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O.- Brief von Oleg Musyka

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Offener Brief von Oleg Musyka an Bild-Journalist Julian Röpcke

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Ulrich Heyden, Moskau

Die Bild-Zeitung hat ein neues Opfer gefunden. Der ukrainische Staatsbürger Oleg Musyka, der den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 nur mit Glück überlebte, wurde in einem Bild-Enthüllungsartikel von Julian Röpcke am 25. September als „Berliner Aktivist und Kreml-Agent“ beschimpft.

Nun wehrt sich Musyka in einem Offenen Brief an Julian Röpcke. Musyka ist ein seit 2017 in Deutschland anerkannter politischer Flüchtling. Er lebt seit 2014 in Berlin und reist seitdem durch ganz Europa, um über die repressive Politik der ukrainischen Regierung gegen Oppositionelle aufzuklären.

Die Bild-Zeitung hat es offenbar darauf abgesehen, dass die deutschen Behörden Musyka den Status des politischen Flüchtlings entziehen. Als politischer Aktivist in Berlin versuche er „Deutschland zu destabilisieren“, behauptet das Blatt. Bild beruft sich dabei auf Informationen von namentlich nichtgenannten Vertretern „westlicher Geheimdienste“.

Angriffe auf politisch Andersdenkende, Angehörige anderer Völker und Religionen gehören zum Wesen der Bild-Zeitung. Wir erinnern uns: In den 1960er Jahren agierte Bild als Kampfblatt der Reaktionären gegen die Studentenbewegung. Am 11. April 1968 wurde der Studentenführer Rudi Dutschke von Josef Bachmann in Berlin angeschossen. Die Bild-Zeitung hatte mit ihrer Berichterstattung über Dutschke und die Studentenbewegung die Stimmung angeheizt und trug von daher eine Mitschuld an dem Anschlag.

Statt über unverschuldete Armut und die Opfer imperialistischer Kriege schreibt die Bild-Zeitung über „Sozialschmarotzer“, „faule Asylanten“ und während der Finanzkrise in Griechenland 2010 über „faule Griechen“.

Die Bild-Zeitung ist die am meisten gerügte Zeitung Deutschlands. Doch das Blatt trampelt weiter auf der Menschenwürde herum. Seit 1986 bekam Bild wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte und falscher Darstellung 219 Rügen des Presserates.

Die Bild-Zeitung ist eine Schande für die Demokratie. Sie tritt das Grundgesetz mit Füßen. Dort heißt es in Artikel 1, „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, und in Artikel 3, „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Ich habe bereits zwei Artikel zum Fall Bild-Zeitung gegen Oleg Musyka geschrieben. Diesen Artikeln kann man weitere wichtige Informationen zu dem Fall entnehmen:

https://www.heise.de/tp/features/Bild-Zeitung-attackiert-politischen-Fluechtling-aus-der-Ukraine-4913607.html

https://deutsch.rt.com/europa/107239-kreml-agent-politischer-fluchtling-aus/

 Dokumentiert:

 Offener Brief „Oleg Muzyka – Schutz der Ehre und der Würde“

–        Warum schreibe ich diesen Brief? – Weil ich keine andere Möglichkeit sehe, die Redaktion der BILD-Zeitung dazu zu bewegen, auf meine Frage zu antworten, nach dem sie einen Artikel über mich veröffentlich haben “Ist dieser Berliner Aktivist ein Kreml – Agent?”

–          Der Link zum Artikel: htts://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/mh17-nawalny-und-hygiene-demos-ist-dieser-berliner-aktivist-ein-kreml-agent-72915664.bild.html

Der Journalist namens Julian Röpcke verfasste den Artikel, veröffentlicht in der online-Version am 25. September 2020.

Das Beste in einer Streitsituation ist, offen auf alle Fragen unter Zeugen (Journalisten) zu antworten. Daher beschloss ich eine Pressekonferenz zu organisieren. Die Zeit für die Organisation war knapp, ich habe einen zeitnahen Termin am 07. Oktober 2020 um 10.00 Uhr gesetzt.

Am 02. Oktober 2020 habe ich erste Einladungen mit Pressrelease versendet. Auf der Liste der eingeladenen Gäste waren Dutzende deutsche Redaktionen, auch die von BILD. Zum zweiten Mal habe ich die Einladungen am 04. Oktober 2020 wiederholt.

Ich habe VIER Tage für die Vorbereitung auf die Pressekonferenz eingeräumt, während der Artikelautor Julian Röpcke mir angeboten hat, innerhalb von 3 Stunden auf seine Fragen zu antworten.

Ich habe gespannt auf die Pressekonferenz gewartet – besonders auf die wichtigsten Gäste, die Vertreter der BILD-Redaktion und den Autor Julian Röpcke. Diese sind aber nicht erschienen, daher musste ich mit ihren leeren Plätzen reden.

Es geht um meine Ehre und Würde, daher kann ich die genannte Veröffentlichung nicht einfach hinnehmen. Ich verlange von dem Verfasser des Artikels, Julian Röpcke, meine Fragen zu beantworten:

1.     Bitte beweisen Sie meine Zusammenarbeit mit russischen Sicherheitsbehörden im Jahre 2014 bei angeblicher Planung der Gründung von „Noworossija“ in Odessa.

2.     Bitte legen Sie Nachweise zu meinen „Kremlbesuchen“ in Moskau vor.

3.     Bitte beweisen Sie Ihre Behauptung, dass die Internationale Plattform „Globale Rechte friedlicher Menschen“ in Kooperation mit dem Medienprojekt „Bonanza Media“ durch den „Kreml“ direkt finanziert wird – wie Sie im BILD behaupten.

4.     Welche deutsche Spezial- / Sicherheitsbehörden hat Julian Röpcke kontaktiert, um über meine Person zu reden?

Von welchen Spezial- / Sicherheitsbehörden „anderer Länder“ erhielt Julian Röpcke die Informationen zu meiner Person?

Die Antworten auf die Fragen von Julian Röpcke, adressiert an mich, sind in meinem Facebook-Profil „Oleg Muzyka“ veröffentlicht, auch die Videokonferenz vom 07. Oktober 2020. Es wird kein Problem sein, diese zu finden, weil der größte Teil des Artikels aus Informationen aus den sozialen Netzwerken kompiliert ist.

Zusammenfassend möchte ich Folgendes formulieren:

1.     Können wir Julian Röpcke als Mitarbeiter / Kooperationspartner ausländischer Spezial- und Sicherheitsdienste betrachten, weil er nach seinen eigenen Behauptungen von diesen Informationen über andere Personen / über mich erhalten kann?

2.     Die Antworten auf meine Fragen an den Autor und an die Redaktion von BILD möchte ich innerhalb von 7 Werktagen erhalten.

3.     Nach Ablauf dieser Frist ohne erforderlichen Belege werde ich verlangen, den Artikel „htts://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/mh17-nawalny-und-hygiene-demos-ist-dieser-berliner-aktivist-ein-kreml-agent-72915664.bild.html von der WEB-Site zu entfernen und eine öffentliche Berichtigung zu der Situation und Entschuldigung an meine Adresse zu veröffentlichen.

4.     Ansonsten behalte ich mir vor, meine Ehre und Würde auf dem Rechtsweg zu verteidigen.

Oleg Muzyka, Berlin, 08.10.2020

den Betrieben eine revolutionäre Organisation entsteht.

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Die Kosten der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wer begleicht die Rechnung?

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Brett vorm Kopf – Faust unterm Kinn so schwimmen dann die Gelder hin.
Politische Schmarotzer haben noch nie für ihre Schäden gehaftet !

von Rudolf Hickel

Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Über lange Jahre war die Finanzpolitik auf die Begrenzung der Neuverschuldung beim Bund und eine Nullverschuldung bei den Ländern eingeschworen. Doch die sozial und ökonomisch hoch zerstörerische Gewalt der Coronakrise hat gleichsam über Nacht zum sprunghaften Anstieg der zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt. Wie aber wurde auf diesen zuvor unvorstellbaren Finanzierungsbedarf der Gebietskörperschaften und sozialen Sicherungssysteme reagiert? Mit dem Mut, Tabus zu brechen – und das zuvor gepflegte Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung hinter sich zu lassen.

Zur Finanzierung der vielen milliardenschweren Programme, die für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise schnell und wirksam durchgesetzt werden mussten, wurden gigantische Kredite durch den Bund und die Länder auf den Finanzmärkten aufgenommen. Genau das ist in dieser historischen Krisensituation hochgradig rational.

Auch wenn es im ersten Moment überrascht, signalisieren selbst die Finanzmärkte, und insbesondere die großen institutionellen Anleger, Zustimmung, indem sie Staatsschuldtitel in Abwägung zwischen Rendite und Sicherheit als „sicheren Hafen“ weiter präferieren – trotz Minusrenditen etwa bei den zehnjährigen Staatsschuldtiteln.

Die gewaltige Dimension der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Neuverschuldung lässt sich an den beiden Nachtragshaushalten des Bundes vom März und Juni 2020 demonstrieren. Durch neue Schulden in Höhe von insgesamt 217,7 Mrd. Euro geht die Bundesregierung mit sage und schreibe 137,8 Mrd. Euro über die zulässige Grenze hinaus. Das ist der Betrag, der nach der Schuldenbremse in Art. 115 Grundgesetz „binnen eines angemessenen Zeitraums getilgt“ werden muss. Auch die Bundesländer mussten trotz der seit 2020 grundsätzlich verbotenen Kreditaufnahme Haushaltslöcher im Umfang von über 60 Mrd. Euro stopfen.

Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird also im laufenden Jahr die Maastricht-Zielgröße für Neuverschuldungen von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um gut vier Prozent überschreiten. Auch die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandquote von knapp 60 Prozent im Jahr 2019 dürfte nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank Ende des laufenden Jahres mit 75 Prozent des BIP klar überschritten werden. In den Folgejahren wird dann ein leichter Rückgang auf 70 Prozent erwartet.[1]

Rechtlich zulässig ist diese eklatante Abweichung von der normalen Schuldenregel durch die seit 2009 geänderte Finanzverfassung: Art. 109 GG zur „Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern“ definiert neben der „Naturkatastrophe“ seither eine weitere Ausnahme, die exakt auf die Coronakrise passt: die „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates“ entzieht.[2] Das Konstrukt von 2009 ging allerdings stets davon aus, dass die Folgen des Ausnahmezustandes schnell in die Normalität überführt werden können und damit beherrschbar sind. Demzufolge sieht Art. 115 Absatz 2 Satz 7 GG vor, die durch die Ausnahme gerechtfertigte Zusatzkreditaufnahme „binnen eines angemessenen Zeitraums“ über einen Tilgungsplan zurückzuführen. Angesichts der gigantischen öffentlichen Neuverschuldung, die die Pandemie erzwungen hat, passt der vorgeschriebene kurzfristige Tilgungsplan jedoch nicht auf die Coronakrise, da er eine immense jährliche Belastung der Staatshaushalte zur Folge hätte.

Damit stellt sich die Frage, wie mit der Finanzierung dieses Schuldensprungs künftig umgegangen wird – und wer für die Tilgung samt Zinsen am Ende aufkommt. Als der Gesetzgeber ab 2009 mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ eine Ausnahme von der maximalen Neuverschuldung des Bundes und der Nullverschuldung der Länder festschrieb, konnte er in keiner Weise von der fiskalischen Wucht einer solchen Situation wie der Coronakrise ausgehen. Allein schon deshalb ist es legitim, ja erforderlich, alternative Finanzierungsinstrumente zu konzipieren. Ohne diese müsste der Kapitaldienst für die gigantischen Summen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die wahrscheinliche Folge wären massive Ausgabenkürzungen nach dem Muster der bisherigen Austeritätspolitik, sprich: vor allem Sozialabbau und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen.

Trotzdem fordern die Gralshüter der Schuldenbremse in Politik und Wissenschaft einen engstirnig kurzen Tilgungsplan nach dem vorgegebenen Muster des Grundgesetzes. Um diesen auch durchsetzen zu können, wird die bisherige Schuldenbremse ohne jeden Hinweis auf die breite Kritik als Erfolg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dargestellt.[3] Dabei haben die letzten Jahre zu einer hoch defizitären Entwicklung der öffentlichen Investitionen geführt. Deshalb muss dringend eine Diskussion über die Frage geführt werden, welche Alternativen zur Finanzierung der Corona-Schulden sinnvoll sind. Denn von dieser Antwort hängt am Ende auch die Akzeptanz der hohen Belastungen für die Menschen ab.

Die Staatsverschuldung neu vermessen

Im Widerspruch zur im Grundgesetz festgeschriebenen zügigen Tilgungsverpflichtung gewinnt in der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft mittlerweile die Position an Bedeutung, dass – angesichts der anhaltenden makroökonomischen Konstellation von Null- oder gar Minuszinsen – keine Veranlassung besteht, sich über die hohen Staatsschulden größere Sorgen zu machen. Im Gegenteil könne es geradezu sinnvoll sein, die existierenden Schuldenberge auf lange Zeit hinzunehmen. Pioniere dieser „progressiven Denkschule“ sind die Ökonomen Olivier Blanchard und Lawrence Summers, die diese Kernthesen schon im Oktober 2017 – also lange vor der Corona-Pandemie – auf der Konferenz „Rethinking Macroeconomic Policy“ des „Peterson Institute for International Economics“ präsentiert haben.[4] Auch in Deutschland gewinnt die produktive Rolle der Staatsverschuldung in hochreifen Wachstumsgesellschaften mit sich säkular abschwächender Wirtschaftsdynamik gegenüber der fiskalisch-orthodoxen Denkschule an Bedeutung.

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Für den Verzicht auf eine schnelle Tilgung und den auf mittlere Sicht produktiven Einsatz der Staatsverschuldung sprechen die makroökonomischen Rahmenbedingungen: Die Zinssätze liegen knapp über der Nullzone und die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung bewegt sich wegen unzureichender Nachfrage in der Realwirtschaft mit knapp über null Prozent nicht im Bereich der Inflation. Es droht daher eher eine Deflation, die den ökonomischen Absturz beschleunigen würde. Hinzu kommt eine sich abschwächende Finanzierung von Sachinvestitionen ohne den Einsatz von Krediten. Daher werden mit den Staatskrediten nicht, wie immer wieder behauptet, private Investitionen verdrängt („crowding-out“). Im Gegenteil: Staatliche Ausgaben verstärken die unternehmerische Investitionsbereitschaft sogar noch („crowding-in“). Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, mit Schulden werde künftigen Generationen eine schwere Last vererbt, trifft nicht zu. Schulden haben immer dann eine positive intergenerative Wirkung, wenn mit öffentlichen Krediten in eine zukunftsfähige Infrastruktur investiert und eine intakte Umwelt vererbt wird. Aufgrund derartiger Vorteile ist künftigen Generationen eine gerecht verteilte Beteiligung an den Staatsschulden über die Finanzierung des Kapitaldienstes durchaus zumutbar.

Das zentrale Problem stellt dagegen das seit vielen Jahren zu beobachtende sogenannte Übersparen dar:[5] Die Geldvermögensbildung wächst erheblich schneller als die Sachinvestitionen. Dadurch fließen Einkommen aus Wertschöpfung nicht in ausreichendem Ausmaß wieder per Nachfrage in die Wirtschaft zurück. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen konzentriert sich der Reichtum immer stärker bei den Einkommens- und Vermögensstarken, die in den vergangenen Jahrzehnten durch eine aggressive Suche nach rentablen Anlagen bei hoher Risikobereitschaft immer größere Geldvermögen akkumulieren konnten. Zum anderen schöpfen die produzierenden Unternehmen immer weniger ihre Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung für produktive Investitionen aus. Seitdem die Finanzmärkte eine immer größere Rolle bei der Vermögensmaximierung spielen, fällt die gesamte Kreditaufnahme geringer aus als die Sachinvestitionen, werden also auch hier gewaltige Finanzierungsüberschüsse gebildet. Anstatt jedoch die Überschüsse der privaten Haushalte und auch der produzierenden Unternehmen durch die Aufnahme von staatlichen Krediten für öffentliche Investitionen zu nutzen, weitete sich das gesamtwirtschaftliche Übersparen sogar noch aus. Dagegen muss der Staat als „Lückenbüßer“ auftreten, der die entsprechende Kreditaufnahme zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben übernimmt.

»Übersparen« als zentrales Problem

Diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge wurden in den letzten Jahren durch die herrschende Austeritätsideologie systematisch verdrängt. Vor allem der Bund entwickelte sich seit 2015 mit der die Schuldenbremse noch überbietenden Zielsetzung der „schwarzen Null“ selbst zum Überschusssektor, trug also zum Übersparen bei. Anders als in früheren Jahren schöpft der Staat heute nicht mehr die Finanzierungsüberschüsse vor allem der privaten Haushalte ab.[6] Das dadurch noch potenzierte gesamtwirtschaftliche Übersparen – durch die privaten Haushalte, den Staat und die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften – erklärt die sinkenden Zinssätze, die eher deflationäre als inflationäre Lage und schließlich die zur Stagnation neigende wirtschaftliche Wachstumsschwäche.

Dieser Spar-Investitionsfalle lässt sich nur dadurch entrinnen, dass der Staat aus der Rolle des bloßen Sparers aussteigt und die Finanzierungsüberschüsse der privaten Haushalte sowie der produktionswirtschaftlichen Unternehmen abschöpft und so erst wieder ökonomisch und gesellschaftlich produktiv macht. Denn sinnvolle öffentliche Investitionen schaffen neue Aufträge für die Wirtschaft. Die Vorschläge aus der progressiven Denkschule der Finanzwissenschaft zeigen damit, dass die Aufnahme öffentlicher Kredite seriös begründet ist. Dies gilt insbesondere in der Coronakrise, die durch enorme Nachfrage- und Angebotsdefizite geprägt ist. Der makroökonomische Spielraum für staatliche Kreditfinanzierung, so die Schlussfolgerung, wird in dem gegenwärtigen stagnativen Klima jedenfalls über Jahre hinaus groß sein. Eine langanhaltende Verschuldung gefährdet somit nicht, sondern stärkt die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

Offensichtlich genießt diese Schuldenpolitik auch das Vertrauen der Finanzmärkte, wie die anhaltende Präferenz für deutsche Staatsanleihen trotz einer Minusrendite auf den weltweiten Finanzmärkten zeigt. Unlängst bezeichnete sogar der ausgesprochen schuldenrestriktive Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in einem Interview die zu erwartende Schuldenstandquote von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung als zwar sehr hoch, fügte jedoch hinzu: „Aber sie lässt sich weiter stemmen.“[7] Im Monatsbericht vom August 2020 betont die Deutsche Bundesbank: „Steigende Defizite und Schulden sind gerechtfertigt, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen und dauerhaften wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken.“[8]

Olaf Scholz und die fatale schwarze Null

Höchst fatal ist dagegen die Ankündigung von Olaf Scholz: „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“ Aufgrund dieses eklatanten Widerspruchs – auf der einen Seite der gesamtwirtschaftlich erfolgreiche Einsatz der Staatsverschuldung gegen die Coronakrise, auf der anderen Seite der wachsende Druck, diese Verschuldung möglichst schnell durch einen Tilgungsplan zu beenden – wuchert die mit Ängsten besetzte Diskussion über die Frage, wer die Rechnung für den Kapitaldienst der Corona-Schulden eigentlich bezahlen soll.

Denn diejenigen, die eine schnelle Rückkehr zur schwarzen Null und damit die Abwicklung der aufgehäuften Neuschulden verlangen, setzen darauf, die Finanzierung des Kapitaldienstes über die öffentlichen Kernhaushalte durchzusetzen. Dadurch droht die Gefahr des Abbaus staatlicher Ausgaben auch im Bereich der öffentlichen Zukunftsvorsorge, etwa bei der Rentenversicherung, zusammen mit der Anhebung von Massensteuern.

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Hände falten zum Gebet und ein Lied – zwei, drei

Dabei kann die Schuldenfinanzierung bis zum Ende der Coronakrise und damit zu einer noch länger nicht eintretenden Rückkehr zu einer normalen Wirtschafts- und öffentlichen Budgetentwicklung problemlos fortgesetzt werden.[9] Wenn jedoch die am Ende erforderliche Tilgung politisch durchgesetzt wird, geht es um eine gerechte Verteilung der Lasten durch einen gesellschaftlich fairen Ausgleich – mit einem besonderen Beitrag der Einkommensstarken und Vermögenden.

Voraussetzung dieses Lastenausgleichs wäre die Einrichtung eines Corona-Solidarfonds. Haushaltstechnisch bietet dieser den Vorteil, die Corona-Kreditlasten gegenüber der normalen Haushaltsführung abzuschotten. Alle im öffentlichen Sektor aufgenommenen Kredite für Ausgaben und Einnahmeausfälle durch die Coronakrise würden dafür in einem Sondervermögen beim Bund zusammengefasst, angesiedelt etwa bei der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, in das die Länder mit deren Verantwortung für die Kommunen eingebunden wären. Nach einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren könnten über insgesamt 30 Jahre die Zinslasten und die Tilgungsbeträge pro Jahr finanziert werden. Bei der Schätzung des maximalen Gesamtpotentials an Corona-Krediten von bis zu 1900 Mrd. Euro wären pro Jahr allein an Tilgung knapp 63 Mrd. Euro aufzubringen.

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Grafikquellen        :

Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Tag der politischen Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

„Freie Presse können die ja gar nicht“

File:Druckerei Neue Zeit Zimmerstraße Berlin 1986.jpg

Das Interview mit Mandy Tröger führte Steffen Grimberg

Wie war die Haltung der Westverlage zum Osten? Warum entstand nach der Wende keine gesamtdeutsche Presselandschaft? Diese Fragen erforscht Mandy Tröger

taz am wochenende: Frau Tröger, nach der Maueröffnung wollte die DDR-Regierung eine freie Medienlandschaft. Also gleiche Bedingungen für alte und neue Titel aus dem Osten und Blätter aus dem Westen. In Ihrem Buch heißt es aber, die Entwürfe für diese neue DDR-Medienordnung „gründeten auf den Interessen und der Logik westdeutscher Verlage“. Was ist da schief gegangen? War es wirklich ein abgekartetes Spiel?

Mandy Tröger: Das zwar nicht, aber eine Art logische Konsequenz. Denn es gab ja den enormen Reformdruck von unten, von den Menschen, die 1989/90 auf die Straße gingen. Da war eine der zentralen Forderungen: freie Presse, Meinungsfreiheit. Dazu gehört natürlich auch, dass alle Westzeitungen haben wollten, an die man vorher kaum herankam. Parallel zu diesen Reforminitiativen im Osten haben früh die westdeutsche Politik und vor allem die westdeutsche Wirtschaft ihre Interessen ausgespielt. Und die DDR-Regierung musste darauf reagieren …

Als der entschieden schwächere Partner …

Es gab schon früh, im Dezember 1989, ein Abkommen zwischen dem neuen DDR-Regierungschef Hans Modrow und BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl, in dem ein deutsch-deutscher Presseaustausch beschlossen wurde. Dabei wurden die komplett unterschiedlichen Bedingungen in der DDR und der BRD aber außer Acht gelassen: Hochprofitable Verlage im Westen und eine komplett unterversorgte Presselandschaft im Osten. Mit der Öffnung der Mauer fand da natürlich ein einseitiger Import in den Osten statt, der den Westverlagen in die Hände spielte.

Weil diese die bestehenden Monopolstrukturen und die kriselnde Planwirtschaft zu ihrem Vorteil nutzen konnten: Die neuen Zeitungen im Osten bekamen ja nicht mal genügend Papier zugeteilt.

Das ganze war noch vielschichtiger. Da gab es mindestens drei Dimensionen: Einmal den simplen Import von westdeutschen Titeln in die DDR. Dann die ersten „Zeitungshochzeiten“ lange vor der offiziellen Privatisierung durch die Treuhand. Und die Vertriebsstrukturen: In der DDR hatte die Post das Monopol auf Zeitungszustellung, aber auch was den Verkauf am Kiosk anging. All das hat finanzstarken Verlagen aus der BRD geholfen.

Zumal von einem „Presseaustausch“ keine Rede sein kann. Es haben ja keine DDR-Titel die westdeutschen Zeitungsregale geflutet …

Das war schon Thema bei einer deutsch-deutschen Medientagung am 8. Februar 1990. Da wurde von ostdeutscher Seite klar gesagt, dass das so nicht funktionieren kann und dass man Unterstützung brauche bei Druck oder Werbung. Das Bundesinnenministerium hat auch Hilfe versprochen. Da ist aber nie etwas passiert. Insofern war das von Anfang an illusorisch.

Welche Rolle spielten hier die Großverlage Bauer, Burda, Springer und Gruner + Jahr?

Eine ganz entscheidende. Sie wollten zunächst ein Joint Venture mit der DDR-Post für den Zeitungsvertrieb aufbauen. Das ist ironischerweise am Widerstand mittelständischer Verleger aus dem Westen gescheitert, die für ihre Blätter Nachteile befürchteten. Daraufhin haben die vier Verlage ihr eigenes Ding gemacht und ihre Blätter ab Anfang März 1990 über Bäckereien und Geschäfte verkauft. Das war in der DDR eine rechtliche Grauzone, gemessen an der Gesetzeslage im Westen war es aber illegal. Denn es handelte sich vor allem um einen Exklusivvertrieb für westliche Titel, während die alten und neuen Titel aus der DDR bis zuletzt hauptsächlich am maroden Postzeitungsvertrieb hingen.

Welche Folgen hatte das?

Das Bundeskartellamt hat nach der Vereinigung geurteilt, dass das marktschädigend war und dieses Verlagskartell zerschlagen. Da war das Kind aber schon im Brunnen. Vor allem die neu gegründeten Blätter steckten in solchen finanziellen Schwierigkeiten, dass sie sich davon nicht mehr erholen konnten. Von den 1990 rund 120 neu gegründeten Titeln waren schon Ende 1992 keine 50 mehr übrig. Überlebt haben bis heute fast keine.

Welche Rolle spielte hier das Bundesinnenministerium? Der Bund ist und war ja gar nicht für Medien- oder Pressepolitik zuständig.

Das BMI hat sich nach außen immer rausgehalten und gesagt: „Was Westverlage in der DDR machen, da haben wir keinen Einfluss drauf.“ Aber natürlich gab es klare Interessen mit Blick auf die ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990. Das BMI hat schon im Februar 1990 Gespräche mit den BRD-Verlegerverbänden geführt, um früh Westpresse in den Osten zu kriegen. Das hatte natürlich mit parteipolitischen Interessen aus der BRD zu tun. Mit den Ostverlagen haben die nie gesprochen.

Das heißt: Alles, was der DDR-Medienminister Müller oder der „runde Tisch“ an Veränderungen wollte, war von vornherein illusorisch?

Medienminister Müller hat das damals schon sehr gut verstanden und in seinem Ministertagebuch festgehalten. Er hat zum Beispiel klar gesehen, was passiert, wenn die starken SED-Bezirkszeitungen mit großen Westverlagen zusammengehen. Schnell wurde auch klar, dass der Westen das geplante umfassende Mediengesetz nicht wollte. Da sollte es um Dinge wie „innere Pressefreiheit“ gehen, was für die Verleger ja bis heute ein rotes Tuch ist. Alles, was aus der Diktaturerfahrung der DDR absolut Sinn machte, wie man Medien und Journalismus neu denken muss, fiel durchs Raster. Ziel der BRD war es, die Westverhältnisse und -strukturen nicht durch neue Konzepte zu gefährden. Das Westsystem sollte vielmehr eins zu eins im Osten übernommen werden – so kam es dann ja auch, bis hin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Was waren denn die absurdesten Auswüchse?

Quelle        :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :       Druckerei der „Neuen Zeit“ (Union-Verlag), gelegen an der Berliner Mauer in der Zimmerstraße in Berlin 1986.

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Rechte Anschlagserie Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2020

Polizei und ZITiS
können Geräte von Verdächtigen nicht entschlüsseln

Berlin-Tempelhof Polizeipraesidium 05-2014.jpg

Quelle:     Netzpolitik ORG.

Von  Matthias Monroyin Überwachung

Die Berliner Polizei scheitert daran, Handy und Laptop eines Neonazis zu knacken. Das geht aus dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe zu Brandstiftungen und Sprühereien im Bezirk Neukölln hervor. Auch Bundesbehörden und Firmen haben sich an den Geräten die Zähne ausgebissen.

Die Aufklärung einer rechten Anschlagsserie in Berlin wird durch die Verschlüsselung von Geräten, die von der Polizei bei Verdächtigen beschlagnahmt wurden, deutlich erschwert. So steht es im Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe „Fokus“. Demnach hat die Polizei mehrere behördliche und private Stellen um Hilfe bei der Entschlüsselung gebeten, jedes Mal erfolglos.

Der eingestufte Bericht hat 72 Seiten, in einer viel kürzeren offenen Version fehlen die Ausführungen zur digitalen Forensik. Dort heißt es lediglich in einer Fußnote, es werde „weiterhin an der Dekryptierung zweier verschlüsselter Datenträger eines Tatverdächtigen gearbeitet“.

Seit mehreren Jahren werden linke Aktivisten und Projekte im Berliner Stadtteil Neukölln mit Brandstiftungen und Sprühereien heimgesucht, verdächtigt werden drei polizeilich bekannte Mitglieder der rechten Szene. Weil die Polizei nur schleppend ermittelte, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor über einem Jahr die Ermittlungsgruppe „Fokus“ eingesetzt. „Unabhängige“ BeamtInnen sollten darin die bisherige Arbeit ihrer KollegInnen überprüfen. Neue Beweise gegen die drei Hauptverdächtigen Sebastian T., Tilo P. und Julian B. gibt es nach Ende der neuen Untersuchung jedoch nicht.

Geräte fast ein Jahr beim BKA

Im Rahmen einer Durchsuchung bei Sebastian T. hatte die Polizei vor zwei Jahren ein Handy und einen Laptop beschlagnahmt. Das Telefon der Marke Haier war mit einer Boot-Pin gesichert, Angaben zur Art der Verschlüsselung des Samsung-Rechners sind im eingestuften Bericht geschwärzt.

Zuerst hatte sich das Berliner Landeskriminalamt an der Entschlüsselung versucht. Zuständig ist das auf Mobilfunkforensik spezialisierte Dezernat 71 „Forensische Informations- und Kommunikationstechnik“, das digitale Spuren sichert, untersucht und bewertet.

Nachdem die Abteilung „trotz Einsatz der größten Leistungsreserven für Passwortberechnungen“ erfolglos blieb, schickten die ErmittlerInnen die Geräte im Mai 2018 mit der Bitte um Unterstützung an das Bundeskriminalamt. Hierzu hatte das LKA mit der Staatsanwaltschaft eine Frist für den „Entschlüsselungsversuch“ abgestimmt, die im März 2019 endete. Dann gab auch das BKA die Geräte unverrichteter Dinge zurück.

Anschließend wurden Telefon und Laptop einer „auf Entschlüsselung spezialisierten Firma“ übergeben, deren Name ebenfalls geschwärzt ist. Es handelt sich dabei vermutlich nicht um einen Dienstleister, sondern einen Hersteller entsprechender Technik. Denn im Text heißt es weiter, dass „Softwarelösungen“ dieser Firma auch bei anderen Stellen zum Einsatz kommen. Nur wenige Wochen später musste diese aber auch dem LKA mitteilen, „diese Art der Kryptierung nicht entschlüsseln zu können“.

Welcher Hersteller sich an den Geräten versuchte ist unklar, der wohl bekannteste Anbieter in diesem Bereich ist die israelische Firma Cellebrite, die Anwendungen zur digitalen Forensik auch an viele deutsche Polizeibehörden verkauft.

Wörterbuchdatei für Brute-Force-Angriff

Abermals wandten sich die ErmittlerInnen an eine Bundesbehörde. In Berlin war „dienstlich bekannt“, dass die beim Bundesinnenministerium angesiedelte Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) „über neueste und leistungsstarke Technik“ zum Brechen von Verschlüsselung verfügt.

Im Juni 2019 haben die Berliner BeamtInnen das Handy deshalb im Original an die ZITiS in München übergeben. Die Daten des Laptops wurden bereits Ende Mai, also während der noch laufenden Untersuchung durch die Entschlüsselungsfirma, als Hashwerte an die ZITiS digital übermittelt.

Der Bericht der Ermittlungsgruppe beschreibt, wie die Geräte mit einem Brute-Force-Angriff entschlüsselt werden sollten, also dem massenhaften Ausprobieren von Passwörtern. Zunächst hatte ZITiS versucht, die Firmware mittels Reverse Engineering zu analysieren.

Für die Angriffe mit einem Hochleistungsrechner hat das LKA eine „Wörterbuchdatei“ mit möglichen Bestandteilen der Passwörter erstellt und an die ZITiS geschickt. Sie basiert auf unverschlüsselten, beschlagnahmten Asservaten des Verdächtigen T., darunter drei Mobiltelefone, SIM-Karten, diverse Speichermedien und Festplatten sowie weitere Geräte. Nach einer späteren Durchsuchung kamen ein weiteres Mobiltelefon und eine CD hinzu.

Sechs Tage für vier Buchstaben

Im Oktober meldete die Hackerbehörde schließlich für das Telefon des Verdächtigen einen „Teilerfolg“: So sei es gelungen, eine versuchsweise installierte Kryptierung „gleicher Art“ mit einem Passwort aus vier Buchstaben zu überwinden. Hierfür soll der Rechner dem Bericht zufolge allerdings sechs Tage gebraucht haben. Die Passwörter für das Handy und den Laptop müssen komplexer gewesen sein, denn ein halbes Jahr später, im April 2020, stellte die ZITiS ihre Anstrengungen ein. Eine Dekryptierung sei „in absehbarer Zeit […] sehr unwahrscheinlich“.

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Woher weiß ein Uniformierter denn wer Mensch ist ?

Beim LKA hatte man* inzwischen von der gerade eingerichteten „Entschlüsselungsplattform“ bei der EU-Polizeiagentur Europol gehört. Die Abteilung ist auf die Entschlüsselung von Geräten spezialisiert und will dafür ebenfalls Supercomputer nutzen. Eine dort erfolgte „Unterstützungsanfrage“ des Dezernats 71 wurde jedoch abschlägig beantwortet, Europol verfügt demnach über weniger technische Ressourcen als die ZITiS.

Die Berliner ErmittlerInnen wollen jedoch nicht aufgeben. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft nahm das LKA Kontakt zu einer im Bericht geschwärzten Stelle auf, bei der es sich um eine Behörde handeln dürfte. Denkbar ist, dass diese im Ausland liegt.

Zu den Spezialisten beim Knacken verschlüsselter Mobiltelefone gehört beispielsweise das FBI, das auch schon bei ausländischen Mordermittlungen um Unterstützung gefragt wurde. Nicht ausgeschlossen also, dass die Berliner Polizei irgendwann doch noch weitere Beweise erhält, um die Neonazis in Berlin-Neukölln vor Gericht zu bringen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben        —        The building of the police headquarters, Berlin, Germany

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Unten    —      Mordkommission Berlin

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Radikale Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

 ich trinke noch ein Bier mit dir!

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jens Störfried

Selbstorganisation und Selbstbestimmung. Eine Reflektion über Theoriefeindlichkeit, mangelnde Selbstreflexion und die Verwirklichung von sozialer Freiheit.

Nach vielen Jahren, in denen ich mich als Anarchist definiere und mit zahlreichen irgendwie-linken und gelegentlich auch linksradikalen Leuten zu tun hatte, weil wir Werte und Vorstellungen teilen, bin ich heute erstaunt, dass ich immer noch überzeugt bin, dass zwischen den verschiedenen Strömungen Verständigung möglich sein muss. Dass ich dies annehme, liegt sicherlich auch daran, dass viele anarchistischen Menschen wie selbstverständlich im radikalen Flügel sozialer Bewegungen teilnehmen und der Anarchismus auch gemeinhin als linksradikale Strömung angesehen wird. Tatsächlich ist dies mit etwas Abstand betrachtet absurd. Unter dem Label „linksradikal“ werden alte und neue Staatskommunist*innen, bis hin zu Stalinist*innen, die Autonomen, Teile der Linkspartei und sogenannte Bewegungslinke verstanden.

 Es wird auch genutzt, um verschiedene Gruppen, NGOs und Initiativen zu stigmatisieren und aus dem demokratischen Käfig auszusperren. Gleichzeitig wähnen sich einige Alternative, Studies, Zecken, Hipster oder einzelne Politiker*innen „linksradikal“ zu sein. Sie zehren vom radical chic, bauen sich an historischen und medial produzierten Mythen auf und sprechen jugendlichen Tatendrang an. Dass sich viele Anarchist*innen in derartigen Kreisen wiederfinden, ist daher kein Zufall.

 Erfreulicherweise sind durch die Desillusionierung durch den Staatssozialismus, die Erfolge von sozialen Bewegungen und ihren Praktiken, die Geschichte der Autonomen und emanzipatorische Bildungsarbeit, autoritäre Positionen in diesen Zusammenhängen weitgehend diskreditiert und gezwungen, sich zu rechtfertigen.

 Treten hingegen ausgewiesene Anarchist*innen auf, die nicht nur das (A) auf dem Patch an der Punkerkluft oder als Button an der Mütze tragen, sondern sich ins Gespräch einbringen, führt dies komischerweise oftmals zu Irritation in der mehr oder weniger radikalen linken Blase. Und einen Bruch mit Gewohnheiten, Abläufen und vermeintlich gesetzten Ansichten mag erst mal niemand. Schnell wird dann der Vorwurf laut, Anarchist*innen hätten keine komplexen Theorien aufzuweisen mit denen sie die gesellschaftlichen Verhältnisse erfassen und danach ihre Strategie ausrichten könnten.

 Ja, Anarchist*innen haben keine Akade-Macker wie insbesondere ausgewiesene Marxist*innen. Dennoch gibt es eigene anarchistische Theorien, eigenständige Weisen, anarchistisch zu denken und Dinge zu begreifen. Es wäre gut, wenn sich Anarchist*innen über ihre eigene Theorie bewusst werden und sie gemeinsam weiter entwickeln würden. Das hat erst mal nichts, mit einer wissenschaftlichen Karriereleiter zu tun, sondern kann fern ab von Unis geschehen.

 Durch ihre Theoriefeindlichkeit, die sie falscherweise mit einem Hass auf jegliche Institutionen begründen, verspielen sich manche Anarchist*innen ernst genommen und selbst zu relevanten und selbstbestimmten Akteur*innen zu werden. Mangelnde Selbstreflexion, Geschichtsvergessenheit und die geringe Bereitschaft zur produktiven Auseinandersetzung, kompensieren sie mit romantischem Kitsch, der problematischen Feier ihrer (meist post-bürgerlichen) Subjektivität, einer Fetischisierung von sich „echt“ anfühlenden „Taten“ und zur Schau gestellten rebellischen Phrasen.

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 Kein Wunder also, dass ihre linksradikalen Freund*innen sich in ihren Vorurteilen gegenüber dem Anarchismus bestätigt fühlen. Das hält jene jedoch nicht davon ab, bereitwillig Elemente anarchistischer Theorie und den rebellischen Habitus zu übernehmen und in ihre – meist kommunistischen – Theorien und Positionen zu integrieren. Dies führt zur merkwürdigen Konstellation, das zahlreiche Denkfiguren, Stile und Praktiken, die aus dem Anarchismus kommen, in den irgendwie-linken und linksradikalen Szenen heute in Form von Rudimenten weit verbreitet sind, sich Anarchismus im selben Zuge aber (im deutschsprachigen Raum) kaum als eigenständiges Projekt etablieren kann.

 Anarchist*innen teilen mit anderen Sozialist*innen in der Regel die gleichen Werte, auch wenn die Vorstellungen, wie diese umgesetzt und gelebt werden sollten oder können, oft auseinander gehen. Wer nur idealistisch denken kann, meint, hierbei handelt es sich um eine Frage unterschiedlicher „Ideen“, die tatsächlich jedoch nur eine Oberflächenerscheinung darstellen. Ich merke immer wieder, dass ich viel mit Linksradikalen gemeinsam habe.

 Umso mehr verstört mich jedoch, dass wir aus unseren geteilten Werten, Wissen und Geschichten, oftmals so verschiedene Schlussfolgerungen ziehen. Dies hat etwas mit dem Selbstverständnis, ja, mit dem eigenen Verhältnis zu Gesellschaft und Politik zu tun. Anarchist*innen verstehen sich eben nicht als außerparlamentarische Opposition. Sie setzen auf eine freiwillige und dezentrale Selbstorganisation von unten und betonen dabei die Autonomie der Akteur*innen. Um zu diesem Standpunkt zu kommen, bedeutet es, die Erfahrung gemacht zu haben, wie es ist, sich außerhalb dieses Systems und seinen Logiken zu befinden – und diese Position als Ausgangspunkt für die eigene Kritik und Praxis innerhalb der Gesellschaft zu nehmen, von welcher wir immer Teil sind.

 Hierbei scheiden sich die Geister. Radikale Linke können oft schwer nachvollziehen, wie es ist, über radikal anmutende Phrasen hinaus, sich von Staat und Herrschaft im Allgemeinen los zu sagen; ihnen eine Absage zu erteilen. Auch als radikale Linke beziehen sie sich immer noch zu stark, auf die vorhandenen politischen Institutionen, Denkweisen und Praktiken, statt sich wirklich selbst zu organisieren und selbst zu bestimmen.

 Eine ‚gerechte‘ Gesellschaftsordnung kann es nicht geben. Aber eine andere, deutlich bessere: Ein föderatives Netzwerk dezentraler autonomer Kommunen, in welchem sich die in ihnen Assoziierten freiwillig und horizontal organisieren. „Jegliche Ordnung abzulehnen“ ist nichts weiter als ein pubertärer Affekt, dem auch viele Linksradikale erliegen, welche nach marxistischen oder nihilistischen – also post-bürgerlichen – Dogmen glauben, Negation sei alles. Sicherlich brauchen wir keine „revolutionäre Masse“. Aber wir können uns hier und jetzt sozial-revolutionär orientieren und formieren, uns darin selbst ernst nehmen, Verantwortung übernehmen und für emanzipatorische Bestrebungen kämpfen.

 Insofern war und ist der Anarchismus Teil der pluralen sozialistischen Bewegung. In dieser gibt es zahlreiche Widersprüche und auch Differenzen. „Links-sein“ ist kein Kriterium für irgendetwas. „Anarchist*in-sein“, aber ebenso wenig. Es kommt darauf an, was die Menschen tun und wie sie es tun.

 Klar, mensch kann behaupten, konsequent Staat und Herrschaft abzulehnen. Ohne eine fundierte Gesellschaftskritik ist dies jedoch nur eine leere linksradikale Hülle, welche nicht mit Inhalt gefüllt ist. Antiautoritäre Kommunist*innen sind teilweise ehrlicher darin, ihre großspurigen Ansprüche herunter zu schrauben, eben damit sie aufs Ganze zielen können. Damit handeln sie sich jedoch den hausgemachten Widerspruch zwischen „revolutionärer“ und „reformerischer“ Orientierung ein.

 Anarchist*innen streben an, diesen aufzulösen, weil aus Perspektive der Selbstorganisation und Selbstbestimmung kein Gegensatz zwischen beiden bestehen muss, wenn präfigurative Politik betrieben wird. Das bedeutet, dass Mittel und Ziele immer wieder aufeinander abgestimmt werden und eine pragmatische alltägliche Praxis mit der großen Sehnsucht nach Anarchie verbunden wird. Diese Besonderheit können sie in die Diversität der pluralen radikalen Linken einbringen.

 Dennoch muss Anarchismus nichts zwangsläufig und um jeden Preis Teil der radikalen Linken sein. Wichtig ist, dass sich Anarchist*innen selbst bestimmen – genauso wie andere Strömungen und von Unterdrückung, Ausbeutung und Entfremdung betroffene soziale Gruppen und Klassen. Wenn mensch sich als feindlich gegenüber dem Staat betrachtet, ist es entscheidend, diesen als Herrschaftsverhältnis zu begreifen. Sich diesem zu verweigern, bedeutet, die Gesellschaft aufzuheben, welche durch Herrschaft geformt ist und durch die sie aufrechterhalten wird.

 Dies kann per se nicht durch rein individuelle Akte erfolgen, auch wenn die subjektive Distanzierung ein Ausgangspunkt für Selbstbestimmung ist und in ihren Effekten nicht unterschätzt werden darf. Dies ist auch eine Voraussetzung, um eine wirklich konfrontative Haltung einzunehmen und autonome Herangehensweise zu entfalten. Das bedeutet, sich nicht zuerst an dem zu orientieren, welche Rahmenbedingungen der Staat vorgibt, wie mensch angeblich Politik zu machen hat, was vermittelbar oder aus der Analyse heraus angeblich strategisch richtig ist.

 Es bedeutet, sich in autonomen Gruppen selbst zu bestimmen, anstatt in eine Partei zu gehen oder an ihrem Rand mit zu schwimmen. Es heißt, den eigenen ethischen Ansprüchen gerecht zu werden, sich egalitär zu organisieren, das eigene Leben mit der autonomen (Anti)Politik zu verbinden und direkte Aktionen hervorzubringen. Entscheidend hierbei ist jedoch, sich auf andere zu beziehen, die ähnliches tun.

 Der Kampf um die Verwirklichung von sozialer Freiheit hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Menschen, welche sich als kämpfende Subjekte ihre Würde zurück erobern. Wenn die unterschiedlichen Kampffelder und Gruppierungen aufeinander bezogen und aus ihren Erfahrungen heraus gemeinsame Visionen entwickelt werden, entsteht so auch die konkrete Utopie einer neuen Gesellschaftsordnung. Sie sich auszumalen, wäre idealistische Wolkenschieberei oder potenziell totalitäre Weltverbesserungsideologie.

 Sie abzulehnen ist ein antiautoritärer Reflex, der vom negativen, also liberalen, Freiheitsverständnis ausgeht und in seinem Glauben an eine „absolute Kompromisslosigkeit“ gegenüber „jeder Ordnung und Moral“ letztendlich bloß die Isoliertheit und den Fatalismus bürgerlicher Individuen widerspiegelt.

 Mit der konkreten Utopie einer horizontalen, dezentralen, freiwilligen Gesellschaftsordnung im Sinn und Herzen, konfrontieren Anarchist*innen radikale Linke mit deren eigenen Ansprüchen. Sie sind tatsächlich davon überzeugt, dass die herrschaftsfreie Gesellschaft wünschenswert und möglich ist und sehen sie sogar überall beginnen – wenn auch meistens ganz klein, widersprüchlich und gebrochen.

 Dies ist es, was viele radikale Linke nicht kapieren, weil sie ihre Gesellschaftsutopie einer heilen, harmonischen Welt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben und nie reife Bedingungen für ihr Anbrechen sehen können. Die radikale Ablehnung von Herrschaft erschrickt Linksradikale gelegentlich, die meinen: So war es dann doch nicht gemeint! Was ist denn euer Gesamtkonzept? Oder: Aber wer soll denn die Führung übernehmen?

 Wie erwähnt war und ist der Anarchismus, neben Kommunismus und Sozialdemokratie, eine Hauptströmung der sozialistischen Bewegung. Von den ethischen Werten her gibt es einen gemeinsamen Nenner, in der Realität gehen die Ansichten jedoch weit auseinander. Wir sollten das Gemeinsame suchen, doch wir werden es nicht immer finden.

 Es ist wertvoll und sinnvoll, wenn verschiedene Strömungen, Gruppen und Personen, sich selbst verorten und definieren, ohne sich deswegen an Identitäten zu klammern. Anstatt sich in Abgrenzung zu anderen zu definieren – was eine wesentlicher Grund für die unsägliche Form von „Kritik“ in linksradikalen Szenen ist – können sie sich von sich selbst ausgehend bestimmen. Was den Kommunismus angeht, gibt es wesentliche Vorstellungen, die Anarchist*innen mit diesem teilen.

 Sie verstehen ihn jedoch nicht als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, welche eingeführt werden könnte, sondern als gelebte Praktiken der kollektiven Selbstverwaltung, der bedürfnisorientierten Produktion und Verteilung von Gütern, die wir alle brauchen. Die Selbstbestimmung und -entfaltung aller einzelnen Menschen ist dabei das große Ziel aller Anarchist*innen. Dies soll nicht an einem fernen Tag, sondern bereits heute geschehen. Wie es erreicht und umgesetzt werden kann, dazu gibt es wiederum verschiedene Ansichten. Wie sollte es auch anders sein, wenn unterschiedliche Menschen zusammen kommen?

 Wer sich durch jede Gruppe und selbstgesetzte Regel eingeschränkt fühlt; jede freiwillig, auf Zeit und nach Kompetenz übertragene Autorität krampfhaft ablehnt und dann noch glaubt, selbst „ideologiefrei“ zu sein, hat die Grundbedingungen der Gesellschaft und Herrschaftsordnung in der wir leben, nicht begriffen und will keinen Weg zur Emanzipation von ihr aufzeigen. Ich weiß, das klingt arrogant. Es ist aber auch wichtig auszusprechen, dass Individualismus und Nihilismus allein in eine Sackgasse führen.

 Umherschweifende Einzelgänger*innen sind Teil des Problem und nicht dessen Lösung. Konsequenterweise bekämpfen sie die Gesellschaft, welche sie hervorgebracht hat, und streben somit ihrer Selbstabschaffung entgegen. Diese privilegierte Haltung muss mensch sich aber erst mal leisten können. Für die meisten von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffenen Menschen steht hingehen aus Notwendigkeit die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen an, welche konsequent gedacht – also: für alle -, nur durch die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung erfolgen kann.

 Dies bedeutet nicht, von einer Masse auszugehen, weder, sie zu konstruieren noch sie zu adressieren. Unterschiedliche Menschen in verschiedenen sozialen Gruppen und Klassen können sich jedoch aufeinander beziehen und gemeinsam für radikale, umfassende und anhaltende Veränderungen kämpfen. Anarchistische Gruppen können sich dahingehend (potenziell) sehr wichtige Aufgaben suchen, indem sie direkte Aktionen ausüben, Skills verbreiten, Geschichten aufschreiben, Bildung und Erfahrungen vermitteln, verschiedene Gruppen in Dialoge verstricken, produktive Streits beginnen und gemeinsame Diskussionen um Strategien und Visionen entwickeln.

 Ob sich Anarchist*innen hierbei als Teil „der“ radikalen Linken verstehen, die als vermeintlich einheitliches Subjekt ja ohnehin eine Fiktion und ein Konstrukt ist, spielt dabei weniger eine Rolle. Vermutlich werden sie jedoch mit ihren Ansätzen und Praktiken immer wieder auf verschiedene Linksradikale treffen und auch mit ihnen zusammen arbeiten.

 Dabei sind verständlicherweise auch klare Striche zu ziehen. Mit Stalinist*innen, Maoist*innen oder antisemitischen Linken können sie keine gemeinsame Basis schaffen. Doch auch darüber hinaus gilt es für Anarchist*innen ihr eigenes Projekt neu und von sich ausgehend zu bestimmen. Weg mit dem Einheitsfrontgeschwafel der autoritären Linken, denn es war immer eine Lüge und führt zu nichts! Bitte, bitte, hört endlich auf mit dem Wir-sind-doch-alle-Linke-Irrsinn, wie ihn Bewegungslinke propagieren.

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 Ihr Parteilinken, langweilt uns nicht mit der alten Moralkeule, wir wären für den Aufstieg der Rechten verantwortlich. Vergesst es, ihr linken Strateg*innen könnt uns Anarchist*innen nicht in eure ach so klugen Mosaik-Fantasien einbauen und ihr linken Theoretiker*innen braucht uns verdammt noch mal nicht die Welt zu erklären und was wir darin eigentlich tun und lassen (müssten).

 Deswegen werden Anarchist*innen auch fortwährend nervende Quälgeister gegen alle angemaßte Autorität und Führung bleiben – sei es linksradikalen oder anderen Zusammenhängen. Anarchist*innen haben ihre eigenen Traditionen, Geschichten, Erfahrungen, Denkweisen, Praktiken und Netzwerke. Sie mögen sich mit verschiedenen linksradikalen Menschen und Gruppen überschneiden oder nicht. Ob das als gut oder schlecht angesehen wird, hängt von den jeweiligen Schnittpunkten ab und ob die Leute sich lediglich an ihren Identitäten ergötzen oder selbstbewusst Positionen beziehen.

 Deswegen nehme ich ein ambivalentes Verhältnis zwischen Anarchist*innen und der antiautoritären radikalen Linken wahr. Mögen sie sich selbst bestimmen und immer zusammen tätig sein, wo es sinnvoll und praktikabel ist!

Eine Persiflage auf: „Radikale Linke, ich trenne mich von dir!“

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Rede von Volker Lösch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

werhatdergibt – Demo, Berlin, Adenauerplatz, 19.9.20

Berlin - Adenauerplatz (Adenauer Square) - geo.hlipp.de - 32882.jpg

Quelle     :       AKL

Liebe Mitstreiter*innen, vor 10 Jahren habe ich am Schauspielhaus Hamburg das Stück „Marat/Sade“ von Peter Weiss inszeniert. 20 HartzIV-Empfänger*innen erzählten darin aus ihrem Alltag. Am Ende skandierte die Gruppe der Armen chorisch einen Weiss-Text, der durchsetzt war mit Namen und Vermögen der reichsten Hamburger*innen – abgeschrieben aus dem „Manager-Magazin-Spezial“. Das löste einen Theaterskandal aus. Die Senatorin von Hamburg versuchte, meine Inszenierung zu verbieten, und einige Reiche erließen einstweilige Verfügungen gegen ihre Namensnennung. Ohne es zu wissen, hatten wir an ein Tabu gerührt. Über Armut darf man reden, über Reichtum hat man zu schweigen. Aber wir schweigen hier und heute nicht! Wir reden über Reichtum. Und wir haben Forderungen. Reichtum darf nicht länger unangetastet bleiben. Reichtum muss umverteilt werden!

Das Manager-Magazin veröffentlicht immer noch seine Reichen-Liste. Rund 1,35 Millionen Menschen in Deutschland besitzen ein Vermögen von einer Million Euro oder mehr. Damit hat sich die Zahl der Millionäre in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens, 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die teilt sich lediglich 1,4 Prozent des Gesamtvermögens. Es herrscht eine obszöne und skandalöse Ungleichheit in diesem Land. Weltweit betrachtet gehören dem reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung 45 Prozent des globalen Vermögens, der ärmeren Hälfte der Menschheit nicht mal 1 Prozent. 2.000 Superreiche haben also gemeinsam mehr Vermögen als 4,5 Milliarden Menschen!

Liebe Demonstrierende, der Wiederanstieg sozio-ökonomischer Ungleichheiten seit den 1980er Jahren zählt zu den beunruhigendsten und destruktivsten strukturellen Veränderungen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist. Der Siegeszug neoliberaler Ideologien attackiert die bestehenden Sozialsysteme, Vermögenssteuern wurden gesenkt oder ganz abgeschafft, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt.

Aber warum nehmen wir, die Nicht-Reichen und Armen, dieses Regime der Ungleichheit widerspruchslos hin? Jede Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Mit Erzählungen, die geglaubt werden. Offensichtlich glauben die meisten von uns folgenden Mythos: „Eigentumsrechte und Ungleichheit zu hinterfragen, führt in ein dauerhaftes Chaos, in Anarchie. Das schadet letztlich den Ärmsten, und deshalb muss alles so bleiben wie es ist. Vermögenserhaltung und Schutz von Eigentum dient dem sozialen Frieden. Obdachlose, Arme, Arbeitssuchende oder Migrant*innen, die im Mittelmeer ertrinken, sind selber schuld an ihrem Schicksal. Wir stehen in der moralischen Schuld von Reichen, da sie so unendlich viel für das Wohl aller tun.“

Liebe Leute, kann man ernsthaft glauben, dass die Tech-Milliardäre ihre Geschäfte ohne die Hunderte von Millionen öffentliche Gelder machen können, die in Ausbildung und Forschung gesteckt werden? Kann man ernsthaft glauben, dass die Superreichen ohne unsere Rechts-und Steuersysteme ihre Monopole hätten überhaupt aufbauen können? Kann man ernsthaft glauben, dass übermäßiger Reichtum nicht durch Herkunft, nicht durch Monopolstellung, nicht durch Erbschaft, nicht durch Ausbeutung, nicht durch Spekulation geschaffen wird? Nein, das kann man natürlich nicht ernsthaft glauben! Und deshalb wird es allerhöchste Zeit, Strukturen zu schaffen, damit große Eigentumskonzentration und unbegrenzte Akkumukation von großen Vermögen nicht mehr möglich ist. Unsere Rechts-und Steuersysteme müssen radikal verändert werden, damit die skandalöse Ungleichheit Geschichte wird!

Und nun kommt auch noch Corona dazu. Epidemien greifen nicht nur Schwachstellen im menschlichen Körper an, sie zeigen auch die Schwachstellen der Gesellschaft auf. Das Virus trifft auf eine rassistisch und patriarchal geprägte Klassengesellschaft und wird zur Pandemie der Ungleichheit. Corona betrifft die Menschen nicht nur ungleich, Corona tötet auch ungleich. Der falsche Job im Transportsektor, in einem Schlachthof oder bei Amazon, die zu kleine Wohnung im falschen Viertel, die falsche Herkunft von Erntehilfskräften oder Arbeitsmigrant*innen machen den Unterschied. Diejeningen, die als „Helden des Alltags“ gefeiert werden, zahlen den höchsten Preis. Und wir kapieren abermals: Wirtschaft kommt immer vor Gesundheit. Die Ökonomie ist nicht zum Wohl der Menschen da, sondern das Leben der Menschen wird geopfert, um die Profitmaschinerie in Gang zu halten. Luxusgemüse zählt halt mehr als das Leben eines rumänischen Saisonarbeiters.

Liebe Mitstreiter*innen, Covid 19 verschlimmert bereits bestehende Bedingungen von Ungleichheit. Seit dem ersten Lockdown haben 50 Millionen Amerikaner*innen ihre Jobs verloren. Weltweit stehen 1,6 Milliarden Menschen, die im informellen Sektor arbeiten, vor dem Nichts. Die 643 Reichsten der Superreichen haben in derselben Zeit einen Vermögenszuwachs von 845 Milliarden Dollar gemacht oder: 4,7 Milliarden pro Tag! Und sie wurden gleichzeitig durch Corona-Entlastungspakete mit über 100 Milliarden Dollar steuerlich entlastet. Nach den extrem teuren Rettungspaketen, die hauptsächlich der Wirtschaft und dem Finanzsektor zugute kamen, ist die Staatsverschuldung auf Rekordhöhe angelangt. Für Ende 2020 rechnet man mit einer weltweiten Schuldensumme von 250 Billionen US-Dollar. Und wie in früheren Krisen ist zu erwarten, dass die Masse der Lohnabhängigen, der Armen und Prekären dafür aufkommen soll. Der womöglich nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder die zahlen, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen.

Liebe Leute, es kann aber nicht sein, dass die zur Kasse gebeten werden, die ihre Jobs verloren haben, oder sich die Miete nicht mehr leisten können! Unterbezahlte Krankenpfleger*innen oder Paketbot*innen können keinen Cent mehr abgeben. Wir leben in einer sehr reichen Gesellschaft. Die Reichen und Vermögenden haben sich in den letzten Jahrzehnten den von allen erarbeiteten Reichtum mit staatlicher Hilfe angeeignet, es fand eine historisch beispiellose Umverteilung von unten nach oben statt. Und das muss jetzt umgekehrt werden! Der Reichtum muss wieder den unteren Klassen zugute kommen. Es muss alles dafür getan werden, damit die Krisenkosten von denen getragen werden, die auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne gemacht und Reichtum angehäuft haben. Die Krise müssen die Reichen zahlen!

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Und das geht zum Beispiel so: Profitable Unternehmen, die in den letzten Jahren viel Geld verdient und von niedrigen Löhnen profitiert haben, erhalten keine staatliche Unterstützung mehr. Sie sollen nach der Maßgabe ihrer Gewinne in einen Fonds einzahlen, der zur Finanzierung der Löhne jener Unternehmen herbeigezogen wird, die ihre Lohnabhängigen nicht mehr bezahlen können. Das wäre eine faire Umverteilung von den starken zu den schwachen Kapitalgruppen!

Oder so: es muss so schnell wie möglich Sondersteuergesetze auf Vermögen, sehr hohe Einkommen und Gewinne geben. Auch eine EU-weite Reichtumssteuer wäre sinnvoll, um die Reichsten und die transnationalen Konzerne, die Profiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er-Jahre, zur Verantwortung zu ziehen. In Deutschland könnten diese Sondersteuern ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben!

Und ganz grundsätzlich gilt: Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Hilfen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht gebunden werden! Unternehmen und Großkonzerne müssen höher und effektiv besteuert werden! Amazon zum Beispiel, der größte Krisenprofiteur von allen, zahlt so gut wie keine Steuern. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden! Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1996 entgehen dem Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich! Erbschaften müssen wieder hoch besteuert werden! Unternehmensdynastien vererben ihre Milliarden fast steuerfrei, und dieses Geld fehlt zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur!

Liebe Mitstreiter*innen, das wären kurzfrisitge Maßnahmen, die schon viel Geld nach unten umverteilen würden. Aber das reicht langfristig nicht. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat in seinem sehr lesenswerten neuen Buch „Kapital und Ideologie“ historische Prozesse der Umverteilung umfassend analysiert und mögliche Lösungswege entworfen. Und da wird klar, dass es um einen gesamten Umbau unseres Systems, um die Etablierung eines partizipativen, ökologischen und demokratischen Sozialismus geht.

In aller Kürze: es geht um die Überwindung des Privateigentums. Durch eine Mischung von öffentlichem Eigentum, gesellschaftlichem Eigentum und Eigentum auf Zeit. Wir müssen die Bedingungen gerechten Eigentums neu denken und sie durchsetzen! Ein gerechtes Eigentum braucht 3 Grundpfeiler: erstens geteilte Machtbefugnisse und Stimmrechte in den Unternehmen, um Sozialeigentum zu schaffen, zweitens eine stark progressive, also sich steigernde Besteuerung von Eigentum, womit man eine Basis-Kapitalausstattung für jeden jungen Erwachsenen schaffen kann. Und es geht drittens um Eigentum auf Zeit. Niemand darf Eigentum anderen Generationen weitervererben, ohne die Gesellschaft daran partizipieren zu lassen. Lest dieses Buch, Leute, es lohnt sich! Es ist eine optimistische, menschenfreundliche Erzählung. „Kapital und Ideologie“ beschreibt, wie es möglich wäre, den Kapitalismus wirklich und dauerhaft zu überwinden.

So, liebe Demonstrierende, aber wie bekommen wir das alles hin? Indem wir das tun, was wir gerade machen: eine Gegenöffentlichkeit bilden, vor allem auf der Straße. Die Geschichte der Ungleichheit zeigt, dass Veränderungen möglich sind, wenn gesellschaftliche und politische Kämpfe mit grundsätzlichen ideologischen Neuorientierungen zusammentreffen. Und deshalb müssen wir den Druck von unten erhöhen. Es ist ermutigend, wieviele Bewegungen sich heute zusammengetan haben. Denn das ist der Weg: wir bekommen den Wechsel nur hin, wenn die sozialen Bewegungen, die Lohnabhängigen, die prekär Lebenden und alle, für die wir kämpfen, ihre eigenen Strukturen der gesellschaftlichen Kontrolle und Organisation entwickeln. Wenn unsere Bewegungen sich zusammentun, zusammenhalten und eine schlagkräftige Gegenmacht aufbauen. Gemeinsame Aktionen stärken die Solidarität von unten. Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen Mehrheiten dafür schaffen, unsere Gesellschaft grundlegend umzugestalten. Die alte Welt der Profitlogik geht zu Ende, und jetzt sind wir an der Reihe!

Liebe Leute, die berechtigten Gefühle des Abgehängtseins von vielen Menschen wissen die nationalistischen und migrantenfeindlichen Ideologien derzeit geschickt zu nutzen, auch die nach rechts erschreckend durchlässigen sogenannten „Hygiene-Demos“. Denn es ist leichter, gegen Ausländer und Geflüchtete zu demonstrieren, als gegen monopolistische Konstellationen. Es ist leichter, gegen angeblich überflüssige Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen zu demonstrieren, als gegen Rechts- und Steuersysteme, die Reiche begünstigen. Es ist leichter, für abstrakte Werte wie „Freiheit“ und „Peace“ zu meditieren, als gegen die Sakralisierung des Privateigentums aufzubegehren. Denn dafür müsste man kapitalistische Strukturen analysieren und kritisieren. Stattdessen demonstrieren die sogenannten Freiheitsverteidiger, ohne es zu reflektieren, für den Freiheitsbegriff des Neoliberalismus. Der schon immer nur die Freiheit des Marktes und des Kapitals meinte. Dass die Corona-Demonstrierenden „alte Normalität“ einfordern, also dafür streiten, den Zumutungen des Systems wie gehabt ausgeliefert zu sein, beweist nur, wie sehr sie die neoliberalen Dogmen bereits verinnerlicht haben. Wie unkritisch, unsolidarisch und reaktionär dieser Protest ist.

Aber es geht nicht um angebliche Eliten, die eine Weltverschwörung planen. Es ist die Ungleichheit, die zu wachsenden sozialen Spannungen führt. Und das können wir ändern! Denn Ungleichheit ist kein Naturereignis. Ungleichheit ist nicht abstrakt, sie ist ideologisch und politisch gemacht! Es kommt in der Geschichte ganz entscheidend auf Ideen und Ideologien an. Und die sind veränderbar. Wir können bestimmen, was wir unter sozialer Gerechtigkeit, einer gerechten Wirtschaft verstehen. Es liegt in unseren Händen, und der Kampf für eine gerechte Gesellschaft ist noch lange nicht verloren. Nur: wir müssen ihn führen! Nicht nur Meinungen bilden, sondern aktiv dafür streiten und uns einmischen. Liebe Demonstrierende, deshalb ist heute ein guter Anfang gemacht! Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte – ja, von Klassenkämpfen, aber vielleicht noch mehr die Geschichte von der Suche nach Gerechtigkeit. – Ab jetzt heißt es: Wer hat, der gibt, let’s eat the rich!

akl - Antikapitalistische Linke

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Unten      —     Buchvorstellung „Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik“ Mit Volker Lösch, Rhonda Koch und Bernd Riexinger

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Schöne finstere Datenwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Die ökologischen Folgen der Digitalisierung

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) ist dazu übergegangen, den Covid-19-Erreger in aktuellen Veröffentlichungen nur noch „das digitalisierende Virus“ zu nennen.

Damit möchte die renommierte diskursanalytische Forschungseinrichtung natürlich kein Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen giessen, die die Pandemie (u.a.) für eine Erfindung der Bill Gates Foundation halten. Sie möchte nur auf eine simple Tatsache hinweisen: Die Covid-19-Pandemie hat der Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens einen enormen Schub verpasst.

 Beispielsweise im Bildungsbereich: Während man dort den Wechsel von der Präsenzlehre zu digitalen Formaten (etwa ZOOM-Konferenzen) zu Hochzeiten der Pandemie, wenn auch oft mit hörbar knirschenden Zähnen, mehrheitlich als ein unvermeidbares Übel ansah, um zu retten, was zu retten war, ist inzwischen eine wohltuend kontroverse Debatte über die Zukunft digitaler Lehrformate im sekundären und tertiären Bildungssektor (also an Schulen und Universitäten) entbrannt.

Diese Debatte kann scharf und sachlich geführt werden, denn die Tage der Märchenversprechungen aus den Dunstkellern der Marketingabteilungen der IT-Industrie sind gezählt: Zehntausende von Lehrerinnen und Lehrern, Dozentinnen und Dozenten und Professorinnen und Professoren haben hierzulande während der Pandemie praktische Erfahrungen mit Möglichkeiten und Grenzen digitaler Technik im Lehrbetrieb gemacht. Für andere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens gilt ähnliches. Einem sachlichen, transparenten und demokratischen Entscheidungsprozess über den Fortgang der Digitalisierung stünde also nichts im Weg. Eigentlich.

 Als Digitalisierung soll im Folgenden nicht ein sinnvoller Einsatz digitaler Technik in begrenzten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens verstanden werden, bei dem Nutzen und Schaden vollständig und sachlich gegeneinander abgewogen wurden. Sich gegen einen solchen Einsatz zu stemmen, wäre wohl wirklich Kinderei und den heutigen Zeiten nicht angemessen.

 Digitalisierung im hier verstandenen Sinne meint die aggressive, intransparente und nicht selten autoritativ durchgesetzte Einführung digitaler Technik in allen Bereichen des modernen Lebens, völlig unabhängig vom tatsächlichen Nutzen und Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher, bei der Profitinteressen der Digitalwirtschaft und Überwachungsträume des Staates häufig Hand in Hand gehen. Um eine so verstandene Digitalisierung durchzusetzen, versuchen mächtige Lobbygruppen – wie in Deutschland etwa die Bertelsmann-Stiftung – aber auch Personen aus Politik und Medien, Einfluss darauf zu nehmen, welche Argumente in der öffentlichen Diskussion als „zulässig“ gelten.

 Während über die Gefahr von Datenlecks, Konzernabhängigkeiten oder die Konsequenzen einer (zu) frühen Nutzung digitaler Technik im Kindesalter durchaus gestritten wird, glänzt ein weiteres wichtiges Thema häufig durch Abwesenheit: Die Frage nach den ökologischen Folgen der Digitalisierung. Manche Autorinnen und Autoren sprechen auch vom „blinden Fleck der Digitalisierung“. Statt die bekannten Gefahren für Klima und Umwelt durch massenhafte Nutzung digitaler Technik kritisch zu thematisieren, wird gern mit Suggestionen gearbeitet.

 Wenn etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Ziel der gewaltigen Investitionen der Europäischen Union nach der ersten Welle der Pandemie angibt, diese sollten „Europa digitaler und klimafreundlicher“ machen, so stellt sie eine Verbindung her, die so bisher allenfalls theoretisch existiert. Aber selbst (mehrheitlich junge) Bewegungen wie Fridays for Future sind bisher auffällig zurückhaltend, wenn es darum geht, die Klima- und Umweltbelastungen durch Digitalisierung zu thematisieren. Oder auch nur: zur Kenntnis zu nehmen.

Energiebedarf und CO2-Ausstoss durch Datenverarbeitung

Leider liegen bisher noch keine belastbaren Zahlen über den Anstieg des Energieverbrauchs und CO2-Ausstosses durch den massiven Einsatz digitaler Technik während des Lockdowns vor. Dieser Artikel wird sich daher notgedrungen mit Zahlen begnügen müssen, die zum Teil bereits zwei oder drei Jahre alt sind. Es braucht allerdings weder überbordende Phantasie noch tiefe mathematische Kenntnisse, um sich die Entwicklung während der vergangenen Monate, ausgehend von den Verläufen aus der Zeit vor der Pandemie, ungefähr zu verdeutlichen. Generell fällt auf, dass ernstzunehmende Studien zu den ökologischen Folgen der Digitalisierung bisher kaum existieren.

Man muss sie mit der Lupe suchen. Sämtliche hier genannten Zahlen und Fakten entstammen nichts desto trotz (in Zeiten von Fakenews und Hygiene-Demos ist eine solche Klarstellung notwendig) seriösen und öffentlich zugänglichen Quellen. Die wichtigsten finden sich am Ende dieses Artikels aufgelistet. Informierten Leserinnen und Lesern mögen die hier dargestellten Fakten wenig Neues bieten. Es stellt sich allerdings immer wieder heraus, dass in einer breiteren Öffentlichkeit genauere Kenntnisse über die ökologischen Folgen der Digitalisierung erschreckend dünn gesät sind.

„Wäre das Internet ein Land“, schreibt Greenpeace, „dann hätte es den sechstgrössten Energieverbrauch weltweit“. Im Jahr 2017 gab es auf der Erde ca. 1700.000.000 stationäre PCs und Laptops, vier bis fünf Milliarden Smartphones und sechs bis sieben Milliarden weitere „smarte“ Geräte. Also mehr internetfähige Geräte als Menschen. Heute dürften diese Zahlen deutlich höher liegen. Mitte 2020 besassen beispielsweise in Deutschland 81% aller Menschen über dem 14ten Lebensjahr ein Smartphone.

 Um all diese Geräte funktionsfähig zu halten, gab es 2017 global 800 Milliarden Netzgeräte, DSL-Boxen usw., sowie 60 Millionen Server in Datenzentren. Nimmt man Herstellung und Nutzung zusammen, verursachte der digitale Sektor insgesamt 4% der weltweiten Treibhausemissionen. Zum Vergleich: Der weltweite Flugverkehr verursachte im gleichen Jahr „nur“ 2% der Emissionen. Die Freude über den wundervoll kondensstreifenfreien Himmel während des Lockdowns mag also, was seine Öko-Bilanz angeht, ein wenig verfrüht gewesen sein.

 Bis zum Beginn der Pandemie wuchsen die durch digitale Technik verursachten CO2-Emissionen jährlich um 8%. Tendenz: steigend. 3% des globalen Energiebedarfs entfallen bereits auf die Verarbeitung von Daten, und seriöse Schätzungen nehmen an, dass dieser Bedarf in absehbarer Zeit auf ein Viertel (!) des weltweiten Energieverbrauchs wachsen wird – ein in der Tat beunruhigendes Szenario.

