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Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2023
Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels.
Steht nicht für jede-n Politiker-in eine Maschine zur Verfügung, um aller Welt das dumme einschleimde Grinsen zu zeigen ?
Von Tim Kemmerling
Doch ausgerechnet die besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen. Wie konnten sich die großen Airlines damit durchsetzen? Am Vorabend der Abstimmung im EU-Parlament gab es ein „closed-door dinner event“ der Lobby-Organisation Aviation For Europe mit Abgeordneten.
Michael O’Leary, der Chef von Ryanair, bekommt nicht oft die Möglichkeit, sich als Klassenkämpfer und Klimaschützer zu inszenieren. Im Dezember 2022 nutzte er sie und veröffentlichte sein Statement auf der firmeneigenen Website: „Ein weiteres Mal lässt Ursula von der Leyen Europas Bürger und die Umwelt im Stich“. Damit hatte er nicht unbedingt Unrecht. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission die neuen Luftfahrt-Klimaschutzregeln verabschiedet, auf die sich EU-Rat und -Parlament schon einige Monate zuvor geeinigt hatten. Diese betreffen vor allem den Emissionshandel. Doch die neuen Regeln gelten nur für Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), also den Ländern der EU plus Liechtenstein, Norwegen und Island, sowie für Flüge aus dem EWR in die Schweiz und nach Großbritannien. Was auch O’Learys plötzliches Umweltbewusstsein erklärt, denn das ist im Wesentlichen der Markt, auf dem Ryanair agiert. Alle anderen Flüge von den in der EU ansässigen Airlines sind hingegen von den Regeln ausgenommen. Das betrifft also sämtliche Interkontinentalflüge und damit eben auch alle Langstreckenflüge, die je nach Definiton ab einer Distanz von 3.000 Kilometern beginnen.
Doppelt schädlich für das Klima
Die seien jedoch deutlich schädlicher für die Umwelt als Kurzstreckenflüge, sagt Thomas Peter, emeritierter Professor der ETH Zürich und einer der weltweit führenden Experten zur Physik der Atmosphäre. Nicht nur wegen des Kohlenstoffdioxids, sondern auch wegen der am Himmel entstehenden Kondensstreifen. „Wie eine Plane“, sagt Peter, wirken diese in den höheren Schichten der Atmosphäre. Sie verhindern, dass Wärmestrahlung die Atmosphäre verlassen kann. Laut Peter sind diese sogenannten Non-CO2-Effekte des Flugverkehrs sogar noch schädlicher für die Atmosphäre als der CO2-Ausstoß selbst. Langstreckenflüge sollten deshalb „erheblich teurer werden, anstatt sie billiger zu machen“, sagt Peter. Dass ausgerechnet sie von den neuen Klimaschutzregeln ausgenommen sind, kann er nicht nachvollziehen: „Da wird die Rechnung gemacht, ohne auf zukünftige Generationen Rücksicht zu nehmen.“
Um die Tragweite des Ausklammerns von Interkontinental- und Langstreckenflügen zu begreifen, lohnt sich ein Blick auf eine Statistik der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, der 41 europäische Staaten angehören. Von deren Flughäfen waren im Jahr 2020 nur 6,2 Prozent der Abflüge Flüge mit mehr als 4.000 Kilometern Distanz – doch diese waren für 51,9 Prozent der Emissionen verantwortlich. Weitere 19,2 Prozent der Flüge hatten eine Distanz von 1.500 bis 4.000 Kilometern, was in Europa in den allermeisten Fällen bedeutet, dass man den Kontinent verlässt. Auf sie entfielen weitere 23,2 Prozent des Kerosinverbrauchs. Auch wenn die Zahlen nicht mit dem EWR-Raum deckungsgleich sind, wird klar: Ein bedeutender Anteil des Kerosinverbrauchs bleibt vorerst ausgenommen vom EU-Emissionshandel-System (EHS), dessen verstärkte Version im kommenden Jahr in Kraft tritt. Airlines dürfen dann schrittweise weniger und ab 2026 gar kein CO2 mehr gratis emittieren. Die Fluggesellschaften müssen stattdessen Rechte für den CO2-Ausstoß ersteigern. Die EU will so den Ausstoß von Treibhausgasen auch im Flugverkehr verringern, denn die Menge an Emissionsrechten ist begrenzt, und so steigt auf Dauer der Preis dieser Rechte. Den Fluggesellschaften soll das Anreiz sein, in CO2-ärmere Technologien zu investieren, weil sie so Geld sparen können. Und die Kunden sollen weniger fliegen, weil die Tickets teurer werden. Das ist die Idee.
Das EHS bringe „unser Ziel, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken, in greifbare Nähe“, behauptet entsprechend Tschechiens Umweltminister Marian Jurečka. Der Emissionshandel sei das „Herzstück der Klimapolitik“, sagte kürzlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der CO2-Ausstoß muss einen Preis haben. Die Natur kann ihn nicht mehr zahlen.“
Und doch hat die EU Langstreckenflüge und Privatjets von der neuen EU-Klimaschutzauflage ausgenommen. Für die Umwelt-NGO Robin Wood ist das „eine Folge der Lobbyarbeit der Industrie“. Denn die habe für die Ausnahmen gesorgt – allen voran die Lufthansa und der von ihr dominierte Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).
Kurz nachdem die EU im Juni 2021 ihr ambitioniertes Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorlegte, erklärte der BDL, die Vorschläge für den Emissionshandel gehörten „zurückgewiesen“, jene für die Beimischung sauberer, klimafreundlicher Kraftstoffe müssten „vermieden“ werden. Ansonsten drohe „Wettbewerbsverzerrung“: Airlines von außerhalb der EU könnten die Langstreckenflüge billiger anbieten, der CO2-Ausstoß werde nicht reduziert, sondern nur verschoben. Ein Jahr später hatten die Airlines sich mit dieser Linie durchgesetzt.
Während sich Fluggesellschaften wie die Lufthansa öffentlichkeitswirksam zur Klimaneutralität verpflichtet haben, lobbyieren sie also auf politischer Ebene gegen Maßnahmen wie den Emissionshandel. Dafür schicken sie Dachverbände wie den BDL oder die International Air Transport Association (IATA) vor. Bewaffnet mit Positionspapieren, voll mit ökonomischen Argumenten warnen die Verbände die EU-Kommission und das Parlament vor Wettbewerbsverzerrung und Marktungleichgewichten. Es ist eine klassisch liberale Argumentation, wenn es um Klimaschutz durch Marktregulierung geht. Um progressiver zu klingen, ist dann die Rede von einer bloßen Verschiebung der Emissionen – genannt „Carbon Leakage“. Wer so argumentiert, kommt als Klimaschützer daher – und bläst weiter nach Kräften CO2 in die Luft.
Die Lösung der Luftverkehrsindustrie für den CO2-Ausstoß auf Langstreckenflügen lautet indes: CORSIA. Das steht für Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation und ist ein CO2-Kompensationssystem, das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO aufgezogen wurde. Demnach sollen Fluggesellschaften ab 2024 freiwillig ihren CO2-Ausstoß auf maximal 85 Prozent des Basisjahres 2019 begrenzen.
Selbstverpflichtung oder Greenwashing?
CORSIA verlangt von den Airlines, den Ausstoß an Treibhausgas zu reduzieren – oder diesen auszugleichen, indem sie Klimaschutzprojekte finanzieren. Verpflichtend wird es erst ab 2027. Dass sich Firmen von ihren Emissionen freikaufen können, sehen jedoch nicht nur Klimaschützer kritisch. Selbst der Chef von United Airlines, Scott Kirby, bezeichnete das System als „Greenwashing“ – Etikettenschwindel.
CORSIA ist zu schwach, um Fliegen klimaneutral zu machen. Es gibt kein CO2-Limit vor, ist nicht verpflichtend, große Luftverkehrsmärkte wie Russland, China und Brasilien sind nicht dabei. So werden laut einer Studie von T&E, dem europäischen Dachverband von NGOs, die sich für nachhaltigen Verkehr einsetzen, nur rund 35 Prozent der weltweiten, durch Luftverkehr entstehenden Emissionen durch das CORSIA-System abgedeckt werden.
Eine EU-eigene Studie von 2022 kommt zu dem Schluss, dass CORSIA „die direkten Klimaauswirkungen des Luftverkehrs nicht wesentlich verändern wird“. Es gebe „keine ausreichenden Anreize“ für die Airlines, „ihre Emissionen wesentlich zu reduzieren.“ Die EU hielt die Studie monatelang zurück – und ignorierte sie am Ende.
Denn für die Luftverkehrswirtschaft hat die europäische Politik ein offenes Ohr. Eine Studie der Londoner NGO InfluenceMap ergab, dass EU-Politiker*innen bis zum Entscheidungszeitraum des EU-Parlaments über das EHS im Juni 2022 43-mal Vetreter*innen der Luftfahrtindustrie empfingen. Umweltverbände hingegen genießen so einen einfachen Zugang zur Politik nicht.
Und die Lobbyisten leisteten in Brüssel ganze Arbeit. So kam es am 6. Juni 2022 zu einem „closed-door dinner event“ mit EU-Parlamentariern und der Lobbyorganisation Aviation For Europe, die in Brüssel sitzt und der auch Lufthansa und KLM angehören. Direkt am nächsten Tag stand im EU-Parlament die Abstimmung zum Emissionshandelssystem für die Luftfahrt an, bei dem eine Ausweitung der Klimaschutzmaßnahmen keine Mehrheit fand.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Oben — A C-130 spraying Mosquitoes at Grand Forks AFB, ND. Conspiracy theorists use photos like this to support the idea that the government is secretly poisoning the populace with chemicals being sprayed from aircraft.
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Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2023
Schiefes Geschäft mit Wasserstoff aus Chile
Aus Chile von Sophia Boddenberg
Deutschland will für die Energiewende grünen Wasserstoff aus dem windreichen Chile importieren. Das Land könnte dadurch eigene Umweltprobleme bekommen.
n der Heimat von Alejandro Núñez, der Insel Feuerland im chilenischen Patagonien, weht ein eisiger Wind. Er hat die knorrigen Bäume der Insel schräg zur Seite verbogen. Und er soll der deutschen Wirtschaft dabei helfen, klimaneutral zu werden. Der 45-jährige Tierarzt Alejandro Núñez ist stolz auf seine Heimat. „Ich wünsche mir, dass auch meine Kinder und Enkel noch diese unberührte Natur bewundern können“, sagt er und blickt auf einen See, die Laguna de los Cisnes. Núñez hat sich dafür eingesetzt, dass sie zum Naturschutzgebiet erklärt wurde.
Der südlichste Zipfel des amerikanischen Kontinents, nicht weit von der Antarktis entfernt, wird auch „das Ende der Welt“ genannt. Gletscher und Fjorde zeichnen die Landschaft, in der Königspinguine und Guanakos zu Hause sind. Auch hier macht sich der Klimawandel bemerkbar. Die Temperaturen steigen, es schneit und regnet weniger. Núñez hat die Organisation Ciudadanos y Clima („Bürger und Klima“) gegründet, um gegen den Klimawandel zu kämpfen. Er ist für eine Energiewende. Aber er macht sich Sorgen, dass seine Heimat den Preis für die Energiewende des Globalen Nordens zahlen muss. Obwohl dieser die Klima-krise überhaupt erst verursacht hat.
In der Región de Magallanes, die den chilenischen Teil der Insel Feuerland umfasst – ein anderer Teil gehört zu Argentinien – soll bald grüner Wasserstoff produziert und in die Welt exportiert werden. Tausende von Windrädern, Industrieanlagen, neue Straßen und Häfen sollen in den nächsten Jahren gebaut werden. Wasserstoff ist ein Gas; wenn er mit erneuerbaren Energien hergestellt wird, spricht man von „grünem Wasserstoff“.
Da der Transport in Gasform teuer und die Wege zu den Importländern lang sind, sollen zunächst Folgeprodukte wie Methanol, synthetische Kraftstoffe und Ammoniak exportiert werden, für die es bereits Schiffe und Tanks gibt. In der Nähe von Punta Arenas betreibt das kanadische Unternehmen Methanex eine Methanolanlage und einen Hafen.
Die Hoffnung der deutschen Energiewende
Grüner Wasserstoff soll eine wichtige Rolle in der deutschen Energiewende spielen, weil er vielfältig einsetzbar ist: zum Beispiel als Ersatz von fossilem Gas oder als synthetischer Kraftstoff in Industrie und Verkehr. „Wenn wir nicht 5 oder 10 Prozent der Landesfläche mit Windkraftanlagen vollstellen wollen – das halte ich für absurd – brauchen wir Wasserstoffimporte“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Februar 2022.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte auf ihrer Südamerikareise im Juni einen Fonds von 225 Millionen Euro an, um Wasserstoffprojekte zu fördern. Bis 2030 will die Europäische Union 10 Millionen Tonnen grünen Wasserstoff jährlich importieren. Mit Chile habe sich die EU darauf geeinigt, „an einer strategischen Partnerschaft für nachhaltige Rohstoffe“ zu arbeiten, sagte von der Leyen auf der Pressekonferenz in Santiago.
Nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums müsste Deutschland etwa 70 Prozent seines Bedarfs an grünem Wasserstoff importieren. Der grüne Wasserstoff könnte zum einen als Basis für die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen und Ammoniak eingesetzt werden, beispielsweise in der Stahlherstellung und Chemieindustrie, heißt es in der Nationalen Wasserstoffstrategie. Zum anderen könnte er als Energiespeicher dienen, er lässt sich nämlich wieder in Strom zurückverwandeln.
Derzeit ist die Herstellung von grünem Wasserstoff teuer und energieaufwändig. Deshalb fördert das Bundeswirtschaftsministerium Pilotprojekte in möglichen Partnerländern, die aufzeigen sollen, „ob und wie grüner Wasserstoff und dessen Folgeprodukte dort nachhaltig und wettbewerbsfähig produziert und vermarktet werden können“, heißt es weiter in der Nationalen Wasserstoffstrategie. Der internationale Handel mit Wasserstoff sei „ein bedeutender industrie- und geopolitischer Faktor“. Gefördert werden Projekte in Ländern wie Brasilien, Marokko, Ägypten oder auch in Chile.
Das Land sei ein „Paradies für erneuerbare Energien“, sagt Reiner Schröer, Leiter des Programms für Erneuerbare Energien der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in seinem Büro in einem gläsernen Hochhaus in Santiago de Chile. Das liege zum einen an der „Verfügbarkeit von Flächen“ und zum anderen am starken Wind in Patagonien und der hohen Sonneneinstrahlung in der Atacama-Wüste.
Einer Analyse der GIZ und des chilenischen Energieministeriums zufolge habe Chile das Potenzial, 70-mal so viel Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, wie es für den Eigenbedarf braucht. Das schmale Land in Südamerika könnte demnach die Hälfte des Bedarfs an grünem Wasserstoff von einem Industrieland wie Deutschland abdecken. Chile sei außerdem ein „Experimentierfeld“, das deutschen Unternehmen erlaube, „Technologien zu testen“, so Schröer.
Auch Chile hat eine Nationale Wasserstoffstrategie. Sie sieht vor, dass das Land bis 2030 das wichtigste Produktions- und Exportland von grünem Wasserstoff weltweit werden und diesen zum niedrigsten Preis von 1,50 US-Dollar pro Kilo Wasserstoff anbieten soll. Momentan liegt der Preis zwischen 10 und 15 US-Dollar pro Kilo.
Ein Problem ist bisher noch der lange Transportweg. Einer Studie der GIZ zufolge sind die Produktionskosten von grünem Wasserstoff in Chile aber so niedrig, dass der Transport nur einen Bruchteil der Kosten ausmachen würde. Aber die Schiffe, die den grünen Wasserstoff oder seine Folgeprodukte transportieren sollen, werden derzeit noch mit Schweröl betankt. „Das ist das größte Problem zurzeit, nachhaltige Lösungen für den Schiffstransport zu finden“, sagt Schröer von der GIZ.
Die GIZ berät das chilenische Energieministerium im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Mehr als 60 Projekte für die Produktion von grünem Wasserstoff sind in Chile geplant, die vor 2030 in Betrieb gehen sollen.
Ein Rettungsanker für deutsche Sportwagen
Zurück in Patagonien. Rund 30 Kilometer nördlich von Punta Arenas läuft Rodrigo Delmastro über eine Baustelle. Ein eisiger Wind pfeift, Bagger dröhnen und graben Erde aus. Das Zementfundament für das erste Windrad ist bereits gegossen. Es ist die Baustelle eines der Pilotprojekte, die das Bundeswirtschaftsministerium fördert. 8,23 Millionen Euro haben Siemens Energy und Porsche für das Projekt Haru Oni erhalten. Es ist die weltweit erste kommerzielle Anlage zur Herstellung von E-Fuels. Beteiligt sind auch der US-Ölkonzern ExxonMobil, der italienische Energieversorger Enel sowie die chilenischen Unternehmen ENAP und Gasco.
Hier vermisst er gerade die Welt mit seinen Hammelpfoten
Rodrigo Delmastro ist Geschäftsführer des chilenischen Unternehmens Highly Innovative Fuels (HIF), Partner von Porsche und Siemens Energy und verantwortlich für die Projektentwicklung. „In den nächsten zehn Jahren wollen wir hier 14 Millionen Tonnen CO2 aus der Atmosphäre filtern“, sagt er mit vor Stolz glänzenden Augen. Dafür soll das Verfahren „Direct Air Capture“ angewandt werden – eine Technologie, die sich noch im Entwicklungsstadium befindet. Das Ziel des Pilotprojektes sei es, „die verschiedenen Technologien im Produktionsprozess zu integrieren und davon zu lernen.“ Es sei „ein Experiment“.
Während der Pilotphase soll die Anlage 130.000 Liter E-Fuels pro Jahr produzieren, bis 2026 dann bis zu 550 Millionen Liter im Jahr. Die E-Fuels sollen im Motorsport und in Seriensportwagen eingesetzt werden. So will das Unternehmen unter anderem den berühmten Rennwagen Porsche 911 und seinen röhrenden Motorsound retten.
„Wir werden einen Kraftstoff produzieren, der in konventionellen Autos verbraucht werden kann. So muss die Technik des Autos nicht zu einem Elektroauto umgewandelt werden“, sagt Delmastro.
In Deutschland setzt sich vor allem die FDP für den Einsatz von E-Fuels in Verbrennungsmotoren ein. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP steht in engem Kontakt mit Porsche-Chef Oliver Blume. Das Verbrenner-Aus in der EU wurde mit einer Ausnahme beschlossen – mit E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren dürfen auch nach 2035 zugelassen werden. Und Lindner will für diese Fahrzeuge Steuererleichterungen durchsetzen.
Porsche ist Mitglied der E-Fuel-Alliance, einem Industrieverband von 130 Automobil- und Mineralölunternehmen. Diese haben ein besonderes Interesse an E-Fuels, weil sie den Verbrennungsmotor länger am Leben erhalten und über das bestehende Tankstellennetz vertrieben werden können.
Die Anlage Haru Oni in Punta Arenas hat Lindner schon mehrfach als Vorzeigeprojekt gelobt. Im Dezember 2022 nahm sie ihren Betrieb auf. Angetrieben mit Windstrom spaltet ein sogenannter Elektrolyseur Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff. Der Wasserstoff wird in Verbindung mit aus der Luft gefiltertem CO2 in Methanol und schließlich in E-Fuels verwandelt, strombasierte Kraftstoffe. E-Fuels gelten als „klimaneutrale Kraftstoffe“, weil beim Verbrennen genau so viel Kohlenstoffdioxid entsteht, wie vorher bei der Herstellung aus der Atmosphäre gefiltert wurde. Was diese Klimabilanz aber nicht berücksichtigt, sind die Emissionen, die der Transport in Tankern verursacht, und die Umweltfolgen bei der Herstellung.
Auswirkungen auf die Umwelt
Auch Alejandro Núñez hat vom Projekt Haru Oni gehört. In der Pilotphase läuft die Anlage mit nur einem Windrad. Langfristig sollen aber große Windparks mit bis zu 1.000 Windrädern entstehen, auch auf der Insel Feuerland, wo Núñez lebt. Er macht sich unter anderem Sorgen um die Vögel, die in den vielen Windrädern sterben könnten. „Ich bin für saubere Energie, aber nicht, wenn dafür die Umwelt zerstört wird“, sagt er.
Außerdem sorgen ihn die Abfälle, die bei der Produktion der E-Fuels entstehen könnten. Chile leidet unter einer schweren Dürre, auch in Patagonien ist das Grundwasser knapp. Für die Elektrolyse wird aber Wasser benötigt. Deshalb wollen die Unternehmen für das Projekt Haru Oni eine Meerwasserentsalzungsanlage bauen. Doch die Anlage produziert nicht nur Wasser, sondern auch ein Abfallprodukt: konzentrierte Salzlake.
In Chile gibt es bereits Meerwasserentsalzungsanlagen, vor allem für den Bergbau im Norden des Landes. Sie leiten die Abfälle ins Meer zurück. Der erhöhte Salzgehalt des Wassers könnte Auswirkungen auf das marine Ökosystem haben, die noch nicht erforscht sind.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Wasserstofffabrik von Praxair, USA
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Unten — Christian Lindner, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.
- CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
- File:2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7702.jpg
- Created: 10 April 2019
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Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2023
Aus der altgriechischen Sage: – Zyklopen welche sich als Politiker tarnen.
Wer wird sich nun ob dieser Ähnlichkeit beschweren ?
Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Nach der altgriechischen Sage ist ein Zyklop zwar ein riesiger Dämon mit allerdings nur einem Auge. Nach heutiger medizinischer Kenntnis konnte er daher nicht raumbildlich sehen, also das Gesehene nicht im Gesamtkontext richtig einordnen.
Genau diesen Eindruck muss man heute von so manchem Politiker bzw. Politikaktivisten haben. Der größten Politik-Zyklopen heute ist der US-Präsident Biden. Mit geradezu traumwandlerischer Fehlsichtigkeit folgt er bei jeder sich bietenden Gelegenheit und unter Berufung auf Gottes Segen nur einem Ziel: America First! Ohne Rücksicht auf die Belange anderer Teilnehmer am Weltgeschehen will er amerikanische Interessen auf der Welt militärisch wie wirtschaftlich durchsetzen. Dass ihn die Ereignisse rechts und links zu überholen beginnen, sieht er nicht.
In seinem Gefolge tummelt sich auch unser Bundeskanzler mit seiner abstrusen Zeitenwende, die offensichtlich nur für ihn und seine Regierung mit ihrer Kehrtwende von einer Friedens- zu einer Kriegspolitik gilt. Diese hat sich überraschend die Zyklopin und Außenministerin auf die Fahne geschrieben. Früher friedliebend grün, sieht sie heute nur noch eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland. Das sieht auch ihr Ko-Zyklop und Wirtschaftsminister so, der völlig übersehen hat, dass er mit seinen Sanktionen dem eigenen Volk mehr schadet als Russland.
Die Liste der Politik-Zyklopen ließe sich schier endlos fortsetzen. So z.B. mit dem MSC-Zyklopen Heusgen, der Recht mit der von den USA diktierten, regelbasierten Ordnung verwechselt und daher deren Durchsetzung postuliert sowie Bestrafung derjenigen fordert, die dieser internationalen Ordnung nicht folgen. Aufrufe für Frieden und gegen Schlachtgetümmel werden verrissen, Voten des Volkes gegen Waffenlieferungen missachtet.
Zur hälfte besetzt – aber voll bezahlt
All diese Zyklopen scheinen dabei getreu dem Kategorischen Imperativ von Kant zu folgen, denn alle handeln beharrlich nur nach den Maximen, durch die sie zugleich wollen können, dass sie zum allgemeinen Gesetz werden. Wunschdenken als politisches Prinzip? Dabei übersehen sie als Einäugige geflissentlich, dass die überwiegende Mehrheit der Erdbevölkerung die Maxime des Westens von Krieg, Frieden und Wirtschaft nicht mehr blind zu folgen bereit ist. Und bei der einäugigen Sicht der Dinge im Westen ist auf einmal das Reich der Mitte da und legt eine Globale Sicherheits-Initiative (GSI) vor. Prompt tobt der US-Zyklop, weil der Vorschlag Chinas den US-Hegemonie-Maximen umfassend widerspricht. Auch dem deutschen Leit-Zyklopen passt der Vorschlag nicht, will er doch gerade Indien bei den neu angestoßenen Vertragsgesprächen wegen Russland unter Druck setzen, muss aber schmerzlich erfahren, dass Druck kein gutes Argument beim Verhandeln ist..
Überhaupt: alle diese Politik-Zyklopen sehen in dem Ukrainekonflikt eine Zeitenwende und Zivilisationsbruch gerne deshalb, weil er von Russland ausgelöst wurde. Nicht gesehen und vergessen sind alle früheren Zeitenwenden als der Aggressor USA grund- und ruchlos über Länder und Völker hergefallen ist. Alles unter dem Deckmantel der von ihm selbst gewollten regelbasierten internationalen Ordnung. Leider gibt es in unserer realen Welt keinen Odysseus, der diesen Zyklopen ihr einziges Auge aussticht. Also tut sich der überwiegende Teil der Menschheit zusammen, um den Zyklopen Einhalt zu gebieten und gleiches Recht für alle Völker durchzusetzen.
Urheberrecht
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Oben — 1914 Redon Zyklop anagoria
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Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2022
Allen Mitarbeiter-Innen und Leser-Innen wünschen wir frohe Weihnachtstage 2022
Red. – DL / i.A. / I.E
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Grafikquelle : Bundeskanzlerin Deutschland Bundeskanzler Deutschland
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Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2022
Welcher Bürge will denn über Jüterbog reden?
Die zukünftigen Bezieher von Bürgergeld reisen mit der Bahn nach Jüterbog. – Die Schmeißfliegen der Politik fliegen nach Ägypten oder Bali um sich dort auf Kosten der Steuerzahler und auf ihren Gipfeln die Wampen vollzuschlagen und dummes Zeug zu reden über dass, was sie für 50 Jahre verschlafen und so oder so nie verstanden haben wollten.
Ein Debattenbeitrag von Lars Brozus
Lasten und Nutzen der Ökotransformation sind regional ungleich verteilt. Statt über Verzicht sollte mehr über Fortschritt gesprochen werden. Stromhungrig sind in erster Linie nicht die ländlichen Räume, sondern die nahen Großstädte.
Transformation und Sicherheit werden die beiden Hauptthemen des G20-Gipfels auf Bali in dieser Woche sein. Konflikte sind dabei vorgezeichnet, denn die Auffassungen darüber, welche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgen soll, sind unter den G20-Mitgliedern ebenso unterschiedlich ausgeprägt wie die Vorstellungen zu nachhaltiger Entwicklung.
Aber nicht nur auf der geopolitischen Spitzenebene spielen diese Themen eine wichtige Rolle. Beispiel Jüterbog bei Berlin: Die Gegend um die Kleinstadt ist flach, so dass die hoch aufragenden Kirchtürme einen weiten Blick ins Umland ermöglichen. Dieser wird unvermeidlich auf die vielen Windräder um den Ort herum gelenkt. Sie produzieren Strom, der die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten verringert – und leisten dadurch einen kleinen Beitrag zu größerer Sicherheit. Stromhungrig ist jedoch in erster Linie nicht der ländliche Raum, sondern die nahe Großstadt. Lasten und Nutzen der Erzeugung von mehr Sicherheit sind also ungleich verteilt.
Dieser Befund ist auch für die Nationale Sicherheitsstrategie relevant, die im Koalitionsvertrag angekündigt ist; die Bundesregierung arbeitet zurzeit daran. Seit dem Frühjahr hatten Außen- und Verteidigungsministerin in mehreren Grundsatzreden den konzeptionellen Rahmen umrissen. Ein wichtiges Element dabei wird sein, die Verwundbarkeit Deutschlands zu verringern, die aus der Abhängigkeit von autoritären Regimen wie China und Russland resultiert – etwa mit Blick auf Energielieferungen, internationale Lieferketten oder die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien.
Stattdessen werden mehr Sicherheit und „Resilienz“ als Ziel ausgegeben. Mit Resilienz ist die Widerstandsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeint, die durch permanente Krisenbewältigung wachsendem Stress ausgesetzt sind. Von der Flucht- und Migrationskrise über die außen- und sicherheitspolitische Verunsicherung durch Brexit und Trump bis hin zur Pandemie, die ebenso wie der Überfall Russlands auf die Ukraine die Fragilität von Lieferketten sowie Versorgungsrisiken bloßlegte: In den vergangenen Jahren traten die Schwächen der nationalen Sicherungssysteme deutlich hervor. Teilweise ist Überforderung erkennbar, wenn beispielsweise der Bundeswehr angesichts der russischen Aggression eine mangelnde Fähigkeit zur Landesverteidigung attestiert wird.
Mehr Sicherheit hat jedoch ihren Preis, und größere Resilienz wird mit Verzicht verbunden sein, wie auch der Bundespräsident in seiner Grundsatzrede Ende Oktober meinte. Denn den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern, also die Widerstandsfähigkeit beispielsweise von Strom- und Datennetzen oder der Wasser- und Lebensmittelversorgung gegen konventionelle wie auch unkonventionelle Angriffe zu erhöhen, macht enorme Investitionen nötig. Dazu gehören etwa die für das Sondervermögen Bundeswehr vorgesehenen 100 Milliarden Euro. Insofern tangiert die Sicherheitsstrategie unmittelbar die Frage, wie und wofür staatliche Mittel künftig bevorzugt eingesetzt werden sollen – und damit geht es um die Verteilung von Lasten und Nutzen, nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern ebenso in sozialer und letztlich politischer Hinsicht.
Die Überzeugungskraft der Sicherheitsstrategie würde es daher stärken, wenn sie sich offensiv mit der Frage auseinandersetzt, wie eine gerechte Verteilung der Lasten aussehen kann, die mit mehr Sicherheit und Resilienz zwangsläufig verbunden ist. Und das betrifft zum Beispiel das erwähnte Ungleichgewicht zwischen Jüterbog und Berlin, was die Produktion und den Konsum von erneuerbarer Energie angeht.
Natürlich lässt sich der für mehr Resilienz notwendige Verzicht schlicht mit der größeren Sicherheit begründen, die daraus gesamtstaatlich erwachsen soll. Vorausschauender wäre jedoch die Verknüpfung dieser Argumentation mit einer Perspektive, die mehr Sicherheit und Resilienz in den Zusammenhang mit der ohnehin anstehenden sozialökologischen Transformation bringt. Schließlich entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands maßgeblich daran, inwieweit die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen geschützt werden können. Bedroht werden diese durch die dramatischen Folgen menschlicher Eingriffe in die Ökosphäre, die zu Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Ressourcenübernutzung führen. Ohne nachhaltige Transformation wird die vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Klima-Urteil festgestellte Verpflichtung des Staats, die Freiheit künftiger Generationen sicherzustellen, kaum möglich sein.
Quelle : TAU-online >>>>> weiterlesen
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Oben — Blick auf Jüterbog von der Aussichtsplattform der Nikolaikirche.
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Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022
Der getriebene Kanzler
So ist das Leben der Natur: Hatte nicht schon Merkel den Herdentrieb gefordert ?
Außenpolitik ist immer auch Innenpolitik – das gilt besonders in Kriegszeiten. Inzwischen befindet sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine in seinem vierten Monat und ein Ende des Mordens ist nicht in Sicht. Umso fataler ist es, wenn die ukrainische Tragödie in die Untiefen der deutschen Landespolitik gerät. In friedlichen Zeiten reisen die Landtagskandidatinnen und -kandidaten als fahrendes Volk über die Marktplätze. Dieser Tage fährt der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schon mal im Nachtzug nach Kiew, um trotz leerer Hände vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen zu werden und sich mit diesem Coup nach der Pleite im Saarland für den Sieg von Daniel Günther in Schleswig-Holstein als CDU-Chef feiern zu lassen. So erlebten wir in den vergangenen Wochen die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen: Während in der Ukraine ein Volk um seine Zukunft kämpft, kämpften in Deutschland die Lokalmatadoren um die Mandate in Saarbrücken, Kiel und Düsseldorf.
Tatsächlich waren die drei Wahlen von enormer Wichtigkeit, als erste Standortbestimmung der Ampel-Koalition. Somit standen auch die beiden wichtigsten parteipolitischen Protagonisten auf dem Prüfstand: zum einen der Bundeskanzler, zum anderen als Oppositionsführer der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, beide fast gleich kurz in Amt und Würden.
Dass in Nordrhein-Westfalen der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty überall mit Olaf Scholz plakatiert war, demonstriert die spezielle Bedeutung dieses Urnengangs. Tatsächlich war das Land an Rhein und Ruhr stets Taktgeber für die weitere Entwicklung der Republik. 1947, noch vor Gründung der Bonner Republik, hieß der erste NRW-Ministerpräsident Karl Arnold und kam von der CDU, zwei Jahre später folgte die erste schwarze Bundesregierung unter Konrad Adenauer. 1966 kam es in Düsseldorf unter Heinz Kühn zur ersten rot-gelben Koalition, nur drei Jahre später folgte der Machtwechsel in Bonn mit Willy Brandt und Walter Scheel. Und nach 40 Jahren sozialdemokratischer Herrschaft in der „Herzkammer der SPD“ kam es 2005 zur krachenden Niederlage Peer Steinbrücks gegen Jürgen Rüttgers, woraufhin Gerhard Schröder vorgezogene Bundestagswahlen herbeiführte und prompt Angela Merkel die Macht im Bund übernahm.
Nun könnte auch der Sieg von Hendrik Wüst für eine historische Zäsur stehen. Denn damit drängt sich eine Alternative zur Ampel in Berlin förmlich auf – Schwarz-Grün als die Koalition der Sieger, in Nordrhein-Westfalen wie auch in Schleswig-Holstein. Kein halbes Jahr nach dem Erfolg von Olaf Scholz ist jene Konstellation zurückgekehrt, die davor lange auch für den Bund als gesetzt galt. Damit aber könnte sich die Ampel nicht als der Beginn eines neuen „sozialdemokratischen Jahrzehnts“ (Lars Klingbeil) erweisen, sondern als ein bloßer „Unfall der Geschichte“, geschuldet nicht der Stärke von Olaf Scholz und der SPD, sondern dem Scheitern von CDU und Grünen an den Fehlern ihrer eigenen SpitzenkandidatInnen im Kampf um die Kanzlerschaft. Sollte nun, wofür vieles spricht, tatsächlich Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen zustande kommen, wäre dies faktisch das Gegenmodell zur Ampel und ein permanentes Konkurrenzprojekt für die Regierung. Damit wäre der Kampf um die Zukunft des Regierens in Berlin voll entbrannt.
Dass die von Beginn an zum „Fortschrittsprojekt“ überhöhte Ampel so schnell entzaubert wurde, ist ein massiver Einschlag für die Koalition in Berlin – und für den Kanzler höchstpersönlich. Olaf Scholz ist es nicht gelungen, aus der „Stunde der Exekutive“, die der Kriegsfall bedeutet, politisches Kapital zu schlagen. Dabei hatte er bereits drei Tage nach Beginn des Krieges mit seiner von vielen Beobachtern gelobten Zeitenwende-Rede die Deutungshoheit für sich beansprucht. Doch Scholz war nicht in der Lage, dieses Momentum zu nutzen. Über Wochen unterließ er es, die verkündete Zeitenwende genauer auszudeuten. So entpuppte sich das große Wort als zu groß für den Kanzler. Scholz wurde zum Getriebenen – von der Opposition und Teilen der Medien, aber auch von einzelnen Politikern in der eigenen Koalition und vom ukrainischen Botschafter Andrej Melnik.
Durch seine Zögerlichkeit und fehlende Führungsstärke geriet Scholz selbst in die Falle seines Schweigens. Denn das so entstandene Vakuum wurde umgehend genutzt und gefüllt: einerseits von Friedrich Merz, der sich mit seiner Reise nach Kiew regelrecht als Gegenkanzler inszenierte; andererseits aber auch von Robert Habeck, der dank seiner Fähigkeit, auch schwierige Sachverhalte zu erklären, zunehmend als der Democratic Leader der Koalition erscheint, der eigentlich Scholz zu sein beansprucht.
Beides, die Schwäche des Kanzlers wie der Ampel insgesamt, ist höchst prekär für die Lage in Berlin. Denn eine schwarz-grüne Regierungsalternative in Nordrhein-Westfalen als Vorreiter-Bundesland wird die ohnehin vorhandene Instabilität der Bundesregierung weiter vergrößern. Zumal die FDP als die Verliererpartei sogar der letzten drei Wahlen versuchen wird, sich in Zukunft weit stärker zu profilieren – auch zu Lasten der beiden Ampel-Partner.
Und Tschüss – bis zur nächsten Wahl !!
All das verspricht unruhige Zeiten, nach innen wie nach außen. Mit gefährlichen Folgen: Während in den vergangenen Wochen die Innenpolitik maßgeblich durch den Krieg und damit durch die Außenpolitik bestimmt war, droht jetzt der gegenteilige Fall einzutreten. Die ungefestigte Lage der Koalition in der Innenpolitik könnte auf die Außenpolitik zurückwirken. Das aber wäre gerade jetzt höchst fatal, da es in Zukunft in besonderer Weise auf Deutschland ankommen wird – auch und gerade angesichts des absehbaren Endes der nordischen Neutralität, des geplanten Nato-Beitritts von Schweden und Finnland.
Wie endet der Krieg?
Nach dem Scheitern der ursprünglich die gesamte Ukraine umfassenden russischen Eroberungspläne ist der Krieg inzwischen in seine zweite Phase eingetreten, die eines möglicherweise lange anhaltenden Abnutzungskrieges. Damit verlagert sich die Debatte zusehends auf die Frage nach einem möglichen Kriegsende. Und auch da droht die Bundesregierung zu einer Getriebenen zu werden – innenpolitisch durch die Zerrissenheit der Koalition, aber auch außenpolitisch durch die dezidierten Positionierungen der anderen wichtigen Akteure.
Speziell die Vereinigten Staaten haben inzwischen unmissverständlich klar gemacht, worin ihr Kriegsziel besteht, und üben damit erheblichen Einfluss auch auf die Ukraine aus. Nach seiner Reise nach Kiew erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass Russland so weit geschwächt werden solle, dass es so bald nicht mehr in ein Nachbarland einfallen könne. „Siegen und schwächen“ („win and weaken“) lautet die Überschrift der US-Strategie. Einerseits ist der Wille zur Prävention weiterer russischer Aggressionen durchaus richtig und auch im europäischen Interesse; andererseits bedeutetet das die bewusste Inkaufnahme eines lang andauernden Krieges mit enormem Eskalationspotential in Europa.
Quelle : Blätter-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Anschluss an russisch-deutsche Gespräche.
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Unten — (Der Arm von) Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“
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Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2022
Jetzt ist die Stunde der Klima-und Friedensdiplomatie
Wo sollten die „Diplomaten“ denn gefunden werden – auf diesen Müllhaufen der Politik?
Von Claus Leggewies
Die einzige Lösung für einen dauerhaften Frieden ist ein Regime Change in Russland. Dieser muss zugleich den Übergang in eine postfossile Weltwirtschaft einleiten.
US-Präsident Joe Biden wird gerade für einen Satz mit Kopfschütteln bedacht, der richtiger und wahrer gar nicht sein könnte: Bleibt Wladimir Putin an der Macht, wird die Welt keine Ruhe haben. Putin darf auch sein eigenes Land nicht länger in den Abgrund führen, er kann niemals der Verhandlungsführer über eine „Friedenslösung“ mit und in der Ukraine sein, er gehört vielmehr vor ein Kriegsverbrechertribunal, und die Milliarden, die er mit seinen Spießgesellen zusammengerafft hat, müssen für Reparationszahlungen reserviert sein.
Das sei naiv? Ja sicher, und zwar im Sinne von Immanuel Kants Definition von Naivität als „Ausbruch der der Menschheit ursprünglich natürlichen Aufrichtigkeit wider die zur andern Natur gewordene Verstellungskunst.“ Verstellung war und ist das Kennzeichen aller Verhandlungs- und Kooperationsangebote, die dem Diktator auch nach dem 24. Februar 2022 unterbreitet wurden. Sie entspringen einer sich „realistisch“ nennenden Denkschule der Internationalen Politik, die selbst nach Putins Großangriff auf die institutionellen Grundlagen unserer Weltordnung geostrategische „Realitäten“ wie Russlands Großmachtanspruch anzuerkennen bereit ist.
Regime Change ist diesem Denken der Gottseibeiuns. Was Biden reklamiert hat, ist übrigens nicht einmal das. Er hat lediglich die Auswechslung der Spitzenposition im Kreml beschworen, also einen Regierungswechsel. Regimewechsel wäre allein die tiefgreifende Demokratisierung der Russischen Föderation, die neben freien und fairen Wahlen die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, der Wissenschaft und Kunst beinhaltete – Elemente, die nach der oberflächlichen Demokratisierung Russlands nach 1991 allesamt wieder unterdrückt worden sind. Eine per Wahlentscheid ermittelte Mehrheit erschien ausreichend, und darauf berufen sich alle anderen Autokraten, die es Putin nachgetan haben, um ihren Demokraturen den Anschein von Legitimität zu geben. „Kompetitiver Autoritarismus“ ist der Fachterminus für diesen Taschenspielertrick lupenreiner Demokraten.
