eines festhalten: „Die Demokratie ist notwendig und unvermeidbar ein Parteienstaat“, zitiert er zustimmend und blockiert so jede Denkalternative.

Zwar stösst Lammert bei seiner Recherche auf eine ältere Arbeit des Parteienforsches Robert Michels und dessen „Ehernes Gesetz der Oligarchie“, ein Gesetz das er mit der Entwicklung von Hierarchie und Macht in Parteien belegte. Doch bevor Lammert auch die CDU-Obrigkeit als Oligarchie begreifen mag, scheut er zurück und notiert, dass Michels Versuche, seine These zu verifizieren, völlig unzureichend seien. – Oligarchie, also die Herrschaft weniger, könnte der „zweite Mann“ im Staat gerade heute in ziemlich reiner Form beobachten: In der politischen Hierarchie der Bundesrepublik kommt erstmal Merkel und dann lange gar nichts, und vor die Merkel hat der liebe Gott die Finanzwirtschaft gesetzt.

Seinerzeit glaubte Lammert, dass die politische Meinungsbildung nur innerhalb der Parteien stattfände. Das war natürlich schon damals falsch: Längst hatte sich in den 70er Jahren eine Mediokratie herausgebildet, die, von wenigen Konzernen gesteuert, wesentliche Teile der Meinungsbildung prägte und bis heute monopolisiert. Immerhin war dem jungen Lammert noch sichtbar, dass es eine „zunehmende Verfilzung der Parteien mit dem staatlichen Herrschaftssystem“ gab. Falls der alte Lammert das heute immer noch so sieht, äußert er es lieber nicht: Man hat ja noch Ambitionen und gut dotierte Posten gibt es auch nach der Rente.

Der Bundestagspräsident gilt als Intellektueller in der CDU, einer, der schon mal der Bundeskanzlerin widerspricht und eine eigene Meinung hat. Diese gepflegte Attitüde hat bei ihm immer einen Stich ins Elitäre und das ist bereits in seiner Doktorarbeit zu lesen. Sorgen machte sich der Nachwuchsfunktionär damals über zu hohe Partei-Mitgliederzahlen. Denn zu viele Mitglieder könnten mit ihrer Meinungsvielfalt die Funktionsfähigkeit der Partei beeinträchtigen. Diese Meinungsvielfalt treibt ihn auch um, wenn er über die zunehmende Differenzierung von Lebensformen in den Kommunen schreibt und zu der sonderbaren Erkenntnis gelangt: „Nur der Vollzug von Politik lässt die diffuse soziale Wirklichkeit (der) Gemeinde zu einer geschlossenen politischen Einheit werden“. Damit hat er versehentlich und verkehrt Bewegungen wie jene um „Stuttgart 21“ vorausgeahnt. Um den Bahnhof herum hat sich, als die Politik Vollzug melden wollte, eine ziemlich geschlossene Einheit von Bürgern gegen die offizielle Politik gefunden. Eine solche Entwicklung kann für Lammert natürlich nicht „ernsthaft“ in Betracht kommen: „Auf diese Weise würde das eine Übel durch ein anderes, vielleicht noch ärgeres ersetzt.“ Lammert schrieb das ab, was schon immer von interessierter Seite zum Erhalt des Parteienstaates argumentiert wurde.

Das noch Ärgere für den Parteifunktionär ist, wenn die Menschen selbst Politik machen, wenn sie es satt haben, dass andere in ihrem Namen über ihren Kopf entscheiden, wenn sie die irgendwann abgegebene Stimme zurück haben wollen. Als Lammert seine Doktorarbeit einreichte, lag die Nichtwähler-Quote unter zehn Prozent. Bei den letzten Bundestagswahlen hat sie die Rekordmarke von 30 Prozent erreicht. Der Parlamentarismus Lammert‘ scher Prägung ist nicht durch Kosmetik zu verbessern. Der Parteienstaat ist obsolet und vermeidbar: Wenn sich die da unten rühren.

Hier geht´s zu Dissertation:>>>>> HIER <<<<<

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Aus für Haasenburg gefordert

Erstellt von IE am 11. Juli 2013

Belegungsstop für umstrittene Kinderheime in Brandenburg

Jetzt wurden wohl die ersten Konsequenzen aus der Haasenburg Affäre gezogen und drei Angestellte entlassen. Außerdem verhängte die brandenburgische Bildungsministerin einen Belegungsstopp für diese umstrittenen Einrichtungen. Die noch in den Heimen sitzenden Kindern haben sich aber weiter den Launen ihren wahrscheinlich unqualifizierten Pflegern aussetzen müssen.

Überhaupt scheint sich das Ganze zu einem massiven Skandal für die SPD zu entwickeln. Wie die TAZ heute berichtet wird in der Hamburger SPD über die Folgen gestritten. So erteilte der SPD Fraktionschef Dressel einem Antrag seines SPD Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose alle Hamburger Kinder aus den Heimen zu holen eine Absage. Erst sollen die Untersuchungen des Brandenburger Ministeriums abgewartet werden.

Rose soll in einer internen Mail an Dressel und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), geschrieben haben: „den Aufenthalt von Hamburger Jugendlichen dort zu rechtfertigen, diskreditiert unsere Partei in diesem Politikbereich“. Es sei „eher eine Dressuranstalt mit fragwürdigen Geschäftsinteressen“. Nicht nur ihm falle es schwer, „jede öffentliche Äußerung oder Beteiligung an Veranstaltungen aus Fraktionsdisziplin zu verweigern“, so Rose.
Grüne und Linke in Hamburg werfen der Sozialbehörde unterdessen vor, „zynisch und unverantwortlich zu handeln“. Ihrer Ansicht nach müssten alle Hamburger Jugendlichen die Haasenburg-Heime umgehend verlassen und in der Hansestadt selbst betreut werden.

Die CDU verweist eine Rolle, die der Jurist Christian Bernzen in dieser Angelegenheit spielt: Bernzen vertritt als Anwalt die Haasenburg GmbH – und ist zugleich Landesschatzmeister der Hamburger SPD. Somit gehört er zum engsten Machtzirkel um Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz. Kommentieren wollte das am Mittwoch kein Sozialdemokrat.

KOMMENTAR VON INES POHL ÜBER DIE SKANDALE IN HEIMEN DER HAASENBURG GMBH

Schließt die Heime endlich

Über fünfzig Kinder und Jugendliche leben derzeit in den drei Haasenburg-Heimen in Brandenburg. Über fünfzig Kinder und Jugendliche sind auch heute Morgen wieder in den geschlossenen Anstalten aufgewacht, obwohl durch die taz bekannt wurde, was sich hinter diesen Mauern abspielt: Kinder werden misshandelt, sie werden isoliert und stundenlang auf Liegen als Bestrafung fixiert. Insassen berichten, dass ihnen Arme ausgekugelt und Knochen gebrochen wurden. Ein Mädchen erhängte sich 2005, weil sie dieses Leben offenbar nicht mehr aushalten konnte. Spätestens seit 2006 berichten Mitarbeiter beim zuständigen Landesjugendamt immer wieder über den brutalen Umgang. Regelmäßige unangemeldete Kontrollbesuche fanden trotzdem nicht statt.

Alle Mahnungen, alle Beschwerden und Hilferufe reichen also nicht aus, damit die verantwortliche Landesregierung wirksame Konsequenzen zieht. Entsprechend können die Inhaber weiter ihre Geschäfte mit traumatisierten und „schwer erziehbaren“ Kindern betreiben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Weitere Berichte zu Thema Haasenburg

Die Firma am Waldrand

Die Heime der Haasenburg

Heime der Haasenburg 3

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Auch Linke Schlangen beißen!

Erstellt von IE am 26. Juni 2013

Partei die Linke im saarländischen Landtag
spricht von Bildung

Es ist immer wieder erfrischend am frühen Morgen die über Nacht eingegangenen Mails zu lesen. Eine Mail erweckte dabei heute meine besondere Aufmerksamkeit in welcher ich auf eine Presserklärung der bildungspolitischen Sprecherin der Linken im Saarland hingewiesen wurde.

Ich lese also folgendes:

Liebe DL Admin,

 

in einer Presserklärung teilt die Schwarze Mamba aus der Partei die Linke im saarländischen Landtag, auf der Webseite der Fraktion des Saarland folgendes mit:

Hier der Link >>>>> Die Linke Saar <<<<<

Barbara Spaniol: Bessere Bildungschancen mit mehr Ganztagsschulen – Abbau von Lehrerstellen verhindern

 Laut des neuen „Bildungs-Chancenspiegels“ der Bertelsmann-Stiftung schneidet das Saarland auf vielen Gebieten nur mittelmäßig ab. Dazu erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Immer noch hinkt der Ausbau der Ganztagsschulen im Saarland dem Trend hinterher. Dadurch wird die Chance der Ganztagsbetreuung schlecht oder gar nicht genutzt. Damit aber jedes Kind gleiche Bildungschancen hat und der Schulerfolg nicht vom Geldbeutel und der Vorbildung der Eltern abhängt, sind landesweit mehr echte Ganztagsschulen in allen Schulformen notwendig, möglichst wohnortnah und kostenfrei.“ Hier herrsche weiterhin dringender Handlungsbedarf. „Auch die Gebührenpflicht für viele Ganztagsangebote schadet der Akzeptanz und geht zu Lasten der Familien im Saarland.“ Vor diesem Hintergrund fordert Spaniol die Landesregierung erneut auf, mehr Geld in Bildung zu investieren und einen Kahlschlag beim pädagogischen Personal zu unterlassen. „Die gute Ausbildung unserer Kinder darf nicht durch die Streichung von Lehrerstellen gefährdet werden. Damit die Gemeinschaftsschule ein Erfolg wird und die inklusive Schule gelingt, brauchen wir mehr statt weniger Lehrer an allen Schulformen. Kürzungen im Bildungsbereich sind daher ganz und gar nicht hinnehmbar.“ Statt kopfloser Streichungen von Lehrerstellen müssten die zurückgehenden Schülerzahlen als Chance für Qualitätsverbesserungen genutzt werden, so Spaniol abschließend.

Es ist schon ein seltsames Völkchen und das ganz besonders im Saarland, welches sich in dieser Partei versammelt hat. Da versucht die bildungspolitische Sprecherin ihre Politik mit der Hilfe eines „Chancenspiegel“, erstellt von der Bertelsmann Stiftung zu erklären. Einer Stiftung welche an anderer Stelle gerade von der Partei die Linke fortwährend als steuerndes und meinungsbildendes Element der Regierung angeprangert wird.

Da werden die mangelnden Bildungschancen aufgrund von fehlenden Ganztagsschulen und eine fehlende finanzielle Unterstützung des Staates sowie die Gebührenpflicht angeprangert, welchen es vielen Bürgern erschwert ihren Kindern eine entsprechende Ausbildung zukommen zu lassen. So gut, so schön! Warum aber besucht der eigene Sohn dann eine Ptivat- eine Waldorfschule?

Soll damit angezeigt werden dass man sich persönlich zu den besser Begüterten zählt und mit der eigentlichen Randgruppen Klientel, als deren SprecherIn man sich so gerne ausgibt, nicht wirklich allzu viel Gemeinsames hat. Das man einen direkten Kontakt mit diesen Menschen meidet. Unter dem Motto: Ich mit einem gewissen Dr. Pollak verheiratet, beziehe persönlich ein reichhaltiges Einkommen auf eure, Bürgerkosten, möchte aber ansonsten nichts mit euch gemeinsam haben. Im besten Fall zu den Wahlen noch?

Ist es nicht allzu auffällig wenn gerade Linke „PolitikerInnen“ genau das Vorleben, was ansonsten von ihnen kritisiert wird? Wäre es nicht hilfreich auch den WählerInnen zu zeigen hinter Linken Forderungen entschlossen zu stehen? Wird eine von vielen Menschen erkannte falsche Entwicklung dieser Gesellschaft durch ein paar Bücherschreibende, manipulierende „Nymphchen“ ausreichend und vor allen Dingen für die Bevölkerung verständlich erklärt? Eher nicht, wie die Wahlergebnisse bestätigen.

„Schwarze Mamba“ ein schöner, aber auch geheimnisvoller Name. Wurde dieser Nick Name bewusst gegeben? Dachte der Namensgeber hier wirklich an eine gefährliche Schlange welche sich durch das Unterholz der Gesellschaft schleicht, sich auf Badematten ausruht um dann bei Bedarf blitzschnell zuzuschlagen? Der Namensgeber muss ein sehr kreativer Mensch sein, viel kreativer jedenfalls als die Personen, welche in der Partei Politik machen. Also ein Lob auf den Namensgeber.

Fotoquelle: Wikipedia

ource http://www.flickr.com/photos/11304433@N00/421599942/
Author Tad Arensmeier

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Meinungsmache an Schulen

Erstellt von UP. am 12. Juni 2013

 Lobbyisten schlagen zu!

LobbyControl e.V. – Newsletter Extra vom 12. Juni 2013

+++ Endspurt: Noch 5 Tage, dann werden wir unseren Protestbrief gegen
Meinungsmache an Schulen an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz
überreichen. Schon über 8.000 Aktive unterstützen unseren Protest. Mit
Ihrer Hilfe können es 10.000 werden. Klicken Sie hier, um den
Protestbrief zu unterzeichnen: www.lobbycontrol.de/schulaktion +++

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unser Protest landet dort, wo er gehört wird: Nächsten Montag wird der
Präsident der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh, unseren
Protestbrief und die zahlreichen Unterschriften gegen Meinungsmache an
Schulen entgegennehmen. Das ist ein deutliches Zeichen an die
Bildungsminister der Länder, endlich effektive Maßnahmen gegen
Meinungsmache und Marketing im Unterricht zu ergreifen.

Je mehr Menschen unseren Protestbrief unterzeichnen, umso stärker
wird unser Protest gehört. Klicken Sie hier, um den
Protestbrief zu unterzeichnen: www.lobbycontrol.de/schulaktion

Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einem
Diskussionspapier öffentlich gemacht. Es zeigt: Der Weg in die Schulen
wird professionell organisiert. Unternehmen und Verbände drängen mit
ihren Interessen und Produkten in die Schulen. Spezialisierte Agenturen
bieten die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen als Dienstleistung an.

Das Problem: Die Inhalte werden an den Zielen der Lobbyisten
ausgerichtet und sind entsprechend einseitig. Eine kontroverse
Auseinandersetzung, auf deren Grundlage sich die Schülerinnen und
Schüler eine eigene Meinung bilden können, wird erschwert. Schulen
werden so für die Meinungsmache einzelner Interessengruppen
instrumentalisiert.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Unsere Forderung: Die Politik muss
wirksame Maßnahmen gegen Meinungsmache und Marketing an Schulen ergreifen!