 Bisher hat sich der Energieverbrauch der Rechenzentren alle vier Jahre verdoppelt. In den nächsten zehn Jahren soll er sich verdreifachen. Eine Studie in Japan kam zu dem Ergebnis, dass allein der Energiebedarf für digitale Dienstleistungen im Jahr 2030 die aktuelle Stromerzeugungskapazität des gesamten Landes übersteigen werde. Die Covid-19-Pandemie hat diese Entwicklung weltweit beschleunigt.

 Man kann sich den tatsächlichen Energieverbrauch durch die Nutzung digitaler Funktionen und Dienste gut verdeutlichen, indem man ihn mit dem einer normalen Glühbirne vergleicht. In diesem Rechenmodell entspricht das Versenden einer kurzen E-Mail mit Anhang der 25-minütigen Brenndauer einer 60 Watt-Glühbirne.

 Das „Streamen“ eines einstündigen Films in HD-Qualität verbraucht bereits so viel Energie, als liesse man dieselbe Glühbirne 250 Stunden brennen, also etwas länger als zehn Tage. Ausgerechnet dieses „Streamen“ verursachte 2017, angeregt nicht zuletzt durch die sogenannten sozialen Medien, den höchsten Energieverbrauch unter allen Online-Diensten. Man kann sich leicht ausmalen, wie lange die arme Glühbirne 2020 hätte brennen müssen, um den Energiebedarf von abertausenden von 90-minütigen ZOOM-Konferenzen an Schulen und Universitäten auszugleichen.

 Ob dann wohl dem ein- oder anderen ein Licht aufgegangen wäre? Einen ebenfalls beunruhigend hohen Energieverbrauch hat das sogenannte Internet of Things, also die Vernetzung unterschiedlicher Geräte miteinander. Dies betrifft offenbar auch die Corona Tracing App, die bereits 16 Millionen User in Deutschland heruntergeladen haben und benutzen. Um diese App tobte Mitte 2020 eine scharfe öffentliche Debatte. Nach ihrer Öko-Bilanz zu fragen fiel dabei freilich niemandem ein.

Genutzte Energiequellen: Fossil oder regenerativ?

Was die Klima- und Öko-Bilanz angeht, ist Energieverbrauch nicht gleich Energieverbrauch. Die Nutzung fossiler Energiequellen hat einen unverhältnismässig viel höheren CO2-Ausstoss als etwa (wenn man die gesamte Produktionskette in den Blick nimmt) die von Windkraft oder Sonnenenergie. Soll Digitalisierung, wie oft öffentlich behauptet wird, tatsächlich einen günstigen Einfluss auf das Klima haben, müsste sie sich im Grunde vollständig aus regenerativen Energiequellen speisen. Leider ist das Gegenteil der Fall.

 Bereits 2011 veröffentlichten Gary Cook und Jodie Van Horn von Greenpeace International eine aufschlussreiche Studie mit dem Titel: „How dirty is your data?“ [Wie dreckig sind deine Daten?]. Sie gingen der Frage nach, mit Hilfe welcher Energiequellen die zehn grössten internationalen Digitalfirmen eigentlich ihre Produkte am Laufen hielten? Die Recherchen gestalteten sich schwierig, da sämtliche Firmen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, mit der Bereitstellung von Informationen zu diesem Thema mehr als zurückhaltend waren. In der IT-Branche spielt sich der Hauptenergieverbrauch in den sogenannten Datenzentren bzw. Datenfarmen ab. Sie sind die Fabriken des digitalen Zeitalters, und inzwischen auch fast genauso gross.

 Hier laufen die gewaltigen Grossrechner und Server, die das Internet speisen und ständig aufwändig gekühlt werden müssen. Cook und Van Horn fanden heraus, dass sowohl Google als auch Facebook und Apple ihre Datenzentren in einem überschaubaren Radius im US- Bundesstaat North Carolina angesiedelt hatten. North Carolina zählt, was seine Energiegewinnung betrifft, zu den „dreckigsten“ Staaten der USA. Gerade einmal 3,6% seiner Energie gewann der Staat 2008 aus regenerativen Energiequellen. Der Rest stammte aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2021 will North Carolina gerade einmal 12,5% seiner Energie auf regenerative Gewinnung umstellen. Das ist in den USA schon viel, denn Staaten wie South Carolina oder Georgia machen überhaupt keine Anstalten, an Ihrer fossilen Energiegewinnung irgendetwas zu ändern.

 North Carolina hatte die drei IT-Giganten einerseits mit Steuervergünstigungen angelockt, andererseits aber auch mit dem Versprechen schier grenzenloser, billiger Energie aus Kohlekraft. So war denn auch 2007 der ökologische Fussabdruck der drei Firmen grösser als der Spaniens im selben Jahr. Die Greenpeace-Studie zeigte damals Wirkung: Einige Jahre später verpflichteten sich die Giganten der IT-Branche (Google, Apple, Facebook, Amazon usw.), ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen. Als Greenpeace jedoch erneut nachbohrte, fiel die Bilanz ernüchternd aus. Amazon etwa bezog 2017 gerade einmal 20% seiner Energie aus regenerativen Quellen. Apple konnte immerhin 83% vorweisen.

 Aber wie glaubwürdig sind solche Angaben bei einer Industrie, die von Transparenz wenig hält, in mörderischem Konkurrenzkampf steht, gute Aussenwirkung zu schätzen weiss und gigantische Profite einfährt? Und mit welcher Infrastruktur hätte Apple, dessen Datenzentren ja nach wie vor in North Carolina laufen, diese erfreuliche Umstellung bewerkstelligen wollen? Es bleiben Zweifel. An vielen Orten der Welt behindert der enorme Energiebedarf der Digitalisierung sogar die nötige Umstellung auf regenerative Energiequellen, schlicht, weil dieser viel zu lange dauern würde, bis er die zu erwartenden oder bereits benötigten Strommengen erzeugen könnte.

 Als etwa der digitale Boom-Markt Indien sich mit dem Problem konfrontiert sah, gar nicht genug Strom erzeugen zu können, um mit der Digitalisierung Schritt zu halten, liess die Regierung veraltete, stinkende Dieselgeneratoren (wieder) in Dienst stellen, die eine enorme Umweltbelastung darstellten. Und man mag sich im Stillen fragen, wieviel der rätselhaften Anhänglichkeit der Regierung Merkel an den Kohlestrom wohl von Prognosen über den zu erwartenden Stromverbrauch der dahinrasenden Digitalisierung in Deutschland herrührt? Eine 2013 in den USA veröffentlichte Studie trug jedenfalls nicht zufällig den Titel: „The cloud begins with coal“ [Die Cloud beginnt mit Kohle].

 Pittoreskerweise stammte die Studie keineswegs von einer Umweltorganisation, sondern von zwei Lobbygruppen der Montanindustrie, die so verdeutlichen wollten, dass es ohne Kohlekraft mit der Digitalisierung nichts werden könne. Unrecht hatten sie nicht.

Das Effizienzargument

Wenn es um die ökologischen Folgen der Digitalisierung geht, macht die IT-Branche im Allgemeinen zwei Argumente stark: Das Effizienzargument und das Rechenmodell der Klimaneutralität. Wobei die Formulierung „die IT-Branche macht…“ missverständlich sein könnte. Denn nicht nur die Marketingabteilungen von Google oder Apple argumentieren so. Lobbycontrol hat nachgewiesen, dass beispielsweise Google in den USA hunderte von Forschungspapieren in Auftrag gab und finanzierte, um missliebige politische Regierungsvorhaben abzuwehren und sich selbst als Teil der Lösung (auch) drohender ökologischer Probleme zu präsentieren.

 In Europa ist die Lage nicht besser: „Digitalkonzerne unterstützen diverse Verbände, Denkfabriken und Institute, um die eigenen Positionen zu stärken. […] Die Digital-Lobby hat es mit ihrem Einfluss bislang etwa geschafft, die Einführung einer Digitalsteuer in Europa zu verhindern“.

Das Effizienzargument ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Es ist nicht zu bestreiten, dass Digitalkonzerne Energie oft effizienter einsetzen als analoge Industrien. Das ist allerdings nur ein schwacher Trost. Denn die IT-Branche ist ein Boom-Markt mit jährlichen Wachstumsraten bis zu 12%. Effiziente Energienutzung kann also den Anstieg gefährlicher Treibhausgasemissionen bestenfalls verlangsamen.

 Solange die gesamte Branche eher an weiterem schnellen Wachstum und steigenden Profiten interessiert ist als daran, ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen, wird ihr CO2-Ausstoss in kürzester Zeit jenen der analogen Industrien übertreffen. Hierzu trägt, auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch der sogenannte Rebound Effekt bei. Der eine oder andere kennt dieses paradoxe Phänomen vielleicht noch von der Diskussion um energiesparende Kühlschränke: Man kauft sich ein teures A+++-Modell, um Energie zu sparen und das Klima zu schützen. Der alte Kühlschrank tut es aber ja noch.

 Zu schade, ihn einfach wegzuschmeissen. Also stellt man ihn in den Keller oder ins Gartenhäuschen (so vorhanden) und kühlt damit das Bier, falls Freunde kommen. Das Ergebnis: Trotz bester Absichten und Investitionen hat sich der tatsächliche Energieverbrauch fast verdoppelt. In der IT-Branche ist ähnliches zu beobachten: Durch hohe Energieeffizienz sinken die Kosten. Wird diese Einsparung zum Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, erhöht sich die Attraktivität des Produkts. Und damit letztlich wiederum der Energieverbrauch. Abschliessend bleibt noch zu bemerken, dass sich, entgegen optimistischer Prognosen, längst herausgestellt hat, dass Produkte und Dienste der digitalen Industrien jene der analogen keineswegs ersetzen.

 Der Online-Handel beispielsweise, mit seinen schier endlosen Kurierfahrten und seinem Verpackungsmüll, hat den Gross- und Einzelhandel nicht ersetzt. Die Leute fahren trotzdem noch zum Einkaufen mit dem Auto massenweise in die Stadt. Grosse Digitalkonzerne haben Kohlekraftwerke keineswegs vom Markt geschoben, sondern, wie bereits erläutert, durch ihren hohen Energiebedarf und Profithunger eher wieder lukrativ gemacht. Die Klima- und Umweltbelastungen der Digitalisierung addieren sich also mit jenen der analogen Industrien. Da bleibt vom Effizienzargument wenig übrig. Zur Legitimierung der Digitalisierung ist es hinfällig.

Klimaneutralität: eine Mathematikschulaufgabe

Wenn es von einem neuen Grossserver, der in irgendeinem US-Datencenter in Dienst gestellt wird, heisst, er arbeite „klimaneutral“, so bedeutet das nicht, dass sein Betrieb keine Treibhausgasemissionen verursachen würde. Das tut er (so er nicht rein aus regenerativen Quellen gespeist wird) für gewöhnlich in Hülle und Fülle.

 Es bedeutet, dass die Betreiberfirma, meist an irgendeinem anderen Ort der Welt, Investitionen getätigt hat, die die verursachten Emissionen (angeblich) ausgleichen, etwa, indem sie für den Erhalt eines Nationalparks in Vietnam sorgt oder einer besonders dreckigen Fabrik in Sierra Leone Filter verpasst. Für die Aussenwirkung der entsprechenden Firma ist das förderlich: Man gibt sich umweltbewusst. Das Problem ist nur: Meist ist die gewünschte ausgleichende Wirkung rein hypothetisch, ein Rechenexempel, eine Mathehausaufgabe für die Unterstufe: „Wenn ich soundsoviel CO2 ausstosse, wie viele Bäume muss ich dann pflanzen, wenn ein Baum…“ usw.

 Es geht der Digitalindustrie nicht darum, Emissionen tatsächlich einzusparen, sondern darum, sie ohne schlechte Presse weiter verursachen und sogar steigern zu können. Der einzige Sinn der Kategorie der Klimaneutralität ist es, dem Wachstum der Digitalindustrie nicht hinderlich zu sein.

 Inzwischen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die grossen Digitalfirmen, aber natürlich auch der analogen Industrie und sogar Privatpersonen Vorschläge macht (selbstverständlich gegen gute Bezahlung), wo sie investieren sollten, um sich und ihre Dienste öffentlich als „klimaneutral“ hinstellen zu können. Da die versprochene Wirkung, wenn überhaupt, erst nach Jahren nachweisbar sein wird, ist dies ein recht sicheres Geschäft.

 Überprüft werden die hohen Versprechungen aber ohnehin so gut wie nie. Und selbst, wenn man einmal annehmen wollte, dass zumindest ein Teil der verursachten Emissionen auf diese Weise tatsächlich verhindert oder gebunden werden könnte, liesse sich durch ein solches Vorgehen der globale CO2-Ausstoss nicht senken, sondern nur auf einem annähernd gleichen Level halten. Dieses aber würde angesichts der enormen Zuwachsraten in der Digitalindustrie trotzdem Jahr für Jahr steigen. „Klimaneutralität“ ist denn auch längst zu einem beliebten Werbebanner geworden, mit dem sich noch die aberwitzigsten Umweltsünden bemänteln lassen.

 Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf ihre geliebten Waren und Dienstleistungen aus ökologischen Gründen nicht verzichten wollen, glauben solche Lügen nur zu gerne. In Deutschland liefert etwa DHL seine Pakete inzwischen „klimaneutral“ aus. Beruhigend, angesichts der Abgasmassen, die der Online-Handel hierzulande verursacht… Auch das Argument der Klimaneutralität ist also zur Legitimation der Digitalisierung denkbar ungeeignet.

Energiebedarf und Umweltbelastung bei der Geräteproduktion

Besonders augenfällig sind die ökologischen Verwüstungen der Digitalisierung bei der Herstellung der digitalen Hardware, also der massenhaften Produktion von Computern, Smartphones und dergleichen. Um an die nötigen seltenen Metalle und Erden heranzukommen, die man zur Herstellung eines 2 kg schweren Computers braucht, benötigt man 240 kg fossiler Brennstoffe, 22 kg zum Teil hochgiftiger Chemikalien und sage und schreibe 1,5 Tonnen Wasser. Für ein gewöhnliches Smartphone ohne exquisite Extras braucht man immerhin 50 dieser seltenen Erden. Die Rechnung liesse sich also fortspinnen.

 Die enorme Nachfrage nach seltenen Erden hat bereits weite Regionen Afrikas verwüstet und politisch destabilisiert. Man kämpft mit Gewalt um den Zugang und die Vermarktungsrechte, so diese nicht ohnehin westlichen Firmen gehören. Hinzu kommt der Rückexport von tausenden von Tonnen Elektroschrott, der trotz anderslautender Versicherungen immer noch stattfindet und wiederum enorme Umwelt- und Gesundheitsprobleme verursacht.

 Zwar gibt es Bemühungen, die Produktion digitaler Geräte nachhaltiger zu gestalten und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. So kam etwa ein Fairphone auf den Markt, das recycelte Materialien verwendet und dessen Hersteller sich um Transparenz und eine menschenwürdige Produktion bemühen. Aber zum einen hat sich das Produkt am Markt bisher nicht durchsetzen können, und zum anderen müssen die Hersteller selbst einräumen, dass bestimmte Komponenten ihres Fairphones schlicht und ergreifend nirgends auf der Welt zu fairen Bedingungen zu haben sind.

 Hinzu kommt, dass digitale Technik von vorne herein so gestaltet wurde, dass man sie beständig erneuern muss: Neue Programme laufen nicht auf alten Geräten, neue technische Funktionen werden eingebaut, das Smartphone ist längst den gleichen Gesetzen unterworfen wie die beständig wechselnde Mode. Im Schnitt kauft sich jeder Smartphone-Nutzer in Deutschland alle zwei Jahre ein neues Gerät. Im Grunde müsste man also, um ein realistisches Bild der tatsächlichen Klima- und Umweltbelastung durch die Herstellung digitaler Geräte zu erhalten, die oben genannten Zahlen um ein Vielfaches multiplizieren. Dann allerdings würde man wohl ziemlich schlecht schlafen.

Schlussfolgerung

Würden die ökologischen Folgen der Digitalisierung in der öffentlichen Diskussion so prominent gemacht, wie sie es tatsächlich sind, dürfte es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Digitalisierung geben. Das ist wohl auch der Grund, warum sie so selten Erwähnung finden.

 Die aktuellen ökologischen Gefährdungen und Schädigungen des Klimas durch Digitalisierung sind erwiesen und besorgniserregend. Werden sie bei der sachlichen Bewertung von Nutzen und Schaden digitaler Formate unterschlagen, ist die entsprechende Entscheidung nicht länger ernst zu nehmen. Keine blosse Umstellung auf eine neue, profitträchtige Produktpalette, seien es E-Autos, E-Bikes oder eben die Digitalisierung, die allesamt den Stromverbrauch enorm erhöhen und wertvolle Ressourcen vergeuden, während die überlebensnotwendige Energiewende politisch verschleppt und sabotiert wird, wird das Leben auf unserem Planeten erhalten können.

 Überkonsum und imperiale Lebensweise müssen ein Ende finden. Der Verzicht muss in den reichen Ländern und Schichten zum neuen Lebensprinzip werden. Wenn nicht endlich mit ähnlicher Entschlossenheit wie gegen die Corona-Pandemie gegen die drohende Klimakatastrophe vorgegangen wird, werden sich unsere Kinder und Enkel dereinst der Zeiten von Covid-19 als einer Zeit beseligender Fülle und Sicherheit erinnern. Solange gilt: Keine Investition der Welt kann Europa digitaler und klimafreundlicher machen. Sie kann Europa nur digitaler oder klimafreundlicher machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :     The Google Data Center outside Pryor, Oklahoma

Author Xpda

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Corona und Antifaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Gedanken zur Inflation des „Faschismus“- Begriffes

Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Kai Ehlers

Persönliche Anmerkungen anlässlich der Großdemonstration zur Corona-Problematik am 29.08.2020 in Berlin

Ach, liebe Freunde und Freundinnen, wir leben in verwirrten Zeiten. Kürzlich rief mich mein Sohn von außerhalb Deutschlands an, wo er sich vorübergehend aufhielt. Er müsse mich fragen, warum ich als alter Linker, dazu noch als langjähriger Anleiter der Antifaschismus-Kommission des Kommunistischen Bundes (KB) während der siebziger und achtziger Jahre, jetzt an der vom Querdenker Michael Ballweg  in Berlin organisierten Demonstration an der Seite von „Faschisten, Antisemiten und Spinnern“  teilgenommen hätte und ob es nicht Zeit sei, mich von deren Zielsetzung zu distanzieren.

Schock, versteht sich! Der eigene Sohn! Immerhin konnten wir klären, dass die Demonstration keineswegs hauptsächlich von Reichsbürgern, Antisemiten und Idioten besucht war,  sondern dass hunderttausende Menschen von der Regierung die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der BRD einforderten, dass Ballweg sich öffentlich von alten und neuen Rechten abgrenze, wenn auch vielleicht nicht deutlich genug, dass sich unter die vielen tausende Demonstranten zwar Rechte gemischt hatten, die versuchten die Demonstration für ihre Ziele zu nutzen –  wozu allerdings selbst der Verfassungsschutz feststellte, dass ihnen das nur sehr begrenzt gelungen sei.

Berechtigte Fragen

Aber die Frage meines Sohnes, die ja nur stellvertretend für diejenigen steht, die ich aus meinem Umfeld höre, sind natürlich trotzdem berechtigt, auch wenn ich an der Berliner Demonstration selbst nur medial teilnahm und es für mich auch klar ist, dass mich mit Alt- oder Neurechten oder gar radikalen, gewaltbereiten Neonazis nicht mehr verbindet, als dass wir alle miteinander menschliche Wesen sind. Diskriminierung anders Denkender und Unterdrückung anders Lebender, sind mir ein Gräuel und werden es bleiben, wo immer sie auftreten. Das gilt besonders, wenn der Druck vom Staate ausgeht, wie aktuell in der pauschalen Diffamierung kritischer Stimmen zum staatlichen Corona-Regime als „Covidioten“ durch unsere Regierung und die tonangebenden Medien.

Mich mit meiner Kritik gegen den unverhältnismäßigen Charakter des staatlichen Corona-Regimes jetzt unvermutet in Gesellschaft mit Rechten wiederzufinden, die vom Widerstand gegen das faschistische „Merkel-Regime“ phantasieren, während die „Antifa“ , die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), Friedensbewegte und viele Linke bis hin zu Grünen unisono die staatliche Diskriminierung der Proteste übernehmen und ihrerseits zum Widerstand dagegen aufrufen, ist in der Tat irritierend.

Es hat ja nicht erst bei der großen Demonstration in Berlin am 29.08., sondern auch schon bei kleineren Protestversammlungen Szenen gegeben, in denen Gegendemonstranten der „Antifa“ und Teilnehmer/innen von „Querdenker“-Demonstrationen sich mit Parolen wie „Nazis raus“, „Nie wieder Faschismus“, mit Aufrufen zum „Widerstand“ und ähnlichen Sprüchen gegenseitig traktierten, während die Staatsmacht die Corona-Verordnungen repressiv durchsetzte.

Das ist pervers: „Antifa“ als Hilfstruppe der Polizei? Polizei als Hüter der demokratischen Ordnung, indem sie deren Einschränkung durchsetzt? Hier stimmen die Kategorien von links und rechts, von Faschismus, „Widerstand“ und Demokratie offensichtlich nicht mehr.

Und das alles geschieht, ohne dass sich über die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verständigt wurde, zumindest der Versuch gemacht worden wäre herauszufinden, ob sie verhältnismäßig sind oder nicht.

Wie finde ich mich selbst als „alter Linker“, wie finden wir uns als Zeitgenossen in dieser Verwirrung zurecht? Klärung ist angesagt, um Vorwürfe des Faschismus nicht weiterhin zu inflationieren und bloß als inhaltsleeres Schimpfwort zu missbrauchen. Plakative Faschismus-Vorwürfe ersetzen nur die Auseinandersetzung zur Sache und haben keine anderen Zweck mehr als Andersdenkende zu diffamieren.

Wo also beginnt Faschismus?

Die bisherigen Definitionen von Faschismus reichen ganz offensichtlich nicht mehr. Wir müssen klären, was Faschismus war und was ein möglicher zukünftiger Faschismus sein könnte, um uns zukünftig, wie immer problematisch die Sachfragen auch sein mögen, besser verständigen zu können und herauszufinden, wo Abgrenzungen notwendig sind.

8th Air Force psychological warfare leaflet.jpg

Beginnen wir ganz einfach: Ich denke, Faschismus beginnt beim Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gegen den Willen derer, auf die übergegriffen wird. Aber es geht nicht nur um offene physische Gewalt, nicht einmal nur um psychische Gewalt. Es geht auch nicht nur um Übergriffe auf den Einzelnen. Es geht um den Eingriff in die Autonomie der Persönlichkeit im Zuge der sogenannten Gesundheitspolitik, welche die Menschen zu Körpern degradiert, die nach Statistik behandelt werden. Tendenziell führt das in die Richtung einer neuen Eugenik, in der die Menschen nach gesund und lebenswert oder krank und überflüssig selektiert werden. Sich gegen eine solche Entwicklung zur Wehr zu setzen, die schon einmal in offener Vernichtung „unwerten Lebens“ geendet hat, und auf der körperlichen Unversehrtheit, der körperlichen Autonomie als Menschenrecht zu beharren … das ist was?

Das ist natürlich Widerstand, ja, aber nicht in den Kategorien des historischen Widerstands gegen den Nazi-Faschismus. Sich jetzt als im „Widerstand“ befindlich zu erklären, wie das einige Organisatoren und Teilnehmer/innen der Proteste gegen die „Shut-down“-Politik mit Anklängen an den Widerstand der Weimarer Zeit tun, klingt maßlos, ist maßlos. Das verharmlost sowohl den historischen wie auch einen möglichen zukünftigen Faschismus und überhöht die eigene Bedeutung in unzulässiger Weise. Aber die Gefahr einer möglichen faschisierenden Entwicklung ist nicht zu übersehen, sie zeigt sich im Keim. Diese Gefahr droht heute klassenübergreifend. Sie betrifft nicht nur die abhängig arbeitende Bevölkerung, nicht nur begrenzte gesellschaftliche Bereiche, sie betrifft den gesamten sozialen Organismus, wenn auch in unterschiedlichem Maße.

Gegen solche Tendenzen gibt es vereinbarte Grundrechte. Sie einzuklagen, ist selbstverständlich die erste Stufe eines Widerstandes. Die Rechte sind: die Verfassungsgarantien auf die Unverletzlichkeit der Person, das Recht auf Selbstbestimmung, der Schutz vor physischen Übergriffen des Staates, das Recht auf eigenes Denken und Schutz vor ideologischer Vergewaltigung durch den Staat. Die Maske, wo sie nicht punktuell aus konkretem Anlass zwingend geboten ist, ist das perverse Zeichen der Verletzung dieser Rechte. Sie dokumentiert die Unterwerfung des freien Willens unter eine höhere Macht,  gegenwärtig begründet durch das Virus als Feind der Nation. Das öffnet jeglicher Willkür das Tor, denn diese Begründung  kann jederzeit variiert und erweitert werden, wenn wieder ein neues Virus gefunden wird.

Nicht zu den grundgesetzlich verbrieften Rechten gehören, um das unmissverständlich und exemplarisch anzufügen: die gewaltsame Wiedereinführung einer alten Reichsordnung, die Abschaffung des Föderalismus, die Freihaltung des „deutschen Volkskörpers“ von „artfremdem Blut“, Überfälle und Anschläge auf Asylsuchende und  Ähnliches.

Aberwitzige Unverständnisse

Was aber heute in der Auseinandersetzung um Corona „Faschismus“ oder „Antifaschismus“ genannt wird, ist  geradezu aberwitzig. Die Mitglieder der „Antifa“ verstehen ihre Verteidigung des Staates als antifaschistischen Kampf. Nicht wenige „Querdenker“ wiederum verstehen den Staat, allein wenn er bloß Regeln aufstellt, schon als  faschistoid oder sogar faschistisch.  Das  eigentliche Problem der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen gerät dabei vollkommen in den Hintergrund.

Auch hier stimmen die Kriterien nicht mehr, unter denen wir zu APO-Zeiten und danach scheinbare Sicherheiten hatten, als wir ,zurückgreifend auf die Faschismusdefinitionen der Weimarer Zeit, „Kapitalismus führt zum Faschismus“ skandierten und Faschismus als Gewaltherrschaft des Kapitals über die Arbeiterklasse definierten. Schon Wilhelm Reich war differenzierter, insofern er nicht bei ökonomischen und äußeren Kriterien stehen blieb, sondern die psychische Übergriffigkeit mit ins Bewusstsein brachte.

Heute lässt sich Faschismus erst recht nicht mehr einfach aus einer Gewaltfunktion des Kapitals gegenüber der arbeitenden Klasse ableiten, ohne zu klären welche Form „das Kapital“ und welche „die arbeitende Klasse“ heute angenommen hat: „Das Kapital“ erscheint heute in Gestalt der in digitale Automation und Kontrolle übergehenden Bürokratie, die sich nicht mehr nur die lebendige Arbeit, nicht nur den sozialen Organismus in seiner Gesamtheit, sondern jeden Einzelnen in seiner oder ihrer biologischen und geistigen Existenz unterwirft. Dem steht eine diffuse Bevölkerungsstruktur gegenüber,  in der sich abhängig Beschäftigte zunehmend atomisieren und spezialisieren oder in die Überflüssigkeit gedrängt werden.  Es geht um eine Entwicklung, in der die „intelligente“ Automation, man kann es nicht oft genug wiederholen, in die Richtung einer modernen, „sanften“, als Fortschritt erscheinenden, aber umso effektiveren Eugenik weist. In Zuge ihrer Herausbildung wird unangepasstes, potentiell behindertes oder krankes Leben und Denken im Keim erstickt, bevor es sich überhaupt  entwickeln kann und das, was sich noch ohne Selektion entwickeln konnte, wird der Effektivität untergeordnet.

Globale Herrschaftsstruktur

Diese Entwicklung vollzieht sich heute zwar noch in Formen des einheitlichen Nationalstaats, aktualisiert durch die gegenwärtige „Shutdown“-Atomisierung der Staaten, aber es handelt sich dabei im Kern um die Entwicklung einer globalen Herrschaftsstruktur im Interesse einer immer kleiner werdenden Minderheit und der von ihr in Gang gesetzten biotechnischen Kontrollbürokratie, die von einer, immer größere Bereiche der Gesellschaften ergreifenden, intelligenten Technologie gesteuert wird.

Der Mensch ist in dieser Perspektive  nur noch organisches Ersatzteil des globalen Maschinen-Netzes.  In  d i e s e r  Perspektive werden die Umrisse eines möglichen zukünftigen Faschismus sichtbar. Es ist die „Utopie“ zu der in den High-Tech-Zentren heute in grandiosem Maßstabe und sich überbietender Konkurrenz zwischen den Staaten und Wissenschaftsgemeinden und unter Einsatz von Kapital in Billionenhöhe geforscht, experimentiert und bereits in Anlagen installiert wird. Nachzulesen ist dies alles in den transhumanistischen Visionen der biotechnischen Chef-Denker und durchaus auch Denkerinnen  dieser Zentren. Das muss ich hier nicht in aller Breite ausführen, man muss es aber als Realität  zur Kenntnis nehmen.

In diesen Perspektiven bleiben die lebendigen Menschen als überflüssige  „Organwesen“ hinter einer sich zur Herrschaft aufschwingenden biotechnischen Maschinen-Intelligenz zurück. Im besten Fall werden sie mit Methoden des noch aus der Sprache des US-Strategen Zbigniew Brzezinski stammenden berüchtigten „Tittytainment“ bei Laune gehalten, damit sie die polittechnische Maschinerie, die sie in  ihrer organischen Unfreiheit hält, nicht stürmen.

Auch wenn das heute noch Visionen sind, so ist doch erkennbar, dass die  herrschenden Wachstum- und Fortschrittsphantasien und Entwicklungsprogramme eskalierend in diese Richtung verlaufen – wenn es der Gegenbewegung der Menschen, die sich von dieser Entwicklung nicht überrollen lassen wollen, nicht gelingt den sozio-technischen Mechanismus, der dieser Entwicklung zugrunde lieg, zu transformieren.

Entwertung des Menschen

Kern dieses hier skizzierten Prozesses ist die ungebremste Selbstvermehrung und Konzentration des Kapitals zu einer sich tendenziell immer schneller  reproduzierenden „intelligenten“  Technik, die immer mehr Menschen überflüssig  macht. Immer weniger Menschen, Spezialisten und ihre Geldgeber, drücken eine immer diffuser und breiter werdende tendenzielle Mehrheit der Bevölkerung auf das Niveau der genannten „Organwesen“ herab.

Dieser Prozess ergreift die „oben“ nicht weniger als die „unten“, nur anders als früher – wenn es der Gesellschaft nicht gelingt, die Selbstverwertung und Verdichtung des Kapitals, die zugleich eine Entwertung des Menschen ist, in eine kontrollierte Nutzung der „intelligenten“ Maschinen für die Sicherung des tatsächlichen Lebensbedarfes der Menschheit und des Globus zu überführen.

Anders als früher, das heißt: Die Klassenverhältnisse verschieben sich. Die soziale Auseinandersetzung nimmt diffusere, aber zugleich existenziellere Formen an und bezieht immer weitere Kreise der Gesellschaften mit ein:  Die Tatsache, dass immer mehr Menschen in die Überflüssigkeit, in die Not, möglicherweise in die Revolte als letztem Ausweg gedrückt werden, zwingt die „Eliten“ zu immer radikaleren Maßnahmen für die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft zu greifen. Das müssen sie nicht zuletzt deswegen, weil sie nicht nur die Unzufriedenheit einer diffusen Bevölkerung  zu fürchten haben, sondern sich auch ihrer Spezialisten nicht hundertprozentig sicher sein können.  Unter solchen Umständen reicht  das von Brzezinski seinerzeit vorgeschlagene „Tittytainment“ schon nicht mehr aus. Es werden totalere Mittel gebraucht, mit denen ein Stillehalten der Abhängigen hergestellt werden kann.

Das weltweite Corona-Regime, das die Menschen zur Zeit global in Angststarre versetzt, gibt eine Ahnung davon, wie diese Mittel zukünftig aussehen können: Immer neue todbringende Viren oder andere Krankheiten, vor denen es nur Rettung zu geben scheint, wenn sich die einzelnen Menschen, selbst die einzelnen Staaten den globalen staatlichen Präventionsprogrammen unterordnen.  Der Staat, vertreten durch seinen biotechnisch geleiteten Wissenschaftsapparat  präsentiert sich, möchte man sagen, als Erlöser vom Übel der ewigen mühseligen Conditio Humana. Da nimmt die Ordnungsmacht des Kontrollstaates bereits quasi-religiöse Züge an.

Gegen die Bedrohung durch diese Entwicklung  sind rückwärtsgewandte „Reichsbürger“ und sonstige Nationalisten, ist generell gesprochen jegliche Form des Nationalismus, der sich noch im Rahmen des einheitlichen Nationalstaates bewegt, nur noch rückwärtsgewandtes Theater – solange es beim Fahnenschwenken, bei Parolen wie „Merkel muss weg“ usw. bleibt. Zur Gefahr werden diese Kräfte dann, wenn und wo sie sich zu Hilfsorganen des heranwachsenden Präventionsstaates machen – gleich ob national oder übernational. Da beginnt die Zone der notwendigen Abgrenzung – geistig, indem aufgezeigt wird, wo die Rechten Mimikry betreiben, wenn sie sich in eine Bewegung, die für die Erhaltung des Verfassungsstaates und die allgemeinen Menschenrechte eintritt, einschleichen wollen, um entgegengesetzte Ziele zu verfolgen, physisch, wo sie zu menschenverachtender Gewalt bereit sind, dazu aufrufen oder selbst Gewalt und Terror praktizieren.

Ein paar Worte noch zum Antifaschismus

Worin besteht also ein wirklicher, in seiner Tiefe verstandener „antifaschistischer Kampf“, besser gesagt einer Auseinandersetzung, die dieser sich abzeichnenden Realität gerecht wird, wenn bloße Verweigerung, die sich dem Kontrollstaat individuell zu entziehen versucht, nicht mehr ausreicht? Er besteht darin, der Übergriffigkeit dieser maschinengeleiteten bürokratischen Kontrolle als Mensch zur Erhaltung der menschlichen Freiheit und Emotionalität entgegenzuwirken. Das betrifft nicht nur die abhängig arbeitende Bevölkerung, das betrifft alle, die sich die Freiheit zur Selbstentwicklung erhalten wollen.

Wenn auch Rechte, Reichsbürger oder Neonazis, um es noch einmal von einer anderen Seite her zu sagen, für die Verteidigung der Verfassung auftreten, und sich ihr unterordnen, sind sie letztlich nur arme Teufel, die sich ideologisch verirrt haben.  Gefährlich wird, wer die Totalisierungstendenzen des Staates deckt, nutzt und sich dafür benutzen lässt, statt dagegen anzugehen.

Und da, liebe Freunde, sind wir wieder am Anfang des Textes: Wenn sich bei den gegenwärtigen Demonstrationen, die sich kritisch gegen das Corona-Regime richten, Mitglieder der „Antifa“ und Demonstrationsteilnehmer/innen gegenseitig mit „Nazis raus!“ anschreien, wenn die Demonstrationsteilnehmer von den „Sicherheitskräften“ eingeschränkt, drangsaliert, verhaftet, vielleicht sogar geschlagen werden, die Mitglieder der „Antifa“ dagegen im Polizeischutz agieren können, dann sind es nicht „die Rechten“ oder „die Nazis“, die aus dieser Situation gestärkt hervorgehen, sondern die autoritären Tendenzen des Staates. Dann ist, um es unmissverständlich zu sagen, Aufklärung über die Natur dieses Staates und die Eingrenzung seiner unkontrollierten Allmacht die allererste antifaschistische Aufgabe. Möglicherweise verstehen das auch diejenigen, die heute meinen, den Staat, wie er ist, das heißt, einen Staat, dessen gegenwärtige Funktionsträger und -trägerinnen dabei sind, seine verfassungsmäßigen Grundlagen beiseitezuschieben, verteidigen zu müssen.

Aber gehen wir noch einen Schritt weiter: Was sind die Kräfte, die diese Übergriffigkeit des Staates  im Tiefsten begründen, impulsieren und  vorantreiben? Es ist die Konkurrenz, die immer wieder zum Prinzip erklärt wird, statt dass an ihrer Überwindung durch gegenseitige Hilfe gearbeitet würde. Diese Diskussion muss unbedingt offensiv geführt werden.

Westdeutscher-Beobachter - Rundfunkpolitik.jpg

Heute wird wieder kassiert – obwohl nicht viel zu Hören und Sehen ist?

Was ich heute von meinem Sohn gehört habe, ist der Mahnruf eines jungen Menschen, der in dieser verwirrten Zeit  von seinem Vater erwartet, dass er sich ‚outed‘ und Ansagen macht. Ja, er hat ein Recht darauf, wie die ganze nachwachsende Generation ein Recht darauf hat, dass wir mit ihnen zusammen den drohenden Tendenzen einer entmenschten Zukunft entgegenwirken, so gut wir können. Aber das kann der Vater natürlich auch nur, wenn er selbst herausfindet, wie das Problem, das uns heute bedrängt, zu verstehen und zu packen ist. Es ist ja bei allem Informationsüberfluss doch nur eines klar: Es geht heute um die Verteidigung der Menschlichkeit. Es geht um die Entwicklung von Freiheit in Verantwortung, um die Erarbeitung eines ethischen Individualismus. Das ist nicht Freiheit des EGO, sondern Selbstbestimmung des Einzelnen in gegenseitiger Hilfe unter den Menschen in Bezug auf die sonstige lebendige Welt und – könnte ich jetzt mit der Frau an meiner Seite sagen – in Bezug auf die geistigen Kräfte, die uns umgeben.

Es geht um mehr als alte Fahnen

Aber wie? Ein neuer Faschismus kommt, wenn er kommt, von ganz woanders als aus der bloßen Rückwendung. Eine faschistische Entwicklung, die Drohung des Faschismus und möglicherweise wirklich eine faschistische Gesellschaftsformation kommt aus der Zukunft, kommt aus dem bürokratisch-maschinellen Prozess, der uns zu Knechten der Maschine zu machen droht. Der Faschismus, der von daher droht, kommt viel weicher daher als die historischen Faschismen, weicher als der Hitlerismus und weicher auch als der Stalinismus. Er kommt, wenn er kommt, als Versprechen auf ein gesundes, glückliches, langes Leben in ewigem technischem und sozialem Fortschritt. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ lässt grüßen. Das ist vollkommen klar.

Am Ende stehen immer Männer mit Waffen, aber platte physische Unterdrückung ist nicht das Gesicht dieser möglichen zukünftigen Herrschaftsvariante; psychische Unterdrückung ist noch ihr notwendiger Bestandteil, aber schlimmer ist die geistige Knechtung durch die „intelligente“ Maschine, die auf uns zukommt  und das Leben statistisch gnadenlos normiert. Das ist die neue Dimension des möglichen Faschismus, ganz eindeutig – und zwar, ich wiederhole, in der maskierten Form der angeblichen Optimierung,  Verbesserung, Erleichterung, der Befreiung des Lebens von Krankheit und Mangel. Alle, die sich gegen eine solche Dystopie wenden, auf welcher unverstandenen, spontanen, emotionalen Ebene auch immer, bis hin zu denen, die das mit intellektueller Klarheit machen, sind auf dem richtigen Weg.

Was heißt das letztlich? Das heißt, sich für die geistige Befreiung des Menschen einzusetzen. Sich für eine geistige Dimension einzusetzen. Sich von der Einschränkung des Lebens auf eine bloße konsumistische, materialistische Existenz zu befreien. Das ist natürlich ein volles Programm. Darauf  muss man richtig eingehen. Da darf man sich nicht an Äußerlichkeiten aufhalten, wo Leute noch irgendwelche alten Fahnen schwingen. Mein Gott, wen interessiert das denn noch! Das ist es nicht. Es geht um mehr als ein paar veraltete Fahnen.

Zum Abschluss: gegen Normierung

Ein letztes Wort schließlich noch an meinen Sohn: Du hast Deine letzte Performance unter dem Motto „Der Körper ist politisch“ durchgeführt. Du wendest Dich gegen die Normierung des Menschen als Mann oder Frau, du ziehst mit der Bewegung der Queers gegen Biologismus, Rassismus und erklärtermaßen gegen die Entwicklung möglicher neuer eugenischer Verhältnisse, in denen Menschen nach nützlich oder nicht nützlich, nach normal oder nicht normal integriert oder ausgrenzt werden.

Aber das ist ja gerade das Kennzeichen dieser Proteste, die gegenwärtig gegen das Corona-Regime entstehen, nämlich, dass sie über solche Normierungen hinweggreifen. Die Unterschiede liegen ja nicht zwischen „Verschwörungstheoretikern“ und aufgeklärten Wissenden, nicht zwischen „links“ und „rechts“, zwischen Christen und Nicht-Christen, zwischen „Normalos“ und „Queers“ usw. Die Unterschiede liegen zwischen denen, die für eine Selbstbestimmung in gegenseitiger Hilfe auf der Grundlage einer generellen Menschenliebe und dem Wissen von seiner Eingebundenheit in das ganze kosmische Geschehen eintreten und jenen, für die Menschenliebe und gegenseitige Hilfe nicht die Basis ihres Handelns sind.

Toleranz gegenüber anders Denkenden und anders Lebenden, um es abschließend deutlich zu sagen, hört da auf, wo die Grenze von der Menschenliebe und gegenseitigen Achtung zu Verachtung, Hass und Gewalt überschritten wird. Das ist eisern! Aber Derartiges hat es bei den bisherigen Demonstrationen zu Corona von Seiten der Demonstranten nicht gegeben. Diese Grenze wurde aus der Demonstration heraus  nicht überschritten, sehr wohl aber von Seiten der „Sicherheitskräfte“ und in gewissem Sinne auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Medienphalanx, die durch selektive Berichterstattung bewusst ein falsches und letztlich Gewalt erzeugendes Bild der Demonstrationen hergestellt haben, statt die Demonstrationen als das anzunehmen, was sie ihrer Natur nach sind: die Aufforderung zum öffentlichen Dialog um den richtigen Umgang mit diesem Virus.

Soweit, hier schließe ich erst einmal. Diese Klärungsversuche beginnen ja erst.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Zum Thema:

Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen, (erweiterte Neuauflage von „Die Kraft der ‚Überflüssigen‘ – Der Mensch in der globalen Perestroika“) Erschienen bei „Verein zur Förderung der deutsch-russischen  Medienarbeit e.V.“, Hannover, Dezember 2016, ISBN 9783-7412-98066, 10.99 €

      Das Buch zeigt, wer die ‚Überflüssigen‘ sind und welche Kräfte in ihrem ‚Überflüssigsein‘ liegt, welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien ihr Aufbruch ausgesetzt ist, wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —   Gestoppter Demonstrationszug „Versammlung für die Freiheit!“[53] von Querdenken 711 am 29. August 2020

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2.) von Oben     —      A leaflet meant to be dropped onto a German city. This is an example of psychological warfare on the part of the 8th Air Force. Translation: On February 18, 1943, a few weeks after the catastrophe of StalingradDr. Goebbels posed a mass gathering in Berlin’s Sportpalast the question: „DO YOU WANT TOTAL WAR?“ An enthusiastic „yes“ was the Nazi gathering’s answer. Today Germany knows what „total war“ means, better than Goebbels and his yes-shouters in the Sportpalast foresaw. The total war that the Nazis wanted will be continued with ever severer force and effect until Germany capitulates unconditionally. THE GERMAN PEOPLE MUST CHOOSE FOR THEMSELVES: EITHER continuation of the total Nazi war until German manpower and industry is completely destroyed — OR: see back

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Unten     —      Ausschnitt aus der NSDAP-Zeitung Westdeutscher Beobachter vom 23. August 1933: „300.000 Kölner sollen Rundfunkteilnehmer werden“. Zur aktuellen Nazi-Rundfunkpolitik

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Mehr Macht der Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Demokratie und Klimastreik

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Nachhilfe für politische Troll-Politiker aus den Bundestag ?

Ein Schlagloch von Georg Diez

Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren.

Kann das so weitergehen? Ich glaube, es ist verrückt – die Art und Weise, wie im Angesicht der Kinder Generationenungerechtigkeit zur Grundlage von Politik gemacht wird, halte ich für extrem gefährlich für das Überleben der Demokratie. Im Extremfall steht die Legitimation dieser Regierungsform infrage, die so augenscheinlich gegen angewandte Vernunft und ein Mindestmaß an Verantwortung handelt.

Was wir brauchen, glaube ich, ist eine tiefgreifende Diskussion und eine chronopolitische Wende – die Einsicht und Umsetzung also, dass heutige Politik, massiver als je zuvor, das Leben der künftigen Generationen existenziell prägt. Diese Bringschuld gegenüber der Zukunft benötigt eine verfassungsrechtliche Gestalt und eine grundlegende Debatte. Da reicht es nicht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wie jetzt wieder diskutiert wird – auch das schon eine anscheinend radikale Forderung in unserer sklerosen Demokratie.

Das greift zu kurz und bleibt an der Oberfläche der Angst und Unsicherheit. Die Diskussion ist alt; was sich verändert hat, ist die radikale Einsicht, dass die derzeit lebenden Generationen für mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist – seit Beginn der industriellen Revolution vor mehr als 350 Jahren. Die existenzielle Krassheit dieser Tatsache sollte allein schon Grund dafür sein, darüber nachzudenken, selbst ungeborenen Generationen eine Stimme zu geben in der demokratischen Entscheidungsfindung, wie es etwa einige Völker von Ureinwohnern Nordamerikas praktizieren.

Der gegenwärtigen Form der liberalen Demokratie jedenfalls fehlt dieser Aspekt von Künftigkeit, diese auch spirituelle Dimension der Verbundenheit, mit Natur, mit den anderen, mit den Kommenden und Vergangenen. Sie bleibt damit in manchem arm, ärmer als notwendig, ärmer als gut.

Das Fundament: Jede*r hat eine Stimme

Eine Grundlage dieser Demokratie, die über Jahrhunderte gewachsen ist und damit auch aus einer konkreten Zeit stammt, mit anderen Vorstellungen von Vergangenheit und Zukunft, ist die Festlegung, dass jede*r Bürger*in genau eine Stimme hat; das ist das Fundament von Gerechtigkeit in der Gegenwart, historisch gewachsen.

FFF Berlin 2019-03-29 024.jpg

Aber was bedeutet die Verlängerung der Gegenwart in die Zukunft für das Wahlrecht? Ist es so sinnvoll, dass Achtzigjährige genauso viel zu sagen haben wie Achtjährige? Oder, konkreter, dass sie sehr viel mehr zu sagen haben, weil sie zahlreicher sind und länger leben und allzu oft eine Art von Politik unterstützen, die direkt gegen die Interessen der Jugend sind, was die Bewohnbarkeit des Planeten angeht. Wie bestimmt sich das Verhältnis von gelebter und ungelebter Zeit? Wie wird aus dieser Zeitkluft demokratische Praxis und konkrete Politik? Wie kann man Gegenwart verantwortungsvoll aus der Perspektive der Zukunft heraus denken?

In der aktuellen politischen Diskussion führt das erst mal zu Blockade und Abwehr. Peter Altmaier hat sofort deutlich gemacht, wie stark grundsätzliche Gedanken über eine bessere Demokratie überlagert werden von direkten Machtinteressen – die CDU, zu der Altmaier gehört, würde massiv verlieren, wenn junge Wähler*innen zugelassen würden; seine Worte, auch seine Wut nach dem aktuellen Vorstoß der FDP, auch 16-Jährigen das Wahlrecht zu geben, offenbarte, wie angstvoll veränderungsresistent diese politische Praxis ist.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —       Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Todesschuss-drei Versionen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

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Schießen wird am Besten in einer staatlichen Uniform gelehrt!

Von Konrad Litschko

Im Mordfall Walter Lübcke gibt es drei verschiedene Geständnisse des Angeklagten. Erfand Ex-Verteidiger Frank Hannig eines davon?

Stephan E. würdigt seinen früheren Anwalt keines Blickes, dreht sich nicht um, als Frank Hannig in den Saal tritt. Auch Hannig, geröteter Kopf, graues Jackett, schaut nur zu den Richtern, als er sich an den Zeugentisch setzt. „Ich heiße Frank Hannig, 50 Jahre, bin Rechtsanwalt, verheiratet, komme aus Dresden“, beginnt er.

All dies ist den Anwesenden im Saal 165 des Oberlandesgericht Frankfurt/Main hinlänglich bekannt. Denn Hannig war hier bis Juli selbst Beteiligter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke. Als Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. stellte Hannig Anträge, gab den Richtern Paroli, besprach sich mit seinem Mandanten. Dann wurde er entpflichtet. Weil er Anträge gegen den Willen von Stephan E. stellte. Der Anwalt musste seine Robe ablegen und den Saal verlassen.

Am Dienstag nun ist Hannig wieder da – in neuer Rolle. Als Zeuge. Und, wenn es schlecht läuft, demnächst als Beschuldigter wegen Anstiftung zu einer falschen Verdächtigung.

Es ist eine der inzwischen zahlreichen Volten in diesem seit Juni laufenden Großprozess. In der Nacht zum 2. Juni 2019 war Walter Lübcke, der Kasseler Regierungspräsident, mit einem Kopfschuss vor seinem Haus im kleinen Istha bei Kassel getötet worden. Zwei Wochen später wurde Stephan E. festgenommen, ein Kasseler Rechtsextremist mit langer Vorstrafenliste und zwei Kindern. Die Ermittler hatten eine DNA-Spur von ihm am Hemd von Lübcke gefunden. Der 47-Jährige gestand den Mord und führte sie zur vergrabenen Tatwaffe, einem Rossi-Revolver. So viel ist klar.

Welche Version stimmt denn nun?

Was aber genau in der Tatnacht geschah, ist inzwischen längst nicht mehr so klar. Und der Prozess in Frankfurt hat dies bisher auch nicht zu klären vermocht, eher im Gegenteil. Daran hat auch Frank Hannig seinen Anteil.

Denn inzwischen gibt es gleich drei Geständnisse von Stephan E., drei mögliche Versionen wie Walter Lübcke starb. In seinem ersten Geständnis hatte E. – kurz nach der Festnahme und ohne Anwalt – noch alle Schuld auf sich genommen: Er habe sich allein zum Haus von Lübcke begeben und habe den 65-Jährigen dort erschossen. Das Motiv: lang aufgestaute Wut über eine Ansage des CDU-Politikers an pöbelnde Geflüchteten-Gegner auf einer Bürgerversammlung 2015: Sie könnten ja Deutschland auch verlassen, wenn sie die hiesigen Werte nicht teilten, hatte Lübcke damals gesagt.

Dann aber zog Ernst sein Geständnis zurück – und wartete mit Version zwei auf: Er sei nicht allein am Tatort gewesen, sondern mit dem Mitbeschuldigten Markus H., einem Freund und Gesinnungskameraden. Dieser sei es gewesen, der Lübcke erschossen habe, aus Versehen, nachdem man den Politiker eigentlich nur bedrohen wollte. Im Prozess folgte dann Version Nummer drei: Es seien zwar beide am Tatort gewesen, in dieser Version aber will Stephan E. doch wieder selbst geschossen haben.

Seitdem dreht sich der Prozess darum, welche dieser Versionen denn nun stimmt. Und welchen Anteil die Verteidiger an diesen Geständnissen haben. Denn Stephan E. erklärte auch, dass es seine früheren Anwälte waren, die ihm die ersten zwei Geständnisse vorgaben. Beim ersten habe ihn sein früherer Verteidiger Dirk Waldschmidt, ein Szeneanwalt und seit Sommer 2019 entpflichtet, angehalten, Markus H. außen vor zu lassen – im Gegenzug würden „Kameraden“ seiner Familie finanziell helfen. Beim zweiten Geständnis sei es Hannig gewesen, der ihm vorschlug, Markus H. als Schützen zu benennen – um den bisher Schweigenden zu einer Aussage zu provozieren.

+DVB Haltestelle Altenberger Straße mit Werbeplakat - Bundeswehr macht den Meister. - Bild 001.jpg

Es ist dieser Vorwurf, wegen dem Hannig am Dienstag als Zeuge aussagen muss. Die Erwartungen sind hoch. Denn der Dresdener Anwalt ist nicht nur politisch einschlägig bekannt, stand schon bei Pegida auf der Bühne. Er ist auch sendungsbewusst. Schon vor dem Prozessstart lud Hannig zu einer Pressekonferenz, um das zweite Geständnis seines Mandanten zu verkünden. Später kommentierte er auf seinem Youtube-Kanal die Verhandlungstage. Auch am Montag filmte er ein Video von sich, auf einer Bank an einem Bach im Wald, mit Zigarre. Er suche gerade etwas Ruhe vor seinem kommenden Auftritt am Oberlandesgericht, sagte Hannig. Als Zeuge sei er dann ja „in der Hand des Gerichts“, davor habe er „durchaus auch ein bisschen Schiss“.

Am Dienstag im Gerichtssaal aber gibt sich Hannig plötzlich wortkarg. Er erscheint mit einem renommierten Wiesbadener Rechtsanwalt. Und dieser gibt zu Protokoll, dass Hannig von seinem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Sonst laufe dieser Gefahr, sich selbst zu belasten. Der Anstiftung zur Falschverdächtigung nämlich.

Nach einem Hin und Her mit Richter Thomas Sagebiel gibt Hannig zumindest preis, wie er im Juli 2019 zum Anwalt von Stephan E. wurde: Ein Kasseler Justizbediensteter habe ihn angerufen und gesagt, dass E. dringend einen Anwalt brauche, „und zwar einen wie mich“. Darauf habe er den Festgenommenen angeschrieben und das Mandat bekommen. Mehr aber will Hannig nicht sagen.

Quelle        :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Karriere Bundeswehr    +Postplatz Dresden – Glasdach und Werbefläche – Bundeswehr – Handwerker gesucht – Gas, Wasser, Schiessen – Bild 002

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EU Forschungsförderung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Die EU spart ihre Zukunft kaputt

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Da sind die meisten der Deutschen Politiker-Innen aber schon vor langer Zeit im Wasser verschwunden ? Sonst wäre es nicht so trocken ?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Wir erleben gerade drei globale Krisen gleichzeitig, hochkarätige Wissenschaft ist deshalb wichtiger denn je. Die Europäische Union aber will ihre Forschungsausgaben drastisch reduzieren.

Lange Zeit gehörte es zu den Grundprinzipien naturwissenschaftlichen Denkens und Handelns, sich aus der Politik so weit wie möglich herauszuhalten. Das war anfangs noch vergleichsweise einfach, wenn man nicht gerade mit den Dogmen der katholischen Kirche in Konflikt geriet. Spätestens mit dem unmittelbaren, immer schnelleren Hineinwirken von Wissenschaft und Technologie in die Gesellschaften der Welt aber änderte sich das Verhältnis zur Politik.

Spätestens nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und dem Sputnik-Moment war dann klar: Wer eine globale Führungsrolle anstrebt, muss wissenschaftlich Spitze sein. Auch in China zum Beispiel hat man das offenkundig verstanden.

Atemberaubend schnell

Im 21. Jahrhundert hat sich das Verhältnis von Wissenschaft und Politik erneut gewandelt. Das hat einerseits mit den auf Zweifel an der Wissenschaft an sich gerichteten Propagandaanstrengungen der Unternehmen zu tun, die mit der Förderung von Roh-CO2 so viele Jahrzehnte sensationell viel Geld verdient haben. Andererseits aber auch mit der sogenannten Großen Beschleunigung: Wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn verläuft mittlerweile, in menschheitsgeschichtlichen Dimensionen betrachtet, atemberaubend schnell.

Der Abstand zwischen dem, was Spezialistinnen in ihrem jeweiligen Fachgebiet wissen und verstehen, und dem, was als Allgemeinbildung gelten kann, wächst immer weiter. Das sorgt für Verunsicherung und eine mancherorts zu beobachtende Mischung aus Angst und offener Ablehnung gegenüber der Forschung an sich. In den USA hat es diese Geisteshaltung bekanntlich bis ins Weiße Haus geschafft.

Immer geringerer öffentlicher Anteil an der Förderung

Der Umgang mit dem Coronavirus hat es ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt: Alles geht wahnsinnig schnell, aber gleichzeitig manchmal dann doch nicht schnell genug für die Politik.

Ein oft unterschätzter zweiter Effekt dieser Beschleunigung: Spitzenforschung wird, auch weil sie mittlerweile so stark von sich selbst permanent weiterentwickelnder Hochtechnologie als Werkzeug abhängt, immer teurer.

In (West-)Deutschland wurden Zahlen des Forschungsministeriums zufolge zum Beispiel im Jahr 1981 umgerechnet 16 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben, etwas mehr als die Hälfte davon gaben private Unternehmen aus. Im Jahr 2018 waren es insgesamt gesamtdeutsch über 119 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung. Nun aber kamen zwei Drittel davon von der Industrie. Der öffentliche Anteil war geschrumpft.

Leider kommt viel von dem Geld aus der gleichen Ecke

Unglücklicherweise entfällt zudem ein gewaltiger Teil – 2017 waren es über 25 Milliarden Euro – der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland (PDF-Dokument) auf die Automobilindustrie – die mit all dem Geld bekanntlich seit vielen Jahren vor allem sehr bald obsolete Verbrennungsmotoren und zuletzt auch noch Betrugssysteme verfeinert hat.

Es soll weniger in die Schöpfung dessen investiert werden, was wir morgen brauchen werden.

Die Gesamtsumme der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ist also als Richtgröße erst einmal wenig wert – es kommt sehr darauf an, wer da Geld in was investiert. Nobelpreise zum Beispiel gehen bekanntlich eher an universitär oder in Forschungsinstituten arbeitende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Freiheit beim Denken hilft beim Forschen.

Kürzung um 14 Prozent

In Deutschland aber geht der prozentuale Anteil der öffentlichen, also nicht unmittelbar profitorientierten Forschungsförderung seit vielen Jahren immer weiter zurück.

Die Europäische Kommission hatte die Forschungsausgaben auf europäischer Ebene in den vergangenen Haushaltszyklen sinnvollerweise zunächst immer wieder erhöht. Noch 2018 schlug die Kommission ein Gesamtbudget von 94,1 Milliarden Euro für das Horizon genannte europäische Forschungs- und Entwicklungsprogramm vor. Bei dem als historisch gefeierten EU-Deal im Juli kürzten die Staats- und Regierungschefs diesen Vorschlag dann mal eben auf 81 Milliarden für die Phase von 2021 bis 2027 herunter – inklusive der Gelder, die zur wissenschaftlichen Bekämpfung der Pandemie aufgewendet werden sollen. Das ist eine Kürzung um 14 Prozent.

Quelle          :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen   

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Grafikquellen       :

Oben      —   MCC-Definition von globalen Gemeinschaftsgütern

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Schuldabwehr als Spektakel

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Gab es im Nationalsozialismus überhaupt deutsche Täter?

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Wenn sich Demonstranten als verfolgte Juden verkleiden, ist das nur ein Symptom.

Ist es mit Verschwörungsmythen zu erklären, wenn sich im Land der Shoah Impfgegner gelbe Judensterne anheften? Solche Deutungen umschiffen etwas Wesentliches – weil es dem offiziellen Selbstbild des geläuterten Landes zu sehr widerspricht: Die Deutschen haben wenig Bewusstsein für die eigene Täterschaft im Nationalsozialismus.Ein furchtbarer Satz, er schreibt sich nicht leicht. Aber es ist an der Zeit zu untersuchen, warum sich eine Minderheit so sicher fühlt, wenn sie Symbole auf die Straße trägt, die mit Bezugnahme auf deutsche Verbrechen eine Opferidentität halluzinieren und reklamieren.

Es war ein Erinnerungsort in Erfurt, der mich angeregt hat, neu über Täterschaft nachzudenken. Wo die Wilhelm-Busch-Straße den Nonnenrain kreuzt, wurden einst die Verbrennungsöfen für Auschwitz konstruiert. In großen Lettern steht heute an der Fassade des einstigen Verwaltungsgebäudes: „Stets gern für Sie beschäftigt …“ Mit dieser Grußformel unterzeichnete die Firma Topf & Söhne ihre Briefe an die Waffen-SS im Lager.

Ein Familienunternehmen; seine Inhaber waren weder fanatische Nazis noch handelten sie unter Zwang. Es war nicht zuletzt die technische Herausforderung, in Auschwitz immer größere Mengen von Leichen zu beseitigen, die den Ehrgeiz der Firmen-Ingenieure anstachelte. Als Arbeitgeber waren die Gebrüder Topf anständig und liberal, beschäftigten sogar Kommunisten und andere Verfolgte. Aber nichts hinderte sie, zum Dienstleister der Endlösung zu werden.

Eine Täterschaft im Gewand bürgerlicher Normalität (übrigens nie geahndet), unideologisch, ohne besondere individuelle Bösartigkeit. Diese mausgraue Täterschaft, verbreiteter als die grelle, ist im Licht der Jahre verblasst, als hätte es sie nie gegeben. Verschwunden aus der eigenen Familie; kaum ein heutiger Deutscher vermag sich dort einen Täter, eine Täterin vorzustellen. Umfragen zeigen auch, wie verbreitet die Ansicht ist, die Masse der Deutschen sei frei von Schuld gewesen, nur eine kleine Riege von „Verbrechern“ habe den Judenmord auf dem Gewissen.

Fast wortgleich hatte es Konrad Adenauer 1951 in einer Bundestagsrede formuliert: Die „überwältigende Mehrheit der Deutschen“ habe die Verbrechen gegen Juden verabscheut und viele hätten keine Gefahr gescheut, ihren jüdischen Mitbürgern zu helfen. Heute glaubt ein Drittel der Deutschen, in der eigenen Familie hätte es solche Helfer gegeben (Historiker sehen deren Anteil bei 0,3 Prozent), und jeder Zweite findet unter seinen Vorfahren Opfer.

Die Katze lasst das Mausen nicht!.jpg

Wenn sich Demonstranten Judensterne und gestreifte Häftlingskleidung anlegen und Anne Frank für sich vereinnahmen, inszenieren sie Schuldabwehr und Täter-Opfer-Umkehr auf großer Bühne. Das Spektakel spiegelt im Extremen, was als Haltung gegenüber der eigenen Geschichte auf stillere Weise weit verbreitet ist. Die sogenannte rechtsoffene Minderheit nur als Negation der löblichen Gedächtniskultur einer Mehrheit zu sehen ist deshalb zu einfach.

Am Rande einer Kundgebung erklärte mir ein Beteiligter: Sein Großvater sei im KZ umgekommen; gerade deshalb kämpfe er nun gegen die neue Diktatur. Ich war zunächst sprachlos, aber es war der Opferstatus des Großvaters, der diesem Narrativ eine innere Logik verlieh. Das ist furchtbar wirr, aber ist es wirklich so viel wirrer als die Normalität eines weitgehend täterfreien Erinnerns im Land der Shoah?

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      ––        The Liberation of Bergen-belsen Concentration Camp, April 1945 Dr Fritz Klein, the camp doctor, standing in a mass grave at Belsen. Klein, who was born in Austro-Hungary, was an early member of the Nazi Party and joined the SS in 1943. He worked in Auschwitz-Birkenau for a year from December 1943 where he assisted in the selection of prisoners to be sent to the gas chambers. After a brief period at Neungamme, Klein moved to Belsen in January 1945. Klein was subsequently convicted of two counts of war crimes and executed in December 1945.

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Unten        —       Parole der Woche

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Ein Digitalisierungsdrama

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Hauptsache, es funktioniert für mich

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Deutschland ist ein Digital Failed State, jedenfalls gemessen an seinen Möglichkeiten. Wir leiden unter einem Funktionierfetisch: Solange alles läuft wie gewohnt, gilt jede Veränderung als potenzielle Bedrohung.

Immerhin kann man Deutschland keine mangelnde Gründlichkeit vorwerfen. Im Gegenteil schafft es dieses Land, mit größter Sorgfalt fast jede Dimension der Digitalisierung zu versauen. Immer noch, immer wieder. Auf diese Weise schimpfe ich seit mindestens zehn Jahren, leider zu Recht, aber eigentlich kann ich es selbst nicht mehr hören. Drei Schlagzeilen allein aus den letzten drei Tagen:

„Nirgendwo lief der Umstieg auf Digitalunterricht so schlecht wie in Deutschland“
Eine Studie hat führende Industrieländer verglichen, Deutschland liegt ganz hinten. Nur zehn Prozent der Eltern empfanden den Wechsel vom Präsenzunterricht zur digital vernetzten Variante als reibungslos gelungen. Fünfzig Prozent der Eltern meinten, die Schulen seien „gar nicht“ vorbereitet gewesen.

„Das Ergebnis ist alarmierend“

Das sagt der Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zur Vorstellung des „KI-Monitors“. Es handelt sich um ein Gutachten zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland.

„Deutschland fällt in der digitalen Wettbewerbsfähigkeit zwischen 2017 und 2019 um 52 Ränge zurück.“

Das European Center for Digital Competitiveness untersucht in zehn verschiedenen Kategorien, wie digital wettbewerbsfähig die Länder der Welt so sind. Deutschland verliert dabei (kumuliert) in drei Jahren 52 Rangplätze.

Im Herbst 2020 gilt: Deutschland ist ein Digital Failed State – wenn man das Land an den eigenen Möglichkeiten misst. Das digitale Staatsversagen lässt sich nicht nur an den Einschätzungen der drei sehr verschiedenen Studienurheber ablesen. Sondern auch am Evergreen-Thema digitale Infrastruktur. Durch Corona verzögert liegen inzwischen die jüngsten Zahlen zur Glasfaserverkablung bis in die Haushalte (FTTH) vor, der mit Abstand wichtigsten und zukunftsfähigsten Dateninfrastruktur, Stand 2019.

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Bei der technisch möglichen Abdeckung kommt Norwegen auf 90 Prozent, Spanien auf 85 Prozent, Frankreich auf 57 Prozent, der Durchschnitt der EU-28 beträgt 39 Prozent. Deutschland liegt bei zehn Prozent.

Die Freude am Funktionieren.

Wenn man die ohnehin stets besser versorgten Städte weglässt, dramatisiert sich das Bild. Nur sechs Prozent der ländlichen Haushalte wären technisch überhaupt in der Lage, einen Glasfaseranschluss legen zu lassen. In Spanien sind es 42 Prozent, dabei leben dort im Schnitt nur 93 Menschen je Quadratkilometer. In Deutschland sind es 233.

Das Trauerspiel wiederholt sich bei den Zahlen der tatsächlichen FTTH-Abonnenten: Schweden 56, Spanien 54, Norwegen 39, Frankreich 25 Prozent der Haushalte. Deutschland hat sich auf drei Prozent hochgekämpft.

Quelle      :         Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Пробный урок в KIBERone

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Studieren auf Pump:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Corona und die akademische Spaltung

Von Pia Stendera

Gut eine Woche vor dem Start des Sommersemesters kam der Lockdown. Wie in allen Bereichen des öffentlichen Lebens galt es damit auch an den Hochschulen einen Ausnahmezustand zu ordnen: Ende März wurde der Semesterstart bundesweit verschoben, um die technische Infrastruktur und die Lehrveranstaltungen den neuen Gegebenheiten anpassen zu können. Veranstaltungen wurden kurzerhand auf digitale Formate umgestellt oder gar gestrichen, Bibliotheken standen nur noch digital und damit stark begrenzt zur Verfügung, die Mensen schlossen.

Aus epidemiologischer Sicht waren die Maßnahmen berechtigt. Der Haken ist nur: Die Handlungen orientierten sich vor allem an organisatorischen, strukturellen und institutionellen Fragen: Wann sollte das Semester starten? Wie kann die Lehre aussehen? Wie sollen Prüfungen absolviert und Abschlussarbeiten eingereicht werden? Weitgehend ausgeblendet blieben indes – ähnlich wie bei Kita- und Schulschließungen – die möglichen Auswirkungen auf die Studierenden, die in prekären Lebenslagen leben. Und diese Ignoranz setzt sich bis heute fort: Während in Windeseile mehrere Konjunkturpakete für die Wirtschaft in Milliardenhöhe vom Bundestag verabschiedet wurden, warten viele Studierende bis heute vergeblich auf finanzielle Unterstützung.

Maßnahmen zugunsten der Studierenden kamen zunächst lediglich von den Universitäten selbst: Die Abgabefristen für Haus- und Abschlussarbeiten wurden verlängert und das laufende Sommersemester wurde vielerorts nicht als Fachsemester gezählt. Auf diese Weise wollte man den Studierenden Freiräume schaffen, um entspannter in das außerordentliche Sommersemester starten zu können. Ohne finanzielle Absicherung allerdings fiel es vielen schwer, diese Zeit tatsächlich im Sinne des Studiums zu nutzen.

Hier offenbart sich ein zentraler Fehler im Umgang mit Studierenden im Allgemeinen, besonders aber in der Krise: Wer studiere, sei bereits privilegiert – wenn nicht jetzt, dann spätestens nach dem Studium – und für die anderen gäbe es ja das BAföG, so die offenbar weithin geteilte Annahme. Diese aber ist so oberflächlich wie verfehlt, denn die Finanzierungskonzepte und Problemlagen von Studierenden sind weitaus komplexer: Längst nicht jede*r bedürftige Studierende hat einen Anspruch auf BAföG und selbst jene, die es bekommen, können nur selten ihren gesamten Lebensunterhalt mit dem Bildungskredit bestreiten. Nicht jede*r Studierende hat gute Jobaussichten, erst recht nicht in einer Wirtschaftskrise. Und schließlich verfügt auch nicht jede*r Studierende über die nötige Resilienz, diese Krise in den eigenen vier Wänden – und damit womöglich allein – ohne Schwierigkeiten zu überstehen. Eine Erhebung der Universität Würzburg zeigt beispielsweise, dass über die Hälfte der befragten Studierenden negative Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit erwarten oder bereits erleben.[1] 

Besonders betroffen sind die ohnehin ökonomisch und sozial schlechter gestellten Studierenden – auch, weil sich das Hochschulsystem für ihre Problemlagen erneut als blind erweist. Zwar mag die Zulassung an Universitäten und Hochschulen formal betrachtet egalitär sein, das Studieren ist es jedoch nicht. Diese Tatsache fand bei den Entscheidungen zur Unterstützung Studierender in der Krise wieder einmal keine Berücksichtigung.

Finanzielle Ungleichheit

Gerade die Einnahmen von Studierenden sind diverser, als es die vermeintliche Wahl zwischen Elternunterstützung und BAföG suggeriert. Selten genügt die eine oder andere Bezugsquelle für den ganzen Lebensunterhalt. Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks erhielten im bislang letzten Erhebungszeitraum 2016 gerade einmal ein Viertel der Studierenden BAföG.[2] Im Schnitt bekamen sie 435 Euro – damit können sie kaum mehr als die durchschnittlichen Kosten für ein WG-Zimmer decken. Selbst die nach jahrelangen Forderungen endlich zum Wintersemester 2019/2020 beschlossene BAföG-Höchstsatzanpassung auf bis zu 861 Euro dürfte nur geringe Auswirkungen haben. Denn am Grundproblem des BAföG-Zugangs hat sich nichts geändert: Nicht wenige Studierende schrecken vor der mit dem Antrag verbundenen Bürokratie zurück, viele scheuen die Verschuldung – die Hälfte des ausgezahlten BAföG-Betrages wird als Zuschuss gewährt, die andere Hälfte muss nach dem Studium zurückgezahlt werden – und viel zu wenige erhalten aufgrund der zu geringen Elternfreibeträge überhaupt eine Bewilligung.

Doch auch von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern können nur die wenigsten Studierenden ihre gesamten Kosten decken: Im Durchschnitt erhalten sie von diesen 541 Euro pro Monat und liegen auch damit weit unterhalb der deutschen Armutsgrenze von derzeit 892 Euro für eine alleinstehende Person. Allerdings unterscheiden sich die Zuwendungen je nach Bildungsherkunft enorm: Während Studierende mit hoher Bildungsherkunft ihre Einnahmen zu 66 Prozent über die Eltern und nur zu 20 Prozent mit dem eigenen Verdienst decken, erhalten Studierende mit niedriger Bildungsherkunft lediglich 33 Prozent ihrer Einnahmen über die Eltern und 30 Prozent über den eigenen Verdienst.[3] Um das Studium und den Lebensunterhalt zu finanzieren, greifen einige Studierende auch in normalen Zeiten zusätzlich auf Studienkredite zurück, andere spenden Blutplasma. Fast zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Laut Studentenwerk insbesondere jene, die eine niedrige bzw. mittlere Bildungsherkunft haben.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Doch mit der Schließung von Kulturstätten, Geschäften und der Gastronomie brachen zahlreiche geringfügige Beschäftigungen weg. Mehr als 40 Prozent der Studierenden hierzulande verloren dadurch ihre Nebenjobs.[4] Davon sind insbesondere Studierende aus Arbeiter*innenfamilien betroffen, da diese häufiger fachfremd, also beispielsweise nicht als studentische Hilfskräfte an den Universitäten, arbeiten.[5]

Während die SPD schon zu Beginn der Coronakrise eine Öffnung des BAföGs forderte, verwies das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter Anja Karliczek (CDU) lediglich auf ein Darlehen von bis zu 650 Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das im Zuge der Pandemie bis Ende März 2021 zinslos gestellt wurde[6] – eine Antwort, die auf der Annahme beruht, alle Studierenden trauten sich unabhängig von ihren Berufsaussichten in einer Krisensituation zu, sich (zusätzlich) zu verschulden.