Regimewechsel waren in der Geschichte an der Tagesordnung und sie hatten stets zwei Seiten: den Druck von außen und den Wandel von innen. Ein Regimewechsel, dem wir Heutigen übrigens unsere ganze physische und politische Existenz verdanken, war 1945 Resultat einer kriegerischen Intervention der Antihitlerkoalition, die völlig konträre Weltanschauungen vereinte. Regime endeten auch infolge kontinuierlicher Sanktionen, wie das Apartheid-Regime in Südafrika, welche wiederum die innere Opposition stärkten. Häufig wechselte ein Regime unter dem Druck der Straße, wie zuletzt und allzu rasch konterkariert im „Arabischen Frühling“. Schon der Zusammenbruch der Sowjetunion, der bedeutendste Regimewechsel nach 1945, war Folge eines breiten zivilen Ungehorsams – und zwar in der ČSSR und in Polen. Die folgenden Majdan-Aufstände und bunten Blumen-Revolutionen sind das eigentliche Motiv von Putins vermeintlich irrationalem Handeln. Eher die Ausnahme sind schließlich Regimewechsel durch friedliche Wahlen, deren Ergebnisse von den Herrschenden hingenommen werden – das hofft man jetzt in Ungarn, bald in der Türkei und demnächst in Brasilien zu erleben.
In der etablierten Diplomatie und Politikwissenschaft sind Regimewechsel verpönt, weil sie eine Einmischung in „innere Angelegenheiten“ eines anderen Staates darstellen und gegen das im Völkerrecht geheiligte Prinzip der nationalen Souveränität verstoßen. Verpönt sind sie auch, weil sie allzu oft ein schieres imperialistisches Machtstreben verbrämten; die vom CIA unterstützten Staatsstreiche in Lateinamerika sind Legion, ebenso die von der Sowjetunion und dem postsowjetischen Russland inszenierten Machtwechsel und der von der VR China erzwungene Regimewechsel in Hongkong. Unter solchen Vorzeichen ist Regimewechsel selbstredend verwerflich, denn es ging – idealtypisch in dem von Moskau veranlassten Februarumsturz 1948 in der Tschechoslowakei und in dem von den USA und Großbritannien 1953 orchestrierten Putsch gegen die progressive Regierung Mohammed Mossadeghs im Iran – allein darum, frei gewählte Regierungen durch Diktatoren wie den Schah und die stalinistische Gottwald-KP in Prag zu ersetzen. Ein Tiefpunkt war der von den USA unterstützte Sturz der frei gewählten Regierung Salvador Allendes in Chile 1973, mit Tausenden von Ermordeten und Zehntausenden von Gefolterten.
Man sieht: Regimewechsel sind ein zweischneidiges Schwert. Die realistische Schule der Internationalen Beziehungen führt pragmatische Argumente an, wenn sie Interventionen von außen ablehnt. Das aktuelle Standardbeispiel ist Afghanistan: Selbst wenn man den Sturz der Taliban normativ und moralisch für richtig hielt – er hat eben nachweislich nicht funktioniert. Die Taliban sind erneut an der Macht und können ihr als Gottes Auftrag deklariertes Teufelswerk fortsetzen. Das andere Beispiel eines erfolglosen Regime Change war die (übrigens auch von den größten Falken in den USA nie ganz offen geforderte) Absetzung Saddam Husseins im Irak, die den Mittleren Osten in ein riesiges Chaos stürzte. Daraus hat der Mainstream der Internationalen Beziehungen ein regelrechtes Axiom gemacht, wie zuletzt der Chicagoer Politologe Alexander Downes in seinem Buch „Catastrophic Success. Why Foreign-Imposed Regime Change Goes Wrong“ von 2021. Downes hat darin 120 Fälle von außen bewirkter Ablösungen von Regierungschefs zwischen 1816 und 2011 analysiert, doch dieser Statistik fehlt der normative Rahmen, der die Dynamik, Legitimität und Qualität des jeweiligen Regime Change einfängt. Besonders entkernt und objektivistisch sind solche Analysen, wenn der Übergang von Diktatur in Demokratie (und vice versa) neutral als „Transition“ charakterisiert wird.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Prime Minister Fumio Kishida participated in the Build Back Better World (B3W) event, during the COP26
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Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2022
Nach mehr als 50 Jahren:
Oskar Lafontaine beendet seine politische Karriere
Der alte Esel dreht nicht mehr am Wagenrad ?
Von : Birgit Reichert, DPA
Im Saarland hat alles angefangen. Und an der Saar geht es zu Ende: Nach mehr als fünf Jahrzehnten beendet Oskar Lafontaine seine politische Karriere. Seiner linken Politik ist er treu geblieben, auch wenn es weh tat.
Oskar geht. Nach mehr als 50 Jahren kehrt Oskar Lafontaine, 78, der aktiven Politik den Rücken. Ein Politiker, der ohne Zweifel zu den bekanntesten linken Köpfen Deutschlands zählt. Mit der Landtagswahl am 27. März im Saarland, bei der er nicht mehr antritt, endet für den Noch-Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im saarländischen Landtag ein langer politischer Weg voller Höhen und Tiefen. „Ich ziehe mich zurück“, sagt Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur. Und fügt hinzu: „Aber natürlich wird mich das politische Interesse nie verlassen.“
Das wäre auch höchst erstaunlich. Denn „Oskar„, wie er im Saarland kurz und bündig heißt, war fast alles, was man in einem politischen Leben in Deutschland werden kann: Oberbürgermeister von Saarbrücken, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), SPD-Kanzlerkandidat im Jahr 1990, SPD-Bundesvorsitzender, Bundesfinanzminister, Mitgründer der Linkspartei und deren Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
„Ich war 13 Mal Spitzenkandidat bei Wahlen. Ich glaube, so viele gibt es nicht, die so oft an der Spitze von Wahlkämpfen gestanden haben. Ich habe meinen Beitrag zur res publica geleistet“, sagt Lafontaine. Seit 2009 hat er die Linksfraktion im Saar-Landtag geführt.
Oskar Lafontaine trat 2005 aus der SPD aus
„Ich wollte immer etwas für die Leute erreichen, denen es nicht so gut geht“, sagt er in seinem Büro im Landtag. „Man muss ein echtes Mitgefühl haben für diese Menschen.“ Der Ausbau des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik seien immer seine zentrale Anliegen gewesen. Lafontaines Vater – ein Bäckermeister – fiel in den letzten Kriegstagen, er wuchs im bescheidenen katholischen Arbeitermilieu von Dillingen auf. Höhere Schulbildung und ein Studium zum Diplomphysiker ermöglichte die Unterstützung der Kirche.
Wenn er über „außergewöhnliche Ereignisse, die mein politisches Leben geprägt haben“ spricht, dann auch über den 11. März 1999. Da erklärte Lafontaine völlig überraschend seinen Rücktritt vom SPD-Bundesvorsitz und vom Amt des Bundesfinanzministers. Die SPD bebte. Lafontaine begründete seine Entscheidung mit dem sich abzeichnenden Sozialabbau der rot-grünen Bundesregierung, der später in die Agenda 2010 mündete. Und mit der Zustimmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum „völkerrechtswidrigen Krieg“ gegen Jugoslawien. 2005 trat Lafontaine aus der SPD aus.
War der Bruch mit der SPD ein Fehler? Er könne diese Frage „auch heute nicht beantworten“, sagt Lafontaine. „Vielleicht hätte ich, wenn ich in der SPD geblieben wäre, mehr erreichen können. Das kann man im Nachhinein kaum beurteilen. Ich würde mich immer noch als Sozialdemokrat aus der Ära Willy Brandts bezeichnen – mit den zwei Säulen Ausbau des Sozialstaats und friedliche Außenpolitik.“
Traurig über den Zustand seiner Partei Die Linke
Prägend sei für ihn auch das Attentat von April 1990 gewesen, als er bei einem Wahlkampfauftritt in Köln von einer psychisch kranken Frau lebensgefährlich verletzt wurde. Ob er auch Fehler gemacht habe als Politiker? „Im politischen Leben macht man immer Fehler“, sagt er. „Ja, manches würde ich im Nachhinein anders machen. Aber das Geschehene kann man nicht mehr ungeschehen machen.“
Traurig sei er über den Zustand der in 2007 von ihm mitgegründeten Partei Die Linke: „Die Partei wurde ja gegründet, um die SPD zur Änderung ihrer Politik zu zwingen und den Sozialabbau der rot-grünen Regierung wieder rückgängig zu machen.“ Damit habe man, weil die SPD zweimal eine gemeinsame Regierung mit der Linken abgelehnt habe, nur „bescheidene Erfolge“ gehabt.
Quelle : Stern-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben —
| Photographer |
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| Title |
Taormina, Esel-Karren
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| Description |
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
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| Depicted place |
Taormina |
| Date |
1932 |
| Medium |
Fotografie : Glasdiapositiv |
| Dimensions |
8,5 x 10 cm |
| Collection |
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| Accession number |
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
|
| Source |
E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401 |
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
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Unten — Lafontaine Fotomontage:
Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt
Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons
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Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2022
Eine Antwort von Nancy
Jetzt sind wir Wer und wer bietet Mehr.
Von Jimmy Bulanik
Am 20. Februar 2022 veröffentlichte ich eine Artikel www.demokratisch-links.de/rinks-gegen-lechts indem ich das Verbot der rechtsextremen Organisation „Hammerskins“ verlange. Darin habe wurden die Kontaktdaten der amtierenden Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser publiziert. Der Leserschaft die Möglichkeit gegeben, sich mit einem Verlangen nach dem Verbot dieser Organisation zu wenden.
Alle Menschen bleiben souverän respektive ihrer proaktiven Anwendung der Zivilcourage
Das Bundesministerium des Innern hat mir heute einen Tag später, am 21. Februar 2022 eine schriftliche Antwort gesendet. Dies wird transparent mit meiner Leserschaft kommuniziert. Ich bitte zwischen den Zeilen des behördlichen Sprachduktus zu lesen und einzuordnen.
Az: PKII4-12017/1#1 – Bulanik, Jimmy
Sehr geehrter Herr Bulanik,
vielen Dank für Ihre an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Nancy Faeser, gerichtete Zuschrift vom 21.02.2022, mit der Sie die Ministerin auffordern, die rechtsextreme Organisation „Hammerskins“ zu verbieten.
Das Schreiben hat Frau Ministerin Faeser vorgelegen. Sie hat ihre Bürgerkommunikation beauftragt, Ihnen zu antworten.
Gerne nehme ich Ihren Hinweis zur Kenntnis, teile Ihnen jedoch gleichzeitig mit, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) keine öffentliche Diskussion zu Vereinsverboten oder Verbotsüberlegungen führt. Nur so kann der Verbotserfolg gesichert und eine Vereitelung möglicher Vollzugsmaßnahmen aller künftigen Verbote auch weiterhin garantiert werden. Ich bitte Sie daher um Verständnis. Gleichwohl werden Tatbestände, die ein Verbot rechtfertigen, durch das BMI geprüft.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Norbert Bedorf
Bürgerkommunikation
im Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Graurheindorfer Str. 198
53117 Bonn
Telefon: +49 30 186810
E-Mail: Buergerkommunikation@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de
www.g7germany.de
Zusammen gegen Corona
Die STIKO lässt auch im Winter die Mücken fliegen
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19, deren zweite Impfung etwa sechs Monate zurückliegt. Seit September wurden bestimmten Personengruppen bereits priorisiert Auffrischungsimpfungen angeboten. Alle Informationen zu diesen Impfungen finden Sie hier www.zusammengegencorona.de/ .
Schützen Sie sich und andere!
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Bei der Bearbeitung Ihres Anliegens wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet.
Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen.
Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des
Bundesministerium des Innern und für Heimat unter: www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html
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Meine Ermunterung an die geneigte Leserschaft sich an die Bundesministerin, Nancy Faeser im Bundesministerium für Inneres in Berlin schriftlich zu wenden um ein Verbot der rechtsextremen Organisationseinheit „Hammerskins“ zu verlangen, kann ich mit gutem Gewissen bestärkt erneuern. Ich wünsche alle Menschen viel Freude beim Schreiben. Worum ich bitte ist das die Leserschaft jene Menschen welche ihnen am Herzen liegen das Informationsangebot sich in der Sache an die Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser proaktiv zu unterbreiten und dazu motivieren.
Bundesministerium für Inneres
Bundesministerin Nancy Faeser
Bundesallee 216-218
10719 Berlin
Deutschland / Germany
<56>poststelle@bmi.bund.de
Jimmy Bulanik
Nützliche Links im Internet:
Dominik Planger mit seinem Lied Es rührt sich irgendwas in mir
www.youtube.com/watch?v=6s4jrsMkiAI
Konstantin Wecker und Hannes Wader – Sage Nein!
www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk
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Grafikquellen :
Oben — Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahlperiode (Deutschland) am 7. Dezember 2021
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Unten — Els Cavallets (little horses) during the dance of the giants at 07.09.2008 (Great festival of Olot 2008 at the Placa Major)
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Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020
Sicherheit durch Auskunftsersuchen
Weiß auf Glas kann jeder lesen, was Politiker-Innen mit ihren Füßen treten !
Von Jimmy Bulanik
Die Strukturen um das Geflecht von Rechtsextremisten, Rechtsterroristen, rechtsextremistische Kapitalisten wie Blood & Honor, seinen Unterorganisationen wie dem Derivat „Nationalsozialistischer Untergrund“ ist nicht aufgeklärt. Daraus speist sich die Verkettung an Kapitalstraftaten welche von Rechtsterroristen begangen werden. Selbst staatliche Strukturen der Sicherheitsarchitektur sind davon vielfältig betroffen.
Darunter sind zu bezeichnen das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Eine rechtsextremistische paramilitärische Struktur um das „Uniter e.V.“ Auch die Polizei auf Länderebene ist davon betroffen.
Im Bundesland Hessen wie in Frankfurt am Main ist dies evident. Es existiert die Dreistigkeit mittels unerlaubter Nutzung der Polizei EDV behördlich interne Informationen zu gewinnen um hier Menschen um ihre Leben zu bedrohen. Darunter Mitgliederinnen von Verfassungsorganen auf der Ebene von Bundesland und Bundestag, Organe der Rechtspflege, Satirikerin und Journalistinnen als demokratische Kontrolle der Macht.
Oftmals sind Frauen von diesen Morddrohungen aus den Reihen des Staates betroffen. Die Daten von Menschen welche für eine europäische, humane Wertegemeinschaft einstehen werden mit Mord bedroht. Hat die Bundesrepublik Deutschland nichts aus seiner Geschichte des zweiten Weltkrieges und daraus resultierend dem öffentlichen Bekenntnis zum „Nie wieder!“ gelernt ?
Daher ist es von dem gegenwärtigen Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, CSU unverantwortlich wissenschaftliche Studien zu Rassismus innerhalb der Polizei zu unterdrücken. Das hat den Beigeschmack das man nicht öffentlich konstatieren, eingestehen will was einem politisch nicht opportun ist. Auch der gegenwärtige Innenminister von Nordrhein – Westfalen, Herbert Reul, CDU ist dahingehend nicht besser und versucht eine Studie zum Thema Rassismus in den Reihen der Landespolizei von Nordrhein – Westfalen zu verhindern.
Offenbar tun der Bundesrepublik Deutschland wie in Hessen, Nordrhein – Westfalen Ministerpräsidenten, Innenminister, Justizminister von der CDU nicht gut. Es wirkt vor der Weltöffentlichkeit der Anschein als sein sie wie AfD, CSU, CDU, FDP das Schutzschild des politischen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Dies muss bei allen Arten von öffentlichen, politischen Wahlen berücksichtigt werden, bevor die Wählerinnen und Wähler ihren Wahlzettel abgeben.
Dies sollten sich insbesondere die Parteien gegenüber ihrer Wählerschaft, Basis wie beispielsweise die Bündnis 90 / Grünen vergegenwärtigen wenn sie Angebote der CSU, CDU bekommt für eine mögliche Koalition auf der Ebene einer Bundesregierung nach der kommenden Bundestagswahl 2021. Diese würden als Juniorpartner neben der CSU, CDU Fraktionen lediglich an Zustimmung in Prozenten, Mitgliederinnen, Mitglieder und somit Geld verlieren. So wie es bereits mit der FDP, SPD in der sechzehnjährigen Regierungszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel der Fall gewesen ist.
Ein „Tiefer Staat“, „Deep State“ (Osmotisch Kooperative Netzwerke aus Verbrechern von Zivilisten wie Rechtsextremisten in Verbindung mit der organisierten Kriminalität wie beispielsweise „Motorrad Rocker Organisationen“ und staatlichen Sicherheitsbehörden wie bsp. „Verfassungsschutzämter“, der Landespolizei in Hessen) bedeutet einen Verlust an Vertrauen in die Öffentlichkeit wie Politik, Sicherheitsbehörden und stellt somit eine akute Bedrohung für die Legitimität eines demokratisch verfassten Staates dar.
Weil Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden die Daten von „unliebsamen“ Menschen als Waffe gegen diese einsetzen, muss an dieser Stelle entgegengewirkt werden. Die Menschen sollten bei privaten (Internet) Gesellschaften, Behörden Auskunftsersuchen stellen. Gerade das Vernichten von Daten welche nicht benötigt werden ist von entscheidender Bedeutung.
Es sollen gerade bei den Behörden wie Sicherheitsorgane das Personal des Datenschutzreferat feststellen, das die Menschen sich dauerhaft und vermehrt für ihre gespeicherte Daten interessieren. Ferner sich für die Löschung, Vernichtung aktiv einsetzen. Gerne auch mit Hilfe von Rechtsanwaltskanzleien.
Prinzipiell kann das jede Rechtsanwaltskanzlei. Rechtsanwaltskanzleien mit der Schwerpunktdisziplin Verwaltungsrecht sind dahingehend hilfreich. Doch auch jede natürliche Person kann unabhängig vom dem persönlichen Alter solch ein Auskunftsersuchen zu seiner Person stellen.
Dazu bedarf es die Kopie eines Legitimationsdokument in Verbindung mit einem Auskunftsersuchen. Es ist ratsam im Internet die Adresse der jeweiligen privaten Unternehmung, staatlichen Behörde zu finden. Dabei darf bei Kopie des Legitimationsdokument geschwärzt werden, bis nur das an Daten übrig bleibt was notwendig ist.
Die Stammdaten im Anschreiben. Sonst darf alles andere an Daten wie Foto, Ausweisnummer, Augenfarbe, Körpergröße unkenntlich gemacht werden. Davon sollten alle Gebrauch machen.
Je mehr Auskunftsersuchen aus allen sechzehn Bundesländern bei den juristischen Personen des privaten Rechtes, Körperschaften des öffentlichen Rechtes wie Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst der Bundeswehr eingehen, desto besser. Die meisten Menschen haben in ihrem Leben bisher nicht einmal ein Auskunftsersuchen gestellt. Darum erstellte ich für meine Leserschaft dieses Muster:
Absender, Anschrift, Ort, Datum
Name der Organisation wie Behörde
Anschrift
PLZ Ort
Auskunftsersuchen nach Artikel 15 Absatz 1 der EU Datenschutz – Grundverordnung zu meiner Person gespeicherter Daten sowie nach Artikel 17 Absatz 1 der EU Datenschutz Grundverordnung ggf. deren Löschung und das Vernichten von Daten
Meine Nummer, Aktenzeichen
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben beantrage ich gemäß Artikel 15 Absatz 1, Artikel Absatz 1 der EU DS – GVO unentgeltliche und schriftliche
A u s k u n f t, L ö s c h u n g, V e r n i c h t u n g
ob Sie mich betreffende personenbezogenen Daten verarbeiten (nach der Definition Artikel 4 Nr. 2 DS- GVO
Falls ja, schließe ich folgende F r a g e n an:
1 Welche mich betreffenden personenbezogenen Daten verarbeiten Sie ?
2 Zu welchem Zweck, welchen Zwecken verarbeiten Sie diese Daten ?
3 Woher stammen diese mich betreffenden Daten ?
4 Haben Sie diese Daten an Dritte übermittelt oder planen Sie, diese an Dritte zu übermitteln ? Wenn ja, an wen, wann und zu welchem Zweck, welchen Zwecken ?
5 Wie lange werden Sie meine Daten verarbeiten ?
6 Wann löschen Sie analog, digital im Sinne der Datenlöschkonzeption in welcher Modalität sicherheitstechnisch, EU – DSVGO konform meine Daten ?
7 Haben Sie hinsichtlich meiner Person ein Profil angelegt ? Falls ja, teilen Sie mir den Inhalt dieses Profils und die Art und Weise des Zustandekommens dieses Profils bitte mit.
8 Verarbeiten Sie die mich betreffende Daten mithilfe einer weiteren automatisierten Entscheidungsfindung ? Falls ja, erläutern Sie mir bitte mit aussagekräftigen Informationen die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen des bzw. der eingeleiteten Verfahren.
Zudem beantrage ich die Löschung, Vernichtung etwaiger gespeicherter Daten zu meiner Person. Werden Daten gelöscht, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung. Für den Fall, dass Sie die Löschung, Vernichtung ablehnen bitte ich um Mitteilung der Rechtsgrundlage und die Gründe für eine andauernde Erforderlichkeit der Speicherung.
Angaben zum Auffinden gespeicherter Daten:
(Vorname, Name)
geboren (Datum) in (Ort)
wohnhaft (Adresse)
Ihre schriftliche Stellungnahme per Briefpost erwarte ich unverzüglich, spätestens allerdings innerhalb eines Monats gemäß § 12 Absatz 3 EU DSGVO nach Eingang dieses Schreibens.
Vielen Dank im Voraus.
Glück Auf !
(handschriftliche Unterschrift)
Es ist ratsam das die Leserschaft auch jenen Menschen die einem lieb und wertvoll sind, diese Möglichkeit eines Auskunftsersuchen zugänglich machen werden. Je mehr die Daten gelöscht, vernichtet sind, desto eher sind die unzuverlässigen Personen im öffentlichen Dienst entwaffnet. Das ist sinniger als das naive Vertrauen in das Personal von Sicherheitsbehörden welches ein Teil der Problematik darstellt.
Jimmy Bulanik
Nützliche Links im Internet:
Ein unabhängiger, kritischer Journalismus (in der Bundeshauptstadt Berlin wie bei der Bundespressekonferenz) ist vonnöten.
Tilo Jung mit dem Programm „Jung und Naiv“
https://www.support.jungundnaiv.de
YouTube:
https://youtube.com/user/Nfes2005
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Grafikquelle : Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin
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Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2020
Kostenlose VPN Funktion in Browser einbinden
Von Jimmy Bulanik
Die private IT Sicherheit ist heute so kritisch wie die der Versorgung von sauberem Trinkwasser und regenerative Energie von Gesellschaften welche selber grünen, erneuerbaren Strom produzieren. Entkoppelt von Lebensjahren und Raum brauchen die Menschen überall dazu eine Sensibilität. Das Bedürfnis muss wirksam artikuliert werden.
Die Gesellschaften wie Apple, Google oder selbst Microsoft welche eigenständig einen Browser programmieren, haben auf der Welt die stärksten Kapazitäten an Server auf der Welt. Die Mozilla Stiftung mit seinem sicheren Firefox Browser ist eine Non – Profit Organisation und ratsam anzuwenden, zumal aus ihr der sicherste Browser der Welt, dem TOR Browser entstammt. Für diese Gesellschaften ist es mehr der Wille als verhältnismäßiges Kleingeld solche kostenlose VPN Funktion zu programmieren, eine Vielzahl von Server auf der Welt aufzustellen.
Die Länge der Verschlüsselung, Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit sind von entscheidender Bedeutung
Dies führt zu einer Demokratisierung der IT Sicherheit beim digitalen Besuchen von Webseiten im Internet. Dieser Standard an Sicherheit ist zu erheben, vergleichbar wie es mit den kostenlosen HTTPS Protokollen von Let‘s Encrypt in Webseiten bereits der Fall ist. Dies wird den Markt der Browser beflügeln und das Internet sicherer gestalten.
Diese Organisationseinheiten welche Browser produzieren, hören auf ihre Kundschaft. Deshalb obliegt es den Nutzerinnen und Nutzern die private IT Sicherheit als Geschäftsmodell einzufordern. In dem Fall wird es eine Frage der Zeit sein, bis diese Funktion in ihren bestehenden Browsern eingebunden werden.
Für alle gibt es in der Kommunikation zu den Herstellern von Browser ausschließlich zu gewinnen.
Insbesondere in Zeiten der Gefahren vor Gewalt wie kalter Krieg, stetig drohender heißer Krieg ist der Schutz persönlicher Daten überlebenswichtig. Am besten mit Servern welche der EUDSGVO unterliegen. Dazu müsste die Öffentlichkeit der EU eine ebensolche Industrie aufbauen wollen.
Niemand hat die Gewissheit was wann sich wo auf der Welt in der Zukunft ereignen werden wird. Daher ist die digitale Vorsicht besser als durch Schaden die Nachtsicht erleiden zu müssen. Bis zu einem bestimmten Grad ist die Zukunft das, was wir daraus selber aktiv gestalten.
Verweise im Internet:
Apple
https://www.apple.com/contact
Google
https://www.google.com/contact
Opera
https://www.opera.com/contact
Gemeinnützige non – Profit Organisationen The Tor Browser
https://donate.torproject.org
The Amnesic Incognito Live System – TAILS Internationale Webseite
https://tails.boum.org/donate
Für Nutzerinnen und Nutzer aus Europa
https://techcultivation.org/donate.html
Let‘s Encrypt
https://letsencrypt.org
Mozilla
https://www.mozilla.org/en-US/contact
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Grafikquelle : Nederlands: Uitwerking van VPN in een diagram.
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Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020
Hässliches deutsches Erbsenzählen
Von Kleingeistern der EU und ihrer buckeligen Verwandtschaft
Olaf Scholz ist gegen Eurobonds. Sicher, eine Eurokrise lässt sich derzeit auch ohne sie abwenden. Doch auf Dauer droht der kleinkarierte deutsche Widerstand teuer zu werden.
Es hat nur wenige Tage gedauert, da war der deutsche Rettungsschirm für Unternehmen aufgespannt. Da waren Schuldenbremsen und andere Schönwetterregeln ausgesetzt. Da funktionierten binnen Stunden neue Kurzarbeiterregeln und Finanzhilfen. Egal, ob das am Ende reicht – oder eher nicht: schneller hätte kaum kommen können, womit das wirtschaftliche Corona-Desaster gestoppt werden soll.
Umso bescheidener wirkt, was die Deutschen in Europa erwirkt haben. Da folgte die Bundesregierung den wirtschaftspolitisch gewöhnlich noch eigensinnigeren Niederländern – und der Grunddevise, dass halt am Ende doch jeder selbst zusehen soll, wie er mit der Krise klarkommt. Egal, wie gut das der eine oder andere gerade noch kann. Bloß keine Eurobonds! Weil man dafür ja gemeinsam haften müssen könnte.
Das wirkt jetzt nicht gerade besonders großherzig. Nicht nur, weil es moralisch-menschlich Potenzial nach oben hat, wenn dem Wirtschaftsminister da gerade die klischeegeprägte Sorge vor dauerhaften Ansprüchen wichtiger zu sein scheint als die Frage, wie sich die aktuelle Not bekämpfen lässt. Sondern weil es womöglich furchtbar schlechte Ökonomie ist. Und das Nein zu den Bonds auch die Deutschen teuer zu stehen kommen könnte.
Das Problem ist dabei gar nicht mehr, dass ohne besagte Eurobonds in den nächsten Tagen die nächste Eurokrise droht. Nach Beschlusslage dürfen Länder, die durch Panik auf den Finanzmärkten in Bedrängnis geraten, beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM Geld beantragen – was sodann die Voraussetzung dafür schafft, dass die Europäische Zentralbank mit Rettungsgeldern jede weitere Spekulation gegen das betreffende Land stoppen kann. Schon die Ankündigung dieser Sicherung hat gereicht, um die zwischenzeitlich hochgeschnellten Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen wieder sinken zu lassen.
Das Groteske an der Lösung ist nur, dass zum einen damit jedes Land, das gerade taumelt, anschließend noch mehr taumeln wird, weil die Kredite zurückzuzahlen sind. Das hilft dem jeweiligen Land dann genauso bedingt, wie es hiesigen Mittelständlern gerade hilft, denen Liquiditätskredite gewährt werden, die sie nach der Krise wieder zurückzahlen müssen – wenn sie dafür bis dahin gar keine Substanz mehr erwirtschaften können.
Zum anderen ist die derzeitige Lösung, alles am Ende de facto über Zigmilliarden-Käufe der EZB auffangen zu lassen, ja nicht unbedingt das, was bei uns in Deutschland als besonders hip gilt, um es vorsichtig auszudrücken. In einem Land, dessen Sparkassenchefs und Orthodoxliberale seit Jahren theatralisch den Untergang des Abendlands beschwören, weil eben die EZB genau das macht.
„Gemeinsame europäische Staatsanleihen könnten angeblich dazu führen, dass die Zinsen steigen. Ernsthaft? Das sagen die, die seit Jahren sagen, wie furchtbar es ist, dass wir viel zu niedrige Zinsen haben.“
Ähnlich befremdlich klingt, wenn hierzulande geschimpft wird, gemeinsame europäische Staatsanleihen könnten dazu führen, dass die Zinsen steigen. Ernsthaft? Das sagen die, die seit Jahren sagen, wie furchtbar es ist, dass wir viel zu niedrige Zinsen haben. Wobei gar nicht mal sicher ist, ob die Zinsen so viel höher lägen, wenn die Eurostaaten eine gemeinsame Anleihe ausgäben. Zwar würden die Deutschen dann zusammen mit Italienern Anleihen ausgeben, die dafür allein in der Regel mehr Zinsen zahlen müssen. Ob der Eurobond deswegen zwingend dazwischen läge, ist aber gar nicht sicher. Hinter einer solchen Anleihe stünden ja sehr viele sehr geschätzte Länder als Sicherheit. Ganz schön attraktiv.
Man kann halt entweder niedrige Zinsen doof finden – oder Eurobonds. Beides passt gerade logisch nicht ganz stringent zusammen.
Europas Puppenspielerin
Genau hier liegt ja der eigentliche Reiz der Idee in einer instabilen Finanzwelt – selbst für uns. Wenn die Zinsen in Deutschland so niedrig sind, liegt das zu einem guten Teil ja daran, dass bei jeder Krise vermeintlich tollkühne Anleger plötzlich wie Memmen in sichere Anlagen flüchten – wozu neben Gold und Schweizer Franken auch deutsche Staatsanleihen zählen. Was nach dem Gesetze von Angebot und Nachfrage die Zinsen eben sinken lässt. Ohne dass die Deutschen hier und jetzt dafür so viel können – genauso wenig wie Gold etwas dafür kann, dass es immer noch als (mehr oder weniger) sichere Anlage gilt.
Sparer und Finanzminister gleichzeitig zu entzücken, ist schwer
Anders ausgedrückt: Da Finanzakteure entgegen allem Anschein ziemlich oft nach Klischee und Gewohnheit gehen, haben Deutsche und Schweizer selbstverstärkend einen Bonus – dessen Kehrseite ein regelmäßiger Run in die eigenen Anleihen sowie eben entsprechend niedrige Zinsen sind. Nett für den Finanzminister, der weniger Zins auf seine Schulden zu zahlen hat; weniger gut für Sparer. Beide gleichzeitig zu entzücken, geht halt schwer.
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Grafikquellen :
Oben — Hülsenfrüchte und Samen der Sorte Blaue Speiseerbse PS-HB 019
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Unten — Lisboa_20130430 – 48
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Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019
Was in den USA zur Wahl steht
Die konventionelle Auffassung von amerikanischer Politik besagt: Joe Biden ist ein Moderater, Elizabeth Warren und Bernie Sanders sind Linke, und Donald Trump ist ein Rechter. Doch diese konventionelle Auffassung ist Blödsinn. Denn heute ist die mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik eine gegen das Establishment gerichtete Wut über das gezinkte System. Es gibt keine „Moderaten“ mehr und auch keine „Mitte“. Der große Gegensatz der Gegenwart verläuft nicht zwischen links und rechts – sondern zwischen Demokratie und Oligarchie. Vor 40 Jahren, als es in Amerika eine große und wachsende Mittelschicht gab, forderte die Linke stärkere soziale Netze und mehr öffentliche Investitionen in Schulen, Straßen und Forschung. Die Rechte hingegen wollte sich verstärkt auf den freien Markt verlassen. In jenen Tagen glich eine Wahl dem Wettbewerb zweier Hot-Dog-Verkäufer auf einer langen Strandpromenade, die von links nach rechts verläuft. Beide mussten sich in die Mitte bewegen, um ihre Verkäufe zu maximieren. Sobald einer von ihnen zu weit nach links oder rechts abwich, rückte der andere nach und heimste alle Verkäufe vom Rest der Promenade ein.
Doch diese Art von amerikanischer Politik ist nun überholt. Reichtum und Macht ballen sich an der Spitze, die Mittelschicht schrumpft und immer mehr Amerikaner zählen zu den Arbeitern und Armen. Die meisten Amerikaner – ganz gleich, ob sie einmal Linke oder Rechte waren – sind politisch entmachtet und wirtschaftlich verunsichert worden. Heutzutage heißt es: die Strandpromenade gegen die Privatjets auf ihrem Weg zu den Hamptons, den Sommerresidenzen der Milliardäre auf Long Island. So hat es auch Obamas ehemaliger Stabschef, der frühere Bürgermeister von Chicago, Rahm Emmanuel, im vergangenen Juli gegenüber der „New York Times“ auf den Punkt gebracht: „Das ist wirklich der Zusammenbruch. Normalerweise kämpfen Demokraten gegen Republikaner, das eine Ende von Pennsylvania gegen das andere oder links gegen rechts. Aber die heutigen Querelen verlaufen zwischen dem Establishment und dem Volk, das die Barrikaden stürmt.“
Trump machte sich 2016 viele dieser Frustrationen zunutze, ebenso wie Bernie Sanders. Und diese Frustrationen sind heute eher noch größer als damals. Die Unternehmen machen größere Profite und ihre Vorstände werden höher bezahlt. Die Märkte sind stärker konzentriert, und die drei reichsten Amerikaner verfügen aktuell über größeren Reichtum als die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Und trotz all dieses Wohlstands haben die meisten Leute nicht mehr Geld in der Tasche und sogar noch weniger Beschäftigungssicherheit. Zugleich ist der Washingtoner Sumpf noch dichter geworden. Großkonzerne, Wall Street und Milliardäre haben ihre Macht zementiert. Und Trump hat ihnen all die Steuerkürzungen, Deregulierungen und Subventionen gegeben, die sie haben wollten. Warum also steht das übrige Amerika nicht auf und protestiert gegen Trumps bösartige Attacken auf die amerikanische Demokratie? Weil die amerikanische Demokratie schon dysfunktional war, bevor Trump überhaupt kandidierte. Die Lobby der Reichen hatte sie da schon zum großen Teil übernommen. Viele Amerikaner können sich deshalb nur schwer dafür begeistern, in die Jahrzehnte vor Trump zurückzukehren, die bereits von zunehmender Ungleichheit und wachsender Korruption geprägt waren. Das erklärt zum Teil, warum Bidens Stern sinkt.
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Oben — Jill Biden introduces her husband Joe at a rally outside his campaign office in Council Bluffs, Iowa. Please attribute to Matt A.J. is used elsewhere.…
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Unten — Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/…
- CC BY-SA 4.0view terms
- File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
- Created: 2017-08-30 15:33:45
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Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019
Jahr der Entscheidung
„In die Neue Zeit“ war der 39. SPD-Bundesparteitag (nach 1945) Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein. Denn in erster Linie war die Urwahl der Parteibasis vor allem eines – eine Anti-Wahl, gerichtet gegen das Duo Scholz/Geywitz. Dabei handelt es sich sogar um ein dreifaches Anti: gegen die Agenda 2010, gegen die Große Koalition und gegen Olaf Scholz als die Verkörperung von beidem. Zugleich aber war es eine Selbstenthauptung der SPD, nämlich eine Revolution der Basis gegen das gesamte Partei-Establishment, das sich geschlossen hinter Scholz/Geywitz versammelt hatte.
Damit geht eine zwanzigjährige Ära zu Ende. Diese beginnt Anfang 1999, mit dem Abgang Oskar Lafontaines vom SPD-Parteivorsitz, der erst den Durchmarsch Gerhard Schröders ermöglichte und damit der Agenda 2010 den Weg bereitete. Der zweite Einschnitt war das vernichtende Wahlergebnis von 2009, als Frank Walter Steinmeier nach der ersten GroKo 23 Prozent einfuhr und sich bereits abzeichnete, dass die SPD als Juniorpartner kaum zum Gewinner werden kann. Der Widerwille gegen beides, Agenda 2010 und GroKo, kulminierte nun in einem dritten Anti – gegen Olaf Scholz als den Inbegriff des neumittigen Partei-Establishments der letzten 20 Jahre.[1]
Diese finale Zumutung der Schröderianer war eine zuviel. Der Krug geht eben nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Wie radikal der Aufstand gegen die regierende SPD ausgefallen ist, zeigt sich daran, dass im neuen engeren Parteivorstand kein einziger Ministerpräsident oder Bundesminister mehr vertreten wäre – wenn man nicht zu Gunsten von Arbeitsminister Hubertus Heil kurzerhand die soeben erst von sechs auf drei reduzierte Zahl der Stellvertreter wieder auf fünf erhöht hätte. Wohin die SPD mit dieser Neuaufstellung geht, ist keineswegs ausgemacht. Einerseits besteht seit diesem Parteitag durchaus die Chance für einen inhaltlichen Neuanfang, hat er doch klare Akzente gesetzt, von der Erbschaft- und Vermögensteuer über verschärften Klimaschutz und ein groß angelegtes Investitionsprogramm bis hin zur Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde.
Andererseits besteht auch das Risiko eines weiteren Niedergangs. Speziell bei einer baldigen Neuwahl stünde der Absturz wohl fest, da die Partei derzeit weder über eine wahlkampftaugliche Aufstellung noch über einen Kanzlerkandidaten verfügt (auf den Walter-Borjans ja auch bereits verzichten wollte). Umso absurder mutet daher die Behauptung Saskia Eskens an, binnen eines Jahres über 30 Prozent erreichen zu können. Das Gegenteil droht einzutreten: Nicht wenig spricht dafür, dass die SPD den Weg der französischen Sozialisten gehen und weiter in alle Richtungen verlieren wird. Insbesondere die Grünen stehen längst in Habacht-Stellung, um in der linken Mitte einen guten Teil der Wählerinnen und Wähler zu übernehmen. Ginge die SPD aber tatsächlich in den freien Fall über, sprich: verlöre sie zudem auch weiter an Union und AfD, wäre dies für das gesamte demokratische System ein massives Problem. Denn damit gerieten alternative linke Mehrheiten gegen die Dominanz der Union endgültig in ganz weite Ferne – was bliebe, wäre die Alternative von rechts.
Wohin stürzt die SPD?
Doch offensichtlich hatte die Revolution der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung kathartische Wirkung. Denn nach dem Blick in den Abgrund – durch die Enthauptung der eigenen Parteielite – folgte das „Ja“ zum Weiter-So in der großen Koalition. Deshalb konnte man auf dem Parteitag eine erstaunliche Verwandlung der eben noch so revolutionsgeneigten Partei erleben. Die Reihen dicht geschlossen, lautete nun die Devise, Zusammenhalt und Harmonie gehen über alles. Vor allem der frisch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Kevin Kühnert mutierte vom linken Einpeitscher und Königs-Duo-Macher zum großen Mittler und Integrator, um die innerparteilichen Fliehkräfte zu bändigen.
Diese erstaunliche Verwandlung des Juso-Chefs hat durchaus ihre innere Logik: „Dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal“, lautete vor zwei Jahren das Kernmotiv der Kühnertschen Kampagne gegen den Eintritt in die GroKo. Doch spätestens mit der Wahl von Esken/Walter-Borjans hat Kühnert begriffen, dass nun gerade das Ende der GroKo und eine anschließende Neuwahl von seiner SPD nicht viel übrig lassen würden, angesichts ihrer derzeitigen Verfassung. Insofern waren seine umstrittenen Einlassungen in der „Rheinischen Post“ – „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“ – keinesfalls missverständlich, sondern nur folgerichtig. Denn natürlich muss der Ausstieg, so Kühnert, „vom Ende her durchdacht werden“, mit all seinen voraussichtlich verheerenden Folgen für die SPD.
Der Selbstenthauptung der Partei folgte also die Einsicht in die Notwendigkeit der Fortsetzung der großen Koalition. Am Ende stimmten bloß 20 Delegierte für den sofortigen Ausstieg; alle anderen aber für „ergebnisoffene Gespräche“. Ein durchaus paradoxes Ergebnis angesichts der Tatsache, dass der Sieg von Esken/Walter-Borjans bei der Urabstimmung maßgeblich auf deren (mehr oder weniger explizitem) Versprechen eines baldigen GroKo-Ausstiegs basierte. Mit dieser Wende ist aber bereits der Keim für einen immensen Glaubwürdigkeitsverlust der neuen Parteispitze gelegt – insbesondere dann, wenn sich die Union in den Gesprächen hartleibig zeigt und keine Erweiterungen des Koalitionsvertrages akzeptiert, die SPD aber dennoch, der eigenen Not gehorchend, an der Koalition festhält.