Helfen Sie uns den Druck auf die Politik zu erhöhen:
www.lobbycontrol.de/schulaktion

Vielen Dank und herzliche Grüße

Felix Kamella

PS: Wenn wir viele sind, können wir etwas bewegen. Bitte leiten Sie
diese E-Mail an Freunde oder Bekannte weiter und machen Sie über
Twitter, Facebook oder google+ auf die Aktion aufmerksam. Danke!

www.lobbycontrol.de/schulaktion

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LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
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50676 Köln
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Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters: Felix Kamella
Rechtlicher Hinweis: Für den Inhalt von Websites, auf die in diesem
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Grafikquelle      :      Kandidatenplakat zur Bundestagswahl 1994

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„Verbrennt mich!“

Erstellt von IE am 9. Mai 2013

Tag der Bücherverbrennung von 1933

Morgen am 10. Mai jährt sich zum 80ten mal der Tag der Bücherverbrennung von 1933 welcher vom Deutschen Studentenbund organisiert wurde. Eine Erinnerung.

Das Programm war straff geplant. „19.45 Uhr: Akademische Feier der NS-Revolution der Universität. Ansprache der Rektoren: Professor Dr. Leo Ritter von Zumbusch und Professor Dr. Schachner (TH).“ Es folgte die Festrede von Kultusminister Hans Schemm „über die Entwicklung und Umwandlung des vergangenen Maschinen- und Verstandeszeitalters in ein Seelen-, Gemüts- und Rassenzeitalter“. Nach dem Gesang „nationaler Lieder“ gingen die Studenten und Professoren mit Fackeln durch das nächtliche München, vorbei an der geschmückten Feldherrenhalle, zum Königsplatz. Zum Scheiterhaufen.

„Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung!“, lautete der erste der neun Feuersprüche, die deutsche Studenten in die Nacht des 10. Mai 1933 ausriefen, während sie die Schriften von Heinrich Mann, Emil Ludwig, Erich Maria Remarque und weiterer Autoren verbrannten. „Der Jude kann nur jüdisch denken. Schreibt er deutsch, dann lügt er“, hieß es in den „12 Thesen wider den undeutschen Geist“, mit denen die angehenden Akademiker ihren barbarischen Kulturbruch begründeten.

Wilde Konzentrationslager und Provisorien der Gewalt

Die reichsweite Aktion reihte sich ein in den Boykott gegen die deutschen Juden am 1. April 1933. Deutsche hatten an dem Tag die Schaufenster von Geschäften jüdischer Inhaber beschmiert. Die Bücherverbrennung fällt auch in die Zeit zu Beginn der NS-Diktatur, in der „wilde“ Konzentrationslager errichtet wurden, in denen politische Gegner eingesperrt, verprügelt, gefoltert und oft auch ermordet wurden. In dieser revolutionären Phase kurz nach der NS-Machtübernahme wurde noch nicht, wie bald darauf, nach Recht und Gesetz getötet und verbrannt. Provisorien der Gewalt gingen über Deutschland nieder. Auch die von dem Bibliothekar Wolfgang Herrmann zusammengestellte schwarze Liste zur Bücherverbrennung, erdacht, um die Bibliotheken zu „reinigen“, entbehrte der Vollständigkeit. Nicht alle später verfemten Autoren waren darin verzeichnet.

Einer dieser Vergessenen wehrte sich.

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Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Amadeu Antonio Stiftung

Erstellt von IE am 11. April 2013

„Staatsversagen.
Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden.

In ihrer neuesten Studie beklagt die Stiftung gegen Rechtsextremismus dass engagierte Bürger alleine gelassen und die Behörden durch Verharmlosung glänzen. Hier eine Presseerklärung:

Neuer Report erschienen:
Ein Report aus Westdeutschland“

Über viele Jahre wurde der Rechtsextremismus systematisch unterschätzt und allenfalls reflexhaft der Osten als „braun“ wahrgenommen. Der Report „Staatsversagen“ untersucht nun beispielhaft die Zustände in zehn Orten aus sechs westdeutschen Bundesländern. Viel stärker noch als im Osten dokumentiert er die Bagatellisierung der alltäglichen rechten Gewalt durch Polizei, Justiz und Politik. Dem gegenüber steht das jahrelange beispielhafte Engagement von zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Doch diese werden allein gelassen und diskreditiert. Betroffene werden nicht ernst genommen, Behörden ermitteln einseitig. Der Terror des NSU kann und darf nicht ohne diesen Kontext betrachtet werden.

Den Worten folgen keine Taten

Die Botschaft des Bundestags nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden war eindeutig. „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“, forderten die Abgeordneten aller Parteien am 22. November 2011. Ob diesen Worten auch Taten folgten, hat die Journalistin und Politikwissenschaftlerin Marion Kraske im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung untersucht. Heraus kam der erste Report „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“.

Ein Jahr später machte sich die Autorin erneut auf den Weg, um sich ein Bild vom alltäglichen Umgang mit Rechtsextremismus zu machen. Nicht in den vielgescholtenen Osten, sondern in den Westen der Republik. Dort, wo die Terroristen des NSU fast all ihre Morde begangen haben. Und wo laut aktuellen Studien jeder Fünfte ausländerfeindliche Überzeugungen vertritt. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, so das Fazit der Autorin Marion Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.

“Erschütternde Beispiele machen deutlich: rechtsextreme Straftaten werden von der Polizei nicht konsequent verfolgt, Betroffene schikaniert. Nicht selten werden die Opfer selbst verdächtigt. „

Zu oft werden rassistische Motive bei Straftaten bagatellisiert, werden Opfer zu Tätern gemacht. Rassistische Haltungen sind in Polizei und Justiz ebenso weit verbreitet wie im Rest der Gesellschaft“, so der Befund von Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung.

Verharmlosung rechter Netzwerke ist folgenreich

„Im Westen des Landes konnten sich unbemerkt rechte Netzwerke und Kameradschaftsstrukturen verfestigen. Das Verharmlosen durch Behörden und Kommunen – ein folgenreicher Fehler“, so Kahane weiter. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert daher eine strafrechtlche Verfolgung der Verfehlungen innerhalb der Institutionen sowie eine enstprechende Ausbildung der Beamten. Bei Straftaten muss ein rassistisches Motiv automatisch geprüft werden, damit rechte Delikte systematisch erfasst und verfolgt werden können. Außerdem müssen Beratungsstellen flächendeckend eingerichtet und dauerhaft gefördert werden. Nur so kann die Bekämpfung des Rechtsextremismus nachhaltig gelingen. Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem und muss auch so angegangen werden.

Auch der Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, teilt diese Einschätzung. „Justiz, Polizei und Landes- sowie Kommunalpolitik machen es Rechtsextremen oft leicht, Fuß zu fassen. Trotz dringender Notwendigkeit gibt es keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen zur Prävention und Intervention bezüglich rechter Gewalt und Bedrohung. So gibt es beispielsweise noch keine flächendeckende Opferberatung. Die nun vorliegende Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung lenkt den Blick auf diese Probleme und erinnert erneut, wie wichtig es ist, engagierte Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen.“

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung

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Grafikquelle    :    Logo von „Kompetent für Demokratie“

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Inklusion ist der Weg

Erstellt von IE am 28. März 2013

Presseinformation des BHD:
Schulische Inklusion ist der Weg zur neuen Bildungskultur

Nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation fehle in  Deutschland das klare Bekenntnis zur schulischen Inklusion. Diese  Einschätzung wurde durch die jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung  belegt, die nachwies, dass lediglich jeder vierte Schüler mit  Behinderung eine reguläre Schule besucht. Nach Ansicht der  Vorsitzenden des Sozialverbandes, Ilse Müller, führe das Miteinander  von Menschen mit und ohne Behinderung an allen Bildungsstätten zu  einer wegweisenden neuen Bildungskultur:

„Eine gerechte Gesellschaft benötigt einen freien Zugang zu Wissen und  Bildung. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein großer Teil junger  Menschen mit Behinderung weiterhin in einer „Closed Community“  beschult wird und damit erhebliche Nachteile im späteren Leben  erfährt. Die inklusive Schule ist mehr als eine Bildungsstätte. Sie  steht für den Erfolg von Toleranz und Gerechtigkeit einer offenen  Gesellschaft und wäre das Aushängeschild einer neuen Bildungskultur.  Besonderer Inklusionsbedarf besteht vor allem an weiterführenden  Bildungseinrichtungen, deren Inklusionsquoten mit fortschreitender  Schullaufbahn stetig sinken. Diese Struktur verfestigt die  Zwei-Klassen-Gesellschaft unseres Bildungssystems.“

Es fehle eine bundesweite Strategie und einheitliche Koordination der  Aktivitäten. Dies führe zu einem Flickenteppich inklusiver  Bildungsinitiativen, die erhebliche Unterschiede der landesweiten  Inklusionsquoten zur Folge hätten. Ein grundsätzlicher Webfehler des  deutschen Schulsystems, so Ilse Müller, die auf die formelle Pflicht  zur Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts verweist: „Die  UN-Behindertenrechtskonvention gibt dem Gesetzgeber einen klaren Kurs  vor, den Betroffene und Angehörige seit vier Jahren einfordern. Es  geht um die Zukunft einer halben Million Kinder mit ausgewiesenem  Förderbedarf, die wir mit Hilfe der Sonderpädagogen auch an  Regelschulen betreuen sollten.“

Kontakt:
BDH Bundesleitung
V.i.S.d.P.: Ilse Müller
Eifelstr. 7, 53119 Bonn
tel 0228-96984-0 fax 0228-96984-99
mail presse@bdh-bonn.de

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Grafikquelle    :     Schülerinnen und Schüler des BBZ beim Austausch in den USA

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Waldorf und das Menschenbild

Erstellt von IE am 5. März 2013

Waldorf und das Menschenbild

Vor einigen Tagen gaben wir innerhalb eines Artikel den Hinweis das der Sohn der bildungspolitischen Sprecherin und  Landtagsabgeordneten im Saarland nicht die von ihr so häufig kritisierte staatliche Schule, sondern eine Waldorf-Schule besucht. Diese Erwähnung wurde mit einen Satz abgehandelt ohne das wir uns weiter mit dem Kind befasst haben. Trotzdem wurden wir in vereinzelten Kommentaren dafür kritisiert.

Dabei interessiert uns weniger wer und was kritisiert wird, sondern wir fordern jeden auf erst einmal sein eigenes Haus zu kehren. Wir haben also recherchiert und sind zu der Überzeugung gekommen dass Waldorf und die LINKE überhaupt nicht zueinander passen sondern sich sogar gegenseitig abstoßen. Die LINKE tritt gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in zwei, drei, Schichten an und zieht Kinder aus dem eigenen System heraus! Dazu hier ein Auszug aus der Wikipedia welcher sich mit den rassistischen oder antisemitischen Aussagen des Gründer dieser Schulen Rudolf Steiners befasst. Wir wollen diese in der Wikipedia gemachten Aussagen auch nicht überbetonen sondern weisen nur auf das in der Öffentlichkeit sich widerspiegelnde Parteiengesamtbild hin. Lebe was du forderst!! Diese in der Öffentlichkeit gemachten Rassenvorurteile in der Linken können wir im übrigen aus eigener Erfahrung belegen und bezeugen.

„Nachdem in den 1980er Jahren verschiedene Publikationen die Rezeption der Wurzelrassenlehre in der völkischen Bewegung des frühen 20. Jahrhunderts und damit in der Vorgeschichte des Nationalsozialismus untersucht hatten[56], ordnete die ehemalige deutsche Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth in ihrer 1992 erschienenen Kampfschrift Feuer in die Herzen unter Bezugnahme auf die Wurzelrassen die Anthroposophie (neben dem New Age und anderen esoterischen Strömungen) als extrem rassistisch ein.[57] Daran knüpften seither zahlreiche Autoren an.[58]

 In den Niederlanden kam es 1996 zu einem Eklat, als ein Vorstandsmitglied der dortigen Anthroposophischen Gesellschaft in einer Radiosendung versuchte, einschlägige problematische Äußerungen Steiners zu verteidigen.[59] Die Anthroposophische Gesellschaft reagierte auf die dadurch ausgelöste Empörung, indem sie eine Fachkommission unter Leitung des international tätigen Menschenrechtsanwaltes Ted A. van Baarda damit beauftragte, das gesamte, etwa 300 Bände umfassende Œuvre mit 89.000 Textseiten systematisch auf entsprechende Aussagen hin zu überprüfen.[60] Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass 12 Textstellen nach Inhalt und Formulierung derart diskriminierend sind, dass sie nach der heutigen Rechtslage in den Niederlanden wahrscheinlich strafbar wären. Weitere 50 Stellen seien aufgrund ihrer zeitgebundenen Wortwahl aus heutiger Sicht rassistisch interpretierbar oder bei mangelnder Kenntnis des Werk-immanenten (anthroposophischen) Kontextes so missverstehbar.

 Die Kommission urteilt insgesamt:

 „Das anthroposophische Menschenbild Rudolf Steiners steht auf der Grundlage der Gleichwertigkeit aller menschlichen Individualitäten und nicht auf einer vermeintlichen Überlegenheit der einen Rasse gegenüber einer anderen.““

Quelle: Wikipedia >>>>> weiterlesen

Genau zu diesen Thema lesen wir im Zusammenhang mit einen Streit, welcher zur Zeit in Hamburg ausgefochten wird, ein Interview mit einen Lehrer welcher eine Onlinepetition gestartet hat. In Hamburg sollen zukünftig Waldorflehrer an einer staatlichen Schule unterrichten dürfen, was dieser aufgrund einer unsinnigen Weltanschauung welche hinter der Pädagogik steckt für höchst gefährlich hält.

„Waldorf ist unwissenschaftlich“

taz: Herr Sebastiani, Sie haben eine Onlinepetition gegen einen Hamburger Schulversuch gestartet, bei dem Waldorflehrer bald an einer staatlichen Grundschule unterrichten sollen. Warum?

André Sebastiani: Weil mich dieser Schulversuch wirklich empört. Meinetwegen kann man die Waldorfpädagogik in einer Privatschule machen. Wenn sich Eltern bewusst dafür entscheiden, respektiere ich das. In Hamburg wäre es ja anders. Wenn man im Bezirk wohnt und sich keine großen Gedanken macht, wird das Kind in der Regel automatisch der nächstgelegenen staatlichen Schule zugewiesen. Und das könnte bald eben eine Waldorfschule sein.