Quelle      :      Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      Axt mit kleinem Schneidenwinkel, wie sie vor allem zum Entasten verwendet wird

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Unten         —      Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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– Cancelt euch doch –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2020

Die Merkwürdigkeiten der Cancel Culture.

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Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Die Kabarettistin Lisa Eckhart und warum Denkfaulheit den deutschen Diskurs so irrelevant macht

Die sogenannte Debatte über die Cancel Culture ist nur eine von vielen deutschen Diskursfaulheiten: Man nimmt eine laufende US-Debatte und wirft ein paar deutsche Namen und Themen hinein, fertig ist der Diskurs. Es stehen sich in etwa die gleichen Lagen gegenüber wie bei #MeToo, wo es in Deutschland auch keine mit den USA vergleichbare Bewegung gab. So wie es in Deutschland kaum gecancelte Namen gibt, so gab es auch kaum drei Männernamen, die öffentlich gefallen sind; doch die deutsche Empörung über das Zerstörpotenzial von #MeToo war größer als die Bewegung selbst.

Das gleiche deutsche Scheindebattentheater spielt sich nun rund um den Begriff „Cancel Culture“ ab. Wie gesagt, man kommt in Deutschland auf keine drei Namen, aber wehret den Anfängen, sagen die Besorgten! Eher nicht. Dabei sind die Hintergrundgeschichten zu den deutschen Absagen vielschichtiger als: Ein linker Mob hat die Künstler von der Bühne gebrüllt. Nein, manchmal sind Kulturveranstalter derzeit überfordert damit, auf die aktuellen politischen Spannungen zu reagieren. Ein linker Meinungsmob jedenfalls hat die Kabarettistin Lisa Eckhart nicht von der Hamburger Bühne gebrüllt.

Spannend wird die deutsche Cancel Culture erst, wenn man sich ansieht, was und wer alles nicht unter den Schutzmantel der Anti-Cancel-Culture-Lobby fällt. Der afrikanische Historiker Achille Mbembe etwa, der die Eröffnungsrede der Ruhrtriennale halten sollte, kam nicht in den Genuss, von den Cancel-Culture-Empörten beschützt zu werden, obwohl ihm weltweit führende Denker zur Seite sprangen. Da gehe es um etwas so Sensibles wie Antisemitismus, heißt es dann, das Schüren von Vorurteilen sei in heutigen Zeiten besonders gefährlich. Interessanterweise wirft man der Kabarettistin Lisa Eckhart dasselbe vor, doch hinter ihr versammeln sich die engagierten Hüter der freien Kunst, doch dazu später.

Am interessantesten werden die deutschen Cancel-Culture-Besorgten in der Auslassung: Sehen sie Perspektiven, Künstler und Stimmen, die jahrzehntelang gecancelt wurden? Nein. Doch jahrzehntelang wurden Stimmen im deutschen Diskurs aussortiert, weil es für viele Verantwortliche selbstverständlich war, dass sie nicht mitzureden haben. Deren Kunst sei nicht gut genug, hieß es dann. Die Kälte des alten Cancel-Mechanismus lag ja darin, dass vielfältige Perspektiven gar nicht erst auf die Bühne gebeten wurden, deshalb musste man auch niemanden ausladen. Für Autor*innen mit Migrationsgeschichte gab es in Deutschland lange vor allem die Interkulturelle Woche oder irgendein Format mit „Nachbarn“ im Titeln, um den soziokulturellen Charakter der Veranstaltungen zu kennzeichnen. Bloß nicht in die heiligen Hallen der Hochkultur! Kulturprodukte von Eingewanderten und ihren Kindern waren so leicht zu canceln, man konnte sie einfach für „nicht gut genug“ befinden, völlig debattenfrei.

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Doch jetzt sind viele von ihnen da und sie lassen sich auch nicht mehr canceln. Sie haben, wie emanzipiert, eine Meinung und vertreten diese nicht leiser als jene, die vorher den Diskurs bestimmt haben. Die Präsenz von Minderheitenstimmen in der Öffentlichkeit verdankt sich meist nicht den klassischen Gatekeepern, sondern ihrer eigenen Beharrlichkeit und einem Publikum, das sich endlich in den öffentlichen Meinungen wiederfindet. Die Vielfalt des aktuellen Diskurses ist dem Bildungsaufstieg einiger talentierter Einwandererkinder zu verdanken, die entgegen allen statistischen Prognosen ihren Weg gegangen sind und in der Mehr- und Minderheitsgesellschaft ihre Fans gefunden haben. Ihre Präsenz ist auch den sozialen Medien zu verdanken und der Kraft, mit der sie nun ihre Perspektive vorbringen. Zu behaupten, Widerspruch sei ein „Wegbrüllen“ oder „Canceln“ bezeugt eher: Man war gewohnt, alles sagen zu dürfen und dafür wenig Gegenrede zu erhalten.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Lisa Eckhart, Foto: Franziska Schrödinger

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SPD – Wahlkampf in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Flimmern in der Sozi-Herzkammer

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

In NRW fiel der Würfel wohl nach rechts !

Von Andreas Wyputta

Im NRW-Kommunalwahlkampf lässt Corona die Sozialdemokraten einsam zurück. Das Rathaus Dortmund dürften sie trotzdem erobern.

 Verloren wirkt der Infostand, den die Dortmunder SPD knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an der zentralen Reinoldikirche aufgebaut hat. In normalen Zeiten verwandeln die Genoss*innen die Fußgängerzone in der vom einstigen Bundestagsfraktionschef Herbert Wehner zur „Herzkammer der Sozialdemokratie“ geadelten, knapp 600.000 Einwohner*innen zählen Metropole im östlichen Ruhrgebiet in eine Wahlkampfmeile. Doch wo sonst Sozialverbände, Gewerkschaften und die Parteijugend in den Jusos mit Flyern, Stickern, Kugelschreibern und Bratwürsten werben, finden am Dienstag nur wenige Bür­ger*innen zur SPD.

Deren Oberbürgermeister­kandidat Thomas Westphal hat wie Jour­nalist*innen auch Probleme, überhaupt mit Bür­ger*in­nen ins Gespräch zu kommen: „Nein danke“, sagen viele Angesprochene. Westphal hat daher Unterstützung mitgebracht.

Begleitet von der Kunstfigur „Storch Heinar“, die das unter Rechtsextremen beliebte Klamottenlabel Thor Steinar lächerlich macht, und von Bundeschef Norbert Walter-Borjans hängt er mit der NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders Plakate in der Fußgängerzone auf. „Kreuze machen ohne Haken“ steht darauf. Ein Hinweis auf die SPD dagegen fehlt selbst in Dortmund, wo die Genoss*innen seit 1946 durchgehend das Stadtoberhaupt stellen.

Vor dem Pressetross, den der Bundesparteichef aus Berlin mitgebracht hat, beschwören Walter-Borjans, Westphal und die Dortmunderin Lüders den Mythos der SPD-„Herzkammer“ NRW dagegen immer wieder. Sozialdemokrat zu sein – das sei in Dortmund eine „Grundüberzeugung“, erklärt Westphal. Tatsächlich lebt fast jedes vierte der 425.000 SPD-Mitglieder in NRW. Trotz massiven Mitgliederschwunds zählt die Partei in Dortmund noch immer rund 6.000 Mitglieder – in ganz Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade einmal 2.000.

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Dümmer geht’s nümmer, das Kreutz für uns – wir werben für die NPD

Westphal kann sich deshalb Hoffnung machen. Der eloquente Ex-Juso-Bundeschef, der gern mit weißem T-Shirt unter dem Jackett, Jeans und Sneakern auftritt, setzt auf die Themen bezahlbares Wohnen, weniger Autos und bessere Schulen. In einer Umfrage von Mittwoch liegt der 53-Jährige trotz starker Konkurrenz weit vorn: Westphal käme bei der Oberbürgermeister-Direktwahl auf 32 Prozent. CDU-Kandidat Andreas Hollstein, bundesweit durch die Messerattacke eines Flüchtlingsgegners bekannt gewordener Bürgermeister von Altena, liegt bei 21 Prozent. Davor noch liegt die einstige grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger mit 26 Prozent.

Quelle      :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Hintergrund:Corona-Skeptik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2020

Die egoistische Freiheit der Ich-Linge?

File:Berlin - Reichstagsgebäude3.jpg

Die Regierung im Land ist außer Rand und Band ?

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Ein libertär-egoistischer Freiheitsbegriff bricht sich gerade weltweit Bahn

  • Freiheit – Keine Maske tragen zu müssen und andere Menschen anstecken zu dürfen
  • Freiheit – Als Konzern, Millionär & Milliardär fast keine Steuern zahlen zu müssen
  • Freiheit – Waffen zu tragen
  • Freiheit – Unbegrenzt laut überall und schnell Motorrad & Sportwagen fahren zu dürfen & AnwohnerInnen zu quälen
  • Freiheit – Überall seinen Müll hinwerfen zu dürfen, es gibt ja Menschen die hinter einem herputzen
  • Freiheit – Die Klimakatastrophe und das Insektensterben im Konzernauftrag zu leugnen
  • Freiheit – Uns alle mit CUM-EX Deals um 55.000.000.000 Euro zu betrügen
  • Freiheit – Natur, Umwelt, Regenwälder & Klima zerstören zu dürfen

Der Begriff Freiheit zählt sicher zu den wichtigsten Wörtern der Menschheit. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit waren die zentralen Begriffe der französischen Revolution. Auch bei der Badischen Revolution 1848/49 stand der der Traum von der Freiheit im Mittelpunkt. Freiheit bedeutet, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Kampf um Menschenrechte war und ist immer auch ein Kampf für Freiheit. Janis Joplins „Freedom is just another word for nothing left to loose“ prägte eine ganze Generation. Und doch sagte schon Matthias Claudius (1740 – 1815) zu recht: „Die Freiheit besteht darin, dass man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet“. Den engen Zusammenhang zwischen Freiheit und Vernunft zeigte Immanuel Kant (1724 – 1804) auf: „Die Freiheit ist eigentlich ein Vermögen, alle willkürlichen Handlungen den Bewegungsgründen der Vernunft zu unterordnen“.

Es ist Vorsicht geboten, wenn Politiker wie Trump und Bolsonaro, Wirtschaftsführer oder Parteien den Begriff Freiheit „zu häufig“ im Munde führen. Über einen langen Zeitraum hat eine gezielte Umdeutung dieses positiv besetzten Begriffs stattgefunden und der Begriff Freiheit ist heute allzu häufig zum neoliberalen Kampfbegriff verkommen. Viele rechtspopulistische Parteien tragen das Wort »Freiheit« sogar im Parteinamen. „Freedom and Democracy“ waren auch immer gute Ausreden um Kriege für Öl, Kohle, Rohstoffe und wirtschaftliche Interessen zu führen.

„Querdenken 711“ & Corona-Skeptiker Aus Amerika ist der Corona-Protest auch nach Deutschland geschwappt. Die Kritik der „Querdenker“ & globalen Corona-Verharmloser richtet sich gegen alle (zumeist sinnvollen) Corona-Beschränkungen, die sie als unverhältnismäßig und Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit empfinden. Gründer der Bewegung ist der IT-Unternehmer Michael Ballweg. Er forderte am 22. August in Darmstadt die „sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen“ und die „Abdankung der Bundesregierung“. Doch angesichts der deutlich erkennbaren Verletzlichkeit unserer Gesellschaft ist das Austesten der eigenen Immunität und Unverwundbarkeit ignorant und vergisst die Alten, die körperlich Eingeschränkten, die Kranken. Es geht um die Freiheit, keine Maske tragen zu müssen und andere Menschen anstecken zu dürfen. So ist es kein Wunder, dass hinter dieser „Bewegung“ so viele Reichsbürger, Rechtspopulisten und AfD-Anhänger stehen. Zehntausende protestieren aktuell gegen die Anti-Corona-Maßnahmen und berufen sich dabei auf unzulässige Einschränkungen von Freiheit & Selbstbestimmung.

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Plappert nicht auch Merkel manchen Schwachsinn nach ?

Missverstandene Freiheit: Recht des Stärkeren *Hier offenbart sich ein Persönlichkeitstypus, den Theodor W. Adorno bereits 1950 in seinen „Studien zum autoritären Charakter“ beschrieb. Ein vermeintlicher „Rebell“, der im Kostüm der Freiheit seinen despotischen Sehnsüchten nachgeht, weil er, so Adorno, den Drang verspürt, „pseudorevolutionär gegen jene vorzugehen, die in seinen Augen schwach sind“. Freiheit meint hier dann also lediglich die asoziale Freiheit des Stärkeren, der sich vor einer tödlichen Lungenentzündung vermeintlich nicht zu fürchten braucht. Oder, wie Adorno ein Jahr später in seiner „Minima Moralia“ schrieb: „Für jene, die die Freiheit als Privileg von der Unfreiheit beziehen, hat die Sprache einen guten Namen bereit: den des Unverschämten.“ Quelle: Nils Markwardt im Deutschlandfunk. *“Die Ichlinge verdammen den Staat, weil er ihrem Egoismus eine Grenze setzt.“ beschrieb Christoph Schwennicke im Cicero schon vor Jahren die aufkeimende Bewegung.

Selbstverständlich ist in Diktaturen, Halbdiktaturen, aber auch in der Demokratie die Freiheit ein gefährdetes Gut Wir sehen dies nicht nur in Hongkong, China und Belarus. Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden und die katalanischen, gewaltfreien, politischen Gefangenen in Spanien zeigen die Einschränkung von Demokratie und Freiheit in westlichen Demokratien. GOOGLE, Facebook, Cambridge Analytica & Co. zeigen, wie abgeschöpfte, persönliche Daten dazu genutzt werden, Informationen über Verhaltensweisen zu sammeln, für Konzerninteressen zu analysieren, oder in Wahlkämpfen für personalisierte Propaganda zu nutzen. Es ist gezielt ablenkend diese Gefahren nur in der Corona-Nische zu thematisieren und es ist pervers (oder zumindest dumm) an der Seite von Feinden der Freiheit unter Reichskriegsflaggen für Freiheit zu demonstrieren. Selbstverständlich müssen am Ende der Pandemie alle Einschränkungen zurück genommen werden. Wir brauchen einen unideologischen, globalen Freiheitsbegriff.

Mit dem „Wunsch nach Freiheit“ begründeten die amerikanischen Rechtslibertären und Präsident Trump ihren Feldzug gegen Natur, Umwelt und Weltklima und gegen einen Krankenversicherungsschutz für alle Amerikaner. Trump erklärt sich zum Vertreter der Mittelschicht und der Armen und senkte die Steuern für Großkonzerne und Millionäre. „Wenn alle Völker nicht mehr wie bislang dem Markt Zügel anlegen, sondern dem Staat, wenn Steuern gesenkt werden und die Konzerne die uneingeschränkte „Freiheit“ bekommen Menschen auszubeuten und die Umwelt zu zerstören, dann wird sich das Los und der Wohlstand aller Menschen der Erde verbessern – sogar das der allerärmsten Sie brauchen sich bloß vollkommen den selbstregulierenden geheimnisvollen Kräften des Marktes anvertrauen“. Nicht nur die aktuellen großen Krisen – Welthunger, Artenausrottung und Klimawandel – zeigen, dass diese Ideologie zutiefst menschenverachtend war und ist.

Freiheit der Sklavenhalter Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.

EIKE – das so genannte, immer noch gemeinnützige „Europäisches Institut für Klima und Energie“ hat den Slogan: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!“ Hinter EIKE stecken die gut organisierten Klimawandelleugner und die Gegner der alternativen Energien.

Häufig steht das schöne Wort nur noch für die uneingeschränkte Freiheit Menschen auszubeuten und auszunutzen. Industriegesteuerte Klimaskeptiker, Atom-, Gen-, und Kohle- Lobbyisten kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie, die Umwelt auszubeuten und zu zerstören. Wer sich auf den Internetseiten der deutschen Klimawandelleugner umschaut wird dort viele Argumente der reaktionären, rechtsliberalen, amerikanischen Tea-Party-Bewegung finden.

Wenn Freiheit nicht mehr die Freiheit aller ist, dann gefährden die Anhänger dieser neoliberalen Doktrin Demokratie und Freiheit.

Wir leben in Zeiten, in denen Demokratie, Freiheit und Frieden in der Welt, in Europa aber auch bei uns zunehmend gefährdet sind. Die bisherigen Angriffe auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit waren immer auch Formen von Wohlstandsverwahrlosung, denn ökonomisch geht es der Mehrzahl der Menschen in Deutschland gut. Durch Corona und die wirtschaftlichen Folgen von Corona kann sich dies ändern. Schon jetzt schlägt die Stunde rechter und libertärer Populisten. Gerade in solchen Zeiten muss sich auch die Zivilgesellschaft zu Wort melden und sich für Demokratie, Freiheit, Frieden, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, soziale Gerechtigkeit und die Werte der Aufklärung einsetzen. Auch die Mitwelt – Stiftung – Oberrhein ist Teil dieser wertebewahrenden Zivilgesellschaft. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“ schrieb Immanuel Kant (1724-1804).

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Ein wichtiger Grund für Demokratiegefährdung, Populismus und Nationalismus ist die global zunehmende soziale Ungleichheit Das reichste Prozent der Weltbevölkerung (70 Millionen Menschen) verfügt über so viel Vermögen wie der ganze Rest (sieben Milliarden Menschen) zusammen. 62 Menschen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung- also 3,5 Milliarden Menschen. Die Gier der Oligarchen in Ost und West, Großkonzerne, die im Gegensatz zu unserem Mittelstand bei uns fast keine und in armen Ländern gar keine Steuern zahlen und die dadurch verursachte Armut vieler Menschen sind zentrale Ursachen der Demokratiegefährdung. Und die globalisierte, neoliberale Gier „sickert nach unten“ durch, wie sich in den Corona-Protesten deutlich zeigt.

Jenseits von Corona gibt es tatsächlich eine zunehmende, globale Gefährdung von Demokratie und Freiheit. Was wird geschehen, wenn die absehbaren großen, ökonomischen und ökologischen Krisen kommen, auf die wir wie die Schlafwandler zusteuern?

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben       —        Berlin: Reichstagsgebäude

Author Taxiarchos228      /    Source    —    Own work

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2.) von Oben    —       hypnotoad

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Unten     —           Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Schluss mit dem Dogma

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2020

Das Gegenteil könnte der Fall sein

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Von Susanne Memarnia

Bizarr, dass gerade Berlin noch glaubt, Lehrerinnen mit Kopftuch seien eine Gefahr für den Schulfrieden.

Seit mehr als 20 Jahren beschäftigt die Frage, ob Frauen, die das islamische Kopftuch tragen, an deutschen Schulen unterrichten dürfen, immer wieder die Gerichte und führt zu heftigen gesellschaftlichen Debatten. Auch um das Berliner Neutralitätsgesetz, das LehrerInnen an allgemeinbildenden Schulen, PolizistInnen und Landesbediensteten im Justizwesen das Tragen religiöser oder weltanschaulich konnotierter Symbole und Kleidungsstücke im Dienst verbietet, wird schon lange gerungen. Vorige Woche nun erklärten die RichterInnen des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt das Gesetz in dieser Allgemeinheit für verfassungswidrig. Nur der Gang nach Karlsruhe kann es vielleicht retten. Die Frage ist: Wollen wir das?

Zunächst ein Geständnis: Wie viele christlich sozialisierte Biodeutsche – Bio im Sinne von Biografie, nicht Biologie – verspürte ich lange Unbehagen bei der Vorstellung, dass mein Kind von einer Lehrerin mit Kopftuch unterrichtet wird. Als alte Linke halte ich es mit Karl Marx und seinem Diktum über Religionen. Und obwohl das viele anders sehen, haben wir uns in den „westlichen“ Demokratien darauf verständigt, dass religiöse Indoktrination an Schulen nichts verloren hat. Der „bekenntnisorientierte“ Religionsunterricht zeigt zwar, dass wir hier nicht im Laizismus leben, aber mehr Religion an Schulen ist nicht.

In vielen islamisch geprägten Ländern ist das anders. Dort ist die Einhegung der Religion in staatlich festgelegte und gesellschaftlich anerkannte Grenzen bislang nicht gelungen. Im Gegenteil: Seit im Iran 1979 die Mullahs die Macht übernahmen, sind konservative bis reaktionäre Auslegungen des Islam weltweit auf dem Vormarsch. Das zeigt auch der Umgang mit „dem Tuch“: Der gesetzliche Kopftuchzwang in Iran ist wohl der extremste Ausdruck religiöser Bevormundung, aber in so gut wie allen islamischen Ländern gibt es heute einen starken Konformitätsdruck auf Frauen, das Tuch zu tragen. Wer dagegen aufbegehrt, wandert auch schon mal, wie im Iran, auf Jahre ins Gefängnis.

Auch hierzulande gibt es Mädchen und Frauen, die unters Tuch gedrängt bis gezwungen werden. Auch hier gibt es radikale Muslime, die Demokratie und Säkularisierung ablehnen. Die Gleichung „Kopftuch gleich Islamismus“ stimmt trotzdem nicht. Natürlich steht das Kopftuch für ein konservatives Frauenbild und Geschlechterverhältnis. Aber wenn jemand freiwillig das Tuch tragen will – bitte sehr. Dass der Mehrheitsgesellschaft diese Einstellung nicht gefällt, ist kein Grund, solchen Frauen bestimmte Berufe zu verwehren.

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Übrigens sagen Migrationsforscher, dass die Re-Islamisierung vieler muslimischer MigrantInnen bzw. ihrer Kinder und Kindeskinder auch Ergebnis ihrer fortgesetzten Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft ist. Wer jahrzehntelang si­gna­lisiert bekommt, dass er nicht dazugehört, dass er anders ist, ob in Schule, Arbeit, Freizeit oder im Staatsbürgerschaftsrecht, zieht sich auf die „eigene“ Tradition, Gemeinschaft, Religion zurück.

Trotz alldem schaffen immer mehr MigrantInnen den sozialen Aufstieg – und immer mehr junge Frauen mit Kopftuch studieren. Doch als wäre es der Mehrheitsgesellschaft lieber, sie blieben Putz- oder Hausfrauen, haben seit den nuller Jahren viele Bundesländer mehr oder weniger explizite „Kopftuchgesetze“ installiert. Zwar wurde der damalige „Vorreiter“ NRW 2015 vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst. In dem wegweisenden Urteil stellten die Richter fest, dass Lehrerinnen mit Kopftuch nicht pauschal eine Bedrohung der staatlichen Neutralität oder des „Schulfriedens“ sind. Doch ausgerechnet „Multikulti-Berlin“ hält hartnäckig an seinem Neutralitätsgesetz fest – mit dem Argument, es würde ja alle religiösen Kleidungsstücke verbieten, also auch das Nonnenhabit und die jüdische Kippa.

Quelle        :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, less than 24 hours after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an assault in Wellington. The photograph was taken through the window of a converted classroom; reflections of trees can be seen on the glass. For more information, see this interview with the photographer.

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Unten      —     zh:西環第三街, Third Street, Sai Ying Pun, Hong Kong

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Die Mendel’schen Regeln 4

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2020

Düsenjäger-Kitsch taugt nicht zur Hitlerbeseitigung

Von Meron Mendel

Gedenken und Luftwaffe – Stolz auf militärische Stärke – Israelische und deutsche Düsenjäger flogen gemeinsam über die KZ-Gedenkstätte Dachau. Doch das ist eine eher peinliche Geste.

Es gehört wohl zur Kindheitsfantasie fast aller Juden, nachträglich Hitler zu töten. Mir ging es in meiner Kindheit in Israel nicht anders: Die Nazis waren die ultimativen Schulhof-Bullys, die ich in meiner Fantasie ebenso erbittert bekämpfte wie das jüdische Guerilla-Kommando in Tarantinos Kriegsfilm-Groteske „Inglourious Basterds“.

Eine Variante beschreibt David Grossman in seinem autobiografisch geprägten Roman „Stichwort Liebe“: Der achtjährige Momik hört aus den Gesprächen der Erwachsenen die Existenz eines „Nazi-Biests“ heraus, das im Land „Dort“ seine Angehörigen quälte und das Momik zu gern besiegen möchte, um die Wunden seiner Familie zu heilen.

Die Gesten, mit denen das „Nazi-Biest“ symbolisch besiegt werden soll, sind im Kindesalter verständlich, können aber als politisches Instrument zur Peinlichkeit werden. Für mich gehören Düsenjägerflüge über KZ-Gedenkstätten, wie unlängst über Dachau, zu solchen peinlichen Gesten: „F-16 Kampfjets der israelischen Luftwaffe und deutsche Eurofighter, am Rumpf das Eiserne Kreuz der Luftwaffe, passieren gemeinsam das ehemalige Konzentrationslager Dachau“, jubelt die Bild. Das Manöver führte auch über das Flugfeld Fürstenfeldbruck, wo palästinensische Terroristen 1972 elf israelische Olympia-Sportler ermordeten.

Das Eiserne Kreuz

Gar nicht satt sehen kann sich die Bild am Eisernen Kreuz: „An ihren Uniformen tragen die Piloten besondere Abzeichen. Darauf zu sehen: die deutsche und israelische Fahne, die Kampfjets beider Nationen und – ineinander verwoben – der Davidstern und das Eiserne Kreuz.“ Wie man den wiederholten Hinweisen aufs Eiserne Kreuz anmerkt, entlastet dieses Ritual vor allem die Deutschen.

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Das Eiserne Kreuz war eine Jagdtrophäe, wie Dieter Pohl in der Zeit ausführte: „Vor allem die nahe der Front operierenden Sonderkommandos, die sowohl Juden ermordeten als auch an der Partisanenbekämpfung beteiligt waren, wurden von den Armeegenerälen reichlich mit Eisernen Kreuzen bedacht. Um nur die größten Verbrecher unter ihnen zu nennen, sei auf Rudolf Lange verwiesen, der für den Mord an den Juden Lettlands verantwortlich war, und auf Friedrich Jeckeln, der Massaker um Massaker organisierte, in der Westukraine, in Kiew (Babij Jar) und in Riga.“ Welche Erlösung fürs „wiedergutgewordene“ Deutschland (Eike Geisel): Die Nachfahren der Opfer sprechen das Symbol von seiner blutigen Vergangenheit frei.

Quelle        :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

Zur gleichen Thematik auf DL :

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum

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Grafikquellen      :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —     An F-16 Fighting Falcon flies over Aviano Air Base, Italy on Oct. 20, 2016. The 555th and 510th Fighter Squadrons deter aggression, defend U.S. and NATO interests, and develop Aviano through superior combat air power, support and training. (U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Krystal Ardrey/Released) www.dvidshub.net

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Wesen der Zeitungskolumne

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2020

Es lebe der Kolumnismus !

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Liebe, Verantwortung und Anmaßung: Vom Wesen der Zeitungskolumne.

Als ich heute Morgen aus unruhigen Träumen erwachte, fand ich mich in einen deutschen Zeitungskolumnisten verwandelt. Jemand musste mich verleumdet haben, denn ohne dass ich etwas Böses getan hätte, wurde ich haftbar gemacht für das seelische und soziale Wohlergehen von Redakteuren, Kolleginnen, Leser*Innen, Kommentatoren und Kommentatorinnen, Juristen und Polizistinnen. „Wir sind angekommen“, sagte Frau N. gerade in einem meiner verlorensten Momente.

Der Text also ward gefordert, in den wesentlichen Kategorien „deutsch“, „Zeitung“ und „Kolumne“. Und beim Deutsch, da stock’ ich schon. Einerseits bilde ich mir ein, diese Sprache, die Worte wie „obzwar“ oder „Rentenfeststellungsbescheid“ hervorgebracht hat, vielleicht zu einem Viertel so zu beherrschen, wie der Wahnsinnige, der sie erfunden hat. Andererseits aber ist gerade dies ein Hindernis für soziale Akzeptanz. Denn in diesem Lande ist eine Liebe zur Sprache höchst verdächtig. Besonders natürlich von rechts. Einen Menschen, der vor allem stolz darauf ist, Deutscher zu sein und „Kanaken“ deshalb in höflichem SA-Stil bittet: „Sprich erst mal deutsch, wenn du mit mir reden tust“, erkennt man an seinem offenkundigen Hass auf die eigene Sprache.

Pauschalurteil mit leicht narzisstischer Tendenz? Ich darf das, ich bin Kolumnist

Ich will gar nicht darauf hinaus, dass Nazis in der Regel mit Orthografie und Grammatik, wie man so sagt, auf Kriegsfuß stehen, sondern es geht vielmehr um die Art, wie sie dieser Sprache alles auszutreiben versuchen, was nicht Befehl, Drohung, Waffe, Häme, Propaganda und Niedertracht ist. Aber noch weiter verbreitet ist das Misstrauen gegenüber den Möglichkeiten der eigenen Sprache. Sprachliebe gilt hierzulande als elitär, untüchtig, klassistisch oder abgehoben. Pauschalurteil mit leicht narzisstischer Tendenz? Ich darf das, ich bin Kolumnist.

Bevor sie von irgendwas anderem handeln, handeln Kolumnen von der Mühe, die sich Autorinnen und Autoren mit der Sprache machen, und bestenfalls auch von der Freude, die dabei für sie und die Leser*innen abfällt. Dabei gibt es offenbar zwei literarische Hauptstrategien. Die eine lädt die Adressaten zu einem Spiel der Assoziationen, Mehrdeutigkeiten oder Engführungen ein (Letzteres natürlich vor allem in politisch-moralischer Hinsicht), die andere nutzt ein Rollenspiel. Das schreibende Ich als Zeitgenosse, Kumpel, Mensch wie du und ich, Kind, Vater, Mutter, Arzt oder auch mal Stammtischbruder/-schwester, jedenfalls, um mit Markus Söder zu sprechen: audendisch. Wie auch immer, eine Kolumne ist keine Information, keine Analyse und keine Kritik. Aber wenn sie nicht auf diese drei Bausteine der Kommunikation aufbaut, dann bleibt sie eine ziemlich leere Angelegenheit, vielleicht sogar der Missbrauch einer in der Tat privilegierten Position. Weil Kolumnistinnen und Kolumnisten mehr dürfen als wirkliche Journalisten, haben sie auch eine besondere Verantwortung. Auch und gerade der Sprache gegenüber.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die zweite Kategorie ist „Zeitung“. Gedruckte, klassisch gegliederte Zeitungen sind ja ein sogenanntes Auslaufmodell. In der traditionellen Form war die Kolumne eine Methode, dem starren semantischen und methodischen Regelwerk – Nachricht, Kommentar, Glosse; Politik, Kultur, Sport etc. – zu entkommen. Eine Kolumnistin, ein Kolumnist darf sich nicht nur was die persönliche Einstellung anbelangt etwas mehr an Freiheit herausnehmen als die Redaktion. Dafür ist er oder sie eben auch nur ein Gast und bleibt für sein Schreiben am Ende selbst verantwortlich. Eine Insel der Subjektivität im Meer der, nun ja, objektiven oder wenigstens argumentierenden Informationen. In der Kolumne darf auch von Gefühlen die Rede sein. In der elektronischen Form der Informations- und Meinungsverbreitung gibt es keine Kolumnen mehr – oder es gibt sozusagen nur noch Kolumnen, was in etwa auf dasselbe hinausläuft.

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Oben       —       alice_d25 – Eigenes Werk

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Feministische Perspektiven.

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2020

Zwischen Mutterideal und Rebellion

File:Demonstration against Morten Kjærum in Vienna.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von peps perdu kritisch-lesen.de

Julia Haas: „Anständige Mädchen“ und „selbstbewusste Rebellinnen“. Ein detaillierter Einblick in die Selbstbilder identitärer Frauen und ihre Positionen zu „Frauen“themen aus feministischer Perspektive.

Auch 20 Jahre nach der wegweisenden Gründung des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus gibt es noch immer eine mangelnde Wahrnehmung für Frauen in der (extremen) Rechten. Medial findet sich eher eine Faszination für einen vermeintlichen „Feminismus von Rechts“, als dass die rechten Aktivistinnen kritisch hinterfragt werden. Julia Haas nimmt dies als Ausgangspunkt, um aufbauend auf Forschungen von Renate Bitzan die Selbstbilder rechter Frauen in den Fokus zu rücken und zu fragen, welche Weiblichkeitsvorstellung und Selbstbilder sich bei identitären Frauen wiederfinden.

 Für ihr Forschungsvorhaben greift sie auf Online-Diskurse in Form von Facebook-Seiten, Instagram-Accounts sowie Kampagnenvideos und Interviews auf YouTube zurück und arbeitet dementsprechend mit Selbstaussagen rechter Aktivistinnen. Diese werden auf ihre Positionen hin untersucht und durch die Autorin immer wieder kritisch umrahmt. Dabei beruft sich Julia Haas auf aktuelle feministische Debatten und gibt eine dezidierte Einordnung der Aussagen rechter Frauen. Die vermeintlich „frauenrechtlichen“ bis hin zu eindeutig antifeministischen Positionen rechter Akteurinnen werden – auch in ihrer Widersprüchlichkeit – in Bezug gesetzt zu feministischen Kernthemen wie Geschlechterverhältnisse bis hin zu sexualisierter Gewalt.
Rechte Positionen zu Feminismus

Julia Haas stellt die Positionen der identitären Frauen zu Geschlechterverhältnissen allgemein, deren Vorstellungen von Liebe und Beziehungen, Weiblichkeit und Mutterschaft, aber auch ihre Position in und zur eigenen Bewegung dar und arbeitet dabei unterschiedliche Meinungen und Selbstbilder heraus.

 Dabei nennt sie auch bekannte Aktivistinnen wie Melanie Schmitz von ehemals Kontrakultur Halle, die Radikal feminin-Bloggerinnen Annika Stahn und Freya Honold oder die Österreicherin Alina Wychera. Bezeichnend ist nun, dass gerade dort, wo diese explizit zum Feminismus Stellung beziehen, sich auch die stärksten Differenzen zwischen den einzelnen Aktivistinnen zeigen. Wie Julia Haas ausführt, bewegen „die unterschiedlichen Selbstbilder zum Thema Feminismus sich entlang der Pole ‚Antifeminismus‘ und ‚frauenrechtliche Positionen‘“ (S. 151).

 Gemeinsam ist ihnen, dass sie die Erkenntnis vom Geschlecht als sozialem Konstrukt zurückweisen, wie sie überhaupt den „Dritte-Welle-Feminismus“ ablehnen, weil dieser sich auf vermeintlich banale Themen fokussiere. Während Melanie Schmitz jedoch eine frauenrechtliche Position einnimmt, für Body Positivity einsteht und sich für „Nein heisst Nein“ auch innerhalb der eigenen Bewegung ausspricht, positioniert sich beispielsweise Annika Stahn von Radikal feminin klar antifeministisch. Sie argumentiert, dass Frauen Mitschuld an sexualisierter Gewalt tragen, wenn sie sich aufreizend kleiden und fordert klare konservative Rollenmodelle jenseits eines vermeintlich feministischen „Opferdiskurses.“

Beide Positionen kommen jedoch zusammen, wenn es um rassistische Zuschreibungen in Bezug auf sexualisierte Gewalt geht. Dies zeigt sich beispielsweise anhand der #120db-Kampagne:

„Um die eigenen Argumente gegen Feminismus zu kontrastieren, werden sie mit einem weiteren ausgemachten Feindbild, dem Islam, verbunden. Beide Störfaktoren werden wahlweise gegeneinander diskutiert oder ihnen eine Komplizenschaft vorgeworfen. Statt sich auf die wesentlichen Dinge – dem Schutz von Frauenrechten vor vermeintlich muslimisch-rückständigen Werten – zu widmen, vergeude der aktuelle Feminismus seine Zeit mit unnötigen Debatten und bilde dadurch keine Standhaftigkeit gegen die muslimische Gewalt.“ (S. 151)

 Ein Bezug auf feministische Inhalte findet hier immer nur dann statt, wenn damit rassistische Forderungen verknüpft werden können und eine Ethnisierung von Sexismus stattfindet.
Zwischen den Widersprüchen – die wehrhafte Weiblichkeit.

Die Ergebnisse ihrer Analyse fasst Julia Haas im Konzept der wehrhaften Femininität zusammen. Unabhängig von unterschiedlichen Selbstbildern zwischen einer konservativen und einer rebellischen Weiblichkeit eint die identitären Aktivistinnen eine starke Betonung „natürlicher“ Weiblichkeit. Der Stolz auf diese wird durch Hashtags oder in der Bildsprache der eigenen Posts reproduziert. Selbstbewusste Gleichberechtigungsbestrebungen, die als Angriffe auf eine beschützende Männlichkeit gesehen werden könnten, werden durch die Betonung der eigenen Schutzbedürftigkeit ausgeglichen.

 Interessant ist hier auch der Exkurs zu den theoretischen Impulsgeberinnen Ellen Kosita und Birgit Kelle. Ellen Kositza ist mit ihren Büchern und Kolumnen für identitäre Frauen (und auch Männer) eine wichtige Theoriequelle, jedoch schmälert sie ihre eigenen intellektuellen Fähigkeiten in der öffentlichen Darstellung und argumentiert, dass Frauen aufgrund ihrer Emotionalität der rationale Zugang zu Diskussionen fehle.

 In der Betrachtung identitärer und neurechter Frauen lässt sich das rechte Credo „gleichwertig, aber nicht gleichartig“ in Bezug auf Geschlechterbilder präsent wiederfinden. Immer wieder verweisen die Aktivistinnen auf eine vermeintliche weibliche Essenz und die Unterschiedlichkeit der Geschlechter. In Hinblick auf vorhandene Forschung fasst Julia Haas zusammen:

„Die herausgearbeiteten Selbstbilder identitärer Frauen zeichnen sich ähnlich divers [wie in der Analyse von Renate Bitzan, Anm. pp], sind aber in der Modernisierung noch weiter fortgeschritten. Die Ergebnisse kennzeichnen sich daher weniger durch grundlegend neue Vorstellungen von Frauenrollen oder ihrer Position innerhalb der jeweiligen rechten Gruppierung, sondern vielmehr durch ihr Auftreten innerhalb einer Organisation.“ (S. 206)

Ampelmädchen - Dresden.jpg

 Diese Auspluralisierung von Weiblichkeitsangeboten kann durchaus auch als strategische Positionierung gesehen werden, um dem Ziel der Identitären gerecht zu werden, in einen vermeintlichen kulturellen Mainstream einzudringen und für unterschiedliche Zielgruppen mit ihren Ideen anschlussfähig zu sein.

 Julia Haas gibt einen detaillierten und spannenden Einblick in die Selbstbilder identitärer Frauen unter ständigem Rückgriff auf schon bestehende Forschung in diesem Bereich. Differenziert arbeitet sie die zum Teil gegensätzlichen Positionen identitärer Frauen heraus. Sie macht deutlich, dass die Pluralisierung von Frauenbildern in der extremen Rechten nichts Neues ist, die Frauenbilder der Identitären jedoch eine weitere Modernisierung darstellen.

 Während Renate Bitzans Forschungen sich auf unterschiedliche Spektren der extremen Rechten bezogen, zeigt sich die Modernisierung zum einen darin, dass sich in der Identitären Bewegung diverse Frauenbilder in einer Organisation finden lassen – und dies auch strategisch in der Aussendarstellung genutzt wird. Die Modernisierungsstrategien der Neuen Rechten lassen so auch „eine Erneuerung in der Verhandlung von geschlechterpolitischen Themen“ (S. 209) erkennen. Das Buch schliesst mit einer beeindruckenden Literaturliste und einem Überblick über die in die Analyse eingeflossenen Aktivistinnen.

 Ein kleiner Wermutstropfen ist der Preis des Buches, was bei der inhaltlichen Relevanz des Werkes besonders schmerzt.

Julia Haas: „Anständige Mädchen“ und „selbstbewusste Rebellinnen“. Aktuelle Selbstbilder identitärer Frauen. Marta Press, Hamburg 2020. 284 Seiten, ca. SFr 38.00. ISBN 978-3-944442-95-2

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Oben     —      Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs gegen die Einwanderungspolitik Österreichs sowie jener der Europäischen Union.

Author Ataraxis1492

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Unten      —     An Ampelmädchen street light at a pedestrian crossing in Dresden, Germany.

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Wilde „Männerphantasien“ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2020

Angst essen Männer auf

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Jeder , der sich heute eine Uniform aufschwätzen lässt, sollte besser die Schule wiederholen.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die „Männerphantasien“ des Kulturtheoretikers Theweleit sind nach 40 Jahren in einer Neuauflage erschienen und heute wieder so aktuell wie damals.

Wenn man Klaus Theweleits Buch „Männerphantasien“ liest, fast 1.300 Seiten, 1977/1978 zum ersten Mal erschienen und in der aktuellen wuchtigen Neuausgabe in einem schönen pinkfarbenen Umschlag, dann ist es, als ob man 100 Jahre in der deutschen Geschichte zurücksteigt, zur Kriegsverherrlichung, zu den Fronterlebnissen und Umsturzfantasien der Freikorps, was ziemlich direkt zum Nationalsozialismus und zum millionenfachen Mord an den Juden Europas führte – und man landet auf den Kommentarspalten und auf den Plattformen der digitalen Welt.

Denn die Gewalt, von der Theweleit erzählt und dabei den Faschismus erklärt, diese Gewalt ist ja nicht verschwunden; sie hat nur eine andere Form und Gestalt: die Gewalt von Männern gegen Frauen, die sich darin äußert, dass – das sind einige der Beispiele Theweleits – die Namen der eigenen Frauen selbst in intimen männlichen Selbstbeschreibungen, Briefen, Tagebüchern nicht genannt werden, dass die Frauen zu Objekten werden, der Begierde oder des Hasses, diese Angst und Aggression von Männern, die Frauen körperlich vernichten wollen, auslöschen, durch ihre Worte und Taten. Und weil Theweleits Buch so präzise ist in der Beschreibung dieser Wut, die sich aus vielen Quellen speiste und speist und im Fall der Freikorps eher eine Form der gebildeten oder sogar höheren Schichten war – deshalb gelingt, leider, ziemlich mühelos der Sprung von den Prägungen und Pathologien der 1920er Jahre zu denen der 2020er Jahre.

Theweleit wollte, knapp 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, eine andere Grundlage für die Analyse des Faschismus finden, eine andere Faschismus-Theorie, die den Körper, die Lust und den Ekel zum Anfang dieser Analyse machen – und nun, mehr als 40 Jahre nach Veröffentlichung, ist die sexualisierte Form von Gewalt von Männern gegen Frauen wieder so offensichtlich, so weitreichend bis in bürgerliche Medien hinein, so selbstverständlich eine Waffe in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung, dass das Faschistische in unserer Zeit, das Faschistische in diesen Mechanismen nackt und bedrohlich vor uns tritt.

Bundesarchiv Bild 121-0266, Polen, Krakau, Polizeiparade.jpg

Sehen die heutigen Vandalen in ihren Uniformen in denen sie mit Knien arbeiten, statt den Kopf zu benutzen, besser aus?

Theweleit beschreibt diese Mischung aus Verklemmtheit und Enthemmung, die unterdrückte und eskalierende Sexualität, die Vision eines Lebens, das im Kampf und in der Feindschaft geführt wird und letztlich im Heldentod, in der Auslöschung enden muss – Ernst Jünger etwa, gern heute wieder entpolitisiert rezipiert, der auf der Straße eine Frau anspricht, die Ehefrau eines Arbeiters: „Es ist eine Stunde des Vergessens, die ich dem Kriege stehle. Ich bin ihr Mann, dem Feuerkreis entronnen und sitze mit ihr Hand in Hand, still und friedlich vorm Kamin. Morgen, ja morgen vielleicht wird mir das Hirn in Flammen zerspritzen. Sei’s drum“, schreibt er, und schließlich: „Ich gehe über die Brücke zur Stadt zurück, die Hände in den Manteltaschen, den Kopf gesenkt. Bei jedem Schritt klirren die Sporen.“

Männliche Einsamkeit, männliche Verlorenheit, die zu männlicher Aggression führt: Die Verbindung von Verachtung für die Frau, män­nerbündische Verbundenheit, Widerstand gegen Demokratie, Pluralismus, Emanzipation bis hin zu einem offen rassistischem Weltbild, das sind einige der Faktoren, die Theweleit anhand von vielen Texten analysiert, geschrieben von Männern, die immer im Kampf sind, so klingt das, Tage­bücher, Briefe, Romane, Quellen des Hasses, manchmal des versteckten Selbsthasses, ausge­tragen über den Körper, den Körper der Frau, die als Objekt gesehen wird, entsexualisiert und verklärt oder übersexualisiert und verdammt, als Feind.

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Oben        —     Poster shows stylized profile of German soldier. Text: Protect your homeland! Enlist in the Freikorps Hülsen.

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Unten      —     For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Parade im General Gouvernement in Krakau, General Daluege und … Persönlichkeiten bei der Parade in Krakau Gen. Mj. O.P.[Ordnungspolizei!] Riege; SA Grf. Nölfe; Gen. Daluege; SA St. Hühnlein, Korpsführer der NSKK; Gen.Mj. O.P. Becker , SS-Brigf. (?)

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Schule – Die steile These :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2020

Corona zeigt, wozu Schule da ist

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Von Nils Schulz

Die Schulschließungen verdeutlichen, dass digitaler Unterricht nur begrenzt funktioniert. Denn Schule ist vor allem aus sozialen Gründen wichtig.

Im Bildungsbetrieb gibt es sie auf jeden Fall: die „Ewigmorgigen“. So nennt der Schweizer Pädagoge Carl Bossard in Anlehnung an Erich Kästner die, die das Neue unkritisch begrüßen: Morgen wird alles besser! Wir brauchen nur mehr Innovation, mehr Digitalisierung, mehr Individualisierung, mehr Differenzierung, mehr selbstorganisiertes Lernen – und alles in immer schnellerem Tempo.

Die Gegenwart ist für Modernisierungseuphoriker ein bloßes „Noch-Nicht“. Funktioniert eine neue Unterrichtsform, Methode oder Software nicht, dann deswegen, weil sie „noch nicht“ richtig „umgesetzt“ oder „implementiert“ ist. Die technizistische Wortwahl verrät, dass es mehr um Sozialtechnokratie als um Bildung geht. Und so wird seit dem „Pisa-Schock“ eifrig reformiert und enthusiastisch digitalisiert. Viele Lehrer:innen und Schüler:innen fühlen sich seit Jahren „im Hamsterrad“ der Reformen.

Und dann kam die Coronakrise. Und die Schulschließungen. Diese und die sukzessive Wiedereröffnung legten offen, dass viele der neuen Lernformen nicht funktionierten. Sie hielten nicht, was die Modernisierer versprachen. Nicht wenige Schüler:innen waren mit der Selbstständigkeit des „Zu-Hause-Lernens“ überfordert.

Die „ewig Morgigen“ sagen, die Lehrer:innen hätten die spezifischen Kompetenzen nicht richtig trainiert. Hier gebe es Nachholbedarf. Zudem sei es eine unerwartete Situation gewesen. Und überhaupt: Die digitale Infrastruktur sei nicht ausreichend. Was in diesem Fall auch stimmt. Es fragt sich nur: Wofür nicht ausreichend?

Statt weiter auf die „ewig Morgigen“ zu hören, kann man aus den ernüchternden Erfahrungen mit der Schulschließung auch den Change-Prozess im Bildungssystem in Frage stellen. Denn mindestens vier Aspekte, die dagegen sprechen, konnte man in dieser Phase wie durch ein Brennglas wahrnehmen. Nämlich:

Dass Schule als außerfamiliärer Aufenthaltsort für junge Menschen benötigt wird.

Dass Schüler:innen zum Lernen stabile Strukturen und institutionelle Außenhalte brauchen.

Dass Bildung nur in einem leiblichen Beziehungssystem funktioniert.

Und dass kleinere Klassen lern- und diskussionsförderlich sind.

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Als wahre Aufgabe der Schule nannte der Schriftsteller Georg Klein einmal ihre Aufbewahrungsfunktion. Die blanke Not der Alltagsorganisation zwinge die Eltern, die „Energiebündel“ in die Schule zu schicken. „Wir“, so Klein, müssten den Nachwuchs „sechs oder mehr Stunden los sein, um unseren eigenen Kram mit der Welt geregelt zu bekommen.“ Auch für den Nachwuchs ist es gut, mal weg von den Eltern zu sein.

Die Coronakrise macht die Aufbewahrungsfunktion der Schule überdeutlich.

Strukturen sind notwendig

Dass zudem stabile Strukturen fürs Lernen notwendig sind, konnten Lehrkräfte daran ersehen, dass manche Mittelstufen-Schüler:innen während der Schulschließung die digital gestellten Aufgaben nicht sorgfältig oder gar nicht machten, auch wenn die digitale Ausstattung privat vorhanden war. Sicher haben zu viele Aufgaben für Frustration gesorgt; aber vor allem scheinen Selbstverantwortung und Zeiteinteilung viele Schü­le­r:in­nen überfordert zu haben. Der Grenzen setzende Rahmen fehlte.

Ein Vater berichtete kürzlich in der Deutschlandfunk-Sendung „Schulbeginn in Zeiten von Corona“, dass sein 16-jähriger Sohn die Aufgaben ständig aufschob, weil er sich selbst keine Tagesstruktur geben konnte. In Berlin kam hinzu, dass die Schüler:innen sicher sein konnten, sich bei den Zeugnisnoten nicht zu verschlechtern, da das Zu-Hause-Lernen wegen der unterschiedlichen häuslichen Voraussetzungen allenfalls positiv bewertet werden sollte.

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Grafikquellen       :      Unterricht

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Die Wahrheit über Olaf

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2020

Olaf Scholz gibt es gar nicht

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Der kleine Bürgermeister vom rechten Rand seiner Partei !

Von Harriet Wolff

Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Endphase – hier steht alles über den vermeintlichen Mann mit den schwarzen Nullen und Einsen.

Hamburg-Rahlstedt, Wahlheimat der Sängerin Nena, hat geflaggt. Am ehemaligen elterlichen Reiheneckhaus des momentanen Kanzlerkandidaten der SPD hängt ein sympathisch anmutendes Banner. Dessen leuchtend roter Stoff mit dem applizierten kämpferischen Slogan „99 Luftballons“ stammt aus Altbeständen der Altvorderen des alerten Kleinen mit der markigen Kreativunterschrift, der hier am Wochenende gern auf ein Rahlstedter Stützbier einkehrt. Vater und Mutter waren einst in der Textilbranche tätig, heißt es über den früher lockigen, heute kahlen Mann „mit Wumms“. So steht es ganz bescheiden auf Twitter geschrieben.

Als Näherin und Näher hatten die Eltern Scholz ihre drei Söhne Olaf, Jens und Ingo nach ersten Versuchen in Osnabrück schließlich in Rahlstedt erfolgreich durchgebracht und zu höheren Weihen auserkoren. Und genau dort, in einem IT-Raum voller Daten und Kabeln des Nesthäkchens Ingo, ist die kürzliche, für die momentanen Vorsitzenden der SPD Nowabo und ­Esken entgegen all ihren Beteuerungen überraschende Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz erzeugt worden.

Die Wummswahl entstand folglich nicht im oder rechts vom Parteivorstand und auch nicht als Spätfolge von etwas in der freien Natur oder im elterlichen Ehebett. Sondern als algebraisch superb durchkalkulierte eindeutige Handlungsvorschrift zur Lösung eines Problems (Angela Merkel) oder einer Klasse von Problemen (Groko). So etwas knorke maschinell Funktionierendes, ja Wummsendes aus endlich vielen, wohldefinierten Einzelschritten hat die SPD seit Helmut Schmidt nicht mehr hingekriegt.

Olaf Scholz ist derzeit ergo kein Mensch, sondern ein Algorithmus, früher auch unter dem Namen Scholzomat bekannt. Er kann zur Ausführung in ein Computerprogramm implementiert, aber auch in menschlicher Sprache („Abschaffung von Hartz IV, Respekt, Zukunft, Europa“) formuliert werden. Wobei, Letzteres eher weniger.

„Unser Jung Olaf redet viel, aber hölzern“, hatten schon die Eltern während ihrer eintönigen Nähertätigkeiten in Rahlstedt-Hohenhorst bedauernd festgestellt. Alles in allem: Bei der Problemlösung (Groko/Merkel) wird eine bestimmte Eingabe (Rahlstedter) in eine bestimmte Ausgabe (Wummskanzler) überführt, so funktioniert er, der Algorithmus Olaf Scholz, kurz AOS. Und was jetzt, was nun? Quo vadis, AOS; quo vadis, SPD?

Die ersten virtuellen Schritte

Rekapitulieren wir der guten Ordnung halber die allerersten virtuellen Schritte des AOS. „Jetzt ist es raus“, fanfarte AOS vergangenen Dienstag um Punkt 13.43 Uhr auf Twitter und aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus, wo ihn sein Bruder Ingo eilig hatte hinbeamen lassen: „Auf Vorschlag unserer Vorsitzenden @EskenSaskia und @NowaboFM haben mich Präsidium und Vorstand der @spdde gerade einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Ich freue mich auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team. #KK_SPD.“

File:2013 Thilo Sarrazin-9436 (9812611903).jpg

Jeder Mensch hat zwei Beine – Sie sehen das Zweite



Danach drückte der AOS die Reset-Taste, nahm seine Maske ab und bestellte sich für den anstehenden Wahlkampf im Netz-Fanshop der SPD unter „Streuartikel“ zwei Pflastersets à 50 Stück und zu je 29,55 Euro. „Mit SPD-Logo, zur Versorgung von kleinen Hautverletzungen“, wie er mechanisch, doch trotzdem irgendwie dankbar in der Produktbeschreibung nachlas. Und weiter: „Eine Box enthält 6 Pflasterstrips: 2 x Hautfarben, 2 x Weiß elastisch und 2 x mit Dino-Aufdruck.“

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Oben     —       Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl 2013.

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Lernen im Wanderzirkus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Schule in Corona-Zeiten

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Föderalistisches Chaos, steigende Ungleichheit: Die Bildungspolitik versagt gerade. Es wird Zeit, ein paar gute radikale Ideen wiederzuentdecken.

Nach einem halben Jahr Pandemie diagnostiziert das ifo-Institut desaströses Staatsversagen im Bildungssystem. Nur drei Zahlen aus der Studie: Die Bildungszeit der Schüler hat sich halbiert, die Zockzeit hat zugenommen; mehr als die Hälfte aller Kinder hatte weniger als einmal in der Woche Unterricht im Klassenverbund; fast ebenso viele kein einziges Einzelgespräch mit einem Lehrer oder einer Lehrerin. Kinder sind unsere Zukunft? Bildungsrepublik Deutschland? Vergesst es. Denn vorher sah es auch nicht viel besser aus: Schon Ende 2019 fehlten 26.000 Grundschullehrer, betrug die Investitionslücke bei den Schulen 44 Milliarden Euro, lagen die deutschen Bildungsausgaben unter dem OECD-Durchschnitt.

Zum Schulbeginn föderalistisches Chaos: Hier Regelunterricht ohne Masken in der Klasse, aber auf dem Gang; dort maskierter Präsenzunterricht ab Mittelstufe, hier ausschließlich Fernunterricht, andernorts Maskenpflicht im Unterricht aller Klassen. Beim Versuch, das Wirrwarr zu ordnen, fiel mir ein Text aus alten Zeiten ein. Er heißt „Plädoyer für den Hauslehrer. Ein bisschen Bildungspolitik“. Geschrieben hat ihn Hans Magnus Enzensberger im Jahre 1982.

Kurze Inhaltsangabe: Nach ausführlicher Rekapitulation der Verzweiflungsrufe und Seufzer von Lehrern, Schülern, Eltern vor der pädagogischen Klagemauer, steht der wunderschön poetische Satz – ich kann ihn auswendig: „Aus Gesagtem ergibt sich zwanglos die folgende Versuchsanordnung. Gegen halb neun Uhr morgens setzt sich Fräulein Zimmerle leise gähnend in ihren Volvo und fährt in die Siegfriedstraße. Unterwegs holt sie noch den kleinen Falk ab.“ Vier weitere Siebenjährige haben sich dort schon in der Wohnung von Familie Schneidewind versammelt. Fünf Schüler und die Lehrerin frühstücken und fangen mit der Arbeit an: lesen und schreiben können sie schon, denn „es handelt sich um Fähigkeiten, die jeder Mensch über vier in ein paar Wochen erwerben kann, es sei denn, er ginge in die Schule; dort dauert es, den Umständen entsprechende, mehrere Jahre.“

Auf zehn amüsanten Seiten entwickelt Enzensberger eine utopische Alternative zur institutionalisierten Grundschule: nomadischer Unterricht, ein „pädagogischer Wanderzirkus“ als „praktizierte Sozialkunde“ an wechselnden Orten statt in „betonierten Technokratenträumen“; gemeinsames Einkaufen, Kochen und Aufräumen statt Kantinenfraß. Fünfer- oder Siebenergruppen, eine kleine Schar, die anders als die übliche „dreißigköpfige Horde von schlechtgelaunten Trampeln“ in Rechenzentren, Gärtnereien, Museen, Fabriken, Werkstätten willkommen wäre; keine verstopften Autobahnen im Sommer, weil sich nur sieben Eltern und eine Lehrerin über Termine absprechen müssen. Und so weiter, und so weiter – der kleine Aufsatz bedenkt alle denkbaren Einwände und widerlegt sie einfallsreich, bis hin zu einer Lernrepublik, die keine Schulgebäude mehr brauchte – jedenfalls nicht für die ersten sechs Jahre.

Ich kann den Charme dieser verführerischen Vernunft­fantasie hier nicht annähernd wiedergeben, möchte sie aber zur Lektüre herzlich und dringend empfehlen („Politische Brosamen“, Suhrkamp).

Unterricht ist Beziehungssache

In „normalen“ Zeiten wirft man solche, von aufgeklärter Radikalität getragene Überlegungen sofort in die Schublade für vernünftige Vorschläge, die keine Chance haben. Aber: Die Krise ist eine Chance. Auch dieser Satz wurde in den Coronamonaten immer wieder vorgebetet. In der Pandemie hätte man die Notlage nutzen können, um das Konzept einer radikalen, dabei infektionsdämmenden Entinstitutionalisierung des Lernens zu testen. Wie starr und konventionell dagegen das meiste, was zur Schule in Coronazeiten öffentlich gedacht wurde. „Unterricht ist tatsächlich in hohem Maße Beziehungssache“ – so ein erstaunter Satz steht wie ein Fremdkörper inmitten all der Besorgnisse über informationstechnologische Infrastruktur, seuchensichere Toiletten, kontrollierte Sicherheitsabstände.

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Oben       —     Offener Unterricht in einer Schulklasse

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Unten        —         Circus Amok Introduction

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Apple, Google & Co. :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Kommerz im Klassenzimmer

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Der Corona-Lockdown hat die Bildungskluft hierzulande deutlich offengelegt – nicht zuletzt wegen der fehlenden digitalen Ausstattung in den Schulen, kritisierte »Blätter«-Redakteurin Annett Mängel in der Juni-Ausgabe. Diese Kluft lasse sich jedoch nicht allein mit Tablets und Apps schließen, mahnen die Bildungsforscher Tim Engartner und Lisa-Marie Schröder.

Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder losgeht, hoffen viele auf einen Schulalltag wie vor Corona-Zeiten. Doch noch immer ist Vorsicht geboten: Denn es ist weiterhin unklar, wie sehr Kinder und Jugendliche vor allem durch symptomlose Infizierungen zur Verbreitung des Coronavirus beitragen und wie sich das Infektionsgeschehen im Sommer entwickeln wird. Deshalb ist auch für das kommende Schuljahr nicht ausgeschlossen, dass es nur gelegentlichen Präsenzunterricht geben wird.

Damit aber wird der Druck auf die Schulen und vor allem die Lehrerinnen und Lehrer weiter steigen, verstärkt auch digitale Lernangebote zu machen. Doch das ist schneller gefordert als flächendeckend umgesetzt. Und zwar aus mehreren Gründen: Erstens ist auch trotz des Bundesprogramms „DigitalPakt Schule“ die technische Ausstattung vielerorts unzureichend, ganz zu schweigen davon, dass es den Schulen an technisch versiertem Personal zur Unterhaltung der notwendigen digitalen Infrastruktur fehlt. Zweitens fehlen vielen Schulen noch immer elaborierte medienpädagogische Konzepte und drittens mangelt es derzeit noch an entsprechenden Weiterbildungsangeboten für Lehrkräfte. Selbst Lehramtsstudierende lernen kaum, wie man digitale Medien sinnvoll und pädagogisch wertvoll einsetzen kann. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden durch die coronabedingten Schulschließungen vielerorts ins kalte Wasser geworfen – und improvisieren mit Chatanbietern, Padlet-Angeboten oder regem E-Mail-Verkehr. Wie gerufen dürften da vielen die Angebote von Apple, Google & Co. kommen, die sich mit immer größerem Nachdruck darum bemühen, an den Schulen Fuß zu fassen. Mangels einer bildungspolitisch durchdachten Strategie rennen sie dabei offene Türen ein, ohne dass auf mögliche Nebenwirkungen geachtet würde.

„Seit 40 Jahren unterstützt Apple Lehrerinnen und Lehrer dabei, das kreative Potential jedes einzelnen Schülers freizusetzen. Heute tun wir das auf mehr Arten als je zuvor. […] auch mit Werkzeugen, Inspirationen und Programmen, die Lehrkräften dabei helfen, geradezu magische Lernerlebnisse zu schaffen.“[1] Mit diesen Worten wirbt der Digitalkonzern für die Schule der Zukunft. Unter dem Stichwort „Education Pricing“ bietet Apple nicht nur Studierenden, sondern auch Lehrkräften und Schülern Hardware zu „Bildungspreisen“ an. Selbstverständlich nicht uneigennützig: Kinder sollen vielmehr möglichst früh an Apple herangeführt werden, so dass sie später die aus der Schule vertrauten Produkte kaufen. Besondere Popularität genießt die „Classroom App“, die es Lernenden ermöglicht, Aufgaben in Einzel- oder Gruppenarbeit über entsprechende Apple-Endgeräte zu bearbeiten, während die Lehrkraft den Arbeitsfortschritt beobachten kann. Doch welche Informationen ziehen Konzerne wie Apple aus den Daten der Lernenden? Dass Apple mit Nutzerdaten nach hiesigem Datenschutzverständnis eher nachlässig umgeht, zeigt die „Entdeckungsreise mit Apple“.[2] Dabei hatte sich der Konzern das Recht vorbehalten, Fotos und Videomitschnitte der Lernenden für unternehmerische Zwecke zu verwerten. Und selbst wenn Apple nach einer Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband nun die Zustimmung der Eltern minderjähriger Schüler benötigt, dürfte das Unternehmen auch künftig Wege finden, den hiesigen Datenschutz zu unterlaufen.

»Die Schule wird als werbefreier Erfahrungs-, Schutz- und Sozialisationsraum zunehmend gefährdet.«

Auch Google drängt ins Klassenzimmer. Nahezu jeder zweite Lernende hierzulande schaut Videos auf YouTube, das weltweit mehr als 500 Mio. aktive User zählt. Erstaunliche 86 Prozent von ihnen nutzen es für schulisches Lernen.[3] Doch die Videoplattform schaltet vor immer mehr Clips einen Werbespot, so dass die Schule als werbefreier Erfahrungs-, Schutz- und Sozialisationsraum zunehmend gefährdet wird. In der „Google Zukunftswerkstatt“ wiederum werden neben Schulungen für Lehrkräfte auch Unterrichtsmaterialien angeboten. Letztere können unter anderem in Verbindung mit virtuellen Klassenreisen, sogenannten Google Expeditions, in den unteren Jahrgangsstufen genutzt werden. Die Plattform „Google for Education“ wurde sogar explizit eingerichtet, damit begeisterte Lehrende und Lernende ihre Bildungseinrichtung von einer Kooperation mit dem Konzern überzeugen. Auch mit dem Programm „Google Classroom“ zielt das kalifornische Unternehmen auf die Gestaltung virtueller Lernumgebungen im Sinne des Product Placements. Nicht ohne Grund bietet Google die Onlinekurse, die Trainings vor Ort, die virtuellen Klassenreisen sowie die Workshops für Lehrkräfte inklusive Materialien unentgeltlich an.

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Es kann nicht überraschen, wenn auf die Digitalisierung der Lebenswelten nun demnächst die Digitalisierung der Bildungswelten folgen wird. Doch was bedeutet es für die Lehrkraft, sich auf per App gesteuerte Lehr- und Lerntools zu stützen? Welche Folgen zeitigt es bei Lernenden, wenn sie den Werbeeinflüssen der Unternehmen und deren Unterrichtsmaterialien ausgesetzt sind? Diese Fragen sind bislang nur unzureichend beantwortet. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass sowohl in den Schul-, Kultus- und Bildungsministerien als auch in den Schulämtern das Bewusstsein dafür fehlt, dass der 5,5 Mrd. Euro schwere „DigitalPakt Schule“ auch das Ergebnis einer langjährigen Kampagne der führenden Hard- und Softwarehersteller ist. Dabei sind sich nicht nur Medienpädagogen einig, dass digitale Bildungsformate nur dann erfolgreich sein können, wenn die technische Aufrüstung der Schulen von pädagogischen Konzepten für digitalisierte Lehr- und Lerninhalte begleitet wird. Bleiben Fort- und Weiterbildungen aus, drohen Lehrkräfte und Schüler von der Digitalisierung überrannt zu werden.

»Apple, Google & Co. versprechen sich vor allem eines: Einfluss auf das Konsumverhalten der Lernenden zu nehmen.«

Denn wenn Apple, Google & Co. Schulen ihre Hard- und Software ermäßigt anbieten und damit werben, Lehrende und Lernende mit diesen vertraut zu machen, versprechen sie sich davon vor allem eines: Einfluss auf das Konsumverhalten der Lernenden zu nehmen. Wie weit die unternehmerische Einflussnahme bereits gediehen ist, zeigt exemplarisch der aktuelle Fortbildungskatalog der Bezirksregierung Köln, der unter anderem externes Unterrichtsmaterial des Softwareherstellers SAP bewirbt: „In einer Fortbildung lernt man den Calliope mini kennen […] und bekommt einen Überblick über verschiedene (kostenlose) Unterrichtsmaterialien.“[4] Für das Schulprojekt „Calliope“ macht sich auch die Professorin Gesche Joost stark, die zwischen 2014 und 2018 als „Internetbotschafterin der Bundesregierung“ fungierte. Sie erhielt vom Bundeswirtschaftsministerium jährlich 50 000 Euro für ihre Dienste. Obwohl sie laut Vertrag keine Aufgaben übernehmen durfte, die ihre Unabhängigkeit gefährden, zog sie 2015 in den Aufsichtsrat von SAP ein, das mit Calliope betraut ist – gegen eine Vergütung von „zuletzt fast 200 000 Euro im Jahr“.[5] Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum mehr, wenn sich Joost auf der Calliope-Webseite dafür ausspricht, „dass digitale Bildung ab der Grundschule als fester Baustein im Curriculum verankert und von den Ländern angemessen budgetiert“ werden soll.[6]

Das Beispiel illustriert, wie stark die unternehmerischen Initiativen von der Politik unterstützt werden. So lässt sich auch die rheinland-pfälzische Schulministerin Stefanie Hubig (SPD) mit Blick auf die Aktivitäten der – von 141 Unternehmen, Stiftungen und Hochschuleinrichtungen getragenen – Initiative „Wissensfabrik. Unternehmen für Deutschland“ in deren jüngstem Jahresbericht wie folgt zitieren: „Bildung in der digitalen Welt ist für uns ein zentrales Handlungsfeld. Wir bilden und erziehen zur digitalen Mündigkeit – und das setzt ein Verständnis der technologischen Hintergründe voraus. Das Wissensfabrik-Projekt ,IT2School‘ ergänzt unsere vielfältigen Maßnahmen an den Schulen dabei hervorragend.“[7]

Quelle       :       Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben       —       Aulas Virtuales para la Enseñanza (AVE) ejecutado en el 2001, es un espacio externo con 10 computadores, utilizados para la integración TIC en las áreas curriculares por igual cantidad de alumnos. Desde sus inicios este espacio ha servido para la capacitación básica de los docentes en el uso del computador y otros recursos informáticos.

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Unten      —        Clase de informática de alumnos de 4º de Primaria.

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Antisemitismus-Diskussion :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Felix Klein hat verstanden

Bamberg Maskerade 1837 img23.jpg

Von Ze’ev Avrahami

Statt Antisemitismus zu bekämpfen, wird diskutiert, was genau ihn ausmacht. Doch am Ende aller theoretischen Debatten stehen immer echte Menschen.

Einen Monat nachdem ich zur israelischen Armee eingezogen worden war, brach die erste Intifada aus. Statt Soldat zu sein, machte ich Polizeiarbeit, sagte den Menschen, wann sie zur Arbeit gehen konnten und wann sie ihre Läden schließen mussten, wann sie die Grenze passieren und wann sie schlafen konnten. Einen Monat nachdem ich aus der Armee entlassen worden war, ging ich auf Reisen. (In Israel sagen wir: Wir dienen drei Jahre und versuchen den Rest unseres Lebens, diese drei Jahre zu vergessen.) Auf meiner Reise begann ich Briefe an meine Freundin zu schreiben, die ich in Israel zurückgelassen hatte.

Ich schrieb ihr, wie schrecklich depressiv ich war und dass diese drei Jahre des Anweisungenbellens und Anderen-Menschen-Sagens, was sie zu tun haben, mich für immer verfolgen würden. Dass sie ein Teil dessen geworden waren, was ich bin. Ich erinnere mich, dass ich ihr schrieb, dass wir da rausmüssen – nicht nur für die Palästinenser, sondern wegen der furchtbaren und brutalen Auswirkungen, die all das auf uns, auf die israelische Gesellschaft haben würde. Sie schrieb zurück: „Du hast recht. Ich habe einen neuen Freund.“

Felix Klein wurde als Beauftragter der Bundesregierung berufen, um die Auswirkungen des zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft, in Deutschland, zu bekämpfen. Was nicht in seiner Jobbeschreibung steht, ist, dass er dabei unsere Gesellschaft heilen muss, jene Gesellschaft, die diese Form des Hasses reproduziert und schützt. Klein hat das begriffen.

Er versteht, dass man Krebs nicht mit einem Pflaster verarztet, er weiß, dass er das Bewusstsein der Deutschen schärfen und Diskussionen anstoßen muss. Er hat begriffen, dass das Problem nicht nur an den Rändern der Gesellschaft (bei den Rechten) liegt, sondern auch in ihrer Mitte. Dort, wo gebildete Menschen nicht einmal bemerken, dass das, was sie sagen und tun, antisemitisch ist. So wie sie es auch nicht merken, wenn sie rassistisch handeln. Er hat all das verstanden, und genau deshalb wollen einige, dass er seinen Posten räumt.

Mehr als 60 deutsche und israelische Intellektuelle haben letzte Woche in einem Brief an Kanzlerin Merkel darüber geklagt, dass der aktuelle „Gebrauch des Antisemitismusbegriffs“ darauf abziele, „legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu unterdrücken“, und Klein vorgeworfen, rechtspopulistische israelische Stimmen zu fördern.

Faszinierend an diesem offenen Brief ist, dass viele der Unterzeichneten keine Deutschen sind und auch nicht in Deutschland leben. Ich weiß nicht, woher sie – die meisten von ihnen sind Israelis – die Chuzpe haben, sich in eine innerdeutsche Angelegenheit einzumischen und zu fordern, eine Person zu entlassen, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Die Hälfte der Unterzeichneten lebt nicht hier, von der anderen Hälfte sind viele keine Juden – somit sind die allermeisten von ihnen nicht direkt vom Antisemitismus in Deutschland betroffen. Wie also können sie diesen Brief unterschreiben? Und warum eigentlich haben so wenige Deutsche unterschrieben? Dazu komme ich gleich.

Debatte um Achille Mbembe

Hintergrund des Briefs war, dass Felix Klein gefordert hatte, den Philosophen Achille Mbembe nicht die Eröffnungsrede der Ruhrtriennale halten zu lassen. Als mit öffentlichen Mitteln gefördertes Event solle die Ruhrtriennale Mbembe wegen seiner Haltung zu Israels Existenzrecht, seiner Haltung zu BDS und der Art, wie er in einem seiner Werke den Holocaust relativiert, nicht einladen.