Das Glück der Sozialdemokraten dürfte jedoch darin bestehen, dass auch die Union sich derzeit nicht reif für eine Entscheidung zugunsten von Neuwahlen sieht. Denn auch in der CDU existiert momentan keine eindeutige Autorität, ist die Führungsfrage weiter ungeklärt.[2] Zwanzig Jahre nach dem skandalösen Ende der Kohl-Ära durch die Aufdeckung der schwarzen Konten[3] und die Abwicklung der alten West-Eliten durch Kohls „Mädchen“ aus dem Osten steckt die CDU zwar in keiner neuerlichen Existenzkrise, aber allemal in einer Phase des Übergangs nach der Ära Merkel. Von einer sofortigen Neuwahl würden daher beide (Noch-)Volksparteien auf dem falschen Fuß erwischt. Geht es nach dem Willen der Parteizentralen von CDU und SPD, vor allem aber nach dem Kanzleramt wie auch den Bundestagsfraktionen, soll 2020 daher ein Jahr des Übergangs und der Konsolidierung sein, an dessen Ende die Entscheidung über die jeweilige Kanzlerkandidatur für die reguläre Bundestagswahl im September 2021 steht.
Käme es dagegen tatsächlich bereits 2020 zu Neuwahlen, wären voraussichtlich Grüne und AfD die Gewinner. Beide sind aus ihren Parteitagen gestärkt, da geeint hervorgegangen – und zudem profitieren sie davon, dass sie als klare Antipoden des jeweils anderen agieren, was die eigene Anhänger- und Wählerschaft mobilisiert. Die Grünen werden daher von der Union längst als der eigentliche Herausforderer beim Kampf um die Kanzlerschaft wahrgenommen, was ihnen 2020 massiven Gegenwind einbringen wird. Am schärfsten attackiert werden beide Parteien bereits jetzt von CSU-Chef Markus Söder. „Feind, das ist für mich die AfD“, erklärte Söder als umjubelter Gastredner auf dem Leipziger CDU-Parteitag Ende November. Die Grünen sind für Söder dagegen der „Hauptgegner“. Nach deren Bielefelder Parteitag sprach der CSU-Chef den Grünen gar die Koalitionsfähigkeit ab und prophezeite – hier wieder ganz in AfD-Manier – sogar den Aufstand der Zivilgesellschaft: „Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwesten-Proteste provoziert.“
In dieser Zuspitzung liegt die eigentliche Entscheidung des neuen Jahres: Reaktionär aggressiv oder vorausschauend progressiv, dieser Gegensatz ist symptomatisch nicht nur für die nationale, sondern auch für die europäische, ja sogar globale Lage. Und 2020 wird vor allem eines sein: ein Jahr der internationalen Weichenstellungen. Die wesentlichen Entscheidungen werden sich auf der globalen Bühne abspielen. Eine immer zentralere Rolle spielt auch hier die Klimakrise. Deren Leugnung wird zunehmend zu der entscheidenden Dimension der neuen Reaktionären Internationale, die längst von US-Präsident Donald Trump über Jair Bolsonaro bis hin zu Viktor Orbán und der AfD reicht. Damit wird in 2020, nolens volens, vor allem die Europäische Union zum zentralen Akteur der Auseinandersetzung – und zwar nach außen, gegen die internationale Phalanx der Klimakrisen-Leugner, wie auch im Inneren, als Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen Progressiven und Reaktionären.
Wohin treibt die EU?
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Oben — Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.…
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Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019
Kommt die Inflation auf Umwegen?
Von Peter Samol streifzuege.org
In Deutschland sind die Preise für Ackerland von 2008 bis heute auf das 2,5-fache angestiegen. Zur Zeit kostet ein Hektar (100 mal 100 Meter) im Durchschnitt 25.500 Euro. Spitzenpreise gehen bis zu 65.000 Euro.
Ganz ähnlich sieht es in Österreich aus. Hier liegt die Spitze bei ca. 50.000 Euro. Der Grund für diese Entwicklung liegt darin, dass das Finanzkapital über enorme Geldmengen verfügt und verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten sucht. Neben bebautem Land greift es dabei zunehmend auch auf landwirtschaftliche Flächen zu. Dadurch könnten sich mittelfristig die Lebensmittel verteuern.
Der Ursprung dieser Entwicklung liegt in der Finanzkrise, die im Jahr 2008 ihren Anfang nahm und bis heute andauert. Um die damals drohenden Bankenpleiten zu bekämpfen, senkten die Zentralbanken ihre Leitzinsen auf nahezu Null und kaufen ausserdem bis heute regelmässig für viele Milliarden Euro Anleihen auf. Dadurch entstehen laufend neue Geldmengen, für die verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten gesucht wird. Weil die Kreditzinsen aufgrund des horrenden Geldüberschusses gegen Null tendieren, wichen die Investoren zunächst auf die Aktienmärkte aus, die einen entsprechenden Boom verzeichnen. Das reicht aber noch lange nicht aus, um all das Geld zu absorbieren.
Befürchtungen, dass der Geldüberschuss zu einer Inflation führen könnte, bestätigten sich bisher allerdings nicht, denn das Geld verbleibt weitgehend in der Sphäre der Finanzmarktgüter. Nur relativ geringe Mengen gelangen in die Sphäre der Gebrauchsgüter, wo sie den Absatz von Waren ermöglichen, die sonst keinen Käufer finden würden. Ohne diesen Mechanismus stünde das herrschende Wirtschaftssystem vor dem gravierenden Problem, seinen enormen Warenüberschuss nicht in ausreichendem Masse absetzen zu können. In diesem Sinne kann man auch von einem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus sprechen.
Wie gesagt verbleibt das meiste Geld brav in der wolkigen Sphäre der Finanzmärkte, wo die Investoren – neben Aktien und deren Derivate – vermehrt auf Edelmetalle und Immobilien zugreifen. Letzteres ist allerdings ein Problem. Im Unterschied zu Aktien und Edelmetallen sind Immobilien nämlich zugleich auch Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Sie sind gewissermassen Zwittergüter, die sowohl den Güter- wie auch den Anlagemärkten angehören. Daher sind Wohnungen bisher die einzigen lebenswichtigen Gebrauchsgüter, bei denen sich die riesige Menge an Zentralbankgeld in Form merklich steigender Mieten und Kaufpreise bemerkbar macht. Das hat in vielen deutschen Grossstädten zu massenhaften Protesten und ersten politischen Gegenmassnahmen geführt. In Österreich befinden sich zahlreiche Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand, was eine ähnliche Entwicklung hier bisher verhinderte.
Eine durch den Immobilienpreis ausgelöste Verteuerung täglicher Gebrauchsgüter kann sich aber auch noch auf einem anderen Weg ereignen. Durch den zunehmende Griff von Investoren nach Ackerland und die daraus resultierenden Preissteigerungen kann es nämlich mittelfristig zu einer Verteuerung der Nahrungsmittel kommen. Infolgedessen steigen die Reproduktionskosten der Arbeitskräfte und die Löhne müssten entsprechend erhöht werden, was dann alle anderen Waren entsprechend verteuern würde.
Die Alternative wären unveränderte Löhne, wodurch es jedoch zu einem massiven Rückgang der Absatzmöglichkeiten des Industriekapitals käme. Die Menschen würden ihr Geld dann zunehmend für ihre Grundbedürfnisse ausgeben, während sie für andere Warensorten immer weniger übrig hätten. Damit wäre wiederum eine massive Absatzkrise vorprogrammiert. Das würde zwar eher eine Deflation bedeuten, die allerdings in ihren Folgen noch gravierender wäre als eine allgemeine Verteuerung.
Um diese Gefahr abzuwenden, müsste der Staat entschieden in den Bodenmarkt eingreifen. Da Boden keine produzierte Ware, sondern eine Naturressource ist, ist sein Wert nicht in menschlicher Arbeit begründet. Stattdessen wird sein Wert abgeleitet festgelegt. Dabei spielt der Staat vermittelt über die Rechtsform eine entscheidende Rolle. Hinzu kommt, dass es sich bei Böden um ein vollkommen unbewegliches Gut handelt; seine Eigentümer können sich nicht einfach vom Acker machen und mit dem Gang Ausland drohen. Beides verschafft der Politik einen enormen Handlungsspielraum, den sie nutzen sollte.
Zur Zeit halten politische Akteure allerdings noch stur an der aberwitzigen Grundannahme fest, wonach der Markt sich von selbst reguliert. Das ist jedoch gerade im Zusammenhang mit Immobilien und Ackerflächen ein unfassbarer Unsinn. Kurzfristige administrative Beschränkungen, wie etwa eine gesetzliche Deckelung der Bodenpreise, wären relativ problemlos zu bewerkstelligen. Auf lange Sicht wäre es erstrebenswert, Boden in Gemeineigentum zu überführen. Dafür würde sich wohl am ehesten eine Verwaltung durch Genossenschaften anbieten.
Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).
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Grafikquellen : Sanftwelliges Ackerland bei Römertshofen, Moorenweis
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Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019
Neustart der Syrienverhandlungen in Genf
Von Andreas Zumach
In Genf nimmt der Ausschuss zur Erarbeitung einer neuen Verfassung für Syrien seine Arbeit auf.
Achteinhalb Jahre nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges im März 2011 sind VertreterInnen der Regierung Assad und einer Koalition diverser Oppositionsgruppen und Rebellenmilizen am Mittwoch erstmals in einem Raum zusammengekommen: Mit einer Eröffnungszeremonie im historischen Ratssaal des Genfer UNO-Gebäudes nahm der Ausschuss zur Ausarbeitung einer neuen syrischen Verfassung seine Arbeit auf. Dem Ausschuss gehören je 50 VertreterInnen der Regierung, der Oppositionskoalition sowie der syrischen Zivilgesellschaft an. Der Ausschuss soll in den nächsten Tagen noch im Plenum tagen und dann in kleinerem Rahmen mit je 15 VertreterInnen der drei Gruppen die eigentlichen Verhandlungen beginnen. Beschlüsse sollen wenn möglich im Konsens getroffen werden, bedürfen aber mindestens der Zustimmung von 75 Prozent der Ausschussmitglieder. Damit hat jede der drei Gruppen eine Sperrminorität.
Die Einigung auf die 150 Namen und auf die Verfahrensregeln ist die erste Verständigung überhaupt, die die syrischen Konfliktparteien seit 2011 erzielt haben. Sie erfolgte in mühsamen Verhandlungen der letzten zwölf Monate unter Federführung des norwegischen Diplomaten Geir O. Pedersen. Pedersen, der bereits Anfang der 90er Jahre als Vermittler an den Verhandlungen über das Oslo-Abkommen zwischen Israel und den PalästinenserInnen beteiligt war, ist der inzwischen vierte Syrienbeauftragte der UNO seit 2012 nach Ex-Generalsekretär Kofi Annan, dem Algerier Lakmar Brahimi und dem Schweden Staffan di Mistura.
Ein säkulares, multiethnisches und demokratisches Syrien
Die Genfer UNO-Verhandlungen über eine Beendigung des Syrienkrieges und eine politische Konfliktlösung begannen bereits Ende Januar 2016. Basis ist die einstimmig verabschiedete Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates vom Dezember 2015. Die Resolution proklamiert als Ziel ein säkulares, multiethnisches und demokratisches Syrien auf dem gesamten bisherigen Staatsgebiet und bestimmt als wichtigste Umsetzungsschritte einen landesweiten Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Nach deren Annahme sollen in einer Volksabstimmung von der UNO überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Doch alle neun Genfer Verhandlungsrunden bis September 2017 blieben ergebnislos. Die Delegation der Regierung Assad verweigerte bis zuletzt direkte Gespräche mit der Oppositionsdelegation oder auch nur den gemeinsamen Aufenthalt in einem Verhandlungssaal des Genfer UNO-Gebäudes. Eine zumindest teilweise sowie zeitliche befristete Waffenruhe wurde erst in Verhandlungen zwischen Russland, der Türkei und Iran in der kasachischen Hauptstadt Astana vereinbart. In der Provinz Idlib dauert der Krieg aber an. Die Bildung einer Übergangsregierung wurde von der Delegation der Regierung Assad strikt abgelehnt.
UNO-Vermittler Pedersen konnte durchsetzen, dass wenigstens knapp 30 Prozent der 150 Mitglieder des Verfassungsausschusses Frauen sind. Auch die syrischen Kurden sind vertreten. Die Türkei verhinderte mit ihrem Veto allerdings eine Beteiligung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), zu denen die von Ankara als «Terroristen» eingestuften und militärisch bekämpften kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gehören.
«Die Tatsache, dass Sie bereit sind, einen Dialog zu starten, ist ein starkes Signal der Hoffnung für Syrer überall», erklärte UNO-Vermittler Pedersen bei der Eröffnungssitzung am Mittwoch. Auch die beiden Co-Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Ahmad Kuzbari für die Regierung Assad und Hadi Albahra für die Opposition, gaben sich verhalten optimistisch, dass der neue Ausschuss einen Beitrag für einen politischen Neustart für Syrien leisten könne.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine.
FREIE NUTZUNGSRECHTE
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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.
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Grafikquelle : Das Palais des Nations ist Sitz der UNOG.…
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Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019
Unbequeme Wahrheiten
Derzeit ist viel von Kindern die Rede. Über den sehnsüchtigen Wunsch nach wahren Antworten aus Kindermund wird häufig übersehen, dass die größten Lügen meist in den Fragen stecken.
Traumwelt
In Ridley Scotts Film Blade Runner (1982) spielt der Genetik-Designer J. F. Sebastian mit Spielzeug, das eine seltsame, traumversponnen-grausame Position zwischen Kind und Maschine einnimmt. Wirkliche Kinder kommen nicht vor; vielmehr sind in der Welt der Tyrell Corp. die Menschen zu Kindern geworden, die zwischen sich selbst und ihren Puppen nicht mehr unterscheiden können.
Heute scheint es dem aufgeklärten Bürger der Metropolen vertraut, dass jeweils alle anderen lügen, und zwar immerzu und mit Fleiß. Das gilt namentlich für diejenigen Menschen, die Interessen verfolgen, welche nicht die seinen sind, außerdem bevorzugt für Eliten und Politiker, Journalisten und Intellektuelle. Harte Fakten zerfließen unter den Händen zu vagen Annahmen, das Leben erscheint als menschenwürdegefährdende Zumutung angesichts der Verpflichtung des Schicksals, für Happiness über den Tod hinaus zu sorgen.
Die Wahrheiten scheinen dahin, seit es keine Hölle mehr gibt und der Tod eine Vorabendserie ist. Der Bundesgesundheitsminister hat einen Plan entwickelt, ihn zumindest für den Fall abzuschaffen, dass nicht ein doppelter Widerspruch in das Recyclingregister eingetragen wird. So viel Ewigkeit soll sein, dass jedenfalls die Facebook-Posts und die Bauchspeicheldrüse drei Generationen überstehen. Was die Welt im Übrigen zu bieten hat, bewegt sich zwar in der Form von Breaking-news-Laufbändern, bleibt aber neblig hinter Milchglas. Zufall ist das nicht. In den Kinderwelten des entfesselten Zinses nimmt man mit Träumen vorlieb. Hierfür will ich zwei aktuelle Beispiele nennen.
Kinderwelt
Am 20. September 2019 habe ich in der „Süddeutschen Zeitung“ folgenden Satz gelesen: „Vielleicht wird man von ihrer Reise über den Atlantik dereinst als Beginn einer Zeitenwende sprechen.“ Hier war, wie Sie ahnen werden, die Rede von einem Wesen, vor dem derzeit Herr Bundesminister Altmaier in der Sonntagsabends-Show, Frau Bundeskanzlerin sowieso, und überhaupt jedermann den allergrößten Respekt bekunden. Es ist klar: Wenn die deutsche Leitpresse das Wort „dereinst“ verwendet und vom eigenen Ernst ganz durchdrungen ist, werden wir Zeuge von etwas wirklich Großem. Ein Messias, ein Moses im Körbchen, eine blinde Seherin, ein Mägdlein im Stall ist der Welt erschienen; das leuchtende Stigma des auf allen Kanälen „milde“ genannten Wahnsinns hat sich an die Spitze des Heeres gesetzt.
Die Zeitenwende-Story war mit der Reise an Bord eines fliegenden Teppichs schon fast maximal hochgefahren. Die Gefühlsmaschine suchte anfänglich noch den richtigen Sound. Das Gemäkel am Rückflugs-Spritverbrauch von Herrn Pierre Rainier Casiraghis Formel-Eins-Teppich war eindeutig zu kleinkariert, und die Fotos von der ersten USA-Reise der Beatles lagen schon im Ansatz daneben. Die Geschichte vom schneeweißen Kinderfuß der Unschuld, vom schwankenden Abgrund des Schicksals auf den Boden einer neuen Welt gesetzt, war um Klassen besser.
Mit der aus Hollywood direkt an den Mund der Lady Liberty hingeflogenen Frage „Wie konntet ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit euren leeren Worten?“ dürfte der Ekstase-Peak jetzt erreicht sein; für noch mehr Punkte auf der internationalen TV-Gänsehautskala müssten schon Drohungen mit Kollektivsuiziden in der Sekundarstufe 1 her. Erste deutsche Politiker, so lasen wir, „gingen auf Distanz“ und ließen den guten alten Klaus Töpfer hochleben. Noch ein Weilchen, und Herr Minister Altmaier, ein wirklich großer Zauberer auf jedem Kindergeburtstag, wird die Ruferin, die vom nahen Ende der Welt kündet, nach eigener Beurteilung aber „shouldn’t be up here, but back in school on the other side of the ocean“, im Fernsehen nicht mehr „Frau Thunberg“ nennen.
Ob das erfreulich ist oder bedauerlich, spielt hier keine Rolle. Es geht mir nicht um dieses spezielle, sondern um das Menschenkind als solches, dessen Reise über den jeweiligen Ozean unter den Top-Ten-Zeitenwenden gelistet werden soll. Es ist ja bekanntlich nicht lange her, dass ein anderes Kind seinen Fuß an ein Gestade setzte, woraufhin ebenfalls von einer Zeitenwende die Rede war. Das Kind hieß Alan Kurdi. Sie werden sich, verehrte Leser, daran erinnern, dass das Bild seiner Ankunft auch in der deutschen Presse als „ikonisch“ gefeiert wurde. In einer abgewandelten Pop-Art-Variante können Sie es an einer Brücke am Frankfurter Osthafen betrachten. An der damals ausgerufenen Zeitenwende arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe.
Mir scheint, beide Kinder haben das nicht verdient. Die Zeitenwenden, von denen die Rede ist, verbinden sich aber auf seltsame Weise. Ihr Aufstieg und Fall beleuchten, neben anderem, die exzessive Infantilisierung der entwickelten Kulturen des sogenannten Westens. Bewegt nehmen die Eliten der reichsten Länder die Kinderbotschaft entgegen, dass die Welt untergehen werde. Das Klimakabinett verhandelt neunzehn Stunden und ist wirklich stolz. Die Bundeskanzlerin, während sich ihre Augen vor Müdigkeit nach hinten verdrehen, spricht: Wir haben den Weckruf der jungen Leute gehört. Die Weltpresse berichtet, dass die Rede des Kindes Thunberg vor der Uno-Versammlung die Erwartungen nicht erfüllt habe. Die Steuer auf Benzin, sagt das Verfassungsorgan Klimakabinett, wird in fünf Jahren um zwölf Cent erhöht. Wenn nicht, werden die Inder schon sehen, was sie davon haben.
Schöne Welt
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Oben — Le 60 pieds IMOCA Gitana 16, skippé par Sébastien Josse, dans le port de Lorient…
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Unten — Thomas Fischer auf der re:publica 2016
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Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2018
Ohne Schwäbisch kein Kosmopolitismus
Rutenfest in Ravensburg
Die moderne politische Verdummung des Volkes sorgt trotz großer Probleme immer für fröhliche Gesichter in der Gesellschaft. Das Geheimnis von ansonsten unfähigen PolitikerInnen. – Red. SL – IE –
Von Lin Hierse
or ein paar Jahren stand ich, eingeklemmt zwischen zum Bersten gefüllten Rucksäcken von Teenies in blau-weißen Schuluniformen, im Bus Nummer 88 Richtung Zhongshan Park in Shanghai. „Nächster Halt: Gubei Road“, kündigte die Lautsprecherstimme erst auf Englisch und dann in glockenklarem Chinesisch an, während ich versuchte, zwischen den Rucksäcken das Gleichgewicht zu halten. Dann folgte ein rotziger, mir unverständlicher sprachlicher Brei aus Äs und Ös, ebenfalls von der eben noch engelsgleichen Lautsprecherstimme. „Die Haltestellenansagen sind jetzt auch auf Shanghainesisch“, erklärte man mir später, und dabei klang Stolz durch. Ich war einigermaßen deprimiert. Zehn Jahre an dem eigenen Chinesisch feilen, um dann doch nicht richtig mitreden und zuhören zu können?
„Sang-hä-o“, zu Hochchinesisch shang-hai-hua, gehört zur Sprachfamilie des Wu-Chinesisch und ist für die meisten Mandarin-SprecherInnen fast gänzlich unverständlich. Trotzdem erlebt der Dialekt seit einigen Jahren eine Hochphase. Während lokale Schulen Anfang der Neunziger ausschließlich auf Hochchinesisch unterrichten mussten, gibt es heute Kindergärten, in denen freitags nur Dialekt gesprochen wird. Im Fernsehen tritt ein beliebter Komiker auf, der seine Witze auf Shanghainesisch macht. Und von den dreisprachigen Ansagen im öffentlichen Nahverkehr sollen besonders die über 60-Jährigen profitieren, die häufig nicht richtig Hochchinesisch sprechen und noch häufiger mit dem Bus fahren.
Shanghai bemüht sich seit über zehn Jahren, den lokalen Dialekt vor dem Aussterben zu retten. Auf keinen Fall mit der Absicht, den von Staatsoberhaupt Xi Jinping so befeuerten Nationalismus durch regionale Identität zu ersetzen. Aber in dieser Megastadt mit über 24 Millionen EinwohnerInnen scheint es sinnvoll, nach Ankern für Zusammenhalt Ausschau zu halten.
Genau das will Winfried Kretschmann jetzt auch. Natürlich nicht in einer Megastadt und nicht mit einem chinesischen Dialekt, sondern mit Schwäbisch. Ginge es nach Kretschmann würde das, was 8.873 Kilometer östlich von Stuttgart passiert, bald auch bei ihm daheim umgesetzt. Der grüne Ministerpräsident startet eine Initiative zum Erhalt baden-württembergischer Dialekte. Der Stuttgarter Zeitung sagte Kretschmann, Dialekt schaffe Bodenhaftung. Außerdem würden die verschiedenen Mundarten Vielfalt im Land widerspiegeln.
Kölner Karneval : Wo die Narren losgelassen.
Gerade bei Schwäbisch lässt sich sofort ein bestechend guter Grund anführen, den Dialekt einen langsamen Tod sterben zu lassen: Es klingd ganz schregglich. Schrecklicher als Shanghainesisch. Zumindest für die Ohren einer Braunschweigerin.
Tradition? Zukunft!
Schlimmer als diese Geschmackssache ist aber etwas anderes. Wenn es um den Erhalt eines Bruchteils der sogenannten deutschen Identität geht, dann stößt da schnell eine dumpfe Sorge das Gedankenkarussell der modernen Kosmopolitin an: Rückbesinnung auf Dialekte, auf das Regionale, das Kleinteilige? Das kann nur ausschließend sein, rückwärtsgewandt, weil es hier um Tradition geht, um das Konservieren einer lokalspezifischen „deutschen Identität“, und Konserve kommt von konservativ und konservativ ist tendenziell rechts und rechts ist man schon nah an Nazi.
Wenn man dann aber die Gedanken in Ruhe und mit ein bisschen Abstand sortiert, wird klar: Es ist gefährlich, die Suche nach Identität im Traditionellen und Bekannten reflexartig als rückschrittlich abzutun. Insofern hat Winfried Kretschmann recht, wenn er sich dafür ausspricht, das Thema Heimat nicht den Rechten zu überlassen.
Münchener Oktoberfest
Kosmopolitismus ist, zumindest unter denen, die sich gern als WeltbürgerInnen bezeichnen, zu einer Art neuen Heimat geworden. Da gibt es etwa die digital nomads: Menschen, die behaupten, sie könnten überall auf der Welt zu Hause sein. Für die Sesshaftigkeit kein Lebensziel mehr ist, sondern das Häuschen mit Garten eher ein Verfallssymptom zu sein scheint. Oder, für die meisten wohl zutreffender: Das Gefühl, StadtbewohnerInnen irgendwo am anderen Ende der Welt viel näher zu sein als DorfbewohnerInnen im nahegelegenen Brandenburg.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Oben — Ravensburg, Germany: Rutenfest, Festzug am Rutenmontag, Ravensburger Papiermacherzeichen
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Photo: Andreas Praefcke |
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2. von Oben — Köln – Karneval
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Unten — Oktoberfest Opening Parade, Munich, Germany
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Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018
Showdown in der Fraktion
Von Anna Lehmann
Im Streit mit den Migrationsskeptikern um Wagenknecht haben die Migrationsfreunde sich durchgesetzt: Die Fraktion stimmte für den UN-Migrationspakt.
UPDATE 27.11., 17:30 UHR: Nach ausgiebiger Debatte haben die Abgeordneten der Linken in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert dem UN-Migrationspakt grundsätzlich zuzustimmen. Elf Abgeordnete enthielten sich, darunter auch Sahra Wagenknecht. Mitglieder der Fraktionssitzung sehen die machttaktische Allianz mit Dietmar Bartsch, das sogenannte Hufeisen, beschädigt und den Wagenknecht-Flügel deutlich geschwächt. „Das war eine saubere Niederlage für Wagenknecht“, meint eine TeilnehmerIn nach der Sitzung zur taz. Auch GenossInnen, die Wagenknecht inhaltlich nahe stehen sind erleichert: „Den Migrationspakt abzulehnen wäre einfach irre gewesen.“
BERLIN taz | Für einige in der Linksfraktion ist die dienstägliche Fraktionssitzung der schlimmste Termin der Woche. So vergiftet ist das Klima zwischen denjenigen, die sich um die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch scharen, und der wachsenden Schar der Unzufriedenen. Diesen Dienstagnachmittag könnte sich die angespannte Stimmung entladen.
Anlass ist der UN-Migrationspakt. Die Migrationspolitiker der Fraktion um die Sprecherin Gökay Akbulut haben einen Antrag aufgesetzt, in dem die Fraktion den Pakt grundsätzlich unterstützt. Im Antrag, welcher der taz vorliegt, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, für die Annahme des Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie begrüßt insbesondere den menschenrechtlichen Ansatz des Paktes, der Menschen vor Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen schützen soll.
Ferner finden sich in dem Antrag weitergehende Appelle, etwa allen Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Arbeit zu gewähren und die Forderung an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zivile Seenotrettung einzusetzen.
Für eine linke Partei durchaus erwartbare Forderungen, doch schon im Vorfeld gab es Knatsch. Im aktuellen Spiegel hatte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Pakt infrage gestellt und erklärt, die geplante Vereinbarung idealisiere Migration und würde die Ursachen ausklammern. „So ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen und wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert“, sagte Wagenknecht dem Spiegel.
In eine ähnliche Richtung geht nun ein konkurrierendes Positionspapier, welches von Fraktionsvize Sevim Dagdelen und der Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel, aufgesetzt wurde, und Montagnacht an alle Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag versandt wurde.
Linke soll Migrationspakt nicht zustimmen
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Oben — Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig…
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Unten — Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.…
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Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018
Eine Hommage an Faschisten Pétain
Macrons benehmen, das fehlende Gespür für die Situation, ist ein exakter Hinweis auf die Schwachstellen der heutigen, politischen Garden. Es ist das Zeichen einer dummen, arroganten Überheblichkeit. „Hier – ich habe jetzt was erreicht – ich bin etwas geworden“.Dieses fehlende, gewisse etwas in bestimmten Situationen, hat wenig mit Bildung gemein, da es weder auf Schulen gelernt noch an Unis studiert werden kann. Man nennt es Lebenserfahrung – sich in jeder Lage inituitiv einer immer wieder ändernden Umgebung und den Menschen in dieser, anpassen zu können und vor allen Dinge es zu wollen. Das macht auch den Unterschied zwischen einen Chef oder einer guten Führung aus.
Wie hat sich eine damals noch sehr junge Chefin eines Betriebes ausgedrückt: „ Als Chefin könnte ich auch einen Hund hinsetzen. Die Qualität der Ware, dieses Betriebes wird von den Leitern der einzelnen Abteilungen entschieden. Darauf muss ich mich verlassen können“.
DL – Red.- IE. –
Von Rudolf Balmer, Paris
Mal eben einen Nazi-Kollaborateur geehrt: Emmanuel Macron hat den vielleicht peinlichsten Skandal seiner bisherigen Amtszeit ausgelöst.
Es gab ein Fettnäpfchen, in das Frankreichs Präsident bei den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs nicht hätte treten dürfen. Emmanuel Macron hat es dennoch getan, indem er Marschall Philippe Pétain an die Seite der anderen damaligen Militärführer stellte und als „großen Soldaten“ bezeichnete und bemerkte, bei der militärischen Ehrung der Kriegshelden am Samstag im Invalidendom habe auch Pétain seinen Platz. Er hat damit den vielleicht peinlichsten Skandal seiner bisherigen Amtszeit ausgelöst.
Pétain ist nicht einfach einer von acht in den Grad eines Marschalls erhobenen militärischen Chefs während des Ersten Weltkrieges. Er wurde nach der französischen Kapitulation von 1940 der Chef eines faschistischen, antisemitischen Regimes, das mit dem Dritten Reich kollaborierte. Er wurde deswegen nach dem Zweiten Weltkrieg zwar nicht wie andere Kollaborateure hingerichtet, aber eingesperrt und mit nationaler Unwürde bestraft.
Henry Philippe Petain und Adolf Hitler
Sein Name steht für die Beteiligung des französischen Staatsapparats an der Judenverfolgung und anderen Nazi-Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das kann sein Rang als einstiger Kriegsheld von 1914–1918 nicht aufwiegen. Das schien in Frankreich bisher – außer in ultrakonservativen Kreisen unbestritten.
Macron möchte Pétains Verbrechen und Verrat von der „historischen Wahrheit“ seiner Bedeutung im Ersten Weltkrieg trennen. Er sieht eine psychologische Zwiespältigkeit als Entschuldigung für den Marschall, die es rechtfertigen könne, heute dessen Beitrag zum französischen Sieg von 1918 wie den der anderen Oberkommandanten und Soldaten zu würdigen. „Die Politik und die menschliche Natur sind komplexer, als man glauben möchte“, sagte Macron im nordfranzösischen Charleville-Mézières.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — 2017…
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Unten — Henry Philippe Petain und Adolf Hitler
zentralbild 153-40 II. Weltkrieg 1939-45 24.10.1940 Adolf Hitler begrüßt den französischen Staatschef Marschall Henry Philippe Petain in Montoire-sur-le-Loir. In der Mitte Chefdolmetscher Gesandter Dr. Paul Schmidt. Rechts Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop.
Abgebildete Personen:
- Hitler, Adolf: Reichskanzler, Deutschland
- Petain, Philippe: Staatschef, Marschall, Frankreich
- Ribbentrop, Joachim von: Außenminister, NSDAP, Deutschland
- Schmidt, Paul Otto Gustav Dr.: Chefdolmetscher von Hitler, Pressechef im Auswärtigen Amt, Deutschland
- Fotograf – Heinrich Hoffmann (1885–1957)
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-H25217 / CC-BY-SA 3.0
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Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018
Der Besuch eines Teehauses im Iran
Von Sven Weniger
Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Um den Menschen näherzukommen, lohnt sich jedoch der Besuch eines Teehauses.
Es geht um alles. Ein Kampf ums Leben, ums Überleben. Aus der Tonne rollt ein Klumpen Lehm auf den Boden. Ein Mann beginnt ihn zu formen. Er ächzt, die Arbeit ist hart. Was wird er erschaffen, einen Gott, ein Monster? Lichtblitze erleuchten für Momente Stadien der Menschwerdung. Fast eine Stunde dauert dieser Kampf ohne Worte, erst dann zerrinnt die atonale Begleitmusik in sphärische Klänge. Das Licht geht an, ein Mann steht aufrecht im Saal, Yaser Khaseb, der Klumpen Ton, dreckig und glücklich. Es gibt stehende Ovationen, die Leute machen Selfies mit ihm.
Wer bei uns das ideologisch aufgeladene Ringen um das Schicksal des Iran erlebt, kann nicht anders, als die Analogie zu sehen zwischen diesem Teheraner Theaterabend und der Weltpolitik. Im Iranian Artists Forum im Zentrum der Hauptstadt geht es hingegen nur um Body Art Performance. Yaser, ein 36-jähriger Kurde aus dem Nordiran, und sein Bühnenkollege verweben ihre bäuerliche Herkunft mit Körperbeherrschung zu „Mud“, Matsch, wie das Stück heißt, zu dem gut hundert Besucher ins Künstlerhaus gekommen sind.
Das Iranian Artists Forum war früher eine Kaserne. Nun finden in den Räumen Workshops und Ausstellungen statt. Das Forum versteht sich als Bühne für Künstler aller Art. Fast jeden Abend gibt es Aufführungen, zu denen sich ein buntes Publikum trifft. Studenten in Jeans und T-Shirt, Typen mit Baskenmütze im Stil der Pariser Bohème, Leute mit Punkfrisur, expressiv geschminkte Mädchen. Fünf Euro kostet die Theaterkarte, viel Geld für die meisten. Doch die junge, gebildete Mittelschicht in den Städten ist heiß auf Kunst.
Der Iran ist eine Hochkulturnation seit Jahrtausenden. Dichtung und Musik sind allgegenwärtig. Altpersische Poeten wie Ferdosi, Saadi und Hafis werden im Fernsehen und Radio vorgetragen. Ihre Zitate finden sich auf Speisekarten, als Sprichwörter und Lebensweisheiten. Sie sind Songtexte iranischer Popgrößen wie Alireza Eftekhari. Es ist so, als sei man bei uns täglich umgeben von Goethe und Heine, und Helene Fischer sänge das Ännchen von Tharau.
Auch Yaser hat sein Publikum. Schwierig sei es anfangs gewesen, die Beamten im Kulturministerium, trainiert darin, das gesprochene Wort nach Verbotenem abzuklopfen, davon zu überzeugen, dass von seiner sprachfreien Show keine Gefahr ausgeht. Doch nun gehe das.
Wer zurzeit den Iran bereist, wird jeden Tag aufs Neue davon überrascht, wie wenig die bis zur Frage „Krieg oder Frieden“ aufgeladene Debatte bei uns auf den Alltag der meisten Iraner durchschlägt. Da geht es vielmehr um den galoppierenden Verfall des Rial, den Mangel an Konsumgütern, vieles davon direkte Auswirkung des unvermindert greifenden Handelsembargos, das die Bürger des Iran im Würgegriff hält.
Reiche können sich deutsche Autos leisten oder bei Apple, Coca-Cola und Pepsi zugreifen, die allesamt Geschäfte machen im Land des erklärten Erzfeindes der USA. Warum sie wie Parias behandelt werden, ist vielen Iranern ein Rätsel. Unter der Knute des Mullah-Regimes fühlt sich nur eine Minderheit wohl. Reformen wollen alle, erlöst werden will niemand.
Auch Nooshin Foroutan macht sich weniger Sorgen um die Freiheit im eigenen Land als das Bild des Iran im Ausland, das Touristen fernhalten könnte. Die Malerin stellt ihre Tintenzeichnungen dünner Frauen im Art Center, einem Kunstzentrum im Norden der Stadt, aus. Etwa hundertzwanzig Galerien gebe es allein in Teheran, sagt Foroutan. Mancher, der sich früher einen Teppich für die Wohnung gekauft hätte, nehme nun ein Bild für die Wand.
Nooshin Foroutan hat eine typische Diaspora-Biographie: Emigration nach der Revolution. Kunststudium in Wien, Rückkehr in den 1980er Jahren, dann Ausreise in die USA, wieder zurück in die Heimat. Wie viele Auslands-Iraner folgte auch sie den politischen Richtungswechseln im Land. Hoffnung bei Reformern wie Chatami, Rückschläge unter Hardlinern wie Ahmadinedschad. Seit dem moderaten Präsidenten Rohani habe die Vielfalt der Kulturszene einen neuen Höhepunkt erreicht, sagt die 53-jährige. Hier gingen mehr Leute zu Vernissagen und in Ateliers als in München oder Köln.
Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Prominente Literaten und Filmemacher werden geächtet, andere geduldet. Früher seien einige ihrer Motive krass fehlinterpretiert und auf den Index gesetzt worden, sagt Foroutan. Auch heute seien politische Themen und Nacktheit verpönt. Doch Frauen ohne Kopftuch zu malen in lockerer Kleidung sei nun möglich, Abstraktes sowieso. Zensur sei nicht subtil, Feingefühl im künstlerischen Ausdruck also schwer zensierbar. Im Radio wird grundsätzlich in Farsi gesungen, westliche Titel laufen nur instrumental.
Frauen tragen Make-up und körperbetontes Outfit im Zentrum. Internet und Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp sind verfügbar und beliebt wie bei uns. Manches wird ab- und wieder angeschaltet, man hat den Eindruck, die Zensoren seien sich heillos uneins. Der Hidschab, im Westen das Schlüsselsymbol im Freiheitskampf, ist, trotz Vida Movaheds Demonstration im Dezember, für viele Frauen im Land nicht viel mehr als lästig.
Sie wollen Karriere machen, eine bezahlbare Wohnung, vielleicht ein Auto, sagt Mina, eine junge Deutschlehrerin aus Teheran, die auch bei Yaser Khasebs Aufführung war. Nichts davon könne sie sich leisten, obwohl sie jeden Tag der Woche zehn Stunden arbeite. Nur mit einem Partner sei das möglich; zehn Prozent ihrer Bekannten in Teheran lebten bereits mit Freund oder Freundin zusammen, unverheiratet.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Oben — A restaurant in the Jamshidiyeh Park in the mountains of Tehran built in the shape of Turkmen yurts, taken by Mani Parsa 2001.
Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Mani1~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
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Unten —
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2040 |
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Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018
32 Jahre sind verdammt kurz
Die politischen Versager auf einen Blick. Wer zählt die Gipfel – zahlt die Spesen – so sind Versager immer gewesen. Die Versager tragen das Geld und den Rest die Gesellschaften.
von Bernhard Pötter
An 1986 kann ich mich gut erinnern. Wir hatten gerade „1984“ überlebt und die Fußball-Nationalelf hatte im Finale (!) der WM in Mexiko gegen Argentinien verloren. Ich hatte den ersten echten Liebeskummer und staunte in einem langen Sommer über die Weite und Weitherzigkeit der USA. An der Uni machte mir die Rechthaberei der Rechtswissenschaften zu schaffen.
Das ist 32 Jahre her. Ewig, denken meine Kinder. Eine Generation, sagen die Soziologen. Exakt die Zeitspanne, die wir noch haben, um unsere Kohlendioxid-Emissionen auf null zu bringen, sagen die Klimawissenschaftler – die Optimisten unter ihnen.
Schaue ich nicht zurück, sondern 32 Jahre nach vorn, steht da: 2050. Das klingt weit, weit weg. Urlaub auf dem Mars, sprechende Flugroboter, eine perfekte Welt ohne Hunger und Krankheit. Gern schmieden Politiker und Lobbygruppen „Langfrist-Szenarien“ bis 2050: eine Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe, eine Chemie ohne Erdöl, ein Verkehr ohne Benzin, eine Politik ohne CSU. Viele schwärmen von dieser Zukunft: Leben im Luxus wie heute, nur ohne die Bremsstreifen des Kohlenstoffs, reicher und gerechter als je zuvor. Der Vorteil dieser Glaskugel-Politik: Heute kann man einfach weitermachen. Und 2050 ist niemand vom heutigen Personal noch im Amt.
32 Jahre sind verdammt kurz, wenn man sieht, was vor uns liegt. In einer Generation umbauen, was seit 200 Jahren an industrieller Infrastruktur und industriellem Denken aufgebaut wurde? Eine Agrarpolitik ändern, die seit 60 Jahren Geld und Einfluss verteilt? Essgewohnheiten umstellen, denen wir seit dem Holozän anhängen? Den Wert von Flugreisen, Autorennen und Billigschnitzel vom Plus ins Minus drehen? „Weniger ist besser und mehr“ als Maxime durchsetzen?
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Oben — Die Vertreter der Staaten am ersten Tag der Konferenz.
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Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018
Bundeswehreinsätze im Ausland
von Ulrike Winkelmann
Die Friedensmissionen der Bundeswehr kosten viel und bringen recht wenig. Doch darf man einfach zuschauen und nichts tun?
Die Debatte im Bundestag über den bewaffneten Auslandseinsatz war tief in der zweiten Stunde angekommen. Vier Punkte nannte der CDU-Außenpolitiker, die erfüllt sein müssten, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen: 1) Es müssten „ganz schwere“ Menschenrechtsverletzungen vorliegen. 2) Andere, zivile Mittel müssten erschöpft oder aussichtslos sein. 3) Schlimmere Militäranwendung müsse verhindert werden. 4) Der militärische Erfolg müsse die Voraussetzung für eine politische Lösung schaffen: „Denn er selber schafft sie nie.“ Die Verantwortung der Interventionsmächte sei damit im Übrigen auch nicht beendet. Und dann ergänzte der Redner noch aus tiefem Herzen: „Mein Gott noch mal, das sind doch Selbstverständlichkeiten!“
Rückfrage vom SPD-Außenpolitiker: „Könnten Sie mir aus den letzten fünf Jahren einen Interventionsfall der UNO nennen, der, nach diesen Kriterien gemessen, erfolgreich gewesen ist?“ Antwort: „Das ist eine sehr schwierige Frage.“
Das war vor 25 Jahren. Es stritten sich im Bundestag Karl Lamers von der CDU (der Ältere – nicht der, der jetzt noch im Bundestag sitzt) und Hans-Ulrich Klose von der SPD. Es ging um eine Premiere: den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets. Ziel: Somalia, ein Land, das von Hunger und Bürgerkrieg geschüttelt wurde, Hunderttausende waren schon gestorben. Die UNO trommelte für einen den Frieden erzwingenden Einsatz, Deutschland wollte dabei sein.