Mit dieser Kooperation möchte die Hansestadt Hamburg eine Privatschule verhindern, damit in einem Brennpunkt-Viertel nicht noch mehr Bürgereltern den Staatsschulen den Rücken kehren. Das ist doch eine löbliche Idee!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Das passt doch auch:

Keine Bühne für Nazis in Homburg-
Aufmarsch am Samstag stoppen

Die Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, und die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bärbel Riedinger, fordern Landrat Lindemann auf, alle rechtlichen Mittel gegen die für kommenden Samstag angekündigte Nazi-Kundgebung in Homburg auszuschöpfen. „Homburg darf nicht zum ständigen Aufmarsch-Ort rechter Gruppierungen werden. Das ist wieder einmal eine Schande für unsere Stadt und eine Negativwerbung, gerade weil dann noch andere gut besuchte Veranstaltungen wie der Flohmarkt stattfinden.“

Quelle: Landesverband Saar >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei – Author User:Ulz

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Politik für die Spitze

Erstellt von IE am 5. März 2013

Politik für die Spitze

Das war es dann wohl auch mit den Dr. Titel von Koch-Mehrin. Wie die Presse heute einstimmig meldet muss sie mit einer Niederlage im Streit um ihren Doktortitel rechnen. Die von ihren Anwälten monierten Verfahrensfehler bei der Aberkennung des Titels seien nicht relevant, sagte die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe am Montag. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht aber erst innerhalb der kommenden zwei Wochen bekanntgeben. (Spiegel)

Frau Koch-Mehrin ist nicht die Erste und wird auch nicht die Letzte sein, die in der letzten Zeit ihren Dr. Titel abgeben musste, wobei der Fall von Frau Schavan noch lange nachhaltig wirken wird. Ist es doch nicht nur der erschwindelte Dr. Titel welcher für Aufmerksamkeit sorgt sondern gleichzeitig auch das komplette Versagen welches diese Aufschneider mit in ihre Arbeit einbringen.

Die mangelnde Qualität ihrer Arbeitsleistung wurde nicht nur bei von Guttenberg, sondern wird auch bei Frau Schavan in den folgenden Artikel besondere Beachtung finden.

Politik für die Spitze

Nun hat Angela Merkel vor Ende der Legislaturperiode auch noch ihre am längsten amtierende Ministerin verloren. Anfang Februar nahm Annette Schavan ihren Hut, nachdem die Universität Düsseldorf ihr den Doktortitel wegen Plagiatsverdachtes entzogen hatte. Um „das Amt, das Ministerium, die Bundesregierung und auch die CDU“ mit der von ihr angestrebten Klage nicht zu beschädigen, entschied sich Schavan für einen raschen Abgang. Nur „sehr schweren Herzens“ nahm die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücktritt der „anerkanntesten und profiliertesten Bildungspolitikerin Deutschlands“ an. Wie aber verhält es sich mit der Bildungspolitik nach fast acht Jahren Annette Schavan?

 Eigentlich kann von Bildungspolitik keine Rede sein: Was von Annette Schavans Politik in Erinnerung bleiben wird, lässt sich sämtlich der Forschungspolitik zuordnen – sie steht für die Exzellenzinitiative, hat mit den Ländern den Hochschulpakt vereinbart und das Deutschlandstipendium eingeführt. Das drängendste Bildungsproblem, das seit Jahren auf Lösung wartet, ist sie jedoch nicht angegangen: Viel zu viele Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss und viele, die zwar einen Schulabschluss vorweisen können, haben keine ausreichende Lesekompetenz. Sie finden keine Ausbildungsplätze, werden in mehr oder weniger sinnvollen Trainingsprogrammen geparkt und haben oft noch Jahre nach dem Schulabschluss keinen Arbeitsplatz. Damit schauen sie häufig in eine trostlose Zukunft, in der sie dauerhaft auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sein werden.

 In der Bildungspolitik liegt daher die größte Herausforderung der „Bildungsrepublik Deutschland“. Der jedoch hat sich Schavan nicht gestellt.

 Fatales Kooperationsverbot

 Und das vor allem aus einem Grund: Seit 2006 darf sich der Bund gar nicht mehr in die Bildungspolitik der Länder einbringen. Für seine Entmachtung trägt Schavan selbst eine wesentliche Mitverantwortung. Als Landeskultusministerin in Baden-Württemberg hatte sie sich vehement dafür eingesetzt, dass das sogenannte Kooperationsverbot im Rahmen der Föderalismusreform verabschiedet wurde. Seitdem ist es dem Bund untersagt, die Länder inhaltlich und finanziell in Bildungsfragen zu unterstützen.[1] Lediglich für die Hochschulen gibt es zeitlich befristete Ausnahmen (eben die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und das Deutschlandstipendium).

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber

PS2801

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Was ist gerecht ?

Erstellt von IE am 15. Februar 2013

Studie des Instituts für Demoskopie (IfD) Allensbach:
„Was ist gerecht?“
Chancen sind der entscheidende Faktor für Gerechtigkeit

Es wird schon seit einigen Tagen über sie berichtet, vorgestellt wurde sie aber erst gestern. Die Rede ist hier von einer neuen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Ergebnisse wurden gestern in Berlin vorgestellt. Befragt wurden 3 000 Deutsche ab 16 Jahren im Dezember 2012 und Januar 2013.

Diese Umfrage bringt lange bekannte Tatsachen an die Öffentlichkeit welche aber von einer korrupten Regierung bislang vertuscht wurden. Wenn 91 Prozent der Bürger der Auffassung sind, von erarbeiteten Löhnen auch leben können zu müssen, wird die Aussage, für die Menschen wäre die Aufnahme einer Arbeit das allerwichtigste, der Frau von der Leyen, eine glatte Lüge.

Nein, dann soll diese saubere Dame erst einmal selber Arbeiten gehen. Den Nachweis eine entsprechende Entlohnung verdient zu haben, ist sie bislang noch schuldig geblieben. Anderseits wäre sie mit Sicherheit nicht ihren studierten Beruf untreu geworden und in die Politik gegangen. Denn nicht umsonst sagt der Volksmund: „Wir nicht wird, geht in die Politik“.

Selber das zu leisten was von  den Bürgern gefordert wird, ist schon von jeher die große Schwachstelle einer unablässig fordernden Politik und spiegelt sich eindeutig auch in der Arbeit der ARGEN wieder. Beispiel:

Dort wird seit einiger Zeit eine gewisse Anonymisierung zum Schutz der Teilweise unfähigen MitarbeiterInnen durchgeführt. So will eine Regierung dem Bürger glauben machen die Endlosschleifen der Telefonhotlines verbieten zu wollen und zockt nun über ihre ARGEN die Ratsuchenden entsprechend ab. Eine Unverschämtheit welche sowohl von Opposition als auch den Gewerkschaften stillschweigend hingenommen wird.

Würden die Bürger nicht mehr Leistungen als die Politiker vollbringen wäre dieses Land schon lange dem Bankrott und Untergang geweiht.

Da ist es dann auch nicht mehr entscheidend ob hier von einer Regierung oder Opposition geschrieben wird, denn in ihrer Gier nach Macht und Geld gibt es keine sichtbaren Unterschiede.

Hier die Studie von Allensbach:

Studie des Instituts für Demoskopie (IfD) Allensbach:
„Was ist gerecht?“
Chancen sind der entscheidende Faktor für Gerechtigkeit

Berlin (ots) – Im Mittelpunkt einer gerechten Gesellschaft steht für die Deutschen die Chancengerechtigkeit. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung, die das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt hat. „Für 90 Prozent der Befragten ist das Ziel, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben, ausschlaggebend für soziale Gerechtigkeit“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Vergleicht man die unterschiedlichen Gerechtigkeitsdimensionen, steht die Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht im Vordergrund. „Chancengerechtigkeit hat für die Bürger mit Abstand den größten Stellenwert, gefolgt von Familien- und Leistungsgerechtigkeit“, sagt Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des IfD Allensbach.

In Deutschland diskutieren die Parteien derzeit kontrovers das Thema soziale Gerechtigkeit. Mit gutem Grund wie die Umfrage zeigt, denn beinahe 70 Prozent der Deutschen empfinden eine wachsende Gerechtigkeitslücke. Die müsse nicht von der Wirtschaft, sondern von der Politik geschlossen werden. Dieser Meinung sind 65 Prozent der Befragten. „Schon Ludwig Erhard wies darauf hin, die Aufgabe der Wirtschaft sei der ökonomische Erfolg und damit die Schaffung von finanziellen Spielräumen, die es erlauben, sozialen Ausgleich herzustellen“, erklärt Pellengahr. Doch die Politik kommt ihrer Aufgabe in den Augen der Befragten nur unzureichend nach. Knapp zwei Drittel sehen die Politik vielmehr als Verursacher von mehr Ungleichheit.

Was ist zu tun? Darüber hat die große Mehrheit der Deutschen klare Vorstellungen und auch hier ist das zentrale Kriterium die Chancengerechtigkeit. Besonders viel versprechen sich die Bürger von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z.B. von besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder und von Maßnahmen, mit denen Schüler im Bildungssystem besser auf das Berufsleben vorbereitet werden. Pellengahr: „Bildung ist vorsorgende Sozialpolitik: Deutschland leistet sich zu viele Schulabbrecher und Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung. Mehr Gerechtigkeit entsteht durch gleiche Bildungschancen. Hier muss die Politik ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, statt auf rückwärtsgewandte Steuerdiskussionen oder populistische Umverteilungsforderungen zu setzen.“ Von der Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen verspricht sich die Mehrheit keinen nennenswerten Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Auf klare Ablehnung trifft das Betreuungsgeld: Nur 21 Prozent halten es für geeignet, mehr Gerechtigkeit herzustellen.

In Bezug auf die Sicherung der Leistungsgerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt hält es die Bevölkerung vor allem für wichtig, das sogenannte Abstandsgebot zu wahren. Wer arbeite, solle deutlich mehr verdienen als derjenige, der nur von staatlicher Unterstützung lebe. Dieser Meinung sind 81 Prozent der Befragten. 36 Prozent der Befragten finden, dass die Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt abgenommen habe. „Die Bewertung ist bemerkenswert, berücksichtigt man, dass sich die Beschäftigungschancen vieler durch die stabile deutsche Konjunktur verbessert haben. Mehr Menschen denn je gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Wir sind der Überzeugung, dass die Agenda-Reformen fair und gerecht sind. Ihnen verdanken wir zu einem wesentlichen Teil unsere derzeitige Stabilität – ohne die all die soziale Leistungen gar nicht finanzierbar wären“, so Pellengahr.

Die Meinungen zum Thema Steuern sind im Gegensatz zu den anderen Politikfeldern geteilt. Etwa die Hälfte der Befragten spricht sich für erhöhte Steuern auf Unternehmensgewinne, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögenssteuer aus. Hier ist naturgemäß die Zustimmung umso größer, je weniger die Befragten davon selbst betroffen wären. Große Einkommensunterschiede an sich halten nur wenige für problematisch. Nur neun Prozent der Bevölkerung halten eine Gesellschaft für gerecht, in der es keine großen Einkommens-unterschiede gibt. „Die große Mehrheit möchte keine egalitäre Gesellschaft, sondern akzeptiert soziale Unterschiede – aber unter der Bedingung, dass auch, vor allem über politische Maßnahmen, ein sozialer Ausgleich erfolgt“, erläutert Prof. Köcher.

Jedoch glauben laut Umfrage nur 43 Prozent, dass die Soziale Marktwirtschaft soziale Gerechtigkeit ermöglicht. „Die Marktwirtschaft wird nicht wegen ihrer Freiheitsspielräume akzeptiert und unterstützt, sondern wegen der Hoffnung und Erfahrung, an den Erfolgen der Marktwirtschaft teilhaben zu können. Hier muss der Staat ansetzen. Nur eine effektive Bildungspolitik schafft die Voraussetzungen für Chancen, Teilhabe und damit für mehr Wohlstand und ein zukunftsfähiges Deutschland“, fordert Pellengahr. Die Parteien sollten die vorliegenden Ergebnisse nutzen, um zu überprüfen, inwieweit ihre Wahlprogramme für mehr soziale Gerechtigkeit auch den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler entsprechen.

Untersuchungsdesign:

Die Studie „Was ist gerecht?“ des IfD Allensbach beschäftigt sich umfassend mit den verschiedensten Aspekten von Gerechtigkeit aus Sicht der Bevölkerung. Sie stützt sich auf zwei Bevölkerungsumfragen mit einem repräsentativen Querschnitt der deutschen Bevölkerung ab 16 Jahre: 1.847 Face-to-Face-Interviews, durchgeführt zwischen dem 1. und 13. Dezember 2012, und 1.653 Face-to-Face-Interviews, durchgeführt zwischen dem 5. und 18. Januar 2013.

Die Umfrage und eine Management Summary inklusive Grafiken finden Sie unter www.insm.de/Gerechtigkeit

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Quelle: ots Presseportal

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Fotoquelle:

Deutsch: Diese Datei steht unter der Lizenz Creative Commons „Namensnennung-keine kommerzielle Nutzung-keine Bearbeitung 3.0 US“
Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de
Author Mylius

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Linke Bildung an der Saar

Erstellt von IE am 9. Februar 2013

Spaniol sieht Mangel an Erziehern als Alarm

Ist die Forderung nach den Rücktritt von Frau Schavan nicht unausweichlich in diesen politischen Geschäft? Hat nicht gerade eine Bildungsministerin das vorzuleben was sie von den Schülern erwartet? Wie werden sonst zum Beispiel Abiturenten einmal reagieren, sollten sie beim Schummeln ihrer Arbeit erwischt werden. Was von Anderen erwartet wird, ist von einer Politikerin auch vorzuleben.

Nach letzten Nachrichten ist der Rücktritt gerade geschehen ! Frau Wanka wird die Nachfolgerin.

So sieht die Umfrage in der Bevölkerung dann auch ziemlich eindeutig aus und 59 Prozent der Befragten sprechen sich in einer Umfrage dafür aus, dass Schavan ihren Posten verlassen muss.  Nur 28 Prozent wollen, dass sie im Amt bleibt. In einer weiteren Umfrage fordern sogar 67 Prozent der Befragten einen Rücktritt.

Die Bildung in diesen Land ist natürlich seit Jahren ein großes Problem und mit Sicherheit auch nicht ausschließlich mit den dafür eingesetzten finanziellen Mitteln lösbar. So lässt sich nicht alles in Kultur und Bildung einkaufen und ist auch nicht entsprechend bezahlbar. Eine große Verantwortung tragen hier auch die entsprechenden Lehrkräfte und Politiker welche von einen Großteil der Bevölkerung als Vorbilder gesehen werden möchten. Darum wird Schavan gehen müssen, Schummeleien sind in diesem Gewerbe untragbar, und das ist auch gut so.

Nicht um Schummeleien, sondern viel mehr um die Vorbildfunktion geht es auch bei der bildungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. So sind wohl die vorgetragenen Forderungen kaum nachvollziehbar, wenn die Sprecherin Frau Barbara Spaniol eine bessere Ausbildung und Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher von der Landesregierung einfordert und ebenfalls einzulösende Vorbildfunktionen verschweigt.

Unverständlich hier auch die Reaktion der Landesregierung welche mit den entsprechenden Hinweisen hinter den Berg hält. Wäre ich als Elternteil meiner Kinder im Saarland wohnend, würde ich es nicht akzeptieren die Frau eines als kriminell zu Bezeichnenden und zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilten Ehemann, im Landtag des Saarlandes sitzen zu sehen. Bildungspolitische Sprecherin? Welch eine Wertigkeit genießt da noch die Aussage?