Mbembes Unterstützer sagen, keine dieser Anschuldigungen sei wahr. Fürs Protokoll: In meinen Augen unterstützt Mbembe sehr wohl BDS, er schrieb unter anderem das Vorwort zu „Apartheid Israel“ und fordert die komplette Isolation Israels. Ich glaube auch, wenn Mbembe schreibt, die israelische Besetzung sei der „größte moralische Skandal unserer Zeit“, zeigt das, dass sein moralischer und geografischer Kompass etwas schief ist.

Doch warum treibt die Debatte so viele Menschen um? Nun, zunächst gibt niemand gern auf, was ihm oder ihr selbstverständlich scheint. Über den gesamten politischen, sozialen, kulturellen, medialen und akademischen Sektor hinweg sind Menschen daran gewöhnt, so schlecht über Israel sprechen zu können, wie auch immer sie wollen.

Der Spiegel hat – vielleicht in Anlehnung an seine Relotius-Standards, Israel erst kürzlich eine Corona-Diktatur genannt. Fakten und Belege für diese Behauptung gab es nicht. Doch Millionen Deutsche haben es gelesen, und es wird natürlich haften bleiben. Faktenlage hin oder her. Der Spiegel und andere Medien haben dieses Spiel perfektioniert: Titel so zu drehen, dass sie Israel indirekt anklagen, die Idee zu streuen, der Mossad kon­trol­liere die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten, und so fort. Doch sie stehen allesamt sofort auf den Hinterbeinen, wenn jemand es wagt, das Spiel beim Namen zu nennen: moderner Antisemitismus.

Angela Merkel porte de Brandebourg.JPG

Klein will dem entgegenwirken. Er versteht, dass antisemitische Attacken in Deutschland die Früchte solch falsch gezeichneter Bilder und eindimensionaler Narrative über Israel sind. Wenn er und andere versuchen, ein anderes Narrativ aufzuzeigen, wirft man ihnen Zensur vor: Wie können sie es wagen, das Geschäft der Anti-Israel-Propaganda zu stören?

Liebe Deutsche, wenn ihr reden wollt, lasst uns gern reden: über die Besetzung, über Bibi und alles, was schiefläuft. Aber dann lasst uns bitte auch darüber reden, wie deutsche Steuergelder Terrortunnel finanzieren. Erst vergangene Woche räumte die niederländische Regierung ein, dass Gelder an eine Landwirtschaftsorganisation in Ramallah geflossen seien, die damit teilweise die Gehälter zweier des Mordes an der 17-jährigen Israelin Rina Shnerb Verdächtiger gezahlt haben. Auch die Bundesregierung unterstützt diese Organisation, obwohl Kritiker schon lange vor Verbindungen zu Terroristen warnen.

Wir können uns also gerne unterhalten – aber im Dialog, nicht in Monologen. Denn Reden unter Menschen, die sich einig sind, ist nichts anderes als Impotenz.

Israelkritik als Eintrittskarte

Quelle       :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Tafel 23 (Ein Wagen mit eppes Schacherjüden), aus: Die Große öffentliche Maskerade zu Pferde und zu Wagen in Bamberg am Fastnachts-Montage 1837. Bamberg, Lachmüller, (1837).

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Unten      —     Angela Merkel durant son discours à la manifestation contre l’antisémitisme à la porte de Brandebourg le 14 septembre 2014

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Die Mendel’schen Regel 3

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

In Deutschland werden nicht einfach Vorträge, sondern gleich Karrieren gecancelt

Von Meron Mendel

Es gibt ja Streit darüber, ob die vielbeschworene „Cancel Culture“ wirklich existiert. In den USA ist ein Kulturkampf um die Frage entbrannt. Sind Ausladungsforderungen an umstrittene Redner*innen in Social Media Teil einer neuen Verbotskultur – oder nicht doch ganz normale Politik, nur über Twitter und Co.?

Sollte die These stimmen, dass es sich bei „Cancel Culture“ um einen US-Import handelt, hat sie sich binnen Kurzem an deutsche Tradition und Sitte angepasst: preußische Kanzellierungs-Kultur. Wo sie in den USA die Gesellschaft bewegt, wendet sie sich gut preußisch an die Bürokratie: Ziel sind Be­am­t*in­nen und Funktionär*innen. Damit es spannender ist, ist der Einsatz höher: Wo in den USA nur Vorträge verhindert werden, muss in Deutschland die gesamte Laufbahn einer Person beerdigt werden.

Wie sind die Spielregeln?

1. Such dir eine Person im öffentlichen Dienst, die dir missfällt.

2. Such ihren Namen bei Google in Kombination mit einigen Schlagwörtern (Extremismus, Antisemitismus, Islam, Verfassungsschutz …).

3. Mache dir eine Liste von Zitaten, die genug Interpretationsspielraum bieten.

4. Schreib einen Protestbrief an Merkel, Maas, Seehofer oder Papst Franziskus, in dem du den Rücktritt der Person forderst.

5. Mobilisiere deine „Freun­d*in­nen“ und „Fol­lower*innen“ in den sozialen Medien.

6. Nun ist die Gegenseite dran und kann ihrerseits einen Rücktritt fordern – vielleicht sogar deinen. Immerhin hast du gerade versucht, jemanden zu canceln! Klingt paradox, ist aber ein legitimer Spielzug.

Gewonnen hat der*die Spieler*in, der*die als erste*r den Rücktritt erzwungen hat. Freude am Spiel haben anscheinend alle: Linke, Rechte, Konservative, Liberale, Parteilose, Lobbyisten und Briefmarkensammler.

Zwei aktuelle Beispiele: die Rücktrittsforderungen an den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und an die Vizepräsidentin des Zentralrats der Muslime Nurhan Soykan nach ihrer Berufung zur Beraterin im Auswärtigen Amt. Auch wenn die Fälle sehr unterschiedlich sind, kommt in beiden die gleiche Ausschlusslogik zum Zug. Im Fall Felix Klein wandten sich sechzig „besorgte“ Wissenschaftler*innen aus Deutschland und Israel mit einem offenen Brief an Merkel – weil Klein es regelmäßig wagt, israelbezogenen Antisemitismus zu thematisieren. Peinlich, wie anerkannte Professor*innen sich bei der Dienstherrin eines Beamten beschweren – und dabei so tun, als sei ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte die Ursache von Judenhass in Deutschland.

Die gleiche Gruppe hatte sich schon Anfang Mai in einem offenen Brief (was sonst?) an Seehofer auf die Seite des umstrittenen Historikers Achille Mbembe gestellt. Ich persönlich vermisse unter den Unterzeichner*innen einen Sprachphilosophen, der sich wissenschaftlich mit dem Paradox befasst, wie man glaubwürdig im Namen der Meinungsfreiheit ein Sprechverbot für Herrn Klein erlassen soll.

Wieso fiel mir eigentlich Frau Soykan nie auf ?

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum

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Grafikquellen       :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

 

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Was bewegt die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

So kooperierte die Schweiz mit Hitler-Deutschland

Benito Mussolini e Adolf Hitler, sem data.tif

Quelle       :     INFOsperber CH.

Von Hans Ulrich Jost / 04. Aug 2020 – 

Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg: Der Handelsvertrag Schweiz/Deutschland vom August 1940 wird gerne übersehen. Nur Zufall?

Jahrestage und Erinnerungsfeiern sind beliebte Anlässe, um die Geschichte unter die Leute zu bringen. Zur Zeit sind Rückblicke auf den Zweiten Weltkrieg, der vor 75 Jahren zu Ende ging, beliebt. Allerdings wird dabei die Rolle der Schweiz, trotz umfangreicher Studien, in der breiten Öffentlichkeit immer noch verklärt wahrgenommen.

Der Sinn historischer Rückblicke

Solche populär aufgezogene Rückblicke dienen aber auch dazu, in die politischen oder intellektuellen Orientierungen der Gegenwart einzugreifen. 1989 organsierte beispielsweise das Militärdepartement unter dem Titel «Diamant» eine Reihe von Veranstaltungen, um der 50 Jahre zuvor, bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs durchgeführten Mobilisation der Schweizer Armee zu gedenken. Diese Erinnerungsfeiern sollten, so der damalige Verteidigungsminister Kaspar Villiger, den Jungen eine sachliche und ehrliche Information über diese Zeit vermitteln. Hintergründig ging es jedoch darum, die von der Gruppe «Schweiz ohne Armee» lancierte Initiative zur Abschaffung der Armee zu kontern.

Peinlich an diesen Feiern war – wie vor allem das Ausland es bemerkte –, dass ausgerechnet die kriegsverschonte Schweiz mit offiziellen Anlässen des Ausbruchs dieser schrecklichen Katastrophe gedachte. Der bekannte Historiker und Zeitzeuge Jean Rodolphe von Salis meinte dazu: «Mir scheint, dass wir keine Lorbeerkränze auszuteilen, keine Triumphbögen zu errichten haben. Es waren andere, die im Zweiten Weltkrieg auch für uns geblutet haben.»

9. August 1940

Man hätte bei uns, um an diese schwere Zeit zu erinnern, auch ein anderes Ereignis beleuchten können: den am 9. August 1940 in Berlin unterzeichneten Handelsvertrag mit Nazi-Deutschland. Dies war zwar kein militärischer Kraftakt und auch kein grosser Auftritt eines Bundesrates. Dennoch handelt es sich bei diesem Vertrag um einen grundlegenden, die Existenz der Schweiz bestimmenden Akt. Er öffnete den Weg für eine zwar konfliktreiche, aber von beiden Parteien als notwendig erachtete wirtschaftliche Zusammenarbeit. Solange diese funktionierte, war ein militärisches Vorgehen von Nazi-Deutschland gegen die Schweiz gebannt.

Diesem vor 80 Jahren unterzeichneten Vertrag hat man allerdings bisher keine grossen Gedenkfeiern gewidmet. Und auch in der aktuellen Geschichtsschreibung nimmt er einen eher diskreten Platz ein. Ein Grund für diese Diskretion liegt wohl darin, dass sich dieses Übereinkommen, obwohl fürs Überleben des Landes entscheidend, nicht zum Baustein einer heroischen Nationalgeschichte eignet.

Die «Wirtschafts-Vereinbarungen» mit Deutschland wurden am 9. August 1940 in Berlin unterzeichnet. Aus den Verhandlungen gehe, so der damalige Kommentar des Bundesrates, «mit aller Deutlichkeit die grosse Bedeutung des neuen Vertragswerks mit Gross-Deutschland für unser Land hervor». Diese Vereinbarungen seien «aber auch politisch im Hinblick auf unsere Beziehungen zum grossen nördlichen Nachbar von bedeutender Tragweite». Dass die Verhandlungen, so der Bundesrat, «in einer freundschaftlichen Atmosphäre haben zu Ende geführt werden können», sei «gerade im Hinblick auf unsere weitgehende Abhängigkeit von Gross-Deutschland für unsere Zukunft von besonderer Wichtigkeit» (dodis.ch/47120).

Schweizer Wirtschaft und deutsche Kriegswirtschaft

Es ging in diesem Vertrag im Wesentlichen darum, die Industrie und die Finanzkraft der Schweiz an die deutsche Kriegswirtschaft anzudocken. Zentraler Punkt des Abkommens war ein von der Schweiz gewährter Kredit, den Deutschland insbesondere für den Ankauf von Kriegsmaterial einsetzte. Die Schweiz ihrerseits sah in diesem Handel ein Mittel zur Arbeitsbeschaffung und zur Sicherstellung der lebenswichtigen Importgüter, denn das Land war wirtschaftlich in keiner Weise autark und deshalb auf Importe angewiesen. Ohne dieses Abkommen hätten weder die vielgepriesene «Anbauschlacht» (Plan Wahlen) noch das «Réduit» (das militärische Verteidigungsdispositiv in den Alpen) realisiert werden können.

Um die Geschichte dieses Abkommens besser einzuordnen, sei kurz auf die internationale Lage im Sommer 1940 hingewiesen. Am 10. Mai 1940 begann der mit der Niederlage Frankreichs endende Westfeldzug der Deutschen. Holland und Belgien wurden von der deutschen Armee überrannt. Am 17. Juni kapitulierte Frankreich, am 22. Juni wurde der Waffenstillstand unterzeichnet. Nur England entzog sich der deutschen Herrschaft. Am 13. August, «Adlertag» genannt, begann Hitler den Luftkrieg gegen England. Es gelang allerdings der deutschen Luftwaffe nicht, die Royal Air Force zu bezwingen.

Intensive Verhandlungen mit Nazi-Deutschland

Die Wirtschaftsverhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz waren nicht erst mit dem Westfeldzug aufgenommen worden. Schon wenige Tage nach dem Angriff Deutschlands auf Polen, am 4. September 1939, traf in Bern eine deutsche Handelsdelegation unter Leitung von Hans Richard Hemmen ein. Der schweizerische Verhandlungsleiter Jean Hotz, Chef der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, hatte schon früher mit Hemmen zu tun gehabt. Auf verschiedensten Ebenen entwickelten sich nun intensive Kontakte zwischen Deutschland und der Schweiz. Sie führten am 24. Oktober 1939 zu einem Ergänzungsabkommen zum schon bestehenden Clearingvertrag. In dieser Zeit lieferte Deutschland, nebenbei gesagt, der Schweizer Armee 89 Messerschmitt Me-109, eines der besten Jagdflugzeuge jener Zeit.

Der Bundesrat hatte die Aufrechterhaltung der Aussenwirtschaftsbeziehungen gleich nach Kriegsbeginn zu einer Hauptaufgabe erklärt. Um auch die Exporte von Kriegsmaterial zu ermöglichen, hatte er am 8. September 1939 in einem geheim gehaltenen Beschluss das Verbot für Kriegsmaterialexporte aufgehoben. Das deutsche Wirtschaftsrüstungsamt seinerseits sah vorerst in der Lieferung von Werkzeugmaschinen den wichtigsten Posten im Handel mit der Schweiz. Doch in den Monaten bis zum Frankreichfeldzug verlangte Deutschland keine ausserordentlichen Lieferungen. Berlin kritisierte hingegen die Kriegsmaterialexporte zugunsten Frankreichs und Englands. Tatsächlich beabsichtigten diese Länder, in der Schweiz grössere Waffenkäufe zu tätigen. Da jedoch Bern dafür keine Kredite gewähren wollte, kam es zu keinen grösseren Lieferungen. Noch wichtiger als Kriegsmateriallieferungen war den Alliierten, zu verhindern, dass Material und Waren aus ihrem Bereich über die Schweiz nach Deutschland exportiert wurden. Dies sollte mit dem am 25. April 1940 geschlossenen Blockadeabkommen geregelt werden.

Gegen ein solches Blockadeabkommen mit den Alliierten sprachen sich sowohl der Bundesrat wie der «Vorort» (Handels- und Industrieverein, heute «Economiesuisse») aus. Dieses würde, schrieb der «Vorort» am 8. Januar 1940 dem Bundesrat, «die Kontinuität unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland aufs höchste in Frage stellen und damit sowohl die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Rohstoffen, wie auch die Beschäftigung ganzer Industrien und schliesslich das Gleichgewicht der schweizerischen Devisenbilanz gefährden». Es müsse alles Mögliche getan werden, «dass uns die Ausfuhr nach Deutschland in einem Umfang erhalten bleibt, der sowohl die Aufrechterhaltung unserer wirtschaftlichen Tätigkeit wie auch die geordnete Weiterführung unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland erlaubt» (dodis.ch/46981).

Die «ständige Verhandlungsdelegation»

Für die Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland hatte der Bundesrat eine vom Chef der Handelsabteilung Jean Hotz geleitete «Ständige Verhandlungsdelegation» ernannt. Mitglieder waren Heinrich Homberger, Direktor des «Vororts», Robert Kohli vom Politischen Departement, Ernst Laur, Direktor des Bauernverbandes, und Peter Vieli, Vertreter der Banken. Diese hochkarätige Delegation entwickelte sich zu einem der wichtigsten, den Bundesrat in gewisser Weise in den Schatten stellendes Organ. Hotz, Homberger, Kohli und Laur gehörten auch der Finanz- und Wirtschaftsdelegation an, in der die Bundesräte Stampfli, Pilet-Golaz und Wetter Einsitz hatten. Die beiden genannten Delegationen bildeten das eigentliche Machtzentrum des Bundes. In diesem spielten Bundesrat Stampfli sowie das Triumvirat Hotz, Homberger und Kohli die entscheidende Rolle.

Am 27. Mai 1940, ein Tag vor der Kapitulation Belgiens, wurden in Berlin die Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland weitergeführt. Beflügelt vom Erfolg ihrer Armeen trugen die Deutschen ihre Forderungen grossspurig vor. Neben Werkzeugmaschinen waren nun auch Waffen gefragt. Zwecks Organisation solcher Waffenlieferungen traf am 9. Juni eine von Robert Fierz, dem Chef der Kriegstechnischen Abteilung geleitete Delegation in Berlin ein. Am 13. Juni, bei seiner Rückkehr in die Schweiz, forderte Fierz Emil Bührle, den Besitzer der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, auf, unverzüglich und so umfangreich wie möglich die Ausfuhr von Waffen nach Deutschland an die Hand zu nehmen.

Hotz und seine Delegation waren am 2. Juni in die Schweiz zurückgekehrt und führten die Verhandlungen mit Hemmen in Bern weiter. Schon am 18. Juni konnte der deutsche Gesandte Köcher nach Berlin melden: «Bundesrat bereit, uns Kriegsmaterial unbeschränkt so viel zu liefern, als die Schweiz dazu in der Lage ist.» Dieser Entscheid kam am 21. Juni in einer gemeinsamen Sitzung von Bundesrat, der Finanz- und Wirtschaftsdelegation und der Ständigen Verhandlungsdelegation zur Sprache (dodis.ch/47071). Hotz betonte, von Seite der Schweiz würden «alle Hebel in Bewegung gesetzt, eine Förderung des Exportes nach Deutschland auf der ganzen Linie herbeizuführen». Der Bundesrat verfügte zudem, alle Waffenlieferungen an die Feinde Deutschlands einzustellen. Um den Export nach Deutschland optimal zu gestalten, sollten auch die Kriegswirtschafts-Ämter die Inlandversorgung zurückstellen. Bundespräsident Pilet-Golaz fügte bei, es gehe zunächst einmal darum, den geforderten Kredit zu gewähren. «Dabei wäre es unangebracht», fuhr Pilet fort, «über eine Million mehr oder weniger zu streiten».

Grosse Zufriedenheit mit dem schweizerisch-deutschen Handelsabkommen

Damit war der entscheidende Schritt getan. Deutschland brauchte dringend Devisen und eine gesicherte und exklusive Zusammenarbeit mit der schweizerischen Industrie, sowie freien Zugang zu den Alpentransversalen. Die Schweiz sollte auch den Handel mit den gegen Deutschland im Krieg stehenden Ländern abbrechen. Berlin verzichtete jedoch auf eine de jure-Verpflichtung, da Bern bereit war, de facto entsprechende Ausfuhren zu verhindern.

Eine grosse Mehrheit der Repräsentanten von Wirtschaft und Politik befürworteten diese an Deutschland orientierten Handelsbeziehungen. Es war gewissermassen das einzige politische Projekt, das in dieser schwierigen Zeit eine breite Zustimmung fand. In einem Zirkular des «Vororts» wurde betont, dass die Verhandlungen «in freundschaftlichem Geiste und mit dem gegenseitigen Willen zur Verständigung geführt» und zu einem «erfreulichen Abschluss» gebracht worden seien. Ernst Laur, der Direktor des Bauernverbandes, sah in diesem Abkommen gar «ein deutliches Zeichen freundschaftlicher Gesinnung unseres grossen Nachbars», das «zu einem Eckstein für unsere politische Zukunft» werden könne.

Bundesarchiv Bild 102-13774, Adolf Hitler.jpg

Tatsächlich hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland und den von ihm abhängigen Ländern nicht nur die Existenz der Schweiz, sondern auch die wirtschaftliche Kraft des Landes gesichert. Damit konnte die Schweiz dann erfolgreich in die Nachkriegszeit einsteigen. Den Alliierten waren diese Wirtschaftsbeziehungen verständlicherweise ein Dorn im Auge. Gegen Kriegsende zwangen sie den Bundesrat, den Warenverkehr einzuschränken. Bern bestand jedoch darauf, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland aufrecht zu erhalten. Dahinter stand der Gedanke, dass Deutschland, trotz der vernichtenden Niederlage, in der Nachkriegszeit sich erneut zu einem wichtigen Wirtschaftsraum aufschwingen und damit weiterhin ein bedeutender Handelspartner der Schweiz bleiben werde.

In den öffentlichen, das Jahr 1940 betreffenden Debatten – und auch in vielen historischen Arbeiten – kam das Wirtschaftsabkommen mit Deutschland kaum vor. Zwei andere Ereignisse beherrschten die Szene: die Radioansprache von Bundesrat Pilet-Golaz vom 25. Juni 1940 und General Guisans Rütlirapport vom 25. Juli 1940. Im Hinblick auf die existentiell entscheidende Entwicklung hatten diese beiden Manifestationen jedoch keine grosse Bedeutung. In Pilets zwiespältiger, vom Gesamtbundesrat gutgeheissener Rede – in der NZZ (22.06.2015) als «berüchtigste Rede der Schweizer Geschichte» apostrophiert – ist vom «Zeitpunkt der inneren Wiedergeburt» die Rede, wobei der Bundesrat Beschlüsse «auf Grund eigener Machtbefugnisse» fassen werde. Und General Guisans Rede am Rütlirapport, deren Inhalt in der Öffentlichkeit nur gerüchtweise Verbreitung fand, war in Bezug auf die Zukunftsgestaltung ebenso sibyllinisch wie jene des Bundesrats.

Es wäre an der Zeit, bei historischen Rückblicken auf den Zweiten Weltkrieg realpolitischen Fakten wie dem Wirtschaftsabkommen vom 9. August 1940 vermehrt Beachtung zu schenken, selbst wenn dabei die bei der Legendenbildung dominierenden Momente ins Hintertreffen kämen. Dass die Schweiz den Zweiten Weltkrieg erfolgreich überlebte, beruhte weder auf dem politischen Widerstand der Behörden noch dem militärischen Rückzug ins Réduit – entscheidend war vielmehr die mit dem Vertrag vom 9. August 1940 eingeleitete wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Imagem do Fundo Correio da Manhã.

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Ein etablierter Kampfbegriff

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Identitätspolitik versus Klassenkampf

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Schein – Damen, Herren und Knechte ?

Von Peter Weissenburger

In der Linken wird – mal wieder – eine Spaltung herbeigeredet. Dabei gehören Verteilungs- und Anerkennungspolitik seit jeher zusammen.

Es gibt diesen zynischen Running Gag, dass die Linke sich hervorragend selbst spalten kann. Dass das linke Projekt nicht vorankommt, weil sich die Bewegung in Splittergruppen und Lager zerteilt. Da mag etwas dran sein. Aber manche Spaltungen gibt es, andere werden herbeigeredet. Zum Beispiel, weil man sich bestimmte Teilbereiche linker Politik gerne wegwünschen will.

So eine Spaltung wollen einige Zeitungstexte in den vergangenen Wochen wieder identifiziert haben. Zwischen denen, die etwas namens Identitätspolitik befürworten, und denen, die es ablehnen. Dass es zum Bruch komme zwischen jüngeren Linken, denen Antirassismus und Feminismus wichtig seien, und der älteren Generation mit ihrer Politik der ökonomischen Machtverhältnisse („Klasse“). Derlei Thesen sind in der taz zu finden und woanders. Das Problem: Je öfter man das behauptet, desto eher trägt man genau zu einer Spaltung bei.

Der Begriff Identitätspolitik taucht ab den 90er Jahren als identity politics im englischsprachigen Diskurs auf; in akademischen Texten als wertfreier oder affirmativer Überbegriff für soziale Bewegungen von Minderheiten und für sozialwissenschaftliche Disziplinen, die aus ihnen hervorgehen. African-American Studies, Women’s Studies und Queer Studies sind zu diesem Zeitpunkt schon einige Jahrzehnte alt und mittlerweile in einem begrenzten akademischen Rahmen anerkannt. Das macht einen Überbegriff nötig für den Gegenstand, den sie alle beforschen: identity politics.

Parallel etabliert sich derselbe Begriff aber noch mit einer völlig anderen Bedeutung und Intention. Konservative sehen in identity politics Partikularinteressen mit zersetzender Wirkung auf die Gesellschaft. US-Konservative – die sich den größten Teil der 90er Jahre in der Opposition befinden –, aber auch einige Linke veröffentlichen Warnschriften etwa gegen Quoten und Multikulturalismus.

Sorge um die nationale Einheit

Identity politics wird zum Kampfbegriff. Die Konservativen behaupten, die Förderung diskriminierter Gruppen werde in deren Bevorzugung umkippen. Sie warnen, dass Identität – vor allem ­racial, aber auch ­gendered – das universelle „Amerikanersein“ als Grundlage für Politik ablösen und so die nationale Einheit der USA gefährden könnte. Eine Einheit, die man sich als weiß-männlich dominiert vorstellte.

Wer nicht um nationale Einheit besorgt war, fand einen anderen Vorwurf. Linke sahen in Identitätspolitik etwas, das die traditionelle linke Verteilungspolitik verdrängte. Der Fokus auf gender und race und auf Anerkennung ginge zulasten der Kategorie class und von Eigentumsfragen.

Ende der 90er wehrt sich Nancy Fraser, eine hierzulande oft rezipierte linke US-Philosophin, gegen diese „falschen Gegensätze“. Fraser argumentiert, dass sich Verteilungspolitik und Anerkennungspolitik nicht ausschließen, und schlägt Teilhabe als verbindenden analytischen Begriff vor. In dem Moment, da für einen afroamerikanischen Wall-Street-Banker kein Taxi anhalte, müsse man „jenseits der Verteilung von Rechten und Gütern denken und kulturelle Wertesysteme untersuchen“.

Eigentlich war dieser Vermittlungsversuch nie nötig. Selbstverständlich ging es der antirassistischen US-Bürgerrechtsbewegung um Anerkennung und um Verteilungsfragen zu Kapital, Wohnraum, Bildung und Gesundheit; und natürlich ging es Frauenbewegungen jenseits wie diesseits des Atlantiks um Anerkennung und um finanzielle Autonomie.

Und dennoch kehrten die „falschen Gegensätze“ in den folgenden Jahrzehnten immer wieder. Hier „echte linke Politik“ mit Drecksarbeit und Besitzverhältnissen und da Identitätspolitik mit ihren Quoten, und Schreibweisen sowie ihrer Repräsentation in den Medien – auch in Deutschland, wo besonders in den letzten Jahren wiederholt Verteilungspolitik und Anerkennungspolitik als gegensätzlich behauptet worden sind oder die Belange von Frauen, queeren Menschen oder nichtweißen Gruppen als Widerspruch zu den Bedürfnissen des „kleinen Mannes“, also ungefähr des weißen Nichtakademikers auf dem Land.

Ein rechtes Feindbild

Das ist ein Phänomen der AfD-Ära. Der Rechtspopulismus konstruiert ein Feindbild „urbaner Elite“ – und serviert dieses seiner Zielgruppe. Schaut her, sie studieren, sie verachten die kleinen Leute, und sie reden über Gender. Und diese Taktik findet Widerhall.

Plakat „Ausnahmezustand heißt Kontrolle“.jpg

So ist es – den etablierten fehlen die Ideen zum Widerstand !!!

Im November machte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Rede ein „Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte, Migration“ für die Misere seiner Partei verantwortlich: „Die Arbeiterpartei Deutschlands ist derzeit die AfD.“

Es sind nie die eigenen Versäumnisse, es ist die Identitätspolitik, die die Rechten stärkt. Für manchen ist sie schon dasselbe wie rechte Politik. „Die einen sagen, man wisse nicht mehr, in welchem Land man lebt, die anderen bekämpfen alte weiße Männer“, sagte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer voriges Jahr, nachdem er sich online darüber echauffiert hatte, dass die Deutsche Bahn bei den Fotomodellen für ihre Werbung auf Diversität achtet. „Und gemeinsam haben die Identitätspolitiker es ziemlich weit damit gebracht, uns zu spalten.“

Quelle         :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —      Rechts oder Links ? Von Oben stinkt es.

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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„Kinder tauchen ab“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Das prekäre Milieu ist von Corona am härtesten betroffen.

Von Viktoria Morasch

Wie haben Kinder an Brennpunkt­schulen diese Zeit erlebt? Eine Sozial­arbeiterin aus Berlin erzählt.

Es sind Ferien, und ich habe frei. Aber wenn ein Schüler oder eine Schülerin um Hilfe fragt, bin ich auf dem Handy erreichbar. Es gibt Familien, an die ich denken muss, für die ich mir wünsche, dass die Schule bald wieder losgeht. Ich hoffe, dass die Kinder auch jetzt in den Ferien versorgt sind.

Während des Lockdowns ging es für uns Schulsozialarbeiter darum, zu gucken: Wie erreichen wir alle Schülerinnen und Schüler? Wie stellen wir sicher, dass es ihnen gut geht? Viele waren gar nicht zu erreichen, weder per Handy noch per Mail. Wir sind eine Brennpunktschule in Berlin und haben generell mit schuldistanzierten Jugendlichen zu tun. Wenn sie eine Chance sehen, tauchen sie ab. Das waren bei uns etwa 60 Schüler von 600, 10 Prozent also. Wir haben uns wie Detektive auf die Suche gemacht, die besten Freunde angeschrieben: Hast du was von dem gehört? Hast du eine aktuelle Nummer? Da waren wir recht erfolgreich. Und bei den Härtefällen sind wir mit dem Fahrrad vorbeigefahren. Das waren vor allem Kinder aus sehr großen Familien, oft aus dem osteuropäischen Raum. Die Eltern waren arbeiten, und die großen Geschwister mussten auf die kleinen aufpassen. In diesen Familien gab es auch keine digitalen Endgeräte, wie das so schön heißt, da gab es einfach nichts. Für manche war selbst der Zugang zu Seife schwierig. Wir haben versucht, den Kindern Lernzeiten in der Schule einzuräumen – nach Hygienekonzept – und sie individuell zu betreuen. Der Bedarf war aber so groß, dass die Kapazitäten nicht reichten. Wir hatten große Sorgen wegen des Lockdowns. Die Schüler vertrauen uns viel an, und wir wissen, dass es zu Hause nicht immer leicht ist. Plötzlich waren alle zu Hause, auf engstem Raum, mit den vielen Ängsten und Frustrationen der Eltern.

Meistens sind wir zu zweit zu den Jugendlichen gefahren, wir haben draußen mit ihnen oder den Eltern geredet. Klar, ich hatte auch Angst, mich selbst anzustecken. Aber einmal musste ich eine Jugendliche umarmen, weil sie so geweint hat. Es war mir menschlich nicht möglich, auf den Abstand zu ­achten.

In Hochzeiten haben wir drei Hausbesuche pro Tag gemacht, und das über mehrere Wochen. Es war selten so, dass eine Kontaktaufnahme verwehrt wurde. Generell haben Jugendliche ein großes Interesse, wenn man ihnen zuhört. Sie sagen dann: Krass, ich bin euch so wichtig, dass ihr extra vorbeikommt! Viele Eltern waren mit ihrer eigenen Belastung so im Tunnel, dass sie nicht mehr auf dem Schirm hatten, dass die Schulpflicht weiterbesteht. Es steckt auch eine Scheu dahinter, nach Hilfe zu fragen. Diese Barriere muss man den Leuten nehmen.

Es gab Jugendliche, die angerufen haben, weil sie von zu Hause weggerannt sind. Wir haben dann mit ihnen geredet, geschaut: Kann man den Konflikt mit einem Gespräch klären, oder muss das Kind anderweitig untergebracht werden? Wenn ja, müssen wir zum Jugendnotdienst, zum Mädchennotdienst, mit dem Jugendamt kooperieren, den Eltern signalisieren: Dein Kind ist in Sicherheit. Das hat gut funktioniert.

Corona ist in manchen Fällen ein letzter Tropfen im überlaufenden Fass. Eine Jugendliche zum Beispiel hat Eltern, die schon seit Monaten in einem Scheidungsprozess sind. Mit dem Lockdown ist das völlig eskaliert. Sie fragte sich dann: Bin ich daran schuld? Jugendliche sind in solchen Situationen erst mal verloren. Wenn die Eltern nicht können, brauchen die Kinder ein Netzwerk, das sie auffängt.

Instagram haben wir neu entdeckt in der Coronazeit, wir haben dort einen Kummerkasten eingerichtet, Notfallnummern gespeichert und versucht, den Schülern zu zeigen, dass wir an sie denken. Auf Instagram haben wir auch gesehen, welche Themen sie beschäftigen, Black Lives Matter zum Beispiel. Ich bin für einen Jahrgang zuständig, das sind 120 Kinder. Es sind nicht ganz so viele, mit denen ich übers Handy kommuniziere, aber schon so 45. Klar, mit geregelten Arbeitszeiten funktioniert das alles nicht. Notfälle kommen am ehesten am Wochenende.

Mein Job ist anstrengend, aber die Lockdownphase war extrahart. Meine Arbeit lebt davon, dass ich die Jugendlichen am Schultor begrüße und sehe, ob sie gut geschlafen haben, wie es ihnen geht. Dieses Feedback erahnen zu müssen, anhand von Nachrichten oder der Rückmeldung der Lehrer, ist zum Verzweifeln. Für Lehrer mag alles in Ordnung scheinen, aber viele Jugendliche öffnen sich ihnen gegenüber nicht. Bei mir ist das anders, weil sie von mir nicht bewertet werden. Ich nehme sie so, wie sie sind: ob cool oder uncool, traurig oder mit krimineller Akte. Und das merken sie. Ich finde, man kann nicht sagen: Ich will was von dir wissen, aber selber gebe ich nichts preis. Es ist wichtig für Schüler, zu sehen, okay, das ist nicht nur ein Job, sondern auch ein Mensch, und der lässt mich nicht allein. Ist ein schmaler Grat. Wer viel macht, kann auch viel falsch machen. Es kommt schon mal vor, dass ich eine Schülerin oder einen Schüler zu nah an mich ranlasse. Momente, in denen ich denke: Okay, ich nehme dich jetzt einfach mit. Das ist Blödsinn, aber man erwischt sich dabei. Wenn Jugendliche von der Polizei und dem Jugendamt aus ihren Familien rausgeholt werden und ich dabei bin, wenn Eltern weinen und schreien und Jugendliche auch – das nimmt mich mit, das ist natürlich mehr als eine Aktennotiz, die ich abhefte.

Das Milieu, aus dem meine Schüler kommen, war sicher am härtesten von den Coronamaßnahmen betroffen. Da gibt es kaum Lernmaterialien, oft keine Möglichkeit, sich zurückzuziehen – wie auch, wenn man zu siebt auf 65 Quadratmetern wohnt? Es gibt Familien, die haben kein Internet, die haben ein Handy, das sie sich teilen mit einem Prepaid-Guthaben von monatlich 15 Euro. Die Senatsverwaltung hat darauf reagiert und iPads bereitgestellt, die an diese Familien verliehen werden sollten, allerdings sagen einige Eltern dann: Bei mir springen sechs Kinder herum, ich unterschreibe bestimmt keinen Haftungsausschluss für ein Gerät, das 600 Euro kostet. Und: Den Leuten das Produkt in die Hand zu geben heißt noch lange nicht, dass sie damit umgehen können.

Was während des Lockdowns besonders auffällig war: die verschiedenen Lebenswelten. Wir, das pädagogische Personal, leben relativ privilegiert. Lehrer können sich ihre Einfamilienhäuser in Kleinmachnow leisten. Sie schauen aus ihrer Perspektive auf die Kinder und erwarten gewisse Leistungen. Wenn ich in eine Familie komme, wo ich sehe, da ist keine Struktur, keine Hygiene, und dann von einem Lehrer höre: Der Schüler riecht nicht gut, kannst du dem sagen, er soll sich waschen?, da denke ich mir: Wie soll er das machen? Wir haben teilweise Schüler, die in Obdachlosenunterkünften leben. Das heißt, meine Aufgabe ist auch, Lehrer und Lehrerinnen zu sensibilisieren. Es kann zum Beispiel passieren, dass ein Schüler einen Tadel nach Hause bringt, weil er schon wieder sein Sportzeug vergessen hat – dabei besitzt er schlicht und ergreifend keins und schämt sich dafür. Ich habe Jugendliche erlebt, die heulend vor mir saßen und gesagt haben: Ich musste gestern meine Mutter in die Entzugsklinik bringen, und ich bin jetzt allein zu Hause. Deren Leistung sehe ich natürlich in einem ganz anderen Kontext.

Quelle        :          TAZ          >>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —        Offener Unterricht in einer Schulklasse

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Machtsystem Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Ein System zur Rechtfertigung ökonomischer Unterdrückung

Martin Luther King - March on Washington.jpg

Von Susan Arndt

Rassismus war immer auch ein System zur Rechtfertigung ökonomischer Unterdrückung. Seine Ideengeschichte begann bereits in der Antike und fand in der Aufklärung eine globale Legitimation, die bis heute fortwirkt.

Deutschland hat ein Rassismusproblem – und ein Problem mit Rassismus. Er ist einerseits allgegenwärtig, andererseits wird er lautstark beschwiegen.

Manche wagen sich so weit vor, von Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Doch weder geht es um Feindlichkeit noch um Ausländer*innen. Weiße Dän*innen haben hierzulande weniger Probleme als Afrodeutsche. Obwohl People of Colour Rassismus ausgesetzt sind, kenne ich mehr Leute, die sich über Rassismusdebatten empören, als Menschen, die sich über Rassismus empören. Rassismus habe es im Nationalsozialismus gegeben und in der Apartheid, vielleicht gäbe es Rassismus in den USA, aber in Deutschland? Heute?

Ich kenne mehr Leute, die angeblich schon längst alles über Kolonialismus gesagt haben, als Menschen, die sich fragen, was das noch heute mit ihnen und allem zu tun habe. Ich kenne mehr Menschen, die behaupten, dass Deutschland nur ganz kurz mal Kolonialmacht war (immerhin länger als der Nationalsozialismus), als Menschen, die wissen, dass Deutschland mehr als einen Genozid beging und sich nicht für alle entschuldigte.

Ich kenne mehr Menschen, die Kant und Hegel als Leuchtfeuer der Zukunft zelebrieren, als solche, die wissen, dass Kant das Konzept „Rasse“ nach Deutschland trug, um, wie Hegel, Sklaverei und die Tötung von Schwarzen zu rechtfertigen. Und ich kenne mehr Menschen, die sich über Political Correctness empören, als Menschen, die sich an rassistischen Begriffen stören.

„Minstrel-Show“ im Deutschen Fernsehen

Am 27. Januar 2013 stellte sich der Literaturkritiker Denis Scheck für seine Sendung „Druckfrisch“ ins Erste Deutsche Fernsehen. Er hatte sein Gesicht mit brauner Farbe bemalt, seine Lippen mit breiter roter Farbe überpinselt und weiße Handschuhe getragen. Und wozu stellte er sich mit diesem Outfit in die Tradition der Minstrel Shows, bei denen Schwarze verhöhnt wurden? Er stritt darum, dass das N-Wort in den Pippi Langstrumpf-Romanen stehen bleiben müsse.

Mal abgesehen davon, dass das Buch in Schwedisch geschrieben wurde und Übersetzungen davon leben, sich neuen Zeiten anzupassen: Warum streitet ein erwachsener Mann dafür, dass in einem Kinderbuch ein rassistisches Wort steht?

Scheck weist zurück, rassistisch zu sein. Er nimmt sogar für sich in Anspruch, gegen Rassismus zu sein. Ich bin nicht rassistisch, weil ich nicht rassistisch sein will, und weil ich nicht rassistisch bin, muss ich mich damit nicht auseinandersetzen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Ende der Auseinandersetzung mit Rassismus. Und so strahlt er aus der Gegenwart in die Zukunft hinein.

So etwa lief es auch in der DDR, die auf dem Gründungsmythos aufbaute, antifaschistisch zu sein. Ich bin gegen Rassismus. Das sang ich als Einschlaflied im Kindergarten.

Als ich dann mit 20 Jahren eine Anzeige aufgeben wollte, weil ein Berliner Kneipenbesitzer ein „N dürfen hier nicht rein“-Schild in sein Fenster stellte, wurde ich mit den Worten abgewiesen, dass es in der DDR keinen Rassismus gebe und ich es deshalb nicht anzeigen könne.

Schon Aristoteles rechtfertigte Sklaverei

Auch das Grundgesetz regelt seit 1949, dass Rassismus verboten ist. Doch obwohl die UNO schon in den 1940er Jahren feststellte, dass es keine „Rassen“ gibt, steht das Wort „Rasse“ dort und in fast allen Antidiskriminierungsgesetzen. In Berlin heißt es neuerdings, dass „kein Mensch … aufgrund … einer rassistischen Zuschreibung“ diskriminiert werden darf. Rassismus wird beim Namen genannt – und das sollte auch mit seiner langen Geschichte geschehen.

Der Begriff Rassismus wurde erstmalig in den 1930er Jahren von Magnus Hirschfeld verwendet. Ihm ging es darum, die nationalsozialistische „Rassen-Ideologie“ zu widerlegen. Darauf baut die Rassismusforschung auf. Sie zeigt, dass Rassismus weder vom Nationalsozialismus erfunden wurde noch mit ihm ein Ende fand. Doch wann beginnt diese Geschichte?

Sie lässt sich bis in die griechische Antike zurückverfolgen. Aristoteles war der erste, der eine Theorie der Sklaverei entwarf und zum Schluss kam, sie sei gerecht. Er begründete dies aus körperlichen Konstitutionen heraus, die sich mental auswirkten.

Nur der griechische Mann sei vernunftbegabt, griechische Frauen* könnten sie verstehen, Sklaven aber, er nennt sie auch „Barbaren“, die könnten nicht mal das und seien daher, auch wegen ihres Körperbaus, in der sozialen Ordnung am besten als Werkzeuge aufgehoben.

Klimatheoretisch sortierte Hautfarben sind bereits in der Antike wichtige Differenzkriterien für Religion, Raum, Geschlecht und entsprechenden Kartierungen von Über- versus Unterlegenheit. Dabei galt Schwarz als Farbe des Animalischen und Bösen und wurde räumlich an Äthiopien als Afrika ohne Ägypten gebunden. Weiß dagegen wurde ambivalenter erzählt: als physischer Marker für Perser*innen und Skyth*innen, aber auch für griechische Frauen* und Philosophen.

Im christlich geprägten Mittelalter blieb Schwarz die Farbe des Animalischen und Diabolischen, wobei sie nichtchristliche Religionen und Räume im heutigen Afrika und Asien markierte. Weiß dagegen avancierte zur Farbe christlicher Überlegenheit und ihrem geografischen Raum, dem heutigen Europa. Dieses Narrativ lag abrufbereit, als 1492 eine neue Weltordnung entstand.

Die Lüge der Entdeckung

Viele kennen 1492 als Jahr, in dem Columbus die „Neue Welt“ „entdeckte“. Doch wie kann eigentlich jemand etwas „entdecken“ oder als „neu“ bezeichnen, das Menschen bereits bekannt war? „Entdecken“ ist letztlich nichts als ein Euphemismus für Eroberung und mehr als ein sprachlicher Lapsus.

Diese Bezeichnung bildet ab, dass die amerikanischen Räume zwar weder neu noch leer waren; jedoch menschenleer gemacht wurden, um sie als „neu“ deklarieren zu können.

Durch Genozide. Spanien und Portugal und bald auch andere europäische Kolonialmächte griffen gewaltvoll auf amerikanische, afrikanische und asiatische Territorien zu – und deren Ressourcen.

Um sie zu gewinnen, benötigte die amerikanische Plantagenwirtschaft Arbeitskräfte. Ab dem frühen 16. Jahrhundert wurden daher Millionen von Afrikaner*innen in die Amerikas deportiert. Insgesamt erreichten rund 18 Millionen das Festland, während nochmals etwa 18 Millionen auf dem Seeweg starben. Widerständige, Kranke und Leichen wurden einfach über Bord geworfen.

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Die Vermessung von Schädeln diente ab dem 18. Jahrhundert als Grundlage für „Rassentheorien“: hier der von Immanuel Kant.

Zum Gesamtbild dieses Verbrechens gehört es, dass afrikanische Gesellschaften über Jahrhunderte hinweg traumatisiert und ihrer jungen Generationen beraubt wurden, wodurch sie nachhaltig sozial und ökonomisch geschwächt wurden.

Diese gestohlenen afrikanischen Arbeitskräfte in den kolonial erbeuteten Ländern schulterten, zusammen mit lokal ausgebeuteten Arbeiter*innen, die Industrielle Revolution im Globalen Norden. Eben das benennt das Wort Maafa, das aus dem Kiswahili als Katastrophe, Desaster, große Tragödie zu übersetzen ist. Die Krise der einen ist das Paradies der anderen.

Je mehr Natur, desto weniger Mensch

Wie aber waren die Genozide an den indigenen Bevölkerungen und die Maafa mit dem Zeitgeist der Renaissance und seinem Humanismus zu vereinbaren? Gar nicht. Und deswegen wurde im frühen 16. Jahrhundert das Konzept „Rasse“ aus dem Tier- und Pflanzenreich auf Menschen übertragen: Um Europas koloniale Gewalttaten zu „legitimieren“ und als Akt der Zivilisierung der Welt zu verkaufen. Dazu musste den First Nations in den Amerikas und den Afrikaner*innen das Menschsein abgesprochen werden, denn: Wer kein Mensch ist, dem konnte auch kein Humanismus zuteil werden.

Dafür wurde zum einen die Formel der humanistischen „chain of being“ aufgerufen: je mehr Natur, desto weniger Mensch, also anderen unterlegen; je mehr Kultur, desto mehr Mensch, also anderen überlegen. Dieser Grundgedanke wurde zum anderen durch die Visualisierung von „Rasse“ durch „Hautfarbe“ manifestiert.

Die etablierte christliche Farbsymbolik hielt dazu ein verlockendes Angebot bereit: Schwarz steht für das Teuflische, Animalische, Böse. Weiß dagegen für das Göttliche, Überlegene, Gute. Von hier war es nur ein kleiner Schritt zu der ebenso simplem wie fatalen Logik: es gibt eine „weiße Rasse“ – und diese ist allen anderen überlegen. Das erforderte einen krassen Abstraktionsprozess; menschliche Komplexionen bewegen sich in Nuancen verschiedener Beige- und Brauntöne und niemand war je weiß oder schwarz.

Quelle      :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      ––         Dr. Martin Luther King giving his „I Have a Dream“ speech during the March on Washington in Washington, D.C., on 28 August 1963.

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Unten        —         Esquelete de muller adulta que corresponde a unha sepultura realizada con tegulae (tellas planas) e con cuberta de forma triangular. Presentaba unha orientación leste-oeste, a cabeza ao poñente e carecía de enxoval. A muller, duns 20-25 anos, mediría unhs 160 cm de altura. Era de raza branca, se ben o ángulo do perfil facial corresponde a unha identidade negroide, polo que se podería pensar nunha probábel orixe norteafricana. A sepultura estaba situada na actual Rúa Real nº9 da Coruña.

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Karlspreis-Träger von 1993

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

„Señor X“ der spanischen Todesschwadronen

Quelle        :        Scharf    —    Links

Von Walter Schumacher

1993 wurde Felipe González, dem damaligen spanischen Ministerpräsident und Chef der spanischen Sozialdemokratie (PSOE) der Aachener Karlspreis verliehen.

Jetzt hat der US-Geheimdienst CIA Geheimdokumente freigegeben die belegen, dass er damals auch der Gründung einer spanischen Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung „außerhalb der Gesetze“ zugestimmt hat.

Damals hatte diese Preisverleihung als Versuch des konservativen Aachener Karlspreisdirektoriums gegolten, sich ein wenig zu öffnen und mit González erstmals einen Sozialdemokraten auszuzeichnen.
Laut Wikipedia trug die Auszeichnung des Karlspreis-Trägers 1993 den Titel:

„Streiter für Freiheit und Demokratie in Europa“

Und dann kommt so etwas jetzt heraus!

Durch unsere Veröffentlichung wollen wir es den Aachener Zeitungen etwas leichter zu machen, über diesen – für das Aachener Karlspreisdirektorium sicher peinlichen – Hintergrund der Aachener Leserschaft breiter zu berichten. Werden sie es melden – und so das eigene Nest beschmutzen?

Für die Dateils verweisen wir auf den Artikel bei Heise/TELEPOLIS vom 15.6.2020

CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war „Señor X“ der Todesschwadronen

„Der US-Geheimdienst CIA hat nun Geheimdokumente freigegeben, die keinen Zweifel über einen Vorgang lassen, in den die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González verwickelt ist. Es geht um die sogenannten „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL). Das waren staatliche Todesschwadronen, die in den 1980er Jahren sowohl im französischen als auch im spanischen Baskenland Jagd auf Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung machten. Bei den Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung“ wurde lange nach dem Kopf der Truppe gesucht, nach „Señor X“.

Die CIA spricht von einem „schmutzigen Krieg“ und trifft in einem Bericht aus dem Januar 1984 – der hier veröffentlicht wurde, eine klare Aussage: „González hat der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt.“ …..

weiter https://www.heise.de/tp/features/CIA-Spanischer-Sozialdemokrat-Gonzalez-war-Senor-X-der-Todesschwadronen-4784545.html

https://www.kraz-ac.de/senor-x-der-spanischen-todesschwadronen-6745

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Felipe Gonzalez, ex-presidente de España.

Author     —     Presidencia de la Nación Argentina

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Über Rassismus zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Keine Stigmatisierung!

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Von Jimmy Bulanik

Die Zeit unter der Pandemie Problematik ist für alle eine Herausforderung. Die Muster mit denen in der Vergangenheit Menschen mit ausländischer Familienhistorie im negativen Sinne behandelt werden waren und bleiben falsch. Das gleiche gilt jetzt für alle wie beispielsweise Menschen aus Nordrhein – Westfalen, Münster, Ostwestfalen – Lippe.

Wir haben es immer und überall mit Menschen zu tun. Auch Menschen aus Heinsberg, Warendorf, Gütersloh haben ihre unveräußerliche Würde. Sie sind unschuldig respektive des Fehlverhalten Dritter.

Deshalb ist dazu aufzurufen das Menschen aus Heinsberg im Rheinland, Raum Münster Gütersloh in Ostwestfalen – Lippe nicht mit den selben rassistischen Methoden stigmatisiert werden. Ihr Eigentum wie Kraftfahrzeuge werden mittels zerkratzen physisch beschädigt. Die Menschen aus Nordrhein – Westfalen wie Heinsberg, Warendorf, Gütersloh werden von Angesicht zu Angesicht zurückgewiesen.

Das Menschen mit ausländischer Abstammung diese Erfahrungen ungefragt erleben müssen ist bereits schlimm genug. Jetzt nach Rassismus gegenüber farbigen, jüdischen, muslimische Menschen, Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung auf Menschen der Mehrheitsgesellschaft anzuwenden ist strikt abzulehnen. Es gibt keinen guten Rassismus.

Der Mensch war, ist und bleibt universell

Es gibt keine legitime Stigmatisierung. Für alle gilt nach dem Artikel 1 des Grundgesetzes, Die Würde des Menschen ist unantastbar. Liebe Menschen aus Heinsberg, Warendorf, Gütersloh, ich stelle mich vor euch, ihr gehört zu uns.

Auch ihr seid egalitär ein Teil von Nordrhein – Westfalen. Ihr habt wie alle ob Einwanderinnen und Einwanderer, geflüchtete Menschen oder von augenscheinlicher Herkunft ohne Ansehen der Person gerecht behandelt zu werden. Widerspricht friedlich mit Verstand und Witz den Mustern des Rassismus.

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Liebe Leute außerhalb von NRW. Seid, bleibt gerecht. Behandelt die Menschen aus NRW dafür wie sie sind und nicht für den Ort ihrer Residenz.

Was gerecht ist, muss gerecht bleiben. Denn Schweigen bedeutet Zustimmung. Ich, Jimmy Bulanik widerspreche aktiv der ungerechten Behandlung von Menschen.

Nordrhein – Westfalen, Heinsberg, Warendorf, Gütersloh Lives Matters !

Nützliche Links im Internet:

Konstantin Wecker und Hannes Wader – Sage Nein !
https://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

Cynthia Nickschas und Dominik Plannger – Es rührt sich was in mir
https://www.youtube.com/watch?v=x2Cf-3YwTHc

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Grafikquellen        —

Oben      —        Mural on Jones Avenue, Toronto, Canada yes it does

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Unten       —       Nazis for Palestine? NO WAY!

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Das Ende weißer Immunität

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Das Erbe des Kolonialismus

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Koloniale Täterschaft verliert den Schutz eines geschichtspolitischen Binnenraums. Zeit für Reparationen und einen neuen Internationalismus.

Als in Bristol die Statue von Edward Colston gestürzt wurde, begann eine neue Ära. Nicht weil es der erste Akt dieser Art gewesen wäre, sondern weil die Figur selbst, der Sklavenhändler als Philanthrop, ein so hochverdichtetes Sinnbild darstellt, dass sich der Verstand daran wieder und wieder abarbeiten kann. Und weil natürlich der Sturz ins Hafenbecken, den ich zunächst roh und abstoßend fand, unvergesslich wird, sobald man verstanden hat, dass er nur die eigentliche Rohheit nachspielte. Colstons Royal African Company warf von ihren Schiffen Körper wie Abfall ins Meer.

Der Brite symbolisiert auf besonders drastische Weise eine Doppelgesichtigkeit, wie sie zahllosen europäischen Figuren auf Denkmalsockeln eigen ist: Wohltäter aus Sicht der jeweiligen Metropole, Übeltäter aus Sicht eines anderen Teils der Welt. Der Hafensturz hat diese Aufteilung rabiat außer Kraft gesetzt: Hier ist dort, es gibt kein Drinnen & Draußen mehr, keinen geschützten Binnenraum für eine separate weiße Geschichtsbetrachtung und für eine ungestörte Verschleierung von Täterschaft.

Wie jäh nun eine fühlbare, erlebbare Globalität aufkommt, das hat einiges mit der Pandemie zu tun. Die Erfahrung sozialen Ausgeschlossenseins in der Krise verlieh den allerersten George-Floyd-Protesten jene Wucht, die sich dann von Schauplatz zu Schauplatz übertrug, bis hinein in jenen besser gestellten Teil der Weltgesellschaft, wo der Schock der Mobilitätsbegrenzung ein neues Nachdenken über den eigenen Ort im Drinnen & Draußen ausgelöst hatte.

Nicht dass jemand das alles eindeutig erklären könnte, dieses bizarre Zusammenwirken von Faktoren. Aber so funktioniert Globalgeschichte. Und während die Idee einer postkolonialen Globalisierung soeben noch etwas eher Künftiges zu bezeichnen schien, ist daraus unter der Hand Gegenwart geworden.

Schuld und Verantwortung

Dass es kein Drinnen & Draußen mehr gibt, war bereits die Lehre aus der Debatte um Achille Mbembe: Deutsche müssen damit umgehen lernen, dass es im globalen Süden eine andere Sicht auf die Schoah (und somit auch auf Israel) gibt. Nun werfen die Denkmalstürze die Frage nach historischer Täterschaft und heutiger Verantwortlichkeit von einer anderen Seite her auf.

Sie markieren ein Ende weißer Immunität – und der Begriff sei verstanden in seinem doppelten Sinn: als Schutz vor Strafverfolgung und als ein organisches Gefeitsein gegen Angriffe. Beides schmilzt für Europäer dahin: Sie leben nicht mehr unter dem Schutzschirm einer Weltordnung, die ihnen so lange alle Forderungen nach Rechenschaft vom Halse hielt. Und ihre psychische Struktur, ihr Selbstbild, ist nicht mehr ausreichend geimpft gegen Verunsicherung. Letzteres gilt gewiss nicht für alle, aber zum Glück doch für eine wachsende Zahl.

Was die Haltung zu Kolonialverbrechen betrifft, so befanden wir uns bis gestern in einer Phase, die den 50er und 60er Jahren in Bezug auf die Schoah ähnelt: keine Täter, keine kollektive Verantwortung; ausweichen, verharmlosen. Wie mit Schuld und Verantwortung aus zwei historischen Epochen umgegangen wird, das darf durchaus verglichen werden. Wäre es nicht wünschenswert, aus den großen Versäumnissen im Umgang mit NS-Tätern zu lernen für den Blick auf koloniale Verbrechen?

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        The empty pedestal of the statue of Edward Colston in Bristol, showing placards and graffiti

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Unten        —       Die Zerstörung des Saddam-Hussein-Denkmals in Bagdad

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Infoabend zum Polizeigesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

 Einknicken vor der AfD statt offener Diskussion?

Quelle     :     Scharf  —   Links

Von tkkg

Offener Brief an die Uni Kiel:

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an „linksextremistische“ Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die beteiligten Gruppen mit einem Offenen Brief an die Hochschulleitung.
Den Brief geben wir im Wortlaut wieder:

Sehr geehrte Hochschulleitung,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief von der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, der TurboKlimaKampfGruppe und der Roten Hilfe an Sie um anzuregen, über Ihre Raumvergabe-Kriterien und vor allem das Einknicken vor der Hetze von AfD, CDU und Junger Union nachzudenken .

Zum Hintergrund: Die Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit hatte gemeinsam mit der Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. und der TurboKlimaKampfGruppe in Kiel am 3.3.2020 einen Vortrag über das geplante neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein organisiert und dafür einen Raum an der Uni gebucht. Der Vortrag war gut besucht, von Menschen aus sehr unterschiedlichen Kontexten, es gab einen sachlichen Vortrag, einige Nachfragen und ein bisschen Diskussion um die Auswirkungen der geplanten Polizeirechtsverschärfungen. Nach der Veranstaltung gab es in der lokalen Zeitung „Kieler Nachrichten“ einen Artikel, in dem nicht etwa die Veranstalter*innen gefragt wurden nach ihrer Kritik am Polizeigesetz, sondern es vorrangig um die Meinungen von CDU und AfD ging, dass eine Raumvergabe an die „Extremisten“ von der Roten Hilfe nicht ginge. Schließlich würde die vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ausgelöst von dem Artikel in den Kieler Nachrichten entstand ein Mailwechsel zwischen Veranstaltungsmanagement der Universität und der Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit. Dieser endete damit, dass angedroht wurde weitere Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. So hieß es vom Veranstaltungsmanagement: „Selbst wenn Sie der Auffassung sind, dass der Verfassungsschutz tendenziös handele oder einseitig agiere, so ist es nicht Aufgabe der Verwaltung einer Universität dies zu beurteilen. Das zu diskutieren ist Bestandteil des politischen Diskurses. Der Verfassungsschutz ist in dem Fall ein Organ und wenn dieses eine Gruppe unter Beobachtung nimmt muss das für uns als Universität erst mal als Grundlage dienen gemäß der Entgeltordnung ggf. Gruppen auszuschließen.“
Wir kritisieren an dieser Stelle das Einknicken der Universität, die sich nicht zu einer offenen Diskussion, auch über die Rolle der staatlichen Behörden wie dem Verfassungsschutz oder der Parlamente die das Polizeirecht weiter verschärfen bekennt, sondern sich dieser gerade verweigert. Schon 2018 gab es – damals ebenfalls hauptsächlich befeuert durch Kritik der AfD und Unionsparteien – eine Diskussion über die Zusammenarbeit zwischen Roter Hilfe und AStA. Der AStA hat damals ausführlich Stellung genommen, sachlich die Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe begründet und die Argumente der AfD entkräftigt: https://www.asta.uni-kiel.de/aus-aktuellem-anlass-zur-filmvorfuehrung-hamburger-gitter-die-vom-asta-in-kooperation-mit-der-roten-hilfe-in-der-hansa-48-gezeigt-wurde/ Wir schließen uns der Argumentation des AStAs an und haben ähnliche Argumente auch gegenüber dem Veranstaltungsmanagement angeführt. Es ist schade, dass darauf ausschließlich mit der Drohung eines Veranstaltungsverbots reagiert wurde.

Der Verfassungsschutz steht in einer rechten Tradition. Bei seiner Gründung wurde er von Nazis geführt. Personelle, inhaltliche Kontinutitäten und seine Ausrichtung als autoritätsgläubiger Geheimdienst sorgen auch heute noch dafür, dass er auf dem rechten Auge blind ist oder sogar mitmischt. Gerade die Vernichtung von Akten und die Anwesenheit einer V-Person bei einem rassistischen Mord des NSU zeigen das eindrücklich. Für den Verfassungsschutz steht in der Regel der Feind links, so wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht von 2019 zwar die Rote Hilfe erwähnt, die sich gegen staatliche Übergriffe auf linke Politik zur Wehr setzt, nicht aber die auch innerhalb von Polizei und Bundeswehr bestehenden rechtsextremen Netzwerke, die sich aktiv auf einen Umsturz und die Ermordung ihrer Gegner*innen vorbereiten. Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes forderte 2018 nicht etwa auf die rassistischen Menschenjagden in Chemnitz einzugehen, sondern auf die Menschen, die den Hambacher Forst gegen die Rodung verteidigten. Der alte Chef zeigt inzwischen offen seine Nähe zur AfD.

Die AfD taucht in Schleswig-Holstein nicht im Verfassungsschutzbericht auf, auch wenn ihre Ausrichtung eindeutig verfassungsfeindlich ist (wie dieser Bericht belegt: https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ in dem sich u.a. Zitate der AfD SH finden, welche den Holocaust relativieren).

Damit dürfte klar sein, wem mensch die Beurteilung von Gruppen überlässt, wenn mensch sich auf den Verfassungsschutz verlässt.

Wir sagen: Eine Universität muss ein Ort der Diskussion, des Austausches, des Infragestellens sein. Und das gilt auch und gerade für den Verfassungsschutz und seine Beurteilungen. Sich diesen Beurteilungen bei der Raumvergabe zu unterwerfen und diese eben nicht in Frage zu stellen, spricht nicht gerade für Aufklärung und Wissenschaft. Um es mit den Worten einer Ringvorlesung zu sagen, die aktuell an der Universität läuft: „Wissenschaft ist ein mühseliges Geschäft, bei dem Gründlichkeit und Geduld unverzichtbar ist. Noch wichtiger aber ist ein unvoreingenommenes Herangehen – die Bereitschaft, auch Fakten zu akzeptieren, die man nicht erwartet hat und die womöglich nicht ins eigene Weltbild passen. Dadurch unterscheidet sich Wissenschaft von Meinungen, ‚Bauch?efühl‘ und Populismus.“ Genau dieses unvoreingenomme Herangehen wünschen wir uns von der Universität. Wenn direkt nach erster Kritik das Verbot von Veranstaltungen angekündigt wird, dann stoppt das den Diskurs, bevor er überhaupt angefangen hat.

1. Mai 2013 in Hannover. Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Umzug vom Freizeitheim Linden zum Klagesmarkt. Menschen und Aktivitäten (222).jpg

Wenn es der Universität tatsächlich um eine Gefahr für unsere Verfassung geht, dann müsste hier viel mehr der Anlass der Veranstaltung im Fokus stehen: Die Polizeirechtsverschärfungen sehen unter anderem Fußfesseln und Aufenthaltsbeschränkungen auf reinen Verdacht vor, tragen also rechtsstaatliche Grundsätze wie „keine Strafe ohne Urteil“ und die Unschuldsvermutung zu Grabe. Das Gesetz ist, wenn überhaupt, nur so gerade eben noch im Rahmen der Verfassung (so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu präventiven Fußfesseln). Hier wird von staatlicher Seite also an den Schranken der Verfassung geschraubt. Zuverlässigkeitsprüfungen ermöglichen die Aussortierung von Menschen für bestimmte Jobs, die irgendwann mal – und sei es zufällig und unschuldig – in Verdacht der Polizei geraten sind (denn aus deren Datenbanken wird kaum etwas gelöscht). Hier müsste die Universität diskutieren, nicht darüber, ob es in Ordnung ist, mit der Roten Hilfe eine Veranstaltung zu machen. Doch leider sind sogenannte „Extremisten“ die einzigen, die diese Verfassungseinschränkungen thematisieren.

Wenn Sie uns Räume verweigern wollen, bitte verstecken Sie sich nicht hinter dem Verfassungsschutz. Begründen Sie das bitte selbst warum Sie mit uns Probleme haben und unsere Positionen nicht vereinbar sind mit der universitären Freiheit der Diskussion, mit unseren konkreten Texten und Handlungen. Bitte diskutieren Sie mit uns darüber, statt uns Räume zu verweigern, gern auch öffentlich.

Für eine offene Gesellschaft und die Möglichkeit für Diskussion an der Uni!
Freundliche Grüße,

Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, TurboKlimaKampfGruppe und Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V.

Infos zum Polizeigesetz, um das die Veranstaltung ging: https://polizeigesetz-sh.de/ tkkg.noblogs.org kiel.rote-hilfe.de

Urheberrecht
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Oben      —       Zugang zum Campusgelände der CAU im Kieler Stadtteil Ravensberg.

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Im Dialog dekolonisieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

Deutsche Erinnerungskultur im Wandel

Von Kirsten Kappert-Gonther

Die Bedeutung postkolonialer Kritik wächst. Das ermöglicht und erfordert eine kritische Weiterentwicklung der deutschen Erinnerungskultur.

Ob und wie in postkolonialen Debatten israelbezogener Antisemitismus auszumachen ist, wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert.

Dass diese Debatte jetzt breit geführt wird, liegt auch an der zunehmenden Bedeutung postkolonialer Kritik. Wurde die Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes über Jahrzehnte verdrängt, hat die Restitutionsdebatte in den vergangenen Jahren eine Tür geöffnet, durch die Stimmen postkolonialer Theoretiker*innen und Aktivist*innen vermehrt gehört werden. Das ist auch dem beständigen Engagement postkolonialer Initiativen zu verdanken, ohne welches das Bekenntnis zur „Aufarbeitung des Kolonialismus“ wohl kaum Eingang in den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefunden hätte.

Entgegen den Verlautbarungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist die Debatte über das Humboldt Forum und die Rückgabe von Kultur- und Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu Recht nicht bei einer „Sommerloch-Debatte“ geblieben. So hat der Restitutionsbericht von Bénédicte Savoy und Felwine Sarr – eigentlich eine Handlungsempfehlung für den französischen Staatspräsidenten – auch in Deutschland hohe Wellen geschlagen.

Diese zunehmende Bedeutung des Postkolonialismus ermöglicht und erfordert eine Weiterentwicklung unserer Erinnerungskultur. Erinnerungskultur ist genuin dynamisch, sind die ihr zugrundeliegenden Narrative doch stets Gegenstand von Deutungskämpfen. Ein Wandel der Gesellschaft muss sich auch in einer Weiterentwicklung der Erinnerungskultur widerspiegeln. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft müssen wir der Frage nachgehen, wie aus vielen verschiedenen Perspektiven und Erzählungen ein gemeinsames Erinnern entstehen kann.

Fortwirken kolonialer Machtverhältnisse

Zweifelsohne muss die kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und der damit verbundenen Verbrechen eine bedeutendere Rolle einnehmen. Postkoloniale Asymmetrien können nur überwunden werden, wenn wir ein kritisches Bewusstsein über und einen Umgang mit unserem kolonialen Erbe schaffen. Demut und die Abgabe von Deutungshoheit der eurozentristischen Sicht sind dabei elementar.

Bei der fortgesetzten Suchbewegung nach einer angemessenen Erinnerungskultur ist das Sich-selbst-Hinterfragen ebenso elementar, wie Widerspruch konstruktiv aufzunehmen. Dekolonisierung kann nur im Dialog entstehen. Zu Recht weisen die Vertreter*innen des Postkolonialismus auf das Fortwirken kolonialer Machtverhältnisse in der Gegenwart hin; darauf, dass durch Kolonialismus und Imperialismus verfestigte Strukturen bis heute wirkmächtig sind.

Achille Mbembe 2.JPG

Der aktuell kritisierte Philosoph Achille Mbembe hat eindrücklich gezeigt, dass der Kapitalismus der Gegenwart und der Kolonialrassismus – also der durch das koloniale Projekt hervorgebrachte und dieses System gleichzeitig stützende Rassismus, der sich gegen People of Color richtet und sich nicht zuletzt in der rassistischen Polizeigewalt zum Beispiel in den USA äußert – aufs Engste miteinander verbunden sind. Die nun geäußerte Kritik bezieht sich aber eben nicht auf diese Erkenntnis. Vielmehr steht dabei der antisemitische Antizionismus innerhalb des postkolonialen Diskurses im Vordergrund, der sich unter anderem durch die Unterstützung der BDS-Bewegung äußert.

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Die ignorierten Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

Corona: Die ignorierten Armen

File:Wohnungslosigkeit.jpg

von Annett Mängel

Die Coronakrise bedeutet für viele Bundesbürger enorme finanzielle Härten. Um diese zumindest etwas abzufedern, verabschiedete der Deutsche Bundestag Mitte Mai bereits ein zweites Sozialpaket. Allerdings gibt es nach wie vor einen blinden Flecken: Die Ärmsten der Armen tauchen lediglich am Rande auf.

Bereits im März hatten die Abgeordneten in einem beispiellosen Schnellverfahren zahlreiche Hilfen für Menschen beschlossen, die aufgrund der Krise in finanzielle Nöte geraten sind: Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld wurden gelockert; bei Anträgen auf Hartz IV wird vorerst auf die Vermögensprüfung verzichtet und auch nicht überprüft, ob die Wohnungsgröße angemessen ist. Familien mit geringem Einkommen erhalten leichter den Kinderzuschlag in Höhe von monatlich bis zu 185 Euro pro Kind; Rentner können ohne Anrechnung auf ihre Rentenzahlung mehr hinzuverdienen; und schließlich können Eltern, die während geschlossener Kitas und Schulen keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden, in besonderen Fällen für bis zu sechs Wochen einen Lohnersatz in Höhe von bis zu 2016 Euro erhalten.

Ein warmes Mittagessen, das war‘s

Nun wird mit dem zweiten Sozialpaket das Kurzarbeitergeld auf bis zu 87 Prozent des ursprünglichen Nettolohns erhöht; wer in Kurzarbeit ist, darf bis zu seinem vollem Lohn Geld dazuverdienen; Arbeitslose erhalten bis Ende des Jahres drei Monate länger Arbeitslosengeld (ALG I) und rutschen damit nicht so schnell in Hartz IV. Damit ist fürs erste vielen Menschen geholfen – aber die, die schon jetzt am wenigsten haben und mit am stärksten unter den Einschränkungen der vergangenen Wochen leiden, werden kaum bedacht: Kinder und Jugendliche, die auf „existenzsichernde Leistungen“ angewiesen sind, also Hartz IV erhalten, sollen lediglich wie vor der Pandemie wieder ein kostenloses warmes Mittagessen erhalten. Auch dann, wenn ihre Kitas und Schulen eigentlich geschlossen sind. Doch wie genau das sichergestellt werden soll, ist unklar.

Immerhin scheint der Großen Koalition nun aufgefallen zu sein, dass es mit der „Existenzsicherung“ des Hartz-IV-Regelsatzes nicht weit her ist, auch wenn sie das nach wie vor nicht offen zugibt: Für Erwachsene sieht dieser lediglich fünf Euro pro Tag für die gesamte Verpflegung samt Getränken vor, für bis zu fünfjährige Kinder nicht einmal drei, für bis zu 14jährige vier Euro. Eine ausgewogene Ernährung ist davon selbst in normalen Zeiten nicht zu bezahlen – und in der Coronakrise schon gar nicht.

Denn durch die Kita- und Schulschließungen mussten die Familien das bislang zusätzliche kostenlose Mittagessen selbst zubereiten, ohne dass ihnen dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Sie mussten also mehr einkaufen – während gerade zu Beginn der Corona-Maßnahmen die Hamsterkäufer in den Läden bevorzugt die Regale mit den preiswerten Produkten leerten. Viele, die bei ihren Einkäufen auf jeden zusätzlichen Cent achten müssen, waren deshalb gezwungen, tiefer in die Tasche zu greifen – und waren ihr Geld lange vor dem Monatsende los.

Schließlich verschärfte sich deren Situation noch dadurch, dass landesweit die Tafeln schlossen, die sonst armen Menschen für einen symbolischen Euro zusätzliche Lebensmittel anbieten, insbesondere Obst und Gemüse, das für viele ansonsten unerschwinglich wäre, aber auch Hygieneartikel.[1] Im Zuge der Corona-Maßnahmen mussten nach und nach alle Tafeln ihre Arbeit einstellen: Weil Restaurants geschlossen hatten und die Supermärkte fast alle Waren verkauften und daher keine Lebensmittel mehr spendeten, blieben die Lieferungen aus und es gab schlicht nichts mehr zu verteilen. Viele Tafeln werden personell zudem vor allem von Rentnerinnen und Rentnern getragen, die nun zur Risikogruppe zählen und aus Vorsicht den Kontakt mit anderen Menschen vermeiden. Dass diese zusätzliche Versorgung wegfiel, traf Hartz-IV-Bezieher, aber auch arme Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener hart.