Wer heute die Bundestagsdebatte zu Somalia vom Juli 1993 nachhört, erlebt ein Déjà-vu nach dem anderen: die Betonung, dass nur eine politische Lösung wirklich Frieden bringen könne; die Versuche, schlüssige Einsatzkriterien zu formulieren; die Appelle an den internationalen Zusammenhalt; das Herumdrücken um eine Exitstrategie.
Gelernt haben wir nur wenig
Es wird überdeutlich: Die Republik ist einen weiten Weg seither gegangen, er führte in die hintersten Winkel der Welt. Aber gelernt haben wir dabei bedrückend wenig. Wenn die SicherheitsstrategInnen sich jetzt fragen, wie es in Zeiten von Donald Trump mit „dem Westen“, mit der Nato und der neuen Weltordnung seit 1990 weitergeht, dann sollte es eine Rolle spielen, dass die Bilanz von 25 Jahren bewaffneter Auslandseinsätze so ernüchternd bis erschütternd ausfällt.
Somalia 1993/1994 – UNOSOM II – war ein Einsatz, der komplett misslang. Die USA führten eine Art Nebenkrieg: Sie wollten einen Warlord fangen, mit dem sie kurz zuvor noch paktiert hatten. Die UNO wusste nicht recht, wie die internationalen Truppen über das Land zu verteilen wären. Für die Deutschen war die Folge, dass sie die Zeit dazu nutzten durften, Brunnen zu reparieren, schießen zu üben und Volleyball zu spielen. Die USA wiederum bekamen die Lage in Mogadischu nicht unter Kontrolle und zogen nach grauenhaften Verlusten überstürzt ab – die anderen westlichen Länder gaben ebenfalls auf. Somalia blieb viele, viele Jahre ein Ruinenstaat, die Bevölkerung ohne Vertrauen in die internationale Gemeinschaft.
25 Jahre nach dem ersten bewaffneten Bundeswehreinsatz sind deutsche Truppen ohne jede klare Zielbeschreibung in Afghanistan. Niemand weiß, wie sich der Einsatz in Mali weiterentwickeln wird. Man möchte lieber nicht so genau wissen, ob die Präsenz im Kosovo tatsächlich bald zu Ende gehen kann und wann sich dort ein Rechtsstaat mit echter Demokratie herausbildet.
Der SPD-Abgeordnete Peter Glotz sagte vor 25 Jahren im Bundestag: „Dies ist als Somaliadebatte angekündigt worden. 80 Prozent der Debatte haben wir bisher darauf verwandt, den innenpolitischen Hickhack auszutragen. Das wird der Lage in Somalia nicht gerecht, meine Damen und Herren.“
Es geht um Innenpolitik
Genau. Damals wie heute schien es unmöglich, sich dem Einsatzland mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu widmen – stets überwogen Wunsch und Notwendigkeit, sich innenpolitisch zu profilieren. Das gilt, mit Gruß an die Linkspartei, für Einsatzbefürworter wie Einsatzgegner. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wie Außenminister Klaus Kinkel (FDP) taten, als gehe es um Nahrungsmittelhilfe mit etwas anderen Mitteln. Dabei war die Hungerkrise im Wesentlichen vorüber, als die Bundeswehr erst noch ihre Geländewagen in UNO-Farben umlackierte.
Auf das Ende der Hungerkrise wiesen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die bereits länger in Somalia arbeiteten, auch deutlich hin. Doch haben solche Experten in der Sicherheitspolitik nie besonders viel gegolten. Nicht Kenntnisse des betroffenen Landes, sondern internationale Bündnisse sind der entscheidende Faktor. Der Verweis auf die Bündnisverpflichtungen macht es überhaupt erst möglich, Einwände und Kritik niederzuwalzen: Unsere Partner verlangen das!, lautet noch stets das gewichtigste Argument.
Allerdings kann sich beispielsweise Klaus Kinkel, Außenminister von 1992 bis 1998, heute nicht mehr genau erinnern, ob er im Fall Somalia von der UNO oder Bündnispartnern de facto unter Druck gesetzt wurde. Eigentlich, beschreibt er, wurde eher indirekt Einfluss genommen. „Ohne dass das so absolut expressis verbis gesagt wurde“, seien die Erwartungen an das neu vereinte Deutschland klar gewesen. Kinkel sagte kürzlich im Deutschlandfunk (also zu mir) auch, dass er die Auslandsmissionen im Nachhinein – von Somalia übers Kosovo bis Afghanistan – nicht mehr sinnvoll finde. Die Gesamtschau sei „nicht absolut und zwingend positiv“, es könne womöglich „nicht alles als erfolgreich angesehen“ werden.
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Oben — Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01
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Unten — Ulrike Winkelmann (2013)
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Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018
Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst
Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.
Das von der bayerischen Regierung geplante neue Polizeigesetz stößt auf immer größeren Widerstand. Einige tausend Menschen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Gesetzentwurf, den ein Jurist als das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 bezeichnet. Mehrere Oppositionsparteien kündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht von Bayern an, sollte die CSU das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschieden. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste angekündigt.
„Drohende Gefahr“ ausgeweitet
Worum es geht: Der Entwurf des „Polizeiaufgabengesetzes“ sieht eine massive Ausweitung der Polizeikompetenzen vor. Die Polizei dürfte künftig präventiv Ermittlungen einleiten, bevor eine Straftat begangen wurde oder eine konkrete Gefahr besteht, dass eine solche geplant ist. Es reicht der Verdacht auf eine „drohende Gefahr“. Der Begriff wurde in Bayern bereits letztes Jahr mit dem Gefährdergesetz eingeführt. Die Grünen haben jüngst gegen dieses Gesetz Klage eingereicht.
Geht es nach der CSU, dürfen Polizeibeamte künftig vorbeugend die Post durchsuchen und sämtliche Kommunikation überwachen. Zudem soll die Polizei Dateien auf Computern, Smartphones und der Cloud durchsuchen, speichern und verändern dürfen. Das Gesetz erleichtert zudem den Einsatz von Handgranaten in Ausnahmefällen. Demonstrationen dürften künftig gefilmt werden, auch wenn keine Straftaten erwartet werden.
In einer Anhörung im Bayerischen Landtag äußerten Sachverständige Zweifel an der Verfassungskonformität des Vorhabens. Sie warnten vor einer Aufhebung der Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei. Ähnlich dem Verfassungsschutz soll es der Polizei künftig erlaubt sein, Privatleute als V-Personen einzusetzen.
Großdemo in München
Für bayerische Verhältnisse könnte man angesichts der vielen öffentlichen Proteste schon von einer Demonstrationswelle sprechen. Bisher gab es unter anderem Kundgebungen in Regensburg, Nürnberg und München. In den Stadien vom FC Bayern München und dem 1. FC Nürnberg hängten Fans große Banner mit Sprüchen gegen die CSU-Pläne auf. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste in allen größeren bayerischen Städten geplant. Die Organisatoren können auf viele Teilnehmer hoffen: Rund 60 Prozent der Bayern lehnen das Vorhaben der CSU ab, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag der Grünen in Bayern ergab.
Für den 10. Mai, Christi Himmelfahrt, ruft ein Bündnis aus knapp 50 Organisationen zu einer Großkundgebung unter dem Motto „Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!“ in München auf. Diese soll dazu beitragen, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängenden Klagen zu unterstützen, heißt es im Gründungsaufruf. Zu den Unterzeichnern zählen Oppositionsparteien, Bürgerrechtler und Journalistenvereinigungen. Auch linke Jugendorganisationen und Fußballfans rufen zu der Kundgebung auf. Auf Facebook haben bereits mehr als 16.000 Menschen ihr Interesse an der Kundgebung signalisiert.
Eine weitere Klage wird zur Zeit von der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorbereitet. Die Bürgerrechtler sammeln mit einer Crowdfunding-Kampagne 25.000 Euro, um unmittelbar nach der Verkündigung gegen das Gesetz juristisch vorzugehen. Mit der Klage wollen sie verhindern, dass das Polizeigesetz Vorbild für den Bund und andere Bundesländer wird.
Kritik an Psychiatriegesetz
Die Proteste richten sich auch gegen die „öffentliche Stigmatisierung“ von psychisch Kranken durch ein weiteres Gesetzesvorhaben der bayerischen Landesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant die CSU-Regierung ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“. Was nach Hilfe klingt – und auch Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung in Krisen enthält – bewirkt laut Kritikern aber überwiegend das Gegenteil. Laut dem Entwurf sollen Personen, die in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden, für fünf Jahre in einem Register erfasst werden. Auf die gespeicherten Daten hätten dann staatliche Stellen Zugriff.
Selbsthilfeorganisationen warnen folglich vor dem „gläsernen Patienten“. Psychisch kranke Menschen würden mit Straftätern gleich gestellt. „Der Gesetzentwurf unterstellt jedem psychisch Kranken, der mal einen Unterbringungsbeschluss hatte, dass er letzten Endes gewaltbereit ist“, sagte Brigitte Richter vom Selbsthilfeverein Pandora der Süddeutschen Zeitung.
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Bekommen deutlich mehr Befugnisse als bisher: Bayerische Polizisten. Hier im Einsatz auf dem Oktoberfest. CC-BY 2.0 Marco Verch
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Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017
Vom Teilen und Herrschen
Jahrelang hat der Zweikampf zwischen Seehofer und Söder die CSU geprägt. Nun soll jeder eines der beiden wichtigsten Ämter bekommen. Wird das funktionieren?
Das dramaturgische Talent der CSU ist immer noch ungebrochen. Stehend applaudierten die CSU-Landtagsabgeordneten am Montag zur frühen Stunde in ihrem Fraktionssaal Horst Seehofer, als dieser als Friedensfürst antrat, der sich mit dem Dauerrivalen Markus Söder ausgesöhnt hatte. Am Sonntag war in einem Gesprächsreigen in der CSU-Parteizentrale das Skript für den Schulterschluss der Fraktion mit Seehofer geschrieben worden: eine veritable Teilung der CSU in zwei Reichshälften, mit Seehofer als dem Parteivorsitzenden, der in Berlin der CSU Stimme und Einfluss geben soll, und Söder als dem bayerischen Ministerpräsidenten. Es war ein Skript, das schon lange in einer Schublade lag, die Seehofer aber partout nicht öffnen wollte. Im Frühjahr, nach der Bildung einer neuen Regierung in Berlin, soll die Rochade vollzogen werden: Wer König und wer Turm ist, wird sich zeigen.
Vor der Fraktionssitzung herrschte noch Wortkargheit. Seehofer und Söder waren sich in der Einsilbigkeit einig: „Ich sage gar nix“ (Seehofer) und „Warten wir es ab, spannender Tag, eins nach dem anderen“ (Söder). Die folgenden Geschehnisse hinter verschlossenen Türen fasste der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer dann in seiner unnachahmlichen Art so zusammen, als sei alles einem lange verabredeten Plan gefolgt. „Wie bereits seit Wochen angekündigt war“, sei nach den Sondierungsgesprächen in Berlin Zeit für eine „neue Aufstellung“ gewesen. Die Entscheidung sei „wie immer“ per Akklamation erfolgt, ließ Kreuzer wissen, als seien die quälenden Zänkereien in den eigenen Reihen nur ein schlechter Traum gewesen. Kreuzers Gabe, auch größere Havarien als planmäßig darzustellen, wird die CSU in den nächsten Monaten noch brauchen.
Söder hat schon den passenden Slogan parat
Alles war bei der CSU also im Lot, sprich im Plan, zumindest nach Kreuzers Darstellung des Verlaufs der Fraktionssitzung. Zunächst habe der Ministerpräsident bekanntgegeben, dass er „zirka im ersten Quartal 2018“ das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung stellen werde. „Zirka“, das ließ die Verschwörungsexperten in der CSU aufhorchen. Kreuzer korrigierte es eilends in „auf jeden Fall“, und zwar unabhängig davon, was in Berlin passieren werde. „Das steht also fest“, sprach Kreuzer sich und seiner Fraktion Mut zu, die in den vergangenen Wochen lernen musste, dass selbst der Begriff „Klarheit“ deutungsfähig ist, zumindest wenn Seehofer ihn gebraucht. Kreuzer wollte ganz sichergehen, dass er dieses Mal Seehofer richtig verstanden hat: Das nun gefundene Ergebnis spiegle die Stimmung in der Fraktion „hervorragend wider“.
Der fünfzig Jahre alte Söder hatte nach seiner einstimmigen Kür zum Spitzenkandidaten und Nachfolger in der Staatskanzlei sofort den passenden Slogan parat, wie es von einem gelernten Fernsehjournalisten erwartet werden durfte: „Mut und Demut“. Ämter seien nur geliehen, sagte er nach der Fraktionssitzung – und wartete dann mit einer anrührenden vorweihnachtlichen Erzählung auf: Anders als vielfach geschrieben werde, mache er Politik nicht aus karrieristischem Antrieb, sondern um den Bürgern „Ergebnisse zu präsentieren“. Er lobte die Entscheidung Seehofers, Parteichef bleiben zu wollen, als eine „richtige, gute und starke“. Die jüngsten Gespräche mit ihm seien „immer vertraulich, sehr, sehr gut“ gewesen. Den Sonntag bezeichnete Söder als einen „starken Tag des Vertrauens gegeneinander und miteinander“. Vertrauen gegeneinander – schöner hätte er die Stimmung in der Partei in den vergangenen Wochen nicht auf den Begriff bringen können.
Wollte Seehofer Söders Aufstieg verhindern?
Vor der Einigung zwischen Seehofer und Söder waren das Vertrauen gegeneinander jedenfalls groß gewesen. Wo immer sich mehr als zwei Parteigranden trafen, war sogleich von einem „Geheimtreffen“ die Rede; schon die Wahl des Vorder- oder Hintereingangs in der Staatskanzlei wurde als Richtungsentscheidung gedeutet. Die CSU wirkte wie ein Partei, in der keiner dem anderen über den Weg traute. Meldungen über angebliche Ambitionen wurden lanciert und wieder dementiert. Die Angst nahm von Tag zu Tag zu, dass es am Schluss nur noch Verlierer geben werde: Kaum einer werde unbeschädigt aus dem wilden Treiben hervorgehen, wurde geraunt.
Wenn es das Kalkül Seehofers gewesen sein sollte, genau diese explosive Stimmung zu erzeugen, um den Aufstieg seines Finanzministers Söder zu verhindern – eine Stimmung, in der alles möglich schien –, so zündete sie nicht. Im Gegenteil: Sein Taktieren, als er die Fraktion mit dem nicht eingehaltenen Versprechen düpierte, Klarheit über seine Absichten zu schaffen, stärkte Söder. Als kolportiert wurde, Joachim Herrmann, der Innenminister, werde in der Fraktion gegen Söder antreten, war es nicht mehr als das Abfeuern einer Notrakete. Es war ein kühner Gedanke, Herrmann, der gerade als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis eingefahren hatte – es reichte nicht einmal für ein Mandat für ihn –, wieder bei der Landtagswahl ins Rennen zu schicken.
CSU-Fraktion einigt sich auf einen Kandidaten
Herrmann wollte am Montag in der Fraktion nicht den Zählkandidaten abgeben; die Kräfteverhältnisse unter den Abgeordneten waren eindeutig. Söder hatte in den vergangenen Jahren mit großer Beharrlichkeit Gefolgsleute für sich geworben; niemand konnte besser einem Abgeordneten das Gefühl vermitteln, es käme gerade auf ihn an, was aus der CSU und Bayern werde. Nicht immer hatte er damit Erfolg: Herrmann, wenn er angetreten wäre, hätte zumindest auf eine beachtliche Minderheit von Abgeordneten setzen können, denen Söder zu quecksilbrig ist. Die Fraktion, die sich gerne als „Herzkammer der Partei“ sieht, war am Montag aber diszipliniert genug, Söder als einzigem Kandidaten mit einem einstimmigen Ergebnis einen guten Start zu verschaffen.
In den vergangenen Jahren hatten sich bei CSU-Stammtischen viele Stunden mit Spekulationen bestreiten lassen, wie es kam, dass Seehofer einerseits aus seiner Abneigung gegen Söder keinen Hehl machte, er ihm andererseits aber zusätzliche Macht verschaffte, zuletzt durch die Ergänzung des Finanzressorts um ein Heimatministerium. Das Zerwürfnis reiche „tief ins Persönliche“, wurde gemunkelt, als habe Söder Seehofer einmal den Parkplatz weggeschnappt. Seehofer spiele eben gerne mit einem hohen Einsatz, lautete eine andere Lesart; er erhöhe Söder, dem er „charakterliche Schwächen“ und „Schmutzeleien“ vorwarf, damit dieser umso tiefer fallen werde. Doch die Kraft zum finalen Stoß brachte Seehofer nicht auf, schon gar nicht seit dem Debakel bei der Bundestagswahl. Söders Schmerzunempfindlichkeit zermürbte Seehofer.
Auf dem Parteitag wird es noch einmal spannend
Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Markus Söder mit Horst Seehofer (2015)
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Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2017
Prozess gegen Menschenrechtler Peter Steudtner eröffnet
Nach 100 Tagen Untersuchungshaft werden in Istanbul die Terrorvorwürfe gegen die Menschenrechtler um Peter Steudtner verhandelt. Viele zweifeln an einem fairen Verfahren.
In der Türkei hat der Prozess gegen Peter Steudtner und drei weitere Menschenrechtler begonnen. Ihnen wird „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vorgeworfen. Zum Auftakt nahm das Istanbuler Gericht die Personalien Steudtners mithilfe einer Übersetzerin auf. Es herrschte großer Andrang beim Prozessbeginn. Viele internationale Beobachter waren anwesend.
Steudtner war im Juli in Istanbul, um türkische Menschenrechtler in digitaler Sicherheit und im Umgang mit Stresssituationen zu schulen. Während der Schulung wurde der Berliner Aktivist zusammen mit den anderen Workshop-Teilnehmern festgenommen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rückte die Menschenrechtler in die Nähe von Putschisten und bezichtigte im Zusammenhang mit Steudtner die Bundesregierung der Spionage. Seit 100 Tagen wird Steudtner nun in türkischer Untersuchungshaft festgehalten. Beobachter bezweifelten vor Prozessbeginn, dass er ein faires Verfahren bekommen wird.
Angeklagt sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç und Amnesty-Landesdirektorin İdil Eser. Wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahre Haft. Steudtners und Gharavis Anwälte gehen aber davon aus, dass ihre Mandanten der Terrorunterstützung bezichtigt werden. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Quelle : Zeit-Online >>>>> weiterlesen
Stefan Weinert :
https://www.change.org/p/deutsche-bundesregierung-ravensburg-f%C3%BCr-die-freiheit-deniz-y%C3%BCcels
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Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2017
Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben
von : Christian Füller
Eine ziemliche Krawallschachtel ist Deniz Yücel. Der Welt-Journalist brachte es fertig, den Papst in einem kurzen Kommentar gefühlte 1.000-mal unflätig zu beschimpfen; wie er mit Thilo Sarrazin umgesprungen ist, war ebenfalls nicht zimperlich, manche sagen sogar: menschenverachtend. Jürgen Trittin hat ihn wegen seiner provokanten Texte als „Schweinejournalisten“ geschmäht – und ihn damit auch geadelt.
Nun sitzt Yücel, der seit einiger Zeit in der Türkei als Korrespondent arbeitet, dort in Polizeigewahrsam. Ohne Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat gerade mitgeteilt, dass sie ihn weitere sieben Tage festhalten will. Erneut ohne Anklage. Das ist Mittelalter. Yücel muss raus aus der türkischen Zelle. Sofort. Aus menschlichen Gründen – und aus politischen.
Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben. Die besonderen Rechte und der Schutz für Journalisten sind für mutige, manchmal durchgeknallte Kollegen wie Deniz Yücel gemacht. Pressemitteilungen nachplappern kann jeder, Tweets schicken auch. Politik mutig und respektlos zu begleiten und so zuzuspitzen, dass einem beim Lesen der Kopf schmerzt, dazu braucht es Kollegen wie Deniz Yücel. Und übrigens auch Menschen wie ihn. Ich kenne wenige, bei denen Person und Profession so in eins fallen.
Quelle : Freitag >>>>> weiterlesen
Mach’s gut, taz!
Die taz ist das, was ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daraus machen. Für mich war die taz ein großer Spielplatz mit allem, was dazugehört.
Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass ich bei der Main-Spitze, dem Rüsselsheimer Lokalteil der Mainzer Allgemeinen, ein Praktikum in einer Redaktion absolvierte. Als ich dem betreuenden Redakteur F. meinen ersten Artikel vorlegte – es ging um die Lesung einer Kinderbuchautorin –, wollte er wissen, warum ich Journalist werden wolle. „Ich will die Leute informieren“, antwortete ich, „ich will über Missstände aufklären, die Welt verändern“ – was man mit 16 halt so sagt, wenn man 16 ist und glauben darf, die Lösung für die großen Fragen der Menschheit gefunden zu haben.
F. antwortete: „90 Prozent aller Journalisten sind Journalisten geworden, weil sie es toll finden, ihren Namen in der Zeitung zu lesen. Das ist in Ordnung, man sollte sich nur dessen bewusst sein. Darum beginnst du jeden Text damit, indem du deinen Namen aufschreibst.“
Gleich nach den W-Fragen war dies meine zweite Lektion in Sachen Journalismus. Ich war so verblüfft, dass ich vergaß nachzufragen, was mit den übrigen zehn Prozent los ist. Heute hätte ich eine Vermutung. Und ich wüsste, dass es verschiedene Formen der journalistischen Eitelkeit gibt. Aber lassen wir das, denn zu dieser Minderheit gehöre ich ohnehin nicht.
F. hatte mich dazu aufgefordert, über das eigene Tun nachzudenken. Aber er war kein Zyniker und hatte nichts dagegen, das Schreiben in den Dienst des Guten, Schönen und Wahren zu stellen. Das ist nämlich das Wunderbare an diesem Beruf: Weil man dabei helfen kann, die Dinge zu ordnen und zu verstehen. Weil man immer wieder in fremde Welten eintauchen und seine Leser dorthin mitführen kann. Weil man Dinge formulieren kann, über die andere Menschen sagen: „Sie haben meine Gedanken auf den Punkt gebracht.“ Oder gar: „Sie haben Worte für meine Gefühle gefunden.“ Nicht, weil man mit einem Artikel die Welt verändern könnte – das passiert nur in höchst seltenen Fällen. Aber dazu beizutragen, dass sich die Leserinnen und Leser hinterher etwas schlauer fühlen, ist schon viel wert. Und ihnen durch einen Text oder eine Zeile ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern nicht weniger. Noch ein Privileg genießt man als Journalist: Man kann, wie es Stefan Ripplinger einmal formulierte, nach Herzenslust scheiße finden und besser wissen.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2016
Vom Primat des Politischen
Europa gegen den Terrorismus
Über die Existenzvoraussetzungen des alten und des neuen Terrorismus. Oder wie sich der Dschihadismus am effektivsten bekämpfen lässt.
von Andreas Fanifadeh
Jede Zeit bringt eine spezifische Gewalt hervor. Bis zum Ende des Kalten Kriegs stand Westeuropa im Fokus bewaffneter linksextremer Gruppen, aber auch von Neonazis, die im Gegensatz zur Linken wie in Deutschland (Münchner Oktoberfest, 1980) oder in Italien (Bahnhof Bologna, 1980) schon damals „weiche“ Ziele für ihre bewaffneten Aktionen bevorzugten, also wahllos möglichst viele Menschen umbrachten. Die extreme Linke wie die Rote Armee Fraktion (BRD) oder die Roten Brigaden (Italien) wählten in Westeuropa für ihre Attentate hingegen überwiegend Angehörige der „Funktionseliten“ der kapitalistischen Demokratien: Wirtschaftsbosse, Staatsanwälte, Politiker.
„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, schrieb der preußische Militär und Theoretiker Carl von Clausewitz im frühen 19. Jahrhundert in seiner berühmten Schrift „Vom Kriege“. Im politischen Sinne hatte der Linksterrorismus in Westeuropa bis zum Ende des Kalten Kriegs ein klassisches Links-rechts-Schema zur Grundlage. Die sich als antifaschistisch verstehenden Linksradikalen sahen sich als „kämpfende Klasse“ auf der Seite des Volks, das sie von den Eliten durch ihre Taten abspalten und für sich gewinnen wollten.
Übergänge zum Massenterrorismus der Rechten gab es jedoch schon. Gehörte jemand den amerikanischen Streikkräften an, hatte er sein Menschsein oft von vornherein verwirkt, egal ob General, Offizier oder einfacher GI. Dies machte die RAF bereits in ihrer sogenannten Mai-Offensive 1972 deutlich. Auch bei den westdeutschen Revolutionären Zellen (RZ) verschmolzen in den 1970er Jahren Klassen- mit Volkskampfmotiven. So unterstützte man in spektakulären Aktionen (Opec-Überfall Wien 1975) den völkischen Terrorismus palästinensischer Gruppen gegen Menschen jüdischer Herkunft weltweit (Entebbe 1976).
Bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums und dem damit verbundenen Ende des Ost-West-Gegensatzes war der linke Terror in Europa aber deutlich in die politische Sprache des „kämpfenden Kommunismus“ eingebunden. Er unterlag damit in seiner Gewalt einer gewissen Mäßigung, war an die Ethik eines proletarischen Humanismus gebunden. Ausnahmen bildeten befreiungsnationalistische Gruppen wie ETA (Spanien) und IRA (Großbritannien), die linke und rechte Methoden mischten, „weiche“ Ziele mit Attentaten auf einzelne Staatsrepräsentanten kombinierten.
Große Volksschlachten
Mit Ende des Kalten Kriegs und des Postfaschismus hat sich das Primat des Politischen in Europa in den 1990ern deutlich verschoben. Die letzten linksradikalen Guerillagruppen verloren ihre politischen Existenzvoraussetzungen. Der Linksterrrorismus konnte zuvor polizeilich kaum besiegt werden. Doch mit dem Untergang des Sowjetimperiums verlor er seinen ideologischen Background, jene Vorstellung, Avantgarde eines im Namen der sozialistischen Heilsutopie weltweit zu führenden Klassenkampfs zu sein. Er verlor aber nicht nur das Symbol, sondern auch das konkrete Territorium der für seine Logistik unabdingbaren Nachschub- und Ausweichlinien, die (nicht nur bei RAF und RZ) über Ostberlin, Budapest, Belgrad bis nach Tripolis, Algir, Damaskus, Beirut oder Bagdad reichten.
Übertragen auf die heutige Situation, bedeutet der Satz von Clausewitz: Man muss das politische Dispositiv des Dschihads aufspüren, um es auf seinem Territorium effektiv bekämpfen zu können. Die alte europäische faschistische Rechte hatte mit Attentaten (Oktoberfest, Bologna) das Ziel verfolgt, eine Strategie der Spannung im eigenen Land zu schaffen, um die Stimmung für einen Putsch zu erzeugen. Beim aktuellen europäischen Anteil des Dschihad ist der Sachverhalt jedoch komplizierter. Mit der Wahl möglichst „weicher Ziele“ steht er in der Tradition der faschistischen Rechten, will aber über ganze Kontinente hinweg große Volks- und Rassenschlachten inszenieren.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2016
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
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1.) 17-jähriger IS-Kämpfer rechnet
mit Terrormiliz ab
Ein junger Mann aus Hamburg reist nach Syrien, um für den IS zu kämpfen. Aber die Terrormiliz ist nicht das, was er sich vorgestellt hat. Enttäuscht warnt er seine Freunde zuhause: „Du kannst dir gleich ’ne Pistole nehmen und in den Kopf schießen.“ Jetzt ist er tot.
HAZ
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2.) Zitate-Quiz
Wer hat’s gesagt – AfD oder Linke?
Auf den ersten Blick haben AfD und Linke wenig gemeinsam – doch bei genauem Hinsehen zeigen sich Ähnlichkeiten. Bei so mancher Aussage besteht Verwechslungsgefahr. Erkennen Sie, wer was gesagt hat?
Die Welt
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3.) Prozess gegen Can Dündar
„Der größte Medienboss der Türkei ist Erdogan“
Sie berichteten über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten und wurden verhaftet: Am Freitag beginnt der Prozess gegen Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung „Cumhuriyet“
HAZ
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4.) AfD-Bundesvorstand löst
Landesverband Saar auf
Die AfD-Bundesspitze fährt schweres Geschütz gegen den eigenen saarländischen Landesverband auf. Weil dessen Landesvorsitzender Josef Dörr und sein Vize Lutz Hecker den Kontakt zu Rechtsradikalen suchten, wird der gesamte Landesverband nun aufgelöst.
Saarbrücker Zeitung
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Idiotentest für Minister wäre Wirkungsvoller.
5.) Germanwings-Absturz: Dobrindt plant Drogentests für Piloten
Für Piloten sind Alkohol- und Drogentests im Anflug. Mit einer Gesetzesänderung will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Flugsicherheit erhöhen. Viel zu spät, kritisieren die Grünen.
WAZ.
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Ist der Troll einmal gefunden mag ihm
keiner mehr böse sein.
6.) Plötzlich lieben alle Sigmar
Mehrere Spitzengenossen bringen Sigmar Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel. Doch hinter dem Lob stecken auch nüchterne Erkenntnisse.
TAZ
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
7.) Glaube an BER-Eröffnung als
Religion anerkannt
Osterwunder für den arg gebeutelten Berliner Hauptstadtflughafen: Die spirituelle Überzeugung, dass der BER bald eröffnet, wird in Deutschland offiziell als Glaubensrichtung anerkannt.
Die Welt
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2016
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
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Von der „schwarzen“ zur „schwarzen“
1.) Kommentar zur „schwarzen Null“
Konflikt um den Haushalt wurde nur vertagt
Das Kabinett hat sich in letzter Minute auf Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 geeinigt. Union und SPD reklamieren jeweils für sich, ihre Ziele bei den Verhandlungen durchgesetzt zu haben.
MZ
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Folgerichtig :
Fast alle politischen Vollpfosten auf einen Foto
2.) Anschläge in Brüssel:
Europas Versagen im Anti-Terror-Kampf
An Ideen für eine EU-Strategie gegen den Terror mangelt es nicht – doch in der Praxis herrschen nationale Egoismen und bürokratische Zwänge.
Der Spiegel
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Es ist immer das Gleiche:
Sie provozieren Umweltzerstörungen, Kriege und zerreißen die Gesellschaften aus Profitgier
Politischen Idioten welche die Welt beherrschen wollen.
3.) US-Reaktionen auf Terror in Brüssel
Trumps Angstmacherei
Nach den Anschlägen sieht sich Donald Trump in seiner Idee der geschlossenen Grenzen bestätigt. Hillary Clinton widerspricht seiner Ideologie.
TAZ
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Als Unfähigkeitsnachweis sollten die freiwilligen Helfer die Politiker im Regen stehen lassen
4.) Griechenland: Helfer entsetzt über
Folgen des Flüchtlingspakts
Hilfsorganisationen auf der griechischen Insel Lesbos haben sich entsetzt über die Folgen des Flüchtlingspakts geäußert. Aus Protest gegen die faktische Inhaftierung der Menschen vor Ort stellten das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Organisation Ärzte ohne Grenzen den Transport der Flüchtlinge zum sogenannten Hotspot der Insel ein. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück.
Augsburger-Allgemeine
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„Lebt denn der alte Holzmichl noch…?“
5.) Otto Schily nach Brüssel-Attacken: Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung
In einem Gastbeitrag für die Mittwochsausgabe von „Bild“ schrieb Schily: „Die Anschläge in Paris und Brüssel sollten uns einmal mehr mahnen, unsere Sicherheitsvorkehrungen ständig zu überprüfen und zu optimieren. Unsere Sicherheitsinstitutionen müssen stärker von der Politik und der Öffentlichkeit unterstützt werden.“
„Ja, er lebt noch, er lebt noch, stirbt nicht.“
FOCUS
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Und die Schmierfinger unserer Politiker
6.) „Die Terroristen sind durch unsere Schulsysteme gegangen“
EU-Kommissionspräsident Juncker verweist darauf, dass Europas Terroristen nicht von außen importiert wurden. Sie seien hier aufgewachsen. Eine besondere Mahnung richtet er an die Jugend Europas.
Die Welt
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
7.) VERBOTEN
Guten Tag, meine Damen und Herren!
Wie kann es nur sein, dass diese Terroristen monatelang unerkannt durch durch halb Europa latschen und dann auch noch ewig unerkannt in einem wohlbekannten Problemviertel von Brüssel herumlungern konnten ??? Wie kann denn das nur sein!? Warum hat man die nicht sofort geschnappt? Ein Skandal! Verboten regt sich darüber furchtbar auf, hat dafür aber keine Zeit mehr, denn jetzt ist etwas noch Schlimmeres passiert: Politiker fordern
weniger Datenschutz und mehr Überwachung!
TAZ
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Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016
Volle Aufmerksamkeit in der GALA für DIE LINKE
Ein Ponygirl mit Domteur im Sulky
LINKE als Kinderschreck
Jetzt holen sie wieder ihre Linken Keulen aus den Ecken hervor. Nachdem sie bei St. Martin daran scheiterten den Kindern die Laternen zu nehmen, versucht man es nun beim Ponyreiten. In Hamburg ist die DOM Kirmes angesagt und so scheint erneut die rechte oder linke Zeit gekommen, den Kindern ihren Spaß zu verderben. 13.000 Stimmen wurden aus „Tierrechtskreisen“ gesammelt das Reiten im Kreis zu verbieten.
Nachdem es gelang den Schausteller mit seinem „Hau den Lukas“, und das „Entenangeln“ einer Schaustellerin mattzusetzen, wird nun gleiches mit dem „Ponyreiten“ versucht. Die LINKEN scheinen schon sehr geübt darin, anderen Bürgern und vor allen Kindern vorzuschreiben wie sich echte Kommunisten und Stalinisten zu verhalten haben?
Wobei die Shetland-Ponys doch an und für sich sehr viele Gemeinsamkeiten mit den Linken aufweisen können. Gelingt es ihnen ähnlich der Partei, sich schon seit mehr als zehn Jahren unermüdlich im Kreis zu bewegen. Ununterbrochen ohne auch nur einen Meter an Boden zu gewinnen. Ohne Programm und Ideen, gleich den Ponys, welche in den verschiendensten Haarfarben in der Partei einen ihnen vorgegebenen Weg gehen. .
Das haben uns schon vor vielen Jahren auch die unermüdlich Fähnchen schwenkenden Kuba Fans vorgemacht. Und siehe da, gerade jetzt, wo Die Linke mit großem Eifer damit beschäftigt ist, einmal mehr von der Bildfläche zu verschwinden, finden die USA und Kuba wieder zu einander. Was die Überlebenden LINKEN den nächsten Generationen einmal, als ihren größten Erfolg verkaufen werden.
Nun reichen also schon die Flüchtlinge nicht mehr aus um Linke Politik über die Köpfe fremder Personen zu machen. Da macht die Partei der Kümmerer auch vor die schwächsten der Gesellschaft keinen Halt mehr – die Kinder. Auch so kann Ideenlosigkeit gezeigt werden, erhält man doch einen entsprechenden Artikel in der Presse. Zum Nutzen der Partei, zur Freude der Leser – und die Zukunft wird weiteres zeigen.
Grüne und Linke gegen DOM-Schausteller
„Warum soll das Ponyreiten dann weg? Blömeke: „Weil es auf dem Dom grell und laut ist, und die empfindlichen Pony-Ohren leiden.“ Zudem würden durch das ständige Im-Kreis-laufen die „Innenhufe der Tiere einseitig belastet werden“.
Das weist Stefan Kaiser (45), gelernter Tierlehrer und Besitzer des Pony-Karussells „Alt-Wien Reitbahn“, empört zurück: „Wir sind Pferde-Profis in vierter Generation. Wir lieben unsere Tiere. Wir kümmern uns um sie, sind für sie da. Tag und Nacht. Und: Unsere 15 Ponys freuen sich, wenn sie in die Manege zu den Kindern kommen.“
Quelle: BILD : >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikikedia /
CC BY-SA 3.0
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Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016
Die imaginierte Furcht
Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.
von Klaus Hillenbrand
„Mit den Waffen der Wahrheit und Thatsachen wollen wir unsere Gegner bekämpfen und ihren, nach unserer festen Überzeugung verderblichen Bestrebungen entgegentreten. Nicht darauf kommt es an, die Gegner persönlich anzugreifen, sondern die innere Unwahrheit ihrer Bestrebungen und die Gefahr ihrer hetzerischen Agitationen darzuthun.“
Diese Zeilen erschienen am 1. Oktober 1891. 126 Jahre sind vergangen, seit sich im deutschen Kaiserreich 1890 der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ gründete. Ziel seiner honorigen Mitglieder war es, die wachsende Judenfeindschaft wissenschaftlich zu widerlegen. Was das mit der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2016 zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick erscheint.
Natürlich lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Verhältnis eins zu eins übertragen. Die Zeiten waren andere, der moderne Antisemitismus ist eine besondere Spielart des Rassismus, der sich gegen einen Teil der angestammten deutschen Bevölkerung wandte, und niemand möchte den Wählern der AfD unterstellen, sie planten analog zu den Nazis einen Massenmord an Einwanderern.
Doch augenfällig sind auch gewisse Übereinstimmungen. Damals wie heute wenden sich Kreise des deutschen Bürgertums gegen eine bestimmte Gruppe hier lebender Menschen. Damals wie heute werden sie dabei von einer imaginären Furcht vor dem Fremden, Andersartigen getrieben. Sie plagen nicht die Tatsachen und objektive Probleme, die sich durch Einwanderung – damals etwa von Ostjuden ins Kaiserreich, heute vom Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik – zweifellos ergeben.
Subjektive Bedrohung
Vielmehr begreifen sie die Migrationsbewegung als eine subjektive Bedrohung ihres bisherigen Lebensstils. Diese Fremdenfurcht wird getrieben von weiteren, scheinbar schwer zu durchschauenden politischen und wirtschaftlichen Prozessen, die die eigenen Ersparnisse zu bedrohen scheinen, oder internationale Verwerfungen, die den Traum vom „trauten Heim, Glück allein“ brüchig erscheinen lassen.
Aus diesen Unsicherheiten erwächst die Furcht vor Neuem, Unbekanntem. Als scheinbare Lösung erscheint die radikale Ablehnung der Fremden, verbunden mit dem imaginären Glauben, weite Kreise von Politik, Wirtschaft und Medien hätten sich gegen den weiteren Fortbestand des glückseligen Vergangenen verschworen.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
Fotoquelle. Wikipedia – Gemeinfrei
Ein Ehepaar aus Dallas versucht seine Kinder Sekunden nach dem Attentat auf John F. Kennedy zu schützen.
Bill and Gayle Newman fell on the grass sheltering their children, north of Elm Street seconds after the assassination of U.S. President John F. Kennedy in Dallas, Texas, fearing that they were in the line of fire. Photographer Frank Cancellare urged them to to stay prone while he took this photo less than a minute later.
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Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
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1.) Freiheit mit Freiheit verteidigen
Gelassenheit im Angesicht des Terrors zu zeigen, ist schwer. Aber notwendig, wenn die Attentäter nicht ihr Ziel erreichen sollen. Die Anschläge von Paris im November richteten sich gegen Orte, an denen Menschen gerne ihre Freizeit verbringen. Die Bomben in Brüssel zielten auf die Fähigkeit zur Mobilität – die Lebensader moderner Staaten.
TAZ
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Die Linken Verlierer ziehen ein positives Fazit zum Wahlkampfauftritt. Ja, woran sollen sie denn sonst auch ziehen, an die eigene Unfähigkeit?
2.) Die Linke will nach Wahlschlappe
präsenter werden
Nach dem schwachen Abschneiden mit einem Ergebnis von 2,8 Prozent bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will die Linke künftig in möglichst allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen. Das teilte die Partei am Sonntag nach einer Sitzung des Landesausschusses mit.
Die Welt
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Das ist doch Wunderbar
Verdünnt saufen sie doch nur ihre eigene Scheiße.
F.J.S. Hatte nicht nur sehr, sehr viel Geld hinterlassen.
3.) Braunes Bier in Dunkelbayern
Vom Ressentiment zur Geschäftsidee
Eine Brauerei verkauft „Grenzzaun Halbe“ für 88 Cent. Auf dem Etikett: Frakturschrift und bayerische Werte. Das wird man doch wohl noch saufen können!
TAZ
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So Egoistisch lesen sich die Merkelchens Werte
4.) Merkel: «Täter sind Feinde aller Werte,
für die Europa steht»
Meine Damen und Herren: Wir – Ich – Wir – Ich – Ich – Ich – Unsere – Ich – Wir – Ich – Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet, der in enger Zusammenarbeit mit den belgischen Behörden zu klären versucht, ob möglicherweise Deutsche betroffen sind (Ausdruck der Trauer für alle Nichtdeutsche) und welche Unterstützung sie gegebenenfalls brauchen. (Hartz 4 ? – oder tut es schon 5) – Mich – „Die Mörder von Brüssel sind Terroristen ohne Rücksicht auf die Gebote der Menschlichkeit“. (Vergleichbar mit den Verweigerern von Menschenrechten?) — Diesesmal nicht im Angebot: „Folgt denen nicht“ ?