Auf den bundesweiten zweifelhaften  Bekanntheitsgrad dieses Paares lässt sich auch aufgrund eines vorliegenden Urteils vom 25. 02. 2010 zum Medienrecht hinweisen. Das

>>> HIER <<<

verlinkte Urteil in einen Rechtsstreit zwischen der TAZ und dem Kläger ist eindeutig.

In einer gut geführten Partei wäre eine solche Situation der öffentlichen Show – Stellung wohl untragbar und würde auch nicht akzeptiert. Der größte Irrtum wäre es aber nun zu glauben dass dieses ein Einzelfall innerhalb der Partei wäre. Mitnichten, da laufen einige von solchen Exoten herum und die Frage „Warum laufen der Linkspartei die Wähler davon“ erklärt sich so praktisch von selbst.

Ach ja, eine Nachbemerkung noch. Der Sohn der Frau Spaniol besucht laut Informationen aus sehr gut unterrichteten Kreisen gar nicht die von ihr so kritisierten schulischen Einrichtungen des Staates. Sie ist finanziell in der Lage ihren Sohn auf eine Waldorf – Schule zu schicken. Auch eine Art der Wertschätzung ihrer eigenen politischen Forderungen!

Spaniol sieht Mangel an Erziehern als Alarm

Saarbrücken. Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat sich zum Erzieherinnenmangel geäußert, den der Geschäftsführer der katholischen Kita-Gesellschaft gegenüber der SZ beschrieben hatte. Spaniol forderte gestern die Landesregierung auf, umgehend bei der Kinderbetreuung in die Offensive zu gehen. „Hier gilt es, mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden, besser zu qualifizieren und auch besser zu bezahlen“, so die Linke.red

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Grafikenqullen    :    Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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„Spenderkinder“

Erstellt von UP. am 6. Februar 2013

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Familienrecht Eherecht Homoehe.jpg

Das Oberlandesgericht in Hamm entscheidet heute – 6. Februar 2013 – darüber, ob diesen Kindern der leibliche Vater bekannt gemacht werden darf. Dazu ist zu bemerken, dass den Samenspendern ‚von der Natur der Sache her‘ vertragliche Anonymität zugesichert wurde. Und das ist eigentlich auch gut so.

Vom Grundsatz her lässt sich eine Frau – verheiratet oder auch nicht – den Samen eines Spenders einpflanzen. Die Motivation für dieses Handeln entspringt in der Regel dem Wunsch, trotzden Kinder zu haben, wenn der männliche Lebens-gefährte/partner/Ehemann nicht in der Lage ist, zeugungsfähige Samen zu erzeugen. [Das kann bspw. in Kinderkrankheiten wie Mumps (Ziegenpeter) seine Ursache haben.]

Obskure Blüten treibt dieser Gedanke in diesem Zusammenhang, dass der „anonyme“ Vater verklagt wird, Unterhaltszahlungen zu leisten, wie bereits angestossen in einem laufenden Prozess.

Das wäre wahrlich ein teures Wichsen gewesen!

Und noch obskurer wird es, wenn schwule Paare ein Kind adoptieren (können), die „Mutter“ sich von der/dem Partner/in trennt, wie das Leben so spielt, und diese „Mutter“ Unterhalt vom physischen (leiblichen) Vater verlangen würde, weil sie wirtschaftlich nicht in der Lage ist, das Kind zu ernähren zu fördern und ins Leben zu begleiten.

Gute Nacht, Deutschland!
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ps
Ich schlage hiermit das Wort „Spenderkinder“ als das Unwort des Jahres 2013 vor!

Nachtrag:
Das Urteil

Zur Begründung wurde das Grundgesetz bemüht: Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und zur Menschenwürde! hier: der Klägerin, gehöre ein autonomer Bereich privater Lebensgestaltung, in dem sie ihre Persönlichkeit entwickeln und wahren könne. Um ihre Persönlichkeit verstehen und entfalten zu können, müsse die Klägerin die für diese konstitutiven Faktoren kennen. Hierzu zähle auch ihre Abstammung.

Naja, vielleicht sind die konstruktiven Faktoren auch nicht schlecht: Wenn sie den Vater erst kennt, ist es bis zur Erbberechtigung nicht mehr weit, falls der Typ noch unter uns weilt.
Damit hätte sich dann die Samenräuberei wohl endgültig erledigt.

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Grafikquelle   :    http://www.wiedenroth-karikatur.de/02_PolitKari130312_Familienrecht_Eherecht_Homoehe_Gleichstellung.html http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage201303/20130312_Familienrecht_Eherecht_Homoehe.jpg

Attribution-NonCommercial-ShareAlike (CC BY-NC-SA).

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Das wars, Frau DR Schavan

Erstellt von IE am 6. Februar 2013

So steht sie nun da – Ohne

Datei:Annette Schavan 2008.jpg

So ist nun also das eingetreten was viele erwartet haben. Frau Schavan ist der Dr. Titel aberkannt worden und in ihren Fall hat ihr auch, als vielleicht einzige Überraschung des Tages ihr Prominenten Status nicht geholfen. Zu erdrückend war die Beweislage, so dass der Fakultätsrat mit großer Mehrheit für die Aberkennung ihres Titel stimmte. Sie habe in ihrer Dissertation „systematisch und vorsätzlich“ getäuscht, so lautete letztendlich die Begründung.

Die Erklärung des Fakultätsrat : >>> HIER <<<

Wer nun endlich einmal zumindest ein klein wenig Reue und Einsicht erwartet hat, sieht sich allerdings erneut getäuscht. So etwas gibt es unter PolitikerInnen nun schon einmal gar nicht, im Gegenteil, laut ersten Verlautbarungen wird noch einmal auf gesattelt und es soll der Weg vor ein Zivilgericht eingeschlagen werden. Was soll das Ganze auch, Geld zur Klageerhebung hat dieser Ominöse Titel ja eingebracht.

So lesen wir heute sehr viel in der Presse dazu. Unterschiedliche Stellungnahmen und Meinungen in Form von Kommentaren. Von den realen Hintergrund der zunehmenden Aberkennung von Titeln und deren Umgang mit Diesen in der „großen“ Politik, leider so gut wie gar nichts. Da will sich Journalismus scheinbar nicht zu äußern, dazu ist er wohl mit den verantwortlichen Politikern zu sehr verbandet?

Offensichtlich ist, dass wir diese Aufdeckungen des Betrug, denn nichts anderes ist Hochstapelei,  den Möglichkeiten des Internet zu verdanken haben. Wenn die Presse jetzt nicht in diese Themen einsteigt, verliert sie die Hoheit der Nachrichtenübermittlung vollkommen an das Internet. Dort werden auch auf Grund einer neuen Vielseitigkeit die Freund, Feind Verhältnisse neu gemischt.

Das größte Desaster für die Personen welche sich so gerne als Politiker bezeichnen, denn damit haben sie dann wenigstens eine Berufsbezeichnung in ihren Akten stehen, ist aber die Rechtfertigung ihres eigenen Anspruch. Da fällt uns ein alter Werbespruch ein welcher ein wenig umgewandelt lautet: „Nie war er so wertlos wie Heute“. Bei der Serie von Dr. Aberkennungen stellt sich somit auch die Frage: Wofür braucht ein Politiker diesen Titel? Was soll mit diesen Titel verdeckt werden? Unwissenheit?

Kleiner Mensch auf der Suche nach öffentlicher Anerkennung. Dem Bürger soll anhand eines Titel eine gewisse Bildung vorgegaukelt werden. Ein Nichts glaubt, sich mit Hilfe eines Dr. aus der Masse erheben zu können. Ein Menschlein möchte Mensch werden und so sein Ego stärken. Der Politiker macht mit solch einen Gehabe sich selber und jeden anderen Titelträger zu einer Witzfigur, da auf der anderen Seite das totale Versagen steht. Beispiele wie den Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 lassen sich in unbegrenzter Zahl nennen.

Wer hat im Fall Merkel in ihrer Zeit als „Namenloses“ Mitglied einer CDU, oder als Ministerin unter Kohl, je von einer Frau Dr. Merkel gelesen oder gehört? Vielleicht einige aus ihrer allernächsten Umgebung? Plötzlich, quasi über Nacht, nach der Ernennung zur Kanzlerin musste ein Dr. Titel vor ihren Namen geschrieben werden?

„Des Kaisers neue Kleider“, oder noch besser: „Kleider machen Leute“? Dieses alles in einer Zeit in der selbst der Doktor in seiner Arztpraxis für gewöhnlich mit seinen Namen und nicht mehr mit „Herr Doktor“ angesprochen wird. Dergleichen Unterwürfigkeit sollte den Älteren noch von früher bitter aufstoßen, als sich selbst die Ehefrauen von Doktoren oder Lehrer mit dem Titel ihres Mannes schmücken ließen.

Die Politiker möchten vielleicht wieder zurück zu alten Zeiten? Dann sollten sie zuvor allerdings auch wieder die Computer abschaffen, denn sonst wird das nichts.

[youtube pZq4IshvHAI]

[youtube 4eM3LloQCfQ]

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Grafikquelle    :

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Erziehung zum Klassenhass

Erstellt von IE am 30. Dezember 2012

Erziehung zum Klassenhass?
Waldorfschüler verspotten ihre Chorweiler Nachbarn

 

Auf einen sehr guten Artikel der Nachdenkseiten machte uns gestern einer unserer Leser mit der Bitte aufmerksam, diesen Bericht auch auf DL zu veröffentlichen. Da die Nachdenkseiten die Möglichkeit der Übernahme einräumen kommen wir dieser Bitte gerne nach.

Das beschriebene Thema ist seit langen in der Debatte. Das auseinanderdriften der Gesellschaft in vielerlei Gruppierungen wir seit Jahren beobachtet und auch von der Politik entsprechend gefördert. Das bei dieser Art von Politik keine Partei ausgenommen werden kann versteht sich von selber, denn irgendwo werden sich immer Gründe finden lassen welche einen gesellschaftlichen Ausschluss unumgänglich erscheinen lassen.

„Waldorfschüler verspotten ihre Chorweiler Nachbarn“ – so lautete eine Schlagzeile des „Kölner Stadtanzeigers“ vom 20. Dezember 2012. In dem Artikel wird berichtet, wie Kölner Waldorfschüler den Stadtteil Chorweiler sehen, in dem sich ihre Schule befindet. „Das Viertel färbt ab“ – so lautete das Thema eines Mottotages der Abiturienten der Waldorfschule. Teilergebnisse davon sind in der Abi-Zeitung der Schüler veröffentlicht worden, darauf abgebildet: eine junge Schwangere mit Zigarette, Großfamilien mit „10 Kusäängs und 19 Kusinään“, gewaltbereite Jugendliche, posende Mädchen in Jogginghosen. Die Abi-Zeitung hat im Stadtteil Chorweiler für viel Aufregung gesorgt, da sie auf einem Adventsbasar verkauft wurde. Für die Bezirksbürgermeisterin ist unverständlich, „dass die beteiligten Lehrer augenscheinlich nicht im Vorfeld der Mottotage über die diskriminierenden Aspekte und das mögliche Konfliktpotenzial des Mottotags gesprochen haben.“ Ein ganzes Stadtviertel und seine Bewohner seien abgewertet, Hohn und Spott über Gleichaltrige ausgeschüttet worden. Die Abiturienten hätten ein „Unreifezeugnis“ verdient. Von Joke und Petra Frerichs

Chorweiler zählt zu den sozialen Brennpunkten der Stadt: mit einem Migrantenanteil von über 40 % und hoher Jugend-Arbeitslosigkeit. Jugendliche, die aus Chorweiler kommen, sind bei der Suche nach Ausbildungsplätzen stark benachteiligt, berichtet die Bezirksbürgermeisterin.

Die Reaktionen in der Öffentlichkeit haben die Schulleitung zu einer Stellungnahme veranlasst. Die Schüler hätten sich zwischenzeitlich entschuldigt; auch habe an der Schule eine Debatte darüber begonnen, „wie man neue Verbindungen in den Stadtteil schaffen kann. Wir sind stärker gefordert, als wir das vermutet hatten. Wir sind vor 15 Jahren mit der Schule nach Chorweiler gegangen mit der festen Absicht, uns dem Viertel gegenüber zu öffnen und mit ihm zusammenzuleben.“ Auch nach 15 Jahren kämen zwar Schüler aus der ganzen Region in die Waldorfschule nach Chorweiler – „nur aus Chorweiler selbst ist nach Angaben der Schule so gut wie nie jemand dabei.“ Immerhin wird die Privatschule zu rund 90 Prozent mit jährlich 2,6 Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert; wohingegen – gar nicht weit entfernt – der Jugendclub „Escher Straße“, der viel für die Integration junger Leute geleistet hat, geschlossen wird.