Ungehörter Ruf nach Unterstützung

Aufgrund dieser für viele arme Menschen gravierenden Notlage gab es bereits im März erste Forderungen nach einer temporären Erhöhung von Sozialleistungen, die Anfang Mai in einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und weitere bundesweite Organisationen im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zum zweiten Sozialpaket bestärkten.[2] Doch die Betroffenen und ihre Fürsprecher blieben ungehört – eine selbst nur temporäre Erhöhung der Grundsicherung lehnten die Regierungsparteien wiederholt ab.

Dabei monieren Sozialverbände seit Jahren, dass die Berechnungen des Hartz-IV-Satzes unzulänglich sind und die „Grundsicherung“ höchstens gerade so zum Überleben reicht, aber beileibe nicht zur Teilhabe am sozialen Leben.[3] Die derzeitige Krise offenbart dies durch den Wegfall der ehrenamtlichen Versorgungsstrukturen nur einmal mehr und besonders drastisch.

Doch offensichtlich wollen die Regierungsfraktionen gerade angesichts der in diesem Jahr wieder anstehenden Neuberechnung des Regelsatzes nicht eingestehen, dass eine Erhöhung ganz grundsätzlich und unabhängig von Corona nötig wäre. Die anhaltende Abwehr ist bitter für die Armen – und eine fatale Aussicht für all jene, die in der Coronakrise ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren und dann auch auf Hartz-IV angewiesen sein könnten.

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Apokalypse-Antihumanismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Von der Popkultur zum Verschwörungsmythos

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Von Steffen Vogel

Drohende Zwangsimpfungen, Viren aus dem Geheimlabor, die Neue Weltordnung: So mancher will in der Coronakrise derzeit nichts weiter als eine einzige große Verschwörung erkennen. Als sinistre Drahtzieher firmieren dabei wahlweise die Weltgesundheitsorganisation, Bill Gates oder gleich, in bekannter antisemitischer Manier, „die Juden“. Es sind mehr als nur diffuse Ängste, die tausende Demonstranten derzeit in Stuttgart, Gera oder Berlin artikulieren. Nicht selten mischen sich in die Aufrufe zum Protest ausgewachsene apokalyptische Phantasien. So kündigte etwa der als veganer Koch bekannt gewordene Attila Hildmann an, bewaffnet „in den Untergrund“ gehen zu wollen. Nicht nur bei Hildmann geht die Furcht vor Fremdherrschaft damit Hand in Hand mit der Selbstermächtigung zum kampfbereiten Streiter für die angeblich bedrohte Freiheit.

Die Verschwörungsmythen, denen viele in der neuen Protestbewegung anhängen, leben also nicht nur von orientierungsstiftender, aber grob simplifizierender Schwarz-Weiß-Malerei und einem ausgeprägten Freund-Feind-Schema. Sondern sie fußen auch auf apokalyptischen, dystopischen Weltsichten, die in der Gesellschaft teilweise schon seit Jahren zirkulieren. Idealtypisch zeigt sich diese Verbindung beim Sänger Xavier Naidoo, der schon länger mit rassistischen Äußerungen auffällt und zudem die Reichsbürger-Legende verbreitet, dass Deutschland ein „besetztes Land“ sei.[1] Jetzt behauptet Naidoo, das Coronavirus gebe es gar nicht, dafür aber eine gewaltige, dahinter stehende Weltverschwörung. Die Bundesregierung bringe „gerade Deutschland um“, raunt der Sänger in seinem Telegram-Kanal.[2] Die Schutzmaßnahmen seien schlicht Ausdruck einer allumfassenden Unterdrückung.

Bevor Naidoo mit solchen Statements auffiel, war er einer der erfolgreichsten Pop-Musiker Deutschlands. Das aber wirft eine Frage auf: Bildet Naidoo unter seinen Kollegen bloß eine verwirrte Ausnahme? Oder, anders gefragt: Gibt es in der Popkultur einen Raum für anti-humanistische Tendenzen, die Untergangssehnsüchten und Verschwörungsdenken Vorschub leisten?

Allzu oft wird die Frage bis heute einfach verneint. Schließlich gilt die Popkultur seit den 1960er Jahren, als weltweit die Jugend gegen die autoritär geprägten Nachkriegsgesellschaften aufbegehrte, als Antidot gegen Konformismus und autoritäre Tendenzen. Und selbst wenn es wohl noch keinen rebellischen Impuls, keine Undergroundmode und keine noch so bizarre Nischenkultur gegeben hat, die nicht früher oder später kommerziell verwertet worden wären,[3] bleibt das Emanzipationsversprechen dennoch lebendig: In der Popkultur können immer noch die Gebeutelten und Unterdrückten zu Superhelden werden, sei es eine durch Missbrauch traumatisierte Frau („Jessica Jones“), seien es Schwarze („Black Panther“). Und nicht selten wird diese Haltung auch ins reale Leben übersetzt, etwa als zuletzt eine dreistellige Zahl von Popmusikern und Hollywoodstars sowie über 2500 Künstler für Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten warben.

Doch auch die Popkultur hat eine dunkle Seite. Weithin sichtbar wird dies immer wieder in der Musik, und zwar keineswegs nur bei Naidoo, sondern auch bei allemal rechtsoffenen Rockbands wie „Frei.Wild“, beim Graubereich zwischen keltischer Mystik und Neonazismus im Black Metal, beim verbreiteten Sexismus im HipHop. All das sind jedoch vergleichsweise eindeutige Fälle – und selbst bei diesen fehlt es oft an der nötigen Abgrenzung in der Szene wie in der breiten Öffentlichkeit. Mustergültig zeigte sich diese Orientierungslosigkeit hierzulande an der „Echo“-Posse um die Rapper Farid Bang und Kollegah, die trotz ihrer Verhöhnung von Shoah-Opfern mit dem wichtigsten deutschen Musikpreis ausgezeichnet werden sollten.[4]

Schwieriger wird dagegen die Einschätzung, wenn es nicht so dumpf und direkt zugeht wie in den Lyrics der beiden Gangsta Rapper oder den Einlassungen von Xavier Naidoo. Und tatsächlich kommen die anti-humanistischen, teils sogar explizit rechten Motive weitaus öfter deutlich subtiler daher – und zudem an Plätzen, an denen es die wenigsten vermuten würden. So bedienen einige der kommerziell erfolgreichsten Filme, TV-Serien und Comics der vergangenen Jahre eine antimoderne Zivilisationskritik und feiern archaische Männerbilder. Während offen rechtsradikaler Agitprop außerhalb der rechten Szene zumeist unbedeutend bleibt, kommen Phantasien mit antiliberaler Schlagseite längst auch aus dem Mainstream selbst – und erfahren so eine massenhafte Verbreitung. Das gilt insbesondere für die Vielzahl an apokalyptischen Stoffen, die in den gegenwärtigen Erzählwelten einen immer größeren Platz einnehmen.

Ein Musterbeispiel dafür bietet das Zombiegenre. Es ist seit Jahren derart etabliert, dass jüngst selbst die seriöse „Foreign Policy“ bemerkenswert sachlich Parallelen zwischen den Untoten-Filmen und der Coronakrise diskutierte. Diese lägen insbesondere im Versagen etwa der US-Institutionen, das im Film stets den Anfang vom Ende markiert, so der Professor für Internationale Beziehungen Daniel W. Drezner. Der größte Unterschied jedoch sei, dass das Genre die Menschheit systematisch „deutlich zu pessimistisch und zynisch“ beurteile und so ihre Fähigkeit zur Solidarität unterschätze.[5] Wer aber in jedem Menschen potentiell des Menschen Wolf sieht, der landet schnell bei der Apokalypse. Dann liefert der gesellschaftliche Zusammenbruch die ideale Rechtfertigung dafür, Konflikte im Zweifelsfall mit Gewalt zu lösen. Dazu sind in einem solchen Setting selbst moralisch integre Protagonisten gezwungen, und den Pazifisten unter ihnen wird vorgeführt, wie realitätsfremd ihre Überzeugungen doch seien. An die Stelle des Gesetzes, so lautet die Logik dieser Erzählungen, tritt notwendigerweise physische Macht. Schließlich hängt in einer postapokalyptischen Welt das Überleben der Gruppe von ihrer Kampfbereitschaft ab: gegen Zombies, Plünderer und Konkurrenten. „Auch das macht die Postapokalypse zu einem solch begehrenswerten, ekstatischen Zustand“, schreibt James Berger in „The New Republic“: „Man kann seine Skrupel bewahren und dennoch gewalttätig handeln, weil man es muss.“[6] Dieser Kampf ums Dasein etabliert zugleich eine scheinbar natürliche Hierarchie: Die Starken setzen sich durch und überleben, die Schwachen gehen unter.

Dieser zutiefst kritische, um nicht zu sagen pechschwarze Blick auf die Gesellschaft geht zurück auf George R. Romero, der 1968 mit „Die Nacht der lebenden Toten“ den ersten Zombiefilm überhaupt drehte. Er etablierte die Erzählkonvention, dass sich aus einem oft mysteriösen Grund die Mehrheit der Menschen in lebende Leichen verwandelt, die aus kannibalischem Hunger die verbliebene Bevölkerung jagt. Romero wollte aber nicht die Überlebenden als die wahren Protagonisten seiner Filme verstanden wissen, sondern die Untoten. Sie standen bei ihm für die revolutionären Massen, die sich gegen den Spätkapitalismus erheben – und damit auch gegen die entfremdeten Konsumenten, die im Grunde die eigentlichen Zombies sind. Herbert Marcuses seinerzeit breit rezipierte Kritik an der saturierten Mittelschicht war deutlich herauszuhören. Allerdings ging Romeros kritische Anlage schon allein deshalb nie so richtig auf, weil die Zuschauer sich eher mit vernunftbegabten Individuen identifizieren als mit lebenden Leichen.

In den meisten heutigen Produktionen sind die Zombies denn auch definitiv keine Protagonisten, sondern sie dienen als erzählerischer Vorwand, um das Leben in einer kollabierenden Gesellschaft ausmalen zu können. Das gilt insbesondere für lange Formate wie die Erfolgsserie „The Walking Dead“, die als Comicreihe soeben mit dem 32. Band abgeschlossen wurde und in der TV-Adaption demnächst eine 11. Staffel bekommt. „The Walking Dead“ kreist um eine Gruppe Überlebender rund um den Ex-Polizisten Rick Grimes, die immer wieder versuchen, dauerhaft eine Gemeinschaft an einem sicheren Ort zu etablieren. Bedroht werden sie dabei nicht nur von den allgegenwärtigen Untoten, sondern auch von anderen Menschengruppen, die der Barbarei verfallen sind und dort ihre destruktiven Impulse ausleben. Damit ist in vielen heutigen Zombiefilmen zwar Romeros schwarzer Blick auf die Gesellschaft erhalten geblieben, dieser mündet aber nicht in linke Kapitalismuskritik, sondern in eine beinahe anti-moderne Zivilisationsmüdigkeit. Die Helden in Geschichten wie „The Walking Dead“, so treffend Laurie Penny, verwirklichen den „Tagtraum, endlich die Fesseln der Zivilisation abzuschütteln und der tapfere Beschützer und/oder Stammeskrieger zu werden, zu dem sie bestimmt waren.“[7] Aus einer Konsum- und Gesellschaftskritik, die auch für Linke und Ökologen anschlussfähig ist, folgt damit bei Geschichten wie „The Walking Dead“ die Rückbesinnung auf den Überlebenskampf, bei dem der bewaffnete Mann wieder jene zentrale Rolle spielen darf, die ihm unsere befriedeten Gesellschaften kaum noch zugestehen. Damit einher geht die Wiederbelebung der traditionellen Geschlechterordnung: In „The Walking Dead“ führen über weite Strecken nicht zufällig überwiegend Männer das Kommando, selbst über kampferprobte Frauen.[8] All das macht diese Untergangsszenarien für die Zivilisationsmüden jeglicher Couleur gleichermaßen gruselig wie attraktiv: „Jede apokalyptische Phantasie entsteht nicht nur aus Furcht, sondern auch aus Verlangen: dem Wunsch, dass die Katastrophe eintreten möge“, so noch einmal Berger.

Überdruss an der Zivilisation

Bei den meisten Zuschauern bedient dies bloß einen zivilisatorischen Überdruss oder einen Wunsch nach Eindeutigkeit und Komplexitätsreduktion, während sie gleichzeitig in der beruhigenden Gewissheit leben, dass der Staat sie im Katastrophenfall schon schützen wird. Doch ist die Untergangssehnsucht in bestimmten Teilen der Gesellschaft erschreckend real, nach dem Motto: Wenn es erst einen großen Knall braucht, damit ich in einem Land leben darf, wo jeder an seinem Platz ist und ein Mann noch ein Mann sein kann, dann sei dem halt so. In Deutschland etwa sieht so mancher Reichsbürger, Prepper oder Rechtsextreme die Coronakrise längst als willkommene Gelegenheit, um den gesellschaftlichen Zusammenbruch herbeizuführen – nötigenfalls mit terroristischen Attacken.[9]

Passend dazu zeigt sich im Zombiegenre noch ein weiteres, nicht minder problematisches Motiv: die Abwehr des Fremden. Denn Abschottungsphantasien verschärfen sich in Situationen wie der jetzigen, in denen der Fremde als potentieller Virenträger gilt und die EU-Außengrenzen auf absehbar selbst für solche Menschen dicht bleiben werden, die sonst willkommen wären, beispielsweise Touristen. Von einem Virus erzählt bereits ein Film, mit dem das Genre 2013 endgültig im Mainstream ankam. Und ausgerechnet dieser führt die Abwehrlogik besonders markant vor Augen: In „World War Z“ spielt Brad Pitt einen UN-Sonderbeauftragten, der auf mehreren Kontinenten nach einem Heilmittel gegen das Zombievirus sucht. Gerade dieser von vielen Horrorfans als zu weichgespült kritisierte Blockbuster liefert einige der politisch fatalsten Bilder, nicht zuletzt aufgrund seines großen Budgets. Da branden digital animierte, gesichtslose Massen gegen meterhohe Mauern und müssen von schwer bewaffneten Soldaten mit massiver Gewalt daran gehindert werden, die letzten Reste von Zivilisation mit sich fortzuspülen. Zwar besteht diese Flut nur aus Zombies, weshalb ihr Ausschluss und selbst ihre Tötung narrativ sofort einsichtig, ja notwendig erscheint. Aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, diese Bilder von einer bedrohlichen Menge auf ganz reale Flüchtlinge und diese Mauern auf die tatsächlichen Absperrungen zwischen der EU und der Türkei zu übertragen.

Der Zombiefilm bedient also nicht nur die Untergangslust, sondern spiegelt auch die Ängste westlicher Gesellschaften – und übersetzt sie in Sequenzen von erschreckender Drastik. Der Schießbefehl an den Grenzen, von dem AfD-Vertreter in bewusstem Tabubruch schwadronieren, ist im Genre längst eine unhinterfragbare zivilisatorische Notwendigkeit. Nicht zufällig ergab eine Studie, dass gerade jene US-Amerikaner, die Einwanderung für eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen halten, besonders gerne „The Walking Dead“ sehen, und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen Selbsteinordnung.[10] Insofern bieten solche Szenarien auch die gespenstische Vorwegnahme eines möglichen zivilisatorischen Zerfalls durch eine ungebremste Erderwärmung, wenn Teile des Planeten unbewohnbar werden und die Klimaflucht zunimmt.

Noch eindeutiger – und damit endgültig politisch wirksam – zeigt sich dieses Abwehrmotiv im viel geschmähten Sandalenfilm „300“ aus dem Jahr 2007. Dort wählen stolze spartanische Krieger den Opfertod, um einen übermächtigen – im Film wie in der Comicvorlage von Frank Miller –, als multikulturell und sexuell uneindeutig dargestellten Feind aufzuhalten: das Heer des Perserkönigs Xerxes. Das blutige Spektakel lebt von einem alten, aber immer wieder erneuerten Bedrohungsszenario: Der zivilisierte Westen wird von der Dekadenz und Grausamkeit des Ostens gefährdet und bedarf zu seiner Verteidigung des harten soldatischen Mannes. Es ist kein Wunder, dass die rechtsextreme Identitäre Bewegung ihr Symbol, das griechische Lambda, aus diesem Film übernommen hat, wähnt sie sich doch ebenfalls im Abwehrkampf gegen eine vermeintliche Invasion: den herbeiphantasierten „großen Austausch“. Denn was im Zombiefilm noch uneindeutig ist, tritt bei „300“ als klassisch rechter Topos zutage, den Thomas Assheuer so beschrieben hat: „Nur das Tragische, der unlösbare Konflikt, der Kampf, der Heros und vor allen Dingen: das Opfer schaffen Großes und Geschichtswirksames“.[11]

Ganz andere Heldinnen und Helden bevölkern gegenwärtig jene zahlreichen Dystopien, die auf ein jugendliches Publikum zielen und nicht nur wegen ihrer Rebellionsgeschichten auch von Erwachsenen geschätzt werden, wie „Maze Runner“, „Divergent“ oder „The 100“. Doch selbst diese stark anti-autoritär geprägten Erzählungen sind weit ambivalenter, als sie auf den ersten Blick scheinen. Das demonstriert ausgerechnet die bekannteste und wohl beste aus dieser Reihe:[12] „The Hunger Games“ ist sowohl als Roman-Trilogie von Susanne Collins als auch in der vierteiligen Verfilmung äußerst erfolgreich, allein die Bücher haben sich weltweit bislang über 100 Millionen Mal verkauft. Ein Prequel-Film ist in Planung.

Ambivalente Rebellionen

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Oben       —        Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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Unten        —       Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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1000 Promille – 1 Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

Wahlerfolg: Der kleine Unterschied

File:2007 rote Rose.JPG

Quelle      :        Scharf — Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Immer öfter wählen Frauen (und auch Männer) lieber Frauen.

Bereits seit den Bundestagswahlen 2002 und 2005 lässt sich nachweisen: Frauen, eher Jüngere und links Eingestellte, haben häufiger mit der Erststimme Kandidatinnen gewählt oder einer Liste mit Spitzenkandidatin die Zweitstimme gegeben.(1) Auch der seit 2009 höhere Anteil der Frauenstimmen für die CDU, der genau mit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel einsetzt und seitdem fortdauert, liefert einen Hinweis darauf, dass Frauen zunehmend Politikerinnen wählen.

Zusätzlich zeigen auch internationale Studien, dass Kandidatinnen von beiden Geschlechtern vermehrt gewählt werden. Ausführlich erforscht wurde dabei u.a. ob Frauen bei Präferenzwahlsystemen häufiger gewählt werden. (2) Verglichen wurden dabei die Häufigkeiten der Wahlentscheidungen beider Geschlechter für Frauen. Die Ergebnisse belegen, dass bei allen Wahlsystemen Frauen eher Frauen die Stimme geben, dass aber zusätzlich Kandidatinnen besonders vom Kumulieren und Panaschieren  profitieren.

Wahlrechte, die den WählerInnen gestatten, einzelne KandidatInnen auf Parteilisten selbst hoch- oder herabzustufen, erweisen sich damit als eine der aufschlussreichsten Quellen für das Wahlverhalten überhaupt. Es kann hier genau nachgezeichnet werden, wie WählerInnen auf eine weibliche Kandidatur reagieren.

Tatsächlich zeigt sich auch bei deutschen Kommunalwahlen bei denen Kumulieren und Panaschieren erlaubt ist, dass vermehrt für Frauen votiert wird.

„Das neue Wahlsystem (Kumulieren und Panaschieren) führte in vielen Fällen dazu, dass die Wähler den Geschlechteranteil zugunsten der Frauen beeinflussen“ (Bauer et al. 2006: 142).
In einem aktuellen Bundesländervergleich der Auswirkungen des Kommunalwahlrechts wurde für Hessen und Bayern in einer Untersuchungen diese für die Frauenrepräsentanz förderliche Rolle bestätigt (Hofmann et al. 2007).“ (3)

Offenbar findet in der Wahlbevölkerung ein Wandel statt. Politiker verlieren an Zustimmung, Politikerinnen gewinnen. Frauen vor allem in Städten wählen zudem vermehrt Frauen und nicht wie früher eher Männer. Aber auch Männer geben ihre Stimme immer öfter Frauen. Die Parteien haben teilweise schon auf den Wandel reagiert und stellen z.B. mehr Frauen an die Spitze von Landeslisten für Landtage und Bundestag. Frauen rücken zunehmend in politische Spitzenpositionen auf. Frauen als Spitzenkandidatinnen verschaffen den Parteien fast immer ein Plus an Stimmen.

Dass der Anteil von Frauen in Kommunalparlamenten, Landtagen, im Bundestag und in EU-Parlament immer noch viel geringer als der von Männern ist und seit ca. 20 Jahren stagniert, liegt nicht an einem Mangel an Kandidatinnen. Frauen interessieren sich für Parlamentsarbeit. Allerdings erschwert die Mehrheit der Männer  in den (bürgerlichen) Parteien Frauen den Zugang zu den Listen und Wahlkreisen. Mit Ellenbogenmentalität, Seilschaften und Platzhirschverhalten wird manche Frau als Mitbewerberin um ein Mandat abgedrängt, obwohl der weibliche, sachbezogene und dialogorientierte Politikstil immer mehr WählerInnen überzeugt.

Das Wahlrecht wird auch zunehmend als Bremse für die Frauenrepräsentanz identifiziert (z.B. Hierath 2001; Holtkamp/ Schnittke 2010; Davidson-Schmich/ Kürschner 2011; Bieber 2013; Wiechmann 2016) (4), denn es begünstigt die stagnierende politische Repräsentanz von Frauen.

Es liegt nahe, Wahlrechtsreformen vorzunehmen, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Ein Präferenzwahlrecht könnte nicht nur den Anteil von Frauen in den Parlamenten verbessern, sondern würde auch insgesamt ein Stück mehr Macht bei der Auswahl der Parlamentarier in die Hände der WählerInnen legen.  Da nur Grüne und Linke freiwillig eine Frauenquote von 50% auf ihren Wahllisten realisiert haben und weitere Parteien kaum Anstalten machen Frauen wirksam zu fördern, ist als Erstes gesetzlich zu regeln, dass jedes zweite Mandat in einem Parlament mit einer Frau besetzt werden muss. Bis dass die Quote in den Parlamenten erfüllt ist, sollte jede Liste von einer Frau angeführt werden. Den WählerInnen dürfte es gefallen.
Edith Bartelmus-Scholich, 8.6.20

(1)   Einen Forschungsüberblick zu den Einflussfaktoren des Geschlechts auf Wahlentscheidungen bieten Marc Debus, Weder ein „modern gender gap“ noch „same gender voting“ in Deutschland? Zum Einfluss auf das individuelle Wahlverhalten bei den Bundestagswahlen zwischen 1998 und 2013, in: Harald Schoen/Bernhard Weßels (Hrsg.), Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2016, S. 273ff.; Bettina Westle/Steffen Kühnel, Geschlecht als Determinante des Wahlverhaltens? Analysen mit der Repräsentativen Wahlstatistik 2005, in: Frank Brettschneider/Oskar Niedermayer/Bernhard Weßels (Hrsg.), Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse, Wiesbaden 2007, S. 293–320, hier S. 296ff.

(2)   https://www.cambridge.org/core/journals/politics-and-gender/article/votes-for-women-electoral-systems-and-support-for-female-candidates/822B716B910FD6260EDDCFB6FB21DAA0/core-reader

(3)   Zitiert aus: Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik, Lars Holtkamp, Elke Wiechmann, Sonja Schnittke, Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung

(4)   Politische Repräsentanz von Frauen im Wandel? Dr. Elke Wiechmann, Regierungsforschung.de (26. Februar 2019)

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Author Michael Hoelzl

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Debatte um Kita-Öffnungen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Beitrag von Katharina Schwabedissen und Thorsten Böning

Katharina Schwabedissen 2012 2.jpg

Quelle      :       AKL 

Von Thorsten Böning und Katharina Schwabedissen, Mai 2020

Heute, am 23. Mai, vor genau einem Jahr demonstrierten in Düsseldorf mehr als 10.000 Beschäftigte aus Kitas, Eltern und Kinder mitten in der Woche für mehr Personal, kleinere Gruppen. Frühkindliche Bildung sollte gestärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Aufgerufen hatte das Bündnis „Mehr Große für die Kleinen“. Die Revision des KiBiz stand an. Hätten die Forderungen Einzug ins KiBiz genommen, wäre vieles jetzt einfacher zu lösen. Doch wer nach hinten starrt, kommt schnell ins Straucheln. Darum gucken wir nach vorn.

Es ist kein Schreiben zur Verkündigung der Wahrheit, sondern entspringt dem drängenden Wunsch, eine Lösung für Kinder, Eltern UND Erzieher*innen in Zeiten von Corona zu finden. Er lädt zur Debatte ein, aber auch zum Handeln. Er spricht die Kreativität an und den Mut zur Veränderung. Also lasst und klug, mutig, kreativ und füreinander da sein – gerade jetzt! Trotz alledem!

Thorsten Böning, Danke! Du weisst schon!

Frühkindliche Bildung braucht Raum, Personal und Gesundheitsschutz! Kitas in Zeiten der Corona-Pandemie – eine Ideenskizze

Die Corona-Pandemie stellt Eltern, Beschäftigte, Träger, Familien- und Bildungspolitiker und Kinder in NRW vor Fragen, die schnell und umfassend beantwortet werden müssen, wenn es nicht nachhaltig zu Verwerfungen im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz, frühkindlicher Bildung und der Existenzsicherung von Eltern kommen soll. Diese Antworten innerhalb des bestehenden Kitasystems zu finden, scheint unmöglich: es gibt in den Kitas zu wenig Räume und zu wenig Personal, um alle Kinder so unterzubringen, dass die Infektionsketten nachvollziehbar bleiben, der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewahrt wird und Eltern im Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und ihrer Zeit mit Kindern nicht zerrissen werden. Der Blick auf die pädagogische Landschaft und in andere „systemkritische“ Bereiche zeigt, dass kreative Lösungen möglich sind.

Am 19.6. 2020 wurde entschieden, das Betretungsverbot für Kitas und Tagespflegeeinrichtungen aufzuheben und die Einrichtungen wieder für alle Kinder zu öffnen. Ebenfalls aufgehoben wurde die Reduzierung der Gruppengrößen. Beibehalten wird die Aufhebung der Fachkraftquote in den Kitas.

Was sagen Wissenschaftler*innen?

Die Meinungen zur Öffnung von Kitas sind unter den Virolog*innen differenziert. Einigkeit besteht darin, dass es für viele Kinder förderlich ist, wenn sie schnell zurück in die Kitas kommen können. Einigkeit besteht auch darin, dass es bisher zu wenig Erkenntnisse über die (Aus) wirkungen von Sars – Cov – 2 bzw. Covid19 bei Kindern gibt.

Für uns steht im Mittelpunkt der Frage, ob und in welchem Umfang Kitas in Zeiten von Corona öffnen sollten, der Gesundheitsschutz von Kindern, Eltern und Beschäftigten. Solange es keine fundierten Erkenntnisse darüber gibt, in welchem Umfang Kinder Corona übertragen, halten wir es für geboten, mit kleinen Gruppen in dezentralen Räumen zu arbeiten. Wir haben unsere Ideenskizze auf der Grundlage der Vorgaben der Landesregierung zum Infektionsschutz und des RKI zum Infektionsschutz in Gesundheitsberufen unter Berücksichtigung pädagogischer Besonderheiten erarbeitet, die aktuell noch gelten, auch wenn sie zum 8.6. überwiegend aufgehoben werden.

Uns ist die Stellungnahme der Fachgesellschaften bekannt, in der die Autor*innen zu dem vorläufigen Ergebnis kommen, dass Kinder nicht maßgeblich an der Verbreitung von Covid19 beteiligt sind – soweit bisher bekannt. Dafür gibt es nach Aussage von Prof. Alexander Kekule und Prof. Christian Drosten keine fundierte Datengrundlage. Bei allen Influenzaviren und Coronaviren sind Kinder maßgeblich an der Verbreitung beteiligt. Im Rachenabstrich von Kindern findet sich die gleiche Sars-Cov-2 Viruslast, wie bei Erwachsenen.

Die Frage der Übertragbarkeit kann also nicht die Grundlage für die Entscheidung sein, ob und in welchem Umfang Kitas (und Schulen) wieder geöffnet werden. Die Öffnung von Kitas muss unter der Maßgabe erfolgen, dass die Folgeschäden für Kindern und Eltern durch die Schließungen immens sind und in keinem Verhältnis zu potentiellen Covid19 Erkrankungen zu stehen scheinen. Gleichzeitig muss damit ein Höchstmaß an Infektionsschutz einhergehen. Der Gründe dafür sind banal:

1. Wir wissen bisher schlicht zu wenig über die Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen der Pandemie.
2. Der Gesundheitsschutz von Beschäftigten in Kitas darf nicht gegen den Gesundheitsschutz von Kindern gestellt werden.
3. Es gibt seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführte Konzepte in der frühkindlichen Bildung, die mit kleinen Gruppen arbeiten.
4. Die Folgen der Corona-Pandemie werden Billiarden von Euros kosten. Die Kosten für die Einrichtung kleiner Gruppen in Kitas wird dabei vergleichsweise minimal sein, aber maximalen Schutz garantieren.
Wagen wir es! Diskutieren wir!

Ausgangslage

Die Landesregierung geht davon aus, dass rund 638.000 Kinder in NRW einen Betreuungsbedarf haben. Die bisherigen Gruppenstärken betragen bis zu 25 Kinder für den Gruppentyp III, 20 Kinder für Typ I und 10 Kinder in Typ II Gruppen. Diesen Gruppen sind jeweils grob zwei pädagogische Kräfte zugeordnet. Diese Gruppengrößen sollten aus Infektionsschutzgründen und zur Nachverfolgung der Infektionsketten solange nicht beibehalten werden, bis entweder eine breite Immunität in der Bevölkerung besteht oder ein Impfstoff einsetzbar ist.

Die Landesregierung hat aus diesen Gründen bereits in der Fachempfehlung Nr. 17 folgende Orientierungsgrößen für die Unterschiedlichen Gruppentypen erstellt:
Betreuungssettings für Kinder von 2 Jahre bis zur Einschulung:
10 – 12 Kinder
Betreuungssettings für U3-Kinder:
5 – 6 Kinder
Betreuungssettings für Kinder von 3 Jahre bis zur Einschulung:
12 – 15 Kinder

Das entspricht 50% – 75%der Gruppenstärke nach dem KiBiz NRW und bedeutet über den Daumen gepeilt, dass es (freie Stellen eingerechnet) doppelt so viel Personal- wie bisher und doppelt so viele Räume braucht.

Wie es gehen könnte – eine Ideenskizze

1. Räume

1.1. In der Natur
In NRW gibt es eine lange Tradition von Waldkindergärten. Diese Form der frühkindlichen Bildungseinrichtung hat kleine Räume, Bauwagen oder Container in Waldgebieten aufgebaut, in denen die Kinder sich aufwärmen können oder bei starkem Regen im Trockenen sind. Als Spielzeug dient alles, was die Natur zur Verfügung stellt.
Solche Räume könnten schnell und unkompliziert in vielen Städten und Gemeinden in ganz NRW geschaffen werden.
1.2. Leerstand in Städten und Gemeinden
Im Zuge des demographischen Wandels stehen in vielen Städten und Gemeinden ehemalige Grundschulen und Jugendzentren, Geschäftslokale und Büroräume leer. Vor allem mit der Nutzung von umgebauten Geschäftsräumen gibt es durch die Großtagespflegen in NRW gute und umfassende Erfahrungen. Bei einem Mangel an sanitären Anlagen müsste auf Toilettenwagen zurückgegriffen werden.
1.3. Ungenutzte Räume
Viele Räume könnten gerade nicht genutzt werden. Dazu gehören z.B. Gemeindehäuser, Büchereien, Musikschulen, Hochschulen und Universitäten etc. Hier könnten ebenfalls kleine Gruppen untergebracht werden.

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Räume wären damit in den meisten Stadtteilen in NRW zum 8.6. provisorisch und über die Sommerferien nachhaltig umzubauen.

2. Personal

Die Landesregierung hat mit der Fachempfehlung 1 die Fachkraftquote in den Kitas aufgehoben. Das ist dauerhaft weder für die Beschäftigten noch für die Kinder haltbar. Gerade die Gruppen in Übergangsräumen werden einen höheren Personalbedarf haben.

Im Krankenhausbereich haben Landes- und Bundesregierung hier schnell und unbürokratisch agiert: In NRW wurde ein Freiwilligenregister auf den Weg gebracht, in das sich medizinische Fachkräfte eintragen können, um im Notfall in Krankenhäusern eingesetzt zu werden. Dieses medizinische Freiwilligenregister könnte man durch ein pädagogisches Freiwilligenregister ergänzen.

Es gibt eine sehr hohe Fluktuation im Erzieher*Innenbereich. Vielleicht gelingt es, während der Krise Personen für diese Zeit zurück zu gewinnen

Darüber hinaus wurden Studierende der Medizin aufgerufen, sich in den Kliniken zu melden. Auch hier könnte man Studierende der sozialen Arbeit und der Pädagogik aufrufen, ihre Praxissemester – tariflich bezahlt – nach den Sommerferien zu absolvieren. Das gleiche gilt für Erzieher*innen in der Zeit vor Ihrem Anerkennungsjahr. Zusätzlich könnte man darüber nachdenken, angehende Kinderpfleger*Innen in ihrem letzten Ausbildungsjahr, diese Zeit als praktischen Teil absolvieren zu lassen. Für diese Praktika könnten die Fachschulen Anforderungen an Ihre Schüler formulieren.

Beschäftigte, die zur Risikogruppen gehören, werden weiterhin von der Arbeit freigestellt und unterstützen die Kolleg*innen vor Ort durch pädagogische Konzepte und stellen Netzwerke zum Austausch zwischen den Gruppen her. Sie dokumentieren die Erfahrungen der Kolleg*innen und tragen damit dazu bei, dass die Erfahrungen nach der Pandemie fruchtbar gemacht werden können.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Personalentwicklung ist, dass zwingend, eine erfahrene Fachkraft pro Gruppe mit zwei der neu gewonnenen Zusatzkräfte arbeitet, um eine Überlastung der Beschäftigten und die Aufrechterhaltung einer soliden frühkindlichen Bildung zu garantieren. Die Freiwilligen aus Hochschulen, Universitäten den pädagogischen Ausbildungsgängen werden zwingend mindestens nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes S3 (bzw. nach Ausbildungsstand nach S8) bezahlt.

Damit Mitarbeiter*innen sich auf die Arbeit mit den Kindern konzentrieren können, müssen sie von anderen Aufgaben entlastet werden. Dazu gehört auch der Wegfall von bürokratischen Aufgaben und Auflagen. Es stellt sich auch die Frage ob Bildungsdokumentationen während der Krise tatsächlich sein müssen. Ebenfalls hilfreich ist es in unseren Augen die Anzahl der Personen, die eine Kita betreten gering zu halten. Dazu gehören derzeit leider ebenso die Eltern wie alle weiteren Personen, die nicht zum Betrieb der Kita notwendig sind.

Ähnliche Konzepte wären auch auf die Offenen Ganztagsschulen übertragbar.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben      —         Katharina Schwabedissen am 11. Mai 2012 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg

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Unten      —          Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Corona und Pharmaindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Von Impfstoffen und Patenten

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Von Krisha Kops

In der Pharmaindustrie herrscht Marktwirtschaft. Besser für die Gesundheit weltweit wäre ein Health Impact Fund.

Bei einer internationalen Geberkonferenz Anfang Mai sammelte die EU-Kommission 7,4 Milliarden Euro für die Suche nach Medikamenten und Impfstoffen gegen das Coronavirus ein. Bereits im März hatte die Europäische Kommission dem Tübinger Unternehmen CureVac 80 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs angeboten.

Auch außerhalb Europas laufen die Forschungen auf Hochtouren Das Pharmazieunternehmen Johnson & Johnson verkündete, mit Unterstützung des US-amerikanischen Staats eine Milliarde US-Dollar für Forschung, Entwicklung und klinische Tests eines Impfstoffes bereitzustellen. Der Grund für diese immensen Ausgaben ist neben der Gesundheit der Menschen die Wirtschaft, deren Schaden sich bereits auf ein Vielfaches der Forschungsinvestitionen beläuft.

Krankheiten, die weitaus mehr Opfer kosten als Covid-19, fließen indessen ungleich weniger Forschungsgelder zu. Das liegt vor allem daran, dass sie Menschen betreffen, die für die Pharmaindustrie aufgrund ihrer Armut nur von geringem Interesse sind. So werden beispielsweise nur 0,12 Prozent der kommerziellen weltweiten Forschungs- und Entwicklungsgelder für Tuberkulose und Malaria ausgegeben, Krankheiten, an denen jedes Jahr 1,7 Millionen Menschen sterben – nur eben nicht hier.

Dies hat vor allen Dingen damit zu tun, dass die für die Forschung und Entwicklung maßgeblichen Einkünfte von Pharmaunternehmen stark von ihren 20-jährigen Patenten abhängig sind. Die dadurch entstehenden Monopole ermöglichen es den Unternehmen, ihre konkurrenzlosen Produkte weit teurer auf den Markt zu bringen, als die Herstellungs- und Vertriebskosten es erfordern.

Immenser Preisaufschlag

Um nur ein Beispiel hierfür zu nennen: Harvoni, ein hochwirksames Hepatitis-C-Medikament. Während die Herstellungskosten sich auf geschätzte 68 bis 136 US-Dollar beliefen, wurde es für einen Preis von 94.500 US-Dollar pro zwölfwöchiger Behandlung auf den Markt gebracht. Es handelt sich um einen tausendfachen Preisaufschlag. Oftmals übertrifft der durch so einen Aufschlag erwirtschaftete Umsatz weitaus die Ausgaben für Forschung, Entwicklung, klinische Studien, einschließlich der Medikamente, die nicht für den Markt zugelassen werden.

Folglich wird nicht nur die Erforschung von Krankheiten finanzschwacher Gruppen vernachlässigt, sondern oft auch die Entwicklung von Medikamenten begünstigt, die wenig therapeutischen Wert haben. Solange es genug kaufkräftige Kunden gibt, können ähnliche Produkte zuhauf auf den Markt geworfen werden – selbst wenn sie kaum Wirkung zeigen.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Kein-e Politiker-In würde sich wie ein Kamel benutzen lassen.

Nur, was lässt sich gegen diese marktinterne Logik tun? Wie können Pharmafirmen weiterhin bestehen bleiben, ohne sich derart an ihren zeitweiligen Monopolen zu bereichern? Eine Alternative wäre zum Beispiel der Health Impact Fund, der unter anderem von dem Philosophen Thomas Pogge entwickelt wurde. Ein Hersteller könnte sich freiwillig dazu entschließen, sein Medikament beim Health Impact Fund zu melden. Das Arzneimittel würde dann abhängig von den Herstellungs- und Vertriebskosten zum geringstmöglichen Preis verkauft werden.

Allerdings erhielte der Hersteller jährliche Prämien, die sich am Gesundheitsgewinn messen. Dies würde sogar den Anreiz schaffen, Produkte noch günstiger zu verkaufen, als es die Herstellungs- und Vertriebskosten eigentlich zuließen. Nämlich dann, wenn die durch die zusätzlichen Verkäufe erzielten Gesundheitsgewinnprämien mehr wert sind als das durch den Preisnachlass verlorene Geld.

Quelle     :            TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Unten      —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Kinder ohne Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2020

Kitas im Corona-Lockdown

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Von Heike Haarhoff

Neben der Angst vor dem Virus herrscht nun der Wunsch nach einer neuen Normalität. Dabei brandmarkt man leicht die Schwächsten als Gefahr.

Zunächst die Bitte, die Erinnerung an Ihre Kindheit aufzufrischen. Wissen Sie noch, wie das war damals, mit vier oder fünf? Als Sie sehnsüchtig um Schokolade, wahlweise Ihre Lieblingsfernsehsendung bettelten? Und auf „übermorgen“ vertröstet wurden, was begrifflich Ihr Zeitvorstellungsvermögen überstieg?

Um dann abends heimlich durchs Schlüsselloch zu erspähen, dass das Sich-in-Geduld-Üben für Erwachsene offenbar nicht galt (Schokolade und Chips bei laufendem Fernseher plus Füße auf dem Couchtisch)? Das Ohnmachtsgefühl. Die Entrüstung. Über die Erkenntnis, dass „die Großen“ durften, worauf „wir Kinder“ verzichten sollten. Was blieb, war ein Versprechen: Wenn wir groß sind, behandeln wir Kinder fair, immer.

Und heute? Müssen wir uns dank Corona, diesem Virus, das den Blick aufs Wesentliche schärft, eingestehen: In der Pandemie haben wir, die es besser machen wollten, den Kindern gegenüber versagt. Und dabei geht es um mehr als Banalitäten: Seit zehn Wochen, was sich im kleinkindlichen Zeithorizont wie lebenslänglich anfühlt, sind Kindergartenkinder von ihren Gemeinschaftseinrichtungen ausgesperrt und in die häusliche Isolation gezwungen; für Millionen von Schülerinnen und Schülern stellt sich die Lage – mit Ausnahmen – ähnlich desaströs dar (wohl dem, der wenigstens Geschwister hat).

Während Erwachsene sich allmählich erlauben, tagsüber in ihre Büros zu ihren Kollegen zurückzukehren, abends gesellig im Restaurant zu sitzen und wochenends mit Freunden durch Möbelhäuser zu schlendern, sehen sie für Kinder, die ohne soziale Kontakte und Interaktion mit Gleichaltrigen seelisch wie körperlich verkümmern, weiterhin die Verbannung in die Einsamkeit vor. Und reden sich dies schön mit dem (kurzsichtigen) Argument, Kitas und Schulen seien ökonomisch bedeutungslos, verglichen mit Baumärkten, Autohäusern, der Bundesliga.

File:Playground Braunhirschengasse, COVIDed 05.jpg

Die schrittweise Öffnung der Kitas kommt viel zu spät

Das ist nicht bloß bestürzend. Es ist ein Vergehen an den Kindern. Seit Monaten werden sie, die bei einer Coronavirusinfektion viel weniger schwer erkranken als Erwachsene, nicht zu ihrem eigenen Schutz weggesperrt, sondern einzig – wie rechtlose Wesen – zum Schutz Dritter. Die Folgen – Verhaltensänderungen, Entwicklungsverzögerung, Gewichtszunahme, Leistungsverweigerung – sind bekannt.

Que4lle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —       Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Unten       —           Absperrung der Spielgeräte im Braunhirschenpark in Rudolfsheim-Fünfhaus, Wien, während der Corona-Krise und der durch sie von der Bundesregierung verfügten Beschränkungen.

Author Herzi Pinki

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Eine Geschichtsaufarbeitung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Aufarbeitung ist keine Impfung

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Von Susan Neiman

Die Deutschen haben in ihrer Vergangenheitsbewältigung gelernt, die Perspektive zu wechseln. Den USA steht dies erst noch bevor.

Als Richard von Weizsäcker 1985 seine berühmte Rede hielt, lebte ich schon drei Jahre in Westberlin. Obwohl ich nach Deutschland als Doktorandin für Philosophie gekommen war, waren meine Kenntnisse der jüngeren deutschen Geschichte inzwischen nicht schlecht. Kurz nach meiner Ankunft begann das stadtweite Gedenken zum 50. Jahrestag der Machtergreifung; ich habe beinahe jede Veranstaltung besucht. In den Bekanntenkreisen, in denen ich verkehrte, wurde dauernd über Vergangenheitsaufarbeitung gesprochen.

Zerknirscht erzählten Freunde von ihren Nazi-Eltern; einige verrieten, dass ich sie immer an Dachau erinnerte. (Meistens war ich die erste Jüdin, der sie begegnet sind.) Und dennoch konnte ich die Aufregung über Weizsäckers Rede so gar nicht verstehen. Der Inhalt schien mir fürchterlich banal: Deutsche haben gelitten, aber andere Völker noch mehr, schließlich hat Deutschland den Krieg begonnen. Wer brauchte solche Selbstverständlichkeiten zu hören? Denn für jeden, der nicht in der Bundesrepublik aufgewachsen war, enthielt die Rede nur Binsenweisheiten.

Doch damit brachte der Bundespräsident die Nation in Einklang mit der Welt. Für die war Deutschland ein Land der Täter. Selbst der renommierter Historiker Neil MacGregor, Gründungsintendant des Humboldt Forums, behauptete 2015 in einer BBC-Sendung zur deutschen Geschichte, die Trümmerfrauen hätten sich unmöglich als Opfer verstehen können – im Gegensatz zu den Bürgern von London, die ebenfalls Trümmer zu beseitigen hatten. Warum wollte es nicht in unsere Köpfe, dass sich die meisten Deutschen ausgerechnet als die größten Kriegsopfer verstanden?

Von weizsäcker.jpg

Zum einen erschienen es den Deutschen nicht erwähnenswert; dafür war das Gefühl zu selbstverständlich. Zum anderen war das Foto von Willy Brandt vor dem Denkmal des Warschauer Ghettos das Bild von Nachkriegsdeutschland, das die ausländische Wahrnehmung prägte. Weil die Geste der Reue uns selbstverständlich erschien, nahmen wir sie für typisch. Kaum einer wusste, wie oft Brandts Geste in der BRD kritisiert wurde, oder dass die CDU Wahlkämpfe gewann, in denen sie versuchte, Brandt seine – vom Ausland so bewunderte! – Emigration zum Verhängnis zu machen.

Heute kann ich die damals als so banal empfundene Weizsäcker-Rede schätzen. Selbst wenn, wie Alexandra Senfft mit Recht betont, er die Schuld seiner eigenen Familie dabei verdrängt. Trotzdem forderte die Rede einen Perspektivwechsel, der tatsächlich historisch war. Jeder Mensch neigt dazu, sich, seine Familie, seine Nation zu idealisieren; wem das nicht gelingt, wird sich als Opfer stilisieren. Wer will schon die Scham empfinden, die unweigerlich mit der Anerkennung der eigenen Schuld verbunden ist?

Insofern war Björn Höckes Frage, welche andere Nation ein Denkmal der Schande im Herzen ihrer Hauptstadt errichtet hat, richtig; nur seine Schlussfolgerung war falsch. Es geht nun darum, dieses Signal als Leistung anzuerkennen, denn Deutschland ist die erste Nation, die die Perspektive vom Opfer zum Täter gewechselt hat.

Südstaaten verstehen sich noch immer als Opfer

Um diese Leistung zu verstehen, muss man vergleichen. 155 Jahre nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs ist dieser Perspektivwechsel in den USA noch nicht vollzogen. Die Südstaaten, die einen Krieg begannen, um die Sklaverei fortzusetzen zu können, werden immer noch als Opfer verstanden, und nicht nur von den Südstaatlern selbst. (Donald Trump hat kürzlich den Film „Vom Winde verweht“ – eine reine Verklärung des KuKluxKlan – als Vorbild empfohlen.)

Die Städte des Südens lagen im Schutt und Asche, die Männer waren tot, verwundet, oder in Kriegsgefangenschaften, die Frauen und Kinder haben gehungert und gelitten, fremde Truppen besetzten ihre Häuser. Und die blöden Yankees haben ihnen den letzten Rest gegeben, indem sie den Südstaatlern die Schuld gaben – bloß weil sie ihre Freiheiten und ihre Heimat zu verteidigen versuchten!

Verbringen Sie einige Tage in Mississippi, dann werden Sie heute die gleichen Litaneien hören, die in der Bundesrepublik bis 1985 gang und gäbe waren. Die Opfergeschichte wird nicht nur in Tausenden von Denkmälern festgehalten, die die Soldaten der Konföderation glorifizieren, sondern in Filmen und Liedern, die in den ganzen USA präsent sind. (Kenner der amerikanischen Musik können sich etwa über Joan Baez’s Aufnahme von „The Night They Drove Old Dixie Down“ wundern.)

Memorial for Peace and Justice, Montgomery, AL, US (52).jpg

Doch Scham tut gut, erzählte mir Bryan Stevenson, denn nur durch Scham wird etwas verändert. Stevenson ist ein afroamerikanischer Rechtsanwalt, dessen Arbeit darin besteht, Gefangene vor der Todesstrafe zu retten, und dessen Buch darüber breite Bewunderung unter fortschrittlichen Amerikanern gefunden hat. Vielleicht noch wichtiger ist sein Denkmal für die Tausende, die dem Lynchmord zum Opfer fielen. Das Denkmal ist das erste, der den Blick auf diese Schande richtet: nach der Abschaffung der Sklaverei wurden verschiedenste Wege gefunden, schwarze Amerikaner in virtueller Sklaverei zu halten, bis hin zum Mord.

Das „National Memorial for Peace and Justice“ – so der offizieller Name des Denkmals – ist atemberaubend genug, um eine Reise nach Alabama zu rechtfertigen. Die Inspiration dafür kam Stevenson, als er Deutschland besuchte. Dort war er erstaunt von der Erinnerungslandschaft, wie auch von der Bereitschaft, mit der Deutsche offen über ihre Geschichte sprachen, in der Hoffnung, die Zukunft anders zu gestalten. Das wünscht er sich auch für die USA, die teils immer noch die Sklavenhalter heroisiert.

Quelle          :        TAZ           >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —           Adolf Hitler with psychiatry symbol

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2020

Eine Neurosenlehre der Corona-Krise

File:Piazza Europa, indicazioni COVID-19 (Campodarsego) 02.jpg

Quelle        :    untergrund-blättle  CH.

Vorwort und Übersetzung von Sebastian Lotzer

Die Lockerungsdebatte, die Lockerungsorgie, die zweite und dritte Welle, unvermeidlich. Risiko, Warnung, aus dem Off Mielke: “Aber ich liebe Euch doch alle”.

Es macht keinen Sinn, mit Fakten zu argumentieren, denn diese sind dieser Tage vage. Und wo alles vage wird, wankt auch das Schiff in stürmischer See, aber Captain, mein Captain, der Blick zum Horizont geworfen, wer stahl mir mein Bein. Starbuck zaudert, zögert, erwägt die finale Handlung, verwirft, alles ist verloren.

Diese Zivilisation ist dem Untergang geweiht. Daran gibt es nichts zu diskutieren, zu relativieren. Das, was kommen wird, kann tausend Mal blutiger, schrecklicher sein, als das was wir derzeit erleben. Bis an die Zähne bewaffnet wird das Regime im Todeskampf um sich schlagen, die atomare Apokalypse war kein Hirngespinst, sondern eine historische Möglichkeit, die nur den Umständen geschuldet, sich als überflüssig erwiesen hat. Es geht nicht um einen Virus, darum ist es nie gegangen, es geht darum, was durch den Virus an die Oberfläche dringt, an verborgenen, verdrängten, abgespaltenen Affekten, und wie diese Affekte die Gesellschaft formen und benutzt werden. Verstehen, begreifen, kämpfen. Freedom just another world for nothing left to lose.

Eine weitere Übersetzung von der Website des Wu Ming Kollektivs aus Bologna (für die grobschlächtige Übersetzung aus dem Italienischen bitte ich um Nachsicht):

Vor Angst krank zu werden. Der „Nocebo-Effekt“ des #stareincasa und des Corona Virus

Von Stefania Consigliere und Cristina Zavaroni “Es ist zweieinhalb Monate her, dass die Zeitungen über den ersten italienischen Coronavirus-Tod berichteten und damit die lange Abfolge von Schlagzeilen unterbrachen, die Renzi und Regierungsstreitigkeiten gewidmet waren. „Virus, der Norden in Angst“, donnerte am 22. Februar über die Titelseite der Repubblica. Von diesem Moment an haben die italienischen Medien mit ihren vereinheitlichten Netzwerken und die Rhetorik der Machthaber nie aufgehört, diese Angst zu verstärken, sie in Terror zu verwandeln und vor allem ihr Unheil hinzuzufügen. Wir haben lange über die Auswirkungen und den Zweck dieser Manipulation unserer Phobien nachgedacht, aber wir haben uns noch nicht genügend mit der Hypothese befasst, dass diese Ängste – gut verständlich angesichts einer Pandemie – wiederum zu einer Krankheit geworden sind, zu einer Krankheit, die Covid 19 verstärkt hat, die Immunabwehr der Bevölkerung schwächt und die Ansteckung ernster macht. In mehreren Kommentaren zu den Beiträgen dieser Wochen ist die Idee aufgetaucht, dass die Armee auf der Straße, der Ton der Minister, die Auswahl und Präsentation der Daten, die Homepage der Zeitungen, dazu beigetragen haben, uns – buchstäblich – vor Angst krank zu machen. Dieser Artikel, der speziell für Giap verfasst wurde, behandelt das Thema aus der Sicht der medizinischen Anthropologie und der wissenschaftlichen Untersuchung des Placebo-Effekts und seines Gegenstücks: des Nocebo-Effekts.” (Vorwort Wu Ming Kollektiv)

0. Covid-19 als Bildverarbeitungsmaschine

Das lehrt uns seit Jahren die beste Philosophie unserer Zeit: Die große Trennung zwischen Natur und Kultur, zwischen dem Reich der Objektivität und dem Reich des Begehrens, ist nur ein modernes Konstrukt. Im Reich der Aufdeckung und der großen Daten haben wir sie zu unserem Schaden (wieder) entdeckt: neutrale Fakten gibt es nicht; keine Daten sind einfach „gegeben“, alle Daten sind das Ergebnis einer Beobachtungswahl, einer Interpretation, einer Absicht, einer Politik. Es gibt keine Vision der Welt, die nicht das Ergebnis einer Einigung über das Aussehen, die Einstellungen, die bewussten und unbewussten Entscheidungen einer Gemeinschaft ist; und es gibt keine Kultur, die von einer Gruppe geteilt wird, die nicht mit Vereinfachungen operiert, weil, wie die Naturwissenschaften lehren, das Reale zu komplex ist, um es aus einer einzigen Perspektive zu erfassen.

Solange diese Vereinfachungen nicht übertrieben sind, bleibt diese Welt lebenswert; wenn sie es werden und nicht mehr in der Lage sind, den Auswirkungen der Erfahrung „standzuhalten“, kommt man zu dem, was Ernesto de Martino die „kulturelle Apokalypse“ nannte, einem Aufschwung des Realen, der das gemeinsame Bild stört und die Stabilität dieser Welt gefährdet. Dabei offenbart sich nicht das Reale in seiner ursprünglichen Objektivität, sondern eine Art „erkenntnistheoretische Dunkelheit“, in der es notwendig ist, mit antiken Instrumenten nach Sicht zu navigieren.

Das ist es, was wir im Ausnahmezustand von Covid-19 beobachten können, eine echte “ Bildverarbeitungsmaschine „, die in der Lage ist, uns aus dem Schlaf unserer Überzeugungen zu reißen und uns wieder vor die Komplexität der Realität zu stellen. In der größten Pandemiekrise der Nachkriegszeit haben wir keine verlässlichen Daten, weder über die Zahl der Infizierten, noch über die Zahl der Toten, noch über die Auswirkungen der verschiedenen Eindämmungsmaßnahmen, noch darüber, was die nahe Zukunft bringt.

Vorhersehbar, unter solchen Umständen, eine Art „Nostalgie für das Einfache“, der Versuch, ein komplexes Universum auf der Grundlage einiger weniger elementarer Hypothesen zu erklären. Verschwörung und paranoide Lesarten finden hier ihre Wurzel, ebenso wie die Verweise auf die Wissenschaft – also auf den Szientismus – von raffinierten Intellektuellen, die sich bis gestern als kritische Denker ausgaben. Hic Rhodus, hic skips: Heute muss mehr denn je bekräftigt werden, dass die Realität enorm komplex ist und – teilweise – nur durch komplexes Denken erfasst werden kann. Um diesen Knoten herum werden die Möglichkeiten eines intelligenten Ausstiegs aus der Krise durchgespielt; und auf der anderen Seite war die Vereinfachung der Komplexität immer eine reaktionäre Operation der Herrschaft über das Gewissen.

Hervorragende kritische Analysen der aktuellen Pandemie, der Eindämmungspolitik und ihrer sozialen Auswirkungen sind bereits im Internet verfügbar, und wir verweisen auf sie für eine Beschreibung des kritischen Bereichs, in dem wir uns bewegen, von den in diesem Blog veröffentlichten Beiträgen bis hin zu den Interventionen von Roberto Beneduce und dem Collectif Malgré Tout. Das Bild, das diese Texte zeichnen, ist zu Recht unvollständig, nicht linear, mit einem einzigen Blick schwer zusammenzuhalten und nicht sehr anfällig für Reduktionismus. Sie stellt eine Verflechtung von Kausalfaktoren dar, von denen keiner für sich allein ausreicht, um den Tatsachen Rechnung zu tragen: mikrobiologische Forschung über das Virus, epidemiologische Daten, Eindämmungspolitiken, nationale Politiken, die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Lohnarbeit, die Verwirrung der Bevölkerung, die Auswirkungen von vierzig Jahren Neoliberalismus auf die Strukturen des öffentlichen Gesundheitswesens und im weiteren Sinne auf die biologischen und ökologischen Ketten auf weltweiter Ebene, den Grad der Umweltverschmutzung, administrative und politische Entscheidungen.

Hier möchten wir nur eine Nebenhypothese hinzufügen, die den Rahmen zwar nicht wesentlich verändert, ihn aber in heterodoxer Richtung vertieft. Einige der Leckerbissen, die wir auf den Teller legen werden, sind bitter: Bevor wir sie präsentieren, schlagen wir vier Passagen vor, die den theoretischen Kontext umreißen, in dem die Hypothese Gestalt annimmt und sie begründet. Wir wissen, dass wir dabei die Leser um Aufmerksamkeit bitten, die in Zeiten der Aufregung und des Ausnahmezustands, wie wir sie gerade erleben, schwierig ist, aber unerlässlich, um in der Komplexität zu bleiben.

1. Erster Durchgang. Eilmeldung aus den Biowissenschaften

Wir beide arbeiten seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Zusammenwirkens von medizinischer Anthropologie, Ethnologie, Ethnopsychologie und klinischer Geopolitik, und wir verwenden bei der Lektüre der Phänomene die anthropologische Theorie, nach der der Mensch die Frucht seiner Geschichte ist. Um Himmels willen nichts Neues; aber nach siebzig Jahren genetischen, biologischen und ökologischen Reduktionismus und neoliberaler Betonung des Individuums (Erinnern Sie sich: „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“?) sind die Perspektiven, die sich eröffnen, wenn man den Menschen als Produkt seiner Zeit und der Umstände, die er durchlebt hat, betrachtet, wirklich befreiend.

Dies ist nicht nur Wunschdenken als Humanisten: Die gesamte genetische, evolutionäre und sozio-ökologische Forschung der letzten zwanzig Jahre bewegt sich in diese Richtung und zeigt, dass nicht nur der Mensch, sondern alle Lebewesen viel komplexere Gebilde sind, als wir bis vor kurzem dachten. Sie ergeben sich nicht aus der Entwicklung eines vordefinierten Programms auf der Ebene der Gene, sondern sind das Ergebnis einer kontinuierlichen und sehr tiefen Interaktion mit der Umwelt, der Landschaft, den Artgenossen, den anderen Lebewesen.

Im Falle des Menschen bedeutet dies, dass der kulturelle Zeit-Raum, in dem wir Gestalt annehmen, uns nach bestimmten Regeln formt, nicht nur in dem, was wir denken, sondern sogar innerhalb der Zellen, in einem Prozess echter biokultureller Gestaltung. Anders ausgedrückt, ist es die wissenschaftliche Forschung selbst, die in diesen Jahren die alte kartesianische Trennung zwischen einem materiellen, mechanischen und objektiven Körper und einer immateriellen Psyche in Frage stellt: Auf jeder Ebene nehmen die menschlichen Subjekte ihre Welt in sich auf. Ihre Widerstandsfähigkeit hängt daher von einer gewissen Kongruenz mit ihrer Welt ab, und Übergänge erfordern Zeit, Sensibilität und Intelligenz.

2. Zweiter Schritt. Zwischen medizinischer Anthropologie und ethnologischer Psychiatrie

Zwischen den 1960er und 1980er Jahren, parallel zur letzten großen Saison der politischen Kämpfe, erlebte die medizinische Anthropologie eine großartige Blütezeit. Geboren, um traditionelle therapeutische Systeme zu studieren, und taktisch eingesetzt, um „anderen“ – nicht westlichen oder, wenn Sie es vorziehen, kolonialisierten Menschen – die Überlegenheit unserer Medizin begreiflich zu machen, kam sie am Ende ihres Weges dazu, die Bio-Medizin als ein traditionelles therapeutisches System (das der industriellen Moderne) zu interpretieren, und erarbeitete verfeinerte erkenntnistheoretische Rahmenwerke, um Gesundheit, Krankheiten, die Konstruktion von Nosologien, semeiotische Praktiken, Wirksamkeit, Compliance usw. auf komplexe Weise zu lesen.

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Zunächst einmal wurde festgestellt, dass die Idee und die Art und Weise der Gesundheit variabel sind und direkt von der Weltanschauung abhängen, in der sie ihren Platz finden. Nicht überall wird Gesundheit als “ Ruhe der Organe “ oder als „ein Zustand des physischen, psychischen und mentalen Wohlbefindens“ verstanden: Andere menschliche Welten verstehen sie als Gleichgewicht oder als Fluss oder als die richtige Position in Bezug auf die kosmischen Achsen oder sogar als gute Beziehungen.

In der Zwischenzeit stellte die transkulturelle Psychiatrie, und noch entschiedener die ethnologische Psychiatrie, die diagnostischen Handbücher der Psychiater in Frage und stellte die Theorie auf, dass jede menschliche Gruppe auf eine bestimmte Art und Weise verrückt wird, entweder indem sie psychisches Leiden auf unterschiedliche Weise gestaltet oder ganz bestimmte und anderswo unbekannte Krisenpfade prädisponiert. In ähnlicher Weise hat die medizinische Anthropologie die Hypothese aufgestellt, dass jede Kultur nicht nur das Ideal der Gesundheit prägt, sondern auch die Wege und Pfade, auf denen es möglich ist, krank zu werden.

So kommen wir zum ersten schwierigen Bissen: In einem konzeptionellen, anthropologisch gefühlten Rahmen ist nicht einmal Krankheit etwas Gegebenes und Allgemeingültiges, auch sie ist das Produkt einer Geschichte, in der verschiedene Faktoren auf komplexe Weise zusammenwirken. Die Beziehung zwischen Mensch und Umwelt; das Klima; die Art der verfügbaren Nahrungsmittel; die Verteilung von Macht und Ressourcen; die Beziehung zu Leben und Tod; hygienische und rituelle Praktiken; die Definition von Gesundheit und die Techniken zu ihrer Aufrechterhaltung; die Beschreibung von Krankheiten; die Techniken der Heilung: all dies und vieles mehr beeinflusst die Art und Weise, wie wir krank werden und die Möglichkeiten der Heilung.

3. Schritt drei. Kosmovision, Buffet, Placebo, Nocebo.

1983 veröffentlichten Robert Hahn und Arthur Kleinman in der renommierten Zeitschrift Medical Anthropology Quarterly einen kurzen Artikel über die Auswirkungen des Glaubens. In der Rückbesinnung auf „ethnologische“ Phänomene, die auch innerhalb unserer eigenen Grenzen zu erkennen begannen (Glaubensheilungen, Placebo-/Nocebus-Effekt, symbolische Wirksamkeit usw.), öffnen sich die Autoren ohne Umschweife:

„Überzeugungen töten; Überzeugungen heilen. Was eine Person innerhalb einer Gesellschaft glaubt, spielt eine bedeutende Rolle sowohl bei der Entstehung von Krankheit als auch als Heilmittel“

In den folgenden Jahrzehnten wird Kleinman zu einer der höchsten Autoritäten in der transkulturellen Psychiatrie werden, und Hahn, Koordinator eines Zentrums für Krankheitsbekämpfung und -prävention, wird seine Forschung über die schädliche Wirkung vertiefen. Das Erscheinungsjahr bezieht sich auf die letzten Überbleibsel einer Zeit, in der auch in der wissenschaftlichen Forschung heterodoxe Hypothesen verfolgt werden konnten:

„Das Ausmaß dieser Überzeugungen als Ursache von Krankheiten und als Heilmittel ist das gleiche wie bei Mikroorganismen und Medikamenten: Unter bestimmten Bedingungen des Wirtsorganismus und der Umwelt hängen Pathologie oder Heilung stark von der Überzeugung ab“.

Ihre These wird gestützt durch ethnologische Literatur, durch eigene Beobachtungen und durch den Reichtum des theoretischen Hintergrunds, der im Westen aus zwei Jahrzehnten Kämpfen, Widerstand und Experimenten entstanden ist. In der Folge werden sich die Forschungen, Daten und Experimente zum Placebo-Effekt vervielfachen und die Hypothesen der beiden Autoren im Wesentlichen bestätigen, aber die öffentlichen Interpretationen werden immer sehr vorsichtig bleiben, als ob es bei der gleichen Möglichkeit des Placebo-/Nocebo-Effekts etwas gäbe, das zu skandalös wäre, um es laut auszusprechen.

Tatsächlich gibt es uralte Missverständnisse zu entschlüsseln. Die erste hängt von unserer ideologischen Neigung zum Extremismus ab: Die Unterstützung der Wirksamkeit des Immateriellen bedeutet nicht, die Wirksamkeit des Materiellen zu leugnen:

„Es ist unwahrscheinlich, dass der Glaube an die therapeutischen Vorzüge von Arsen in massiven Dosen diese Chemikalie in ein Heilmittel verwandeln wird; nichtsdestotrotz schlagen wir vor – obwohl wir nicht versuchen werden, dies zu beweisen -, dass ein solcher Glaube seine toxische Wirkung verringern würde. Ebenso kann der fehlende Glaube an Antibiotika deren Wirksamkeit vermindern, und das Vertrauen oder die Skepsis gegenüber „pharmakologisch unbedenklichen“ Praktiken oder Materialien kann ihre Wirkung in die erwartete Richtung lenken“

Das zweite Missverständnis rührt von der Unveränderlichkeit des kartesianischen Modells her, d.h. von der Trennung zwischen Psyche und Materie: In diesem Dualismus ist der Placebo/Nocebus-Effekt „magisch“ im schlechteren Sinne des „magischen Gedankens“, des Plagiats oder des Aberglaubens („wenn ich denke, ich werde gesund, werde ich gesund), („wenn eine schwarze Katze meine Straße überquert, wird das Auto ins Schleudern kommen“).

Auf der anderen Seite erfordert das anthropologische Paradigma der bio-kulturellen Gestaltung eine nicht-kartesianische Ontologie:

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„Menschliche Ereignisse sind nicht nur geistig oder körperlich, daher kann man nicht fragen, wie geistige Ereignisse körperliche Ereignisse verursachen und umgekehrt. Wenn überhaupt, dann haben alle menschlichen Ereignisse physische und mentale Aspekte (und andere Aspekte: chemische, physiologische, bewusste, unbewusste usw.). Der Geist ist einbezogen, der Körper ist bewusst. Umgekehrt, wenn wir von „psychischen Zuständen“ sprechen (Überzeugungen oder Erwartungen, Hoffnung oder Angst), gibt es physiologische Korrelate dieser Zustände“

Die Grundannahmen einer Gemeinschaft werden zu Körper, Zellen, Physiologie, Neurologie; nicht von abstrakten Wahrheiten oder körperlosen Gedanken, die wir leben und sterben, sondern von unserer intimen, radikalen Kongruenz zu einer Welt.

4. Schritt vier. Der Nocebo Wirbel.

Die vierte Position beginnt mit einem langen Artikel von Robert Hahn über den Nocebo-Effekt, der 1999 veröffentlicht wurde, und endet mit dem berühmten Artikel von Walter Cannon über Todesfälle durch Schock, der 1942 veröffentlicht wurde.

Nachdem er die Nocebo-Hypothese als die Tatsache definiert hat, dass „die Erwartung der Krankheit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die erwartete Krankheit eintritt“, geht Hahn zu einer Durchsicht der verfügbaren wissenschaftlichen Literatur über und illustriert verschiedene Formen des Nocebo-Effekts, von denen wir hier nur eine Zusammenfassung mit einigen Beispielen vorstellen.

Zunächst einmal ist da die Entwicklung der erwarteten negativen Symptome. In einem Experiment wird einer Gruppe von Studenten gesagt, dass die Verabreichung eines Elektroschocks Kopfschmerzen verursacht; obwohl der Schock nicht physisch angewendet wird, berichten 70% von ihnen in den folgenden Stunden das erwartete Symptom. Bestimmte Allergien und vorzeitige Übelkeit bei Chemotherapie-Patienten können auf eine solche Wirkung zurückgeführt werden. Die symptomatische Entwicklung kann auch durch Beobachtung der Reaktionen anderer entstehen: In diesem Fall spricht man von einer soziokulturellen Krankheit – ein Beispiel für eine leichte Ausprägung: Der „Lufthauch“ ist eine ethnospezifische italienische Krankheit, die jenseits der Alpen unbekannt ist und über die die Franzosen viel lachen.

Wenn bestimmte Ereignisse oder Mitteilungen ausbleiben, beeinflussen Überzeugungen das Ergebnis: Die Angst, von einer Herzerkrankung betroffen zu sein, erhöht das Risiko eines ischämischen Anfalls; ebenso erhöhen depressive Zustände – d.h. ein allgemeines Gefühl der Impotenz – die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen ischämischer Ereignisse zu sterben, was beweist, dass der Nocebo-Effekt keineswegs eine psychologische “ Konstruktion “ ist und seine Auswirkungen völlig real sind. Die so genannten „Voodoo-Todesfälle“, die als Folge der Induktion eines allgegenwärtigen Terrorzustandes auftreten, zeugen hinreichend von den tragisch realen Auswirkungen des Phänomens.

Der Autor befasst sich dann mit Episoden von kollektiver Panik, in denen ganze Gruppen von Menschen Symptome entwickeln, deren organische Ursachen zweifelhaft oder nachweislich nicht vorhanden sind – zum Beispiel im Zusammenhang mit einem in der Luft wahrgenommenen seltsamen Geruch, der auf die Verbreitung giftiger Substanzen zurückzuführen ist, oder auf Insektenstiche, die normalerweise harmlos sind. In diesen Fällen ist die Entwicklung von Symptomen sozusagen „choral“: Wenn sich der Alarm ausbreitet, manifestieren sich die erwarteten Anzeichen bei einem hohen Prozentsatz der Betroffenen.

Daher kann ausgeschlossen werden, dass der Nocebo Effekt nur psychoemotional anfällige oder zu Krisen neigende Personen betrifft: Er kann generell bei einer ganzen Population auftreten, die einem als riskant empfundenen oder beschriebenen Umstand ausgesetzt ist. Die vergleichende Analyse dieser Art von Episoden hebt mehrere bemerkenswerte Tatsachen hervor: Sie treten in der Regel an Orten auf, an denen Menschen in großer Zahl zusammenkommen (Schulen, Fabriken, Städte); sie betreffen hauptsächlich die schwächsten oder prekärsten sozioökonomischen Schichten; und sie nehmen in Zeiten stärkerer sozialer und wirtschaftlicher Belastung zu. Die soziale Strukturierung spielt daher eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung und Gefährlichkeit von Ereignissen.

Diese Reflexion kann auf einen der kritischsten und heikelsten Bereiche der menschlichen Existenz ausgedehnt werden:

„Das Nocebo-Phänomen ist ein Nebeneffekt der menschlichen Kultur. Sie legt nahe, dass die ethnomedizinischen Kategorien einer bestimmten Gesellschaft nicht nur die Krankheitszustände beschreiben, von denen man annimmt, dass sie existieren, sondern dass sie solche Zustände auch induzieren können, indem sie die Erwartung wecken, dass sie auftreten werden. […] Auf diese Weise kann ein kulturelles System, von dem gewöhnlich angenommen wird, dass es der Funktion der Heilung dient, auch eine paradoxe Nebenwirkung haben und genau die Krankheiten hervorrufen, die es zu verhindern oder zu heilen sucht“

Tatsächlich sprechen wir in der medizinischen Anthropologie und Ethno-Psychiatrie von der patho-plastischen Funktion und der pathogenetischen Funktion von Kulturen.

Die erste ist sozusagen die Sonnenseite des bio-kulturellen Gestaltungsprozesses: die kollektive Fähigkeit, Krankheiten Gestalt zu geben und die Krise nicht in der Katastrophe der Sinnlosigkeit zu belassen.

Die zweite ist die Schattenseite: Jede Formgebung ist zwangsläufig auch eine Induktion. Letztendlich bedeutet dies, dass es keine Möglichkeit gibt, den Nocebo-Effekt zu vermeiden, der aus genau der Bewegung entsteht, die die Therapie ermöglicht, im Schattenbereich der kulturellen und imaginären Strukturierung, wo Mehrdeutigkeit die Regel ist. Dennoch gibt es eine Art und Weise und einen Weg, die Mehrdeutigkeit, die Krankheit, Therapie, Diagnose, Heilung, Placebo und Nocebo verbindet, zu überwinden: Es ist zum Beispiel möglich, dass die Kulturen, in denen die Existenz dieser Verflechtung zugelassen und beobachtet wird, besser in der Lage sind, ihre Auswirkungen einzudämmen.