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Anschläge in Brüssel verurteilt und die Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror betont. Ihre Erklärung im Wortlaut:
Saarbrücker – Zeitung
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Warum auch überlässt sie die Verteidigung eines Landes nicht zuallererst den Verursachern die das Land regieren und daran verdienen. Gilt für beide Seiten. Käme nie darauf für Merkel ein Land zu verteidigen. Kann sie nicht in Frieden leben, sollte sie sich einen anderen Job suchen. Mich würde auch keiner verteidigen.
Gustav Heinemann (Ex-Bundespräsident hatte es schon richtig formuliert, kurz : „ Ich liebe Freunde und Familie, nicht mein Land.“
5.) Urteil gegen Ukrainerin Sawtschenko
22 Jahre Straflager
Das russische Gericht spricht Najda Sawtschenko in allen Anklagepunkten schuldig. Während der Urteilsverkündung sang die 34-Jährige ein Volkslied.
TAZ
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Die gute Gelegenheit einige Korinthenkacker der Deutschen Behörden in Urlaub zu schicken.
6.) Umsetzung des EU-Flüchtlingsdeals:
Tsipras bittet Merkel um Personal
Künftig sollen irreguläre Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden – aber dafür braucht es viele Beamte. Griechenlands Premier Tsipras meldete sich nun in der Sache bei Angela Merkel.
Der Spiegel
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
Richtig so, sollen sie die dreckige Arbeit selber machen.
Merkel und andre Verursacher an die Front !
Lasst sie an ihren Entschlüssen ersticken
7.) Aus Protest: UN-Flüchtlingswerk zieht
sich aus Griechenland zurück
Die Türkei soll einen zentralen Beitrag bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise leisten. Dafür hat die EU Ankara einige Zugeständnisse gemacht. Doch nun muss sich zeigen, ob die Türkei in der Lage ist, den Zustrom zu begrenzen.
FOCUS
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Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016
Mit Stammtischparolen aufholen
Sahra Wagenknecht und Populismus
Immer wieder fischt die Fraktionsvorsitzende der Linken am rechten Rand. Wieso macht sie das eigentlich? Ein Kurzüberblick.
von Pascal Beucker
Immer wieder fällt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag damit auf, mit schlagkräftigen Parolen auch eine rechte Wählerklientel anzusprechen. In ihrer Partei erntet Sahra Wagenknecht dafür viel Ärger. Dennoch kann sie es nicht lassen. Wieso eigentlich?
Der Ausgangspunkt: Was sich bereits in den Umfragen der vergangenen Monate andeutete, jetzt ist es manifest: Die Wahlerfolge der AfD und die eigenen schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sorgen bei der Linkspartei für tiefe Verunsicherung – und befeuern eine Strategiedebatte, die Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, Linksfraktionschef im Saarland, bereits im Sommer vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Euro-Krise begonnen haben. Wagenknechts zentrale Fragestellung ist: „Wir müssen darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben.“ Und dann denkt sie laut darüber nach.
Die Analyse: Die AfD findet ausgerechnet in jener Wählerklientel besonders große Zustimmung, die eigentlich die Linkspartei für sich reklamiert: bei Arbeitern und Arbeitslosen. In Sachsen-Anhalt kommen die Rechtspopulisten hier sogar auf Stimmanteile von 35 und 36 Prozent, die Linkspartei hingegen nur auf 14 und 16 Prozent. Wagenknechts Gatte Lafontaine dazu: „Wenn die Bevölkerung nicht mehr den Eindruck hat, dass linke Parteien sich um die Belange des kleinen Mannes kümmern, dann wird die Rechte stark.“
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
Rüge aus den eigenen Reihen
Offener Brief: Liebe Sahra
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Fotoquelle: / Blogsport
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Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016
Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen
Innenansichten eines Geflohenen
In der U-Bahn in Berlin. Der Kopf in Rakka. Hier sucht unser syrischer Autor nach einem Netz für sein Handy. Und dort brennt die Welt.
von Amer Mater
Auch heute tun mir die Zähne weh. Ich beiße sie fest zusammen und beäuge die Gesichter in der U-Bahn um mich herum. Ich schiebe mir einen Kaugummi in den Mund, kaue langsam. In der Hand halte ich eine blaue Tüte, darin ein Kilo Lammfleisch, gekauft in einem türkischen Geschäft in Berlin-Mitte. An der umweltfeindlichen Tüte bleiben missbilligende Blicke haften. Blicke aus fahlen Augen. Wie die Augen der Schafe auf dem Viehmarkt in Rakka. Ich schere mich nicht darum, betaste mit den Fingerspitzen die Tüte. Sie fühlt sich gut an, so zart wie meine Hand.
Am meisten habe ich mich früher auf die Feiertage gefreut. Dann bin ich immer von zu Hause ausgebüxt und auf den Mâkif-Markt gegangen. So heißt der Viehmarkt in Rakka.
Mein Vater, ein Tierarzt, erklärte den Leuten, die zu ihm in die Praxis kamen, wie sie den Schafen die Medizin verabreichen sollen. Währenddessen aß ich, auf einem Plastikstuhl sitzend, ein Sandwich, belegt mit Kebab und Tomaten. Ich mochte keine Schafe, weil sie nicht mit mir spielen wollten. Sie standen nur da und atmeten mit der Luft den Geruch vom gegrillten Fleisch ihrer Artgenossen ein. Ich bot ihnen ein Stück von meinem Sandwich an. Keine Reaktion.
Ich hasse mein Gedächtnis. Es macht mir Zahnschmerzen. Die Schmerzen fallen über mich her, sobald die U-Bahn sich in Bewegung setzt. Offenbar reagiert mein Gedächtnis auf die Seelen der Toten in den Gräbern, an denen wir zwischen den Stationen vorbeifahren. Hier, in der U-Bahn sitze ich wie ein Schaf auf dem Mâkif-Viehmarkt, völlig apathisch. Ich rieche mein eigenes Fleisch, rieche, wie es gegrillt wird, und warte.
Stolpersteine aus Fleisch
Ich öffne YouTube auf dem Handy. Der Tod treibt sich herum auf den Straßen. Klettert die Bäume hoch in unserem Viertel, schnappt den Kindern den Ball weg, spielt ihn mir zu.
Ich steige aus der U-Bahn, strauchle über die Stolpersteine vor den Häusern. Ich überlege, mir selbst einen Stolperstein anzulegen. Ich will meinen Namen auf ein weißes Blatt schreiben, den Zettel in einen Würfel Fleisch aus meiner Tüte pressen und das Ganze vor unserem Haus in den Boden einlassen.
Mir kommt der Gedanke, alle Stolpersteine auszugraben, die Namen der Opfer zu löschen und durch die Namen von Opfern zu ersetzen, die ich kenne. Aber ich überlege es mir anders. Womöglich verbreitet die Presse dann, dass ein antisemitischer Flüchtling aus Syrien die Holocaust-Geschichte umzuschreiben beabsichtigt, ohne dass jedoch meiner Angst auch nur die geringste Beachtung geschenkt wird. Meiner Angst vor dem Lauf der Geschichte, meiner Angst vor dem gegenwärtig von der Welt an uns verübten Massenmord.
Die Geschichte rast in meinem Kopf, rast wie die U-Bahn. Ich schließe die Augen. Sehe, wie die Menschen unersättlich Lammfleisch in sich hineinschlingen. Ich öffne die Augen, sehe, wie wir uns selbst verschlingen.
Ich bin immer noch nicht gesund. Gestern habe ich mir einen Inhalator gekauft. In Blau. Ich besprühe meine Kleidung mit feuchtem Sauerstoff, entdecke grüne Stellen an meiner Lunge. Die Luftfeuchtigkeit ist sehr hoch in Berlin. Es riecht moderig. So moderig, wie ich es hier noch nie erlebt habe. Ich bleibe vor einem langen Spiegel stehen, den irgendjemand auf dem Bürgersteig abgestellt hat. Ich trete ganz nah an meinen Körper heran, hauche meine Brust an. Der Atem gelangt nicht in die Lunge. Ich hauche kräftiger. Vergeblich. Viel zu wenig Luft in dieser Welt.
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Fotoquelle: Wikipedia- DXR – Eigenes Werk –/– CC BY-SA 3.0
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Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
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Vielleicht ganz gut das sie nur Krieg spielt und somit vielen Menschen die Chance bietet geheilt zu werden.
Die Macht unter Krähen
Desgleichen Personen können Kanzlerin
1.) Doktortitel verteidigt
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf ihren Doktortitel behalten. Denn das Muster der Plagiate spreche nicht für eine Täuschungsabsicht.
TAZ
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Die Hand welche füttert, wird nicht gebissen!
Typisch politischer Dummsprech :
2.) „Türkei hat sich europäischer
verhalten als so manches andere EU-Land“
Deutschlands oberster Flüchtlingskoordinator verteidigt die umstrittene Zusammenarbeit mit der Türkei. Das Land sei „trotz allem demokratischer als die meisten Staaten der Region“, sagt Peter Altmaier.
Der Tagesspiegel
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Der Meinungspudding wackelt weiter.
3.) Einige Fragen, keine Antworten
Eilig lud Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Pressekonferenz über Rüstungskontrollen. Dann wurde diese kurzfristig abgesagt.
TAZ
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Ein kalter, brutaler Hauch von Politik weht durch das Land
Das Volk sollte seine Schmarotzer besser kontrollieren und
nicht umgekehrt. Die Aasgeier wollen gewählt werden.
4.) Auch die Moral wandelt sich
Die Flüchtlinge aus Ungarn nahm Merkel einst auf, die in Griechenland sollen nun bleiben. Ein halbes Jahr Crashkurs über die Grenzen praktizierter Nächstenliebe hat viele und vieles verändert.
Der Tagesspiegel
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Alles findet seinen ihr zugehörigen Platz
5.) Rechte Zeitschrift liegt bei
AfD-Kundgebung in Polizeiauto
Bei einer AfD-Kundgebung in Jena war in einem Polizeiauto ein Exemplar der rechtspopulistischen Zeitschrift Compact zu sehen. Die Polizei hat eingeräumt, dass die politische Neutralität der Beamten in diesem Fall offenbar nicht gewahrt war.
Sueddeutsche
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Wer macht sich schon in jungen Jahren freiwillig abhängig?
Vielleicht jemand welchem später die Freiheit fehlt, nicht mit
am runden Tisch der Politiker zu sitzen?.
Studium inklusive Gehirnwäsche ?
Von nichts kommt noch weniger !
6.) Förderung zwingt Unis,
sich der Wirtschaft zu öffnen
Vier Jahre nach Einführung bleibt das Deutschlandstipendium hinter den ersten Erwartungen der Politik zurück. Dennoch hat es in vielen Unis zu einem Kulturwandel beigetragen. Die Studenten profitieren.
Die Welt
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
7.) Konzerte in Köln nur noch mit
Armlänge Abstand
Pöbelnde Zuhörer zwangen einen iranischen Cembalisten in der Kölner Philharmonie zum Konzertabbruch. Damit so etwas nicht mehr passiert, gelten in der Domstadt ab sofort neue Regeln für Musiker.
Die Welt
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2016
Das bisschen Grabschen
Reform Sexualstrafrecht
Frauen müssen besser geschützt werden, hieß es nach Köln. Justizminister Maas versäumt es, das antiquierte Sexualrecht zu reformieren.
von Heide Oestreich
Zivilisationsbruch! Justizminister Heiko Maas war es, der die stärkste Vokabel fand für die Gewalttaten in der Silvesternacht von Köln. Und doch bleibt der Minister weitgehend untätig. Von Vergewaltigung in drei Fällen ist in Köln die Rede, genauer: vom Einführen von Fingern in die Vagina. In gut 400 Fällen geht es um Grabschen an den Busen, den Hintern und zwischen die Beine. Zur Aufregung um den Massenangriff und dem Unverständnis über die Rolle der Polizei kam bald ein weiteres Entsetzen: Die Öffentlichkeit musste erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass der Großteil dieser Fälle in Deutschland gar nicht strafbar ist. Sogar die CDU wollte dies sofort ändern.
Der zuständige Minister Heiko Maas aber nimmt den von ihm diagnostizierten Zivilisationsbruch erstaunlicherweise nicht zum Anlass, seinen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts noch einmal zu überarbeiten. In dem Entwurf, der ungeändert ins Kabinett kommen soll, wird tätliche sexuelle Belästigung, wie JuristInnen das Grabschen nennen, nicht erwähnt, geschweige denn schärfer bestraft. Und beim Thema Vergewaltigung wird es ganz und gar krude.
Das Grundproblem des Sexualstrafrechts ist, dass es den Begriff der sexuellen Selbstbestimmung zwar kennt, aber nicht in ganzer Konsequenz ernst nimmt. Diese Selbstbestimmung ist nämlich nach gängigem Recht keineswegs unantastbar, sie ist im wahrsten Sinn des Wortes antastbar, begrabschbar. Fasst jemand an den Busen, dann bestimmt einE RichterIn, ob dieses Begrabschen „erheblich“ genug ist, um als sexuelle Nötigung strafbar zu sein. Ein bisschen Busengrabschen ist erlaubt; was zu viel ist, entscheidet nicht die Frau, sondern ein Gericht. Das ist keine Selbstbestimmung, das ist eine Farce.
Bei der Vergewaltigung indessen ist es so, dass ein Mann sich eine Frau nehmen kann und straflos davonkommen kann. Keineswegs reicht es nämlich aus, wenn eine Frau bloß sagt, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht möchte. Sie muss, falls der Täter nicht unmittelbar Gewalt anwendet, ihre sexuelle Selbstbestimmung auch selbst verteidigen, schreien, boxen und treten oder wegrennen. Tut sie es nicht, dann muss sie unmittelbar vor der Tat bedroht worden sein oder sich in einer schutzlosen Lage befinden. Beides wird genau definiert – und viele Fälle passen nicht darunter.
„Nicht entschlossen genug gewehrt“
Fand die Drohung zeitlich früher statt, findet der Richter die Lage nicht genügend schutzlos (Hat sie geprüft, ob die Tür wirklich abgeschlossen war?), dann ist die Tat im juristischen Sinn keine Vergewaltigung mehr. Hat sie so viel Angst vor dem Mann, dass der keine Drohung mehr benötigt – Pech. Droht er ihr mit einer direkten Gewalttat, hat sie Glück und wird vom Gesetz erfasst, hat er dagegen in der Vergangenheit gedroht, dann hat sie ebenfalls Pech gehabt.
„Schutzlücken“ nennt die Politik diese Fälle, in denen die Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung einer Frau in vielen Fällen davon abhängt, ob sie sich genau so zu schützen versucht, wie der Gesetzgeber sich das vorgestellt hat. Das Gericht befindet dann, ob eine Drohung drohend genug war oder sie in einer genügend ausweglosen Lage gewesen sei.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia – public domain.
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Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
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Je höher ein Gipfel, je tiefer die Abgründe welche dort sichtbar werden.
Nur nicht ungeduldig werden. Die politischen Trottel befinden sich doch
erst in der Antanz-Phase.
Sie werden ihre Gehälter nicht aufs Spiel setzen.
1.) EU-Gipfel in Brüssel:
Was passiert ist – und was nicht
Am ersten Tag des Gipfeltreffens kam es zum Streit über einen möglichen Brexit, Premier Cameron droht mit einem Eklat. In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März ein Sondertreffen mit der Türkei.
Der Spiegel
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Was (wir ?) wollen ist vollkommen uninteressant, wenn die Briten nicht wollen!
Oder müssen (wir ?) uns nur tiefer bücken so dass sich der Weg mehr öffnet.
Selbsterniedrigung ist kein Ersatz für nicht gemachte Hausaufgaben.
2.) Wir wollen Europa mit Großbritannien!
Der Europaparlamentarier der Grünen, Sven Giegold, nennt viele Gründe, weshalb Großbritannien in der EU bleiben sollte. Einer davon: Deutschland würde sonst noch stärker.
Der Tagesspiegel
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Brüssel, wie Berlin
eine riesige Fäkalien-Grube in die ein jede/r der EgoistenInnen nur seine eigene
Duftmarke setzen möchte. Wir sollten die FreundInnen der Völker endlich
so behandeln wie sie uns gegenübertreten.
Sind es nicht Alle nur viel zu gut bezahlte „Diener der Völker“
3.) Streit auf EU-Gipfel eskaliert
Die EU-Staaten können sich auf dem Gipfel nicht einigen und setzen sich bei der Flüchtlingsstrategie eine Frist bis März. Der Druck auf die Türkei soll sich erhöhen, auch wird gegen das „Durchwinken“ appelliert.
FR
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Das ist nur ein Teil der CDU – SPD – Adenauer Politik welche immer
kritisiert wurde, auch im prtvaten Kreis und der Schule in sehr jungen Jahren.
4.) Kommentar Aufarbeitung der Justiz
Späte Scham nach 60 Jahren
Der Bundesgerichtshof hat sechs Jahrzehnte gebraucht, um sich für ein Schandurteil aus dem Jahre 1956 zu entschuldigen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ – das gilt für den Alltag. Die Justiz kann – schwer nachweisbare Fälle wie Rechtsbeugung ausgenommen – nicht bestraft werden.
TAZ
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Auch hier – der Wechsel in den Dreck der Politik hat ihn angreifbar gemacht.
Die jeweilige Macht wartet nur auf solche Situationen. Und wer da glaubt ein
über die Jahre fest eingespieltes System wäre über Nacht wandelbar lügt sich
in die eigene Tasche. Das hat der Arabische Frühling gezeigt und DIE LINKE
zeigt es auch jeden Tag. So leicht wird die Gesellschaft die SED nicht los.
Das möchten ja auch Viele in der Partei nicht.
Sonst wäre die ehemalige Stasi lange kein Thema mehr!
Wer sich freiwillig in den Sumpf begibt,
darf nicht wundern wenn er dort versinkt.
5.) Vorwurf der Kollaboration Lech Walesa:
Der Revolutionär als Spitzel?
Für sein Aufbegehren erhielt er den Nobelpreis. Mit der Solidarnosc beendete er den Kommunismus. Jetzt ist er als Spitzel überführt. Die Anschuldigungen gab es seit Jahren: Lech Walesa, Gründer der Solidarnosc, der ersten freien Gewerkschaft im Ostblock, sei ein Spitzel gewesen, Deckname „Bolek“
Der Tagesspiegel
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Auch Erdogan wird sich nur noch tiefer bücken
um Merkel das Kriechen zu erleichtern.
Ergebnis: „Das ist dann nicht mehr mein“ sondern wieder „unser“ Deutschland.
Eine starke Führung hätte das Volk von Beginn an hinter die Flüchtling gebracht.
Wer nicht bereit ist den Ruhm zu teilen, steht am Ende alleine da.
Reagiert Erdogan anders als die Deutsche Misere.
Dieser hat heute noch keine Erfolge aufzuweisen.
6.) Kommentar Anschläge in der Türkei
Die perfekten Schuldigen
Erdoğan braucht kaum zwölf Stunden, um maximales politisches Kapital aus dem Attentat in Ankara zu schlagen. Die Zeichen stehen auf Krieg.
TAZ
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
Wäre er da nicht besser in zu Hause geblieben oder nach Deutschland
gekommen, um einen Blick auf die hiesige Parteienlandschaft zu werfen?
So darf deutscher Dreck immer noch nach Speck duften.
Im Vergleich zu diesem Land befindet sich Mexiko immer noch in der Trainingsphase.
Politische Wesen: Wer mit zwei Finger auf andere zeigt, ……
7.) Franziskus warnt Mexikaner vor Organisationen
mit mafiösen Strukturen
Papst Franziskus hat bei einer Messe in der mexikanischen Unruheprovinz Michoacán vor zehntausenden erleuchteten Gläubigen dazu aufgerufen, sich nicht mit der Drogenmafia einzulassen. Die verarmte Bevölkerung solle sich nicht von irdischen Statussymbolen wie panzerglasgesicherten Autos mit Chauffeur oder maßgeschneiderten Markenklamotten mit Goldstickereien und allerlei Bling-Bling blenden lassen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche riet der aufgeputschten Menge, nicht leichtgläubig der Versuchung eines verbrecherischen Kartells zu erliegen, dessen Handel mit billigem Opium für das Volk in der Vergangenheit eine Unzahl von Menschenleben gefordert hat.
Titanic
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Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2015
Flüchtlingsabwehr:
von Jan T. Gross
Während Tausende von Menschen nach Europa fliehen, um den Schrecken des Krieges zu entkommen, und viele von ihnen bei dem Versuch sterben, spielt sich in vielen der neuesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine andere Art von Tragödie ab. Diese Staaten, die gemeinsam als „Osteuropa“ bekannt sind und zu denen auch mein Geburtsland Polen gehört, haben sich als intolerant, engherzig und fremdenfeindlich erwiesen. Sie sind nicht in der Lage, sich an den Geist der Solidarität zu erinnern, der sie vor einem Vierteljahrhundert in die Freiheit geführt hat.
Dies sind die gleichen Gesellschaften, die vor und nach dem Fall des Kommunismus die „Rückkehr nach Europa“ ausriefen und stolz erklärten, sie teilten die Werte des Kontinents. Aber für was, glauben sie, steht Europa? Seit 1989 – und insbesondere seit ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2004 – haben sie enorme finanzielle Transferleistungen durch die europäischen Struktur- und Zusammenhaltsfonds erhalten. Und heute sind sie nicht bereit, irgendetwas zur Lösung der größten Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg beizutragen.
Stattdessen hat die Regierung des EU-Mitgliedstaates Ungarn vor den Augen der ganzen Welt Tausende von Flüchtlingen misshandelt. Ministerpräsident Viktor Orbán sieht keinen Grund dafür, sich anders zu verhalten: Er besteht darauf, dass die Flüchtlinge kein europäisches Problem seien, sondern ein deutsches.
Orbán steht mit seiner Ansicht nicht allein. Sogar die katholischen Bischöfe Ungarns folgen ihm dabei. Laszlo Kiss-Rigo, Bischof von Szeged-Csanad, meint, muslimische Migranten beabsichtigten eine „Übernahme“ und der Papst erkenne „die Lage nicht“ – Papst Franziskus hatte jede katholische Gemeinde in Europa aufgefordert, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen.
In Polen, einem Land mit 40 Millionen Menschen, hat sich die Regierung bereit erklärt, 2000 Flüchtlinge aufzunehmen – allerdings nur Christen. Auch die Slowakei hat ähnliche Bedingungen gestellt. Ein polnischer Journalist hat gegenüber dem „National Public Radio“ der Vereinigten Staaten behauptet, Flüchtlinge seien kein osteuropäisches Problem, da sich diese Ländern nie der Entscheidung zur Bombardierung Libyens angeschlossen hätten (doch auch Deutschland hat dies nicht getan).
Haben die Osteuropäer kein Schamgefühl? Seit Jahrhunderten sind ihre Vorfahren massenweise ausgewandert, um materiellem Elend und politischer Verfolgung zu entkommen. Und heute spielen das herzlose Verhalten und die kaltschnäuzige Rhetorik ihrer Politiker dem Populismus in die Hände. So sieht sich die Online-Ausgabe von Polens größter Zeitung, „Gazeta Wyborcza“, gezwungen, am Ende jedes Artikels über Flüchtlinge den folgenden Schlusssatz hinzuzufügen: „Aufgrund des außergewöhnlich aggressiven Inhalts vieler Kommentare, die sich ungesetzlicherweise für Gewalt aussprechen und rassistischen, ethnischen und religiösen Hass verbreiten, ist das Verfassen von Kommentaren derzeit nicht möglich.“
Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia _ Urheber see above. Compilation by: Pereslavtsev –/– CC BY 2.0
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Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2015
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
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Die Politiker sind die Misere unserer Gesellschaft
Wie der Herr – so das Geschirr
Hauptsache die private Kasse stimmt, in der Politik wie auch in vielen Amtsstuben
Das Peter-Prinzip ist eine These von Laurence J. Peter, die besagt, dass „in einer Hierarchie […] jeder Beschäftigte dazu [neigt], bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“. Derjenige, der in einer Abteilung seine sachbezogenen Aufgaben bestens erfüllt, wird zumAbteilungsleiter befördert. Er versagt, weil er nicht in der Lage ist, Menschen zu führen.
Um die 500 dieser Spezialisten sollen neu eingestellt werden.
Gibt es hier Bäume von denen die je nach Bedarf geschüttelt werden ?
1.) BND zu „langweilig“ – ehemaliger Mitarbeiter
gesteht Spitzeltätigkeit für CIA
„Bei der CIA konnte man sich beweisen“: Ein früherer BND-Mitarbeiter hat zugegeben, für den amerikanischen Geheimdienst spioniert zu haben. Der Grund: Am eigenen Arbeitsplatz sei er unterfordert gewesen.
Der Spiegel
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Merkels Fehler sich ihre Macht zu erhalten !
Gestern bereits angeschrieben – das festhalten an Schäuble und die Misere
Die Drohung des Seehonk die Minister aus der Regierung abzuziehen musste
als Einladung aufgenommen werden die CSU aus der Regierung zu entfernen.
Merkel hat bei den „Kleinen“ gezeigt zu reagieren, um bei den „Großen“
nachzugeben. Ein dilettantischer Hinweis auf ihre Schwachstelle.
Das wäre einem Schröder wohl nicht passiert !
2,) Kommentar Seehofers Reaktion auf Paris
Die neuen Töne des ewigen Eskalierers
Endlich hat Horst Seehofer den Ernst der Lage erkannt und beschwört nun eifrig den Koalitionsfrieden. Die eigene Wiederwahl motiviert ihn.
TAZ
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3.) „Molenbeek ist harmlos im Vergleich
zu anderen Orten“
Dyab Abou Jahjah kam als Flüchtling nach Belgien. Der Schriftsteller sagt im Interview, dass Molenbeek zu Unrecht als „Hauptstadt des Terrors“ bezeichnet wird. Und er erklärt, warum sich in Belgien relativ viele Muslime radikalisieren.
Der Tagesspiegel
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Ja, das Teutsche Wesen, der Glaube etwas besseres zu sein, wird schwer genesen
4.) Das ABC der deutschen Leitkultur
Von Arschloch bis Zugluft
Man hat es nicht leicht, wenn man als Flüchtling nach Deutschland kommt: Regeln, komische Begriffe, seltsame Bräuche.
TAZ
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5.) Freie Presse-Redaktion in Glauchau angegriffen
Glauchau. Mit sechs Ziegelsteinen sind die Redaktion und die Geschäftsstelle der „Freien Presse“ in Glauchau am Sonntagabend angegriffen worden.
Freie Presse
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6.) Zoff um Flüchtlinge in der Union
CSU streitet mit ihrem Gast
Die CSU erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Leitantrag für ihren Parteitag an diesem Wochenende verlangt die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen im nächsten Jahr.
TAZ
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
Auch ein Minister auf dessen Juristische Wurzeln immer wieder hingewiesen wird.
Seien wir fair – nichts Halbes und – noch weniger Ganzes.
Wäre ein perfektes Mitglied für die Schiedskommissionen der LINKEN.
Sehe ich den Söder – werd ich Blöder.
Denke ich an FIEG – die Dummheit hat gesiegt.
Höre ich von Schimmelpfennig – das Wissen an die Kindheit mich erinnert
7.) Markus Söder polarisiert mit Tweet zum
Thema Flüchtlinge
Nach der blutigen Gewaltnacht in Paris, hat der bayerische Finanzminister Markus Söder die Anschläge mit der Flüchtlingsdebatte in Verbindung gebracht. „Paris ändert alles“ twitterte er und forderte in einem Interview Konsequenzen. Die Reaktionen darauf ließen nicht lange auf sich warten.
FOCUS
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Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2015
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
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Warum eigentlich nicht ? Gleiches Recht für alle !
Er hat nur vergessen zu schreiben das alle Politiker gleich sind. – International
Folglich auch die Deutschen. Alle leben wie Asoziale auf Kosten ihrer Wähler.
Ein ganzes Leben ohne Bildung, Leistung, und Risiko, an ihren Denkmalen
bekommen sie ihren ersten selbst verdienten Lohn: Die Hunde heben ihre Beine.
1.) Der Twitter-Post von Bodo Ramelow
Kraftausdrücke von einem Ministerpräsidenten! Auf Twitter betitelt Bodo Ramelow (59) Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi (79) als „Oberrassist und Dreckarsch“.
BILD
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Außer Spesen was gewesen ?
Voll gefressen, bläht der Bauch – egal wir ziehen weiter
Morgen geht bei Erdogan – das große Fressen weiter
G 20 treibt dort Massensport – auf Rasen welcher nie verdorrt.
Geschäfte treiben fette Wanzen – und lassen Arme dafür tanzen
Merkel sitzt dort Daunen weich – und im Vergleich zu ihrer CDU, im Himmelreich
2.) EU-Afrika-Gipfel
Money, money, money
Europa will Mithilfe, Afrika möchte mehr Geld. Beide geizen mit Zusagen. Verhandlungsmasse: afrikanische MigrantInnen. Außen vor: NGOs.
TAZ
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Wie die Argen so die BAMF ? – Der gleiche Chef – die gleiche Misere ?
Mitarbeiter pissen ihre eigene Arbeit an !
3.) Mitarbeiter kritisieren Asylpraxis
Die Identität der Flüchtlinge werde faktisch gar nicht mehr geprüft, beklagt der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das öffne Terroristen und Betrügern Tür und Tor.
Der Tagesspiegel
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Das ist in der Linken so selten, dass sogar die Medien aufhorchen !
4.) Kampfkandidatur um Linke-Vorsitz in Thüringen
Bei der Linkspartei in Thüringen kommt es bei der anstehenden Wahl zum Landesvorsitz am Wochenende zu einer Kampfkandidatur: Der Weimarer Frank Lange will nach eigenen Angaben gegen Amtsinhaberin Susanne Hennig-Wellsow antreten. Lange hatte am Dienstagabend überraschend seine Kandidatur eingereicht. Er ist derzeit Vize-Chef des Kreisverbandes Apolda-Weimar.
MDR
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Das ganze Land wurde mit Teppichen ausgelegt,
um den Dreck der Politiker zu verdecken
Hier weiß jemand zu viel und könnte das ganze Panoptikum blamieren.
5.) Bundestagsausschuss zur NSA
Keine Berlin-Reise für Snowden
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
TAZ
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6.) Oskar Lafontaine spaltet die Linke
Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs und sorgt damit für Spannung innerhalb seiner Partei. Es ist nicht das erste Mal, dass Lafontaine Positionen vertritt, die rechts anschlussfähig sind.
FR
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
7.) VW benennt alle seine Diesel nach Helmut Schmidt
Auch VW trauert um Helmut Schmidt: Der Autohersteller tauft alle seine Diesel-Fahrzeuge rückwirkend auf den Namen des Altkanzlers um. Schmidt sei ein Vorbild im Umgang mit Abgasen gewesen, so VW.
Die Welt
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Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2015
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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
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Die Festredner blicken mit Stolz auf ihren Hühnerhof hinunter.
Der Jockel macht wieder den Gockel.
Und Linke Demonstranten begeben sich zur Ruhe
Aus ca. 15.000 im Jahr 1990 blieben noch 1.500 wach
1.) Nationales Event mit viel Selbstlob
Die FestrednerInnen erwähnen oft „Stolz“, „Werte“, „Bürger“ und „Volk“. Es gibt auch Aktionen kritischer linker AktivistInnen.
TAZ
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Alles Banane? Die Linke verwandelt sich von gelb zu einer verfaulten Tomate.
Hautsache rot !
2.) Gab die Linke der PKK geheime Regierungsdokumente?
In einer PKK-nahen Zeitung taucht ein geheimes Dokument der Bundesregierung auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei steht unter Verdacht.
Die Welt
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Vom Fluch der bösen Täter, welche auch von diesem Land ausgebildet werden.
3.) „Das US-Militär wusste, wo unser Krankenhaus liegt“
Während eines US-Luftangriffs in Kunduz wurde ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen getroffen, mindestens 19 Menschen starben. Die Organisation sagt nun, die Koordinaten seien der Armee bekannt gewesen.
Der Spiegel
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So gründlich arbeiten Demokraten wenn es für die eigenen Taschen ist
4.) Privatisierung der DDR-Wirtschaft
Was vom Kombinat übrig blieb
Die Treuhand kümmerte sich nach der Wende um die Umwandlung der Wirtschaft der DDR. Sie war eine undemokratische Nebenregierung.
TAZ
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5.) Gauckler aus Leidenschaft
Wie die Linken die Deutsch-Türken vor jeder
Wahl übers Ohr hauen
Die Linke wirbt sowohl für die PKK als auch vor jeder Wahl in Deutschland um deutsch-türkische Wählerstimmen. Die Partei hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Doch auch bei den anderen Parteien wird die Kluft zwischen Wählern und Volksvertretern größer.
Deutsch Türkische Nachrichten
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Der Verwaltungslümmel betreibt Hetze in wessen Auftrag?
6.) SPD-Vize empört über De Maiziere-Interview
Innenminister Thomas de Maizière hat mit seinen Aussagen über Flüchtlinge nicht bei der Opposition für Kopfschütteln gesorgt – auch die SPD übt scharfe Kritik. SPD-Vize Ralf Stegner wirft De Maizière Polemik vor.
FR
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
7.) Das Gedicht zum Feiertag
Tag der Deutschen Einheit
von Moritz Hürtgen
Und plötzlich war die Mauer weg,
dann kamen sie herüber.
Es folgten auf den ersten Schreck:
Entsetzen, Tod (und übler!).
Titanic
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Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2015
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
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So war das bei den politischen ExpertenInnen immer schon
Selbst für die einfachsten Dingen des Lebens benötigen Politiker
Fach –Männer oder -Frauen
Das Kind ist sicher zu bedauern – auch wenn hier wohl glücklicher
Weise keine Verwandtschaft der Gene möglich ist.
1.) Merkels Baby
Wie einst Maria ist Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt zum Kinde gekommen: Angela Merkel Adé heißt der Wonneproppen, der schwarz ist wie die Frau Mama.
Saarbrücker Zeitung
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Wenn es um die Wurst geht, sind Politiker immer schnell
Vielleicht liegt es aber auch an der Wurst, welche woanders
auch irreführend Fleischwurst genannt wird. Aber heute weiß niemand
mehr ob auch das herauskommt was zuvor hineingegen wurde
Da ein Ringel auch kringelt, kommt manchmal gar nichts mehr ?
2.) Der Ringel ist gerettet
Der Markenname „saarländischer Lyoner“ bleibt weiterhin europaweit geschützt. Darauf verständigten sich gestern Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) sowie Landesinnungsmeister Volker Weider und Innungs-Geschäftsführer Markus Strauß.
Saarbrücker Zeitung
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Der Flughafen Berlin heißt in Köln „die Oper“
oder auch der „Kölsche Klüngel“
3.) mtech und Opernsanierung in Köln
Bau-Drama auf der Bühne
Die Firma Imtech ist außer am Bau des Berliner Flughafens auch an der Opernsanierung in Köln beteiligt. Es gibt etliche Pannen. Als sich Klaus Schäfer die Sprinkleranlage im Kölner Opernhaus anschauen wollte, staunte er nicht schlecht. Der Vorsitzende des Unterausschusses Kulturbauten im Kölner Stadtrat bekam auf der Baustelle von Arbeitern einen leeren Raum gezeigt. Kein Kabel, keine Pumpe – nichts.
TAZ
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Vielleicht wurde von der BW ein Handel angeboten ?
Kommt zu uns geht nicht zur IS – Wir bieten die gleichen Arbeitsbedingungen
aber als Leistungsprämie – nach 100 Abschüsse – Staatsbürgerschaft
Deutsche Politiker versuchen auch noch aus den schlechtesten
Situationen der Menschen Profite zu erziehlen
4.) Bundeswehr erstellt Profile von Flüchtlingen
Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, für die sie nach Informationen des SPIEGEL Daten der Flüchtlinge sammelt. Auch der BND ist beteiligt.
Der Spiegel
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Der nächste Verschiebebahnhof für die Fraktionen wird bald eröffnet
Wieder ein Ausschuss ohne Aufklärer – Aber der Euro rollt
5.) Zweiter NSU-Ausschuss kommt
Fraktionen einig über Aufklärung
Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Ausschuss einrichten. Im Fokus: Unterstützer der Rechtsterroristen – und der Verfassungsschutz. 107 Zeugen befragte der erste NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, 12.000 Aktenordner wälzte er. Sein Fazit im Jahr 2013, nach 19 Monaten Arbeit: Die über Jahre ungeklärte NSU-Mordserie sei eine „beschämende Niederlage der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“. Eine, die Fragen offenließ.
TAZ
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Das ist ein Zeichen für Macht
Nach so kurzer Regierungszeit hat Bodo schon überall seine Finger drin
Vielleicht melden sich Merkel, Sahra und Mama Hu jetzt auch dort an?
Da gibt es wohl vieles zu erlernen
6.) In Thüringen den Trend zum wachsenden
Geburtendefizit gestoppt
Es war eine der besten Nachrichten, die gestern auf dem Redaktionstisch der OTZ landete: In Thüringen sind im vergangenen Jahr so viele Kinder geboren worden, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Thüringer Allgemeine
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
Laufen dort vielleicht zu viele falsche Linke Würstchen umher ?
7.) Wegen mangelnder Nachfrage:
TomTom löscht Saarland aus Navigationsgeräten
Der Hersteller von Navigationsgeräten TomTom hat heute bestätigt, schon seit Anfang des Jahres keine Karten des Saarlands mehr in seiner Software zu führen. Die Begründung des Konzerns: Da ohnehin niemand ins Saarland fahren möchte, wird der Speicherplatz der TomTom-Geräte sinnvoller genutzt. Bislang habe sich noch niemand über die fehlenden Karten beschwert.
Postillon
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Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2015
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Die Misere ist auf seiner Suche nach dem Troll fündig geworden
Das ist der Charakter unserer PolitikerInnen,
Die Oben kassieren ab und die Unten sollen die Verantwortung tragen
1.) Bundesregierung findet ihr Bauernopfer
SPÄHAFFÄRE Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): Nur der Bundesnachrichtendienst ist schuld . Ganz am Ende seines Auftritts im NSA-Untersuchungsausschuss bringt der prominente Zeuge seine Botschaft überraschend hart auf den Punkt.
TAZ
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Wasch mich, aber mache meinen Pelz nicht nass
2.) Bayern kündigt Widerstand gegen
Atommüll- Pläne an
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will 26 Atommüllbehälter ab 2017 auf vier Zwischenlager verteilen. Doch Bayern protestiert und droht, die Energiewende zum Scheitern zu bringen.
Der Tagesspiegel
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Warum sollte die CDU etwas schaffen, was die LINKE auch nicht kann.
Demokratisch wählen und dann auch noch richtig zählen!
Vielleicht haben viele Politiker noch nie so etwas gelernt ?
3.) Schwere Vorwürfe gegen Jäger nach
Kölner Wahldebakel
CDU: Innenminister verletzte seine Amtspflicht. Jäger habe es unterlassen, eine Neuauszählung des umstrittenen Briefwahlbezirks als Möglichkeit aufzuzeigen.
WAZ
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4.) 23 000 Glockenschläge für
23 000 tote Flüchtlinge
In Köln erinnertenn Glockenschläge an die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer. Weitere Kirchen schlossen sich an. Kardinal Rainer Maria Woelki kritistiert die derzeitige Flüchtlingspolitik Europas.
Der Tagesspiegel
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5.) Neuer Stil und linke Lächerlichkeit
Krefeld. Die jüngste Ratssitzung war etwas Besonderes: Neuer Stil, neue Ordnung – und eine fast brutal zu nennende Trennung von Spreu und Weizen.
RP-Online
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6.) Vergewaltigt, kastriert und als Soldat rekrutiert
Seit Jahren erleben die Menschen im Südsudan die Schrecken des Bürgerkriegs. Nun listet ein UN-Bericht erstmals die furchtbaren Verbrechen an Kindern auf. Alarmierend ist die Zahl an Kindersoldaten.
Die Welt
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
7.) Nicht doch
Wann wird’s mal wieder richtig Sommer? In 40 Jahren ist der Song von Rudi Carrell ein Evergreen geworden. Der Sommer 1975 begann ähnlich kühl wie dieser.
TAZ
[youtube KzEOvyDcVas]
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Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2015
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Große Probleme bei den Linken an der Saar
Sie sagt das !!
1.) Linke fordern mehr Schwule in den Gremien
Die Linksfraktion im Saar-Landtag fordert eine größere Vielfalt im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks. Konkret sollen dort auch Migranten und Vertreter von schwul-lesbischen Organisationen einen Sitz bekommen.
Forum
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2.) MACHT – Abstraktes verstört nicht
DER FINANZBEAMTE, DER ZUM BRANDSTIFTER WURDE – EIN BEISPIEL MEHR FÜR DEN RECHTSRADIKALISMUS IN DER MITTE UNSERER GESELLSCHAFT
TAZ
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3.) MARX IS MUSS Kongress 2015:
Pseudolinke diskutieren Kriegs- und Austeritätspolitik
Heute beginnt der diesjährige „MARX IS MUSS“ Kongress in Berlin. Er wird vom Netzwerk Marx 21 organisiert, einer pseudolinken Gruppierung innerhalb der Linkspartei, die enge Beziehungen zur staatskapitalistischen International Socialist Tendency (IST) unterhält.
WSWS
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Frischten Merkel und Gauck ihre alten Verbindungen mit der Stasi auf ?