Wir wissen nicht, welche Intentionen die Lehrer der privaten Waldorfschule mit ihrer Aufgabenstellung verfolgt haben. Man könnte achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, wenn es sich lediglich um ein singuläres Ereignis handeln würde. Aber der „Fall Chorweiler“ ist nur ein Beispiel für die sich verstärkende gesellschaftliche Tendenz, sozial Benachteiligte zu diskriminieren. Man denke nur an die Kampagnen der Bildzeitung (Stichwort: „Karibik-Klaus“ oder „Florida-Rolf“ ) und einiger Privatsender, die regelrechte Hetzjagden auf sozial Benachteiligte wie Sozialhilfe- oder Hartz IV-Bezieher veranstalteten. Publizistisch begleitet wurden derartige Kampagnen z.B. durch Thesen Götz Alys, der 2004 auf dem Höhepunkt der Anti-Hartz IV-Proteste davon sprach, es sei die historische Aufgabe der Politik, den langen Abschied von der „Volksgemeinschaft“ zu vollziehen. Mit „Volksgemeinschaft“ meinte er die sozialen Sicherungssysteme als angebliches Erbe des NS-Staates. Oder denken wir an neo-konservative „Vordenker“ wie Paul Nolte oder Heinz Bude, die die Errungenschaften des Sozialstaats dafür verantwortlich machten, dass Arbeitslose sich in der sozialen Hängematte ausruhten und ihnen daher die Motivation fehlte, sich um Arbeit zu bemühen. Zu nennen sind auch die „Propagandisten der sozialen Ungleichheit“ (A. v. Lucke) wie Thilo Sarrazin und Peter Sloterdijk, die den Sinn von Transferleistungen für die Unterschicht insgesamt infrage stellen; hierin einer Meinung mit Gunnar Heinsohn, der u.a. eine Reduzierung der „Unterschichtengeburten“ forderte und kritisierte, dass Arbeitslose Elterngeld erhalten. Derartigen Thesen wurde höchste öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt; sie wurden gewissermaßen zur Legitimationsfassade der Agenda-Politik. Erinnert sei in diesem Zusammenhang ebenfalls an den medial-inszenierten Aufruhr, als der damalige SPD-Vorsitzende Beck eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der vom „abgehängten Prekariat“ die Rede war, mit der Formulierung kommentierte: „Manche nennen es ein Unterschichten-Problem.“ Der damalige SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil bemühte sich klarzustellen, dass seine Partei sich einen solchen Begriff nicht zu eigen mache. Franz Müntefering ließ verlauten, es gäbe keine Schichten in Deutschland (Glück auf!, möchte man ausrufen). Wer die Gesellschaft in Kategorien und Schichten aufzuteilen versuche, stigmatisiere die Menschen. Die das tun, seien weltfremde Soziologen. Wohl gemerkt: Nicht die Tatsache, dass die Pole der Gesellschaft immer weiter auseinanderdriften, wurde von ihm skandalisiert, sondern der Begriff Unterschicht. Frei nach dem Motto: schaffen wir die Begriffe ab, dann beseitigen sich die Probleme ganz von selbst. Während Magret Thatcher seinerzeit behauptete, es gäbe keine Gesellschaft, sondern nur Individuen, gibt es für Franz Müntefering nur Gesellschaft, aber keine Schichten. Beiden sei ins Stammbuch geschrieben, was Marx schon vor 150 Jahren kritisierte:

„Die Bevölkerung ist eine Abstraktion, wenn ich z.B. die Klassen, aus denen sie besteht, weglasse. Diese Klassen sind wieder ein leeres Wort, wenn ich die Elemente nicht kenne, auf denen sie beruhn. Z.B. Lohnarbeit, Kapital etc.“

Auch der jetzige Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, meldete sich in der Debatte zu Wort. In einem Interview mit der ZEIT vom 13.11.2003 definierte er, was er unter einer sozial gerechten Politik versteht. Das sei eine Politik für jene, „die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um sie – und nur um sie, muss sich Politik kümmern.“

Da fragt sich nur, was eigentlich mit dem Rest der Gesellschaft geschehen soll, wenn sich die Politik für sie nicht mehr zuständig fühlt. Derartige Formulierungen verraten eine sozialdarwinistische Denkweise, die einer „Biologisierung des Sozialen“ (Christoph Butterwegge) Vorschub leisten. In diesem Zusammenhang weist der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer mit Bezug auf eigene Untersuchungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf den Umstand hin, dass Menschen zunehmend nach ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit bewertet würden. Dies führe insbesondere zu einer Abwertung von Arbeitslosen. In einem Interview mit dem SPIEGEL v. 3.4.2010 führt er aus:

„Wir können belegen, dass die Mittelschicht seit Einführung von Hartz IV massive Angst hat. Das führt dazu, dass Mitmenschen vor allem nach ihrer Nützlichkeit bewertet und damit auch abgewertet werden. Der autoritäre Kapitalismus hat es geschafft, seine Verwertungskriterien ohne Widerstand der ganzen Gesellschaft überzustülpen.“

Michael Hartmann resümiert seine Forschungsergebnisse zu den Einstellungen von Angehörigen der Elite dahingehend, dass eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesene Radikalisierung der Eliten stattgefunden habe und diese den Kontakt mit anderen Lebenswirklichkeiten weitgehend verloren hätten.

Zu ähnlichen Ergebnissen für die englische Gesellschaft kommt der Sozialhistoriker Owen Jones. In seinem Buch: Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse diagnostiziert er einen um sich greifenden Klassenhass in der britischen Gesellschaft – nur sind es nicht die Linken und die Gewerkschaften, die den Klassenkampf predigen, sondern Konservative, distinguierte Herren in Maßanzügen, wie Jones erklärt. Sie sind es, die den Prolls die Fresse polieren möchten und ihre sozialrassistischen Thesen ungeniert in aller Öffentlichkeit verbreiten. Jones weist nach, dass auf die einst so stolze Arbeiterklasse nur noch mit Verachtung herabgeschaut wird. Das sei das Ergebnis einer gigantischen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und einer gezielten De-Industrialisierungspolitik Thatchers, in deren Folge nicht nur viele Traditionsbetriebe und Institutionen, sondern auch Werte der Arbeiterklasse wie Zusammenhalt und Solidarität zerschlagen wurden.

Albrecht Müller und Wolfgang Lieb haben in den „Hinweisen des Tages“ der NachDenkSeiten vom 18.9. und 20.9. 2012, auf ausführliche Rezensionen des Buches von Owen Jones hingewiesen. Man sollte sich überhaupt ihre Empfehlung zu eigen machen, öfter einmal auf ältere Beiträge der NachDenkSeiten zurückzugreifen. Neben den hier genannten Texten wären (nur beispielhaft) zu nennen:

* Hans Otto Rößer: „Krieg dem Pöbel“. Die neuen Unterschichten in der Soziologie deutscher Professoren (NDS v. 10. Okt. 2008)
* Götz Eisenberg: Schulen: Verlässliche Orte oder Zulieferbetriebe für Markt und Industrie (NDS v. 26.4.2012)
* Götz Eisenberg: Die große Wut der Überzähligen (NDS v. 2.9.2011)
* Christoph Butterwegge: Über die ideologische Entsorgung des Armutsproblems (NDS v. 18.12.2006)

Liest man die genannten Beiträge nach, wundert man sich gar nicht mehr so sehr, dass Waldorfschüler ihre Altersgenossen in Chorweiler verhöhnen und verspotten. Sie liegen ganz im gesellschaftlichen Trend; einem Trend, dem energisch entgegenzutreten ist: im eigenen Alltag und wo immer sich Tendenzen zur Diskriminierung anderer zeigen. So darf man gespannt sein, welche Schritte die Schulleitung in Chorweiler unternimmt, um einen Beitrag zum besseren Zusammenleben im Viertel zu leisten.

Gerade hinsichtlich der sozialen Integration haben Schulen und Lehrkräfte einen immens wichtigen pädagogisch-sozialen und schulpolitischen Auftrag zu erfüllen und jeder Form von Sozialrassismus mit geeigneten und möglichst phantasievollen pädagogischen Konzepten entgegenzuwirken. Wenn Schüler der Waldorfschule mit Verachtung auf ihre Altersgenossen herabblicken, ist zu fragen, woraus derartige Ressentiments resultieren. Sind es lediglich Vorurteile oder beruhen sie auf Alltagserfahrungen? Beides müsste zum Unterrichtsgegenstand erhoben werden, zumal sich die Freie Waldorfschule in einem sozial unterprivilegierten Stadtteil befindet, in dem soziale Spannungen unvermeidlich sind. Im Rahmen von Unterrichts-Projekten wären die Ursachen sozialer Ungleichheit aufzuarbeiten, und zwar so konkret wie möglich; vielleicht anhand von Fallbeispielen benachteiligter Jugendlicher. Auf diese Weise könnten vergleichsweise privilegierte Waldorfschüler erfahren, was es heißt, wenig oder keine sozialen Chancen zu haben. Eine ähnliche Intention verfolgt der Film „Leben in Chorweiler. Eine Untergrundreportage“, der am Beispiel eines jungen Mannes die prekäre Lage in der Unterschicht konkret aufzeigt. Der Film könnte – wenn es denn erwünscht wäre – zur sozialen Sensibilisierung der Waldorfschüler beitragen und möglicherweise einen Bewusstseins- und Gesinnungswandel unter ihnen einleiten. Statt „Ein Viertel färbt ab“ sollte es dann heißen: „Du bist Chorweiler“!

[youtube mMs1FKD06cI]

Quelle: Nachdenkseiten

Artikel übernommen nach: Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird. Sie stehen unter Creative Commons Lizenz 2.0 Non-Commercial.

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Fotoquelle: Wikipedia/

  • Chorweiler, Cologne, Germany.
  • author: Elke Wetzig (elya)
  • date: 2005-02-13

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Indieaugenstreusand

Erstellt von UP. am 6. November 2012

Nun sind die Wahlgeschenke durch:

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Die 10 Euro Praxisgebühr ist gefallen! Das ist nicht nur müssig, sondern das war seit langem überfällig. Die Volksgesundheit ist mit dieser Abzocke nicht verbessert worden – im Gegenteil. Die Armen gingen seltener zum Arzt, blieben kränker. Ein Index, dass politikgewollt dieses „Geschwür der Gesellschaft“ ausgemerzt werden soll. Auf HARTZ IV hatte man dieses „Bonbon“ seinerzeit noch draufgesetzt.
Die rund zwei Milliarden Euro Einnahmeverlust für die Krankenkassen sollen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Wer hat die gezahlt? Richtig: Das Mitglied. Und schon melden die Kassen trotz des immensen Reichtums Erhöhungen an.

Die sogenannte Lebensleistungsrente sollen die ‚Neurentner‘ bekommen, die mindestens 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und eine private Altersvorsorge nachweisen können – also so einen shit wie die verlustreiche Riester-Rente z.B..
Massstab soll dabei sein das höchste Grundsicherungsniveau, welches in den Metropolen erzielt wird, meint die Millionärin, die Mutter aus Hannover.
Ihre Meinung allerdings ist nicht relevant; denn man wird nicht auf diesen Schnitt einsteigen, sondern auf die ominösen 688 Euro, die als Grundsicherungsminimum à la HARTZ IV, bzw. LEYEN I gehandelt wird.
Und diese Superaufstockung wird maximal 15 Euro betragen. Für 40 Jahre Arbeit 15 Euro/Mon. zu erhalten – eine wahrlich soziale Meisterleistung.

Auf der Strecke bleiben einmal wieder die Mütter, die durch Kindererziehungszeiten ihrem Beruf nicht mehr nachgehen konnten. Diese sogenannten „älteren Mütter“ sehen wieder einmal in die Röhre – in die Leere.

Die Selbstbeweihräuerung der „Arbeitslosen-Mutter“ und des F.D.P.-Döring ist dabei kaum zu ertragen.

Der Kardinalfehler im Rentenbereich wäre das Absenken der Beiträge. Es sind ‚Pfennige‘ für den Beitragszahler, die ihm erlassen würden. Im Pool wären diese Überschüsse besser aufgehoben, was den Kassen hinsichtlich ihres Erhöhungs- denkens den Wind aus den Segeln nehmen würde.

Und grundsätzlich stellt sich die Frage, warum Koalitionsverträge geschlossen werden, wenn man die vereinbarten Dinge nicht anpackt, wie die Bildung,

Neueste Meldung in diesem Zusammenhang: Die „Jungen Wilden“ der Umfallerpartei F.D.P. verlangen, das Betreuungsgeld nach der nächsten Bundestagswahl wieder abzuschaffen. Nun – wo sie recht haben, haben sie Recht: Man hätte es überhaupt nicht ‚anschaffen‘ sollen. Warten wir einmal die Klage ab, ob diese finanzielle Diskriminierung Bestand hat.

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HARTZ IV – Wohnung

Erstellt von UP. am 13. September 2012

HARTZ IV – Plattform Wiesbaden

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0005, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Verfassungswidriger § 22 SGB II zum Bundesverfassungsgericht

PRESSEMELDUNG vom 12. September 2012

Hartz4-Plattform unterstützt Kläger gegen Jobcenter Diepholz auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe zur Überprüfung der „Angemessenheitsregelung“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 09. Februar 2010 auch zur Frage der „Angemessenheit“ einer Hartz IV-Wohnung exakt denselben Anspruch an den Gesetzgeber gestellt wie beim Regelsatz. Dieser Arbeitsauftrag der Verfassungsrichter steht bis heute unerledigt in Sozialministerin von der Leyens Hausaufgabenheft. Zwar hat sie den Regelsatz mit viel Tamtam und öffentlicher Begleitmusik – wenn auch mit beschämendem Erfolg – durchs Parlament gejagt. Dass auch die „Unterkunft“ vom Bundesverfassungsgericht zum „menschenwürdigen Existenzminimum“ gezählt wurde, hat sie einfach mal eben klammheimlich unter den Tisch der Verfassungsrichter fallen lassen. Dabei hatten ihr die Verfassungsrichter angeordnet, auch das „unterkunftsbezogene Existenzminimum“ ebenso wie den Regelsatz „transparent, sachgerecht, realitätsgerecht sowie nachvollziehbar“ zu berechnen und im demokratisch-parlamentarischen Verfahren mit „unverfügbarem“ Leistungsanspruch in Gesetzesform zu gießen. Stattdessen ist das lebenswichtige Dach über dem Kopf für Hartz IV-Betroffene bis heute dem verfassungswidrigen, bisweilen willkürlichen Spiel von Verwaltung und Judikative ausgeliefert. Ein Skandal, findet die Hartz4-Plattforml – den jüngst endlich das Sozialgericht Mainz mit seinem wegweisenden Urteil vom 08.06.2012 (S 17 AS 1452/09) aufgedeckt hat.

Nach dem ausführlich begründeten Urteil aus Mainz ist die gesetzliche Regelung im § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II verfassungswidrig. Darin wird insbesondere der Verstoß gegen die rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung hervor gehoben. Die Richter des Sozialgerichts (SG) rügen, dass im Hartz IV-Gesetz die alleinige Parlamentsverantwortung auf nur mittelbar demokratisch legitimierte Verwaltungen und Gerichte übertragen worden sei, obwohl gerade „der anzuerkennende Bedarf für Unterkunftskosten auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutung für die Leistungsberechtigten zum Kern des“ vom Bundesverfassungsgericht angeordneten „Gewährleistungsanspruchs und somit zu den wesentlich durch den Gesetzgeber zu regelnden Materien“ gehöre.

Die Hartz4-Plattform begleitet und unterstützt deshalb jetzt einen Kläger auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe, um vor dem Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrige gesetzliche Regelung zum Hauptstreitthema vor den Sozialgerichten, der „Angemessenheitsregelung“ für Hartz IV-Wohnungen überprüfen zu lassen.
Es dürfte eine der häufigsten Antworten an „Kunden“ der Jobcenter sein, wenn ein Umzug ansteht: „Die Zusicherung für die Wohnung kann nicht erteilt werden“. Daran ändern die – ganz offensichtlich vor allem am wirtschaftlichen Erfolg statt an ihrem sozialen Gesetzesauftrag orientierten – Sozialbehörden erfahrungsgemäß häufig selbst dann nichts, wenn die Mietkosten den Rahmen der sogenannten „Verwaltungsanweisungen“ noch nicht einmal übersteigen. Im Falle des Klägers aus dem niedersächsischen Diepholz beträgt der gesetzlich relevante Kaltmietpreis für die neue Wohnung mit 290,00 € auf den Cent genau soviel wie der für die alte. Die Behörde jedoch bleibt stur bei ihrer Ablehnung und der Forderung, etwas Billigeres zu suchen, obwohl das Gesetz selbst bei „einem nicht erforderlichen Umzug“ fordert, „den bisherigen Bedarf“ weiterhin „anzuerkennen“.