Wie viele spätere Autoren weist auch Hahn auf Cannons berühmte Hypothese hin und bestätigt sie in Jahren des Weltkonflikts: Wut und Angst können zum Zusammenbruch des neurovegetativen Gleichgewichts führen, der so schwerwiegend sein kann, dass er lebenswichtige Funktionen lähmt und zum Tod führt. Dies gilt für die so genannten „Voodoo-Todesfälle“, die von Ethnologen seit langem beschrieben werden, aber auch für viele Beobachtungen, die von Ärzten an den Kriegsfronten gemacht wurden: Der Terror der Ereignisse und der lang anhaltende Stress der Kriegssituation kann auch ohne organische Verletzungen tödliche Folgen haben.

5. Vom Zirkus und guten Familienvätern

Die aktuelle Coronavirus-Pandemie kann nur jemanden in Frage stellen, der mit medizinischer Anthropologie zu tun hat. Genauer gesagt scheint es uns unausweichlich, eine komplexe Reflexion über die unterschiedliche Entwicklung von Infektiosität und Mortalität in den verschiedenen betroffenen Nationen und, im Falle Italiens, in den verschiedenen Regionen zu führen. Wenn man davon ausgeht, dass zuverlässige epidemiologische Hypothesen nur dann möglich sein werden, wenn (und falls) eine realistische und international vergleichbare Berechnung der Zahlen erreicht wird, zeigt der italienische Fall – und insbesondere der gewaltige Fall der Lombardei – eine spezifische Phänomenologie, in die man sich besser einarbeiten sollte.

Damit sind wir bei der ätiologischen Hypothese angelangt, die wir der Erklärung der Ereignisse hinzufügen möchten. Wir sprechen es von Anfang an aus, damit es im weiteren Verlauf des Arguments im Auge behalten werden kann: Es ist möglich, dass die Bewältigung der Krise an der Schnittstelle zwischen nationaler und lokaler Politik und den Kommunikationsstrategien der öffentlichen Institutionen und der großen Medien das Sterberisiko durch Covid-19 auch – und wir betonen: auch – die Auslösung von Angst, Panik und Paranoia in der Bevölkerung erhöht hat.

Beginnen wir mit einer zusammenfassenden Analyse der Medienberichterstattung über die Epidemie. Es lohnt sich nicht, auf der Dynamik der großen Medien zu insistieren: Auf dem freien Informationsmarkt gewinnt, wer es schafft, Aufmerksamkeit zu erregen und dann zu behalten, und es ist bekannt, dass Angst ein ausgezeichneter Aufhänger ist. In Italien war die Medienberichterstattung über Covid-19 von Anfang an unverhältnismäßig, hektisch und alarmierend.

Zu Beginn gab es eine exklusive und zwanghafte Annäherung an dieses eine Thema. Einige werden sich an die katastrophale Distanz erinnern, die in den ersten beiden Märzwochen zwischen dem, was in italienischen Zeitungen gelesen wurde, und dem, was von französischen, englischen und deutschen Zeitungen vorgeschlagen wurde – eine Diskrepanz, die in beiden Richtungen Ängste auslöste: die der Italiener im Ausland, die eine Minimierung des Problems durch die Gastgeberländer vermuteten, und die der Italiener in Italien, die eine Übertreibung des Problems durch unsere Regierung vermuteten. Zu diesem Zeitpunkt leisteten die Berühmtheiten der Informationsgesellschaft ihren vollen Beitrag, übertriebene Panikmache und Verleugnung beschäftigten die gesamte öffentliche Szene, und der Preis für die Sichtbarkeit ging an diejenigen, die am lautesten schrien, indem sie Beleidigungen statt Argumente verwendeten.

Unmittelbar danach, zeitgleich mit der raschen Abfolge der DPCMs, drangen Bilder von Ärzten in Raumanzügen, die aus Hollywood-B-Filmen zu stammen schienen, in die Bildschirme ein, während die Zählung der Toten und Infizierten zu einem makabren täglichen Ritual wurde. Nach der ersten Verwirrung nahm die Kommunikation eine kriegerische Rhetorik an, gespickt mit Erinnerungen an die apokalyptische Bildsprache, die jahrzehntelang im gesellschaftlichen Unbewussten lag.

Anstatt über die Situation zu informieren – d.h. das Bekannte aufzudecken, das Unbekannte zuzugeben und die verschiedenen Wahlmöglichkeiten zu erörtern – hat die Kriegsrhetorik das gesellschaftliche Unbewusste um die außerordentlichen Bedürfnisse verdichtet, die der Kampf gegen einen unsichtbaren, allgegenwärtigen und sehr gefährlichen Feind ohne Rücksicht auf Verluste mit sich bringt.

Die italienische Politik ihrerseits hat sich sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene in den üblichen paternalistischen und opportunistischen Formen ausgedrückt: zum Beispiel in Entscheidungen über die Nutzung von Strukturen; in der Entscheidung, keine Abstriche zu machen (oder dies doch zu tun); in widersprüchlichen Anordnungen über die Verwendung von Masken. Anstatt die verschiedenen Zuständigkeiten des öffentlichen Sektors zu koordinieren, um die Krise so effizient und so wenig traumatisch wie möglich zu bewältigen, haben die Entscheidungen der Regionen und der Regierung heftige Auswirkungen auf die Einsatzmöglichkeiten der Ärzte und des Gesundheitspersonals, die ihre Interventionen entsprechend den politischen Bequemlichkeiten und den wahltaktischen Bedürfnissen einer Gruppe „starker Männer“ einsetzen…

In die gleiche Richtung ging auch die Einführung von Eindämmungsmaßnahmen, die im Vergleich zu denen anderer Nationen besonders ärgerlich sind. Unbeschadet der Notwendigkeit, die Ansteckung zu verlangsamen, und der Schwierigkeit, in Situationen epistemologischer Dunkelheit zwischen dem, was wirksam ist, und dem, was nicht wirksam ist, zu unterscheiden, sind die italienischen Bestimmungen bis zum Absurden gegangen: Verbot des gemeinsamen Ausgehens für diejenigen, die im selben Haus wohnen; Verbot, allein in Parks oder im Wald spazieren zu gehen; Verbot, sich im Freien aufzuhalten; Verbot, Kinder ausgehen zu lassen; Verbot, außerhalb der Wohngegend einkaufen zu gehen; Verbot, an den Strand zu gehen. Diese Absurditäten von zweifelhafter verfassungsrechtlicher Gültigkeit, die die Zuneigungen und familiären Netzwerke kriminalisierten und die territorialen Realitäten der Solidarität, die das Überleben der schwächsten und am stärksten marginalisierten Gruppen garantierten, in den Hintergrund drängten. Und das konnte folglich nur durchgesetzt werden, indem man die Kontrolleure zum Missbrauch ermächtigte.

In ähnlicher Weise können einige der vorgeschlagenen und weithin vermittelten Maßnahmen – die Straßen mit Ammoniak zu waschen, Lebensmittel tagelang vor der Tür zu lassen, die Kleidung zu desinfizieren, in der man ausgeht – nur in einem wahnsinnigen und entsetzlich anmaßenden Projekt zur Desinfektion der Welt vernünftig klingen.

Die Presse wiederum zog es vor, zu warnen und zu bestärken, statt kritisch zu erklären und zu diskutieren. Wie von Osservamedia Sardegna festgestellt, „angesichts der sehr strengen Einschränkungen der kollektiven Freiheit, die den Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie auferlegt wurden, wurden die wissenschaftlichen Gründe für die Maßnahmen nur angeschnitten oder schlecht erklärt, was eine zwanghafte Wiederholung der zu befolgenden Anweisungen begünstigt, so wie es ein Erwachsener mit einem Kind tun würde. Dieser paternalistische Ansatz, dem die elementarsten demokratischen Grundlagen gänzlich fehlen, wird von den legitimen Akteuren vor Ort in dieser Zeit weiterhin propagiert, um über den Notstand zu sprechen: Experten, Politiker und Kommentatoren, und hat in seiner gesellschaftlichen Ausbreitung über digitale Plattformen hysterische Massenanstürme angenommen“.

Bis hin zu denen, die, wie Barbara D’Urso, Publikum gefunden haben, indem sie Menschenjagden mit Drohnen gezeigt und die Öffentlichkeit dazu angestiftet haben, Emotionen aus dem Ku Klux Klan zu wecken.

Hier finden wir einen weiteren bitteren Bissen, nämlich die politischen Emotionen, die Art und Weise, wie der öffentliche Diskurs dem, was wir gegenüber Gruppen „anderer“ empfinden, Gestalt, Inhalt und Dauer verleiht: Ausländer, Migranten, Angehörige anderer sozialer Schichten, Menschen, die ethnischen oder rassischen Gruppen angehören, Bürger feindlicher Nationen usw. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie hat uns die italienische Informationsgesellschaft nicht nur gezeigt, wie wir uns hätten verhalten sollen, sondern auch, was wir hätten fühlen sollen, und Emotionen, Hass und Polarisierungen erzeugt, deren Auswirkungen wir in ihrem ganzen Ausmaß erst am Ende des Ausnahmezustands erfassen werden.

6. Das Ende der Welt in Moll

Besondere Aufmerksamkeit verdient die soziale Distanzierung, die per Gesetz den Kontakt mit anderen verbietet, und das Verbot, Riten jeglicher Art zu feiern.

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Verschiedenste psychologische, ethologische und endokrinologische Forschungen weisen darauf hin, dass der Mangel an Körperkontakt bei Neugeborenen Syndrome auslöst, die von Depressionen über Zwergwuchs bis hin zum Tod in den schwersten Fällen reichen; und dass die emotionale und physiologische Regulation unseres Seins von der Gesamtheit unserer Beziehungen abhängt. Und es ist bekannt, dass die völlige Isolation schon immer eine Foltermethode in Gefängnissen war. Auch wenn wir zugeben, dass die Fähigkeit der Erwachsenen, sich selbst festzuhalten, viel tetragonaler ist als die der Neugeborenen, so muss man sich doch fragen, welche psychischen und physischen Auswirkungen eine ganze Bevölkerung, die einem einheitlichen Regime der Isolation unterworfen ist, erleiden kann.

Öffentliche Riten – Graduierungen, Hochzeiten, Taufen, Beerdigungen – wurden tout court verboten, selbst wenn sie in kleinen Kreisen sicher hätten durchgeführt werden können. Besonders tragisch war, wie andere betonten, die Kombination aus der totalen Isolation der Patienten von Covid-19 in Krankenhäusern und dem Verbot, sich von ihnen nach ihrem Tod zu verabschieden. Es gibt keinen eindeutigen medizinischen Grund für eine solch grausame Herrschaft, sondern nur eine politische Entscheidung, die von der Notwendigkeit diktiert wird, zu viel zu tun, nachdem zu wenig getan worden war. Wenn wir nun die italienische Situation auf den Hintergrund der anthropologischen Literatur projizieren, müssen wir zugeben, dass dies eine so ernste Situation ist, dass sie die Stabilität einer Welt gefährdet – wie es in der Tat in der Lombardei geschah.

Die von de Martino beschriebene kulturelle Apokalypse kommt dann, wenn es für eine menschliche Gruppe als Ganzes weder möglich ist, die bisherigen Institutionen aufrechtzuerhalten, noch neue zu erfinden – die wichtigsten Institutionen sind jene, die die kritischen Momente der Existenz regeln: Geburt, Tod, Status-Passagen. Wenn die Bräuche durch Dekrete überschrieben werden, wenn die Institutionen des menschlichen Lebens (diejenigen, die uns menschlich machen: siehe erster Teil dieses Artikels) einer plötzlichen Annullierung unterworfen werden, dann ist das Ergebnis die Krise der individuellen und kollektiven Präsenz.

Gerade weil es sich um sehr schwerwiegende Maßnahmen handelt, hätte man die soziale Distanzierung und die Aussetzung der Riten ganz anders behandeln müssen: Es ging darum, die Maßnahmen möglichst wenig traumatisch zu gestalten, die in jedem Fall eine destrukturierende Wirkung haben. Damit dies möglich ist, müssten die Italiener jedoch den Status von Erwachsenen erhalten, die in der Lage sind, Risiken einzuschätzen und ein vernünftiges Verhalten an den Tag zu legen – eine Hypothese, die nach allem, was man hört, nicht die der Regierung ist.

7. Beklemmung. Motive des Terrors.

Der vorhersehbare Effekt dieser Totalisierung des öffentlichen Diskurses war in erster Linie eine kognitive Lähmung, eine beängstigende Situation, die daran erinnert, was unter Umständen geschieht, die speziell konstruiert wurden, um Subjekte durch die Dissoziation von Worten und Dingen, Sprache und Welt zu entmenschlichen. Unmittelbar danach kam das Bedürfnis nach Sicherheit und das emotionale Bedürfnis, sich an eine gemeinsame Interpretation von Fakten und kollektives Handeln zu halten. Sehr menschliche Bedürfnisse in Zeiten der Ungewissheit, die jedoch (außer in Bereichen, die noch in der Minorität sind) keine kritischen Einsichten und innovativen Ansätze hervorgebracht haben und auf die stattdessen eine besonders abstoßende Form der nationalen Einheit aufgepfropft wurde, die jammernd, tröstend und applaudierend wirkt und die die berühmte Definition von Brecht durchaus verdient.

Eine umfangreiche psychosoziale Literatur untersucht diese Phänomene; im italienischen Fall äußert sie sich u.a. in der Denunziation von Nachbarn und der weit verbreiteten Verwendung von Masken als öffentliches Zeugnis für das Festhalten an einer sozialen Inszenierung, die beruhigt und es erlaubt, sich auf der rechten Seite der Barriere zu positionieren, die ehrliche und willfährige Bürger von den schuldig Gesalbten trennt.

Die Ergebnisse dieses nationalen Klimas haben weniger mit den intellektuellen Positionen von Einzelpersonen zu tun als mit einem weit verbreiteten medienvermittelten Gefühl. Unbeschadet nicht nur der Feinfühligkeit, sondern auch der Notwendigkeit, sich zu beschützen und andere zu schützen (insbesondere im Falle der am meisten gefährdeten Personen), stellt sich eine andere Frage: Wie bereits in den schlimmsten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts gesehen, verschwindet die Möglichkeit der kritischen Distanz, die Ratlosigkeit ist bereits Verrat.

Es ist eine weit verbreitete Beobachtung, dass selbst in den politisch aufmerksamsten Kreisen von kritischen Beobachtungen über Pandemieereignisse Abstand genommen werden muss, um keine Verurteilung, Zusammenstöße oder Brüche zu riskieren. Diese kriegerische Polarisierung ist zusammen mit dem emotionalen Bedürfnis, sich an die Logik der Gefangenschaft zu halten, ein Symptom.

Inmitten all dessen beherrscht der Terror des Virus die Gedanken und Bewegungen. Terror und nicht Angst: Wie de Martino schrieb, geht zwischen der Angst, die eine überlegte Handlung auslöst, und dem Terror derer, die von einem fixen Gedanken beherrscht werden, eine Form psychischer Entfremdung einher. Und hier liegt der springende Punkt: Diese Entfremdung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer und kommunikativer Entscheidungen; sie ist das Ergebnis eines regelrechten terroristischen Kampfes.

Der vorgeschriebene paternalistische und polizeiliche Weg – #iorestoacasa, Applaus am Fenster, im Notfall denkt man nicht, aber man handelt, man hat keine Wahl, man verzichtet auf alle Rechte, bekommt einen Passierschein, akzeptiert jede Kontrolle durch die Polizei, lässt sich verfolgen – ist ein meisterhafter Weg für den Totalitarismus des Denkens. Darüber hinaus erzeugt sie einen besonders perversen emotional-kognitiven Teufelskreis: Nicht nur derjenige, der die Regeln bricht, wird bestraft, sondern er riskiert, für die unmittelbaren Folgen seiner eigenen Geste zu sterben und sterben zu lassen. Eine „Strafkolonie“, die die Feder eines neuen Kafka erfordern würde.

Wir wiederholen es noch einmal: In diesem Artikel wird weder die Gefährlichkeit des Covid-19 in Frage gestellt, noch die Notwendigkeit außerordentlicher Eindämmungsmaßnahmen, insbesondere angesichts des schlechten Gesundheitssystems. Es geht um die Gefährlichkeit der Ausübung von Terror durch diejenigen, die mit der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und Informationen betraut sind.

Bemerkenswert ist bei all dem auch, wie die Manipulation von Informationen einen Skandal bei jedem Todesfall auslöst, der direkt auf ein Scheitern der therapeutischen Handlung zurückzuführen ist (wie es gerade bei Covid-19 der Fall ist, zumindest in den Fällen, die durch den Einsatz eines Testes als solche erkannt werden sollten), während sie die Zahl der indirekten Todesfälle aufgrund von sozio-ökologischen Faktoren völlig im Schatten lässt – zum Beispiel jene, die auf die Umweltverschmutzung zurückzuführen sind, die in Italien laut Greenpeace etwa 56.000 pro Jahr beträgt.

Es ist der Triumph der Abschottung des Individuums in sich selbst und der Atomisierung: Was der Welt und dem Leben Sinn gibt, liegt nicht in der Beziehung zu anderen und mit anderen, im Teilen einer gemeinsamen Umgebung, im con-divenire, sondern wird ausschließlich in der Innerlichkeit der Subjekte angesiedelt.

Die Angst vor dem Anderen, vor Kontakt, vor Ansteckung, die sich bereits in einem großen Teil der Bevölkerung ausbreitete und sich in rassistischen und manchmal faschistischen Formen äußerte, findet so ihren vollen und legitimen Ausdruck nicht mehr in Bezug auf eine bestimmte menschliche Gruppe, sondern in Bezug auf alle anderen. Es ist eine Art „totaler Rassismus“, der jeden und alles von der Möglichkeit einer menschlich vernünftigen Beziehung ausschließt: In bestimmten Gegenden Italiens tragen Kinder chirurgische Masken, die völlig nutzlos sind, um im Garten spielen zu gehen.

Hier finden wir die totalitäre Schließung eines perversen und sehr gefährlichen Kreislaufs: Je größer die Angst vor dem anderen und das zwanghafte Bedürfnis, sich vor der Bloßstellung zu schützen, desto mehr qualifiziert man sich als guter und gehorsamer Bürger. Das ist der Teufelskreis und der psychopathologische Kreislauf, in dem sich viele heute eingemauert wiederfinden.

8. Vom Terror zum erhöhten Sterberisiko

Die strukturelle Gewalt der Sozialsysteme verursacht Krankheit und Tod: Die Tatsache ist so bekannt, dass sie das Beharren darauf nicht berücksichtigt. An diesem Punkt kann jedoch eine andere Frage gestellt werden: Ist es möglich, dass absurde, mit Gewalt erzwungene Eindämmungsentscheidungen, die Legitimierung von Paranoia und die Induktion von Terror psychophysiologische Zustände auslösen, die die Symptomatik verschlimmern und zu einer größeren Schwere des pathologischen Phänomens prädisponieren, sowohl in der Bevölkerung im Allgemeinen als auch vor allem in dem Teil der Bevölkerung, der bereits struktureller Gewalt ausgesetzt ist?

Die oben vorgestellte Forschung erlaubt zumindest die Formulierung der Frage. Auch wenn das Virus unter einem bestimmten Gesichtspunkt „niemandem ins Gesicht schaut“, sind weder die Morbidität noch die Mortalität durch das Coronavirus gleichmäßig unter den Nationen und sozialen Schichten verteilt. Es ist nicht schwer anzunehmen, dass die befürchtete Schwere der Covid-19-Infektion und die Hoffnungen auf ihren Verlauf bei denjenigen, die unter ohnehin schon prekären wirtschaftlichen und existenziellen Bedingungen leben, noch schlimmer sind; und dass die Schwierigkeit des Zugangs zu Behandlungen (sowohl im Krankenhaus als auch im Quartier) ein erheblicher erschwerender Faktor ist.

Im Falle Italiens kann man die Hypothese aufstellen, dass die Härte der Eindämmungspolitik und die Wahl der Medienkommunikation eine Rolle bei der Auslösung eines psychologischen Angst- und Panikzustands gespielt haben, mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Immunsystem und der Möglichkeit einer Reaktion auf das Virus.

Der Fall der Lombardei scheint dies auf tragischste Weise zu verdeutlichen. Auch hier gibt es keine Vereinfachungen: Auf einem relativ kleinen Gebiet und in relativ kurzer Zeit hat sich eine exorbitante Anzahl von Ereignissen und Risikofaktoren konzentriert, die nur in ihrer Gesamtheit etwas „erklären“.

Der erste Faktor ist die höchste Bevölkerungsdichte Italiens gemeinsam mit der von Campania, wobei Lazio mit großem Abstand an dritter Stelle steht. Dann gibt es dort die höchste Dichte von Unternehmen und Industrien auf dem Staatsgebiet, begleitet von der üblichen Neigung der Arbeitgeber, mit den Lohnabhängigen Rechnungen zu begleichen. Ein entscheidendes Element ist durch die sehr hohe Verschmutzung der Poebene und ihre nachteiligen Auswirkungen auf das Atmungssystem und die allgemeine Gesundheit gegeben. Hinzu kommt das Gesundheitsmodell der Region Lombardei, das auf der Privatisierung von Dienstleistungen und dem Profit der Gesundheit beruht: bis gestern als tugendhaftes Beispiel für den Export besungen, erwies es sich bis zum Beweis der Tatsachen nicht nur als unzulänglich, sondern als ernsthaft verfehlt.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ging eine Regionalregierung innerhalb weniger Tage von der Leugnung des Problems (das Fußballspiel Atalanta-Valencia, die Verzögerung bei der Schließung des Produktionssektors) zur Panik über (die Verwendung von RSAs als Eindämmungsmittel für die Infizierten, der ungeschickte Versuch, sich per Dekret selbst zu beseitigen).

Nun, welche Reaktion, wenn nicht Panik, können wir von einer Bevölkerung erwarten, die riskanten Entscheidungen ausgesetzt ist, dem Zusammenbruch ihres eigenen Gesundheitssystems, unerbittlich getrieben von der apokalyptischen Rhetorik der Medien, genau in dem Moment, in dem so grundlegende Gesten für den psychischen und kollektiven Reichtum wie Familienbeziehungen, Straßengespräche und die rituelle Verabschiedung der Toten verboten sind?

Man könnte dann die Hypothese aufstellen, dass die Ursache der – wenn auch nur geringfügigen- Erhöhung der Mortalität in der Lombardei die Angst und Furcht derjenigen war, die sich in einer schrecklichen Krise wie der Coronavirus-Pandemie befanden und allein, unter einer Verschränkung von struktureller Gewalt, mit dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, vagen und/oder lästigen Vorschriften, Bevormundung und Medienterror zurechtkommen mussten; ein Zustand der Besorgnis, der durch den Fortgang der lombardischen Affäre selbst – d.h. durch die ersten katastrophalen Ergebnisse der Regionalpolitik – noch verschlimmert wurde.

Um diesen Verdacht in etwas Minimalwissenschaftliches zu übersetzen, wäre eine vergleichende Studie über die Morbidität/Mortalität des Virus in verschiedenen Ländern in Bezug auf die Eindämmungspolitik und den Kommunikationsstil der wichtigsten Medien erforderlich – eine Studie, die erst in einigen Monaten und nur dann möglich sein wird, wenn eine Form von Konsens über die Berechnung der Todesfälle erreicht wird. Sollte sich diese Hypothese jedoch auch nur teilweise bestätigen, dann sollten die rhetorischen Eskalationen, die wir erlebt haben, die Ausnutzung der Angst zu spektakulären Zwecken und die kommunikativen Strategien der „starken Männer“ mit der ganzen Strenge betrachtet werden, die für folgenreiche Gesten gilt.

Die Gesellschaft des Spektakels ist eine Form der integralen Erfassung der Subjekte, die sie zwingt, entlang von Linien zu leben und zu sterben, die bisher der öffentlichen Reflexion entzogen waren. Emotionale Manipulationen im Hinblick auf Aktien oder Stimmabgabe sind keine unschuldigen Tricks, sondern echte Angriffe auf die Integrität der exponierten Subjekte. Ihre Auswirkungen sollten daher zu den vielen bereits offenkundigen politischen Verantwortlichkeiten hinzugefügt werden, neben denen für die Zerstörung der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt in der Poebene.

9. Die Möglichkeit des Vertrauens aufbauen

Zu Beginn der Abriegelung schrieb Giorgio Agamben, dass das Management dieser Krise Aspekte aufweist, die auf beunruhigende Weise an die Gespenster des Totalitarismus erinnern. Der moralische Lynchmord, der folgte, war eine echte pädagogische Warnung für diejenigen, die die gleichen Ängste haben: Es ist besser, sie für sich zu behalten… Es ist hier also nicht angebracht, Worte zu verschwenden oder sie leichtfertig einzusetzen. Im Moment ist es unmöglich festzustellen, ob es sich bei den Beschränkungen, denen wir unterliegen, nur um solche handelt, die – wie wir alle natürlich hoffen – vorübergehend nützlich sind, um das Virus einzudämmen, oder ob sie der Beginn eines Absturzes unseres Lebens in extreme Formen der Isolation und Kontrolle sind. Wir werden es in den kommenden Monaten herausfinden. Die Prägung der Kommunikation, die Härte der Normen, die Schwierigkeit, einen kritischen Diskurs öffentlich zu artikulieren, und die Vermehrung der Gespenster im sozialen Unbewussten lassen nichts Gutes ahnen.

Aber schon jetzt ist absehbar, dass wir, wenn die Herde wirklich totalitär ist, uns ihr nur widersetzen können, wenn wir aus der Lähmung des induzierten Terrors herauskommen, wenn wir uns weigern, die gesamte Existenz – die von Natur aus abenteuerlich und mit Risiken verbunden ist – gegen eine vollkommen gesäuberte Wüste einzutauschen und wenn wir mit neuen Formen der Sozialität und des Handelns experimentieren. Man riskiert einmal mehr die Barbarei eines Kampfes, der sich um die mehr oder weniger große Angst vor dem Tod abspielt – aber es könnte noch eine andere Möglichkeit geben.

Mit diesen Worten beendete Hahn seinen Artikel von 1999: br>
„Das Placebo-Nocebo-Phänomen legt nahe, dass es gesünder sein könnte, sich auf die Seite des Optimismus zu schlagen“

Es ist die Richtung, die von den besten kritischen Intellektuellen unserer Zeit vorgeschlagen wird: Im Gegensatz zur kartesischen Ontologie ist die entscheidende Zutat in den heikelsten Prozessen: (Wachstum, Heilung, Gruppenbildung, kollektive Beratungen usw.; das Placebo-Nocebus-Phänomen) Vertrauen, die Möglichkeit des Vertrauens. Und da Vertrauen nicht von Natur aus gegeben ist, muss es aufgebaut, ermöglicht werden. Es ist nicht leicht, nach vierzig Jahren Neoliberalismus – und damit von Entscheidungen von oben nach unten, vom Sozialdarwinismus, von der Abstumpfung der Phantasie, von den Ausnahmezuständen, von infernalischen Alternativen – aber die beste Chance, die wir haben, ist die Reaktivierung von Intelligenz, Sensibilität, Mut und freudigen Leidenschaften.

Um dies zu erreichen, müssen wir aus der Gefangenschaft der „kapitalistischen Hexenkunst“ herauskommen und anfangen, uns andere kurz-, mittel- und langfristige Perspektiven vorzustellen. Man könnte citoyenhaft beginnen, indem man vorsieht, dass diejenigen, die eine besondere Macht haben, sich ihrer Entscheidungen bewusst und für das, was sie kommunizieren und metakommunizieren, verantwortlich sind; dass therapeutisches Handeln sowohl von protokollarischen Prozeduren als auch von der Notwendigkeit befreit wird, sich auf rechtlicher Ebene verteidigen zu müssen, und so zur Auseinandersetzung mit den politischen Aspekten der Gesundheit zurückkehren kann; dass die relationale Dimension der Themen ihre ganze Relevanz zurückerhält.

Diejenigen, die vom Entsetzen der anderen gedeihen, die Sänger trauriger Leidenschaften und all die starken kleinen Männer sollten mit dem Gelächter begrüßt werden, das sie verdienen. Aber es ist klar, dass gerade die Möglichkeit, sich in diese Richtung zu bewegen, ein weniger vergiftetes Imaginäres zu bewohnen, auch ein globales Umdenken über soziale Strukturen, über unsere Beziehung zu anderen lebenden und nicht lebenden Menschen und darüber, was es bedeutet, gut zu leben, erfordert. Das Wagnis um die Belastbarkeit unseres Seins, um ein gewisses Glück trotz des Risikos, um die Möglichkeit eines guten Lebens, begleitet von einem guten Tod, ist der Ausweg aus dem psychischen und physischen Gefängnis, in dem uns der Terror des Virus einzusperren droht.

Anmerkungen:

Die Fußnoten des Textes habe ich der Übersichtlichkeit weggelassen. Sie finden sich im Original. Ebenso verzichtete ich auf eine Erklärung der einzelnen Begrifflichkeiten, denn wo soll man da anfangen, was ist vorauszusetzen? An dieser Stelle nochmals meine Entschuldigung für diese doch sprachlich grobe Übersetzungsarbeit, meine Kenntnis der italienischen Sprache ist eher nur rudimentär, schön wäre es, wenn dieser wirklich wichtige Text noch einmal professionell übersetzt werden würde, bis dahin muss diese Version wichtige, überfällige Diskussionen beleben. Im Übrigen verwehre ich mich auf das Entschiedenste dagegen, dass meine Übersetzung- und Textarbeit von den Protagonisten diverser Querfront Fraktionierungen benutzt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —         Campodarsego, piazza Europa: il tabellone elettronico informativo con indicazioni sullepidemia di COVID-19.

Author Threecharlie

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2. von Oben      —          200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)

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3.) von Oben     —             Flyer

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4.) von Oben      —        Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten       —            Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Blick auf den Zionismus.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2020

Die Stimmen der Opfer, wer immer sie sind

Von Amons Goldberg und Alon Confino

Zur Diskussion über Achille Mbembe und die Beziehung zwischen Postkolonialismus und Antisemitismus gehört der kritische Blick auf den Zionismus.

Die Debatte über den afrikanischen Denker Achille Mbembe berührt eine zentrale Frage: Wie verhalten sich Postkolonialismus und Antisemitismus zueinander? Diese Debatte lohnt, geführt zu werden. Saba-Nur Cheema und Meron Mendel haben in der taz kritisiert, dass Mbembe und der postkoloniale Diskurs die Besonderheiten des Antisemitismus im Vergleich zu anderen Formen des Rassismus ignoriert. Es ist richtig, dieses Thema anzusprechen.

Doch in ihrer Kritik fehlt die andere Seite der Gleichung – in der deutschen Debatte über Antisemitismus ist kein Platz für die kolonialen Aspekte Israels und des Zionismus. Und so ist Cheemas und Mendels Lesart des Antisemitismus unbefriedigend, trotz ihrer Sympathie für den postkolonialen Diskurs. Sie begreifen den Antisemitismus und Israel als eine Geschichte, die isoliert für sich steht. Eine seriöse, wenn auch provozierende und mit Affekten aufgeladene Debatte der zentralen Fragen in Sachen Israel und Palästina ist somit kaum möglich. Deshalb verstehen sie Mbembe falsch.

Es war kein geringerer als Ze’ev Jabotinsky, die charismatische zionistische Leitfigur und der Gründer der revisionistischen Bewegung, der 1923 kühl die kolonialen Aspekte des Zionismus beschrieb. In dem Artikel „Die eiserne Mauer“ erklärte er seinem Publikum schonungslos, warum die Palästinenser den Zionismus gewaltsam ablehnten: „Meine Leser haben eine allgemeine Vorstellung von der Geschichte der Kolonialisierung in anderen Ländern. Ich schlage vor, dass sie alle ihnen bekannten Fälle betrachten und prüfen, ob es einen einzigen Fall gibt, in dem eine Kolonisierung mit der Zustimmung der einheimischen Bevölkerung durchgeführt wurde. Diesen Präzedenzfall gibt es nicht. Die einheimische Bevölkerung hat immer hartnäckig Widerstand gegen Kolonisatoren geleistet.“

Haim Kaplan, ein leidenschaftlicher Zionist aus Warschau, beschrieb 1936 im gleichen Geiste den sogenannten Großen Arabischen Aufstand in Palästina, wo zu jener Zeit seine beiden Kinder lebten. Das Gerede vom wieder aufgeflammten arabischen Antisemitismus sei bloß zionistische Propaganda, stellte er fest. Denn aus ihrer Perspektive hätten die Araber ja recht: Der Zionismus vertreibe sie aus ihrem Land und beginne einen Krieg gegen sie. Kaplan schrieb sein Tagebuch auch während des Holocaust weiter. Es ist einer der wichtigsten Texte aus dem Warschauer Ghetto. Er kam im August 1942 in Treblinka ums Leben.

Widerstand gegen Kolonialisierung

Es war nicht ungewöhnlich, dass Juden in den 1920er und 1930er Jahren erkannten, dass der Krieg, den die Araber gegen die zionistische Bewegung führten, nicht im Antisemitismus wurzelte, sondern in dem Widerstand gegen die Kolonisierung Palästinas. Und doch rechtfertigten die ehrlichen Zionisten Jabotinsky und Kaplan den Zionismus. In Deutschland würden sie heute als antisemitisch denunziert, weil sie Verständnis für den gewaltsamen palästinensischen Widerstand zeigten und den Zionismus als koloniales Projekt bezeichneten.

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Solide Forschungen auch von zionistischen Historikern haben gezeigt, dass der Zionismus, wenn auch nur teilweise, dem Siedlerkolonialismus glich. Zionisten wollten in Übersee eine Gemeinschaft aufbauen, die durch Identitätsbindung und eine gemeinsame Geschichte verklammert war. Das Land, das sie besiedelten, hielten sie für leer und unbewohnt – oder aber von Einheimischen bevölkert, die weniger zivilisiert waren als sie selbst. Sie wollten die Einheimischen weniger beherrschen und ausbeuten denn als politische Gemeinschaft verdrängen. Die Debatte, wie wichtig der Kolonialismus der Siedler für den Zionismus und Israel war, ist noch nicht abgeschlossen – das gilt besonders für die Zeit nach 1967.

Wenn wir den Zionismus auch als eine koloniale Bewegung von Siedlern begreifen, leugnen wir damit nicht, dass er das legitime Ziel verfolgte, eine Heimat für das jüdische Volk zu schaffen. Undwir leugnen auch nicht das Existenzrecht Israels. Wer die USA, Kanada oder Australien als koloniale Siedlerstaaten beschreibt, stellte ja damit auch keineswegs deren Existenzrecht infrage. Aber dieser Blick enthüllt die Zwiespältigkeit des Zionismus. Er war eine nationale Befreiungsbewegung, die Juden, die vor dem Antisemitismus flohen, einen sicheren Hafen bot. Er schuf einen Ort, an dem Holocaust-Überlebende ihr Leben neu und selbstbestimmt in die Hand nehmen konnten. Der Zionismus schuf aber auch einen kolonialen Siedlerstaat, in dem eine klare Hierarchie zwischen Juden und Arabern herrscht und Segregation und Diskriminierung zum Alltag gehören. Solche Phänomene gab es häufig in der Geschichte, und es gibt keinen Grund, Israel und Palästina nicht in diesem Sinne zu analysieren und zu debattieren, einschließlich des Konzepts der Apartheid.

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Zionismus zu verstehen bedeutet, zwei komplexe Erzählungen zu erfassen, die unvereinbar scheinen, sich aber in Wahrheit ergänzen. Wir müssen die Geschichte erzählen, warum Juden vor Antisemitismus und Diskriminierung in Europa flohen und in Palästina einwanderten, und wir müssen die Geschichte erzählen, welche Konsequenzen dies für die Palästinenser in den letzten hundert Jahren hatte.

Flüchtling und Siedler

Der palästinensische Intellektuelle Raef Zreik hat diese Ambivalenz in poetische Worte gefasst: „Der Zionismus ist ein koloniales Siedlerprojekt, aber nicht nur das. Er verbindet das Bild des Flüchtlings mit dem Bild des Soldaten, des Machtlosen mit dem Mächtigen, des Opfers mit dem Täter, des Kolonisators mit dem Kolonisierten. Er ist koloniales Siedlungsprojekt und gleichzeitig ein nationales Projekt. Die Europäer sehen den jüdischen Flüchtling auf der Flucht, der um sein Leben ringt. Der Palästinenser sieht das Gesicht des kolonialen Siedlers, der sein Land übernimmt.“

Quelle          :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —              Achille Mbembe

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2.) von Oben          —              Description: Greeting Card Creator: Hebrew Publishing Company Object Origin: New York, U.S.A. (Germany?) Date: ca. 1906 – 1912 Medium: lithograph , mounted on board Repository: Yeshiva University Museum, 15 West 16th Street, New York, NY 10011 Call Number: 1988.224 Rights Information: No known copyright restrictions; may be subject to third party rights. For more copyright information, click here. See more information about this image and others at CJH Museum Collections.

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Unten       —         Lebanon“ by Carlos Latuff.

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Unterm Gras die Knochen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

Der Krieg war vorüber, das Schweigen setzte ein.

Von Manja Präkels

Eltern und Kinder misstrauten einander wie Fremde. Wieder jagten die Jungs mit den Hakenkreuzen Menschen. Nichts war vorbei. Mit der Mauer brach die Welt

Die Schriftstellerin Manja Präkels, 1974 in Brandenburg geboren, erlebt den Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg in der DDR. Sie erinnert sich an unerlaubte Fragen an den Großvater, KZ-Witze und an sehr viel Stille.

er Krieg schmeckte nach dem abgeknabberten Ende meines Bleistifts. Dafür gab es Stubenarrest, weil man die Dinge achten soll. Auch den Bleistift. Kauend hatte ich im Geschichtsunterricht hinten links in der letzten Reihe gesessen und mich in der Betrachtung des Zeitstrahls verloren. Urgesellschaft. Sklavenhaltergesellschaft. Schritt für Schritt ins Paradies. Das Vorwärtskommen schmerzhaft. Verlustreich. Im Kampf. Im Krieg. Draußen, auf dem Schulhof, quälte sich ein älterer Jahrgang Runde um Runde durch die Sommerhitze immer um den Fahnenmast herum. Man konnte gar nicht hinschauen, so schwitzten sie unter ihren Gasmasken. Würden wir alle für immer Soldaten sein?

Opa war desertiert. Entkommen. Mit Glück. Er wusste genau, wo er die anderen zum letzten Mal gesehen hatte. Halbwüchsige Hitlerfans, wie er einer gewesen war. Beim „Volkssturm“. Viele Jahre lang fuhr er immer wieder hin. Immer am selben Tag. Zu der Scheune, in der sie dem Todesmarsch begegnet waren, den ausgemergelten, erniedrigten Frauen. Zu der Scheune, in der er damals einem lebensentscheidenden Impuls gefolgt war. Jedes Mal hatte er gehofft, jemanden zu treffen. Vergeblich.

Einmal habe ich ihn direkt gefragt, am Kaffeetisch, an meinem Geburtstag: „Opa, wo bist du eigentlich im Krieg gewesen?“ Starres Entsetzen bei Eltern, Onkels, Tanten. Wie konnte ich bloß! Opa aber schaute nur kurz auf und redete los. Wollte gar nicht mehr aufhören. Nichts war für ihn vorbei. Gar nichts. So wenig wie für mich. In den Kinderzimmern der Nachbarschaft flimmerten wieder die alten Wochenschauen. Freundinnen verliebten sich in Jungs mit Hakenkreuz-Tattoos, die nachts Menschen durch die Innenstadt jagten, tagsüber auf die Gräber der Sowjetsoldaten pissten. Ich fragte mich, wer wir geworden waren. Warum?

Eine frühe Erinnerung: Reifen auf Asphalt. Fahrräder über Fahrräder und doch keine Friedensfahrt. Ich sitze vorn, im Kinderkorb. Mit Übersicht. Die Mutter steuert uns durch die Menge der Werktätigen, die aus allen Teilen der Stadt zur Arbeit strömen. Der helle Klang der Klingeln, die kurz anschlagen, wo immer eine Unebenheit die Straße prägt, dazwischen Raucherhusten, leise Grüße. Ich friere. Das liegt daran, dass ich noch gar nicht wach bin.

Dann Salutschüsse. Alle Räder stehen still. Tauben steigen in den blauen Himmel. Wir sind eine Demonstration. Wir alle, auch die Kinder. Hoch die rote Fahne. Es muss ein erster Mai sein. Kampftag. Aber gegen wen? Mutter steht jetzt ganz vorn in ihrer Uniform. Unter der Fahne. Ich kann sie nicht erreichen. Sie ist jemand anderes, sieht mich nicht. Nur den Himmel und die Fahnen, und ob auch alle Kinder tun, was sie von ihnen verlangt. Ich gehöre nicht dazu. Noch nicht.

Meine Kindheit war wie Erde in Mund, Ohren und Nase. Eine Welt aus Geheimnissen von Erwachsenen. Eine Welt, in der du nichts verstehst, dein Wort nichts gilt. Eine Welt, in der Höllengestalten wie Jummiohr den Weg wiesen. Jummiohr, der aus dem Krieg, von dem alle so laut schwiegen, dass er stets allgegenwärtig blieb, mit einem Ohr weniger zurückgekehrt war. Starr nicht hin, Kind. Das war der Krieg. Und die Sowjetsoldaten hatten im Wald ihre eigene Stadt. Wegen des Krieges. Manchmal konnten wir Schüsse hören. Furcht spüren. Halt den Mund Kind, das verstehst du nicht.

Omi ist das piepegal, ob einer versteht. Sie erzählt gern Geschichten. Ich mag es, mich zu gruseln. Und ihr Vorrat scheint unerschöpflich zu sein. Wenn sie von früher spricht, ist es immer Winter. Immer Krieg. Und sie weint dabei, sagt „Russen“ und meint Sowjetsoldaten. Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht. Sagt sie und redet weiter. Nächste Geschichte: In den Trümmern, die sich bis zum Himmel türmten, wurden junge Rotarmisten in Fallen gelockt, und am nächsten Tag gab es endlich wieder Fleisch. Verstehe ich auch nicht. Nächste Geschichte. Erzähl noch mal die mit dem erfrorenen Pferd.

„Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht, sagt sie“

Ein greller Erinnerungsfetzen: Am Ehrenfriedhof, dicht bei den Gräbern, hocke ich und halte nach einem bekannten Gesicht Ausschau. Nach jemandem zum Spielen. Ich stochere mit einem Stöckchen im Gras, stoße auf etwas Helles, Ungewöhnliches. Als ich die obere Schicht durchstoße, schlägt mir ein so übler Gestank entgegen, dass ich mich fast übergeben muss. Mit zugehaltener Nase inspiziere ich die Stelle erneut. Tausende kleiner Maden wimmeln in alle Richtungen durchs Gras. Mein Schreien weckt die Hunde aus dem Mittagsschlaf. Ihr lautes Gebell begleitet meine Gewissheit, einen der Toten ausgegraben zu haben.

Später, auf dem Schulhof: KZ-Witze. Das Lager Ravensbrück liegt ganz in der Nähe. Man fährt nur hin, wenn man muss. Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann? Kein Kinderspiel. Sie jagen wieder. Aufgehetzte Schreie fordern, „die Kohlen“ in den Fluss zu werfen. Ich ducke mich. Wie alle anderen. Und kann es nicht vergessen. Vergessen. Vererbt sich das? Die allermeisten können es doch sehr gut. Erinnern sich weder an die Angstschreie noch an das, was zuvor oder später geschah.

Die aber, die sich erinnern können, die treffen sich. Auf den Bahnhöfen Osteuropas. In Antiquariaten. Auf Flohmärkten. Sie durchstreifen Gassen und Markthallen, vertrauten Gerüchen hinterherjagend. Fahren Jahr für Jahr an den alten Ort und hoffen, es kommt einer zurück. So wie Opa.

Es sind die Sonntage, die bleiben. Wenn die Arbeit ruhte, die Mutter mich nicht vor Sonnenaufgang weckte und durch die Kälte zum Kindergarten fuhr, wo gegessen wurde, was auf den Tisch kam. Die Tage, an denen Vater den Gemüseladen geschlossen halten und einfach liegen bleiben konnte. Meine älteren Cousins reparieren mit ernsten Mienen ein Moped im Hof. Und ich bin frei. Darf alleine raus, denn der Hund ist ja bei mir. Menschen lächeln über Fensterbänke hinweg. Es fährt kein Auto. Nur das Pferdegespann des alten Fuhrunternehmers, der niemals frei hat, erschüttert die Ruhe mit Hufgeklapper. Im Rotdorn piepen Vögel. Die Angler am Fluss lassen mich bei sich sitzen. Aber nur, wenn der Hund still ist. Ein Militärkonvoi der Roten Armee überquert die Brücke, unter der wir sitzen. Der Beton vibriert. Verächtliches Ausspucken. Geballte Fäuste. Der Hund will nach Hause. Zu Oma.

Mit dem Schulbeginn kam die Pflicht. Kam der Zeitstrahl. Aufgaben pflasterten den Weg in eine glorreiche Zukunft, die man sich als Kind höchstens als fernen Planeten vorstellen kann. Wir marschierten über frisch abgeerntete Rübenfelder, warfen Handgranaten im Sportunterricht und sangen Lieder, die ein Morgen beschworen, an das kein Erwachsener mehr glaubte. Bis auf die Musiklehrerin vielleicht. Und die Mutter natürlich. Die Tränen der alten Kommunisten in den Klubs der Volkssolidarität galten ihren Erinnerungen und Träumen aus anderen Zeiten, die wir singend beflügelten: „O lasset uns im Leben bleiben, weil jeden Tag ein Tag beginnt. O wollt sie nicht zu früh vertreiben, alle, die lebendig sind.“

Datei:Druck-Schwerin-im-Herbst-1989-Volker-Jennerjahn.jpg

Wenn sie von Lagern und Widerstand erzählten, konnten wir den Krieg fühlen. Den Stacheldraht. Die Angst. Manchmal spielten wir ihn auch nach. An den Gepettos. Einem alten Ehepaar, das aufgrund des fremd klingenden Namens, seiner ärmlichen Behausung und des zurückgezogenen Lebens die missbilligende Neugier der Provinzbewohner auf sich zog, sodass wir Kinder straffrei unsere makabren Späße mit ihnen treiben konnten. Kleine Vollstrecker. Wir warfen Steine auf die hölzernen Fensterläden. Wenn der Alte dann, vor Empörung und Angst zitternd, hinaustrat, lachten wir. Gemein und skrupellos. Am Abendbrottisch wurde uns meist verziehen. Wer war nicht mit solchen Scherzen aufgewachsen? Als gelte es, eine Grundhärte zu erlernen. Mitgefühl zu verlieren.

Manöver Schneeflocke. Ein Gewaltmarsch, sagen sie. Der Wind dringt durch alle Kleidungsschichten. Es fällt schwer, den Kompass zu halten. Wir kriechen durch das Dickicht. Klettern auf Bäume. Bestimmen Pflanzen und folgen einer Spur. Wir sind die Guten, klar. Der Feind sind die anderen. Die, die nicht wir sind. Bevor die verkochten Erbsen mit Schwung in der Schüssel landen, muss gesungen werden. Laut und siegesgewiss.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Professor Ernst Schmitz im März 1949 bei der Besichtigung von Ausrüstungsgegenständen

2.) von Oben       —        Schulanfang in der DDR, 1980

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Unten    —        Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Urheber Jennus

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Der vorweggenommene Aufstand

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Bürger-Innen wehret den Anfängen !

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Übersetzung: Sebastian Lotzer

Die Epidemie wird enden, aber nicht die Massnahmen, Möglichkeiten und Folgen, die sie ausgelöst hat und die wir jetzt erleben. Wir gebären eine neue Welt im Schmerz.

Seit fünf Abenden knallt es in den Vororten Frankreichs. Trotz oder gerade wegen Ausnahmezustand und Ausgangssperre. Bullen werden in Hinterhalte gelockt, Autos und Rathäuser werden in Brand gesteckt. Fünf tote Menschen seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes im Zusammenhang mit Polizeiaktionen zur Durchsetzung der Ausgangssperre. Etliche Verletzte, viele davon schwer. Die Bullen, die seit Jahrzehnten in den quartiers populaires eh nur noch eine Besatzungsarmee sind, legen nochmal einen Zahn zu in ihren Gewaltorgien. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis es zu extralegalen Hinrichtungen kommt. Es würde knallen, es musste knallen, alle wussten das.

Schon in den ersten Tagen der Ausgangssperre immer wieder Scharmützel in den Vororten, gut organisierte Gruppen legen Brände, greifen die einrückenden Bullen direkt und unvermittelt an. Nach einer Häufung von solchen Angriffen ergeht die Weisung, die Ausgangssperre nicht mehr mit aller Macht durchzusetzen. Aber die Bullen sind Bullen. Schikanieren, jagen Mopedfahrer über die Strassen, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind, die falschen Hautfarbe oder keinen Helm aufhaben. Oder einfach nur, weil sie sadistische Arschlöcher sind. Jetzt haben sie den Salat. Mittlerweile um die tausend Bullen allein im Grossraum Paris im Einsatz. Hubschrauber und der ganze technologische Schnickschnack. Hat ihnen bisher nichts genutzt. Gegen ein paar hundert Jugendliche.

Von Sibirien über den afrikanischen Kontinent bis nach Nord- und Lateinamerika brennen die Knäste. Tag für Tag. Auch hier in Europa, in Italien, Frankreich,… Nacht für Nacht. Hungerrevolten in Afrika, dem indischen Subkontinent, in Kolumbien, Argentinien, Venezuela,…

Diejenigen, die die Transformation in einen weltweiten Pandemie-Faschismus unmittelbar und nicht in der Abstraktion einer gelehrten Wohlstandslinken erfahren, haben den Kampf schon lange aufgenommen. Aus einer unwiderlegbaren Notwendigkeit heraus, während hierzulande wohl formulierte Texte über die Absage der Fusion oder über einen achtsamen Protest am 1. Mai erscheinen. (Eine merkwürdige Tradition, viele Jahre hatte die “neue Linke” mit diesem Tag nichts zu schaffen, wenn man von den Initiativen der K Gruppen in den 70igern absieht, aber seit jener sagenumwobenen Nacht im Jahre 1987 gefallen sich die diversen Splitter einer gesellschaftlich marginalisierten Linken darin, zu diesem Datum Aufmärsche zu inszenieren, die weder etwas mit der traditionellen Arbeiterbewegung noch etwas mit der sozialen Explosion des 1. Mai 1987 zu schaffen haben).

Die Welt wird eine andere sein, oder vielleicht könnte man auch sagen, sie wird nur ihr wahres Gesicht zeigen. Seit Jahrzehnten sind hier Texte und Analysen über die “Faschisierung” erschienen. Und nun, wo alle Theorie grau wird angesichts der realen Entwicklung, kein Wort, keine realen Widerstandshandlungen, von einigen wenigen nächtlichen Exkursionen abgesehen. Sowie hilflosen symbolischen Handlungen, die zwar moralisch aller Ehren wert seien, aber eben auch nicht mehr. Nur Unterordnung und Angst. Nein, Angst mag hier die falsche Begrifflichkeit sein.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Hätten Politiker-Innen den Verstand der Schafe, sehe die Welt Menschlicher aus !

Denn gegen Angst an und für sich ist nichts einzuwenden. Sie gehört zu uns, wie die Liebe und der Hass. Man müsste lieber von feiger Bequemlichkeit sprechen und einer neurotisch narzisstischen Verortung in der Welt, die sich als Altruismus tarnt. So der so. Der Bruch mit einem Grossteil “der Linken” war schon lange überfällig, nach der derzeitigen Unterwerfung, die nicht von ungefähr an jene von 77 erinnert, steht sie endlich ganz oben auf der Tagesordnung Derjenigen, die noch ein ernstes Interesse an einer aufständischen Umwälzung haben. Denn auch Jene gibt es, auch wenn sie minoritär innerhalb der Mahlbewegung der diversen pseudorevolutionären Grüppchen und Klüngel sind, die nur darauf warten, ihr Tagesgeschäft wieder aufnehmen zu können, als sei nichts geschehen.

Es folgt eine Übersetzung eines Textes von Gianfranco Sanguinetti, der aus meiner Sicht messerscharf analytisch die gegenwärtige Entwicklung und den Umschlag der gesellschaftlichen Situation beschreibt. Die Übersetzung erfolgte aus der englischsprachigen Übersetzung, die auf autonomies erschien. Da ich nicht #StayTheFHome bin, sondern tagtäglich der Lohnarbeit draussen in der realen Welt nach gehe, bitte ich um Milde für die rohe und schnelle Übersetzung, die zu später Abend- bzw. Nachtstunde erfolgte.

Westlicher Despotismus

Gianfranco Sanguinetti (1)

Die Konversion der westlichen repräsentativen Demokratien zu einer völlig neuen Form des Despotismus hat durch den Virus die juristischen Züge der höheren Gewalt angenommen (2) (in der Rechtsprechung ist höhere Gewalt bekanntlich ein Fall von entlasteter Verantwortung). Und so ist der neue Virus gleichzeitig der Katalysator des Ereignisses und die Ablenkung der Massen durch Angst (3).

Ungeachtet der Hypothesen, die ich seit der Veröffentlichung meines Buches „Über Terrorismus und Staat“ (4) über die Art und Weise aufgestellt habe, in der diese Umwandlung von formaler Demokratie in Despotismus stattfinden würde (in meinen Augen eine unausweichliche Angelegenheit), gestehe ich, dass ich mir nicht vorstellen konnte, dass dies unter dem Deckmantel eines Virus geschehen würde. Und doch sind die Wege des Herrn wirklich zahllos. So wie die der hegelianischen List der Vernunft. (5)

Wir können sagen, dass der einzige Hinweis [auf eine solche Wendung der Ereignisse], der ebenso prophetisch wie besorgniserregend war, derjenige ist, den ich in einem Artikel gefunden habe, den Jacques Attali (6), ehemaliger Mäzen der Bank BERD (7) während der Epidemie von 2009 in L’Express veröffentlicht hat. (8)

„Wenn die Epidemie etwas gravierender wird, was möglich ist, da sie durch Menschen übertragbar ist, wird es wirklich globale Folgen geben: wirtschaftliche (die Modelle lassen glauben, dass dies einen Verlust von drei Billionen Dollar oder einen Rückgang des globalen BIP um fünf Prozent bedeuten könnte) und politische (wegen der Ansteckungsgefahr). Wir müssten eine globale Polizei, eine globale Kontrolle, eine globale Vorratshaltung und damit eine globale Finanzpolitik einführen. Auf diese Weise würden wir viel schneller, als es die wirtschaftliche Vernunft allein erlauben würde, die Grundlagen für eine wirklich globale Regierung schaffen“ (9).

Man stellte sich die Pandemie so vor: Wie viele [Computer-]Simulationen wurden von den grossen Versicherungsgesellschaften durchgeführt! Und auch von den Geheimdiensten der Staaten. Vor einigen Tagen kam der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown auf die Notwendigkeit einer Weltregierung zurück: „Gordon Brown hat die Staats- und Regierungschefs der Welt gedrängt, eine vorübergehende Form einer globalen Regierung zu schaffen, um die durch die Covid-19-Pandemie verursachte medizinische und wirtschaftliche Krise zu bewältigen“(10).

Es ist kaum notwendig hinzuzufügen, dass eine solche Gelegenheit ergriffen oder geschaffen werden könnte, ohne dass sich etwas Grundlegendes ändert. Wenn die Absicht einmal da ist und die Strategie entworfen ist, genügt es, einen Vorwand zu haben und dann als Konsequenz daraus zu handeln. Kein einziger der Staatschefs war überrascht, ausser vielleicht gleich zu Beginn aus Unverstand. Später, von Giuseppe Conte bis Orban, von Johnson bis Trump (11) usw., begriffen all diese Politiker – so rüpelhaft sie auch sein mochten – schnell, dass der Virus ihnen erlaubte, mit den alten Verfassungen, Regeln und Gesetzen zu tun, was ihnen gefiel. Der Zustand der Notwendigkeit würde alle Rechtswidrigkeiten verzeihen.

Nachdem der Terrorismus – der ein wenig zu sehr ausgenutzt wurde, darin sind wir uns alle einig – die meisten seiner Möglichkeiten, die in den ersten 15 Jahren des neuen Jahrhunderts überall so gut entwickelt waren, ausgeschöpft hatte, kam der Moment, zur nächsten Etappe überzugehen, die ich 2011 in meinem Text Du Terrorisme au Despotisme (12) angekündigt habe.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Übrigens bestätigt der konterrevolutionäre Ansatz, den der fälschlicherweise als „Krieg gegen das Virus“ bezeichnete Krieg sofort und überall aufgegriffen hat, die Absicht, die den „humanitären“ Operationen dieses Krieges zugrunde liegt, der nicht gegen das Virus, sondern gegen alle Regeln, Rechte, Garantien, Institutionen und Menschen der alten Welt geführt wird: Ich spreche hier von der Welt und den Institutionen, die seit der Französischen Revolution bestehen und die jetzt im Laufe einiger Monate vor unseren Augen verschwinden in einer Geschwindigkeit in der einst die SU verschwand. Die Epidemie wird enden, aber nicht die Massnahmen, Möglichkeiten und Folgen, die sie ausgelöst hat und die wir jetzt erleben. Wir gebären eine neue Welt im Schmerz.

So erleben wir den Zerfall und das Ende einer Welt und einer Zivilisation, der bürgerlichen Demokratie mit ihren Parlamenten, ihren Rechten, ihren Mächten und ihren Oppositionen, die von nun an vollkommen nutzlos sind, weil die Gesetze und Zwangsmassnahmen jetzt von der Exekutive [Regierungsgewalt] diktiert werden, ohne dass sie sofort vom Parlament ratifiziert werden, und weil die richterlichen Befugnisse wie auch die Befugnisse der freien [öffentlichen] Meinung selbst den Anschein der Unabhängigkeit und damit ihre Funktion als Gegengewicht verlieren.

Und so wird das Volk schroff und traumatisch konditioniert (wie Machiavelli festgestellt hat): „der Schaden muss auf einmal zugefügt werden, damit diejenigen, die ihn erleben, keine Zeit haben, ihn auszukosten“ (13), der Bürger, der vor langer Zeit verschwand und durch den Verbraucher ersetzt wurde, sieht sich nun auf die Rolle des einfachen Patienten reduziert, über den man das Recht auf Leben oder Tod ausüben kann, dem man jede beliebige Behandlung verabreichen oder sogar entscheiden kann, ihn zu töten, je nach seinem Alter (produktiv oder unproduktiv) oder nach anderen Kriterien, die willkürlich und ohne das Recht auf Berufung, nach dem Ermessen des Betreuers oder anderer Personen entschieden wurden. Was kann er, nachdem er zu Hause oder in einem Krankenhaus inhaftiert wurde, gegen Nötigung, Missbrauch oder Willkür unternehmen?

In Italien zum Beispiel wurde die Verfassungscharta ausgesetzt, ohne den geringsten Einspruch zu verursachen, nicht einmal von der „Garantin“ der Institutionen des Landes, Präsidentin Mattarella. Einfach so zu anonymen und isolierten Monaden geworden, haben die Untertanen keine „Gleichheit“ mehr zu behaupten oder irgendwelche Rechte zu beanspruchen. Das Gesetz selbst wird nicht länger präskriptiv sein, sondern ist bereits zum Ermessensspielraum geworden, wie Leben und Tod. In Italien haben wir gesehen, dass man unter dem Vorwand des [Kampfes gegen das] Coronavirus 13 oder 14 unbewaffnete Gefangene(14, deren Namen, Verbrechen oder Umstände nicht einmal angegeben werden müssen, sofort und ungestraft töten kann, und niemand regt sich darüber auf. Die Italiener haben es noch besser gemacht als die Deutschen im Gefängnis von Stammheim, (15) sie sollten uns bewundern, zumindest für unsere Verbrechen!

Ausser über Geld wird nichts mehr diskutiert. Und ein Staat wie Italien wird darauf reduziert, bei der finsteren und illegitimen Eurogruppe (16) zu betteln, um das Kapital zu bekommen, das für die Umwandlung von einer demokratischen in eine despotische Form notwendig ist. Das ist dieselbe Eurogruppe, die 2015 das gesamte nationale Erbe Griechenlands, einschliesslich des Parthenon, auf grausame Weise enteignen und einem von Deutschland kontrollierten Fonds in Luxemburg übertragen wollte. Sogar der Spiegel bezeichnete die Diktate der Eurogruppe als „Katalog der Gräueltaten“, mit dem Griechenland gedemütigt werden sollte, und Ambrose Evans-Pritchard sagte in einem Artikel im „The Telegraph“, wenn man ein Datum für das Ende des europäischen Projekts festlegen wolle, dann sei es das. Jetzt ist die Sache erledigt. Es bleibt nur noch der Euro, und zwar nur vorläufig.

Der Neoliberalismus hat nichts mit den Klassenkämpfen von einst zu tun; er hat nicht einmal eine Erinnerung an sie; er glaubt, sie aus dem Wörterbuch gelöscht zu haben. Er hält sich für allmächtig, was nicht heisst, dass er den Klassenkampf nicht fürchtet, denn er weiss genau, was er dem Volk zuzufügen gedenkt. Es ist offensichtlich, dass das Volk bald Hunger leiden wird; es ist offensichtlich, dass die Arbeitslosen zahlreich sein werden; es ist offensichtlich, dass die Menschen, die nach Vorschrift arbeiten (vier Millionen in Italien), keine Unterstützung haben werden. Und diejenigen, die in prekären Arbeitsverhältnissen leben und nichts zu verlieren haben, werden anfangen zu kämpfen und Sabotage zu betreiben. Das erklärt, warum die Strategie der Reaktion auf die Pandemie vor allem eine Strategie der Aufstandsbekämpfung ist. Wir werden dies in Amerika mit aller Macht sehen.

Die Lager der FEMA (17) werden bald voll sein. Der neue Despotismus hat also mindestens zwei gute Motive, sich im Westen durchzusetzen: zum einen, um der internen Subversion, die er provoziert und erwartet, entgegenzutreten; zum anderen, um sich auf einen externen Krieg gegen einen designierten Feind vorzubereiten, der zugleich der älteste Despotismus der Geschichte ist, über den wir seit der Veröffentlichung des Buches Lord Shang in [China während] des vierten Jahrhunderts v. Chr. nichts Neues erfahren haben. Dies ist ein Buch, das alle westlichen Strategen mit grösster Aufmerksamkeit zu lesen sich beeilen sollten. Wenn man sich entschliessen sollte, den chinesischen Despotismus anzugreifen, muss man ihm zunächst zeigen, dass man auf seinem eigenen Terrain besser ist als er, d.h. effektiver, weniger kostspielig und leistungsfähiger. Kurz gesagt, ein überlegener Despotismus. Aber das bleibt abzuwarten.

Dank des Virus erscheint die Zerbrechlichkeit unserer Welt jetzt am helllichten Tag. Das Spiel, das derzeit gespielt wird, ist unendlich viel gefährlicher als das Virus und wird noch viel mehr Tote fordern. Und doch fürchten unsere Zeitgenossen nur das Virus. (18)

Es scheint, dass die gegenwärtige Ära sich die Aufgabe gestellt hat, dem zu widersprechen, was Hegel in Bezug auf die Geschichtsphilosophie gesagt hat: „Die Geschichte der Welt ist der Fortschritt des Freiheitsbewusstseins“. Aber die Freiheit selbst existiert nur insofern, als sie gegen ihr Gegenteil kämpft, würde er hinzufügen (19:) Wo steht sie heute? Wenn man in Italien und Frankreich diejenigen anprangert, die nicht gehorchen? (20)

Wenn eine einfache Mikrobe genügt hat, um unsere Welt in den Gehorsam gegenüber dem widerlichsten Despotismus zu stürzen, bedeutet dies, dass unsere Welt bereits so reif für den Despotismus war, dass eine einfache Mikrobe genügen würde.

Die Historiker werden die Zeit, die jetzt beginnt, als die Ära des westlichen Despotismus bezeichnen.

Übersetzung: Sebastian Lotzer

Fussnoten:

(Anmerkung S. Lotzer: Die Fussnoten entstammen der englischsprachigen Übersetzung, die u.a. auf autonomies.org erschien):

1. Gianfranco Sanguinetti, „Le Despotisme Occidental“, vom 1. April 2020, veröffentlicht am 20. April 2020 in Lundi Matin #239. Aus dem Französischen übersetzt von NOT BORED! am 20. April 2020. Alle Fussnoten vom Übersetzer, sofern nicht anders angegeben. Der Titel von Sanguinetti greift den Titel eines bekannten Werkes von Karl August Wittfogel auf, Orientalischer Despotismus. Eine vergleichende Studie über die totale Macht (Yale University Press, 1957). Vielen Dank an Fabrice de San Mateo für diesen Hinweis.

2. Latein im Original.

3. Anmerkung des Autors: Ich sehe, dass Edward Snowden in einem Interview mit ihm, das am 10. April 2020 veröffentlicht wurde, zu derselben Schlussfolgerung gelangt ist: https://www.youtube.com/watch?v=k5OAjnveyJo.

4. Del terrorismo e dello stato, ursprünglich 1979 auf Italienisch veröffentlicht, wurde von Bill Brown mit dem Titel On Terrorism and the State (Colossal Books, 2014) ins Englische übersetzt.

5. Auf Deutsch: Liste der Vernunft. Vgl. Hegel, Vorlesungen zur Geschichtsphilosophie (Deutsches Original: 1837).

6. Vgl. unsere Rezension von Jacques Attalis Noise (erstmals 1977 auf Französisch veröffentlicht und 1985 ins Englische übersetzt), die einige recht merkwürdige Lobeshymnen auf Sanguinetti’s Pamphlet, Truthful Report on the Last Chances to Save Capitalism in Italy (erstmals 1975 auf Italienisch veröffentlicht und 2014 von Bill Brown ins Englische übersetzt) enthält: http://www.notbored.org/attali.html.

7. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

8. Das wäre die „Schweinegrippe“-Pandemie.

9. Anmerkung des Autors: https://www.lexpress.fr/actualite/societe/sante/avancer-par-peur_758721.html.

10. Anmerkung des Verfassers: https://www.theguardian.com/politics/2020/mar/26/gordon-brown-calls-forglobal-government-to-tackle-coronavirus. [Übersetzer: Ich habe direkt aus dem englischsprachigen Original zitiert].

11. Giuseppe Conte ist der Ministerpräsident von Italien. Viktor Orban ist der Ministerpräsident von Ungarn. Boris Johnson ist der Premierminister des Vereinigten Königreichs. Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten.

12. Eine Google-Suche nach diesem mir bisher unbekannten Satz führt nur zu Links auf den vorliegenden Text. Da die gleichen Ergebnisse auftreten, wenn ich diesen Satz ins Italienische (Sanguinetti’s erste Sprache) übersetze – Dal terrorismo al dispotismo – können wir mit Sicherheit annehmen, dass dieser Text noch in keiner Sprache veröffentlicht wurde.

13. Niccolo Machiavelli, Der Fürst, Kapitel VIII. Die Übersetzung, die ich bevorzuge – die von Angelo M. Codevilla angefertigte und 1997 bei Yale University Press veröffentlichte – lautet: „Verletzungen müssen alle zusammen zugefügt werden, so dass sie, wenn sie weniger gekostet werden, weniger beleidigend sind“ (S. 35).

14. Vgl. Zoe Tidman, „Coronavirus: 12 Häftlinge tot und 16 entkommen, als italienische Gefangene wegen der Abriegelungsmassnahmen randalieren“, The Independent, 12. März 2020. Laut einer eklatanten Lüge des italienischen Justizministers Alfonso Bonafede „sind leider 12 Häftlinge gestorben, wobei die ersten Ergebnisse darauf hindeuten, dass es sich bei den meisten um Überdosen von Medikamenten handelt, die während der Störung aus dem Krankenzimmer genommen wurden“. https://www.independent.co.uk/news/world/europe/coronavirus-italy-prison-riotsdeath-toll-modena-foggia-alfonso-bonafede-a9396311.html.

15. Das Gefängnis, in dem mehrere Mitglieder der Rote-Armee-Fraktion von den deutschen Behörden ermordet wurden.

16. Eine Gruppe, die sich aus den Finanzministern der Länder zusammensetzt, die an der Europäischen Union teilnehmen.

17. Das Bundesamt für Notfallmanagement, keineswegs ein Faktor oder ein Akteur in der gegenwärtigen Krise in Amerika, sondern ein ewiges Schreckgespenst für Verschwörungstheoretiker.

18. Aber siehe u.a. Giorgio Agamben, „L’invenzione di un’epidemia“, Quodlibet, 26. Februar 2020.

19. „Die Weltgeschichte ist der Fortschritt des Freiheitsbewusstseins – ein Fortschritt, dessen Notwendigkeit wir untersuchen müssen“ (Hegel, The Philosophy of History).

20. Hier in Amerika sind diejenigen, die nicht gehorchen – diejenigen, die gegen die Bundesstaaten Regierungen in Michigan, Ohio, Colorado und anderswo gegen Hausarrest und andere antivirale Massnahmen protestieren -, allem Anschein nach keine freiheitsliebenden Libertären, sondern fundamentalistische Christen, Nazis und andere verdammte Idioten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Egilea Mark Hull

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2. von Oben      Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Mannheimer Corona-Studie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Zustimmung in der Bevölkerung für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung sinkt

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Quelle          :      Scharf  —   Links

Von Universität Mannheim

Als Ergänzung zu den täglichen Berichten der Mannheimer Corona-Studie stellen Sozialforscherinnen und -forscher der Universität Mannheim den Schwerpunktbericht „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“ vor. Darin untersucht das Team, wie sich die Zustimmung der Bevölkerung zu erweiterten Sonderbefugnissen der Bundesregierung während der Corona-Krise verändert hat und welche persönlichen und sozio-ökonomischen Faktoren Einfluss auf die individuellen Zustimmungswerte haben.

Regierungen weltweit treffen in den letzten Wochen täglich weitreichende Entscheidungen, um die Corona-Pandemie effektiv einzudämmen. Demokratien stehen dabei vor besonderen Herausforderungen: Während der demokratische Prozess normalerweise auf dem Austausch von Argumenten beruht und die Interessen verschiedener Akteure berücksichtigen soll, können kontroverse Debatten und langwierige Entscheidungsverfahren in Krisenzeiten – wenn schnelles Handeln gefragt ist – von Nachteil sein. Vor diesem Hintergrund wird in Deutschland immer wieder die Notwendigkeit diskutiert, der Bundesregierung Sonderrechte einzuräumen: Zum einen soll der mehrstufige Gesetzgebungsprozess verkürzt werden, indem die Regierung weitreichenden Maßnahmen ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat per Dekret erlassen kann. Zum anderen sollen Kompetenzen der Länder auf Bundesebene gebündelt werden Im Schwerpunktbericht der Mannheimer Corona-Studie, „Demokratische Kontrolle während der Corona-Krise“, untersuchen Forscherinnen und Forscher der Universität Mannheim die Zustimmungswerte der deutschen Bevölkerung zu erweiterten Exekutivbefugnissen der Bundesregierung während der aktuellen Corona-Pandemie.

Die Analysen zeigen, dass sich Ende März, als sich die Corona-Krise zuspitzte, eine Mehrheit in Deutschland für erweiterte Sonderbefugnisse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie aussprach. Die Stimmungslage änderte sich jedoch, als sich Bund und Länder am 22. März erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen einigten und Bundestag sowie Bundesrat im Schnellverfahren entscheidende Gesetzespakete bewilligten. Am 20. April lagen die Zustimmungswerte für die erweiterten Sonderbefugnisse der Bundesregierung nur noch bei 40,2 Prozent. „Eine Mehrheit der Deutschen lehnt nun also einen so weitreichenden Schritt ab“, sagt Sebastian Juhl, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim.

Modellrechnungen zeigen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der amtierenden Bundesregierung vor der Corona-Pandemie keinen nennenswerten Einfluss auf die Zustimmung zu den erweiterten Exekutivrechten hat. Allerdings sind Menschen, die die Pandemie als eine schwerwiegende Bedrohung für sich selbst wahrnehmen, eher bereit, der Bundesregierung weitreichende Befugnisse einzuräumen. „Ob weitreichende Sonderbefugnisse für die Bundesregierung als notwendig erachtet werden, bemisst sich somit vielmehr am konkreten Bedrohungsgefühl der Menschen, als an ihrer Bewertung der Leistungen der Großen Koalition vor Ausbruch der Corona-Pandemie“, so Juhl.

Der Bericht zeigt zudem, dass die Zustimmungswerte für die Sonderbefugnisse in den vergangenen Wochen bei Männern und Frauen im gleichen Maße gesunken sind. Die Zustimmungswerte liegen bei Frauen und Männern über die Wochen hinweg auf dem fast gleichen Niveau. Es zeigt sich zudem, dass die erweiterten Exekutivrechte eher bei Menschen mit hoher als niedriger Schulbildung auf Ablehnung stoßen. So befürworteten im Zeitraum vom 10. bis 16. April rund 41% der Menschen mit hoher Schulbildung weitreichende Sonderbefugnisse für die Große Koalition während die Zustimmung hierzu bei Menschen mit niedriger Schulbildung im gleichen Zeitraum bei circa 53% und somit um 12 Prozentpunkte höher lag.