4.) BND soll CIA angeblich Hinweis auf
Bin-Laden-Versteck gegeben haben
Mitten in der BND-Affäre verbreitet sich diese Nachricht: Der Bundesnachrichtendienst soll den Amerikanern einen entscheidenden Hinweis gegeben haben, der angeblich zur Ergreifung von Osama Bin Laden führte. Ist das plausibel?
Der Spiegel
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Linke und Rechte Gemeinsamkeiten
Und ist das hehre Ziele erreicht dann schließen wir den großen Kreis
Die AfD selektiert Rechts – DIE LINKE Links
5.) Ruf nach „Säuberungen“ in der AfD
Im Richtungsstreit der AfD fordert Hans-Olaf Henkel einen Ausschluss von radikalen Mitgliedern. Der Vertraute von Parteichef Bernd Lucke sagt mit Blick auf den rechten Flügel der AfD: „Wir müssen die Partei von diesen Elementen säubern“.
FR
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6.) Linke und rechte Radikale bei Gewalttaten gleichauf
Auffällig im Jahr 2014: Die Gewalttaten aus dem linken Spektrum nahmen stark zu und erreichten mit 34 Fällen fast das Niveau der Gewalttaten aus dem rechtsradikalen Spektrum.
SVZ
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
7.) Der Lobbyist der Woche
Der Pastapapst
„Den Planeten ernähren“, so lautet das Motto der Expo von Mailand. Ehe der Planet dran ist, müssen aber erst mal die Expo-Besucher verköstigt werden, und einer spielt dabei ganz vorne mit: Oscar Farinetti
TAZ
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2015
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
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Das wird nix mit Friedensnobelpreis für Mutti
1.) Frieden auf der Kippe
Das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand ist gefährdet. Droht nun in der Ostukraine eine neue Eskalation? Fragen und Antworten zur Zukunft der Ukraine.
Der Tagesspiegel
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Die LINKE schafft dieses viel schneller
2.) Grün sein, schweigen, mitregieren
Die hessische Koalition mit der CDU ist für die Grünen ein Modell für die Bundestagswahl 2017 – Pannen und Fehler schweigen sie deshalb tot. Und verspielen so ihre Glaubwürdigkeit.
Der Spiegel
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Hier wir jeder Marschierer sofort von
Regierung und Opposition in eine Ecke gestellt
3.) Zehntausende demonstrieren in Buenos Aires
Zehntausende Argentinier nehmen in Buenos Aires an einem Schweigemarsch für den verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nismán teil.
Sueddeutsche
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4.) Die Naive Linke
Ukraine. Das Geschehen rund um die Verhandlungen in Minsk verdeutlicht jedem, der es wissen will und Restspuren kritischen Denkens bewahrt hat, was für ein Spiel gespielt wird …
Der Freitag
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5.) Früher hieß es Rücksicht
Freiheit ist immer die Freiheit der anderen. Es gibt aber auch ein Maß an Zumutung, das nicht überschritten werden soll. Ein Kommentar
Der Tagesspiegel
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6.) Kölner Dom steht nur mit
27 Euro in den Kirchen-Büchern
Was kostet der Kölner Dom? Antwort: 27 Euro. Mit diesem – symbolischen – Wert taucht die weltberühmte Kathedrale jedenfalls in der Bilanz des Erzbistums Köln auf – je ein Euro für 26 Grundstücksparzellen sowie für den Dom selbst.
WAZ
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
Darum macht Merkel gerne Urlaub auf Ibiza ?
Sie möchte braun werden.
7.) Griechenland lässt sich von Nazis finanzieren
Brisante Enthüllung: Offenbar lässt sich Griechenland schon seit Jahren von deutschen Nazis mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme greifen.
Die Welt
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Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2015
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1.) Die zerrissene Nation
Die islamistischen Gewalttaten in ihrem Land zwingen die Menschen in Frankreich, Position zu beziehen. Zwar ist das Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen laut Umfragen besser als in Deutschland – aber dennoch tun sich tiefe Gräben auf.
Der Tagesspiegel
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2.) „Die Politik hat zu wenig gegen
Islam-Ängste getan“
Im Tagesspiegel-Interview spricht Linksfraktionschef Gregor Gysi über den Anschlag auf das Satireblatt „Charlie Hebdo“, „Pegida“, die Taktik der Union – und eigene Versäumnisse.
Der Tagesspiegel
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3.) Bloß kein Kuschelkurs mit der Regierung
Als „ziel- und ideenlos“ bezeichnet Fraktionschef Anton Hofreiter die Bundesregierung. So deutlich war die Kritik in den letzten Wochen schon lange nicht mehr.
Sueddeutsche
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4.) Mutmaßliches IS-Mitglied in Dinslaken verhaftet
Ein Spezialeinsatzkommando Polizei in Nordrhein-Westfalen hat am Samstag einen 24-jährigen Mann wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen.
FR
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5.) Brandanschlag auf Gebäude
der „Hamburger Morgenpost“
Auf das Gebäude der „Hamburger Morgenpost“ ist in der Nacht einen Brandanschlag verübt worden. Die Zeitung hatte nach den islamistischen Anschlägen in Paris Mohammed-Karikaturen aus „Charlie Hebdo“ nachgedruckt.
MZ
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6.) 35.000 Menschen demonstrieren in Dresden
für Weltoffenheit
Eine Stadt stemmt sich gegen den Fremdenhass. In Dresden sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen zu setzen. Auch Politiker und Prominente kamen, um Widerstand gegen die Pegida-Bewegung zu bekunden.
MZ
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
Der Lobbyist der Woche
7.) Die Unterwerfung
Stellen Sie sich vor, morgen würde taz-Chefredakteurin Ines Pohl eine tägliche Sonderseite ankündigen, um für den EU-Beitritt der Ukraine zu werben. Und zwar so: „Wir sind leider schnell und erfahren darin, gegen etwas zu sein.
TAZ
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Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2014
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1.) „Pegida“ bringt 15 000 Menschen auf die Straße
15.000 Menschen haben am Montag in Dresden an der islamfeindlichen Demonstration von „Pegida“ teilgenommen. Das sind noch einmal 50 Prozent mehr als vor einer Woche, als das plötzliche massenhafte Auftreten dieser diffusen Bewegung Entsetzen auslöste.
Der Tagesspiegel
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2.) EU-Kommission bekräftigt Kritik an Dobrindts Plänen
Der EU-Kommission sind die Mautpläne der Bundesregierung nicht geheuer. Verkehrskommissarin Violeta Bulc sieht das Nichtdiskriminierungsgebot der EU in Gefahr. Das Berliner Verkehrsministerium wiegelt ab.
Der Spiegel
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3.) Der Dumme ist der Steuerzahler
Bei öffentlichen Bauvorhaben explodieren oft die Kosten. Die Politik muss dringend mit präzisierten Haftungsregeln dafür sorgen, dass am Ende nicht immer der Steuerzahler der Dumme ist. Ein Kommentar.
FR
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4.) Erzbischof Woelki:
Flüchtlingen wird nötige Hilfe versagt
In seinen ersten Monaten als Kölner Erzbischof hat Rainer Maria Woelki Unterstützung in der Flüchtlingshilfe angeboten – und frustrierende Erfahrungen gemacht.
WAZ
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5.) Sarrazin geißelt „Intensivtäter“ bei der Polizei
Weil die Berliner Polizei bevorzugt türkisch- und arabischstämmige Bewerber einstelle, sei die Durchsetzung des Rechts gefährdet. Sagt Thilo Sarrazin. Einige Kandidaten hätten eine „Kriminalhistorie“.
Die Welt
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6.) Halbe Rückkehr
ARBEITSGERICHT Hamburger Sozialbehörde schließt Vergleich mit „Hartz-IV-Rebellin“ Hannemann
TAZ
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
7.) „Peng! Collective“ im Namen von Angela Merkel
Aktivisten verschicken gefälschte Weihnachtskarten der CDU
Joachim Gauck und Kai Diekmann bekommen derzeit eine provokante Weihnachtskarte. Kanzlerin Merkel wünscht frohes Fest – und erklärt, warum Abschiebung christlich ist. Dahinter stecken die Berliner Aktionskünstler „Peng! Collective“.
MZ
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Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2014
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1.) Der Wackelkandidat
ROT-ROT-GRÜN Bodo Ramelow ist zuversichtlich, dass er Ministerpräsident wird. Aber was passiert, wenn er im dritten Wahlgang keine Mehrheit bekommt, ist juristisch unklar
TAZ
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2.) Femen-Aktivistin muss 1200 Euro Strafe zahlen
Die Frau, die sich bei einer Weihnachtsmesse im letzten Jahr nackt auf den Altar im Kölner Dom gestellt hatte, wurde zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Richter sieht die Aktion nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt.
Kölner Stadt-Anzeiger
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3.) Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Haderthauer
Der Fall Haderthauer weitet sich möglicherweise aus. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, wird gegen die CSU-Politikerin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.
Der Spiegel
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4.) Zwei Drittel der Deutschen wollen Flüchtlingen helfen
Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Studie der Robert Bosch Stiftung offen für Asylbewerber. Trotzdem ist demnach jeder vierte Deutsche gegen ein Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft.
Der Spiegel
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5.) Lohn? Welcher Lohn?
»Mall of Shame, zahl mir meinen Lohn!« ruft Bogdan Droma. Der Mann steht vor einem Eingang der »Mall of Berlin«, einem kürzlich eröffneten Einkaufszentrum für gehobene Ansprüche in Berlin-Mitte. Über seinen Anorak hat er eine gelbe Weste mit der Aufschrift »FAU im Arbeitskampf« gezogen.
Jungle World
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6.) Abstieg einer Staatspartei
Die CDU regiert in Thüringen seit 25 Jahren. Sie hat sich selbst zur Thüringen-Partei stilisiert – als Synonym für das Land selbst. Wer glaubt, einen natürlichen Anspruch auf Land und Macht zu besitzen, tut sich schwer, stilsicher die Bühne zu verlassen.
TAZ
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
Wackeldackel mit CO2 Blase
Die Deutsche Mogelpackung im Bild
7.) Bundeskabinett beschließt Klimapaket – Grüne:
„Mogelpackung“
In Lima wird über einen Weltklimavertrag verhandelt. Deshalb präsentiert Deutschland ein großes Aktionsprogramm. Doch vieles bleibt vage und wackelig.
WAZ
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Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2014
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1.) Der eine Osten ist nicht mehr
Ein Vierteljahrhundert nach der Wende haben die ostdeutschen Länder ihre eigenen politischen Kulturen entwickelt. Die personellen Entscheidungen nach 1990 spielen dabei keine geringe Rolle.
Der Tagesspiegel
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2.) „Wir werden für blöd verkauft!“
Am nächsten Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen. Der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle überlegt noch, ob er überhaupt wählen geht – aber er weiß, wer seine Stimme nicht bekommt
TAZ
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3.) Linke-Spitzenkandidat sorgt für Eklat
Auf seinen Wahlplakaten lächelt er. Doch beim Brandenburger Wahlkampf-Auftakt zeigt Potsdams Linke-Kreisvorsitzender Sascha Krämer (37) den Stinkefinger.
BZ-Berlin
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4.) Britischer Mörder von James Foley ist identifiziert
Die britische Polizei sucht in einer international koordinierten Aktion fieberhaft nach dem Mörder des US-Journalisten James Foley. Nun soll klar sein, um wen es sich dabei handelt.
Der Stern
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5.) Klausurtreffen des SPD-Präsidiums SPD-
Spitze fast geschlossen hinter Gabriel
Die bisher heikelste Herausforderung für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel war nicht etwa sein Entschluss, eine große Koalition einzugehen – sondern eine Konsequenz dessen.
Stuttgarter-Zeitung
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6.) Kuhhandel mit Schäfchen
Kirchenobere vergleichen Austritte mit Tsunami und stehen Entfremdung von Christen ohnmächtig gegenüber
Neues Deutschland
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
Kipptrix wieder in Geberlaune
7.) Gratis-Gitarren für die Kinder!
Dresden – Gratis-Gitarre, Ferienlager für lau und freie Fahrt mit der Straßenbahn. Geht es nach Sachsens Linken, sollen die Kinder im Freistaat bald reich beschenkt werden.
Bild
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Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2014
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1.) Die Linke, Schalke und Putin: Sevims Dagdelirium
Es ist gut, das Schalke sich nicht dem Willen Putins beugt und nach Moskau fährt. Eine Reise zu Putin wäre nichts anderes als eine Schande für den Verein gewesen.
Ruhrbarone
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2.) Empörung über Berlusconi-Äußerung
im Europawahlkampf
„Für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, pöbelte Italiens Ex-Ministerpräsident gegen den Kandidaten der europäischen Sozialisten, Martin Schulz. Die SPD fordert eine klare Reaktion der Kanzlerin.
DW
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3.) Deutschland – ein Eldorado für Geldwäscher?
OECD droht mit Pranger
Jährlich werden in Deutschland nach Expertenschätzungen 50 Milliarden Euro „schmutziges Geld“ gewaschen. Die OECD kritisiert eine zu laxe Gesetzgebung
FOCUS
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4.) Tierschützer demonstrieren in Berlin
Rund 2.500 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik haben am Samstag in Berlin gegen Tierversuche demonstriert. »Deutschland denkt um, denn Tierversuche sind dumm!«
Neues Deutschland
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5.) „Linker Ministerpräsident in Thüringen
wäre für uns kein Tabubruch“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bescheinigt der Linkspartei in Thüringen, einiges zur Aufarbeitung ihrer SED-Vergangenheit getan zu haben.
Der Tagesspiegel
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6.) Dauerfeuer in St. Ingbert
Auf diesen Titel hätte St. Ingbert gerne verzichtet. Die Stadt hat den buntesten Stadtrat im Saarland. Gleich neun Gruppierungen sitzen dort, auch weil es SPD und CDU gleich zweimal gibt, dafür aber Linke praktisch nicht mehr. Vielleicht wird nach der Kommunalwahl alles besser, also ruhiger. Doch wahrscheinlich ist das nicht.
Forum
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
Der Lobbyist der Woche
Der Häuserräumer
Olaf Cunitz muss erleichtert gewesen sein, als er erfuhr, dass von den neuerlichen Hausbesetzungen am Ostersonntag keine städtischen Gebäude betroffen waren.
TAZ
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Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2014
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1.) Die Linke und der Pazifismus
Darf sich die Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen? Darüber streiten zwei Flügel innerhalb der Partei „Die Linke“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hält beide Positionen für berechtigt.
Deutschlandradio
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2.) Die Linke streitet über Krieg und Frieden
Die Haltung der Linken zu den Fragen von Krieg und Frieden ist eigentlich glasklar: Die Partei lehnt jeden Bundeswehreinsatz im Ausland einmütig ab, das steht sogar im Grundsatzprogramm. Und sie ist strikt für Abrüstung.
Saarbrücker-Zeitung
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3.) Gysis bunte Truppe
Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellt Abstimmung über Entsendung eines Kriegsschiffs zu Auslandseinsatz frei. Einige Abgeordnete kündigen ihr Ja an
Junge Welt
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4.) »Nein zum Militäreinsatz der deutschen Marine«
Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei Die Linke über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten.
RED Globe
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5.) Neue Vorwürfe gegen Mappus
Stefan Mappus hatte stets bestritten, die Polizei zu Aktionen gegen Stuttgart-21-Gegner gedrängt zu haben – die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geht nun aber davon aus, dass der damalige Ministerpräsident zumindest einen Einsatz beeinflusste.
Sueddeutsche
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6.) Warum die Linke ihre Spitzenkandidatin versteckt
Nach dem Wahlwerbespot dann doch noch eine Frage an Gabi Zimmer, die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl. Warum ist in dem Spot der Partei der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu sehen?
Sueddeutsche
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
Linke Freunde halten zusammen?
7.) Außenamt bestellt Nordkoreas Botschafter ein
Mit der Einbestellung des nordkoreanischen Botschafters positioniert sich nun auch das Auswärtige Amt zum Säbelrasseln in Korea. Es reagiert somit auf die Ankündigung einer vierten und „neuartigen Form eines Atomtests“ durch den kommunistischen Norden.
N-TV
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Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2013
Die Redaktion DL wünscht allen Lesern, Freunden und Kommentatoren
besinnliche Feiertage und einen guten Wechsel ins kommende Jahr.
Erste Weihnachtskarte von 1843 beauftragt von Henry Cole
Mögen wir wieder von einander lesen.
DL / Redaktion
Udo Pahl und Ingo Engbert
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Grafikquelle : John Callcott Horsley, London – Philatelie – Das Sammlermagazin des Bundes Deutscher Philatelisten, Edition 309 of March 2003, page 54
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Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2013
Nachruf auf Lothar Bisky
Heute ist im Alter von 71 Jahren Lothar Bisky gestorben. Er war Gründungsvorsitzender der Partei DIE LINKE und von 2005 bis 2009 Mitglied der Fraktion im Bundestag, seitdem Mitglied des Europaparlamentes und bis März 2012 Vorsitzender der Fraktion.
Von 2007 bis 2010 führte er die neue Partei zusammen mit Oskar Lafontaine an. In den Europawahlen 2009 ist Bisky für Die Linke als Spitzenkandidat angetreten. In diesem März trat er als Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament zurück.
Als Grund gab er auch gesundheitliche Probleme an. Er hinterlässt eine Frau und drei Söhne.
Reaktionen zum Tod von Lothar Bisky
„Tief bestürzt über Tod von Lothar Bisky, einen menschlich großartigen Kollegen. Schwerer Verlust für die pragmatische Linke Europas“, so äußerte sich Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments auf Twitter.
Wir trauern um ihn
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Fotoquelle: Wikipedia
This work has been released into the public domain by its author, Willi Wallroth. This applies worldwide.
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Erstellt von Gast-Autor am 24. Januar 2013
Das große Fressen kann beginnen ?
Ran an die Tröge – koste es, was es wolle! Und „…scheiss was“ auf die Erfurter Beschlüsse – frei nach Adenauer: Was geht uns das Geschwätz von gestern an.
Auf Kosten der Basis und deren Demokratieverständnis lässt die Oskar-Partei hinter sich, was in Erfurt beschlossen wurde und wendet sich dem Einstieg in einen Politikwandel zu. D.h., man prostituiert sich hinsichtlich einer wilden Ehe mit der „S“PD. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Aus Rachepartei wird flache Partei. Die Gier nach Macht lässt die vermeintlichen Ideale auf der Strecke verrecken.
Dieses Aufbäumen – anders kann man es nicht bezeichnen – zählt zu den letzten Versuchen dieser Partei, in der Parteienlandschaft nicht unterzugehen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Menschen längst den Durcblick gewonnen haben, dass diese Partei nichts anderes darstellte als die „Rache des Kanalarbeiters“. Und auch die Restwähler dieser Partei sollten spätestens nach dem „Einstieg in den Wahlkrampf 2013“ feststellen, dass es den Parteioberen und deren Abnickern nur um die Sicherung der eigenen Pfründe geht. Interessant in diesem Zusammenhang wäre es zu erfahren, was die Delegierten denken, die das Erfurter Programm verabschiedet haben. Denen sollte nun klar geworden sein, dass sie von den Führern – an erster Stelle von OLaf – als nichtssagende Pappkameraden und Strohpuppen betrachtet werden.
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Grafikquelle :
Lizenz
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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Erstellt von Gast-Autor am 19. November 2012
Die Wandlung von einer ‚Sauline‘ zur ‚Pauline‘
Das Braune steht ihr besser als die Roten
Wenn ich zu den Menschen gehören würde, die in erster Linie darauf aus sind, ein gut gefülltes Portemonnaie zu haben, wäre ich nicht in die Politik gegangen.
Nun wissen wir es! Saara ist anders! Sie ist Idealistin. Sie ist keine von den Abzockerinnen, die ihren Mutterschutz in der Form einer Mitgliederin des Bundestages fortleben und in Pluderhosen stotternde Reden hält. Und ihre Figur ist immer noch Top – im Gegensatz zu bestimmten Genossinnen, die immer fetter werden. (Das „Kantineken“ scheint gut zu kochen.)
Ohne Zweifel verändern sich Menschen. So auch Saara – wie sie selber es sich zugesteht. Denn die Anderen kann man nicht ändern. Das ist eine fundamentale psychologische Grundregel, ein Dogma sozusagen. Veränderungen liegen in der Natur des Menschen – manche allerdings sind zu bescheuert dazu. Das sind die ewig Gestrigen. Bei Saara jedoch keine Spur mehr von Neo-Stalinismus. Den Kapitalismus allerdings möchte sie immer noch weg haben. Das ist nachvollziehbar und mit dieser Aussage steht sie auch nicht allein da; denn der Kapitalverteilungsschlüssel darf nicht nicht so aussehen, dass nur 95 % der Bevölkerung in Deutschland 1 % des Kapitals besitzen.
[Die Macher dieses Schlüssels waren ausgerechnet die sogenannten Sozialdemokraten: Wegbereiter der Merkel’schen Anti-Sozialpolitik. Die Weichen wurden seinerzeit in Rottach-Egern gestellt. Wer es immer noch nicht glaubt, ist ein wirklicher Dummbart! Merkel wurde dort mutmasslich auf die Schröder’sche Agenda eingeschworen, weil Schröder abdanken musste. Er hatte seinen Part mit dieser Agenda, dem Ausverkauf des Volkes, zufriedenstellend erledigt.]
Saara, die einstige Neo-Stalinistin hat sich gewandelt. Von der ‚Sauline‘ zur ‚Pauline‘. Hat das nun jeder begriffen???
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Grafikquelle :
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Erstellt von Gast-Autor am 8. September 2012
Wir waren drei Tage nur mit verworrenen Zeichensätzen und PHP-Fehlermeldungen online.
Das resultierte aus einer Umstellung unseres Providers (HostEurope, Köln) auf eine neue PHP-Version, die mit unserer älteren WORDPRESS-Version scheinbar nicht kompatibel sein sollte, was uns vor die schwierige Aufgabe stellte, nicht nur ein Update auf die neueste WP-Version in Angriff zu nehmen, sondern auch die entsprechenden WP-Dateien für Grafik-Anzeige und noch einiges mehr als sehr mühsam umzustricken. Schliesslich sind wir keine perfekt englischsprechenden und -verstehenden Datenbank-Programmierer oder Webdesigner. Das Analysieren der entsprechenden Dateien, wo was „versteckt“ ist, braucht seine Zeit. So gut WP als Blog ist, so verworren und unübersichtlich ist das Handling im Adminbereich und jedes Template ist anders aufgegebaut, auch wenn sie sich im Grundsatz ähneln. So funktioniert bspw. die in WP „eingebaute“ Update-Funktion überhaupt nicht.
Und wir machen diese Änderungen nicht jeden Tag, sondern eben vielleicht einmal im Zeitraum von 3-4 Jahren.
Was für uns überhaupt nicht verständlich war, dass diese neue PHP-Version nicht ‚abwärtskompatibel‘ zu unserer älteren WP-Version war. Das konnte eigentlich nicht sein!
Natürlich kontaktierten wir den Support von HostEurope, der uns genau diese Antwort gab, dass das online sichtbare MischMasch der Fehlermeldungen aus unserer älteren WP-Version resultierte.
Seit gestern sind wir in alter Sichtweise wieder online, ohne allerdings einen eigenen Handstreich getan zu haben, was wir eigentlich heute Nacht in Angriff nehmen wollte.
Da kenne sich noch einer aus! Erst geht es, dann geht es nicht, und dann funzt es wieder. Scheinbar wurde seitens HostEurope irgendetwas geändert, was der Seite wieder zum korrekten Laufen verhalf. Wir wissen es nicht; denn der Grauschleier der Wissenden bei HostEurope wird über diese Eskapade ausgebreitet.
Wir gehen davon aus, dass nicht nur WIR uns beschwert haben, sondern auch andere Seitenbetreiber, was uns HostEurope natürlich nicht ‚erzählt‘. Werbetechnisch preisen diese Hoster an, wie leicht es ist, eine Homepage zu betreiben – auch im Rahmen eines Blogs. Wenn es aber an’s „Eingemachte“ geht, lassen uns diese selbstherrlichen Leutchen im Regen stehen und teilen lapidar mit, dass sie „nur“ für die Bereitstellung von Webspace zuständig sind.
Eigentlich heisst es, „…never change a running system“; aber das scheint für diese Leute nicht zu gelten.
Nun hoffen wir, dass es weiterhin so gut funzt wie in den letzten Jahren. Wir werden allerdings nicht umhin kommen, irgendwann doch auf eine neue WP-Version up-zu-daten, um solchen depperten Aktionen entgegenzuwirken. Wir bereiten uns darauf vor – so gut es geht.
UP.
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Grafikquelle :
Abgelegt unter APO, Redaktion | Kommentare deaktiviert für In eigener Sache
Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2012
Wie ich lernte, Bedürfnisse zu wecken
Der ehemaliger Banker Lothar Wacker weiß viel aus dem Geschäftsleben der Deutschen Bank zu erzählen denn er betreute seine Kunden über viele Jagre. Irgendwann wurde die Bank umgebaut um er musste von da an anbieten und verkaufen.
Als ich mich bei der Deutschen Bank beworben habe, durfte ich mich gleich beim Personalchef vorstellen. Dann wollen wir es mal mit Ihnen versuchen, hat der gesagt. Das war 1958.
Jeder Kunde hatte eine große Kundenkarte, DIN A2, da stand der Name drauf, die Soll-Seite, die Haben-Seite. Da musste die Diskretion gewahrt sein und der Kunde musste sich darauf verlassen. Feierabend war erst, wenn alles stimmte. Wenn ich heute Geld in mein Portmonee tue, ist da erst der Fünfziger, der Zwanziger, der Zehner, dann der Fünfer.
Nach der Ausbildung habe ich also bei der Geschäftsstelle gearbeitet, in Köln-Kalk. 1959 fingen die Banken mit dem Mengengeschäft an. Wir haben Kleinkredite vergeben. Die ersten lagen bei bis zu 2.000 Mark.
Ich kam dann auch in die Beratung. Damals nannte man das noch Schalter. Was kann ich für Sie tun? Der Kunde hat seine Wünsche geäußert, darauf ist man eingegangen. Da gab es das noch nicht mit dem aktiven Anbieten. Das fing erst später an. Mit allen Konsequenzen.
In der Deutschen Bank der Zukunft heißen die Schalter Stand-alone-Desks. Es sind tiefblaue Kästen mit einem Computer darauf. Man kann um die Stand-alone-Desks herumgehen. Man kann sich auf die Seite der Bankmitarbeiter stellen. Alles soll offen sein. Auf dem Boden liegt dunkles Eichenparkett, aus den Lautsprechern dringt Shakira-Pop wie im Radio und Nadin Chucher sagt zur Begrüßung „Herzlich willkommen“. Und dann fragt sie meistens: „Was kann ich Ihnen Gutes tun?“
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Deutsche Bank in Oviedo
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Erstellt von Gast-Autor am 13. Juni 2012
Die Wege des Opportunismus oder des Nichtstuns
Blocks Schuhanzieher – Ingrid Remmers
Der Mensch hat dreierlei Wege klug zu handeln…
Erstens durch Nachdenken, das ist der edelste,
Zweitens durch Nachahmen, das ist der leichteste, und
Drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste.
Konfuzius
Es gibt allerdings noch einen Weg, der weder mit ‚klug‘ attributiert werden kann – noch erfüllt er die Erfordernis des Handelns: Der Weg des Opportunismus. Und dann gibt es noch einen fünften Weg: Den Weg des Nichtstuns, den Weg des Nichthandelns.
Konfuzius allerdings kannte DIE LINKE mit Günter Blocks und Katarina Schwabedissen nivht!
Es ist wahr, dass ‚Käthe‚ – wie Katarina Schw. abfällig von Günter Blocks immer schon genannt wurde – in der ihrer Zeit der Verantwortung – allerdings in Personalunion mit diesem grauhaarigen ewig grinsendenGewerkschafter – zugelassen hat, dass Kader mehr als die Mitglieder das Sagen hatten.
Habedank beschreibt es richtig, dass damals die Zeiten reif waren, die Machtübernahme durch die Kader zu verhindern versuchen. Günter Blocks als „prominentestes“ Sprachrohr der SL steckte seinerzeit den gesamten Landesvorstand in die Tasche! Es wäre reif gewesen, diesen Umtrieben Grenzen zu setzen – eben auch mit dem Risiko, zu verlieren. Aber nicht einmal im Ansatz hat das die damalige Sprecherin Schwabedissen versucht. Sie beschritt den fünften Weg und heute erreicht sie der Konterdampf des aus der Asche erstandenen Günni, der sie nach Strich und Faden in die Pfanne haut, nachdem Schwabedissen ihre Erklärung, die an elavo@linke-news-nrw.de, adressiert ist, herausgegeben hatte.
Uns liegt der entsprechende Schriftverkehr per Email vor, in dem Blocks auf seine frühere „Chefin“- schon in WASG-Zeiten – eindrischt, indem er sich „berufen“ fühlt, auf diese Erklärung zu antworten. Wohlgemerkt: Er schreibt nicht gar als Mitglied dieses „elavo“, sondern als „Günter Blocks“.
Welches falsche Bild wird erweckt, wenn Schwabedissen nicht erwähnt, dass sie sowohl auf die beiden quotierten als auch auf die beiden unquotierten Plätze zur Stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert hatte und jeweils unterlegen war? Was aus unserer Sicht nicht besonders klug war: Das ist vergleichbar mit dem jungen Mann, der bei der Aufforderung zum Tanzen nacheinander zwei ‚Körbe‘ bekommt und eine dritte Dame auffordert, die dann JA sagt. So muss man sich sicher nicht anbiedern – wobei Vergleiche naturgemäss hinken.
Weiter fragt Blocks, ob es dem Parteitag politisch etwa nicht zustehe, Einzelpersonen zu wählen, so wie es unsere Satzung ausdrücklich vorsieht?
Ausgerechnet der, der öfter als einmal als selbsterklärter Satzungsexperte den Bypass zur Satzung in den heissen Zeiten im Kreisverband Warendorf benutzt hat, zitiert hier die Satzung.
Der „Aufklärer“ Blocks wird damit einmal mehr seiner Rolle als Terminator „gerecht“: Er zerstört von Grund auf, was Schwabedissen als Neuanfang deklariert. Handelt er vielleicht in mutmasslich weitergereichtem Auftrag von OLaf? In dieser Partei scheint nichts mehr unmöglich, wenn es darum geht, Seile zu ziehen und Ränke zu spinnen und Bauernopfer zu provozieren.
In diesem Zusammenhang rät der Verfasser der Frau Schwabedissen, in NRW ihre vermeintlichen Ideale fahren zu lassen und die Brocken hinzuwerfen. Es ist eine Frage der Ehre, nicht mehr die der persönlichen Ideale!
Bei den Angriffen auf Schwabedisse bezeichnet sich Blocks übrigens als „fragestellend lesenden Arbeiter“ – allein das ist eine Farce!
Auf den Punkt bringt es Rüdiger Sagel, der „alte“ Grüne:
Er prangert das weitere „sich Zerlegen“ an, wenn die Debatte weiter so geführt wird, wobei eine konstruktive Perspektive von Seiten Blocks‘ mutmasslich nicht beabsichtigt ist. Blocks wird Schwabedissens Erklärung nie und nimmer stehen lassen – auch nicht nach Sagels Ermahnung, der in seiner Mail von abgezocktem
Taktikspiel, weitgehend von Bundesprofis initiiert, spricht, von dem Schwabedissen ausgetrickst wurde.
So wie wir ihn kennen, wird Blocks mutmasslich mindestens aus der Hecke heraus nachtreten und damit Sagels Annahme ‚gerecht‘ werden in seiner Hoffnungslosigkeit, dass es in NRW zukünftig etwas anders läuft.
Und für Katarina wird es endlich Zeit, dass sie den ersten Weg zu beschreiten versucht!
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Grafikquelle : Ingrid Remmers
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Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2012
Lafontaine zieht seine Kandidatur zurück
Wie gerade – 17.20 Uhr – gemeldet wird, hat Oskar Lafontaine seine Kandidatur zurückgezogen. Er will seiner Partei einen „Neuanfang“ ermöglichen. Deshalb verzichtet der Saarländer auf eine Kandidatur als Parteichef der Linken und überlässt seinem Konkurrenten Dietmar Bartsch das Feld.
Er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, ließ Lafontaine mitteilen. „Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind.“
Zur künftigen Doppelspitze muss mindestens eine Frau gehören. Wer das sein könnte, ist noch völlig offen. Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht bekräftigte ihr Nein zu einer gemeinsamen Führung mit Bartsch.
Der Streit war auch ein Richtungsstreit: Bartsch wird vor allem von den Ostverbänden unterstützt, die einen gemäßigten Kurs Richtung Regierungsbeteiligung fahren wollen. Lafontaine stand für einen harten Oppositionskurs und wurde vor allem von den Westverbänden unterstützt.
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Grafikquelle : DL privat — CC BY-SA 3.0
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Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2012
Das Ursprungsland der Demokratie
erfährt nun, was der Rest Europas von dieser Sache hält
Europas und Merkels Irrlehren
Jetzt haben die Griechen Demokratisch gewählt und schon kommen in Europa Stimmen auf, die griechischen Wahlen könnten die Demokratie zerstören. Gut das wir so einen Schwachsinn nur selten hören, vielleicht noch von Norbert Röttgen im NRW Wahlkampf. Ja, und vielleicht noch aus der Kommunisten Ecke in NRW morgen Abend? Spaß beiseite, die wollen ja keine Demokratie. Auf geht’s also DR. Jekyll und Mr. Hyde in NRW!
Zum Ausgang der Wahlen in Griecheland hier einen Bericht von Niels Kadritzke.
Die Wahlergebnisse:
Neo Dimokratia (ND) 18,9 % (108 Sitze, mit 50 Bonussitzen)
Syriza 16,8 % (52 Sitze)
Pasok 13,2 % (41 Sitze)
Unabhängige Hellenen (AE) 10,6 % (33 Sitze)
Kommunisten (KKE) 8,5 % (26 Sitze)
Chrysi Avghi 7 % (21 Sitze)
Dimar 6,1 % (19 Sitze)
Plakate waren Mangelware, die Wahlbroschüren dünner, die Plastikfähnchen lascher, und bei den wenigen Kundgebungen klangen die Lautsprecher weniger laut als früher. Die Krise hat auch die Kriegskassen der Parteien angefressen. Doch das Auffälligste an diesem Wahlkampf war etwas anderes: Es fehlten die lokalen Büros der Parteikandidaten.
Früher hat jeder aussichtsreiche Bewerber für das griechische Parlament (Vouli genannt) auf Wochen hinaus einen Laden gemietet, beflaggt mit Parteifahnen, voll mit Stapeln von Wahlbroschüren. Diesmal sparten sich die Kandidaten die Miete, die sie vom Privatkonto finanzieren mussten. Zum einen aus Angst vor den Glaserrechnungen, denn die Büros hätten die Wutbürger angezogen wie der Honigtopf die Bienen. Zum anderen weil so ein Ort nutzlos geworden ist. Im Kandidatenladen konnte der Wähler seinen künftigen Abgeordneten aufsuchen und die Gegenleistung für seine Stimme aushandeln: einen Auftrag für seinen Kleinbetrieb, eine Stelle für den Sohn beim staatlichen Stromversorger, eine Empfehlung für die Tochter an den parteinahen Universitätsprofessor. Das spielte sich keineswegs im Geheimen ab. Jeder konnte sehen, wer mit wem ins Geschäft kam oder kommen wollte.
Die öffentliche Kontaktzone zwischen Volk und Volksvertreter war die Kernzelle des Klientelsystems – solange es Aufträge und Posten zu verteilen gab. Seit Stellen im öffentlichen Sektor nicht mehr besetzt, sondern gestrichen werden, ist der Klientelismus tot oder doch auf dem Weg ins verdiente Grab. Im Gegensatz zu seinen politischen Trägern: Die beiden Systemparteien Pasok und Nea Dimokratia (ND), die in den letzten dreißig Jahren abwechselnd regiert und den Klientelstaat zu voller Blüte gebracht haben, wurden bei den Wahlen vom 6. Mai drakonisch abgestraft. Vergebens verdammten sie im Wahlkampf das alte System, als wäre es nicht der Speck gewesen, in dem sie wie die Maden gediehen waren. Im Ton höchster Empörung rechneten Pasok und ND einander die Anzahl der Staatsbediensteten vor, die sie als Regierungspartei eingestellt haben. Die Wähler rieben sich die Augen: Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme im Kampf gegen den Klientelismus.
Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Schematische Darstellung der platonischen Ideenlehre
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Erstellt von Gast-Autor am 30. Oktober 2011
Ein Besuch in der DDR zu Zeiten der Mauer
Ein Jahr vor der sogenannten Wende reiste ich mit meiner Familie in die DDR ein. Anlass war die „Jugenweihe“ der Tochter von der Cousine meiner Frau. Eingereist sind wir über den Grenzkontrollpunkt Marienborn (GÜST Marienborn [3] ).
1987 – beklemmend klaustrophobisch war der Weg zum ersten Grenzenhäuschen in einer durch hohe Mauern links und rechts begrenzte Zufahrtsstrasse, die mit zwei Türmen – wie aus einem Schachspiel – ihren Anfang nahm.
Geld – das berühmte „Eintrittsgeld“ in den „Arbeiter- und Bauernstaat“ – und Pässe wurden uns abgenommen, die auf einem langen Transportband weiter nach vorn tranportiert wurden, um Zeit zu gewinnen, die Einreisenden zu observieren und mit „Fandungslisten“ zu vergleichen.
Nie werde ich die Angehörige der STASI [1] vergessen, die, aufgemotzt wie ein Pfau und mit einem Dekollté bis zum Bauchnabel, von diesem ersten Häuschen Richtung Kontrollpunkt entlang flanierte, in der rechten Hand eine DM-Geldscheinrolle, mit Werten quer durch den Garten, die ca. einen Durchmesser von 10 cm aufwies.
Gestern habe ich zum zweiten Mal dieser Gedenkstätte einen kurzen Besuch abgestattet. Immer noch bedrückend war für mich der Moment dieses Besuches im Zusammenhang mit der Erinnerung an den damaligen Grenzübertritt. Leider ist durch sogenannten „Vandalismus“ einiges zerstört worden, als ‚Marienborn‘ sich noch nicht als Gedenkstätte in den Köpfen der Menschen etabliert hatte, und die Zerstörung aus der Ablehnung des Systems „DDR“ resultierte. Wesentliche Teile wie die Zufahrt mit diesen zwei Türmen wurden bereits zu früherer Zeit abgebrochen. Allerdings hatten die wenigsten DDR-Bürger mit Marienborn etwas zu tun; denn dieser Kontrollpunkt nervte mehr die Menschen, die in die DDR ein- und ausreisten, also bundesdeutsche Deutsche.
Unter anderem besuchte ich bei diesem zweiten Besuch nach 1990 die Dauerausstellung, die durch Hinweistafeln und Fotografien Aufschluss über die Verfahrensweise der Kontrolle gibt. Weiter Inhalt der Ausstellung sind konfizierte „Schmuggelwaren“, Gebrauchsgegenstände, Kleidung, Uniformen und als besonderes Kleinod ein gut gepflegtes MZ-Motorrad.
In den Büros der Personen-Sonderkontrollen findet man noch Utensilien des dienstlichen Betriebes und natürlich das obligatorische Bild von Erich. Ein paar wenige Foto [2] habe ich gemacht. Sie geben allerdings nur den heutigen tristen Eindruck der verlassenen Grenzanlage wider. Allerdings manifestieren sie erneut auch den Perfektionismus, in dem die Deutschen Meister zu sein scheinen.
Wenn die JUNGE WELT dann Dankesschreiben für 28 Jahre Mauer verfasst, kann ich das beim besten Willen nicht nachvollziehen. Und einigen Mitgliedern der Partei Die Linke sollte man zu Pflicht machen, diese Anlage monatlich zu besuchen, bis sie verifiziert haben, wie das menschenverachtende System „DDR“ an dieser Stelle funktioniert hat.
Mir reichten die Erlebnisse bei der Einreise als Bundesbürger in 1987, die gestern erneut auflebten. Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass Teile der Partei im Westen sich durch schändliches Verhalten dem berechtigten Vorwurf des „Neo-Stalinismus“ aussetzen oder dass bei Sitzungen von Westdeutschen die „DDR-Hymne“ abgespielt wird.
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[1] Übrigens wurden in den letzten Jahren die Kontrollen vom MfS – also der STASI – direkt durchgeführt. Damit das nicht zu sehr auffiel, trugen sie die Uniformen der normalen DDR-Grenzer. Die Personendaten wurden direkt mit einem Rechner in Berlin abgeglichen – höchstwahrscheinlich mit einem C64 als Eingabegerät .
[2] paar Bilder… – als Powerpoint PPS; auch OO öffnet die Datei.
[3] Marienborn aus der Luft vor der Wende
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Grafikquelle : Sowjetischer Autobahnkontrollpunkt Marienborn im Mai 1990
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Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2011
Endlich schiebt jemand Merkel einen Riegel vor
Dem Eilantrag der beiden SPD Abgeordneten Swen Schulz und Peter Dankert an das Bundesverfassungsgericht wurde umgehend stattgegeben. Die Beiden fühlten sich durch die Einrichtung des Europa Sondergremiums in ihren Parlamentsrechten verletzt.
Dieses ist eine schallende Ohrfeige fürs Parlament und im besonderen für Merkel die auf diese Art und Weise die Demokratie aus hebeln wollte. Heißt es nicht immer das auch Gerüchte für gewöhnlich ein Fünkchen Wahrheit beinhalten und wir sollten uns an den Spruch eines Kabarettisten erinnern welcher in Merkel die Rache Honeckers sah.
Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
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Erstellt von Gast-Autor am 25. Oktober 2011
10 Jahre Windows XP: Der lange Abschied
Am 08. April 2014 ist endgülig Schluss – Ende der Fahnenstange – für das beste WINDOWS, was es bisher gab!
An diesem Tag – dem letzten XP-patch-day – kann das letzte Update gemacht werden, wenn es eines gibt.
UP.
Am 25. Oktober 2001 erschien der gemeinsame Nachfolger von Windows 2000 und Windows 9x. Kurze Zeit später legte Microsoft das Verfallsdatum für Windows XP fest: Nach fünf Jahren sollte der Support enden – oder zwei Jahre nach Erscheinen des Nachfolgers, je nachdem, was länger dauert. Lediglich für Windows XP Professional und für die Tablet-PC-Edition wollte man zusätzliche zwei Jahre Support bereitstellen, allerdings nur gegen Bares. Doch Microsofts Pläne wurden durchkreuzt, denn mit dem Nachfolger wollte es nicht so recht klappen.
>>>weiterlesen bei HEISE
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unbekannt – Originallogo als AI, SVG erzeugt mit AI
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Erstellt von Gast-Autor am 17. September 2011
DL ist kein Forum,
sondern eine „Zeitung“, in der Artikel geschrieben werden, die von Lesern im Sinne eines Leserbriefes (Kommentar) bewertet werden können.
Einen Thread zu eröffnen, ist in diesem Sinne nicht möglich und auch nicht vorgesehen, nicht nur aus Gründen, dass unser verwendetes WORDPRESS-Template keine Forums-Software ist.
Allgemein:
Wenn jemand den Drang verspürt, einen Thread eröffnen zu wollen – siehe der Wunsch von Siggi – kann sie/er uns gern seine Ausführungen gern per Email zusenden:
redaktion[ätt]demokratisch-links[dot]de
Wenn dieser Artikel unseren Bedingungen (3.Urheber- und Kennzeichenrecht – Gastautoren) entspricht, veröffentlichen wir ohne Verzug.
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Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2011
Auch Merkel möchte noch Wachsen
Der Glaube an ein unendliches Wachstum, mit diesen Träumereien möchte der nachstehende Artikel aufräumen. Wer glaubt denn heute noch an diese These.
Vielleicht die Millionäre welche in ihrer immer größer werdenden Gier nach den nächsten Millionen schielen? Der Nachbar welcher einen Mercedes neidvoll ansieht und versucht beim nächsten Kauf diesen zu übertrumpfen. Wachstum ist aber nicht einseitig nur im Profit zu sehen. Auch im anhäufen von Schulden sieht man das System. So steigen Jahr für Jahr die Einnahmen des Staates und im gleichen Umfang steigen auch die Schulden. Eine Opposition sollte sich also vielmehr um die versteckten, falsch etikettierten Ausgaben kümmern.
Ist es nicht auffällig das im Dunstkreis der ARGEN immer mehr Bildungsinstitute aus den Boden schießen? Alte Industriebrachen werden zu Bildungsinstituten umfunktioniert, bei gleichzeitig offizieller Abnahme der Arbeitslosenzahlen. Jeder der heute bis fünf zählen kann eröffnet ein Bildungsinstitut oder eine Firma für Leiharbeiter. Das sind dann z.B. Gelder welche von den ARGEN bezahlt werden und unter Sozialausgaben verbucht werden. Das ist unter anderen ein Grund die Keule für steigende Sozialausgaben des Staates wiederspruchlos zu schwingen. Dieses hier soll nur als ein Beispiel für viele weitere gelten.
Tausendundeine Differenz
Biologisch gesehen besteht kein Zweifel: Wachsen, immer wieder und weiter wachsen, das geht nicht; Leben vollzieht sich als Entstehen und Vergehen.
Wenn endloses Wachstum eine logische und biologische Unmöglichkeit ist, warum verfallen dann trotzdem die führenden Köpfe der gesamten westlichen Welt seit mehr als 200 Jahren der Idee, dass Wirtschaft und Wissen stetig wachsen müssten? Weshalb kommt keine Regierungserklärung ohne Hinweise auf die Notwendigkeit des Wachstums aus? Was muss diese moderne westliche Welt, die Rationalität als ihr Markenzeichen hochhält und die sich als klügste und erfolgreichste der Menschheitsgeschichte fühlt, alles verdrängen, um das Unmögliche zum Programm erheben zu können.
Die Falle: Gier versus Neid
Der Ruf nach mehr ist sinnvoll, wenn die Diagnose „zu wenig“ lautet. Warum glauben auch diejenigen, die vergleichsweise sehr viel haben, dass es noch zu wenig ist? Weil sie gierig sind, sagen diejenigen, die wenig oder nichts haben. Die sind nur neidisch, antworten empört die Reichen und Erfolgreichen. Neid gegen Gier – das ist der Höhepunkt einer politischen Dumpfbackenrhetorik, die soziale Strukturen in menschliche Eigenschaften umdichtet: So sind Politiker machthungrig, Wissenschaftler wissensdurstig, Sportler siegestrunken, Journalisten sensationsgeil und Manager geldgierig; und umgekehrt ist die Kritik an Ungerechtigkeiten nur Sozialneid.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle :
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Erstellt von Gast-Autor am 2. Juni 2011
Tod im Jobcenter
Wir berichteten…
Der Name der in Frankfurt getöteten Frau ist nun bekannt. Wir betrauern den Tod von Christy Schwundeck, geboren 1971 in Omorodion. Sie hinterlässt ihre elfjährige Tochter, einen Ehemann, einen Bruder und viele weitere Freunde und Verwandte.
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Erstellt von Gast-Autor am 11. April 2011
Wikileaks-Informant Bradley Manning
Mit der herzlichen Bitte um Unterzeichnung der avaaz-Petition!
Die DL-Redaktion
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Wikileaks-Informant Bradley Manning wird in einem US-Militärgefängnis brutal gefoltert. Seine Behandlung scheint Teil einer weitreichenden Einschüchterungskampagne zu sein, mit der Informanten mundtot gemacht werden sollen. Die Regierung ist bezüglich Mannings Missbrauch gespalten und Präsident Obama kümmert sich um das weltweite Ansehen der USA — ein weltweiter Aufschrei kann ihn dazu bewegen, der Folter ein Ende zu setzen:
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In diesem Moment wird der Wikileaks-Informant Bradley Manning in einem US-Militärgefängnis gefoltert. Manning wird unter scharfen Haftbedingungen in völliger Isolation festgehalten, ein Zustand, der darauf ausgelegt ist, langfristige psychologische Schäden zu erzeugen. Täglich muss er sich nackt ausziehen und in seiner Zelle aufstellen, während andere Insassen ihn verspotten.
Manning wartet auf seine Verhandlung, wegen Veröffentlichung von geheimen Militärdokumenten auf Wikileaks – darunter eine Videoaufzeichung eines US Soldaten, der irakische Zivilisten massakriert. Seine grausame und unmenschliche Behandlung scheint Teil einer Einschüchterungskampagne zu sein, mit der Informanten mundtot gemacht werden sollen, und die dazu dient, gegen Wikileaks hart durchzugreifen. Die US-Regierung ist bezüglich dieses Themas gespalten und Diplomaten haben das Militär öffentlich für Mannings Haftbedingungen kritisiert, doch Präsident Barack Obama schaut dem Geschehen bislang stillschweigend zu.
Obama kümmert sich um das weltweite Ansehen der USA und wir müssen ihm jetzt zeigen, dass es auf dem Spiel steht. Lassen Sie uns nun eine weltweite Protestwelle an die US-Regierung aufbauen, um die Foltern von Bradley Manning zu beenden und die Rechtsordnung zu verteidigen. Unterzeichnen Sie die Petition und senden Sie sie dann an alle Ihre Freunde und Bekannten weiter — unsere Botschaft wird mit Hilfe von schlagkräftigen Anzeigenkampagnen und Aktionen in Washington DC übergeben, sobald wir 250,000 Unterschriften erreicht haben:
https://secure.avaaz.org/de/bradley_manning/?vl
Offiziell sind die Vereinigten Staaten gegen Folter. Die US-Verfassung untersagt “grausame und unübliche Bestrafungen”. Gemeinsam mit fast hundert anderen Ländern haben die USA eine internationale Konvention unterzeichnet, die vorgibt, dass alle Gefangenen “menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde” behandelt werden müssen. Bradley Manning befindet sich derzeit jedoch in völliger Isolation in einer Zelle ohne Bettlaken. Es wird ihm verboten, Sport zu treiben und er ist Opfer von brutaler Erniedrigung, die schwerwiegende psychische Schäden hervorruft. Diese Behandlung verstößt sowohl gegen das US-amerikanische Recht, als auch gegen das Völkerrecht.
Bradley befindet sich derzeit unter sehr scharfen Bedingungen in faktischer Isolationshaft, obwohl 16 Berichte von Experten für geistige Gesundheit fordern, dass er von diesen extremen Bedingungen befreit werden soll. Seine Anwälte versuchen unterdessen, sowohl seine Grundrechte, als auch seine internationalen Menschenrechte, vor Gericht geltend zu machen. Bislang hat das Militärgericht, welches für sein Schicksal verantwortlich ist, sein Leiden ignoriert.
Seit der explosiven Enthüllung US-amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, sowie zahlreichen diplomatischen Depeschen, wird gegen Wikileaks hart durchgegriffen. Viele spekulieren, dass diese brutale Druckausübung auf Bradley zum Ziel hat, dass dieser den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die Angelegenheit verwickelt. Obama hat den Amerikanern und der Welt jedoch versprochen, dass er Informanten beschützen würde, anstatt sie zu verfolgen:
Oftmals sind es Beamte , die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und durch ihre Enthüllungen die besten Informationen über Verschwendung, Betrug und Missbrauch seitens der Regierung bieten. Solche Akte der Courage und Gerechtigkeit können manchmal Leben und oftmals öffentliche Gelder retten, und sollten eher gefördert als unterdrückt werden.
Bradley’s cruel treatment does the opposite and sends a chilling message to others who may want to expose important information. Let’s act quickly to put massive international pressure on the United States government to honor its commitment to human rights and the protection of whistleblowers and end the shockingly cruel treatment of their own citizen. Sign the petition and forward to friends and family: Die unmenschliche Behandlung Bradleys ist ein abschreckendes Zeichen für all jene, die bereit wären, wichtige Informationen an den Tag zu bringen. Lassen Sie uns sofort handeln und massiven internationalen Druck auf die US-amerikanische Regierung ausüben, ihrer eigenen Verpflichtung der Menschenrechte und des Schutzes von Informanten nachzukommen. Lassen Sie uns diese grausame Behandlung der eigenen Bürger beenden. Unterzeichen Sie die Petition auf dem folgenden Link und senden Sie sie an Freunde und Bekannte weiter:
https://secure.avaaz.org/de/bradley_manning/?vl
Bradley Manning bezeichnet sich selbst als Patriot und hat zugegeben, Informationen veröffentlicht zu haben, auf die die Welt seiner Meinung nach ein Recht hat. Jeder mag eine andere Meinung dazu haben, ob die Veröffentlichung geheimer Dokumente auf Wikileaks richtig oder falsch ist. Doch die gesetzeswidrige Folter Bradley Mannings, der eigentlich einem fairen Gerichtsverfahren unterzogen oder überhaupt einer Straftat angeklagt werden sollte, ist eine beschämende Verletzung der Menschenrechte und der Würde eines jeden Menschen. Als Weltgemeinschaft können wir uns wirksam dafür einsetzen, dass das Leiden eines jungen Mannes unter der Vergeltungs-Forlter bald ein Ende findet.
Mit Hoffnung auf Entschlossenheit und Mithilfe,
Emma, Ricken, Pascal, Janet und das ganze Avaaz-Team
Quellen:
Schwere Schikane, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77435256.html
Vom Whistleblower zum Faustpfand: Manning soll gegen Wikileaks aussagen, TAZ
http://taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/manning-soll-gegen-wikileaks-aussagen/
Behandlung von Manning kritisiert: Hillary Clintons Sprecher tritt zurück, Frankfurter Rundschau
http://www.fr-online.de/politik/spezials/wikileaks—die-enthuellungsplattform/hillary-clintons-sprecher-tritt-zurueck/-/4882932/8190440/-/index.html
Rücktritt nach Kritik am Umgang mit Wikileaks-Informanten, FAZ
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2B1341DE05C4449481CA1DFE86E7B6C9~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Anwalt: Wikileaks-Informant musste nackt in Zelle warten, Sueddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-anwalt-wikileaks-informant-musste-nackt-in-zelle-warten-1.1067789
Sorge um Whistleblower Manning, TAZ
http://taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/sorge-um-whistleblower-manning-1/
US-Militärjustiz und Wikileaks: Bradley Manning schwer beschuldigt, TAZ
http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/bradley-manning-droht-todesstrafe/
Amnesty International Deutschland zu dem Fall:
http://www.amnesty.de/2011/1/24/usa-unmenschliche-haftbedingungen-fuer-bradley-manning?destination=suche%3Fwords-advanced%3DBradley%2BManning%26search_x%3D39%26search_y%3D5%26country%3D%26topic%3D%26node_type%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26form_id%3Dai_search_form
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Avaaz.org ist ein 7 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen) Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation der Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz hier, oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
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Erstellt von Gast-Autor am 5. April 2011
Neues vom Mr. Achtzehn-Prozent
Westerwelle, der gelbe Wadenbeisser, mittlerweile zum Totengräber der F.D.P. mutiert, wird heute zurückgetreten. Nein – wir brauchen uns keine Sorgen machen: Westerwelle wird nicht nach HARTZ IV abgeschoben. Er hat ja sein Leben lang hart gearbeitetund seinen Lebensunterhalt aus Steuergeldern der dritten Art bezogen und wird daher von den sozialen Netzen der Republik gut aufgefangen. Und übergangsmässig bleibt er wenigstens noch Aussenminister. Vizekanzler a.D. darf er allerdings nicht mehr sein. Können wir dann davon ausgehen, dass Ww sich nur noch im Ausland aufhält und den Menschen hier im Land – gottseidank – nicht mehr mit seiner penetrant-forschen Art zugemutet wird?!
Sein Abgang am Sonntag in der F.D.P.-Zentrale in Berlin dauerte volle zwei Minuten für 10 Jahre Amtszeit. So soll’s bleiben.
Für Ww soll das „Pharma-Zäpfchen“ kommen – so genannt in Insider-Kreisen, der super-erfahrene Noch-Gesundheitsminister Rösler – immerhin schon 38 Jahre alt. Aber vielleicht kommt auch der Lindner, bisher Generalsekretär der Neo-Liberalen.
Wenn Rösler allerdings zum Vorsitzenden der Neo-Liberalen gewählt wird, knüpft er das an eine Bedingung: Er möchte das Ressort wechseln; denn ein Arzt kann auch Wirtschaft. Jedoch sagt der jetzige Amtsinhaber, die Weinkönigin, immer noch: NO!
Also nix mit Ver-brüder(le)-ung, sondern „Kampf bis auf’s Messer“. Diese Grabenkämpfe werden allerdings den Aufstieg aus dem ‚Tal der Tränen‘ ziemlich erschweren.
Das tolle Wahlergebnis der F.D.P. in Baden-Württemberg kreisste auch den Rücktritt des gesamten Landesvorstandes. Diese Partei bröckelt seit 10 Jahren Westerwelle’scher Vorstandschaft, was sich auch im Saarland bei der Landtagswahl dokumentierte.
Die F.D.P. ist am „Kommen“ – es kann nur noch besser werden. Wir wünschen weiterhin einen guten Abgang. Und mehr denn je erinnerte Westerwelle an den Umfaller-Chef Mende; die vollmundigen Wahlversprechungen von Steuererleichterungen vor den Wahlen für die Bürger konzentrierten sich nach den Wahlen einzig und allein auf das Mövenpick-Imperium.
Verarschen können sich die Bürger alleine, Herr Westerwelle; trotzdem sind auf diese unhaltbaren Versprechungen immer noch zuviel (dumme) Wähler reingefallen.
UP.
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| Attribution: Harald Dettenborn |
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Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2010
neigt sich dem Ende zu!
es ist fast so wie früher: Der Winder ist Winter und es ist kalt und seit langer Zeit haben wir ‘Weisse Weihnacht’.Aber es gibt noch eine andere Kälte:Die soziale KälteGefördert wird diese Kälte ausgerechnet von den Parteien, die ein “C” im Namen führen. Und ausgerechnet die Führerin, eine frühere zweifelhafte FDJ-Sekretärin, tönt: “… aber was es ausmacht, dass wir das “C” im Namen haben – wir sind Christdemokraten.”Mit solchen Christen möchten wir nichts zu schaffen haben, denn sie sind so christlich, wie die sogenannten “christlichen Gewerkschaften”, denen per höchstem Gericht endlich das Handwerk gelegt wurde. Auch diesen Parteien sollte das Handwerk gelegt werden, und sie sollten auf das reduziert werden, was sie sind: Abhängige der globalen Wirtschaftskreise und der deutschen Industrie und Konzernen.Wir können an diesen Dingen nichts ändern – ausser, immer wieder auf diese Übel hinzuweisen.
Wir wünschen von Herzen unseren Lesern besinnliche Feiertage, den Einsamen ein wenig Zuversicht, den armen Kindern die Hoffnung, dass es einmal anders wird; denn die Hoffnung stirbt zuletzt. Mögen die Lichter der Hoffnung nicht verlöschen!Mit guten Grüssen voller Hoffnung und
guten Wünschen für das Neue Jahr 2011
Die Redaktion und die Gastautoren
von Demokratisch-Links.de
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Grafikquelle : Sternschnuppenmarkt zur Adventszeit auf dem Schloßplatz in Wiesbaden
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Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2010
18. September 2005 Angela Merkel wird Kanzlerin
Crashkurs oder Höhenflug in der Ära Merkel?!
Ich erinnere mich noch sehr gut an diese Bundestagswahl, sie war eine der aufregendsten, die ich im Fernsehen miterleben durfte. Hitzig wurde diskutiert und spekuliert. Im Grunde war es zwar schon allen im Vorfeld klar, dass sich Schröder selbst abgeschossen hatte, allerdings hatte keiner mit seiner Ignoranz und Überheblichkeit gerechnet.
Die Wahlniederlage der Sozialdemokraten und von Kanzler Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl war sehr knapp. Aber die SPD hatte verloren und konnte die Koalition mit den Grünen nicht mehr weiterführen. Unter anderem Hervorgerufen durch die große Koalitionslüge und deren Folgen. Die Bürger waren schlicht und ergreifend unzufrieden und zeigten dies halt auch der Rot/Grün Regierung. Am Wahlabend erkannte Schröder den Wahlsieg der Union allerdings nicht an. In der “Elefantenrunde” – der Diskussion der Spitzenpolitiker der Parteien – zeigt er sich überheblich und als Wahlgewinner.
Schröder sprach gar von einem Wahlergebnis, das eindeutig sei: “Jedenfalls eindeutig, dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand außer mir.” Statt der politischen Konkurrenz zur Wahl zu gratulieren und einen harten Oppositionskurs anzukündigen, wie alle Beobachter erwarten, sagt Schröder: “Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel in dieser Sachlage eingeht, in dem sie sagt, sie möchte Kanzlerin werden?” Nach drei Wochen Geplänkel zog sich Schröder dann zurück, die Große Koalition wurde gebildet und Angela Merkel startet die erste Kanzlerschaft einer Frau in Deutschland. Schröder hatte sich hier nun noch mehr als Unbeliebt gemacht und zeigte mit seiner Haltung, dass er absolut unfähig war, sich eine Niederlage einer Frau Gegenüber ein zu gestehen. Allerdings muss ich an dieser Stelle einmal ganz klar und deutlich sagen, dass das Volk doch nur die Überlegung hatte, ob sie das größere oder das kleinere Übel wählen sollte, kurz gesagt: Pest oder Cholera!
Frau Merkel wurde es allerdings auch recht leicht gemacht und in gewisser Weise der Weg geebnet und diesen Weg ging sie ganz einfach. Doch das Durchsetzungsvermögen Frau Merkels hat sich nicht besonders gut bewährt, zu viele interne Unstimmigkeiten allen voran.
Was die Merkel Regierung bisher allerdings groß geleistet hat, lässt sich relativ kurz zusammen fassen. Nun im Grunde ist es doch so, die eine Regierung macht Fehler, die nächste noch mehr, weil sie versucht „angeblich“ die alten Fehler wieder aus zu bügeln usw.
Es ist doch eine Neverending Story, die letztendlich doch auf dem Rücken des Bürgers ausgetragen wird. Und was tun wir gegen diese Möchtegernpolitiker? Nun ja, wir versuchen uns zu wehren, allerdings mit mäßigem Erfolg, zumindest ist dies meine persönliche Meinung, klar gibt es auch Ausnahmen. Das einzige Mal wo ich auf Frau Merkel aufmerksam wurde, war ihr damaliger Auftritt in dem berühmten Ballkleid mit dem berühmten Ausschnitt. Ich fand, es war das erste Mal, dass Frau Merkel endlich einmal Mut bewies, dass sie eine Frau mit Charakter und Stärke ist und dies auch in der Öffentlichkeit zeigte. Respekt! Doch was haben die Medien daraus gemacht? Die Frauen in unserem Land sollen doch Mut und Stärke zeigen und wenn sie es denn dann endlich einmal machen, dann wird es direkt kritisiert. Meinerseits nur Kopfschütteln.
Den Sieg Merkels hatte vor allem Schröder selbst möglich gemacht. Er stellte nach der von der SPD im Mai verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Bundestag am 1. Juli die Vertrauensfrage. Viele SPD- und Grüne-Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, damit war der Weg für eine Auflösung des Parlaments und für Neuwahlen frei. Die als Favorit in den Wahlkampf gestartete Union lag dann am Wahlabend gerade einen Prozentpunkt vor der SPD.
Trotz aller Kritik an Frau Merkel, muss man ihr doch immerhin eines zu Gute halten, dass sie es immerhin geschafft hat, wieder gewählt zu werden und somit sich damals das Vertrauen der Bürger erhielt. Inzwischen ist diese Fassade allerdings gewaltig am bröckeln, wie wir alle wissen. Dies hier alles aufzuführen, wäre Material für einen weiteren Bericht.
Fakt ist, dass Frau Merkel durch die Koalition mit der FDP den größten Fehler aller Zeiten begannen hat, nur welche alternative Wahl gab es?
Herr Westerwelle hatte sich zu oft durch bösartige Aussagen auf sich und die Koalition aufmerksam gemacht, zu Ungunsten aller.
Würde Frau Merkel allerdings auch nur einmal richtig Rück rat beweisen und Herrn Westerwelle einmal öffentlich „rügen“ oder wie immer man es auch ausdrücken will, dann würde sie sicherlich wieder in der Gunst der Wähler steigen. Doch es dauert einfach alles viel zu lange und bis dahin ist es dann wieder ruhiger geworden.
Leider wird sie so in keine weitere Amtsperiode gewählt werden.
Bei der letzten Wahl hat Frau Merkel zur Überraschung aller ja mal ganz schnell das Konjunkturpaket aus dem Ärmel gezaubert, um sich so die Gunst der Wähler zu sichern, also darf man gespannt sein, was sie sich für die nächste Wahl überlegt?!
Fazit über Frau Merkel, sie war bisher nicht besonders auffällig, allerdings könnte sie mehr aus ihrem Amt machen, wenn sie wollte, aber wer weiß was eine Frau Merkel will?
Wissen können wir es nie, denn hinter die Stirne kann ihr keiner schauen, aber die Beeinflussung durch ihre eigene Partei, dessen können wir uns Gewiss sein. Die Frage ist nur, in welche Richtung wird uns dieser Kurs künftig führen? Welche Alternativen haben wir? Gibt es überhaupt irgendwelche Alternativen? Eines ist Sicher, die Linke ist gar keine Alternative, da sie noch mehr durch Inkompetenz glänzt als eine Frau Merkel.
Lassen wir uns also überraschen, wie es in der Zukunft unter Frau Merkel weiter gehen wird – Crashkurs oder Höhenflug? Oder welche Regierung haut uns als nächstes über die Ohren.
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Fotoquelle :
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Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2010
Die „Landshut im Deutschen Herbst“
Denn nichts anderes als gewöhnliche und brutale Kriminelle waren diese Mörder, Kidnapper und Terroristen. Die Entführung und letztendliche sinnlose Ermordung des Hans-Martin Schleyer und die Entführung der Lufthansa-Maschine LANDSHUT waren die schrecklichen „Höhepunkte“ dieses deutschen Herbstes. Die Qualen der Lufthansa-Passagiere sind diesen Menschen, auch viele Jahre danach, noch immer anzumerken. Auch hier mordeten die terroristischen Verbrecher sinnlos und irre den Kapitän der Landshut, bevor das Flugzeug von der GSG9 gestürmt und die Passagiere befreit werden konnten.
Das Fernsehbild eines kleinen verschwitzten und ängstlichen Kindes, welches unter den Geiseln war, ging um die Welt. Quasi als Sinnbild, was verrückte und ideologisch irregeleitete Menschen anderen Menschen imstande sind, anzutun. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt nennt diese Zeit die schlimmste seines Lebens. Seine Verdienste als Krisenmanager des „schwarzen Herbstes“ sind mittlerweile historisch und unbestritten.
Das dieses schwarze Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte im kommunistischen Lager anders gesehen wird, und dazu noch voller menschlicher Verachtung für die Opfer der Terrorbande RAF, zeigt dieser „Artikel“ in einem kommunistischen Blog. Wörtlich steht dort: “Auch wenn sich die tapferen Genossinnen und Genossen der RAF und der Bewegung 2. Juni strafbar gemacht haben, so waren sie doch die größten Heldinnen und Helden des westdeutschen Widerstandes. Nieder mit den Bonzen und Faschisten!Hoch die internationale Solidarität!“ Des weiteren werden die Verbrechen der RAF in einem Kommentar als heldenhaft angesehen.
Auf diesem Blog finden sich auch immer wieder Terminhinweise und ähnliches der Linkspartei. Bis heute hat sich die LINKE von diesem Blog nicht distanziert. Wir berichteten mehrfach.
Die heutige Veröffentlichung dort über den „Deutschen Herbst 77“ sollte aber an gewissen Stellen Beachtung finden und verdeutlichen, das Gewalt, auch verbaler Art, auch ein Mittel der „linken Politszene“ ist. Das sich die Linkspartei von derartigen Ansichten und Auswüchsen distanzieren wird, scheint auch diesmal wieder völlig ausgeschlossen.
Der Dunstkreis der Linkspartei ist erschreckend. Wie auch DIESE belgisch-deutsche Website deutlich macht. Hier ist die Herausgeberin eine gewisse Nadja Norden, die laut eigenen Angaben immer noch Staatsbürgerin der „DDR“ sei und eine glühende Anhängern der Website „Die rostige Laterne“ ist. Zum Lachen, wenns nicht so ernst wäre!
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Fotoquelle : Die „Landshut“ im Jahr 1975
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Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2010
Liebe InteressentenInnen von DL
A pokéstop (Pokémon GO) in Bern near the Kulturcasino.
Leider wurden wir heute von einem überraschenden, nicht angekündigten Ausfall des Servers überrascht.
Wir bitten für die Providerpanne um Entschuldigung und bedanken uns für Ihre Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre DL Redaktion
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Fotoquelle : Fred Schaerli – Eigenes Werk
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Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2010
Der Linkenscheint Geld wichtiger zu sein als Politik
Immer mehr vermittelt die Linkspartei, speziell ihre Westverbände, den Eindruck, das es ihr mehr um das Erhaschen von Posten, Pöstchen und Mandaten geht, als um die Umsetzung der selbsterklärten politischen Ziele, und das sie einen sehr eigenen Bezug zum Umgang mit Geld pflegt. Vor allem Geld, was ihnen nicht gehört und ihnen nur anvertraut wurde.
Aktuellster Fall von scheinbarer Selbstbereicherung auf Staatskosten ist das geplante Ermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Linken, Klaus Ernst. Ihm wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Erst heute wurde bekannt, das der Immunitätsauschuss des Bundestages eine Aufhebung seiner Immunität im Falle einer Ermittlungseröffnung nicht mehr ausschliesst. „Das ganze habe ein Geschmäckle..!“, wird einer der Ausschussmitglieder zitiert. Nun gilt für Ernst, wie für jeden anderen BürgerIn, immer zuerst die Unschuldsvermutung. Aber dennoch zeigt Klaus Ernst in bemerkenswerter Weise, wie er sich sein Leben als Bundeslinker eingerichtet hat. Er jettet mit der Lufthansa von Termin zu Termin, wobei viele WählerInnen der Linken ein Flugzeug noch nie von innen gesehen haben, mangels Geld.
Ist er ein Einzelfall? Vermutlich bei weitem nicht. Gerade in der westdeutschen Linken ist die Raffgier unter Mitgliedern groß. Die angeblichen Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler vergessen zu schnell ihre Wurzeln und geniessen das neue Luxusleben als verschiedenste Abgeordnete in vollen Zügen. Als ein Beispiel sei die NRW-Abgeordnete Ingrid Remmers genannt. Politisch eher blass und unscheinbar erreichte sie über die NRW-Landesliste ihren Sitz im Bundestag. Bei einer Umfrage unter linken Abgeordneten im Bezug auf Offenlegung ihrer Einkünfte glänzt Frau Remmers aber nach wie vor mit Aussageverweigerung. Hat sie was zu verbergen? Selbst auf direkte Anfrage reagiert diese Abgeordnete nicht. Bevor sie MdB wurde, war sie kurzfristig arbeitslos und hat demzufolge die Niederungen des sozialen Lebens kennen lernen dürfen. Seinerzeit wurde ihr Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert. Letzter Ausweg: Bundestag! Das hat geklappt. Auch mit Hilfe ihres Spezies Günter Blocks, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Linken in NRW. Wo es früher für sie allenfalls zu einem Fahrschein der städtischen S-Bahn gereicht hat, zeigt sie heute in Parteikreisen höchst erfreut ihre 1.-Klasse-Bundesbahn-Card herum, welche sie als Abgeordnete nun besitzt. (Kostet den Steuerzahler jährlich runde 6500 Euro!).
Für Blocks allerdings lief das Superwahljahr 2009 nicht gut. Bei allen Listenwahlen denen er sich stellte, fiel er durch. Selbst noch auf scheinbar aussichtslosen Listenplätzen kandidierte er erfolglos, um dann irgendwann entnervt nicht mehr anzutreten. Der zweite Mann des NRW-Landesverbandes ist weiter ehrenamtlich für die Partei tätig, wo seine damaligen „Parteifreunde“ heutzutage in den verschiedensten Parlamenten sitzen und sich ihrer neuen Einkünfte und Privilegien als echte Linke erfreuen. So ist er weiter kostengünstig für die Landespartei tätig, könnte man meinen.
Allerdings berichteten die RUHRBARONE in ihrer ersten Print-Ausgabe davon, das ein Günter Blocks es nicht so genau nimmt, wenn es um eigene Fahrtkostenabrechnungen ginge. Die Parteifinanzrevision beklage seine mangelhaften Quittungen, wo beispielsweise seine Unterschriften fehlten. Ein Mann wie er, der viele Kilometer im Monat zurücklegt, kann auch sicher viele Kilometer der Partei gegenüber abrechnen. Da kommen mal schnell erkleckliche Sümmchen zusammen. Bis heute hat Blocks diese öffentlichen Vorwürfe nicht dementiert oder kommentiert. Warum eigentlich nicht?
Neuerdings fällt sein Name auch in Kreisen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Dort hält er engste Verbindungen zu einem Wilhelm Vollmann. Einer undurchsichtigen Person der dortigen linken Landesführung. In scheinbar allen wichtigen Parteibelangen und finanziellen Transaktionen hat ein Vollmann seine Finger drin. Unsere Informanten aus Rheinland-Pfalz berichten teilweise erstaunliches. Am Ende wird die Öffentlichkeit von dort auch einiges erfahren. Auffallend ist dabei die Beziehung zwischen Blocks und Vollmann, welche über Jahre besteht und von vielen, auch Insidern, kaum durchblickt wird. Vollmann, einst enttarnt als Stasispitzel IM Crohne, ist wie Blocks ein Mann der ersten Stunde der sozialistischen Linken. Dort ist Vollmann der Webmaster, genauso wie im LV Rheinland-Pfalz. In beiden Fällen scheint ohne und über ihn, nichts zu gehen.
So offerierte Günter Blocks im Winter des Jahres 2008 dem Kreisverband Warendorf in NRW, die Neuankunft eines Mitglieds aus Rheinland-Pfalz. Nicht irgend jemand! Sondern Karl-Stephan Schulte, ehemals Landesschatzmeister der Rheinland-Pfälzischen Linken. Ebenda auch ein besonders enger Spezie und Erfüllungsgehilfe des Wilhelm Vollmann. In Schultes Zeit fällt auch die Parteigeldaffaire der westdeutschen Linken. Wir berichteten davon. Nach neuesten Informationen aus Rheinland-Pfalz ist diese Parteigeldaffaire nicht ausgestanden. Unsere dortigen Quellen berichten von intern geführten finanziellen Recherchen. Wir dürfen gespannt sein. Herr Schulte selbst erklärt sich zu diesem Thema nicht. Er droht Fragestellern dann zumeisst mit einer privaten Klage, welche er aber am Ende nicht durchzieht. Warum eigentlich nicht Herr Schulte?
Heute ist Schulte Kreisrat der Linken im Kreistag Warendorf. Als Beruf gibt er Unternehmensberater an. Enge damalige Mitarbeiter der Partei in Rheinland-Pfalz wundern sich sehr über diesen neuen Beruf. So soll er in seiner Zeit als Landesschatzmeister der Linken kaum in der Lage gewesen sein, eigenständig Bilanzen zu erstellen und/oder gar interpretieren zu können. Es sei ihm aber angerechnet, das dies erlernbar ist. Im Kreise Warendorf traf er auf eine ebenfalls „schillernde“ Person. Die ehemalige DKP-Stadträtin Ute Müller, die Statthalterin des Günter Blocks für den Kreisverband Warendorf. Sie, die stets von sich sagte, nie mehr einen Posten haben zu wollen, bildet aktuell mit Schulte die linke, farb- und politikarme, Fraktion im Kreise Warendorf.
Und auch hier ist nichts als Schweigen, wenn es um Gelder und Auskünfte geht. Beide, Müller und Schulte, erhalten Aufwandsentschädigungen, Fahrtgelder, Fraktionsgelder u.ä. aus der öffentlichen Hand für ihre scheinbare politische Tätigkeit. Laut internen Statuten der Linkspartei geben Abgeordnete bis zu 50% ihrer Mandatsgelder an die Partei ab. Inwieweit das auf diese beiden zutrifft ist, selbst bei mehrfacher Nachfrage, ungeklärt. Beide haben sich ein Netz aus willfährigen Parteimitgliedern erschaffen, was es der Öffentlichkeit schwer macht, entsprechende Recherchen zu betreiben. So ist der Schatzmeister der Warendorfer Linken, der Ahlener Wigand Busse, ein enger Freund der Ute Müller und war in der Vergangenheit in seinem Amt des öfteren umstritten. Auch er wurde für seine Verschwiegenheit und „Parteidienste“ mit geldwerten Posten entlohnt.
Das Netzwerk Blocks / Vollmann scheint noch zu funktionieren. Massive Kritik prallt an beiden ab. Sie haben dafür gesorgt, das die Linkspartei im Westen mit voller Berechtigung eine Stellvertreterpartei genannt werden darf. Ihre Stützen in den verschiedensten Kreisverbänden arbeiten noch für sie. Dafür wurden sie auch, wie im Falle von Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, mit entsprechenden geldwerten Posten entlohnt. Diese Stellvertreter vor Ort sind aber auch nicht faul in ihrem Bestreben, diese Seilschaften und Netzwerke weiter auszubauen. Am Ende finden sich in vielen westdeutschen Kreisverbänden der Linkspartei völlig undurchsichtige Strukturen. Dies geht hinauf bis in die jeweiligen Landesspitzen.
Viele Insider vermuten hinter diesem ganzen dubiosen Geflecht alte DKP-Seilschaften, die, via Linkspartei, nun endlich an die Tröge der Macht und die Töpfe des Geldes gelangen wollen.
Wie ist es denn zu erklären, das die „alte“ DKP-Frau Ute Müller einen einstigen Stasispitzel für einen Vortrag nach Warendorf einlädt? Und zumal dieser „Referent“ noch dazu aus dem weit entfernten Rheinland-Pfalz und nicht aus NRW kommt? Wer hat Herrn Vollmann die Fahrtkosten erstattet und wie hoch waren sie und wurde das ganze von den hiesigen Mitgliedern im Vorfeld genehmigt? Sein Auftritt im Kreise Warendorf wurde erfreulicherweise zum Mega-Flop und brachte ihm selbst in seinem Heimat-Landesverband viel Häme und Spott ein.
Der Anschein, das alles in kleinen Zirkeln geplant und durchgeführt wird, wird immer offensichtlicher. Die Strukturen, sicher von längerer Hand her geplant, welche sich in der westdeutschen Linkspartei offenbaren sind mit demokratischen Grundverständnissen einer Partei nicht mehr kompatibel. Zu viele Ungereimtheiten und Machenschaften verklären den Blick auf das Innere der jeweiligen Landesverbände. Es bleibt dennoch die berichtigte Hoffnung, das durch offensive Pressearbeit, durch inneren Druck von kritischen Parteimitgliedern, sowie den Recherchen von an wichtigen Parteifunktionen sitzenden Mitgliedern, der Nebel gelichtet wird. In dem jetzigen Zustand ist die Linke im Westen der Republik weiter vom Volk entfernt, denn je.
Eine Erneuerung ist fällig, nicht nur personeller Struktur.
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Fotoquelle :Friedrich.Kromberg Potograpo: W.J.Pilsak – http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
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- Erstellt: 10. Oktober 2004
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Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2010
Liebe Schülerrinnen und Schüler -Ich bin Lehrer Döll
Mit einiger Verwunderung, ja auch mit bitterem Humor, haben wir die Einladung der NRW-Linken für die Schulung von Neumitgliedern erhalten. Dort wird als einer der beiden Hauptdozenten der weit über 74-jährige Wilhelm Döll angekündigt. Er referiert über die Wurzeln der Linkspartei und die Arbeiterbewegung und einiges mehr!
Wilhelm Döll, ehemaliger Dorfgastwirt, seines Zeichens Parteimitglied der Linken aus dem münsterländischen Ostbevern (einer kleinen westfälischen Gemeinde kurz vor Münster), mehrjähriger alleiniger Herrscher der von ihm dominierten Landesarbeitsgemeinschaft „Senioren in der Linken“, nun aber zusammen mit der Co-Vorsitzenden Bruni Stümpler, sucht sich ein neues Betätigungsfeld. Er, der dem Kreisverband Warendorf der Linkspartei als einer der letzten Mitglieder zustiess, also weit nach der Vereinigung von PDS und WASG, ist also nun der auserkorene Dozent für Neumitglieder.
Wilhelm Döll ist den „Führungspersönlichkeiten“ der Warendorfer Linkspartei bestens bekannt. Weniger als überzeugter Linker, eher als jemand, der große Probleme mit KommunistenInnen hat, der früher bei der SPD war, und dort vermutlicherweise dem Seeheimer Kreis zugeordnet werden konnte. Ein sicher alles andere als überzeugter Linker, vielmehr ein karrieregieriger Senior, für den die Linkspartei das vermutlich letzte politische Ziel war. Umso erschreckender die Einladung der NRW-Landespartei für Neumitglieder mit Wilhelm Döll als Dozenten für linke Politik und Wurzeln der Arbeiterbewegung!
Seine Aussprüche und Ansichten in den wenigen Jahren, in denen er Linksmitglied ist, sind in Warendorfer Kreisen fast legendär: Über Schwerbehindertenausweise wusste er „scherzhaft“ zu berichten, das auch er einen solchen „Krüppelschein“ besitzt oder aber, das er die HARTZ-4-Gesetze der damaligen SPD/Grünen-Regierung voll nachvollziehen kann und vieles mehr. Und, das er gern der politische Spiritus rector der damaligen Kreisvorsitzenden Sabine P. (beide wohnten im gleichen Ort) gewesen wäre, was aber diese stets dankend und entnervt ablehnte. Für die Altkommunistin des Kreises Warendorf, der 66-jährigen ehemaligen DKP/PDS-Funktionärin Müller, gab es von seiner Seite auch nie viel Verständnis. Was aber auf Gegenseitigkeit angelegt war. Sie war eben „die Kommunistin“! Zuspruch fand und findet er in seinen Ansichten stets beim ebenfalls weit über 70-jährigen Berufspensionär und der politischen linken Allzweckwaffe der Warendorfer Linken, dem Ahlener Wigand Busse.
Viel schlimmer ist aber die Entscheidung der NRW-Landesführung diesen Mann zum Dozenten für linke Politik anzubieten. Es kommt einem politischen Offenbarungseid der NRW-Linken gleich, das man/Frau nicht in der Lage war und ist, einen Dozenten zu benennen, der aufrichtig und authentisch das vermittelt, was neue Mitglieder „lernen“ sollen.
Fraglich ist es auch, warum neue Mitglieder einer Schulung unterworfen werden. Was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Veranstaltung? Will man in Zukunft sicher sein, möglichst viele gleichgeschaltete Mitglieder „verwalten“ zu können? Ist das eine neue bittere Farce des (noch) amtierenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks und der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen? Wir wissen es nicht!