Das Jobcenter Diepholz beruft sich mit seiner Weigerung auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG). Die billigt – für den Fall, dass kein örtlicher Mietspiegel vorliegt – den Jobcentern einen Rückgriff auf § 12 des Wohngeldgesetzes (WoGG) mit einem Sicherheitszuschlag von 10 % zu. Auf dieser Basis schätzte das Jobcenter eine angebliche Angemessenheitsgrenze von 321,20 € für Kaltmiete einschließlich Nebenkosten, die das Sozialgericht (SG) Hannover der Behörde auch bestätigt. Vorsorglich vermeidet das SG dabei jedoch, das Pauschalierungsverbot zu erwähnen, welches das BSG ebenfalls mehrfach verkündet hat. Statt sich jedoch ernsthaft mit den Sozialrechtsfragen der Eilklage zu befassen, weicht der Richter trickreich auf einen Nebenkriegsschauplatz aus und zweifelt die Kündigung an.

Fristwahrend wurde zunächst ohne Begründung Beschwerde gegen die Entscheidung des SG Hannover beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle eingelegt. Nach dem Motto – Akte zu und vom Tisch – hat der Richter des 9. Senats, Lustig, kurzerhand dem Kläger bereits die Erfolglosigkeit des Verfahrens angekündigt sowie gleich ein Formblatt mit der Aufforderung zur Rücknahme der Beschwerde zugestellt – noch ehe überhaupt die Beschwerdebegründung auf seinem Tisch lag. In der Begründung bekräftigt der Kläger sein Recht auf Übernahme der Wohnungskosten und beantragt gleichzeitig die Überprüfung der Verfassungskonformität bzw. Vorlage beim BVerfG.

Mit der Beschwerde beim LSG gegen die abweisende Entscheidung des SG beruft dr Kläger sich auf die wegweisende Entscheidung des Mainzer Sozialrichters Baar, der die Verfassungswidrigkeit der Wohnraum-Regelung im Hartz IV-Gesetz feststellte:

„Der in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verwendete „unbestimmte Rechtsbegriff“ der „Angemessenheit“, welcher der alleinige normtextliche Anknüpfungspunkt für die Beschränkung der Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist, genügt den im Urteil vom 9.2.2010 gestellten Anforderungen des BVerfG nicht.“
Und das Urteil rügt

die „verfassungswidrige Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs durch das BSG“.

Eine verfassungskonforme Auslegung der Hartz IV-Wohnraumregelung im § 22 SGB II könne nach Einschätzung des Mainzer Sozialgerichts allenfalls darin liegen, dass

„die Angemessenheitsgrenzen (…) nur im Sinne der Missbrauchsverhütung verstanden werden.“
Das bedeutet:
„Eine sinnvolle und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Funktion des Angemessenheitsbegriffs kann demzufolge sein, die staatliche Leistungspflicht nur in Einzelfällen zu begrenzen, in denen Leistungsberechtigte hinsichtlich ihrer Unterkunft deutlich erkennbar über den (orts-)üblichen Verhältnissen leben.“
Das entspricht nicht nur im Falle des Diepholzer Klägers sondern vermutlich auch in den meisten anderen streitigen Sozialrechtsverfahren nicht der Wirklichkeit. Da Streiten die Jobcenter wie die Kesselflicker häufig um wenige Euro – obwohl sie bei sach- und verfassungsgerechtem Umgang den Sozialgerichten massenhaft überflüssige Arbeit ersparen könnten.

Das Mainzer Urteil setzt sich ebenfalls kritisch mit dem sogenannten „schlüssigen Konzept“ des BSG auseinander. Auch dies übergehe die Anordnungen der Bundesverfassungsrichter aus dem Hartz IV-Urteil vom 09.02.2012. Dort sei nämlich ausdrücklich auch die „Unterkunft“ als wesentlicher Teil des Menschenwürdigen Existenzminimums den ausdrücklichen Anforderungen an „transparente, sachgerechte, realitätsgerechte, nachvollziehbare“ Ermittlungen und „Berechnungsverfahren“ unterworfen worden.

Darüber hinaus rügt das SG Mainz insbesondere auch das verfassungswidrige Umgehen eines demokratisch-parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens bei der Hartz IV-Wohnraumbegrenzung im § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Denn

„durch die Verschiebung der Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums in die Sphäre der Verwaltungs- und Gerichtspraxis ist die Gestaltung dieses elementaren Bestandteils der Existenzsicherung dem öffentlichen demokratisch-parlamentarischen Diskurs weitgehend entzogen.“

Dagegen könnten

„die zur Bestimmung des Existenzminimums maßgeblichen „gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche“ (…) in einer repräsentativen Demokratie nur durch das Parlament zum Ausdruck gebracht werden. Eine faktische Übertragung der Entscheidungsverantwortung auf nur mittelbar demokratisch legitimierte Verwaltung und Judikative (…) verstößt daher gegen das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG, welches im Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber konkretisiert ist.“
Nach Auffassung der Hartz4-Plattform ist durch diesen Prozess des Übergehens des Parlaments billigend in Kauf genommen worden, dass sich bis heute kein lautstarker Protest gegen diese verfassungswidrige, Willkür begünstigende Rechtsnorm artikuliert hat – wie er beispielsweise die Regelsatz-Diskussion begleitet hat. In diesem Kontext stellt das Urteil des SG Mainz im Übrigen richtigerweise fest:

„Vergleichbare Auseinandersetzungen sowohl auf bundespolitischer als auch kommunalpolitischer Ebene in Bezug auf die Bestimmung der unterkunftsbezogenen Angemessenheitsgrenzen sind hingegen kaum wahrnehmbar, obwohl ihre quantitative Bedeutung für viele Leistungsberechtigte enorm ist.“
„Wir erwarten“, begründet Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, die Unterstützung des Klägers aus Diepholz, „wegen der existenzbedrohenden Dramen, die sich um Amts-Willkür zur Anerkennung von Hartz IV-Wohnungen abspielen, dass die Bundesverfassungsrichter endlich ein Machtwort sprechen, den Gesetzgeber in seine Grundrechts-Schranken verweisen. Es ist endlich an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht – wie in seinem Urteil vom 09.02.2010 gefordert – Sorge trägt für einen gesetzlich festgeschriebenen Leistungsanspruch zur sogenannte „Unterkunft“, dass es den Schikanen aus den Jobcentern ein Riegel vorschiebt und damit den Sozialgerichten massenhaft unnötige Klagen erspart bleiben. Angesichts der riesengroßen Not, die bundesweit die Restriktionen des verfassungswidrigen § 22 SGB II verursacht haben – hoffen wir zugleich, dass spätestens jetzt endlich alle Verantwortlichen diesen Skandal einem öffentlichen Diskurs zuführen und dass sich ebenso wie beim Regelsatz lautstarker Protest formiert.“

Der Link zum Wortlaut des Mainzer Urteils vom 08.06.2012, Az: S 17 AS 1452/09: http://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf

Wiesbaden, 12. September 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
*Hartz4-Plattform*
*die Hartz IV-Lobby*
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01525-3520721
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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
I. Senat in neuer Zusammensetzung (ab 1.12.1989)
v.li. Dr. Jürgen Kühling, Prof. Dr. Alfred Söllner, Dr. Otto Seidl, Präsident Prof. Dr. Roman Herzog, Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Thomas Dietrich, Helga Seibert.
Depicted people
  • Herzog, Roman: Bundespräsident, Präsident Bundesverfassungsgericht, CDU, Bundesrepublik Deutschland
  • Dietrich, Thomas Prof. Dr.: Richter am Bundesverfassungsgericht, Bundesrepublik Deutschland# (GND 12110723X)
  • Grimm, Dieter Prof. Dr.: Richter am Bundesverfassungsgericht, Bundesrepublik Deutschland# (GND 132409216)
  • Henschel, Johann Friedrich Prof. Dr.: Richter am Bundesverfassungsgericht, Bundesrepublik Deutschland#
  • Kühling, Jürgen Dr.: Richter am Bundesverfassungsgericht, Bundesrepublik Deutschland# (GND 105947393)
  • Seibert, Helga: Richterin am Bundesverfassungsgericht, Bundesrepublik Deutschland#
  • Seidl, Otto Dr.: Richter am Bundesverfassungsgericht, Bundesrepublik Deutschland#
  • Söllner, Alfred Prof. Dr.: Richter am Bundesverfassungsgericht, Bundesrepublik Deutschland#
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Das Ende des Sommerloch

Erstellt von IE am 25. August 2012

Linke und GLSV fordern bessere Bildung

Bereits am 17.08. machte die LINKE im Saarland ihre vielen, vielen Anhänger darauf aufmerksam, dass es nun sehr schnell auf Weihnachten zugeht und die Geschenke für die gläubige Gefolgschaft gepackt werden sollten.  Das MdL Barbara Spaniol schrieb den ersten Wunschzettel und forderte auf diesen eine bessere Bildung ein. Der „Bildungsmonitor 2012“ verwies das Saarland auf einen schlechten Platz 14. „Die Pläne der großen Koalition zum Personalabbau sehen wir mit Sorge. Die gute Ausbildung unserer Kinder darf nicht durch die Streichung von Lehrerstellen gefährdet werden“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Saarbrücker-Zeitung.

Wo hin sie ihren Wunschzettel wohl schicken wird? Vielleicht in die Haftanstalt zu ihren Ehemann? Wird doch nicht von ungefähr gesagt das Lesen bildet, wenn die nötige Zeit vorhanden ist. Wurde doch am Freitag über SR folgende Meldung verbreitet:

Der frühere Landtagsabgeordnete und Mediziner Andreas Pollak hat seine Haftstrafe wegen Betrugs angetreten. Das teilten sein Anwalt und die Staatsanwaltschaft dem SR mit. Das Saarländische Oberlandesgericht hatte zuvor Pollacks Eilantrag auf Vollstreckungsaufschub zurückgewiesen. Die Rechtsmittel des Verurteilten hätten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zudem habe Pollak keine erheblichen Nachteile familiärer Art darlegen können, die über den Strafvollzug selbst hinausgingen. Das Landgericht hatte Pollak im Mai 2011 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Er soll als Arzt Leistungen abgerechnet haben, die er nicht erbracht hatte. Den Krankenkassen soll dadurch ein Schaden von rund 400.000 Euro entstanden sein.

Da kommen alte Erinnerungen aus der Nachkriegszeit mit all ihren damals gängigen Vorurteilen wieder hoch. Alarmierten sich doch die Mütter in damaliger Zeit mit folgenden Warnruf gegenseitig: „Nehmt die Wäsche von der Leine, die Pollacken kommen“. Einer kam immer, später waren es die Zigeuner!

Passt gut zusammen im besonderen in der LINKEN: Die kassieren schließlich auch Steuergelder und Beiträge ohne Leistungen zu erbringen. Wie stark partizipiert die Partei eventuell von den betrügerischen Machenschaften? Wird doch von den Kommentatoren der ominöse Dr. Andy als graue Eminenz im Hintergrund geschildert. Wäscht hier eine Hand die Andere?  Ehemann in Haft und Frau im Landtag und so stellt sich Automatisch die Frage wer hier dem Volk den größeren Schaden zufügt? Hat denn schon einmal jemand recherchiert wie viele LINKE Fahrer mit Geisterführerscheinen unterwegs sind?

So hat auch die Partei die LINKE Saarland eingesehen das etwas für die (Ein)Bildung getan werden muss und bietet unter den Namen „Weiterbildungsseminare 2012“ an, entsprechendes Wissen zu vermitteln. Beispiele:

Samstag, 15. September 2012

Wie sage ich es der Presse? Grundlagen der Pressearbeit

Lautete nicht ein Grundsatz bei den Stalinisten: „Siehst du Presse, halt die Fresse“? Wir haben uns früher immer gefragt: „Wie sagen wir es unseren Kindern“. Nimmt der neue Presseengel der Fraktion auch an diesen Leergang teil? Es ist doch auffällig: Jeder quakt so vor sich hin, wie Frösche in der Paarungszeit. Nur die dafür (bezahlte, nicht fürs paaren) Auserkorene schweigt, obwohl sie als Einzige  etwas sagen „dürfte“ – oder darf sie (schon) wieder nicht mehr, oder noch nicht? Gehirnwäsche vielleicht noch nicht abgeschlossen?

Samstag, 20. Oktober 2012

Was sage ich im Internet? Grundlagen der Webseitengestaltung und Web2.0

Ach ja, wir schreiben zumeist im Internet. Habe schon einmal versucht in die Tastatur zu sprechen, bekam aber keine Antwort. Was wird dort unterrichtet? Wie rede ich als echter LINKER mit einem unechten LINKEN? Oder vielleicht auch mit einen Klassenfeind? Wurde das Handbuch für den richtigen Presse- und Internet- Umgang schon gedruckt?

Samstag, 17. November 2012

Wie gestalte ich Drucksachen? Grundlagen redaktioneller Arbeit

Das wird wohl das wichtigste unter allen Seminaren sein. Zumindest wenn die Todesanzeigen für die Partei selber gestaltet und gedruckt werden sollen. Versucht sich doch schließlich ein jeder in guter Erinnerung zu halten. Hier sollten im besonderen die vollbrachten Leistungen salbungsvolle Erwähnung finden.

Samstag, 8. Dezember 2012

Wie führe ich erfolgreich Gespräche und Teamsitzungen? Grundlagen der Gesprächsführung

Eine ganz wichtige Angelegenheit. Ein Seminar für die Elite vom Professor aufwärts. Es muss den LINKEN unbedingt erklärt werden wie mit Ausländern z.B. Chinesen zu reden ist. Mit Sicherheit wird auch der Chef persönlich dort anwesend sein, versucht er doch seit einigen Wochen den Satz „ich danke Ihnen für meine Ausführungen“ ein wenig anders zu artikulieren.

Auch wäre es empfehlenswert der saarländischen Jugend sogenannte „Zellengespräche“ anzubieten. Aufmerksam gemacht durch ein Achtungsschild aus dem Straßenverkehr. „Hier kann ein jeder landen, der in der LINKEN einmal abheben möchte“.

Das wäre auch ein Pfund mit dem im Saarland endlich keine andere Partei wuchern kann und würde mit Sicherheit für viele neue Mitglieder sorgen. Gespräche im abgedunkelten Raum, die beiden Gesprächsteilnehmer auf Badematten sitzend und nur durch ein Gitter voneinander getrennt in anregende Gespräche vertieft. Wie in einem Beichtstuhl. Das Gespräch ist kostenlos und für ein Foto könnten leicht fünf Euro für die Parteikasse gefordert werden.

Also nichts wie hin, Gehirnwäsche gratis, aber nur für Edellinke. Das alles und noch viel mehr wird angeboten in Saarbrücken, in der Futterstraße 17/19. Was für ein Name! Durch die Tür Nr. 17 finden die  Einlass welche sich bereits den Zugang zu den reich gefüllten Trögen „ertrogen“ haben. Durch die Tür Nr. 19 treten die Inhaber mit einen Tafelberechtigungs-Ausweis. Der Eingang führt in einen Kellerraum welcher unterhalb der Nr. 17 mit einer Rutsche von „Oben“ verbunden ist. Das herunterfallende ist natürlich frei.