Die Methodik der Mannheimer Corona-Studie in Kurzfassung Die Studie baut auf der Methodik und Infrastruktur des German Internet Panels (GIP) auf. Das GIP basiert auf einer Zufallsstichprobe der allgemeinen Bevölkerung in Deutschland und wird seit 2012 regelmäßig durchgeführt. Für die Mannheimer Corona-Studie wurde die GIP-Stichprobe in zufällige Substichproben unterteilt, die jeweils einem anderen Wochentag zugeordnet wurden. An jedem Wochentag wird daher ein zufälliger Teil des GIP befragt.

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Innerhalb einer Woche bleibt der Fragebogen genau gleich. Auch über die Wochen hinweg, werden die Fragebögen möglichst konstant gehalten, um eine tägliche Fortschreibung der Ergebnisse über einen langen Zeitraum zu erlauben. Die Studie möchte aber auch tiefergehende Schwerpunktanalysen zu ausgewählten Themen durchführen und unvorhergesehene Ereignisse abdecken. Dazu wird der Fragebogen jede Woche evaluiert und für die nächste Woche aktualisiert.

Links:

rheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben      —       Zaun, Maschendrahtzaun, Sicherheit, Abgrenzung, Grenze, Grenzzaun

Unten      —     Officially closed beer garden in Munich due to the COVID-19 pandemic

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Jetzt ja keine Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Das Leben Vieler – Vor – Seit – Mit Corona

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Von Anna Fastabend und Elin Disse

lla Schneider leidet unter Panikattacken. Die hat sie seit einigen Monaten, zwei- bis dreimal die Woche, doch die Pandemie hat etwas verändert. „Seit Corona sind sie intensiver geworden“, sagt sie an diesem frühlingshaften Vormittag bei ihren Eltern auf dem Balkon. Es sieht nach Kurzurlaub aus: Fensterläden aus Holz, die Sonne strahlt ihr ins Gesicht. Auf dem Schoss hat sie den Laptop für das Skype-Gespräch.

Schneider, 29, arbeitet für eine Nichtregierungsorganisation. Weil sie Angst vor beruflichen Konsequenzen hat, steht in diesem Text nicht ihr richtiger Name. Normalerweise lebt sie in einer WG in Berlin. Vor fast fünf Wochen ist sie zu ihrer Familie ins Rhein-Main-Gebiet geflüchtet. Jetzt hat sie große Angst davor, wie es weitergeht.

Thomas Höft aus Köln wirkt da abgeklärter, obwohl auch er beunruhigt ist. Er ist 58, Künstler und bekennender Hypochonder. Vor ein paar Jahren machte er seine Angst vor Krankheiten in einer NDR-Fernsehdoku öffentlich. Seit dem „Shutdown“ lädt er Videos mit Hypochonder-Tipps bei Facebook hoch. Humorvolle Reflexionen darüber, wie man der Krise auch positiv begegnen kann, wenn man hinter jeden Ecke eine Krankheit lauern sieht.

Vielleicht kann er mit der Pandemie sogar besser umgehen als der Durchschnittsbürger. „Die Aidskrise war eine enorme Schule“, sagt Höft in einem Videotelefonat. Was vielen gewöhnungsbedürftig erscheint, ist für ihn schon lange alltäglich.

Jurand Daszkowski hat keine Angst sich anzustecken, aber sein Alltag verändert sich durch die Kontaktsperren deutlich. Seit seiner Kindheit leidet er an Depressionen und musste schon früh in Rente gehen, er ist jetzt 63. Sein Lebensinhalt ist seit fast 20 Jahren ehrenamtliches Engagement. Er ist Vorstandsmitglied beim Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und viel unterwegs, Sitzungen, Workshops, Konferenzen.

„Das war mir in letzter Zeit beinahe zu viel“, sagt er am Telefon. Auch wegen seiner Gehbehinderung. Deshalb ist es ihm eigentlich recht, dass er nun direkt aus seiner Hamburger Wohnung an Konferenzen teilnehmen kann. Andererseits findet er es mühsam, den Tag zu strukturieren, trotz seiner Erfahrung mit der Depression und den richtigen Medikamenten.

Corona ist eine Belastung für alle. Aber was bedeutet die Krise für Menschen, die ohnehin an einer psychischen Erkrankung leiden?

Wir haben mit einer Mitarbeiterin der Telefonseelsorge, mit Therapeut:innen und Psychiater:innen gesprochen, die uns aus ihrem veränderten Alltag berichtet haben. Doch unser Hauptaugenmerk liegt auf den Betroffenen.

Auf Ella Schneider sind wir über einen Instagram-Aufruf gestoßen, Thomas Höfts Hypochonder-Videos sind uns in den Facebook-News-Feed gespült worden, und Jurand Daszkowski haben wir über die Deutsche Depressionsliga kennengelernt. Wir wollten wissen, wie es ihnen gerade geht.

Vor Corona

Jurand Daszkowski wird 1957 in Danzig geboren. Als Kind erlebt er die Mangelwirtschaft im sozialistischen Polen, Essen bekommt er nur auf Marken, auch Toilettenpapier gibt es kaum. „Man musste stundenlang Schlange stehen, viel schlimmer als jetzt“, sagt er. Man hört noch das harte R seiner Muttersprache.

Seine erste depressive Phase hat er mit 11 Jahren, trotzdem ist er weiter gut in der Schule und wird Arzt. 5 Jahre vor dem Mauerfall beantragt er Asyl in Westdeutschland und findet eine Stelle als Altenpfleger. Fast 12 Jahre bleibt er in dem Beruf, wechselt 20-mal seinen Arbeitsplatz. Er muss oft Nachtschichten machen, seine Gesundheit verschlechtert sich.

Schafherde mit Schäfer.jpg

1996 geht er mit Schwindelgefühlen zum Neurologen, der ihm sagt, dass er arbeitsunfähig ist. „Da hat es bei mir klick gemacht“, sagt Daszkowski. Wenig später wird bei ihm eine somatische Depression diagnostiziert, die sich vordergründig in Gleichgewichtsstörungen äußert.

Eine berufliche Umschulung gewährt man ihm nicht, stattdessen muss er mit 42 Jahren in Rente gehen. Die Umstellung fällt ihm schwer, es folgt der erste psychiatrische Aufenthalt, 14 Jahre später, nach dem Tod seiner Freundin, der zweite.

„Psychisch habe ich mich so weit stabilisiert“, sagt er. Er wird medikamentös therapiert, außerdem hilft ihm ein ambulanter Pflegedienst im Haushalt. Denn Daszkowski muss sich wegen seiner Gehbehinderung auf eine Krücke stützen.

„Meine Panikattacken sind intensiver geworden“  Ella Schneider

Ella Schneider liebt Konzerte und Kneipenabende, bevor sie im Herbst 2019 plötzlich regelmäßig das Gefühl bekommt, ohnmächtig zu werden. Meistens passiert es, wenn sie in einer Konferenz, der U-Bahn oder im Theater sitzt. „Mein Mund wird dann trocken, mein Herz pocht wie wild, und ich kann mich kaum noch konzentrieren“, sagt sie.

Schneider glaubt, dass mit ihrem Kreislauf etwas nicht stimmt. Sie sucht ihre Hausärztin auf, die zu ihrer Überraschung Panikattacken diagnostiziert. Da sei ihr einiges klar geworden, erzählt sie. Früher habe sie leichte Depressionen gehabt, und gerade ist sie von Hamburg nach Berlin gezogen. Sie vermutet, dass ihre Psyche darauf reagiert hat. Zwei Monate dauert es, bis sie ihre erste Therapiestunde hat. Dort wird klar: Die Panikattacken kommen, wenn sie sich überfordert oder ausgeliefert fühlt.

Das Gefühl von Überforderung kennt Thomas Höft von früher gut. Bei ihm fing das mit der Hypochondrie früh an. „Ich war ein besorgtes Kind“, sagt er. Auf seinem T-Shirt prangt ein Tyrannosaurus Rex, der gefräßig das Maul aufsperrt, als wollte Höft seine Sorgen damit in die Flucht schlagen.

Höft wächst im Wendland auf, seine Jugend wird durch die politische Auseinandersetzung um das Atommülllager in Gorleben bestimmt und durch Künst­le­r:in­nen, die sich in der dünn besiedelten Region niederlassen.

Das erste Mal gerät sein Leben aus den Fugen, als er 21 Jahre alt ist. Höft hat einen Tumor in der Schilddrüse, der zunächst unerkannt bleibt. Keiner ahnt, wie schlecht es ihm geht. Nicht mal er selbst. „Ich bin im Supermarkt kollabiert, und die Leute dachten, ich wäre auf Droge.“

Kurze Zeit später sterben in Los Angeles etliche Menschen an einer mysteriösen Lungen­erkrankung. Thomas Höft hat gerade sein Comingout gehabt und ist Teil der Hamburger Schwulenszene, als klar wird, dass die überwiegende Mehrheit der Infizierten homosexuell ist.

Es ist der Beginn der Aidskrise, Anfang der 1980er Jahre. Verschwörungstheorien entstehen: Aids sei die Strafe Gottes für einen unsittlichen Lebenswandel. Oder: Aids sei erfunden worden, um Homosexuelle zu diskriminieren.

„Ich war in totaler Panik. Niemand wusste, was das war und wie man es bekommt. Man wusste nur, es ist extrem bedrohlich.“ Höft bildet sich nicht ein, krank zu sein, sondern will um jeden Preis verhindern, krank zu werden. „Für mich geht es um Kontrolle“, sagt er. „Was fasse ich an? Wem begegne ich?“

Solche Ängste beschäftigen die Menschen in der aktuellen Krise stärker als sonst. Eine der Anlaufstellen für solche Pro­ble­me ist die Telefonseelsorge, die deutschlandweit gerade ungewöhnlich häufig kontaktiert wird. „Uns rufen aktuell 50 Prozent mehr Menschen an als vor einem Jahr“, sagt Bettina Schwab, Psychologin bei der Telefonseelsorge Berlin.

Dem gemeinsamen Dokumentationssystem von 74 Stellen bundesweit zufolge lassen sich ein Drittel der Anrufe direkt auf die Pandemie zurückführen. Die anderen vorherrschenden Themen sind Einsamkeit und Angst, beides steht wiederum in Verbindung mit dem Virus und den Ausgangsbeschränkungen.

Seit Corona

„Ich habe mir viel früher als andere ständig die Hände gewaschen“, sagt Ella Schneider über den Beginn der Pandemie. Sie erinnert auch ihre Freunde regelmäßig daran, die reagieren irritiert. Also behält sie ihre Virenpanik lieber für sich.

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Heute findet sie es selbst erstaunlich, wie früh sie alarmiert gewesen ist. Als viele Corona noch für eine harmlose Grippe halten, löst die Erkrankung bei ihr bereits Horrorszenarien aus. Was wäre, wenn ihre Eltern an Covid-19 erkranken und künstlich beatmet werden müssen? Was, wenn sie sie dann nicht besuchen kann? Und was, wenn sie selbst krank wird?

Trotz ihrer Panik fährt sie Anfang März noch nach Leipzig. Eine Freundin feiert Geburtstag und Schneider will sich ihre Angst nicht eingestehen. Aber schon im Zug verkrampft sie sich von Minute zu Minute mehr. „Fass bloß nichts an!“, „Fass dir bloß nicht ins Gesicht!“ sind das Einzige, woran sie denken kann. Bei der Party erfährt sie, dass eine der Mitfeiernden gerade aus Italien gekommen ist. Ihr Panikkarussell dreht sich schneller und schneller.

Nach zwei Tagen im Home­office muss sie am 13. März noch einmal ins Büro. Ihr VPN-Zugang, mit dem sie von Zuhause aus auf das Intranet zugreifen kann, funktioniert nicht richtig. Als sie im Büro steht, zählt sie die Sekunden, so wenig erträgt sie es, dort zu sein. Wenn jetzt eine Panikattacke kommt, kann sie sich nicht dagegen wehren, denkt sie noch, da zeigt ihr Handy eine neue Sprachnachricht an.

Eine Freundin berichtet ihr, dass es in ihrem Bekanntenkreis einen Corona-Verdachtsfall gibt. Sofort geht Schneider gedanklich alle Kontakte durch und kommt zu dem Ergebnis, dass auch sie indirekt mit ihm in Berührung gekommen ist. Ihre Stirn fängt an zu glühen, sie glaubt, Fieber zu haben.

Das ist der Punkt, an dem etwas in ihr kapituliert; sie will nur noch weg. Bisher hat sie die Großstadt geliebt, jetzt macht sie ihr eine Riesenangst. „Wenn ich vor die Tür gehe, treffe ich Hunderte Menschen, und nicht jeder nimmt Corona ernst.“

Als ihre Mitbewohnerin von einem geplanten Date erzählt, fragt sie suggestiv, ob sie glaube, dass Körperkontakt mit einem Fremden gerade eine gute Idee sei. Die Mitbewohnerin geht trotzdem hin. Am nächsten Morgen liegt sie mit Halsschmerzen im Bett, später steigt das Fieber. Schneider bekommt Panik. Nachher stellt sich heraus, dass es nur eine Mandelentzündung war.

Schon bevor es ein großes Medien­thema ist, liest Thomas Höft alles über Corona, was er finden kann. Er verschlingt die Informationen der WHO und durchforstet das Netz nach Fachpublikationen. Denn trotz oder gerade wegen seiner Hypochondrie faszinieren ihn Viren total. „Ein Virus kennt nur einen Inhalt, nämlich ,ich’. Das ist fantastisch, das ist Egozentrik in Reinform“, sagt er.

Je mehr er über das Virus erfährt, desto besorgter wird er. Und versucht, sich damit zu beruhigen, dass die Schweinegrippe, Sars und Mers auch glimpflicher ausgegangen sind, als zunächst befürchtet. Er redet sich zu: „Thomas, hab dich unter Kontrolle.“

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Deutsch: Anzeigetafel in Berlin über die COVID-19-Pandemie

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2.)  von Oben       —    Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten          —       Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Corona aus Schweizer Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

 «Dummes China-Bashing soll eigene Fehler vertuschen»

Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter, Gemälde von 1895

Quelle       :       INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche / 13. Apr 2020 –

Der Westen sei «arrogant, ignorant und besserwisserisch», sagt Chinakenner und Herzchirurg Professor Paul Robert Vogt.

Westliche Gesundheitspolitiker und Medien müssten aus den Erfahrungen Chinas im Umgang mit Covid-19 lernen, anstatt die dortigen Versäumnisse zu kritisieren. «Das fortgesetzte, dümmliche China-Bashing soll vom eigenen Versagen ablenken», erklärt Vogt in einem Gastbeitrag der Mittelländischen Zeitung (frühere Grenchner Zeitung).

Seine zum Teil polemische Kritik vom 7. April am Umgang mit der Coronakrise im Westen wurde im Internet schon mehrere Hunderttausend Male aufgerufen und verbreitet sich in Social Media exponentiell.

Herzchirurg und China-Kenner

Allerdings kennt Vogt die chinesischen Verhältnisse aus erster Hand. Fast ein Jahr lang arbeitete er in China und lehrte als Gastprofessor auch an einem Universitätsspital in Wuhan, mit dem er noch heute in Kontakt steht.

Vogt räumt ein, dass die «Command and Control»-Struktur in China anfänglich zu einer Unterdrückung relevanter Informationen geführt habe. Der Umgang mit dem Augenarzt Li Wenliang sei schrecklich gewesen. Aber auch der Westen springe mit Whistleblowern bekanntlich nicht zimperlich um.

Immerhin aber habe China die Pandemie später umso effektiver in den Griff bekommen und begrenzt. Wer ständig verbreite, Zahlen aus China seien sowieso alle beschönigt, gehe offensichtlich davon aus, dass die Pandemie noch viel gefährlicher ist als bei uns dargestellt. Umso dramatischer wäre das Versagen der westlichen Behörden und Medien. Zu Recht habe der «Spiegel» getitelt «Tödliche Arroganz» und damit das überhebliche Europa gemeint.

Vogts Fakten zu China

Europa und die USA haben nach Überzeugung Vogts im Vergleich zu China komplett versagt. China war mit einem neuen Virus konfrontiert und wollte die Gefahr anfänglich nicht wahrhaben. Der Westen aber konnte im Januar wissen, was auf ihn zukam und trotzdem reagiert er nicht. Vogt zählt u.a. folgende Fakten auf:

  1. Nach der SARS-Epidemie [von 2002/03] hat China ein Überwachungsprogramm installiert, welches eine auffällige Häufung atypischer Lungenentzündungen so früh wie möglich melden sollte. Als 4 Patienten in diesem Land mit seiner gigantischen Bevölkerung in kurzer Zeit eine atypische Lungenentzündung zeigten, hat das Überwachungssystem Alarm ausgelöst.
  2. 2016 erschien eine Forschungsarbeit über Corona-Viren. Das «Summary» dieser Publikation war eine perfekte Beschreibung dessen, was aktuell abläuft:“Focusing on SARS-like CoVs, the approach indicates that viruses using the WIV1-CoV spike protein are capable of infecting human alveolar endothelium cultures directly without further spike adaptation. Whereas in vivo data indicate attenuation relative to SARS-CoV, the augmented replication in the presence of human Angiotensin-Converting-Enzyme Typ 2 in vivo suggests that the virus has significant pathogenic potential not captured by current small animal models.”
  3. Im März 2019 stellte eine epidemiologische Studie von Peng Zhou aus Wuhan fest, dass u.a. aufgrund der Biologie der Corona-Viren in den Fledermäusen („bat“) vorausgesagt werden kann, dass es in Kürze eine erneute Corona-Pandemie geben werde. Mit Sicherheit! Man könne nur nicht genau sagen wann und wo, aber China werde der hot-spot sein.
  4. Nachdem bei 27 (andere Quellen sagen: 41) Patienten in Wuhan eine atypische Pneumonie diagnostiziert worden war, aber noch kein einziger Todesfall vorlag, hat die chinesische Regierung am 31. Dezember 2019 die WHO informiert.
  5. Am 07. Januar 2020 hat dasselbe Team von Peng Zhou, welches im März 2019 vor einer Corona-Pandemie gewarnt hatte, das vollständig definierte Genom des verursachenden Virus an die Welt weitergegeben, damit so schnell wie möglich weltweit Test-Kits entwickelt, eine Impfung erforscht und monoklonale Antikörper hergestellt werden können.
  6. Entgegen der Empfehlung der WHO haben die Chinesen Wuhan im Januar mit einem «travel ban» und einer Ausgangssperre lahmgelegt … Nach Meinung internationaler Forschungsteams hat China mit früh und radikal einsetzenden Massnahmen Hunderttausenden von Patienten das Leben gerettet.
  7. Bereits am 31. Dezember 2019 hat Taiwan alle Flüge aus Wuhan gestoppt. Die weiteren 124 Massnahmen Taiwans sind im «Journal of American Medical Association» publiziert – rechtzeitig. Man hätte sie nur zur Kenntnis nehmen müssen.

Vogt verweist auf «die vielen exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten mit chinesischen und amerikanisch-chinesischen Autoren», die bis Ende Februar 2020 erschienen sind: «Man hätte wissen können, um was es bei dieser Pandemie geht, und was man vorkehren sollte.»

„The Yellow Terror In All His Glory“, US-amerikanische Darstellung von 1899

Politik und Medien hätten bei uns eine besonders unrühmliche Rolle gespielt: «Statt sich auf das eigene Versagen zu konzentrieren, wird die Bevölkerung durch ein fortgesetztes, dümmliches China-Bashing abgelenkt.»

Sonntags-Zeitung: «Wo das Fälschen System hat»

Zuletzt doppelte die Sonntags-Zeitung am Ostersonntag nach unter dem Titel «Wo das Fälschen System hat» und thematisierte die «geschönten» Zahlen in China. Als Quellen nannte die SoZ nicht spezifizierte «Regierungsunterlagen», welche eine Zeitung in Hongkong habe einsehen können, weiter namenlose «Ärzte» und «Virologen» und ebenso namenlose «Experten» des Mercator-Instituts in Berlin. Oder sogar ein «wurde bekannt» musste als Quelle herhalten.

Vorwürfe an die Schweizer Behörden

Vogt erinnert daran, dass Uzbekistan bereits im Dezember 2019 ihre 82 Studenten aus Wuhan zurückbeorderte und alle in Quarantäne steckte. «Und was hat die Schweiz seit der Meldung Chinas an die WHO am 31. Dezember 2019 gemacht? Unsere Landesregierung, unser BAG, unsere Experten, unsere Pandemiekommission? Es sieht so aus, dass sie nichts mitbekommen haben.»

Was Epidemiologen im Bundesamt für Gesundheit BAG laut Vogt wenigstens hätte tun können: die exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten der chinesischen und amerikanisch-chinesischen Wissenschaftler studieren, welche die besten amerikanischen und englischen medizinischen Zeitschriften publiziert hatten. Und man hätte wenigstens das notwendige medizinische Material auffüllen können.

Das behördliche Versagen habe sich bis heute fortgesetzt. Keine der von Singapur, Taiwan, Hongkong oder China erfolgreich eingesetzten Massnahmen wurden angewendet. Keine Grenzschliessung, keine Grenzkontrollen, jeder konnte und kann immer noch problemlos in die Schweiz immigrieren, ohne überhaupt kontrolliert zu werden. Das habe Vogt noch am 15. März selber so erfahren.

Gegen die Versäumnisse der Schweizer Behörden zieht Vogt weiter vom Leder: Es seien die Österreicher gewesen, welche die Grenze zur Schweiz geschlossen haben. Und es sei die italienische Regierung gewesen, welche Ende März die SBB gestoppt hat. Und noch heute gebe es keine Quarantäne für Personen, die in die Schweiz einreisen.

    «Wie kann es sein, dass eine gemischt amerikanische-chinesische Autorenschaft am 06. März im ‹Science› publiziert, dass nur eine kombinierte Grenzschliessung und eine lokale Ausgangssperre effektiv sind, dann aber die Verbreitung des Virus um 90 Prozent einzudämmen vermögen – das BAG und Bundesrat aber mitteilen, dass Grenzschliessungen nichts bringen, «weil sich die meisten sowieso zu Hause anstecken» würden.

Das Maskentragen hätten die Behörden für unnötig gehalten. Aber nicht etwa, weil dessen Effektivität nicht bewiesen wäre: «Nein, weil man schlicht nicht genügend Masken zur Verfügung stellen konnte.»

Vogt weiter:

    «Wie kann man konstant andere Länder kritisieren, wenn man mit dem zweitteuersten Gesundheitswesen der Welt … weder genügend Masken, noch genügend Desinfektionsmittel, noch genügend medizinisches Material vorweisen kann? Die Schweiz wurde von dieser Pandemie nicht überrascht – nach dem 31. Dezember 2019 hat man mindestens zwei Monate Zeit gehabt, die dringendst notwendige Vorkehrungen zu treffen.»

Vorwürfe an die Medien

Zu diesem Verhalten hätten die Medien ziemlich viel beigetragen, kritisiert Vogt. Die mediale Berichterstattung erschöpfe sich weitgehend im Schönreden von dem, was Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit BAG beschliessen, sowie im Kritisieren anderer Länder.

    «Reicht es nicht, dass der Westen zu Beginn dieser Pandemie hochnäsig und mit einer gewissen Schadenfreude nach China geschaut hat? Muss jetzt die Unterstützung der westlichen Staaten durch China auch noch bösartig diffamiert werden? China hat bis heute 3,86 Milliarden Masken, 38 Millionen Schutzanzüge, 2,4 Millionen Infrarot-Temperatur-Messgeräte und 16’000 Beatmungsgeräte geliefert. Nicht Chinas angeblicher Weltmachtsanspruch, sondern das Versagen der westlichen Länder hat dazu geführt, dass der Westen buchstäblich am medizinischen Tropf Chinas hängt.»

Zur Vergangenheit möchten sie vorläufig nicht Stellung nehmen, erklärten BAG und Bundesrat den Medien. Man müsse sich jetzt mit der Zukunft beschäftigen. Lehren aus allfälligen Fehlern müsse man später ziehen.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors 

Weiterführende Informationen

Vogt Text Interview

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Grafikquellen      :

Oben     —       Völker Europas, wahrt eure heiligsten Güter, Gemälde von 1895

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Unten    —         „The Yellow Terror In All His Glory“, US-amerikanische Darstellung von 1899

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Wenn Werber mit Virologen Politik machen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Diskussion um Heinsberger Studie. Das Rennen um die Deutungshoheit wird immer wilder: Virologen hauen sich gegenseitig die Studien um die Ohren und Werber mischen auch mit.

Am Donnerstag hielt der Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck eine Pressekonferenz ab, in der er von seinen Forschungen im Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen berichtete. Heinsberg, insbesondere die Gemeinde Gangelt, war der erste Brennpunkt der Pandemie in Deutschland, viele Menschen hatten sich mutmaßlich bei einer Karnevalssitzung angesteckt. Streeck und ein Team von Forscher*innen wollten deshalb – im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen – die Ausbreitung des Virus unter den Menschen in Gangelt erforschen.

Am Donnerstag verkündete Streeck dann bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Bei 15 Prozent sei eine Immunität gegen das Virus wegen einer laufenden oder bereits überstandenen Infektion festgestellt worden. Man könne nun in eine „Phase zwei“ eintreten. Eine recht verkürzte Schlussfolgerung verbreitete sich sogleich über die Ticker der Nachrichtenagenturen: „Lockerung von Einschränkungen wegen Corona möglich“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das klingt ja super, denken sich jetzt die einen. Die anderen – maßgeblich die, die nicht in NRW wohnen – denken sich dasselbe, ärgern sich aber umso mehr darüber, dass sie nun womöglich nicht in den Genuss dieser Lockerungen kommen könnten.

Und genau hier wird’s schwierig. Wenn jetzt einzelne Bundesländer ihre eigenen Virologen losschicken, die dann zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, welche dann wiederum zur politischen Meinungsbildung herangezogen werden, steht am Ende die Bundesregierung wie ein Despotenregime da, das die Bürger*innen ohne Not in ihre Häuser sperrt.

Mächtig angestochenes Verhältnis zur Obrigkeit

Braucht es das wirklich in Zeiten, wo eh schon alle mächtig angestochen sind, was das Verhältnis zur Obrigkeit und zur Vernunft angeht? Die einen, hat man das Gefühl, haben sich geradezu danach gesehnt, endlich mal von (hier kann man sie wirklich mal zutreffend verwenden, diese Metapher:) Mutti gesagt zu bekommen, was sie tun sollen und was nicht. Andere wiederum – und natürlich ist es kein Zufall, dass sich diese anderen vor allem, wenn auch nicht nur, in dem Spektrum wiederfinden, das auch sonst empfänglich für Verschwörungstheorien und Autoritarismusvorwürfe aller Couleur ist – wittern jetzt das, was sie ohnehin schon immer gesagt (bekommen) haben: Die da oben wollen uns hier unten klein halten.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Tischlein deck dich – Goldesel streck dich

Streecks Studie geriet unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse in die Kritik. Andere Expert*innen, darunter auch Christian Drosten von der Charité, zweifelten Methode und Aussagekraft an. Zum Beispiel ist das mit der Immunität gar nicht so einfach nachweisbar. Streeck, der als Professor und Direktor des Instituts für Virologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn einiges Renommee genießt, sagte„ Zeit Online dazu, die Studie sei „mit heißer Nadel gestrickt“.

Quelle         :         TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Folgen Schulschließungen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Corona macht Bildung ungleicher

File:Rückkehr vom Schulausflug.jpg

Von Ralf Pauli

Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten.

Die erste Schulwoche zu Hause ist rum. Und auch wenn die Erfahrungen der knapp 11 Millionen Schüler:innen im Land beim Home­schooling stark auseinandergehen dürften, lässt sich eines schon jetzt mit Bestimmtheit sagen: Das Coronavirus wird die deutsche Bildungslandschaft stärker prägen als alles, was Bund und Länder in den letzten Jahren in Sachen E-Learning beschlossen haben. Und das hat vor allem mit den Versäumnissen der Politik zu tun – und einer unmöglichen Schulbürokratie.

Jahrelang haben Bund und Länder um den Digitalpakt Schule gestritten, weil dafür das Grundgesetz geändert werden musste. Vor gut einem Jahr einigten sich beide Seiten – doch von den 5 Mil­liar­den Euro vom Bund ist noch fast nichts an die Schulen geflossen. In manchen Bundesländern ist noch nicht mal ein Prozent der Mittel bewilligt worden. Entsprechend desaströs ist es um die IT-Ausstattung an deutschen Schulen bestellt.

Nach einer aktuellen Umfrage unter Schulleiter:innen, die die Lehrergewerkschaft VBE am Freitag vorgestellt hat, gibt es nur bei rund einem Drittel der Schulen WLAN und eine Breitbandverbindung in allen Klassenzimmern. Schuleigene Tablets und Smart­phones besitzt auch nur gut ein Drittel der Schulen, und dann nicht einmal für alle Klassen. Wie sie Gelder des Digitalpakts abrufen können, darüber fühlen sich nur jede zweite Schulleiterin und jeder zweite Schulleiter gut informiert.

Tatsächlich können sie das gar nicht selbst, sondern nur die Schulträger, also meist die Kommunen. Und die scheinen es nicht sonderlich eilig zu haben mit den Anträgen. Was aber noch schlimmer ist: Die Schulen können nicht frei entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben. Liegt der beschlossene Förderschwerpunkt auf IT-Infrastruktur, darf die Schule Kabel verlegen lassen, aber keine iPads kaufen. Kein Wunder, dass es unter Schulleiter:innen hinter vorgehaltener Hand heißt: Nur wer kreativ ist, kann Geld in die digitale Infrastruktur stecken.

Latein per E-Learning

Und doch: Plötzlich geht alles wegen Corona ganz schnell. Natürlich nicht mit einer unkomplizierten Auszahlung der Digitalpakt-Gelder – dem haben die Länder vergangene Woche schon eine Absage erteilt. Dafür aber mit dem digitalen Unterricht. Nach den Schulschließungen haben sich die Anmeldezahlen bei Lernplattformen vervielfacht. Auf den Bildungsservern der Republik finden sich plötzlich so viele digitale Lernangebote wie nie. Da gibt es E-Latein-Programme, Erklärvideos auf YouTube und Links zum Schulfernsehen.

Und auch wenn viele Leh­re­r:in­nen schnell über zusätzliche Arbeit stöhnen – ein wunder Punkt in den Lehrerzimmern –, sehr viele Lehrer:innen machen beim Experiment E-Learning mit. Der Unterricht wird digitaler – und das ist leider ein Problem. Schon jetzt hängt der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft der Schüler:innen ab. Wer aus einer armen Familie kommt, hat deutlich geringere Chancen, auf ein Gymnasium zu kommen. Und noch geringere, es auf die Uni zu schaffen. Daran erinnert uns alle drei Jahre die Pisa-Studie. Das E-Learning wird die soziale Ungleichheit aber noch verstärken. Denn es gibt diesen Teufelskreislauf: Kinder, deren Eltern einen einfachen Bildungsabschluss haben, sind besonders stark armutsgefährdet. Den sozialen Aufstieg schaffen sie oft aber nicht, weil sie in diesem System früh ausgesiebt werden.

Quelle           :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Ausflüge in die nähere Umgebung gehörten bereits im 19. Jahrhundert zum Lehrprogramm der „Volksschulen“.

Author D. Fuchsberger

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Unten         —      Whiteboardeinsatz an einem Medientag (2011)

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Que sera, sera

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Es gibt Ereignisse, die alles verändern. Das ist ganz sicher auch bei Corona so, auch wenn außer Christian Lindner niemand weiß, wie genau anders. Doch es gibt auch Dinge, die bleiben. Rassismus zum Beispiel

schernobyl. Der Fall der Mauer. Der 11. September. „Bis ans Ende unseres Lebens werden wir von Corona hören“, stöhnt die Tochter entnervt. Ja, so wird das sein. Komm klar. Keiner Generation sind Ereignisse erspart geblieben, die alle Sicherheiten in Frage stellten. Und die Gesellschaften von Grund auf veränderten. Zum Guten und zum Schlechten.

Über die Frage, welches die einschneidenden, äußeren Geschehnisse in den jeweiligen Biografien waren, können sich Tischrunden zerstreiten – wenn es wieder Tischrunden gibt. Allen Zäsuren ist gemeinsam: Als sie passierten, konnte sich niemand vorstellen, wie die Welt nach dem ersten Schock aussehen würde.

Das gilt auch für Corona. Was steht uns bevor, wenn die akute Krise vorbei ist? Das Ende der Globalisierung. Deren Anfang. Die Verödung der Innenstädte. Die Solidarisierung mit kleinen Geschäften. Der Siegeszug des Nationalen. Die Erkenntnis, dass kein Staat alleine überleben kann. Die Rückkehr der Religion in den Alltag. Die massenhafte Abkehr von Religionen. Die Stigmatisierung der Schwächsten. Der Kampf um und für alte Mütter.

In wenigstens einer Frage herrscht weitgehend Einigkeit: Es wird einen Quantensprung im Bereich der Digitalisierung geben. Konkret? Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Fernsehen angekündigt, dass Präsidiumssitzungen seiner Partei auch nach Corona per Video stattfinden sollen. Keine überflüssigen Dienstreisen mehr.

FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln-2209.jpg

Ja – wenn der Hochstapelnde DR. nicht anwesend ist stehen doch immerhin die großherrlichen Grafen auf ihren Maulwurfshügeln „Gewehr bei Fuß“ ! Wie einst gezeigt !

Sehr gut, Christian, du bekommst ein Fleißkärtchen. Zumal du mit den anderen in deiner Klasse – also den übrigen Mitgliedern des Präsidiums – darüber nicht gesprochen hast, bevor du es in die Kamera getrötet hast. Ganz brav.

Aber für Leute, die nicht nur Fleißkärtchen sammeln, fängt das Problem hier doch erst an. Homeoffice über Wochen hinweg macht vielen erst deutlich, dass persönliche Begegnungen unerlässlich sind. Gerade, wenn die Beteiligten viele Kilometer voneinander entfernt arbeiten.

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben      —  

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —   FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Spitzenkandidat Christian Lindner

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KI oder KI oder was?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

 „Digitalisierung im Saarland“

Quelle         :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Neulich wurde der Dozent für Computer- und Maschinenethik der Saar Uni als Experte in die Enquête-Kommission „Digitalisierung im Saarland“ berufen. Dort ist das Thema „Ethik“ als ein zentrales Querschnittsthema identifiziert worden. Der Experte ist an der Saar Uni federführend mitverantwortlich für die Lehrveranstaltung „Ethics for Nerds“. Diese wurde im Januar 2020 vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft als „Hochschulperle des Jahres“ ausgezeichnet. Nerds, muss man wissen, sind Langweiler ebenso wie Schwachköpfe, Computerfreaks aber auch Fachidioten, hochintelligente, aber kontaktarme Menschen ebenso wie Sonderlinge? Und alle undifferenziert ausgezeichnet? Da bleiben wir doch lieber bei der Ethik.

Bei der Vielzahl der heute gängigen Kürzel und Akronyme kann man leicht die Orientierung verlieren, wenn man den Kontext nicht genau hinterfragt. Seit Kant beschäftigt das Kürzel KI für „kategorischer Imperativ“ die deutsche Philosophie und Ethikdiskussion. Seit dem Siegeszug der Computer beschäftigen sich Forschung, Industrie, Handel und die Finanzwelt mit künstlicher Intelligenz (KI), einem eigentlich noch nicht genau definierten Begriff.

Auf der Hand liegt eine Affinität beider Akronyme nicht. Und doch gibt es verblüffende Gemeinsamkeiten. Nach Kant soll man nur nach derjenigen Maxime (Leitsatz) handeln, durch die man zugleich wollen kann, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Dieser doch recht übertakelt formulierte Leitsatz ist nämlich so ziemlich exakt das, was ein Programmierer bei der Entwicklung eines Algorithmus zur Steuerung eines Verhaltens/Verfahrens tut. Beide KIs gehen von einer Regel in der Entscheidungsmacht des Handelnden aus, der natürlich will, dass sich möglichst viele an die von ihm gewollte Regel halten. Das gilt für einen Diktator wie Hitler ebenso wie für den Programmierer von KI. Ein Unterschied besteht allenfalls in der Moral hinter dem gewollten Leitsatz.

Und das ist das große Dilemma beider KIs. Beide unterliegen der Willkür oder dem Auftrag des Handelnden. Die Betroffenen sind passiv bzw. Opfer.

Der KI ist insofern eine Einbahnstraße und verdient nicht in die Nähe der „Goldenen Regel“ der Ethik gerückt zu werden. In der z.B. von Konfuzius überlieferten Version: “Was du nicht für dich selbst willst, tue anderen nicht an”, wird in schnörkelloser Einfachheit die Befindlichkeit der Betroffenen zur Grundlage für moralisches Handeln und für ethische Eigenverantwortung gemacht. Das ist radikal anders als beim KI als Ausdruck kantscher Überformungen. Ein Heilmittel dagegen wäre z.B. die „Ethik der Wertschätzung“ von Corine Pelluchon mit verblüffenden Anregungen für Humanität und zukunftsfähiges Miteinander.

Beide KIs versuchen, sich in unseren Köpfen einzunisten. Während der KI mit zunehmendem Wissen und Ethikverständnis seinem Ende entgegendümpelt, stößt die KI nach im Wesentlichen unkontrollierter und stürmischer Entwicklung an unerwartete Grenzen und bedarf dringend einer umfassenden Aufarbeitung.

Einerseits sind im Zeitalter künstlicher Intelligenz viele alte Strategien und herkömmlichen Techniken unzureichend. Die KI wird weitgehend aus unserer Bildung ausgeklammert und Spezialisten überlassen. Andererseits werden Algorithmen von eben diesen Spezialisten programmiert, trainiert und eingesetzt und spiegeln deren Werte und Vorstellungen wider. Algorithmen haben daher allenfalls die Moral ihrer Entwickler bzw. deren Auftraggeber. Die KI kennt also keine Verantwortung an sich, sondern eben nur programmierte Ausführung. Und das macht eine grundsätzliche, kritische Diskussion überfällig. Wir müssen dringend die Widersprüche zwischen unserem Wissen und unserem Tun klären.

Während Gewinn- und Eigennutzmaximierung eher zunehmend das oberste Gebot in unserer Gesellschaft werden, sind wir unversehens in eine gesellschaftliche Krise mit einer Verschiebung der Werte geraten. Die Bewegung FFF ist nur ein Beispiel dafür, dass und wie sich Widerstand formiert und artikuliert. Wir müssen unser Handeln mehr denn je auf gesamtgesellschaftliche Auswirkungen überprüfen. „Denn [nur] datengetriebenes Denken und datenbasiertes Management, wie wir es heute praktizieren, kennt bislang nur die eine Maxime, die wir ihr beigebracht haben: maximale Effizienz.“ (Baha Jamous).

A doctor who writes books of sexual advice talking Wellcome L0034920.jpg

In diesem Dilemma kann der KI die KI nicht weiterbringen. Auch die Goldene Regel könnte sich schnell als Hemmschuh für den technischen Fortschritt erweisen, weil viele Menschen Angst vor einem Fortschritt haben, den sie nicht verstehen oder nicht für sich wahrnehmen. Also muss endlich nachgeholt werden, was bisher sträflich vernachlässigt worden ist: Bildung und Aufklärung, damit jeder Mensch autonom und in Harmonie mit dem Universum seine eigene Meinung bilden und Entscheidungen treffen kann. Wir müssen zu einem gesellschaftlichen Konsens mit dem Wohl der Menschen als oberstes Ziel kommen. Und dies darf von keiner KI umgangen, unterminiert oder verfälscht werden. Sicherlich eine schwierige Aufgabe, aber wer sich kein Ziel setzt, kommt nie an. Akademisches Freiturnen für nerds aber ist ein zweifelhafter Ideengeber.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —     Scharf – Links      —       Bildmontage HF

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Unten       —       A doctor who writes books of sexual advice talking to his cynical publisher. Coloured lithograph, 1852. Iconographic Collections Keywords: Physicians; Ethics; Satire; Erotica

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Glauben Sie wirklich noch an Corona?

File:院長接受防護衣捐贈.jpg

Von Bernhard Pötter

Liebe kritische Zeitgenossen! Sie googeln häufig „Der Klimawandel ist eine Erfindung der Illuminaten“ und telefonieren gern mit dem hellsichtigen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Deshalb wollte ich Sie darauf hinweisen, dass gerade die nächste Gefahr durch linke Ideologen droht: die Aufregung rund um das Corona-Virus. Wer wie Sie Verschwörungen durchschaut, wird wie wir sagen: Ich glaube nicht an Corona.

Mal ehrlich: Haben Sie schon einmal ein Coronavirus gesehen? Sehen Sie! Nach dem Kohlendioxid wieder eine angebliche Gefahr, die unsichtbar ist. Ein winziges Virus soll die Kraft haben, Menschen zu töten? Das wäre ja genauso verrückt, als könne CO2 mit seinem Anteil von 0,04 Prozent die Erdatmosphäre verändern! Und wer erzählt uns das? Sogenannte „Experten“, die ihr Leben in Laboren vor Mikroskopen und Zellkulturen verbringen. Manche von ihnen sollen sogar Kontakte zur Pharmaindustrie haben – einer weltweit agierenden milliardenschweren Branche, die davon lebt, dass wir krank sind. Sie hören keinen Widerspruch unter Wissenschaftlern? Da sehen Sie mal, wie effektiv abweichende Meinungen unterdrückt werden.

Die Öffentlichkeit vertraut diesen „Experten“, die auf Forschungsgelder von Regierung und Industrie angewiesen sind. Wir aber haben unsere eigenen Quellen: Hier eine pensionierte Sprechstundenhilfe aus einer Hautarztpraxis, da der Bericht eines anonymen Raumpflegers, der in den Laboren von Pfizer die Böden gewischt hat. Diese Leute sind nah dran!

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Description
中文(繁體)‎: 立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈
Date Taken on 
Source http://www.ly.gov.tw/12_gallery/galleryView.action?id=1361
Author 立法院網站資料開放宣告
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Keine Emanzipation

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Care-Arbeit im Kapitalismus

 

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Von Erica Zingher

Frauen, die Karriere machen wollen, beschäftigen oft Care-Arbeiterinnen, wie Putzfrauen oder Nannys. Doch ist das die Lösung für Gleichberechtigung?

Wenn die Hälfte aller Firmen von Frauen und die Hälfte aller Haushalte von Männern geführt würden, dann wäre die Welt eine bessere. Diesen Gedanken formulierte Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg in ihrem 2013 erschienen Buch „Lean In“. Über die Jahre entwickelte sich auf Grundlage von Sandbergs Ideen eine feministische Bewegung: „Lean In“ soll Frauen dazu ermutigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Will eine Frau gleichberechtigt leben, braucht sie demnach nicht mehr als paritätisch besetzte Führungsebenen und eine Sandberg, die am Rande steht und ihr zuruft: „Stellen Sie sich vor, was Sie tun würden, wenn Sie keine Angst mehr hätten. Und dann machen Sie es!“

Sandbergs sogenannter liberaler Feminismus gibt vor, Antworten für alle Frauen bereitzuhalten. In Wirklichkeit hat er die aber nur für Weiße, Privilegierte. Migrantische und Schwarze Frauen sowie Arbeiterinnen bleiben außen vor. Denken wir Sandbergs Gedankenspiel einmal zu Ende: Würden erfolgreiche Frauen tatsächlich zuhauf in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen, würden sie schnell merken, dass sie sich ihre Karrieren nur deshalb leisten könnten, weil sie sogenannte Care-Arbeit – also alles, was Kindererziehung, einkaufen, putzen oder Pflege betrifft – an andere auslagern. Im Beruf wären die Sandberg-Frauen gleichberechtigt, die Kosten dafür trügen Marginalisierte. Ist das die Antwort, die Feminismus heute bereithält?

Klar: Kinder, Karriere, Haushalt und Pflege unter einen Hut zu bekommen, ist für zwei voll Berufstätige schwer möglich. Deshalb beschäftigen viele Reinigungskräfte, die im Haushalt mithelfen, sie engagieren Nannys, die die Kinder betreuen. Laut einer Studie des Instituts für Deutsche Wirtschaft in Köln lassen sich über 3,3 Millionen deutsche Haushalte regelmäßig oder gelegentlich von einer Haushaltshilfe unterstützen. Fast 90 Prozent dieser Haushaltshilfen befinden sich in illegalen Arbeitsverhältnissen und der Großteil von ihnen ist weiblich. In Deutschland gibt es laut Pflegestatistik rund 3,4 Millionen Pflegebedürftige. Gepflegt werden sie oft von Frauen aus Polen oder anderen osteuropäischen Ländern. Manche dieser Frauen berichten von fehlender Privatsphäre, langen Arbeitszeiten, Übermüdung und auch Gewalterfahrungen.

Migrantische Frauen und illegalisierte Arbeiterinnen verlassen ihr Zuhause, um im Ausland in fragwürdigen Verhältnissen Geld zu verdienen. An welchen Feminismus sollen sie glauben?

Faire Bezahlung reicht nicht aus

Viele Feminist*innen fordern faire Bezahlung und legale Beschäftigungsverhältnisse für Care-Arbeiterinnen. Aber die Forderung geht nicht weit genug. Denn eine fair bezahlte Reinigungskraft bleibt noch immer eine marginalisierte Arbeiterin, die in der Regel nicht das Privileg hat, sich ihre Beschäftigung auszusuchen.

Neben den Sandberg-Frauen, die sich Arbeitsmigrantinnen leisten, weil sie es können, sind da noch die, die ihre Arbeit auslagern, weil sie es müssen. Wie alleinerziehende oder chronisch kranke Frauen. Sollten sie sich schlecht fühlen, weil sie Care-Arbeiterinnen engagieren? Für Frauen, die es sich nicht leisten können, eine Reinigungskraft einzustellen oder es nicht wollen, heißt es auch weiterhin nach acht Stunden Lohnarbeit: Ihr Arbeitstag wird zu Hause fortgesetzt, Care-Arbeit leisten sie selbst und unbezahlt.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern wird noch immer zu einem Thema gemacht, das lediglich Frauen betrifft. Wo bleiben die Männer in dem Gedankenspiel? Frauen können fordern, dass Männer gleichermaßen Haushalts- und Fürsorgearbeit übernehmen. Oder dass sie Verbündete im Kampf gegen die Ungleichbehandlung werden. Aber das wäre nur ein kleiner Gewinn, wenn Frauen an anderer Stelle immer noch benachteiligt blieben. Denn Frauen würden ja weiterhin im Beruf schlechter bezahlt werden als Männer. Und durch diesen ökonomischen Zwang wären es auch viel mehr Frauen als Männer, die nach der Geburt eines Kindes zu Hause blieben, die später vielleicht in Teilzeit arbeiteten, die zurückstecken würden, damit Männer Karriere machen könnten.

Es gibt keine einfache Antwort darauf, ob es in Ordnung ist, Care-Arbeiterinnen zu engagieren. Denn das Problem liegt im System. Solange wir im Kapitalismus leben, werden unentwegt Ungleichheiten produziert. Wo eine Frau an einer Stelle privilegiert ist, nimmt sie an anderer Stelle einer anderen Frau das Privileg weg – und umgekehrt. Ist das ein Zustand, den man aushalten muss? Oder ist es möglich, eine radikale feministische Position zu entwickeln, die inklusiv ist?

Die Klassenfrage in den Blick nehmen

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben       —  

Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Unten      —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Neue feministische Welle

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Brücken bauen, Kämpfe verbinden

2018 New York City Women's March (28040480439).jpg

Von Christa Wichterich

Vor genau einem Vierteljahrhundert fand in Peking die inzwischen legendäre vierte Weltfrauenkonferenz statt. In dem dort verabschiedeten Forderungskatalog verpflichteten sich die 189 teilnehmenden Staaten unter anderem, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Rechte der Frauen zu schützen, die Armut von Frauen zu bekämpfen und Gewalt gegen Frauen zu verfolgen. Heute, 25 Jahre später, geraten viele der damals erkämpften Rechte weltweit wieder in Bedrängnis. Weit über das konservativ-religiöse Lager hinaus breitet sich ein aggressiver Anti-Feminismus rechtspopulistischer Färbung aus, der prominent von einer wachsenden Zahl autoritär-rechter Regierungen vertreten wird. Mit nationalistischem und rassistischem Tenor hat er sich transnational als kulturelle Gegenrevolution formiert und will traditionelle Geschlechterrollen revitalisieren.[1]

Gleichzeitig erleben wir jedoch einen Neuaufbruch, ja möglicherweise sogar eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen: Das zeigte sich jüngst in der global nachgespielten Performance gegen sexualisierte Gewalt des chilenischen feministischen Kollektivs „Las Tesis“, an den Frauenstreiks von Argentinien bis zur Schweiz, an neuen Anti-Gewalt-Kampagnen von #metoo bis „ni una más“/„ni una menos“ in Lateinamerika[2] und den Demokratie-Protesten des Global Women’s March in den USA bis hin zu den Revolten im Sudan, in Libanon, Iran, Chile und Indien, bei denen junge Frauen ihre Belange prominent repräsentieren, weil sie wissen, dass ihre erst vor Kurzem erlangten Rechte in Gefahr sind. Auch die Fridays-for-Future-Bewegung hat mit Greta Thunberg – und für den deutschen Kontext Luisa Neubauer oder Carla Reemtsma – ein weibliches, wenn auch kein dezidiert feministisches Profil. Neu ist vor allem der Doppelcharakter der Bewegungen, die sich einerseits online über die sozialen Medien verbreiten und mobilisieren und andererseits die Straße zurückerobern. Damit haben sie nicht nur eine große Sichtbarkeit gewonnen, sondern auch Impulse für die Internationalisierung von Kampagnen gesetzt. Themen wie sexualisierte Gewalt, die Liberalisierung von Abtreibung oder politische Partizipation tauchen in neuen Formaten zeitgleich in analogen und digitalen Handlungsräumen auf, sind aber auch inhaltlich weiterentwickelt worden. Eine solche neue Internationalisierung von Feminismen ist auch dringend nötig: Das Erstarken von gleichstellungsfeindlichen und homophoben Strömungen im vergangenen Jahrzehnt hat sogar zur Entscheidung geführt, keine 5. Weltfrauenkonferenz abzuhalten. Zu groß ist die Furcht, dass wegen des massiven Backlashs die Ergebnisse hinter die der Peking-Konferenz von 1995 zurückfallen könnten. Zuletzt hat der UN-„Bevölkerungsgipfel“, der im November 2019 in Nairobi 25 Jahre nach der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo stattfand, diese Befürchtungen bestätigt. Elf Regierungen von den USA über Brasilien bis Polen meldeten vorab Vorbehalte an: Sie lehnen das 1994 in Kairo beschlossene Konzept sexueller und reproduktiver Rechte ab, weil es Abtreibung und Sexualaufklärung für Kinder fördere und LGBTIQ-Personen anerkenne. Aus ihrer Sicht zerstört das die patriarchale Familie als ordnungspolitische Keimzelle der Gesellschaft. Ultrakonservative Regierungen und der Vatikan kamen erst gar nicht nach Nairobi. Nach der Konferenz kündigte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro den „Konsens“ von Kairo auf, ganz so wie bereits zuvor US-Präsident Donald Trump das UN-Klimaschutzabkommen aufgekündigt hatte. Da liegt es nahe, dass einzelne Staaten aufgrund ihrer Ablehnung von Frauenrechten auch die Beschlüsse der Peking-Konferenz revidieren könnten. Damit zeigt sich einmal mehr: Im Kontext von wachsendem Autoritarismus und Nationalismus schrumpfen die Handlungsmöglichkeiten für kritische zivilgesellschaftliche Netzwerke und verliert der Multilateralismus an Bedeutung.

Dennoch betrachten Frauennetzwerke das Konferenz-Jubiläum als „einmalige Gelegenheit“, das Thema Geschlechtergerechtigkeit erneut auf die nationale und internationale politische Agenda zu hieven.[3] Mit einer strategischen Zukunftsorientierung sind im Jubiläumsjahr denn auch zwei internationale „Generation Equality“-Foren geplant, im Mai in Mexiko und im Juli in Paris. Dabei sieht sich die „Generation Equality“ in der Nachfolge der „Global Women’s Lobby“, der zentralen Triebkraft der Peking-Konferenz.

Erinnern wir uns: Die Global Women’s Lobby startete bei der Umwelt- und-Entwicklungskonferenz 1992 in Rio de Janeiro als ein Sammlungs- und Suchprojekt auf Grundlage der Formel: „Menschenrechte sind Frauenrechte.“ Zum einen wollte sie sondieren, ob und wie sich das Menschenrechtsparadigma für die Bewusstwerdung über und die Einlösung von Frauenrechten universell eignet, sprich: in verschiedensten Ländern und Kulturen und zudem auch für unterschiedliche Themenbereiche. Zum Zweiten setzte sie systematisch auf die Strategie, mit Hilfe von geschlechterpolitischen Normsetzungen auf UN-Ebene auf die nationale Ebene Druck auszuüben. 1995 feierte die Global Women’s Lobby die Konferenz in Peking als einen menschen- und frauenrechtlichen Quantensprung und sich selbst als ein nicht mehr zu ignorierendes politisches Subjekt in der multilateralen Politik.

Zwar gab es auch damals zahllose Differenzen und Kontroversen innerhalb der internationalen Frauenrechtsszene. Doch die UN-Konferenzen boten den Rahmen für strategische, zielgerichtete „Verschwisterung“ und ein nach außen geeintes Auftreten gegenüber politischen Institutionen. In diesem Prozess wurden Feministinnen und Gruppierungen aus dem globalen Süden zunehmend zu Protagonistinnen bei der Themensetzung und bei Verhandlungen mit Regierungen. Als zentrale Strategie formulierte das Netzwerk DAWN von Frauen aus dem globalen Süden „Transformation durch Partizipation“. Seitdem haben sich nicht nur die nationalen und die multilateralen Rahmenbedingungen für Geschlechterpolitiken grundlegend verändert, sondern auch die Frauenbewegungen selbst.

Die imaginierte Einheit der Weltfrauenkonferenzen

Nach ihrem starken Anwachsen rund um die Peking-Konferenz erodierten die transnationalen feministischen Vernetzungen wieder. Heute sind sie hochgradig fragmentiert, divers und voller Widersprüche. Eine zentrale Ursache war die Institutionalisierung von Frauenrechtspolitik. Dazu trat aber auch eine innere Differenzierung durch die Vervielfältigung von Identitätspolitiken, unter anderem durch die zunehmend separate Organisierung unterschiedlicher Interessengruppen wie Queer- und LGBTIQ-Personen oder Migrant*innen verschiedenster Herkunft, aber auch durch postkoloniale Kritik und die Kritik schwarzer Feministinnen an den Hegemonieansprüchen weißer Feministinnen. Heute wird die Geschichte von nationalen und internationalen Frauenbewegungen daher neu geschrieben. Das geschieht mit einer doppelten Differenzierungsperspektive: zum einen mit einem Dekolonisierungsansatz, der das Nord-Süd-Verhältnis als vielschichtig koloniales, eurozentristisches und rassifiziertes Herrschaftsverhältnis analysiert, und zum anderen mit einem intersektionalen Ansatz, der die unauflösbare Verschränkung der Diskriminierung von Geschlecht mit anderen Ungleichheitssystemen wie Klasse, Kaste, Hautfarbe, Herkunft, Alter usw. betrachtet.

Aus dieser Sicht waren die vielgerühmte Verschwisterung der Frauenrechtler*innen im Peking-Prozess und ihre Einheit in der Vielfalt nur imaginiert. „Ich bin nicht eure Schwester“, empörte sich die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Spivak und bezeichnete die Pekinger Konferenz als ein „globales Theater“, das die „tiefe transnationale Uneinigkeit“ verschleiere und eine gigantische Arbeitszeit- und Geldverschwendung gewesen sei.[4]

3ª Marcha das Mulheres Negras no Centro do Mundo, no RJ - 35875130410.jpg

Ungeachtet dieser Kritik wandten sich frauenpolitische Organisationen nach der Peking-Konferenz verstärkt der nationalen Ebene zu, um die Umsetzung der in Peking verabschiedeten Aktionsplattform voranzutreiben, die durch den global gültigen Frauenrechtskatalog legitimiert war. Viele Staaten institutionalisierten in der Folgezeit die Gleichstellungspolitik, unterschieden sich dabei aber mit Blick auf ihren politischen Willen, die Akzentsetzungen, das Tempo und die Erfolge. Meist wurden dabei radikale feministische Forderungen weichgespült, Frauenorganisationen eingebunden und der Eindruck erweckt, zivilgesellschaftliches Engagement für eine geschlechtergerechte Politik sei damit überflüssig geworden. Frauenrechtsaktivistinnen kritisierten die politischen und legalen Gleichstellungsmaßnahmen meist als nicht ausreichend, zu langsam, nicht systematisch und zu symptomorientiert.

Quelle      :           Blätter           >>>>>       weiterlesen

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Oben      —           2018 New York City Women’s March (28040480439)

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» Wem zum Vorteil ?«

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2020

Cui bono? Wem nützt die Corona-Seuche?

File:院長接受防護衣捐贈.jpg

Quelle      :      Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wem nützt Covid-19? Ein öffentliches Nachdenken über Corona und ihre Freunde.

Ich bin ratlos. Denn der Tsunami an klugen Leuten, die uns Corona, oder eben genauer: Covid-19, in Talkshows, Vorträgen, youtube-Ergießungen oder Facebook erklären, macht mich von Tag zu Tag ratloser. Mir ergeht es wie dem Zuschauer eines packenden Tischtennisspiels. Das zarte weiße Bällchen federt von Spieler zu Gegenspieler und zurück, und ich drehe meinen Kopf, dem Bällchen mit den Augen folgend, immer von rechts nach links und zurück von links nach rechts. Bis zur perfekten Nackenstarre. Sieht nicht gerade intelligent aus.

Da sagen die Einen: die Gefahr einer Massenepidemie durch das garstige Covid-19-Virus kann man gar nicht ernst genug nehmen. Unsere Vorsorge muss zu Höchstform auflaufen. Das Fräulein Corona versteht keinen Spaß. Der Staat und dessen Behörden arbeiten indes noch immer viel zu langsam. Wenn das so weitergeht, werden wir eine furchtbare Pandemie auch in Deutschland haben. Alles Quatsch, sagen die anderen: Corona ist nicht gefährlicher als herkömmliche Grippe-Epidemien und Pandemien auch. Eigentlich ist Corona ein Witz. Eine schamlos aufgeplusterte Massenaufregung. Eine Generalprobe für den tiefen Sicherheitsstaat. Wem also nützt Covid-19? Dem Pentagon, der Pharmaindustrie, Freimaurern, Aliens oder Jesuiten?

Immerhin sind wir schon derart verunsichert, dass meine Frau und ich bei Aldi einige Packungen Nudeln und Reis mehr gekauft haben als wir in den nächsten Wochen verarbeiten können, sowie Weizen und Dinkel, um Brötchen selber backen zu können. Wir backen sowieso schon selbst, was soll‘s. Dies ist die große Stunde der Prepper-Szene, also jener Leute, die sich schon jetzt auf die Apokalypse vorbereiten und dann einige NATO-Brotdosen länger leben werden als wir uninformierten Normalidioten.

Wem nützt es? Bei den meisten Seuchen der letzten beiden Jahrzehnte ist das ganz klar. Vogel- und Schweinegrippe waren ein beispielloser Akt des organisierten Verbrechens. Eines gigantischen Diebstahls unseres gemeinsamen öffentlichen Vermögens durch Kleptokraten aus Politik, Wissenschaft, Medien und so genannter „freier“ Wirtschaft. Wir haben nämlich mittlerweile den Zustand erreicht, dass staatliche Stellen, Universitäten und sogar die UNO unterwandert sind von Maulwürfen der Pharmaindustrie. So konnte Laurent Kaiser in den frühen 2000er Jahren als Leiter des Zentralen Virologischen Labors Genf der dortigen Universitätsklinik zehn wissenschaftliche Aufsätze so zusammenstellen, dass sich für die Öffentlichkeit der Eindruck ergab, das Grippemittel Tamiflu, ein Produkt des Schweizer Pharmakonzerns Hoffman La Roche, sei zweifelsfrei das ideale Medikament gegen die Schweinegrippe (1).

Später kam heraus, dass acht von den zehn „wissenschaftlichen“ Aufsätzen von dem Schweizer Pharmakonzern Hoffman La Roche bezahlt und nie in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht wurden. Nur zwei der zehn Aufsätze waren seriös veröffentlicht worden und wurden nicht von Hoffman La Roche gesponsert. Und diese beiden Studien besagten, dass es in der Wirksamkeit praktisch keinen Unterschied gibt zwischen Tamiflu und Placebo. Mit anderen Worten: Tamiflu hilft nicht gegen Grippe. Aber das kam erst heraus, als etliche Staaten bereits Milliarden von Euros oder Dollars für den Ankauf von Tamiflu ausgegeben und damit die dicken Taschen der Pharmakonzerne noch weiter aufgefüllt hatten. Es blieb nicht dabei, Tamiflu staatlich zu horten. Die Regierung von Großbritannien bereitete ihre Armeen auf das Szenario vor, erboste Mitbürger, die kein Tamiflu mehr bekommen hätten, zu disziplinieren. Als die Staaten allzu lange auf ihren Tamiflu-Halden festsaßen, wurde endlich ein Anlass erfunden, um jene Droge von Hoffman La Roche unter die Leute zu bringen.

In einer gigantischen Kampagne wurde der Ausbruch der schrecklichen Pandemie der Schweinegrippe ausgerufen. Doch die Masseninfektion blieb aus. Und nun mussten die blamierten Regierungen den wertlosen Schund irgendwo abwerfen. Der deutsche Virologe und SPD-Politiker Wolfgang Wodarg war damals Gesundheitsexperte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und führte einen ebenso einsamen wie heroischen Feldzug gegen den Schweizer Pharma-Goliath Hoffman La Roche. Sein Resümee

„Sie [die verantwortlichen Politiker] haben knappe Gesundheitsmittel vergeudet für wirkungslose Impfstrategien und setzten unnötigerweise Millionen gesunder Menschen dem Risiko unbekannter Nebenwirkungen von nicht ausreichend getesteten Impfstoffen aus.“ (2)

Das sei hier noch einmal so ausführlich erwähnt, weil damals dieses himmelschreiende Verbrechen, dieser Akt schamloser Korruption, niemals strafrechtlich verfolgt worden ist. Gesundheitspolitiker Wodarg kämpfte allein auf weiter Flur und versuchte Führungskräfte der UNO-Gesundheitsbehörde WHO, die sich allzu ungeniert an diesem Komplott beteiligt hatten, vor Gericht zu zerren. Ohne Erfolg. Nichtsdestoweniger gab es Konsequenzen: Wolfgang Wodarg verschwand von der politischen Bühne. Bei der Bundestagswahl 2009 verlor er sein Mandat.

Cui Bono? Wem nützt es? Das war damals klar zu bestimmen: der Pharmaindustrie. Heute liegt der Fall gänzlich anders. Gegen Covid-19 hat kein Staat der Welt einen Impfstoff gehortet. Vielmehr hat ja erst das Aufkommen des neuartigen Virus dessen Definition notwendig gemacht. Zudem wurde Covid-19 zum ersten Mal in China entdeckt. China ist kein führendes Land der Pharmawirtschaft, so wie die USA, Deutschland oder die Schweiz. China produziert vornehmlich Generika, also Lizenzprodukte, die im Moment stark angefragt sind. Aber die chinesische Wirtschaft leidet bekanntlich furchtbar unter der Epidemie. Und im Gegensatz zur SARS-Epidemie anfangs der 2000er Jahre handelt China diesmal sehr transparent und informiert die Weltöffentlichkeit relativ früh über den Ausbruch der Seuche. Dass bei einem Versuch mit chinesischen Biowaffen ein Erreger aus den Labors ausgekniffen ist, kann getrost als westliche Propaganda entsorgt werden. China hat von der Seuche offenkundig keinen Vorteil.

Cui Bono? Nützt die Seuche den Interessen der USA? Haben die USA womöglich sogar eine Biowaffe in China eingeschleust, um ihrem gefährlichsten Herausforderer die Zähne zu ziehen? Ich muss gestehen, dass ich zuerst dieser Hypothese zuneigte. Denn es erscheint mir klar, dass die USA weder militärisch noch wirtschaftlich China niederringen können. Da liegt es doch nahe, auf die ganz subtile Weise des Biokrieges den Feind innerlich ausbrennen zu lassen? Dieser Frage geht Peter König nach (3). Zunächst einmal: nach allem was man über die Experimente des Pentagons weiß, ist ein Biokrieg gegen China eine beklemmend realistische Option. Allerdings verstört König in seinem Artikel schon mit dem Satz: „Die westlichen Medien schweigen auch darüber, dass das Virus anscheinend in hohem Maße ethnische Chinesen befällt, d.h. dass es speziell auf chinesische DNA abzielt. Fast alle Todesfälle und bestätigten Fälle in den 51 Ländern und Gebieten, in die das Virus sich ausgebreitet hat, sind chinesischen Ursprungs.“ Chinesisches Gen? Ethnische Chinesen? Doppelter Schluckauf. Denn nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Verdrängung der Eugenik von der großen globalen Bühne, ist man in der Wissenschaft zu dem Schluss gekommen, dass sich „Rassen“ nicht in ihrer Genstruktur unterscheiden. Phänotyp ist nicht gleich Genotyp.

Soll heißen: unterschiedliche Hautfarbe ist keine Folge unterschiedlicher genetischer Beschaffenheit. Und dass gar Völker, also z.B. Franzosen und Deutsche unterschiedliche Gene haben sollen, behauptet eigentlich niemand. Zudem sind ethnische Chinesen erst zu Zeiten der nationalistischen Bewegung von Sun Yat-Sen erfunden worden. Erst um die Wende zum Zwanzigsten Jahrhundert wurden völlig unterschiedliche Ethnien zum so genannten Han-Volk zusammengefasst, um dem ethnisch begründeten Nationalismus der europäischen und amerikanischen Eroberer etwas entgegenzusetzen. Weiterhin führt König an, dass im Herbst letzten Jahres in China eine Militär-Olympiade stattgefunden habe, an der auch 200 amerikanische Sportler teilgenommen hätten. Daraufhin sei in Wuhan das Coronavirus ausgebrochen. Solche Argumentationen lassen mich eher von der Hypothese eines amerikanischen Biokrieges gegen China durch Corona Abstand nehmen, alldieweil König seine Vermutungen vorsichtigerweise zu einem „Bauchgefühl“ herunterstuft. Das schadet der Aufklärung eher als dass es nützt. Leider.

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Also begeben wir uns auf festeres Eis und überlegen einmal, wem die Corona-Pandemie eher zufällig nützen könnte. Quasi als „Kollateralnutzen“. Seitdem die Leipziger Buchmesse mal eben knall auf fall abgesagt wurde, ist klar, dass das geistige Leben in Deutschland massiv heruntergefahren wird. Worüber wird nun nicht gesprochen? Richtig. Über das NATO-Großmanöver Defender 2020. Während die ersten Schiffe in Bremerhaven mit allerlei Kriegsgeschirr entladen werden, räumen wir die Regale bei Aldi leer. Passt. Da haben wir die Proviantierung für den Ernstfall zumindest schon einmal gedanklich in unser Hirn und unser Herz aufgenommen. Und schon mal praktisch eingeübt. Die erste Hürde der mentalen Kriegsvorbereitung ist genommen. War sicher nicht beabsichtigt, wird sich aber als ganz nützlich erweisen.

Und überhaupt. Was ist denn das mit dem Manöver? Heißt es nicht, man soll Menschenansammlungen meiden und am besten nur noch zuhause bleiben? Körperliche Berührungen unterlassen? Auf sicherer Distanz bleiben, um den sabbernden Sprühregen unserer Mitmenschen nicht abzubekommen? Ja, und dann toben hier sage und schreibe 38.000 uniformierte Männlein und Weiblein durch Deutschland, Polen und das Baltikum, um in enger Tuchfühlung den Krieg gegen Russland zu üben? Wenn die Pandemie wirklich so gefährlich ist, muss dann nicht sofort das Manöver Defender 2020 abgesagt werden? Müssen die SoldatInnen dann nicht in Quarantäne gesteckt werden? Lässt man hoch qualifizierte Kriegshandwerker mal eben ganz zivilistisch an Covid-19 verenden? Verbrennt man mutwillig „militärisches Humankapital“? Oder sind die SoldatInnen immun wie dereinst der wiedererweckte Protagonist Neo im Superfilm Matrix?

Nehmen wir jedoch einmal – rein hypothetisch – an, dass Covid-19 und seine Freunde uns in einer wirklich lebensgefährlichen Pandemie zu Boden schmeißen werden. Ist denn das deutsche Gesundheitswesen überhaupt darauf vorbereitet? Man muss gar kein Insider der deutschen Krankenhausszene sein um beurteilen zu können, dass deutsche Krankenhäuser in keiner Weise einen solchen Ansturm von Corona-Verdächtigen aufnehmen können. Ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland ist der öffentlichen Hand mittlerweile durch Privatisierungen entrissen worden. Es gilt nicht mehr der Grundsatz, Kranken zu helfen, sondern es geht um Gewinne, Renditen und Dividenden. Krankenhausabteilungen, die Gewinn abwerfen, werden gefördert. Intensivstationen sind indes extrem kostenintensiv und nicht rentabel zu machen (4).

Aber genau jene Intensivmedizin würde im Fall des Falles von Corona massiv in Anspruch genommen. Die großen Krankenhauskonzerne machen massiv Druck, Kosten einzusparen. Und wo kann man Kosten einsparen? Beim Personal natürlich! Das hat zur Folge, dass die noch im Gesundheitsdienst verbliebenen Mitarbeiter ausgelaugt werden bis zum vorzeitigen Burnout. Gerade jetzt massieren sich die Proteste der Ärzte und des Pflegepersonals (5). Die Verhältnisse in den privatisierten Krankenhäusern spotten jeder Beschreibung. Wer in der neuen deutschen Zweiklassenmedizin „nur“ Kassenpatient ist, wird womöglich frisch nach der Operation auf dem Flur mit Zugluft zwischengeparkt und stirbt sodann an Lungenentzündung. Oder er wird schon zwei Tage nach einer schweren Operation ins Taxi geschubst und  nachhause gekarrt und verstirbt sodann nach wenigen Tagen. Keine Phantasie. So erging es meinem Bruder, der nur Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen ist. Und dann der berühmte Krankenhauskeim. Wenn Sie Ihrem Leben ein rasches Ende bereiten wollen, stürzen Sie sich nicht filmreif vor den nächsten Pendlerzug. Lassen Sie sich ganz einfach im Krankenhaus behandeln. Im Krankenhaus versterben jedes Jahr sage und schreibe 40.000 Menschen an so genannten Krankenhauskeimen (6).

Nach Aussage des führenden deutschen Virologen Dr. Christian Drosten vom virologischen Institut der Berliner Charité werden achtzig Prozent der von Covid-19 Infizierten nur einen etwas stärkeren Schnupfen verspüren. Zwanzig Prozent werden eine schwere Grippe erleiden, und zwei Prozent werden an dieser Corona-Grippe sterben. Um diese zwei Prozent zu retten, sind die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen angedacht worden (7). Unsere Gesellschaft hat den Ehrgeiz, möglichst niemanden durch Seuchen versterben zu lassen. Das ist ehrenwert. Und es folgt auch einer wirtschaftlichen Kalkulation. Denn wenn sich eine Krankheit exponentiell ausbreitet, lähmt das die Wirtschaft. Wenn, wie bei Krebserkrankungen, hohe Mortalitätsraten erreicht werden, diese aber nicht spektakulär zunehmen, wird der Tod von Hunderttausenden von Menschen akzeptiert. Auch der Tod von schätzungsweise 35.000 Toten jedes Jahr durch ganz gewöhnliche Grippe-Pandemien wird achselzuckend in Kauf genommen. Warum wird das bei Covid-19 ganz anders gesehen?