Nebenbei: der Ortsverein Ennigerloh (Kreis Warendorf) erwartet am 23.7.2010 das Mitglied des NRW-Landtages der Linken, Rüdiger Sagel, zu einer Veranstaltung. Sagel wird aufgrund der Einladung etliche Kilometer in guten Euros abrechnen dürfen. Aber hätte nicht auch hier der „Dozent Döll„, der aus der Nachbarschaft kommt und Mitglied des Kreisverbandes ist, ähnliches durchführen können und dazu billiger? Also liebe Warendorfer, greift doch einfach auf Eure eigenen Koryphäen zurück! Und wieso bietet der Kreisverband Warendorf nicht auch eine Schulung für eigene angeblich neue Mitglieder an? Wo doch mit Wilhelm Döll der dazu passende Dozent zur Verfügung stehen würde?
Viele Fragen wie stets, keine Antworten – wie immer!
(D.O.)
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Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010
Im Gespräch: Jürgen Trittin
„Es wird spannend“
Jürgen Trittin gab der FAZ heute ein Interview mit interessanten Einblicken:
In der F.A.Z. spricht der Fraktionsvorsitzende der Grünen über Köhlers Einsamkeit, Gaucks Ecken – und eine SMS an Kanzlerin Merkel. Trittin kündigt an, seine Partei wolle die Bundespräsidentenwahl „nicht instrumentalisieren, um die Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der nächsten Wahl zu brechen.“
Herr Trittin, wie fühlt man sich als Präsidentenkiller?
„Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt“
Das bin ich nicht. Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt. In meinem Sinne wäre es gewesen, wenn er im Amt geblieben und seine fatale Äußerung geradegerückt hätte, wonach Deutschland militärische Mittel auch dazu einsetzen solle, seine Interessen als Exportnation zu wahren. Köhler ist nicht wegen der Kritik der Grünen, der SPD und auch der CDU hierzu zurückgetreten, sondern weil ihn das schwarz-gelbe Lager seit Monaten nicht wie erwartet unterstützt hat.
Sie haben Horst Köhler indirekt mit Heinrich Lübke verglichen – jenem Präsidenten, der am Ende seiner Amtszeit demenzkrank war.
Es ging nicht um den erkrankten Lübke. Meine Bemerkung war verbunden mit dem Hinweis, ich könne mir nicht vorstellen, dass Bundespräsident Horst Köhler das ernsthaft so meint, wie er es im Interview gesagt hat. Denn das wäre nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, mit den Mandaten für Auslandseinsätze.
Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen HIER:
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Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2010
Westfälische – Nachrichten
Der Kandidat für die LTW-NRW im Südkreis Warendorf der Linkspartei, Reiner Jenkel, nimmt auf der „Kreiswebsite der Linken Warendorf“ Stellung zu Äusserungen der Ahlener SPD-Chefin Gaby Duhme, die sie in den Westfälischen Nachrichten am 11.5.2010 anlässlich des Wahlausganges machte.
Jenkels offener Brief enthält allerdings Passagen, die an der Realität klar vorbei gehen. Zuerst muss beachtet werden, das die Wahlbeteiligung in ganz NRW historisch schlecht war. Das Ergebnis der Linkspartei muss unter diesem Aspekt gesehen werden. Seriöse Wahlforscher haben errechnet, das bei einer nur durchschnittlichen Wahlbeteiligung jenseits der 65%-Marke die Linke hochgerechnet bei ca. 3,3% gelandet wäre und somit den Status einer größeren Splittergruppe erreicht hätte. Hinzu kommt, das die überwiegende Mehrheit der Wähler, dieser Linken, speziell in NRW, keine vernünftige Politikfähigkeit zutraut und auch keine Beteiligung der Linken an einer möglicherweise von der SPD geführten Regierung wünscht. Jenkels auf den Gesamtkreis Warendorf hochgerechneten 5,5% Wählerstimmen sind nicht mehr als ein passagerer Achtungserfolg, der einem gewissen Mainstream an diesem Wahltag folgte. Demoskopen sind sich sicher, das die NRW-Linken bei einer professionellen Umsetzung ihrer Politik, bei adäquatem Personal und bei vernünftiger Parteistruktur, immer unter Berücksichtigung der Mobilisierung der eigenen Wahlerklientel, bei über 10% hätte landen können.
Allerdings ist seine im Brief dargestellte neuerliche Affinität zu den GRÜNEN bemerkenswert. Jenkel wird stets eine Nähe zu den GRÜNEN nachgesagt. Obgleich er schon einem politischen Pudding ähnelt, den man an die Wand nageln möchte und es einfach nicht schafft.
Ahlen, eine traditionsreiche linke Arbeiterstadt, auch eine SPD-Hochburg im Kreis Warendorf, braucht sicher keine kleinen linken Politikantreiber. Sicher benötigt auch Frau Duhme (SPD-Ahlen) keine belehrenden Worte eines kandidierenden Lehrers der Linken. Wenn Frau Duhme die sich abzeichnenden Möglichkeiten einer SPD-Regierungsbildung mit der Wahl zwischen „Pest und Cholera“ vergleicht, steht sie bei weitem nicht allein. Die gewählten neuen Mitglieder der Linksfraktion in NRW haben sich bisher mit allem, aber nicht mit Ruhm bekleckert. Und auch die Verantwortlichen der Linken im Kreis Warendorf fielen bisher mehr durch Streitereien, Schadensbegrenzung und Kungeleien als denn durch politische, sinnvolle Arbeit auf.
Und ob das Büro „unserer Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers“ ein Segen für die Menschen vor Ort ist, mag zwar für Jenkel und die Seinen zutreffen, sicher aber nicht für die übergroße Allgemeinheit. Remmers ist nicht die Kandidatin der Bundestagswahl 2009 für den Kreis Warendorf der Linken gewesen (dies war Jenkel!), sondern hat durch sehr spezielle Agreements (die nicht jedem bekannt sein dürften) in Ahlen ein so genanntes Bürgerbüro eröffnet. Remmers ist äusserst umstritten seit längerer Zeit. Erst heute erreichte uns ein offener Brief aus dem Kreis Kleve, der Frau Remmers wieder einmal in ungünstiges Licht stellt.
Herr Jenkel und seine „Linke“ sollten sich nicht unverdienterweise auf ein zu hohes Ross setzen. Der Absturz könnte weh tun und er könnte schnell kommen. Herr Jenkel, der zur zügellosen Selbstüberschätzung neigt, verschafft sicher mit diesem offenem Brief seiner Partei keinen großen Gefallen! Fraglich ist auch, ob er diesen Brief als Alleingang gestartet hat und ob sein Fraktionskollege Christopher Epping dies ebenfalls mit trägt. Wenn er (C. Epping) dies unterstützt , fehlt allerdings sein Name unter diesem Schreiben. Allerdings ist der Name Epping in der Wahrnehmung der BürgerInnen Ahlens und des Kreises Warendorf nicht sehr bekannt, da scheinbar alles nur und auschliesslich über Jenkel geht und Herr Epping sicher keine nennenswerte Rolle bei der Entscheidungsfindung der Ahlener Linken und der Ahlener Linksfraktion spielt.
Als relativ sicher aber dürfte gelten, das der beamtete Hauptschullehrer Reiner Jenkel seinen Brief von Ute Müller ( jetzige Linke-Kreisrätin, vormals langjährige Ahlener Spitzenfunktionärin der linksextremistischen und in weiten Teilen ihres Parteiprogramms verfassungsbedenklichen DKP, mit weiterhin besten Kontakten in diese Szene ) absegnen liess.
Die weitere Arbeit im Rat der Stadt Ahlen, hier insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der kleinsten Ratsfraktion, die Linkspartei, dürfte interessant werden.
Leserbrief von Reiner Jenkel
Was sollte das denn? Hatte Gabi Duhme, Stadtverbandvorsitzende der Ahlener SPD, auch am Montag das auf den zweiten Blick gar nicht so tolle Wahlergebnis ihrer Partei noch nicht so richtig verdaut? Der Reihe nach: Zunächst wurde sie mit folgender am Wahlabend geäußerten Stellungnahme zum Wahlausgang zitiert: „Herr Recker kann sich bei den Linken und Herrn Jenkel bedanken, das uns die entscheidenden Prozentpunkte fehlen.“ Am Dienstag lese ich dann folgende Meinungsäußerung der SPD-Vorsitzenden: Der SPD bleibe doch „wieder einmal nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“ – zwischen einer Großen Koalition und einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit den Linken. Wir (die Linken) werden also von Frau Duhme wahlweise mit Pest oder Cholera verglichen! Gleichzeitig hatte man von uns offensichtlich erwartet, auf die Aufstellung eines eigenen Direktkandidaten zugunsten der SPD zu verzichten! Noch Fragen?
Auch Herr Daldrup meint, Frau Watermann-Krass sei wohl auch daran gescheitert, dass die Linken einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickten. Oder wäre die SPD mit uns zufrieden gewesen, wenn wir wie die Grünen „eine Erststimmen-Kampagne zugunsten der SPD-Kandidatin“ gefahren hätten. Ich muss da etwas nicht mitbekommen haben, immerhin kam der Grünen-Kandidat Ali Bas auf 7,3 (!) %.
Vielleicht sollte Frau Duhme einmal darüber nachdenken, warum sich nicht mehr Wähler für die SPD und ihre Direktkandidatin entschieden haben? Die SPD hat zusammen mit den Grünen unter Schröder und Fischer einen Politikwechsel vollzogen, den viele nun wirklich mehr als „sozialdemokratisch“ bezeichnen. Auch auf einen Verweis auf den Ex-SPD-Ministerpräsidenten unseres Landes, Herrn Clement, der sich seine neuen Freunde mittlerweile bei der FDP sucht, will ich mir hier nicht ersparen. Frau Kraft war übrigens Ministerin in seinem Kabinett und ist dabei nicht durch eine „wie auch immer geartete“ Kritik an seiner Politik aufgefallen.
Dass es mittlerweiler innerhalb der SPD eine Gruppe gibt, die sich „Sozialdemokraten in der SPD“ (!!) nennt, und die sich eine Zusammenarbeit mit uns sehr wohl vorstellen kann, spricht Bände.
Wenn es, wie Frau Duhme beklagt, „nun im ganzen Kreis Warendorf kein SPD-Abgeordnetenbüro mehr als Anlaufstelle für die Bürger“ gebe und das ein „Verlust für alle, nicht nur für die Partei“ sei, kann ich die Bürger und die Partei beruhigen: Es gibt seit einigen Wochen ein neues: Unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, die neben ihrem Bochumer Wahlkreis auch den Kreis Warendorf betreut, hält regelmäßig in ihrem Ahlener Büro in der Klosterstraße 16 Sprechstunden ab. Da sie im Petitionsausschus des Bundestages sitzt, ist sie eine hervorragende Ansprechpartnerin für alle Menschen, natürlich auch für SPD-Mitglieder…
Ahlen, 13. Mai, 2010
Reiner Jenkel
Direktkanditat der Linken im Wahlkreis Warendorf II (Südkreis)
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Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2010
Danke Liebe LeserInnen
die DL – Redaktion dankt für Ihr tausendfaches Vertrauen und verspricht weiterhin für Sie, für Euch, kritische Texte, Hintergründe und manipulative Tricksereien „unserer“ linken „Politiker“ hier zu veröffentlichen!
Stoff liefern uns diese ExpertenInnen ja zur Genüge!
Der linke Kreisverband Warendorf liegt brach, unfähig zu politischen Äusserungen, zur Politik allgemein.
Ob sie nun Wigand Busse, Reiner Jenkel, Jupp Schulte, Ute Müller, Christopher Epping, Frank Mischke, Siggi Darga, Knud Vöcking, HJ Lenzer oder Bettina Zöller heissen! Diese Namen stehen für die Unfähigkeit dieses „linken“ Kreisverbandes!
Aber wir halten weiterhin den Finger in die Wunde derer, die sich offensichtlich auf unverdienten Lorbeeren ausruhen und auf die vermeintliche Dummheit ihrer WählerInnen gesetzt haben!
Danke liebe UserInnen!
Ihre DL – Redaktion!
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Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2010
Kontakte zum MFS in Ostberlin
Oftmals haben wir hier über das Rheinland-pfälzische Linken-Vorstandsmitglied Dr. Wilhelm Vollmann kritisch berichtet. Jenem Vollmann, der als damaliges SPD-Mitglied und NRW-Landtagsmitglied wegen so genannter „verbotener Kontakte zum MFS in Ostberlin“ rechtskräftig verurteilt wurde und nun Heute, in der SED-Nachfolgepartei „DIE LINKE“ sinnigerweise seine Heimat gefunden hat.
Bekannt sind seine innerparteilichen rigiden Umgangsformen. Schnell wird mit Strafanzeigen reagiert, kommt man Vollmann und seinem Zirkel zu nahe oder wird zu kritisch. Da Vollmann auch ein wichtiges Mitglied der linken Strömung “ Sozialistische LINKE“ ist, hat er auch blendende Kontakte zu führenden NRW-Linken wie Günter Blocks, Ralf Michalowsky, Ingrid Remmers und anderen. So auch zum Kreisverband der Linken in Warendorf, die ihn tatsächlich einmal einluden, um über die „Wurzeln der Linken“ zu referieren. Klar, das diese Veranstaltung ein Flop wurde. Ein Vollmann-Spezi aus pfälzischen Zeiten „beglückt“ seit über einem Jahr den Kreisverband Warendorf mit seiner „angenehmen“ Erscheinung. Auch er zieht schnell die Karte „Anzeige„, aber tatsächlich bellt er nur. Karriere hat er aber machen können. Kreisrat ist er Heute!
Die Redaktion erreichte ein interessanter Emailverkehr aus RH-PF, den wir gern hier veröffentlichen. Aus persönlichkeitsschützenden Gründen haben wir die entsprechenden Namen unkenntlich gemacht. Aus dem Mailverkehr geht hervor, mit welch harten Bandagen im Verband RH-PF von seiten der Parteiführung, in diesem Falle Dr. Vollmann, gekämpft wird.
Ausserdem verweisen wir auf den Heute erschienen Artikel in der WELT, der sich direkt auf die RUHRBARONE und unseren gestrigen Artikel bezieht. HIER NACHZULESEN! Ausserdem HIER!
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EMAILVERKEHR:
Liebe Genossen,
ich kann aus diesem Mailverkehr nur erkennen, dass sich R. an nichts mehr erinnert, außer, dass R. eine Mail zum Gaza-Streifen gesandt hat, über das W.Vollmann mit J. B. gesprochen hat. Darüberhinaus will Vollmann den Genossen M. wg. ehrabschneiderischen Behauptungen verklagen und setzte ihm, wie es so seine Art ist, eine Frist ab wann er ihn denn verklagt.
Schade, dass wir als LeserInnen nicht erfahren dürfen was R.über Gaza geschrieben hat. Dass es für W. Vollmann vollkommen normal ist Fristen zu setzen, GenossInnen, nicht nur unseres Landesverbandes, übel zu beschimpfen und mit einem Gerichtstermin zu bedrohen, sind wir von ihm gewohnt. Ein Landesparteiratspräsidiumsmitglied und Bundesparteiratspräsidiumsmitglied darf das wohl.
Worum es auch immer geht, versetzt Euch mal in die Lage des/der LeserIn/s, wir wissen überhaupt nicht worüber Ihr Euch streitet.
Mit demokratisch-sozialistischen Grüßen
Gert W.
—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: Günter xxxxxxxxxxx>
An: cgwxxxxxxxxx
Verschickt: Sa., 17. Apr. 2010, 22:59
Thema: WG: Ueble Nachrede und Verleumdung
Zur Kenntnis
Gruß G.
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Robert D. []
Gesendet: Samstag, 17. April 2010 22:10
An: Dr. Wilhelm Vollmann; Günter S.; Roger M.
Betreff: Re: Ueble Nachrede und Verleumdung
Sehr geehrte Genosinnen und Genossen,
mit erstaunen stelle ich fest, dass Fragen, die heute an mich gerichtet wurden und die ich wahrheitsgemäß beantwortet habe, Inhalt von Mails und Schuldzuweisungen sind.
Daher hier nocheinmal für alle eine Zusammefassung.
Am heutigen Sa. 17.04. hat mich Roger M. angerufen und mich gefragt, ob er und sein Posting zu Gaza, Thema der Landesvorstandsitzung waren und ob Wilhelm sich in dieser Sitzung über das betreffende Posting ausgelassen habe.
Meine Antwort war: Dass ich mich an eine explizite Thematik dazu nicht erinnern könne. Das ich beiläufig mitbekommen habe, dass Wilhelm, J. etwas aus dem Forum, das R.geschrieben hatte zeigte, was den auch zu einer Bemerkung veranlasst hatte.
Dass weiter über R.r oder ein Posting von ihm gesprochen wurde, was eine Reaktion des LaVo zur Folge gehabt hätte, sei mir nicht erinnerlich.
Ich habe R. gebeten, dass er, wenn ihm die Angelegenheit so wichtig sei, das Protokoll der Sitzung abwarten und nachlesen möchte.
Gleiche Aussage, habe ich gegenüber Wilhelm getätigt, als er mich am heutigen Tag gegen Mittag anrief und mich auf die gleiche Angelegenheit ansprach.
Ich bekunde daher jetzt hier erneut und schriftlich, dass ich in der letzten LaVo-Sitzug neben Jochen B. saß, mitbekommen habe, dass R. ein Posting im Forum getätigt hatte, das Wilhelm J. zeigte, was J. zu einer Bemerkung veranlasste.
Weitere Gespräche zu dieser Angelegenheit kann ich nicht bestätigen, daher auch mein Hinweis gegenüber R., das Sitzungsprotokoll abzuwarten..
Nach meiner Erinnerung habe ich den Sitzugsraum wärend der Sitzung neben den Pausen zweimal für einige Minuten verlassen. Das erstemal so am frühen Nachmittag und dann noch einmal kurz vor Ende der Vorstandsitzung, nach dem ich noch unter TOP Sonstiges eine Bitte des Bürgermeisterkandidaten aus Bad Neuenahr, Genosse Huste vorgetragen habe.
Mehr ist und kann aus meiner Wahrnehmung zu der letzten LaVo Sitzung diesbezüglich nicht gesagt werden. Ob ich einer von zwei LaVo-Mitglieder sein soll, auf den sich Roger beruft, ist bei meinen Antworten nicht vorstellbar.
From: Dr. Wilhelm Vollmann
Sent: Saturday, April 17, 2010 9:11 PM
Subject: Ueble Nachrede und Verleumdung
Hallo Günter S.
Hallo Roger M.,bis Montag, den 19. April 2010 12:00 Uhr setze ich Euch beiden eine Frist, die im Folgenden zititerte und nachweislich von euch Euch beiden über elektronische Medien verbreitete ehrabschneiderische und verleumderische Falschbehauptung zu widerrufen. Sollte dies bis dahin nicht geschehen, werde ich ohne weitere Verzögerung Strafanzeige gegen Euch beide wegen Verstoß gegen den §186 (Üble Nachrede) und §187 (Verleumdung) erstatten. Zusätzliche zivilrechtliche Schritte gegen Euch z. B. eine anwaltsgestützte Forderung nach Unterzeichnung einer strafbewehrter Unterlassungserklärungen behalte ich mir ausrücklich vor.
Als Zeuginnen und Zeugen werde ich gegenüber den Strafverfolgungsbehörden Landesvorstandsmitglieder und andere Personen benennen, die an der Klausurtagung am Weltweiten Shoah-Gedenktag, den 10. April 2010 in Mainz teilgenommen haben. R. M. empfehle ich dringend in seinem eigenen Interesse, seine angeblichen Gewährsleute unter den Landesvorstandsmitgliedern für die von Euch beiden verbreiteten Falschaussagen noch einmal unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass sie jetzt damit rechnen müssen, vor den Ermittlungsbehörden als geladenen Zeugen Aussagen machen zu müssen, noch einmal zu befragen, ob es nicht für Euch beide empfehlenswert ist, Eure Verleumdungen wie von mir gefordert innerhalb der gesetzten Frist in aller Form zurückzunehmen.
Robert D. hat auf meine Nachfrage schon ausdrücklich bestätigt, dass er gegenüber R. M. unmissverständlich bestätigt hat, dass ich schon während der laufenden Verhandlungen der Landesvorstandssitzung über R. M. Forumsperrung und die von mir dafür angeführten Gründe informiert habe. So bennannte R. D. als Gewährsperson ausdrücklich den während der Landesvorstandssitzung neben ihm sitzenden J. B.. R.. D. hat mir gegenüber auf ausdrücklich festgestellt, dass er die Frage, ob ich zusätzlich auch noch unter dem Tagesordnsungspunkt „Verschiedenes“ den Landesvorstand formal über die Sperrung R. M. und dessen zugrund liegende Aussage „Gaza ist ein israelisches KZ“. informiert habe, weder negativ noch positive bescheiden könne. Es sei möglich, dass er sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb des Tagungsraumes befunden habe. Ich habe keinerlei Anlass, den Wahrheitsgehalt der von R. D. mir gegenüber getätigten Aussagen zu bezweifeln.
Dokumentation: Die folgende Aussage wurde sowohl durch G. S. als auch durch R. M. nachweislich und unter Zeugen über elektronische Medien an einen größeren Empfängerkreis verbreitet. Meine oben angeführte Richtigstellungs- und Rücknahmeforderung unter Fristsetzung bezieht sich auf diese Aussage:
Mit angemessenen Grüßen
Dr. Wilhelm Vollmann
P.S. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass eine Fristsetzung in obiger Angelegenheit grundsätzlich rechtlich nicht erforderlich ist, und dass diese Email völlig ausreichend ist, Euch über meine Absichten und Forderugen zu informieren..
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Zitat:
Hallo,
folgende Mail könnte Euch auch interessieren.
Gruß
G. S.
—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: r..m.@wxxxxxxx
Gesendet: Samstag, 17. April 2010 08:37
An: xxxxxxxx
Betreff: der kriminelle Münchhausen lügt, dass sich die Balken brechen…
Liebe GuG,
dass man von Wilhelm Vollmann nichts Gutes erwarten kann, wenn man sich nicht zu seinem Büttel macht, ist ja nun allseits bekannt.
Deswegen ist es mir eine besondere Freude, wenn ich Wilhelm Vollmann der dreisten Lüge entlarven kann. Schrieb er doch im Forum folgende Unwahrheit:
„Der Landesvorstand bedurfte im Übrigen Eurer KV-Stellungnahme nicht, denn die Sperrung wurde von mir im Rahmen einer LAVO-Sitzung durchgeführt und dem LaVo mitsamt des unsäglichen Postings R.M. unmittelbar zur Kenntnis gebracht. Widerspruch hat es dagegen nicht gegeben, sondern nur allgemeines Kopfschütteln über R. M..“
Zwei Landesvorstandsmitglieder dementierten auf Nachfrage die obige Aussage des Forenadministrators Wilhelm Vollmann, der sich derzeit wohl in einem Denunziationswahn hereingesteigert hat und auch vor übelster Verleumdung nicht halt macht. Eine Antwort auf dies Lüge ist im Forum leider nicht mehr möglich. Nicht von mir, da ich innerhalb kürzester Zeit zum dritten mal aus dem Forum „verbannt“ wurde, noch von jemand anderem, da Wilhelm Vollmann jeden Thread sperrt, der auf auf seine Lügen die Richtigstellung einstellen möchte. Somit findet eine Zensur der freien Meinungsäußerung statt. Wilhelm Vollmann zensiert und diffamiert in übelster Art und Weise.
Beide Landesvorstandsmitglieder bestätigten, dass weder ich noch mein Posting Gegenstand der letzten Landesvorstandssitzung waren!
Sollte irgenjemand der hier Lesenden nicht wissen, worum es genau geht, möge er sich bei mir oder einem beliebigen Kreisvorstandsmitglied des Rhein-Hunsrück Kreises melden. Die detaillierte Dokumentation der Rufmordkampagne gegen meine Person ist gespeichert.
sg
R.
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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-1985-0206-422 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0
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Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2010
So arbeitet die Linke auf Twitter
Am 2.4.2010 berichteten wir über einen skandalösen Vorfall auf der Linke-NRW-eigenen Twitter-Website. Uns erreichten einige empörte Zuschriften und viel Unverständnis über einen geschmacklosen 3-Zeiler, der tagelang für die Öffentlichkeit im Internet sichtbar war. In diesem 3-Zeiler hat sich die linke Wahlkampfführung auf ein kaum noch zu unterbietendes Niveau begeben, in dem sie dort „den lieben Gott“ um Unterstützung bat, „Guido Westerwelle zu sich zu holen„.
TWITTER wird von vielen Millionen Usern weltweit genutzt um Nachrichten, Meinungen, Aktuelles usw. auszutauschen, bzw., zu veröffentlichen. Jede Person, die eine TWITTER-Seite unterhält, ist für die dort stehenden Beiträge verantwortlich. Gerade aber den Parteien, wie in diesem Falle dem Landesverband der NRW-Linken, fällt dabei eine höhere Verantwortung für die Inhalte ihrer Website zu, als anderen.
Wie die LINKE-NRW auf ihrer Homepage darstellt, sind für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich des Landtagswahlkampfes in NRW David Staercke und Pamela Strutz zuständig. Sie haben selbstverständlich, sofern sie für TWITTER zuständig zeichnen, sträflich versagt.
Es darf aber nicht ausser acht gelassen werden, dass die Parteiführung an sich für diese Geschmacklosigkeit verantwortlich zu machen ist. In erster Linie betrifft das die beiden Spitzenkandidaten Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. Ebenso aber die Sprecherin des NRW-Landesverbandes, Katharina Schwabedissen und den Landesgeschäftsführer des Verbandes, Günter Blocks, sowie den schweigsamen Landespressesprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky.
Selbstverständlich wurden die Verantwortlichen mehrfach auf diesen Skandal hingewiesen. Sie liessen zwar ihren „Witz“ von der Seite löschen, fanden aber bis heute kein öffentliches Wort des Bedauerns.
Aussitzen ist das Motto einer Parteiführung, der scheinbar die Antworten fehlen oder ausgegangen sind. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den etwas zurückliegenden „Fall“ Beuermann. Dort hatte sie ein hessischer Student bezüglich des Beamtenstatus von NRW-Lehrern angeschrieben. Frau Beuermann hat aber, bevor sie dem arglosen Lehramtsanwärter antwortete, ihn erst einmal nach guter alter „Parteisitte“ durchleuchten lassen. Ungeschickterweise hat sie dies dann auch selbst offen gemacht. Als sich der junge Bürger empört an die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Beuermann, wandte, konnte sie lediglich dem Fragesteller in unverschämter Art und Weise antworten. Nachzulesen ist dieser Vorgang HIER!
Seit dem wir diese Angelegenheit öffentlich gemacht haben, hat die NRW-LINKE keine weiteren Twitter-Nachrichten mehr veröffentlicht. Seit 2.4.2010 schweigt die LINKE auch dort!
Wir erwarten nunmehr eine Stellungnahme der linken Parteiführung in NRW zu dieser unglaublichen Entgleisung, und wollen erfahren, welche Konsequenzen daraus gezogen wurden!
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Twitter :
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Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2010
Der Familienminister auf Reisen
Einer für alle, alle für einen: Wie Außenminister Guido Westerwelle, sein Bruder Kai, Lebenspartner Michael Mronz und Geschäftsfreund Cornelius Boersch geschäftlich verbunden sind – und voneinander profitieren.
Von Thorsten Denkler, Berlin
Das Lebensmotto von Cornelius „Conny“ Boersch ist schlicht und einfach: „Beziehungen schaden nur dem, der sie nicht hat“, zitierte ihn einmal die Financial Times Deutschland. Boersch aber hat Beziehungen, beste sogar. Der Selfmademan zählt den FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu seinen engsten Freunden.
Im Wahlkampf 2002 trat Boersch als Wirtschaftsberater des selbsternannten „Kanzlerkandidaten“ Westerwelle auf. Die Kontakte sind seitdem ausgezeichnet: Bei Westerwelles jüngsten Auslandsreisen in die Türkei und nach China ist Boersch Teil der offiziellen Wirtschaftsdelegation. Auf Fotos steht Westerwelles alter Kumpel gerne hinter ihm.
Boersch und Westerwelle geben auch gemeinsam ein Buch heraus, das einen vielsagenden Titel trägt: Das Summa Summarum von Politik und Wirtschaft. Pikant: In dem Buch wird durchaus Verständnis dafür gezeigt, dass Gutbetuchte ihr Geld lieber über die Grenze schaffen, als es in Deutschland zu versteuern. Es sei ja vielmehr der Staat, der mit seinem verzwickten Steuerrecht diese armen Mitbürger ins Ausland treibe, heißt es darin. Dabei hatte Westerwelle noch kürzlich erklärt, dass er die ehrlichen deutschen Steuerzahler schützen wolle. Sein Freund Boersch, deutscher Staatsbürger und Gründer sowie Hauptanteilseigner der Beteiligungsgesellschaft Mountain Partners, zahlt seine Steuern lieber in der Schweiz. Der Firmensitz ist St. Gallen. Angeblich, weil ihm die Schweiz immer schon gut gefallen habe. Dafür ist Boersch ein fleißiger Parteispender. Zwischen 2002 und 2008 hat er der Partei seines Freundes Westerwelle die stolze Summe von 164.200……..
Quelle : SZ sueddeutsche >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle : Pfedelbacher – Eigenes Werk
Dr. Guido Westerwelle MdB und Michael Link MdB beim Bürgerempfang der FDP Heilbronn am 3. März 2013
- CC BY-SA 3.0
- File:Michael Link Guido Westerwelle 2013-03-03.JPG
- Erstellt: 3. März 2013
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Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2009
Repression gegen Antikriegsaktivisten
Tobias Pflüger
Am Montag, den 2. März 2009, fand vor dem Amtsgericht München/Strafgericht ein Prozess gegen das Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für eine angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagessätzen à 200 Euro verurteilt.
Die Informationsstelle Militarisierung kritisiert dieses Urteil scharf, das zudem auch im Kontext einer langen Reihe sich immer weiter verschärfender Repressionsmaß nahmen nicht nur gegen Tobias Pflüger selbst, sondern gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung zu sehen ist. SALZ schließt sich dem Protest gegen dieses Urteil solidarisch an. Mit uns protestieren:
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Inge Höger (Schirmfrau SALZ, MdB Die Linke), Angela Klein (Vorsitzende der Bildungsgemeinschaf t SALZ, Redaktion Sozialistische Zeitung), Peter Schüren (Geschäftsführer SALZ), Michael Rieger (Publizist, Webmaster SALZ), Michael Seeland (bundesweiter Attac-Rat), Marx-Engels- Stiftung (Wuppertal), Dr. Robert Steigerwald (Eschborn), Christian Heinrici (Journalist, Neue Rheinische Zeitung), Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (SALZ Landesbildungsbeauftragter Ost, Marxistisches Forum Sachsen und Leipzig),
Jochen Gester (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin), Sepp Winter (Essen, Journalist, DKP Mitglied), Sebastian Gerhardt (SALZ Berlin, Vorstandsmitglied SALZ, Publizist), Wolfgang Richter (Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ), Bernard Schmid (Frankreich, Jurist und Journalist, Wissenschaftlicher Beirat SALZ), Dr. Ingo Nentwig (Mitglied Wissenschaftlicher Beirat SALZ), Thies Gleiss (Mitglied Parteivorstand Die Linke), Detlef Baade (BR/KSBV/Verdi Hamburg), Horst Hilse (SALZ Köln), Helmut Manz, (SALZ – Vorstandsmitglied, LaVo-Mitglied Die Linke.NRW), Klaus Ludwig (Stadtratsmitglied Die Linke Köln, SALZ Bildungskreis Kommunalpolitik) , Rainer Spilker (SALZ Ostwestfalen- Lippe), Lucy Redler (SAV Bundessprecherin) , Hartmut Drewes (Pastor i.R., Bremen), Michael Mäde (Dramaturg und Autor, Berlin), Dr. Manuel Kellner (Pädagogischer Leiter SALZ), Sascha Stanicic (SAV Bundessprecher, Mitglied SALZ), Andreas Heidrich (SALZ Aachen / Heinsberg, Landessprecher KPF NRW), Redaktion Marxistische Blätter (Essen), Herbert Münchow (MES, DKP, Transnet),Jonny Bruhn-Tripp (Ratskandidat DIE LINKE. Dortmund), Edith Bartelmus-Scholich (Redaktion scharf-links), Christine Lehnert (Bürgerschaftsabgeordnete SAV Rostock), Daniel Dockerill (SALZ Schleswig-Holstein) , Prof. Dr. Wolfgang Dressen (Wissenschaftlicher Beirat SALZ, Lavo-Mitglied Die Linke NRW), Frank Braun (SALZ Köln), Martin Gertenbach (Landesbildungsbeaf tragter SALZ Süd), Peter Sacher (SALZ Hamm, Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e.V.), Frank Schwarzer (SALZ Ostwestfalen- Lippe), Kirsten Janke (SALZ Dortmund,
Vorstandsmitglied SALZ, Landesratspräsidiumsmitglied Die Linke NRW), Wolfgang Meyer (SALZ Bremen, BAL Bremen), Michael Aggelidis (Justiziar SALZ, Lavo-Mitglied Die Linke. NRW), Wolfgang Huste (SALZ Rhein-Sieg), Steffen Roski (Soziologe, BdWi), Hildegard Noffz (SALZ Weser-Ems), Jürgen Noffz (SALZ Weser Ems), Michael Pusch (Sprecher Die Linke Kreis Gütersloh), Slov ant Gali (Autor), Gabi Rosinski (Vorstand Kreisverband Die Linke Mülheim, Weltbürgerin) , Hermann Dierkes (Duisburg), Gerald Meier-Zagar (Netzwerk Linke Opposition), Helmut Born (Betriebsratsvorsitzender, Düsseldorf), Wilfried Schartenberg
(Bildungskreissprecher SALZ Bremen), Michael Prütz (Sprecher BASG Berlin), Klemens Alff (Sprecher AKL Bremen), Teja Thürmer (Sprecher AKL Bremen), Özlem Alev Demirel (Stadtratsmitglied Die Linke Köln), Hannelore Tölke (SALZ Bonn) – (Stand vom 7. März 2009), Bruno Dumont (Bildungsbeauftragt er Salz Nordkreis Aachen, Mitglied Partei Die Linke, KPF NRW), Charly Hörster, (SALZ Bonn / Rhein-Sieg), Helmut Wendler (SALZ Köln), Arno Pfaffenberger, (Kreissprecher DIE LINKE – Kreisverband Kumbach /
Bayern), Holger Tressin (DIE LINKE, KV Düsseldorf), Helmut Beushausen (SALZ S.-H.), Julia Dobberstein (Die Linke, Berlin- Neuköln), Sönke Hundt (Landesverband Bremen der Linken), Carsten Albrecht (DIE LINKE, Landesverband Bremen), Bernhard Gestermann (Moers), Dieter Braeg (ehemals BR – Vorsitzender Pierburg – Neuss, Bildungsbeauftragter SALZ Salzburg / Österreich), Andreas Schlüter (Mitglied DIE LINKE Berlin-Tempelhof-Schöneberg), Armin Kligge (SALZ Sauerland), Brunhilde Stümpler (LAG Senioren NRW in der Partei DIE LINKE / FG BRD-Kuba Regionalgruppe Essen), Almut Jürries (SALZ – Vorstandsmitglied / SALZ
Nordhessen). Peter Köster (SALZ Bremen), Andreas Marquardt (Kreisvorstandsmitglied Die Linke. Mülheim-Ruhr), Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Jörg Rogall (DokumentarAktivist Friesenstein, Journalist). Uwe Bitzel (SALZ Dortmund), Michael Niedworok (DIE LINKE, Berlin Lichtenberg), Fabian Bünnemann (KrVo DIE LINKE. Dortmund), Ingo Engbert DIE LINKE. Kreis Warendorf),
Weitere UnterstützerInnen melden sich bitte unter
salzkreis@yahoo. de (Peter Schüren, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied SALZ e.V.) / www.bildungsgemeinschaft-salz.de
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Fotoquelle : Autor – Blömke/Kosinsky/Tschöpe
- CC BY-SA 3.0 de
- File:DIE LINKE Bundesparteitag Mai 2014 Pflüger, Tobias.jpg
- Created: 10 May 2014
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Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2008
„Schlimmer als die Große Depression“
Nobelpreisträger Stiglitz wirft Banken, Aufsichtsbehörden und US-Regierung Versagen vor
Nach Einschätzung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz ist die aktuelle Finanzmarktkrise in mancher Hinsicht schlimmer als die Große Depression in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Das sagte er in einem Interview mit Frontal21. Schuld an der Krise seien vor allem die Banken sowie die Aufsichtsbehörden und die Regierung von Präsident George W. Bush.
07.10.2008
Wir fassen zentrale Aussagen des Interviews zusammen:
„Ich gehe davon aus, dass die Krise noch schlimmer werden wird. Das Rettungspaket, das vom US-Kongress verabschiedet wurde, ist nicht gut konzipiert. Das Hauptproblem ist ein Loch in der Bilanz der Banken, das Ergebnis der Vergabe fauler Kredite. Damit handelt es sich nicht nur um eine Vertrauenskrise, nicht nur um ein psychologisches Problem – es war etwas ganz Reales geschehen. Das Loch in der Bilanz muss gefüllt werden – und das Rettungspaket erfüllt diese Anforderung nicht. Bei weiter fallenden Immobilienpreisen, bei der Ausweitung wirtschaftlicher Schwierigkeiten, von den USA nach Europa, wird das nicht reichen, Vertrauen wieder herzustellen. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist eine Fortsetzung und Verschlimmerung der Krise.“
„Wir haben besonders in den USA einen völligen Mangel an Kompetenz, an Führungskompetenz an der Spitze. Der Präsident weigert sich, das Nötige zu tun. Kern des Problems ist die enorm hohe Zahl von Zwangsvollstreckungen. Drei Millionen Amerikaner haben bereits ihre Häuser verloren und es werden weitere zwei Millionen dazukommen. Dennoch lehnt es der Präsident ab, dagegen etwas zu tun. Das Rettungspaket wird da wenig ausrichten.“
Ausmaß der Krise
„Das ist ganz offensichtlich die schlimmste Krise seit der Großen Depression. In mancher Hinsicht ist sie noch schlimmer. Bei der Großen Depression gab es auch einen Vertrauensverlust gegenüber den Banken. Aber die Banken hatten sichere und einfache Produkte. Jetzt aber haben wir ein globales Wirtschaftssystem, ein hohes Maß an Wechselbeziehungen und komplexe Produkte.“
Joseph Stiglitz“Ich würde es so sagen: Wenn der Fall der Berliner Mauer das Ende des Kommunismus bedeutete, dann bedeuten diese Septembertage das Ende des Marktfundamentalismus, des Glaubens, dass der Markt sich selbst reguliert, ohne den Staat auskommt.“
„Eines möchte ich wirklich hervorheben: Die Finanzwelt muss dafür zahlen, was sie angerichtet hat. In der Umweltökonomie gilt das Verursacherprinzip: Wer verschmutzt, muss für die Beseitigung sorgen. Auf das Finanzsystem übertragen heißt das: Die Banken haben die Weltwirtschaft mit vergifteten Hypothekenkrediten verseucht. Jetzt müssen sie für die Säuberung bezahlen. Sie haben in den vergangenen Jahren Abermilliarden Gewinne gemacht. Jetzt müssen sie die Reparatur der amerikanischen Wirtschaft bezahlen.“
„Schuld an der Krise sind vor allem die Banken. Ihre Aufgabe ist es, Kapital zu sammeln, es aufzuteilen und die Risiken zu beherrschen. Dafür wurden sie belohnt. Mehr als 30 Prozent aller Unternehmensgewinne in den USA sind in die Finanzbranche geflossen. Aber ihre Aufgabe haben sie nicht erfüllt. Sie haben das Kapital verteilt, in Häuser investiert, die die Menschen nicht bezahlen konnten. Sie haben das Risiko nicht beherrscht, sie haben es erst geschaffen.“
„Schuld tragen aber auch die Aufsichtsbehörden, die US-Notenbank und ihr früherer Chef Alan Greenspan. Als mehr Regulierung gefordert wurde, als vor einer Blase gewarnt wurde, lehnte er das ab mit der Begründung, es sei nur ein bisschen Schaum. Er hat gesagt: Das kriegen wir hin. Aber er sagte nicht, dass es den Steuerzahler Milliarden Dollar kostet.“
„Schuld ist auch die Regierung von Präsident Bush mit ihrer Mentalität des Freien Marktes. Diese Haltung wurde besonders von den Republikanern gefördert, aber fand oft auch Unterstützung in beiden Parteien. Und Wall Street kaufte sich diese Politik, um noch mehr Geld zu machen. Das alles auf Kosten der amerikanischen Arbeiter, der Hausbesitzer, der Steuerzahler und der Weltwirtschaft.“
Quelle : Frontal ZDF
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Fotoquelle : Personen von links nach rechts: Dr. Rainier van Roessel (Vorstandsmitglied Lanxess AG), Jürgen Roters (Oberbürgermeister der Stadt Köln), Joseph E. Stiglitz (Preisträger des Preises für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank in Gedenken an Alfred Nobel 2001).
The image is credited with „© Raimond Spekking / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)“
If possible a weblink to the original image would be great: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Empfang_Joseph_E._Stiglitz_im_Rathaus_K%C3%B6ln-1491.jpg
Abgelegt unter Deutschland, Finanzpolitik, International, Redaktion | Keine Kommentare »
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