Wichtiger Hinweis. Sie vermissen die Nr. 18? Die wurde nach außen zugemauert. Aber die Wand weist immer wieder Löcher auf. Vorsicht ist also geboten für Kopfbenutzer, der Stein soll sehr hart sein.

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Fotoquelle: Schwarzes Loch / Wikipedia CC / Urheber Deutsch: Ute Kraus, Physikdidaktik Ute Kraus, Universität Hildesheim, Tempolimit Lichtgeschwindigkeit, (Milchstraßenpanorama im Hintergrund: Axel Mellinger)  / CC BY-SA 2.5

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Eine gemeinsame Sprache!

Erstellt von IE am 22. August 2012

Debatte Europäische Gemeinschaft

File:European Commission flags.jpg

Ist eine Forderung welche seit Jahren als eine sehr wichtige Voraussetzung, als ein Grundstein für ein gemeinsames Europa gefordert wird. Eine gemeinsame Sprache könnte als Zeichen von der Bevölkerung gesehen werden dass auch von Seiten der Politik her ein engeres Zusammenwachsen gefördert wird. Der Grundstein für ein Fundament auf dem nach und nach an einen gemeinsamen Haus weiter gebaut wird.

Mehr Englisch bitte

Die Brüllerei fehlt. Die Aufregung. Der Witz und Humor. Der Streit darum, wie Europa aus der Krise kommt. Sicher, Angela Merkel, François Hollande, Mario Monti arbeiten an ihren Antikrisenplänen. Die Philosphen Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und der Ökonom Peter Bofinger fordern ein „politisch geeintes Kerneuropa“. Und Sigmar Gabriel plädiert dafür, die Schulden der Euro-Länder zu vergemeinschaften.

Aber: Europa hat dafür keine Sprache, vor allem keine gemeinsame. So wichtig und akut die wirtschaftlichen Fragen sind, darüber müssen wir auch reden. Sonst kriegt Europa das nicht hin. Wer denkt schon europäisch, wenn es dafür keine gemeinsame Erzählung gibt.

Drei Annahmen. Nummer 1: Eine europäische Innenpolitik zu denken, ist richtig, da die Europäer in wenigen Jahrzehnten allenfalls noch knappe fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sich die Machtverteilung weltweit verschiebt. Es wäre absurd zu glauben, dass die einzelnen Staaten für sich alleine weiterkommen.

Annahme 2: Europa wird aber keine Gemeinschaft, wenn es keine Politiker gibt, die Bürger mitreißen, um Argumente werben; wenn es kein Parlament gibt, das auch eine Bühne, ein Theater ist, also die Macht des Wortes nicht gewaltig sein kann.

Letzte Annahme: Auch ein Arbeitsessen der Regierungschefs verträgt die 23 Amtssprachen kaum. Da helfen auch die Dolmetscher nicht, für die Brüssel insgesamt jedes Jahr gut eine Milliarde Euro, also knapp ein Prozent des Gesamthaushaltes, ausgibt.

Understatement verstehen

Eine Garantie für ein gegenseitiges Verständnis gibt es nicht, schon gar nicht für eine europaweite politische Union. Die Griechen verstehen vielleicht, was ihnen ihre eigenen Politiker zumuten. Aber was Franzosen oder Polen dazu sagen? Es ist paradox. Noch nie waren transnationale Fragen so wichtig wie in diesen Monaten. Doch du meine Güte, Europapolitik? Wie fremd und ermüdend.

Quelle. TAZ >>>>> weiterlesen

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Thomé-Newsl. 2012-08-03

Erstellt von UP. am 5. August 2012

Newsletter Tacheles Wuppertal von Harald Thomé

Datei:Wuppertaler Schwebebahn.JPG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es schon wieder einen Newsletter, diesmal zu folgenden Themen:

1. KdU Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig?
Das SG Mainz (v. 08.06.2012 – S 17 AS 1452/09) vertritt die Auffassung, dass der Angemessenheitsbegriff zu den KdU nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des BSG zum „schlüssigen Konzept“ nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindungeistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar ist und kommt zu dem Ergebnis, dass Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind. Damit macht das SG Mainz ein spannendes Fass auf. Die Entscheidung auf der Seite Sozialrecht in Freiburg: http://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf

2. Hartz IV und Selbstständige – Kampagne gegen selbstständige ALG-II-Aufstocker
Die BA und von der Leyen planen offenbar, rund 125.000 betroffenen Existenzgründern und Selbstständigen das ergänzende ALG II dauerhaft zu streichen. Ende Mai 2012 erklärte Frau von der Leyen: „Selbstständigkeit und der Rest ist Hartz IV – das wird auf Dauer nicht gehen“.
In einem ersten Schritt wirf diffamiert, dann gibt die Bundesregierung eine Studie beim Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM)in Auftrag, welches selbstverständlich zu dem Ergebnis kommt: „Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Gewährung der Grundsicherung für Selbstständige kritisch“. Mal schauen wann und welche Gesetzesänderungen kommen. Aber auch spannend wird, ob diese verfassungskonform sind.
Hier ein zusammenfassender Artikel dazu: http://www.akademie.de/wissen/aufstocker-hartz-iv-entzug-streichung, ein aktueller Artikel in n-tv: http://www.n-tv.de/politik/BA-besorgt-ueber-steigende-Zahl-article3567096.html und hier geht es zur Auftragsstudie vom IFM: http://www.ifm-bonn.org/assets/documents/Working-Paper-02-11.pdf
Hier ist öffentlicher Druck gefragt!

3. BVerfG-AsylbLG-Urteil: dringend Widerspruch einlegen / Aktualisierte Sammlung Ländererlasse
Die Länder Brandenburg, Bayern, Ba-Wü, Rheinland Pfalz, Thüringen und Berlin haben mittlerweile Erlasse zur Umsetzung des BVerfG-AsylbLG-Urteils rausgegeben.

++ Der Bayerische Erlass fordert explizit dazu auf, das BVerfG-Urteil teilweise nicht zu beachten, indem er die Regelsätze zusätzlich um die Position Gesundheitsvorsorge kürzt.
++ Bayern, Ba-Wü und Berlin wollen die höheren Leistungen erst für Zeiträume ab 1.8.2012 gewähren.
++ Hamburg will [sogar] erst zum 1.9. mit der Auszahlung beginnen.

Die Flüchtlingsberatungsstellen raten nicht nur deshalb dringend dazu, in jedem Fall Widerspruch einzulegen! Wer keinen Widerspruch einlegt, verliert ggf. mindestens den Anspruch auf Nachzahlung der Differenzbeträge von ca 100 €/Person/Monat für den Monat Juli.

Aus den o.g. Gründen und bei Ablehnung des Widerspruchs sind Klagen und evtl. Eilantrag beim Sozialgericht zu prüfen.
Musterwiderspruch, Urteil, Ländererlasse, Kommentare usw:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/BVerfG-AsylbLG-Urteil.html

4. Arbeitslosenberatungsförderung in NRW
Das MAIS NRW hat nun Maßgaben veröffentlicht aus denen ersichtlich ist wie und unter welchen Voraussetzungen eine Arbeitslosenförderung im Jahr 2013/14 in NRW stattfinden soll. Im Prinzip: alle die bisher gekriegt haben, sollen weiter bekommen. Neue Förderkonzepte sind nicht gewünscht. Weiterhin soll der „regionale Konsens“ darüber entscheiden wer gefördert wird, dieser „regionale Konsens“ ist ein selbst ernanntes Konglomerat aus JC/BA, Wirtschafsförderung und Beschäftigungsträgern. Dieses Konglomerat bestimmt dann, wer sich vor Ort mit der Arbeitslosenförderung selbst bedienen kann. Hier ist der Landesregierung/dem MAIS wieder besseren Wissen völliges Versagen vorzuwerfen.
Ich möchte daher auf ein im April 2011 von Tacheles vorgestellte Konzept verweisen und die Beteiligten auffordern dafür Sorge zu tragen, dass dieses wenigstens ansatzweise umgesetzt wird, das Konzept ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/ALO_Foerderungen_Forderungen.aspx , die dortigen Vorschläge sind weiterhin aktuell.
Allerdings müssen für die neue Förderphase die Gruppen und Organisationen die „unabhängige Erwerbslosenarbeit” ohne Eigenanteil möchten j e t z t a k t i v werden. Das bedeutet, sie sollten jetzt Anträge formulieren, diese an das MAIS, die Arbeitsmarktvertreter der Landtagsfraktionen schicken und bitte auch Tacheles zur Kenntnis geben. Dabei könnte in einem gewissen Rahmen Tacheles supporten, ggf. noch andere supportende Stellen gefunden werden. Diejenigen die weiter gefördert werden wollen, müssen ihre Anträge bis zum 31.Okt. stellen. Das MAIS Papier zur Fortsetzung der Förderung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/120720_MAIS_Arbeitslosenzentren_Erwerbslosenberatungsstellen.pdf

5. KdU in NRW / Keine Position des MAIS in Sicht
Das MAIS hatte immer gesagt, wir warten auf den Volltext der BSG-Entscheidung vom 16. Mai 2012 und dann positionieren wir uns öffentlich, ob und wie rückwirkend Gelder zu zahlen sind und wie empfohlen wird, die KdU für die Zukunft festzusetzen. Die Volltextentscheidung des BSG liegt nunmehr seit über zwei Wochen vor, das MAIS schweigt. Das MAIS reagiert auch nicht auf Anfragen zum Thema (letzte Woche vom Verein Tacheles). Letzteres ist unhöflich, ersteres fatal. Es entsteht der Eindruck, dass das MAIS das aussitzen will. Der Verein Tacheles hat dem MAIS jetzt mehrere Monate Zeit gegeben um sich zur KdU Abzocke und zur Rückabwicklung zu positionieren. Ziel ist es weiterhin, die Verwaltungen nicht mit Zehntausenden Überprüfungsanträgen zu blockieren. Sondern dem MAIS die Möglichkeit zu geben durch Handlungsempfehlung die rückwirkende Leistungsgewährung zu administrierten. Es wird jetzt allerdings erwartet, dass eine solche alsbaldig rauskommt, ansonsten muss aus Sicht der Sozialberatungsstellen die Kampagne „Überprüfungsanträge gegen die KdU –Abzocke des MAIS NRW“ mit viel Öffentlichkeitsarbeit gestartet werden.

6. Örtliche Richtlinien bitte überprüfen !!!
Die Datenbank mit den örtlichen Richtlinien lebt von eurer Mitarbeit, ich möchte daher alle Newsletteradressaten bitte, über die Liste mit den örtlichen Richtlinien zu den Unterkunftskosten, Erstausstattung und Bildung- u. Teilhabe drüberzuschauen und auf Aktualität zu überprüfen.
Gerade im KdU Bereich gehe ich davon aus, dass sich das ein oder andere geändert hat. An der Stelle möchte ich auch mal bei dem ein oder anderen JC oder JC–Mitarbeiter bedanken und das als lobenswert herausstechen lassen, das mir von diesen dienstlich oder privat die aktuellen RiLi’s übersendt werden oder auch Hinweise dazu abgeben (im Gegensatz zum JC Wuppertal, was erst nach Einreichung einer Klage, Fachaufsichtsbeschwerde und Einschaltung des Datenschutzbeauftragten sich geruht Richtlinien, wenn auch immer noch unvollständig auszuspucken). Also Leute, prüft nach, ob nach alles aktuelles ist und übersendet die aktuellen Unterlagen!

[ … ]

So, das war es mal wieder für heute. Schöne Grüße an die Daheimgebliebenen oder schon wieder Daseienden oder die, die meinen Newsletter am Strand lesen.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Quelle Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).
Urheber Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Hullie als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

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Umgeschulte Arbeitslose

Erstellt von UP. am 13. Juli 2012

Arbeitslose zu Erziehern umschulen

PRESSEMELDUNG vom 11. Juli 2012

Keine Discount-Ausbildung auf dem Rücken von Kindern
Ein Hartz4-Plattform-Kommentar von Brigitte Vallenthin

Warum kein Programm zur Vermittlung von 11.000 arbeitslosen Erzieherinnen und Familien ernährendes Einkommen für den ethisch wertvollsten Beruf?

Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus. Ministerin von der Leyen will liefern – und zwar eine Arbeitslosenstatistik, die vermeintliche Erfolge darstellt. Ministerin Schröder muss liefern – und zwar Personal für Krippenplätze, um eine Prozesslawine wegen fehlender Krippenplätze im nächsten Jahr zu verhindern. Da hilft beiden für den halbwegs störungsfreien Erhalt ihres eigenen Arbeitsplatzes nur noch Augenwischerei via Werbetrommel. Die Arbeitslosen müssen wieder einmal herhalten. Ein guter Aufhänger: Augenwischerei um eine angebliche Lösung des Problems für die Schleckerfrauen. Die sollen in verkürzten Ausbildungen zu Discount-Erziehern und –Erzieherinnen umgeschult werden.
Wie Hartz4-Plattform-sprecherin, Brigitte Vallenthin, heute in der Sendung „radioWelt am Morgen“ von Bayern II im Gespräch mit Moderator Thomas Mayerhöfer ausführte, ist was da als neue Idee propagandistisch in die Welt gesetzt wird, nach den Sozialgesetzbüchern Zwei und Drei ganz einfach die Pflicht der Jobcenter und hat deren Tagesgeschäft zu sein – nämlich Förderung und Vermittlung in Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ganz nebenbei blendet Ministerin von der Leyen bei ihrer 5.000er-Vermittlung mal eben aus, dass der Gesetzgeber ihr dies längst als Pflicht aufgegeben hat – nämlich „verstärkten Unterstützung“ und Berücksichtigung des „Einzelfalls“ (§§14 SGB II, 35 SGB III). Das ist jedoch nicht spektakulär genug für ministerielle Eigenwerbung. Deshalb müssen um jeden Preis große Zahlen her, um öffentliche Wirkung zu erzielen – 800.000 mit angeblich ausreichend schulischen Voraussetzungen und 5.000 davon mutmaßlich für die Umschulung zu gewinnen.

Und die Bundesagentur für Arbeit spielt mit: sie schießt „finanzielle Möglichkeiten“ in das Projekt. Nach Auskunft der Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Anja Huth, gegenüber der Hartz4-Plattform sei „aus gesunkenen Eingliederungsausgaben Geld vorhanden“. Kein Wunder: denn nicht nur bei der Hartz4-Plattform türmen sich die Hilferufe wegen abgelehnter Fort- und Ausbildungsanträge.