Wieder nimmt der tapfere David gegen den übermächtigen Goliath der Pharmaindustrie, der Virologe und Politiker Wolfgang Wodarg, mit harten Worten Stellung. In einem Statement, das nur eine Tageszeitung mit regionaler Reichweite zu veröffentlichen wagte (8), schreibt Wodarg:

„Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregeln.“

Wodarg legt die Hand genau auf die Wunde unserer Gesellschaft, nämlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das brutale Regiment der Marktlogik. Denn auch unsere Wissenschaft muss sich als rentabel und als attraktiv für die Einwerbung von Spenden aus der Wirtschaft bewähren. Wissenschaftliche Institute müssen gegeneinander wetteifern. Das macht einen Großteil jener Dynamik aus, die momentan in der Aufplusterung von Corona ihren Ausdruck findet. Wodarg polemisiert in diesem Zusammenhang, die Virologen lägen „auf der Lauer“ nach attraktivem Katastrophengeld:

„Ein Labor an der Charité gewann das Wettrennen der WHO [die UNO-Weltgesundheitsorganisation] und durfte seine Inhouse-Tests weltweit zu einem Mehrfachen des üblichen Preises vermarkten.“

Nämlich 200 Euro pro Test. Wodarg zielt offenbar auf jenen Professor Christian Drosten, der momentan in den Talkshows und Bundespressekonferenzen als Seuchen-Koryphäe herumgereicht wird. Und Wodarg resümiert: „Wissenschaftlich arbeiten heißt eben nicht, der Politik und der Wirtschaft nach dem Munde zu reden. Wissenschaft ist vertrauenswürdig, wenn sie mit transparenten Methoden professionell und konsequent angebliches Wissen immer und jederzeit in Frage stellt. Auch wenn das manchmal aufwendig ist, so kann es uns manchen teuren gesundheitlichen Irrweg ersparen, den uns interessegetriebene Grippewächter weismachen wollen.“

Cui Bono? Wem also nützt Corona? Vielleicht mal uns, dem gemeinen Volk? Sicher nur dann, wenn wir endlich aufwachen und unsere Potentiale realisieren. Corona zeigt uns doch, dass die Globalisierung ein Irrweg ist. Dass wir zurückkehren müssen zu einer Regionalisierung von Produktion und Konsumtion. Wenn wir den öffentlichen Raum wieder zurückerobern und uns bereits privatisierte (9) Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser und Universitäten in die öffentliche Hand zurückholen. Dann werden Virenepidemien auch wieder in verantwortungsvoller Weise gehandhabt.

Nicht als ein Geschäftsmodell, sondern als eine Herausforderung, die von der Gemeinschaft besonnen und sachlich angepackt wird. Holen wir uns zurück, was uns schon lange gehört!

Quellen:

Süddeutsche Zeitung, 17.12.2010, Die Tamiflu-Lüge: https://www.sueddeutsche.de/wissen/kampf-gegen-die-grippe-die-tamiflu-luege-1.1037400
Daily Mail, 18.1.2010, The ‚false‘ pandemic: Drug firms cashed in on scare over swine flu, claims Euro health chief: https://www.dailymail.co.uk/news/article-1242147/The-false-pandemic-Drug-firms-cashed-scare-swine-flu-claims-Euro-health-chief.html

Peter König Ein Akt der Bio-Kriegsführung? 2.3.2020: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-china-ist-mit-der-covid-19-epidemie-konfrontiert-war-sie-von-menschenhand-gemacht/
Zuerst auf Englisch erschienen auf Global Research am 29.2.20209: https://www.globalresearch.ca/china-is-confronting-the-covid19-epidemic-was-it-man-made-an-act-of-of-bio-warfare/5705067 Coronavirus und das kaputtgesparte Gesundheitssystem. Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau #04 https://www.youtube.com/watch?v=dUoskQc0Pto&feature=youtu.be&fbclid=IwAR1PMbhFLxAvvwqp28-mJv94SlN85WMcQU__EHpZcKUB6VGL0E7Rcn9mGlA

NDR, 4.2.2020, Uniklinik-Ärzte fordern bessere Arbeitsbedingungen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Uniklinik-Aerzte-fordern-bessere-Arbeitsbedingungen,aerztestreik180.html

t-online 21.11.2014, Bis zu 40.000 Tote durch Krankenhauskeime: https://www.t-online.de/gesundheit/id_71855750/gesundheitsministerium-dementiert-tausende-tote-durch-multiresistente-keime.html

Prof. Dr. Christian Drosten: Coronavirus-Experte erwartet Rückgang der Todesrate | Talk aus Berlin: https://www.youtube.com/results?search_query=christian+drosten+zdf

Aktuelle Erklärung von Wolfgang Wodarg zum „Corona-Hype“: https://www.wodarg.com/vortr%C3%A4ge/

Das Wort „privat“ kommt übrigens vom lateinischen Verb „privare“, was so viel heißt wie „rauben“.

Urheberrecht
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Unten      —                Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

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Author Opposition24.de

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Der große Geschichtsbrei

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Erinnerungspolitik in Europa

Hitler with Psychiatry Symbol.png

Von Stephan Lehnstaedt und Kamil Majchrzak

Der Totalitarismus ist zu einer Ideologie verkommen, die der Verharmlosung rechtsextremer Bewegungen dient. Schluss damit!

Im September 2019 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet. Der Titel: „Die Bedeutung der europäischen Erinnerung für die Zukunft Europas“. Was zunächst harmlos und ehrenwert klingt, ist in Wirklichkeit hochproblematisch: Der Beschluss postuliert eine gemeinsame Leidensgeschichte des Kontinents unter nationalsozialistischer und kommunistischer Herrschaft, die mit dem Begriff des Totalitarismus gleichgesetzt werden. Eine Geschichtsgemeinschaft unter diesem Paradigma verzerrt jedoch die unterschiedlichen Erfahrungen der Verfolgung und Erinnerung an die deutsche Besatzungsherrschaft in Nord-, Ost-, Süd- und Westeuropa. Außerdem banalisiert sie die singulären deutschen Menschheitsverbrechen an den europäischen Juden sowie Sinti und Roma.

Dies gilt insbesondere für Gesellschaften, die den deutschen Antikommunismus teilten und mit dem deutschen Antisemitismus sympathisierten. Gerade das Ausblenden dieser unterschiedlichen Perspektiven zwischen Tätern und Opfern verhindert indes eine Erinnerung, die die historischen Gegebenheiten und deren heutige Relevanz differenziert beurteilt.

Das findet seine Entsprechung in der Gleichsetzung des Extremismus von rechts und von links, welcher die Mitte der Gesellschaft gleichermaßen von ihren Rändern bedrohe und womit zuletzt CDU und FDP in Thüringen ihr Wahlverhalten erklärten. Sie schreiben sich selbst eine erfolgreiche Aufarbeitung der Vergangenheit zu, die sie anderen Akteuren nicht zubilligen: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei wegen der Verbrechen des Kommunismus unmöglich, nicht weil diese Partei aktuell extremistisch wäre. Die Geschichte – in vulgärpopulistischer Sicht – wird damit zum Maßstab heutiger politischer Redlichkeit.

Mit der doppelten Verdammung der Vergangenheit einher geht die Verharmlosung heutiger rechter Bewegungen sowie rassistischer und antisemitischer Straftaten: Die Statistik zählt allein für Deutschland 2018 annähernd 20.000 rechtsextremistisch motivierte Delikte, denen weniger als 5.000 aus dem linken Spektrum gegenüberstehen. Der Mord an Walter Lübcke, das Attentat von Halle, das Massaker von Hanau und die unvollständige Aufklärung des NSU-Komplexes zeigen die Qualität des seit Jahrzehnten verharmlosten rechten Gewaltpotenzials, das in ganz Europa eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.

Die aktuelle Initiative für eine europäische Geschichtsgemeinschaft kommt zwar aus Ostmitteleuropa und war ursprünglich nicht vom Gedanken einer Relativierung des Nationalsozialismus getragen. Paradoxerweise knüpft sie jedoch nahtlos an bundesdeutsche Deutungsangebote an, die aus den Leerstellen der lange verweigerten Verantwortung für die deutschen Verbrechen erwachsen sind. Die Wurzeln dieses politischen Vorstoßes liegen in der Dissidentenbewegung des Kalten Kriegs, die mit den kommunistischen Machthabern auch einen Kampf um die Vergangenheit austrug. Indem sie die stalinistischen Verbrechen thematisierte, delegitimierte sie die realsozialistischen Regime des Ostblocks; zugleich wurde die eigene Stellung gestärkt, weil man die „Wahrheit“ aussprach und für sie stand.

Und so wie die osteuropäischen Regierungschefs in eine Linie mit Hitler rückten, erhöhte sich zugleich der eigene Opferstatus, weil er scheinbar in der Kontinuität der Judenverfolgung stand. Außerdem unterblieb eine differenzierte Betrachtung auch des eigenen Handelns unter deutscher Besatzung.

Damals war das auch ein Angebot an den Westen, ein Anknüpfen an den dortigen Holocaust-Diskurs – und wurde in konservativen Kreisen etwa der CDU unter Helmut Kohl bereitwillig als Argument gegen Kommunisten und Linke aufgegriffen. So konnte sich die Bundesrepublik diskursiv zum Meister der Geschichtsaufarbeitung wandeln, trotz einer Jahrzehnte andauernden Verweigerungshaltung gegenüber Entschädigungen, etwa für ZwangsarbeiterInnen, oder auch nur der Anerkenntnis von Unrecht, etwa bei der Verfolgung von Sinti und Roma, von Homosexuellen oder sogenannten Asozialen. Dank dieser brüchigen „Bewältigung“ war zuletzt in Thüringen ganz machtpragmatisch eine Wahl mit Stimmen der AfD möglich – schließlich stünde außer Frage, dass man selbst keinerlei Sympathien für den Nationalsozialismus habe.

Jenseits der aktuellen deutschen Perspektive schienen die großen Deutungsschlachten über die Vergangenheit mit dem Fall des Eisernen Vorhangs geschlagen. Aber im 21. Jahrhundert kommt es zur Rückkehr der Geschichte: Die Regierungen der östlichen EU-Mitgliedsländer legitimieren mit dem Totalitarismus ihre Politik, untermauern Forderungen durch den Hinweis auf die doppelte Opferrolle erst unter dem Na­tio­nal­sozia­lis­mus, dann unter dem Kommunismus.

Auch innenpolitisch funktioniert dieses Narrativ vom Aussprechen einer unbequemen Wahrheit, deren Aufarbeitung die Linken lange vernachlässigt habe, als nationalistische Mobilisierungsstrategie: weil es ein Aufstehen gegen den dominanten Westen und dessen angebliche Fixierung auf den Holocaust impliziert. Es ist eine Diskurstaktik, die auch rechtspopulistische Bewegungen pflegen: Man geriert sich als Kämpfer gegen eine vorgebliche politische Korrektheit und einen linken Mainstream. Und indem der Nationalsozialismus und die Geno­zide an den europäischen Juden und den Sinti und Roma zum Popanz erhoben werden, spricht man ihnen die Bedeutung ab.

Quelle     :            TAZ      >>>>>        weiterlesen 

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Oben         —     Adolf Hitler with psychiatry symbol

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Gesundheitskarten Krampf

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Deutschlands Krankenversicherung ist eine Zweiklassenmedizin

Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik – Chirurg und Publizist.

In Europa kennt allein Deutschland Privatversicherte in Arztpraxen. Die rund zwei Millionen Beamten zahlen praktisch keine Prämien.

Red. Deutschlands Krankenversicherung ist Europas unsozialste. Jeder zehnte Einwohner ist ausschliesslich privat versichert (auch ambulant) und trägt zur sozialen Grundversicherung nichts bei. Die rund zwei Millionen privatversicherten Beamten zahlen fast nichts, sondern lassen ihre Gesundheitsversorgung von den Steuerzahlenden finanzieren. Der deutsche Chirurg und Publizist Bernd Hontschik hat die Grundversicherung in verschiedenen Staaten Europas verglichen.

Allein unter Nachbarn

Laut einer Bertelsmann-Studie könnten die gesetzlichen Krankenkassen neun Milliarden Euro mehr einnehmen und den allgemeinen Beitragssatz um 0,7 Prozent senken, wenn alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gesetzlich krankenversichert wären. In Deutschland sind aber etwa zehn Prozent ausschliesslich privat versichert. Diese 8,7 Millionen verdienen im Durchschnitt über fünfzig Prozent mehr als die 73 Millionen gesetzlich Versicherten und sind im Vergleich gesünder. Es heisst, sie würden eine privilegierte medizinische Behandlung erhalten, man spricht von einer Zwei-Klassen-Medizin.

Die Besserverdienenden, die ausserdem auch noch die Gesünderen sind, haben sich aus unserem Solidarsystem verabschiedet. Wie ist das eigentlich in unseren Nachbarländern geregelt? Die entscheidenden Fragen sind: Müssen dort alle an einem Solidarsystem teilnehmen? Wie wird es finanziert? Wie sind die Leistungen?

Österreich

In Österreich besteht für ausnahmslos alle Einwohnerinnen und Einwohner eine Krankenversicherungspflicht in regionalen Gebietskrankenkassen. Die Beiträge richten sich nach dem Einkommen und werden zur Hälfte von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden getragen. Familienmitglieder sind überwiegend kostenlos mitversichert. Die Leistungen aller Kassen sind gleich, Konkurrenz zwischen Krankenkassen gibt es nicht. Es existieren vielfältige Möglichkeiten der privaten Zusatzversicherung.

Schweiz

Auch in der Schweiz besteht Krankenversicherungspflicht für alle. Die Beiträge sind unabhängig vom Einkommen pro Kopf gleich hoch, eine kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern gibt es nicht. [Red. Als Kompensation für die unsozialen Kopfprämien erhält ein gutes Viertel der Bevölkerung eine individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien. Bund und Kantone geben dafür jedes Jahr rund 4,5 Milliarden Franken aus.] Alle etwa fünfzig privaten Krankenkassen des Landes müssen identische Leistungen einer gesetzlich festgelegten Grundsicherung anbieten, konkurrieren aber um Mitglieder durch möglichst niedrige Tarife. Die acht grössten Kassen haben zusammen einen Marktanteil von über 80 Prozent. Alle diese Versicherer bieten Zusatzversicherungen an.

Frankreich

Auch in Frankreich ist die Krankenversicherung Pflicht für alle. Die Krankenkassenbeiträge werden von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden anteilig bezahlt, Defizite werden mit Steuermitteln ausgeglichen. Versicherte zahlen ihre Arztrechnungen zunächst selbst und reichen sie anschliessend bei ihrer Krankenkasse zur Erstattung ein. Dabei bestehen Eigenbeteiligungen bis zu 25 Prozent, weswegen die meisten Franzosen private Zusatzversicherungen abschliessen.

Niederlande

Auch in den Niederlanden besteht Krankenversicherungspflicht. Das System ist rein privatwirtschaftlich, aber die Leistungen der etwa 40 privaten Krankenkassen sind gesetzlich genau festgelegt, sodass darüber keine Konkurrenz aufkommen kann. Kinder sind kostenlos mitversichert, Partnerinnen und Partner hingegen nicht. Alle Versicherten zahlen einen gleich hohen Beitrag, der gesetzlich festgelegt ist. Wegen hoher Selbstbeteiligungen sind private Zusatzversicherungen weit verbreitet.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Dänemark

Auch in Dänemark ist das Gesundheitssystem für alle Einwohnerinnen und Einwohner verbindlich. Hier ist es rein staatlich, die Finanzierung geschieht aus Steuergeldern. Wer in Dänemark wohnt oder steuerpflichtig ist, ist automatisch krankenversichert. Medizinische Behandlungen und häusliche Pflege sind für alle Versicherten kostenlos. Private Vollversicherungen gibt es nicht, nur Zusatzversicherungen zur Abdeckung der Eigenbeteiligungen.

Italien

Auch in Italien ist das Gesundheitssystem für alle in staatlicher Hand. Es wird aus Steuermitteln und Arbeitgeberbeiträgen finanziert. Die medizinische Grundversorgung ist für alle kostenlos. Private Krankenversicherungen gibt es nicht, nur Zusatzversicherungen.

Deutschland

Deutschland ist also das einzige Land weit und breit, das einem Zehntel seiner Bevölkerung die Möglichkeit einräumt, sich mit der privaten Krankenversicherung aus dem Solidarsystem zu verabschieden. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Sämtliche unserer Nachbarländer machen das vor. Eine Überwindung unseres zweigeteilten Systems würde zwar einige Probleme aufwerfen, aber diese sind alle lösbar, dafür braucht es nur etwas Zeit und kluge Übergangslösungen. Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen und der Beamtenbund malen das grosse Arztpraxissterben an die Wand, wenn den Ärztinnen und Ärzten die privaten Einnahmen wegbrechen. Aber die ärztlichen Einkommen wären in keinerlei Gefahr, denn bislang Privatversicherte würden stattdessen sogleich entsprechende Zusatzversicherungen abschliessen.

Eine Illusion sollte man aber nicht haben: Mit der Abschaffung der Zwei-Klassen-Krankenversicherung wird man die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin nicht erreichen. Dazu müsste man zuerst die Klassengesellschaft abschaffen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Chirurg Bernd Hontschik ist u.a. Mitglied bei der Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin AIM, bei MEZIS und bei Ärzte für eine Verhütung eines Atomkriegs IPPNW, ist im Beirat der Akademie Menschenmedizin AMM und im wissenschaftlichen Beirat der Fachzeitschrift «Chirurgische Praxis». Kolumnen von Hontschik erscheinen regelmässig in der Frankfurter Rundschau. Sein neuestes Buch: «Erkranken schadet Ihrer Gesundheit», 2019, Westend Verlag.

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Terror in Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Für immer in die Seele gebrannt

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Von Ahmad Mansour

Eine Analyse der Täter ist für die Prävention unabdinglich. Damit der Terror nicht gewinnt, müssen wir aber vor allem die Opfer sichtbar machen.

Israel im Jahr 2004 war ein zerrissenes Land. Terror, Hass, Polarisierung bestimmten den Alltag. Es war ein regnerischer kalter Morgen, an dem der Terror in meine unmittelbare Nähe kam. Ich saß im Auto, der Verkehr bewegte sich nur sehr langsam. Ich wartete, dass die Ampel auf Grün schaltete, hörte Musik. Plötzlich kamen mir Menschen entgegengerannt und liefen an mir vorbei. Für ein paar Sekunden verstand ich nicht, was da passierte. Dann sah ich den Terroristen.

Er schoss mit seinem Maschinengewehr auf die umstehenden Wagen. Im nächsten Augenblick traf ihn der tödliche Schuss eines israelischen Soldaten. Es waren die schrecklichsten Minuten meines Lebens. An diesem Tag habe ich mir gesagt: Ich mache das nicht mehr mit. Hier und auf diese Weise will ich nicht leben. Auf der Stelle kündigte ich meine Arbeit und nahm Abschied von den Kollegen. Mit zwei Koffern und viel Hoffnung kam ich wenige Tage darauf in Berlin-Tegel an. Es war ein Neustart in neuer Umgebung.

Doch bis heute denke ich an den schrecklichen Moment der Todesgefahr zurück. Ich wurde nicht körperlich verletzt, aber in meiner Seele hat sich das Erlebnis für immer eingebrannt. In dieser Woche musste ich wieder an meine alte Heimat denken: die Unsicherheit, die Angst und die Zerrissenheit. Jetzt ist aber meine neue Heimat vom Terror betroffen.

Was ich hinter mir lassen wollte, begegnet mir nun hier wieder: in Gestalt dieses hasserfüllten, rechtsextremen und offensichtlich psychopathischen Terroristen Tobias R. aus Hanau. Ich glaube, dass in diesen Tagen viele Menschen ähnlich empfinden wie ich. Sie haben Angst um sich und ihre Familien, fühlen sich unsicher. Damit sind auch sie – in einem weiteren Sinne – zu Opfern des Anschlags von Hanau geworden.

Amri kennt jeder, von den Opfern wissen wir nichts

Ich wünsche mir, dass wir – als Gesellschaft und die Medien gleichermaßen – jetzt nach dem Anschlag in Hanau den Opfern mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir dürfen die Fehler nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Dezember 2016 nicht wiederholen. Damals und bis heute werden die Familien der Opfer und die Verletzten stiefmütterlich behandelt.

Sie wurden nicht genug unterstützt und teilweise vom Staat in der Bewältigung der bürokratischen Hürden, beim Suchen und Finden von nötiger Unterstützung im Stich gelassen. Heute weiß jeder, wer der Attentäter Anis Amri war, aber von den Opfern wissen wir kaum etwas. In Neuseeland wurde es nach dem Anschlag in Christchurch genau umgekehrt gehandhabt: Nicht der Name des Attentäters wurde veröffentlicht, sondern ausschließlich die der Todesopfer.

Die Analyse des Täters und seiner Motive ist ohne Zweifel unerlässlich, um zu verstehen, woher die Gefahr droht, welche Ursachen dieser Terror hat und vor allem, um Ansätze zu finden, sich dagegen zu schützen – auf gesellschaftlicher Ebene, aber auch ganz individuell. Erst wenn man weiß, wie die Täter zu Tätern wurden, kann es gute und gezielte Prävention geben. Daher sind Erkenntnisse über Täterprofile und Tätergruppen zentral – sowohl aus psychologischer als auch politischer Perspektive.

Ohne klare Erkenntnisse bleibt uns nur hilflose Empörung und Trauer. Die Täteranalyse hilft auch dabei, Angst und Kontrollverlust zu verringern, rationaler und zielgerichteter zu handeln. Die Tränen der Opfer und Hinterbliebenen allein können keinen erneuten Terror verhindern. Doch die Angehörigen brauchen unsere Solidarität im Alltag. Ihr Leben wurde zerstört, sie werden nie wieder so leben wie vor dem Anschlag.

Ohne Erkenntniss über den Täter bleibt uns nur Hilflosigkeit

Sie verloren Menschen, die ihnen nahestanden, und werden die Trauer und das Trauma bis ans Ende ihres Lebens in sich tragen. Deshalb müssen diese Menschen sehr lang begleitet und unterstützt werden, nicht nur für die nächsten paar Tage, sondern lebenslang. Auch die Opfer sollten wir als solidarische Gesellschaft in unserer Erinnerung verewigen, denn sie dürfen nicht nur eine Zahl bleiben. Hinter jedem dieser Opfer steht ein Leben, eine Familie, ein Gesicht, ein Name.

Damit der Terror nicht gewinnt, müssen wir genau diese Opfer in unserer Gesellschaft sichtbar machen. Die Verletzten haben noch einen sehr langen Weg vor sich, bis sie, wenn überhaupt, wieder gesund werden. Egal wie schwer eine körperliche Verletzung ist, alle Betroffenen werden in den nächsten Wochen und Monaten mit Schmerzen, Operationen, Rehabilitation, Therapien zu tun haben. Noch viel länger bleiben die Verletzungen und Narben auf der Seele, die psychologischen Folgen spürbar.

Quelle       :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :         Ahmad Mansour, am 1. September 2017, während seiner Festrede zum Stadtschreiberfest in Frankfurt-Bergen-Enkheim.

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EU – Grenzpolizei Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

DOORSTEP 2016-07-07 Informal Meeting of Interior Ministers (27534762013).jpg

Die Dumme Arroganz öffentlicher Behörden stinkt Meilenweit. Das führt uns dann wieder zu diesem Sprichwort aus Kindertagen: „Aus einen Pisspott kannst du keinen Bräter machen – er stinkt immer“

Quelle     :       Netzpolitik ORG.

Von  

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.

Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

23.700 Euro für private Anwälte

In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.

FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden

Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.

Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.

FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei seine Rechnung zurückzieht.

Transparenzhinweis: Arne Semsrott betreut für die Open Knowledge Foundation Deutschland das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :         Frontex, Mr. Fabrice Leggeri, Executive Director, ph: halime sarrag

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Mit Corona-Fake rechts – ab

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

In den rechtslibertären Sumpf von Scilogs und Eifrei

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Quelle         :       Scharf  —   Links 

Von Hannes Sies

Die Firefox-Presseschau war am frühen 26.2.2020 krurzfristig reingefallen auf rechtslibertäre Trickser, die zu Scilogs und Eifrei („eigentümlich frei“) lockten. Beim Start des Firefox-Browsers präsentiert die Website drei Artikel „empfohlen von pocket“ (Apps bei google play), normalerweise von „Spiegel“, „NZZ“, „Welt“ usw. doch manchmal auch von Wissenschaftsseiten, die mit populären Themen aufmachen. Diesmal war scheinbar Spektrum der Wissenschaft mit einem Corona-Artikel dabei. Aber es war ein anderes „Spektrum“, das von Scilog:

https://scilogs.spektrum.de/fischblog/was-tun-bei-einer-coronavirus-pandemie/

Täuschend echt der Website https://www.spektrum.de/ nachgemacht werden hier bei scilogs echte Wissenschaftsmeldungen mit rechtslibertärer Propaganda gemischt, etwa knapp unter dem (läppischen) Corona-Text etwas zum Reißer-Thema „Glück“ und seinem angeblichen Zusammenhang mit Parteienpräferenz.

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/weltanschauung-glueck-und-parteipraeferenz/

Vom harmlos scheinenden Locktext wird man nach drei Sätzen weitergeleitet zum rechtslibertären Magazin „Eigentümlich frei“ (Eigenbezeichnung: „Eifrei“), wo der läppische Artikel behauptet, am Glücklichsten seien Unionswähler, gefolgt von FDP, Grünen und FDP -abgeschlagen: Linke und AfD-Wähler.

https://ef-magazin.de/2015/06/12/7004-eigenverantwortung-schwierig-aber-notwendig

Überhaupt strengt sich „Eifrei“ mächtig an, Rechts- und Links-Extremisten in einen Topf zu werfen, ganz nach der alten reaktionären Theorie vom „politischen Kreis“. Dabei drehen sie sich in einem Kreis mit den Neorassisten, Neuen Rechten und „hippen Reaktionäre“ der „Alt Light“, die wir als Trump-Internet-Sumpf der USA kennenlernen mussten: Es geht um die Online-Kulturkämpfe der Neoreaktionären und Think-tank-Mandarine des Neoliberalismus.

https://www.rubikon.news/artikel/die-digitale-gegenrevolution

Rechtslibertäre bewegen sich in einem politischen Raum zwischen schwarz, gelb und braun, wobei sie sich vom Braunton der Rechtsextremen (meist vergeblich) abzugrenzen suchen. Abgeleugnet wird daher die Schnittmenge von Liberalismus und Faschismus: Gut, die einen sind für, die anderen gegen den starken Staat, aber beide treiben einen Kult um den „Sieger im Wettbewerb“, um Hierarchien, die angeblich auf Leistung beruhen, um Sozialdarwinismus, der die „Verlierer“ missachtet, weil sie angeblich zu schwach war, sich durchzusetzen. Natürlich nicht, weil die Sieger unfair spielten, gelogen, betrogen, gestohlen haben -oder schlicht geerbt, etwa das Eigentum, das ihre Vorfahren ergaunerten. Das rechtslibertäre Credo von Eifrei lautet:

Eigentum – das ist der Schlüssel zur Freiheit. Um Eigentum und Freiheit dreht sich in eigentümlich frei vieles… Erst mit seinem Eigentum kann jeder tun und lassen, was er für richtig hält, ganz eigentümlich und freisinnig… Der Massenmensch dagegen ist eine Nummer, austauschbar und gewöhnlich. Er muss andere um Erlaubnis bitten. Und er wird dabei zwangsläufig feige und verlogen. Es gibt immer zwei Wege: Sozialismus oder Eigentum, Politik oder Freiheit.“ https://ef-magazin.de/webwarum-ef/

Wer Eigentum besitzt, darf sich also für ganz was besonderes halten, je reicher umso besser. Alle anderen sind Massenmenschen, austauschbar, gewöhnlich und „zwangsläufig feige und verlogen“. Das ist das Motto psychopathischer Herrenmenschen, reicher Egomanen, die ihre Untergebenen zu devotem Anbiedern zwingen, sie zum Dank dafür als feige und verlogen betrachten, andernfalls feuern -ganz in feudalistischer Tradition. Aus dem Knechten der anderen beziehen sie ihr aufgeblasenes Ego, das Leid der anderen ist ihre Freud. Die Menschenwürde auch Besitzlosen zuzugestehen liegt diesen Egomanen ebenso fern, wie ihnen der Neid auf Solidarität und Lebensfreude der Sozialisten nahe liegt -und sich in antikommunistischem Hass manifestiert. Steuern zahlen und der Sozialstaat sind ihnen folglich ein Gräuel, Familie und Tradition finden die reichen Erben gut. Die weit überwiegend männlichen Eifrei-Autoren schwenken ihr publizistisches Gemächte denn auch ungeniert gegen Frauenemanzipation in Genderdiskursen, soziale Menschenrechte, Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaften usw…

eigentümlich frei“ ist ein seltsames Pressemedium. Der saloppe Reaktionär mit flotten Sprüchen aus der zynischen Mottenkiste. Die Macher dieses Mediums leben in einer Welt, die kein Hartz-IV-Elend kennt. Der Sozialstaat ist für sie immer noch zu ausgebaut, sie wollen ihn reduzieren. Die Freiheit, die sie meinen, ist die Freiheit zur steuerfreien Ausbeutung, ihre Freiheit ist die eigentümliche Freiheit nur des Eigentümers…

Besonderen Hass hegen die vermutlich von Multimillionären alimentierten Schreiberlinge der rechtspopulistischen Agitprop-Front gegen den Sozialstaat. Er sei die Wurzel allen Übels, er wuchert und tötet die Freiheit (die eigentümliche des Eigentümers versteht sich). Wer nix hat, soll sich nicht so haben und den Gürtel enger schnallen. Dann können die Steuern sinken und die Reichen jubeln -hurra! Aber leider neidet der Ausgeraubte dem Räuber dessen Beute, will gar etwas zurück.“ Theodor Marloth JasminRevolution 18.1.2013

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/18/agitprop-neoliberal-wer-ist-eigentumlich-frei/

Eifrei: Zwischen Libertären, Neoliberalen und Reaktionären der AfD

Herausgeber und Chefredakteur von Eifrei ist André F. Lichtschlag, ein umtriebiger Publizist im Bereich der Konservativen, Neuen Rechten, Rechtslibertären bis hin zu Rechtsextremen (Junge Freiheit):

Lichtschlag publizierte zahlreiche Gastbeiträge in folgenden überregionalen Zeitungen und Zeitschriften: Börse am Sonntag, Criticón, Die Welt, Die Weltwoche, Direkte Aktion, Der Einzige, Espero, Focus, Junge Freiheit…“ https://eifrei.de/andre-lichtschlag/

Unter den Autoren finden sich berühmte Publikations-Patriarchen wie Thilo Sarrazin, den Nestor des „Kopftuchmädchen“-Rassismus

https://ef-magazin.de/2016/02/27/8481-fakt-ist-gute-und-schlechte-zuwanderung

und schillernde Querfront-Figuren (hier ist dieser antideutsche Kampfbegriff mal nicht diffamierend eingesetzt, sondern treffend) Jürgen Elsässer, der sich für Eifrei als „Linker“ beschreibt (was relativ zu deren anderen Gestalten auch stimmen könnte).

https://ef-magazin.de/2009/09/25/1505-piraten–bereit-zum-entern-stimmt-fuer-die-piratenpartei-solange-es-sie-noch-gibt

Verlinkt wird von Eifrei sogleich auf Elsässers Homepage woher sein Text stammen soll

https://juergenelsaesser.wordpress.com/

und wo Elsässer für seinen AfD-Kumpel Björn Höcke kämpft. Besser kann man die braun-gelb-schwarze Soße der rechtslibertären Debatten kaum repräsentieren. Scilogs versucht scheinbar mit Wissenschafts-Mimikry, gutgläubige Internet-Surfer in diesen Sumpf zu locken und war mit dem Corona-Artikel dabei erfolgreich. Der Pocket-Google-Artikeldienst korrigierte schnell seinen Irrtum und verlinkte auf einen echten Spektrum-Artikel zu Corona. Vermutlich war man dem Google-Lemminge-Prinzip eigener Webstatistiken aufgesessen.

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. (Theodor Marloth)

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/18/agitprop-neoliberal-wer-ist-eigentumlich-frei/

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Oben          —     Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

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Author Opposition24.de

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Wer hat es verraten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Ein Volk von Demokraten ?

Von Hauke Heidenreich

Thüringen zeigt, dass die Idee der Mitte auf der Romantisierung des NS-Regimes beruht. Dessen Unterstützung durch die Bevölkerung wird geleugnet.

Nach der vergangenen Landtagswahl in Thüringen war schnell die Rede davon, dass jetzt „Weimarer Verhältnisse“ herrschen. In den Badischen Neuesten Nachrichten beschwor Martin Ferber, unter Bezug auf die Weimarer Republik, das Bild einer sich zwischen den Extrempositionen zerreibenden Mitte herauf, während die „beiden Parteien am jeweils äußersten Rand des politischen Spektrums, AfD und Linke, zusammen eine Mehrheit der Stimmen“ erreicht hätten. Doch es bleibt die Frage, warum 23 Prozent der Wähler:innen der faschistischen AfD ihre Stimme gaben. Etwa weil sie Weimarer Verhältnisse heraufbeschwören wollten?

Dass ein Kandidat der FDP, die sich selbst als Partei der „Mitte“ bezeichnet, sich von Rechten wählen lässt, ist dabei vielleicht nicht einmal zentral. Eher ist die Frage zu stellen, wie ein offensichtlich rechtsextremes Wahlprogramm in weiten Teilen der Bevölkerung anscheinend auf Resonanz stößt. Wer dies untersuchen will, kommt an der Frage nach der Anschlussfähigkeit rechter Positionen in der politischen Mitte nicht vorbei.

Diese Anschlussfähigkeit ist weniger in der Auferstehung Weimarer Verhältnisse zu suchen, sondern im Umgang mit der NS-Vergangenheit nach dem Krieg. Wie in den Forschungen des Historikers Götz Aly zutage trat, waren hunderttausende Deutsche direkt am Mord an den europäischen Juden beteiligt, während Millionen, ruhig gehalten durch Umverteilung geraubten jüdischen Eigentums auf Deutsche, aktiv wegschauten. Diese Nutznießerschaft großer Bevölkerungsteile an den antisemitischen Verbrechen wurde nach dem Krieg systematisch totgeschwiegen. Eines der ersten Gesetze, das den neu etablierten Bundestag passierte, war ein Amnestiegesetz für Minderbelastete. Nach den Forschungen des Historikers Norbert Frei wurden auf Grundlage dieses Gesetzes bis 31. Januar 1951 fast 800.000 Personen rehabilitiert.

Liest man zudem Reden oder Texte vieler Politiker, Philosophen, Theologen oder Historiker der Nachkriegszeit, würde man nicht auf den Gedanken kommen, dass die Deutschen gerade 6 Millionen Juden umgebracht haben. Von einer „Tragödie des deutschen Volkes“ ist die Rede. Und wenn der Historiker Friedrich Meinecke bereits Ende 1945 wieder die Stärkung des deutschen „Wehrgeistes“ forderte, so war er damit ganz auf der Linie Thomas Manns, der in seinen Radioansprachen während des Krieges darauf beharrte, dass der NS niemals mit der „Geschichte des deutschen Geistes“ verwechselt werden dürfe. Dass Meinecke zur sittlichen Erziehung der Deutschen die Entnazifizierung ablehnte und stattdessen die Gründung von „Goethegemeinden“ vorschlug, spielt in diesem vergangenheitspolitischen Schauspiel eine zentrale Rolle. Wie Max Czollek auf den Punkt bringt: Die Deutschen empfanden den Sieg der Alliierten nicht als Befreiung vom NS, sondern als Niederlage. Meinecke sprach noch Ende 1945 fast andächtig von „unserem ungeahnt großen Siege über Frankreich“ oder „unser[em] Abwehrkampf gegen Westen und Osten“.

File:Konrad Adenauer - Im Gespräch mit Ludwig Erhard-kasf0104.JPG

Statt einer Aufarbeitung der Verwicklung großer Teile der Bevölkerung in den NS, wurde die deutsche Vergangenheit romantisiert. In dieser „allgemeinen Tragödie des deutschen Volkes“ – die Juden kamen da übrigens, wenn überhaupt, nur äußerst marginal vor – wurde das „satanische“ Wirken Hitlers (Meinecke) in eine Geschichte eingesetzt, die mit der mythischen „Goethezeit“ anfing und, abgesehen von kleineren oder größeren antisemitischen und nationalistischen Fehltritten, liberal und geordnet verlief.

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         NS-Marschkolonne mit Hakenkreuzfahnen auf dem Rückweg vom Reichsparteitag (vermutlich 1938) an der Stadtgrenze Fürth/Nürnberg, antijüdische Propaganda am Ortsschild und Kinder mit dem (zu jener Zeit vor NS-Fahnen vorgeschriebenen) Hitlergruß.[1] Im Hintergrund ein Fabrikgebäude der „arisierten“, zuvor jüdischen Firma J.W. Spear.

Ich, Superikonoskop, bin im Besitz eines Orginalabzuges vom Glasnegativ. Der Urheber Ferdinand Vitzethum starb 1968 ohne direkte Erben. Vom Gericht wurde die einzige bekannte, weitläufige Verwandte Marie Weisel, Fürth, zum Alleinerben bestimmt. Marie Weisel übergab die Fotosammlung verschiedenen Interessenten mit der ausdrücklichen Freigabe für Nutzungen in Veröffentlichungen. Das Foto wurde seitdem von Superikonoskop und anderen mehrfach in Druckerzeugnissen und im Internet veröffentlicht.
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Unten     —        Adenauer, Konrad Im Gespräch mit Ludwig Erhard,

Author CDU, Fotograf: Peter Bouserath

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)
Credit line: KAS-ACDP/Peter Bouserath, CC-BY-SA 3.0 DE

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Von Palme-Barschel zu Colby

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

Politische Morde in der alten und neuen Bundesrepublik Deutschland

File:Kieler Woche 1984 (Kiel 39.681).jpg

Quelle      :        untergrund-blättle   CH. 

Wilma Ruth Albrecht

Politische Morde erklären sich nicht einfach aus Motiven von Tätern. Sondern aus deren unbewusstem und bewusstem Wirken innerhalb von politischen und kriminellen Strukturen, die sowohl Öffentlich wie auch verborgen wirkten und nachwirken.

„Ein politischer Mord ist die vorsätzliche, ungesetzliche oder illegale Tötung einer Person aus politischen Motiven. Das Opfer hat in der Regel einen aus Sicht des Urhebers der Tat unerwünschten politischen Einfluss, oder der Urheber erwartet sich von der Ermordung eine für ihn vorteilhafte politische Entwicklung“. Soweit und personalistisch arg verengt das deutschsprachige Netzlexikon Wikipedia.

Täter und Nutzniesser eines politischen Mordes müssen nicht identische Ziele verfolgen und auch nicht einzelne Individuen sein. Vielmehr ist es gerade ein Kennzeichen des politischen Mordes der Neuzeit, dass Täter (als Auftragsmörder) sich nicht aus sozialen und/oder ökonomischen Interessengruppen, die Profiteure der Tat sind, rekrutieren. Auch sind politische Morde nicht an ein bestimmtes formales Herrschaftssystem gebunden. Sie ziehen sich vom Alterum bis zur Gegenwart, so der Untertitel des 2005 vom Althistoriker Michael Sommer herausgegebenen Sammelbands Politische Morde, in dem an Klassiker wie den Mord an Julius Caesar 44 vor Christus, Thomas Becket 1170 nach Christus oder Wallenstein 1634 nach Christus erinnert werden. Auch können politische Morde als Anzeichen für bevorstehende oder unterdrückte Bürgerkriege gedeutet werden – weshalb sie zu Beginn der Weimarer Republik so einseitig juristisch geahndet wurden, wie von Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord (1922) eindrucksvoll nachgewisen.

Im bürgerlichen Deutschland der neusten Zeit blieben politische Morde nicht auf die Weimarer Republik (mit den an Morden Kurt Eisner [1867-1919], Matthias Erzberger [1875-1921] und Walter Rathenau [1867-1922]) oder den Nationalsozialismus beschränkt. Auch in der alten und neuen Bundesrepublik Deutchland (BRD) gab und gibt es politische Morde – wenn auch offiziell nicht als solche öffentlich zugegeben oder/und als Selbstmorde oder Suizide bezeichnet (wie etwa in den Fällen Barschel 1987, Kelly/Bastian 1992, Möllemann 2003). Seit einigen Jahren freilich wird die Selbstmordthese immer stärker in Zweifel gezogen, besonders die des Uwe Barschel.

Barschel

Dass der Tod des am 11. 10. 1987 im Genfer Hotel „Beau Rivage“ aufgefundenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, des CDU-Spitzenpolitikers Dr. Uwe Barschel, ein Selbstmord gewesen sein sollte, hatte schon zu dieser Zeit kaum ein politisch interessierter Bundesbürger geglaubt. Die obzöne Präsentation eines völlig bekleideten, sogar noch Kravatte tragenden Leichnams, in der Hotelbadewanne erhöhte auch nicht die Glaubewürdigkeit der Selbstmordthese. Sie wirkte wie die damit zusammenhängende „Barschel-Pfeiffer-Engholm-Schmierenkomödie“ politiköffentlich und politikmoralisch so abstossend wie ekelig und beschädigte nicht nur das Ansehen der Herrschaftsform Demokratie sondern auch das der Justiz. Und nicht nur der schweizerischen.

Vielleicht könnte darin der Grund gelegen haben, dass und warum sich Heinrich Wille ab 1992 als Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft mehrere Jahre bis 1998 trotzig engagiert der Aufklärung des Barschel-Todes widmete, die Ergebnisse seiner Tätigkeit publizistisch aufarbeitete und 2011 nach seiner Pensionierung als subjektiven Kommentar auf Dokumentenbasis 2011 vorlegte:

Heinrich Wille

Ein Mord, der keiner sein durfte. Der Fall Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates. Vorwort Stefan Aust. Zürich (Rotepunktverlag) 2011 (3. Auflage), 382 Seiten, 18 €

Bevor Wille über eigene Ermittlungstätigkeit im Fall Barschel und die damit einhergehenden Unstimmigkeiten mit Vorgesetzten berichtet, stellt er erstmals die Ausgangslage am Fundort der Leiche Barschels am 10./11. 10. 1987, die Ergebnisse der vorgenommenen Befragungen und Bewertungen durch die Genfer Behörden vor (17-58). Danach erinnert er seine und Barschels politische Sozialisation im Nachkriegsdeutschland der BRD (59-80). Beide, Barschel, Jahrgang 1944, und Wille, Jahrgang 1945, sind in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen, waren aber strebsam und ehrgeizig, weshalb sie auch das Gymnasium besuchen durften, Abitur ablegen und das Jurastudium in Kiel beginnen konnten. Politisch engagierten sie sich jedoch in gegensätzlichen Lagern: Barschel seit 1960 in der Jungen Union (JU), dann 1962 in RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) und CDU. Dort macht er bald Karrriere. Und wird 1967-1971 Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein, 1971 Landtagsabgeordneter, 1973 Fraktionsvoritzender der CDU im Landtag, 1979 Finanzminister und 1982 Ministerpräsident.

Wille erwähnt, dass er selbst 1971 in die SPD eingetreten sei, sich im Ortsverein in Luik engagierte habe und 1977 als Landesvorsitzender des Arbeitskreises sozialdemokratischer Juristen gewählt wurde. Seit 1975 arbeitete er als Staatsanwalt zuerst in Itzehoe, dann in Kiel. Nach einer Episode als Referent in der Rechtsabteilung im Justizministerium unter der Regierung Engholm (ab 1988) wechselte er im Mai 1992 als Oberstaatsanwalt zur Staatsanwaltschaft in Kiel, wo er sich seitdem auch und vor allem um den „Barschelfall“ kümmerte. Dabei verfolgte er hinsichtlich des Ermittlungsverdachtes Mord an Barschel verschiedene Spuren, die vor allem ins Geheimdienstmilieu von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, DDR-Staatssicherheit, US-Central Intelligence Agency CIA sowie zu ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Informanten und Geheimnisträgern und auch in die spätere sogenannte Gauck-Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratichen Republik führten.

Es ergibt sich: Barschel sei jahrelang direkt und indirekt in sogenannte „Embargo-Geschäfte“ der BRD mit der DDR, Südafrika und dem Iran verwickelt und dafür tätig gewesen.

Oft werden dubiose Zeugnisse angeführt, etwa von der Agentin und Journalistin Frau Wilkening. So hätten „die Firma Wild-Leitz Vertrieb Deutschland GmbH in Frankfurt/Main (ehemaliges Vorstandsmitglied unter anderem Dr. Eike Barschel) und die Firma Telemit Elektronik GmbH in München geschäftliche Kontakte zu der AHS IMES Import/Export GmbH“ (97) der DDR unterhalten. Beide Firmen hätten im Zusammenhang mit optischer Elektronik für militärische Zwecke eng zusammen gearbeitet und Verbindungen mit dem VEB Carl Zeiss Jena gehabt. Auch US-Firmen seien in Dreiecks-Geschäfte involviert gewesen wie die US-Firma DEC [Digital Equiment Company], die zusammen mit TELEMIT „Hochleistungsrechner Typ VAX 8600 für den Militäreinsatz an die NVA nach Ludwigsfelde geliefert haben“ (97). Diese und ähnliche Geschäfte seien im „Warnemünder Kreis“ abgewickelt worden, an denen auch Uwe Barschel mitwirkte und dafür seinen in Jena wohnenden Cousin Bernd Barschel ge- oder benutzte (98).

Deshalb sei Uwe Barschel auch mehrmals nach Warnemünde ins Hotel Neptun gefahren und habe Kontakte eines Kuraufenthaltes in der CSSR für Geheimdienst- und Geschäftsverbindungen genutzt. Bei Willes Versuch, diese Angaben anhand von Archivmaterial der Gauck-Behörde zu verifizieren, zeigte sich diese Behörde wie auch der BND wenig kooperativ: mögliche Unterlagen konnten nicht eigenständig ausgewertet werden. Und auch die Jornalistin Wilkering soll eine Spur Barschel zum UdSSR-Verteidigungsministerium und damit zusammenhängende Rüstungsgeschäfte über die DDR aufgefunden haben (wie die ARD-Sendung „Monitor“ berichtete: 137f.).

Ferner habe – nach Angaben des Waffenhändlers Josef Messerer – am 10./11. Oktober 1987 in Genf ein Treffen von Waffenhändlern stattgefunden. (Am Tag zuvor, den 9.10.1987 habe sich auch der Waffenhändler Werner Mauss in Genf aufgehalten.) Nach Vermerken in Messerers Terminkalender habe sich dort auch der Name Barschel gefunden. Im „Schubladenuntersuchungsbericht“ vom 25. 9. 1995 wird daraus gefolgert: „Es gibt Erkenntnisse, dass am 9.10.1987 in Genf eine Gesprächsrunde zusammengetreten sei, bei der es um Waffenhandel gegangen sei; es hätten fünf oder sechs Personen teilgenommen, darunter der Sohn Khomeini und Dr. Barschel. Barschel habe sich mit irgendeiner Sache nicht einverstanden erklärt. Daraufhin sei erklärt worden, er müsse ausgeschaltet werden.“ (170) Der BND freilich demientierte solche Erkenntnisse.

Zum guten Schluss geht Wille auch noch einer Spur im Falle Barschel nach, die zum US-amerikanischen Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) führt, nämlich zum und über den südafrikanischen Waffenhändler Dirk Stoffberg. Im Gesamtbericht der Lübecker Staatsanwaltschaft, also von Wille, wird 1998 ausgeführt, dass Stoffberg erklärt habe, „dass Barschel von Robert Gates, dem späteren CIA-Direktor, nach Genf bestellt worden sei. Barschel hätte mit Enthüllungen gedroht, durch die Regierungen und an Waffengeschäften beteiligte Geschäftsleute in grosse Verlegenheit gebracht worden wären. Von J. sei auch die Person genannt worden, die mit der Ermordung von Dr. Uwe Barschel beauftragt worden sei.“ (188)

Weiter habe der öffentlich nur als Informant J. Genannte mitgeteilt, dass Barschel „als Vermittler von Nukleartechnologien für den Iran und den Irak tätig war“ (188f.) und gedroht habe, die Verwicklungen von Regierungen offen zu legen. Diese Informationen habe Stoffberg 1992 auch dem Journalisten Peter F. Müller gegeben (189f.). Weiterhin habe er ausgeführt, dass es Robert Gates gewesen sei, der Barschel nach Genf beordert habe, denn Barschel „wollte umfangreiche Fälle von Korrumption in der deutschen Regierung aufdecken, die von den Amerikanern kontrolliert wurden … Barschel war in verschiedene Waffengeschäfte verwickelt, sogar in unserem Land [gemeint: Südafrika, WRA] hier.“ (190)

Wille resumiert, dass „das Motiv für einen Mord an Uwe Barschel im Bereich des internationalen Waffenhandels, konkret im „Handel mit Embargogütern“ (199) lag.

Diese These oder Feststellung wird in den nachfolgenden Kapiteln „Barschels Reisen in die DDR“ (201-224) und zur „Iran-Contra-Affaire“ (225-238) weiter begründet. Hinsichtlich der Barschel-Reisen in die DDR gelten die Zeugnisse der Fahrer Barschels – Rissmann und Posch – sowie Aufzeichnungen der DDR-Staatssicherheit in der Gauck-Behörde. Demnach habe Barschel nachweislich zwischen 18.10.-1.12.1982 eine Reise nach Rostock und von 8.9.-9.9.1983 nach Rostock, Schwerin, Potsdam und (Ost-) Berlin unternommen. Diese Fahrten gingen über die Grenze Schlutup, die vormals auch der damalige Ministerpräsident Schlesdwig-Holteins, Gerhard Stoltenberg, benutzt habe. Auf einer dieser Reisen seien auch militärische Einrichtungen der damaligen DDR in der Nähe von Bad Doberan besucht worden. Ausser Zeugenaussagen und Unterlagen der Gauck-Behörde gebe es keine weiteren Dokumente darüber.

Auch in die „Iran-Contra-Affaire“, einem Dreiecksgeschäft mit israelischen Lieferungen von Waffen (über verschiedene europäische Länder) an den Iran, der Geld an die USA zahlte, die dieses an die Gegner der Revolutionsregierung in Nicaragua zu deren Sturz übergaben, sei Barschel verwickelt gewesen, zumal er schon 1976 als Notar gute Kontakte in den Nahen Osten gehabt hätte. Zeugen wollen Barschel mit Oliver North, US-Marineoffizier, CIA-Agent und militärischer Berater der US-Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA) im September 1987 in Hamburg im Hotel Atlantik gesehen haben; auch hätten sich beide gleichzeitig in Frankfurt/Main aufgehalten.

Dass diese Spuren nicht weiter verfolgt wurden, lag daran, dass Wille erheblichen Repressionen von Seiten seiner Vorgesetzen ausgesetzt war und der Weisung, dass das gesamte Ermittlungsverfahren 1977 einzustellen sei, was wiederum angefochten und zurück genommen wurde.

Erfolgreicher war die Wiederaufnahme toxikologischer Spuren, die zu Barschels Tod führen sollten. Durch eine erneute Untersuchung konnten Spuren von Diphenhydramin sowie auf der Badematte das chemische Lösungsmittel, das hochflüchtige Dimethylsulfoxid und das letztlich tödlich wirkende Cyclobarbital, nachgewiesen werden.

Zuletzt verfolgte Wille noch Spuren im Zusammenhang mit Barschels Tod, die zur Mafia, ja selbst noch zum Kanzler Kohl führten (269-272). Auch Dokumente des Blaupausen-Skandal um technische Zeichnungen für den U-Bootbau durch die HDW-Werft für Südafrika wollte die Lübecker Staatsanwaltschaft einsehen. Doch Gerhard Stoltenberg (Bundesfinanzminister von 1982-1989) lehnte das Ansinnen ab. Und die Landesregierung von Schleswig-Holstein drängte auf eine Einstellung des Verfahrens.

Schlussendlich wurden am 13. Oktober 1997 das Ermittlungsverfahren zum Tode Barschels eingestellt und am 15. Juni 1998 die Akten geschlossen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck mit Oberstaatsanwalt Wille jedoch blieb der Überzeugung, „dass Uwe Barschel durch einen professionellen Mörder zu Tode gekommen sein musste“ (341).

Kritisch zu Willes Ausführungen: Mit den individualisierenden Methoden einer Strafjustiz lässt sich der Fall Barschel nicht klären. Hinzu kommt, dass zu viele dubiose Zeugen aus den Geheimdiensten BND, STASI, Verfassungsschutz, CIA, dem israelischen Mossad und aus Waffenhändlermilieus mit geringen Glaubhaftig- und Glaubwürdigkeiten auftreten. Und dünn ist auch die Indizienkette mit vielen Schwachstellen, vor allem verursacht durch gravierende Mängel bei der zeitnahen Spurensicherung des tatsächlichen oder angeblichen Tatortes in der Schweiz. Hinzu kommen willkürliche Interpretationen von Spuren, besonders von schriftlichen Aufzeichnungen, nebst Rivalitäten und Eifersüchteleien unter Sachverständigen wie Platzhirschgebaren beteiligter Juristen und Behördenleiter.

Alle bekanntgewordenen wirtschaftlichen und politischen Erkenntnisse verweisen darauf: Uwe Barschels Tod war ein politischer Mord mit politischen Hintergründen. Es ging um durch internationales Recht verbotene oder politisch nicht zu rechtfertigende Waffengeschäfte mit Südafrika (U-Boote), der Islamischen Republik Iran und Nicaragua unter Beteiligung der USA, Israel, der BRD und der DDR (darüber auch vermittelt mit der UdSSR). An diesen Geschäften beteiligt waren Firmen für das U-Boot-Geschäft, vor allem die HDW (Howaltswerke-Deutsche Werft AG), die zur Salzgitter AG gehörte, und das IKL (Ingenieurkonto Lübeck) sowie die Bundesregierung und Landesregierung Schleswig-Holsteins als Miteigentümer dieser schwerindustriellen Unternehmen.

Über das U-Boot-Geschäft unterrichtet waren nachweislich auch die damaligen Spitzenpolitiker Bundeskanzler Kohl, Bundesaussenminister Genscher, der bayerische Ministerpräident Strauss, Bundeswirtschaftsminister Bangemann, Bundesfinanzminister Stoltenberg (bis 1982 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), Finanzstaatssekretär von Schleswig-Holstein Carl-Hermann Schleifer (später in der Versicherungswirtschaft tätig) (66-69). Auch die DDR-Industrie war in Embargo-Geschäft, speziell mit dem Iran, vor allem über das DDR-Unternehmen Motoren- und Turbinenunion (MTU) einbezogen: der Staat benötigte westliche Devisen. Ferner mischten im Embargo-Handel unter anderem auch Schweden, Dänemark, Israel und die USA mit. Inwieweit Uwe Barschel als Ministerpräsident in Kiel in diese Geschäfte direkt einbezogen war, ob er sie förderte oder ablehnte (und möglicherweise, wie von Wolfram Baentsch in seinem Buch: Der Doppelmord an Uwe Barschel. Die Fakten und Hintergründe. München 2006, argumentiert) Opfer von Intrigen des internationalen Waffenhandels um BND und Verfassungsschutz wurde, lässt sich mit vorwiegend dubiosen Zeugen und den benutzten Quellen und Methoden nicht aufklären.

Von Palme über Barschel zu Colby

Damit stellt sich erneut die nun erweiterte Frage: Warum und vom wem wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen politischen Morden?

Dies untersuchen im 2017 in erster Auflage erschienen Buch:

Parik Baab, Robert E. Harkavy Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet? Frankfurt/Main (Westend-Verlag) 2019, 413 Seiten, 20.00 €

Im Vorwort findet sich als klare Antwort: „Nicht nur im Fall Palme, sondern auch beim Tod von Uwe Barschel und William Colby handelt es sich um Mord. In allen drei Fällen waren keine Einzeltäter unterwegs, sondern Killerteams. Es handelt sich also um organisierte Kriminalität. In alle drei Fällen sind Geheimdienste verwickelt. Die Befehlsketten enden jeweils in der Politik. Es handelt sich also nicht nur um organisierte Kriminalität, sondern um politische Verbrechen – um Staatskriminalität. Alle drei Fälle hängen miteinander zusammen, sind eingebettet in denselben historischen Kontext – die Iran-Contra-Affaire. In allen drei Fällen haben wir es mit der Folge weniger mit einer Ermittlung als vielmehr mit einer Vertuschung zu tun.“ (7f.)

Der Fall Palme bezieht sich auf die am 28. 2. 1986 erfolgte Ermordung von Sven Olof Joachim Palme (1927-1986), der nach einer ersten Amtszeit (1969-1976) 1982 erneut zum schwedischen Ministerpräsidenten gewählt worden war und damals durch seine Initiativen für Abrüstungspolitik in Europa bekannt wurde. Uwe Barschel (1944-1987), der junge erfolgversprechende CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein, seit 1979 Landesminister und 1982 Ministerpräsident, am 2. 10. 1987 wegen einer dubiosen Verleumdungskampagne gegen Björn Engholm im Wahlkampf zurückgetreten, wurde am 11. 10. 1987 im Hotel Beau Rivage in Genf tot aufgefunden. Der dritte Tote, William Colby (1920-1996), war ein hoher US-amerikanischer Regierungsbeamter, 1973-1976 CIA-Direktor, zuvor aktiv beim Aufbau des NATO-Stay-behind-Netzwerkes und dessen diverser subversiver politischer und militärischer Einsätze, wurde am 27. 4. 1996 angeblich infolge eines Bootsunfalls am Strand tot aufgefunden.

Bei der „Iran-Contra-Affaire“ handelt es sich um einen politischen Skandal während der Amtszeit des republiknischen US-Präsidenten Ronald Reagan 1981-1989; hier ging es um geheime internationale Waffengeschäfte mit dem boykottierten Iran zur Finanzierung von von Rauschgiftgeschäften der rechtsgerichteten Untergrundkämpfer der Contras in Nicaragua. In dieses Waffengeschäftnetzwerk waren auch europäische Staaten, diverse Behörden, Persönlichkeiten, Unternehmen, Geheimdienste, Waffenhändler etc. beteiligt.

In Kapitel 1: Olaf Palme (23-110) wird versucht nachzuweisen, dass der chilenisch-amerikanische Auftragsmörder Michael Townley oder der Kurde Hamid Dadashnijad (des damaligen iranischen Geheimdienstes SAVAK) im Auftrag von Leitungsgremien der NATO-Geheimarmee SOPS (Secret Operations Planning Staff) den Auftrag zur Erordung Olof Palmes erhalten habe. Dies sei im SOPS-Abstimmungsprotokoll vom 15. 12. 1985 (abgedruckt 396-401) verdeckt unter einem Code festgehalten, wie der ehemalige CIA-Agent Oswald LeWinter offenbart habe (87f.): „Das SOPS-Protokoll nennt zwei Motive für die Tat. Zum einen … hatte ein schwedisches Schiff angereichertes Uran 235 via Kiel nach Neu-Delhi transport. Palme hatte … bei seinem Besuch in Indien Rajiv Gandhi Plutonium für den Bau einer indischen Atombombe im Gegenzug für den Kauf von Bofors-Geschützen versprochen – ein Milliardendeal.“ Zweitens „ging es um den geplanten Besuch Olof Palmes in Moskau und seine Idee einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa sowie eines neutralen Skandinavien.“(88)

Ein weiterer Grund für den Palme-Mord läge in der Iran-Contra-Affaire und Palmes Ablehnung von Waffen-Transitlieferungen über Schweden. Dabei ist Informant LeWinter eine zwielichtige Figur und das NATO-Dokument nicht eindeutig autentifiziert. Insofern heisst es spekulativ: „Wenn das Abstimmungsprotokoll vom 15. Dezember 1985 aber echt ist, dann ist dies der Beleg, dass der Mord an Olof Palme von westlichen Geheimdiensten unter der Führung der CIA und des MIG über die Gladio-Kommandozentrale ACC/SOPS von ´Stay-behind´ geplant und organisiert wurde. Führt man die Angaben in diesem Dokument zusammen mit jenem von Gene Tatum und den Recherchen von Ole Dammegard, dann ergibt sich eine Befehlskette, die von George H. W. Bush über die Enterprise-Gruppe zu ACC und SOPS auf NATO-Ebene führte und von dort zu einem Team professsioneller Hitmen, bestehend aus Logistikern des südafrikanischen Geheimdienstes und einer Gruppe rechtsextremer schwedischer Polizisten bis hin zum ausführenden Täter im juristischen Sinne. Ein Auftragsmörder mit nahöstlichem Hintergrund macht vor diesem Hintergrund durchaus Sinn.“(101)

Mit der Interpretation von Zeugenaussagen, Täterspuren und Ereignisse der Tatnacht nach dem vorgegebenen Schema endet das erste Kapitel des Buches.

Das mehr als 200 Seiten umfassende Kapitel 2: Uwe Barschel (111-303) zeichnet die Vorgänge des bis heute immer noch offiziell als Selbstmord deklarierten Todes des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten sowie die Hintergründe nach. Bei der Beurteilung des Tatortes und der gefundenen Spuren und Indizien schliessen sich die Autoren Baab/Harkavy der Meinung Willes an, nämlich dass diese „mehr auf Mord“ (139) hindeuten. Dabei müssten der oder die Täter im Zusammenhang mit den Machenschaften, die Uwe Barschels „Doppelleben“ betreffen, zu suchen sein. Dieses Doppelleben führe „ins Zentrum eines Netzwerks von Waffenschiebern und Embargohändlern“, das unter anderem „die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, Schweden, verschiedene arabische Staaten, Iran und Südafrika umfasste und das ein grosses Munitionskartell aus Rüstungsschmieden, zahlreichen diskreten Bankkonten in der Schweiz sowie die mysteriöse Nugan Hand Bank in Australien einschloss.“(176) Dabei mischten auch diverse östliche, westliche, nahöstliche Geheimdienste wie MfS, MIG, CIA, BND, Mossad mit. Barschel habe in seiner Eigenschaft als Notar und Politiker in diesem Netzwerk als Vermittler von Waffengeschäften zwischen BRD, DDR, Südafrika und dem Iran gewirkt. Für wahrscheinlich halten die Buchautoren, dass sowohl Barschel als auch Palme Opfer einer verordneten Operation der Geheimdienstarmee Stay-behind geworden seien: „Vieles spricht dafür, dass [die NATO-Geheimarmee] SOPS den Mord an Barschel organisiert hat, um die konzentrierte Staatskriminalität des illegalen Waffenhandels zu kaschieren. Als ausführende Subunternehmer kommen dann die CIA-Tarnfirma Adler Research in Boston – oder ein anderer Geheimdienst in Frage.“(300) Der Tatort sei auch nicht das Hotel Beau-Rivage gewesen, sondern das angrenzende Hotel Noga-Hilton in Genf (301f.) – und so erkläre sich auch die gesamte Tatortinszenierung.

In Kapitel 3: William Colby (303-324) wird eine Verbindung zu den Morden an Palme und Barschel gezogen. Colby leitete nicht nur während des Zweiten Weltkrieges paramilitärische Einsätze des OSS (Office of Strategic Services), sondern baute in den 50er Jahren in Schweden und Italien für die NATO Stay-behind-Organisationen auf. Ausserdem war er führendes CIA-Mitglied, wirkte von 1959 bis 1962 in der CIA-Centrale in Saigon als stellvertretender Leiter, war ab 1962 in der CIA-Planungsabteilung in Washington verantwortlich für Indonesien, Japan und Vietnam, stieg 1971 zum geschäftsführenden Direktor der CIA auf und wurde 1973-1975 ihr Leiter. Danach trat Colby aus dem Staatsdienst aus und wirkte als Rechtsberater in der Privatwirtschaft, unter anderem für die australische Nygan Hand Bank (wahrscheinlich eine Tarnorganisation der CIA). Im April 1996 wurde Colby tot aufgefunden.

Die Autoren vermuten, dass Colby nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst, als Ruheständler getarnt, verdeckte Aktionen der CIA steuerte. Darüber hinaus hätte er Kenntnisse über ein pädophiles Netzwerk, das in höchste Regierungskreise reichte, und über den Kokainhandel im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affaire gehabt, die er einem Untersuchungsausschuss des Kongresses hätte preisgeben können. Ausserdem kannte Colby die verdeckten Operationen und ihre Befehlskette. „Deshalb liegt es nahe, dass die CIA … hinter dem Mord an William Colby steht.“(324)

Im „Ausblick: Ein amerikanischer Schattenkrieg“ (325-335) werden alle drei Morde gekennzeichnet „als gezielte Tötungen, deren Motiv aus den verdeckten Operationen der CIA in der Endphase des Kalten Krieges erwächst“(326), wobei es auch und gerade um Millionen schwere Geschäfte im Waffenhandel ging.

Auch für die Ausführungen von Baab/Harkavy gilt, was quellenkritisch zu Wille angemerkt wurde: Geheimdienste wirken im Geheimen, verwirren, fälschen, lügen, vertuschen, morden und vieles andere mehr. Das führte den ehemalig prominenten SPD-Politiker Andreas von Bülow sogar dazu, in seinem 1998 veröffentlichten Buch „Im Namen des Staaates. CIA, BND und die kriminelen Machenschaften der Geheimdienste“, ein „erschreckendes Gemälde der systematischen operativen Verschränkung geheimdienstlicher verdeckter Operationen mit der weltweiten organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel, aber auch dem Terrorismus“(12) zu zeichnen, in dem auch der Mord an Barschel und Palme (135-141) aquftacht. Deshalb sind schriftliche und mündliche Zeugnisse von Geheimdiensten nicht besonders aussagekräftig. Damit wird nicht bezweifelt, dass hier politische Morde vorlagen, zumal diese in neuster Zeit auch von Regierungskreisen der USA nicht mehr vertuscht, sondern offen zugegeben und auch moralisch gerechtfertigt werden wie die Ermordung von Osama bin Laden im Mai 2001, Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 und Qasem Soleimani im Januar 2020.

Schliesslich veranschaulichen Ausführungen von Wille, dass offizielle Erklärungen deutscher Staatsanwaltschaften (wie im Fall Uwe Barschel) nicht notwendigerweise Ergebnis von Wahrheitssuche sind. Sondern oft politischen Vorgaben folgen.

Anis Amri

Die Dreistigkeit, mit der die Öffentlichkeit in Deutschland belogen und hinters Licht geführt wird, zeigt der Terroranschlag vom 19. 12. 2016 durch den sogenannten Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Mitte mit zwölf Toten und siebzig Verletzten. Denn dies war keineswegs die Tat eines kleinkriminellen Einzeltäters, wie offizielle Verlautbarungen und Medien verkündeten. Sondern dieser terroristische Anschlag wurde orchestriert als „eine internationale Geheimdienstaktion“, um mit den Erkenntnissen aus und um den Anschlag die lybischen IS-Camps militärisch durch die USA auszuschalten. Diese begründete These breitet der Journalist und ehemalige Polizist Stefan Schubert aus in zehn Kapiteln seines Buches:

Stefan Schubert: Anis Amri und die Bundesregierung. Was Insider über den Terroranschlag auf den Breitscheidplatz wissen. Rottenburg (Kopp-Verlag) 2019, 240 Seiten, 19.99 €

Das 1. Kapitel „Der Anschlag“ (14-23) erinnert an die tragischen Ereignisse am 19. 12. 2016. Bevor Anis Amri den Schwerlaster um 20.02 Uhr in den Weihnachtsmarkt steuerte, hatte er den polnischen Fahrer Lukacs Urban ermordet, um das Fahrzeug stehlen zu können, stand in telefonischem Kontakt mit seinem islamistischen Instrukteur Mahir D., versandte Nachrichten an IS-Gesinnungsgenossen in Berlin und ins Ruhrgebiet, besuchte die Fussilet-Moschee [vielleicht um sich den Segen für sein Vorhaben abzuholen], und hielt sich Tage zuvor in islamistischen Kreisen in Berlin auf.

Im 2. Kapitel geht es um „Die Flucht“ des terroristischen Attentäters (24-50). Obwohl Anis Amri sogleich – spätestens mit dem Fund der Geldbörse am nächsten Tag – als Täter identifiziert worden war, erfolgte erst 52 Stunden später am 22. 12. 2016 die bundesweite Fahndung. So dass der Täter leicht entkommen konnte. Dabei hatten schon vor dem Terroranschlag alle Voraussetzungen zur polizeilichen Ermittlung bestanden, den 2015 illegal eingereisten Tunesier aus Deutschland abzuschieben. Und sogar noch nach dem Anschlag selbst gab es vielfältige geheimdienstliche Möglichkeiten, Anis Amri gefangen zu nehmen.

In Kapitel 3 „Die `falschen´ Toten vom Breitscheidplatz“ (52-72) gedenkt Stefan Schubert der Opfer: der zwölf namentlich genannten Toten und der siebzig Verletzten, die würdelos von der Bundesregierung und weiteren Behörden behandelt wurden und werden. Dies wird auch deutlich mit dem sog. Denkmal, des 17 Meter langen Bronze-Risses, erdacht von Pablo von Frankenberg aus dem alerten Berliner Architektenbüro Merz Merz (mm+).

Die These „Anis Amri war ein Teil einer CIA-Geheimdienstoperation“ wird im Kapitel 4 des Buches ausgebreitet (74-95). Materialgrundlage sind Berichte von „Geheimnisträgern in den Sicherheitsbehörden, die den Mut hatten, sich dem Autor anzuvertrauen“(76). Demnach war Amri vor seiner illegalen Einreise nach Deutschland in Italien wegen krimineller Delikte inhaftiert (2011-2015), reiste nach seiner Entlassung über die Schweiz am 6. 7. 2015 in Freiburg nach Deutschland ein, geriet in NRW ins Visier polizeilicher Ermittlungen, die angesichts der Beurteilung seiner Gefährlichkeit (unter anderem Kontakt zum Islamischen Staat [IS bzw. ISS] in Lybien, Anschluss an den Kreis um den „Hassprediger“ Abu Walaa) im Juni 2016 dazu führten, beim Generalbundesanwalt einen Haftbefehl zu beantragen. Doch Anis Amri muss schützenden Hände gehabt haben: so wurde er aus der Abschiebehaft in Regensburg entlassen und auch nicht bei der Aushebung der IS-Zelle um Walaa im November 2016 festgenommen. Dabei waren relevante Regierungsvertreter wie die Bundesminister Dr. Thomas de Maiziere, Heiko Maas, Peter Altmeier und auch der damalige nordrhein -westfälische Innenminister Ralf Jäger über Anis Amri informiert: „Bei all diesen Ministern und ihren untergeordneten Behörden fiel auf, dass sie alles daransetzten, dass Anis Amri weder festgenommen noch abgeschoben wurde, damit die CIA und das Bundesamt für Verfassungsschutz ihre Abschöpfungsaktion beim IS-Lockvogel Amri in Deutschland fortführen konnten.“(86)

In Kapitel 5 setzt sich der Autor mit der regierungsamtlichen Version der Einzeltäterschaft unter der Überschrift „Das deutsche und internationale IS-Netzwerk um Anis Amri“(96-130) auseinander. Er verweist dabei speziell auf die IS-Zelle um Abu Walaa und seine Stützpunkte in Hildesheim, Duisburg, Berlin. Aus diesen islamistischen Kreisen solle sich auch die Unterstützerszene für Amri (bestehend aus Abed El-Rahman, Walid S., Sadik I, Hasan Celenk, Ahmet Y. und anderen) zusammengesetzt haben. Personelle Verbindungen gab es auch nach Marsaille in Südfrankreich, nach Norditalien und nach Tunesien (Fouchana und Queslatia). Ferner gab es einen engen Austausch übers Internet (Chatprogramm Telegram) besonders mit dem Instrukteur Mahir D. bzw. Moadh (120).

Die Terrorzelle um Anis Amri dürfte jedoch nur eine von vielen (gewesen) sein, die sich nach der Grenzöffnung von 2015 bildeten. Dafür spreche auch die zunehmende Zahl an islamistischen Ermittlungsverfahren mit etwa tausend im Jahr 2017.

In dem Zusammenhang kommen nun auch Staatsschutzbehörden, vor allem Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutzämter (des Bundes und der Länder), ins Spiel. Das wird in Kapitel 6 „Die V-Männer“(132-155) angesprochen. Nachweislich stand der deutsch-türkische V-Mann aus NRW Murat (Akronym VPO1) in Kontakt mit der IS-Zelle um Abu Walhaa und mit Anis Amri, der ihn in seine Terrorpläne einweihte. Dieser Murat könnte aber auch als Agent Provokateur aufgetreten sein und Amri gezielt zu Terrorplänen angetrieben haben. Hinzu kam, dass mindestens ein weiterer V-Mann im IS-Hauptquartier, der Fussilet-Moschee, die übrigens mit Überwachungskameras beobachtet wurde, zur Zeit der Vorbereitung des Anschlags aktiv war. Damit reicht die Mitverantwortung für den Terroranschlag von den diversen deutschen Geheimdiensten bis in die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung.

Dieser Zusammenhang ergibt sich aus dem öffentlich zugänglichen Abschlussbericht des Parlamentarischen Kontrollgemiums des Bundes zum Komplex Anis Amri vom 31. 5. 2017 (BT-Drucksache 18/12585). Auf diesen geht Schubert kommentierend und interpretierend in Kapitel 7 „Anis Amri und die deutschen Geheimdienste“(156-175) ausführlich ein. Demnach kannten die Behörden unter anderem durch Spiegelung der SIM-Karte Amris Handys bei seiner kurzfristigen Festnahme am 18. 2. 2016 sowie durch dringliche Warnungen der tunesischen und marokkanischen Geheimdienste an den BND dessen terroristische Vorhaben. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz zentralisierte alle Erkenntnisse in ihrer obersten Leitungszentrale in Berlin (H. G. Maassen) und entschied, „Anis Amri auf freiem Fuss zu belassen, um die Netzwerke und Daten von Amris IS-Kontaktleuten und IS-Hintermänner weiterhin abschöpfen zu können – und zwar für die CIA“(162), damit die USA libysche IS-Camps – wie am 19.1.201