Und dabei ist dieses vermeintliche Geschenk an die Arbeitslosen ein mehr oder weniger vergiftetes. Denn statt einer – nach Rahmenrichtlinien der Kultusministerkonferenz – rund 5-jährigen vollwertigen Ausbildungszeit will die BA, laut Anja Huth, lediglich eine Umschulung und die auch nur zwei Jahre lang finanzieren. Das dritte Berufsschuljahr müssten die Länder kofinanzieren, damit die BA-Mittel überhaupt fließen. Und was die der Berufsschule vorgelagerten Zugangsvoraussetzungen betreffe, meinte „eine Sprecherin der Arbeitsagentur“ laut sueddeutsche.de, da „müsse man über Ausnahmen reden“. Im Klartext heißt das: : Gedankenspiele über eine Discount-Ausbildung. Die weisen die Kindergärten aus guten Gründen zurück. Und die Arbeitslosen haben ebenso wenig Grund zur Freude: denn wenn die Geburtenzahlen weiter sinken und damit der Bedarf an ihren Discount-Abschlüssen – dann haben sie ganz schnell nicht mehr den von der BA versprochenen sicheren Arbeitsplatz. Dann sind nämlich sie es, die als erste wieder auf der Straße stehen.

Ob allerdings – wenn der Blick der Öffentlichkeit nicht mehr auf dem Projekt liegt – diese vollmundigen Ankündigungen überhaupt umgesetzt werden, dürfte nach Erfahrungen der Hartz4-Plattform bezweifelt werden. Ähnliche öffentliche Trommelwirbel gab es auch um den Mangel an Altenpflegern. Und der Hartz4-Plattform ist kein einziger Fall von Bewilligung einer Ausbildung bekannt – vielmehr hagelt es massenhaft Ablehnungen in den Jobcentern.

Die Not, überhaupt irgendwie wieder in Lohn und Brot zu kommen – wie sie beispielsweise bei den Frauen aus der Schlecker-Pleite vorhanden ist, ist nach Ansicht der Hartz4-Plattform die schlechteste aller möglichen Voraussetzung für den ethisch wertvollsten Beruf – den, für glückliche Zukunftschancen von Kindern zu sorgen. Die Ministerinnen von der Leyen und Schröder sind stattdessen zu fragen, warum sie nicht – angesichts des chronischen Mitarbeiter-Mangels in Krippen, Kindergärten und KiTas – ein Programm für arbeitslose Erzieherinnen auflegen – 11.000 sollen es sein. Statt in mehreren Jahren vielleicht 5.000 halbausgebildete Umschüler zu haben, könnte damit bereits ab sofort der Mehrbedarf von angeblich 14.000 Erzieherinnen für Krippenplätze großenteils sofort gedeckt werden.

Und nicht zuletzt: statt nicht zu Ende gedachten Polit-Hin-und-Hers wäre zu wünschen, dass endlich der Erzieher-Beruf – wohl der wichtigste und nicht irgend ein Job – den Lohn bekommt, den er verdient, ein Einkommen, mit dem man eine Familie ernähren kann – statt Milliarden Steuergelder in schwarzen Bankenlöchern versinken zu lassen. Dann wird es ganz rasch keinen Mangel mehr an Erzieherinnen und Erziehern geben.

Zum Anhören:
BR II radioWelt am Morgen-Interview, 11.7.12, mit Thomas Mayerhöfer und Brigitte Vallenthin:
Arbeitslose als Erzieher?: „Die Praxis in den Jobcentern sieht anders aus“
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/index.html (nur 11.07.2012)
http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/interview-brigitte-vallenthin-hartz-4-plattform-zur-umschulung-arbeitsloser100.html (ab 12.07.2012)

Wiesbaden, 11. Juli 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

Der „Hartz4-Klingelbeutel“ für Ihre Hilfe bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Bildungspaket, Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen, Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

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Eine Gruppe in einem Kindergarten in Alanya

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Gaucksche Wundertüte

Erstellt von IE am 2. Mai 2012

Merkels Scheitern, Gaucks Chance

File:Joachim Gauck 2.jpg

Einen ersten Kommentar zum Amtsbeginn des neuen Bundespräsidenten Gauck gibt Albrecht von Lucke.

Der neue Bundespräsident war nur wenige Tage in Amt und Würden, da hatte er schon die Antwort auf die Frage gegeben, warum die Bundeskanzlerin ihn bis zuletzt verhindern wollte. Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist. Doch mehr noch: Gaucks folgender Antrittsbesuch in Brüssel geriet weit weniger präsidial staatstragend als überschießend exekutiv. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird,“ hatte der Präsident zum Fiskalpakt dekretiert und weiter blumig gefordert: „Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung.”

Dieser Persilschein für ein demokratisch höchst fragwürdiges Gesetz   bringt nicht nur ein erstaunlich unterkomplexes Verständnis der bundesrepublikanischen Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative, Präsident und Verfassungsgericht, zum Ausdruck, sondern könnte sich auch noch als politisch fatal erweisen. Schließlich ist der Präsident von Amts wegen berufen, die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls dem Verfassungsgericht vorzulegen. Wer aber könnte nun – nach einer solchen Vorfestlegung – behaupten, dass Gauck in dieser existenziellen Frage unserer Demokratie nicht voreingenommen wäre?

Gleichzeitig zeigt der Vorfall, wie gefährlich dieser Präsident für eine um absolute Geheim- und Zurückhaltung bemühte Kanzlerin werden kann, die derartig demokratierelevante Fragen am liebsten gar nicht ans Licht der Öffentlichkeit treten lässt.

Merkels Scheitern, Gaucks Chance

Das eigentliche Kunststück vollbrachte Gauck jedoch bereits mit seiner Antrittsrede im Bundestag am 23. März. Ihm gelang dort exakt das, woran die Kanzlerin vor zwölf Jahren kläglich gescheitert war: die Deutungshoheit über die Geschichte der Bundesrepublik mit Beschlag zu belegen.

Bereits am 17. Januar 2001 hatte Angela Merkel in dieser Hinsicht ihr Waterloo erlebt. Auf dem Höhepunkt der Fischer-Debatte, dem Streit über die Straßenkämpfer-Vergangenheit des damaligen Außenministers, behauptete sie als Oppositionsführerin im Parlament: „Unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist seit 1949 ununterbrochen eine freiheitliche, solidarische, weltoffene Republik, auf die wir stolz sein können.“ Die Resonanz war einhelliges Gelächter der 68er auf der Regierungsbank. Schließlich nehmen diese bis heute mit einigem Recht für sich in Anspruch, dem restaurativen Land durch ihren Aufbruch erst die nötige Luft zum Atmen verschafft zu haben.

Seither übt sich die Kanzlerin – wie auch die ganze Union – geschichtspolitisch in Enthaltsamkeit. Faktisch ist die Geschichtspolitik heute die Domäne einer eher liberal-sozialdemokratisch dominierten Geschichtswissenschaft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Netzspionage

Erstellt von UP. am 6. April 2012

Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen

File:Computer Circuit Board MOD 45153624.jpg

Wir sind zwar nicht in den USA; wir haben unseren Trojaner längst, wie neulich erst berichtet. Allerdings versickert es im Sand, was daraus wurde. Der Mainstream der Presse echauffiert sich auf die Schnelle. Dann kommt nichts mehr.
Ob es etwas hilft, was avaaz hier anstossen will, sei dahingestellt; denn der NSA kontrolliert das Netz weltweit bereits jahrzehntelang und „echelon“ dürfte nicht nur unter Insidern ein Begriff sein.
Nichtsdestoweniger veröffentlichen wir den avaaz-Aufruf nachstehend.

 

Gerade versuchen mehr als 100 Abgeordnete des US-Kongress, heimlich ein Gesetz zu verabschieden, das ihnen erlauben würde, jeden Internetnutzer ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. CISPA ist der dritte Versuch, die weltweite Internet-Freiheit anzugreifen. Unsere riesige Welle des Protests half, SOPA und PIPA aufzuhalten; retten wir das Internet jetzt noch einmal:

 

Jetzt gerade versucht der US-Kongress heimlich ein neues Gesetz zu verabschieden, das das Ausspionieren des gesamten Netzes erlauben würde — und sie hoffen, dass die Welt es nicht merkt! Wir haben schon einmal geholfen, ihre Netz-Attacke zu vereiteln, tun wir’s nochmal.

Mehr als 100 Kongressabgeordnete unterstützen einen Gesetzesentwurf (CISPA), der Unternehmen und der US-Regierung das Recht geben würde, jeden von uns so lange sie wollen und ohne richterliche Anordnung auszuspionieren. Zum dritten Mal versucht der US-Kongress, unsere Internet-Freiheit anzugreifen. Doch wir halfen, SOPA und PIPA zu stoppen — und jetzt können wir dieses neue Schnüffelgesetz im Keim ersticken.

Unsere weltweite Welle des Protests spielte eine wichtige Rolle beim Schutz des Internets vor Regierungen, die gern alles, was wir online tun, überwachen und kontrollieren würden. Gemeinsam können wir dieses Gesetz für immer begraben. Unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die Email an alle Internetnutzer, die sie kennen, weiter:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl

Unter dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) haben Firmen, die wir für Internetzugang nutzen, das Recht, Informationen über das, was wir online tun, zu sammeln. Diese dürfen mit der Regierung geteilt werde, ohne, dass wir darüber informiert würden — und eine pauschale Immunitätsklausel schützt sie davor, wegen Bruchs der Privatssphäre oder anderer illegaler Handlungen belangt zu werden. Dies ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Vertraulichkeit, auf die wir alle uns beim Emailen, Skype-chatten, bei Suchen im Internet und vielem mehr verlassen.

Doch wir wissen, dass der US-Kongress die Reaktion der Welt fürchtet. Dies ist nun schon das dritte Mal, dass Abgeordnete es auf unser Internet abgesehen haben und klammheimlich drakonische Gesetz verabschieden wollen. Jedes Mal ändern sich Name und Inhalt des Gesetzes, in der Hoffnung, dass die Bürger keine Notiz nehmen. Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation, die für Internet-Freiheit eintreten, haben den Gesetzesvorschlag bereits wegen seiner Beeinträchtigung von grundlegenden Rechten verurteilt. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle Alarm schlagen.

Unterzeichnen Sie die Petition an den US-Kongress gegen CISPA. Sobald wir 250.000 Unterschriften erreichen, überreichen wir unseren Aufruf an die 100 Abgeordneten, die das Gesetz unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/?vl

Die Internet-Freiheit ist täglich Bedrohungen durch Regierungen auf der ganzen Welt ausgesetzt — doch die USA sind am besten positioniert, die Rechte von Internetnutzern anzugreifen, weil ein Großteil der Infrastruktur des Netzes sich dort befindet. Unsere Bewegung hat ein ums andere Mal bewiesen, dass die weltweite öffentliche Meinung helfen kann, Bedrohungen für unser Internet abzuwenden. Wir können erneut gewinnen.

Voller Hoffnung,

Emma, Rewan, Ricken, Antonia, Lisa, Morgan, Mia, Pascal und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Sopa kehrt zurück als Cispa: US-Internetrechtler warnen vor der neuen Gesetzesvorlage (NZZ)
http://www.nzz.ch/nachrichten/digital/sopa-pipa-cybersecurity-urheberrechte_1.16291110.html

CISPA: Neues US-Gesetz bedroht Datenschutz im Internet (Der Standard)
http://derstandard.at/1333528332115/SOPA-20-CISPA-Neues-US-Gesetz-bedroht-Datenschutz-im-Internet

Schlimmer als SOPA und PIPA? Aktivisten warnen vor neuem Internetgesetz (Netzwoche)
http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2012/04/05/Aktivisten-warnen-vor-neuem-Internetgesetz.aspx

H.R. 3523: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011
http://www.govtrack.us/congress/bills/112/hr3523

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Bildungspaket

Erstellt von UP. am 1. April 2012

Von der Leyens leeres Chancengleichheits-Versprechen…

File:Ursula von der Leyen CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-5.jpg

……zum 1. Geburtstag beim Bundesverfassungsgericht

Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter

Bereits am 24. Januar hatte Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren zweier nordrheinwestfälischer Klägerinnen gegen das sogenannte Bildungspaket in Karlsruhe persönlich übergeben – zunächst erst einmal zur Parkstation des Allgemeinen Registers (Az: AR 595/12).

Jetzt hat am 30. März das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen der Verletzung ausreichenden rechtlichen Gehörs endgültig den Weg frei gemacht, um die Übertragung vom Allgemeinen Register in das Verfahrensregister des BVerfG zu beantragen.

Damit werden erstmals – seit dem mit dem Hartz IV-Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) verkündeten „Grundrecht“ auf „unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum“ und dem damit verbundenen Recht auf „Bildung und Teilhabe“ – die Fragen zur Überprüfung auf dem Tisch der Verfassungsrichter liegen,

– ob der – nach aktueller Ein-Jahres-Bilanz – hoffnungslos
gescheiterte, durch das Bildungspaket vom Gesetzgeber legitimierte
Verstoß gegen Chancengleichheit, Datenschutz und den Schutz vor
Diskriminierung

– mit dem Grundgesetz, den Europäischen sowie internationalen
Rechtsnormen vereinbar ist.

Der Antrag auf Übertragung vom Allgemeinen in das Verfahrensregister wird kurzfristig beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Über Einzelheiten und Hintergründe wird die Hartz4-Plattform morgen berichten.

Wiesbaden, 01. April 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
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www.hartz4-beratung.de

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Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / Wikipedia

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Schlapphüte

Erstellt von UP. am 19. März 2012

George Orwell wird von der Realität überholt

File:George Orwell in Hampstead - geograph.org.uk - 432863.jpg

Wir sagen es schon lange und HEISE „schliesst sich dieser Auffassung an!“ sagen wir einmal ein wenig ‚aufgeblasen‘.

Seit Jahren warnen wir vor der NSA, National Security Agency, die auch diesen Kommentar scannen wird. Und nicht nur diesen Kommentar, sondern alle Telefonate in unserer Bananenrepublik einschliesslich der Funknetze. Und Emails – bevorzugt natürlich die von Googlemail, Hotmail, AOL, YAHOO und GMX, deren Server in den USA stehen.
Und natürlich lesen sie alles mit bei FACEBOOK, WKW, Twitter und dem Rest der sogenannten Sozialen Netzwerke. Oder schaut mal bei 3SAT vorbei.

Wir berichteten das letzte Mal im April 2011
http://www.demokratisch-links.de/2011/04/06
und die PIRATEN wissen natürlich auch Bescheid:
http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=130&t=22568

Und wer immer noch nicht weiss, was läuft, klicke HIER oder gebe selber bei GUGGEL [ nsa und echelon ] ein.

Die Heise-Überschrift ist wirklich geschmeichelt …

George Orwell wird von der Realität überholt

NSA-Spionagenetz soll 2013 komplett sein und nicht nur weitgehend alle US-Kommunikationsdaten speichern, sondern diese bald auch entschlüsseln können.

>>weiterlesen bei HEISE

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